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Urteilskopf
82 III 119
33. Entscheid vom 5. Juli 1956 i.S. Erbschaft Piehler.

regeste:
Regeste
1. Ob Arrestgegenstände amtlich zu verwahren sind, bestimmt sich nach
Art. 98 SchKG
.
2. Freigabe der Arrestgegenstände gegen Sicherheitsleistung (
Art. 277 SchKG
) kann der Schuldner auch dann verlangen, wenn die Gegenstände sonst amtlich verwahrt werden müssten.
3. Die Sicherheit gemäss
Art. 277 SchKG
ist auf Grund einer amtlichen Schätzung der Gegenstände zu bemessen. Erweist sich die seinerzeit beim Arrestvollzug im Hinblick auf Art. 97 (275 und 276) SchKG vorgenommene Schätzung nun zur Anwendung von Art. 277 als zu wenig genau, so ist eine neue Schätzung vorzunehmen.
4. Wem sind die Arrestgegenstände bei Leistung der Sicherheit herauszugeben?

text:
Sachverhalt
ab Seite 120
BGE 82 III 119 S. 120
A.-
Die Deutsche Vialit G.m.b.H., Beuel/Rhein, erlangte in Zürich für eine Forderung von Fr. 65'000.-- nebst Zins gegen die Erbschaft des Ernst Piehler, Berlin-Charlottenburg, auf Grund von
Art. 271 Ziff. 4 SchKG
am 23. Juli 1955 einen Arrestbefehl. Darin sind als Arrestgegenstände bezeichnet: "150 Aktien ROMAG Aktiengesellschaft für Rohmaterialien, Glarus, die bei der Treuhand- und Revisions-Gesellschaft Zürich, ... auf den Namen des Ernst Piehler liegen." Der Arrest wurde am 25. Juli 1955 bei der erwähnten Depositarin vollzogen. Die Arresturrkunde stellte fest, es handle sich um voll einbezahlte Namensaktien mit Dividendencoupons. Als Schätzungswert wurde der Betrag von Fr. 3000.-- eingesetzt. Darunter vermerkte das Betreibungsamt: "NB.
Die Aktien konnten selbst nicht eingesehen werden. Dieselben sind im Auftrage der Treuhand- und Revisions-Gesellschaft Zürich bei einer hiesigen Bank in einem Sicherheitsfach deponiert. Die Arrestierung erfolgte deshalb nur unter dem Vorbehalt des tatsächlichen Vorhandenseins dieser Wertpapiere."
B.-
Am 23. November 1955 verlangte der Vertreter der Schuldnerin beim Betreibungsamt Zürich 1 gestützt auf
Art. 277 SchKG
die Überlassung der arrestierten Aktien an ihn zur freien Verfügung gegen Leistung einer Kaution von Fr. 3000.--. Vom Betreibungsamt abgewiesen, führte die Schuldnerin im Sinne ihres Gesuches Beschwerde. Noch während deren Hängigkeit stellte sie beim Betreibungsamt die weitern Begehren, 1. das Arrestobjekt sei in amtliche Verwahrung zu nehmen, 2. der Arrest sei aufzuheben und das Arrestobjekt ihrem Vertreter zu ihren
BGE 82 III 119 S. 121
Handen zur freien Verfügung zu überlassen. Das Amt entsprach dem ersten Begehren und wies das zweite ab. Deswegen führte die Schuldnerin eine zweite Beschwerde, die mit jener ersten vereinigt wurde. Nach Abweisung beider Beschwerden in erster Instanz legte die Schuldnerin Rekurs ein. Der schliesslich einzig aufrecht erhaltene Antrag ging dahin, das Arrestobjekt sei gegen Leistung einer Kaution von Fr. 3000.-- dem Vertreter der Arrestschuldnerin zu deren Handen zu überlassen.
C.-
Mit Entscheid vom 11. Juni 1956 wies die obere kantonale Aufsichtsbehörde diesen Antrag ab, im wesentlichen aus folgenden Gründen: Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die angebotene Kaution von Fr. 3000.-- als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne von
Art. 277 SchKG
gelten müsste, was das Betreibungsamt deshalb verneint, weil die beim Arrestvollzug erfolgte Schätzung der Arrestgegenstände nur als provisorische zu betrachten sei. Denn die Herausgabe eines Arrestobjektes gegen Kaution gemäss
Art. 277 SchKG
ist schlechthin unzulässig, wenn das Arrestobjekt nach den dafür massgebenden Vorschriften von
Art. 98 SchKG
in amtliche Verwahrung genommen werden muss. So verhält es sich nun im vorliegenden Falle; denn die arrestierten Namensaktien sind nach
Art. 684 Abs. 2 OR
gesetzliche Orderpapiere, gleichgültig ob es sich um vinkulierte Namensaktien handelt. Anders wäre es nur bei statutarischem Ausschluss der Übertragung durch Indossament, was jedoch hier nicht zutrifft. Die arrestierten Aktien sind übrigens - auf eigenes Begehren der Arrestschuldnerin - in der Tat in amtliche Verwahrung genommen worden.
D.-
Mit rechtzeitig eingelegtem Rekurs an das Bundesgericht hat der Vertreter der Arrestschuldnerin den Antrag erneuert, das Arrestobjekt sei ihm gegen Leistung einer Kaution von Fr. 3000.-- zuhanden der Rekurrentin zu überlassen. Ein Eventualantrag geht auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung.
BGE 82 III 119 S. 122
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.
Nach
Art. 275 SchKG
wird der Arrest nach den in den Art. 91-109 für die Pfändung aufgestellten Vorschriften vollzogen. Somit gelten im Arrestverfahren insbesondere auch die Bestimmungen von
Art. 98 SchKG
über die amtliche Verwahrung. Sie müssten freilich vor speziellen Normen über den Arrestvollzug zurücktreten. Die frühere Rechtsprechung hat denn auch aus
Art. 277 SchKG
den von Art. 98 abweichenden Grundsatz abgeleitet, mit Vorbehalt einer ausreichenden Kautionsleistung des Schuldners seien die arrestierten Gegenstände in jedem Falle von Gesetzes wegen in amtliche Verwahrung zu nehmen (
BGE 38 I 787
/8 = Sep.-Ausg. 15 S. 415/6). Mit Recht ist aber später die Anwendung von
Art. 98 SchKG
auch auf den Arrestvollzug bejaht worden (
BGE 54 III 135
), denn
Art. 277 SchKG
befasst sich gar nicht mit der Frage der amtlichen Verwahrung. Diese ist somit auch im Arrestverfahren nur anzuordnen, wenn es nach
Art. 98 SchKG
als gerechtfertigt erscheint.
2.
Davon geht der angefochtene Entscheid zutreffend aus. Bedenken erweckt es dann aber, dass die Vorinstanz in der amtlichen Verwahrung, wie sie hier mit Recht stattgefunden hat, einen Grund findet, die Freigabe gegen ausreichende Sicherheitsleistung zu verweigern. Sie hält dafür, die Anwendung von
Art. 277 SchKG
sei auf den Fall, dass keine amtliche Verwahrung Platz gegriffen hat, einzuschränken. Der Wortlaut des Art. 277 legt dies jedenfalls nicht nahe; er nimmt auf Art. 98 nicht Bezug und lässt sich sehr wohl dahin verstehen, dass der Arrestschuldner, gleichgültig ob die Arrestgegenstände dort, wo sie sich befanden, zu belassen oder in amtliche Verwahrung zu nehmen waren, sie durch ausreichende Sicherheitsleistung, wie diese in Art. 277 umschrieben wird, zur freien Verfügung herausbekommen könne. Freilich glaubt die Vorinstanz sich für ihre abweichende Auffassung auf
BGE 82 III 119 S. 123
Lehre und Rechtsprechung berufen zu können. Indessen sind die Lehrmeinungen geteilt und setzen sich mit der Streitfrage nicht eingehend auseinander. Die Rechtsprechung aber hat sich verschiedentlich dahin ausgesprochen, dass der Arrestschuldner mit einer ausreichenden Sicherheitsleistung gemäss
Art. 277 SchKG
gerade auch die amtliche Verwahrung, soweit sie sonst stattzufinden hätte, abwenden kann. So ist bereits in
BGE 30 I 198
= Sep.-Ausg. 7 S. 54 entschieden worden. Im gleichen Sinne lassen sich die Ausführungen in
BGE 54 III 135
oben und
BGE 56 III 83
verstehen; mit Unrecht liest die Vorinstanz aus dem letztern Entscheide etwas anderes heraus. Auch
BGE 78 III 144
setzt voraus, dass die Freigabe von Arrestgegenständen durch Sicherheitsleistung nach
Art. 277 SchKG
auch dann erlangt werden kann, wenn die Sachen gemäss
Art. 98 SchKG
sonst amtlich verwahrt werden müssten oder bereits in amtlicher Verwahrung sind. Daran ist (entgegen der in BlSchK 1951 S. 50/51 wiedergegebenen kantonalen Entscheidung) festzuhalten.
Art. 277 SchKG
gestattet die Ersetzung der Arrestgegenstände durch eine vollwertige Sicherheit, mit der Wirkung, dass jene aus dem Arrestbeschlage gänzlich ausscheiden und dem Arrestschuldner zu freier Verfügung stehen, er sie also nach Belieben verbrauchen, veräussern oder auch ins Ausland verbringen kann (gemäss dem deutschen Gesetzestexte, der vor dem weniger weit gehenden französischen den Vorzug verdient, vgl.
BGE 56 III 83
). Hat aber somit eine dem
Art. 277 SchKG
entsprechende Sicherheit als vollgültiger Ersatz an die Stelle der ursprünglich arrestierten Gegenstände zu treten, sodass deren Beschlagnahme nunmehr entfällt, so kann es nicht darauf ankommen, ob sie sonst dort zu belassen wären, wo sie sich befanden, oder gemäss
Art. 98 SchKG
in amtliche Verwahrung zu kommen hätten. Im einen wie im andern Falle muss dem Arrestschuldner zugestanden werden, sie zu freier Verfügung herauszubekommen, sofern er ausreichende Sicherheit leistet.
3.
Damit erweist sich der Anspruch der Rekurrentin
BGE 82 III 119 S. 124
auf Freigabe der arrestierten Aktien grundsätzlich als begründet. Zu entscheiden bleibt - was die Vorinstanz entsprechend ihrem grundsätzlich abweichenden Standpunkt offen gelassen hat -, ob als ausreichende Sicherheitsleistung der in der Arresturkunde angegebene Schätzungsbetrag von insgesamt Fr. 3000.-- zu gelten habe oder eine neue Schätzung vorgenommen werden dürfe und müsse. Die Rekurrentin will jene Schätzung als massgebend betrachtet wissen, weil sie von keinem der Beteiligten binnen zehn Tagen seit Zustellung der Arresturkunde durch Beschwerde angefochten worden und daher in Rechtskraft erwachsen sei. Nach Ansicht des Betreibungsamtes soll jene Schätzung dagegen als provisorische, der Revision unterliegende gelten, obwohl dies in der Arresturkunde nicht gesagt wurde. Im Amtsbericht vom 6. Dezember 1955 zur Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass, wie in der Arresturkunde vermerkt ist, die Aktien beim Arrestvollzuge nicht zur Stelle waren und deshalb nicht eingesehen werden konnten. Das Amt habe sich auf die Aussagen des Direktors Kunz von der Depositarin stützen müssen, der erklärt habe, das Kapital der Romag A.-G. Glarus sei lediglich an Auslandgeschäften beteiligt; man könne daher die arrestierten Aktien nicht einigermassen zuverlässig schätzen. Der Amtsbericht fährt fort:
"Wie wir erst viel später erfahren haben, soll es sich bei der Romag A.-G. um eine Holdinggesellschaft handeln, deren Aktien nicht kotiert werden. Das Hauptaktivum der Romag A.-G. bestehe aus Beteiligungen an ausländischen Unternehmungen, darunter auch die Deutsche Vialit-Gesellschaft m.b.H., deren Erträgnisse bis heute nicht transferierbar gewesen seien. Für die wirtschaftlichen Eigentümer der Romag A.-G., die auch als wirtschaftliche Eigentümer der Deutschen Vialit Gesellschaft m.b.H. (Arrestgläubigerin im vorerwähnten Arrestverfahren) gelten müssen, liegt offenbar der Wert der arrestierten Romag-Aktien ganz erheblich über dem in der Arresturkunde angegebenen provisorischen Schätzungswert. Es muss immerhin damit gerechnet werden, dass bei einer allfälligen Verwertung dieser Aktien wesentlich höhere Angebote von interessierter Seite gemacht werden. - Wir können uns deshalb bei dieser Sachlage nicht entschliessen, gegen eine Deposition von nur Fr. 3'000.-- die erwähnten Aktien der Arrestschuldnerin zur freien Verfügung zu überlassen."
BGE 82 III 119 S. 125
Die Schätzung, wie sie beim Arrestvollzug nach den für die Pfändung aufgestellten Vorschriften, also nach
Art. 97 SchKG
, vorzunehmen ist, und deren Ergebnis in der Arresturkunde angegeben werden muss (
Art. 275 und 276 SchKG
), dient dazu, den Umfang des Arrestbeschlages zu begrenzen. Hätte sich für die im Arrestbefehl aufgeführten 150 Aktien ein die Forderung des Arrestgläubigers nebst Zinsen und Kosten übersteigender Wert ergeben, so wären nicht alle 150, sondern nur die zur Befriedigung der Gläubiger notwendige Anzahl zu arrestieren gewesen (analog
Art. 97 Abs. 2 SchKG
). Eine solche Überdeckung wurde aber von keiner Seite behauptet, sie besteht wohl auch nicht, und jedenfalls die Gläubigerin hatte kein Interesse, den Arrestvollzug unter diesem Gesichtspunkt anzufechten und eine Höherschätzung zu verlangen. Freilich könnte auch die Arrestschuldnerin den Arrestbeschlag nicht nachträglich wegen zu niedriger Schätzung anfechten und eine Überdeckung geltend machen, nachdem sie seinerzeit keinen Anlass zur Beschwerdeführung fand. Denn die Schätzung und der ihr entsprechende Umfang des Arrestbeschlages waren in der Arresturkunde nicht als provisorisch bezeichnet, was allenfalls wie bei einer Forderungspfändung hätte geschehen dürfen (vgl.
BGE 52 III 178
).
Allein, wenn das Betreibungsamt sich beim Arrestvollzug mit einer unsichern Schätzung begnügen zu sollen glaubte, weil es nicht ernstlich mit der Möglichkeit einer Überdeckung rechnete, also über die Notwendigkeit, alle 150 Aktien zu arrestieren, keinen Zweifel hegte, und wenn die Beteiligten dieses Vorgehen unbeanstandet liessen, so folgt daraus nicht, dass die Arrestschuldnerin nun die Freigabe der 150 Aktien gegen Hinterlage eines jenem ungefähren Schätzungswert von Fr. 3000.-- entsprechenden Betrages verlangen kann. Die Höhe der Sicherheit ist vom Betreibungsamte zu bestimmen; es muss dafür also eine amtliche Schätzung der Arrestgegenstände massgebend
BGE 82 III 119 S. 126
sein, was denn auch allgemein anerkannt ist (vgl. JAEGER, N. 4 zu
Art. 277 SchKG
; FRITZSCHE II 213). Hiebei ist aber nicht schlechthin auf die beim Arrestvollzug vorgenommene Schätzung abzustellen. Wurde sie nur ungenau, ohne nähere Abklärung der Bewertungsfaktoren, vorgenommen, so vermag sie den Betrag gar nicht anzugeben, der als vollgültiger Ersatz für die Arrestgegenstände zu gelten hat.
Art. 277 SchKG
gestattet aber die Freigabe nur gegen Sicherheitsleistung dafür, dass im Falle der Pfändung oder der Konkurseröffnung die Arrestgegenstände oder an ihrer Stelle "andere Vermögensstücke von gleichem Werte" vorhanden sein werden. Im vorliegenden Falle sah das Betreibungsamt wegen der erwähnten Schwierigkeiten beim Arrestvollzuge davon ab, diesen Wert genau zu bestimmen. Deshalb muss nun eine neue Schätzung erfolgen, die den Anforderungen des
Art. 277 SchKG
gerecht wird und die Gläubigerin vor einem Verluste schützt, wie er ihr bei Annahme einer unter dem wahren Wert der Aktien liegenden Sicherheit erwachsen könnte. Da beim Arrestvollzug noch kein Gesuch der Schuldnerin um Freigabe der Aktien gegen Sicherheitsleistung vorlag, hatte die Gläubigerin sowenig wie das Betreibungsamt einen zureichenden Grund, schon damals auf einer genauen Schätzung zu bestehen, wie sie allein die richtige Anwendung von
Art. 277 SchKG
ermöglicht. Das Unterbleiben einer Beschwerde gegen den Arrestvollzug und speziell gegen die damals einzig im Sinne von
Art. 97 SchKG
vorgenommene, strengern Anforderungen nicht genügende Schätzung darf nicht als Verzicht der Gläubigerin auf eine genauere Schätzung ausgelegt werden, wie sie erst infolge des Gesuches der Schuldnerin um Freigabe der Arrestgegenstände gegen hinreichende Sicherstellung, nach
