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Urteilskopf
140 I 394
31. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Walker gegen Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
1C_59/2012 / 1C_61/2012 vom 26. September 2014

regeste:
Regeste a
Art. 34 Abs. 1 und 2 sowie
Art. 51 Abs. 2 BV
; Befugnis des Bundesgerichts zur Überprüfung von kantonalen Verfassungsbestimmungen im Anwendungsfall.
Das aus
Art. 34 BV
fliessende Prinzip der Wahlrechtsgleichheit ist seit der Gewährleistung der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. durch die Bundesversammlung im Jahr 1996 weiterentwickelt worden. Dieser Entwicklung gilt es Rechnung zu tragen, weshalb das Bundesgericht auf eine die Wahl des Kantonsrats Appenzell A.Rh. 2011 betreffende Beschwerde hin prüft, ob das in den Grundzügen in der Kantonsverfassung geregelte Wahlverfahren mit der Wahlrechtsgleichheit zu vereinbaren ist (E. 9).
Regeste b
Art. 34 Abs. 1 und 2 BV
; Wahl eines kantonalen Parlaments in einem gemischten Wahlverfahren, welches Elemente sowohl des Majorz- als auch des Proporzprinzips enthält.
Im Hinblick auf die aus
Art. 34 BV
fliessende Wahlrechtsgleichheit erweist sich das Majorzprinzip für kantonale Parlamentswahlen als nicht optimal. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Majorzverfahren für kantonale Parlamentswahlen mit der Bundesverfassung generell unvereinbar wäre. Je nach den konkreten Umständen können die Vorteile des Majorzprinzips grösser sein als die mit seiner Anwendung verbundenen Nachteile (E. 8 und 10). Auch ein gemischtes Wahlsystem, welches Elemente sowohl des Majorz- als auch des Proporzprinzips enthält, ist unter bestimmten Voraussetzungen mit der Bundesverfassung vereinbar (E. 11).

text:
Sachverhalt
ab Seite 396
BGE 140 I 394 S. 396
Im Kanton Appenzell A.Rh. wurde die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats auf den 3. April 2011 (1. Wahlgang) und den 15. Mai 2011 (2. Wahlgang) angesetzt. Am 15. März 2011 erhob Tim Walker Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. mit dem Antrag, die Kantonsratswahlen seien zu verschieben, eventualiter sei deren Resultat aufzuheben. Er brachte vor, die Wahlkreise seien - ausser jener von Herisau - unrechtmässig klein. Dadurch, dass in 19 von 20 Wahlkreisen maximal 6 Personen pro Wahlkreis wählbar seien und zudem in diesen 19 Gemeinden durchwegs das Majorzwahlverfahren zur Anwendung gelange, werde das Wahlresultat in bundesverfassungswidriger Art und Weise massiv verfälscht. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. März 2011 ab. Eine von Tim Walker dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht Appenzell A.Rh. am 31. August 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2012 hat Tim Walker Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Obergerichtsurteils und des Entscheids des Regierungsrats vom 22. März 2011. Weiter verlangt er, das Resultat der Kantonsratswahl 2011 sei aufzuheben und in Nachachtung von
Art. 34 Abs. 2 BV
zu wiederholen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist.
(Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
6.
6.1
Beim Majorz- oder Mehrheitswahlverfahren fallen die zu vergebenden Parlamentssitze den Personen mit der grössten Stimmenzahl zu. Pro Wahlkreis können ein Mandat oder mehrere Mandate
BGE 140 I 394 S. 397
vergeben werden. Je nach Ausgestaltung der Wahlordnung ist für eine Wahl das absolute Mehr (mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen) oder das relative Mehr (Erreichen der höchsten Stimmenzahlen) erforderlich. Wird das absolute Mehr verlangt und dieses im ersten Wahlgang nicht für alle Mandate erreicht, so genügt im zweiten Wahlgang in der Regel das relative Mehr (ANDREAS KLEY, in: Staatsrecht, Biaggini/Gächter/Kiener [Hrsg.], 2011, S. 339; HÄFELIN/ HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, S. 478 Rz. 1464).
6.2
Im Unterschied dazu werden beim Proporz- oder Verhältniswahlsystem die Parlamentssitze auf verschiedene Parteien und Gruppierungen im Verhältnis ihres Wähleranteils verteilt. Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme einer Liste, auf der die Namen mehrerer Kandidaten stehen. Danach werden die Mandate proportional zur Stärke der an der Wahl beteiligten Parteien und Gruppierungen verteilt. Diese Verteilung kann nach unterschiedlichen Verfahren erfolgen (vgl. KLEY, a.a.O., S. 339 ff.). Hinter dem Proporzgedanken steht die Vorstellung, dass verschiedene in einem Gemeinwesen bestehende politische Gruppierungen nach dem Verhältnis ihrer Stärke im Parlament vertreten sein sollen.
6.3
Majorz und Proporz sind idealtypische Wahlsysteme. Wie rein sie verwirklicht sind und sich entfalten können, hängt ab von der konkreten Wahlordnung und von der Praxis der Parteien (YVO HANGARTNER, Die Wahl kantonaler Parlamente nach dem Majorzsystem, ZBl 106/2005 S. 218). Das anwendbare Recht kann ein gemischtes Wahlsystem vorsehen, welches Elemente sowohl des Majorz- als auch des Proporzprinzips enthält.
Denkbar ist beispielsweise, dass in den Wahlkreisen jeweils ein Sitz nach dem Majorzprinzip vergeben wird, während allfällige weitere Sitze proportional verteilt werden. Von einem gemischten Wahlsystem wird auch gesprochen, wenn in einigen Wahlkreisen das Proporzwahlverfahren angewandt wird, während in anderen Wahlkreisen des gleichen Gemeinwesens das Majorzprinzip zum Zug kommt (PIERRE GARRONE, L'élection populaire en Suisse, 1991, S. 108 ff.). Prominentes Beispiel eines gemischten Wahlsystems ist die sog. personalisierte Verhältniswahl, welche nach dem deutschen Bundeswahlgesetz für die Wahl des Bundestages zur Anwendung kommt. Danach verfügt jede Wählerin und jeder Wähler über eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter gewählt. Auf diese Weise wird die Hälfte der Sitze in Form
BGE 140 I 394 S. 398
von Direktmandaten nach dem Mehrheitswahlverfahren abgegeben: Wer im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, ist gewählt. Mit der zweiten Stimme entscheiden sich die Wählenden für die Landesliste einer Partei. Die Gesamtheit der Sitze wird nach dem Parteienverhältnis gemäss den bundesweit erreichten Zweitstimmen verteilt. Dieser "Bundesproporz" ist für die Grösse der Vertretung der Parteien im Bundestag massgebend. Erringt eine Partei mit den Erststimmen mehr Sitze als ihr nach dem Bundesproporz zustehen, so verbleibt sie dennoch in deren Besitz (sog. Überhangsmandate), wodurch sich die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestags erhöht (HÄFELIN/HALLER/ KELLER, a.a.O., S. 478 f. Rz. 1465a).
Aber auch wenn eine Wahlordnung ausdrücklich das Proporz- oder Majorzprinzip für anwendbar erklärt, kann die konkrete Wahlordnung systemfremde Effekte hervorrufen. Namentlich beeinflussen die Zahl der Mandate und die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise den Majorz- bzw. Proporzeffekt erheblich. Beispielsweise kommt der Proporzeffekt dann nicht richtig zum Tragen, wenn in einem Wahlkreis, in dem formell das Proporzprinzip gilt, nur sehr wenige Sitze zu vergeben sind (
BGE 131 I 74
E. 3.3 S. 80; HANGARTNER, a.a.O., S. 218 sowie 225 f.; KLEY, a.a.O., S. 339; THOMAS POLEDNA, Wahlrechtsgrundsätze und kantonale Parlamentswahlen, 1988, S. 130 f.).
6.4
In der weit überwiegenden Mehrheit der Kantone werden die Parlamente nach dem Proporzwahlverfahren besetzt. Einzig die Kantone Graubünden und Appenzell I.Rh. wenden für die Wahl der Mitglieder ihrer Parlamente ein reines Majorzverfahren an. Einige Kantone haben ein Mischverfahren (so namentlich Appenzell A.Rh., wo die Gemeinden das Proporzverfahren einführen können, und Uri, wo das Proporzsystem nur gilt, wenn drei oder mehr Landräte in einer Gemeinde zu wählen sind). Die weite Verbreitung des Proporzwahlverfahrens für Parlamentswahlen in den Kantonen ist im Zusammenhang zu sehen mit der vorherrschenden Überzeugung, dass das Parlament die Stimmbevölkerung in dem Sinne repräsentieren soll, dass die verschiedenen Meinungen und Interessen der Wähler abgebildet werden (ALFRED KÖLZ, Probleme des kantonalen Wahlrechts, ZBl 88/1987 S. 37).
7.
7.1
Nach herrschender Lehre können die Kantone frei entscheiden, ob sie ihr Parlament nach dem Proporz- oder dem Majorzprinzip wählen (HANGARTNER/KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, S. 578 Rz. 1418 ff.; JEAN-FRANÇOIS AUBERT, Bundesstaatsrecht der Schweiz,
BGE 140 I 394 S. 399
Bd. I, 1967, S. 231 Rz. 571; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., S. 435 Rz. 1380a; GARRONE, a.a.O., S. 38 f.; POLEDNA, a.a.O., S. 135; VINCENT MARTENET, L'autonomie constitutionnelle des cantons, 1999, S. 359 ff.).
Die Wahl von Kantonsparlamenten nach dem Majorzsystem wird in der Literatur jedoch verschiedentlich kritisiert (KÖLZ, a.a.O., S. 37; PIERRE TSCHANNEN, Stimmrecht und politische Verständigung [nachfolgend.: Stimmrecht], 1965, S. 500 Rz. 751;
derselbe
, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft [nachfolgend: Staatsrecht],3. Aufl. 2011, S. 685 Rz. 56a; ANDREAS AUER, Die neue Verfassung des Kantons Graubünden im Rechtsvergleich, in: Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden, Bänziger/Mengiardi/Toller & Partner [Hrsg.], 2006, S. 9 f. Rz. 21 ff.;ANDREA TÖNDURY, Bundesstaatliche Einheit und kantonale Demokratie, 2004, S. 258 ff.;
derselbe
, Die "Proporzinitiative 2014" im Kanton Graubünden, Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtsprechung in Graubünden [ZGRG]2012 S. 68 ff.; BUNDI CALDELARI/RATHGEB, Kritische Bemerkungen zur Gewährleistung der Bündner Kantonsverfassung, ZGRG 2004 S. 92 ff.). Die Kritik berücksichtigt, dass das Mehrheitswahlverfahren nicht grundsätzlich als undemokratisch bezeichnet werden kann. Sie hält das Majorzverfahren jedoch für verfassungswidrig, weil die Stimmen der Wählenden, die in der Minderheit sind, bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt werden, was sowohl die Wahlrechtsgleichheit als auch die Wahlfreiheit beeinträchtige.
