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Urteilskopf
90 III 26
6. Entscheid vom 6. Januar 1964 i.S. Betreibungsamt Luzern.

regeste:
Regeste
Eigentumsvorbehalt, Eintragungsgebühr.
Beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt an mehrere Erwerber mit gleichem Wohnsitz ist nur eine Eintragung im Hauptregister nötig und damit auch nur eine Gebühr geschuldet.

text:
Sachverhalt
ab Seite 26
BGE 90 III 26 S. 26
A.-
Die Firma Möbel-Pfister AG schloss folgende drei Kaufverträge auf Abzahlung ab:
am 15. August 1963 mit den Eheleuten Erwin und Margrith Lötscher-Meister, Baselstrasse 29, Luzern;
am 13. Juli 1963 mit den Eheleuten Heinz und Evelyn Kucza-Hellwig, Würzenbachmatte 21, Luzern, und
am 29. Juli 1963 mit Giovanni Zatti, Kasernenplatz 3, Luzern, und Juliane Grau, Bernstrasse 1, Luzern.
In jedem der drei Fälle übernahmen die beiden Käufer die solidarische Haftung für die Erfüllung der Schuld und ermächtigten die Verkäuferin zur Eintragung des vereinbarten Eigentumsvorbehalts im amtlichen Register.
Auf Anmeldung der Verträge durch die Verkäuferin
BGE 90 III 26 S. 27
nahm das Betreibungsamt Luzern im Eigentumsvorbehaltsregister folgende Eintragungen vor:
13. 9.1963 Nr. 8295 Lötscher-Meister Erwin
13. 9.1963 Nr. 8296 Lötscher-Meister Margrith
17. 9.1963 Nr. 8303 Zatti Giovanni
17. 9.1963 Nr. 8304 Grau Juliane
17. 9.1963 Nr. 8305 Kucza-Hellwig Heinz
17. 9.1963 Nr. 8306 Kucza-Hellwig Evelyn.
Dabei berechnete es für die Eintragungen Nrn. 8303 und 8304 eine Gebühr von je Fr. 23.30 und für die vier übrigen eine solche von je Fr. 16.30. Die Gebühren wurden am 17. September 1963 durch Postnachnahme von der Verkäuferin bezogen.
B.-
Die Firma Möbel-Pfister AG beschwerte sich am 24. September 1963 beim Amtsgerichtspräsidenten von Luzern-Stadt, weil es unbillig sei, in den von ihr angemeldeten Fällen je zwei Eintragungen vorzunehmen und die doppelte Gebühr zu erheben; ein Sammeleintrag genüge, und es sei dafür eine einfache Gebühr zu berechnen.
Der Amtsgerichtspräsident wies die Beschwerde am 25. Oktober 1963 ab, worauf die Firma Möbel-Pfister AG die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskomission des Obergerichtes des Kantons Luzern weiterzog mit dem Begehren, es sei ihr die zuviel verlangte Gebühr von insgesamt Fr. 56.20 zurückzuerstatten.
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hiess den Rekurs am 28. November 1963 im Sinne des Antrages der Beschwerdeführerin gut.
C.-
Gegen diesen Entscheid rekurriert das Betreibungsamt Luzern an das Bundesgericht. Es macht geltend, die Auffassung des Obergerichtes, wonach bei Veräusserung beweglicher Sachen unter Eigentumsvorbehalt selbst dann nur ein einziger Vorbehalt einzutragen sei, wenn mehrere Personen am Erwerb beteiligt seien, verkenne, dass sich der Eigentumsvorbehalt nicht auf das Eigentum des Veräusserers, sondern auf das Nichteigentum des Erwerbers beziehe. Einzutragen sei daher das Nichteigentum mehrerer
BGE 90 III 26 S. 28
Erwerber, und zwar je unter einer separaten Nummer und auf einer separaten Hauptregisterkarte. Damit sei aber auch für jeden Eintrag die Gebühr geschuldet, wie das der Fall wäre, wenn die Erwerber in verschiedenen Registerbezirken wohnen würden. Die Registrierung mehrerer Erwerber auf einer Karte und unter einer Registernummer vermöge vom praktischen Standpunkt aus nicht zu befriedigen und würde am Arbeitsaufwand nichts ändern; für diesen Mehraufwand bei mehreren Erwerbern sehe übrigens der Gebührentarif keine zusätzliche Gebühr vor, so dass bei Bejahung des "Einkarten-Systems" der Tarif eine Lücke aufwiese.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Auffassung des Betreibungsamtes, wonach der um Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes nachsuchende Antragsteller so viele Gebühren zu entrichten habe, als Erwerber am einzelnen Kaufvertrag beteiligt seien, liesse sich nur vertreten, wenn, wie in der Rekursschrift angenommen wird, bei Verkauf unter Eigentumsvorbehalt an mehrere Erwerber im Hauptregister auch entsprechend so viele Eintragungen bzw. - beim Kartensystem - Hauptregisterkarten angelegt werden müssten. Nur dann könnte man von mehreren Verrichtungen sprechen, für die mehrere Gebühren zu zahlen wären. Zu einer doppelten oder mehrfachen Eintragung im Hauptregister besteht jedoch in solchen Fällen kein Anlass, unbekümmert darum, ob man annimmt, der Eigentumsvorbehalt beziehe sich auf das Eigentum des Veräusserers oder das Nichteigentum des Erwerbers. Das Betreibungsamt Zürich 2, auf das sich die Rekursschrift beruft, hat denn auch schon vor der Intervention des Betreibungsinspektorates bei gleichzeitiger Anmeldung den Eigentumsvorbehalt nur unter einer Ordnungsnummer registriert (s. dessen bei den kantonalen Akten liegendes Schreiben an die ORCA AG vom 19. September 1962, S. 2), und das Betreibungsamt Basel-Stadt
BGE 90 III 26 S. 29
nimmt von jeher nur eine Eintragung vor und berechnet auch nur eine Gebühr.
Was in der Rekursschrift demgegenüber vorgebracht wird, schlägt nicht durch. Das "Einkarten-System" hat in der Praxis, wie Erkundigungen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ergeben haben, bis anhin nie zu irgendwelchen Unzukömmlichkeiten geführt. Der Hinweis des Betreibungsamtes auf die doppelte oder mehrfache Gebührenpflicht bei verschiedenem Wohnsitz der Erwerber aber ist deswegen unbehelflich, weil hier eben zwei oder mehrere Verrichtungen nötig sind. Ein bescheidener Zuschlag liesse sich in Fällen wie den vorliegenden höchstens mit der mehrfachen Eintragung im Personenregister rechtfertigen. Der Gebührentarif sieht jedoch eine solche zusätzliche Gebühr für "Mehraufwand" nicht vor, und es steht der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer nicht zu, diese angebliche Lücke auszufüllen. Eine analoge Anwendung von Art. 49 GebT wäre übrigens schon deswegen nicht geboten, weil ein Zuschlag von 50 Rappen angesichts der seit der Revision des Tarifs von 1957 stark erhöhten Eintragungsgebühren (Art. 45) ohnehin völlig unerheblich wäre.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
114 V 139
29. Urteil vom 9. Juni 1988 i.S. B. gegen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Kantons Thurgau für die AHV

regeste:
Regeste
Art. 22 Abs. 1 und 3 IVG
,
Art. 18 Abs. 1 IVV
: Anspruch auf Taggelder während Wartezeiten.
Wer durch eigenes Verschulden eine Wartezeit zu bestehen hat, besitzt keinen Anspruch auf Ausrichtung von Taggeldern während der Wartezeit.