Art. 277 SchKG
, notwendig geworden ist.
Hiezu ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. - Sollte die Rekurrentin den Ersatzwert der Aktien, wie er nun festzusetzen ist, leisten, so wird das Betreibungsamt die arrestierten Aktien freizugeben haben. Wem
BGE 82 III 119 S. 127
sie auszuhändigen sein werden, steht heute noch nicht fest. Auf allfällige Rechte Dritter wird Rücksicht zu nehmen sein. Die Treuhand- und Revisionsgesellschaft Zürich betrachtet sich zwar selber als blosse Depositarin der Arrestgegenstände. Das ergibt sich aus ihrem Briefe vom 26. Juli 1955 (Rekursbeilage 2), mit dem sie dem Berliner Rechtsanwalt Maass die Arrestierung der Aktien mit Hinweis auf
Art. 479 OR
anzeigte. Zugleich bemerkte sie jedoch, er habe sich ihr gegenüber bisher nicht als Erbenvertreter ausgewiesen. "Ihre Legitimation hat in einer Form zu geschehen, die wir als genügend erachten." Werden nun die Bedingungen des
Art. 277 SchKG
zur Herausgabe der Aktien erfüllt, so wird das Betreibungsamt sie dennoch nicht dem Vertreter der Rekurrentin herauszugeben haben, falls die Depositarin sich dem widersetzt oder Zweifel an der Bezugsberechtigung der Rekurrentin (nach materiellem Recht) oder an einer genügenden Vertretungsbefugnis ihres Anwaltes bestehen bleiben sollten. In diesem Falle wären die Aktien an die Depositarin zurückzugeben, bei der sie arrestiert worden sind.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die kantonale Aufsichtsbehörde zurückgewiesen wird.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
123 I 268
26. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. November 1997 i.S. H. gegen das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Persönliche Freiheit,
Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK
,
Art. 5 Ziff. 3 EMRK
(Untersuchungshaft, Fortsetzungsgefahr, Haftdauer).
Anforderungen an den Nachweis von Wiederholungsgefahr bei schweren Gewaltdelikten (E. 2, Präzisierung der Rechtsprechung). Grundsätze für die verfassungsrechtliche Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 268
BGE 123 I 268 S. 268
H. ist geständig, am 14. Juni 1996 seine Ehefrau sowie seinen jüngeren Sohn P. im gemeinsamen Wohnhaus mit je zwei Kopfschüssen getötet zu haben. Er befindet sich deswegen seit 16. Juni 1996 in Untersuchungshaft. Am 17. Juli 1997 stellte H. beim Präsidenten der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes des Kantons Aargau ein Haftentlassungsgesuch. Mit Eingabe vom 22. Juli 1997 erklärte er sich mit der Sistierung seines Haftentlassungsgesuches bis zum Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens einverstanden. Da sich die Erstellung der Expertise verzögerte,
BGE 123 I 268 S. 269
beantragte H. am 23. September 1997 die Aufhebung der Sistierung, worauf das Präsidium der Beschwerdekammer das Haftentlassungsgesuch mit Entscheid vom 25. September 1997 abwies. Gegen diesen Entscheid gelangte H. mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Oktober 1997 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit sowie von
Art. 4 BV
(rechtliches Gehör, Willkürverbot) und
Art. 5 EMRK
, und er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
a) Im angefochtenen Entscheid wird die Fortdauer der Untersuchungshaft auf den dringenden Tatverdacht gestützt, der Beschwerdeführer habe seine Ehefrau sowie seinen 19 Jahre alten Sohn P. umgebracht und seinen zwei Jahre älteren Sohn T. zu töten versucht. Angesichts der bisher ermittelten Tatumstände und Tatmotive könne ohne ausführliche psychiatrische Begutachtung die Gefahr, dass der Beschwerdeführer in Freiheit weitere Gewalttaten verüben könnte, nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden. "Ohne nachvollziehbare psychiatrische Schlussfolgerung mit schlüssigem Befund und ausführlicher Anamnese" bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer "nach einer Haftentlassung erneut unter psychischen Druck geraten könnte, etwa wenn seine Erwartungen mit Bezug auf Kontakte zu seinem Sohn T., weiteren Angehörigen oder ehemaligen Bekannten, oder aber mit Bezug auf die strafrechtliche Würdigung des Tatgeschehens durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht enttäuscht würden, um doch noch zur Vollendung seines einst gefassten Entschlusses zu schreiten".
b) Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Fortsetzungsgefahr. Er macht im wesentlichen geltend, er habe "beabsichtigt, seine ganze Familie sowie sich selber umzubringen, um den drohenden finanziellen Ruin, die Schmach und das von ihm befürchtete Auseinanderbrechen der Familie zu verhindern". Er sei "kein typischer Wiederholungstäter" und habe seine Ehefrau und seinen Sohn P. "aus einer psychischen Extremsituation heraus" getötet. Die damalige "Drucksituation" bestehe heute nicht mehr. Seinem überlebenden Sohn T. gegenüber habe er "keine Ressentiments", und er sehe "heute keinen Grund mehr", seinen ursprünglichen
BGE 123 I 268 S. 270
Tötungsentschluss zu verwirklichen. Aus einem Schreiben der Psychiaterin Dr. R. gehe zudem hervor, dass in seinem Fall weder Gemeingefährlichkeit noch Flucht- oder Rückfallsgefahr vorliege. Zwar stehe die definitive psychiatrische Expertise noch aus, es sei jedoch "eher illusorisch zu meinen, ein ausführliches, begründetes Gutachten sei viel sicherer". Zudem sei dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellt worden, dass er sich nach seiner Haftentlassung in ein Kapuzinerkloster begeben könne. Er werde dort "in einem geregelten Tagesablauf und in einem geschützten Rahmen Aufenthalt finden". "Drucksituationen, wie sie aufgrund der täglichen Probleme entstehen können", würden "dadurch praktisch ausgeschlossen", zumal er sich auch noch in psychotherapeutische Behandlung begeben werde.
c) Nach aargauischem Strafprozessrecht kann aus sicherheitspolizeilichen Gründen ein Haftbefehl erlassen werden, wenn die Freiheit des Beschuldigten mit Gefahr für andere verbunden ist, insbesondere, wenn eine Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit zu befürchten ist (
§ 67 Abs. 2 StPO
/AG). Die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr kann dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (
BGE 105 Ia 26
E. 3c S. 31). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt
Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK
ausdrücklich die Notwendigkeit, den Angeschuldigten an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund an (vgl. nicht amtlich publiziertes Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Oktober 1992 i.S. R. B., E. 4c = EuGRZ 1992 S. 553 ff., 556). Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten.
Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich
BGE 123 I 268 S. 271
gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. stationären Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (
BGE 116 Ia 420
E. 2a-b S. 422 f., E. 3c-d S. 424 f.;
BGE 105 Ia 26
E. 3c-d S. 31; Urteil vom 7. Oktober 1992, E. 4c = EuGRZ 1992 S. 553 ff., 556).
d) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (
BGE 123 I 31
E. 3a S. 35 mit Hinweisen).
e) Selbst wenn sich im vorliegenden Fall aus den Akten keine sehr hohe Wahrscheinlichkeit dafür ableiten lässt, dass der Beschwerdeführer nach seiner Freilassung erneut Menschen töten würde, lässt dies seine Inhaftierung nicht als verfassungswidrig erscheinen. Bei Gewalttaten von derartiger Schwere darf an die Annahme von Wiederholungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer von neuerlichen Verzweiflungs- oder Kurzschlussreaktionen des Beschwerdeführers einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen. Dies muss um so mehr gelten, als der Beschwerdeführer selbst darlegt, er habe ursprünglich beabsichtigt, auch noch seinen älteren Sohn T. zu töten; dies sei "zunächst daran" gescheitert, "dass dieser nicht zuhause war". Später habe er "den Entschluss, seinen älteren Sohn auch noch zu töten, fallengelassen". Gemäss seinen Aussagen in den polizeilichen Befragungen ist der Beschwerdeführer am 16. Juni 1996 (um ca. 04.00 Uhr) bewaffnet und mit Tötungsabsicht in das Zimmer seines Sohnes T. eingetreten. Das Vorhaben sei aber fehlgeschlagen, weil der Sohn aufwachte.
aa) Die Unberechenbarkeit des Beschwerdeführers findet nicht zuletzt in den Tötungshandlungen selbst ihren Ausdruck. Nach eigenen Angaben hat er seine beiden Opfer je mit zwei Kopfschüssen umgebracht. Bei seinem Sohn P. habe er dabei eine List angewendet,
BGE 123 I 268 S. 272
indem er diesen bat, ihm in den Keller zu folgen, angeblich damit ihm dieser beim Herauftragen einer schweren Schachtel helfe. Als ihm sein Sohn den Rücken zudrehte, habe er ihn von hinten in den Kopf geschossen und ihm anschliessend einen "Fangschuss" in die Schläfe versetzt. Gemäss dem polizeilichen Schlussbericht vom 16. April 1997 waren die Tötungen minutiös geplant worden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer sorgfältig versucht, die Spuren zu verwischen, worin eine erschreckende Zielstrebigkeit zum Ausdruck kommt. Inwiefern die Tötungen seiner Ehefrau und seines Sohnes P. als einmalige und isolierte Verzweiflungstaten bzw. als Affekthandlungen qualifiziert werden können und inwieweit die Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers beeinträchtigt war, wird vom erkennenden Strafgericht zu beurteilen sein. Zusätzliche Aufschlüsse bezüglich Gefährdung von Drittpersonen können auch vom ausstehenden psychiatrischen Gutachten erwartet werden. Gewisse Anzeichen für seelische Störungen sind allerdings schon den vorliegenden Akten zu entnehmen. Dies gilt namentlich für die Ausführungen des Beschwerdeführers, er habe seine Ehefrau und seinen Sohn P. unter anderem deshalb getötet, um "das von ihm befürchtete Auseinanderbrechen der Familie zu verhindern". Ähnliches gilt für seine Aussage anlässlich der polizeilichen Befragungen, wonach er bei den Tötungen auf "das Wohl" seiner Familie bedacht gewesen sei. Dass er in seinen Tötungsabsichten im übrigen wankelmütig und inkonsequent ist, manifestiert sich daran, dass er seinen (angeblichen) Suizidvorsatz nach wenigen Tagen wieder aufgegeben hat.
bb) Die schriftliche Erklärung der Psychiaterin Dr. R. vom 18. September 1997, wonach "aus psychiatrischer Sicht" beim Beschwerdeführer "weder von einer Gemeingefährlichkeit, noch von Fluchtgefahr oder Rückfallgefahr ausgegangen werden muss", wird nicht näher begründet und ist insofern nicht nachvollziehbar. Den kantonalen Behörden ist darin zuzustimmen, dass es rechtlich nicht verantwortbar ist, den Beschwerdeführer ohne sorgfältige psychiatrische Begutachtung, welche Rückschlüsse auf seinen geistigen und affektiven Zustand erlaubt, auf freien Fuss zu setzen. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe "aus einer psychischen Extremsituation heraus" gehandelt. Er beschreibt diese Extremsituation als "Angstpsychose und Depression", "die genaue psychiatrische Beurteilung" bleibe "jedoch dem Gutachten vorbehalten". Ohne dieses Gutachten bzw. ohne sachlich überzeugende psychiatrische Befunde sind keine begründeten Aussichten (geschweige denn eine
BGE 123 I 268 S. 273
Gewähr) dafür vorhanden, dass der Beschwerdeführer in Freiheit nicht neuerlich in eine psychische Extremsituation bzw. in einen Zustand der Angstpsychose und Depression geraten und in der Folge das Leben von Menschen in Gefahr bringen könnte.
cc) Bei dieser Sachlage verletzt es weder das ungeschriebene verfassungsmässige Individualrecht der persönlichen Freiheit noch
Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK
, wenn die kantonalen Instanzen beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens ausreichend konkrete Anzeichen für das Bestehen von Fortsetzungsgefahr bejaht haben.
3.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer auch noch eine überlange Dauer der Untersuchungshaft.
a) Gemäss
Art. 5 Ziff. 3 EMRK
hat eine in Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich gerechtfertigte Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich auch aus dem ungeschriebenen Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit (
BGE 105 Ia 26
E. 4b S. 32 mit Hinweisen). Eine übermässige Haft stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Haftrichter darf die Haft nur solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt. Im weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn die Strafuntersuchung nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen (
BGE 116 Ia 143
E. 5a S. 147;
BGE 107 Ia 256
E. 2b S. 258). Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (
BGE 107 Ia 256
E. 2b S. 258 mit Hinweisen auf Entscheide der Strassburger Organe; nicht amtlich publiziertes Urteil des Bundesgerichtes vom 4. Februar 1994 i.S. Y. Ö. = Plädoyer 1994 Nr. 4, S. 61 ff.). In einem die Schweiz betreffenden Urteil vom 26. Januar 1993 i.S. W. hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte denn auch die Auffassung der Kommission abgelehnt, wonach
Art. 5 Ziff. 3 EMRK
eine abstrakte Höchstdauer der Haft vorsehe (EGMR Série A, vol. 254, Ziff. 30 = EuGRZ 1993 S. 384 f.).
BGE 123 I 268 S. 274
b) Der Auffassung des Beschwerdeführers, die bisher erlittene Untersuchungshaft sei unverhältnismässig lang, ist nicht zuzustimmen. Er befindet sich seit 16. Juni 1996 in Haft. Für einfache vorsätzliche Tötung sieht das Gesetz Zuchthaus nicht unter fünf Jahren vor (
Art. 111 StGB
). Angesichts der mehrfachen Tötung droht ausserdem eine Strafschärfung nach
Art. 68 StGB
. Was die Fragen der rechtlichen Qualifizierung der Tötungshandlungen (vorsätzliche Tötung, Totschlag oder Mord), einer etwaigen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit oder anderer allfälliger Strafmilderungsgründe betrifft, kann dem Strafurteil des erkennenden Richters nicht vorgegriffen werden, zumal auch die psychiatrische Begutachtung noch aussteht. In jedem Fall muss der Beschwerdeführer nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung ernsthaft mit einem mehrjährigen Freiheitsentzug rechnen. Die bisher erstandene Untersuchungshaft von weniger als siebzehn Monaten ist somit noch nicht in grosse Nähe der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion gerückt. Da der Beschwerdeführer auch nicht darlegt, die kantonalen Behörden hätten das Verfahren nicht ausreichend vorangetrieben, erweist sich die Rüge der überlangen Haftdauer als ebenfalls unbegründet.


