header:
Urteilskopf
97 I 455
61. Auszug aus dem Urteil vom 9. Juli 1971 i.S. Schellner gegen Gregorzewski und Eidg. Oberzolldirektion.

regeste:
Regeste
Freigabe eines Zollpfandes.
Voraussetzungen (
Art. 121 Abs. 3 und
Art. 122 Abs. 2 ZG
).
Ist das Eigentum an den als Zollpfänder beschlagnahmten Gegenständen umstritten, kann eine Freigabe der Pfänder erst erfolgen, wenn mit genügender Sicherheit vorfrageweise über das Eigentum an ihnen entschieden werden kann.

text:
Sachverhalt
ab Seite 455
BGE 97 I 455 S. 455
Aus dem Tatbestand:
Der in Düsseldorf wohnhafte Juwelier Leo Schellner übergab in der Zeit von Dezember 1969 bis anfangs März 1970 dem ebenfalls in Düsseldorf niedergelassenen Kaufmann Herbert Gregorzewski vier Auswahlsendungen Edelsteine und Schmuckwaren, damit dieser sie verkaufe. Gregorzewski führte den Schmuck zwischen Januar und anfangs März 1970 unter Umgehung der Zollkontrolle in die Schweiz ein. Er hinterzog
BGE 97 I 455 S. 456
dadurch einen Einfuhrzoll von Fr. 32.50 und Fr. 75'667.01 an Warenumsatzsteuern. Den Schmuck veräusserte oder verpfändete er zum Teil; 13 Schmuckstücke deponierte er in einem Schrankfach des Schweizerischen Bankvereins in Zürich, wo sie - auf Anzeige Schellners hin - von der Zollverwaltung am 30. April 1970 als Zollpfänder beschlagnahmt wurden. Gregorzewski verlangte in der Folge von der Zollverwaltung die Herausgabe der Zollpfänder gegen Leistung einer Sicherheit. Schellner widersetzte sich diesem Begehren; er nahm in Anspruch Eigentümer der Schmuckstücke geblieben zu sein und verlangte deren Herausgabe an ihn selbst.
Am 19. März 1970 verfügte die Zollkreisdirektion II, die Pfänder würden gegen eine Barhinterlage von Fr. 250'000.-- an Gregorzewski herausgegeben, sofern nicht innert 10 Tagen ein amtlicher Nachweis erbracht werde, dass die Pfänder Eigentum einer Drittperson seien. Diese Verfügung teilte sie auch Schellner mit, der sich am 4. Juni 1970 dagegen bei der Oberzolldirektion beschwerte. Diese wies Schellners Beschwerde am 2. November 1970 ab.
Gegen diesen Entscheid führt Schellner Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt:
"1. Der Entscheid der Oberzolldirektion vom 2. November 1970 sei aufzuheben und es sei demgemäss das Zollpfand in Bezug auf sämtliche bei Herbert Gregorzewski beschlagnahmten Edelsteine und Schmuckstücke aufzuheben sowie die Zollkreisdirektion II zu verpflichten, sämtliche Gegenstände unbeschwert an den Beschwerdeführer als rechtmässigem Eigentümer herauszugeben;
2. Eventuell sei die Zollkreisdirektion II zu verpflichten, die beschlagnahmten Waren in Pfand zu halten und sie dem Beschwerdeführer dann herauszugeben, sobald dieser mit rechtskräftigem Gerichtsurteil sein Eigentum an diesen Waren nachgewiesen hat;
3. Sofern die Rechtslage vor Herausgabe der beschlagnahmten Ware gemäss Ziff. 1. + 2. dieser Rechtsbegehren die Auferlegung einer Barkaution für Zoll, Warenumsatzsteuer und Kosten nötig machen sollte und soweit dies rechtlich zulässig ist, sei die Höhe des betreffenden Betrages in einem den Umständen angemessenen Rahmen festzulegen;
4. Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zu verleihen."
Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Gregorzeweski verlangt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung erteilt.
BGE 97 I 455 S. 457
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
An Waren, für die die Zollpflicht besteht, und an Gegenständen, die der Verletzung zollrechtlicher oder anderer Erlasse gedient haben, bei deren Handhabung die Zollverwaltung mitwirkt, besteht ein gesetzliches Pfandrecht des Bundes (Zollpfandrecht), das die in
Art. 120 Abs. 2 ZG
genannten Forderungen sichert. Die Zollverwaltung kann das Zollpfand, solange die dadurch gesicherte Forderung nicht bezahlt ist, beschlagnahmen.
a) Es ist unbestritten, dass zufolge der illegalen Einfuhr der von Schellner an Gregorzewski ausgehändigten Schmuckstücke in die Schweiz Zoll- und Warenumsatzsteuerforderungen entstanden sind, die noch nicht bezahlt wurden und für die deshalb die genannten Wertsachen grundsätzlich haften. Die Beschlagnahme ist deshalb zu Recht erfolgt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Eigentümer der Waren, die eingeführt werden, diese selber über die Grenze bringt oder ob ein Dritter für ihn handelt.
Haftet der Eigentümer des Zollpfandes nicht persönlich für die gesicherte Forderung, kann er sich der Verwertung des Pfandes widersetzen, wenn er beweist, dass die Gegenstände ihm gegen seinen Willen und rechtswidrigerweise weggenommen und zur Begehung einer Zuwiderhandlung benutzt worden sind (
Art. 122 Abs. 2 ZG
). Leistet der Eigentümer diesen Nachweis, den er jederzeit erbringen kann, darf das Zollpfand nicht verwertet werden, die Beschlagnahme ist dann aufzuheben (
BGE 73 I 425
E. 3,
BGE 79 I 196
E. 5). Wer sich auf
Art. 122 Abs. 2 ZG
beruft, hat jedoch die darin geforderten Voraussetzungen nachzuweisen. Der Beweis dafür muss einwandfrei sein (Art. 119 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung zum Zollgesetz vom 10. Juli 1926, BS 6, 589).
b) Eine Freigabe des Zollpfandes ohne Sicherheitsleistung nach
Art. 121 Abs. 3 ZG
kann der Eigentümer nur verlangen, wenn er nicht persönlich für die dadurch gesicherten Forderungen haftet.
Wie weit diese Voraussetzung inbezug auf den Beschwerdeführer erfüllt ist, steht zur Zeit noch nicht fest. Schellner bestreitet jede persönliche Haftbarkeit. Da darüber jedoch noch nicht rechtskräftig entschieden ist, könnte eine allfällige Herausgabe
BGE 97 I 455 S. 458
der Pfänder an den Beschwerdeführer nur gegen Sicherstellung des Betrages, für den er schlimmstenfalls zu haften hat, erfolgen. Darum und auch weil - wie sich ergeben wird - selbst für den Fall, dass Schellner nicht persönlich haften sollte, die Pfänder an ihn nicht ohne Sicherheitsleistung herausgegeben werden könnten, besteht keine Veranlassung, den Entscheid der Zollrekurskommission abzuwarten.
4.
Abgesehen davon, dass nicht feststeht, dass der Beschwerdeführer für die durch das Zollpfand gesicherten Forderungen nicht persönlich haftet, fehlt es im vorliegenden Fall am einwandfreien Nachweis der übrigen Voraussetzungen des
Art. 122 ZG
für die Freigabe des Zollpfandes.
a) Es fehlt vorab am Nachweis, dass der Beschwerdeführer Eigentümer der beschlagnahmten Waren ist. Wohl gehen die Urteile des Landgerichtes Düsseldorf davon aus, dass er der Eigentümer der Waren sei. Allein diese Urteile sind nicht rechtskräftig, weil Gregorzewski gegen sie Berufung eingelegt hat. Nach den von Gregorzewski eingelegten mit Schellner abgeschlossenen Verträgen, aufgrund deren ihm von Schellner die Wertsachen ausgehändigt wurden, ist es nicht ausgeschlossen, dass das Eigentum an ihnen auf ihn überging, als er den Willen zum Ausdruck brachte, die Wertsachen zu behalten und den Kaufpreis durch Verrechnung zu tilgen. Auch die vorläufige Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich geht zwar von der Annahme aus, Schellner habe sein Eigentum glaubhaft gemacht; in ihr liegt jedoch kein sicherer Nachweis des Eigentums. Schliesslich macht Schellner selbst geltend, der beschlagnahmte Saphir im Werte von 180'000 DM gehöre nicht ihm und er habe ihn selber nur in Kommission erhalten. Mindestens hinsichtlich dieses Schmuckstückes müsste die Beschlagnahme schon deshalb aufrechterhalten bleiben, weil der nach seinen Aussagen rechtmässige Eigentümer kein Herausgabebegehren gestellt hat, das Gegenstand des vorliegenden Verfahrens wäre.
b) Es fehlt im weiteren auch am Nachweis, dass dem Beschwerdeführer die Gegenstände gegen seinen Willen und rechtswidrigerweise weggenommen worden sind.
Die Wertsachen sind Gregorzewski durch Schellner unbestrittenermassen anvertraut worden. (Welches die Natur des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses ist bzw. war,
BGE 97 I 455 S. 459
kann dahingestellt bleiben.) Sie wurden auch bereits in die Schweiz verbracht, bevor Schellner sich auf den Standpunkt stellte, Gregorzewski sei widerrechtlich in ihrem Besitz verblieben und habe sie veruntreut. Aus Schellners Darlegungen im Beschwerdeverfahren vor der Oberzolldirektion ergibt sich nämlich, dass er erst auf die Messe in Hannover hin (spätestens auf den 24. April 1970) mit Gregorzewski abmachte, er müsse die Schmucksachen nach Deutschland zurückbringen. Den Aussagen des Beschwerdeführers im Zolluntersuchungsverfahren kann überdies entnommen werden, dass er aufgrund des Verhaltens von Gregorzewski zumindest damit gerechnet hat, dass dieser die Waren unter Umgehung der Zollkontrolle in die Schweiz verbringen würde. Schellner hat allerdings nachträglich behauptet, er sei vom einvernehmenden Beamten unter Druck gesetzt und zur Abgabe unrichtiger ihn belastender Erklärungen genötigt worden; dies erscheint jedoch nach den gesamten Umständen völlig unglaubwürdig.
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann sich der Eigentümer einer Sache, der nicht wusste, dass die von ihm einem andern anvertrauten Sachen zur Begehung einer Zollübertretung benutzt werden würden, nicht auf
Art. 122 Abs.2 ZG
berufen (
BGE 90 I 58
; Urteil vom 9. Juli 1971 i.S. E. SA). Erst recht ist die Berufung darauf dem Eigentümer versagt, der wusste, dass sein Partner möglicherweise gegen die Zollvorschriften verstossen werde und das in Kauf genommen hat mit der Begründung, es sei Sache seines Partners, darüber zu entscheiden, wie er vorgehen wolle. Die Zollpfänder haften demnach selbst, wenn Schellner der Nachweis seines Eigentums glücken sollte, auch für die Forderung gegen Gregorzewski.
Das Hauptbegehren des Beschwerdeführers (Ziff. 1 der Beschwerdeanträge) um unbeschwerte Herausgabe sämtlicher bei Gregorzewski beschlagnahmter Edelsteine und Schmuckstücke erweist sich demnach als unbegründet; es ist mithin abzuweisen.
5.
Nach
Art. 121 Abs. 3 ZG
kann der beschlagnahmte Gegenstand gegen Sicherstellung freigegeben werden. Gregorzewski fordert diese Freigabe, während der Beschwerdeführer sich ihr widersetzt und mit seinem Eventualbegehren verlangt, die Zollpfänder seien ihm herauszugeben, sobald er mit rechtskräftigem Urteil sein Eigentum an der Ware nachgewiesen
BGE 97 I 455 S. 460
habe, eventuell gegen Barkaution (Ziff. 3 der Beschwerdeanträge).
a)
Art. 121 Abs. 3 ZG
ist eine Kann-Vorschrift. Ob die Zollbehörde ein Zollpfand gegen Sicherheit herausgeben will, wenn die Pflicht zur Zollzahlung bestritten ist oder der strittige Zollbetrag noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist, liegt in ihrem pflichtgemässen Ermessen. Die Bestimmung sagt jedoch nicht, wem im Falle der Sicherstellung das Zollpfand herausgegeben werden kann. Dies wird in der Regel der sog. Warenführer sein, bei dem das Zollpfand beschlagnahmt wurde. Vom Standpunkt der Zoll- und Steuererhebung wäre es an sich gleichgültig, wem die Zollpfänder zurückgegeben werden; der Fiskus ist einzig an der Entrichtung des Zolles und der Steuern interessiert. Daher liesse sich auch die Meinung vertreten, die Zollbehörde habe sich um das zwischen mehreren Ansprechern bestehende Rechtsverhältnis überhaupt nicht zu kümmern, sie dürfe mithin die Zollpfänder ohne weiteres demjenigen Ansprecher herausgeben, bei dem sie beschlagnahmt wurden.
Diese Lösung, so einfach und zweckmässig sie vom Standpunkt der Verwaltung auch sein mag, liegt dem Zollgesetz nicht zugrunde. Wenn nämlich
Art. 122 Abs. 2 ZG
vorsieht, dass das Zollpfand dem Eigentümer unbeschwert herausgegeben wird, wenn er die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt, muss daraus abgeleitet werden, dass die Zollverwaltung in einem Fall, da der Warenführer die Ware gegen Sicherheitsleistung auslösen will und gleichzeitig ein Dritter in Behauptung seines Eigentumsrechtes die unbeschwerte Herausgabe nach
Art. 122 Abs. 2 ZG
verlangt, zur Eigentumsfrage Stellung nehmen muss. Sie hat dies in rechtsgenügender Weise zu tun und darf sich nicht mit Vermutungen zufrieden geben. Es ist kein Grund ersichtlich, es anders zu halten, wenn zwei Ansprecher auftreten und die Herausgabe gegen Sicherheit verlangen mit der Behauptung, sie seien Eigentümer. Auch in diesem Falle hat die Zollbehörde über die Eigentumsfrage zu entscheiden. Das hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auch anerkannt. Die Zollverwaltung mag in eindeutigen Fällen ohne weitere Erhebungen dazu in der Lage sein. Sie kann aber, wenn die Rechtslage unklar ist, von den Ansprechern weitere Beweismittel verlangen und in schwierigen Fällen auch fordern oder verlangen, dass die Ansprecher ihr Eigentum durch gerichtliches Urteil oder durch ein gleichwertiges Beweismittel nachweisen. Dass
BGE 97 I 455 S. 461
das Urteil in der Schweiz vollstreckbar sei, ist nicht unbedingt erforderlich.
Muss die Zollbehörde über das Eigentum vorfrageweise entscheiden, ergibt sich von selbst, dass es ihr solange verwehrt ist, beschlagnahmte Waren gegen Sicherstellung an einen der Ansprecher herauszugeben, als erhebliche Anhaltspunkte für den Bestand von Eigentumsansprüchen eines Dritten sprechen; dies insbesondere, solange Rechtsmittel des Dritten zum rechtsgenüglichen Nachweis seines Eigentumsanspruches hängig sind.
b) Der Beschwerdeführer kann sich zum Nachweis seiner Eigentumsansprüche auf ein für ihn günstiges - allerdings angefochtenes - Gerichtsurteil berufen. (Der Rechtsstreit zwischen Schellner und Gregorzewski über das Eigentum an den beschlagnahmten Waren ist in Deutschland vor der Berufungsinstanz hängig.) Es liegt ausserdem eine Verfügung eines schweizerischen Richters vor, in welcher der Standpunkt des Beschwerdeführers für nicht offensichtlich aussichtslos gehalten und der Zollverwaltung bis zum Erlass einer weiteren Verfügung verboten wird, die als Zollpfand beschlagnahmten Wertsachen an Gregorzewski oder eine für ihn handelnde Drittperson herauszugeben.
Angesichts des Umstandes, dass einerseits die Eigentumsfrage umstritten und unklar ist und anderseits erhebliche Anhaltspunkte für den Bestand von Eigentumsansprüchen des Drittansprechers bestehen, hat die Zollverwaltung das ihr eingeräumte pflichtgemässe Ermessen insofern überschritten, als sie dem Beschwerdeführer eine zur Verwirklichung der Absichten des Gesetzes völlig ungenügende zehntägige Frist angesetzt hat, nach deren Ablauf sie die Sache an Gregorzewski aushändigen will. Die einem Ansprecher zu überbindende Auflage des Eigentumsnachweises muss derart sein, dass dieser ihr auch tatsächlich in geeigneter Form nachkommen kann. Wohl darf die Zollverwaltung ihren Entscheid über die Herausgabe nicht auf unbestimmte Zeit aufschieben; das ändert indessen nichts daran, dass Schellner die Möglichkeit eingeräumt werden muss, die Mittel zum Nachweis des Eigentums auszuschöpfen. Er hat dabei den Rechtsweg ohne Verzug zu beschreiten bzw. ohne Unterbrechung fortzusetzen. Hierzu ist er, unter Androhung, dass andernfalls die Zollpfänder gegen Sicherheit oder Bezahlung der geschuldeten Abgaben an Gregorzewski ausgeliefert
BGE 97 I 455 S. 462
werden, aufzufordern. Liegt ein rechtskräftiges Urteil vor, hat die Zollverwaltung endgültig zu entscheiden, wem sie die Sachen herausgeben will.
c) Der Eventualantrag des Beschwerdeführers (Ziff. 2 der Beschwerdeanträge) erweist sich daher im Sinne der vorhergehenden Erwägungen als begründet. Der Zollbehörde ist es einstweilen verwehrt, die beschlagnahmte Ware gegen Sicherstellung herauszugeben. Sie hat die Zollpfänder so lange zurückzubehalten, bis mit genügender Sicherheit vorfrageweise über das Eigentum an ihnen entschieden werden kann.
Dabei kann die Frage unentschieden bleiben, ob eine einzelrichterliche Verfügung, wie sie der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall erwirkt hat, die Zollbehörde zu verpflichten vermag; dies deshalb, weil eine Herausgabe der Wertsachen zurzeit schon aus zollrechtlichen Gründen nicht in Frage kommt.
d) Auch im Falle des Eigentumsnachweises durch den Beschwerdeführer wird das Zollpfand nur gegen Sicherheitsleistung herauszugeben sein; über eine allfällige Sicherheitsleistung braucht jedoch zurzeit nicht befunden zu werden. Der in Ziff. 3 der Beschwerdebegehren gestellte Antrag ist somit gegenstandslos.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird im Hauptbegehren abgewiesen und im Eventualbegehren im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.


