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Urteilskopf
92 I 49
10. Urteil vom 18. Februar 1966 i.S. Eidg. Steuerverwaltung gegen Schatzmann und Steuerrekurskommission des Kantons Aargau

regeste:
Regeste
Wehrsteuer auf Gewinnen, die im Betriebe eines buchführungspflichtigen Unternehmens bei der Veräusserung von Vermögensstücken erzielt werden (Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB).
Wenn die veräusserte Liegenschaft zugleich privaten und geschäftlichen Zwecken gedient hat, ist ihr Wert in Privat- und Geschäftsvermögen zu zerlegen und nur der auf den geschäftlichen Teil entfallende Gewinn in die Steuerberechnung einzubeziehen (Änderung der Rechtsprechung).

text:
Sachverhalt
ab Seite 50
BGE 92 I 49 S. 50
A.-
Albert Schatzmann erwarb im Jahre 1941 von seinem Vater das Wohn- und Geschäftshaus Kasinostrasse 35 in Aarau. In dem Gebäude befanden sich zwei Ladenlokale und drei Wohnungen. Schatzmann betrieb in einem der Ladenlokale sein Photogeschäft und benützte auch eine Wohnung selber. Das andere Ladenlokal und die anderen Wohnungen vermietete er. Im Jahre 1961 verkaufte er die Liegenschaft im Zusammenhang mit der Aufgabe seines Geschäfts.
B.-
Er wurde für den beim Verkauf der Liegenschaft erzielten Gewinn zu einer Jahressteuer gemäss Art. 43 WStB herangezogen. Die Veranlagungsbehörde setzte den nach Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB steuerbaren Gewinn auf Grund der Annahme fest, dass die Liegenschaft im ganzen Umfange zum Geschäftsvermögen des Steuerpflichtigen gehört habe.
Schatzmann erhob gegen den Einspracheentscheid Beschwerde bei der kantonalen Rekurskommission. Er beantragte in erster Linie, die Besteuerung eines Liquidationsgewinns sei aufzuheben, weil er die Liegenschaft zum überwiegenden Teile für private Zwecke genutzt habe und sie daher zu seinem Privatvermögen zu rechnen sei. Eventuell verlangte er Herabsetzung des steuerbaren Gewinns nach dem Ergebnis einer Zerlegung des Wertes der Liegenschaft im Verhältnis der Mietwerte des geschäftlich und des privat genutzten Teils.
Die Rekurskommission hiess die Beschwerde teilweise gut, indem sie dem Eventualantrag des Steuerpflichtigen folgte (Entscheid vom 30. September 1965).
C.-
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die eidgenössische Steuerverwaltung, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die im Einspracheverfahren getroffene Veranlagung wiederherzustellen.
Sie macht geltend, eine zugleich für private und geschäftliche Zwecke genutzte Liegenschaft sei als Ganzes entweder dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen zuzuweisen. Es komme darauf an, welchem Vermögensteil sie überwiegend diene (Präponderanz). Danach werde sie in der Regel dem Privatvermögen zugerechnet, wenn die Einnahmen aus der Vermietung von Räumlichkeiten an Dritte den Mietwert des dem Geschäft dienenden Teils übersteigen. Auch in diesem Falle sei sie aber im ganzen Umfange als Geschäftsvermögen zu betrachten, wenn der Steuerpflichtige sie aus geschäftlichen Gründen erworben habe, was hier zutreffe. Es sei unerheblich,
BGE 92 I 49 S. 51
dass Albert Schatzmann die Liegenschaft im Jahre 1955 ausgebucht habe. Er habe nach wie vor den gesamten Liegenschaftsertrag als Geschäftseinnahme verbucht. Die von der Rekurskommission vorgenommene Wertzerlegung stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts.
D.-
Die kantonale Wehrsteuerverwaltung beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die kantonale Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Steuerpflichtige beantragt Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Wehrsteuerbeschluss trifft für die Besteuerung des Einkommens buchführungspflichtiger natürlicher Personen besondere Anordnungen. Danach bilden Kapitalgewinne aus Veräusserung oder Verwertung sowie verbuchte Vermehrungen des Wertes von Gegenständen des Geschäftsvermögens Bestandteile des Roheinkommens (Art. 21 Abs. 1 lit. d und f), während anderseits Entwertungen solcher Gegenstände und Geschäftsverluste abgezogen werden dürfen (Art. 22 Abs. 1 lit. b und c). Es wird auf den Geschäftserfolg abgestellt, wobei Gewinne und Verluste auf geschäftlichen Investitionen einbezogen werden. Nicht berücksichtigt werden Gewinne und Verluste, die im Privatvermögen des Kaufmanns entstehen.
Bei gewissen Vermögensgegenständen ergibt sich die Zugehörigkeit zum Geschäfts- oder zum Privatvermögen ohne weiteres aus ihrer äusseren Beschaffenheit. So sind die vom Kaufmann bewohnte Villa und sein Hausrat notwendigerweise zum Privatvermögen, Geschäftsgebäude (Fabrikbauten usw.) sowie Maschinen, mit denen Waren hergestellt werden, und Warenlager zum Geschäftsvermögen zu rechnen. Schwierigkeiten bereitet dagegen die Zuteilung von Sachen, die - wie Wertpapiere und gewisse Liegenschaften - ihrer Natur nach ebensogut für geschäftliche wie für private Verwendung geeignet sind. In solchen Fällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts für die Zuweisung die Gesamtheit der tatsächlichen Verhältnisse massgebend (
BGE 70 I 260
Erw. 3,
BGE 82 I 177
Erw. 1 und 2,
BGE 85 I 250
Erw. 3).
