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Urteilskopf
105 IV 270
69. Urteil des Kassationshofes vom 7. September 1979 i.S. Darms gegen Staatsanwaltschaft Graubünden (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
1.
Art. 1 TVG
. Der Gebrauch von Radioempfängern Lafayette und Teleton Solid State sowie einer drehbaren Richtantenne zum Empfang des privaten Funkverkehrs Dritter ist konzessionspflichtig (Erw. 3).
2. a)
Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG
. Das konzessionslose Auffangen privaten Funkverkehrs Dritter ist strafbar.
b)
Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2 TVG
. Das Verwerten und Weitergeben privaten Funkverkehrs mit Zustimmung des Sendenden ist straflos (Erw. 4).
3.
Art. 42 Ziff. 1 Abs. 3 TVG
. Das von einem nicht-öffentlichen Dienst vorgenommene Verbinden einer konzessionierten Sprechfunkanlage mit dem öffentlichen Telefonwahlnetz durch Verwenden lautsprechender Telefone oder durch Auflegen des Telefonhörers auf das Mikrofon der Bedienungsstation der Funkanlage ist strafbar (Erw. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 271
BGE 105 IV 270 S. 271
A.-
1. Der Verein "Sana-75" in Samedan betreibt eine Fernmeldeanlage (Telefon, Telex, Sprechfunk), um den Einsatz aller Personen und Institutionen im Oberengadin, die in öffentlicher Funktion für Verwundete und Kranke tätig sind, zu koordinieren. Verantwortlicher Betriebsleiter ist Gieri Darms. Er hat u.a. die für die Konzession erforderlichen Unterlagen zuhanden der PTT-Betriebe zu erstellen.
2. Die Generaldirektion PTT erteilte dem Verein am 25. Oktober 1973 gestützt auf Art. 1 und 3 des BG über den Telegraphen- und Telephonverkehr (TVG) die Radiokonzession Nr. 312 B der Klasse A für Sprechfunkanlagen zu betrieblichen Zwecken mit Leitungsabonnement.
Weiter ist Gieri Darms seit Jahren Inhaber einer Radiokonzession I.
3. 1974 stellten die PTT-Betriebe folgendes fest: Seit 1972 betrieb Darms regelmässig einen Radioempfänger des Typs Lafayette, der zum ausschliesslichen Empfang der nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Sendungen (Frequenzbereich 150-174 MHz) eingerichtet ist, einen Radioempfänger Teleton Solid State (30 MHz und 88-174 MHz) sowie einen Converter (Frequenzumwandler) für den Frequenzbereich von 460 MHz. Zusätzlich benützte er eine drehbare Richtantenne (Yagi-Antenne). Mit diesen nicht konzessionierten Empfangseinrichtungen hörte er den Funkverkehr Dritter ab (des Schweiz. Alpenclubs, verschiedener Bergbahnen, etc.) und wertete die Nachrichten für Sana-75 aus. Zudem wurde die konzessionierte Sprechfunkanlage durch sog. akustische Kopplung über ein Ericovox (lautsprechendes Telephon) oder den ordentlichen Telephonapparat mit dem öffentlichen Telephonwählnetz verbunden.
BGE 105 IV 270 S. 272
B.-
1. Am 5. August 1975 auferlegte die Generaldirektion PTT Darms gestützt auf
Art. 42 TVG
eine Busse von Fr. 300.-.
2. a) Auf Einsprache hin erkannte das Kantonsgericht von Graubünden am 30. März/28. November 1977 Darms der vorsätzlichen Verletzung des Fernmelderegals (Art. 42 Ziff. 1 lit. a, b und e TVG in der Fassung vom 14. Oktober 1922 bzw. Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1, 2 und 3 TVG in der neuen Fassung vom 22. März 1974) schuldig und büsste ihn mit Fr. 300.-.
b) Weil zwischen Hauptverhandlung und Urteilsberatung ein hinreichender zeitlicher Zusammenhang fehlte, hob der Kassationshof des Bundesgerichtes am 8. Juni 1978 auf staatsrechtliche Beschwerde hin das Urteil des Kantonsgerichts auf.
c) Im neuen Urteil vom 24. August 1978, mitgeteilt am 14. März 1979, fand das Kantonsgericht, der Converter für den 460 MHz-Bereich sei schon am 15. Juli 1974 seit mehr als einem Jahr ausser Betrieb gewesen, weshalb dieser Anklagepunkt verjährt sei. Im übrigen wurden Schuldspruch und Busse bestätigt.
C.-
Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Darms, das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. August 1978 aufzuheben und die Sache zum Freispruch an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden und die Bundesanwaltschaft beantragen Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Art. 1 des Bundesgesetzes über den Telegraphen- und Telephonverkehr vom 14. Oktober 1922 (TVG) räumt den PTT-Betrieben das ausschliessliche Recht ein, Sende- und Empfangseinrichtungen sowie Anlagen jeder Art, die der elektrischen oder radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder Lautübertragung dienen, zu erstellen und zu betreiben (Fernmelderegal). Wenn Dritte eine dem Regal unterliegende Tätigkeit ausüben wollen, kann ihnen zu den im Gesetz vorgesehenen und (oder) durch die Konzessionsbehörde festgelegten Bedingungen eine Konzession erteilt werden (
Art. 3 TVG
; Art. 12 der Verordnung (1) zum Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz vom 10. Dezember 1973).
Der Verletzung des Fernmelderegals macht sich unter anderem schuldig, wer konzessions- oder bewilligungspflichtige
BGE 105 IV 270 S. 273
Sende- und Empfangseinrichtungen und Anlagen irgendwelcher Art, die der elektrischen oder radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder Lautübertragung dienen, ohne Konzession oder Bewilligung oder im Widerspruch dazu erstellt, betreibt oder benützt, des weitern wer mit einer radioelektrischen Anlage Zeichen, Bilder oder Laute, insbesondere Gespräche, Mitteilungen oder Nachrichten, die nicht für ihn bestimmt sind, unbefugterweise auffängt, um sie zu verwerten, oder so aufgefangene Zeichen, Bilder oder Laute einem Dritten bekanntgibt, sowie wer ohne amtliche Zustimmung Leitungen, Apparate oder Geräte mit Anlagen der Fernmeldedienste verbindet oder an solchen Anlagen Änderungen vornimmt (Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1, 2 und 3 TVG neue Fassung bzw. Art. 42 Abs. 1 lit. a, b und e TVG in der Fassung bis 31. Dezember 1974).
2.
a) Aufgrund der Radiosendekonzession Nr. 312 B ist Gieri Darms als Betriebsleiter von Sana-75 lediglich berechtigt, die in der Konzessionsurkunde und dem Netzbeschrieb bezeichnete Sprechfunkanlage (Fixstation mit Flachrundstrahler im Haus Crasta in Samedan samt mobilen Sprechfunkgeräten des Typs Storno) im Rahmen der allgemeinen und technischen Konzessionsbestimmungen auf den Sende-Empfangs-Frequenzen von 158,825 MHz (Betriebsfunk) und 158,625 MHz (Katastrophenfunkkanal) zu betreiben (Durchgabe von Meldungen beruflicher Art vorwiegend in Notfällen zwischen Disponent und Medizinalpersonen im Bedienungsbereich der Fixstation).
Zusätzlich ist Gieri Darms aufgrund der Radioempfangskonzession I berechtigt, eine Anlage für den privaten radioelektrischen Empfang der öffentlichen in- und ausländischen Radiosendungen zu betreiben.
3.
a) Ausser der eben beschriebenen, konzessionierten Sprechfunkanlage gebrauchte und braucht Gieri Darms zum Teil noch immer einen Radioempfänger Lafayette, einen Radioempfänger Teleton Solid State sowie eine drehbare Richtantenne (Yagi-Antenne). Diese dem Fernmelderegal unterstehenden Empfangseinrichtungen (
Art. 1 TVG
) werden in den der Radiosendekonzession Nr. 312 B zugrundeliegenden Urkunden (Konzessionsbestimmungen und Netzbeschrieb) nicht aufgeführt. Da sie Gieri Darms zudem nicht zum Empfang öffentlicher Radiosendungen dienten und hiefür weitgehend gar nicht geeignet wären, werden sie auch von der
BGE 105 IV 270 S. 274
Radioempfangskonzession I nicht gedeckt (Art. 50 Abs. 1 der Verordnung (1) zum TVG). Gieri Darms hat also ohne Konzession konzessionspflichtige Empfangseinrichtungen gebraucht und damit im Sinne des Gesetzes betrieben (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (1) zum TVG). Darin liegt ein Verstoss gegen Art. 42 Abs. 1 lit. a der ursprünglichen Fassung des Gesetzes und der seit 1. Januar 1975 gültigen neuen Fassung des
Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG
.
b) Zu Unrecht hält der Beschwerdeführer dafür, die Empfangsgeräte Lafayette und Teleton Solid State seien durch seine Radioempfangskonzession I gedeckt. Diese Konzession berechtigt nur zum Betrieb einer Anlage für den privaten radio- und drahtelektrischen Empfang der öffentlichen in- und ausländischen Radiosendungen (
Art. 50 Abs. 1 TVV 1
). Der Empfang des privaten Funkverkehrs Dritter (z.B. des Schweizerischen Alpenclubs, verschiedener Bergbahnen, von Sportveranstaltungen) ist durch die Radioempfangskonzession nicht gedeckt. Dazu bedürfte es einer besonderen Konzession für weitere Regalrechte (
Art. 3 TVG
, Art. 50 Abs. 4 TVV (1)). Eine solche besitzt der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht.
c) Konzessionspflichtig sind auch Antennenanlagen, sodass es auch für den Betrieb der Yagi-Antenne neben der konzessionierten Flachrundstrahlantenne einer Konzession bedurfte. Denn die Antennenanlagen sind ausdrücklich Bestandteile der Sende- und Empfangseinrichtungen, die ebenfalls unter das Fernmelderegal fallen (
Art. 1 TVG
in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 TVV 1
). Die Yagi-Antenne war daher nicht konzessionsfrei, wie der Beschwerdeführer behauptet.
4.
a) Gemäss
Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2 TVG
in neuer Fassung wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er entgegen Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (1) zum TVG und entgegen Ziff. 1.2 der Konzessionsbestimmungen den Funkverkehr Dritter (des Schweizerischen Alpenclubs, verschiedener Bergbahnen und Veranstaltungen von Sportanlässen) abhörte, um durch solche Informationen die Tätigkeit des Vereins Sana-75 zu erleichtern.
Die Einwendung des Beschwerdeführers, die betreffenden Organisationen seien mit dem Abhören einverstanden gewesen, lässt die Vorinstanz nicht gelten mit der Begründung, diese Organisationen seien nicht Regalinhaber und damit nicht berechtigt, entsprechende Bewilligungen zu erteilen. Da des
BGE 105 IV 270 S. 275
weitern solche Funksprüche keine öffentlichen Radiosendungen darstellten, lasse sich das Abhorchen auch nicht mit der Radioempfangskonzession I rechtfertigen.
b) Gemäss
Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2 TVG
in der neuen Fassung gemäss Anhang zum Verwaltungsstrafrecht macht sich strafbar, "wer mit einer radioelektrischen Anlage Zeichen, Bilder oder Laute, insbesondere Gespräche, Mitteilungen oder Nachrichten, die nicht für ihn bestimmt sind, unbefugterweise auffängt, um sie zu verwerten, oder so aufgefangene Zeichen, Bilder oder Laute einem Dritten bekanntgibt".
Erforderlich ist also u.a. das unbefugte Auffangen einer Mitteilung, Nachricht usw., die nicht für den Abhörenden bestimmt ist, der die Mitteilung zu verwerten beabsichtigt oder sie einem Dritten bekanntgibt.
Das unbefugte Auffangen allein genügt somit nicht. Wer unbefugt, d.h. "ohne Konzession oder Bewilligung oder im Widerspruch dazu" solche Mitteilungen, Nachrichten, usw. auffängt, verletzt zwar das Regalrecht. Zum Schutze des Regals bedarf es des weitern Tatbestandes in Absatz 2 nicht. Dafür, dass der Beschwerdeführer durch die Radioempfänger Lafayette und Teleton Solid State, sowie durch die Yagi-Antenne konzessionswidrig den Funkverkehr Dritter abgehört hat, wird er schon nach
Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG
bestraft. Damit ist das konzessionswidrige Abhören abgegolten.
Für wen die Mitteilung, Nachricht usw. bestimmt ist, entscheidet nicht der Staat als Konzessionsinhaber. Dieser bestimmt nur, ob und unter welchen Bedingungen er die im Regal enthaltenen Sende- und Empfangseinrichtungen zur Übertragung von Mitteilungen, Nachrichten usw. zur Verfügung stellen will. Für wen eine Mitteilung, Nachricht usw. bestimmt ist, entscheiden der- oder diejenigen, welche in eigener Verantwortung die Meldung, Nachricht usw. an einen andern durchgeben oder durchgeben lassen. Hier geht es nicht mehr bloss um den Schutz des Regalrechtes, sondern auch um die Interessen derjenigen, die sich des regalmässigen Fernmeldeverkehrs bedienen, um Meldungen, Nachrichten usw. an einen andern durchzugeben.