7.2
In der Botschaft vom 5. März 2004 zur Gewährleistung der Verfassung des Kantons Graubünden (BBl 2004 1107 ff.) berücksichtigte der Bundesrat die in der Lehre geäusserte Kritik am Majorzwahlsystem bei kantonalen Parlamentswahlen. Das Mehrheitswahlverfahren führe zu einer Nichtberücksichtigung sehr grosser Teile der Wählerschaft und zu einer schlechten Verwirklichung des Repräsentationsgedankens, obwohl Letzterer gerade für die Wahl des Parlaments oberste Richtlinie sein sollte. Nach PIERRE TSCHANNEN (Stimmrecht, a.a.O., S. 500 Rz. 751) sollte in die Verfassungsauslegung einfliessen, dass sich der Proporz längst als landesweiter Demokratiestandard etabliert habe und nach allgemeiner Auffassung nunmehr darstelle, was die verfassungsrechtlich gebotenen republikanischen Formen vom kantonalen Wahlrecht forderten. Zusammenfassend hielt der Bundesrat in der genannten Botschaft fest, dass die Festlegung des Majorzsystems für kantonale Wahlen zwar als bundesrechtlich zulässig erachtet, in der Literatur aber auch kritisiert wird, und in
BGE 140 I 394 S. 400
dieser Frage vereinzelt auch eine Praxisänderung verlangt wird. Insofern sei die Verfassungsmässigkeit des Majorzsystems für Parlamentswahlen als rechtlich zweifelhaft einzustufen. Bisher sei kantonalen Verfassungsbestimmungen, die das Mehrheitsverfahren für Parlamentswahlen vorsahen, immer vorbehaltlos die Gewährleistung erteilt worden. Eine Änderung dieser Praxis sollte aus Gründen von Treu und Glauben nicht ohne Ankündigung erfolgen. Vor diesem Hintergrund schlug er vor, die Gewährleistung für Art. 27 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Graubünden zu erteilen.
Art. 51 Abs. 1 BV
, der von den Kantonen eine demokratische Verfassung verlange, sei damit eingehalten.
7.3
Die erwähnten Ausführungen des Bundesrats stiessen auf den deutlichen Widerspruch der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, die in einem Bericht vom 24. Mai 2004 die Verfassungsmässigkeit von Majorzwahlen bejahte (BBl 2004 3635 ff.). Sie führt darin aus, das Majorzwahlsystem sei nicht "undemokratisch" im Sinne von
Art. 51 Abs. 1 BV
. Dieses Wahlsystem finde nicht nur weltweit in zahlreichen unbestritten als "demokratisch" geltenden Staaten, sondern auch in der Schweiz auf Bundesebene Anwendung (
Art. 47- 51 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte [BPR; SR 161.1]
). Die Mitglieder des Ständerats würden in allen Kantonen mit einer Ausnahme nach dem Majorzsystem gewählt. In den Kantonen und Gemeinden werde das Majorzsystem traditionsgemäss vor allem in kleineren, ländlich geprägten Gebieten angewendet, wo die Kandidierenden in der Regel den meisten Wahlberechtigten persönlich bekannt seien. Die Persönlichkeit der Kandidierenden stehe bei diesen Wahlen im Vordergrund; ihre Parteizugehörigkeit spiele keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Das Majorzwahlsystem werde vor allem auch dort angewendet, wo die zahlenmässig beschränkte Bevölkerung eines kleineren Gebiets mit ausgeprägter eigener Identität Anspruch auf Repräsentation im übergeordneten Rahmen und damit Anspruch auf einen eigenen Wahlkreis erhebe - wie z.B. im Kanton Graubünden mit seinen Talschaften. Das Proporzwahlsystem habe demgegenüber unter den Bedingungen des schweizerischen politischen Systems dort seine Vorteile, wo eine grössere Bevölkerungszahl eine grössere Zahl von Repräsentantinnen und Repräsentanten in ein Parlament abordnen könne. Das Proporzwahlsystem sei hier besser geeignet, um das möglichst gleiche Gewicht der Stimmkraft jedes Wahlberechtigten und damit eine repräsentative Zusammensetzung des Parlaments zu gewährleisten. Die
BGE 140 I 394 S. 401
Abwägung, ob in einem konkreten Anwendungsfall die Vorteile des einen oder des anderen Wahlsystems grösser seien, sei nicht immer einfach, wie die entsprechenden heftigen Auseinandersetzungen im Kanton Graubünden zeigten. Diese Abwägung müsse aber durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger selbst vorgenommen werden können. Würde der Bund, sei es auf dem Wege über die Gewährleistung der Kantonsverfassung oder bei der Beurteilung von Stimmrechtsbeschwerden, das Proporzwahlsystem als allein zulässiges Wahlsystem erklären, so wäre dies ein schwerwiegender Eingriff in die kantonale Organisationsautonomie. Damit würde bestimmten Kantonen aufgezwungen, den Parteien eine viel grössere Bedeutung als bisher zu geben, oder bevölkerungsmässig schwächere Gemeinden und Talschaften ihrer eigenen Wahlkreise und damit ihrer Vertretung im kantonalen Parlament zu berauben.
7.4
Aus den Protokollen der parlamentarischen Beratungen zur Gewährleistung der Bündner Kantonsverfassung folgt eine mehrheitliche Zustimmung der Bundesversammlung zu den Ausführungen der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (AB 2004 S 260 ff.; AB 2004 N 1057 ff.).
8.
Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei.
Art. 39 Abs. 1 BV
hält fest, dass die Kantone - entsprechend ihrer Organisationsautonomie - die Ausübung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten regeln. Diese Zuständigkeit wird nach den Mindestanforderungen gemäss
Art. 51 Abs. 1 BV
sowie im Rahmen der bundesverfassungsrechtlichen Garantie von
Art. 34 BV
ausgeübt (
BGE 136 I 352
E. 2 S. 354,
BGE 136 I 376
E. 4.1 S. 378).
8.1
Nach
Art. 51 Abs. 1 BV
gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Dazu gehört, dass die kantonalen Verfassungen ein vom Volk direkt gewähltes Parlament vorsehen und den Grundsatz der Gewaltenteilung beachten (Botschaft vom 20. November 1997 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1, 218 zu Art. 42). Ein bestimmtes Wahlsystem für die Wahl der Kantonsparlamente schreibt
Art. 51 Abs. 1 BV
nicht vor (a.M. TSCHANNEN, Stimmrecht, a.a.O., S. 500 Rz. 751). Die Kantone sind grundsätzlich - d.h. im Rahmen der übrigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen - frei, über die Modalitäten der demokratischen Mitwirkung zu bestimmen
BGE 140 I 394 S. 402
(
BGE 136 I 376
E. 4.1 S. 379 mit Hinweis). Sie nehmen mit der Ausgestaltung eine bewusste Wahl vor, die für den demokratischen Prozess von grundlegender Bedeutung ist, und tragen sowohl für Vor- als auch für Nachteile ihre eigene Verantwortung (vgl.
BGE 121 I 138
E. 5b S. 145; in diesem Sinne: Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerats zur Gewährleistung der Kantonsverfassung Graubünden, a.a.O., S. 3638).
8.2
Eine bedeutsame Schranke bei der Ausgestaltung des Verfahrens für die Wahl der kantonalen Parlamente bildet allerdings
Art. 34 BV
.
Art. 34 Abs. 1 BV
gewährleistet die politischen Rechte (auf Bundes- sowie Kantons- und Gemeindeebene) in abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen Grundzüge der demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der Gewährleistung kommt Grundsatzcharakter zu. Sie weist Bezüge auf zur Rechtsgleichheit (
Art. 8 BV
) sowie zur Rechtsweggarantie (
Art. 29a BV
). Der konkrete Gehalt der politischen Rechte mit ihren mannigfachen Teilgehalten ergibt sich nicht aus der Bundesverfassung, sondern in erster Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der Kantone (
BGE 136 I 352
E. 2 S. 354 f.,
BGE 135 I 376
E. 4.1 S. 379). Die in
Art. 34 Abs. 2 BV
verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (
BGE 139 I 195
E. 2 S. 201 f.;
BGE 136 I 352
E. 2 S. 355;
BGE 135 I 19
E. 2.1 S. 21,
BGE 135 I 292
E. 2 S. 293 f.;
BGE 129 I 185
E. 7.2 S. 199; je mit Hinweisen).
8.3
Bestandteil von
Art. 34 BV
bildet die Wahlrechtsgleichheit (vgl.
BGE 131 I 74
E. 3.1 S. 78 f.;
BGE 129 I 185
E. 7.2 f. S. 199 f.), welche sich in drei Teilgehalte unterteilen lässt. Die
Zählwertgleichheit
bedeutet, dass alle Stimmen formell gleich behandelt werden. Alle Wähler desselben Wahlkreises verfügen über die gleiche Anzahl von Stimmen, haben die gleichen Möglichkeiten zur Stimmabgabe und alle gültig abgegebenen Stimmen werden bei der Auszählung gleich berücksichtigt. Differenzierungen des Stimmgewichts sind unzulässig. Die
Stimmkraft- oder Stimmgewichtsgleichheit
garantiert jedem
BGE 140 I 394 S. 403
Wähler, dass seine Stimme nicht nur gezählt, sondern gleich wie alle anderen Stimmen verwertet wird. Das Verhältnis zwischen der repräsentierten Bevölkerung und der zugeteilten Sitzzahl soll in den einzelnen Wahlkreisen möglichst gleich sein. Die Zuweisung der Sitze an die Wahlkreise darf sich nur an der Bevölkerungsgrösse messen. Die
Erfolgswertgleichheit
soll schliesslich sicherstellen, dass allen Stimmen derselbe Erfolg zukommt, d.h. dass sie materiell und in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen und bei der Mandatsverteilung berücksichtigt werden. Die Erfolgswertgleichheit hat wahlkreisübergreifenden Charakter, denn sie bedingt auch eine innerhalb des gesamten Wahlgebiets gleiche Verwirklichung des Erfolgswerts (vgl. zum Ganzen
BGE 131 I 74
E. 3.1 S. 78 f.;
BGE 129 I 185
E. 7.3 S. 199 f.; HANGARTNER, a.a.O., S. 225; ANDREA TÖNDURY, Der ewige K(r)ampf mit den Wahlkreisen [nachfolgend: Wahlkreise], in: Direkte Demokratie, Festschrift für Andreas Auer, Good/Platipodis [Hrsg.], 2013, S. 52 f.; KÖLZ, a.a.O., S. 9 f.; POLEDNA, a.a.O., S. 26 ff., 50 ff.). Dem Grundsatz der Zählwertgleichheit kommt absoluter Charakter zu. Dagegen lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung bis zu einem gewissen Grad sachlich gerechtfertigte Einschränkungen der Stimmkrafts- und der Erfolgswertgleichheit zu. Wegen des hohen Stellenwertes der betroffenen politischen Rechte sind solche Einschränkungen allerdings nur mit grösster Zurückhaltung anzuerkennen (
BGE 125 I 21
E. 3d/ dd S. 33).
9.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers lassen sich schon die in Art. 71 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 (KV/AR; SR 131.224.1) geregelten Grundsätze des Verfahrens zur Wahl des Kantonsrats nicht mit
Art. 34 BV
vereinbaren. Es stellt sich die Frage, ob das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren
Art. 71 KV/AR
daraufhin zu überprüfen hat, ob er mit
Art. 34 BV
im Einklang steht.
9.1
Gemäss ständiger Rechtsprechung sieht das Bundesgericht in Anbetracht von deren Gewährleistung durch die Bundesversammlung (vgl.
Art. 51 Abs. 2 BV
) nicht nur von einer abstrakten Normenkontrolle, sondern grundsätzlich auch von einer inzidenten Kontrolle von Bestimmungen von Kantonsverfassungen ab (
BGE 138 I 378
E. 5.2 S. 383 f. mit Hinweisen). Ob an dieser von der Lehre zum Teil stark kritisierten Rechtsprechung festgehalten werden kann oder ob die bundesgerichtliche Praxis aufgegeben oder gelockert werden müsste, liess das Bundesgericht zuletzt ausdrücklich offen (
BGE 138 I 378
E. 5.3 S. 384). Jedenfalls überprüft es im Anwendungsfall Bestimmungen
BGE 140 I 394 S. 404
einer Kantonsverfassung, wenn das übergeordnete Recht im Zeitpunkt der Gewährleistung noch nicht in Kraft war oder sich seither in einer Weise weiterentwickelt hat, der es Rechnung zu tragen gilt (
BGE 131 I 126
E. 3.1 S. 130 mit Hinweisen; Urteile 1C_407/2011 [und konnexe] vom 19. März 2012 E. 3 mit Hinweisen, in: ZBl 113/2012 S. 450, sowie 1P.339/2006 vom 3. November 2006 E. 2.4).