header:
Urteilskopf
101 Ia 427
69. Auszug aus dem Urteil vom 19. November 1975 i.S. Strafkommission Obwalden gegen Müller und den Oberauditor der Armee sowie das Eidg. Militärdepartement

regeste:
Regeste
Kompetenzkonflikt nach
Art. 223 MStG
.
Wenn ein Beamter der Militärverwaltung durch die Missachtung von Strassenverkehrsregeln eine fahrlässige Beschädigung eines Dienstfahrzeuges im Sinne von
Art. 73 MStG
verursacht, ist die Voraussetzung für die militärische Strafgerichtsbarkeit gemäss
Art. 218 Abs. 3 MStG
erfüllt. Diese Vorschrift schliesst nicht aus, dass die militärische Zuständigkeit auch dann begründet werden kann, wenn das mit der Verkehrsübertretung im Zusammenhang stehende militärische Delikt leichter Natur ist und einfach die Folge der Missachtung von Verkehrsvorschriften darstellt (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 428
BGE 101 Ia 427 S. 428
Adj Uof Emil Müller, Instruktor der Fliegertruppe, fuhr am 5. März 1975, morgens, in Uniform mit seinem Instruktorenwagen vom Wohnort Hergiswil zu seinem Dienstort in Alpnach. In Alpnach-Dorf kollidierte er mit einem Personenwagen. Mit Strafbefehl vom 15. April 1975 wurde er von der Strafkommission des Kantons Obwalden mit einer Geldbusse von Fr. 80.-- belegt. Adj Uof Müller erklärte innert der Einsprachefrist, er nehme den Strafbefehl nicht an, die Militärjustiz sei in seinem Falle zur Strafverfolgung zuständig.
Zur Stellungnahme aufgefordert schrieb das Oberauditorat der Armee der Strafkommission, infolge Beschädigung des Instruktorenwagens habe sich Adj Uof Müller des Missbrauchs und der Verschleuderung von Material gemäss
Art. 73 MStG
schuldig gemacht, er unterstehe daher in Anwendung von
Art. 218 Abs. 3 MStG
der Militärgerichtsbarkeit.
Die Strafkommission des Kantons Obwalden wandte sich hierauf mit einer Eingabe vom 21. August 1975 an das Bundesgericht mit dem Begehren:
"Es sei die Zuständigkeit der Justizorgane des Kantons Obwalden zur Strafverfolgung gegen Emil Müller wegen des Strassenverkehrsunfalles vom 5. März 1975 zu bestätigen und die Zuständigkeit der Militärjustiz in dieser Sache zu verneinen."
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Gemäss
Art. 218 Abs. 1 MStG
ist eine Person der Militärgerichtsbarkeit unterworfen, soweit sie dem Militärstrafrecht untersteht.
Adj Uof Müller trug unbestrittenermassen im Zeitpunkt des Verkehrsunfalles die Uniform. Dem Militärstrafrecht unterstehen die Beamten der Militärverwaltung u.a. immer dann, Wenn sie in Uniform auftreten (
Art. 2 Ziff. 2 MStG
). Auch Ziff. 3 von
Art. 2 MStG
, der das Auftreten jedes Dienstpflichtigen in Uniform erfasst, könnte anwendbar sein, sofern Adj Uof Müller noch dienstpflichtig ist.
Die Strafkommission des Kantons Obwalden macht geltend, Adj Uof Müller habe ein geschlossenes Fahrzeug benützt; dass er die Uniform trage, sei nicht ohne weiteres sichtbar gewesen. Wenn ein Beamter der Militärverwaltung
BGE 101 Ia 427 S. 429
(oder ein Dienstpflichtiger) bei der in Frage stehenden Handlung oder Unterlassung die Uniform trägt, dann ist die Voraussetzung von Art. 2 Ziff. 2 bzw. 3 MStG erfüllt. Ob das Tragen der Uniform von andern Beteiligten wegen der Sichtverhältnisse mehr oder weniger leicht festgestellt werden kann, ist für die Anwendung dieser Vorschriften über den Geltungsbereich des Militärstrafrechts unerheblich. Die Unterstellung unter das Militärstrafrecht kann nicht davon abhängen, ob die Uniform ohne weiteres als solche erkannt werden konnte.
3.
Gemäss
Art. 219 MStG
bleiben die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen für strafbare Handlungen, die im MStG nicht vorgesehen sind, in der Regel der bürgerlichen Strafgerichtsbarkeit unterworfen. Da die Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht im MStG nicht vorgesehen sind, greift grundsätzlich bei Verkehrsübertretungen von Personen, die an sich dem Militärstrafrecht und der Militärgerichtsbarkeit unterstehen, die zivile Strafgerichtsbarkeit Platz.
Von diesem Grundsatz gibt es nun aber gemäss
Art. 218 Abs. 3 MStG
wichtige Ausnahmen:
"Die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen sind ferner der Militärgerichtsbarkeit unterworfen, wenn sie bei einer militärischen Übung, bei einer dienstlichen Verrichtung der Truppe oder im Zusammenhang mit einer in diesem Gesetz vorgesehenen strafbaren Handlung eine Widerhandlung gegen die Gesetzgebung des Bundes über den Strassenverkehr begehen. Die Strafbestimmungen des bürgerlichen Rechts sind anwendbar. In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung." (Vgl. zur Auslegung MKGE 8 Nr. 60.)
Die zwei ersten in dieser Vorschrift erwähnten Ausnahmen - militärische Übung, dienstliche Verrichtung der Truppe - fallen im vorliegenden Fall ausser Betracht. Hingegen stützt das EMD die Beanspruchung der militärischen Zuständigkeit auf die dritte Ausnahme: Durch die Kollision wurde der dem Bund gehörende Instruktorenwagen fahrlässig beschädigt. EMD und Oberauditorat gehen davon aus, dass damit der Tatbestand von
Art. 73 MStG
erfüllt worden sei und dass Müller folglich das Strassenverkehrsdelikt im Zusammenhang mit einer im MStG vorgesehenen strafbaren Handlung begangen habe.
4.
Obschon das Ergebnis, dass Adj Uof Müller wegen des auf dem Arbeitsweg mit einem Instruktorenwagen verursachten Verkehrsunfalls nicht der bürgerlichen sondern der militärischen
BGE 101 Ia 427 S. 430
Gerichtsbarkeit unterstehen soll, in praktischer Hinsicht nicht recht befriedigt, muss festgestellt werden, dass die Einwendungen der Strafkommission des Kantons Obwalden eine abweichende Lösung nicht zu begründen vermögen.
a)
Art. 73 MStG
setzt voraus, dass die beschädigte Sache dem Täter "dienstlich anvertraut oder überlassen" worden ist.
Instruktorenwagen sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Instruktorenwagenordnung Militärmotorfahrzeuge im Eigentum des Bundes, die dem Halter in erster Linie die Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten erleichtern sollen. Der Halter ist gemäss Art. 1 Abs. 2 dieses Erlasses zwar befugt, den Wagen in seiner dienstfreien Zeit privat zu verwenden; er kann auch zivile Kontrollschilder benützen. Das ändert aber nichts daran, dass das dem Bund gehörende Fahrzeug dem Instruktor in erster Linie zum dienstlichen Gebrauch anvertraut wird. Trotz der Erlaubnis ausserdienstlicher Verwendung handelt es sich um ein im Sinne von
Art. 73 MStG
dienstlich anvertrautes Fahrzeug, das durch diesen Straftatbestand gegen missbräuchliche Verwendung, Veräusserung, Verpfändung usw. sowie gegen vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung geschützt ist (vgl. Urteil des Militärkassationsgerichtes vom 18. März 1952 MKGE 6 Nr. 15).
Ob die Anwendbarkeit von
Art. 73 MStG
bei einem sowohl für dienstliche als auch für ausserdienstliche Verwendung zur Verfügung gestellten Fahrzeug auf Beschädigung bei Dienstfahrten beschränkt werden könnte, erscheint als sehr fraglich, braucht aber im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, da die tägliche Fahrt eines Instruktors vom Wohnort zur Dienstleistung am Dienstort und zurück gemäss Art. 8 der Instruktorenverordnung als Dienstfahrt gilt. Es handelt sich dabei um Fahrten, für die im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b/Art. 7 Abs. 1 der Instruktorenwagenordnung und Art. 10 Abs. 3 der Verordnung über das Instruktionskorps eine Vergütung der Transportauslagen vorgesehen ist. Die in Frage stehende Verwendung des Fahrzeuges ist also nicht eine ausserdienstliche.
b) Dass der Instruktorenwagen bei der von Adj Uof Müller mitverursachten Kollision fahrlässig beschädigt wurde, ist unbestritten.
Art. 73 MStG
beschränkt die Strafbarkeit der Beschädigung nicht auf Fälle grober, besonders schwerer Fahrlässigkeit, sondern erfasst im Prinzip jede schuldhafte Beschädigung.
BGE 101 Ia 427 S. 431
Die von der Strafkommission des Kantons Obwalden vertretene Auffassung, blosse Unachtsamkeit genüge nicht, es brauche für die Anwendung von
Art. 73 MStG
eine qualifizierte Form der Fahrlässigkeit, findet im Gesetzestext keine Stütze. Die in Ziff. 2 von
Art. 73 MStG
eingeräumte Möglichkeit disziplinarischer Bestrafung bestätigt, dass auch leichte Fälle schuldhafter Beschädigung dienstlich anvertrauter Sachen unter
Art. 73 MStG
zu subsumieren sind.
c)
Art. 73 Ziff. 1 MStG
enthält allerdings in Abs. 3 eine einschränkende Klausel: Diese Strafnorm soll nur Anwendung finden, "sofern keine andere Strafbestimmung zutrifft". Es liesse sich die Interpretation vertreten, wenn bei einer Kollision im Strassenverkehr die Fahrlässigkeit des Motorfahrzeugführers, welche die Beschädigung eines dienstlich anvertrauten Fahrzeuges zur Folge hat, durch die Bestrafung wegen Widerhandlung gegen Vorschriften des Strassenverkehrsrechts geahndet werde, so sei nach der einschränkenden Subsidiaritätsklausel von
Art. 73 Ziff. 1 Abs. 3 MStG
auf die gleichzeitige Bestrafung wegen Missbrauch und Verschleuderung von Material zu verzichten. Die Praxis der Militärjustiz hat aus der einschränkenden Klausel keine solchen Folgerungen gezogen.
Art. 73 MStG
wird offenbar in der Regel neben andern Strafbestimmungen angewendet, sofern dies nicht nach den allgemeinen Grundsätzen der Konkurrenz als ausgeschlossen erscheint. Nach diesen Prinzipien ist es vertretbar, bei einer durch Missachtung von Strassenverkehrsregeln verursachten fahrlässigen Beschädigung eines Dienstfahrzeuges neben dem Verkehrsstrafrecht auch
Art. 73 MStG
in Konkurrenz anzuwenden.
Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, im Rahmen eines Kompetenzkonfliktes darüber zu befinden, ob der einschränkenden Klausel in
Art. 73 Ziff. 1 Abs. 3 MStG
nicht doch eine weitergehende Bedeutung zukommen sollte. Im Rahmen der Entscheidung der Frage, ob eine Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht im Sinne von
Art. 218 Abs. 3 MStG
mit einem nach MStG strafbaren Verhalten zusammenhängt, ist lediglich zu prüfen, ob das behauptete militärische Delikt aus sachlichen Gründen nach den Umständen in Betracht kommen kann. Da im vorliegenden Fall nach der Praxis der Militärjustiz eine Bestrafung gemäss
Art. 73 MStG
als durchaus möglich erscheint, ist die Voraussetzung für die Zuständigkeit
BGE 101 Ia 427 S. 432
der militärischen Strafgerichtsbarkeit erfüllt. Dass das mit der Verkehrsübertretung im Zusammenhang stehende militärische Delikt leichter Natur ist und einfach die Folge der Missachtung von Verkehrsvorschriften darstellt, ist nach dem Wortlaut und Sinn von
Art. 218 Abs. 3 MStG
ohne Bedeutung. Diese Vorschrift schliesst nicht aus, dass die militärische Zuständigkeit in solchen Fällen auch durch den Zusammenhang mit einem eher geringfügigen militärischen Delikt begründet werden kann. Nur wenn jeder solche Zusammenhang fehlt, sind Verkehrsübertretungen der dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen durch die zivilen Behörden zu verfolgen und zu beurteilen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Strafbefehl der Strafkommission des Kantons Obwalden vom 15. April 1975 wird aufgehoben; für die Verfolgung und Beurteilung der am 5. März 1975 von Adj Uof Emil Müller begangenen Widerhandlung gegen die Gesetzgebung über den Strassenverkehr werden die militärischen Gerichte als zuständig erklärt.