text:
Sachverhalt
ab Seite 139
BGE 114 V 139 S. 139
A.-
Am 27. April 1983 wurde der 1953 geborene Mario B. Opfer eines Verkehrsunfalls (Auffahrkollision) und erlitt dabei eine Kontusion des rechten Knies. Als Folge blieb eine Chondropathia patellae mit leichter chronischer Synovitis zurück. Die bisherige Arbeit als Radio- und Fernsehverkäufer war ihm deshalb nicht mehr zumutbar. Mit Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 18. März 1985 übernahm die Invalidenversicherung die Kosten der Umschulung auf den Kaufmannsberuf ab April 1985 bis April 1988 an der Schule J.
Am 3. Dezember 1986 wurde Mario B. vom Rektor der Schule J. aus disziplinarischen Gründen mit sofortiger Wirkung aus der Schule ausgeschlossen. Ab 9. März 1987 konnte er die Umschulung am Institut M. fortsetzen, wegen der bisherigen Schwierigkeiten in den fremdsprachlichen Fächern allerdings mit dem neuen Ziel der Ausbildung zum Büroangestellten (Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 6. April 1987). Dagegen lehnte es die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 21. August 1987 ab, Mario B. für die Zeit vom 3. Dezember 1986 bis 8. März 1987 Taggelder auszurichten.
BGE 114 V 139 S. 140
B.-
Gegen die Taggeldverweigerung erhob Mario B. Beschwerde, welche die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die AHV mit Entscheid vom 18. November 1987 abwies.
C.-
Mario B. lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und in der Hauptsache beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Invalidenversicherung zu verpflichten, für die Zeit vom 3. Dezember 1986 bis 8. März 1987 Taggelder auszurichten.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
a) Der Versicherte hat während der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld (
Art. 22 Abs. 1 IVG
). Nach ständiger Rechtsprechung ist das Taggeld eine akzessorische Leistung zu bestimmten Eingliederungsmassnahmen; es kann grundsätzlich - nur ausgerichtet werden, wenn und solange Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung zur Durchführung gelangen (
BGE 112 V 16
Erw. 2a mit Hinweisen).
b) Der Grundsatz der Akzessorietät gilt nicht uneingeschränkt. Der Gesetzgeber hat unter anderem für Wartezeiten eine Ausnahme vorgesehen (
Art. 22 Abs. 3 IVG
). Die nähere Regelung wurde dem Bundesrat übertragen und ist in
Art. 18 IVV
getroffen worden. Nach
Art. 18 Abs. 1 IVV
hat der Versicherte, der mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist und auf den Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen warten muss, für die Wartezeit Anspruch auf Taggeld.
2.
a) Nach dem Grundsatz der Akzessorietät hat der Beschwerdeführer für die Periode vom 3. Dezember 1986 bis 8. März 1987 keinen Anspruch auf Taggelder, weil in diesem Zeitraum keine Eingliederungsmassnahmen durchgeführt wurden. Diese sind durch den Ausschluss aus der Schule J. unterbrochen worden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stellen seine privaten beruflichen Studien in der Zeit zwischen dem Ausschluss und dem Eintritt beim Institut M. keine berufliche Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung dar; diese Eigenschaft wäre damals aufgrund der Kassenverfügung vom 18. März 1985 nur dem Besuch der Schule J. zugekommen. Es kann sich daher einzig fragen, ob die genannte Periode als anspruchsberechtigende Wartezeit im Sinne von
Art. 18 Abs. 1 IVV
betrachtet werden kann.
BGE 114 V 139 S. 141
b) Anspruch auf Taggelder gemäss
Art. 18 Abs. 1 IVV
ist grundsätzlich nur gegeben, wenn die Ursachen der Wartezeit nicht vom Versicherten zu vertreten sind. Das ist hauptsächlich dann der Fall, wenn der Versicherte auf die Durchführung einer Massnahme warten muss, weil bei der Eingliederungsstelle kein früherer Antritt möglich ist. Dagegen besteht kein Anspruch auf Taggelder, wenn die Wartezeit auf Sachverhalte zurückzuführen ist, die in der Person des Versicherten begründet sind. Solche Umstände liegen beispielsweise vor, wenn der Versicherte die Eingliederung wegen Krankheit zurückstellen muss (ZAK 1963 S. 36) oder den Antritt der angeordneten Massnahme aus persönlichen Gründen ohne rechtserhebliche Veranlassung verzögert (EVGE 1963 S. 152 Erw. 2; zur Verwaltungspraxis siehe Rz. 32 des Kreisschreibens über die Taggelder in der Invalidenversicherung). Das muss aber auch gelten, wenn der Versicherte durch eigenes Verschulden eine Wartezeit zu bestehen hat. Auf einen solchen Tatbestand (selbstverschuldete Herbeiführung einer Wartezeit) ist u.a. zu erkennen, wenn eine laufende Eingliederungsmassnahme wegen disziplinärischer Verfehlungen des Versicherten unterbrochen werden muss und erst nach einiger Zeit weitergeführt werden kann.
c) Mit Schreiben vom 7. August 1986 teilte die Leitung der Schule J. dem Beschwerdeführer mit, dass seine Absenzen das tolerierbare Mass bei weitem überschritten; sie sei nicht mehr bereit, Absenzen ohne ärztliches Zeugnis hinzunehmen. Im Wiederholungsfalle sähe sie sich gezwungen, den Ausschluss aus der Schule anzudrohen. Am 1. Oktober 1986 schrieb die Schulleitung dem Beschwerdeführer u.a., dass sein Verhalten bei verschiedenen Lehrern untragbar sei; für das Wintersemester werde ein tadelloses Verhalten erwartet. Sollte die geringste Klage eingehen, würde der fristlose Ausschluss aus der Schule ausgesprochen. Am 2. Dezember 1986 veranstaltete der Beschwerdeführer eine Wahl, bei der es galt, das "hässlichste Mädchen" der Klasse zu erküren, was zu höchst unerfreulichen Szenen führte. Das betroffene (19jährige) Mädchen gab Mario B. eine Ohrfeige und beklagte sich anschliessend tränenüberströmt beim Schulvorstand, der auf der Stelle den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Schule aussprach.
Der Beschwerdeführer hat durch dieses Verhalten anfangs Dezember 1986 begründeten Anlass zum Ausschluss aus der Schule gegeben, da er in grober Weise gegen die Schulordnung und gegen elementare Regeln des Anstandes verstossen hat. Von einer unverhältnismässigen Reaktion der Schulleitung kann nicht die Rede
BGE 114 V 139 S. 142
sein. Das Vorgefallene lässt sich durch nichts entschuldigen, weder mit der Tatsache, dass der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme hat, noch damit, dass er sich von der Schule nicht verstanden fühlte und es sich um eine einmalige Entgleisung handelte. Wenn der Beschwerdeführer das geschilderte Ereignis als blossen Schuljungenstreich herunterzuspielen versucht, so kann dem wenig Verständnis entgegengebracht werden. Der Beschwerdeführer zählte damals 33 Jahre und kann sich daher nicht auf jugendlichen Leichtsinn berufen, um die Ungehörigkeit der öffentlichen Blossstellung eines jungen Mädchens wegen angeblicher körperlicher Nachteile zu rechtfertigen. Nicht mehr Verständnis verdient ferner sein Einwand, das Mädchen habe unangemessen reagiert, weil es sich wegen eines kürzlichen - auch dem Beschwerdeführer bekannten - Todesfalles im engsten Familienkreise in einer schlechten Verfassung befunden habe. Dieser Umstand spricht vielmehr gerade für die Rücksichtslosigkeit des gerügten Verhaltens.
Dass einzelne Lehrer, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet wird, den Ausschluss als zu hart kritisiert hätten und sich die ganze Klasse (einschliesslich des betroffenen Mädchens) nachträglich für eine Wiederaufnahme einsetzte, vermag dem Beschwerdeführer nicht zu helfen. Entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer aus der Sicht der Schulleitung, die für geordnete schulische Verhältnisse verantwortlich ist und den guten Ruf der Schule zu wahren hat, aus zureichenden Gründen als nicht mehr tragbar erschien. Da die Massnahme des Ausschlusses nicht als unangemessen betrachtet werden kann, ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Schule eine Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ablehnte. Wenn die Schulleitung in ihrem Brief an die Ausgleichskasse vom 23. April 1987 schreibt, dass ihr kein anderer Weg als der Ausschluss geblieben sei, um nicht das "Gesicht zu verlieren", so lässt sich diese Aussage entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht dahin auslegen, die Verantwortlichen seien lediglich aus Prestigegründen auf ihren - als überstürzt und unverhältnismässig erkannten - Entscheid nicht mehr zurückgekommen. Die fragliche Briefstelle bringt lediglich zum Ausdruck, dass es die Schulleitung nicht vertreten konnte, einen aus ihrer Sicht ausgewiesenen Ausschlussgrund ohne entsprechende Sanktion zu lassen. Im übrigen bezog sich die Aussage nicht auf die Abweisung des Wiederaufnahmegesuchs des Beschwerdeführers.
BGE 114 V 139 S. 143
Nicht näher zu prüfen ist hier schliesslich, ob die von der Schulleitung erhobenen Vorwürfe, die zu den Ausschlussdrohungen vom 7. August 1986 und 1. Oktober 1986 Anlass gaben, in allen Teilen begründet waren. Aufgrund dieser beiden Warnungen wusste der Beschwerdeführer klar, dass er sich kein fehlbares Verhalten mehr leisten konnte. Wenn er sich am 2. Dezember 1986 gleichwohl zu einem üblen Scherz hinreissen liess, der nur als grobe Rücksichtslosigkeit bezeichnet werden kann, so ist die Unterbrechung der Eingliederungsmassnahme auch dann schuldhaft herbeigeführt, wenn die früheren Beanstandungen nur zum Teil berechtigt gewesen sein sollten. Beweisergänzungen sind nach dem Gesagten nicht geboten.
Weil der Beschwerdeführer die Wartezeit vom 3. Dezember 1986 bis 8. März 1987 durch eigenes Verschulden herbeigeführt hat, haben Verwaltung und Vorinstanz das Begehren um Ausrichtung von Taggeldern während der Wartezeit zu Recht abgewiesen.


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Urteilskopf
94 II 62
10. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. Februar 1968 i.S. Müller gegen Transamet SA

regeste:
Regeste
Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich vom 15. Juni 1869 über den Gerichtsstand und die Vollstreckung von Urteilen in Zivilsachen.
Art. 3. Gerichtsstandsvereinbarung. Stillschweigende Wahlerklärung als Gültigkeitserfordernis.

text:
Erwägungen
ab Seite 62
BGE 94 II 62 S. 62
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 1 des schweizerisch-französischen Staatsvertrages sind Klagen in Streitigkeiten zwischen Schweizern und Franzosen und zwischen Franzosen und Schweizern über bewegliche Sachen und persönliche Ansprachen, mögen sie aus dem bürgerlichen oder aus dem Handelsverkehr entsprungen sein, beim natürlichen Richter der beklagten Partei anhängig zu machen. In dieser Vorschrift wird demnach die gleiche Gerichtsstandsgarantie ausgesprochen, wie sie in
Art. 59 BV
für den interkantonalen Bereich vorgesehen ist. Der staatsvertragliche Gerichtsstandsschutz kommt auch den juristischen Personen zuteil (vgl.
BGE 93 II 199
Erw. 4 mit Hinweisen). Nach Art. 3 des Staatsvertrages kann auf Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung auf die Anrufung des ordentlichen Richters verzichtet werden. Zu prüfen ist, ob eine gültige Gerichtsstandsabrede getroffen worden ist.
Art. 59 BV
ist als innerstaatliche Vorschrift nicht anwendbar (vgl.
BGE 81 I 57
). Die Frage des Verzichts auf den ordentlichen Gerichtsstand beurteilt sich einzig auf Grund von Art. 3 des Staatsvertrages (vgl.
BGE 29 I 214
). Diese Vorschrift legt jedoch nicht fest, auf welche Weise die Wahl eines abweichenden Gerichtsstandes zu erfolgen habe. In der Botschaft des Bundesrates (BBl 1869 II 489) wird die Auffassung vertreten, die im Staatsvertrag vorgesehene freie Vereinbarung sei im gewöhnlichen Sinne zu verstehen, so dass der Gerichtsstand nicht bloss ausdrücklich, sondern auch stillschweigend gewählt werden
BGE 94 II 62 S. 63
könne. Dieser Standpunkt wird auch vom Bundesgericht geteilt (
BGE 48 I 93
). Auf dem gleichen Boden stehen Rechtsprechung und Lehre in Frankreich (vgl. BATIFFOL, Traité élémentaire du droit international privé, 3. Auflage 1959, S. 792, N. 710 A/2; NIBOYET, Traité de droit international privé français, 1949 Band VI, N. 1866).
Das Bundesgericht hat bei der Auslegung von Art. 2 Ziff. 2 des Vollstreckungsabkommens mit Deutschland vom 2. November 1929 (BS Bd. 12 S. 359 f.) zwischen Gerichtsstandsklauseln unterschieden, die im Angebot auf Abschluss des zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes enthalten seien, und selbständigen, namentlich nachträglichen Abreden über die Zuständigkeit. Im ersten Fall sei Ausdrücklichkeit der Vereinbarung anzunehmen, wenn deren Wortlaut unzweideutig besage, dass sich die Parteien mit Bezug auf Streitigkeiten aus dem Hauptvertrag einem bestimmten Gericht unterwerfen; dabei sei nicht erforderlich, dass die Gerichtsstandsklausel gesondert unterschrieben oder in der Annahmeerklärung ausdrücklich erwähnt werde, sondern es genüge, wenn die Annahme der materiellen Vertragsbedingungen keinen gegen die Prorogation gerichteten Vorbehalt aufweise. Werde die Gerichtsstandsklausel dagegen erst nach Abschluss des Hauptvertrages in einer Auftragsbestätigung oder auf einer Rechnung angeführt, so sei die Abrede, auch wenn die Klausel an sich unmissverständlich abgefasst sei, nur beachtlich, wenn die Gegenseite eindeutig deren Annahme ausgesprochen habe. Schweige die Gegenseite oder nehme sie im weiteren Geschäftsverkehr nicht klar auf das betreffende Angebot Bezug, so liege keine ausdrückliche Vereinbarung vor (vgl.
BGE 84 I 36
/37 mit Hinweisen). Die hier getroffene Unterscheidung zwischen selbständiger und unselbständiger Gerichtsstandsklausel lässt sich auch auf Art. 3 des schweizerischfranzösischen Staatsvertrages anwenden. Allerdings dürfen die Anforderungen, die - in Anlehnung an die Rechtsprechung zu
Art. 59 BV
- an die Verbindlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 2 Ziff. 2 des deutschen Vollstreckungsabkommens gestellt werden, nur insofern auf Art. 3 des schweizerisch-französischen Staatsvertrages übertragen werden, als eine ausdrückliche Gerichtsstandsvereinbarung in Frage steht. Ob hier eine solche vorliegt, braucht nicht entschieden zu werden, da bereits eine stillschweigende, klar aus den Umständen hervorgehende Wahlerklärung zuständigkeitsbegründend ist (
BGE 48 I 93
mit Hinweisen).