9.2
Am 18. Dezember 2002 hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Wahlkreiseinteilung für die Wahl des Gemeinderats der Stadt Zürich mit der Wahlrechtsgleichheit nicht vereinbar ist (
BGE 129 I 185
). Seither hatte das Bundesgericht in mehreren Entscheiden darüber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang bei kantonalen Parlamentswahlen Einschränkungen der Stimmkrafts- und der Erfolgswertgleichheit zulässig sind (
BGE 140 I 107
;
BGE 136 I 352
, 364, 376;
BGE 131 I 74
, 85; Urteil 1C_407/2011 [und konnexe] vom 19. März 2012). Bei der aus
Art. 34 BV
fliessenden Wahlrechtsgleichheit handelt es sich somit um ein übergeordnetes Verfassungsprinzip, welches in den letzten Jahren weiterentwickelt worden ist (
BGE 140 I 107
E. 4.1 S. 110 f.). Zwar hat sich das Bundesgericht in den genannten Entscheiden mit der Rechtmässigkeit von Verfahren für Parlamentswahlen beschäftigt, für die grundsätzlich das Prinzip des Proporzes galt, während der Beschwerdeführer vorliegend die Verfassungsmässigkeit eines gemischten Wahlsystems in Frage stellt, welches Elemente sowohl des Majorz- als auch des Proporzprinzips enthält.
Art. 34 BV
unterscheidet allerdings nicht zwischen Proporzwahlen, Majorzwahlen und Mischsystemen. Wahlverfahren haben dem Prinzip der Wahlrechtsgleichheit zu genügen, gleich ob es sich um eine Proporzwahl, eine Majorzwahl oder ein Mischsystem handelt.
9.3
Als Teil der totalrevidierten Kantonsverfassung wurde
Art. 71 KV/AR
von der Bundesversammlung am 16. September 1996 gewährleistet (BBl 1996 IV 866). Der seither erfolgten Weiterentwicklung des Prinzips der Wahlrechtsgleichheit gilt es vorliegend Rechnung zu tragen. Somit ist nachfolgend zu prüfen, ob das in den Grundzügen in
Art. 71 KV/AR
und im Detail in Art. 46 des Gesetzes des Kantons Appenzell A.Rh. vom 24. April 1988 über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) geregelte Verfahren für die Wahl des Kantonsrats mit
Art. 34 BV
zu vereinbaren ist. Zu beurteilen ist einzig die rechtliche Zulässigkeit des gemischten Wahlsystems, so wie es konkret ausgestaltet ist und sich die tatsächlichen Umstände im Kanton Appenzell A.Rh. präsentieren.
BGE 140 I 394 S. 405
10.
10.1
Das Majorzwahlverfahren begünstigt die Wahl starker Persönlichkeiten. Es steht aber zwangsläufig in einem gewissen Widerspruch zur Wahlrechtsgleichheit. Nicht verwirklichen lässt sich im Majorzwahlverfahren namentlich die Erfolgswertgleichheit (vgl. E. 8.3 hiervor), welche gebietet, dass die Zahl der gewichtslosen Stimmen auf ein Minimum zu begrenzen ist (
BGE 129 I 185
E. 7.3 S. 199 f.). Sämtliche Stimmen, die im Majorzwahlverfahren in einem Wahlkreis an Personen gehen, die keine (absolute oder relative) Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können, werden bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt und bleiben gewichtslos. Die von den Wahlberechtigten abgegebenen Stimmen tragen im Regelfall weder wahlkreisintern noch wahlkreisübergreifend in gleicher Weise zum Wahlergebnis bei. Reine Majorzwahlverfahren sind deshalb regelmässig mit einer signifikanten Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit verbunden.
Die abgegebenen Stimmen fallen bei Majorzwahlen direkt bestimmten Personen zu und werden nicht zuerst auf Listen verteilt (vgl. E. 6.1 hiervor). Das bedeutet allerdings nicht notwendigerweise, dass die Parteizugehörigkeit der Kandidaten bei Majorzwahlen für die Wähler von untergeordneter Bedeutung ist. Im Gegenteil ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die politische Haltung der Kandidaten bzw. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei für viele Wähler auch im Majorzwahlverfahren ein entscheidendes Wahlkriterium darstellt. Unter diesen Gesichtspunkten kann das Majorzwahlverfahren dazu führen, dass nicht nur ein beträchtlicher Teil der abgegebenen Stimmen bei der Mandatsverteilung unberücksichtigt bleibt, sondern dass ausserdem die massgeblichen politischen Kräfte nicht nach Massgabe ihrer Parteistärke im Parlament Einsitz nehmen bzw. die Parteistärke im Parlament ungenau abgebildet wird. Innerhalb der Wahlkreise können selbst Minderheitsparteien mit einem gefestigten Rückhalt in der Bevölkerung von der Mandatsverteilung gänzlich ausgeschlossen bleiben. Anders als grundsätzlich im Proporzwahlverfahren trägt im Majorzwahlverfahren auch die Bildung grösserer Wahlkreise nicht ohne weiteres zu einer besseren Verwirklichung der Erfolgswertgleichheit bei; im Gegenteil besteht die Möglichkeit, dass in einem Wahlkreis mit mehreren zu vergebenden Sitzen sämtliche Mandate an Personen gehen, die der gleichen in diesem Wahlkreis dominierenden Gruppierung angehören (KÖLZ, a.a.O., S. 36 f.; TÖNDURY, Wahlkreise, a.a.O., S. 60).
BGE 140 I 394 S. 406
10.2
Dass sich die Erfolgswertgleichheit in einem reinen Majorzwahlverfahren nicht verwirklichen lässt, bedeutet indessen noch nicht, dass eine Wahlordnung, in welcher die Mitglieder eines kantonalen Parlaments nach dem Majorzprinzip gewählt werden, mit der Bundesverfassung unvereinbar wäre (vgl.
BGE 136 I 376
E. 4.1 S. 379;
BGE 129 I 185
E. 3.1; Urteil 1C_495/2012 vom 12. Februar 2014 E. 3.2, nicht publ. in:
BGE 140 I 107
; HANGARTNER, a.a.O., S. 227). Zwar erweist sich das Majorzprinzip für kantonale Parlamentswahlen im Hinblick auf die Wahlrechtsgleichheit nach dem Ausgeführten als nicht optimal. Je nach den konkreten Umständen können die Vorteile des Majorzprinzips aber grösser sein als die mit seiner Anwendung verbundenen Nachteile. Nach der Ansicht der Staatspolitischen Kommission des Ständerats kann dies etwa dann der Fall sein, wenn in einem Gemeinwesen die Persönlichkeit der Kandidierenden im Vordergrund steht und ihre Parteizugehörigkeit keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielt oder wenn die zahlenmässig beschränkte Bevölkerung eines kleineren Gebiets mit ausgeprägter eigener Identität Anspruch auf Repräsentation im übergeordneten Rahmen und damit Anspruch auf einen eigenen Wahlkreis erhebt (vgl. E. 7.3 hiervor).
11.
11.1
Bei der Wahl des Kantonsrats Appenzell A.Rh. im Jahr 2011 wurde in 19 Wahlkreisen mit 2 bis 6 zu vergebenden Sitzen das Majorzprinzip angewandt. Hingegen wurden die dem Wahlkreis Herisau zukommenden 14 Sitze nach dem Proporzprinzip vergeben. Insgesamt wurden 51 von 65 und damit eine grosse Mehrheit der Abgeordneten-Sitze im Majorzwahlverfahren verteilt. Sämtliche Wählerstimmen, die in den 19 Majorz-Wahlkreisen an nicht gewählte Kandidaten gingen, blieben in Missachtung des Prinzips der Erfolgswertgleichheit für die Verteilung der Mandate unberücksichtigt. Mit der Anwendung des Majorzprinzips in 19 von 20 Wahlkreisen verbunden war somit eine nicht ausser Acht zu lassende Einschränkung des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit.
11.2
Ein Wahlsystem, welches wie im Kanton Appenzell A.Rh. Elemente des Majorz- und des Proporzprinzips vereint, hat den Nachteil, dass innerhalb desselben Wahlgebiets für die Bestellung desselben Organs verschiedene Wahlverfahren angewandt werden, was per se eine gewisse Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit zur Folge hat (TSCHANNEN, Staatsrecht, a.a.O., S. 685 Rz. 56b; POLEDNA, a.a.O., S. 135 Rz. 56; KÖLZ, a.a.O., S. 26 f.). Andererseits kann ein gemischtes Wahlsystem je nach seiner Ausgestaltung die mit einem reinen
BGE 140 I 394 S. 407
Majorzwahlverfahren verbundenen Mängel abmildern, indem es sich einem Proporzwahlverfahren annähert und dem Prinzip der Erfolgswertgleichheit mindestens teilweise Achtung verschafft. Ein gemischtes Wahlsystem für die Wahl des kantonalen Parlaments ist mit der Bundesverfassung deshalb dann vereinbar, wenn der kantonale Verfassungs- oder Gesetzgeber nicht ausdrücklich das Proporzprinzip für anwendbar erklärt und im Vergleich zu einem reinen Majorzwahlverfahren das Prinzip der Erfolgswertgleichheit insgesamt besser gewahrt wird. Ein Mischsystem muss gesamthaft betrachtet ausgewogen und sachlich nachvollziehbar ausgestaltet sein. Das konkrete Nebeneinander von Majorz- und Proporzelementen muss an vernünftigen Kriterien anknüpfen und insbesondere muss nachvollziehbar sein, weshalb gewisse Sitze nach dem Majorz- und andere nach dem Proporzprinzip verteilt werden.
11.3
Dass bei der Kantonsratswahl 2011 in der Gemeinde Herisau, welche mit Abstand den grössten Wahlkreis bildet, das Proporzwahlverfahren zur Anwendung gelangte, vermochte die mit der Anwendung des Majorzprinzips in den restlichen 19 Wahlkreisen verbundene Einschränkung in die Wahlrechtsgleichheit - wenn auch nur geringfügig - abzumildern. Dass das Proporzwahlverfahren gerade in demjenigen Wahlkreis, in dem mit Abstand am meisten Sitze zu vergeben waren, zur Anwendung gelangte, ist nachvollziehbar und sachgerecht. Zu prüfen bleibt demnach, ob aufgrund der konkreten Umstände genügend gewichtige Gründe für die Anwendung des Majorzprinzips in den restlichen 19 Wahlkreisen bestehen. Neben der Einführung des generellen Proporzwahlverfahrens verlangt der Beschwerdeführer grössere Wahlkreise. Wie der Beschwerdeschrift zu entnehmen ist, handelt es sich hierbei allerdings um zwei Forderungen, die nach Ansicht des Beschwerdeführers kumulativ zu erfüllen sind. Zu Recht bringt er nicht vor, mit der Bildung grösserer Wahlkreise bei gleichzeitiger Beibehaltung des Majorzprinzips in allen Wahlkreisen ausser einem könne
Art. 34 BV
besser entsprochen werden.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
108 V 22
6. Urteil vom 28. April 1982 i.S. Office des allocations aux personnes âgées, aux veuves, aux orphelins et aux invalides gegen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Kantons Thurgau für die AHV betreffend H.

regeste:
Regeste
Art. 132 OG
. Im Verfahren um die örtliche Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen gilt die umfassende Kognition (Erw. 1).
Art. 1 Abs. 3 ELG
und
Art. 26 ZGB
. Begründung des Wohnsitzes am Ort des Anstaltsaufenthaltes? (Erw. 2 und 3.)