canton: CH

region: Federation

header:
Urteilskopf
117 Ib 42
8. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. März 1991 i.S. Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege gegen Burgergemeinde und Politische Gemeinde Zermatt, Departement für Umwelt des Kantons Wallis sowie Eidgenössisches Departement des Innern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 22 ff. RPG
,
Art. 2 lit. c NHG
und Forstrecht; Subventionierung und technische Projektgenehmigung einer Forststrasse; Koordination der Rechtsanwendung.
Koordination im Rahmen eines kantonalen Strassen-Plangenehmigungsverfahrens, welches das Baubewilligungsverfahren ersetzen soll (E. 2).
Für Forststrassen muss eine Baubewilligung eingeholt werden. Zwischen den Fragen des Natur- und Heimatschutzes, der Raumplanung und des Forstrechts besteht in der Regel ein enger Sachzusammenhang (E. 3b).
Auch bei einem Projekt, dessen Beurteilung in erster Instanz teilweise in die Kompetenz kantonaler oder kommunaler Behörden und im übrigen in die Zuständigkeit einer Bundesbehörde fällt, besteht die Pflicht zur materiell und verfahrensmässig frühzeitig koordinierten Rechtsanwendung. Folgen mangelnder Koordination (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 43
BGE 117 Ib 42 S. 43
Die Burgergemeinde Zermatt beabsichtigt, gestützt auf den Generellen Gesamtplan zur Erschliessung der Waldungen von Zermatt vom Oktober 1980 und ihren vom Umweltschutzdepartement des Kantons Wallis am 12. September 1986 genehmigten Wirtschaftsplan, eine Forststrasse zu erstellen. Es geht dabei um das den Abschnitt 13 bis 17 dieses Gesamtplans betreffende Forststrassenprojekt Winkelmatten/Wichje - Uesseri Wälder - Ried. Nach dem technischen Bericht zu diesem Projekt vom 9. Februar 1987 ist das ganze Gebiet der "Uesseri Wälder" bis heute noch vollständig unerschlossen. Eine rationelle Waldbewirtschaftung sei aber nur durch zeitgemässen Abtransport des Holzes zu erreichen, was den Bau von Forstwegen erfordere. Die Bauherrschaft betreibe in den Wichjen direkt am Beginn der geplanten Strasse beim Dorf Zermatt eine Sägerei.
Der Wald, durch den die Strasse führen solle, stehe im Eigentum der Burgergemeinde. In Wichjen/Brachje (ca. 300 m) und im Ried (ca. 400 m), wo die Strasse ins Privateigentum zu liegen komme, habe der Bodenerwerb durch Expropriation zu erfolgen. Betroffen sind u.a. auch Wiesen-, Acker- und Weideparzellen.
Gestützt auf ein Subventionsgesuch der Burgergemeinde Zermatt für die geplante Forststrasse hat der Staatsrat des Kantons Wallis an seiner Sitzung vom 4. Mai 1988 beschlossen:
"d'approuver le projet de chemin forestier 'Wichje-Ried' présenté par la
commune de Zermatt et de mettre les travaux qui y sont prévus et estimés à
Fr. 1'630'000.-- au bénéfice d'une subvention de 17% des dépenses
effectives et de Fr. 277'100.-- au maximum.
Les conditions de la Commission cantonale pour la protection de la nature
font partie intégrante de la présente décision et sont transmises à
l'inspecteur forestier du IIIe arrondissement dans le but d'être
appliquées.
BGE 117 Ib 42 S. 44
La commune est rendue attentive au fait que les subsides ne seront versés
que dans les limites des disponibilités budgétaires."
Diesem Entscheid liegen positive Beurteilungen des kantonalen Planungsamts, der kantonalen Naturschutzkommission und des Forstinspektorats des III. Kreises zugrunde. Der Forstinspektor hält in seiner Beurteilung vom 9. August 1982 fest: "Die touristische Bedeutung dieser Forststrasse geht der forstlichen voran." Er stimmt dem Projekt zu und erklärt, im Ausführungsbericht seien unbedingt festzuhalten: "Sorgfältige Arbeitsausführung; alle Mauerwerke in Naturstein; Aufräumung nach Werkabschluss." Die kantonale Naturschutzkommission knüpfte ihre Zustimmung vom 25. August 1982 an folgende Bedingung: "La modification de la route en une piste de ski devra passer obligatoirement par une demande de défrichement."
Gestützt auf den erwähnten Staatsratsbeschluss vom 4. Mai 1988 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit Verfügung vom 27. Juni 1988 das Waldprojekt "Wichje-Ried" der Burgergemeinde Zermatt mit einem Gesamtkostenvoranschlag von Fr. 1'630'000.-- auf Antrag des Bundesamtes für Forstwesen vom 11. Mai 1988 technisch genehmigt und in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen an die erste Etappe (Kostenvoranschlag Fr. 400'000.--) Bundesbeiträge von Fr. 120'000.-- zugesichert.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 1988 an den Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) erhob die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege (SL) Beschwerde gegen die Subventionsverfügung vom 27. Juni 1988. Sie erklärt darin, sie habe das Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz am 12. September 1988 ersucht, ihr die Subventionsverfügung zu eröffnen. Diesem Begehren sei das Bundesamt am 16. September 1988 nachgekommen. In der erwähnten Beschwerde stellt die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege folgende Anträge:
"Es sei die angefochtene Verfügung über einen Bundesbeitrag von
Fr. 120'000.-- an die erste Etappe des Waldstrassenprojektes aufzuheben.
Gleichzeitig sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu geben.
Ferner sei der Nachweis für ein überwiegendes forstliches Interesse an
der Realisierung dieses Projektes und seine Verträglichkeit mit den
Erfordernissen des Natur- und Landschaftsschutzes zu erbringen. Dazu
gehört auch der Nachweis, dass durch den Strassenbau keine erheblichen für
das Landschaftsbild und die Natur nachteiligen Folgen entstehen oder
ausgelöst werden.
BGE 117 Ib 42 S. 45
Nur unter diesen Voraussetzungen wäre die SL allenfalls bereit, diese
Beschwerde zurückzuziehen.
Ausserdem sei der Kanton anzuhalten, ein ordentliches
Baubewilligungsverfahren für dieses Vorhaben durchzuführen."
Diese Beschwerde wurde vom Eidgenössischen Departement des Innern am 25. Oktober 1988 zuständigkeitshalber dem Bundesgericht übermittelt.
Mit Präsidialverfügung vom 9. Dezember 1988 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt.
Am 13. März 1989 teilte der Vertreter des WWF Schweiz und des WWF Sektion Wallis dem Bundesgericht mit, im Amtsblatt vom 3. März 1989 sei das Baugesuch für die Waldstrasse "Wichje-Ried" ausgeschrieben worden, und die genannten Organisationen hätten gegen das Projekt Einsprache erhoben. Auf Anfrage des Bundesgerichts schrieb das Baudepartement des Kantons Wallis am 31. Januar 1991, für das erwähnte Strassenvorhaben werde ein kantonales Plangenehmigungsverfahren durchgeführt, welches die koordinierte Beurteilung des Projekts erlauben solle. Im Rahmen dieses Verfahrens sei ein Augenschein mit Einigungsverhandlung erforderlich. Dieser könne jedoch erst nach der Schneeschmelze, also im Frühjahr 1991, stattfinden.
In seiner Stellungnahme zum genannten Schreiben des Baudepartements äussert das EDI die Meinung, es sei zweckmässig, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen kantonalen Plangenehmigungsverfügung zu sistieren. Es führt weiter aus, im kantonalen Plangenehmigungsverfahren müsse geprüft werden, ob das Projekt allen einschlägigen Gesetzgebungen entspreche. Der kantonale Entscheid habe den Anforderungen an eine umfassende Interessenabwägung im Sinne der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu genügen (
BGE 116 Ib 309
ff.).
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
(Zur Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
BGE 116 Ib 311
E. 1).
2.
a) Zum Antrag der SL, der Kanton Wallis sei anzuhalten, ein ordentliches Baubewilligungsverfahren für das umstrittene Vorhaben durchzuführen, hat der Staatsrat in seiner ersten Vernehmlassung vom 23. Dezember 1988 erklärt, die Vorschriften über das kantonale Baubewilligungsverfahren würden zur Zeit revidiert. Bei dieser Gelegenheit werde auch die öffentliche Auflage der forstlichen Projekte sowie die Koordination der
BGE 117 Ib 42 S. 46
baurechtlichen Bewilligung und der subventionsrechtlichen Genehmigungen überprüft. Im vorliegenden Fall sei die Bewilligung jedoch gemäss dem bisherigen Verfahren bereits erteilt worden, wobei das Subventionsverfahren gleichzeitig als Baubewilligungsverfahren gelte.
Am 31. Januar 1991 teilte das Baudepartement des Kantons Wallis dem Bundesgericht mit, in Ausführung der bundesrechtlich vorgeschriebenen Koordinationspflicht sei die Rechtsabteilung des Baudepartements mit der Instruktion von Plangenehmigungsverfahren für den Bau, die Koordination und die Instandstellung öffentlicher Verkehrswege betraut worden. Die Plangenehmigungsverfahren für kantonale und kommunale Strassenbauvorhaben (Kantonsstrassen, kommunale Erschliessungsstrassen, Forst- und Meliorationsstrassen mit Einschluss der Waldwege) richteten sich nach den Vorschriften des kantonalen Strassengesetzes vom 3. September 1965 (Art. 38 ff.). Dieses Strassen-Plangenehmigungsverfahren ersetze das ordentliche Baubewilligungsverfahren. Gestützt auf diese Verfahrensordnung sei das Waldstrassenprojekt "Wichje-Ried" im kantonalen Amtsblatt vom 3. März 1989 zur öffentlichen Vernehmlassung ausgeschrieben worden. Das Baudepartement habe anschliessend unter ausdrücklichem Hinweis auf die Koordinationspflicht bei den verschiedenen kantonalen Aufsichts- und Entscheidungsorganen (Dienststellen für Raumplanung und für Umweltschutz, kantonale Baukommission sowie Dienststelle für Wald und Landschaft) das Vernehmlassungsverfahren eingeleitet. Aufgrund der eingegangenen Vormeinungen erweise sich die Durchführung eines Augenscheins mit anschliessender Einigungsverhandlung nach Massgabe von Art. 17 ff. des kantonalen Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG) als unumgänglich. Die Ortsbesichtigung könne indessen erst nach der Schneeschmelze, also im Frühjahr 1991, stattfinden. Eine allfällige Plangenehmigungsverfügung könne dann Gegenstand einer Beschwerde an den Staatsrat und danach an das Verwaltungsgericht bilden.