Schon in den Vorarbeiten zum Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetz vom 14. Oktober 1922 wurde aus der Unverletzlichkeit des Telegraphengeheimnisses gemäss
Art. 36 BV
die Notwendigkeit abgeleitet, das Auffangen fremder Nachrichten
BGE 105 IV 270 S. 276
durch Unbefugte sei unter Strafe zu stellen, was zur Aufnahme von lit. b in Art. 42 Absatz 1 der früheren Fassung des Gesetzes führte (Botschaft des Bundesrates vom 6. Juni 1921 in BBl 1921 III 318 f; Votum des deutschsprachigen Referenten im Nationalrat, Sten. Bull. 1922 NR S. 244). Vermehrt gilt es für die Neufassung des Gesetzes, welche ausdrücklich auf den Destinatär der Meldung, Nachricht usw. Bezug nimmt. Nach der Botschaft des Bundesrates vom 21. April 1971 (BBl 1971 I 1022) wendet sich
Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2 TVG
"besonders gegen das zunehmende Abhören und Weiterverbreiten von Meldungen des Polizeifunks, wodurch die Fahndung beeinträchtigt wird". Dieser neue Schwerpunkt ist aber lediglich ein Ausschnitt des Geheimnisschutzes derjenigen, die (im erwähnten Falle die Polizei) sich zum Verkehr des Fernmelderegals bedienen. Das unbefugte Eindringen in den durch das staatliche Regal vermittelten Gedankenaustausch zwischen natürlichen und/oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts durch Dritte in der Absicht, die so erlangte Kenntnis zu verwerten oder sie an (unbefugte) Dritte weiterzugeben, ist der typische Unrechtsgehalt von Absatz 2.
c) Die Organisationen, deren Meldungen und Nachrichten vom Verein Sana-75 abgehört und für ihn ausgewertet wurden, waren nach Feststellung der Vorinstanz damit einverstanden. Die Mitteilungen und Nachrichten waren auch für die Sana-75 bestimmt, soweit es um die Organisation des Sanitätsdienstes ging. Zu anderen Zwecken wurden die Mitteilungen und Nachrichten von der Sana-75 nicht verwertet. Das gilt auch für die Sportanlässe wie den Engadiner Skimarathon. Auch dort ging es um die medizinische Betreuung der Läufer und die Krankentransporte, was dem Willen der Organisatoren entsprach. Von einer bestimmungswidrigen Verwertung der aufgefangenen Mitteilungen und Nachrichten kann also nicht gesprochen werden.
d) Was für
Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2 TVG
des neuen Rechts gilt, gilt sinngemäss auch für lit. b der ursprünglichen Fassung des Gesetzes. Eine Bestrafung nach dem alten Rechte wäre auch nach
Art. 2 Abs. 2 StGB
ausgeschlossen.
e) Die Beschwerde ist also insoweit zu schützen, als der Beschwerdeführer auch gemäss Art. 42 Ziff. 1 lit. b schuldig befunden wurde. Von diesem Anklagepunkt ist er freizusprechen.
BGE 105 IV 270 S. 277
5.
a) Gemäss
Art. 42 Ziff. 1 Abs. 3 TVG
ist ferner u.a. strafbar, "wer ohne amtliche Zustimmung Leitungen, Apparate oder Geräte mit Anlagen der Fernmeldedienste verbindet" (vgl. auch
Art. 20 Abs. 2 TVG
: "Der Teilnehmer darf ohne Zustimmung der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe keine anderen Leitungen oder Apparate mit denen der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe verbinden."; Art. 38 Abs. 4 TVV (1): "Die PTT-Betriebe bestimmen, welche Anlagen mit dem öffentlichen Telephonwahlnetz verbunden werden dürfen"; Allgemeine Konzessionsbedingungen Ziff. 1.4 für die Konzession Nr. 312 B: "Jegliche Verbindung der Anlage mit dem öffentlichen Fernmeldenetz ist untersagt. Von diesem Verbot ausgenommen sind lediglich Anlagen der Polizei, der öffentlichen Feuerwehr und der öffentlichen Sanitätsdienste.") Die Zustimmung der Verwaltung ist erforderlich für irgendwelche Apparate, die irgendwie mit den Apparaten der Verwaltung verbunden werden (
BGE 73 I 340
f).
b) Dieser Widerhandlung hat sich der Beschwerdeführer schuldig gemacht, indem er die konzessionierte Sprechfunkanlage mittels sogenannter akustischer Kopplung über ein Ericovox (lautsprechendes Telephon) oder den ordentlichen Telephonapparat mit dem öffentlichen Telephonwählnetz verbunden hat.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hat der Beschwerdeführer durch Verwendung lautsprechender Telefone oder Auflegen des gewöhnlichen Telefonhörers auf das Mikrofon der Bedienungsstation der Funkanlage eine direkte Gesprächsmöglichkeit zwischen einem Teilnehmer am Telefon und einem am Funk geschaffen. Die Person in der Zentrale hat dabei nur noch die Aufgabe, die Sendetaste der Funkanlage zu drücken, je nachdem, ob der Teilnehmer am Telefon oder jener am Funk spricht. Solche Verbindungen sind unzulässig, es sei denn, die PTT-Betriebe hätten ihre Zustimmung erteilt.
c) Von einer besonderen Bewilligung sind nur öffentliche Dienste (Polizei, öffentliche Feuerwehr, öffentliche Sanitätsdienste) ausgenommen. Private Sanitätsdienste müssen eine Sonderbewilligung einholen.
Die Sana-75 ist ein Verein nach Privatrecht. Eine Bewilligung hat sie nicht eingeholt. Die Verbindung der konzessionierten Sprechfunkanlage mit dem öffentlichen Telephonwählnetz war - auch wenn sie auf akustischem Wege erfolgte -
BGE 105 IV 270 S. 278
nicht gestattet. Als öffentlicher Sanitätsdienst könnte die Sana-75 nur anerkannt werden, wenn sie sich wenigstens dem Gemeinwesen gegenüber ausdrücklich oder allenfalls stillschweigend verpflichtet hätte, im allgemeinen Interesse solche Sanitätsdienste zu leisten. Das trifft aber nach verbindlicher Feststellung für die Sana-75 nicht zu. Nur mit der Firma Piz Ot-Krankentransporte wurde ein solcher Vertrag abgeschlossen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Sache wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
138 III 425
63. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Bank X. AG gegen A.Y. und B.Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_688/2011 vom 17. April 2012

regeste:
Regeste
Art. 2 Abs. 2 lit. c, Art. 8 und 9 aAbs. 3 (in der seit 1. Dezember 2010 geltenden Fassung: Abs. 4) DSG,
Art. 2 ZGB
. Verpflichtung einer Bank zur Auskunftserteilung über bankinterne Personendaten betreffend Kunden.
Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes im Vorfeld eines Zivilprozesses, namentlich wenn der Vorwurf einer verpönten Beweisausforschung erhoben wird, und Verhältnis zur Möglichkeit, eine vorsorgliche Beweisaufnahme zu beantragen (E. 4). Prüfung, ob das Auskunftsbegehren im Lichte der Ziele des Datenschutzgesetzes in zweckwidriger und damit rechtsmissbräuchlicher Weise ausgeübt wird (E. 5). Eigene überwiegende Interessen des Inhabers der Datensammlung, die eine Verweigerung der Auskunft rechtfertigen, sind in casu nicht dargetan (E. 6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 426
BGE 138 III 425 S. 426
A.
A.Y. (Beschwerdegegnerin 1, Klägerin 1) und B.Y. (Beschwerdegegner 2, Kläger 2) unterhalten bzw. unterhielten bei der Bank X. AG (Beschwerdeführerin, Beklagte) Konto- und Depotbeziehungen. Nach ihrer Darstellung wickelte die Beschwerdeführerin im Jahre 2008 ohne entsprechende Instruktion oder Ermächtigung Optionsgeschäfte über diese Konto- und Depotbeziehungen ab, woraus erhebliche Verluste für die Beschwerdegegner resultiert hätten. Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 und 12. März 2009 forderten die Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin auf, ihnen die bankinterne Dokumentation insbesondere zum Kundenprofil und zum Anlageziel der Beschwerdegegner zukommen zu lassen. Die Beschwerdeführerin verweigerte die Herausgabe der verlangten bankinternen Unterlagen bzw. verwies die Beschwerdegegner betreffend die Lebensversicherung der XZ. Ltd. an diese Gesellschaft.
B.
Mit Klage vom 27. Juli 2009 an das Bezirksgericht Zürich verlangten die Beschwerdegegner gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten. Sie stellten folgende Anträge:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 1 Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten der Beklagten betreffend die Klägerin 1 im Sinne von
Art. 3 lit. a DSG
und gemäss
Art. 8 DSG
, insbesondere betreffend die folgenden Kontobeziehungen:
(...)
zu erteilen.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 2 Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten der Beklagten betreffend den Kläger 2 im Sinne von
Art. 3 lit. a DSG
und gemäss
Art. 8 DSG
, insbesondere betreffend die folgenden Kontobeziehungen:
(...)
zu erteilen."
Mit Urteil vom 22. April 2010 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Beschwerdegegner würden das Auskunftsrecht nicht zum Schutz gegen eine Persönlichkeitsverletzung durch Datenbearbeitung, wie ihn das Datenschutzgesetz intendiere, geltend machen, sondern aus rein finanziellen bzw. zivilprozessualen Beweisinteressen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses. Damit widerspreche das Begehren dem Zweck
BGE 138 III 425 S. 427
von
Art. 8 DSG
. Umgekehrt würde eine Auskunftsverpflichtung die Beschwerdeführerin in ihren durch das Zivil- und Zivilprozessrecht verbrieften Verteidigungsrechten beschneiden und damit deren überwiegende Interessen im Sinne von Art. 9 aAbs. 3 (in der seit 1. Dezember 2010 geltenden Fassung: Abs. 4) DSG verletzen.
Dagegen erhoben die Beschwerdegegner Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und verlangten die Gutheissung ihrer Klage. Am 1. Oktober 2011 entschied das Obergericht wie folgt:
"1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten, die Klägerin 1 betreffend, zu erteilen, insbesondere betreffend die Konto/Depotbeziehungen (...), mit Ausnahme sämtlicher interner Notizen zum persönlichen Gebrauch des oder der Kundenberater der Beklagten.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 2 Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten, den Kläger 2 betreffend, zu erteilen, insbesondere betreffend die Konto/Depotbeziehungen (...), mit Ausnahme sämtlicher interner Notizen zum persönlichen Gebrauch des oder der Kundenberater der Beklagten."
Das Obergericht begründete seinen Beschluss im Wesentlichen damit, das Auskunftsrecht gemäss
Art. 8 DSG
könne grundsätzlich ohne Interessennachweis ausgeübt werden. Es brauche deshalb auch nicht datenschutzrechtlich motiviert zu sein. Datenschützerische Gründe könnten regelmässig vorgeschoben werden. Selbst wenn die Beschwerdegegner das Auskunftsrecht im Hinblick auf einen allfällig nachfolgenden Schadenersatzprozess verlangt hätten, sei dies nicht per se rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerdeführerin habe keine schützenswerten Interessen geltend gemacht, die einer Auskunftserteilung entgegenstünden, soweit es sich nicht um interne Notizen des Kundenberaters handle.
C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen u.a., die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Beschlusses des Obergerichts vom 1. Oktober 2011 seien insoweit aufzuheben, als die Beschwerdeführerin zur Auskunft an die Beschwerdegegner verpflichtet wird; (...).
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
4.
Grundsätzlich nicht umstritten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin Inhaberin einer Datensammlung betreffend
BGE 138 III 425 S. 428
Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a und i des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) ist.
4.1
Die Beschwerdeführerin stellt jedoch in Abrede, dass das Datenschutzgesetz überhaupt anwendbar ist. Es sei von einem hängigen Zivilprozess gemäss
Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG
auszugehen. Eine korrekte Auslegung des Begriffs "hängige Zivilprozesse" sowie eine Ausrichtung dieser Auslegung auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen ergebe, dass "hängige Zivilprozesse" mit "anwendbare zivilprozessuale Norm" gleichzusetzen sei. Sobald und solange eine bestimmte Materie abschliessend durch einen Verfahrenserlass geregelt werde, sei die gleichzeitige Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes ausgeschlossen. Insbesondere werde die Sammlung des Prozessstoffes nicht durch das Datenschutzgesetz, sondern durch den anwendbaren Verfahrenserlass geregelt. Das Zivilprozessrecht bestimme abschliessend, ob und inwiefern
vor
Anhebung eines Prozesses bei einem Prozessgegner Beweisausforschung betrieben werden könne oder vorprozessual Beweismittel von der Gegenpartei herausverlangt werden könnten ("pre-trial-discovery"). Vorliegend sei die vorprozessuale Edition durch § 231 aZPO/ZH geregelt und nur unter den in dieser Norm aufgestellten Voraussetzungen möglich. Das Auskunftsbegehren der Beschwerdegegner ziele auf die vorprozessuale Edition von Urkunden für einen Schadenersatzprozess gegen die Beschwerdeführerin. Darauf sei § 231 aZPO/ZH, nicht jedoch das Datenschutzgesetz anwendbar.