text:
Sachverhalt
ab Seite 22
BGE 108 V 22 S. 22
A.-
Die 1908 geborene, seit Januar 1956 geschiedene Anny H. wohnte ab Juni 1976 bei ihrer Tochter Susanne G. in Genf. Ab Februar 1977 hielt sie sich in verschiedenen Heil- und Pflegeanstalten im Kanton Genf auf, und am 12. Mai 1979 begab sie sich in das Pflegeheim Weinfelden, Kanton Thurgau.
Am 19. September 1979 teilte das Office des allocations aux personnes âgées, aux veuves, aux orphelins et aux invalides (im folgenden OAPA) Anny H. mit, dass die Ausrichtung der in ihrem Namen dem Service d'assistance médicale, Genf, ausbezahlten Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. September 1979 wegen Wohnsitzwechsels eingestellt werde. Gleichzeitig stellte das OAPA
BGE 108 V 22 S. 23
der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau das Formular betreffend Wechsel des Wohnsitzkantons zu.
Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau lehnte die Auszahlung der Ergänzungsleistung mit der Begründung ab, dass Anny H. im Kanton Thurgau keinen Wohnsitz begründet habe. In der Folge unterbreitete das OAPA den Fall dem Bundesamt für Sozialversicherung, welches die kantonalen Behörden anwies, nach den Verwaltungsweisungen (Rz. 22 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen) vorzugehen. Mit Verfügung vom 16. Juni 1980 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau Anny H. eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 700.-- ab. 1. September 1979 und von Fr. 734.-- ab 1. Januar 1980 zu; dabei stellte sie fest, dass die Auszahlung (an das "Fürsorgeamt Genf") provisorisch erfolge, weil der Kanton Genf für die Ergänzungsleistung zuständig sei. Mit einer weiteren Verfügung gleichen Datums forderte sie vom OAPA die ab 1. September 1979 ausbezahlten Ergänzungsleistungen zurück.
B.-
Das OAPA reichte bei der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die AHV Beschwerde ein mit dem Begehren um Aufhebung der Rückerstattungsverfügung vom 16. Juni 1980.
In Abweisung der Beschwerde entschied die kantonale Rekurskommission, dass nicht die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, sondern der Kanton Genf für die Ausrichtung der Ergänzungsleistung zuständig sei. Die Rückerstattungsverfügung hob sie "einstweilen" auf, weil zuerst die kantonale Zuständigkeit für die Auszahlung der Ergänzungsleistung rechtskräftig festgelegt werden müsse (Entscheid vom 5. November 1980).
C.-
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das OAPA, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 16. Juni 1980 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass Anny H. Wohnsitz im Pflegeheim Weinfelden, Kanton Thurgau, habe; ferner sei das OAPA anzuweisen, die ausgerichteten Ergänzungsleistungen der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau zurückzuzahlen.
Während die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau auf ihre Vernehmlassung im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren verweist, enthält sich das Bundesamt für Sozialversicherung einer Stellungnahme. Namens der beigeladenen Anny H. beantragt deren Tochter Susanne G., es sei festzustellen, dass Anny H. im Pflegeheim Weinfelden Wohnsitz habe und dass demzufolge
BGE 108 V 22 S. 24
die Ergänzungsleistung durch den Kanton Thurgau auszurichten sei.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im vorliegenden Verfahren geht es nicht unmittelbar um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um die Zuständigkeit der beteiligten Kantone zur Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung. Die streitige Rechtsfrage kann sich jedoch insofern auf die Versicherungsleistungen auswirken, als die Ergänzungsleistungen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften in den einzelnen Kantonen unterschiedlich berechnet werden. Zudem ginge es im Hinblick darauf, dass sich die am Verfahren beteiligten Kantone als gleichrangige Hoheitsträger gegenüberstehen, nicht an, dass die Rekursbehörde jenes Kantons, der als erster die Zuständigkeit des andern Kantons behauptet, den Sachverhalt im Sinne von
Art. 105 Abs. 2 OG
verbindlich festlegt. Ungeachtet dessen, ob der Versicherte oder einer der beteiligten Kantone Beschwerde führt, unterstehen Verfahren der vorliegenden Art daher der umfassenden Kognition nach
Art. 132 OG
mit der Folge, dass das Eidg. Versicherungsgericht an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht gebunden ist.
2.
a) Zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem der Bezüger Wohnsitz hat (
Art. 1 Abs. 3 ELG
). Bei streitiger Zuständigkeit haben die kantonalen Rekursbehörden und letztinstanzlich das Eidg. Versicherungsgericht über die Wohnsitzfrage zu entscheiden (
BGE 99 V 106
; EVGE 1969 S. 176, 1967 S. 263).
Nach der Verwaltungspraxis hat im Streitfall die Durchführungsstelle des Aufenthaltskantons eine seinen einschlägigen Bestimmungen gemäss festgesetzte Ergänzungsleistung provisorisch auszuzahlen. Wird schliesslich ein anderer als der Aufenthaltskanton für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung als zuständig bezeichnet, so hat dieser Kanton dem Aufenthaltskanton die dem Versicherten provisorisch ausgerichteten Ergänzungsleistungen im Rahmen seiner eigenen Bestimmungen zurückzuvergüten (Rz. 22 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen, gültig ab 1. Januar 1979).
b) Gemäss
Art. 23 Abs. 1 ZGB
befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen,
BGE 108 V 22 S. 25
solange nicht anderswo ein neuer Wohnsitz begründet wird (
Art. 24 Abs. 1 ZGB
). Der Aufenthalt an einem Orte zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begründet keinen Wohnsitz (
Art. 26 ZGB
).
Nach Lehre und Praxis schliesst
Art. 26 ZGB
die Wohnsitznahme am Ort des Anstaltsaufenthaltes nicht aus. Er begründet lediglich die widerlegbare Vermutung, der Aufenthalt in einer Anstalt bedeute nicht die Verlegung des Lebens-Mittelpunktes an den fraglichen Ort. Bei der Unterbringung in einer Anstalt, d.h. der Anstaltseinweisung durch Dritte, die nicht aus eigenem Willen erfolgt, wird man regelmässig eine Wohnsitznahme ausschliessen müssen. Anders ist zu urteilen, wenn sich der Betroffene aus freien Stücken für einen Anstaltsaufenthalt entschliesst, ohne auf einen solchen angewiesen zu sein, und überdies die Anstalt und den Aufenthaltsort frei wählt (Bucher, Berner Kommentar, N. 3 ff. und 14 ff. zu
Art. 26 ZGB
).
3.
a) Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid zunächst damit, dass offensichtlich ein Fürsorgefall vorliege, was eine Wohnsitznahme am Anstaltsort ausschliesse.
Sie verweist auf Rz. 17 der genannten Wegleitung, welche sich ihrerseits auf ein Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts stützt (EVGE 1969 S. 176). In jenem Entscheid ging es indessen um den Wohnsitz einer Person, die von der sie unterstützenden Fürsorgebehörde in einer Anstalt untergebracht worden war. So verhält es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht. Wie der Service d'assistance médicale, welcher für die Anstaltsaufenthalte Kostengutsprache geleistet hat, in einem Schreiben an das OAPA vom 3. Juli 1980 festhält, war er an der Unterbringung der Versicherten im Pflegeheim Weinfelden in keiner Weise beteiligt. Der Arzt und die Leiterin der Infirmerie du Prieuré bestätigen denn auch, dass Anny H. die Anstalt auf eigenen Wunsch (sur son propre désir et avec son consentement) verlassen habe, um sich in ein Heim im Kanton Thurgau und damit in die Nähe ihrer Familie zu begeben.
b) In der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt Susanne G. aus, ihre Mutter, eine gebürtige Deutschschweizerin, die der französischen Sprache nicht mächtig sei, habe sich in Genf nicht wohlgefühlt und nur wenig Kontakt mit der Umwelt gehabt. Dies habe die beiden Töchter veranlasst, ein dem Gesundheitszustand der Mutter entsprechendes Heim in der deutschen Schweiz zu suchen und sie dort unterzubringen. Die Mutter
BGE 108 V 22 S. 26
sei nicht in das Pflegeheim in Weinfelden "eingewiesen" worden; vielmehr sei sie aus den genannten Gründen und, um in der Nähe ihrer in Arbon wohnenden älteren Tochter zu sein, aus freiem Willen dorthin gegangen. Die fortschreitende Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliesse die Möglichkeit aus, dass sie das Pflegeheim je werde verlassen können. Weinfelden sei somit zu ihrem definitiven Wohnort geworden, wo auch der Schwerpunkt ihrer, allerdings bereits sehr beschränkten Interessen liege.
Aufgrund dieser glaubhaften Angaben kann die aus
Art. 26 ZGB
folgende Vermutung, der Anstaltsaufenthalt begründe keinen Wohnsitz, als widerlegt gelten. Anny H. ist nicht nur aus freiem Willen in das Pflegeheim Weinfelden eingetreten, sondern hat auch ihren Lebens-Mittelpunkt dorthin verlegt. Zum früheren Wohnort, wo sie weniger als drei Jahre verbrachte, hatte sie keine andere Beziehung, als dass ihre jüngere Tochter dort wohnt; sie fühlte sich in Genf schon deshalb nicht heimisch, weil sie als gebürtige Deutschschweizerin der französischen Sprache nicht mächtig ist und deshalb wenig Kontakt mit der Umwelt fand. Demgegenüber hat sie in Weinfelden - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - einen neuen Lebens-Mittelpunkt, indem sie sich als Deutschschweizerin mit der Umgebung verständigen kann und zudem in der Nähe ihrer Tochter Sonja S. und deren Familie wohnt. Da ferner anzunehmen ist, dass sie sich in Weinfelden mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, ist dem OAPA darin beizupflichten, dass sie dort einen neuen Wohnsitz begründet hat. Dem steht nicht entgegen, dass sie ihre Schriften anscheinend noch in Genf hinterlegt hat, wo sie die Niederlassungsbewilligung besitzt.
c) Hat Anny H. Wohnsitz in Weinfelden begründet, so ist die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau zur Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständig. Die mit Verfügung vom 16. Juni 1980 ab 1. September 1979 provisorisch erbrachten Leistungen sind daher zu Recht erfolgt, weshalb eine Rückforderung entfällt. Insoweit Zahlungen irrtümlich an das OAPA erfolgten, wird dieses, soweit nicht bereits geschehen, die Rückzahlung an die Ausgleichskassse des Kantons Thurgau oder die Überweisung an Anny H. (bzw. den Service d'assistance médicale) vorzunehmen haben. Es wird Sache der beteiligten Ausgleichskassen sein, sich hierüber zu verständigen.
BGE 108 V 22 S. 27
Dispositiv
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die AHV vom 5. November 1980 und die Verfügungen der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 16. Juni 1980 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Kanton Thurgau für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung an Anny H. ab 1. September 1979 zuständig ist.


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Urteilskopf
126 III 445
76. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 6 juillet 2000 dans la cause X. & Cie SA et cons. contre A. (recours de droit public)

regeste:
Regeste
Art. 48 Abs. 1 OG
; Endentscheid. Anordnung der Rechenschaftsablegung gestützt auf Art. 324 Abs. 2 lit. b LPC/GE.
Die Anordnung, einem Erben Rechenschaft über die Geschäftsführung abzulegen (
Art. 400 Abs. 1 OR
), ist ein Endentscheid, gegen den die Berufung zur Verfügung steht; angesichts ihrer subsidiären Natur ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (E. 3b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 446
BGE 126 III 445 S. 446
Le 16 novembre 1998, A. a déposé à l'encontre, notamment, des établissements bancaires X. & Cie SA, Y. & Cie et Z. (Suisse) SA une requête de mesures provisoires en reddition de compte, selon l'art. 324 al. 2 let. b de la loi de procédure civile genevoise (LPC/GE), dans le cadre de la succession de son père.
