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Urteilskopf
118 IV 221
40. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofs vom 20. Mai 1992 i.S. S. gegen Regierung des Kantons Graubünden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 97,
Art. 101 lit. c OG
; Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Soweit die Vereinbarkeit der Vollstreckung der Landesverweisung mit dem Grundsatz des Non-Refoulement in Frage steht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (E. 1).
Art. 55 StGB
;
Art. 25,
Art. 44 Abs. 2 und
Art. 45 Abs. 1 AsylG
; Art. 33 Ziff. 1 Flüchtlingskonvention; Vollstreckung der rechtskräftigen Landesverweisung bei einem anerkannten Flüchtling.
Mit dem Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung erlischt das Asyl von Gesetzes wegen (E. 2a). Die für die Vollstreckung der Landesverweisung zuständige Behörde ist daher bei der Anwendung des Non-Refoulement-Prinzips an den Asylentscheid nicht gebunden. Anders verhält es sich nur, wenn die zuständige Asylbehörde trotz Abweisung des Asylgesuchs oder Widerruf des Asyls die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen bejaht, d.h. die Wegweisung als unzumutbar erachtet und eine vorläufige Aufnahme angeordnet hat (E. 2c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 222
BGE 118 IV 221 S. 222
S. ist polnischer Staatsangehöriger und in der Schweiz seit dem 22. April 1982 anerkannter Flüchtling. Er wurde mit Urteil des Kreisgerichts Belfort vom 22. Februar 1989 wegen Verletzung von Strassenverkehrsregeln zu drei Monaten Gefängnis und fünf Jahren Landesverweisung verurteilt. Mit Verfügung vom 22. Februar 1991 ordnete das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden, nachdem eine entsprechende frühere Verfügung in Wiedererwägung gezogen worden war, die Vollstreckung der rechtskräftigen Landesverweisung gemäss
Art. 55 StGB
an. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies die Regierung des Kantons Graubünden am 17. Juni 1991 ab; S. wurde angewiesen, die Schweiz bis spätestens 19. Juli 1991, 24.00 Uhr, zu verlassen, widrigenfalls er zwangsweise nach Polen ausgeschafft werde.
Gegen diesen Beschwerdeentscheid führt S. Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde zu betrachten und mit der nämlichen Konsequenz gutzuheissen.
Mit Verfügung vom 24. Juli 1991 erteilte der Präsident des Kassationshofes der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung.
Die Regierung des Kantons Graubünden beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schloss sich in seiner Vernehmlassung dem Antrag der Regierung des Kantons Graubünden an.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
BGE 118 IV 221 S. 223
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf eine bei ihm eingereichte Beschwerde eintritt (
BGE 117 Ia 2
und 85 mit Hinweisen). Die staatsrechtliche Beschwerde ist gemäss
Art. 84 Abs. 2 OG
nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Behörde hätte gerügt werden können, so dass zunächst geprüft werden muss, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensteht (
BGE 114 Ia 309
E. 1b).
a) Gemäss
Art. 97 OG
i.V.m.
Art. 5 VwVG
ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen (
BGE 112 Ib 165
E. 1, 237 E. 2a mit Hinweisen), sofern diese von den in
Art. 98 OG
genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 bis 102 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe gegeben ist. Danach kann gegen letzte kantonale Entscheide betreffend den Strafvollzug, einschliesslich die gerichtliche Landesverweisung gemäss
Art. 55 StGB
als Nebenstrafe, Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden (Art. 98 lit. g und Art. 100 lit. f (e contrario) OG; vgl. auch Art. 7 Ziff. 3 des Reglements für das Schweizerische Bundesgericht;
BGE 116 IV 108
E. 1 und
BGE 106 IV 332
). Die Bestimmung von
Art. 55 StGB
bildet die Grundlage der strafrechtlichen Landesverweisung auch eines Flüchtlings (
BGE 116 IV 111
E. bb; KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, S. 163). Gemäss
Art. 101 lit. c OG
ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedoch ausgeschlossen gegen Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen.
b) Eine Verfügung, welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese lediglich vollzieht, stellt, soweit den Parteien keine neuen Rechte oder Pflichten auferlegt werden und die Rechtsstellung der Betroffenen nicht mehr verändert wird, eine Vollstreckungsverfügung im Sinne von
Art. 101 lit. c OG
dar (
BGE 97 I 606
E. 1; vgl. auch Art. 5 Abs. 2 und
Art. 41 Abs. 1 lit. a und b VwVG
; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 139/40, SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Bern 1979, S. 142).
Die Regelung der Art und Weise des Vollzuges, wie beispielsweise die Festlegung der Vollzugsdaten bei der Vollstreckung des Führerausweisentzuges, ändert die Rechtsstellung des Betroffenen nicht (vgl. Meinungsaustausch zwischen dem Bundesrat und dem Kassationshof des Bundesgerichts vom 26. September 1990; BGE
BGE 118 IV 221 S. 224
i.S. G. vom 2. April 1987 in SJ 1987, S. 524). Insoweit ist eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verfügung über die Vollstreckung einer Landesverweisung nach
Art. 55 StGB
unzulässig und lediglich die staatsrechtliche Beschwerde gegeben, mit der nur die Verfassungswidrigkeit der Vollstreckungsverfügung selber gerügt werden kann (vgl.
BGE 116 IV 116
E. h, wo im Hinblick auf die Anforderungen von
Art. 13 EMRK
an ein Vollstreckungsverfahren ausgeführt wurde, jedenfalls stehe die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung).
Soweit die Frage zu prüfen ist, ob die strafrechtliche Landesverweisung mit dem Grundsatz des Non-Refoulement nach
Art. 45 AsylG
(SR 142.31), Art. 33 Flüchtlingskonvention (SR 0.142.30),
Art. 3 EMRK
und Art. 3 UNO-Folterkonvention vereinbar ist, was gemäss
BGE 116 IV 115
E. g erst in einem gesonderten Vollstreckungsverfahren zu erfolgen hat, ist hingegen eine Veränderung der Rechtsstellung des Betroffenen durch die behördliche Anordnung zu bejahen. Ist der Vollzug der Landesverweisung als mit dem Refoulement-Verbot unvereinbar zu betrachten, bleibt es zwar nach wie vor bei der ausgesprochenen Landesverweisung, der des Landes Verwiesene kann jedoch unter Umständen, wenn nicht in den Verfolgerstaat, so doch in einen Drittstaat ausgewiesen werden, oder, wenn letzteres nicht möglich ist, weiterhin in der Schweiz verweilen, wobei sich sein Aufenthaltsrecht je nach seinem asylrechtlichen oder fremdenpolizeilichen Status richtet.
c) In diesem beschränkten Sinne ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, da auch die übrigen Voraussetzungen hiezu erfüllt sind.
2.
Der Beschwerdeführer ist anerkannter Flüchtling. Es ist unbestritten, dass gegen ihn trotz dieser Rechtsstellung die Landesverweisung gemäss
Art. 55 StGB
- unter Beachtung der asylrechtlichen Ausweisungsbeschränkung gemäss Art. 32 Ziff. 1 Flüchtlingskonvention und
Art. 44 Abs. 1 AsylG
- ausgesprochen werden konnte (
BGE 116 IV 105
). Ausser Frage steht ferner, dass der zuständige Strafrichter die Landesverweisung rechtskräftig verfügte. Ob die asylrechtliche Einschränkung Beachtung fand und ob sie relevant gewesen wäre oder nicht, muss dahingestellt bleiben, da dies heute nicht mehr geprüft werden kann, wie auch der Beschwerdeführer anerkennt.
a) Gemäss
Art. 44 Abs. 2 AsylG
erlischt mit dem Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung das Asyl. Hiezu bedarf es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht eines Widerrufsentscheides
BGE 118 IV 221 S. 225
des Bundesamtes für Flüchtlingswesen (BFF). Dieses wurde bei der Revision des Asylgesetzes vom 22. Juni 1990 ausdrücklich nur für den eigentlichen Widerruf des Asyls gemäss Art. 41 und für den Entscheid über das Erlöschen des Asyls bei Wohnsitzverlegung ins Ausland nach
Art. 42 AsylG
zuständig erklärt, was zwecks Klärung der Rechtslage hinsichtlich der Zuständigkeit für die Beendigung des Asyls durch den Vollzug der Ausweisung oder der gerichtlichen Landesverweisung erfolgte (Botschaft des Bundesrates zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren (AVB) und zu einem Bundesgesetz über die Schaffung eines Bundesamtes für Flüchtlinge vom 25. April 1990, BBl 1990 II 659; KÄLIN, a.a.O.; ACHERMANN/HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., S. 198).
Das Asyl erlöscht bereits mit der Feststellung der zuständigen Vollzugsbehörde, dass die strafrechtliche Landesverweisung, abgesehen von der Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Non-Refoulement-Grundsatz, vollstreckbar ist. Von einem Widerruf des Asyls kann dabei nicht gesprochen werden. Die zuständige Strafvollzugsbehörde hat nicht zu prüfen, ob die Gründe für einen Asylwiderruf gemäss
Art. 41 AsylG
gegeben sind oder nicht. Ihre Feststellung der grundsätzlichen Vollstreckbarkeit der strafrechtlichen Landesverweisung führt vielmehr von Gesetzes wegen (
Art. 44 Abs. 2 AsylG
) dazu, dass das gewährte Asyl mit dem Vollzug erlischt. Das Gesetz sieht einerseits Gründe vor, bei denen die Asylbehörden das Asyl widerrufen können (
Art. 41 und 42 AsylG
) und solche, die ein Erlöschen des Asylrechts von Gesetzes wegen zur Folge haben (
Art. 44 Abs. 2 AsylG
).
b) Der Beschwerdeführer bestreitet die grundsätzliche Vollstreckbarkeit der strafrechtlichen Landesverweisung und auch das aus dem Vollzug folgende Erlöschen des Asyls ausdrücklich nicht. Er ist hingegen der Auffassung, solange seine Flüchtlingseigenschaft nicht ausdrücklich von der zuständigen Behörde aberkannt worden sei, dürfe er nicht in sein Heimatland Polen zurückgeschickt werden. Wenn bei einem formell anerkannten Flüchtling die materielle Flüchtlingseigenschaft nicht mehr bestehen sollte, sei in einem speziell dafür vorgesehenen Verfahren (
Art. 41 AsylG
) diese Tatsache abzuklären und die Diskrepanz zu beseitigen. Dies sei denn auch der Sinn von
Art. 25 AsylG
.
c) Nach
Art. 25 AsylG
gilt der Ausländer, dem die Schweiz Asyl gewährt hat oder der als Flüchtling vorläufig aufgenommen wurde, gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden als Flüchtling im Sinne des Gesetzes sowie des internationalen Abkommens
BGE 118 IV 221 S. 226
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30).
Wie weit die Strafbehörden über die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen entscheiden dürfen, richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen zur Prüfung von Vorfragen (
BGE 116 IV 111
). Nach schweizerischer Rechtsauffassung sind Gerichte und Behörden befugt, vorfrageweise auch Rechtsfragen aus einem anderen Rechtsgebiet zu prüfen, sofern ihnen diese Prüfung nicht durch eine gesetzliche Bestimmung verboten ist und soweit darüber die hiefür zuständige Behörde im konkreten Fall noch keinen rechtskräftigen Entscheid getroffen hat (
BGE 105 II 311
E. 2 und
BGE 102 Ib 369
je mit Hinweisen). Wurde die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen in einem positiven Asylentscheid rechtskräftig bejaht, so ist der Strafrichter danach bei der Aussprechung der Landesverweisung und der Anwendung der dabei zu berücksichtigenden Art. 32 Ziff. 1 Flüchtlingsabkommen und
Art. 44 Abs. 1 AsylG
sowie bei der Frage einer Bestrafung wegen illegaler Einreise im Hinblick auf Art. 31 Ziff. 1 des Flüchtlingsabkommens an den Asylentscheid gebunden (
BGE 116 IV 111
/2 und 112 IV 119). Die gleiche Bindung besteht im Auslieferungsverfahren (
BGE 115 V 6
/7).
Geht es demgegenüber, wie im zu beurteilenden Fall, um die Anwendung des Non-Refoulement-Prinzips nach
Art. 45 Abs. 1 AsylG
und Art. 33 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention bei der Vollstreckung der strafrechtlichen Landesverweisung, ist eine solche Bindung zu verneinen. Da die gerichtliche Landesverweisung grundsätzlich vollstreckbar ist, erlischt das Asyl und verliert der Betroffene somit seine formelle Flüchtlingseigenschaft (E. 2a; vgl. ferner KÄLIN, a.a.O., S. 30). Der Grund für die Bindung aller übrigen eidgenössischen und kantonalen Behörden an den Entscheid der Asylbehörden liegt in der formellen Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch Asylgewährung oder vorläufige Aufnahme (KÄLIN, a.a.O., S. 31). Fällt diese durch Erlöschen des Asyls und mangels einer vorläufigen Aufnahme dahin, liegt auch kein rechtskräftiger Entscheid der Asylbehörden mehr vor, an den die Strafvollzugsbehörde gebunden sein könnte. Aufgrund der Bestimmung von
Art. 44 Abs. 2 AsylG
, wonach das Asyl von Gesetzes wegen erlischt, befindet sich die für die Vollstreckung der strafrechtlichen Landesverweisung zuständige Behörde in einer anderen Lage als der Strafrichter bei der Aussprechung der Landesverweisung oder die für die Auslieferung zuständige Instanz. Anders verhält es sich nur, wenn die zuständige Asylbehörde z.B. trotz Abweisung oder Widerruf
BGE 118 IV 221 S. 227
des Asylgesuchs die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen bejahte, indem sie gestützt auf
Art. 45 AsylG
die Zumutbarkeit der Wegweisung verneinte und eine vorläufige Aufnahme anordnete (
Art. 16b Abs. 2 AsylG
). Nur unter solchen Voraussetzungen liegt ein für alle übrigen Behörden verbindlicher Entscheid der Asylbehörde über die formelle Flüchtlingseigenschaft vor (so auch KÄLIN, Das schwierige Verhältnis zwischen Asylverfahren und gerichtlicher Landesverweisung: Eine Entgegnung, Asyl 1988/2, S. 7).
d) Im Falle des Beschwerdeführers liegt, nachdem das gewährte Asyl mit dem Vollzug von Gesetzes wegen als erloschen zu betrachten ist, kein Entscheid der Asylbehörden vor, der sich über eine formelle Anerkennung von dessen Flüchtlingseigenschaft aussprechen würde. Vielmehr stellte sich das Bundesamt für Flüchtlingswesen unbestrittenermassen auf den Standpunkt, es sei Sache der bündnerischen Strafvollzugsinstanz, im Rahmen von
Art. 45 Abs. 1 AsylG
über die Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Landesverweisung zu entscheiden. Die Vorinstanz verletzte daher weder
Art. 25 AsylG
noch die Grundsätze der Zuständigkeit zur Prüfung von Vorfragen, wenn sie die materielle Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und damit die Voraussetzungen des Refoulement-Verbots von
Art. 45 Abs. 1 AsylG
und Art. 33 Ziff. 1 Flüchtlingskonvention verneinte.
Daran ändert die im Gutachten vom 2. August 1991 dargelegte Auffassung des UNO-Hochkommissariates für Flüchtlinge nichts. Die Empfehlung des Exekutiv-Komitees für das Programm des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Nr. 8 betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (lit. e/iii), nach der die Zuständigkeit möglichst einer einzigen zentralen Behörde gegeben sein sollte, bezieht sich ausdrücklich nur auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und nicht auf deren Überprüfung. Überdies handelt es sich dabei um eine blosse Empfehlung.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
135 V 94
13. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen GastroSocial Ausgleichskasse (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_449/2008 vom 16. Dezember 2008