b) Aus diesem Schreiben des Baudepartements vom 31. Januar 1991 ergibt sich klar, dass die in der Vernehmlassung,vom 23. Dezember 1988 geäusserte Rechtsauffassung, wonach das kantonale Subventionsverfahren als Baubewilligungsverfahren gelte, aus der Sicht der kantonalen Behörden heute überholt ist. Der Antrag der Beschwerdeführerin, der Kanton Wallis sei anzuhalten,
BGE 117 Ib 42 S. 47
ein ordentliches Baubewilligungsverfahren für das umstrittene Vorhaben durchzuführen, wird durch das vom Baudepartement eingeleitete Plangenehmigungsverfahren erfüllt, da dieses neue Verfahren das kantonale Baubewilligungsverfahren ersetzen soll. Dieses Verfahren kommt somit einer Wiedererwägung der Verfügung des Staatsrats vom 4. Mai 1988 gleich, insoweit er diese zugleich als eine kantonale Baubewilligung für die umstrittene Strasse betrachtete. Das Begehren der SL auf Durchführung eines kantonalen Baubewilligungsverfahrens wird bei dieser Sachlage gegenstandslos.
3.
a) Die Beschwerdeführerin hält den heutigen Zustand der in Frage stehenden Waldung in Zermatt namentlich unter Berücksichtigung ihrer landschaftsästhetischen, ideellen, ökologischen und naturschützerischen Qualität für wesentlich wertvoller als einen konventionell gepflegten Wald. Die konventionelle Waldbewirtschaftung würde die aus ihrer Sicht unerwünschte Forststrasse erfordern und gleichzeitig die heutigen Werte des Waldes und des Landschaftsbilds beeinträchtigen. Die Beschwerdeführerin bestreitet ferner die von der Burgergemeinde und von Vertretern des Forstdienstes geltend gemachte These, die Schutzwirkung des Waldes werde durch eine konventionelle Waldpflege erhöht. Diese könne sich namentlich im Gebirgswald auch kontraproduktiv auswirken. Für den Fall, dass eine minimale Pflege des Waldes nötig und erwünscht sei, sei es jedenfalls nicht erforderlich, das geschlagene Holz auf einer lastwagenbefahrbaren Strasse abzutransportieren. Schliesslich wird die Befürchtung vorgetragen, die geplante Strasse könne vor allem auch als Skipiste dienen und unerwünschte Auswirkungen auf Fauna und Flora mit sich bringen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, zu den von ihr aufgeworfenen Fragen eine Expertise von unabhängigen Fachleuten einzuholen.
b) Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Subventionierung einer Forststrasse im Rahmen des Legalitätsprinzips nicht vom Belieben der Subventionsbehörde abhängen. Diese darf nur einem Projekt zustimmen, das allen einschlägigen bundesrechtlichen Anforderungen genügt (
BGE 116 Ib 313
E. 2a). Die zu erfüllenden bundesrechtlichen Anforderungen ergeben sich zunächst direkt aus dem Forstrecht. Danach kann der Bund in Schutzwaldungen die Anlage von Abfuhrwegen unterstützen (
Art. 25 Abs. 1,
Art. 42 Abs. 1 lit. b und
Art. 42bis lit. a Ziff. 6 FPolG
,
Art. 21 FPolV
).
BGE 117 Ib 42 S. 48
Neben dem Forstrecht und dem Natur- und Heimatschutzrecht (vgl.
BGE 116 Ib 314
E. 3) betrifft das vorliegende Projekt aber insbesondere auch Fragen des Raumplanungsrechts. Eine Strasse bedarf von Bundesrechts wegen einer Baubewilligung im Sinne der
Art. 22 ff. RPG
, sofern sie nicht in einem speziellen Nutzungsplan vorgesehen ist. Entspricht eine - wie im vorliegenden Fall - ausserhalb der Bauzone gelegene Strasse nicht dem Zweck der Zone, in welcher sie geplant ist, muss bei Fehlen eines speziellen Nutzungsplans eine Ausnahmebewilligung im Sinne von
Art. 24 RPG
eingeholt werden (
BGE 114 Ib 268
ff.;
BGE 112 Ib 164
ff., 409; nicht publ. Urteile vom 17. Februar 1987 i.S. E. L. c. Gemeinde Obersiggenthal und vom 29. Juni 1987 i.S. W. A. c. Einwohnergemeinde Giswil). Eine Strasse, die durch den Wald führt und nicht in einem speziellen Nutzungsplan enthalten ist, bedarf, soweit sie forstlichen Zwecken dient, einer Baubewilligung im Sinne von
Art. 22 RPG
. Soweit sie nicht forstlichen Zwecken dient, ist eine Ausnahmebewilligung im Sinne von
Art. 24 RPG
sowie eine Rodungsbewilligung nach
Art. 31 FPolG
i.V.m.
Art. 26 FPolV
nötig (
BGE 112 Ib 256
ff. i.V.m.
BGE 112 Ib 164
ff., 409 ff.).
Das Raumplanungsgesetz betrifft die umstrittene Beitragszusicherung zudem insofern, als es vorschreibt, der Bund habe die Leistung von Beiträgen an raumwirksame Massnahmen nach anderen Bundesgesetzen davon abhängig zu machen, dass diese den genehmigten Richtplänen entsprechen (
Art. 30 RPG
).
4.
a) Zur rechtlichen Beurteilung des umstrittenen Forststrassenprojekts sind somit gleichzeitig mehrere Gesetzgebungen anwendbar. Wie das Bundesgericht in letzter Zeit mehrfach festgehalten hat, verlangt das Bundesrecht in solchen Fällen, dass die verschiedenen, in einem engen Sachzusammenhang zueinander stehenden Vorschriften in einem Leitverfahren materiell und verfahrensmässig frühzeitig koordiniert angewendet werden (
BGE 116 Ib 50
ff., 313 E. 2c, 327 ff. E. 4, je mit weiteren Hinweisen).
Das Baudepartement des Kantons Wallis ist gemäss seinem vorne in E. 2a wiedergegebenen Schreiben vom 31. Januar 1991 bestrebt, der bundesrechtlichen Koordinationspflicht nachzukommen, indem es ein Plangenehmigungsverfahren über das hier umstrittene Forststrassenprojekt unter Beizug sämtlicher zuständiger Behörden durchführt. Dabei sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch die für eine allfällige Subventionierung zuständigen Behörden von Bund und Kanton in das Leit- oder gegebenenfalls in das massgebliche Verfahren nach
Art. 5 UVPV
BGE 117 Ib 42 S. 49
(SR 814.011) miteinzubeziehen. Nach der erwähnten Rechtsprechung geht es nämlich nicht an, die Frage der Subventionierung ohne Berücksichtigung der übrigen massgebenden Gesetzgebung zu beurteilen. Das Bundesgericht hat im Grundsatzurteil
BGE 116 Ib 50
ff. zur Frage der Koordination der Rechtsanwendung erwogen, dass die materielle Koordination am besten erreicht wird, wenn dafür eine einzige erste Instanz zuständig ist. Sind jedoch zur Beurteilung einzelner der Koordination bedürftiger Rechtsfragen verschiedene erstinstanzliche Behörden zuständig, so müssen diese die Rechtsanwendung in einer Weise abstimmen, dass qualitativ ein gleichwertiges Koordinationsergebnis erzielt wird. In dieser Hinsicht ergibt sich aus den Akten des hier umstrittenen Bauvorhabens, dass noch gar keine umfassende Interessenabwägung und Abstimmung der Entscheide erfolgen konnte, weshalb zur Zeit auch nicht von einem den Anforderungen der bundesrechtlichen Koordinationspflicht genügenden Entscheid über das umstrittene Forststrassenprojekt "Wichje-Ried" gesprochen werden kann.
Auch in Fällen wie dem vorliegenden, in welchem die zur Bewilligung eines Vorhabens zu prüfenden Rechtsfragen mit engem Sachzusammenhang erstinstanzlich teils durch Bundesbehörden (Bundessubvention und technische Genehmigung) und teils durch kantonale oder kommunale Behörden beurteilt werden, muss die materielle Koordination zwischen den erstinstanzlichen Behörden sichergestellt werden (
BGE 116 Ib 313
E. 2c). Eine verfahrensrechtlich und zeitlich verbundene Eröffnung der Verfügungen mit anschliessendem einheitlichem Rechtsmittelverfahren ist hier bei der heutigen Rechtslage indessen nicht möglich (vgl.
BGE 116 Ib 58
). Im erwähnten Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Koordination von eng zusammenhängenden Verfahren befasst, welche in erster Instanz teilweise in die Kompetenz kantonaler oder kommunaler Behörden und im übrigen in die Zuständigkeit von Bundesbehörden fallen, und dabei Möglichkeiten des Vorgehens aufgezeigt (
BGE 116 Ib 58
f.).
b) Im vorliegenden Fall ist in bezug auf die Koordination der Subventionsverfügungen des EDI mit den übrigen, einen engen Sachzusammenhang aufweisenden Bewilligungen eine analoge Problematik gegeben. Bei deren Lösung ist darauf zu achten, dass sämtliche vom engen Sachzusammenhang betroffene Fragen, d.h. im vorliegenden Fall insbesondere die Fragen der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes sowie des Forstrechts (inkl. Subventionierung) materiell aufeinander abgestimmt und zeitlich
BGE 117 Ib 42 S. 50
koordiniert beurteilt werden. In diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits in vergleichbaren Fällen entschieden (
BGE 116 Ib 313
E. 2c). Im Unterschied zum erwähnten Urteil mangelt es hier bereits an der gehörigen Berücksichtigung der raumplanerischen Fragen beim Entscheid über die Bundessubvention.
Es ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung des EDI in Verletzung der bundesrechtlichen Koordinationspflicht erlassen worden ist. Eine vom EDI als zweckmässig bezeichnete Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen kantonalen Plangenehmigungsverfügung ist bei dieser Sachlage nicht angebracht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss vielmehr gutgeheissen und die Subventionsverfügung des EDI aufgehoben werden, damit eine materielle Koordination der Rechtsanwendung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ermöglicht wird. Das Bundesgericht hat somit im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, ob die geplante Forststrasse mit den übrigen Bestimmungen über den Natur- und Heimatschutz, die Raumplanung oder das Forstwesen übereinstimmt. Die Beurteilung dieser Fragen ist vorab Aufgabe der zuständigen kantonalen Behörden sowie des EDI, das im Rahmen des koordinierten Plangenehmigungsverfahrens zur Beurteilung der Subventionsvoraussetzungen sowie allfälliger weiterer Probleme in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden muss. Die Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin könne auch im Rahmen eines koordinierten Vorgehens der verschiedenen zuständigen Behörden gewahrt werden.
5.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Soweit die SL die Durchführung eines kantonalen Baubewilligungsverfahrens verlangt, ist die Beschwerde gegenstandslos geworden (s. vorne E. 2).