Par ordonnance du 4 janvier 1999, le Tribunal de première instance de Genève a rejeté la requête. Statuant le 6 mai 1999 sur appel de A., la 1ère section de la Cour de justice du canton de Genève a annulé ce prononcé et a partiellement admis la requête.
Parallèlement à un recours en réforme, X. & Cie SA, Y. & Cie et Z. (Suisse) SA ont exercé un recours de droit public contre l'arrêt de la Cour de justice du 6 mai 1999.
Le Tribunal fédéral a déclaré le recours de droit public irrecevable.
Erwägungen
Extrait des considérants:
3.
b) La décision attaquée a pour objet une demande de reddition de compte fondée sur l'
art. 400 CO
prise en application de l'
art. 324 al. 2 let. b LPC
/GE. Le caractère contradictoire de la procédure et le règlement définitif des droits civils existant entre les parties font de ce litige une contestation civile (cf.
ATF 120 II 352
consid. 1a p. 353;
ATF 112 II 145
consid. 1 p. 147); celle-ci porte en outre sur un droit de nature pécuniaire au sens de l'
art. 46 OJ
, à savoir sur un droit patrimonial ou étroitement lié au patrimoine (cf. J.-F. POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, n. 1.2 ad art. 46; MESSMER/IMBODEN, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, n. 57 p. 79; ALAIN WURZBURGER, Les conditions objectives du recours en réforme au Tribunal fédéral, n. 158 p. 111 et n. 160 p. 113), les renseignements demandés dans le cadre de l'
art. 400 CO
étant susceptibles de fournir le fondement d'une contestation civile de nature pécuniaire (action en responsabilité contre le mandataire, action en réduction d'un héritier etc.). Ainsi qu'il ressort du testament du défunt, sa succession englobe des valeurs très importantes, de sorte qu'il y a lieu d'admettre que la valeur litigieuse de 8'000 fr. est atteinte (
art. 36 al. 2 et 46 OJ
). Le présent recours a par ailleurs été formé dans le délai prévu par l'
art. 54 al. 1 OJ
, contre une décision rendue par l'autorité suprême du canton (
art. 48 al. 1 OJ
).
Il reste à examiner si l'on se trouve en présence d'une décision finale, au sens de l'
art. 48 OJ
. Selon la jurisprudence, une décision
BGE 126 III 445 S. 447
est qualifiée comme telle lorsque l'autorité cantonale statue sur le fond d'une prétention ou s'y refuse pour un motif qui empêche définitivement que la même prétention soit exercée à nouveau entre les mêmes parties (
ATF 119 II 241
consid. 2 p. 242/243;
ATF 116 II 21
consid. 1c p. 25, 381 consid. 2a p. 382). Le caractère final ou non d'une décision se détermine donc exclusivement en fonction de l'effet de celle-ci sur le droit déduit en justice, indépendamment de la procédure cantonale suivie. Que la décision ait été prise en procédure sommaire ne fait pas obstacle au recours en réforme, pourvu qu'elle statue définitivement sur une prétention issue du droit fédéral; tel est le cas si la décision a été rendue à l'issue d'une procédure probatoire complète, non limitée à la vraisemblance des faits allégués, et qu'elle se fonde sur une motivation exhaustive en droit, sans qu'une procédure ordinaire demeure réservée (
ATF 119 II 241
précité, consid. 2 p. 243 et l'arrêt cité; POUDRET, op. cit., n. 1.1.5 ad art. 48 et les références).
Dans deux précédentes affaires (cf. arrêts du 28 novembre 1990, in SJ 1991 p. 113 et non publié du 20 novembre 1992 dans la cause D. et cons. c. F. et cons.), le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours en réforme interjeté contre une décision de mesures provisionnelles ordonnant la reddition de compte prise, comme en l'espèce, en application de l'
art. 324 al. 2 let. b LPC
/GE. Il a considéré que la jurisprudence genevoise interprétait cette disposition dans le sens qu'il suffisait au requérant de rendre vraisemblable sa qualité d'héritier pour obtenir une ordonnance de mesures provisionnelles, laquelle pouvait être remise en cause dans le cadre d'une action ordinaire, où une preuve stricte devait être apportée. Par conséquent, la décision ne statuait pas définitivement ou, à tout le moins, pas durablement sur le rapport de droit litigieux et ne pouvait être qualifiée de décision finale au sens de l'
art. 48 OJ
, ce qui excluait le recours en réforme.
Le Tribunal fédéral a cependant jugé que l'interprétation de l'
art. 324 al. 2 let. b LPC
/GE par la Cour de justice était contraire au texte clair de cette disposition, selon laquelle le juge est autorisé à ordonner la reddition de compte lorsque le droit du requérant est "évident ou reconnu", ce qui excluait la simple vraisemblance (arrêt non publié du 20 novembre 1992 dans la cause N. c. F. et cons., résumé par RENATE PFISTER-LIECHTI, in Mesures provisionnelles et droit des successions, Journée 1995 de droit bancaire et financier, p. 113 ss, spéc. p. 117). De même, la doctrine et la jurisprudence genevoises s'accordent actuellement pour dire que la requête en
BGE 126 III 445 S. 448
reddition de compte peut être admise lorsque le droit du requérant est certain (PFISTER-LIECHTI, op. cit., p. 116 ss et les arrêts cités à la note 25, p. 117; cf. aussi BERTOSSA/GAILLARD/GUYET/SCHMIDT, Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, vol. III, n. 5 ad art. 324). Dans le cas particulier, la cour cantonale a du reste précisé qu'en la matière, il n'y avait pas de place pour la vraisemblance, car la décision n'était pas susceptible de faire l'objet d'une action en validation et son exécution épuisait le droit invoqué par le requérant. Elle a de plus retenu que l'intimée avait un droit "évident" à obtenir des établissements bancaires concernés des renseignements sur la fortune du défunt et sur l'exécution de leurs mandats. Le juge des mesures provisionnelles ne s'étant en l'occurrence pas borné à examiner la vraisemblance des faits déterminants, il convient d'assimiler l'arrêt entrepris aux décisions rendues selon la procédure sommaire de sommation ("summarisches Befehlsverfahren") de la loi de procédure civile du canton de Zurich, qui ouvrent la voie du recours en réforme (
ATF 109 II 26
consid. 1 p. 27/28;
ATF 82 II 555
consid. 3 p. 562). Au demeurant, la doctrine considère également les prononcés rendus en application de l'
art. 324 al. 2 let. b LPC
/GE comme des décisions finales au sens de l'
art. 48 al. 1 OJ
(cf. ARIELLE ELAN VISSON, Droit à la production de pièces et "discovery" [Droit fédéral, droits cantonaux de Vaud, Genève, Zurich et droit anglais], thèse Zurich 1997, p. 238). Les griefs de violation arbitraire des
art. 400 CO
et 560 CC sont donc irrecevables dans le cadre du recours de droit public (art. 43 al. 1, 84 al. 2 OJ).


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Urteilskopf
114 V 203
41. Arrêt du 1er juin 1988 dans la cause D. contre Caisse cantonale vaudoise de compensation et Tribunal des assurances du canton de Vaud

regeste:
Regeste
Art. 4 Abs. 1 BV
,
Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG
, Art. 71 Abs. 1 der Waadtländer Zivilprozessordnung: Erfordernis einer beglaubigten Vollmacht. Überspitzter Formalismus.
- Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen auf kantonales Prozessrecht gestützten Nichteintretensentscheid (Erw. 1).
- Verstösst die Verpflichtung zur Beglaubigung der Vollmacht nach Art. 71 Abs. 1 der Waadtländer Zivilprozessordnung gegen die Grundsätze der Einfachheit und Raschheit des kantonalen Verfahrens im Sinne von
Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG
(Erw. 2)?
- Das zusätzliche Erfordernis der Beglaubigung stellt insofern einen überspitzten Formalismus dar, als die vom Beschwerdeführer auf der Vollmacht angebrachte Unterschrift die gleiche Bedeutung hat, welche die kantonale Behörde einer nachträglich direkt auf der Beschwerdeschrift angebrachten Unterschrift beimisst (Erw. 3b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 204
BGE 114 V 203 S. 204
A.-
Par décision du 7 janvier 1987, la Caisse cantonale vaudoise de compensation a réclamé à Louis D. la somme de 1'037 fr. 05 à titre d'intérêts moratoires sur un arriéré de cotisations AVS/AI/APG.
B.-
La fiduciaire O., par lettre du 6 février 1987 adressée à la caisse de compensation, déclara recourir pour le compte de Louis D. contre cette décision.
Saisi du recours, le Tribunal des assurances du canton de Vaud mit en demeure la fiduciaire O. de produire une procuration légalisée par un juge de paix ou un notaire ou, par mesure de simplification, de faire contresigner l'acte de recours dans un délai expirant
BGE 114 V 203 S. 205
le 21 avril 1987 par l'assuré ou l'une des personnes habiles à recourir en son nom.
Par lettre du 10 avril 1987, la fiduciaire O. a fait parvenir à la juridiction cantonale un écrit daté du 1er avril 1987 et intitulé "procuration", signé par Louis D. et rédigé en ces termes:
"Je soussigné Louis D. ... donne ... procuration et tous pouvoirs à la ... fiduciaire O. ..., pour me représenter devant les AVS ... et, si besoin était, auprès du Tribunal cantonal des assurances, ... à ... Lausanne, afin de régler le recours que j'ai formulé concernant les intérêts de retard qui me sont réclamés par les AVS."
Par courrier du 15 avril 1987, la fiduciaire O. a présenté au tribunal des assurances la requête suivante:
"Pour faire suite aux entretiens que nous avons eus, nous pouvons vous confirmer que Monsieur D. est absent aux USA et au Canada pour environ trois mois. Vous nous obligeriez en nous accordant un délai à mi-juillet 1987, pour produire la pièce légalisée demandée."
Le 22 avril 1987, le président de la juridiction cantonale a prolongé au 15 juillet 1987 le délai pour retourner au tribunal le recours contresigné par Louis D. ou l'une des personnes habiles a recourir en son nom.
Par jugement du 24 juillet 1987, le président du tribunal des assurances a écarté préjudiciellement le recours, faute de preuve valable du pouvoir de représentation, la fiduciaire O. n'ayant ni produit une procuration légalisée ni retourné dans le délai imparti l'acte de recours contresigné par Louis D.
C.-
Louis D. interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande implicitement l'annulation, motif pris qu'il n'a pas contresigné le recours cantonal parce que la fiduciaire O. ne le lui a pas demandé, et qu'il n'a pas été avisé par cette dernière que la procuration devait être faite par acte légalisé.
La caisse de compensation conclut au rejet du recours, ce que propose aussi l'Office fédéral des assurances sociales.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
a) Selon la jurisprudence, le recours de droit administratif qui conteste l'application du droit cantonal par le juge de première instance est recevable lorsque ce dernier a violé des prescriptions du droit fédéral des assurances sociales. Un jugement de non-entrée en matière fondé sur le droit de procédure cantonal peut être
BGE 114 V 203 S. 206
attaqué par un recours de droit administratif lorsqu'il empêche, par erreur, l'application du droit matériel fédéral. Cependant, le Tribunal fédéral des assurances ne peut pas examiner librement l'application du droit cantonal de procédure. D'une part, il est lié par les faits constatés par l'autorité inférieure lorsque ceux-ci ne sont pas manifestement inexacts ou incomplets (
art. 105 al. 2 OJ
). D'autre part, l'
art. 104 let. a OJ
limite son pouvoir d'examen à la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation. Cet examen porte, pratiquement, avant tout sur la violation des droits et principes constitutionnels (
ATF 103 Ib 146
consid. 2a,
ATF 102 V 125
consid. 1b,
ATF 101 V 221
consid. 1).
b) En vertu de l'art. 28 de la loi vaudoise sur le Tribunal des assurances, du 2 décembre 1959, sont applicables par analogie, sauf dispositions contraires de cette loi, les règles de la procédure civile contentieuse concernant:
- les motifs de récusation des juges et des experts;
- les jours fériés;
- la computation des délais;
- la représentation et l'assistance des parties;
- les droits et obligations des témoins;
- la citation des parties et des témoins.