Oft dienen Liegenschaften, namentlich Gebäude mit Wohn- und Geschäftsräumen, zugleich privaten und geschäftlichen Zwecken. Solche Objekte hat das Bundesgericht bei der Anwendung
BGE 92 I 49 S. 52
des Wehrsteuerbeschlusses regelmässig im ganzen Umfange entweder zum Privat- oder zum Geschäftsvermögen - meistens zu diesem - gerechnet in der Annahme, dass die eine oder die andere Zweckbestimmung überwiegendes Gewicht habe (
BGE 82 I 178
,
BGE 85 I 250
Erw. 3; s. auch
BGE 83 I 263
; ASA Bd. 27 S. 332 und 334 f., Bd. 28 S. 452 f. und 455 ff., Bd. 29 S. 240 ff., Bd. 30 S. 136, Bd. 32 S. 35 f. und 98 ff., Bd. 33 S. 148 ff.; nicht veröffentlichte Urteile vom 14. November 1958 i.S. Windler und vom 28. September 1962 i.S. Remy). Zwar hat es gelegentlich erklärt, dass eine Aufteilung einer und derselben Liegenschaft in Privat- und Geschäftsvermögen sich unter Umständen rechtfertigen liesse (ASA Bd. 33 S. 150), und in einer Streitigkeit über die Zulässigkeit einer Abschreibung (Urteil vom 9. Oktober 1959 i.S. Gasser, nicht publiziert) hat es darauf hingewiesen, dass die Verwaltungspraxis Abschreibungen auf einem Gebäude, das zugleich geschäftlichen und privaten Zwecken dient, nur soweit zulässt, als sie den geschäftlichen Teil betreffen (Kreisschreiben der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 20. Dezember 1951, ASA Bd. 21 S. 272, 273); doch hat es sich in diesem Falle mit der Feststellung begnügen können, dass der Steuerpflichtige in den Geschäftsbüchern selber die Abschreibung auf den geschäftlichen Teil der Liegenschaft beschränkt hatte, und in den oben erwähnten anderen Fällen - betreffend Liegenschaftsgewinne - hat es eine Aufteilung in Geschäfts- und Privatvermögen nicht als gerechtfertigt erachtet.
Indessen muss bei der Berechnung der Wehrsteuer vom Einkommen buchführungspflichtiger natürlicher Personen das Privatvermögen so genau wie möglich vom Geschäftsvermögen geschieden werden. Diese Anforderung wird nicht genügend beachtet, wenn gemischt genutzte Liegenschaften durchweg nach Massgabe der als vorwiegend bewerteten Zweckbestimmung im ganzen Umfange entweder dem einen oder dem anderen Vermögenskomplex zugeteilt werden. In der Tat kann diese Methode dazu führen, dass entgegen dem Gesetz Gewinne und Verluste unberücksichtigt bleiben, obwohl sie im Geschäftsvermögen entstanden sind, oder erfasst werden, obwohl sie das Privatvermögen betreffen. Es geht nicht an, dass ein Steuerpflichtiger, der eine und dieselbe Liegenschaft für private und geschäftliche Zwecke verwendet, hinsichtlich der Wehrsteuer besser oder schlechter gestellt wird als derjenige, welcher unter
BGE 92 I 49 S. 53
im übrigen gleichen Verhältnissen für jeden der beiden Zwecke eine besondere Liegenschaft zur Verfügung hat. Eine sachgemässe, der gesetzlichen Ordnung entsprechende Besteuerung ist in der Regel nur dann genügend gewährleistet, wenn der Wert gemischt genutzter Liegenschaften nach dem Verhältnis, in dem die private und die geschäftliche Zweckbestimmung zueinander stehen, zerlegt und einzig der danach sich ergebende geschäftliche Teilwert in die Steuerberechnung einbezogen wird (I. BLUMENSTEIN, Die Vermögensgewinnsteuerpflicht bei Veräusserung von Geschäftsliegenschaften, in Monatsschrift für bernisches Verwaltungsrecht und Notariatswesen Bd. 53, S. 289 ff.; HÖHN, Die Besteuerung der privaten Gewinne, S. 69 Anm. 17 a; ALTORFER, Geschäfts- und Privatvermögen im Einkommenssteuerrecht, S. 87 ff.). Die eidgenössische Steuerverwaltung hat denn auch für die Veranlagung geschäftlicher Betriebe zur Wehrsteuer die Weisung erlassen, dass eine Abschreibung auf einem Gebäude, das nur zum Teil geschäftlichen Zwecken dient, "entsprechend zu reduzieren" sei (zit. Kreisschreiben). Mit Recht. Wie Abschreibungen auf gemischt genutzten Liegenschaften nach Art. 22 Abs. 1 lit. b WStB auf den geschäftlichen Teil beschränkt sind, so dürfen aber auch Vermehrungen des Wertes solcher Liegenschaften gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. d und f WStB nur insoweit erfasst werden, als sie diesen Teil betreffen. Hier wie dort ist der Wert der Liegenschaft zu zerlegen. Die ungeteilte Zuweisung zum Geschäfts- oder zum Privatvermögen käme nur dann in Betracht, wenn die private Zweckbestimmung im Verhältnis zur geschäftlichen oder umgekehrt diese im Verhältnis zu jener völlig belanglos wäre (vgl. I. BLUMENSTEIN a.a.O., S. 296).