header:
Urteilskopf
102 V 36
9. Auszug aus dem Urteil vom 23. Januar 1976 i.S. Fellmann gegen Ausgleichskasse des Kantons Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern

regeste:
Regeste
Gewährleistung zweckmässiger Rentenverwendung (
Art. 45 AHVG
und 76 AHVV).
- Es ist Sache der vormundschaftlichen Behörden und nicht der AHV-Durchführungsorgane, über die zweckmässige Verwendung der dem Vormund gemäss
Art. 76 Abs. 2 AHVV
ausbezahlten Renten zu wachen.
- Wird bloss eine Erziehungs- und Haushaltkontrolle angeordnet, so hat die Ausgleichskasse frei zu prüfen, wem die Kinderrenten auszuzahlen sind.

text:
Erwägungen
ab Seite 36
BGE 102 V 36 S. 36
Aus den Erwägungen:
Nach
Art. 76 AHVV
obliegt es im allgemeinen den Ausgleichskassen, unter bestimmten Voraussetzungen die Anordnungen zu treffen, die eine zweckmässige Verwendung der Renten gewährleisten. Ist aber der Rentenberechtigte bevormundet, so ist die Rente gemäss
Art. 76 Abs. 2 AHVV
einzig dem Vormund oder der von diesem bezeichneten Person auszuzahlen. Absatz 3 des gleichen Artikels bestimmt weiter, die einer Drittperson oder Behörde ausbezahlten Renten dürften von diesen nicht mit Forderungen gegenüber dem Rentenberechtigten
BGE 102 V 36 S. 37
verrechnet werden und seien ausschliesslich zum Lebensunterhalt des Berechtigten und der Personen, für die er zu sorgen hat, zu verwenden. Diese Bestimmungen gelten gestützt auf
Art. 84 IVV
auch auf dem Gebiete der Invalidenversicherung.
Die dargelegte Ordnung beinhaltet unter anderem eine Kompetenzabgrenzung zwischen Ausgleichskassen und anderen Verwaltungsorganen, welche an einer zweckmässigen Rentenverwendung interessiert sind, insbesondere den Vormundschafts- und Fürsorgebehörden. Nach Sinn und Zweck dieser Kompetenzabgrenzung kann es nicht Sache der Durchführungsorgane der AHV sein, zu prüfen, wie der Vormund die Rente verwendet; dies zu beurteilen fällt vielmehr in die Zuständigkeit der vormundschaftlichen Behörden. Nach der Rechtsprechung decken jedenfalls
Art. 45 AHVG
und dessen Ausführungsbestimmungen keine Kassenverfügungen, die klaren vormundschaftlichen Anordnungen der hierfür zuständigen und verantwortlichen Organe widersprechen. Wo Verfügungen gemäss
Art. 76 AHVV
mit vormundschaftsrechtlichen Anordnungen kollidieren, gebührt diesen der Vorrang. Diese Prinzipien gründen nicht zuletzt darauf, dass die Institutionen des Familienrechts eine Ordnung darstellen, die von der Sozialversicherung vorausgesetzt wird und dieser daher grundsätzlich vorgehen muss. Das Gericht verweist auf EVGE 1959 S. 197 ff., 1951 S. 138 ff., ZAK 1948 S. 24; BINSWANGER, Kommentar zum AHVG S. 198; ferner sinngemäss auf
BGE 97 V 178
(betreffend den prinzipiellen Vorrang des Familienrechts) sowie auf
BGE 99 V 44
.
Anscheinend schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung aus
BGE 99 V 44
, dass jeglicher Verwaltungsakt eines vormundschaftlichen Organs im Bereich der AHV für die Ausgleichskassen verbindlich sein müsse. Dies trifft indessen nicht zu. Wenn schon, wie dargelegt, die zivilrechtliche Ordnung dem Sozialversicherungsrecht vorgeht, dann bestimmt sich auch nach der zivilrechtlichen Ordnung, welche Kompetenzen dem vormundschaftlichen Organ zustehen. Ist eine Vormundschaft angeordnet, dann gehen die damit verbundenen Befugnisse allerdings sehr weit; sie umfassen namentlich die finanziellen Belange (vgl.
Art. 413 ZGB
). Das bedeutet im Bereich der AHV u.a., dass bei angeordneter Vormundschaft - gestützt auf die klare zivilrechtliche Regelung - der Vormund
BGE 102 V 36 S. 38
zu bestimmen hat, wem die Rente auszuzahlen ist, und dass die Ausgleichskasse sich dessen Anordnungen fügen muss.
Ganz eindeutig ist die Regelung auch dann, wenn die Vormundschaftsbehörde nur dem einen Elternteil die elterliche Gewalt entzogen und daneben bloss eine Erziehungs- und Haushaltkontrolle angeordnet hat. Die finanziellen Kompetenzen jenes Elternteils, der die elterliche Gewalt nach wie vor innehat, sind alsdann in keiner Weise beschnitten. Diese zivilrechtliche Regelung der Verhältnisse präjudiziert somit die Frage nicht, an wen Kinderrenten auszuzahlen sind.


header:
Urteilskopf
103 II 274
45. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 4 octobre 1977 dans la cause S. contre F.

regeste:
Regeste
Fälligkeit der Lohnforderung bei ungerechtfertigter Auflösung des Arbeitsvertrages.
Die fristlose Entlassung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ohne wichtige Gründe beendet das Arbeitsverhältnis in tatsächlicher, nicht aber in rechtlicher Hinsicht. Die auf
Art. 337c Abs. 1 und Abs. 2 OR
beruhende Lohnforderung des Arbeitnehmers wird jedoch gemäss
Art. 339 Abs. 1 OR
sofort fällig.

text:
Erwägungen
ab Seite 274
BGE 103 II 274 S. 274
Extrait des considérants:
3.
b) La recourante reproche aux juges d'appel d'avoir violé l'
art. 337c al. 1 et 2 CO
, en tant qu'ils l'ont condamnée à payer au demandeur la différence entre le salaire qu'il aurait touché chez elle pendant la durée du contrat et le salaire qu'il reçoit de son nouvel employeur, "en estimant que la totalité de ces montants était due au jour de la résiliation".
Le licenciement immédiat, sans justes motifs, de l'employé par l'employeur ne met fin, il est vrai, aux rapports de travail qu'en fait mais non en droit (Message du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale concernant la revision des titres dixième et dixième bis du Code des obligations, du contrat de travail,
BGE 103 II 274 S. 275
du 25 août 1967, ci-après: Message, FF 1967 II p. 399). L'employeur reste obligé jusqu'à l'expiration de la durée déterminée du contrat ou, à défaut d'une telle durée, jusqu'à l'expiration du délai de congé. Dans le cas où l'employeur persiste à refuser le travail de l'employé, celui-ci a droit, en vertu de l'
art. 337c al. 1 CO
, au salaire correspondant au temps qu'auraient duré les rapports de travail s'ils avaient pris fin normalement, non à des dommages-intérêts; la solution était la même sous l'empire de l'ancien code (art. 332 aCO;
ATF 78 II 442
s. litt. b; Message, loc.cit.). Sur ce salaire, l'employé doit imputer le gain qu'il a réalisé en exécutant un autre travail (
art. 337c al. 2 CO
; même réglementation à l'art. 332 aCO).
Contrairement à ce que fait valoir la recourante, lorsque l'employeur a résilié immédiatement le contrat de travail, sans justes motifs, le salaire auquel l'employé a droit ne continue pas a être dû aux échéances normales fixées par le contrat. Se ralliant à l'avis du Conseil fédéral (Message, loc.cit.), le législateur a renoncé à édicter une disposition spéciale concernant l'échéance des prétentions de l'employé, en cas de licenciement immédiat, sans justes motifs, par l'employeur, vu qu'il n'y a aucune nécessité de déroger à l'échéance ordinaire prévue à l'
art. 339 CO
. En vertu de l'al. 1 de cette disposition, "à la fin du contrat, toutes les créances qui en découlent sont exigibles". Cet article s'applique, comme les art. 339a à 339d CO groupés avec lui sous la note marginale "VI. Conséquences de la fin du contrat", "soit que celui-ci ait pris fin par suite de l'expiration de la durée convenue ou de résiliation en cas de durée indéterminée, soit qu'il ait été mis fin prématurément aux rapports de service de telle ou telle autre manière, principalement par la mort du travailleur, par accord des parties ou par résiliation immédiate" (Message, p. 403; dans le même sens, SCHWEINGRUBER, Commentaire du contrat de travail, traduction française d'Albert Laissue, Berne 1975, p. 205 ad art. 337c, p. 215 s. ad
art. 339 CO
; SCHUHMACHER, Der Vertragsbruch nach dem neuen Arbeitsrecht, thèse Berne 1974, pp. 102-104). Le grief de violation de l'
art. 337c al. 1 et 2 CO
est ainsi mal fondé et l'arrêt attaqué doit être confirmé dans la mesure où il condamne la défenderesse à payer immédiatement au demandeur le salaire dû jusqu'au 31 décembre 1989, après imputation du gain que lui procure son nouvel emploi jusqu'à la même date.


header:
Urteilskopf
106 V 45
10. Estratto della sentenza del 31 gennaio 1980 nella causa Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni contro von Krannichfeldt e Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano

regeste:
Regeste
Art. 67 Abs. 3 KUVG
.
Wann ist die Teilnahme an einer Geschwindigkeitsprüfung bei einem Auto-Rallye ein Wagnis?