regeste:
Regeste
Art. 59 AsylG
; Art. 24 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; Art. 1 Abs. 5 des bernischen Gesetzes vom 5. März 1961 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; kantonale Familienzulagen.
Ein vorläufig aufgenommener Flüchtling hat gestützt auf
Art. 59 AsylG
i.V.m. Art. 24 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention mit der Anerkennung als Flüchtling Anspruch auf Familienzulagen wie eine Person mit Schweizer Bürgerrecht; massgebender Zeitpunkt ist dabei die Anerkennung als (vorläufig aufgenommener) Flüchtling durch die Behörden (E. 3 und 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 95
BGE 135 V 94 S. 95
A.
A., geboren 1972, stammt aus der Volksrepublik China. Er reiste am 29. September 2002 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 11. April 2006 zog das Bundesamt für Migration (BFM) seine Verfügung vom 30. Juni 2004 in Wiedererwägung und nahm A. als Flüchtling vorläufig auf. A. war vom 1. November 2005 bis 31. März 2007 als Mitarbeiter im Restaurant K. angestellt. Am 4. Dezember 2006 bewilligte das BFM seiner Ehefrau und seinen beiden Söhnen (geboren 1997 und 2000) die Einreise in die Schweiz zwecks Familienvereinigung. Diese erfolgte am 19. Januar 2007. Mit Verfügung vom 5. November 2007 lehnte die GastroSocial Ausgleichskasse seinen Anspruch auf Kinderzulagen für die Zeit vom 1. November 2005 bis 18. Januar 2007 ab, sprach ihm hingegen vom 19. Januar bis 31. März 2007 Kinderzulagen zu.
B.
Mit Entscheid vom 23. April 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die hiegegen erhobene Beschwerde ab.
C.
A. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, ihm die Kinderzulagen auch für die Zeit vom 1. November 2005 bis 18. Januar 2007 zuzüglich Verzugszins auszurichten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das BFM beantragt die teilweise Gutheissung der Beschwerde.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (
Art. 95 lit a BGG
). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts stützt, welche nicht in
Art. 95 lit. c-e BGG
genannt werden, beschränkt sich die Überprüfung durch das Bundesgericht demgegenüber thematisch auf die erhobenen und begründeten Rügen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots nach
Art. 9 BV
. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gemäss
Art. 97 Abs. 1 BGG
nur gerügt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach
Art. 95 BGG
(
BGE 133 I 201
E. 1 S. 203 mit Hinweisen).
BGE 135 V 94 S. 96
2.
Die Vorinstanz bestätigte die Ablehnung des Anspruchs auf Kinderzulagen durch die Ausgleichskasse, da der Beschwerdeführer als Staatsbürger der Volksrepublik China nach Art. 1 Abs. 5 des kantonalen Gesetzes vom 5. März 1961 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (KZG; BSG 832.71) nur dann Anspruch auf Kinderzulagen habe, wenn er mit seinen Kindern in der Schweiz wohne oder sich auf ein Sozialversicherungsabkommen berufen könne. Art. 84 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) stelle keine Anspruchsgrundlage dar, sondern regle lediglich die Auszahlungsmodalitäten resp. die Fälligkeit; ob ein Anspruch bestehe, richte sich aber nach kantonalem Recht.
Vor Bundesgericht beruft sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf
Art. 84 AsylG
. Er rügt hingegen, die Ausgleichskasse hätte ihm angesichts seiner Rechtsstellung als anerkannter Flüchtling Kinderzulagen wie einem schweizerischen oder privilegierten ausländischen Arbeitnehmer zusprechen müssen und die kantonale Regelung missachte das verfassungsmässige Gebot der Rechtsgleichheit sowie Völkerrecht, indem sie die besondere Rechtsstellung der Flüchtlinge nicht berücksichtige.
3.
Art. 59 AsylG
besagt, dass Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt hat oder die als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen wurden, gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden als Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes sowie des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; SR 0.142.30) gelten. Gemäss Art. 24 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention gewähren die vertragsschliessenden Staaten den auf ihrem Gebiet rechtmässig sich aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Behandlung wie Einheimischen mit Bezug u.a. auf die Entlöhnung mit Einschluss der Familienzulagen, die Bestandteil des Lohnes sind (lit. a), und auf die soziale Sicherheit, einschliesslich der gesetzlichen Bestimmungen über Familienlasten, sofern diese Leistungen nicht ausschliesslich aus öffentlichen Mitteln vorgesehen sind (lit. b). Nach der Rechtsprechung kommt eine Person erst dann in den vollen Genuss der erweiterten Konventionsrechte, wenn der Staat nach Massgabe seines nationalen Rechts sie als Flüchtling anerkannt hat; zu diesen Konventionsrechten gehören namentlich die Ausgestaltung der Fürsorge, der sozialen Sicherheit und der Arbeitsgesetzgebung nach Art. 23 und 24 der Flüchtlingskonvention (Entscheid des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes vom
BGE 135 V 94 S. 97
19. November 1998 E. 11, in: VPB 63/1999 Nr. 3 S. 34 mit Hinweisen).
4.
Der Beschwerdeführer ist vorläufig aufgenommener Flüchtling und hat deshalb gegenüber allen kantonalen und Bundesbehörden dieselbe Rechtsstellung wie eine Person mit Schweizer Bürgerrecht (
Art. 59 AsylG
). Diese Gleichstellung gilt kraft internationalem Recht ausdrücklich auch für den hier strittigen Bereich der Familienzulagen (Art. 24 Ziff. 1 lit. a Flüchtlingskonvention; vgl. etwa zum Bereich der Krankenversicherung RKUV 2005 S. 25, K 22/04 und zum Bereich der Arbeitslosenversicherung ARV 1981 S. 53, C 162/79). Allerdings gilt sie nicht rückwirkend auf den Tag der Einreise in die Schweiz oder den Tag der Erfüllung des Flüchtlingsbegriffs, sondern erst mit der Anerkennung als Flüchtling durch die Behörden. Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer von den eidgenössischen und kantonalen Behörden seit Erlass der Verfügung vom 11. April 2006 wie eine Person mit Schweizer Bürgerrecht zu behandeln ist und auch dieselben Ansprüche wie eine Person mit Schweizer Bürgerrecht hat. Abs. 5 von Art. 1 KZG ist somit auf ihn nicht anwendbar, und es ist unzulässig, wenn Verwaltung und Vorinstanz ihm für die Zeit vom 11. April 2006 bis 18. Januar 2007 Kinderzulagen absprechen, weil er eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzt. Demnach sind die Verfügung vom 5. November 2007 sowie der kantonale Entscheid vom 23. April 2008 aufzuheben und die Sache ist an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf Kinderzulagen ab 11. April 2006 prüfe, wie wenn dieser das Schweizer Bürgerrecht besitzen würde.