Gegen die Wertzerlegung ist eingewendet worden, sie lasse sich nur schwer durchführen (J. KAUFMANN, Die Abgrenzung zwischen Geschäfts- und Privatvermögen im eidgenössischen und zürcherischen Steuerrecht, in Festschrift für E. Blumenstein, "Von der Steuer in der Demokratie", S. 121; BOSSHARDT, Die neue zürcherische Einkommens- und Vermögenssteuer, S. 121; GUHL, Die Spezialbesteuerung der Grundstückgewinne in der Schweiz, S. 319 und 341). Die Schwierigkeiten sind jedoch nicht derart, dass deswegen von der Wertzerlegung abgesehen werden müsste. Dieses Verfahren wird von den Wehrsteuerbehörden hinsichtlich der Abschreibungen bereits angewendet, und es hat auch Eingang in die Steuerpraxis verschiedener
BGE 92 I 49 S. 54
Kantone und Deutschlands gefunden; es hat sich also offenbar als durchführbar erwiesen. Auch die Zuteilung nach dem Grundsatz der Präponderanz kann Schwierigkeiten bereiten; setzt sie doch wie die auf Grund einer Wertzerlegung vorgenommene Zuweisung eine Bewertung des privaten und des geschäftlichen Teils des Vermögensobjektes voraus, wobei Schätzungen erforderlich sind, soweit die massgebenden Tatsachen sich nicht belegen lassen. Für die Zerlegung des Wertes einer gemischt genutzten Liegenschaft kommen je nach den tatsächlichen Verhältnissen verschiedene Methoden in Betracht. In vielen Fällen wird ohne weiteres auf das Verhältnis der Mietwerte des privaten und des geschäftlichen Teils abgestellt werden können; nötigenfalls wird das Ergebnis dieser Methode schätzungsweise zu berichtigen sein (ALTORFER a.a.O., S. 102 ff.).
2.
Schatzmann hat die Liegenschaft Kasinostrasse 35 zum Teil für seinen der Buchführungspflicht unterliegenden Betrieb (Photogeschäft), zum Teil für private Zwecke genutzt. Weder die geschäftliche noch die private Verwendung war so unbedeutend, dass es sich rechtfertigen liesse, die Liegenschaft als Ganzes dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen zuzuweisen. Mit Recht hat die Rekurskommission eine Wertzerlegung vorgenommen. Der Gerichtshof hat keinen Grund, die dabei von ihr befolgte Methode (Berechnung nach dem Verhältnis der Mietwerte) und das Ergebnis, zu dem sie gelangt ist, zu beanstanden.
Namentlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Rekurskommission die vom Steuerpflichtigen selber benützte Wohnung ohne Einschränkung zu dem für private Zwecke verwendeten Teil der Liegenschaft gerechnet hat. Anders wäre allenfalls zu entscheiden, wenn Schatzmann aus geschäftlichen Gründen in besonderem Masse daran interessiert gewesen wäre, im gleichen Hause zu wohnen, in dem er sein Ladengeschäft betrieben hat (vgl.
BGE 85 I 250
Erw. 3, betreffend eine Bäckerei und Gastwirtschaft). So verhält es sich indessen nicht.
Der Steuerpflichtige hat somit den beim Verkauf der Liegenschaft erzielten Gewinn in dem von der Vorinstanz festgelegten Umfange zu versteuern.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
116 Ia 207
35. Estratto della sentenza 11 settembre 1990 della I Corte di diritto pubblico nella causa X c. Tribunale cantonale amministrativo, Consiglio di Stato della Repubblica e Cantone del Ticino e Comune di Paradiso (ricorso di diritto pubblico)

regeste:
Regeste
In einer Ausführungsvorschrift zum Zonenplan enthaltene Verpflichtung, Zweitwohnungen in Hauptwohnungen umzuwandeln: Prüfung auf Verfassungsmässigkeit und auf Einhaltung des Rückwirkungsverbotes (
Art. 4 BV
).
1. Der Grundsatz, wonach die Bestandteil eines Zonenplanes bildenden Vorschriften in der Regel nur im Zeitpunkt ihres Erlasses angefochten werden können, gilt nicht für Normen, die nicht dazu dienen, Art, Natur und Umfang der im Zonenplan kartographisch dargestellten Nutzungen zu umschreiben. Eine Bestimmung, die für Zweitwohnungen Beschränkungen aufstellt, welche vorwiegend von der persönlichen Situation des Benutzers abhängen, kann daher der vorfrageweisen Überprüfung der Verfassungsmässigkeit nicht entzogen werden (Präzisierung der Rechtsprechung, E. 2 und 3).
2. Eine Norm dieser Art untersteht auch dem für Gesetze geltenden Rückwirkungsverbot, nicht dagegen den kantonalen Bestimmungen über die Sicherung künftiger Planungsmassnahmen (E. 4a und b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 208
BGE 116 Ia 207 S. 208
Il 1o luglio 1987 il Consiglio comunale di Paradiso ha adottato un nuovo art. 21ter delle norme di attuazione del piano regolatore (NAPR), volto a limitare le cosiddette residenze secondarie. Considerata come una modifica del piano regolatore del 28 aprile 1975, approvato dal Consiglio di Stato del Cantone Ticino il 21 febbraio 1979, la variante è stata debitamente pubblicata. Il Consiglio di Stato ha approvato il nuovo art. 21ter NAPR con risoluzione dell'11 maggio 1989, respingendo contemporaneamente i ricorsi che contro di esso erano stati inoltrati. Avverso questa decisione sono tuttora pendenti ricorsi davanti al Gran Consiglio.