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Urteilskopf
96 I 442
69. Urteil vom 18. November 1970 i.S. R. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Luzern.

regeste:
Regeste
Kantonaler Strafprozess, Beweiswürdigung, Willkür.
Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts inbezug auf die Beweiswürdigung. Bedeutung des Grundsatzes in dubio pro reo (Erw. 2).
Hinreichende Indizien für die Annahme
- dass ein von Polizisten angehaltener Automobilist, der sich einer Blutprobe entzieht, sein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand geführt habe (Erw. 2);
- dass er sich der Blutprobe vorsätzlich entzogen habe (Erw. 3);
- dass er die Wegnahme des Führerausweises durch die Polizisten als vorläufigen Entzug des Ausweises habe verstehen müssen (Erw. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 442
BGE 96 I 442 S. 442
A.-
R., wohnhaft in Luzern, stieg am Sonntag, dem 17. August 1969, um 3.25 Uhr beim Hause Hirschengraben 13 in Luzern aus seinem Personenwagen. Zwei Polizisten beobachteten ihn. Sie hatten den Eindruck, er sei stark angetrunken, und forderten ihn auf, zur Vornahme eines Alkoholtests (Breathalyzertest) und einer Blutprobe auf die Hauptwache zu kommen. Er kam dieser Aufforderung nicht nach. Er erklärte den Polizisten, er wolle noch seinen Hund aus dem Auto holen,
BGE 96 I 442 S. 443
setzte sich ans Steuer und fuhr weg. Er begab sich nach Blatten bei Malters, wo er den Rest der Nacht in einer Hütte zubrachte. Vor der Wegfahrt in Luzern hatte er den beiden Polizisten den Führerschein ausgehändigt.
Das Amtsgericht Luzern-Stadt bestrafte R. am 24. März 1970 wegen vorsätzlicher Vereitelung der Blutprobe nach
Art. 91 Abs. 3 SVG
mit 14 Tagen Gefängnis und Fr. 200.-- Busse. Von der Anklage des Fahrens in angetrunkenem Zustand sprach ihn das Gericht frei. Gegen das amtsgerichtliche Urteil appellierten sowohl R. wie der Staatsanwalt. Dieser beantragte, es sei die Untersuchung mit Bezug auf Führen eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand und Fahren ohne Führerausweis, evt. Nichtmitführen des Führerausweises, zu ergänzen. Am 10. Juli 1970 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern R. schuldig des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand nach
Art. 91 Abs. 1 SVG
, des Vereitelns der Blutprobe nach
Art. 91 Abs. 3 SVG
und des Fahrens ohne Führerausweis nach
Art. 95 Ziff. 2 SVG
, begangen am 17. August 1969. Er wurde mit einem Monat Gefängnis und Fr. 300.-- Busse bestraft. Ferner wurde die Publikation des Urteils angeordnet.
B.-
Gegen das Urteil des Obergerichts erklärte R. die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts. Sie wurde mit Urteil vom 28. September 1970 abgewiesen. Neben der Nichtigkeitsbeschwerde hat R. gestützt auf
Art. 4 BV
staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Die Begründung der Beschwerde ergibt sich, soweit erforderlich, aus den folgenden Erwägungen.
C.-
Obergericht und Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
(Prozessuales).
2.
Der Beschwerdeführer beanstandet im wesentlichen die Beweiswürdigung durch das Obergericht. In diesem Bereich steht den kantonalen Instanzen ein weiter Spielraum des Ermessens zu, und das Bundesgericht kann auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur eingreifen, wenn die tatsächlichen Feststellungen offensichtlich falsch oder willkürlich sind oder wenn sie auf einem offenbaren Versehen beruhen (
BGE 83 I 9
mit Hinweis auf frühere Entscheide). Der Beschwerdeführer beklagt
BGE 96 I 442 S. 444
sich ferner darüber, das Obergericht habe den Grundsatz verletzt, wonach in Strafsachen im Zweifel zugunsten des Angeklagten zu entscheiden ist (in dubio pro reo). Dieser Grundsatz ist kein solcher des Bundesrechts oder gar des Verfassungsrechts (
BGE 69 IV 152
,
BGE 74 IV 145
,
BGE 75 IV 155
, nicht veröffentlichte Erw. 5 c des Urteils vom 4. November 1970 i.S. von Däniken; vgl. W. HOCHULI, SJZ 1954, S. 249 ff., insbes. S. 253). Die verfassungsrechtliche Schranke liegt allein im Verbot der Willkür (
BGE 91 IV 120
).
Das Obergericht stellte fest, der Beschwerdeführer habe in der fraglichen Nacht seinen Personenwagen in angetrunkenem Zustand geführt. Es konnte sich dabei nicht auf eine Blutexpertise stützen, da sich der Beschwerdeführer einer Blutprobe entzogen hatte. Dieser anerkennt, dass der Beweis der Angetrunkenheit auch auf andere Weise als durch Gutachten erbracht werden kann; das entspricht denn auch Lehre und Rechtsprechung. Der Beschwerdeführer hält indessen dafür, die Annahme der Angetrunkenheit sei unhaltbar. Das Obergericht stützte sich vor allem auf die Aussagen der beiden als Zeugen abgehörten Polizisten S. und W. Danach zeigte der Beschwerdeführer vor seiner Wegfahrt nach Blatten beim Gehen einen schleppenden Schritt, er zog die Fusspitzen am Boden nach und schwankte, seine Art des Redens war nicht normal, dem Zeugen S. fielen "Kunstpausen" auf. Dieser hatte den Eindruck, R. müsse ziemlich viel getrunken haben. Polizist W. stellte fest, dass der Beschwerdeführer einen unklaren Blick hatte. Dieser bestreitet nicht, dass er vor dem Zusammentreffen mit den beiden Polizisten alkoholische Getränke zu sich genommen hatte. Nachdem die beiden Polizisten derart ausgeprägte Anzeichen einer erheblichen Alkoholisierung festgestellt hatten, war es an sich nicht unhaltbar, wenn es das Obergericht für erwiesen hielt, R. sei bei seiner Wegfahrt nach Blatten angetrunken gewesen. Dieser versucht den Beweiswert der Aussagen der beiden Zeugen mit verschiedenen Argumenten herabzumindern. Er behauptet, sein äusseres Benehmen habe deshalb einen "etwas konfusen Eindruck" erweckt, weil er sich im Zeitpunkt der Kontrolle durch die beiden Polizisten in einer aussergewöhnlichen seelischen Erregung befunden habe. Er habe nämlich vorher die Entdeckung gemacht, dass ihn seine Ehefrau mit einem andern Manne betrüge, und sei deshalb aus dem seelischen Gleichgewicht geraten. Von dem ehewidrigen Treiben hatte er aber
BGE 96 I 442 S. 445
bereits seit einiger Zeit Kenntnis, und die beiden Polizisten hatten nicht den Eindruck, dass er unter einer Schockwirkung gestanden hätte. Die behauptete seelische Erregung würde denn auch zwar vielleicht die sprachlichen Hemmungen, nicht aber schwankende Haltung und schleppenden Gang erklären. Diese als Folge einer auf psychische Gründe zurückzuführenden körperlichen Erschlaffung hinzustellen, geht an den Tatsachen vorbei, vor allem wenn berücksichtigt wird, dass der Beschwerdeführer, wie er zugesteht, den beiden Polizisten "relativ behend" entweichen konnte. Anderseits lässt die Tatsache des raschen Entweichens die Annahme der Angetrunkenheit nicht als unhaltbar erscheinen. Auch ein erheblich alkoholisierter Fahrer kann durchaus in der Lage sein, mit seinem Wagen rasch wegzufahren, wenn er der Polizei entkommen will. Die Annahme des Obergerichts, der Beschwerdeführer habe einen unklaren Blick gehabt, ist nicht unhaltbar. W. hat das unter Zeugenpflicht erklärt, und der Umstand, dass die Wahrnehmung in einer angeblich schlecht beleuchteten Nebenstrasse gemacht wurde, lässt die Aussage nicht als unglaubwürdig erscheinen, so wenig wie der Umstand, dass Polizist W. die Frage, ob R. eine "Alkoholfahne" gehabt habe, nicht beantworten konnte. Es lässt gegenteils auf eine objektive Zeugenaussage schliessen, dass W. auf Frage hin nicht behauptete, eine Alkoholfahne wahrgenommen zu haben. Was der Beschwerdeführer vorbringt, um darzutun, dass das Obergericht an der Objektivität der Aussagen der beiden Polizisten hätte zweifeln müssen, schlägt nicht durch.
Der Beschwerdeführer behauptet, er habe um Mitternacht einen Whisky und ca. um 2 Uhr früh zwei kleine Gläser Weisswein getrunken, was nicht zu einer Angetrunkenheit habe führen können. Das Obergericht hat nicht auf seine Angaben über den Alkoholkonsum abgestellt, und es hatte dazu gute Gründe. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer in diesem Punkt im Strafverfahren widersprechende Angaben gemacht und u.a. der Polizei gegenüber zunächst erklärt habe, er habe drei Whiskys getrunken. Der Beschwerdeführer bestreitet, widersprechende Angaben gemacht zu haben, doch ist die dahingehende Feststellung des Obergerichts nicht unhaltbar. R. erklärte vor dem Amtsstatthalter, er habe einen Whisky und zwei Gläser Weisswein getrunken. Demgegenüber sagte Polizist S. als Zeuge aus, er sei ganz sicher, dass R. ihm gegenüber
BGE 96 I 442 S. 446
von drei Whiskys gesprochen habe. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist es weiterhin nicht willkürlich, dass das Obergericht bei der Beurteilung der Frage, ob auf seine Angaben über den Alkoholkonsum abgestellt werden könne, berücksichtigte, dass er schon in einem frühern Strafverfahren behauptet hatte, nur einen Whisky getrunken zu haben, während der nachgewiesene Blutalkoholgehalt ca. 2,2-2,3 Promille betrug. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er habe bei seiner Fahrt nach dem Zusammentreffen mit den beiden Polizisten keinerlei Anzeichen einer möglichen Fahruntüchtigkeit gezeigt und ohne Zweifel noch eine erhebliche Strecke mit seinem Fahrzeug zurückgelegt, was mit der Annahme der Angetrunkenheit in Widerspruch stehe. Die Polizisten haben festgestellt, dass der Beschwerdeführer am Hirschengraben in Luzern mit offener Wagentüre wegfuhr; welches seine Fahrweise auf der Fahrt nach Blatten war, steht dahin. Im übrigen hätte das Obergericht selbst beim Nachweis korrekten Fahrens ohne Willkür den Beweis der Angetrunkenheit auf Grund der Zeugenaussagen als geleistet betrachten dürfen. Wie die Erfahrung lehrt, schliesst das eine das andere nicht unbedingt aus. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand beruht demnach nicht auf willkürlicher Beweiswürdigung und verletzt
Art. 4 BV
nicht.
3.
Der Beschwerdeführer wurde auch deswegen bestraft, weil er sich vorsätzlich einer amtlich angeordneten Blutprobe entzog. Der Beschwerdeführer anerkannte im kantonalen Verfahren, dass ihn die beiden Polizisten aufgefordert hatten, auf die Hauptwache zu kommen, um sich einer Blutprobe zu unterziehen. Er leistete der Aufforderung keine Folge, sondern fuhr unter den bereits erwähnten Umständen weg und versteckte sich während des restlichen Teils der Nacht in einem abgelegenen Schuppen. Er bestreitet in seiner staatsrechtlichen Beschwerde die Richtigkeit dieser tatsächlichen Feststellungen nicht, macht aber geltend, er habe nicht mit Wissen und Willen gehandelt, da die durch das ehewidrige Verhalten seiner Ehefrau verursachte psychische Belastung bei ihm eine Bewusstseinsstörung bewirkt habe, so dass er nicht mehr fähig gewesen sei, vernunftgemäss zu handeln. Das Obergericht hat sich mit diesem Einwand auseinandergesetzt und die Darstellung des Beschwerdeführers als unglaubhaft bezeichnet. Für diese Beweiswürdigung
BGE 96 I 442 S. 447
hat es vertretbare Gründe angeführt. Zunächst stellte es fest, dass die Polizisten nicht den Eindruck hatten, R. stehe unter einer Schockwirkung. Zudem sprach, wie das Gericht mit Fug annehmen durfte, sein ganzes Verhalten gegen die Annahme einer Bewusstseinsstörung. Er verschaffte sich die Möglichkeit zur Flucht dadurch, dass er den Polizisten vorspiegelte, er wolle nur noch seinen Hund aus dem Auto holen. Darin durfte das Obergericht eine gezielte Täuschung sehen, die für seine Zurechnungsfähigkeit und gegen eine Panikreaktion spreche. Diese Annahme war auch bei Berücksichtigung des Berichtes von Dr. med. B. zulässig; das Gericht durfte den gegen die Annahme einer Schockreaktion sprechenden Umständen ohne Willkür ein grösseres Gewicht beilegen. Der Umstand, dass R. der Polizei vor der Wegfahrt seinen Führerausweis ausgehändigt hatte und somit seine Personalien bekannt waren, lässt die Beweiswürdigung ebenfalls nicht als unhaltbar erscheinen. Der Beschwerdeführer konnte sich der von ihm offenbar gefürchteten Blutprobe entziehen, indem er wegfuhr und sich an einem abgelegenen Ort verbarg, und aus diesem Verhalten durfte das Gericht schliessen, der Beschwerdeführer sei sich darüber im klaren gewesen, was er tue. Dass das Gericht einerseits annahm, er sei angetrunken gewesen, anderseits aber entschied, er habe sich über sein Tun Rechenschaft geben können, ist nicht schlecht hin widersprüchlich. Auf jeden Fall lässt sich nicht sagen, die Beweiswürdigung sei in diesem Punkt völlig unhaltbar und damit willkürlich.
4.
Das Obergericht sprach den Beschwerdeführer schliesslich der Widerhandlung gegen
Art. 95 Ziff. 2 SVG
schuldig, da er sein Motorfahrzeug trotz Entzug des Führerausweises geführt habe. R. beruft sich auch in diesem Zusammenhang auf eine Bewusstseinsstörung und beanstandet die Annahme des Vorsatzes bzw. der Zurechnungsfähigkeit, doch kann in dieser Hinsicht nach vorangehender Erwägung (3) dem Obergericht keine willkürliche Beweiswürdigung zur Last gelegt werden. Der Beschwerdeführer macht geltend, selbst wenn Zurechenbarkeit gegeben wäre, würde eine Bestrafung nach
Art. 95 Ziff. 2 SVG
ausser Betracht fallen, da ihm bloss erklärt worden sei "er dürfe nicht mehr fahren". Das habe nicht als förmlicher Entzug des Ausweises verstanden werden können, zumal die Voraussetzungen für eine solche Massnahme gefehlt hätten. Die Polizisten behändigten den Führerausweis und erklärten
BGE 96 I 442 S. 448
dem Beschwerdeführer, er dürfe nicht mehr fahren. Nach
Art. 54 Abs. 3 SVG
kann die Polizei unter gewissen Voraussetzungen einem Fahrzeugführer den Ausweis auf der Stelle abnehmen. Das Obergericht nahm an, die Polizisten hätten den Ausweis gestützt auf diese gesetzliche Vorschrift behändigt, und es habe darin ein polizeilicher Ausweisentzug provisorischen Charakters gelegen, der bis zum Entscheid der Entzugsbehörde die Wirkungen eines Entzuges gezeitigt habe. Weshalb die Voraussetzungen zu einem Entzug gefehlt haben sollen, sagt der Beschwerdeführer nicht, so dass mangels Begründung auf diesen Beschwerdepunkt nicht einzugehen ist (
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
). Das Bundesgericht hat sich deshalb nur noch mit der zweiten Rüge zu beschäftigen, nach welcher das Vorgehen der Polizisten nicht als förmlicher Entzug des Ausweises hätte verstanden werden können. Das Obergericht stellte fest, es habe dem Beschwerdeführer klar sein müssen, dass ihm zumindest vorläufig der Ausweis entzogen sei, nachdem ihm die Polizisten den Ausweis abverlangt und erklärt hätten, er dürfe nicht mehr fahren und habe sich einer Blutprobe zu unterziehen. Diese Schlussfolgerung ist zumindest nicht schlechthin unhaltbar, und der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was sie zu entkräften vermöchte.
5.
Es ergibt sich aus alledem, dass das Obergericht seinen Schuldspruch nicht auf blosse Vermutungen stützte, wie der Beschwerdeführer behauptet. Es hat sich vielmehr einlässlich mit der Würdigung der Beweise befasst, und auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes, dass im Zweifel zugunsten des Angeklagten zu entscheiden ist, ist es bei der Feststellung des Sachverhalts auf jeden Fall nicht geradezu in Willkür verfallen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.