header:
Urteilskopf
116 IV 254
47. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 11 septembre 1990 dans la cause L. c. Ministère public du canton de Neuchâtel (pourvoi en nullité)

regeste:
Regeste
Art. 6 und Art. 13 Abs. 1 des Wappenschutzgesetzes. Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen.
Gegen diese Bestimmungen verstösst, wer zu gewerblichen Zwecken ein Schreiben verschicken lässt, das den falschen Eindruck erwecken soll, es handle sich um eine amtliche Mitteilung.

text:
Sachverhalt
ab Seite 254
BGE 116 IV 254 S. 254
A.-
L., directeur d'une société d'édition, fit envoyer à deux ou trois mille habitants de la ville de Neuchâtel un pli publicitaire les invitant à participer à un jeu et à acheter des livres; la publicité se trouvait dans une enveloppe vert pâle, d'apparence neutre, faisant ressortir au recto, en gros caractères (environ 5 mm de haut) dans une fenêtre, le texte suivant:
"COMMUNICATION OFFICIELLE
à tous les habitants de
NEUCHÂTEL
à qui la chance a souri."
B.-
Le 12 juillet 1989, le Tribunal de police du district de Neuchâtel a condamné L. à une amende de 500 francs pour infraction aux art. 6 et 13 al. 1 de la loi fédérale pour la protection
BGE 116 IV 254 S. 255
des armoiries publiques et autres signes publics du 5 juin 1931 (ci-après: LPAP; RS 232.21).
Statuant le 11 juillet 1990, la Cour de cassation pénale du canton de Neuchâtel a rejeté le pourvoi formé par L.
C.-
L. se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral. Alléguant une violation des
art. 6 et 13 LPAP
ainsi que de l'
art. 20 CP
, il conclut, sous suite de frais et dépens, à l'annulation de la décision attaquée et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
a) La LPAP a pour but d'assurer de manière spéciale la protection des signes publics contre le risque d'une utilisation abusive dans le domaine commercial (FF 1929 III 632). En particulier, elle interdit l'emploi, notamment l'apposition sur des enseignes, des annonces, des prospectus ou des papiers de commerce, d'indications qui peuvent faire croire à un rapport officiel avec une collectivité publique, donnant à penser, par exemple, qu'il s'agit d'une entreprise d'Etat ou ayant une concession de l'Etat, de marchandises de régie ou de marchandises contrôlées par l'Etat (FF 1929 III 633 et 638). La violation intentionnelle de ces règles protectrices est sanctionnée pénalement par l'
art. 13 LPAP
; la preuve de l'intention peut notamment être apportée lorsqu'il y a persistance en dépit d'un avertissement (FF 1929 III 639/640).
D'après la jurisprudence, n'est pas admissible une marque de commerce comportant notamment des armoiries propres à créer une confusion avec les armes d'un canton (
ATF 80 I 59
). La loi ne prohibe que l'emploi des signes publics à des fins commerciales, lorsqu'il peut en résulter une confusion ou lorsque les collectivités publiques sont déconsidérées; en revanche, elle n'interdit pas l'usage des signes publics à des fins non commerciales (
ATF 102 IV 46
). Leur utilisation à titre décoratif est admise (
ATF 83 IV 108
consid. 3).
b) L'
art. 13 al. 1 LPAP
réprime notamment celui qui, intentionnellement, en violation des dispositions de la loi, emploie "des armoiries, drapeaux ou autres emblèmes, des signes et poinçons de contrôle ou de garantie ou d'autres signes figuratifs ou verbaux". La formule "autres signes figuratifs ou verbaux" - qui seule entre en considération en l'espèce - semble viser la lettre C précédant l'
art. 7 LPAP
. Il suffit cependant de lire l'art. 8
BGE 116 IV 254 S. 256
pour constater que les termes "signes figuratifs et verbaux" visent aussi bien l'art. 6 que l'art. 7. L'
art. 13 al. 1 LPAP
est conçu comme une disposition pénale générale réprimant toute violation intentionnelle de la loi, notamment la violation de l'art. 6.
L'
art. 6 LPAP
prévoit que les mots "Confédération", "fédéral", "canton", "cantonal", "commune", "communal", ou les expressions susceptibles d'être confondues avec eux ne peuvent être employés ni seuls, ni en combinaison avec d'autres mots, si cet emploi est de nature à faire croire faussement à l'existence de rapports officiels de la Confédération, d'un canton ou d'une commune avec celui qui fait usage de ces mots ou avec la fabrication ou le commerce de produits; il en est de même si l'emploi déconsidère la Confédération, les cantons ou les communes.
L'
art. 6 LPAP
n'énumère pas de manière exhaustive les termes qui ne peuvent pas être employés; en ajoutant "ou les expressions susceptibles d'être confondues avec eux", il interdit toute formule qui est de nature à faire croire faussement, à des fins commerciales, à l'existence d'un rapport entre une entreprise et la Confédération, un canton ou une commune (voir
ATF 102 IV 48
consid. 3).
c) La publicité revêt une grande importance dans la vie commerciale. Nombreux sont ceux qui, recevant une annonce publicitaire dans leur boîte aux lettres, la jettent sans en prendre connaissance. Il existe donc pour le commerçant un intérêt manifeste à prévenir ce réflexe et à inciter le destinataire à lire le message publicitaire.
La présentation de l'enveloppe choisie en l'espèce fait ressortir à l'évidence trois mots en caractères gras et majuscules: "Communication officielle" d'une part et "Neuchâtel" d'autre part. Dans les conditions ordinaires d'examen rapide du courrier lors de la levée d'une boîte aux lettres, ces trois mots étaient de nature à faire croire qu'il s'agissait d'un avis d'une autorité, de sorte que le destinataire était dissuadé de jeter immédiatement le pli sans en prendre connaissance d'une manière plus approfondie.
S'agissant d'un envoi adressé à un grand nombre de personnes (à tous les habitants de Neuchâtel à qui la chance a souri) qui ne l'avaient pas sollicité, les termes de "communication officielle" ne pouvaient être compris, au premier coup d'oeil, que comme une communication faite par une autorité ou approuvée par elle. Cette indication était donc en elle-même trompeuse. Rapprochée par la présentation typographique du mot Neuchâtel, qui désigne un
BGE 116 IV 254 S. 257
canton ou une commune, l'expression choisie faisait croire faussement à un pli émanant d'une autorité du canton ou de la commune de Neuchâtel. En suggérant faussement l'idée d'un rapport avec l'une de ces deux collectivités publiques, le recourant incitait le destinataire à lire le message publicitaire; il éveillait ainsi, à des fins commerciales, l'attention du destinataire au moyen de la confusion créée avec les collectivités publiques et leurs autorités. Il s'agit précisément d'un emploi prohibé par l'
art. 6 LPAP
et sanctionné pénalement par l'
art. 3 al. 1 LPAP
.
L'autorité cantonale a constaté que le recourant avait agi dans le but de susciter cette confusion et d'amener ainsi les destinataires à lire son message publicitaire; il s'agit là d'une constatation de fait qui lie le Tribunal fédéral. Il en résulte que le recourant a agi intentionnellement et qu'il a ainsi commis l'infraction prévue à l'
art. 13 al. 1 LPAP
.
Il est vrai qu'une lecture minutieuse de l'enveloppe, et surtout la prise de connaissance de son contenu, étaient de nature à dissiper toute équivoque. Cette circonstance ne peut cependant jouer un rôle que sur la fixation de la peine, dont la quotité n'est pas remise en cause en tant que telle. Pour la réalisation de l'infraction, il suffit qu'il y ait eu emploi - à des fins commerciales - d'une expression susceptible de confusion, de nature à faire croire faussement à l'existence d'un rapport officiel entre une collectivité publique et l'entreprise; en amenant les destinataires à lire son message publicitaire, le recourant obtenait précisément l'avantage que l'
art. 6 LPAP
tend à proscrire.