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Urteilskopf
97 IV 146
29. Entscheid der Anklagekammer vom 24. Juni 1971 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

regeste:
Regeste
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
. Bestimmung des Gerichtsstandes.
1. Der Gerichtsstand richtet sich nach den strafbaren Handlungen, die Gegenstand der Untersuchung bilden und nicht auf einer offensichtlich haltlosen Beschuldigung beruhen (Erw. 1).
2. Voraussetzungen für die nachträgliche Änderung eines von der Anklagekammer festgesetzten oder von den beteiligten Kantonen vereinbarten Gerichtsstandes (Erw. 2 und 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 146
BGE 97 IV 146 S. 146
A.-
Otto Oppliger, geb. 2. April 1951, und Kurt Scheidegger, geb. 12. September 1951, die in der Nacht vom 3./4. Januar 1971 aus der Erziehungsanstalt Tessenberg entwichen waren, gestanden am 7. Januar 1971 vor der bernischen bzw. solothurnischen Kantonspolizei, am 4. Januar 1971 in Brügg und am 5. Januar 1971 in Orpund gemeinsam je einen Versuch der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauche unternommen und am 6. Januar 1971 etwa um 00.30 Uhr in Basel gemeinsam einen solchen Wagen zum Gebrauche entwendet und ihn am gleichen Tage in der Gegend von Dielsdorf/Buchs zurückgelassen zu haben. Den Entwendungsversuch von Brügg hatte die bernische Kantonspolizei bereits am 5. Januar entdeckt und am 6. Januar zum Gegenstand einer gegen unbekannte Täter gerichteten Strafanzeige gemacht. Der Entwendungsversuch von Orpund wurde der Polizei erst durch die Aussagen Oppligers bekannt. Er ist in einer an das Untersuchungsrichteramt Nidau gerichteten Strafanzeige vom 11. Januar 1971 festgehalten. Wegen der
BGE 97 IV 146 S. 147
Entwendung von Basel erstattete der Geschädigte am 6. Januar 1971 bei der Polizei des Kantons Basel-Stadt gegen unbekannte Täter Strafanzeige. Sie lautet auf Einbruchsdiebstahl und Sachbeschädigung und führt als Deliktsgut den Personenwagen im Werte von etwa Fr. 4000.--, einen braunen Kapuzenmantel im Werte von etwa Fr. 200.--, ein Polstersitzkissen im Werte von etwa Fr. 10.- und zwei Stücke Storenstoff im Werte von je etwa Fr. 30.- an.
Am 9. Februar 1971 wurde Oppliger auf Ersuchen des Untersuchungsrichters von Nidau in der Erziehungsanstalt Tessenberg unter anderem auch zu den strafbaren Handlungen einvernommen, die Gegenstand der Strafanzeige von Basel bilden. Er bestritt, dass er und Scheidegger einen Mantel, ein Kissen und Storenstoffe gestohlen hätten. Dagegen erklärte er, im entwendeten Wagen habe sich eine Art Blache befunden, die sie im Walde in der Gegend von Zürich, ungefähr 1 km vom Orte entfernt, wo sie den Wagen zurückliessen, abgelegt hätten. Scheidegger konnte am 9. Februar nicht einvernommen werden, denn er war in der Nacht vom 7./8. Februar zum zweiten Male aus der Erziehungsanstalt Tessenberg entwichen.
Am 17. Februar anerkannte der Generalprokurator des Kantons Bern gegenüber der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt den bernischen Gerichtsstand. Er führte unter anderem aus, die Beschuldigten hätten den Wagen, an dem sie sich in Orpund zu schaffen machten, etwa um 500-600 m verschoben, ohne jedoch den Motor in Gang setzen zu können. In diesem Falle dürfte nicht mehr von einem blossen Versuch der Entwendung zum Gebrauche gesprochen werden. Ein Diebstahl in Basel könne den Beschuldigten "im heutigen Zeitpunkt" nicht nachgewiesen werden. In den Kantonen Bern und Basel-Stadt ständen somit gleichartige Verfehlungen zur Beurteilung. Deshalb und weil die beiden Beschuldigten auf der Flucht aus einer bernischen Erziehungsanstalt handelten, sei die Gerichtsbarkeit des Kantons Bern anzuerkennen. Dies jedoch unter dem Vorbehalt, dass sich im Laufe des weiteren Verfahrens nicht neue, die örtliche Zuständigkeit beeinflussende Gesichtspunkte ergäben.
Am 22. März wurde der neuerdings in die Erziehungsanstalt Tessenberg eingewiesene Scheidegger einvernommen. Er erklärte, in dem in Basel entwendeten Wagen hätten sich ein weisser Mantel und eine Art Blache befunden. Er und Oppliger
BGE 97 IV 146 S. 148
hätten diese Blache im Walde in der Gegend von Zürich abgelegt; was mit ihr geschehen sei, wisse er nicht. Den weissen Mantel habe er angezogen; er befinde sich in der Anstalt Tessenberg; man habe ihm denselben bei seiner Wiederverhaftung abgenommen. Ein Kissen und Storenstoff habe er nicht gesehen. Er anerkenne, den Mantel gestohlen zu haben.
Am 15. April wurde Scheidegger im Auftrage des Untersuchungsrichters von Nidau in der Anstalt Tessenberg über seine zweite Flucht einvernommen. Er sagte aus, er und drei weitere mit ihm entwichene Zöglinge hätten am 8. Februar in Le Landeron einen Personenwagen entwendet und seien damit nach Marseille gefahren. Dort habe er am Abend des 9. Februar bei einem Gärtnerhäuschen ein Paar Lederhandschuhe entdeckt und sie an sich genommen. Am Abend des 10. Februar seien er und seine Begleiter in der Gegend von Toulon festgenommen worden. In der Folge habe man sie in die Schweiz zurückgeführt.
Am 23. April berief sich der Generalprokurator des Kantons Bern gegenüber der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt auf das Geständnis Scheideggers vom 22. März, aus dem in Basel entwendeten Wagen einen Mantel gestohlen zu haben. Er machte unter Berufung auf einen Entscheid der Anklagekammer des Bundesgerichtes vom 13. Oktober 1970 i.S. Michel geltend, Begehungsort dieses Diebstahls sei in erster Linie Basel, wo der Wagen weggenommen wurde. Deshalb dürften nun die Behörden des Kantons Basel-Stadt zuständig sein, und zwar gemäss
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
, eventuell gemäss Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2, wenn die Wegnahme eines Personenwagens in Le Landeron als Diebstahl gewürdigt werden müsse.
Am 25. Mai antwortete die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt, sie verneine die Zuständigkeit der Behörden dieses Kantons. Sie machte geltend, es beständen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigten bei der Behändigung des Wagens in Basel nicht nur diesen, sondern auch die sich darin befindenden Gegenstände wegnehmen wollten. Scheidegger habe sich erst beim Verlassen des Wagens in Dielsdorf entschlossen, sich den Mantel anzueignen. Deshalb dürften die Behörden des Kantons Zürich zur weiteren Behandlung dieses Falles zuständig sein.
B.-
Mit Eingabe vom 18./22. Juni 1971 beantragt der Generalprokurator des Kantons Bern der Anklagekammer des Bundesgerichtes, die Behörden des Kantons Basel-Stadt, eventuell jene des Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung
BGE 97 IV 146 S. 149
der den Beschuldigten Oppliger und Scheidegger zur Last gelegten strafbaren Handlungen zuständig zu erklären.
Erwägungen
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
1.
Als der Generalprokurator des Kantons Bern am 17. Februar den Gerichtsstand Bern anerkannte, ging er davon aus, dass die in Orpund ausgeführte Tat als vollendete Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch gewürdigt werden "dürfte", also mit gleich schwerer Strafe bedroht sei wie die in Basel verübte Entwendung, und dass den Beschuldigten der in der Basler Strafanzeige erwähnte Diebstahl an einem Mantel usw. im damaligen Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden könne. Diese Überlegungen hätten, wenn die Anklagekammer damals zum Entscheide angerufen worden wäre, für die Bestimmung des Gerichtsstandes nicht standgehalten, sondern waren dem anerkennenswerten Bestreben des Generalprokurators zuzuschreiben, die aus einer bernischen Erziehungsanstalt entwichenen Beschuldigten im Kanton Bern beurteilen zu lassen. Einmal war es gewagt, das Hantieren an einem Personenwagen in Orpund entgegen den Vorwürfen, die Oppliger und Scheidegger bei der Einvernahme vom 7. Januar und in der Strafanzeige vom 11. Januar gemacht worden waren, nicht bloss als versuchte, sondern als vollendete Entwendung zum Gebrauch zu würdigen. Sei dem wie ihm wolle, war die in Orpund ausgeführte Tat den bernischen Behörden erst am 7. Januar bekannt geworden, während die in Basel begangene Entwendung eines Personenwagens schon am 6. Januar angezeigt worden war, weshalb gemäss