header:
Urteilskopf
110 Ib 297
51. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Dezember 1984 i.S. Kanton Zürich gegen Eidg. Departement des Innern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Hochschulförderung; Subventionen an Sachinvestitionen. BG über die Hochschulförderung vom 28. Juni 1968 (HFG).
1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Beiträge an Sachinvestitionen für die Hochschulen (
Art. 10 ff. HFG
) sind nicht Ermessens-, sondern Anspruchssubventionen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht gemäss
Art. 99 lit. h OG
ausgeschlossen (E. 1).
2. Zuständigkeit des EDI für die Zusicherung der Hochschul-Subventionen. Faktische Weitergeltung des versehentlich aufgehobenen Art. 23 Abs. 2 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 26.3.1914/20.12.1968 (E. 2).
3. Legitimation des Kantons zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach
Art. 103 lit. a OG
(E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 298
BGE 110 Ib 297 S. 298
Der Kanton Zürich (Erziehungsdirektion) hatte am 10. März 1978 das Subventionsgesuch für die Erweiterungsbauten der Universität Zürich-Irchel, 2. Etappe, mit Investitionen (Bau und Ausstattung) von 189 Mio. Franken eingereicht. Ein Zirkular vom 19. August 1980 informierte über die Wirkungen der Sparmassnahmen der eidgenössischen Räte (Bundesbeschluss vom 20. Juni 1980 über die Herabsetzung der Bundesleistungen in den Jahren 1981, 1982 und 1983, AS 1980, 1492; vgl. SR 611.02). Die Erziehungsdirektion des Kantons Zürich bat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit Brief vom 27. Oktober 1980, die am 10. März 1978 anbegehrte Subvention noch im Jahr 1980 zuzusichern, damit sie nicht unter die 10%-Kürzung falle, die ab 1. Januar 1981 für alle Bundesbeiträge vorgeschrieben war. Mit Schreiben vom 19. November 1980 sicherte das EDI die rechtzeitige Übermittlung der in Frage stehenden Beitragsverfügung zu. Die in Aussicht gestellte Verfügung wurde vom EDI im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), gestützt auf die Art. 10 ff. des Hochschulförderungsgesetzes (HFG, SR 414.20), am 23. Dezember 1980 erlassen. Sie lautet in den hier wesentlichen Teilen wie folgt:
"Zürich, Ausbau und Teilverlegung der Universität: Errichtung der
Universität Zürich-Irchel, 2. Bauetappe
...
1. Für die erwähnte Sachinvestition wird dem Kanton Zürich an die
beitragsberechtigten Aufwendungen von Fr. 163'628'000.-- ein Beitrag von
40%, höchstens aber von Fr. 65'451'200.-- zugesichert.
...
Besonderes
...
2. Die mutmasslichen Aufwendungen von Fr. 190'272'000.-- für die
Gebäude-Ausstattung (Rahmenkredit) sind grundsätzlich beitragsberechtigt.
BGE 110 Ib 297 S. 299
Sie begrenzen den Anspruch des Beitragsberechtigten auf eine gemäss
Artikel 20, Absatz 2 der Vollziehungsverordnung zu bemessende Subvention.
Der Beitragsberechtigte reicht ein Verzeichnis der im Einzelfall
Fr. 50'000.-- übersteigenden Anschaffungen ein.
... ."
Hinsichtlich des Beitrags an die Aufwendungen für die Gebäudeausstattung (Punkt 2 des besondern Teils der Verfügung vom 23. Dezember 1980) traf das EDI im Einvernehmen mit dem EFD am 30. Dezember 1983 eine weitere Verfügung, die im wesentlichen den folgenden Inhalt hat:
"...
1. Aufgrund des Bundesgesetzes über die Hochschulförderung vom 28.
Juni 1968 und vorbehältlich des Ergebnisses der Prüfung der
Schlussabrechnung sowie der Folgen der linearen Herabsetzung von
Bundesleistungen (Ziffer 2) hat der Kanton Zürich für die erwähnte
Sachinvestition mit beitragsberechtigten Aufwendungen von Fr. 18'289'850.--
grundsätzlich Anspruch auf einen Beitrag von 40 Prozent oder von
höchstens Fr. 7'315'940.--
2. Aufgrund des Bundesbeschlusses vom 20. Juni 1980/17. Dezember
1982 über die Herabsetzung von Bundesleistungen in den Jahren 1981 bis
1985 wird der unter Ziffer 1 erwähnte Beitragssatz von 40 Prozent auf 36
Prozent gekürzt. Demzufolge wird dem Kanton Zürich ein Beitrag von
höchstens Fr. 6'584'346.-- zugesichert.
..."
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Februar 1984 stellt die Erziehungsdirektion in Vertretung des Kantons Zürich folgendes Rechtsbegehren:
"Es sei Ziffer 2 der genannten Verfügung aufzuheben, dem Kanton
Zürich somit für die Sachinvestition (Gebäudeausstattung) mit
beitragsberechtigten Aufwendungen von Fr. 18'289'850.-- ein Beitrag von
40% oder von höchstens Fr. 7'315'940.-- zu gewähren."
Zur Begründung wird angeführt, das EDI sei schon in der Verfügung vom 23. Dezember 1980 (Ziff. 2 des besondern Teils) die Verpflichtung zur Beitragszahlung für die Gebäudeausstattung eingegangen. Eine spätere Kürzung der vor dem 1. Januar 1981 eingegangenen Verpflichtung sei ausgeschlossen (Botschaft vom 24. Januar 1980, BBl 1980 I 525), obwohl die Verfügung vom 23. Dezember 1980 den Beitragssatz von 40% nicht ausdrücklich erwähnte. Im übrigen habe das EDI mit seiner Antwort vom 19. November 1980 die Verfügung betreffend Beiträge für Investitionen im Betrag von 189 Mio. Franken vor Jahresende, d.h. zu ungekürztem Beitragssatz von 40% zugesichert. Das Departement sei bei dieser Zusicherung zu behaften und der Kanton in seinem
BGE 110 Ib 297 S. 300
Vertrauen in diese Zusicherung und in seinem guten Glauben zu schützen.
Das EDI beantragt in seiner Vernehmlassung vom 14. März 1984, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Es weist zur Begründung darauf hin, dass der Verpflichtungskredit 1978-1980 zu knapp geworden und das Departement gesetzlich verpflichtet gewesen sei, das Zürcher Subventionsgesuch teilweise zurückzustellen. Im übrigen habe das EDI durch die ohne Mitwirkung des EFD erteilte Antwort vom 19. November 1980 keine bindende Verpflichtung eingehen können.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Auszug aus den Erwägungen:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen die Bewilligung oder Verweigerung von Beiträgen, Krediten, Garantien, Entschädigungen und anderen öffentlichrechtlichen Zuwendungen, auf die das Bundesrecht einen Anspruch einräumt (
Art. 99 lit. h OG
). Ein solcher Rechtsanspruch ist dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen eines Beitrages in einem Erlass (Gesetz oder Verordnung) erschöpfend umschrieben werden und der Entscheid über die Ausrichtung des Beitrages nicht dem Ermessen der Verwaltung anheimgestellt ist (
BGE 100 Ib 342
E. 1b; verbleibt der Verwaltung hinsichtlich einzelner Beitragsvoraussetzungen ein gewisser Beurteilungsspielraum und kann sie innerhalb bestimmter Grenzen den Subventionssatz festsetzen, so nimmt dies einer Subvention nicht ihren Anspruchscharakter.
Das Hochschulförderungsgesetz vom 28. Juni 1968 (HFG; SR 414.20) und die entsprechende Vollziehungsverordnung vom 16. Dezember 1968 (HFV; SR 414.201), beide in Kraft seit dem 1. Januar 1969, unterscheiden deutlich zwischen Anspruchs- und Ermessenssubventionen. Der Zweckartikel (
Art. 1 HFG
) verwendet für Bundesbeiträge (Abs. 1 und 2) die verpflichtende Ist-Form, für Beteiligungen des Bundes an Hochschuleinrichtungen (Abs. 3 hingegen die bloss ermächtigende Kann-Form. Die von Gesetzes wegen beitragsberechtigten Hochschulkantone bzw. die beitragsberechtigten Institutionen sind individuell bestimmt (Art. 2 Abs. 1 und 2,
Art. 3 Abs. 1 HFG
). Mit Bezug auf die Grundbeiträge im Sinne der
Art. 4 ff. HFG
folgt deren Anspruchscharakter schon daraus, dass jährlich eine gewisse Summe nach bestimmten Kriterien unter die anspruchsberechtigten Kantone und Institutionen zu
BGE 110 Ib 297 S. 301
verteilen ist. Bezüglich der Beiträge an Sachinvestitionen ergibt sich der Anspruchscharakter nicht nur aufgrund der Gesetzessprache (Ist-Form in
Art. 10 Abs. 1 und 2 HFG
; "kann ein Beitrag ... beansprucht werden, ..." in
Art. 10 Abs. 3 HFG
); vielmehr sind auch die Beitragsvoraussetzungen positiv und negativ umschrieben (Art. 10 bzw.
Art. 13 Abs. 1 HFG
). Hinsichtlich der Beitragshöhe besteht für die Hochschulkantone ein bestimmter Rahmen (
Art. 12 Abs. 1 HFG
), für Institutionen ein nur nach oben begrenzter Spielraum (Abs. 2 und lediglich für Zuschläge eine blosse Ermessensformel (Abs. 3). Der Anspruchscharakter der Beiträge lässt sich - Zuschläge ausgenommen - ohne weiteres aus dem Grundsatz von
Art. 13 Abs. 2 HFG
herleiten, wonach bei Ungenügen der in einer Beitragsperiode zur Verfügung stehenden Kredite die Beitragsgesuche nach Massgabe ihrer Bedeutung und Dringlichkeit zu bearbeiten sind; jene, die nicht berücksichtigt werden können, dürfen nicht abgewiesen werden, sondern sind zurückzustellen zur Prüfung in der nächsten Beitragsperiode. Demnach sind die Beiträge an Sachinvestitionen der Hochschulkantone - abgesehen von den erwähnten Zuschlägen - Subventionen, auf die das Bundesrecht einen Anspruch einräumt. Gegen die Bewilligung oder Verweigerung solcher Beiträge ist daher, sofern sie nicht in der Kompetenz des Bundesrates liegt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich zulässig.
2.
Nach
Art. 11 HFG
war die Beitragszusicherung Sache des Bundesrates; bis zu einem von ihm zu bestimmenden Betrag konnte er jedoch die Zusicherung an das EDI delegieren, das indessen nur im Einvernehmen mit dem EFD entscheiden darf. In
Art. 25 HFV
hat der Bundesrat die Zusicherung von Anspruchssubventionen unter einer Million Franken delegiert; er selber blieb für die Zusicherung einerseits der Anspruchssubventionen von einer Million Franken und mehr, andererseits der Ermessenssubventionen (ausserordentliche Zuschläge im Sinne von