Aux termes de l'art. 71 al. 1 du code de procédure civile vaudois (CPC), sauf le cas où elle est donnée à un avocat, à un stagiaire ou à un agent d'affaires breveté autorisés à pratiquer dans le canton, la procuration doit être faite par acte légalisé.
S'agissant en l'espèce d'un jugement de non-entrée en matière fondé sur le droit de procédure cantonal, il ne peut être attaqué par un recours de droit administratif que si l'application des règles de procédure précitées aboutit à compliquer inutilement l'application du droit matériel ou à la rendre impossible, constituant ainsi un formalisme excessif (
ATF 113 Ia 87
consid. 1). A cet égard, l'
art. 85 al. 2 let. a LAVS
, qui exprime un principe général du droit des assurances sociales, prévoit que la procédure cantonale doit être simple et rapide, ce qui bannit tout formalisme inutile de l'instance (
ATF 110 V 61
consid. 4b,
ATF 103 V 195
consid. 4 et
ATF 102 V 126
; SPIRA, Le contentieux des assurances sociales fédérales et la procédure cantonale, Recueil de jurisprudence neuchâteloise 1984, p. 20; MEYER, Verfahrensfragen bei AHV- und IV-Beschwerden, in SZS 1981, p. 196 et ss). Est dès lors déterminant le point de savoir si l'application faite en l'espèce de la règle cantonale en cause viole cette disposition de droit fédéral. Dans cette mesure,
BGE 114 V 203 S. 207
le recours est recevable (
ATF 112 V 111
consid. 2c et les références)...
2.
Il est constant que la fiduciaire O., par lettre du 10 avril 1987, a produit une procuration du 1er avril 1987, signée par Louis D. De même n'est-il pas contesté que cette procuration n'a pas été faite par acte légalisé. A cet égard, l'
art. 627 CPC
dispose que la légalisation est la déclaration par laquelle le juge de paix ou le notaire atteste la vérité d'une signature (al. 1), et que le juge de paix ou le notaire est tenu, sous sa responsabilité personnelle, de s'assurer de l'identité du signataire, s'il est présent, et, s'il ne l'est pas, de la vérité de la signature (al. 2). Or, Louis D. ne s'est pas présenté devant un juge de paix ou un notaire et la vérité de la signature apposée au bas de la procuration du 1er avril 1987 n'est pas attestée en la forme authentique. Aussi, la procuration produite n'est-elle pas conforme à l'
art. 71 al. 1 CPC
(JdT 1979 III 73 consid. 3).
La question peut toutefois rester ouverte de savoir si l'exigence d'une légalisation de la procuration est contraire aux principes de simplicité et de rapidité de la procédure prévus à l'
art. 85 al. 2 let. a LAVS
, le recours devant de toute façon être admis pour les raisons exposées au considérant 3 ci-dessous.
3.
a) Un formalisme est excessif lorsqu'il n'est pas justifié par la protection d'un intérêt digne de considération ou qu'il complique inutilement l'application du droit matériel et constitue un déni de justice formel prohibé par l'
art. 4 al. 1 Cst.
L'assimilation de l'excès de formalisme au déni de justice formel n'est qu'une application, propre à la procédure, du principe de la proportionnalité. C'est en effet sur la base de ce principe que l'on pourra déterminer si l'application des règles de la procédure, dont un certain formalisme est nécessaire pour assurer le déroulement régulier des procès et la sécurité du droit matériel, aboutit à compliquer inutilement l'application de celui-ci ou à la rendre impossible, constituant ainsi un formalisme excessif (
ATF 113 Ia 87
consid. 1, 96 consid. 2 et 227 consid. 1, ainsi que les références citées par ces arrêts).
b) La juridiction cantonale avait imparti à la fiduciaire O. un délai au 21 avril 1987, prolongé par la suite jusqu'au 15 juillet 1987, pour retourner au tribunal l'acte de recours contresigné par Louis D. ou l'une des personnes habiles à recourir en son nom. Toutefois, ainsi que cela ressort du dossier, elle a reçu le 13 avril 1987 la procuration signée par Louis D., laquelle se réfère sans
BGE 114 V 203 S. 208
équivoque au recours formé au nom de ce dernier par la fiduciaire O. contre la décision administrative du 7 janvier 1987. Or, bien que la procuration et le recours soient deux actes distincts, il n'en demeure pas moins que la signature de Louis D. figurant au bas de la procuration a la même portée que celle donnée par l'autorité cantonale à une signature apposée directement mais après coup sur l'acte de recours.
Dans ces conditions, l'exigence supplémentaire de la légalisation de la signature du recourant doit être considérée comme un formalisme excessif. C'est dès lors à tort que le premier juge a écarté préjudiciellement le recours dont il était saisi.


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Urteilskopf
83 I 27
6. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Februar 1957 i.S. Husy gegen Solothurn, Regierungsrat.

regeste:
Regeste
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid über ein Wiedererwägungsgesuch.
Zivilstandsregister, Eintragung des Familiennamens. Vereinheitlichung der Schreibweise durch die Aufsichtsbehörde? Auf offenbarem Versehen oder Irrtum beruhender Fehler?

text:
Sachverhalt
ab Seite 27
BGE 83 I 27 S. 27
A.-
In Wangen bei Olten ist seit alters ein Geschlecht verbürgert, dessen Angehörige ihren Familiennamen teils Husi, teils Husy schreiben. Beide Formen kommen auch in den alten Pfarrbüchern, den Zivilstandsregistern und den Bürgerregistern von Wangen und von Olten vor, wo seit 1868 mehrere Angehörige dieses Geschlechts eingebürgert wurden, ohne das Bürgerrecht von Wangen aufzugeben. In dem gemäss der Verordnung über den Zivilstandsdienst vom 18. Mai 1928 erstellten Familienregister lauteten die Eintragungen bis 1942 in beiden Gemeinden einheitlich auf Husy, wogegen die Bürgerregister die Form Husi aufwiesen (dasjenige von Wangen wenigstens während einer gewissen Zeit vom Jahre 1915 an).
Im Anschluss an die Reklamation eines in Zürich wohnhaften Doppelbürgers von Wangen und Olten, der beanstandete, dass sein Familienname in seinem Heimatschein Husi statt Husy laute, richtete die Bürgergemeinde Olten am 23. Juli 1941 an das Justizdepartement des Kantons
BGE 83 I 27 S. 28
Solothurn das Gesuch um Vereinheitlichung der Schreibweise dieses Familiennamens. Nach einlässlichen Erhebungen, in deren Verlauf die in Wangen ansässigen Namensträger ihre Meinung äussern konnten, fasste der Regierungsrat des Kantons Solothurn als kantonale Aufsichtsbehörde in Zivilstandssachen am 20. Februar 1942 den Beschluss, die amtliche Schreibweise des fraglichen Familiennamens werde mit Wirkung für alle in Wangen bei Olten heimatberechtigten Namensträger (auch für jene mit Doppelbürgerrecht) auf Husi festgelegt; die Familienregister seien der "neuen Schreibweise" anzupassen und sämtliche Zivilstandsregisterauszüge sowie Heimatscheine hätten künftig die amtliche Schreibweise zu enthalten.
Zur Begründung führte der Regierungsrat im wesentlichen aus, die Festlegung auf eine bestimmte Schreibweise liege sowohl im Interesse der Namensträger wie der geordneten Registerführung. Es sei auch unbefriedigend, wenn Familiennamen aus einer und derselben Bürgergemeinde auf verschiedene Arten geschrieben würden. Für die Beurteilung der richtigen Schreibweise des in Frage stehenden Namens sei diejenige am ursprünglichen Heimatort Wangen massgebend. Während in den (seit 1876 geführten) Zivilstandsregistern beide Formen zu finden seien, sei der Name in den (mit dem Jahre 1613 einsetzenden) Pfarregistern von Wangen von 1626 bis 1875 und übrigens auch in alten Staats- und Gemeindebüchern mit vereinzelten Ausnahmen einheitlich mit i geschrieben worden. Diese althergebrachte, unzweifelhaft richtigere Schreibweise, die übrigens auch heute noch von einem grossen Teil der Namensträger verwendet werde, und nicht die in den letzten Jahrzehnten modern gewordene und zudem kompliziertere Form mit y sei als die amtliche Schreibweise zu erklären, obschon es für den Zivilstandsbeamten von Wangen, der seit zwanzig Jahren in anerkennenswertem Streben nach Vereinheitlichung diese letzte Form verwendet habe, schwer sein müsse, sich auf i umzustellen. Die befragten Bürgergemeinden und Namensträger
BGE 83 I 27 S. 29
hätten sich weder für die eine noch für die andere Form entschieden.
Dieser Beschluss wurde nur Amtsstellen mitgeteilt, u.a. den Zivilstandsämtern von Wangen und Olten.
B.-
Pius Husy, geb. 1911, der in Binningen wohnt und dessen Familienname im Geburtsregister von Olten, im Eheregister von Luzern, in dem vom Zivilstandsamt Luzern nach der Trauung vom 28. Januar 1949 ausgestellten Familienbüchlein und (trotz dem Beschlusse vom 20. Februar 1942) auch auf dem ihm hierauf eröffneten Blatte des Familienregisters seiner Heimatgemeinde Wangen mit der Endung y eingetragen worden war, übergab sein Familienbüchlein zwecks Anzeige der Geburt seines zweiten Kindes im September 1955 dem Frauenspital Basel. Als er es zurückerhielt, war darin der Familienname durch Ausradierung in Husi abgeändert. Das Zivilstandsamt Wangen hatte am 27. Oktober 1955 zur Begründung dieser Massnahme angemerkt: "Die amtliche Schreibweise des Familiennamens ist Husi."
Pius Husy führte gegen diese "eigenmächtige und willkürliche Namensänderung" am 28. Oktober 1955 beim Justizdepartement des Kantons Solothurn Beschwerde mit dem Begehren, es sei ihm ein neues, auf seinen angestammten Namen Husy lautendes Familienbüchlein auszustellen. Hierauf sandte ihm das Justizdepartement am 17. November 1955 eine Ausfertigung des Regierungsratsbeschlusses vom 20. Februar 1942 und teilte ihm mit, wenn er sich mit diesem Entscheid nicht abfinden könne, habe er beim Regierungsrat ein Wiedererwägungsgesuch einzureichen, das allerdings kaum Aussicht auf Erfolg habe, da "ein allgemeines Interesse an der gleichen Schreibweise eines aus der gleichen Gemeinde stammenden Familiennamens" bestehe. Nach einer persönlichen Besprechung mit dem Departementsvorsteher unterbreitete Husy diesem am 4. April 1956 ein "Memorandum", das er in der Folge als förmliches Wiedererwägungsgesuch bezeichnete. Er machte geltend, sein Name und dessen Schreibweise seien unentziehbare
BGE 83 I 27 S. 30
Persönlichkeitsrechte. Die ihn, seine Frau und seine Nachkommen betreffenden Eintragungen dürften nur auf Anordnung des Richters geändert werden. In den massgebenden Zivilstandsregistern und in seinen Papieren (Heimatschein vom 5. März 1949, Pass usw.) sei sein Familienname durchwegs mit y geschrieben. Der ihm erst am 18. November 1955 bekanntgewordene Beschluss von 1942 sei ohne vorherige Befragung der Namensträger gefasst und nicht veröffentlicht worden. Von den meisten Namensträgern werde der Name mit y geschrieben, welche Schreibweise auch schon bei den ersten Eintragungen im Pfarrbuch von Wangen (1613-1626) vorwiege. Von 1920 bis 1942 habe die amtliche Schreibweise einheitlich Husy gelautet. Das Justizdepartement habe noch im Jahre 1925 auf die Festlegung der Schreibweise dieses Namens ausdrücklich verzichtet und die Zivilstandsämter angewiesen, bei der von ihnen gewählten Form zu bleiben. Als ungefähr zehn Jahre später der in Wangen verbürgerte und wohnhafte Gottlieb Husy im Eheregister von Gunzgen mit i eingetragen worden sei, obwohl die vom Zivilstandsamt Wangen ausgestellte Trauermächtigung auf Husy gelautet habe, sei das Zivilstandsamt Gunzgen vom Justizdepartement zur Berichtigung dieses Irrtums angehalten worden. Es liege in seinem (des Gesuchstellers) persönlichen und geschäftlichen Interesse, dass der von ihm rechtmässig geführte Name, mit dem er als Beamter der Eidg. Steuerverwaltung, Prokurist einer Revisionsgesellschaft und Prokurist, später Vizedirektor der Sandoz AG zahlreiche Urkunden unterschrieben habe und auch im Handelsregister eingetragen sei, wie bis anhin mit den amtlichen Dokumenten übereinstimme. Auf die Weiterführung dieses Namens könne er nicht verzichten.