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Urteilskopf
83 I 63
10. Urteil vom 8. Februar 1957 i.S. Müller gegen Schweiz. Eidgenossenschaft.

regeste:
Regeste
Besoldung des Bundesbeamten: Anrechnung einer Unfallrente der Militärversicherung? Solange der Beamte die Aufgabe, für die er besoldet wird, voll erfüllt, hat er Anspruch auf ungekürzte Ausrichtung des Gehalts.

text:
Sachverhalt
ab Seite 63
BGE 83 I 63 S. 63
A.-
Der Kläger Ernst Müller steht als Kontrolleur im Dienste der eidg. Zollverwaltung. Am 18. Januar 1952 erlitt er im Militärdienst einen Unfall. Er zog sich dabei Verletzungen zu, die eine bleibende Schädigung - "Bildung einer Coxarthrosis mit wesentlichem Hinken sowie erheblicher Einschränkung der Beweglichkeit des linken Hüftgelenkes und zeitweise auftretender starker Schmerzhaftigkeit" - zur Folge hatten. Die eidg. Militärversicherung
BGE 83 I 63 S. 64
gewährt ihm seit 1. Juni 1955 für dauernde "Invalidität bzw. Schädigung der körperlichen Integrität" im Umfange von 25% eine Monatsrente von Fr. 206.25. Er versieht seit dem Unfall den gleichen Posten wie vorher.
Die Zollkreisdirektion I verfügte am 25. Oktober 1955 "gestützt auf
Art. 45 Abs. 5 BtG
" eine teilweise Anrechnung der Militärversicherungsrente auf die Besoldung des Klägers mit Wirkung ab 1. November 1955. Sie ordnete an, vorläufig seien 40% der Rente anzurechnen, in Erwägung, dass die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Klägers infolge des Integritätsschadens beeinträchtigt seien und dass möglicherweise der Kläger durch den Unfall auch im beruflichen Vorwärtskommen behindert werde. Weiter bestimmte sie, dass im Falle einer Beförderung die Anrechnung sich für jede Besoldungsklasse um 5% bis auf einen Anteil von 50% der Rente erhöhe.
Ein Begehren des Klägers um Aufhebung dieser Verfügung wurde vom eidg. Finanz- und Zolldepartement am 2. August 1956 abgelehnt.
B.-
Mit verwaltungsrechtlicher Klage beantragt Ernst Müller, die Schweiz. Eidgenossenschaft sei zu verurteilen, ihm die seit dem 25. Oktober 1955 von der Besoldung durch teilweise Anrechnung der Militärversicherungsrente abgezogenen Beträge nachzuzahlen und in Zukunft die volle gesetzliche Besoldung auszurichten. Er macht geltend, da er für sein Amt nach wie vor voll arbeitsfähig sei, habe er auch Anspruch auf die ungekürzte Besoldung. Der Gehaltsanspruch des Beamten sei ein wohlerworbenes Recht. Eine Kürzung sei für den hier vorliegenden Fall im Gesetz nicht vorgesehen.
Art. 45 Abs. 5 BtG
ordne einen andern Sachverhalt und dürfe hier nicht analog angewendet werden. Auch die vom Departement angerufenen Urteile
BGE 62 I 40
ff. und
BGE 78 I 180
ff. beträfen andere Tatbestände.
C.-
Die eidg. Finanzverwaltung schliesst auf Abweisung der Klage. Sie führt aus, nach dem Beamtenrecht des Bundes müsse der Beamte sich Leistungen der Militärversicherung oder der Suva auf seine Besoldung und nach der
BGE 83 I 63 S. 65
Pensionierung auf die Pension anrechnen lassen. Dieser Grundsatz sei in verschiedenen Bestimmungen für besondere Fälle ausgesprochen, gelte aber allgemein (
BGE 62 I 42
,
BGE 78 I 182
).
Art. 45 Abs. 5 BtG
sei hier sinngemäss anwendbar. Dass der Kläger nach dem Unfall an seinem bisherigen Posten habe belassen werden können, sei unerheblich. Übrigens sei er seither nicht nur im Privatleben, sondern auch bei der Berufsausübung leicht behindert. Ein Eingriff in ein wohlerworbenes Recht liege nicht vor.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit aus dem Bundesbeamtenverhältnis, die gemäss
Art. 110 Abs. 1 lit. a OG
vom Bundesgericht als einziger Instanz zu beurteilen ist. Die gemäss
Art. 114 OG
und Art. 67 BO I erforderliche Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsinstanz liegt im Schreiben des eidg. Finanz- und Zolldepartements vom 2. August 1956 vor. Auf die Klage ist einzutreten.
2.
Auf die Garantie der wohlerworbenen Rechte des Beamten könnte sich der Kläger nur berufen, wenn der beanstandeten Kürzung eine bestimmte im Gesetz selbst enthaltene oder individuell abgegebene Zusicherung entgegenstände (
BGE 70 I 20
Erw. 3,
BGE 77 I 144
). Eine solche Zusicherung wird vom Kläger nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Dass abgesehen davon der Besoldungsanspruch des Bundesbeamten nur im Rahmen der gesetzlichen Ordnung besteht, also den gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, ist allgemein anerkannt und wird auch vom Klâger nicht bestritten. Der Streit geht darum, ob die gesetzliche Ordnung, das eidgenössische Beamtenrecht, eine Anrechnung der Militärversicherungsrente auf die Besoldung für den hier vorliegenden Fall vorsieht oder nicht.
3.
Art. 45 Abs. 5 BtG
bestimmt, dass der Beamte, dem wegen eines nicht auf grobem Selbstverschulden beruhenden Gebrechens eine andere - gemeint ist eine an sich geringer besoldete - Tätigkeit zugewiesen werden
BGE 83 I 63 S. 66
muss, vom Eintritt des Gebrechens an für die Dauer von zwei Jahren Anspruch auf die bisherige Besoldung hat, mit der Einschränkung, dass Leistungen der Militärversicherung oder der Suva darauf angerechnet werden können. Hier ist die Vorschrift offensichtlich nicht anwendbar, weil ihre Voraussetzung, die Zuweisung einer anderen Tätigkeit, nicht erfüllt ist; denn es ist unbestritten, dass der Kläger seit dem Unfall den gleichen Posten versieht wie vorher. In der Klageantwort wird denn auch zugegeben, dass
Art. 45 Abs. 5 BtG
einen hier nicht vorliegenden besonderen Fall regelt. Eine andere Bestimmung, aufwelche sich die Anrechnung für den hier gegebenen Tatbestand unmittelbar stützen liesse, wird nicht genannt und ist auch nicht zu finden.
Die Beklagte macht jedoch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts geltend, in
Art. 45 Abs. 5 BtG
wie auch in anderen Vorschriften des eidgenössischen Beamtenrechts komme ein allgemeiner Grundsatz zum Ausdruck, der dieses ganze Rechtsgebiet beherrsche und daher auch für den vorliegenden Fall Geltung habe. Neben
Art. 45 Abs. 5 BtG
führt sie Art. 53 Abs. 4 und 5 und Art. 59 Abs. 2 BO I an. Diese Verordnungsbestimmungen - ebenso Art. 46 Abs. 4 und 5 und Art. 52 Abs. 2 BO II - sehen vor (Fassung vom 26. Sept. 1952, AS 1952, 686 und 719): Kürzung der Besoldung nach den Grundsätzen von
Art. 75 KUVG
, wenn sich der Beamte auf Kosten der Verwaltung oder der Militärversicherung oder der Suva in einer Klinik oder Heilanstalt aufhält; Anrechnung von Krankengeldleistungen der Suva auf die Besoldung; Anrechnung der Leistungen der Suva und der Militärversicherung auf die Leistungen der Verwaltung an den Beamten oder seine Hinterbliebenen bei Betriebsunfällen. Sodann ermöglichen die Statuten der eidgenössischen Versicherungskasse - wie auch diejenigen der Pensionskasse der SBB - in Art. 9 Abs. 2 die Kürzung der Kassenleistungen um den Betrag allfälliger Leistungen der Militärversicherung oder der Suva aus obligatorischer Versicherung einschliesslich der Zuschüsse der Verwaltung dei Betriebsunfällen. Diese sämtlichen Bestimmungen setzen voraus, dass die Leistung des
BGE 83 I 63 S. 67
Beamten aus dem Dienstverhältnis ganz oder teilweise aufgehört hat, zum mindestens vorübergehend. Es kann daraus also wohl auf einen allgemeinen Grundsatz geschlossen werden, dass die Besoldung und Pension von Bundesbeamten um die Leistung von Fürsorgeeinrichtungen des Bundes zu kürzen ist in allen Fällen, wo der Beamte seinerseits keine oder keine volle Leistung mehr erbringt. Doch geht es nicht an, den Grundsatz auszudehnen auf Fälle, wo der Beamte die Aufgabe, für die er besoldet wird, nach wie vor unvermindert erfüllt und daher Leistungen einer Fürsorgeeinrichtung des Bundes wegen Beeinträchtigung der Fähigkeit zu diesem Dienst nicht beanspruchen kann, sondern solche Leistungen aus anderen Gründen, insbesondere wegen Schädigung der körperlichen Integrität, erhält; denn wo es sich so verhält, besteht ein wesentlicher Unterschied gegenüber sämtlichen gesetzlich geordneten Tatbeständen und fehlt ein sachlicher Grund, in analoger Anwendung der für diese Tatbestände aufgestellten Ordnung eine Kumulation der Leistungen auszuschliessen.
Freilich hat das Bundesgericht in
BGE 62 I 43
erklärt, die dort zitierten Anordnungen beruhten auf dem allgemeinen Gedanken, dass der Beamte nicht Anspruch auf mehr als den Betrag erheben könne, der seiner gesetzlichen Besoldung gleichkommt, und dass es nicht darauf ankomme, ob ihm dieser Betrag als Besoldung oder unter einem andern Titel - von einer Fürsorgeeinrichtung des Bundes - ausgerichtet wird. Wenn sich mit dieser Erwägung die Anrechnung allenfalls auch dort begründen liesse, wo der Beamte nach wie vor seine Aufgabe voll erfüllt, so wäre zu einer solchen Ausdehnung aber nur der Gesetzgeber befugt. Nachdem er die Anrechnung bisher auf enger umgrenzte Tatbestände beschränkt hat, darf die das Gesetz anwendende Behörde sie nicht auf anders geartete Fälle erstrecken unter Berufung auf einen allgemeinen Grundsatz, der beide Gruppen umfasse. Es trifft nicht zu, dass die geltende eidgenössische Beamtengesetzgebung grundsätzlich - also ohne Rücksicht darauf, ob der Beamte seine Aufgabe voll erfüllt oder nicht - auf dem Boden
BGE 83 I 63 S. 68
stehe, er müsse sich Leistungen der eidgenössischen Sozialversicherungen auf seine Besoldung anrechnen lassen. Die abweichende Feststellung in
BGE 62 I 42
und
BGE 78 I 182
geht zu weit, verallgemeinert den Grundsatz, der aus verschiedenen Einzelbestimmungen abgeleitet werden kann, zu stark. Diese Urteile wären übrigens nicht anders ausgefallen, falls sie eingeschränkt worden wäre in dem Sinne, dass die Anrechnung zulässig ist, wenn und soweit die Leistung des Beamten aufgehört oder herabgesetzt ist.
4.
Mehr beiläufig bemerkt die Beklagte, der Kläger habe zwar an seinem bisherigen Arbeitsposten belassen werden können, doch sei er "wie im Privatleben so auch bei der Berufsausübung, namentlich beim Besteigen von Silos, Hochtanks, Schiffen, Bahnwagen und dergleichen, durch die Unfallfolgen leicht behindert". Sie macht indessen nicht geltend, dass er seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen sei; sie sagt weder, ob und in welchem Ausmass die von ihr erwähnten Besteigungen in den Rahmen seiner Amtstätigkeit fallen, noch, inwiefern diese beeinträchtigt wird. Die Behinderung durch Hinken und Schmerzhaftigkeit trifft wohl den Kläger persönlich, wirkt sich aber nicht notwendig auf seine Arbeitsleistung aus, die ja wesentlich im Kontrollieren besteht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er gemäss seiner Darstellung seiner Aufgabe wie bisher in vollem Umfange genügt und dass die Militärrente, die er erhält, lediglich einen gewissen Ausgleich für die persönlichen und finanziellen Nachteile schaffen soll, die er wegen der durch den Unfall bewirkten Beeinträchtigung seiner körperlichen Integrität erleidet. Dann fehlen aber die Voraussetzungen für eine Anrechnung der Versicherungsleistungen auf die Besoldung, selbst dann, wenn angenommen wird, es bestehe ein allgemeiner Grundsatz, wonach sie in allen Fällen zulässig sei, wo der Beamte keine oder nicht mehr die volle Arbeitsleitung erbringt.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Klage wird gutgeheissen. Die Beklagte hat dem Kläger die seit dem 1. November 1955 von der Besoldung durch
BGE 83 I 63 S. 69
teilweise Anrechnung der Militärversicherungsrente abgezogenen Beträge nachzuzahlen und in Zukunft die volle gesetzliche Besoldung auszurichten.