4.2
Demgegenüber bejahte die Vorinstanz die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes. Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit sei in den Prozessgesetzen klar geregelt. Zwischen den Parteien sei kein Zivilprozess (ausser dem vorliegenden) hängig und daher greife auch die Ausnahmebestimmung von
Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG
nicht. Eine vorsorgliche Beweisabnahme nach § 231 aZPO/ZH finde statt, bevor der Prozess rechtshängig sei. Es bestehe kein Grund, das Datenschutzgesetz nicht anzuwenden und eine Partei auf die Möglichkeit der vorsorglichen Beweisabnahme zu verweisen, zumal die Voraussetzungen für das Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz und für die vorsorgliche Beweisabnahme verschieden seien. Eine (unerwünschte) Überlagerung von zwei Gesetzen sei ausgeschlossen. Erst wenn eine vorsorgliche Beweisabnahme beantragt werde, führe dies zu einem hängigen Verfahren, das die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes ausschliesse.
BGE 138 III 425 S. 429
4.3
Das Datenschutzgesetz gilt generell für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private Personen (vgl.
Art. 2 Abs. 1 lit. a DSG
). Das Gesetz schliesst jedoch insbesondere hängige Zivilprozesse, Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren von seinem Anwendungsbereich aus (
Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG
). Diese Ausnahmeklausel beruht auf der Idee, dass hier der Persönlichkeitsschutz durch die Spezialbestimmungen für die entsprechenden Verfahren hinreichend gesichert und geregelt wird. Käme das Datenschutzgesetz ebenfalls zur Anwendung, würden sich zwei Gesetze mit zum Teil gleicher Zielsetzung überlagern, was zu Rechtsunsicherheiten, zu Koordinationsproblemen und schliesslich zu Verfahrensverzögerungen führen würde (Botschaft vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 413, 443 zu Art. 2 Abs. 2; ROSENTHAL/JÖHRI, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Rosenthal/Jöhri [Hrsg.], 2008, N. 29 zu
Art. 2 DSG
; MAURER-LAMBROU/KUNZ, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Aufl. 2006, N. 27 zu
Art. 2 DSG
).
Was unter "hängige Zivilprozesse" zu verstehen ist, ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut und dem Zweck der Norm. Erforderlich ist, dass ein Verfahren in dem Sinn hängig ist, dass die Geltung der einschlägigen Verfahrensvorschriften ausgelöst wird. Der zivilrechtliche Konflikt muss demnach in das Stadium der gerichtlichen Auseinandersetzung gelangt sein, weil erst dann die die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen regelnden Prozessgesetze (nunmehr die Schweizerische ZPO [SR 272]) zur Anwendung gelangen. Ein Zivilprozess ist im Sinne von
Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG
mithin dann "hängig", wenn er vor eine gerichtliche Instanz gebracht wurde (wozu auch der Friedensrichter zählt), spätestens mit Eintritt der zivilprozessual definierten Rechtshängigkeit (vgl. nunmehr
Art. 62 ZPO
). Eine Ausdehnung des Begriffs "hängige Zivilprozesse" auf das Vorfeld eines Zivilprozesses, in dem Informationen und Beweismittel gesammelt und die Aussichten eines allfälligen Prozesses abgeklärt werden, ist abzulehnen. Eine solche extensive Auslegung wäre vom Wortlaut der Norm nicht gedeckt und führte zu Rechtsunsicherheit, da kaum je eindeutig feststeht, wann die Vorbereitung für einen Zivilprozess begonnen hat, und somit, ab wann die Bearbeitungsgrundsätze des Datenschutzgesetzes nicht mehr gelten würden (so auch WIGET/SCHOCH, Das Auskunftsrecht nach DSG - eine
BGE 138 III 425 S. 430
unkonventionelle Art der Beschaffung von Beweismitteln?, AJP 2010 S. 999 ff., 1006).
Die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes beschlägt nicht nur den Bestand eines datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts, sondern entscheidet vorab darüber, ob die vom Datenschutzgesetz aufgestellten Vorschriften über das Sammeln und Bearbeiten von Daten massgebend sind. Entsprechende zivilprozessuale Vorschriften greifen aber ausserhalb eines förmlich anhängigen Zivilprozesses nicht, weshalb zum Schutz der Betroffenen die Ausnahmeklausel vom Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes nicht extensiv interpretiert werden darf. Umgekehrt bildet die Gefahr, dass ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren zu einer verpönten Beweisausforschung des späteren Prozessgegners missbraucht werden könnte, keinen Grund, den Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes über den Wortlaut von
Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG
hinausgehend einzuschränken. Vielmehr ist dieser Umstand im Einzelfall gegebenenfalls bei der Frage zu berücksichtigen, ob eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des Instituts des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts vorliegt.
4.4
Die Vorinstanz hat auch zutreffend erkannt, dass die Möglichkeit der vorprozessualen Beweissicherung nach § 231 aZPO/ZH die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes nicht verdrängt. Die vorsorgliche Beweisabnahme nach § 231 aZPO/ZH und das materiellrechtliche Auskunftsrecht nach
Art. 8 DSG
haben einen voneinander unabhängigen Anwendungsbereich und folgen eigenen Voraussetzungen und Regeln. Eine Überlagerung von Normen droht nicht: Erst, aber auch sobald eine vorsorgliche Beweisabnahme beantragt wird, ist von einem hängigen Zivilprozess auszugehen und greift die Ausnahmeklausel nach
Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG
. Im Übrigen unterstellt die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation, wonach ausschliesslich § 231 aZPO/ZH anwendbar sei und die Beschwerdegegner auf dieses Verfahren verwiesen werden müssten, dass deren Auskunftsbegehren einzig auf die vorprozessuale Edition von Urkunden für einen Schadenersatzprozess abziele. Unabhängig davon, ob diese Unterstellung zutrifft und Entsprechendes festgestellt wäre, ist das Motiv des Auskunftsbegehrens nicht bei der Abgrenzung des Geltungsbereichs des Datenschutzgesetzes zu berücksichtigen, sondern bei der Prüfung, ob vom Auskunftsrecht nach
Art. 8 DSG
allenfalls rechtsmissbräuchlich Gebrauch gemacht wird oder ob die Auskunft wegen überwiegender Interessen des Auskunftspflichtigen verweigert werden kann (vgl. WIGET/SCHOCH, a.a.O., S. 1006).
BGE 138 III 425 S. 431
4.5
Die Vorinstanz verletzte mithin kein Bundesrecht, indem sie mangels hängigen Zivilprozesses die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes bejahte.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, selbst wenn das Datenschutzgesetz anwendbar wäre, würden die Beschwerdegegner das Recht auf Auskunft rechtsmissbräuchlich ausüben, weil sie es einzig zwecks Beweisausforschung zur Begründung einer Schadenersatzforderung und damit zu einem datenschutzfremden Zweck ausübten. Die Vorinstanz habe
Art. 2 Abs. 2 ZGB
verletzt, indem sie einen Rechtsmissbrauch verneinte.
5.2
Art. 2 Abs. 2 ZGB
gewährt offenbarem Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz. Ob eine Berechtigung missbräuchlich ausgeübt wird, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab (
BGE 135 III 162
E. 3.3.1 S. 169;
BGE 129 III 493
E. 5.1 S. 497;
BGE 121 III 60
E. 3d S. 63). In Lehre und Rechtsprechung sind Fallgruppen anerkannt worden, in denen typischerweise ein offenbarer Missbrauch vorliegen kann. So wird etwa Rechtsmissbrauch angenommen bei zweckwidriger Verwendung eines Rechtsinstituts zur Verwirklichung von Interessen, die dieses Institut nicht schützen will (
BGE 135 III 162
E. 3.3.1 S. 169;
BGE 128 II 145
E. 2.2 S. 151; Urteil 4A_36/2010 vom 20. April 2010 E. 3.1 betreffend zweckwidrigen Gebrauch des Auskunfts- und Einsichtsrechts nach
Art. 697 OR
). Die Beweislast für die Umstände, die auf Rechtsmissbrauch schliessen lassen, trägt derjenige, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft (
BGE 135 III 162
E. 3.3.1 S. 170;
BGE 134 III 52
E. 2.1 S. 58 f.), hier mithin der Auskunftspflichtige.
5.3
Das Datenschutzgesetz dient dem Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (
Art. 1 DSG
). In Übereinstimmung mit dieser Zwecksetzung gilt das Auskunftsrecht nach
Art. 8 DSG
primär als Institut zur Durchsetzung des Persönlichkeitsschutzes (
BGE 120 II 118
E. 3b S. 123; JAMES THOMAS PETER, Das Datenschutzgesetz im Privatbereich, 1994, S. 211 und 232). Es ermöglicht der betroffenen Person, die über sie in einer Datensammlung eines Dritten bearbeiteten Daten zu kontrollieren mit dem Ziel, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze, wie Beschaffung der Daten mit rechtmässigen Mitteln und nicht in gegen Treu und Glauben verstossender Weise oder Gewährleistung der Richtigkeit der Daten und der Verhältnismässigkeit ihrer Bearbeitung, in der Rechtswirklichkeit zu überprüfen und
BGE 138 III 425 S. 432
durchzusetzen (BBl 1988 II 433 zu Ziff. 213.1; GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Aufl. 2006, N. 1 zu
Art. 8 DSG
).
5.4
Das Auskunftsrecht nach
Art. 8 DSG
kann grundsätzlich ohne Nachweis eines Interesses geltend gemacht werden; vorbehalten bleibt aber das Rechtsmissbrauchsverbot (
BGE 123 II 534
E. 2e S. 538; GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., N. 42 zu
Art. 8 DSG
). Die Darlegung des Interesses an der Auskunft kann demnach nötig sein, um dem Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Auskunftsrechts entgegenzutreten. Ebenso kann die nach
Art. 9 DSG
gebotene Abwägung der gegenseitigen Interessen erfordern, dass der um Auskunft Ersuchende seine Interessen darlegt (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., N. 42 zu
Art. 8 DSG
; DAVID ROSENTHAL, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Rosenthal/Jöhri [Hrsg.], 2008, N. 12 zu
Art. 8 DSG
).
5.5
Obgleich das Auskunftsrecht nach
Art. 8 DSG
grundsätzlich ohne Interessennachweis geltend gemacht werden kann, kommt dem Motiv eines Auskunftsbegehrens immerhin im Hinblick auf einen allfälligen Rechtsmissbrauch Bedeutung zu. So fällt Rechtsmissbrauch in Betracht, wenn das Auskunftsrecht zu datenschutzwidrigen Zwecken eingesetzt wird, etwa um sich die Kosten einer Datenbeschaffung zu sparen, die sonst bezahlt werden müssten (ROSENTHAL, a.a.O., N. 2 zu
Art. 9 DSG
). Zu denken ist etwa auch an eine schikanöse Rechtsausübung ohne wirkliches Interesse an der Auskunft, lediglich um den Auskunftspflichtigen zu schädigen (vgl. Urteil 4A_36/2010 vom 20. April 2010 E. 3.1). Eine zweckwidrige Verwendung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts und damit Rechtsmissbrauch wäre wohl auch anzunehmen, wenn das Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt wird, die (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte. Denn das Auskunftsrecht nach
Art. 8 DSG
will nicht die Beweismittelbeschaffung erleichtern oder in das Zivilprozessrecht eingreifen (vgl. WIGET/SCHOCH, a.a.O., S. 1005 und 1007).
5.6
Die Beschwerdeführerin steht auf dem Standpunkt, eine solche Konstellation liege hier vor. Das Auskunftsgesuch sei zur Beweisausforschung eingereicht worden. Die Beschwerdegegner hätten ihr Auskunftsrecht nur deshalb ausgeübt, um Beweise im Hinblick auf den angedrohten Schadenersatzprozess zu sammeln.
Die Vorinstanz stellte fest, dass sich aus der vorprozessualen Korrespondenz zwischen den Parteien ohne weiteres ergebe, dass das
BGE 138 III 425 S. 433
klägerische Auskunftsbegehren unter dem Aspekt "Schadenersatzforderungen betreffend Optionsgeschäfte" gestellt und die "notwendigen gerichtlichen Schritte" entsprechend angekündigt worden seien. Dass es den Beschwerdegegnern aber um eine eigentliche (verpönte) Beweisausforschung gehe, wie die Beschwerdeführerin behauptet, oder dass sie Beweisurkunden verlangten, an die sie in einem Zivilprozess nicht gelangen könnten, ist nicht festgestellt. Die Beschwerdegegner haben ein Interesse an den Auskünften über die sie betreffenden Daten, um deren Richtigkeit kontrollieren zu können. Dies will ihnen das Auskunftsrecht nach
Art. 8 DSG
gerade ermöglichen. Selbst wenn sie die Datenüberprüfung (auch) im Hinblick auf einen allfälligen Schadenersatzprozess vornehmen möchten, wäre ihr Auskunftsbegehren deshalb noch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Vorinstanz erkannte dies zutreffend. Umstände, die einen offenbaren Rechtsmissbrauch indizieren könnten, sind nicht festgestellt. Es fehlt demnach eine tatsächliche Grundlage für die Annahme eines offenbaren Rechtsmissbrauchs, und die Vorinstanz verletzte
Art. 2 Abs. 2 ZGB
nicht, indem sie einen solchen verneinte.
6.