text:
Erwägungen
ab Seite 45
BGE 106 V 45 S. 45
Diritto:
1.
Per l'art. 67 cpv. 3 LAMI, seconda frase, l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) può escludere dall'assicurazione i pericoli straordinari e gli atti temerari. Detta norma ha concesso al Consiglio di amministrazione dell'Istituto assicuratore di prendere il 31 ottobre 1967 una risoluzione, entrata in vigore il 1o gennaio 1968, in virtù della quale sono esclusi dall'assicurazione:
I.
I pericoli straordinari indicati in modo specifico e particolare;
II.
Gli atti temerari e cioé:
"... quelli in cui un assicurato si espone scientemente ad un pericolo particolarmente grave, che può risultare sia dall'atto stesso, sia dal modo con cui è compiuto, sia dalle circostanze concomitanti, come pure dalla personalità dell'assicurato..."
Deve quindi e preliminarmente essere messo in risalto che il pericolo straordinario è escluso dall'assicurazione qualunque sia la gravità del rischio cui la vittima nel caso concreto si espone, mentre di contro la gravità del rischio è un elemento distintivo dell'atto temerario. Secondo la giurisprudenza del Tribunale federale delle assicurazioni gli atti temerari sono quelli non compresi nell'elenco dei pericoli straordinari e che comportano rischi di particolare importanza anche se praticati nelle
BGE 106 V 45 S. 46
condizioni più favorevoli. Si tratta di atti implicanti pericoli tali da non poterne imporre l'assunzione all'insieme degli assicurati. È questo il caso di certe ascensioni di montagna presentanti un rischio talmente elevato, non riconducibile a proporzioni ragionevoli qualunque sia l'equipaggiamento usato e la preparazione dei partecipanti. Un rischio di per sé assicurato può comunque perdere questa qualifica quando si tenga conto di circostanze particolari in cui esso si presenta, segnatamente del modo e in quali condizioni esso viene affrontato, del materiale usato e delle attitudini dell'assicurato (DTF 104 V 19, considerando 1 e la giurisprudenza ivi citata).
2.
Nell'evenienza concreta l'INSAI ha escluso dall'assicurazione quale atto temerario la partecipazione di Umberto von Krannichfeldt quale copilota ad una prova di velocità su strada non asfaltata durante un rally automobilistico.
Si pongono quindi all'esame i seguenti problemi:
- Se la partecipazione durante un rally ad una gara di velocità su strada dal fondo irregolare, larga metri 2.30 e non asfaltata, sia da considerare, presa a sé stante, un atto temerario.
- In caso negativo se le condizioni in cui questa gara venne compiuta e il comportamento dell'opponente il giorno dell'incidente adempivano i presupposti dell'atto temerario.
a) Per quanto concerne la partecipazione dell'opponente ad una gara di velocità su strada non asfaltata durante un rally occorre osservare che il fatto che egli abbia, nell'evenienza concreta, esercitato le funzioni di copilota non è di rilievo. Infatti, partecipando in questa funzione al rally, egli coscientemente si sottoponeva agli stessi rischi del pilota, poteva cioè essere coinvolto in un incidente tale da comportare danni alla salute (sentenza non pubblicata del Tribunale federale delle assicurazioni in re Büchler del 13 ottobre 1971).
Inoltre è pacifico che le riserve formulate dall'Istituto ricorrente riguardano solo la partecipazione ad una prova di velocità del rally e non al rally come tale che, essendo prova di regolarità, non presenta gli aspetti dell'atto temerario.
Se in concreto si considerano gli aspetti generali della competizione, che consisteva nel partecipare ad una prova di velocità quindi gareggiare su una strada non sterrata al fine di raggiungere, se possibile, una velocità media di 100/120 km/h; inoltre che scopo della gara era la
BGE 106 V 45 S. 47
intenzione di prevalere sugli altri concorrenti, ne deve essere concluso che ogni partecipante tendeva a correre, entro i limiti fissati, il più veloce possibile. Orbene, lo sforzo di mantenere su strada irregolare una velocità media quale quella indicata, significa assumere un rischio di non indifferente importanza, quale che sia l'abilità tecnica del pilota, il tipo dell'autovettura e le condizioni di strada e sicurezza organizzativa. Su tratti stradali simili un'uscita dal campo è sempre possibile e tale da comportare un rischio di incidenti, forse non mortali, ma sempre adeguati a pregiudicare l'integrità fisica di un partecipante. In queste condizioni, pur ammettendo che i rallies contribuiscono al progresso tecnico dell'industria automobilistica (prove di resistenza dei motori e dello equipaggiamento, prove di tenuta di strada e di idoneità dei pneumatici, ecc.) non può essere imposto all'insieme degli assicurati di sopportare l'onere assicurativo di simili azioni. Nell'evenienza concreta, ammessa anche l'abilità del pilota e ritenuto che durante le ispezioni del percorso i due componenti l'equipaggio abbiano ponderato i modi di eseguire la prova, deve pur essere affermato che suscettibile di rischio importante è il correre cercando di raggiungere la massima velocità su una strada non sterrata, larga metri 2.30 affrontando una curva di 90 gradi, ove esisteva una cunetta, dopo uno slittamento controllato. In queste condizioni non può essere esclusa, quale possibilità di non rara frequenza, un'uscita di strada con le conseguenze che essa comporta, quindi un grado di rischio non ovviabile al quale Umberto von Krannichfeldt si è scientemente esposto.
b) Dato quanto sopra esposto irrilevante ai fini del presente controllo giudiziario è la meccanica dell'incidente sopravvenuto all'uscita della curva di 90 gradi affrontata a 70/75 km/h di velocità dopo uno slittamento controllato. Tuttavia tale incidente significa in sostanza che nel corso di una prova di velocità il pilota non è in grado di tempestivamente avvertire eventuali imprevisti ostacoli altrimenti aggirabili.
Dispositiv
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni dichiara e pronuncia:
Il ricorso di diritto amministrativo è accolto e il giudizio cantonale del 23 gennaio 1979 annullato.


header:
Urteilskopf
104 II 293
50. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Oktober 1978 i.S. G. gegen B.

regeste:
Regeste
Art. 277 Abs. 2 ZGB
; Dauer der Unterhaltspflicht der Eltern.
Es bedeutet keine Verletzung von Bundesrecht, wenn die Unterhaltspflicht der Eltern über die Mündigkeit des Kindes hinaus bis zum Abschluss seiner Ausbildung nicht im Urteilsdispositiv, sondern nur in den Urteilserwägungen festgehalten wird. Dies gilt auf jeden Fall dann, wenn bei Erlass des Urteils noch nicht im entferntesten feststeht, ob das Kind seine Ausbildung bei Erreichung der Mündigkeit abgeschlossen haben werde oder nicht.

text:
Sachverhalt
ab Seite 294
BGE 104 II 293 S. 294
Der am 12. Oktober 1969 geborene G. leitete anfangs 1970 gegen B. eine Vaterschaftsklage ein. Das Bezirksgericht Zürich verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 2. November 1976, dem Kläger bis zu dessen vollendetem 18. Altersjahr monatlich Fr. 180.- zuzüglich allfällige Kinderzulagen zu zahlen. Der Kläger beantragte mit einer Berufung, die Unterhaltsbeiträge seien mit Wirkung ab 1. April 1977 zu indexieren. Das Obergericht des Kantons Zürich erblickte darin eine unzulässige Klageerweiterung und wies diesen Antrag mit Beschluss vom 29. April 1977 ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 7. Juli 1977 diesen Beschluss auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung der erweiterten Klage an das Obergericht zurück.
Am 6. Januar 1978 stellte der Kläger in Anwendung von
Art. 13 SchlT ZGB
den Antrag, es sei das Kindesverhältnis zwischen ihm und dem Beklagten festzustellen und der Beklagte sei in Abänderung des Klagebegehrens zu verpflichten, die eingeklagten Unterhaltsbeiträge bis zur Mündigkeit des Kindes und weiterhin, bis seine Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, zu erbringen. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 17. März 1978 fest, dass mit Wirkung ab 1. Januar 1978 zwischen dem Kläger und dem Beklagten das Kindesverhältnis bestehe. Es verpflichtete den Beklagten als Vater des Klägers zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 180.- von der Geburt des Klägers an bis zum 31. Dezember 1977 und von Fr. 270.- ab 1. Januar 1978 bis zur Mündigkeit des Klägers, zuzüglich allfällige Kinderzulagen. Die ab 1. Januar 1978 zu leistenden Unterhaltsbeiträge wurden mit einer Indexklausel versehen.
Gegen das Urteil des Obergerichts erhob der Kläger sowohl eine kantonalrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 20. Juni 1978 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war, als auch eine Berufung an das Bundesgericht. Mit dieser wurde beantragt, die dem Beklagten auferlegte Unterhaltspflicht sei nicht auf den Zeitpunkt, in dem die Mündigkeit des Klägers eintritt, zu beschränken, sondern der Beklagte sei in Entsprechung des klägerischen Begehrens zu verpflichten, den Unterhaltsbeitrag weiterhin, bis die Ausbildung des Kindes ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, zu erbringen.
Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
BGE 104 II 293 S. 295
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
a) Zur Dauer der Unterhaltspflicht führte die Vorinstanz im angefochtenen Urteil aus, nach dem neuen Recht dauere die Unterhaltspflicht des Klägers bis zur Mündigkeit des Kindes (
Art. 277 Abs. 1 ZGB
). Das sei ins Urteilsdispositiv aufzunehmen. Darüber, ob der Beklagte für das Kind über dessen Mündigkeit hinaus bis zum Abschluss seiner Ausbildung aufzukommen habe (
Art. 277 Abs. 2 ZGB
), sei heute nicht zu bestimmen, da noch ungewiss sei, ob der Kläger eine sich über die Mündigkeit hinaus erstreckende Ausbildung geniessen werde.
Die Vorinstanz befristete also die Unterhaltspflicht des Beklagten nicht endgültig bis zur Mündigkeit des Klägers, sondern räumte ein, dass entsprechend der gesetzlichen Regelung des
Art. 277 Abs. 2 ZGB
die Unterhaltspflicht über das Mündigkeitsalter hinaus dauern könne, bis der Kläger ordentlicherweise seine berufliche Ausbildung abgeschlossen haben werde. Bezüglich dieser möglichen Pflicht zu weiteren Unterhaltsleistungen über das Mündigkeitsalter des Klägers hinaus besteht zwischen den Parteien kein Streit. Der Kläger will mit seiner Berufung lediglich erreichen, dass diese mögliche weitere Pflicht nicht nur in den Urteilserwägungen, sondern auch im Urteilsdispositiv ausdrücklich festgehalten werde. Zu prüfen ist demnach nur, ob in Vaterschafts- (oder Scheidungs-)urteilen der Inhalt von
Art. 277 Abs. 2 ZGB
über die Dauer der Unterhaltspflicht von Bundesrechts wegen ins Dispositiv aufzunehmen sei bzw. ob eine Verletzung von Bundesrecht vorliege, wenn ein kantonales Gericht den Inhalt der genannten Bestimmung im Urteilsdispositiv nicht eigens erwähnt.
b) Befindet sich ein Kind bei Erreichen der Mündigkeit noch in Ausbildung, so haben gemäss
Art. 277 Abs. 2 ZGB
seine Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis diese Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Die Ausdehnung der Unterhaltspflicht über das Mündigkeitsalter hinaus in Fällen, in denen das Kind sich noch in Ausbildung befindet, ist also vom Gesetz zwingend vorgeschrieben. Wo aber das Gesetz verbindlich vorschreibt, dass in Zukunft unter gewissen Bedingungen Forderungsrechte weiterdauern, entstehen oder untergehen, ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn dies in
BGE 104 II 293 S. 296
einem Urteilsdispositiv nicht auch noch besonders erwähnt wird. So wird in den Urteilsdispositiven in der Regel nicht eigens festgehalten, dass Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 151/152 ZGB bei Wiederverheiratung des anspruchsberechtigten Ehegatten dahinfallen (
Art. 153 Abs. 1 ZGB
), dass eine Bedürftigkeitsrente aufgehoben oder herabgesetzt werden kann, wenn die Bedürftigkeit nicht mehr besteht oder in erheblichem Masse abgenommen hat (
Art. 153 Abs. 2 ZGB
), dass ein Unterhaltsbeitrag bei veränderten Verhältnissen im Sinne von
Art. 157 ZGB
erhöht oder herabgesetzt werden kann oder dass die Eltern von der Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind in dem Masse befreit sind, als diesem schon vor Erreichen der Mündigkeit zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln selbst zu bestreiten (
Art. 276 Abs. 3 ZGB
). Warum es bezüglich des
Art. 277 Abs. 2 ZGB
anders sein soll, ist nicht ersichtlich. Die Nichtaufnahme seines Inhalts in das Urteilsdispositiv ist jedenfalls dann nicht bundesrechtswidrig, wenn bei Erlass des Urteils noch nicht einmal im entferntesten feststeht, ob das Kind seine Ausbildung im Zeitpunkt, da es mündig wird, abgeschlossen haben werde oder nicht.
Steht ein Kind bei der Regelung seiner Unterhaltsbeiträge im Vaterschafts- oder Scheidungsprozess kurz vor der Erreichung seiner Mündigkeit, befindet es sich dabei in einer Ausbildung, die aller Voraussicht nach über diesen Zeitpunkt hinaus dauern wird und sind auch die Verhältnisse der Eltern hinreichend bekannt, so dürfte es sich empfehlen, im Urteilsdispositiv die Unterhaltsbeiträge auch für die Zeit nach Erreichung der Mündigkeit zu regeln. Im vorliegenden Fall ist aber noch alles offen. Der Kläger war bei der Ausfällung des angefochtenen Entscheids noch nicht ganz 9 1/2 Jahre alt. Die Vorinstanz hielt in den Urteilserwägungen fest, es sei ungewiss, ob er eine sich über die Mündigkeit hinaus erstreckende Ausbildung erhalten werde. Das ist eine Feststellung tatsächlicher Art, die nicht angefochten und an die das Bundesgericht gebunden ist. Man weiss also nicht, ob das Kind überhaupt eine Ausbildung erhalten werde, die über den Eintritt der Mündigkeit hinaus dauert; man weiss nichts über die allfällige Art dieser Ausbildung und die damit zusammenhängende Höhe der Ausbildungskosten; man kennt die dannzumaligen Verhältnisse der Eltern nicht und kann somit nicht beurteilen, ob und inwieweit ihnen nach den gesamten Umständen zuzumuten sein wird, für die Ausbildung des Kindes
BGE 104 II 293 S. 297
weiterhin aufzukommen. Wenn in einer solchen Situation ein Gericht darauf verzichtet, für die Zeit nach Erreichen der Mündigkeit des Kindes im Urteilsdispositiv eine Regelung zu treffen, von der nicht einmal feststeht, ob sie überhaupt je praktische Bedeutung erlangen werde, stellt dies keine Verletzung von Bundesrecht dar.
c) Was der Kläger dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Es kann ihm zwar darin beigepflichtet werden, dass der Richter nicht befugt ist, den Unterhaltsanspruch zum Nachteil des Kindes zu beschränken. Das tat die Vorinstanz indessen nicht, hat sie doch den Anspruch aus
Art. 277 Abs. 2 ZGB
in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ausdrücklich vorbehalten. Wohl hat die Vorinstanz im Urteilsdispositiv dem Kläger formell weniger zugesprochen, als er mit seinem Klagebegehren verlangt hatte. Nach den Ausführungen des Kassationsgerichts des Kantons Zürich war dies indessen zulässig, weil der Beklagte die Klage nicht anerkannt hatte. Das Kassationsgericht hielt auch fest, prozessrechtlich sei es nicht zu beanstanden, dass das Obergericht mit der von ihm gegebenen Begründung von den Anträgen des Klägers bezüglich der Dauer der Unterhaltspflicht abgewichen sei.
In der Berufungsschrift wird ausgeführt, wenn im Urteilsdispositiv die Unterhaltspflicht über den Eintritt der Mündigkeit hinaus bis zum Abschluss der Ausbildung festgehalten werde, sei damit allen Beteiligten zum Bewusstsein gebracht, dass das Kind unter Umständen einen Beruf ergreifen dürfe, dessen Ausbildung in das Mündigkeitsalter hineinreiche, und dass es von seinen Eltern bis zum Abschluss seiner Ausbildung finanziell unterstützt werden müsse. Dies mag zutreffen, doch ist ein solcher Hinweis im Urteilsdispositiv bundesrechtlich weder vorgeschrieben noch notwendig. Im vorliegenden Fall ergab sich der Hinweis schon aus den Urteilserwägungen. Das genügte. Die fragliche Regelung kann im übrigen auch dem Gesetz selbst entnommen werden, was ebenfalls genügt.
Des weitern wird in der Berufungsschrift geltend gemacht, wenn dem Kind im Urteilsdispositiv von allem Anfang an Unterhaltsbeiträge über die Mündigkeit hinaus zugesprochen werden, müsse dieses nicht unmittelbar nach Erreichen der Mündigkeit gegen seinen Vater einen Prozess anstrengen, wozu die Überwindung erheblicher psychischer Hemmungen erforderlich sei. Dieses Argument mag in jenen Fällen zutreffen, in denen die für die Zeit unmittelbar vor Eintritt der Mündigkeit zu
BGE 104 II 293 S. 298
zahlenden Unterhaltsbeiträge der Höhe nach gleich sind wie jene, die dem mündigen Kind die Weiterbildung ermöglichen können und die den Eltern nach den gegebenen Umständen zugemutet werden dürfen. Solche Fälle dürften indessen die Ausnahme sein. Wenn Unterhaltsbeiträge für Kinder unter 10-15 Jahren festgelegt werden müssen, wird sich meistens noch nicht voraussehen lassen, welchen Ausbildungsweg das Kind einschlagen wird, welche Mittel dazu erforderlich sein werden und wie dannzumal die finanzielle Situation seiner Eltern sein wird. Kommt ein Kind dann tatsächlich in den Genuss einer Ausbildung, die über den Eintritt der Mündigkeit hinaus dauert, wird in der Regel eine Neuordnung der Unterhaltsbeiträge nötig sein. Sofern diese nicht auf gütlichem Wege erreicht werden kann, ist dazu ein Prozess erforderlich, auch dann, wenn die Unterhaltspflicht im Urteil seinerzeit dem Grundsatz nach festgehalten oder der Höhe nach bestimmt worden war. Der Umstand, dass es sich in vereinzelten Fällen als nützlich erweisen kann, schon von allem Anfang an Unterhaltsbeiträge über das Mündigkeitsalter hinaus im Urteilsdispositiv festzulegen, bedeutet im übrigen nicht, dass es von Bundesrechts wegen immer so gemacht werden müsse und dass das von der Vorinstanz gewählte Vorgehen bundesrechtswidrig sei.
Dem Kläger kann darin beigepflichtet werden, dass die Ausbildungszeiten für viele Berufe immer wieder verlängert werden und dass immer mehr Kinder bei Erreichen ihrer Mündigkeit noch in Ausbildung stehen. Für diese Zeit ihrer Ausbildung ist ihr Anspruch auf Unterstützung aber bereits durch
Art. 277 Abs. 2 ZGB
garantiert. Einer weiteren zusätzlichen Garantie durch eine besondere Bestimmung im Urteilsdispositiv bedarf es nicht.
Dass der Kläger berechtigt war, Unterhaltsbeiträge für die ganze künftige Dauer der Unterhaltspflicht einzuklagen, ist nicht bestritten. Wohl gehören zu diesen Unterhaltspflichten auch solche gemäss
Art. 277 Abs. 2 ZGB
. Die Vorinstanz hat denn auch diese Ansprüche in den Erwägungen ihres Urteils ausdrücklich vorbehalten. Wenn sie sie nicht ins Urteilsdispositiv aufnahm, schmälert dies die Rechtsstellung und die Ansprüche des Klägers nicht.
Ob in den aussergerichtlich abgeschlossenen Unterhaltsverträgen der Schuldner sich regelmässig verpflichte, auch über die Mündigkeit des Kindes hinaus Unterhaltsbeiträge zu erbringen,
BGE 104 II 293 S. 299
bis dieses seine Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen haben wird, ist für den Entscheid im vorliegenden Verfahren unerheblich weil aussergerichtliche Vereinbarungen weitergehen können als gerichtliche Entscheide. Aus allen diesen Erwägungen erscheint die Berufung in diesem Punkt als unbegründet.