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung aller Handlungen auch abgesehen vom Vorwurf des Diebstahls den Behörden des Kantons Basel-Stadt zustand.
Dazu kommt, dass der Gerichtsstand nicht davon abhängt, was dem Beschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann. Er richtet sich nach den strafbaren Handlungen, die durch die Strafverfolgung abgeklärt werden sollen, d.h. Gegenstand der Untersuchungen bilden, es wäre denn, dass sich die massgebende Beschuldigung von vornherein als haltlos erweise (
BGE 71 IV 167
,
BGE 74 IV 125
,
BGE 87 IV 44
,
BGE 88 IV 44
,
BGE 91 IV 55
). Der Diebstahl an einem Mantel, einem Polsterkissen und Storenstoff bildete Gegenstand der in Basel angehobenen und vom Untersuchungsrichter von Nidau fortgesetzten Untersuchung, ohne
BGE 97 IV 146 S. 150
dass am 17. Februar gesagt werden konnte, die Beschuldigung, gegenüber Oppliger oder Scheidegger oder gegenüber beiden erhoben, sei von vornherein haltlos. Scheidegger war zu diesem Vorwurf überhaupt noch nicht einvernommen worden, und Oppliger hatte am 9. Februar zugegeben, dass sich im Wagen eine Blache befunden habe, die sie im Kanton Zürich abgelegt hätten. Das wies darauf hin, dass der Diebstahl am sog. Storenstoff von Oppliger und Scheidegger ausgeführt worden sein könnte. Ferner ergab sich aus der Strafanzeige vom 6. Januar, dass die Täter in der Werkstatt des Geschädigten in Basel einen blauen Reportermantel und zwei Paar Handschuhe zurückgelassen haben sollen. Das war ein Anzeichen dafür, dass sie sich anderseits den dem Geschädigten abhanden gekommenen Kapuzenmantel angeeignet haben könnten. Der Generalprokurator des Kantons Bern hat denn auch am 17. Februar nicht angenommen, der Vorwurf des Diebstahls sei offensichtlich haltlos, sondern nur, dieses Verbrechen könne den beiden Beschuldigten "im heutigen Zeitpunkt" nicht nachgewiesen werden.
Der Generalprokurator des Kantons Bern hätte daher den Gerichtsstand dieses Kantons - unter Hinweis auf den Entscheid der Anklagekammer vom 13. Oktober 1970 i.S. Michel - mit der Begründung ablehnen können, für die Verfolgung des Diebstahls an den im Wagen befindlichen Sachen sei Basel zuständig, wo der Wagen weggenommen und schon am 6. Januar 1971 wegen Diebstahls Strafanzeige erstattet worden war. Nachdem er sich am 17. Februar 1971 mit der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, wenn auch unter einem Vorbehalt, auf den Gerichtsstand Bern geeinigt hat, geht die Berufung auf den Entscheid i.S. Michel jedoch fehl, weil nun über die nachträgliche Änderung eines vorläufig anerkannten Gerichtsstandes zu entscheiden ist.
2.
Die nachträgliche Änderung eines von der Anklagekammer festgesetzten oder von den beteiligten Kantonen vereinbarten Gerichtsstandes ist nur aus triftigen Gründen zu bewilligen (
BGE 69 IV 46
Erw. 2,
BGE 71 IV 61
,
BGE 85 IV 210
Erw. 3,
BGE 96 IV 93
). Die Strafverfolgung müsste leiden, wenn ein einmal festgelegter Gerichtsstand nachträglich ohne Notwendigkeit verschoben würde.
Ob ein triftiger Grund vorliegt, beurteilt sich nach objektiven Gesichtspunkten, nicht nach den Überlegungen und Vorstellungen der Behörde, die den Gerichtsstand anerkannte.
BGE 97 IV 146 S. 151
Auch wenn bei der Anerkennung ein Vorbehalt gemacht wurde, können diese Überlegungen und Vorstellungen nicht schlechthin massgebend sein. Das vertrüge sich mit den Bedürfnissen einer raschen und zweckmässigen Strafverfolgung nicht immer.
Im vorliegenden Falle lautete der Vorbehalt des Generalprokurators des Kantons Bern dahin, "dass sich im Laufe des weiteren Verfahrens nicht neue, die örtliche Zuständigkeit beeinflussende Gesichtspunkte ergäben". Dieser Vorbehalt schliesst eine blosse "revisio in iure" des Gerichtsstandsbeschlusses vom 17. Februar aus. Der Umstand, dass der Generalprokurator damals annahm, der Diebstahl könne den Beschuldigten "im heutigen Zeitpunkt" nicht nachgewiesen werden, und er diesen Nachweis nunmehr für möglich hält, ist kein triftiger Grund zur Änderung des Gerichtsstandes, da dieser schon damals richtigerweise nicht von der Möglichkeit des Schuldbeweises, sondern von den erhobenen Beschuldigungen abhing. Nur neue Beschuldigungen, die sich auf erst nach dem 17. Februar ausgeführte oder den Behörden bekannt gewordene Handlungen stützen, können allenfalls Anlass zu einer Änderung des Gerichtsstandes geben.
3.
Neu in diesem Sinne ist der Vorwurf, Scheidegger habe am 8. Februar in Le Landeron einen Personenwagen zum Gebrauch entwendet oder gestohlen. Diese Tat war den bernischen Behörden am 17. Februar nicht bekannt. Sie vermag indessen den Gerichtsstand nicht zu verschieben, da sie später zum Gegenstand einer Untersuchung gemacht wurde als die Entwendung und der Diebstahl, die in Basel angezeigt worden sind. Übrigens käme wegen der im Kanton Neuenburg ausgeführten Tat eine Verschiebung des Gerichtsstandes nach Basel oder Zürich ohnehin nicht in Frage, denn Scheidegger fuhr mit dem entwendeten Wagen von Le Landeron nach Genf und Marseille, nicht nach Basel oder Zürich.
Neu bekannt geworden ist sodann der Diebstahl an einem Paar Handschuhen, den Scheidegger am 9. Februar in der Gegend von Marseille verübt haben will. Da Scheidegger Schweizer ist und sich in der Schweiz befindet, muss er für diese Tat in der Schweiz verfolgt werden (
Art. 6 StGB
). Aber auch dieser Umstand bildet keinen triftigen Grund zur Verschiebung des Gerichtsstandes nach Basel oder Zürich. Im Ausland verübte strafbare Handlungen sind in der Schweiz am Wohnort des Täters und subsidiär an dessen Heimatort zu verfolgen
BGE 97 IV 146 S. 152
(
Art. 348 StGB
). Unter dem Wohnort ist nicht der zivilrechtliche Wohnsitz zu verstehen, sondern der Mittelpunkt des Lebens des Beschuldigten (
BGE 76 IV 269
). Dieser Mittelpunkt befand und befindet sich für Scheidegger vorläufig noch in der Erziehungsanstalt Tessenberg, also im Kanton Bern, eventuell bei seinen Eltern in Grenchen, Kanton Solothurn. Wäre anzunehmen, Scheidegger habe keinen Wohnort, so wäre massgebend, dass er im Kanton Bern heimatberechtigt ist. Der in der Gegend von Marseille verübte Diebstahl müsste somit an sich im Kanton Bern, eventuell im Kanton Solothurn, keinesfalls aber in Basel oder Zürich verfolgt werden, wenn nicht
Art. 350 Ziff. 1 StGB
zuträfe. Der Generalprokurator des Kantons Bern beruft sich denn auch nicht auf diese Tat, um sein Gesuch zu begründen.
Dispositiv
Demnach erkennt die Anklagekammer:
Das Gesuch wird abgewiesen, und die Behörden des Kantons Bern werden zuständig erklärt, Otto Oppliger und Kurt Scheidegger für die ihnen zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.


header:
Urteilskopf
108 III 23
10. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. August 1982 i.S. Moser gegen Gemeinde Beinwil am See (Berufung)

regeste:
Regeste
Kollokation (
Art. 250 SchKG
).
Wird der Kollokationsplan durch Urteil im Kollokationsprozess abgeändert, so ist er nicht neu aufzulegen. Eine dennoch erfolgte Neuauflage ist nichtig und verschafft den Gläubigern nicht das Recht, erneut Kollokationsklage zu erheben.