D.-
Am 14. August 1956 hat der Regierungsrat das Wiedererwägungsgesuch Husys abgewiesen mit der Begründung, zur Festlegung der amtlichen Schreibweise von Familiennamen, die nicht eine Berichtigung im Sinne von
Art. 45 ZGB
bedeute, sei kraft
Art. 17 ZStV
namentlich
BGE 83 I 27 S. 31
seit der Einführung des staatlichen Familienregisters die Aufsichtsbehörde in Zivilstandssachen zuständig, wie dies früher gemäss dem Bundesgerichtsentscheide vom 29. Oktober 1926 i.S. Kleger hinsichtlich der Gemeinderegister (Bürgerregister) für die Gemeindebehörden zugetroffen habe. Da die um Stellungnahme ersuchten Bürgergemeinden und Namensträger keinen bestimmten Antrag gestellt, sondern den Entscheid dem Regierungsrat überlassen hätten, habe dieser auf die historisch richtige Form zurückgegriffen. Zu den weitern Argumenten des Gesuchstellers sei zu bemerken, dass die Eintragungen in Wangen und Olten teilweise (z.B. auch bei der Geburt von zwei der vier Geschwister des Gesuchstellers) auf Husi, teilweise auf Husy erfolgt seien, dass aber der Vater die Einträge stets mit Husi unterzeichnet habe, woraus sich ergebe, dass die Festlegung der Schreibweise auf diese Form keinen staatlichen Willkürakt bedeute, sondern dass einzelne Namensträger willkürlich von der althergebrachten Schreibweise abgegangen und daher nicht berechtigt seien, sich auf unentziehbare Persönlichkeitsrechte zu berufen. Dass dem Gesuchsteller der Heimatschein in der Form Husy ausgestellt worden sei, sei im Hmnblick auf die früher wechselnde Schreibweise nicht ausschlaggebend. Wenn das Justizdepartement früher von einer Festlegung der Schreibweise des fraglichen Namens abgesehen habe, so deshalb, weil man damals noch geglaubt habe, die Schwierigkeiten anderswie beheben zu können. Da aber immer neue Komplikationen eingetreten seien und das Departement um Abklärung ersucht worden sei, habe sich der Regierungsrat veranlasst gesehen, einen generellen Entscheid zu fällen. Da nunmehr eine lokale Vereinheitlichung erzielt worden sei, könne eine Wiedererwägung nicht in Betracht fallen; dies umsoweniger, als der Gesuchsteller nicht imstande gewesen sei, rechtserhebliche Tatsachen für eine generelle Änderung auf Husy anzuführen oder für sich selbst einen Rechtsanspruch auf die Schreibweise Husy nachzuweisen.
E.-
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde
BGE 83 I 27 S. 32
beantragt Husy, dieser Entscheid sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass die amtliche Schreibweise seines Familiennamens für seine Familie, eventuell für alle in Wangen verbürgerten Namensträger Husy laute, und der Regierungsrat sei anzuweisen, die Zivilstandsregister entsprechend zu berichtigen.
Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen.
Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement kommt in seiner Vernehmlassung zum Schlusse, der Beschwerdeführer könne nicht beweisen, dass der Familienname, den er nach dem materiellen Recht durch Abstammung erworben habe, heute im Familienregister fehlerhaft geschrieben sei, doch bleibe ihm der Weg der Namensänderung nach
Art. 30 ZGB
offen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Regierungsrat bezeichnet die Beschwerde vom 18. September 1956 als "reichlich verspätet", weil der Beschluss vom 20. Februar 1942 dem Beschwerdeführer schon am 17. November 1955 zugestellt worden sei und der Beschluss vom 14. August 1956 keinen Sachentscheid darstelle. Diese Betrachtungsweise geht fehl. Die am 18. September 1956 zur Post gegebene Beschwerde richtet sich gegen den dem Beschwerdeführer am 20. August 1956 zugegangenen Beschluss vom 14. August 1956 und ist somit innert der dreissigtägigen Frist von
Art. 107 OG
eingereicht worden. Der angefochtene Beschluss ist ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Zivilstandssachen und unterliegt daher gemäss
Art. 99 I lit. c OG
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Legitimation des Beschwerdeführers steht nach
Art. 103 OG
ausser Zweifel. Mit der Beschwerde wird in einer den Anforderungen von
Art. 90 OG
genügenden Weise die nach
Art. 104 OG
allein zulässige Rüge erhoben, der angefochtene Beschluss beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht, nämlich der bundesrechtlichen Vorschriften über die Führung der Zivilstandsregister.
BGE 83 I 27 S. 33
Es lässt sich nicht sagen, dass der Beschwerdeführer mit dieser Rüge ausgeschlossen sei, weil der angefochtene Beschluss keine vom Bundesrecht beherrschte Rechtsfrage zum Gegenstand habe, sondern lediglich auf der Anwendung des den Kantonen vorbehaltenen Verfahrensrechts beruhe. Letzteres wäre der Fall gewesen, wenn die Vorinstanz das Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch abgelehnt hätte, weil es verspätet sei oder einen andern formellen Mangel aufweise, wie er z.B. im Fehlen einer Unterschrift liegen könnte. Die Vorinstanz hat jedoch keinen solchen Nichteintretensentscheid gefällt, sondern das Wiedererwägungsgesuch nach einlässlicher materieller Prüfung der darin vorgebrachten Gründe abgewiesen. Wenn die Vorinstanz in ihren Erwägungen erklärt, sie trete auf Wiedererwägungsgesuche nur ein, falls neue erheblich Tatsachen nachgewiesen werden, was hier nicht zutreffe, so ist demgegenüber zu bemerken, dass die Frage, ob die erwähnte Voraussetzung erfüllt sei, d.h. ob man es mit neuen erheblichen Tatsachen zu tun habe, ohne Eintreten auf die Sache selbst gar nicht geprüft werden kann. Der angefochtene Beschluss stellt also ohne jeden Zweifel einen Sachenentscheid dar, der den frühern Beschluss ersetzt, soweit dieser den Beschwerdeführer betrifft. Gegen einen solchen neuen Sachentscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung zulässig (
BGE 60 I 52
,
BGE 70 I 120
,
BGE 75 I 392
und die das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde betreffenden EntscheideBGE 40 I 172,
BGE 50 I 162
). BIRCHMEIER meint nichts anderes, wenn er an der von der Vorinstanz angerufenen Stelle sagt, bei "Wiedererwägungsentscheiden, mit denen die Wiedererwägung abgelehnt wird", laufe die Frist mit der Zustellung des Sach-, nicht erst des Nichteintretensentscheides; an den Wiedererwägungsentscheid könne die Beschwerde nur angeknüpft werden, wenn er einen materiellen (Sach-) Entscheid enthalte (N. 1 zu
Art. 107 OG
, S. 441). Mit der hervorgehobenen Wendung nimmt BIRCHMEIER, wie sich aus dem Zusammenhang und den von ihm angeführten
BGE 83 I 27 S. 34
Bundesgerichtsentscheiden ergibt, auf den Fall Bezug, dass auf das Wiedererwägungsgesuch aus formellen Gründen nicht eingetreten wird. Die fragliche Kommentarstelle kann nur missverstanden werden, wenn man unter Wiedererwägung in Verkennung des wahren Wortsinns nicht einfach die neue sachliche Prüfung des Falles, sondern die Abänderung des frühern Entscheides versteht.
Auf die vorliegende Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
Gemäss
Art. 270 ZGB
erhalten die ehelichen Kinder den Familiennamen ihres Vaters, wobei als Familienname der als solcher amtlich verzeichnete Name zu gelten hat. So verhielt es sich, wie in
BGE 81 II 256
dargelegt, schon unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 24. Christmonat 1874 über Zivilstand und Ehe (ZEG). In die gemäss diesem Gesetz angelegten eidgenössischen Zivilstandsregister waren die Familiennamen in derjenigen Fassung einzutragen, wie sie zur Zeit der Einführung dieser Register gemäss den bis dahin geführten kirchlichen oder kantonalen Registern anerkannt war (vgl. den eben erwähnten Entscheid und das Urteil vom 22. Juni 1956 i.S. Procureur général du Canton de Vaud und Mitbeteiligte gegen Gingin und Saudan-Gingin). Die Art, wie der Familienname eines Mannes zu jener Zeit in diesen Registern geschrieben war, blieb nach den angeführten Entscheiden für ihn und seine ehelichen Nachkommen massgebend. Demgemäss wurden in den genannten Fällen die Klagen abgewiesen, mit denen Mitglieder von Familien, deren Familienname bei der Aufnahme ihrer Vorfahren in die eidgenössischen Zivilstandsregister in der damals geltenden Fassung eingetragen und seither amtlich für die Angehörigen der zu den Klägern führenden Linie stets gleich geschrieben worden war (Vontobel, Gingin), den Versuch unternommen hatten, eine in früherer Zeit üblich gewesene Schreibweise zur Geltung zu bringen.
Von den Fällen Vontobel und Gingin unterscheidet sich der vorliegende Fall dadurch, dass hier nicht Private auf dem Klageweg eine Änderung der gegenwärtigen amtlichen
BGE 83 I 27 S. 35
Schreibweise ihres Familiennamens erstreben, sondern die Aufsichtsbehörde die amtliche Schreibweise eines Familiennamens für alle in einer bestimmten Gemeinde heimatberechtigten Namensträger vereinheitlicht hat und ein Privater, dessen Familienname bei den ihn betreffenden Eintragungen in die eidgenössischen Zivilstandsregister bisher anders geschrieben worden war, die neue Schreibweise auf jeden Fall für sich und seine Angehörigen (Frau und Kinder) nicht gelten lassen will. Es stellt sich hier in erster Linie die Frage nach der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde zu der von ihr getroffenen Anordnung.