6.1
Nach Art. 9 aAbs. 3 (seit 1. Dezember 2010: Abs. 4) DSG kann der private Inhaber einer Datensammlung die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit eigene überwiegende Interessen es erfordern und er die Personendaten nicht Dritten bekannt gibt. Als Beispiele überwiegender Interessen des Auskunftspflichtigen werden etwa die Befürchtung einer Wirtschaftsspionage (BBl 1988 II 456 zu Art. 6) oder Gefährdungen oder Beeinträchtigungen der eigenen Persönlichkeitsrechte des Auskunftspflichtigen genannt (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., N. 29 zu
Art. 9 DSG
; ROSENTHAL, a.a.O., N. 17 zu
Art. 9 DSG
). Auch überwiegende finanzielle Interessen kommen in Betracht (ROSENTHAL, a.a.O., N. 17 zu
Art. 9 DSG
).
Mithin ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei zunächst der Auskunftspflichtige seine Interessen darzutun hat. Diese sind sodann auf ihre Berechtigung zu prüfen und den Interessen des Auskunftsersuchenden gegenüberzustellen. Nur soweit Erstere die Letzteren überwiegen, kann die Auskunft verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben werden.
6.2
Die Vorinstanz gestand der Beschwerdeführerin zu, dass das von ihr geltend gemachte Interesse an der Auskunftsverweigerung zur Abwehr (unbegründeter) Zivilansprüche als berechtigtes Interesse
BGE 138 III 425 S. 434
anzusehen wäre, wenn mit der Auskunftsverweigerung unbegründete Zivilansprüche abgewehrt werden könnten. Dies sei jedoch nicht der Fall. Dem Argument der Beschwerdeführerin, die zivilprozessualen Besonderheiten des Editionsrechts würden untergraben, hielt die Vorinstanz entgegen, dass der Gesetzgeber die Nichtanwendung des Datenschutzgesetzes in Bezug auf Zivilprozesse in
Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG
ausdrücklich geregelt habe. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt habe, inwiefern ihre Interessen durch das zivilprozessuale Editionsrecht besser gewahrt würden. Zusammenfassend habe die Beschwerdeführerin keine schützenswerten Interessen geltend gemacht, die einer Auskunftserteilung entgegenstünden, soweit es sich nicht um interne Notizen des Kundenberaters handle.
6.3
Die Beschwerdeführerin wendet ein, die auf gesetzeskonforme Auskunftsbegehren abgestimmte Interessenabwägung gemäss
Art. 9 Abs. 3 DSG
werde ad absurdum geführt, wenn das Auskunftsrecht aus vom Gesetzeszweck nicht gedeckten Absichten und somit aus sachfremden Interessen ausgeübt werde. So versuchten die Beschwerdegegner, sich einen von der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Vorteil zu verschaffen. In einer solchen Konstellation bestünden die Interessen an der Auskunftsverweigerung in der Abwehr eines Eingriffs in die gesetzlich garantierten prozessualen Verteidigungs- und Abwehrrechte.
Mit diesen Ausführungen nimmt die Beschwerdeführerin im Grunde erneut das Argument auf, dass das Datenschutzgesetz gar nicht zur Anwendung gelangen sollte. Da es den Beschwerdegegnern lediglich um die vorprozessuale Beweisausforschung gehe, müssten die zivilprozessualen Vorschriften über die vorsorgliche Beweisaufnahme bzw. die zivilprozessualen Editionspflichten zur Anwendung kommen und nicht das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht. Sie könne mithin die Auskunft verweigern, um die Nichtanwendung ihrer zivilprozessualen Verteidigungs- und Abwehrrechte abzuwehren.
Auch im vorliegenden Zusammenhang ist dieser Argumentation entgegenzuhalten, dass das Datenschutzgesetz lediglich auf hängige Zivilprozesse nicht anwendbar ist. Da (ausser dem vorliegenden) kein Zivilprozess hängig ist, greift das Auskunftsrecht nach
Art. 8 DSG
und kommen die zivilprozessualen Bestimmungen, auch jene über die "Verteidigungs- und Abwehrrechte" der beklagten Partei, nicht zur Anwendung. Es kann daher nicht als schützenswertes Interesse
BGE 138 III 425 S. 435
der Beschwerdeführerin betrachtet werden, mit ihrer Auskunftsverweigerung die Nichtanwendung der zivilprozessualen Verteidigungs- und Abwehrrechte parieren zu wollen.
Bei dieser Rechtslage ist es nicht entscheiderheblich, dass die Beschwerdeführerin zudem nicht aufgezeigt habe, inwiefern ihre Interessen durch das zivilprozessuale Editionsrecht besser gewahrt würden, wie die Vorinstanz ergänzend festhielt und was die Beschwerdeführerin als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 105 Abs. 2 BGG
rügt. Mangels Entscheidrelevanz braucht auf diese Rüge nicht eingegangen zu werden.
6.4
Ebenso wenig führt das Argument der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegner hätten das Auskunftsbegehren zur Beweisausforschung gestellt, zur Anerkennung überwiegender Interessen an der Auskunftsverweigerung. Zunächst ist nicht festgestellt, dass die Beschwerdegegner sich einen von der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Vorteil verschaffen wollen oder dass sie eigentliche Beweisausforschung bzw. eine verpönte "fishing expedition" betreiben. Sie verlangen lediglich Auskunft über Daten betreffend ihre eigene Person im Rahmen der bei der Beschwerdeführerin gehaltenen Konto- und Depotbeziehungen. Über diese Daten müsste die Beschwerdeführerin auch gestützt auf
Art. 400 OR
Auskunft erteilen. Der Anspruch auf Rechenschaftsablegung nach
Art. 400 OR
ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sich der Beauftragte damit Schadenersatzansprüchen aussetzen könnte (FELLMANN, Berner Kommentar, 1992, N. 85 zu
Art. 400 OR
). Entsprechend vermag der Umstand, dass die Beschwerdegegner die Auskunft auch deshalb begehren, um prüfen zu können, ob sie allenfalls rechtliche Schritte zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ergreifen wollen, der Beschwerdeführerin kein überwiegendes berechtigtes Interesse an der Auskunftsverweigerung zu verleihen. Die Vorinstanz hat dies ohne Verletzung von Bundesrecht erkannt.
6.5
Vor Bundesgericht bringt die Beschwerdeführerin vor, eine Auskunftsverpflichtung würde sie in ihren eigenen persönlichkeitsrechtlichen Interessen treffen. Denn in den verlangten bankinternen Unterlagen seien auch eigene Personendaten und solche der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin enthalten. Es sei gerichtsnotorisch, dass sie an der Verweigerung der Herausgabe derselben ein datenschützerisches Interesse habe. Demgegenüber hätten die Beschwerdegegner kein oder höchstens ein vorgeschobenes Datenschutzinteresse.
BGE 138 III 425 S. 436
Im angefochtenen Beschluss ist nicht festgestellt, dass in den verlangten bankinternen Unterlagen auch eigene Personendaten und solche der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin enthalten sind, ebenso wenig, dass sich eigene Personendaten der Beschwerdeführerin nicht von den verlangten Personendaten der Beschwerdegegner trennen liessen. Dieser behauptete Umstand, der keineswegs als notorisch erscheint, kann daher vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (
Art. 105 Abs. 1 BGG
; vgl. dazu Urteil 4A_269/2010 vom 23. August 2010 E. 1.3, in: SJ 2011 I S. 58). Im Übrigen weisen die Beschwerdegegner zutreffend darauf hin, dass zum Schutz von in den Akten enthaltenen Personendaten Dritter deren Anonymisierung oder Abdeckung in Betracht fällt (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., N. 52 zu
Art. 8 DSG
).
6.6
Die Vorinstanz verletzte mithin kein Bundesrecht, indem sie überwiegende Interessen der Beschwerdeführerin, die Auskunft zu verweigern, verneinte. Da es bereits an der Voraussetzung überwiegender Interessen an der Auskunftsverweigerung mangelt, ist unerheblich, ob die zweite Voraussetzung nach Art. 9 aAbs. 3 DSG, dass keine Daten an Dritte weitergegeben wurden, ebenfalls erfüllt wäre. Es erübrigen sich daher Ausführungen zu der von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erhobenen Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig (
Art. 105 Abs. 2 BGG
) und in Verletzung von
Art. 8 ZGB
festgestellt, indem sie festhielt, der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe keine Daten an die XZ. Ltd. weitergeleitet, sei verspätet.


header:
Urteilskopf
95 II 394
55. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Mai 1969 i.S. Meyer gegen Dätwyler und Mitbeteiligte

regeste:
Regeste
Erbteilung. Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes.
Das Begehren um Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes nach
Art. 620 ZGB
ist abzulehnen, wenn der Bewerber das Heimwesen in einem den Zwecken des bäuerlichen Erbrechtes zuwiderlaufenden Sinne zu verwenden beabsichtigt.

text:
Sachverhalt
ab Seite 394
BGE 95 II 394 S. 394
Aus dem Tatbestand:
Im Nachlass der am 17. März 1965 verstorbenen Maria Meyer geb. Kleinjenni befinden sich zwei landwirtschaftliche Grundstücke. Das eine liegt in Aeschi, umfasst 366,12 Aren und enthält ein Wohnhaus, eine Scheune, einen Speicher, einen Holz- und einen Wagenschopf. Das andere, in Kandergrund liegende Grundstück im Halte von 117, 27 Aren weist ein Wohnhaus und eine Scheune auf; dazu gehören noch zwei Bäuertrechte. Beide Grundstücke sind seit vielen Jahren ver pachtet.
Der älteste Sohn der Erblasserin, Walter Meyer, geb. 1909, Gefreiter bei der Kantonspolizei, beansprucht für sich die ungeteilte Zuweisung der beiden Grundstücke samt den Gerätschaften zum Ertragswert. Die übrigen Erben, drei verheiratete Töchter der Erblasserin und die beiden minderjährigen Kinder eines vorverstorbenen Sohnes, widersetzen sich diesem Begehren.
Während das Amtsgericht Frutigen das Zuweisungsbegehren des Walter Meyer guthiess, wies der Appellationshof des Kantons Bern die Klage ab.
Das Bundesgericht bestätigt dieses Urteil.
BGE 95 II 394 S. 395
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Nach dem Gesagten sind die subjektiven Voraussetzungen zur Zuweisung der beiden Grundstücke an den Kläger nach bäuerlichem Erbrecht erfüllt. Ob auch die objektiven Voraussetzungen hiezu vorliegen, insbesondere, ob das Heimwesen eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz bietet, braucht nicht abgeklärt zu werden. Aus den tatbeständlichen Feststellungen des Appellationshofes ist nämlich zu schliessen, der Kläger beabsichtige gar nicht, die wirtschaftliche Einheit des Bergbauernbetriebes, bestehend aus den Grundstücken Zilmatte in Aeschi und der Weide "Salomons" in Kandergrund, zu erhalten und für seine Familie als Existenzgrundlage sicherzustellen. In Wirklichkeit möchte er sich für die Zeit nach seinem Rücktritt aus dem Polizeidienst einen Alterssitz sichern, auf dem er sich nebenbei etwas der Landwirtschaft widmen könnte. Er denkt nicht daran, den Betrieb in Zukunft als Einheit führen zu lassen, sondern will den heutigen Stand der Dinge bis zum Jahre 1974 beibehalten, d.h. die Liegenschaften getrennt verpachten. Demzufolge würde bei der Übernahme der Grundstücke durch den Kläger gar nicht ein Betrieb entstehen, der eine wirtschaftliche Einheit bildete und dem Bearbeiter und seiner Familie eine knapp ausreichende landwirtschaftliche Existenz ermöglichte, sondern es wären weiterhin ein Kleinbetrieb in Aeschi und ein Zwergbetrieb in Kandergrund gegeben, deren eigenständige Bewirtschaftung sich nicht lohnte. Die beiden Betriebe könnten nur inVerbindung mit weitern landwirtschaftlichen Grundstücken geführt werden, falls die jeweiligen Pächter hauptberufliche Landwirte wären. Träfe dies nicht zu, so diente der Ertrag dieser Grundstücke dem in einem andern Berufe tätigen Bewirtschafter nur als zusätzliches Einkommen.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die vom Kläger verlangte Integralzuweisung der beiden Heimwesen den Zwecken des bäuerlichen Erbrechtes, namentlich der
Art. 620 ff. ZGB
, stracks zuwiderliefe. Diese Bestimmungen sollen in erster Linie dazu dienen, einen gesunden und leistungsfähigen Bauernstand zu erhalten und bestehende landwirtschaftliche Betriebe vor der Zersplitterung zu bewahren (
BGE 92 II 224
mit Verweisungen; TUOR/PICENONI, Kommentar, N. 12 der Vorbem. zu
Art. 620 ff. ZGB
). Die gleichen Ziele werden auch in Art. 1 des EGG umschrieben. Wenn in dieser Bestimmung noch weiter
BGE 95 II 394 S. 396
gesagt wird, das Gesetz bezwecke auch, die Bindung zwischen Familie und Heimwesen zu festigen, so bezieht sich dies in erster Linie auf das im EGG vorgesehene Vorkaufsrecht zugunsten der Verwandten. Die
Art. 620 ff. ZGB
hingegen verfolgten nicht das Ziel, den Besitz landwirtschaftlichen Bodens möglichst lange der gleichen Familie zu erhalten, sondern schützen mittelbar nur die Bindung zwischen einer den Beruf ausübenden Bauernfamilie und ihrem landwirtschaftlichen Gewerbe. Diesen Schutz kann der Kläger nicht für sich in Anspruch nehmen. Weder sein Sohn, der Pfarrer in Wengen ist, noch seine Tochter, die mit einem Instruktions-Unteroffizier verheiratet ist, kommen für die spätere Übernahme eines Bergbauernbetriebes in Frage. Der Kläger macht allerdings geltend, eines seiner Grosskinder könne dereinst das Gewerbe übernehmen. Diese Kinder stehen aber erst im Alter von anderthalb bis fünf Jahren, so dass - wie der Appellationshof richtig bemerkt hat - auf alle Fälle eine zeitliche Nachfolgelücke entstehen würde. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich je einer dieser Nachkommen entschliessen könnte, zwei getrennt bewirtschaftete Kleinheimwesen zu einem kärglichen Bergbauernbetrieb zu vereinigen und sich so seinen Lebensunterhalt zu verschaffen, äusserst gering.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Begehren des Klägers um ungeteilte Zuweisung der beiden Grundstücke in Aeschi und Kandergrund nicht geschützt werden kann, weil es im Widerspruch steht zu dem durch Auslegung ermittelten objektiven Zweckgedanken des bäuerlichen Erbrechts. Da es sich in erster Linie um eine Auslegungsfrage handelt, erübrigt sich ein Hinweis auf
Art. 2 Abs. 1 ZGB
, wonach jedermann in der Ausübung seiner Rechte nach Treu und Glauben zu handeln hat (vgl. TUOR/PICENONI, a.a.O., N. 14 der Vorbem. zu
Art. 620 ff. ZGB
; MERZ, Kommentar, N. 285 ff. zu
Art. 2 ZGB
). Das bäuerliche Erbrecht ist als Sonderrecht nicht ausdehnend auszulegen (
BGE 92 II 320
). Es geht dem gemeinenErbrecht nur vor, wenn seine Voraussetzungen klar gegeben sind. Nachdem dies im vorliegenden Fall nicht zutrifft, hat die Teilung des Nachlasses der Maria Meyer nach den gewöhnlichen erbrechtlichen Regeln zu erfolgen, und das Begehren des Klägers ist abzuweisen.