text:
Sachverhalt
ab Seite 24
BGE 108 III 23 S. 24
Im Konkurs über Alfred Moser wurde am 22. November 1975 der Kollokationsplan aufgelegt. Die Ehefrau des Schuldners, Rosa Moser-Huber, erhob rechtzeitig Kollokationsklage, mit der sie geltend machte, ihre Frauengutsforderung sei zu Unrecht nur in einem Teilbetrag kolloziert worden. Mit Urteil vom 11. Januar 1977 hiess das Bezirksgericht Kulm die Klage zum grössten Teil gut. Am 2. Dezember 1978 teilte das Konkursamt Kulm den Gläubigern durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau mit, der Kollokationsplan liege infolge nachträglicher Anerkennung einer Forderung zur Einsicht auf; Klagen auf Anfechtung des Planes seien innert 10 Tagen von der Bekanntmachung an gerichtlich anhängig zu machen.
Am 11. Dezember 1978 erhob Rosa Moser gegen die Gemeinde Beinwil am See Kollokationsklage, mit der sie bestritt, dass der Beklagten für ihre Forderung von Fr. 12'607.75 ein gesetzliches Pfandrecht zustehe. Das Bezirksgericht Kulm wies die Klage ab. Eine Beschwerde gegen seinen Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 23. Dezember 1981 abgewiesen.
Das Bundesgericht weist die Berufung der Klägerin gegen das obergerichtliche Urteil ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz erwächst der Kollokationsplan in Rechtskraft, wenn er nicht innert der Frist des
Art. 250 Abs. 1 SchKG
angefochten wird. Abgesehen von ganz besonderen Fällen, von denen hier keiner gegeben ist, kann er von der Konkursverwaltung nachträglich nicht mehr abgeändert werden (
BGE 98 III 70
E. 3,
BGE 97 III 42
,
BGE 96 III 78
/79,
BGE 87 III 84
). Ausgeschlossen ist auch eine Neuauflage des Planes, die den Gläubigern die Anfechtung von bereits rechtskräftig gewordenen Kollokationsverfügungen erlauben würde. Erst recht gilt dies, wenn die Kollokation einer Forderung auf richterlichem Urteil im Kollokationsprozess beruht. Obsiegt ein Gläubiger im Kollokationsprozess, so ist dies im Kollokationsplan vorzumerken und bei der Verteilung zu berücksichtigen (
Art. 64 Abs. 2 KOV
;
BGE 56 III 109
). Die Mitgläubiger können eine solche Änderung des Kollokationsplanes nicht ihrerseits wieder anfechten und dadurch die Rechtskraft des Kollokationsurteils in Frage stellen, weshalb der Kollokationsplan nach Abschluss des Kollokationsprozesses nicht neu aufzulegen ist (JAEGER, N. 8 zu
Art. 250
BGE 108 III 23 S. 25
SchKG
; FAVRE, Droit des poursuites, 3. Aufl., S. 336; V. FURRER, Die Kollokationsklagen nach schweizerischem Recht, Diss. Zürich 1979, S. 59/60; unzutreffend AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, S. 347).
Die vom Konkursamt vorgenommene Neuauflage des Kollokationsplanes war daher unbeachtlich und vermochte an der Rechtskraft der einzelnen Kollokationsverfügungen nichts zu ändern. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht angenommen, die Klägerin könne die Kollokation der Forderung der Beklagten nicht mehr durch Kollokationsklage anfechten.
3.
Die Klägerin macht demgegenüber geltend, selbst wenn man annehmen wollte, der Kollokationsplan hätte nicht neu aufgelegt werden dürfen, wäre in der dennoch erfolgten Neuauflage bloss eine anfechtbare und nicht eine geradezu nichtige Amtshandlung des Konkursamtes zu erblicken. Da niemand gegen die Neuauflage Beschwerde geführt habe, sei die dadurch bewirkte erneute Eröffnung der Klagefrist als gültig zu betrachten und die Klage materiell zu behandeln.
Die Neuauflage des Kollokationsplanes berührt indessen keineswegs nur die Interessen der am Konkurs beteiligten Gläubiger. Auch die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, dass das Konkursverfahren nicht dadurch verlängert und kompliziert wird, dass ein rechtskräftiger Kollokationsplan nachträglich ausser Kraft gesetzt wird. Insbesondere liegt es im öffentlichen Interesse, dass richterliche Urteile, die in einem ersten Kollokationsprozess ergangen sind, nicht durch weitere Kollokationsklagen wieder in Frage gestellt werden können. Ganz abgesehen vom prozessualen Leerlauf müsste es zu unlösbaren Schwierigkeiten führen, wenn in einem zweiten Kollokationsprozess ein widersprechendes Urteil gefällt würde. Diese unter allen Umständen zu vermeidende Gefahr besteht aber, wenn ein Kollokationsplan im Anschluss an einen ersten Kollokationsprozess erneut von jedem Gläubiger angefochten werden könnte. Die Neuauflage des Kollokationsplanes und die damit verbundene Fristansetzung für die Kollokationsklage muss daher entgegen der Auffassung der Klägerin als schlechthin nichtig angesehen werden.
Der Klägerin kann auch darin nicht gefolgt werden, dass sie nach Treu und Glauben auf die Publikation des Konkursamtes habe abstellen und auf die darin enthaltene Rechtsmittelbelehrung habe vertrauen dürfen. Das Vertrauen in die Publikation vermochte ihr nicht zu einer Klagemöglichkeit zu verhelfen, die mit dem
BGE 108 III 23 S. 26
Wesen des Kollokationsverfahrens in Widerspruch steht, sowenig wie das Vertrauen in eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ein gesetzlich nicht gegebenes Rechtsmittel schaffen kann (vgl.
BGE 100 Ib 119
/120,
BGE 92 I 77
). Im übrigens versucht die Klägerin mit ihrer Klage nur nachzuholen, was sie im Anschluss an die erste Auflage des Kollokationsplanes unterlassen hat. Diese Unterlassung, die die Verwirkung des Klagerechts zur Folge hatte, hat sie ihrer eigenen Unachtsamkeit zuzuschreiben; sie kann durch das spätere fehlerhafte Verhalten des Konkursamtes nicht aus der Welt geschaffen werden. Unter diesen Umständen verdient das Vertrauen der Klägerin in die zu Unrecht erfolgte Publikation der Neuauflage des Kollokationsplanes zum vornherein keinen Schutz.


header:
Urteilskopf
82 III 1
1. Entscheid vom 20. April 1956 i.S. Gasser.

regeste:
Regeste
Zwangsvollstreckung unter Ehegatten.
Art. 173 ff. ZGB
.
Wird einem Ehegatten
a) bei einer Verfügung im Scheidungsprozesse nach Art. 145
b) bei einer Verfügung zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft nach
Art. 170 ZGB
;
c) bei gerichtlicher Trennung der Ehe ausser Unterhaltsbeiträgen eine Prozessentschädigung zugesprochen, so ist auch für diese die Zwangsvollstreckung ohne Beschränkung zulässig.
Art. 176 Abs. 2 ZGB
.