X, domiciliato a Y, ha acquistato con atto pubblico del 20 ottobre 1987 un appartamento in uno stabile di Paradiso per utilizzarlo come residenza secondaria. La compravendita è stata iscritta nel registro fondiario il 24 novembre 1987. Il 20 aprile 1988 il Municipio
BGE 116 Ia 207 S. 209
di Paradiso, visto che il numero di residenze secondarie nell'edificio superava i limiti fissati dall'art. 21ter NAPR, ha invitato il proprietario a interporre una domanda di costruzione per ottenere l'autorizzazione di trasformare la residenza primaria in secondaria. A questa richiesta X non ha dato seguito. Con decisione del 21 luglio 1989 il Municipio gli ha imposto di ripristinare l'appartamento come residenza primaria nel termine di sei mesi.
Contro questa decisione X è insorto il 7 agosto 1989 al Consiglio di Stato, facendo valere che l'art. 21ter NAPR difettava di una base legale del diritto cantonale, ledeva la garanzia della proprietà e la libertà del commercio e dell'industria; in concreto la sua applicazione violava inoltre il divieto di retroattività delle leggi. Il Governo, statuendo il 31 gennaio 1990, ha respinto il gravame. Il Tribunale cantonale amministrativo, adito dal proprietario dell'appartamento ha confermato, con sentenza del 3 aprile 1990, la decisione impugnata.
X ha introdotto al Tribunale federale, il 22 maggio 1990, un ricorso di diritto pubblico fondato sugli
art. 4, 22ter e 31 Cost.
, in cui chiede che sia annullata la decisione predetta. Il Comune postula il rigetto del ricorso, con semplice riferimento ai suoi allegati nella procedura cantonale. Il Tribunale cantonale amministrativo non ha presentato conclusioni e ha rinviato alla sua sentenza. Il Consiglio di Stato propone che il ricorso sia respinto, senza esprimersi ulteriormente in proposito.
Erwägungen
Dai considerandi:
2.
Il testo dell'art. 21ter NAPR adottato dal Consiglio comunale di Paradiso nella seduta del 1o luglio 1987, è stato modificato in sede di approvazione da parte del Consiglio di Stato. Questo ha stralciato l'originale capoverso 4, il quale disponeva che il numero totale delle residenze secondarie non poteva superare il 15% del totale degli alloggi nel Comune, e ha aggiunto all'originale capoverso 6 (ora cpv. 5), che tratta delle deroghe, una lett. c. L'art. 21ter NAPR uscito da tali modifiche (la cui regolarità non è messa in dubbio) ha il testo seguente:
1 Un'abitazione è considerata residenza primaria quando è atta a tale scopo e quando l'utente ha il suo domicilio nel Comune o vi risiede per lunghi periodi per motivi di studio o come lavoratore stagionale.
2 Gli edifici all'interno delle zone edificabili residenziali sono da destinare in misura preponderante alla residenza primaria.
BGE 116 Ia 207 S. 210
3 Possono essere destinati a residenza secondaria al massimo:
- 1 appartamento negli stabili aventi da 1 a 7 appartamenti
- 2 appartamenti negli stabili aventi da 8 a 14 appartamenti
- 1 appartamento supplementare ogni 7 ulteriori appartamenti.
4 La norma del cpv. 3 si applica alle nuove costruzioni, ai riattamenti, alle ricostruzioni ed alle alienazioni delle abitazioni esistenti. Le residenze secondarie esistenti possono essere conservate tali, quando non siano effettuate le predette operazioni o nella misura in cui rispettano i disposti del cpv. 3.
5 Il Municipio può, in casi eccezionali, accordare deroghe se:
a) il proprietario ha acquisito l'abitazione in via ereditaria;
b) il proprietario ha vissuto a lungo nel Comune ed è seriamente intenzionato a ritornarvi per risiedervi durevolmente;
c) se per un edificio non sia stata nel frattempo esaurita un'autorizzazione globale di vendita per persone residenti all'estero rilasciata prima del 16 giugno 1987 conformemente alla specifica legislazione federale.
6 Il cambiamento di destinazione da residenza primaria a residenza secondaria è soggetto a permesso di costruzione, giusta le disposizioni della legislazione edilizia.
3.
Per giustificare il rifiuto di esaminare in via pregiudiziale le censure di incostituzionalità sollevate dal ricorrente contro l'art. 21ter NAPR, il Tribunale amministrativo ha considerato che tale disposto costituisce parte integrante del piano regolatore. Fondandosi sulla giurisprudenza del Tribunale federale, segnatamente sulla sentenza pubblicata in
DTF 106 Ia 383
, esso ha argomentato che la costituzionalità del vincolo introdotto dal piano può esser esaminata, in un caso di applicazione concreta, soltanto se il proprietario gravato, rispettivamente i suoi successori in diritto (recte: autori in diritto), non hanno avuto la possibilità di eccepire la legittimità nell'ambito della procedura di adozione del piano, oppure se le circostanze che ne avevano giustificato l'adozione fossero nel frattempo radicalmente mutate. La corte cantonale, scartate come manifestamente escluse siffatte ipotesi, ha dichiarato irricevibili le censure del ricorrente. Questa opinione non può essere condivisa.