Art. 12 Abs. 3 HFG
) zuständig. Nach dieser Regelung wäre in bezug auf die Zusicherung von Anspruchssubventionen von einer Million Franken und mehr die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen.
a) Am 1. Oktober 1969 (neun Monate nach dem HFG und der HFV) trat die OG-Revision vom 20. Dezember 1968 (AS 1969, 767) in Kraft, die den Anwendungsbereich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde entscheidend ausdehnte; beibehalten wurde jedoch (mit der einzigen Ausnahme von
Art. 98 lit. a OG
) der
BGE 110 Ib 297 S. 302
Grundsatz, wonach das Bundesgericht nicht über Verfügungen und Entscheide des Bundesrates urteilen soll. Um zu verhindern, dass dieser Grundsatz den Anwendungsbereich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen der verfolgten Absicht einengt, ordnete das Gesetz an, dass die Verfügungs- und Entscheidungszuständigkeit bezüglich aller ihrer Natur nach der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegenden Angelegenheiten vom Bundesrat auf das in Betracht fallende Departement übergehe; dies wurde durch Ziff. II 3 des Gesetzes (AS 1969, 784) bewirkt, die lautet:
"3. Bundesgesetz vom 26. März 1914 über die Organisation der
Bundesverwaltung (VwOG; BS 1, 246): Artikel 23, Absatz 2 wird wie folgt
ergänzt:
2 Die durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht
weiterziehbaren Geschäfte sind an Mittelinstanzen zur selbständigen
Erledigung zu übertragen. Die den Mittelinstanzen übergeordneten
Verwaltungsbehörden sind von der Entscheidungsbefugnis ausgeschlossen.
Vorbehalten bleibt Artikel 98, Buchstabe a des Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege." Die ersten zwei Sätze von Art. 23 Abs. 2 waren durch das Bundesgesetz über die Eidgenössische Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege vom 11. Juni 1928 (AS nF 44/1928, 779; in Kraft seit dem 1. März 1929), das erstmals im Bund die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - allerdings nur für enumerativ bestimmte Fälle - einführte, ins VwOG eingefügt worden. Die Bestimmung bewirkte damals, dass für alle Angelegenheiten, die ab. 1. März 1929 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterlagen, die Verfügungs- und Entscheidungszuständigkeiten, die bis dahin dem Bundesrat zugestanden hatten, auf die Fachdepartemente übergingen. Erfasst werden konnten jedoch nur bundesrätliche Kompetenzen aus Gesetzen, die am 1. März 1929 in Kraft waren; die Bestimmung bewirkte somit keine automatische Delegation bundesrätlicher Kompetenzen aus Gesetzen, die später erlassen wurden. Anlässlich der OG-Revision von 1968 wurde
Art. 23 Abs. 2 VwOG
"ergänzt". Äusserlich erfolgte tatsächlich eine Ergänzung, indem ein dritter Satz angefügt wurde; inhaltlich wurde aber nicht die Tragweite der alten, auf den 1. März 1929 festgelegten Vorschrift ausgeweitet, sondern es wurde auf den Tag des Inkrafttretens der ergänzten Bestimmung eine zweite automatische Delegation angeordnet und vollzogen: Alle Verfügungs- und Entscheidungskompetenzen, die gemäss den am 30. September 1969 geltenden Gesetzen im Bereich der durch die OG-Revision erweiterten Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesrat lagen, gingen am 1. Oktober
BGE 110 Ib 297 S. 303
1969 durch die "Ergänzung" von
Art. 23 Abs. 2 VwOG
auf die Fachdepartemente über.
Im übrigen hat sich bei der Ergänzung von
Art. 23 Abs. 2 VwOG
ein Fehler eingeschlichen. Während der Originaltext aus dem Jahre 1928 lautete "Die ... Geschäfte ... sind übertragen", heisst es in der Ergänzung "... sind zu übertragen"; dies würde keine automatische Delegation von Gesetzes wegen bewirken, sondern eine bundesrätliche Delegationsverordnung verlangen? Dass es sich dabei jedoch um ein redaktionelles Versehen oder einen Druckfehler handelt, ergibt sich aus der französischen ("Les affaires ... sont attribuées ... ") und der italienischen ("Gli affari ... vengono deferiti ...") Fassung.
Der Sinn des "ergänzten"
Art. 23 Abs. 2 VwOG
war klar: Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind am 1. Oktober 1969 alle früheren bundesrätlichen Verfügungs- und Entscheidungskompetenzen auf die Fachdepartement übergegangen; dem Bundesrat verblieben nur seine erstinstanzlichen Verfügungen auf dem Personalsektor; sie unterliegen aber ebenfalls der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (
Art. 98 lit. a OG
).
Bezüglich der HFG-Subventionen, bei denen es sich - abgesehen von den ausserordentlichen Zuschlägen nach
Art. 12 Abs. 3 HFG
- um Anspruchssubventionen handelt, ist somit für Beiträge von einer Million Franken und mehr die Zusicherungskompetenz, die vom 1. Januar bis zum 30. September 1969 beim Bundesrat lag, durch die automatische Delegation am 1. Oktober 1969 auf das EDI übergegangen (mit der Auflage der Zustimmung des EFD). Seit dem 1. Oktober 1969 ist daher das EDI ohne betragliche Limite für die Zusicherung der Hochschul-Subventionen zuständig.
b) In der Systematischen Sammlung der Bundesgesetze (SR) findet man den ergänzten
Art. 23 Abs. 2 VwOG
nicht mehr. Am 1. Juni 1979 trat das neue Verwaltungsorganisationsgesetz vom 19. September 1978 (nVwOG; SR 172.010) in Kraft, dessen Art. 72 lit. a das alte VwOG vom 26. März 1914 vollumfänglich und damit auch dessen Art. 23 Abs. 2 aufhob. Das nVwOG enthält indessen keine Vorschrift, die die Kompetenzen, die andere Bundesgesetze dem Bundesrat zuweisen, an die Departemente delegieren würde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die automatische Delegation vom 1. Oktober 1969 nach knapp zehn Jahren dahingefallen wäre und die entsprechenden Kompetenzen wieder von den Fachdepartementen auf den Bundesrat übergingen.
BGE 110 Ib 297 S. 304
Die Revision des VwOG befasste sich einzig mit der Modernisierung der Verwaltungsstruktur, der Verbesserung der Geschäftsabläufe, der Effizienz der Verwaltung und dergleichen, hingegen nicht mit (den in OG und VwVG geregelten) Fragen des Verwaltungsrechtsschutzes und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die weiterbestehende Bedeutung von Art. 23 Abs. 2 aVwOG mit der auf den 1. Oktober 1969 fixierten Kompetenzdelegation wurde nicht erkannt; die ersatzlose Aufhebung dieser Bestimmung kann nur als gesetzgeberisches Versehen gewertet werden, das jedoch an der Rechtslage in Wirklichkeit nichts änderte. Es bestand in den Jahren 1978/79 kein Anlass, die automatische Kompetenzdelegation von 1969 aufzuheben oder rückgängig zu machen; niemand dachte an einen solchen Rückschritt; aus der Botschaft des Bundesrates und in den Protokollen der eidgenössischen Räte ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers.
Die automatische Kompetenzdelegation auf den 1. Oktober 1969 blieb daher auch nach 1979 selbst ohne ausdrückliche Erwähnung im seither geltenden Recht bestehen.
c) Es ist damit davon auszugehen, dass das EDI auch unter der Geltung des nVwOG ohne betragliche Limite für die Zusicherung der Hochschul-Subventionen zuständig ist. Gegen seine Verfügungen ist damit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um Anspruchssubventionen handelt.
3.
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (
Art. 103 lit. a OG
). Dies trifft für den Kanton Zürich zu. Er ist nicht nur neben einem eigentlichen Empfänger oder Destinatär des Bundesbeitrages indirekt interessiert, sondern er ist der direkte und alleinige Empfänger der fraglichen Subvention; er ist einer der im HFG genannten beitragsberechtigten Hochschulkantone und verfolgt seine eigenen finanziellen Interessen. Unter der Herrschaft des OG von 1893 hätte er diese Interessen im Sinne der damaligen Fiskustheorie wohl mit zivilrechtlicher Klage vor Bundesgericht geltend machen können; seit dem Verblassen der Fiskustheorie ist dieser Rechtsweg indessen nicht mehr gegeben, soweit nun die Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder gegebenenfalls die verwaltungsrechtliche Klage zur Verfügung steht (vgl. W. BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, Zürich 1950,
Art. 41 OG
, N. 2).
BGE 110 Ib 297 S. 305
An der Legitimation ändert auch der Umstand nichts, dass der Kanton Zürich den Bundesbeitrag als Hoheitsträger, d.h. im Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe des Betriebes einer Hochschule beansprucht. Einem Hoheitsträger fehlt grundsätzlich die Legitimation einzig bei der staatsrechtlichen Beschwerde, denn diese dient allein dem Schutz der verfassungsmässigen Individualrechte der Bürger und Privaten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gewährt dagegen Schutz gegen Bundesrechtsverletzungen für alle aus dem öffentlichen Bundesrecht fliessenden Ansprüche. Kantone und Gemeinden sind legitimiert, wenn und soweit konkrete Ansprüche aus dem öffentlichen Bundesrecht ihnen selber zustehen. Nicht legitimiert ist hingegen - wenn das Gesetz nichts anderes anordnet (
Art. 103 lit. c OG
) - eine kantonale Behörde, die beim Vollzug von Bundesrecht mit einer Beschwerde keine konkreten Interessen des Kantons, sondern nur Allgemeininteressen, insbesondere jenes an der fehlerfreien Anwendung des Bundesrechts wahrnehmen will (
BGE 108 Ib 206
ff.). Im vorliegenden Fall steht ausser Zweifel, dass konkrete Finanzinteressen des Kantons im Streit liegen und daher der Kanton zur Beschwerde legitimiert ist.
Da die Beschwerde im übrigen rechtzeitig eingereicht wurde und sie den Formerfordernissen entspricht, ist darauf einzutreten.