text:
Sachverhalt
ab Seite 2
BGE 82 III 1 S. 2
A.-
Der von der Rekurrentin eingeleitete Scheidungsprozess wurde am 13. September 1955 vom Bezirksgericht St. Gallen dahin entschieden, dass die Ehe mit Rücksicht auf eine in Aussicht stehende Wiedervereinigung der Gatten auf die Dauer eines Jahres getrennt wurde. Das Bezirksgericht ordnete keine Gütertrennung an. Es verpflichtete den Ehemann zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 150.-- an die Ehefrau und sprach dieser ferner eine Prozessentschädigung von Fr. 475.70 zu. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.
B.-
Für die vom Manne nicht bezahlte Prozessentschädigung leitete die Frau Betreibung ein. Über den vom Betreibungsamte St. Gallen zugestellten Zahlungsbefehl Nr. 25531 beschwerte sich der Schuldner mit Hinweis auf das Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten nach
Art. 173 ZGB
. Die Gläubigerin widersetzte sich der Beschwerde und brachte vor, wenn sie die Prozessentschädigung nicht erhalte, müsse sie von den Unterhaltsbeiträgen mehr, als was auf ein Vierteljahr entfalle, für die Bezahlung der Anwaltsrechnung verwenden. Der Schuldner dagegen machte geltend, er sei ausserstande, neben den Gerichtskosten, die er wöchentlich abzahle, noch die Prozessentschädigung zu leisten. Im übrigen verfüge die Gläubigerin noch über eigene Mittel.
C.-
Die untere Aufsichtsbehörde hob den Zahlungsbefehl auf, und die von der Gläubigerin angerufene obere Aufsichtsbehörde bestätigte diesen Entscheid am 13. März 1956, im wesentlichen aus folgenden Gründen:
Art. 176 Abs. 2 ZGB
darf nicht ausdehnend ausgelegt werden. Unter gerichtlich zugesprochenen Beiträgen sind solche nach Art. 145, 156, 170, 246 ZGB zu verstehen. Dass die bei Abweisung einer Scheidungsklage einem Ehegatten zugesprochene Prozessentschädigung nicht als Beitrag in diesem Sinne zu gelten hat, ist bereits entschieden worden
BGE 82 III 1 S. 3
(
BGE 48 III 125
,
BGE 53 III 152
, wo der Unterschied zu einem dem Ehemanne für die Führung des Scheidungsprozesses durch die Ehefrau auferlegten Kostenvorschuss, provisio ad litem, hervorgehoben wird). Freilich ist einer Ehefrau die Betreibung für die Kosten eines Verfahrens gestattet worden, das gerade auf Erwirkung von Unterhaltsbeiträgen gemäss
Art. 145 ZGB
gerichtet war (
BGE 63 III 46
). Daraus lässt sich aber nichts für eine entsprechende Geltendmachung der Kosten des Scheidungs- oder Trennungsprozesses selbst herleiten. Denn in solchen Prozessen bilden Unterhaltsansprüche einen blossen Nebenpunkt, und die Prozessentschädigung als solche ist nicht als Beitrag zu betrachten. Der Zweck des in
Art. 173 ZGB
zum Grundsatz erhobenen Betreibungsverbotes, den ehelichen Frieden zu schützen, verdient auch bei gerichtlicher Trennung der Ehe beachtet zu werden, zumal wenn, wie hier, wegen Aussicht auf Wiedervereinigung der Ehegatten Trennung statt der verlangten Scheidung ausgesprochen wurde. Die Durchführung der von der Ehefrau angehobenen Betreibung könnte der Wiedervereinigung hinderlich sein.
D.-
Mit vorliegendem Rekurse hält die Gläubigerin am Antrag auf Abweisung der Beschwerde des Schuldners fest. Es wird eine Änderung der bisherigen Praxis angeregt, in dem Sinne, dass die einem Ehegatten im Scheidungs- oder Trennungsprozesse zugesprochene Prozessentschädigung allgemein als Beitrag im Sinne von
Art. 176 Abs. 2 ZGB
zu betrachten und demgemäss gänzlich vom Betreibungsverbote des
Art. 173 ZGB
auszunehmen sei. Die Verweigerung der Zwangsvollstreckung für solche Prozessentschädigungen bringe Unzukömmlichkeiten mit sich, weshalb die Betroffenen und selbst die Gerichte nach Auswegen suchten, die als mehr oder weniger fragwürdig zu bezeichnen seien. Es wird auf einen Entscheid des Zürcher Obergerichtes vom 12. April 1951 hingewiesen, der auf Grund eingehender Erörterungen zum Schlusse kommt, der mit seiner Scheidungsklage unterliegende Ehemann sei zu verpflichten, die Anwaltsrechnung der Ehefrau direkt dem
BGE 82 III 1 S. 4
Anwalte zu bezahlen. Die einem Ehegatten gegenüber dem andern auferlegte Prozessentschädigung lasse sich zwangslos als Beitrag bezeichnen. Dass die Wiedervereinigung getrennt lebender Ehegatten durch die Einforderung einer solchen Entschädigung auf dem Betreibungsweg erschwert werde, treffe nicht zu. In erster Linie sei dem in der Zahlung säumigen Ehemann ein der Aussöhnung abträgliches Verhalten zuzuschreiben.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Unter Ehegatten ist eine Zwangsvollstreckung während der Ehe nur in den vom Gesetze bezeichneten Fällen zulässig (
Art. 173 ZGB
). Somit besteht das grundsätzliche Betreibungsverbot auch bei gerichtlich getrennter Ehe. Entzogen ist ihm die Durchführung einer gerichtlich angeordneten Gütertrennung (
Art. 176 Abs. 1 ZGB
), wie sie die Rekurrentin für den Fall einer Trennung der Ehe hätte verlangen können (
Art. 155 Abs. 2 ZGB
), mit der Folge, dass alsdann die ihr zugesprochene Prozessentschädigung in die güterrechtliche Auseinandersetzung einbezogen worden wäre und daher ebenfalls gemäss
Art. 176 Abs. 1 ZGB
hätte in Betreibung gesetzt werden können (
BGE 73 III 83
). Da indessen im vorliegenden Falle die Gütertrennung nicht verlangt und nicht angeordnet wurde, hängt die Zulässigkeit der vom Ehemann angefochtenen Betreibung davon ab, ob die deren Gegenstand bildende Prozessentschädigung zu den nach
Art. 176 Abs. 2 ZGB
vom Betreibungsverbot ausgenommenen "Beiträgen" ("subsides", "sovvenzioni") gehöre. Von dieser Fragestellung geht der angefochtene Entscheid zutreffend aus.
Versteht man unter Beiträgen nur Leistungen zur Bestreitung des gewöhnlichen Lebensaufwandes, so sind Prozessentschädigungen nicht dazu zu rechnen. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist jedoch der Begriff des Beitrages nicht so eng. Es ist durchaus geläufig, von einem Beitrag an die Prozesskosten des Gegners zu sprechen
BGE 82 III 1 S. 5
(besonders bei bloss teilweiser Ersatzpflicht; volle Ersatzpflicht stellt aber noch um so mehr einen Beitrag dar). Die Rechtsprechung zu den
Art. 173 ff. ZGB
hält sich nun allerdings nach den von der Vorinstanz angeführten Entscheidungen (vgl. auch
BGE 81 III 1
) an jenen engern Begriff des Beitrages. Da aber auch der weitere Begriff sich mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbaren lässt und es als unabweislich erschien, besondern Bedürfnissen Rechnung zu tragen, wird in bestimmten Fällen auch der für den andern Ehegatten zu erbringende Prozessaufwand dem Betreibungsverbot entzogen und dem
Art. 176 Abs. 2 ZGB
unterstellt; und zwar nicht nur der vom Ehemann an die Ehefrau zu leistende Vorschuss für einen Scheidungs- oder Trennungsprozess (
BGE 53 III 151
, wobei die allfällige Rückerstattungspflicht vorbehalten bleibt,
BGE 66 II 70
), sondern auch eine erst im Entscheid über Unterhaltsbeiträge nach
Art. 145 ZGB
dem dazu verpflichteten Ehegatten auferlegte Prozessentschädigung (
BGE 63 III 46
). Gleiches muss gelten, wenn über Unterhaltsbeiträge nicht im Rahmen eines Scheidungsprozesses, gemäss
Art. 145 ZGB
, sondern in einer Verfügung zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft, bei Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes der Ehegatten, nach
Art. 170 ZGB
entschieden wird. Zur Begründung der Zulässigkeit einer selbständigen Betreibung für solche Prozesskosten wird im zuletzt erwähnten Entscheid vor allem angeführt, der unterhaltsberechtigte Ehegatte müsse davor geschützt werden, die Unterhaltsbeiträge zur Bestreitung von Prozesskosten verwenden zu müssen, wenn und soweit ihn der andere Ehegatte dafür zu entschädigen hat. Diese Erwägung trifft nun aber auch dann zu, wenn Unterhaltsbeiträge und Prozessentschädigung an den unterhaltsberechtigten Ehegatten in einem die Ehe trennenden Urteil ausgesprochen sind. Auch in diesem Falle verdient es der unterhaltsberechtigte Ehegatte, durch Gestattung der zwangsweisen Einforderung der Prozessentschädigung im vollen Genuss der Unterhaltsbeiträge geschützt zu werden.
BGE 82 III 1 S. 6
Er läuft freilich in dieser Hinsicht keine Gefahr, wenn er seinen Prozessaufwand bereits beglichen hat, die Prozessentschädigung ihm also Ersatz für gehabte Auslagen bietet und er auch nicht etwa ein für die Prozesskosten aufgenommenes Darlehen zurückzahlen muss. Wie es sich damit verhält, ist im vorliegenden Falle nicht festgestellt. Es erübrigt sich jedoch, die Sache zur näheren Abklärung des Tatbestandes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Denn es rechtfertigt sich allgemein, die Prozessentschädigung, die einem Ehegatten gegenüber dem andern ausser Unterhaltsbeiträgen vom Richter zugesprochen wird - sei es in einem Verfahren gemäss
Art. 145 oder 170 ZGB
oder auch bei gerichtlicher Trennung der Ehe -, als vom Betreibungsverbot ausgenommenen Beitrag im Sinne von
Art. 176 Abs. 2 ZGB
gelten zu lassen. Ob noch weitergehend jede einem Ehegatten an den andern zustehende Prozessentschädigung zu den "Beiträgen" in diesem Sinne zu rechnen sei (was in der Literatur mit ernsthaften Gründen vertreten wird, vgl. F. GUISAN, Journal des Tribunaux 1931 II 165/6 und 1932 II 96), kann hier offen bleiben. Zuzugeben ist, dass sich aus dem Betreibungsverbot für Prozessentschädigungen mannigfache Schwierigkeiten ergeben, und es mag bezweifelt werden, ob der in den Blättern für zürcherische Rechtsprechung 50 Nr. 214 aufgezeigte Ausweg zulässig sei, wie auch umstritten ist, ob eine der Ehefrau zugesprochene Prozessentschädigung je nach dem Güterstande nur mit Einwilligung des Ehemannes abgetreten werden könne oder aber zu dem der freien Verfügung durch die Ehefrau unterstehenden Sondergut gehöre (was F. GUISAN, a.a.O., annimmt). Fraglich bleibt aber, ob es angeht, die einem Ehegatten gegenüber dem andern auferlegte Prozessentschädigung lediglich aus praktischen Gründen vom Betreibungsverbot auszunehmen, auch wenn der gemeinsame Haushalt fortbesteht, wovon bei abgewiesener Scheidungsklage ohne Ehetrennung wie auch bei abgewiesener blosser Trennungsklage auszugehen ist. In diesen Fällen darf nicht wohl unbeachtet gelassen werden,
BGE 82 III 1 S. 7
dass es dem allgemeinen Empfinden zuwiderläuft, eine Zwangsvollstreckung unter Ehegatten, die zusammen leben, zuzulassen (durant la vie commune,
BGE 63 III 143
). Dieser moralische Grund zu einschränkender Auslegung von
Art. 176 Abs. 2 ZGB
entfällt jedoch bei gerichtlich getrennter Ehe. Es ist keineswegs stossend, wenn die getrennt vom Manne lebende Frau, der gerichtlich bestimmte, auf dem Betreibungsweg vollstreckbare Unterhaltsbeiträge zugesprochen sind (im Unterschied zu dem nicht auf solchem Weg vollstreckbaren Haushaltungsgeld einer mit dem Manne zusammen lebenden Frau,
BGE 81 III 1
), auch eine ihr ferner zuerkannte Prozessentschädigung in Betreibung setzen kann, und zwar selbst dann, wenn sie in der Lage wäre, ihren Prozessaufwand aus andern Mitteln zu bestreiten, und auch, wenn sie ihn bereits erbracht hat. Endlich ist der Rekurrentin darin beizustimmen, dass der wegen der Begleichung der Prozessentschädigung entstandene Streit in erster Linie dem in der Zahlung säumigen Ehemanne zuzuschreiben ist. Nach alldem darf der Rekurrentin nicht verwehrt werden, diese Entschädigung durch Betreibung einzufordern. Die Aussöhnung der Eheleute wird dadurch nicht wesentlich erschwert, sondern unter Umständen - namentlich wenn der Ehemann nun bezahlt und damit eine Fortsetzung der Betreibung vermeidet - erleichtert werden.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Beschwerde des Ehemannes abgewiesen.


header:
Urteilskopf
111 III 50
11. Arrêt de la Chambre des poursuites et des faillites du 20 juin 1985 dans la cause R. (Recours LP)

regeste:
Regeste
Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Zwischenentscheid (
Art. 19 SchKG
).
Wenn die obere kantonale Aufsichtsbehörde die Sache an die untere Aufsichtsbehörde zurückweist zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen, fällt sie keinen Entscheid im Sinne von
Art. 19 SchKG
. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen den der Rekurs an das Bundesgericht nicht zulässig ist.