a) Secondo la dottrina prevalente e una giurisprudenza costante, i tribunali amministrativi sono tenuti ad esaminare in via pregiudiziale - se contestata - la conformità con la Costituzione e la legislazione federale delle norme del diritto cantonale (IMBODEN/RHINOW, Verwaltungsrechtsprechung, vol. II, n. 143, B I, pag. 1059 con riferimenti a sentenze cantonali;
DTF 104 Ia 82
consid. 2a con numerosi rinvii alla dottrina). L'omissione di tale controllo
BGE 116 Ia 207 S. 211
costituisce un diniego di giustizia. Per contro, in occasione della conferma o dell'esecuzione di una decisione concreta, un esame del genere è escluso, salvo ove sia fatto valere che la decisione è inficiata di nullità assoluta o lede diritti costituzionali irrinunciabili e imprescrittibili (
DTF 115 Ia 4
, 112 Ia 313 consid. 2c,
DTF 106 Ia 385
consid. 3a, tutte con riferimenti; GYGI, Verwaltungsrecht, Berna 1986, pag. 306 segg.).
b) I piani di utilizzazione - e particolarmente i piani delle zone - costituiscono istituti giuridici di natura particolare, cui si applicano talora i principi che valgono per le norme generali e astratte, talaltra le regole che concernono le decisioni concrete.
Secondo una prassi introdotta con la sentenza
DTF 90 I 345
, sviluppata nella sentenza apparsa in ZBl 66/1965 pag. 432, confermata in
DTF 106 Ia 387
consid. 3c e costantemente rispettata in seguito, le disposizioni che formano parte integrante del piano delle zone ne seguono le sorti. Di regola, dopo l'approvazione del piano, la loro costituzionalità può esser rimessa in causa all'atto d'applicazione concreto soltanto in tre ipotesi: se il proprietario gravato non può rendersi pienamente conto, al momento dell'adozione del piano, della limitazione impostagli (ZBl 66/1965 pag. 432); se la procedura non gli ha offerto in quella sede la possibilità di tutelare adeguatamente le sue ragioni; infine, se vien fatto valere che è mutato nel frattempo l'interesse pubblico che aveva giustificato l'adozione del piano e la restrizione da questo indotta (
DTF 106 Ia 387
consid. 3c con rinvii). Per stabilire se la disposizione controversa costituisca parte integrante del piano e ne segua quindi le sorti, non è rilevante ch'essa sia formalmente indicata come disposizione di attuazione del piano, oppure sia inserita in un decreto astratto, quale ad esempio la legge o il regolamento edilizio: determinante è esclusivamente il suo contenuto e la connessione di tale contenuto con il piano di utilizzazione stesso (cfr.
DTF 106 Ia 386
consid. 3b). Come risulta dall'esame dei casi in cui tale giurisprudenza è stata applicata, deve trattarsi di una disposizione che concerne il genere, la natura e la misura dell'utilizzazione cartograficamente segnata nel piano. In questa misura soltanto, difatti, si giustifica di equiparare norma e piano a una decisione concreta che riguarda un determinato fondo o una serie determinata di fondi, e di applicare loro i principi che reggono l'impugnabilità delle decisioni e non quelli che regolano l'impugnabilità di norme astratte.
BGE 116 Ia 207 S. 212
Così, in
DTF 90 I 345
si trattava di sapere se - in sede di domanda di costruzione - potesse rimettersi in discussione l'inserimento del fondo in una zona per attrezzature ed edifici pubblici stabilita dal piano. In
DTF 106 Ia 383
si trattava di esaminare se si potesse tornare su una condizione preventiva per l'edificabilità del fondo (allestimento di un piano di quartiere), introdotta dal piano; in
DTF 107 Ia 331
si trattava di stabilire se, al momento del rilascio della licenza edilizia, potesse essere ridiscusso un piano speciale che precisava quali edifici potevano esser eretti in una zona di ristrutturazione di circa 4000 m2. In
DTF 111 Ia 129
si trattava di chiarire se il Comune, di fronte al rifiuto del Governo di approvare un suo piano di utilizzazione che creava in un settore del territorio una zona artigianale, potesse chiedere il controllo pregiudiziale del piano direttore cantonale, che attribuiva quel settore a una zona di futuro sviluppo, piano direttore che il Comune aveva omesso di impugnare con ricorso di diritto pubblico per violazione dell'autonomia comunale. Infine, se nella recente sentenza
DTF 115 Ia 1
il Tribunale federale ha ammesso che si poteva tornare su un piano anteriormente adottato, ciò è avvenuto non perché i principi posti in
DTF 106 Ia 383
siano stati riveduti, ma perché era fatto valere che il piano era inficiato di nullità assoluta, e che la nullità assoluta di una decisione dev'esser rilevata d'ufficio da tutte le istanze (ipotesi, questa, ch'era stata già riservata anche in
DTF 106 Ia 386
consid. 3a).
c) Se si segue la giurisprudenza appena citata è manifesto che il controverso art. 21ter NAPR non può essere considerato quale parte integrante del piano regolatore, e segnatamente del piano delle zone.