header:
Urteilskopf
125 II 278
27. Auszug aus dem Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Mai 1999 i.S. Schlatter Heinz und Vonrüti Urs gegen Verwaltungsgericht (3. Abteilung) des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Zonenkonformität von Neubauten zum Zweck der Bearbeitung von Kräutern in der Landwirtschaftszone (
Art. 16, 22 und 24 RPG
).
Wiederholung der Rechtsprechung zur Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone nach
Art. 16 und 22 RPG
. Vorliegend keine Anwendung der in der Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 angenommenen Änderung des RPG vom 20. März 1998 (E. 3).
Auch bei sachlich zusammenhängenden Baugesuchen muss die Zonenkonformität für jedes Bauvorhaben gegeben sein. Elemente, die im konkreten Fall für die Beurteilung der Zonenkonformität des umstrittenen Betriebsgebäudes von Bedeutung sind (E. 5 und 6).
In casu Verneinung der Zonenkonformität eines Betriebsgebäudes, das dazu dient, sowohl die auf dem Gelände der Gärtnerei angebauten als auch die importierten Kräuter konsumentengerecht zu verpacken und zu etikettieren (E. 7).

text:
Sachverhalt
ab Seite 279
BGE 125 II 278 S. 279
Ulrich Mäder betreibt in der Landwirtschaftszone von Boppelsen eine Kräutergärtnerei mit rund 30 Angestellten. Sein Betrieb weist eine Anbaufläche von ca. 9,2 ha auf. Die Kräuterproduktion fängt etwa im März an und nimmt bis im August zu. Sie nimmt dann bis im November wieder ab, und vom Dezember bis im Februar werden gar keine Kräuter geerntet. Um die Abnehmer - in erster Linie Grossverteiler - nicht zu verlieren, muss eine Ganzjahresproduktion gewährleistet werden. Zu diesem Zweck werden Kräuter aus Teneriffa und Südafrika importiert, die auf dem Gelände der Gärtnerei verpackt und von dort aus an die Abnehmer geliefert werden. Im Jahre 1994 hat das Bundesgericht dem Gärtnereibetrieb die Errichtung von zehn ungeheizten Plastikgewächshäusern zur geschützten Setzlingsaufzucht und massvollen saisonalen Verlängerung der Eigenproduktion in den Frühlings- und Herbstmonaten bewilligt (
BGE 120 Ib 266
ff.).
Am 16. Juni 1995 ersuchte Ulrich Mäder um die Bewilligung für den Neubau eines zweigeschossigen Betriebsgebäudes und eines Geräteunterstands. Das geplante Betriebsgebäude weist eine Grundfläche von 30 2 15 m, der Geräteunterstand eine solche von 25 2 8 m auf. Im neuen Betriebsgebäude sollen neben der Rüsterei Büro-, Sanitär- und Kühlräume sowie Lager- und Umschlagplätze mit Nutzflächen von insgesamt 1' 300 m2 (ohne Estrich) eingerichtet werden. In der Folge ersuchte Ulrich Mäder noch um die Bewilligung eines Park- und Abstellplatzes mit einer Fläche von 7'231,60 m.
Die Baudirektion des Kantons Zürich stellte fest, dass für die Bauvorhaben keine Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 RPG
erforderlich sei. Benachbarte Grundeigentümer erhoben dagegen Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich, der die Sache an die
BGE 125 II 278 S. 280
Vorinstanz zurückwies. Die Baudirektion stellte wiederum fest, die Bauvorhaben bedürften keiner Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 RPG
. Die Nachbarn erhoben dagegen Rekurs beim Regierungsrat, der das Rechtsmittel abwies. Am 11. Juni 1998 hiess das Verwaltungsgericht (3. Kammer) des Kantons Zürich die dagegen gerichtete Beschwerde teilweise gut. Gemäss dieser Instanz können die Bauvorhaben nur als zonenkonform betrachtet werden, soweit der Baugesuchsteller - entsprechend den Mengenangaben für die Jahre 1992 bis 1995 - nicht mehr als die Hälfte der gesamthaft umgesetzten Kräuterproduktion importiert.
Zwei benachbarte Grundeigentümer führen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Verletzung von
Art. 22 und 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700)
sowie wegen fehlerhafter Sachverhaltsfeststellung und willkürlicher Beweiswürdigung.
Das Bundesgericht hat das Rechtsmittel gutgeheissen und den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufgehoben, soweit die Zonenkonformität des Betriebsgebäudes auf der Parzelle Kat.Nr. 268.1 festgestellt wurde. In Bezug auf den projektierten Geräteunterstand sowie den Park- und Abstellplatz hat das Bundesgericht die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
a) Die Parzelle Kat.Nr. 268.1, auf welcher die umstrittenen Bauten errichtet werden sollen, liegt in der Landwirtschaftszone nach § 36 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975. Da das Zürcher Recht in diesem Zusammenhang nicht weiter geht als das Bundesrecht, bestimmt sich der Zweck und Inhalt der Landwirtschaftszone nach
Art. 16 RPG
(
BGE 120 Ib 266
E. 2 S. 268, mit Hinweisen). Danach umfassen Landwirtschaftszonen Land, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll (
Art. 16 Abs. 1 lit. a und b RPG
). Bauten und Anlagen in diesen Gebieten müssen nach
Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG
dem Zweck der Landwirtschaftszone entsprechen. Gebäude sind in der Landwirtschaftszone nach
Art. 16 RPG
zonenkonform, wenn sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Landwirtschafts- bzw. Gartenbaubetrieb stehen und im Hinblick auf die bodenabhängige Nutzung des Landes
BGE 125 II 278 S. 281
als unentbehrlich erscheinen. Bei Landwirtschaftsbetrieben stimmt der Begriff der Zonenkonformität im Sinne von
Art. 16 Abs. 1 RPG
im Wesentlichen mit demjenigen der Standortgebundenheit gemäss
Art. 24 Abs. 1 RPG
überein. In einer Landwirtschaftszone im Sinne von
Art. 16 RPG
sind nur solche Gebäude zonenkonform, die in ihrer konkreten Ausgestaltung für eine zweckmässige Bewirtschaftung des Bodens am vorgesehenen Standort objektiv notwendig und nicht überdimensioniert sind. Ausserdem dürfen gegen ihre Errichtung keine überwiegenden öffentlichen Interessen sprechen (
BGE 122 II 160
E. 3a S. 162; vgl. zu Wohnraum in der Landwirtschaftszone
BGE 121 II 307
E. 3b S. 310). Das bedeutet für Gebäude in der Landwirtschaftszone insbesondere, dass bei ihrer bestimmungsgemässen Nutzung der Boden als Produktionsfaktor unentbehrlich ist; wo landwirtschaftliche Erzeugnisse bodenunabhängig gewonnen werden, liegt dagegen keine landwirtschaftliche Nutzung im Sinne von
Art. 16 RPG
vor (
BGE 120 Ib 266
E. 2a S. 268;
BGE 117 Ib 270
E. 3a S. 279, 502 E. 4a S. 503, je mit Hinweisen; EJPD/BRP, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Art. 16 N. 9 und 10).
b) In
Art. 16 RPG
wird ausdrücklich auch der Gartenbau erwähnt. Das ist indessen nicht so zu verstehen, dass diesem neben der traditionellen landwirtschaftlichen Nutzung eine selbständige, privilegierte Bedeutung zukäme. In einer Landwirtschaftszone ist derjenige Gartenbau als zonenkonform anzuerkennen, der in Arbeitsweise und Landbedarf mit der landwirtschaftlichen Nutzung vergleichbar ist und zur Bewirtschaftung freien Landes eine hinreichend enge Beziehung hat. Gemeint sind namentlich Freilandgärtnereien, welche Pflanzen in Treibhausanlagen vorziehen und später in offenes Land versetzen. Betriebe, die überwiegend mit künstlichem Klima unter ständigen, festen Abdeckungen arbeiten, entsprechen nicht dem Zweck der Landwirtschaftszone. Als zonenkonform kann somit nur der überwiegend bodenabhängig produzierende Gartenbau bezeichnet werden. Bodenabhängig ist ein Betrieb, wenn er bei einer gesamthaften Betrachtung seines langfristigen Bewirtschaftungskonzepts und der zu dessen Realisierung eingesetzten Mittel als Freilandbetrieb bezeichnet werden kann (
BGE 120 Ib 266
E. 2a S. 268 f.;
BGE 116 Ib 131
E. 3a-d S. 134 ff.;
112 Ib 270
E. 3 S. 273, je mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdegegner glaubt aus der jüngsten Revision des Raumplanungsgesetzes etwas zu seinen Gunsten ableiten zu können. Zu Unrecht. Zwar wurde in der Volksabstimmung vom
BGE 125 II 278 S. 282
7. Februar 1999 eine Revision der vorliegend einschlägigen Vorschriften des RPG angenommen. Im Hinblick darauf, dass noch nicht feststeht, wann das neue Recht in Kraft treten wird, dass die Ausführungsvorschriften noch ausstehen und dass gesetzlich keine Vorwirkung vorgesehen ist, stehen die Rechtssicherheit und das berechtigte Vertrauen der Beteiligten in die Weitergeltung des zum Zeitpunkt der Einreichung des Bewilligungsgesuchs geltenden Rechts einer Vorwirkung der revidierten Vorschriften entgegen (vgl.
BGE 119 Ia 254
E. 3b S. 259 f.;
116 Ia 207
E. 4a S. 214; HÄFELIN/MÜLLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 280 ff.; PIERRE MOOR, Droit administratif, Bd. I, S. 181 f.). Dies gilt umso mehr, als die Frage der Zonenkonformität, die den Kern vorliegenden Rechtsstreits ausmacht, in der Verordnung näher umschrieben werden soll (BBl 1996 III S. 532).
5.
a) Es stehen drei verschiedene Bauvorhaben zur Diskussion: das Betriebsgebäude, der Geräteunterstand sowie der Park- und Abstellplatz. Das Verwaltungsgericht hat sie nicht getrennt überprüft, sondern hat seine Prüfung auf die Bearbeitung der ausländischen Kräuter und damit auf das die Rüsterei enthaltende Betriebsgebäude konzentriert. Nachdem das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen ist, die Bearbeitung von ausländischen Kräutern auf dem Gelände des Baugesuchstellers sei im vorgesehenen Ausmass zulässig, hat es die Zonenkonformität der drei Bauvorhaben gesamthaft bejaht. Gemäss
Art. 25 der Verordnung über die Raumplanung (SR 700.1)
muss die Zonenkonformität jedoch für jedes einzelne Bauvorhaben vorhanden sein (EJPD/BRP, a.a.O., Art. 22 N. 8). Dies gilt unabhängig davon, dass die Nachbarn im vorliegenden Fall gegen die geplanten Bauvorhaben als Gesamtheit vorgegangen sind. Nachfolgend wird zunächst auf das geplante Betriebsgebäude eingegangen.
b) Ob das Betriebsgebäude zonenkonform sei, ist unter zwei Aspekten zu untersuchen. Zum einen fragt es sich, ob der Nutzungszweck des Gebäudes einer landwirtschaftlichen Nutzung entspricht. Zum andern ist auch der Umstand von Bedeutung, dass im geplanten Betriebsgebäude nicht nur inländische, sondern auch importierte Kräuter bearbeitet werden sollen. Das Gebot der gesamthaften Betrachtungsweise erfordert, dass auch das Importgeschäft in die Prüfung einbezogen wird. Denn nach eigenem Kundtun des Baugesuchstellers könnte sein Betrieb gar nicht existieren, wenn er keine Kräuter importieren dürfte. Zudem hängen die Dimensionen
BGE 125 II 278 S. 283
des Betriebsgebäudes nach den Angaben des Baugesuchstellers von der inländischen Kräuterproduktion während den Monaten mit höchster Eigenproduktion, d.h. im Sommer, ab; diese Mengen sind jedoch umstritten.
c) Zunächst interessiert, ob der Verarbeitungsvorgang, der im Betriebsgebäude vorgesehen ist, überhaupt zonenkonform sei; diese Frage ist nicht gartenbauspezifisch, da es nicht um den Anbau, sondern um die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse geht, welcher Vorgang gleichermassen Landwirtschafts- als auch Gartenbaubetriebe betrifft. Wenn die Frage zu bejahen ist, gilt es zu untersuchen, ob das Betriebsgebäude zur Verarbeitung von ausländischen Kräutern errichtet werden darf bzw. ob die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang angenommenen Kräutermengen stimmen.