text:
Sachverhalt
ab Seite 50
BGE 111 III 50 S. 50
A.-
G. a requis et obtenu trois séquestres portant, les deux premiers sur un immeuble propriété de R., le troisième sur une somme d'argent représentant le prix de vente de cet immeuble.
Ultérieurement, le poursuivant a requis l'Office des poursuites de Nyon, qui les avait exécutés, de lever les séquestres portant sur l'immeuble dès que celui frappant le prix de vente serait exécutable; en revanche, deux jours plus tard, il a requis de l'Office le maintien des séquestres portant sur l'immeuble, et la levée de celui portant sur le prix de vente. Par décision du 26 octobre 1984, l'Office des poursuites de Nyon a déclaré lever les séquestres frappant tant l'immeuble que le prix de vente.
B.-
L'autorité inférieure de surveillance a admis la plainte déposée par le poursuivant. Toutefois, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud, statuant sur le recours interjeté par R., a annulé la décision de l'autorité inférieure et lui a renvoyé la cause pour complément d'instruction et nouveau prononcé dans le sens des considérants.
C.-
R. a interjeté un recours au Tribunal fédéral. Il conclut à la réforme de l'arrêt déféré en tant qu'il procède au renvoi de la cause à l'autorité inférieure, la plainte étant rejetée et la décision de l'Office confirmée.
BGE 111 III 50 S. 51
Erwägungen
Considérant en droit:
La décision dont est recours a été prise en application de l'art. 32 al. 2 de la loi vaudoise d'application de la LP. Elle ne tranche pas la question du bien-fondé de la plainte déposée contre la décision rendue le 26 octobre 1984 par l'Office des poursuites de Nyon, mais charge l'autorité inférieure de le faire à nouveau après avoir complété l'instruction. La décision attaquée n'est donc pas une décision de l'autorité cantonale de surveillance au sens de l'
art. 19 al. 1 LP
. Elle ne dit pas que la plainte est infondée, ni que, la plainte étant fondée, la décision de l'Office des poursuites doit être annulée ou redressée, en application de l'
art. 21 LP
.
La décision déférée constitue une décision incidente, au sens de l'
art. 50 OJ
, qui ne peut être attaquée devant la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral. En vertu de l'
art. 78 al. 1 OJ
, celle-ci n'examine que les décisions de l'autorité supérieure de surveillance au sens de l'
art. 19 al. 1 LP
; or, on a vu qu'une telle décision n'existe pas en l'espèce. L'
art. 81 OJ
ne déclare pas l'
art. 50 OJ
applicable par analogie. En outre, le droit fédéral ne détermine pas si l'autorité cantonale supérieure de surveillance doit elle-même compléter l'instruction, ou si elle peut au contraire charger l'autorité inférieure d'y procéder (
ATF 50 III 191
).
Les motifs que le recourant invoque à l'appui de la recevabilité de son recours sont irrelevants, dans la mesure où la Chambre de céans ne peut que contrôler l'application du droit fédéral (
art. 19 al. 1 LP
). Il est notamment inexact de prétendre que le recourant n'aura plus de voie de recours contre le nouveau prononcé de l'autorité inférieure. Ce recours découle en effet du droit fédéral, soit de l'
art. 18 al. 1 LP
.
La Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral ne saurait examiner les motifs de l'autorité cantonale, dès l'instant que la décision déférée ne statue pas sur la plainte comme telle en donnant un ordre à l'Office des poursuites, ou en constatant le bien-fondé de la décision dudit Office.
Dispositiv
Par ces motifs, la Chambre des poursuites et des faillites:
Déclare le recours irrecevable.


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Urteilskopf
102 II 397
58. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 12 novembre 1976 dans la cause Nigg contre Hoirs Baldini

regeste:
Regeste
Berechnung des Streitwertes (
Art. 46-47 OG
).
Der Streitwert entspricht dem Betrag, der mit den Klage- oder Widerklagebegehren verlangt wird; Forderungen, die zur Verrechnung mit unbestrittenen Ansprüchen der Gegenpartei erhoben werden, fallen ausser Betracht.

text:
Sachverhalt
ab Seite 397
BGE 102 II 397 S. 397
Résumé des faits:
A.-
Les époux Hermann et Annie Nigg ont été en rapports contractuels avec Guerino Baldini. Après son décès, ils ont passé avec ses héritiers, Germano et Maria Baldini, une convention selon laquelle Nigg leur devait 7'400 fr. et 3'406 fr., ce dernier montant n'étant toutefois pas immédiatement exigible.
En juillet 1972, Germano Baldini a fait notifier à Hermann Nigg un commandement de payer portant sur la somme de 7'400 fr. avec intérêt. Le débiteur ayant formé opposition, la mainlevée provisoire a été prononcée le 8 septembre 1972.
Nigg a ouvert action en libération de dette. Il admettait devoir 10'806 fr. (7'400 fr. + 3'406 fr.) à Germano Baldini, mais invoquait la compensation avec des créances d'un montant plus élevé, et concluait au paiement du solde par les époux Baldini.
Ceux-ci ont proposé le rejet de l'action et pris des conclusions reconventionnelles en paiement de 700 fr. contre le demandeur. Maria Baldini étant décédée, ses héritiers ont pris sa place au procès.
Le demandeur a arrêté à 14'533 fr. 35 ses prétentions contre les défendeurs. Après déduction du montant reconnu de 10'806 fr., il a conclu à l'admission de l'action en libération de
BGE 102 II 397 S. 398
dette et, à titre reconventionnel, au paiement de 3'727 fr. 25 avec intérêt.
Les défendeurs ont maintenu leurs créances de 7'400 fr., 3'406 fr. et 700 fr. et reconnu devoir au demandeur 3'293 fr. 15, concluant dès lors au rejet de l'action en libération de dette et au paiement par le demandeur de 813 fr. 15, montant ramené par la suite à 500 fr.
B.-
Par jugement du 26 février 1976, le Tribunal cantonal du Valais a condamné le demandeur à payer aux défendeurs 6'838 fr. 65 avec intérêt à 5% dès le 8 mai 1972. Il a admis les prétentions des seconds à concurrence de 11'222 fr. 65 (7'400 fr. + 3'406 fr. + 250 fr. + 166 fr. 65), et la créance du premier à concurrence de 4'384 fr.
C.-
Le demandeur recourt en réforme au Tribunal fédéral en concluant à la réduction à 1'508 fr. 65 du montant dû aux défendeurs, les frais de l'instance cantonale étant à la charge de ces derniers.
Erwägungen
Extrait des considérants:
1.
Pour calculer la valeur litigieuse, le demandeur se fonde sur le montant des créances invoquées en instance cantonale, soit 14'533 fr. 35, dont il déduit la somme de 3'293 fr. 15 reconnue par les défendeurs. Il ajoute à la différence de 11'240 fr. 20 le "solde de compte" de 700 fr. réclamé par ceux-ci et arrive ainsi à une valeur litigieuse de 11'940 fr. 20.
a) La somme de 14'533 fr. 35 résulte de l'addition de la dette de 10'806 fr., que le demandeur reconnaissait mais entendait voir compenser avec ses propres créances, et des 3'727 fr. 35 qu'il réclamait à titre reconventionnel. Selon la jurisprudence, la valeur litigieuse d'une demande reconventionnelle ne correspond qu'au montant effectivement réclamé par celui qui présente cette demande; il n'y a pas lieu de tenir compte de la partie de ses prétentions qu'il invoque en compensation avec la demande principale (
ATF 41 II 320
s.,
ATF 95 II 282
s.). De même, la valeur litigieuse de la demande principale ne comprend que la somme effectivement réclamée par le demandeur; elle n'est pas augmentée par le montant de créances invoquées en compensation avec des prétentions du défendeur. La dette de 10'806 fr. que le demandeur reconnaît,
BGE 102 II 397 S. 399
mais qu'il entend compenser avec sa créance de 14'533 fr. 35 n'entre dès lors pas en considération pour le calcul de la valeur litigieuse de la demande principale. Le montant de 7'400 fr., qui forme l'objet de l'action en libération de dette, doit être ajouté à celui de la demande reconventionnelle du défendeur, et non pas aux conclusions additionnelles du demandeur (arrêts non publiés Dayer contre Quennoz, du 12 juillet 1966, consid. 1a, et Erzer c. Raboud, du 1er avril 1976, consid. 1).
La valeur litigieuse de la demande principale n'excède dès lors pas les 3'727 fr. 25 effectivement réclamés par le demandeur dans ses "conclusions" du 20 février 1976.
b) Dans le dernier état de leurs conclusions reconventionnelles en instance cantonale, les défendeurs ne demandent plus que 500 fr. Les prétentions qu'ils ont invoquées en compensation avec la créance admise de 3'293 fr. 15 du demandeur restent sans influence sur la valeur litigieuse de la demande reconventionnelle (
ATF 41 II 320
s.,
ATF 95 II 282
s.). Il faut en revanche tenir compte des 7'400 fr. qui font l'objet de la poursuite frappée d'opposition et de l'action en libération de dette. Mais le total des deux montants entrant en considération n'atteint pas la valeur de 8'000 fr. fixée par l'
art. 46 OJ
.
c) Le montant de la demande reconventionnelle n'étant pas additionné à celui de la demande principale (
art. 47 al. 2 OJ
), le recours en réforme n'est pas recevable.
Peu importe que le demandeur ait fait valoir des créances atteignant 14'533 fr. en chiffre rond, dont les défendeurs n'ont reconnu que 3'293 fr., et que, de leur côté, les défendeurs aient prétendu au paiement de 11'506 fr., dont 10'972 fr. seulement étaient admis par le demandeur. Selon l'
art. 46 OJ
, seules les conclusions des parties sont déterminantes pour fixer la valeur litigieuse, à l'exclusion des montants litigieux que peut faire ressortir leur argumentation.