Il capoverso 1 del disposto introduce nella legislazione comunale il concetto di abitazione primaria, rispettivamente secondaria. Si tratta di una regola generale e astratta, applicabile a tutte le abitazioni esistenti o future della zona edificabile; il criterio di differenziazione - ossia l'attribuzione all'una o all'altra categoria - è collegato (preponderantemente, se si fa astrazione dall'attitudine allo scopo) alla situazione personale dell'utente, e precisamente al fatto ch'egli abbia nel Comune il suo domicilio o vi risieda per lunghi periodi per motivi di studio o come lavoratore stagionale. Si è quindi in presenza di una norma che non concerne né la natura dell'utilizzazione, né la misura spaziale dell'utilizzazione prevista dal piano. Dopo aver stabilito che all'interno
BGE 116 Ia 207 S. 213
delle zone edificabili residenziali gli edifici sono da destinare prevalentemente alla residenza primaria (cpv. 2) e aver precisato il numero massimo degli appartamenti che possono esser destinati a residenza secondaria in funzione del numero totale degli appartamenti di ogni singolo stabile (cpv. 3), l'art. 21ter cpv. 4, prima frase, assoggetta a tale limitazione - oltre le nuove costruzioni, i riattamenti, le ricostruzioni - tutte le alienazioni delle abitazioni esistenti. Anche questi elementi, che concernono l'ambito di applicazione della norma, sono affatto estranei al piano delle zone. In particolare, l'alienazione non ha nesso veruno col piano. Neppure la seconda frase del capoverso 4, che fa espressamente salvo il diritto di conservare tale un'abitazione secondaria esistente fintanto che non sia riattata, ricostruita o alienata, non fa nessun riferimento al piano delle zone. Infine, nemmeno il capoverso 5, concernente le deroghe, e il capoverso 6, che assoggetta il cambiamento di destinazione da residenza primaria a residenza secondaria all'obbligo di ottenere un permesso di costruzione, si richiamano in un modo o nell'altro al piano delle zone.
Ne discende che l'art. 21ter NAPR è una disposizione generale e astratta, cioè una norma nel senso precisato dalla giurisprudenza. Il Tribunale amministrativo, rifiutando di esaminare a titolo pregiudiziale le censure di incostituzionalità sollevate dal ricorrente, è caduto pertanto nel diniego di giustizia.
4.
Pure manifestamente a torto il Tribunale amministrativo ha respinto la censura del ricorrente secondo cui all'applicazione dell'art. 21ter NAPR ostava il principio di irretroattività delle leggi.
a) La norma dell'art. 21ter, che introduce la distinzione tra residenze primarie e secondarie e assoggetta all'ottenimento di una licenza di costruzione il mutamento di una residenza primaria in secondaria, è entrata in vigore l'11 maggio 1989, con l'approvazione di effetto costitutivo del Consiglio di Stato (art. 7 cpv. 3 della legge edilizia cantonale del 19 febbraio 1973, LE, per i regolamenti edilizi, art. 25 cpv. 1 LE per i piani regolatori). Alla data dell'entrata in vigore il ricorrente era già da tempo divenuto proprietario dell'appartamento, l'iscrizione nel registro fondiario avendo avuto luogo il 24 novembre 1987; non solo, ma aveva già iniziato a usarlo personalmente quale residenza secondaria, come risulta dalla lettera 20 aprile 1988 scrittagli dal Municipio di Paradiso. Ora, l'applicazione della nuova norma ad
BGE 116 Ia 207 S. 214
una fattispecie situata nel passato e completamente conclusa costituisce un caso di retroattività in senso proprio o stretto (
DTF 113 Ia 425
consid. 6, 107 Ib 196 consid. 3b,
DTF 106 Ia 258
consid. 3a,
DTF 104 Ib 219
consid. 6,
DTF 101 Ia 85
consid. 2,
DTF 96 I 676
). Il divieto di retroattività delle leggi che implicano, come nella fattispecie, la restrizione di diritti costituzionali (a differenza delle leggi che migliorano la situazione del cittadino: cfr.
DTF 105 Ia 40
, 99 V 203 consid. 2,
DTF 97 I 924
consid. 2) risulta dai principi di legalità e prevedibilità.
Certo, il principio di irretroattività non ha carattere assoluto: la giurisprudenza consente di derogarvi alla quintuplice condizione che la retroattività sia espressamente prevista nella legge, sia limitata nel tempo, sia giustificata da motivi pertinenti, non leda il precetto d'uguaglianza e rispetti i diritti acquisiti (
DTF 113 Ia 425
consid. 6,
DTF 102 Ia 72
consid. 3,
DTF 101 Ia 83
consid. 1, 235 consid. 3c,
DTF 99 V 202
consid. 2,
DTF 95 I 10
,
DTF 92 I 233
consid. 5). Nel caso specifico fa manifestamente difetto quantomeno il primo requisito. Né dall'art. 21ter, né da alcun'altra disposizione adottata dal legislativo comunale di Paradiso risulta infatti espressamente che detta norma debba esplicare effetto retroattivo. Si deve pertanto ritenere che l'art. 21ter NAPR può applicarsi solo a fattispecie che si sono concluse dopo la sua entrata in vigore. Vi è di più: l'art. 21ter cpv. 4, seconda frase, NAPR stabilisce espressamente che le residenze secondarie esistenti possono essere mantenute tali, nella misura in cui non siano effettuate le operazioni previste alla precedente frase, segnatamente nella misura in cui l'abitazione non venga alienata. Ora, è incontroverso che il ricorrente era proprietario e utente di un'abitazione secondaria prima del momento in cui la legge è entrata in vigore, e che in virtù di tale disposto questa sua situazione è protetta sintanto ch'egli non alieni l'appartamento.
b) Palesemente a torto e in modo insostenibile il Tribunale amministrativo pretende di far capo all'art. 25bis LE per giustificare l'applicazione retroattiva dell'art. 21ter NAPR. L'art. 25bis LE dispone che, dopo la pubblicazione del piano regolatore e segnatamente del piano delle zone, non si possono attuare modificazioni edilizie o altri provvedimenti contrari alle previsioni del piano. Come la giurisprudenza ha chiarito (cfr.