header:
Urteilskopf
110 V 222
35. Auszug aus dem Urteil vom 5. Juli 1984 i.S. Kallivroussis gegen Ausgleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte

regeste:
Regeste
Art. 145 OG
.
Zulässigkeit eines Erläuterungsgesuchs.

text:
Erwägungen
ab Seite 222
BGE 110 V 222 S. 222
Aus den Erwägungen:
1.
Ist der Rechtsspruch eines bundesgerichtlichen Entscheides unklar, unvollständig oder zweideutig oder stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit den Entscheidungsgründen im Widerspruch oder enthält er Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei die Erläuterung oder Berichtigung vor (
Art. 145 Abs. 1 OG
). Diese Regelung gilt laut
Art. 135 OG
in gleicher Weise für die Erläuterung oder Berichtigung von Entscheiden des Eidg. Versicherungsgerichts.
Die Erläuterung dient dazu, Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist. Sie kann sich ferner auf Gegensätze zwischen den Entscheidungsgründen und dem Dispositiv beziehen (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 228), nicht dagegen auf die Entscheidungsgründe als solche (
BGE 101 Ib 223
Erw. 3; SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 216). Die Erwägungen unterliegen der Erläuterung nur, wenn und insoweit der Sinn der Entscheidformel (Dispositiv) erst durch Beizug der Entscheidungsgründe ermittelt werden kann (
BGE 104 V 53
Erw. 1 mit Hinweis; RSKV 1982 Nr. 479 S. 59 Erw. 1a). Die Erläuterung ist schliesslich dazu bestimmt, Redaktions-, blanke Rechnungsfehler oder Kanzleiversehen zu berichtigen (
BGE 99 V 64
Erw. 2; GYGI, a.a.O., S. 228 mit Hinweisen).
Unzulässig sind anderseits Erläuterungsgesuche, die auf eine inhaltliche Abänderung der Entscheidung abzielen. Ebensowenig geht es an, auf dem Weg des Erläuterungsgesuchs über den rechtskräftigen Entscheid eine allgemeine Diskussion (z.B. über dessen Recht- und Zweckmässigkeit) einzuleiten, die schlechthin jede Äusserung des Gerichts, insbesondere die verwendeten Rechtsbegriffe und Wörter, zum Gegenstand hat. Vom Urteilsinhalt ist der Erläuterung nur zugänglich, was den Charakter einer Anordnung
BGE 110 V 222 S. 223
aufweist. Nicht dazu gehören namentlich Fragen, die vom Gericht nicht zu prüfen waren und über die es deshalb nicht zu entscheiden hatte (zu diesen Punkten vgl.
BGE 104 V 55
oben,
BGE 101 II 374
; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 516; GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 505 und 535; HAUSER/HAUSER, Erläuterungen zum Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., S. 588 und 590; WALDER-BOHNER, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 469).


header:
Urteilskopf
135 V 194
25. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. HDI-Gerling Industrie Versicherung AG, Hannover gegen ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG, betreffend V. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_934/2008 vom 17. März 2009