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Urteilskopf
140 V 130
20. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. AXA Versicherungen AG gegen Helsana Versicherungen AG und W. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_719/2013 vom 19. März 2014

regeste:
Regeste
Art. 19 Abs. 1,
Art. 20 Abs. 2 und
Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG
; Anspruch auf Heilbehandlung des obligatorischen Unfallversicherers nach Festsetzung einer zufolge Zusammentreffens mit einer Rente der Invalidenversicherung gekürzten Rente der Unfallversicherung.
Wird die Rente der obligatorischen Unfallversicherung zufolge Zusammentreffens mit einer Rente der Invalidenversicherung zur Vermeidung einer Überentschädigung der berechtigten Person auf Franken Null gekürzt, hat dies nicht zur Folge, dass die versicherte Person keine weiteren Leistungen gemäss
Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG
mehr beanspruchen kann (E. 2.7).

text:
Sachverhalt
ab Seite 131
BGE 140 V 130 S. 131
A.
Die 1958 geborene W. ist bei der heutigen AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) gegen Unfälle versichert. Am 1. Februar 2001 meldete sie dem Unfallversicherer einen Snowboard-Unfall. Mit Verfügung vom 7. April 2003 stellte dieser eine 30-prozentige Restarbeitsfähigkeit fest. Weil die Invalidenversicherung W. mit Wirkung ab 1. August 2000 eine Invalidenrente zugesprochen hatte, kam infolge Überversicherung keine Komplementärrente des Unfallversicherers zur Auszahlung. Zudem sicherte die AXA der Versicherten die Übernahme weiterer Heilbehandlungen zu. Die gegen diese Verfügung eingereichte Einsprache wies die AXA mit Einspracheentscheid vom 24. November 2003 ab.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2012 stellte die AXA die Übernahme der Behandlung mit Physiotherapie, Osteopathie und Carbostesin auf Ende Juli 2012 hin ein. Dagegen erhoben sowohl der Krankenversicherer (Helsana Versicherungen AG) von W. wie auch diese selber Einsprache. Die AXA wies die Einsprachen mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2012 ab.
B.
Sowohl die Helsana Versicherungen AG wie auch W. erhoben dagegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die Verfahren, hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 29. August 2013 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2012 auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die AXA zurück.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die AXA, es seien Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben, und der Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2012 sei zu bestätigen.
W. schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Helsana Versicherungen AG, kantonales Gericht und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. Die AXA hat sich dazu am 16. Dezember 2013 geäussert.
D.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 10. Dezember 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
BGE 140 V 130 S. 132
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eingetreten ist.
(Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Streitig und zu prüfen ist somit die Frage nach dem grundsätzlichen Anspruch auf weitere Heilbehandlung, welche gemäss kantonalem Gericht - vorbehältlich von der Beschwerdeführerin noch durchzuführender medizinischer Sachverhaltsabklärungen - gestützt auf
Art. 21 Abs. 1 UVG
zu gewähren sind.
2.1
Soweit die weitere Heilbehandlung in der Schweiz erfolgt, gilt das Naturalleistungsprinzip. Es handelt sich somit um eine Sachleistung (Art. 14 f. ATSG [SR 830.1]). Die Ausnahmeregelung des Art. 105 Abs. 3 (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2) BGG kommt nicht zur Anwendung. Soweit die Frage von Sachverhaltsfeststellungen abhängt, gilt daher die eingeschränkte Kognition (
BGE 135 V 412
; SVR 2012 UV Nr. 6 S. 21, 8C_191/2011 E. 2).
2.2
Die verunfallte Person hat Anspruch auf Heilbehandlung, solange von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann; mit dem Fallabschluss fallen die vorübergehenden Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld dahin, und es ist der Rentenanspruch zu prüfen (vgl.
Art. 19 Abs. 1 UVG
;
BGE 134 V 109
E. 4.1 S. 114). Nach Festsetzung der Rente werden dem Bezüger gemäss
Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG
die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (
Art. 10-13 UVG
) gewährt, wenn er zur Erhaltung seiner verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Behandlung und Pflege bedarf. Im dazwischen liegenden Bereich, nämlich wenn einerseits von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 UVG
mehr erwartet werden kann und anderseits die Voraussetzungen von
Art. 21 Abs. 1 UVG
nicht erfüllt sind, hat der Unfallversicherer keine Heilbehandlung mehr zu übernehmen; an seine Stelle tritt der obligatorische Krankenpflegeversicherer (
BGE 134 V 109
E. 4.2 S. 115).
2.3
In SVR 2012 UV Nr. 6 S. 21, 8C_191/2011 hat sich das Bundesgericht eingehend mit
Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG
auseinandergesetzt. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung wird vorausgesetzt, dass die entsprechenden Leistungen "nach der Festsetzung der Rente" einem "Bezüger" ausgerichtet werden. Sie bezieht sich demnach auf
BGE 140 V 130 S. 133
Personen, die bereits eine Rente beziehen, aber noch erwerbsfähig sind, also einen Invaliditätsgrad zwischen 10 Prozent und weniger als 100 Prozent (für vollständig Erwerbsunfähige kommt lit. d des Art. 21 Abs. 1 zur Anwendung) aufweisen. Dies ergibt sich auch aus der französischen ("Lorsque la rente a été fixée, les prestations pour soins et remboursement de frais [
art. 10 à 13
] sont accordées à son bénéficiaire dans les cas suivants: c. Lorqu'il a besoin de manière durable d'un traitement et de soins pour conserver sa capacité résiduelle de gain") und der italienischen ("Determinata la rendita, le prestazioni sanitarie e il rimborso delle spese [
art. 10 a 13
] sono accordati se il beneficiario: c. Abbisogna durevolmente di trattamento e cure per mantenere la capacità residua di guadagno") Fassung des Gesetzes. Es ist somit jeweils von einer Situation "nach der Rentenfestsetzung" die Rede.
2.4
Nach einem rentenausschliessenden Fallabschluss bleibt für Leistungen zur Erhaltung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit im Sinne dieser Bestimmung somit kein Raum (Urteil 8C_616/2013 vom 28. Januar 2014 E. 3.1.1; bereits erwähntes Urteil 8C_191/2011 E. 5.3).
Art. 21 UVG
ist auch nicht (mehr) anwendbar, sobald eine Rente eingestellt wird, weil sie beispielsweise revisionsweise aufgehoben wurde (ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. 1989, S. 387).
2.5
Die Beschwerdeführerin argumentiert, der Leistungsanspruch gemäss
Art. 21 Abs. 1 UVG
setze zwingend den Bezug einer Invalidenrente des Unfallversicherers voraus. Solange der Versicherten keine Rente des Unfallversicherers ausbezahlt werde, bestehe kein Anspruch auf Heilbehandlung im Sinne dieser Bestimmung. Der vom kantonalen Gericht dem Grundsatz nach bestätigte Anspruch sei daher bundesrechtswidrig.
2.6
Die invalide Person kann einen Anspruch auf eine Invalidenrente nach UVG und gleichzeitig einen Rentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung haben. Sie wäre unter Umständen überentschädigt, wenn beide Renten vollumfänglich ausbezahlt würden.
Art. 20 Abs. 2 UVG
legt daher fest, dass der versicherten Person eine Komplementärrente gewährt wird, wenn sie Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung hat; diese entspricht der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung, höchstens
BGE 140 V 130 S. 134
aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt. Der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesene aArt. 40 UVG bestimmte (in der zuletzt, ab 1. Januar 1985 in Kraft gestandenen Fassung) bezüglich der Überentschädigung für die Belange der Unfallversicherung Folgendes: Wenn keine Koordinationsregel dieses Gesetzes eingreift, so werden Geldleistungen, ausgenommen Hilflosenentschädigungen, soweit gekürzt, als sie mit den anderen Sozialversicherungsleistungen zusammentreffen und den mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigen. Diese Bestimmung wurde mit Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 aufgehoben. Die Überentschädigung ist nunmehr - auch für die Unfallversicherung - wie folgt geregelt: Gemäss
Art. 69 ATSG
darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden (
Art. 69 Abs. 1 ATSG
). Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen (
Art. 69 Abs. 2 ATSG
). Die Leistungen werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Von einer Kürzung ausgeschlossen sind die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung sowie alle Hilflosen- und Integritätsentschädigungen. Bei Kapitalleistungen wird der Rentenwert berücksichtigt (
Art. 69 Abs. 3 ATSG
). Der Gesetzgeber spricht in diesem Zusammenhang somit klar von einer Kürzung der Rente des Unfallversicherers (vgl. auch MAURER, a.a.O., S. 372).
2.7
Gemäss den Feststellungen des kantonalen Gerichts hat die AXA der Versicherten mit Verfügung vom 7. April 2003 einen Rentenanspruch zuerkannt, die Leistungen aber gestützt auf
Art. 20 Abs. 2 UVG
zufolge Überschreitens des versicherten Verdienstes vollständig gekürzt. Diese Feststellung erweist sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin weder als offensichtlich falsch noch als aktenwidrig. Lediglich infolge der Koordination mit den Leistungen der Invalidenversicherung kam es nicht zur Auszahlung einer Komplementärrente des Unfallversicherers bzw. wurde diese auf
BGE 140 V 130 S. 135
Franken Null gekürzt. Der UVG-Rentenanspruch fällt bei einer solchen Konstellation - anders als etwa bei einer revisionsweise festgestellten vollen Erwerbsfähigkeit (E. 2.4 hievor) - nicht dahin. Vielmehr liegt nach wie vor eine Situation "nach der Rentenfestsetzung" im Sinne von
Art. 21 Abs. 1 UVG
vor. Die Versicherte ist "Bezügerin" einer Rente, die - zur Vermeidung einer Überentschädigung - nicht der Unfallversicherer (komplementär), sondern die Invalidenversicherung ausrichtet. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall klar von den in der Beschwerdeschrift erwähnten Urteilen 8C_81/2013; 8C_191/2011 und 8C_403/2011, bei denen es bereits an den Voraussetzungen von
Art. 18 Abs. 1 UVG
für den Bezug einer UVG-Rente fehlte. Würde der Anspruch auf Heilbehandlung gestützt auf
Art. 21 Abs. 1 UVG
davon abhängen, dass eine normale UVG-Rente oder aber eine Komplementärrente von mindestens Fr. 1.- zur Auszahlung kommt, würde die Übernahme der Heilbehandlungskosten nicht vom Invaliditätsgrad, sondern von sachfremden Kriterien abhängen und damit bei gleicher gesundheitlicher Beeinträchtigung zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Dies kann nicht Sinn und Zweck von
Art. 21 Abs. 1 UVG
sein. Diese Bestimmung schliesst sich nahtlos an
Art. 19 UVG
an (
BGE 134 V 109
E. 4.2 S. 114). Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Gewährung von Taggeld grundsätzlich dahin. Vorbehalten bleiben jedoch die Fälle der Nachbehandlung gemäss
Art. 21 UVG
. Diese Bestimmung will die Möglichkeit der Gewährung einer notwendigen Heilbehandlung nach der Zusprechung einer Invalidenrente regeln und umschreibt die Tatbestände abschliessend, die eine Nachbehandlung rechtfertigen (Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung, BBl 1976 III 141, 191 f. Ziff. 403.23 zu Art. 21 E-UVG). Beim Vorliegen einer Überversicherungssituation fällt ein solcher Anspruch nicht automatisch weg. Das kantonale Gericht hat daher kein Bundesrecht verletzt, wenn es den grundsätzlichen Anspruch der Versicherten auf Heilbehandlung gemäss
Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG
bestätigte.