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Urteilskopf
126 V 103
19. Urteil vom 18. April 2000 i. S. I. gegen Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, und Verwaltungsgericht des Kantons Bern

regeste:
Regeste
Art. 27 KVG
: Leistungen bei Geburtsgebrechen. Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei einem geburtsgebrechlichen Kind, das die invalidenversicherungsrechtliche Versicherungsklausel gemäss
Art. 6 IVG
nicht erfüllt.

text:
Sachverhalt
ab Seite 103
BGE 126 V 103 S. 103
A.-
I., geboren 1995, reiste im September 1997 mit seinen Eltern in die Schweiz ein, wo sie ein Asylgesuch stellten. Der wegen eines Infektes um die Jahreswende 1997/98 konsultierte Kinderarzt erkannte bei I. eine Blaufärbung, weshalb er ihn an den Kinderkardiologen überwies. Die spezialärztliche Abklärung ergab, dass das Kind an einem angeborenen Herzfehler leidet, der sobald als möglich operiert werden sollte. Die durch das Schweizerische Rote Kreuz, Zentrum für Asylbewerber in X, verlangte Kostengutsprache wies die Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, welcher die Mitglieder der Familie I. im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugewiesen worden waren, mangels gesetzlicher Leistungspflicht ab (Schreiben vom 20. Februar 1998). Auf Ersuchen des Sozialdienstes des Spitals Y vom 17. März 1998 erliess die Concordia am 30. März 1998 eine ablehnende Verfügung, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 29. April 1998 festhielt.
BGE 126 V 103 S. 104
B.-
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels, in dessen Verlauf die Parteien an ihren abweichenden Standpunkten festgehalten hatten, ab (Entscheid vom 3. Dezember 1998).
C.-
I., gesetzlich vertreten durch seinen Vater, lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides sei die Concordia zu verpflichten, ihm die für die Behandlung seines Herzleidens erforderlichen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenpflegeversicherung zu erbringen.
Während die Concordia auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin für das Herzleiden des Beschwerdeführers die gesetzlichen Leistungen zu dessen Diagnostizierung und Behandlung nach Massgabe des
Art. 25 KVG
zu erbringen hat. In sachverhaltsmässiger Hinsicht ist unbestritten und steht auf Grund der Akten fest, dass der Beschwerdeführer an einem grossen Defekt im Vorhofseptum leidet, zu dessen definitiver Diagnostizierung noch eine Herzkatheteruntersuchung durchgeführt werden muss. Die Verfahrensbeteiligten stimmen zu Recht darin überein, dass dieses Herzleiden unter Ziff. 313 des Anhanges zur Geburtsgebrechensverordnung (angeborene Herz- und Gefässmissbildungen) fällt und die Pflicht der Invalidenversicherung, hiefür medizinische Massnahmen nach
Art. 13 IVG
zu leisten, einzig daran scheitert, dass der Anfang September 1997 in die Schweiz eingereiste, damals knapp zweijährige Beschwerdeführer, die versicherungsmässigen Voraussetzungen, somit die Versicherungsklausel nach
Art. 6 IVG
, nicht erfüllt. Denn das Kind, bei welchem ärztlicherseits am 9. Januar 1998 der beschriebene Defekt festgestellt wurde, hat sich bei Eintritt seiner Invalidität weder ununterbrochen während mindestens zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten, noch während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet (
Art. 6 Abs. 2 IVG
, in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung). Der in der genannten Bestimmung vorbehaltene
Art. 9 Abs. 3 IVG
führt ebenfalls nicht zur Erfüllung der Versicherungsklausel, weil der Beschwerdeführer weder in der Schweiz invalid
BGE 126 V 103 S. 105
geboren wurde noch sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr in der Schweiz aufgehalten hatte (lit. b), noch Eltern hat, welche die gesetzlichen Erfordernisse (lit. a) erfüllen.
2.
Nach
Art. 27 KVG
übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei Geburtsgebrechen, die nicht durch die Invalidenversicherung gedeckt sind, die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit. Anders als in weiteren vom Gesetz umschriebenen Leistungsbereichen ist die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Rahmen von
Art. 27 KVG
nicht näher konkretisiert worden, insbesondere nicht allgemein in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV), bezieht sich doch deren Art. 19a ausschliesslich auf die Übernahme der Kosten zahnärztlicher Behandlungen, die durch ein Geburtsgebrechen nach Abs. 2 Ziff. 1-53 unter den Voraussetzungen der lit. a und b des Abs. 1 bedingt sind. Während Vorinstanz und Beschwerdegegnerin aus dieser Rechtslage und namentlich unter Verweis auf die Materialien zu
Art. 27 KVG
sowie die Gesetzessystematik schliessen, mangelnde Versicherteneigenschaft nach IVG stehe einer Leistungspflicht nach KVG entgegen, vertreten Beschwerdeführer und BSV die Auffassung, die obligatorische Krankenpflegeversicherung sei in Fällen wie dem hier zu beurteilenden leistungspflichtig. Sie stützen sich dabei insbesondere auf den Wortlaut des
Art. 27 KVG
, berufen sich weiter auf die Entstehungsgeschichte dieser Norm und machen schliesslich geltend, das von ihnen vertretene Auslegungsergebnis trage dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung.
3.
Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (
BGE 125 II 196
Erw. 3a, 244 Erw. 5a,
BGE 125 V 130
Erw. 5, 180 Erw. 2a, je mit Hinweisen).
BGE 126 V 103 S. 106
Im Rahmen verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung ist sodann, soweit mit den erwähnten normunmittelbaren Auslegungselementen vereinbar, rechtsprechungsgemäss der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, wobei der klare Sinn einer Gesetzesnorm nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung beiseite geschoben werden darf (
BGE 121 V 352
Erw. 5,
BGE 119 V 130
Erw. 5b, je mit Hinweisen). Begründet wird die verfassungskonforme Auslegung hauptsächlich mit der Einheit der Rechtsordnung und der Überordnung der Verfassung (ULRICH HÄFELIN, Die verfassungskonforme Auslegung und ihre Grenzen, in: Recht und Prozess als Gefüge, Festschrift für Hans Huber zum 80. Geburtstag, Bern 1981, S. 241-259, insbes. S. 242). Da die neue Bundesverfassung am Stufenbau der landesinternen Rechtsordnung grundsätzlich nichts geändert hat (GEORG MÜLLER, Formen der Rechtssetzung, in: ULRICH ZIMMERLI [Hrsg.], Die neue Bundesverfassung, Konsequenzen für Praxis und Wissenschaft, Berner Tage für die juristische Praxis [BTJP] 1999, Bern 2000, S. 249-266, insbes. S. 250; vgl. auch
Art. 182 Abs. 1 BV
), sind die Normen auch unter Geltung der neuen Bundesverfassung so auszulegen, dass sie mit deren Grundwerten übereinstimmen.
a) Der Wortlaut des deutschen Textes von
Art. 27 KVG
, namentlich die Formulierung "bei Geburtsgebrechen, die nicht durch die Invalidenversicherung gedeckt sind", weist nach dem gewöhnlichen Sprachverständnis darauf hin, dass bei einem weniger als zwanzig Jahre alten Leistungsansprecher, der an einem anerkannten Geburtsgebrechen leidet, die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht deswegen entfällt, weil er die Versicherungsklausel gemäss
Art. 6 IVG
nicht erfüllt. Mit Blick darauf, dass bei der grammatikalischen Auslegung von der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der drei Amtssprachen auszugehen ist (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1986 über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt; SR 170.512) und dass diesem Auslegungselement nur untergeordnete Bedeutung zukommt, wenn die drei verschiedenen sprachlichen Versionen nicht vollständig übereinstimmen oder sich gar widersprechen (
BGE 119 V 127
Erw. 4a mit Hinweis), ist zu prüfen, wie es sich mit der französischen und der italienischen Fassung verhält. Die französische Version lautet: "En cas d'infirmité congénitale non couverte par l'assurance-invalidité...". Der italienische Wortlaut ist wie folgt: "Per le infermità congenite che non sono coperte dall'assicurazione invalidità...". Die französische wie die italienische Fassung weisen
BGE 126 V 103 S. 107
somit wie die deutsche Version in die von Beschwerdeführer und BSV vertretene Richtung. Auf Grund der Übereinstimmung der drei sprachlichen Fassungen ist von einem hohen Indizwert für die Richtigkeit der entsprechenden Interpretation auszugehen. Es gilt indes zu berücksichtigen, dass der Wortlaut in allen drei sprachlichen Fassungen den von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin angenommenen Rechtssinn nicht geradezu ausschliesst und dass sich namentlich aus dem historischen Auslegungselement (Erw. 3b hienach) einiges für deren abweichenden Standpunkt ergibt. Da die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung jedenfalls nicht in erkennbarer Weise auf eine bewusste Ablehnung der von kantonalem Gericht und Beschwerdegegnerin vertretenen Auffassung hinweist und der Gesetz gewordene Text deren Schlussfolgerung nicht ausdrücklich verneint, ist der Auslegungsvorgang fortzusetzen, obwohl der Wortlaut in erheblicher Weise dafür spricht, dass bei einem weniger als zwanzig Jahre alten Leistungsansprecher, der an einem anerkannten Geburtsgebrechen leidet, die (subsidiäre) Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht schon an der Versicherungsklausel gemäss
Art. 6 IVG
scheitert.
b) Zu prüfen ist, ob die Materialien zuverlässigen Aufschluss über die vorliegend strittige Auslegung des
Art. 27 KVG
geben. Nach ständiger Rechtsprechung stellen sie, gerade bei jüngeren Gesetzen, ein wichtiges Erkenntnismittel dar, von dem im Rahmen der Auslegung stets Gebrauch zu machen ist. Nach ebenso gefestigter Rechtsprechung sind sie aber für sich allein nicht geeignet, direkt auf den Rechtssinn einer Gesetzesbestimmung schliessen zu lassen, weil das Gesetz mit seinem Erlass sich von seinen Schöpfern löst und ein eigenständiges rechtliches Dasein entfaltet (
BGE 124 V 189
Erw. 3a). Insbesondere hat es die Rechtsprechung wiederholt abgelehnt, einer mit den Materialien übereinstimmenden Auslegung den Vorzug zu geben, wenn eine Lösung vom Bundesrat, in den vorberatenden Kommissionen oder in den Räten diskutiert worden ist, jedoch im Gesetz gewordenen Text keinen Niederschlag gefunden hat. Schliesslich sind die Materialien als Auslegungshilfe nicht dienlich, wo sie keine klare Antwort geben (
BGE 124 V 190
Erw. 3a mit Hinweisen).
aa) In der bundesrätlichen Botschaft über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 (BBl 1992 I 93 ff., 154 f.) heisst es u.a.:
"Die obligatorische Krankenversicherung übernimmt die Kosten der erforderlichen Leistungen, sobald das Geburtsgebrechen nicht mehr unter die Invalidenversicherung fällt, sei es, weil der Versicherte volljährig wird
BGE 126 V 103 S. 108
(...) oder weil das Geburtsgebrechen als geringfügig gilt und daher aus der GgV gestrichen worden ist (
Art. 13 Abs. 2 IVG
). Diese letztere Bestimmung gilt für minderjährige Versicherte. Mit anderen Worten, die obligatorische Krankenpflegeversicherung löst in zwei Fällen die Invalidenversicherung ab, wovon der eine hypothetischen Charakter hat, aber trotzdem geregelt werden muss."
Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben aus dem Umstand, dass in der Botschaft nur zwei Sachverhalte genannt werden, in denen die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach
Art. 27 KVG
leistungspflichtig ist, geschlossen, es gäbe keine weiteren anspruchsbegründende Geschehnisse. Fälle wie der vorliegende seien nach dem Willen des historischen Gesetzgebers durch
Art. 27 KVG
nicht abgedeckt.
bb) Die Botschaft bezweckt mit der Darlegung der beiden Sachverhalte ausdrücklich, die neu auf Gesetzesstufe und nicht mehr wie bisher auf Verordnungsebene (
Art. 14 Abs. 1 der Verordnung III vom 15. Januar 1965 über die Krankenversicherung betreffend die Leistungen der vom Bund anerkannten Krankenkassen und Rückversicherungsverbände [Vo III; SR 832.140]
) geregelte Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei Geburtsgebrechen zu verdeutlichen (BBl 1992 I 154 f.). Ob ihr dabei - wofür der Wortlaut des Textes spricht - die Auffassung zu Grunde liegt, andere anspruchsbegründende Geschehnisse als die von ihr genannten seien ausgeschlossen, braucht nicht abschliessend erörtert zu werden. Selbst wenn dem so wäre, ist zu berücksichtigen, dass aus den nachfolgenden Beratungen in den Kommissionen der Räte ein entsprechender, einschränkender Wille nicht ersichtlich ist: Auf die Auslegung der in Frage stehenden Bestimmung angesprochen, erklärte der Vertreter des BSV anlässlich der Sitzung der Kommission des Nationalrates vom 1. und 2. April 1993 in unbestimmter Weise, "es könnte Fälle geben, die nicht (durch die Invalidenversicherung) gedeckt (sind), aber trotzdem als Krankheit zu definieren sind" (Protokoll der Sitzung vom 1. und 2. April 1993, S. 30). Anlässlich der Kommissionssitzung vom 12. und 13. Oktober 1992 votierte ein Ständerat dafür, es sei zweitrangig, welcher Sozialversicherungsträger leistungspflichtig werde, vorrangig sei, dass im Bereich der Geburtsgebrechen keine Leistungslücken bestünden (Protokoll der Sitzung vom 12. und 13. Oktober 1992, S. 42). Ob daraus - in den Räten gab der Art. 21, welcher dem heutigen
Art. 27 KVG
entspricht, keinen Anlass zu weiteren Diskussionen (Amtl. Bull. 1992 S 1300 und N 1842) - mit dem
BGE 126 V 103 S. 109
BSV zu folgern ist, dass in sämtlichen denkbaren Konstellationen bei Geburtsgebrechen, die durch die Invalidenversicherung nicht gedeckt sind, die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit zu übernehmen hat, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Da die Materialien in ihrer Gesamtheit hinsichtlich der vorliegend massgeblichen Frage, ob die nicht erfüllte Versicherungsklausel gemäss
Art. 6 IVG
bei einer minderjährigen Person, die an einem anerkannten Geburtsgebrechen leidet, der Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entgegensteht, keine klare Antwort geben, sind sie in casu als Auslegungshilfe nicht dienlich (
BGE 124 V 190
Erw. 3a mit Hinweisen). Hätte seitens der gesetzgebenden Organe der Wille bestanden, die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Leistungsbereich der Geburtsgebrechen auf die beiden in der bundesrätlichen Botschaft erwähnten Tatbestände zu beschränken, hätte dies zudem auch bei einer - vorliegend nicht gegebenen - klaren Lage der Materialien überdies im Gesetz gesagt werden müssen (
BGE 124 V 190
Erw. 3a).
c) Der im 1. Abschnitt (Umschreibung des Leistungsbereichs) des 3. Kapitels des Gesetzes (Leistungen) unter der Marginalie "Geburtsgebrechen" stehende
Art. 27 KVG
bezweckt, die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei Geburtsgebrechen zu regeln. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird mit Recht geltend gemacht, die Betrachtungsweise der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin würde bedeuten, dass ein geburtsgebrechliches, folglich schon zur Zeit seiner Einreise in die Schweiz mit diesem Leiden behaftetes Kind von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausgeschlossen wäre, dies im Gegensatz zu einem Kind, das - vor oder nach seiner Einreise in die Schweiz - an einem nach der Geburt erworbenen Gebrechen leidet, für welches die Krankenkasse fraglos aufzukommen hätte. Damit würde die vom historischen Gesetzgeber durch
Art. 13 IVG
angestrebte Besserstellung der Geburtsgebrechlichen in ihr Gegenteil verkehrt, indem allein das Kriterium des Angeborenseins der Schädigung zum Anlass genommen würde, sie aus dem Kreise der leistungsbegründenden Krankheiten auszugrenzen. Sinn und Zweck des
Art. 27 KVG
liegt nicht darin, bei einem weniger als zwanzig Jahre alten Leistungsansprecher, der an einem anerkannten Geburtsgebrechen leidet, die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung deswegen zu verneinen, weil er die Versicherungsklausel gemäss
Art. 6 IVG
nicht erfüllt.
BGE 126 V 103 S. 110
d) Die in
Art. 27 KVG
statuierte Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei Geburtsgebrechen wird weder auf Gesetzes- noch auf Verordnungsstufe näher konkretisiert (Erw. 2 hievor). Die Systematik ist insoweit vorliegend kein taugliches Auslegungselement. Bedeutungslos ist, wenn Vorinstanz und Beschwerdegegnerin darauf hinweisen, gemäss
Art. 10a Abs. 2 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 22. Mai 1991, in Kraft gestanden bis 30. September 1999 (SR 142.312)
, trage der Bund ungedeckte Krankenpflegekosten von Asylbewerbern. Diese Verpflichtung lässt keinen Rückschluss auf die hier allein interessierende Antwort auf die Frage zu, unter welchen Voraussetzungen in einem bestimmten Leistungsbereich der Krankenpflegeversicherung eine Leistungslücke entsteht. Dafür ist allein auf die massgeblichen krankenversicherungsrechtlichen Grundlagen gemäss KVG, KVV und KLV abzustellen. In systematischer Hinsicht würde es sich weiter anbieten, auf die bisher einschlägige Bestimmung des Art. 14 Abs. 1 VO III und die hiezu ergangene Rechtsprechung zurückzukommen, da gemäss der Botschaft
Art. 27 KVG
an der bisher auf Verordnungsstufe geregelten Normierung nichts ändern sollte (BBl 1992 I 154 f.). Unter dem bisherigen Recht war die vorliegend strittige Frage indes weder ausdrücklich geregelt noch höchstrichterlich zu entscheiden gewesen.
4.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die bisher geprüften, normunmittelbaren Auslegungselemente die auf den Wortlaut des
Art. 27 KVG
gestützte Auslegung weit überwiegend stützen. Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Grundsätze der verfassungskonformen oder verfassungsbezogenen Auslegung bestätigt, da die von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin vertretene Interpretation zu einer sachlich nicht gerechtfertigten krankenversicherungsrechtlichen Ungleichbehandlung führen würde zwischen einem Kind, das mit einem Geburtsgebrechen in die Schweiz einreist und einem Kind, das - vor oder nach seiner Einreise in die Schweiz - an einem nach der Geburt erworbenen Gebrechen leidet (Erw. 3c hievor).