Dabei ist die Zonenkonformität des Importgeschäfts nicht durch das Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1994 präjudiziert worden, da sich dieses nur auf die Zulässigkeit der beantragten Folientunnels zwecks Optimierung der Eigenproduktion bezog. Die Verarbeitung der importierten Kräuter - die übrigens vom Baugesuchsteller nicht verheimlicht wurde - stand damals nicht zur Diskussion. Da ferner der Import der ausländischen Kräuter bis anhin keine Vergrösserung der Gärtnerei in baulicher Hinsicht nach sich zog, wurde diese Nutzung den zuständigen kommunalen und kantonalen Raumplanungsinstanzen bisher auch nicht zur Bewilligung vorgelegt.
6.
a) Im Betriebsgebäude mit einer Grundfläche von 30 2 15 m und einer Gesamtnutzungsfläche von 1' 300 m2 sollen gemäss dem Betriebskonzept des Baugesuchstellers eine Rüsterei sowie Büro-, Sanitär- und Kühlräume entstehen. Der geplante Rüstraum mit einer Fläche von 180 m2 soll einerseits der Rüst- und Verpackungsarbeit dienen und andererseits als Abstellfläche genutzt werden. Neben den Arbeitsflächen ist für die Angestellten noch ein Aufenthalts- und Sanitärraum vorgesehen. Der als Umschlagsplatz, nicht als Lagerplatz dienende Kühlraum soll durch einen solchen von 88 m2 ersetzt werden; für die Zwischenlagerung der geernteten Kräuter bis zur Verarbeitung sowie für deren Zwischenlagerung bis zur Auslieferung sind gemäss dem Betriebskonzept 70 m2 erforderlich. Während den Sommermonaten werden zudem nach Angaben des Baugesuchstellers grössere Mengen einzelner Kräuter an Hotels und Verarbeitungsbetriebe geliefert, deren separate Verpackung zusätzlichen Lagerraum in Anspruch nimmt. Für Büroarbeiten wird zurzeit
BGE 125 II 278 S. 284
nebst dem bestehenden Büroraum von 3,6 m2 ein Baustellenwagen mit 10 m2 benutzt; geplant sind Büroräumlichkeiten von 67 m2. Unter den verschiedenen Räumen des Betriebsgebäudes kommt der Rüsterei in raumplanungsrechtlicher Hinsicht die grösste Bedeutung zu. Denn das Betriebskonzept beruht auf dem Grundsatz der Konzentration sämtlicher Arbeitsstufen auf dem Gelände der Gärtnerei: Es sollen die (inländischen und importierten) Kräuter am Standort der Gärtnerei verpackt, beschriftet und von dort aus an die Abnehmer geliefert werden. Der genannte Verarbeitungsprozess findet hauptsächlich in der Rüsterei statt; im Verhältnis zu dieser kommt den weiteren vorgesehenen Räumlichkeiten, wie namentlich dem Kühlraum, nur Hilfsfunktion zu.
b) Das BRP unterscheidet zwischen der Gewinnung und der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wobei in der Landwirtschaftszone grundsätzlich nur erstere Tätigkeit zulässig sei. Zwar seien nicht sämtliche Schritte der Nachbearbeitung in der Landwirtschaftszone verboten. So sei das kurzfristige Lagern und das Abfüllen von Erzeugnissen in geeignete Gebinde, um sie an die nächste Verarbeitungsstufe weiterzuleiten, nicht sehr zeit-, raum- und kapitalintensiv und auch nicht mit einer ins Gewicht fallenden Wertschöpfung verbunden. Hingegen gehe es nicht an, sämtliche Stufen der Aufbereitung, Veredelung und Lagerung der Produktion bis zur Lieferung an die Abnehmer - frisch, verpackt und beschriftet - als zonenkonform zu betrachten. Die geplante Rüsterei erreiche in ihren Dimensionen (6 m2 pro Arbeitskraft, d.h. etwa 180 m2) ein Ausmass und ermögliche eine Wertschöpfung, die beide nicht mehr an der Zonenkonformität der Kräuterproduktion teilhaben könnten. In der Rüsterei finde eine eigenständige, arbeitsintensive gewerbliche Tätigkeit mit hoher Wertschöpfung statt, vergleichbar mit dem Waschen und Verpacken von Kartoffeln in Kilosäcke, dem Waschen, Rüsten und Gefrieren von Tiefkühlgemüse, dem Schlachten von Tieren, dem Verkäsen von Milch oder der Herstellung und Verpackung von Butter für den Handel.
c) Der Beschwerdegegner wendet ein, die geernteten Kräuter würden weder einer Verarbeitung noch einer Veredelung unterzogen, sondern einzig in Folienbeutel oder in Klappschalen verpackt. Bei der Ernte werde darauf geachtet, dass die Kräuter bereits in der Grösse gepflückt würden, in der sie später verpackt und ausgeliefert würden. In grossen Büscheln geerntet bzw. in grossen Säcken transportiert, würden sie zerdrückt und entsprächen den qualitativen Anforderungen der Abnehmer nicht mehr. Zudem könne der
BGE 125 II 278 S. 285
Erntevorgang durch das Verpacken vor Ort rationalisiert werden. In der Rüsterei gehe es nur darum, die für die Packungseinheiten zu grossen Kräuter abzutrennen. Dieser Vorgang sei weder zeit-, noch raum- noch kapitalintensiv. Auch wenn das Verpacken arbeitsintensiv sei, könne nicht von einer Aufbereitung oder Veredelung, geschweige denn von einer Wertschöpfung die Rede sein. Im Vergleich dazu sei der Warenausschuss bei den importierten Kräutern aufgrund der schlechten Transportbedingungen erheblich höher. Die Importware sei ausserdem qualitativ deutlich schlechter. Die Beschriftung der einzelnen Folienbeutel und Klappschalen erfolge im gleichen Arbeitsgang wie das Verpacken; deren Ausgliederung an einen Ort ausserhalb der Landwirtschaftszone sei weder rationell noch verhältnismässig. Zudem würde bei einer nachträglichen Beschriftung eine erhebliche Verwechslungsgefahr bestehen. Schliesslich seien die vom BRP herangezogenen Beispiele mit dem vorliegenden Kräuterverarbeitungsprozess nicht vergleichbar.
7.
a) Wie dargestellt, beruht die Landwirtschaftszone auf dem Grundsatz der bodenabhängigen Nutzung. Zonenkonform sind in erster Linie Bauten und Anlagen, die für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse erforderlich sind. Zur Gewinnung sind auch die Arbeitsvorgänge und deren bauliche Vorrichtungen zu zählen, die mit der Produktion untrennbar verbunden sind, wie beispielsweise das Ernten, Pflücken, Melken, das Abfüllen von geeigneten Behältern mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das Abladen letzterer und deren Abtransport bis zum Ort der nächsten Verarbeitung.
Vorliegend kann nicht gesagt werden, dass das grammweise Verpacken der Kräuter in Folienbeutel und Klappschalen zur Produktion im umschriebenen Sinne gehört. Dies ergibt sich schon aus der Tatsache, dass für den Gärtnereibetrieb, der nach eigenem Kundtun des Baugesuchstellers gegenwärtig mehr als 9 ha umfasst, die Rüsterei nur an einem Ort vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die Kräuter von überall her, auch von den entferntesten Parzellen bis zur geplanten Rüsterei transportiert werden müssen, bevor sie der umstrittenen Bearbeitung unterzogen werden können. Damit steht fest, dass diese Verarbeitungsstufe, entgegen den Einwendungen des Beschwerdegegners, nicht zwingend auf dem Gelände der Gärtnerei, in unmittelbarer Nähe zum Ernteort stattfinden muss: Wenn die Kräuter schon zur Rüsterei gebracht werden müssen, können sie auch zu einem Ort ausserhalb der Landwirtschaftszone transportiert werden.
BGE 125 II 278 S. 286
Diese Sichtweise wird noch dadurch bekräftigt, dass - auch wenn der Kräuterimport mit hohen Verlusten verbunden sein sollte - sogar Kräuter aus anderen Kontinenten auf dem Gelände der Gärtnerei verarbeitet werden.
b) Es fragt sich, ob im Interesse einer zweckmässigen Bodenbewirtschaftung auch noch gewisse Verarbeitungs- und Verwertungsvorgänge in der Landwirtschaftszone als zonenkonform betrachtet werden können.
In der Rechtsprechung ist der Aspekt der zulässigen Arbeitsstufen in der Landwirtschaftszone bis anhin wenig vertieft worden: In
BGE 114 Ib 131
E. 3 S. 133 f. werden unter den Beispielen von Bauten und Anlagen mit dem erforderlichen Bezug zur Bodenbewirtschaftung nur Ställe, Scheunen, Silos und Einstellhallen aufgeführt, also Bauten, die mit der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen grundsätzlich nichts zu tun haben. Im Entscheid vom 7. Mai 1987 i.S. Keel g. Gemeinde Flums liess das Bundesgericht die Frage offen, ob ein Bienenhonig-Schleuderraum erforderlich sei, da dieser ohnehin überdimensioniert war (E. 3c). Im Entscheid vom 9. März 1990 i.S. V. g. Gemeinde Andiast schützte das Bundesgericht die kantonale Praxis, wonach zur Milchverarbeitung und für die allfällige Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten sowie für gelegentliche Übernachtungen zwecks Betreuung der Kühe nur eine zusätzliche Kammer, jedoch kein freistehendes neues Ökonomiegebäude zulässig sei (E. 2c). Im Entscheid vom 16. Dezember 1991 i.S. BRP g. Gemeinde Féchy wurde darauf hingewiesen, dass Kühlräume, Räume zur Vorbereitung und zur Herstellung von Apfelwein oder von Branntwein nicht zonenkonform sind, weil sie nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Bodenbewirtschaftung stehen.
In der Lehre werden Bauten und Anlagen zur Verarbeitung und Verwertung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen verschiedentlich als zonenkonform bezeichnet. Gefordert wird allerdings, der Verarbeitungs- oder Verwertungsvorgang müsse einen direkten Zusammenhang mit der Bodennutzung durch einen bestimmten Landwirtschaftsbetrieb haben und arbeitstechnisch in enger Verbindung zur Bodenbewirtschaftung stehen (ULRICH ZIMMERLI, Was darf in der Landwirtschaftszone gebaut und umgebaut werden?, in: Blätter für Agrarrecht 25/1991 S. 7 f.; PETER MARKUS KELLER, Neubauten in der Landwirtschaftszone, Diss. Bern 1987, S. 39; ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, N. 6a zu § 129; ablehnend CHRISTOPH BANDLI, Bauen ausserhalb der
BGE 125 II 278 S. 287
Bauzonen, Diss. Bern 1989, S. 179). Gemäss der Doktrin liegt die Grenze dort, wo die Urproduktion als solche nicht mehr im Zentrum steht, sondern die Tierhaltung fast ganz bodenunabhängig betrieben wird, vorwiegend oder fast ausschliesslich mit Pflanzen gehandelt wird oder die Verarbeitung pflanzlicher Produkte eindeutig in den Vordergrund tritt, also der Betrieb industriellen oder gewerblichen Charakter annimmt (LEO SCHÜRMANN, Zulässigkeit von Aufstockungsbetrieben in der Landwirtschaftszone, Rechtsgutachten zuhanden des Bundesamtes für Raumplanung, Bern 1990, S. 3 f.; ZIMMERLIN, a.a.O., N. 6a zu § 129). Das EJPD/BRP lässt Lagerungs- und Verarbeitungsbetriebe der Landwirtschaft in der Landwirtschaftszone nur in beschränktem Mass zu: Solche Betriebe hätten in der Landwirtschaftszone «nicht immer» ihren Platz. Vielmehr würden sie ins Dorf gehören. Als Richtschnur sei dabei die arbeitstechnische Klammer zwischen Bodenbewirtschaftung und Verarbeitung oder Lagerung zu betrachten: Je schwächer diese, desto schwächer auch die Möglichkeit, die entsprechenden Bauwerke als landwirtschaftlichen Regelbau zu behandeln (EJPD/ BRP, a.a.O., Art. 16 N. 21, vgl. auch N. 22).
c) Ob die genannte Ausdehnung der zulässigen Nutzungen von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone auf gewisse Verarbeitungs- und Verwertungsvorgänge dem Sinn und Zweck von
Art. 16 und
Art. 22 RPG
entspricht, kann offen bleiben. Denn die umschriebene, allemal erforderliche hinreichend enge Beziehung des Betriebsgebäudes zur Bodenbewirtschaftung fehlt im zu beurteilenden Fall.