regeste:
Regeste
Art. 99 Abs. 1,
Art. 97 Abs. 2 und
Art. 105 Abs. 3 BGG
; Unzulässigkeit von Noven bei Geldleistungen der Militär- und Unfallversicherung.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen auch im Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- und Unfallversicherung nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (E. 2 und 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 195
BGE 135 V 194 S. 195
A.
Die 1964 geborene V. war als Zeitungsverträgerin der Firma X. AG, bei der Gerling Allgemeine Versicherungs-AG (nachstehend: Gerling) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert, als sie am 6. März 2007 beim Austragen von Zeitungen mit dem rechten Fuss über eine Bordsteinkante knickte und sich am Fussgelenk verletzte. Die Gerling verneinte mit Verfügung vom 28. Juni 2007 und Einspracheentscheid vom 21. August 2007 eine Leistungspflicht, da die Versicherte weder einen Unfall noch eine unfallähnliche Körperverletzung erlitten habe.
B.
Die ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachstehend: die ÖKK) erhob als Krankenversicherer der V. am 11. September 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. In ihrer Beschwerdeantwort vom 28. September 2007 anerkannte die Gerling ausdrücklich, dass die Versicherte eine Bandläsion erlitten habe, diese sei aber, da kein äusserer Faktor vorliege, nicht als unfallähnliche Körperverletzung zu qualifizieren. Das kantonale Gericht bejahte mit Entscheid vom 8. Oktober 2008 einen äusseren Faktor und damit eine unfallähnliche Körperverletzung, hiess die Beschwerde des Krankenversicherers gut und verpflichtete die Gerling, für die Folgen des Ereignisses vom 6. März 2007 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
C.
Mit Beschwerde beantragt die HDI-Gerling Industrie Versicherungs AG als Rechtsnachfolgerin der Gerling, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Leistungsablehnung zu bestätigen. Sie begründet dies in erster Linie damit, dass die Versicherte gemäss den Akten keine Bandläsion erlitten habe.
Während die ÖKK auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. V. und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein.
BGE 135 V 194 S. 196
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (
Art. 97 Abs. 2 BGG
). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden (
Art. 105 Abs. 3 BGG
).
2.2
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (
Art. 99 Abs. 1 BGG
). Neue Begehren sind unzulässig (
Art. 99 Abs. 2 BGG
).
3.
3.1
Die heutige Beschwerdeführerin verneinte mit Verfügung vom 28. Juni 2007 einen Leistungsanspruch der Versicherten, da diese weder einen Unfall (
Art. 4 ATSG
[SR 830.1]) noch eine unfallähnliche Körperschädigung (
Art. 9 UVV
[SR 832.202]) erlitten habe. Zwar anerkannte sie, offenbar gestützt auf einen unzulässigerweise (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 422/00 vom 10. Oktober 2001 E. 2a) nicht bei den Akten liegenden Bericht der Uniklinik Y. vom 22. Mai 2007, dass die Versicherte eine der in
Art. 9 Abs. 2 UVV
aufgezählten Verletzungen erlitten habe, verneinte jedoch das rechtsprechungsgemäss (
BGE 129 V 466
) zur Leistungsbegründung ebenfalls notwendige Element des Vorliegens eines äusseren Faktors. Auch in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. September 2007 bestätigte die Unfallversicherung grundsätzlich, es sei unbestritten, dass die Versicherte eine Bandläsion erlitten habe. Das kantonale Gericht bejahte demgegenüber das Tatbestandselement eines äusseren Faktors. Insofern die Beschwerdeführerin nunmehr rügt, die Vorinstanz sei in aktenwidriger Sachverhaltswürdigung von
BGE 135 V 194 S. 197
einer Bandläsion, und nicht bloss von einer Sprunggelenkdistorsion ausgegangen, bringt sie eine neue Tatsachenbehauptung im Sinne von
Art. 99 Abs. 1 BGG
vor.
3.2
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung. Es stellt sich somit die Frage, ob das in
Art. 99 Abs. 1 BGG
statuierte Verbot neuer Tatsachenvorbringen und neuer Beweismittel auch in jenen Fällen gilt, in denen das Bundesgericht gestützt auf Art. 97 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 105 Abs. 3 BGG
nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden ist. Zu entscheiden ist demnach, ob
Art. 97 Abs. 2 BGG
in dem Sinne wörtlich zu verstehen ist, dass tatsächlich "jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts" ("toute constatation incomplète ou erronée des faits", "qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti") gerügt werden kann - mithin auch jene, die darauf beruht, dass gewisse Tatsachen vor Vorinstanz ungenannt geblieben sind oder dass der Vorinstanz nicht alle massgeblichen Beweismittel vorgelegen haben - womit das Novenverbot von
Art. 99 Abs. 1 BGG
zu weichen hätte, oder ob
Art. 99 Abs. 1 BGG
seinerseits in dem Sinne eine Einschränkung der freien Kognition nach
Art. 97 Abs. 2 BGG
darstellt, als dass grundsätzlich nur jene unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden können, welche sich aus den vorinstanzlichen Akten ergeben.
3.2.1
Die bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage ist uneinheitlich. Während unter der Herrschaft des OG davon ausgegangen wurde, dass das (damals indessen gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte) Novenverbot in jenen Fällen, in denen die obersten Gerichte des Bundes über eine umfassende Kognition verfügten (
Art. 105 Abs. 1 und
Art. 132 lit. b OG
), nicht gilt (bezüglich
Art. 105 Abs. 1 OG
:
BGE 109 Ib 246
E. 3b S. 248;
BGE 102 Ib 124
E. 2a S. 127
;
55 I 173
E. 1; vgl. auch
BGE 113 Ib 327
E. 2b S. 331; bezüglich
Art. 132 lit. b OG
:
BGE 127 V 351
), wurde unter der Herrschaft des BGG die Zulässigkeit von Noven im Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung zunächst ohne einlässliche Prüfung der Frage verneint (vgl. Urteile 8C_82/2007 vom 20. Juni 2007 E. 2.2 und 8C_46/2008 vom 3. September 2008 E. 3.2). In weiteren Urteilen wurde die Frage ausdrücklich offengelassen (vgl. an Stelle vieler: SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9, 8C_354/2007).
BGE 135 V 194 S. 198
3.2.2
Den Materialien kann zur Beantwortung der hier zu prüfenden Fragen nichts Abschliessendes entnommen werden. Zwar begründete der Bundesrat das Novenverbot gemäss
Art. 99 Abs. 1 BGG
damit, dass - soweit dem Bundesgericht nur die Rechtskontrolle obliegt, es also die Feststellung des Sachverhaltes nicht überprüfen kann - die Parteien gehalten sind, alle rechtsrelevanten Tatsachen und tauglichen Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen zu nennen (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202 ff., 4339 Ziff. 4.1.4.3). Zu beachten ist allerdings in diesem Zusammenhang, dass im bundesrätlichen Entwurf die spezielle Kognition gemäss Art. 97 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 105 Abs. 3 BGG
nicht vorgesehen war und diese erst während den Beratungen des Parlamentes Eingang ins Gesetz gefunden hat.
3.2.3
In der Lehre wird die Zulässigkeit von Noven im Verfahren nach
Art. 97 Abs. 2 BGG
teilweise verneint (NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 4 zu
Art. 99 BGG
; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N. 4042; SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 34 zu
Art. 97 BGG
), teilweise bejaht (ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 52 zu
Art. 99 BGG
; UELI KIESER, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 315 Rz. 236;
derselbe
, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 61 zu
Art. 62 ATSG
). Während KIESER seine Ansicht lediglich mit einem Hinweis auf die Botschaft (vgl. dazu E. 3.2.2 hievor) begründet, führt MEYER aus, die versicherte Person könne den angefochtenen Entscheid in tatsächlicher Hinsicht nicht wirksam anfechten, wenn es ihr verwehrt sei, neue Tatsachen ins Feld zu führen, welche die vorinstanzliche Beweiswürdigung als nicht überzeugend erscheinen liessen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: So sieht etwa Art. 310 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO, BBl 2009 21) vor, dass mit dem Rechtsmittel der Berufung die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden kann. Gleichzeitig werden gemäss
Art. 317 Abs. 1 ZPO
neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch unter einschränkenden Voraussetzungen berücksichtigt. Demnach wird eine Bestimmung, welche die freie Überprüfbarkeit des Sachverhaltes vorsieht, nicht jeden Sinnes entleert, wenn gleichzeitig ein Novenverbot gilt.
BGE 135 V 194 S. 199
Somit folgt aus Art. 97 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 105 Abs. 3 BGG
nicht zwingend, dass das Novenverbot gemäss
Art. 99 Abs. 1 BGG
nicht gelten kann.
3.3
Folgt aus der speziellen Kognitionsregel für Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- und Unfallversicherung nicht zwingend, dass
Art. 99 Abs. 1 BGG
in diesen Verfahren nicht gelten kann, so besteht kein Grund, vom klaren Wortlaut dieser Norm abzuweichen. Im kantonalen Verfahren gilt auch im Streit um Geldleistungen dieser Versicherungszweige, dass das kantonale Versicherungsgericht die erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien feststellt (
Art. 61 lit. c ATSG
); verletzt eine Partei im vorinstanzlichen Verfahren diese Mitwirkungspflicht, so ist sie im oberinstanzlichen Verfahren mit ihren neuen Vorbringen nicht zu hören (vgl. MEYER, a.a.O., N. 6 zu
Art. 99 BGG
).
3.4
Somit dürfen neue Tatsachen und Beweismittel auch in Verfahren über Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Aus
Art. 105 Abs. 3 BGG
ergibt sich, dass das Bundesgericht in diesen Verfahren die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz dann von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen kann, wenn diese unrichtig sind, ohne dass diese Unrichtigkeit offensichtlich im Sinne von
Art. 105 Abs. 2 BGG
sein müsste. Das Bundesgericht ist demnach in den in
Art. 105 Abs. 3 BGG
genannten Verfahren bereits dann nicht an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gebunden, wenn die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung zwar vertretbar wäre, eine abweichende Würdigung jedoch vorzuziehen ist. Daraus ist indessen nicht der Schluss zu ziehen, dass
Art. 99 Abs. 1 BGG
in diesen Verfahren nicht anwendbar wäre. Im Gegenteil, stehen doch
Art. 99 Abs. 1 und
Art. 105 Abs. 3 BGG
zueinander nicht in Widerspruch. Letztere Bestimmung besagt, dass der Beschwerdeführer den Sachverhalt frei, das heisst ohne an die Einschränkungen nach
Art. 105 Abs. 2 BGG
(offensichtliche Unrichtigkeit oder auf einer Rechtsverletzung beruhend) gebunden zu sein, kritisieren kann. Es kann also jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (
Art. 97 Abs. 2 BGG
). Das Bundesgericht kann daher in Beschwerdeverfahren betreffend Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung jede unrichtige oder unvollständige
BGE 135 V 194 S. 200
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen. Mit der Sondernorm des
Art. 105 Abs. 3 BGG
verfolgte der Gesetzgeber offenbar das Ziel, mangelhafte Sachverhaltsfeststellungen durch kantonale Gerichte, welche grossen Einfluss auf die Höhe der Geldleistungen haben können, zu vermeiden (vgl. Votum Glasson, AB 2004 N 1611).
Art. 99 Abs. 1 BGG
schränkt die freie Überprüfungsbefugnis nach dem Gesagten nicht ein, sondern schliesst dabei lediglich neue Tatsachen oder Beweismittel aus, was nicht dasselbe ist.


header:
Urteilskopf
117 Ia 277
44. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Juli 1991 i.S. K. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 4 BV
. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung.
Der von
Art. 4 BV
garantierte Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist grundsätzlich auch für das nichtstreitige Verwaltungsverfahren betreffend Rückversetzung in den Massnahmenvollzug bzw. Vollzug der aufgeschobenen Strafe (
Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB
) gewährleistet (E. 5a).
Voraussetzungen für die Bejahung eines unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessenden Anspruches auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Zusammenfassung, E. 5b). Die Notwendigkeit der Verbeiständung ist im vorliegenden Fall zu bejahen: Die zuständige Behörde hat in einem früheren Verfahrensstadium den Antrag gestellt, die aufgeschobene Freiheitsstrafe sei zu vollziehen, obwohl aus den Akten schwerwiegende Indizien für die Massnahmebedürftigkeit des Beschwerdeführers ersichtlich sind. Es stellen sich somit schwierige Tat- und Rechtsfragen (E. 5b/bb-cc).