DTF 103 Ia 481
consid. 8 con citazioni), questa clausola di salvaguardia della pianificazione in via d'adozione può avere soltanto un effetto anticipato di natura negativa: in altre parole, essa consente al
BGE 116 Ia 207 S. 215
Municipio di rifiutare la licenza edilizia in caso di una domanda di costruzione conforme alla pianificazione in vigore, ma in contrasto con la pianificazione futura. Inserito nel capo V della legge edilizia, l'art. 25bis si applica al piano regolatore, segnatamente ai piani delle zone e agli altri piani d'utilizzazione previsti dall'art. 16 cpv. 1 e 2 LE in conformità con gli art. 14 segg. LPT. Esso non può applicarsi invece a qualsiasi norma generale e astratta priva di riferimento con il genere e la misura dell'utilizzazione stabilita nel piano delle zone. Per norme di questo tipo la retroattività, per esser conforme alla Costituzione, deve obbedire ai criteri stabiliti dalla giurisprudenza appena citata. Al momento in cui il ricorrente ha acquistato l'appartamento e ha cominciato a utilizzarlo come abitazione secondaria non sussisteva alcun obbligo di presentare una domanda di costruzione o di autorizzazione per tale operazione, né sussisteva per l'autorità comunale una base legale per autorizzare o vietare l'uso dell'appartamento già esistente quale abitazione secondaria. Esigere la presentazione di una domanda di costruzione, rispettivamente imporre all'utente di trasformare l'esistente abitazione secondaria in residenza primaria (sia trasferendo il proprio domicilio a Paradiso, sia locando l'appartamento a persona domiciliata a Paradiso o soggiornantevi per lunghi periodi per motivi di studio o come lavoratore stagionale), equivale ad applicare retroattivamente la norma dell'art. 21ter a una fattispecie situata nel passato e compiutamente conclusa in violazione dell'
art. 4 Cost.


header:
Urteilskopf
94 I 231
35. Urteil vom 14. Juni 1968 i.S. R. gegen Rekurskommission des Kantons Bern.

regeste:
Regeste
Wehrsteuer; Abzug für Kinder (Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB).
Der Steuerpflichtige kann den Abzug von Fr. 1000 für sein über 18 Jahre altes Kind, das sich in der Berufslehre befindet, dann beanspruchen, wenn er für dessen Unterhalt mindestens diesen Betrag im Jahr aufzuwenden hat.

text:
Sachverhalt
ab Seite 231
BGE 94 I 231 S. 231
A.-
Der in N. wohnende Beschwerdeführer hat einen Sohn, der am 23. März 1946 geboren ist. Dieser hat in N. vom Frühjahr 1962 bis zum Frühjahr 1965 eine kaufmännische Lehre
BGE 94 I 231 S. 232
durchgemacht. Er hat vom Lehrmeister im Jahre 1964 2050 Fr. und vom 1. Januar bis zum 23. April 1965 700 Fr. Bruttolohn erhalten.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Steuererklärung für die Wehrsteuer der 13. Periode (1965 und 1966) gestützt auf Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB vom reinen Einkommen 1000 Fr. für den Unterhalt des Sohnes abgezogen. Die Veranlagungsbehörde hat den Abzug nicht zugelassen und demgemäss das steuerbare Einkommen auf 16'900 Fr. festgesetzt. Sie hat diese Einschätzung im Einspracheverfahren bestätigt. Die kantonale Rekurskommission hat die Beschwerde des Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid abgewiesen, weil nicht angenommen werden könne, dass der Beschwerdeführer am Stichtag (1. Januar 1965) zum vorwiegenden Teil für den Unterhalt des Sohnes habe aufkommen müssen.
B.-
Der Steuerpflichtige erhebt gegen den Entscheid der Rekurskommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der in Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB vorgesehene Abzug sei ihm zu gewähren. Er macht geltend, nach dieser Bestimmung komme es darauf an, ob er am Stichtag für den Sohn "gesorgt" habe. Das habe er getan; hätte doch der Sohn mit seinem Lehrlingslohn bei weitem nicht auskommen können.
C.-
Die kantonalen Behörden schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. Sie nimmt an, dass der Abzug für ein mehr als 18 Jahre altes, in der Berufsausbildung stehendes Kind dann zuzulassen sei, wenn der Steuerpflichtige für die Bedürfnisse dieses Kindes mindestens 1000 Fr. im Jahr aufzubring en hat.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Art. 25 Ab s. 1 lit. b WStB (in der seit 1. Januar 1965 geltenden, hier anwendbaren Fassung gemäss BB vom 27. September 1963 über die Weiterführung der Finanzordnung des Bundes und BR B vom 26. Juni 1964) bestimmt, dass vom reinen Einkommen ein Betrag von 1000 Fr. für jedes Kind unter 18 Jahren, für das der Steuerpflichtige sorgt, abgezogen wird, und ferner, dass der Abzug auch gemacht werden kann, wenn das Kind das 18. Alterjahr vollendet hat und sich in der Berufslehre oder im Studium befindet.