header:
Urteilskopf
119 V 498
71. Urteil vom 28. September 1993 i.S. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit gegen ARGE Bözbergtunnel und Versicherungsgericht des Kantons Aargau

regeste:
Regeste
Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG
: Normales Betriebsrisiko.
- Bei der einzelfallweise vorzunehmenden Bestimmung des normalen Betriebsrisikos kommt dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit rechtsprechungsgemäss entscheidende Bedeutung zu. Nichts anderes gilt bei Grossbauprojekten, wobei sich von selbst versteht, dass die Vorhersehbarkeit bestimmter Gefahren nur dann verneint werden darf, wenn der davon betroffene Unternehmer die ihm zumutbaren Abklärungen getroffen hat; dabei gilt es dem besonderen Risikogehalt derartiger Werke insofern Rechnung zu tragen, als an die vorgängigen Erhebungen strenge Anforderungen zu stellen sind.
- In casu wurde das trotz entsprechender Vorabklärungen nicht vorhersehbare Auftreten hochgradig sulfat- und chloridhaltigen Wassers bei einer auf Tunnelbauten spezialisierten Unternehmung nicht mehr dem normalen Betriebsrisiko zugerechnet.

text:
Sachverhalt
ab Seite 499
BGE 119 V 498 S. 499
A.-
Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bözbergtunnel erstattete am 2. März 1992 beim Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) Voranmeldung von Kurzarbeit ab 9. März 1992 bis voraussichtlich 18. Mai 1992 für 60 bis 90 Arbeitnehmer. Zur Begründung führte sie an, aufgrund des Auftretens von aggressiven Wassern habe das kantonale Baudepartement im November 1991 kurzfristig das Ausbau-Konzept revidiert, welcher Entscheid umfangreiche Änderungen bei der Herstellung von Betonfertigteilen nach sich gezogen habe; demzufolge habe bis zur Verfügbarkeit entsprechender Fertigteile auch der Vortrieb der Oströhre des Tunnels eingestellt werden müssen.
Nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) erhob das KIGA mit Verfügung vom 14. April 1992 Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung.
B.-
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 1992 fest, dass die ARGE Bözbergtunnel für die ab 9. März 1992 vorangemeldeten Arbeitsausfälle Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hat.
C.-
Das BIGA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Verfügung des KIGA vom 14. April 1992 zu bestätigen.
Während die ARGE Bözbergtunnel auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das KIGA deren Gutheissung.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (
Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG
). Ein Arbeitsausfall ist u.a. anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (
Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG
). Ein auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (
Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG
). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein
BGE 119 V 498 S. 500
Arbeitsausfall, der durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (
Art. 33 Abs. 1 lit. a 2
. Satzteil AVIG).
Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinne von
Art. 33 Abs. 1 lit. a 2
. Satzteil AVIG sind die "gewöhnlichen" Arbeitsausfälle gemeint, mithin jene Ausfälle, die erfahrungsgemäss regelmässig und wiederholt auftreten, demzufolge vorhersehbar und in verschiedener Weise kalkulatorisch erfassbar sind (BISCHOF, Der anrechenbare Arbeitsausfall bei Kurzarbeit, in: Ausgewählte Fragen des Arbeitslosenversicherungsrechts, Schweiz. Institut für Verwaltungskurse HSG, Tagung vom 13. Mai 1986 in Luzern, S. 12; GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. 1, Bern 1987, N. 69 zu Art. 32-33). Was in diesem Sinne noch als normal gelten soll, darf nach der Rechtsprechung nicht nach einem für alle Unternehmensarten allgemeingültigen Massstab bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spezifischen Betriebstätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu bestimmen (ARV 1989 Nr. 12 S. 123 Erw. 2b; vgl. ferner BEATRICE BRÜGGER, Die Kurzarbeitsentschädigung als arbeitslosenversicherungsrechtliche Präventivmassnahme, Berner Diss. 1993, S. 32 f.).
2.
a) Streitig ist, ob das unvorhersehbare Auftreten hochgradig sulfat- und chloridhaltigen Wassers bei einer auf Tunnelbauten spezialisierten Unternehmung zum normalen Betriebsrisiko im Sinne von
Art. 33 Abs. 1 lit. a 2
. Satzteil AVIG gehört.
Nicht mehr bestritten wird, dass die von der Beschwerdegegnerin gemeldete Kurzarbeit auf wirtschaftliche Gründe (
Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG
) zurückzuführen ist. Wie es sich im einzelnen damit verhält, kann offenbleiben. Denn selbst wenn Gründe jener Art im vorliegenden Fall verneint würden, ergäbe sich die grundsätzliche Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles aus Art. 51 Abs. 1 (behördliche Massnahmen) oder Abs. 2 lit. e AVIV (Elementarschadenereignisse). An der zentralen Frage des vorliegenden Falles ändert dies insofern nichts, als auch die Anwendbarkeit von
Art. 51 AVIV
unter dem Vorbehalt des normalen Betriebsrisikos stünde (ARV 1987 Nr. 8 S. 82 Erw. 1 und 2b).
b) Während das kantonale Gericht dafürgehalten hat, das unvorhersehbare Auftreten des aggressiven Wassers könne nicht mehr dem normalen Betriebsrisiko zugeordnet werden, dem sich mit Risikozuschlägen oder in der Betriebsstrategie Rechnung tragen liesse, wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Auffassung
BGE 119 V 498 S. 501
vertreten, dass die auf Grossprojekte des Tunnelbaus spezialisierten Unternehmungen ein der Grösse des Projekts entsprechendes Restrisiko - ohne Rücksicht auf dessen Wahrscheinlichkeit oder vorherige Erkennbarkeit - hinzunehmen und bei ihrer Kalkulation zu berücksichtigen hätten.
3.
Der vorliegende Fall zeigt, dass Zwischenfälle wie das Auftreten aggressiven Wassers ebenso wie Unwägbarkeiten geologischer Art zum Betriebsrisiko einer auf dem Gebiet des Tunnelbaus tätigen Grossunternehmung gehören. Fraglich ist indes, ob damit noch der Bereich des normalen Betriebsrisikos beschlagen wird, zumal dann, wenn solche Geschehnisse trotz durchgeführter Abklärungen nicht voraussehbar sind.
Diese Frage ist mit der Vorinstanz aus den von ihr aufgezeigten Gründen zu verneinen. Das beschwerdeführende Amt scheint zu verkennen, dass bei der einzelfallweise vorzunehmenden Bestimmung des normalen Betriebsrisikos dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit entscheidende Bedeutung zukommt (ARV 1989 Nr. 12 S. 123 Erw. 2b a.E.; vgl. ferner BISCHOF, a.a.O., S. 13, wonach Ausfälle von Rohmateriallieferungen und Ernteausfälle nicht mehr zum normalen Betriebsrisiko gezählt werden dürften, sofern sie unüblich und unvorhersehbar seien). Dies kann im Falle von Grossbauprojekten, mit denen wesensgemäss verschiedenste Gefahren einhergehen, deren Verwirklichung sich in aller Regel nie mit Sicherheit zum voraus ausschliessen lässt, nicht anders sein. Denn von der im wirtschaftlichen Wettbewerb stehenden Unternehmung darf nicht erwartet werden, dass sie nebst den mehr oder weniger konkreten zugleich all jene Gefahren in ihre Kalkulation miteinbezieht, die sich nicht mit letzter Gewissheit negieren lassen und insofern rechnerisch auch gar nicht erfassbar sind. Freilich versteht sich von selbst, dass die Vorhersehbarkeit bestimmter Gefahren nur dann verneint werden darf, wenn der davon betroffene Unternehmer die ihm zumutbaren Abklärungen vorgenommen hat. Dabei gilt es dem besonderen Risikogehalt derartiger Werke mit Bezug auf
Art. 33 Abs. 1 lit. a 2
. Satzteil AVIG immerhin in der Weise Rechnung zu tragen, als an die vorgängigen Erhebungen entsprechend strenge Anforderungen zu stellen sind. Dass es die Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang an der aufzuwendenden Sorgfalt hätte fehlen lassen oder ihr sonstige Versäumnisse irgendwelcher Art vorzuwerfen wären, wird nicht behauptet und ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil, die Verwaltung räumt ein, die Arbeitsgemeinschaft habe alles getan, um die Durchführbarkeit des Projektes zu
BGE 119 V 498 S. 502
prüfen; dies wird auch durch die Angaben des Kantonsingenieurs vom 12. November 1991 und den von der Beschwerdegegnerin aufgelegten Bericht des Geologisch-Paläontologischen Instituts der Universität Basel (Dr. H.) vom 14. November 1991 hinlänglich bestätigt.
Unter diesen Umständen und nachdem auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen zu bejahen sind, hält der angefochtene Gerichtsentscheid stand.