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Urteilskopf
90 I 249
37. Auszug aus dem Urteil vom 28. Oktober 1964 i.S. X. gegen Obergericht des Kantons Aargau.

regeste:
Regeste
Art. 88 OG
.
Aktuelles Interesse an der Beschwerdeführung. Verwirkung des Beschwerderechts durch vorbehaltlose Erfüllung des angefochtenen Entscheides.

text:
Sachverhalt
ab Seite 249
BGE 90 I 249 S. 249
Das Obergericht des Kantons Aargau hat Fürsprecher X. in einem gegen den von ihm verteidigten Angeklagten Y. ergangenen Urteil vom 26. Mai 1964 eine Ordnungsbusse von Fr. 80.- auferlegt. Das schriftlich begründete Urteil, das sich in den Erwägungen auch über die Ordnungsbusse ausspricht, wurde Fürsprecher X. am 9. Juli 1964 zugestellt. Dem Urteil lag ein Einzahlungsschein der Obergerichtskasse bei mit der Aufforderung, die Ordnungsbusse innert zehn Tagen einzuzahlen. Fürsprecher X. zahlte den Betrag am 14. Juli 1964 ein, ohne einen Vorbehalt anzubringen.
Fürsprecher X. hat am 5. August 1964 gegen die Auferlegung der Ordnungsbusse staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV
und Art. 5 Üb. Best. BV erhoben. Das Bundesgericht ist nach Einholung der Vernehmlassung des Obergerichts und einer Replik des Beschwerdeführers auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Laut
Art. 88 OG
kommt das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern und Korporationen "bezüglich solcher
BGE 90 I 249 S. 250
Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben". Abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (vgl.
BGE 87 I 245
mit Verweisungen) setzt diese Bestimmung voraus, dass die Rechtsverletzung zur Zeit der Beschwerdeerhebung noch andauere (Aktualität der Verletzung) und dass ein praktisches Interesse an der Beschwerdeführung bestehe. Das aktuelle Interesse fehlt nach der Rechtsprechung insbesondere, wenn der angefochtene Hoheitsakt bereits vollstreckt ist (nicht veröffentlichtes Urteil vom 29. März 1962 i.S. Ring, Erw. 4), oder wenn der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung anerkannt hat. Eine Anerkennung liegt namentlich in der vorbehaltlosen Erfüllung des angefochtenen Urteils, sofern der Beschwerdeführer dabei nicht unter Zwang oder in entschuldbarem Irrtum handelt (nicht veröffentlichtes Urteil vom 20. Dezember 1961 i.S. Kistler und Zahner, Erw. 2; BIRCHMEIER, Handbuch, S. 376 Ziff. 4 b mit Verweisungen).
Der Beschwerdeführer zahlte die ihm auferlegte Ordnungsbusse in Kenntnis der Begründung am 14. Juli 1964 vorbehaltlos. Er stand dabei im Gegensatz zu dem in
BGE 53 I 354
beurteilten Fall nicht unter Zwang. Die Obergerichtskasse hatte ihn "ersucht", den Betrag innert zehn Tagen einzuzahlen. Falls der Beschwerdeführer die Ordnungsbusse für ungerechtfertigt hielt und er sie mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten gedachte, so konnte er diese Zahlungsaufforderung unbeachtet lassen, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen. Es konnte vom rechtskundigen Beschwerdeführer erwartet und verlangt werden, dass er die Ordnungsbusse nur unter einem entsprechenden Vorbehalt leiste, wenn er verhüten wollte, dass die Zahlung als Anerkennung der Busse aufgefasst werde. Wohl bemerkt der Beschwerdeführer in der Replik, die Zahlung unter Vorbehalt wäre ihm als "Queruliererei" ausgelegt worden, weil es sich um einen (kantonal) endgültigen Bussenentscheid gehandelt habe. Da dieser Einwand
BGE 90 I 249 S. 251
in der Beschwerdeschrift nicht erhoben worden ist und die nach Ablauf der Beschwerdefrist erstattete Replik keine neuen Vorbringen enthalten darf (
BGE 36 I 533
,
BGE 66 I 15
,
BGE 81 I 102
,
BGE 85 I 44
Erw. 1 a.E.), kann er nicht gehört werden. Abgesehen davon geht er fehl, stellt doch der Hinweis auf die beabsichtigte Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde eine von jedermann hinzunehmende Begründung für die Anbringung eines Vorbehaltes dar.
In
BGE 53 I 354
wurde das Bestehen eines aktuellen Interesses an der Beschwerdeführung trotz Leistung der Busse damit begründet, dass die rechtlichen Wirkungen des Strafurteils mit dem Vollzug des Straf- und Kostendispositivs nicht abgeschlossen sind, sondern insofern weiterdauern, als die Bestrafung den Leumund beeinflusst und sie im Rückfalle strafschärfend ins Gewicht fällt. Das Bundesgericht hat diese Auswirkungen indessen nur berücksichtigen können, weil die Zahlung der Busse unter Zwang erfolgt war und sie darum keine Anerkennung des Urteils in sich schloss. Diese Voraussetzung trifft hier nach dem Gesagten nicht zu. Zwar kann auch eine Ordnungsbusse, wenn sie in weiteren Kreisen bekannt wird, dem Ruf eines Anwaltes abträglich sein und ihn bei späteren Disziplinarmassnahmen belasten. Diese Folge hat der Beschwerdeführer jedoch durch die weder unter Zwang noch unter Vorbehalt erfolgte Zahlung der Busse in Kauf genommen. Dass er die Busse aus einem entschuldbaren Irrtum entrichtet habe, behauptet er nicht. Gemäss der Rechtsprechung fehlt ihm mithin die Befugnis zur Erhebung der Beschwerde, weshalb nicht darauf einzutreten ist.