Der grosse Platzbedarf, den das Verpacken der Kräuter auf dem Gelände der Gärtnerei erfordert - auch wenn man zu diesem Zweck nur die Rüsterei und den Kühlraum berücksichtigt, sind es 268 m2 -, stellt entgegen der Meinung des BRP für sich allein keinen massgeblichen Entscheidungsfaktor dar; in dieser Hinsicht genügt, dass das Bauvorhaben im Verhältnis zum geplanten (zonenkonformen) Nutzungszweck nicht überdimensioniert ist. Denn die Landwirtschaftszone wird nicht in erster Linie durch Mass-, sondern durch Nutzungsvorschriften geregelt.
Von Bedeutung ist hier vielmehr die fehlende Hilfsfunktion, die arbeitsorganisatorische Eigenständigkeit sowie die hohe Wertschöpfung der umstrittenen Kräuterverarbeitung. Zwischen dem Verpacken der Kräuter und der Bodenproduktion besteht nur ein loser, mittelbarer Zusammenhang. Im Verhältnis zum Anbau und zur Ernte stellt die genannte Arbeitsstufe - ob man das Beschriften
BGE 125 II 278 S. 288
hinzuzählt oder nicht - einen wohl gleichwertigen sowie einen arbeitstechnisch davon losgelösten Vorgang dar, der von unterschiedlichen Arbeitskräften durchgeführt werden könnte. Die umstrittene Verarbeitungsstufe nimmt eine wichtige Position in der gesamten Produktionskette ein, da der hohe Marktwert der umgesetzten Kräuter nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass die Kräuter in kleinen Portionen konsumentengerecht verpackt und beschriftet werden und frisch auf den Markt kommen.
Es kann demgegenüber nicht gesagt werden, die Verlegung dieser Verarbeitungsstufe in ein Siedlungsgebiet verhindere die gleiche Produktqualität, und zwar umso weniger als feststeht, dass die Kräuter bereits nach dem geltenden Betriebskonzept von den verschiedenen angebauten Parzellen bis zum aktuellen Verpackungsort zum Teil über längere Strecken transportiert werden müssen. Der relativ kleine Mehraufwand in zeitlicher und arbeitstechnischer Hinsicht, der durch die Verlängerung des Transportwegs entstünde, vermag hier eine Abweichung vom Grundsatz der Bodenabhängigkeit der Nutzung der Landwirtschaftszone jedenfalls nicht zu rechtfertigen, zumal dieser Mehraufwand nur die angebauten Kräuter, also nur etwa die Hälfte der Gesamtproduktion beträfe. Dabei ist daran zu erinnern, dass rein wirtschaftliche Interessen an einer Baute oder Anlage in der Landwirtschaftszone nicht massgeblich sind (
BGE 121 II 67
E. 3c S. 71, mit Hinweisen). Eine Verlegung der Rüsterei an einen in einer Bau- oder Spezialzone gelegenen Ort ausserhalb der Landwirtschaftszone ist dem Baugesuchsteller im Licht dieser Überlegungen ohne weiteres zuzumuten. Dessen Einwendungen beziehen sich im Übrigen ausschliesslich auf die technische Notwendigkeit, das Verpacken auf dem Gelände der Gärtnerei auszuführen. Dieses Argument vermag aus den genannten Gründen jedoch nicht zu überzeugen.
d) Die Rüsterei, welche die Hauptnutzung des Betriebsgebäudes darstellt, ist somit nicht zonenkonform. Ob die sonstigen Räumlichkeiten des Betriebsgebäudes (Büro-, Sanitär- und Aufenthaltsräume) einer zonenkonformen Nutzung dienen, ist nicht zu prüfen: Aufgrund ihrer rein akzessorischen Bedeutung in arbeitsorganisatorischer Hinsicht teilen sie das rechtliche Schicksal der Rüsterei. Unter diesen Umständen erübrigt sich ebenfalls zu prüfen, ob dem Betriebsgebäude überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Dieses Bauvorhaben kann somit in seiner jetzigen Ausgestaltung unter Betrachtung des langfristigen Bewirtschaftungskonzepts der Gärtnerei und der zu dessen Realisierung eingesetzten
BGE 125 II 278 S. 289
Mittel nicht als Bestandteil eines Freilandbetriebs gelten. Es erfüllt die Anforderungen für Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone nicht.
e) Unter diesen Umständen erübrigt sich zu prüfen, ob die Sachverhaltsfeststellung durch das Verwaltungsgericht rechtmässig war bzw. ob das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt wurde. Ebenso wenig ist zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Ausmass die Verarbeitung ausländischer Kräuter im geplanten Betriebsgebäude zonenkonform ist (vgl. oben E. 5c).


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Urteilskopf
84 II 229
32. Urteil der I. Zivilabteilung vom 31. Mai 1958 i.S. Immobiliengesellschaft Schwarztorstrasse 71 gegen Schermann.

regeste:
Regeste
1.
Art. 48 OG
. Begriff des Endentscheides.
2.
Art. 50 OG
ist nur anwendbar, wenn der Vor- oder Zwischenentscheid den im Streite liegenden materiellen Anspruch betrifft.

text:
Sachverhalt
ab Seite 229
BGE 84 II 229 S. 229
A.-
Hedwig Schermann betrieb die Immobiliengesellschaft Schwarztorstrasse 71 in Bern für Fr. 25'273.45 und erwirkte auf Rechtsvorschlag hin am 19. Januar 1957 die provisorische Rechtsöffnung. Dr. Zürcher reichte im Namen der Betriebenen beim Appellationshof des Kantons Bern Aberkennungsklage ein. Der Appellationshof wies sie am 23. Dezember 1957 ohne Prüfung der materiellen Begründetheit zurück, weil Dr. Zürcher nicht gehörig bevollmächtigt sei, und auferlegte diesem die Kosten.
B.-
Die Klägerin hat die Berufung erklärt. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass Dr. Zürcher rechtsgültig bevollmächtigt sei, und das Urteil sei infolgedessen aufzuheben und der Appellationshof anzuweisen, die Sache materiell zu beurteilen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Art. 58 Abs. 1 aoG liess die Berufung nur gegen "Haupturteile" zu. Dieser Begriff wurde von der Rechtsprechung ausdehnend ausgelegt, indem sie darunter nicht nur Urteile über den materiellen Anspruch verstand, sondern
BGE 84 II 229 S. 230
auch Entscheide, durch die der Richter aus einem im materiellen Recht liegenden Grunde die Beurteilung des Anspruches ablehnte und damit diesen im Ergebnis endgültig abwies (
BGE 41 II 60
,
BGE 54 II 227
,
BGE 63 II 265
f.,
BGE 70 II 281
; WEISS, Die Berufung an das Bundesgericht in Zivilsachen 34 ff.). Nicht als Haupturteile galten dagegen Entscheide über prozessuale Vorfragen (
BGE 32 I 652
,
BGE 47 II 108
), z.B. darüber, ob die Klage von einer zur Vertretung des Klägers befugten Person eingereicht worden sei (
BGE 50 II 209
).
Art. 48 OG
bezeichnet als berufungsfähig nicht mehr Haupturteile, sondern Endentscheide. Durch diese Änderung wollten die gesetzgebenden Behörden in Anlehnung an die Rechtsprechung bestimmen, dass die Berufung auch zulässig sei, wenn eine zerstörliche Einrede die Beurteilung der Hauptstreitfrage verunmöglicht und damit die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs endgültig ausschliesst (vgl. Botschaft zum Entwurf des OG, BBl 1943 122;
BGE 72 II 57
,
BGE 74 II 177
,
BGE 80 I 261
ff.). Entscheide über Prozessvoraussetzungen, die zwar das Verfahren vor der kantonalen Instanz beenden, aber einer erneuten, den prozessualen Voraussetzungen Rechnung tragenden Klage über den materiellen Anspruch nicht im Wege stehen, sind dagegen nach wie vor nicht berufungsfähig. Ob der Entscheid ausschliesslich in Anwendung kantonalen Prozessrechts ergeht - dessen Verletzung mit der Berufung zum vornherein nicht gerügt werden könnte (
Art. 43 Abs. 1 OG
) - oder ob er auch zu Fragen des eidgenössischen Rechts Stellung nimmt oder hätte nehmen sollen, ist unerheblich.
Im vorliegenden Falle richtet sich daher die Berufung nicht gegen einen Endentscheid im Sinne des
Art. 48 OG
. Der Appellationshof hat zur Frage, ob die in Betreibung gesetzte Forderung bestehe, nicht Stellung genommen und auch nicht deren Beurteilung endgültig abgelehnt, sondern nur entschieden, dass der Vertreter der Klägerin zur Führung des Prozesses nicht ermächtigt sei. Damit hat das Gericht lediglich eine Prozessvoraussetzung verneint (s.
BGE 84 II 229 S. 231
Art. 192 bern. ZPO; LEUCH, Kommentar Art. 161 N. 4, Art. 192 N. 9), nicht aber erkannt, dass der Anspruch der Beklagten bestehe oder ein Prozess über dessen Bestand endgültig ausgeschlossen sei. Dass ein neuer Aberkennungsprozess nicht mehr in Frage kommt und die Betreibung ihren Fortgang nehmen kann, wie die Klägerin unter Hinweis auf die Möglichkeit der Stellung eines Konkursbegehrens seitens der Beklagten vorbringt, ändert nichts. Das ist nicht die unmittelbare rechtliche Auswirkung des angefochtenen Entscheides, sondern nur dessen mittelbare Folge, weil inzwischen die zehntägige Frist des
Art. 83 Abs. 2 SchKG
abgelaufen ist und damit aus diesem Grunde nicht mehr geklagt werden kann. Würde die Frist noch laufen, so wäre der Klägerin die Einreichung einer zweiten Aberkennungsklage nicht verwehrt; dieses Recht ist ihr durch den angefochtenen Entscheid nicht abgesprochen worden. Übrigens ist ein Erkenntnis, das eine Aberkennungsklage aus prozessualen Gründen zurückweist, auch deshalb nicht ein Endentscheid im Sinne des
Art. 48 OG
, weil damit - unter der Voraussetzung, dass die Klagefrist inzwischen abgelaufen sei - lediglich der Fortgang der Betreibung ermöglicht und nicht auch über den Bestand der Forderung entschieden ist; denn dem Betriebenen bleibt vorbehalten, dem Richter den Streit über die Forderung innerhalb eines Jahres nach Zahlung der angeblichen Nichtschuld durch Rückforderungsklage gemäss
Art. 86 Abs. 1 SchKG
erneut zu unterbreiten (
BGE 47 III 103
ff.).
2.
Die Berufung ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt des
Art. 50 OG
zulässig. Diese Bestimmung gestattet sie gegen die nicht dem
Art. 49 OG
unterstehenden selbständigen Vor- oder Zwischenentscheide dann, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigeführt und ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann. Damit will das Gesetz in Fällen, wo die kantonale Instanz einen Vor- oder Zwischenentscheid
BGE 84 II 229 S. 232
fällt, der zur Folge hätte, dass das Verfahren vor ihr weitergeführt werden müsste, die vorzeitige Herbeiführung des Endentscheides durch das Bundesgericht ermöglichen. Daraus ergibt sich, dass Art. 50 nur anwendbar ist, wenn der Vor- oder Zwischenentscheid den im Streite liegenden materiellen Anspruch betrifft (
BGE 71 II 250
f.,
BGE 81 II 398
,
BGE 82 II 170
). Ergeht er nur über eine prozessuale Frage, so vermöchte die Berufung zwar allenfalls das Verfahren abzukürzen, nicht aber zu einem Endentscheid im Sinne des Gesetzes (
Art. 48, 50 OG
) zu führen, z.B. wenn das kantonale Gericht die Legitimation des Vertreters des Klägers durch den Vor- oder Zwischenentscheid bejaht und der Beklagte sie auf dem Wege der Berufung bestreiten möchte. Daher ist dieses Rechtsmittel auch nicht zulässig, wenn die kantonale Instanz wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung auf eine Klage nicht eintritt. Die Berufung vermöchte auch in diesem Falle nicht zu einem Endentscheid zu führen. Übrigens würde sie, wenn gutgeheissen, das Verfahren nicht abkürzen, sondern gegenteils verlängern.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.


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101 Ib 205
37. Auszug aus dem Urteil vom 19. September 1975 i.S. X gegen den Präsidenten des Schweizerischen Schulrates

regeste:
Regeste
Dienstverhältnis des Bundespersonals, Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach
Art. 100 lit. e Ziff. 3 OG
.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die nicht strafweise Versetzung im Amte oder die Zuweisung einer anderen Tätigkeit ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung, sich einer solchen Massnahme zu unterziehen, bei der Wahl oder der Anstellung ausdrücklich, in einer besonderen Klausel, zur Bedingung gemacht worden ist.