header:
Urteilskopf
84 IV 68
22. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassatlon pénale du 30 mai 1958 en la cause Egger contre Ministère public du canton de Neuchâtel.

regeste:
Regeste
1. Art. 33 Abs. 1 MFG,
Art. 38 Abs. 4 MFV
. Verhältnis dieser Bestimmungen zueinander.
2. Art. 66 i.f. MFV. Müssen zweirädrige landwirtschaftliche Traktoren, die einen Anhanhängerzug mit sich führen, auch dann mit dem blauen Warnungsschild versehen sein, wenn sie nicht von einer zu Fuss gehenden Person gelenkt werden, aber entsprechend ihrem Bau solcherweise gelenkt werden könnten?

text:
Sachverhalt
ab Seite 69
BGE 84 IV 68 S. 69
A.-
Le 7 septembre 1957, vers 20 h. 15, Walter Egger conduisait dans le village des Verrières, sur la route cantonale, en direction ouest-est, un tracteur agricole à deux roues, remorquant un char à quatre roues chargé de regain. Il était assis sur un siège fixé sur la timonerie; son père, entre le tracteur et le char. Le convoi, dont la voiture motrice n'était pas munie de la plaque d'avertissement prescrite par l'art. 66 RA, rentrait des champs, à l'allure de 20 km/h. environ. La nuit étant tombée, les phares du tracteur étaient allumés; la remorque ne portait ni feu ni lentille. Des lampes électriques, au-dessus de la route, donnaient un éclairage qualifié de moyen par la police cantonale.
Arrivé à la hauteur de la pharmacie Schupbach, Egger, qui se proposait de tourner à gauche pour prendre le chemin menant à la grange Nyffeler, réduisit la vitesse à 10 km/h. Il regarda devant et derrière lui; ne voyant rien venir, il entreprit la manoeuvre qui, l'obligeant à parcourir un arc de cercle de 90 degrés environ, nécessitait 8 à 10 secondes.
A ce moment, une motocyclette, dont le feu de croisement était allumé, arrivait de Fleurier à la vitesse de 70 km/h. Schick, qui la pilotait et avait une passagère en croupe, remarqua les phares du tracteur et vit ce véhicule tourner à gauche. Voulant passer derrière lui, il se jeta contre l'arrière du char, qu'il n'avait pas aperçu. Blessé, il dut être hospitalisé; la passagère s'en tira avec une blessure sans gravité.
B.-
Le 29 janvier 1958, le Tribunal de police du district du Val-de-Travers a infligé à Egger une amende de 60 fr. pour entrave par négligence à la circulation publique et contravention à l'art. 66 RA.
C.-
La Cour de cassation neuchâteloise a rejeté, le 27 mars 1958, un recours du condamné.
D.-
Contre cet arrêt, Egger se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral, en concluant à libération.
BGE 84 IV 68 S. 70
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Aux termes de l'art. 38 al. 4 RA, les remorques agricoles doivent, dès la chute du jour, porter une lumière blanche placée à l'avant, du côté gauche. Le char de regain qu'Egger menait à la grange est une remorque agricole au sens de cette disposition. Le recourant ne le conteste pas. Il se prévaut en revanche de l'art. 33 al. 1 LA: rentrant des champs, son char n'avait pas à porter de lumière.
Cette disposition vise uniquement les véhicules attelés, c'est-à-dire tirés par un animal (Fahrzeuge mit Tierbespannung, veicoli a trazione animale). Le Tribunal fédéral a certes jugé que par "Fahrzeuge mit Tierbespannung" il fallait entendre des véhicules construits en vue de la traction animale et destinés à être tirés par des animaux (RO 72 II 211, 82 IV 31; c'est par erreur que ce dernier arrêt déclare que le texte français de l'art. 33 LA par le de "véhicules à traction animale"; cette précision n'y figure pas; elle se trouve en revanche aux art. 72 et 74 al. 1 RA). Mais ces deux arrêts ont été rendus à propos de chars qui, sans être attelés, stationnaient au bord de la chaussée. Dans le premier cas, l'autorité cantonale avait estimé que, n'étant pas attelé, le char ne tombait pas sous le coup de l'art. 33 LA et, partant, ne devait pas être éclairé. Le Tribunal fédéral a réfuté cette thèse en relevant notamment que l'élément décisif n'était pas l'attelage, mais le fait qu'il s'agit de véhicules de grandes dimensions qui, à l'instar des automobiles et des cycles, participent à la circulation et, partant, menacent la sécurité; peu importe dès lors qu'ils roulent ou soient immobiles; s'ils stationnent sur la voie publique, mais hors du rayon d'un éclairage public ou d'un parc établi par l'autorité, ils doivent être munis des feux prescrits par l'art. 33 LA; non parce qu'ils seraient attelés, mais parce qu'ils constituent par eux-mêmes un obstacle dangereux. Confirmant cette jurisprudence, le second arrêt souligne qu'il serait absurde d'admettre qu'un tel véhicule peut, avant d'être
BGE 84 IV 68 S. 71
attelé et après que les chevaux ont été dételés, rester de nuit sans lumière "im Bereiche des allgemeinen Verkehrs".
Ces deux décisions ont pour seul objet de déterminer la situation juridique, quant à l'éclairage, des véhicules - chars, remorques - qui stationnent seuls sur la voie publique, sans être accouplés ni à un animal ni à un tracteur. Elles ne concernent pas ceux qui sont en mouvement. Sans doute pourrait-on soutenir que la dispense prévue par l'art. 33 al. 1 i.f. LA se justifierait mieux quand le véhicule revenant des champs est remorqué par un tracteur que tiré par un animal, car, plus rapide dans le premier cas, il occupera moins longtemps la voie publique. Mais cette considération aboutirait à étendre l'exemption, alors qu'il importe de l'appliquer d'une manière aussi restrictive que possible.
L'éclairage d'une remorque agricole mue par un tracteur est régi exclusivement par l'art. 38 al. 4 RA, qui ne distingue pas selon qu'elle rentre ou non des champs. Si elle est attelée, l'art. 33 LA s'applique. C'est uniquement lorsqu'elle stationne seule sur la route qu'il convient de rechercher, conformément aux arrêts cités, si elle est destinée à être attelée ou tractée.
Le char de regain qu'Egger ramenait au village était assurément construit pour être attelé. Cela est toutefois indifférent, puisqu'il était remorqué par un tracteur. Il est constant qu'il ne portait pas de lumière blanche. Le recourant a par conséquent enfreint l'art. 38 al. 4 RA.
2.
Suivant l'art. 66 RA, la voiture motrice du train routier doit être munie d'une plaque d'avertissement carrée bleue portant un triangle équilatéral blanc; dès la chute du jour, la plaque doit être éclairée. Les tracteurs agricoles a deux roues qui peuvent être dirigés par une personne à pied n'ont pas besoin de cette plaque.
Avec le char de regain qu'il remorquait, le tracteur d'Egger formait un train routier au sens de cette disposition (cf. art. 63 al. 3 RA). Il n'était pas muni d'une plaque d'avertissement. Sans doute peut-il, selon une constatation
BGE 84 IV 68 S. 72
du Tribunal de police, être dirigé par une personne à pied lorsqu'il est utilisé seul, sans être attelé. Le recourant en déduit qu'il n'était pas tenu d'y fixer une plaque d'avertissement. Cette déduction n'est assurément pas exclue par la lettre de l'art. 66 RA. La question se pose toutefois de savoir si la dernière phrase de cette disposition ne doit pas plutôt être interprétée en ce sens qu'elle dispense du port de la plaque les tracteurs agricoles à deux roues qui sont en fait dirigés par une personne à pied. Le critère serait alors non pas l'aptitude à être dirigés ainsi, mais la façon dont ils sont effectivement conduits lors de tel ou tel transport. Il ne faut pas en effet attribuer une importance décisive aux termes "qui peuvent être dirigés par une personne à pied". Ils sont tirés de l'art. 38 al. 1 litt. b RA. Le système de freinage dont un tracteur agricole doit être pourvu ne dépend évidemment pas de la manière dont le véhicule est conduit; il doit être déterminé une fois pour toutes; la possibilité d'être dirigé par une personne à pied constitue ici un critère valable. S'agissant en revanche de l'emploi de la plaque d'avertissement, c'est-à-dire d'un objet qui n'est pas fixé à demeure sur le véhicule - l'art. 66 RA prescrit son enlèvement lorsque la voiture motrice circule sans remorque - il n'y a aucune raison d'avoir égard à une aptitude; c'est le mode de conduite adopté pour un transport donné qui doit être déterminant.
Cette question peut cependant rester indécise en l'espèce. Les juridictions cantonales relèvent en effet que le tracteur attelé à un char de regain ne peut être dirigé par une personne à pied mais que seul un conducteur assis sur le siège est en mesure de le piloter. Cette constatation de fait échappe à la censure du Tribunal fédéral saisi d'un pourvoi en nullité, et le recourant n'est pas recevable à la discuter. Il est au surplus évident qu'un tracteur qui roule à la vitesse de 20 km/h. ne saurait être dirigé par une personne à pied.
Il s'ensuit que, occupant le siège du tracteur pour remorquer de nuit un char de regain à la vitesse de
BGE 84 IV 68 S. 73
20 km/h., le recourant aurait dû munir le véhicule moteur d'une plaque d'avertissement et éclairer cette dernière. Il a donc contrevenu à l'art. 66 RA.