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Urteilskopf
113 II 353
2. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. Juni 1987 i.S. H. gegen Zürich Versicherungs-Gesellschaft (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Motorfahrzeughaftpflicht: Gerichtsstand für Zivilklagen.
1.
Art. 84 SVG
. Diese Bestimmung will für alle haftpflichtrechtlichen Ansprüche aus einem Unfall einen einheitlichen Gerichtsstand schaffen; ein solcher kann auch durch Vereinbarung aller Geschädigten, die noch nicht abgefunden sind, begründet werden (E. 2).
2. Offengelassen insbesondere, ob der ordentliche Gerichtsstand des Unfallortes einem subsidiären stets vorgeht, wenn ein Geschädigter sich dafür entscheidet (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 354
BGE 113 II 353 S. 354
A.-
Am 26. November 1983 stiess auf einer Strassenverzweigung in Wettingen (AG) der Personenwagen des H. mit dem Wagen des A. zusammen, wobei beide Fahrzeuge beschädigt und einige Insassen leicht verletzt wurden. A. war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft, H. bei der Winterthur-Unfall für die Halterhaftpflicht versichert. Beide Fahrer wurden von der Kantonspolizei Aargau wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften verzeigt.
Am 23. Mai 1985 klagte H. beim Bezirksgericht Zürich gegen die Zürich Versicherungs-Gesellschaft auf Zahlung von Fr. 3'000.-- nebst Zins. Er verlangte damit Ersatz für den an seinem Wagen entstandenen Schaden. Die Beklagte bestritt die örtliche Zuständigkeit des Gerichts.
Mit Entscheid vom 9. Dezember 1986 wies der Einzelrichter in Zivilsachen des Bezirksgerichts Zürich die Klage von der Hand. Er hielt dem Kläger entgegen, dass er gemäss
Art. 84 SVG
nur im Einverständnis mit dem am Unfall beteiligten A., der vor Bezirksgericht Baden gegen die Winterthur-Unfall Klage erhoben habe und noch nicht abgefunden sei, an einem andern als dem Unfallort hätte klagen können.
B.-
H. führt Nichtigkeitsbeschwerde gemäss
Art. 68 ff. OG
mit den Anträgen, den Entscheid des Einzelrichters wegen Verletzung von
Art. 84 SVG
aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an den Einzelrichter zurückzuweisen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Gemäss
Art. 84 SVG
sind Zivilklagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen beim Richter des Unfallortes anzubringen (Satz 1). Wenn alle Geschädigten, die noch nicht abgefunden sind, zustimmen, kann die Klage am Wohnsitz eines Haftpflichtigen oder, wenn sie gegen den Versicherer gerichtet ist, an dessen Sitz angebracht werden (Satz 2).
BGE 113 II 353 S. 355
Vorliegend ist streitig, wer von der gesetzlichen Wendung "alle Geschädigten, die noch nicht abgefunden sind", erfasst wird. Einzelrichter und Beschwerdegegnerin sind der Auffassung,
Art. 84 SVG
wolle für alle haftpflichtrechtlichen Ansprüche aus einem Unfall einen einheitlichen Gerichtsstand schaffen. Dieser Grundsatz sei auch bei den subsidiären Gerichtsständen gemäss Satz 2 der Bestimmung zu beachten, hätte hier somit erfordert, dass A. mit einem solchen Gerichtsstand einverstanden sei; dafür liege aber nichts vor. Der Beschwerdeführer ist dagegen der Meinung, dass es sich bei diesem Erfordernis nur um die Zustimmung von Geschädigten handle, die gegenüber einem Unfallbeteiligten oder den für ihn haftenden Dritten (Halter, Versicherer) auch als solche auftreten und vom Belangten Ersatz verlangen könnten. Wenn bei einem Unfall zwei Fahrer sich gegenseitig schädigten, gebe es keine Mehrheit von Geschädigten, sondern je einen Haftpflichtigen und einen Geschädigten; auf die Zustimmung eines Haftpflichtigen komme aber nichts an.
a) Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst, d.h. nach seinem Wortlaut, Sinn und Zweck sowie nach den ihm zugrunde liegenden Wertungen auszulegen. Bei unklaren oder unvollständigen Bestimmungen, die verschiedene, sich widersprechende Auslegungen zulassen, liegt es nahe, die Gesetzesmaterialien beizuziehen, um den Sinn einer Norm zu erkennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden. Dies gilt insbesondere, wenn der Entstehungsgeschichte eines neuen Gesetzes zu entnehmen ist, warum eine Bestimmung bisher in der Rechtsanwendung nicht zu befriedigen vermochte und der Gesetzgeber sie geändert wissen wollte (
BGE 105 Ib 53
E. 3 und
BGE 100 II 57
E. 2 mit Hinweisen).
Nach Art. 45 MFG (BS 7 S. 595 ff.) konnte die Klage aus einem Verkehrsunfall gegen den Haftpflichtigen beim Gericht seines Wohnsitzes oder des Orts, wo sich der Unfall ereignet hatte, angebracht werden. Die Möglichkeit, zwischen zwei Gerichtsständen nach Belieben zu wählen, wurde als nachteilig empfunden, da sie mehrere Prozesse vor verschiedenen Gerichten über den gleichen Unfall zuliess und damit die Gefahr sich widersprechender Urteile in sich barg. Deswegen wurde in der Lehre denn auch für alle haftpflichtbezogenen Klagen aus einem Unfall ein einziger Gerichtsstand oder eine Vereinbarung aller potentieller Kläger befürwortet (STREBEL, N 1 und 27 ff. zu Art. 45 MFG; STREBEL in Schweiz. Zeitschrift für Sozialversicherungsrecht 5/1959 S. 110;
BGE 113 II 353 S. 356
OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 1. Aufl. Bd. II S. 967/68).
Bereits aus der Botschaft des Bundesrates vom 24. Juni 1955 zum Gesetzesentwurf (BBl 1955 II S. 1 ff.) erhellt, dass mit der Beschränkung auf den Unfallort nach der neuen Bestimmung die Nachteile beseitigt werden sollten, die sich aus der bisherigen Möglichkeit ergaben, über den gleichen Unfall an verschiedenen Orten Prozesse zu führen (S. 59). Die Bestimmung des Entwurfes (Art. 78) wurde von den eidgenössischen Räten wörtlich übernommen. Im Nationalrat wurde sie nur beiläufig erwähnt (Sten.Bull. NR 1957 S. 259/60), im Ständerat dagegen als "starke Abweichung vom bisherigen Recht" hervorgehoben und mit der Notwendigkeit einer zweckmässigen Vereinfachung begründet (Sten.Bull. StR 1958 S. 129). Mit dem einheitlichen Gerichtsstand des Unfallortes soll demnach erreicht werden, möglichst alle zivilrechtlichen Streitigkeiten, die ihren direkten Grund im Unfallgeschehen haben und nach haftpflichtrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen sind, in einem Verfahren zu erfassen (
BGE 109 II 75
mit Zitaten). Der Halter des Fahrzeuges und sein Versicherer sind deshalb in der Regel an diesem Gerichtsstand zu belangen; das gilt auch für den Lenker, wenn er nicht mit dem Halter identisch ist (
BGE 94 II 135
/36).
b) Eine andere Frage ist, wie es sich mit dem Sinn und Zweck der subsidiären Gerichtsstände gemäss
Art. 84 Satz 2 SVG
verhält. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass es sich um Ausnahmen von der in Satz 1 enthaltenen Regel handelt. Dies ergibt sich schon daraus, dass vom ordentlichen Gerichtsstand des Unfallortes nur abgewichen werden darf, wenn alle Geschädigten, die noch nicht abgefunden sind, sich auf einen subsidiären Gerichtsstand einigen können. Hieraus erhellt weiter, dass die Einheit des Gerichtsstandes, dem Grundgedanken der Neuerung entsprechend, auch diesfalls gewährleistet ist. Das leuchtet ein, da es nicht der Sinn der Gesetzesänderung sein kann, für alle mit einem Unfall zusammenhängenden Klagen einen einzigen Gerichtsstand zu schaffen, diesen Zweck aber wieder selber zu vereiteln (BUSSY/RUSCONI, N 2.6 zu
Art. 84 SVG
). Die Einheit soll nach der Botschaft vielmehr auch dann gelten, wenn mehrere Schädiger an einem Unfall beteiligt sind (BBl 1955 II 59). Dafür spricht ferner das im Ständerat erwähnte Beispiel zweier Zürcher Automobilisten, die bei der "Zürich" oder bei der "Winterthur" versichert sind, über einen Zusammenstoss im Tessin aber lieber im Kanton Zürich
BGE 113 II 353 S. 357
prozessieren möchten (Sten.Bull. StR 1958 S. 129). Von diesem Beispiel zu einem subsidiären Gerichtsstand ist auch bei OFTINGER (3. Aufl. Bd. II/2 S. 692) die Rede. Entgegen BUSSY (SJK 921 Rz. 21 und 30) lässt sich deshalb nicht sagen, dass ein Geschädigter gemäss
Art. 84 Satz 2 SVG
selbst dann nicht gehalten sei, sich der Wahl eines subsidiären Gerichtsstandes anzuschliessen, wenn er ihr ausdrücklich zugestimmt hat.
Der Grundsatz der Einheit kann bei der Wahl eines subsidiären Gerichtsstandes freilich dazu führen, dass ein Haftpflichtiger sich auch am Wohnsitz eines andern belangen lassen muss. Das versteht sich namentlich dann nicht von selbst, wenn ein Geschädigter, dessen Zustimmung erforderlich ist, gleichzeitig Haftpflichtiger ist (BUSSY/RUSCONI, N 2.2 zu Art. 84; BUSSY, SJK 921 Rz. 16 und 22). Ein zufälliger Gerichtsstand kann sich diesfalls auch für Versicherer ergeben, die nicht als Geschädigte im Sinne von
Art. 84 Satz 2 SVG
anzusehen sind. Diese Folgen sind dem Gesetzgeber indes nicht entgangen, da gegen die Neuerung unter Hinweis auf
Art. 59 BV
schon bei der Vorbereitung des Gesetzes verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden sind. Der Bundesrat hielt die Bedenken für unbegründet, weil diese Bestimmung, wie seit jeher anerkannt werde, ausschliesslich den Zweck verfolge, Konflikte auszuschliessen, die aus dem Nebeneinanderbestehen verschiedener kantonaler Gerichtsstandsordnungen entstehen könnten; wenn der Bundesgesetzgeber auf einem von ihm zu ordnenden Gebiet die Zuständigkeit der Gerichte einheitlich regle, so dass kein interkantonaler Konflikt über den Gerichtsstand aufkommen könne, verstosse er nicht gegen
Art. 59 BV
, selbst wenn dabei die Zuständigkeit des Wohnsitzrichters zugunsten eines anderen Gerichtsstandes aufgehoben werde (BBl 1955 II 59). Durch die wörtliche Übernahme der Bestimmung haben die Räte sich dieser Auffassung angeschlossen.
Worin die Bedenken genau bestanden, ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen, kann vorliegend jedoch dahingestellt bleiben. Zu bemerken ist immerhin, dass der Versicherer aus dem Wahlrecht der Geschädigten so oder anders nichts zu seinen Gunsten ableiten kann; da er den Schaden eines Haftpflichtigen zu decken hat, muss er sich auch dessen Wohnsitz als Gerichtsstand gefallen lassen (GIGER, N 2 zu
Art. 84 SVG
). Zu beachten ist ferner, dass
Art. 84 SVG
keinen Geschädigten verpflichtet, einem subsidiären Gerichtsstand zuzustimmen. Er kann sich mit den anderen Geschädigten, die noch nicht abgefunden sind, auf einen solchen
BGE 113 II 353 S. 358
Gerichtsstand einigen; kommt eine Vereinbarung zustande, muss er sich nach Treu und Glauben aber bei seiner Zustimmung behaften lassen, sich folglich an den gleichen Gerichtsstand halten, gleichviel ob er nur Geschädigter oder auch Haftpflichtiger ist. OFTINGER (3. Aufl. Bd. II/2 S. 692) spricht bei den subsidiären Gerichtsständen denn auch von solchen, "die kraft Vereinbarung vorgesehen werden können (Satz 2)". Andernfalls ergäbe sich gerade im wohl häufigsten Fall, wo bei einem Zusammenstoss beide Fahrzeuge beschädigt werden und jeder Fahrer den andern dafür verantwortlich machen will, stets die Möglichkeit von zwei verschiedenen Gerichtsständen, was dem Grundgedanken der Neuerung aber zuwiderliefe. Wer als tatsächlich oder vermeintlich Geschädigter unbekümmert um die Zustimmung anderer Geschädigter an einem subsidiären Gerichtsstand klagt, tut dies daher auf eigenes Risiko.
c) Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass A. gegen die Haftpflichtversicherung des Beschwerdeführers in Baden und damit am ordentlichen Gerichtsstand des Unfallortes auf Schadenersatz geklagt, der Beschwerdeführer sich dagegen ohne Rücksicht darauf für den subsidiären Gerichtsstand am Sitz der Versicherung entschieden hat, die für seinen Schaden aufzukommen hätte. Was der Beschwerdeführer mit dem Einwand, dass es keine Mehrheit von Geschädigten gebe, wenn wie hier zwei Fahrer einander gegenseitig schädigten, zur Verteidigung seiner Rechtsauffassung vorbringt, ist daher gegenstandslos. Sein Vorbehalt für Geschädigte, die zugleich als Haftpflichtige anzusehen seien, könnte höchstens dann von Bedeutung sein, wenn der Gerichtsstand am Wohnsitz eines Haftpflichtigen streitig wäre, ein Geschädigter dem andern also diesen Gerichtsstand aufzuzwingen suchte.
Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Streitig ist bloss, ob der Beschwerdeführer unbekümmert um den am ordentlichen Gerichtsstand hängigen Prozess am Sitz der Versicherung klagen durfte. Diese Frage durfte der Einzelrichter nach dem Gesagten verneinen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Dass die Beschwerdegegnerin die örtliche Zuständigkeit nicht sogleich bestritten hat, hilft dem Beschwerdeführer nicht; ob dies noch in der Hauptverhandlung zulässig war, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts, dessen Anwendung das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht zu überprüfen hat.
3.
Bei diesem Ergebnis braucht nicht entschieden zu werden, ob der ordentliche Gerichtsstand (
Art. 84 Satz 1 SVG
) die Wahl eines
BGE 113 II 353 S. 359
subsidiären nach Satz 2 überhaupt ausschliesst oder jedenfalls einem davon stets vorgeht, wenn aus dem Unfall bereits Klage am Unfallort erhoben worden ist. Offenbleiben kann ferner, ob ein subsidiärer Gerichtsstand auch durch Einlassung eines Haftpflichtigen begründet werden kann und wie es sich damit insbesondere verhält, wenn mehrere Haftpflichtige mit verschiedenen Wohn- oder Geschäftssitzen in Frage kommen.


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Urteilskopf
105 Ib 154
24. Arrêt de la IIe Cour de droit public du 13 juillet 1979 dans la cause Kämpf contre Département fédéral de justice et police (recours de droit administratif)