text:
Sachverhalt
ab Seite 278
BGE 117 Ia 277 S. 278
Am 5. Dezember 1985 verurteilte die I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich K. wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Raub und weiteren Delikten zu vier Jahren Zuchthaus und einer Busse. Der Strafvollzug wurde zugunsten einer Massnahme gemäss Art. 44 Ziff. 1 i. V. m. Ziff. 6 StGB aufgeschoben und K. wurde in eine Drogenentziehungsanstalt eingewiesen. Mit Verfügung vom 23. Juni 1987 bewilligte die Justizdirektion des Kantons Zürich seine bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug und setzte ihm zur Bewährung eine Probezeit von zwei Jahren an.
Am 3. August 1988 wurde K. in Frankreich wegen Betäubungsmitteldelikten zu vier Jahren Freiheitsentzug und Busse verurteilt. Die Justizdirektion des Kantons Zürich stellte am 3. Juni 1989 unter Hinweis auf diese Verurteilung dem Obergericht den Antrag, es sei die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen. Mit Beschluss vom 7. November 1989 trat das Obergericht auf die Eingabe der Justizdirektion nicht ein, da diese über die Frage der Rückversetzung in den Massnahmenvollzug noch keinen förmlichen und in Rechtskraft erwachsenen Entscheid im Sinne von
Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB
gefällt habe. Die von der Justizdirektion und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen diesen Entscheid erhobenen kantonalen und eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerden wurden am 20. März bzw. 14. Mai 1990 vom Kassationsgericht des Kantons Zürich und vom Bundesgericht abgewiesen.
Mit Eingabe vom 30. November 1989 stellte K. der Justizdirektion den Antrag, er sei in den Massnahmenvollzug zurückzuversetzen und es sei ihm im Rückversetzungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Mit Zwischenentscheid vom 5. September 1990 wies die Justizdirektion das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Den dagegen von K. erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. Dezember 1990 ab. Die gegen den Beschluss des Regierungsrates erhobene staatsrechtliche Beschwerde heisst das Bundesgericht gut.
BGE 117 Ia 277 S. 279
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
5.
Zur Hauptsache rügt der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid verletze den unmittelbar aus
Art. 4 BV
fliessenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Es fragt sich zunächst, ob der betreffende Verfassungsanspruch grundsätzlich auch für das Verfahren gemäss
Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB
gewährleistet ist, bei dem die zuständige Behörde über die Rückversetzung in den Massnahmenvollzug entscheidet oder dem Richter den Vollzug der aufgeschobenen Strafe beantragt.
a) In einem Strafverfahren hat der bedürftige Angeklagte unmittelbar gestützt auf
Art. 4 BV
Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Angeklagte nicht gewachsen ist (
BGE 115 Ia 105
mit Hinweisen;
BGE 109 Ia 13
E. 3b). Wie das Bundesgericht weiter entschieden hat, stellt auch das Verfahren, in dem der Richter bei Versagen einer im Haupturteil angeordneten Behandlung über die Vollstreckung der Strafe oder die Anordnung einer anderen Massnahme zu befinden hat, eine Fortsetzung bzw. Ergänzung des Hauptverfahrens dar, und sind die Regeln über die Gewährung der amtlichen Verteidigung analog anzuwenden, sei dies in den Fällen von
Art. 43 Ziff. 3 StGB
(
BGE 106 Ia 182
f. E. 2a) oder in solchen von
Art. 44 Ziff. 3 StGB
(unveröffentlichtes Urteil vom 12. Juli 1984 i.S. C. W.).
In
BGE 112 Ia 17
f. E. 3c wurde ein unmittelbar aus
Art. 4 BV
fliessender Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung auch "im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren" anerkannt, "wo dies zur Wahrung der Interessen des unbemittelten Bürgers erforderlich ist". Gemäss einem nach
Art. 16 OG
durchgeführten Meinungsaustausch zwischen dem Eidgenössischen Versicherungsgericht und dem Bundesgericht wurde mit diesem Entscheid der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für das nichtstreitige Verwaltungsverfahren, welches zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung führt, weder verneint noch bejaht (
BGE 114 V 232
E. 4b; die Regeste von
BGE 112 Ia 14
bezieht sich in diesem Sinne auch ausdrücklich nur auf das "Verwaltungsbeschwerde- und Verwaltungsgerichtsverfahren"). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat den Anspruch in gewissen sachlichen und zeitlichen Grenzen in der Folge auf das nichtstreitige IV-Abklärungsverfahren gemäss
Art. 65 ff. IVV
BGE 117 Ia 277 S. 280
ausgedehnt (
BGE 114 V 234
ff. E. 5a-c). Umso mehr müssen die vom Bundesgericht entwickelten Regeln zum Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung auch für das Verwaltungsverfahren betreffend Rückversetzung in den Massnahmenvollzug nach bedingter oder probeweiser Entlassung gemäss
Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB
Berücksichtigung finden, können die entsprechenden Entscheide doch zu empfindlichen Eingriffen in die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen führen (vgl. z.B. für den Fall einer Rückversetzung in die Verwahrung im Verfahren von
Art. 45 Ziff. 3 StGB
den Entscheid der Europäischen Kommission für Menschenrechte i.S. Christinet c. CH, DR 17.35). Gerade in diesem Grenzbereich zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht, in dem ebenfalls heikle Rechts- und Tatfragen oder schwierige Verfahrenssituationen denkbar sind, darf es nicht allein vom Zufall des vom Gesetzgeber gewählten Verfahrensweges abhängen, ob ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht oder nicht (vgl.
BGE 112 Ia 17
E. 3b). Vielmehr muss es dem Bedürftigen ermöglicht sein, zur Geltendmachung schwerwiegender Interessen gegenüber den Behörden einen Rechtskundigen beizuziehen, sofern dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig erscheint und sein Standpunkt nicht aussichtslos ist. Was das Rückversetzungsverfahren gemäss
Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB
angeht, werden sogar Zweifel daran geäussert, ob die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention überhaupt genügen kann (vgl. STEFAN TRECHSEL, Kurzkommentar StGB,
Art. 45 N 8
).
Der Entscheid der Justizdirektion ist für den Beschwerdeführer von erheblicher Tragweite: Bei einer Verweigerung der Rückversetzung in die Massnahme und einem Vollzug der aufgeschobenen Strafe hätte der Beschwerdeführer unbestrittenermassen eine Restfreiheitsstrafe von 354 Tagen zu verbüssen, sofern ihm Untersuchungshaft und Massnahmenvollzug durch den Richter angerechnet werden (
Art. 44 Ziff. 5 StGB
). Der Beschwerdeführer befindet sich demgegenüber heute auf freiem Fuss und geht nach Darstellung des Regierungsrates seit längerem einer geregelten Erwerbstätigkeit nach. Als Konsequenz einer Rückversetzung in die Massnahme hätte der Beschwerdeführer eine stationäre Behandlung in einer Heilanstalt für Drogensüchtige zu gewärtigen, deren neue Höchstdauer zwei Jahre beträgt und deren Gesamtdauer bei mehrfacher Rückversetzung bis auf sechs Jahre ausgedehnt werden kann (
Art. 45 Ziff. 3 Abs. 6 StGB
). Obwohl es sich beim Entscheid
BGE 117 Ia 277 S. 281
betreffend Rückversetzung bzw. beim Vollzug der Reststrafe nicht um eine neuerliche strafrechtliche Beurteilung und Sanktionierung handelt sondern um die Fortsetzung des Vollzuges infolge der Nichtbewährung während der Probezeit (vgl. HUBERT STURZENEGGER, Die bedingte Entlassung im schweizerischen Strafrecht, Diss. ZH 1954, S. 131), zieht der Verwaltungsentscheid gemäss
Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB
gleichwohl einschneidende Konsequenzen auf die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nach sich. Für den Fall, dass die Justizdirektion dem Richter Antrag auf Vollzug der aufgeschobenen Strafe stellen sollte, wäre deren Entscheid insofern noch von besonderer Tragweite, als der Richter in der Folge die Vollstreckung zwingend anordnen müsste und allenfalls noch über die Anrechnung der durchgeführten Massnahme (
Art. 44 Ziff. 5 StGB
) zu entscheiden hätte (Appellationsgericht BS, BJM 1985, S. 312; Obergericht ZH, SJZ 1979, S. 332; vgl. STEFAN TRECHSEL, a.a.O., N 9).
Alle diese Umstände sprechen dafür, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung schon im Verwaltungsverfahren vor der Justizdirektion des Kantons Zürich zu ermöglichen, sofern die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien erfüllt sind.
b) Im folgenden ist demnach zu prüfen, ob die einzelnen Voraussetzungen gegeben sind, welche die Bundesgerichtspraxis für die Bejahung eines unmittelbar aus
Art. 4 BV
fliessenden Anspruches auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung entwickelt hat. Das Bundesgericht prüft das Vorliegen dieser Voraussetzungen mit freier Kognition (
BGE 112 Ia 9
E. 2 mit Hinweisen).
aa) Als erstes setzt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung voraus, dass der Gesuchsteller bedürftig ist (
BGE 114 V 231
E. 4a;
BGE 112 Ia 9
E. 2, 15 E. 3a). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist vorliegend unbestritten und geht auch aus den Akten hervor. Der Regierungsrat behauptet nicht, dass aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seit seiner Haftentlassung aus dem französischen Strafvollzug Ende 1989 ein geordnetes Leben aufgebaut habe, etwas Gegenteiliges abzuleiten wäre.
bb) Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes kann über den Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung hinaus aus
Art. 4 BV
nur dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgeleitet werden, wenn letztere notwendig erscheint. Dabei sind die konkreten Umstände des Einzelfalles und die Eigenheiten der anwendbaren kantonalen Verfahrensvorschriften zu
BGE 117 Ia 277 S. 282
berücksichtigen. Falls es sich nicht um ein Strafverfahren handelt, bei dem die Ausfällung einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Strafe in Aussicht steht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst, müssen zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen (
BGE 115 Ia 105
;
BGE 112 Ia 15
E. 3a, je mit Hinweisen;
BGE 102 Ia 90
f. E. 2b). Dass im betreffenden Verfahren die Offizialmaxime gilt, stellt keinen hinreichenden Grund dar, die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu verneinen (
BGE 115 Ia 105
;
BGE 112 Ia 11
E. 2c;
BGE 110 Ia 28
, je mit Hinweisen). Es kann im vorliegenden Fall offengelassen werden, ob allein schon angesichts der besonderen Wichtigkeit und Tragweite des Verfahrens ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung bejaht werden muss (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 24. Mai 1991 i.S. Quaranta c. CH, EGMR Série A, vol. 205, Ziff. 33). Wie aus den nachfolgenden Erwägungen ergeht, sind nämlich vorliegend zusätzlich auch noch schwierige Tat- und Rechtsfragen zu beurteilen.
Der Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, es seien im vorliegend von der Justizdirektion zu entscheidenden Fall "keine nicht leicht zu behandelnden tatsächlichen Fragen zu beantworten", deshalb erscheine die unentgeltliche Rechtsverbeiständung des Beschwerdeführers nicht notwendig. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben nach seiner bis Ende 1989 dauernden Inhaftierung in Frankreich in die Schweiz zurückgekehrt, er wohne heute in Wald ZH und gehe "seit längerem einer geregelten Erwerbstätigkeit nach", Drogenrückfälle seit seiner Inhaftierung seien auf Grund der Akten nicht ersichtlich. Es sei daher "davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seit rund drei Jahren keine Drogen mehr konsumiert und es ihm überdies nach seiner Entlassung gelungen ist, ein geordnetes Leben aufzubauen". Aufgrund dieser Sachlage sei die Massnahmebedürftigkeit des Beschwerdeführers "zum vornherein ausgeschlossen" und es würden sich im Verfahren gemäss
Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB
keine schwierigen Tat- oder Rechtsfragen stellen.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Im Gutachten der Psychiatrischen Klinik Rheinau vom 23. Juli 1985 wurde beim Beschwerdeführer eine "ausgeprägte Suchtstruktur" diagnostiziert, nachdem dieser seit 1981 unter anderem Heroin und Kokain geschnupft hatte. Gestützt auf das psychiatrische Gutachten schob das Obergericht des Kantons Zürich die ausgefällte Freiheitsstrafe
BGE 117 Ia 277 S. 283
zu Gunsten einer Massnahme gemäss
Art. 44 Ziff. 6 StGB
auf, worauf der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Dezember 1985 in eine Drogenentziehungsanstalt eingewiesen wurde. Nach seiner bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug am 30. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer noch während der zweijährigen Probezeit vom französischen Tribunal de Grande Instance de Thionville u.a. wegen Drogenschmuggels zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Unbestrittenermassen befand sich der Beschwerdeführer vom 23. April 1988 bis Ende 1989 im Strafvollzug in Frankreich. Der Beschwerdeführer legt dar, er sei "in Frankreich trotz eineinhalbjähriger tadelloser Bewährung im stationären Massnahmenvollzug in bezug auf den Konsum harter Drogen massiv rückfällig geworden" und im französischen Strafvollzug sei "keinerlei therapeutische Arbeit geleistet" worden.
Angesichts dieser Aktenlage muss die Auffassung des Regierungsrates, die Massnahmebedürftigkeit des Beschwerdeführers könne "zum vornherein ausgeschlossen werden" und es stellten sich diesbezüglich keine schwierigen Fragen, zumindest auf grosse Bedenken stossen. Fragwürdig erscheint besonders die Auffassung, es könne angenommen werden, dass der Beschwerdeführer "seit rund drei Jahren keine Drogen mehr konsumiert" habe, nachdem eine ausgeprägte Drogensucht gutachtlich festgestellt worden ist, der Beschwerdeführer am 3. August 1988, also nicht lange nach seiner bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug, wieder einschlägig wegen Drogenschmuggels verurteilt wurde und er sich bis Ende 1989 im unbetreuten Strafvollzug befand. Angesichts der allgemein bekannten Drogenproblematik im Strafvollzug (vgl. KURT BIENER, Die Gesundheitsproblematik im Strafvollzug, Grüsch 1989, S. 48; HANS FUESS, Der Drogenabhängige im Strafvollzug, Der Strafvollzug in der Schweiz 1982, S. 62 ff.; FRANZ MOGGI, Drogenabhängige im Straf- und Massnahmenvollzug, Der Strafvollzug in der Schweiz 1982, S. 58 ff.) erschiene unter diesen Umständen ein Nichtrückfall eher erstaunlich.
cc) Entgegen der Auffassung des Regierungsrates stellen sich somit bezüglich der im Verfahren gemäss
Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB
abzuklärenden Massnahmebedürftigkeit des Beschwerdeführers offensichtlich schwierige Tat- und Rechtsfragen. In formeller Hinsicht ist das Verfahren vor der Zürcher Justizdirektion zwar nicht besonders kompliziert ausgestaltet, völlig anspruchslos erscheint es - gerade für einen möglicherweise
BGE 117 Ia 277 S. 284
behandlungsbedürftigen Drogensüchtigen - indessen nicht; mit verfahrensrechtlichen Problemen hatte sich auch schon das Bundesgericht auseinanderzusetzen (insbesondere ist dem Betroffenen im Verfahren nach
Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB
ausreichendes rechtliches Gehör zu gewähren,
BGE 102 Ib 250
E. 3; vgl. zu materiell- und formellrechtlichen Fragen auch HUBERT STURZENEGGER, a.a.O., S. 95 ff.; 122 ff.; HANSPETER HÄNNI, Die Praxis der bedingten bzw. probeweisen Entlassung aus dem Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton Graubünden, Diss. BS 1978, S. 147 ff.). Im vorliegenden Fall liegen zudem noch spezielle Umstände vor, welche die vollständige Unvoreingenommenheit und Objektivität der zuständigen Behörde aus der Sicht des Beschwerdeführers fraglich erscheinen lassen könnten. So hat sich die Justizdirektion zum vorliegenden Fall insoweit bereits geäussert, als sie dem Obergericht des Kantons Zürich schon am 3. Juni 1989 den Antrag gestellt hatte, es sei die aufgeschobene Strafe zu vollziehen. Den Nichteintretensentscheid des Obergerichtes zogen die Justizdirektion und die Staatsanwaltschaft mit kantonalen und eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerden bis vor Bundesgericht. Die Beschwerden wurden mit Entscheiden vom 20. März bzw. 14. Mai 1990 abgewiesen, die Justizdirektion und der heutige Beschwerdeführer standen sich in den Verfahren zumindest formal als Parteien gegenüber.
In Würdigung all dieser Umstände ist die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im vorliegenden Fall zu bejahen.
dd) Als weitere Voraussetzung für einen direkt aus
Art. 4 BV
ableitbaren Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung verlangt die Praxis des Bundesgerichtes, dass das Rechtsbegehren des Gesuchstellers nicht zum vornherein aussichtslos erscheint (
BGE 112 Ia 18
mit Hinweisen). Wie bereits ausgeführt, kann der Auffassung des Regierungsrates, der Nachweis einer Massnahmebedürftigkeit des Beschwerdeführers sei zum vornherein ausgeschlossen, damit sei auch dessen Begehren um Rückversetzung in den Massnahmevollzug aussichtslos, nicht gefolgt werden (E. bb). Die zuständige Behörde wird vielmehr abklären müssen (nötigenfalls unter Anordnung der geeigneten Beweismassnahmen), ob sich seit der Entlassung des Beschwerdeführers die tatsächlichen Verhältnisse betreffend Drogensucht in der Weise geändert haben, dass entgegen dem letzten psychiatrischen Gutachten und den erwähnten Indizien eine Massnahmebedürftigkeit verneint werden kann. Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers im Verfahren
BGE 117 Ia 277 S. 285
gemäss
Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB
erscheint in diesem Zusammenhang nicht als zum vornherein aussichtslos.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 12. Dezember 1990 wird aufgehoben.