text:
Sachverhalt
ab Seite 206
BGE 101 Ib 205 S. 206
X wurde im Jahre 1969 als Assistent bei einem bestimmten Lehrstuhl an der Eidg. Technischen Hochschule Lausanne (ETHL) angestellt. In der Folge kündigte der Präsident der Schule das Anstellungsverhältnis auf den 31. Juli 1975. Gegen diese Verfügung erhob X Beschwerde beim Schweizerischen Schulrat. Am 10. Juli 1975 wurde ihm mitgeteilt, dass er gemäss Anordnung des Präsidenten der ETHL mit sofortiger Wirkung einem anderen Lehrstuhl zugeteilt sei. X focht auch diese Massnahme mit Beschwerde beim Schulrat an. Am 16. Juli 1975 entzog der Präsident des Schulrates dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Hiegegen führt X Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesgericht tritt darauf ein.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Die angefochtene Anordnung des Schulratspräsidenten vom 16. Juli 1975 ist eine Zwischenverfügung (
Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG
). Aus
Art. 101 lit. a OG
ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Zwischenverfügung nur zulässig ist, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen die Endverfügung offensteht. Endverfügung ist hier der vom Schulrat noch zu treffende Entscheid über die Beschwerde des X gegen seine vom Präsidenten der ETHL angeordnete Versetzung zu einem anderen Lehrstuhl. Gegen diese Endverfügung wird, sofern sie die Umteilung bestätigt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden können, wenn nicht der das Dienstverhältnis des Bundespersonals betreffende Ausschlussgrund von
Art. 100 lit. e Ziff. 3 OG
gegeben ist. Nach dieser Bestimmung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen "die nicht strafweise Versetzung im Amte oder die Zuweisung einer anderen Tätigkeit, wenn die Verpflichtung, sich ihr zu unterziehen, zu den Wahlbedingungen gehört" ("le déplacement de service non disciplinaire ou l'attribution d'une autre activité, lorsque l'obligation de s'y soumettre est prévue dans les conditions d'engagement", "il trasferimento non disciplinare nel servizio o l'assegnazione di un'altra occupazione, se l'obbligo di conformarvisi è previsto nelle condizioni di nomina"). Die vom Schulpräsidenten angeordnete Zuteilung des Beschwerdeführers zu einem anderen Lehrstuhl ist entweder eine nicht strafweise Versetzung oder die Zuweisung
BGE 101 Ib 205 S. 207
einer anderen Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung. Welche der beiden Massnahmen vorliegt, kann offengelassen werden. Nach dem Wortlaut und Sinn von
Art. 100 lit. e Ziff. 3 OG
bezieht sich der in der Bestimmung stehende Konditionalsatz auf die beiden Fälle. Zu prüfen ist noch, ob die Verpflichtung, sich einer Versetzung oder der Zuweisung einer anderen Tätigkeit zu unterziehen, zu den Bedingungen der Anstellung des Beschwerdeführers gehöre.
Nach
Art. 9 BtG
kann der Beamte während der Amtsdauer versetzt oder ihm eine seiner Berufsbildung oder Eignung entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden, die nicht zu den Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes gehört, wenn es der Dienst oder die wirtschaftliche Verwendung der Arbeitskräfte erfordert. Art. 11 der Angestelltenordnung (AngO) bestimmt, dass der Angestellte jederzeit an einen andern Dienstort versetzt oder ihm eine seinen Fähigkeiten entsprechende andere Tätigkeit zugewiesen werden kann, wenn es der Dienst oder die Wirtschaftliche Verwendung der Arbeitskräfte erfordert. Dem Beamten ist nach den Beamtenordnungen (BO) mit der Wahlurkunde u.a. das Beamtengesetz zu übergeben (
Art. 5 Abs. 1 BO 1
,
Art. 4 Abs. 1 BO 2
,
Art. 6 Abs. 1 BO 3
), ebenso dem Angestellten mit dem Anstellungsschreiben u.a. die Angestelltenordnung (
Art. 7 Abs. 2 AngO
). Die Verpflichtung, sich einer Versetzung oder der Zuweisung einer anderen Tätigkeit zu unterziehen, gehört aber nicht schon dann im Sinne von
Art. 100 lit. e Ziff. 3 OG
zu den Wahl- oder Anstellungsbedingungen, wenn dem Bediensteten vorschriftsgemäss mit dem Ernennungsakt das Beamtengesetz bzw. die Angestelltenordnung übergeben worden ist. Da diese Übergabe obligatorisch ist, kann
Art. 100 lit. e Ziff. 3 OG
nicht anders ausgelegt werden; denn sonst wäre die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die nicht strafweise Versetzung und die Zuweisung einer anderen Tätigkeit fast immer ausgeschlossen, was offensichtlich nicht der Sinn der Bestimmung sein kann. Die Auffassung, dass schon die Übergabe des Beamtengesetzes oder der Angestelltenordnung mit dem Ernennungsakt zum Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führe, ist auch deshalb abzulehnen, weil von den Bediensteten im allgemeinen nicht erwartet werden kann, dass sie, wenn sie den ihnen übergebenen Erlass durchsehen, gerade auf
Art. 9 BtG
bzw.
Art. 11 AngO
aufmerksam werden, ohne einen besonderen
BGE 101 Ib 205 S. 208
Anlass dazu zu haben.
Art. 100 lit. e Ziff. 3 OG
ist vielmehr so zu verstehen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur dann ausgeschlossen ist, wenn die Verpflichtung, sich der Versetzung oder der Zuweisung einer anderen Tätigkeit zu unterziehen, bei der Wahl oder der Anstellung ausdrücklich, in einer besonderen Klausel, zur Bedingung gemacht worden ist. Diese Auslegung entspricht den Bestimmungen in
Art. 5 Abs. 1 BO 1
,
Art. 4 Abs. 1 BO 2
,
Art. 6 Abs. 1 BO 3
und
Art. 7 Abs. 1 AngO
, wonach in der Wahlurkunde oder im Anstellungsschreiben allfällige dem Bediensteten überbundene besondere Verpflichtungen aufzuführen sind.
Anlässlich der Anstellung des Beschwerdeführers als Assistent wurde ein besonderer Vorbehalt des Inhaltes, dass er verpflichtet sei, sich einer Versetzung im Dienste oder der Zuweisung einer anderen Tätigkeit zu unterziehen, nicht gemacht, ebensowenig bei seinen späteren Beförderungen.
Art. 100 lit. e Ziff. 3 OG
schliesst somit im vorliegenden Fall die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Endverfügung und folglich, wie sich aus
Art. 101 lit. a OG
ergibt, auch gegen die Zwischenverfügung nicht aus.


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Urteilskopf
114 Ia 466
73. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. November 1988 i.S. Einwohnergemeinde Luterbach gegen Einwohnergemeinde Deitingen, Vigier Cement AG und Regierungsrat des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 88 OG
; Legitimation der Gemeinde zur Anfechtung der Genehmigung der Nutzungsplanung der Nachbargemeinde.
Die Genehmigung der Nutzungsplanung einer Gemeinde durch den Regierungsrat präjudiziert aufgrund des Planabstimmungsgebots (
Art. 2 Abs. 1 RPG
) in einem gewissen Umfang die Nutzungsplanung der Nachbargemeinde und berührt sie damit in ihrer hoheitlichen Befugnis als Trägerin der Nutzungsplanung. Die Nachbargemeinde ist daher zur Beschwerde wegen Verletzung ihrer Gemeindeautonomie legitimiert (E. 1).

text:
Sachverhalt
ab Seite 466
BGE 114 Ia 466 S. 466
Einige Kilometer vom Kerngebiet der Solothurner Gemeinde Deitingen entfernt liegt im Schnittpunkt der drei solothurnischen Gemeinden Deitingen, Luterbach und Riedholz am rechten Aareufer auf Deitinger Boden das Gebiet "Wilihof". Dort ist seit dem vergangenen Jahrhundert die Vigier Cement AG angesiedelt. Damals entstand in Anlehnung an einen schon bestehenden Herrensitz eine Industrieanlage, in der die Vigier Cement AG während Jahrzehnten ein Zementwerk betrieb. Nach der Verlegung der Zementproduktion nach Reuchenette verblieb im "Wilihof" ein Gewerbe mit Lagerung und Umschlag von Futtermitteln, die Verwaltung sowie ein Zwischenlager für Baumaterialien einer Tochtergesellschaft. An den "Wilihof" grenzt am rechten Aareufer auf dem Gebiet der benachbarten Gemeinde Luterbach eine
BGE 114 Ia 466 S. 467
ausgedehnte Industriezone. Etwa 500 m flussaufwärts liegt auf dem linken Aareufer die Industriezone der Gemeinde Riedholz.
Im Rahmen einer umfassenden Revision der Ortsplanung der Einwohnergemeinde Deitingen legte der Gemeinderat Deitingen die Pläne sowie das neue Bau- und Zonenreglement vom 28. Februar bis 29. März 1985 öffentlich auf. Der Teilzonen- und Gestaltungsplan "Wilihof" enthält die Einzonung des ungefähr 3 ha umfassenden Gebietes in Industriezonen A, B und C. Gegen den Teilzonen- und Gestaltungsplan "Wilihof" erhob die benachbarte Einwohnergemeinde Luterbach Einsprache, die der Gemeinderat Deitingen am 26. Februar 1986 abwies.
Gegen den Einspracheentscheid gelangte die Gemeinde Luterbach mit Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Im Zuge des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens wurden verschiedene Verbesserungen am Gestaltungsplan angebracht. Am 27. Oktober 1987 genehmigte der Regierungsrat den Teilzonen- und Gestaltungsplan in der Fassung vom 21. Januar 1985/13. Februar 1986/7. Januar 1987 und wies gleichzeitig die Beschwerde der Gemeinde Luterbach ab. Eine von der Gemeinde Luterbach gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde weist das Bundesgericht ab, soweit es auf sie eintreten kann.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Zunächst ist zu klären, ob die Beschwerdeführerin zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist. Diese Frage prüft das Bundesgericht frei und von Amtes wegen (
BGE 113 Ia 238
E. 2a, 249 E. 2, je mit Hinweisen).
a) Die Legitimation von Gemeinden zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung immer dann zu bejahen, wenn eine Gemeinde durch den angefochtenen Entscheid in ihren hoheitlichen Befugnissen berührt wird. Ob sie im betreffenden Bereich auch tatsächlich Autonomie geniesst, ist nicht mehr eine Frage des Eintretens, sondern eine solche der materiellen Beurteilung (
BGE 114 Ia 76
E. 1 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall wäre somit auf die Beschwerde ohne weiteres einzutreten, wenn die Beschwerdeführerin sich mit ihr gegen einen Entscheid des Regierungsrats über ihre eigene Ortsplanung zur Wehr setzte. Die Beschwerdeführerin wendet sich indessen mit
BGE 114 Ia 466 S. 468
ihrer staatsrechtlichen Beschwerde nicht gegen einen ihre eigene Ortsplanung betreffenden Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats, sondern gegen einen die Ortsplanung ihrer Nachbargemeinde betreffenden Genehmigungsbeschluss. Es erhebt sich daher die Frage, ob die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid in ihren eigenen hoheitlichen Befugnissen berührt ist.
b) Gemäss § 9 Abs. 1 des Baugesetzes des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 1978 (BauG) ist die Ortsplanung Aufgabe der Gemeinden. Die Beschwerdeführerin ist demnach zur Ausarbeitung einer Ortsplanung sowohl berechtigt als auch verpflichtet; sie ist für den Sachbereich der Ortsplanung Trägerin der staatlichen Planungshoheit.
Art. 2 Abs. 1 RPG
bestimmt, dass Bund, Kantone und Gemeinden ihre Planungen aufeinander abzustimmen, d.h. insbesondere gegenseitige Behinderungen und Widersprüche zwischen Planungen für benachbarte Gebiete vermeiden müssen (EJPD/BRP, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981,
Art. 2 N 4
i.V.m.
Art. 1 N 18
). Diese Abstimmungspflicht, die für das solothurnische Recht in § 9 Abs. 4 lit. c BauG ausgeführt wird, hat zur Folge, dass die vom Regierungsrat genehmigte Ortsplanung der Beschwerdegegnerin die Ortsplanung der Beschwerdeführerin in einem gewissen Umfang präjudiziert, da diese bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Planung auf die genehmigte Planung der benachbarten Beschwerdegegnerin Rücksicht nehmen muss. Damit ist die Beschwerdeführerin durch den Genehmigungsbeschluss in ihrer hoheitlichen Befugnis als Trägerin der Planungshoheit für die Ortsplanung betroffen und zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung ihrer Gemeindeautonomie legitimiert. Ob eine die Legitimation begründende genügende Berührtheit auch dann gegeben wäre, wenn die Möglichkeit der Präjudizierung der Planung einer nicht unmittelbar benachbarten Gemeinde wegen der Entfernung zwischen den Gemeinden als wenig wahrscheinlich erschiene, kann dabei offenbleiben, da die Territorien der Parteien des vorliegenden Beschwerdeverfahrens unmittelbar aneinander grenzen.