regeste:
Regeste
Schweizerbürgerrecht, Wiedereinbürgerung.
Art. 21 BüG
.
1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizerbürgerrechts (E. 1).
2. Materielle Voraussetzungen für die Anwendung des
Art. 21 BüG
(E. 2).
3. Frist zur Einreichung eines Gesuchs nach
Art. 21 BüG
. Wiederherstellung der Frist gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben? Frage offen gelassen (E. 3-5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 155
BGE 105 Ib 154 S. 155
Descendant d'une famille qui avait acquis la bourgeoisie de Sigriswil au XIXe siècle et qui est aujourd'hui considérée comme l'une des plus anciennes familles de cette commune bernoise, le recourant Serge Kämpf est né le 13 octobre 1934 à Grenoble. Son grand-père, né en 1883 à Wallenried, dans le canton de Fribourg, et son père, né en 1912 à Lorient, en France, sont décédés dans ce pays tous deux en 1945. Le recourant avait alors à peine onze ans.
Petit-fils et fils de citoyens suisses, Serge Kämpf avait acquis à sa naissance, par filiation, la nationalité suisse et le droit de cité de la commune bernoise de Sigriswil. En outre, étant né en France, d'une mère et d'une grand-mère françaises, il avait également acquis à sa naissance la nationalité française.
En mars 1961, le recourant s'est adressé au Consulat général de Suisse à Lyon pour obtenir un passeport suisse, car il désirait venir s'installer et travailler dans son pays d'origine. Au cours d'un entretien qu'il eut alors avec un collaborateur du consulat, il apprit qu'il avait perdu la nationalité suisse - et du même coup son droit de cité communal et cantonal - dès le 14 octobre 1956, parce qu'il n'avait pas, avant d'avoir atteint l'âge de 22 ans révolus, adressé à une autorité suisse l'annonce ou la déclaration prévue aux art. 10 al. 1 et 57 al. 3 de la loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse du 29 septembre 1952 (en abrégé: LN). Il n'a pu ainsi obtenir le passeport qu'il demandait; aucune décision formelle - avec mention des possibilités de recours - ne lui a toutefois été notifiée.
Se fiant aux renseignements donnés au Consulat, le recourant n'a pas poursuivi ses démarches. En 1969, ayant appris par des amis suisses l'existence de l'
art. 21 LN
, il a entrepris les recherches nécessaires pour rassembler les actes d'état civil de son père et de son grand-père, avant de pouvoir présenter une demande de réintégration dans la nationalité suisse. Au terme de recherches longues et difficiles - tant en Suisse qu'en France -, il a pu finalement se faire délivrer, par les autorités
BGE 105 Ib 154 S. 156
françaises, les extraits des registres d'état civil relatifs au mariage et au décès de son grand-père, à la naissance, au mariage et au décès de son père ainsi que son propre acte de naissance.
Par requête du 21 juin 1976, Serge Kämpf a demandé au Département fédéral de justice et police de prononcer sa réintégration dans la nationalité suisse.
Les autorités communales de Sigriswil se sont prononcées en faveur de cette réintégration. Pour sa part, la Direction de la police du canton de Berne a déclaré n'avoir pas d'objection à formuler.
Par décision motivée du 10 mars 1978, le Département fédéral de justice et police a déclaré la requête en réintégration irrecevable, parce que tardive.
Le recours de droit administratif formé par Serge Kämpf à l'encontre de cette décision a été rejeté par le Tribunal fédéral.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Aux termes de l'
art. 50 LN
, seules certaines décisions du Département et des autorités cantonales peuvent être l'objet d'un recours de droit administratif; toutes les autres décisions peuvent être déférées au Conseil fédéral (
art. 51 al. 1 LN
). Toutefois, depuis la révision de l'OJ du 20 décembre 1968, le recours de droit administratif au Tribunal fédéral est recevable, d'une manière générale, contre les décisions du Département ou des autorités cantonales en matière de nationalité suisse (art. 98 lettres b et g OJ), sous réserve de l'exception prévue à l'art. 100 lettre c OJ, qui concerne l'octroi ou le refus de l'autorisation pour la naturalisation ordinaire.
Interjeté en temps utile et dans les formes requises, le présent recours de droit administratif est dès lors recevable.
2.
Ayant perdu la nationalité suisse par péremption dès le 14 octobre 1956, le recourant demande sa réintégration en se fondant sur l'
art. 21 LN
. Il se réfère à cet égard à l'arrêt Bornand que le Tribunal fédéral a prononcé le 16 mai 1975 (
ATF 101 Ib 120
ss.).
En vertu de l'
art. 21 LN
, peut être réintégré quiconque a omis, pour des raisons excusables, de s'annoncer ou de souscrire une déclaration comme l'exige l'
art. 10 LN
et a perdu de ce fait la nationalité suisse par péremption.
BGE 105 Ib 154 S. 157
Dans l'arrêt Bornand, le Tribunal fédéral a jugé que l'ignorance de la loi, à moins qu'elle ne soit fautive, peut être considérée comme une raison excusable au sens de l'
art. 21 LN
, suffisante en soi pour justifier la réintégration (
ATF 101 Ib 126
consid. 3e).
Dans le cas d'espèce, Serge Kämpf n'a pas été annoncé à une autorité suisse, ni n'a déclaré vouloir conserver la nationalité suisse avant d'avoir atteint l'âge de 22 ans révolus (
art. 10 al. 1 LN
). Cette omission peut s'expliquer notamment par le fait qu'au moment où il a perdu à la fois son père - "mort pour la France" en février 1945 - et son grand-père, décédé le 1er mai 1945, le recourant n'avait pas encore onze ans. De plus, il était encore mineur lors de l'entrée en vigueur, le 1er janvier 1953, de la loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse. Au demeurant, le recourant a toujours affirmé en cours de procédure qu'il avait ignoré - jusqu'en mars 1961 - devoir s'annoncer à une autorité suisse avant d'avoir atteint ses 22 ans révolus; cette affirmation n'a été contredite par personne. La démarche faite en mars 1961 au Consulat général de Lyon pour obtenir un passeport suisse démontre à l'évidence qu'à cette date Serge Kämpf croyait en toute bonne foi avoir conservé la nationalité suisse.
Dans le cas particulier, il convient donc d'admettre, conformément à la jurisprudence, que l'ignorance dans laquelle s'est trouvé le recourant au sujet de la règle nouvelle de l'
art. 10 LN
constitue une raison excusable, suffisante en soi pour justifier sa réintégration dans la nationalité suisse.
Les conditions matérielles d'application de l'
art. 21 LN
étant réunies en l'espèce, il reste à examiner si l'exigence formelle que prévoit encore cette disposition (délai de 10 ans) a également été respectée.
3.
Selon la décision du Département du 10 mars 1978, le délai de 10 ans pour présenter une demande de réintégration a pris fin en 1966 puisque la péremption était survenue en 1956; partant, la requête du recourant, formée le 21 juin 1976, devait être considérée comme tardive.
A vrai dire, on pourrait se demander si la démarche faite par le recourant en mars 1961 au Consulat général de Lyon en vue d'obtenir un passeport suisse ne devrait pas être considérée comme comportant implicitement une demande de réintégration dans la nationalité suisse. Le délai de 10 ans prévu à l'
art. 21 LN
aurait été respecté et le recourant devrait obtenir sa
BGE 105 Ib 154 S. 158
réintégration dans la nationalité suisse comme aussi dans ses droits de cité cantonal et communal. Certes, dans son mémoire de recours, Serge Kämpf ne fait pas valoir ce moyen, mais cela n'est pas déterminant. Lorsqu'il est saisi d'un recours de droit administratif, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs que les parties ont invoqués (art. 114 al. 1 in fine OJ). Toutefois, ce moyen ne paraît pas fondé.
En effet, en mars 1961, le recourant ignorait tout de la procédure prévue à l'
art. 21 LN
. Se fiant au renseignement donné par un représentant officiel des autorités suisses et selon lequel il avait perdu sa nationalité suisse par péremption, il a renoncé à procéder plus avant. On peut certes s'étonner de cette apparente résignation et du fait que, s'agissant d'une question aussi importante que la perte d'une nationalité, le recourant n'ait pas insisté à ce moment-là pour savoir s'il n'existait pour lui vraiment plus aucun moyen de recouvrer les droits qu'il avait perdus.
En l'espèce, la démarche en question ne saurait donc être interprétée comme une demande implicite de réintégration. En revanche, elle aurait pu être considérée comme un acte suffisant en soi pour empêcher la péremption au sens de l'
art. 10 al. 3 LN
, à condition qu'elle ait été effectuée en temps utile, soit avant le 14 octobre 1956.
4.
a) Dans son recours, Serge Kämpf fait valoir en substance que le Consulat général de Lyon, en mars 1961, ne pouvait se contenter de lui apprendre qu'il avait perdu la nationalité suisse par péremption, mais qu'il devait encore l'informer de la possibilité d'une réintégration selon l'
art. 21 LN
. Cette omission du consulat a eu pour effet de le faire renoncer à la poursuite de ses démarches. A l'époque, environ quatre ans et demi s'étaient écoulés depuis la péremption; le recourant disposait alors du solde du délai légal, soit cinq ans et demi, pour présenter une demande de réintégration.
Selon le professeur Wildhaber qui, à la demande du recourant, a établi un avis de droit, une restitutio in integrum représente la juste sanction en faveur de celui qui est victime d'un renseignement inexact donné par une autorité compétente. Une telle solution serait commandée notamment par l'application des règles de la bonne foi, valables en droit public. Dans le cas de Serge Kämpf, ce principe de la restitutio in integrum devrait
BGE 105 Ib 154 S. 159
signifier la restitution du délai de péremption de 10 ans de l'
art. 21 LN
. Toutefois, compte tenu des quatre ans et demi déjà courus d'octobre 1956 à mars 1961, le recourant ne pourrait exiger que la restitution du délai restant à courir, soit cinq ans et demi.
b) Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, le principe de la bonne foi, énoncé par l'
art. 2 al. 1 CC
, s'applique également en droit administratif. Il s'agit d'un principe découlant directement de l'
art. 4 Cst.
et qui vaut pour l'ensemble de l'activité étatique; il donne au citoyen le droit d'être protégé dans la confiance légitime qu'il met dans des assurances reçues des autorités. Un renseignement ou une assurance, même erroné, donné par l'autorité à un citoyen et auquel ce dernier s'est fié, peut lier l'autorité dans certaines circonstances. Les conditions en sont notamment que le service qui a donné le renseignement ait été compétent pour le faire, que le citoyen n'ait pas été en mesure de reconnaître d'emblée l'inexactitude du renseignement ou de ses propres déductions et qu'il ait pris pour l'avenir, en se fondant sur ce renseignement, des dispositions irréversibles (
ATF 103 Ia 508
,
ATF 99 Ib 101
consid. 4 et les références,
ATF 98 Ia 462
consid. 2).
La forme selon laquelle le renseignement est communiqué importe peu; celui-ci peut notamment être donné oralement (
ATF 91 I 137
; cf. IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5e éd., I, p. 469; SAMELI Katharina, Treu und Glauben im öffentlichen Recht, RDS 96 (1977) II, pp. 364/365).
c) Dans son avis de droit, le professeur Wildhaber relève, avec raison, que l'une des tâches essentielles des consulats suisses est de renseigner les citoyens dépendant de leur ressort sur leur situation juridique dans le cadre de la législation suisse. Or, il est évident que les problèmes qui se posent dans l'application de la loi sur la nationalité revêtent une importance particulière pour les Suisses de l'étranger. En cette matière, il faut admettre que les représentations consulaires sont compétentes pour donner des informations valables et que l'on peut attendre d'elles par conséquent qu'elles fournissent des renseignements non seulement exacts, mais aussi complets. Toutefois, dans le cas particulier, on peut se demander jusqu'où allait ce devoir d'information et s'il impliquait notamment l'obligation pour le collaborateur du Consul général d'indiquer au recourant
BGE 105 Ib 154 S. 160
le moyen prévu à l'
art. 21 LN
, qui devait lui permettre d'obtenir sa réintégration dans la nationalité suisse. Ce collaborateur devait-il en particulier inviter le recourant à consulter un avocat afin que les démarches nécessaires puissent être prises en temps utile? Ce sont là des questions qu'il ne s'impose pas de résoudre en l'espèce et qui peuvent par conséquent demeurer indécises.
Ce qui importe, en revanche, est de constater qu'à la suite de l'entretien qu'il a eu avec un représentant officiel des autorités suisses, le recourant a cru avoir perdu définitivement la nationalité suisse. En raison des circonstances dans lesquelles il était intervenu au Consulat général de Lyon, il convient d'admettre qu'il pouvait, en toute bonne foi, croire en l'exactitude des renseignements qui lui furent alors donnés et s'y fier pour l'avenir.
5.
Selon la jurisprudence constante du Tribunal fédéral, celui qui se fie - et est en droit de le faire - à une indication inexacte de l'autorité compétente au sujet des voies de droit (Rechtsmittel) ne saurait subir aucun préjudice de ce fait. Cette règle, inscrite à l'
art. 107 al. 3 OJ
, vaut non seulement pour ce qui a trait à la procédure administrative, mais a une portée générale (
ATF 96 II 72
).
a) Il sied de relever d'emblée que pour Serge Kämpf il n'était pas question de recourir contre le refus du Consulat général de Lyon de lui remettre un passeport suisse. En mars 1961, le recourant avait perdu - par péremption survenue en octobre 1956 - sa nationalité suisse et ses droits de cité cantonal et communal. Le fait que le consulat ne lui a pas notifié une décision formelle, avec indication des voies de recours, ne lui a causé aucun préjudice car, de toute façon, un recours aurait été rejeté. Il est évident, en effet, que Serge Kämpf ne peut pas recevoir un passeport suisse aussi longtemps qu'il n'a pas été réintégré dans la nationalité suisse. Ce moyen n'est donc pas fondé.
b) Dans les circonstances du cas présent, il paraît vraisemblable qu'une information complète de la part du Consulat général de Lyon aurait conduit le recourant à prendre d'autres dispositions.
Cela étant, il convient d'examiner les conséquences qui, conformément à la jurisprudence, peuvent découler de cette situation.
BGE 105 Ib 154 S. 161
Le délai de l'
art. 21 LN
est un délai de péremption qui, par principe, n'est pas susceptible d'être prolongé (GRISEL, Droit administratif, p. 474;
art. 22 al. 1 LPA
).
Selon le principe de la bonne foi, la partie que l'autorité engage à ne pas utiliser un délai a droit à restitution. Cette règle s'applique notamment lorsque l'autorité donne une indication inexacte au sujet des voies de recours proprement dites (
ATF 98 Ib 338
et les arrêts cités). En l'espèce, l'autorité a simplement omis de signaler le moyen prévu à l'
art. 21 LN
. S'agissant non pas d'une voie de droit stricto sensu au sens de la jurisprudence, mais d'un délai pour agir prévu par le droit matériel, l'on peut se demander si la règle jurisprudentielle précitée est également applicable. En d'autres termes, faut-il entendre par voies de droit (Rechtsmittel) les seules voies de recours ou bien encore, dans un sens large, tous autres moyens légaux donnés à un particulier d'assurer le respect et la sanction des droits qui lui appartiennent? Toutefois, la question n'a pas à être tranchée ici.
A supposer néanmoins que le recourant puisse, en vertu du principe de la bonne foi, se prévaloir d'un droit à restitution, on peut se demander quel délai devrait lui être restitué. En l'espèce, une restitution totale du délai de 10 ans ne paraît guère tolérable, puisque le recourant s'est présenté au Consulat général de Lyon en mars 1961, soit après avoir laissé s'écouler près de quatre ans et demi depuis la péremption survenue en octobre 1956. D'autre part, on ne saurait admettre d'emblée la thèse du recourant selon laquelle le délai aurait été suspendu ensuite du renseignement incomplet obtenu à cette époque. A cet égard, il paraît douteux que l'on puisse, in casu, appliquer l'
art. 134 CO
par analogie. En matière de droit privé, en tout cas, les règles sur la suspension de la prescription ne s'appliquent pas aux délais de péremption, tels les délais d'ouverture d'action prévus par le droit fédéral (
ATF 101 II 88
).
Quoi qu'il en soit, la question de savoir dans quel délai le recourant aurait dû agir peut en définitive demeurer indécise car, même si l'on s'en tient à l'hypothèse la plus favorable pour lui - à savoir que le délai restant de 5 1/2 ans n'aurait pas couru tant qu'il se trouvait sous l'impression du renseignement incomplet - il aurait agi tardivement. En effet, le délai aurait recommencé à courir dès 1969, date à laquelle Serge Kämpf a eu effectivement connaissance de la disposition de l'
art. 21 LN
BGE 105 Ib 154 S. 162
et a entrepris des démarches en vue de présenter une demande de réintégration. Dans ces conditions, le délai de 5 1/2 ans serait arrivé à échéance en 1974 déjà; Or, la demande de réintégration a été présentée en 1976 seulement.
c) Certes, il est incontestable - ainsi que cela ressort des pièces figurant au dossier - que le recourant a gardé des contacts étroits avec la Suisse et qu'il s'est toujours considéré et comporté comme un citoyen helvétique. Le témoignage unanime des membres du conseil communal de Sigriswil, son ancienne commune d'origine, est à cet égard significatif. Cependant, de telles considérations ne sauraient avoir d'influence lorsqu'il s'agit, comme en l'espèce, d'appliquer le texte clair d'une disposition légale fixant un délai péremptoire pour faire valoir un droit.
Au vu de ce qui précède, force est de constater qu'en déclarant irrecevable, parce que tardive, la demande de réintégration présentée par Serge Kämpf, le Département fédéral de justice et police n'a pas violé le droit fédéral.