Die Amtsführung der Zivilstandsbeamten unterliegt nach
Art. 43 Abs. 1 ZGB
einer regelmässigen Aufsicht. Zur Amtsführung der Zivilstandsbeamten gehört insbesondere auch die Vornahme der Eintragungen in die Zivilstandsregister. Eine solche Eintragung darf jedoch gemäss
Art. 45 Abs. 1 ZGB
dem Grundsatze nach nur auf Anordnung des Richters berichtigt werden. Einzig wenn der Fehler auf einem offenbaren Versehen oder Irrtum (gemeint: des Zivilstandsbeamten) beruht, kann gemäss
Art. 45 Abs. 2 ZGB
die Aufsichtsbehörde die Berichtigung anordnen. Von dieser dem klaren Gesetzeswortlaut entsprechenden Auslegung liessen sich z.B. auch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement in seinem Entscheide vom 8. Dezember 1927 i.S. Reinert ("Der Zivilstandsbeamte" 1928 S. 429 Erw. 3) und das Eidg. Amt für den Zivilstandsdienst in seinem Bescheide vom 7. Mai 1930 (Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden 1930 Nr. 42) leiten. In weitern Fällen ist der Aufsichtsbehörde die Anordnung der Änderung bestehender Eintragungen nicht gestattet. Insbesondere lässt sich eine solche Befugnis entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht aus der in
Art. 43 ZGB
und
Art. 17 ZStV
statuierten Aufsichtspflicht ableiten, weil eben
Art. 45 ZGB
die Anordnung einer Berichtigung, vom Falle offenbaren Versehens oder Irrtums abgesehen, ausdrücklich dem Richter vorbehält. Auf den Entscheid der Staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 29. Oktober 1926 i.S.
BGE 83 I 27 S. 36
Kleger (über den im Schweiz. Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung 1927 S. 19 ff. und 234 ff. berichtet wurde) beruft sich die Vorinstanz zu Unrecht; in diesem Urteil befasste sich das Bundesgericht nur mit der Führung der vom kantonalen Recht beherrschten Bürgerregister, für die
Art. 45 ZGB
nicht gilt, und prüfte den angefochtenen Entscheid überdies nur unter dem Gesichtspunkte der Willkür.
Wenn ein Familienname von feststehendem Lautbestand in den Zivilstandsregistern nicht für alle in einer bestimmten Gemeinde verbürgerten Träger dieses Namens in der gleichen Form eingetragen ist, so lässt sich deswegen nicht sagen, die eine oder andere Schreibweise beruhe auf einem offenbaren Versehen oder Irrtum. Es gibt unzählige Familiennamen, die trotz einheitlicher Aussprache in verschiedener Form in die eidgenössischen Zivilstandsregister aufgenommen worden sind. Das geschah selbst in Fällen, wo alle Namensträger aus einer bestimmten Gemeinde nachweisbar auf den gleichen Stammvater zurückgehen, was im vorliegenden Falle nicht festgestellt ist. Diese verschiedenen Schreibformen sind gleichberechtigt. Die eine oder andere als die historisch richtige oder "richtigere" zu bezeichnen, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz wegen der grossen Unsicherheit, die früher bei der Namensschreibung herrschte, nicht angängig, und zudem könnte auf einen historisch begründeten Vorrang, wie in den Entscheiden Vontobel und Gingin dargelegt, heute nichts mehr ankommen. Es trifft nicht zu, dass durch das Vorkommen mehrerer Schreibformen eines Familiennamens in der gleichen Gemeinde öffentliche Interessen verletzt werden, und im übrigen würde sich selbst hieraus nicht ergeben, dass die eine oder andere Form mit einem Fehler im Sinne von
Art. 45 Abs. 2 ZGB
behaftet sei. Dass in derartigen Fällen nicht von einem offenbaren Versehen oder Irrtum die Rede sein kann, gibt die Vorinstanz denn auch selber zu. Daraus folgt aber nach dem Gesagten, dass die Aufsichtsbehörde nicht befugt ist, die für die Registerführung massgebende
BGE 83 I 27 S. 37
Schreibweise eines nicht für alle Namensträger gleich eingetragenen Familiennamens der Gleichheit halber für die einer und derselben Gemeinde angehörenden Träger dieses Namens zu vereinheitlichen. Ein solches Vorgehen läuft gegenüber den Personen, für deren Familiennamen bisher eine andere Schreibweise massgebend war, auf eine Namensänderung hinaus, die von der Regierung des Heimatkantons nicht von Amtes wegen, sondern für jeden Namensträger nur auf dessen Antrag hin verfügt werden darf, wie daraus hervorgeht, dass die Namensänderung gemäss
Art. 30 ZGB
einer Person "bewilligt" werden kann, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen.
3.
Fehlte der Vorinstanz die Zuständigkeit, die amtliche Schreibweise des bisher zum Teil Husi, zum Teil Husy geschriebenen Familiennamens für alle in Wangen verbürgerten Angehörigen dieses Geschlechtes um der Einheitlichkeit willen auf Husi festzulegen, so kann sich nur noch fragen, ob die Schreibweise Husi für den Beschwerdeführer und seine Angehörigen mit der Begründung habe als die amtliche erklärt werden können, dass sie für ihn schon vor den Beschlüssen von 1942 und 1956 massgebend gewesen sei, weil sie bei der Einführung der eidgenössischen Zivilstandsregister für seine Vorfahren gegolten habe und folglich durch Abstammung auf ihn übergegangen und bei den seine Person betreffenden Eintragungen nur auf Grund eines offenbaren Versehens oder Irrtums nicht verwendet worden sei. Auch mit diesen - von der Vorinstanz übrigens nicht angestellten - Erwägungen lässt sich jedoch der angefochtene Entscheid nicht aufrechterhalten.
Die im Jahre 1877 erfolgte Geburt des Vaters des Beschwerdeführers (Walter) war allerdings im Geburtsregister von Wangen mit dem Namen Husi eingetragen worden. Die gleiche Form war auch bei der Verurkundung der Geburt des Grossvaters (Paskal) verwendet worden. (Da dieser im Jahre 1847, also lange vor der Einführung der eidgenössischen Zivilstandsregister im Jahre 1876, geboren worden war, muss es sich hier um eine Eintragung im
BGE 83 I 27 S. 38
Pfarrbuch gehandelt haben, die möglicherweise später ins eidgenössische Geburtsregister übertragen wurde). Die zur Zeit der Einführung der eidgenössischen Zivilstandsregister amtlich gemäss den Kirchenbüchern anerkannte Fassung des Familiennamens, die gemäss
BGE 81 II 257
nach dem unverkennbaren Sinne von Art. 7 und 9 ZEG fortan massgebend sein sollte, scheint demnach für die Familie, welcher der Beschwerdeführer entstammt, Husi gelautet zu haben. Also beruhte es wohl auf einem offenbaren Versehen oder Irrtum, nämlich auf einem beim Abschreiben unterlaufenen Fehler oder auf der unzweifelhaft irrtümlichen Auffassung, der Zivilstandsbeamte könne die amtliche Schreibweise eines Namens von sich aus ändern, dass das Zivilstandsamt Wangen dem - im Geburtsregister wie schon gesagt mit Husi eingetragenen - Vater des Beschwerdeführers am 6. Januar 1905 einen Geburtsschein mit dem Namen Husy ausstellte, auf Grund dessen dann auch die am 16. Februar 1905 geschlossene Ehe des Vaters mit dieser Namensform ins Eheregister von Olten eingetragen wurde. Wäre die Aufsichtsbehörde bei einer der nächsten auf diese Eintragung folgenden Inspektionen auf diese Unregelmässigkeit gestossen oder zu jener Zeit durch eine Anzeige darauf aufmerksam gemacht worden, so hätte sie also wohl auf Grund des Art. 9 Abs. 3 ZEG, der im gleichen Sinne wie
Art. 45 Abs. 2 ZGB
lautete, die Berichtigung des Eheregistereintrags anordnen können. Dieser Eintrag blieb jedoch unbeanstandet. In Übereinstimmung mit diesem Eintrag trug das Zivilstandsamt Olten dann auch die Geburt des Beschwerdeführers mit dem Namen Husy ein. Als 1928 das Familienregister angelegt wurde, eröffnete das Zivilstandsamt Wangen unbestrittenermassen sowohl dem Grossvater als auch dem Vater des Beschwerdeführers Blätter mit dem Namen Husy. Ebenfalls in dieser Form wurde der Familienname des Beschwerdeführers im Jahre 1949 in das Eheregister Luzern und das ihm bei der Trauung ausgestellte Familienbüchlein eingetragen. Auch das Familienregisterblatt, welches das Zivilstandsamt
BGE 83 I 27 S. 39
Wangen nach der Eheschliessung für den Beschwerdeführer eröffnete, wurde mit dem Namen Husy überschrieben. Man steht also heute vor der Tatsache, dass der Familienname des Beschwerdeführers im Einklang mit dem Eheregistereintrag seines Vaters von seiner Geburt an bis zum Jahre 1949 stets in der Form Husy in die Zivilstandsregister eingetragen wurde und in seinem Familienbüchlein bis zum Oktober 1955 (d.h. bis nach der Geburt seines zweiten Kindes) so lautete, und dass vom Jahre 1928 bis zum Regierungsratsbeschluss von 1942 auch die Familienregisterblätter des Grossvaters und des Vaters des Beschwerdeführers (auf welch letzterem Blatte auch der Beschwerdeführer selber eingetragen war) den Namen Husy trugen. Im Jahre 1925 hat zudem das Justizdepartement des Kantons Solothurn das Zivilstandsamt Wangen noch ausdrücklich angewiesen, bei der Form Husy zu bleiben. Eine Schreibart, die schon bei der Eintragung der Geburt verwendet und hernach in der angegebenen Weise während Jahrzehnten immer wieder amtlich bestätigt worden ist und insbesondere auch im Familienregister, das heute das Hauptregister bildet, Aufnahme gefunden hat und dort viele Jahre unbeanstandet stehen blieb, kann nicht mehr auf Anordnung der Aufsichtsbehörde gemäss
Art. 45 Abs. 2 ZGB
berichtigt werden. Von einem offenbaren Versehen oder Irrtum kann in einem solchen Falle nicht mehr die Rede sein. Im übrigen verbietet sich eine amtliche Richtigstellung in einem solchen Fall auch mit Rücksicht auf das offenkundige und durchaus legitime Interesse des Namensträgers an der Beständigkeit der amtlichen Schreibung seines Familiennamens, das der angefochtene Entscheid unbegreiflicherweise überhaupt nicht in Betracht zieht (während im Beschluss von 1942 bemerkt war, der Regierungsrat sei sich bewusst, dass es für den Zivilstandsbeamten von Wangen schwer sein müsse, sich von y auf i umzustellen). Diesem bedeutenden privaten Interesse stehen keine abweichenden öffentlichen Interessen gegenüber. Ein öffentliches Interesse besteht nur daran,
BGE 83 I 27 S. 40
dass die Eintragungen, welche eine und dieselbe Person betreffen, und die gestützt darauf ausgestellten Papiere durchwegs die gleiche Schreibweise enthalten. Aus der Nichtbeachtung dieses selbstverständlichen Grundsatzes können Unzukömmlichkeiten entstehen, denen die Aufsichtsbehörde zu wehren hat. Darum handelt es sich aber im Falle des Beschwerdeführers nicht.
Der Beschluss vom 14. August 1956 und derjenige vom 20. Februar 1942, soweit er den Beschwerdeführer betrifft, sind daher aufzuheben. Das Zivilstandsamt Wangen ist anzuweisen, den Familiennamen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen (Ehefrau, Nachkommen) in der Form "Husy" zu schreiben. Soweit auf Grund der angefochtenen Beschlüsse den Beschwerdeführer und seine Angehörigen betreffende Zivilstandsakten abgeändert worden sind, sind diese Änderungen rückgängig zu machen.
Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde die Wiederherstellung der Schreibweise Husy für andere Namensträger als für sich und seine Angehörigen verlangt, ist darauf nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer keine Vollmacht besitzt, für diese andern Personen zu handeln. Materiell dürfte aber für zahlreiche andere Namensträger das gleiche gelten wie für den Beschwerdeführer.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 14. August 1956 sowie derjenige vom 20. Februar 1942, soweit er den Beschwerdeführer betrifft, aufgehoben. Das Zivilstandsamt von Wangen bei Olten wird angewiesen, für den Familiennamen des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen die Schreibweise "Husy" zu gebrauchen, insbesondere jenen Namen in dieser Form im Familienregister einzutragen.