BGE 94 I 231 S. 233
Diese Bestimmung ist nicht nur dann anwendbar, wenn der Steuerpflichtige für die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes im vollen Umfange aufkommen muss. Sie stellt aber auch nicht die Bedingung, dass der Steuerpflichtige diese Kosten mindestens zu einem vorwiegenden Teil zu bestreiten hat. Dies gilt für Kinder unter 18 Jahren wie auch für ältere, in der Berufslehre oder im Studium stehende Kinder. In beiden Fällen lässt Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB den Abzug für jedes Kind zu, "für das der Steuerpflichtige sorgt" ("dont il a le soin", "di cui a cura"). Diese Anforderung kann auch dann erfüllt sein, wenn der Steuerpflichtige für weniger als 50% der Kosten des Unterhalts und der Ausbildung des Kindes aufzukommen hat. Eine andere Auslegung ist nicht vereinbar damit, dass Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB den Abzug auch für mehr als 18 Jahre alte Lehrlinge gestattet. Lehrlinge dieses Alters beziehen nicht selten einen Lohn, der zur Deckung des überwiegenden Teils der Kosten ihres Unterhalts und ihrer Erziehung ausreicht. In solchen Fällen ist der in Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB vorgesehene Abzug nach dem Wortlaut und dem Sinn dieser Bestimmung nicht ausgeschlossen.
Anderseits ist zu beachten, dass Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB den abziehbaren Betrag auf 1000 Fr. festlegt. Daraus ist zu schliessen, dass der Abzug für ein mehr als 18 Jahre altes Kind, das sich in der Berufslehre oder im Studium befindet, nur zulässig sein soll, wenn der Steuerpflichtige für die Bedürfnisse dieses Kindes in einem Umfange aufzukommen hat, der ins Gewicht fällt. Ganz geringfügige Beträge können nicht genügen. Die eidgenössische Steuerverwaltung hält für erforderlich, dass der Steuerpflichtige für die Bedürfnisse des Kindes mindestens 1000 Fr. im Jahr aufzubringen hat. Der Gerichtshof hat keinen Grund, von dieser Auffassung abzuweichen. Sie lässt sich darauf stützen, dass Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB den Betrag des Abzugs gerade auf 1000 Fr. bemisst. Es darf angenommen werden, dass sie auf einer zutreffenden Auslegung dieser Bestimmung beruht. Sie erlaubt eine sachgemässe, einheitliche und einfache Anwendung der gesetzlichen Ordnung.
Die Voraussetzungen für die Gewährung des Abzugs müssen zu Beginn der Steuerpflicht, in der Regel also am 1. Januar des ersten Jahres der Veranlagungsperiode, erfüllt sein (KÄNZIG, Wehrsteuer und Ergänzungsband, je N. 1 zu Art. 25 WStB).
2.
Im vorliegenden Fall sind die Verhältnisse zu Beginn
BGE 94 I 231 S. 234
der 13. Veranlagungsperiode (1. Januar 1965) massgebend. Der Sohn des Beschwerdeführers war damals mehr als 18 Jahre alt, doch befand er sich noch in der Berufslehre. Der Beschwerdeführer hat somit für die genannte Steuerperiode Anspruch auf den in Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB vorgesehenen Abzug, wenn er nach den am Stichtag gegebenen Umständen mindestens 1000 Fr. für den Sohn aufwenden musste.
Dieser hat zu der in Frage stehenden Zeit einen Bruttolohn von etwas mehr als 2000 Fr. im Jahr bezogen. Allein schon für seinen damaligen normalen Lebensunterhalt (Verpflegung und Unterkunft im Elternhaus, Kleidung, Taschengeld) ist aber nach den Berechnungen der eidgenössischen Steuerverwaltung, die sich auf die Praxis zu Art. 11 Abs. 2 lit. b des Militärpflichtersatzgesetzes (betreffend Zuwendungen an erwerbsfähige, aber nicht erwerbstätige Ersatzpflichtige) stützen, ein Betrag in Rechnung zu stellen, der jedenfalls nicht unter 4000 Fr. im Jahr liegt. Dazu kommen weitere Aufwendungen (Ausbildungskosten, Versicherungsbeiträge usw.). Unter diesen Umständen muss angenommen werden, dass der Beschwerdeführer für die Bedürfnisse des Sohnes mehr als 1000 Fr. im Jahr aufzuwenden hatte. Es unterliegt keinem Zweifel, dass er hiezu imstande war. Sein jährliches Reineinkommen erreichte fast 20'000 Fr., und er musste für kein anderes Kind sorgen.
Der streitige Abzug ist daher zuzulassen und demgemäss das steuerbare Einkommen des Beschwerdeführers auf 15'900 Fr. herabzusetzen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das steuerbare Einkommen des Beschwerdeführers auf Fr. 15'900.-- festgesetzt.


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Urteilskopf
99 Ia 490
60. Sentenza 24 ottobre 1973 nella causa Villeroy e Boch SA contro Consorzio raggruppamento terreni di Grono sud-est.

regeste:
Regeste
Art. 30 ff. NSG
; Erwerb von Land für den Bau von Nationalstrassen im Güterzusammenlegungsverfahren.
1. Stellt die Unterlassung der Sühnverhandlung, die in der VV zum bündnerischen Meliorationsgesetz vorgesehen ist, eine formelle Rechtsverweigerung dar? Frage offen gelassen (Erw. 2).
2. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Beschwerden wegen Verletzung der Eigentumsgarantie auf dem Gebiete der Güterzusammenlegung (Erw. 3).
3. Der kollektive Abzug an den Grundstücken der in ein Güterzusammenlegung einbezogenen Eigentümer zur Verschaffung des Landes, das für die Ausführung öffentlicher, der Güterzusammenlegung fremder Werke benötigt wird, hat Enteignungscharakter. Zur Bestimmung des Verkehrswertes des so enteigneten Landes sowie der von den Grundeigentümern infolge des Werkes erlittenen Nachteile brauchen die Kantone nicht die Anwendung der Erlasse über die Enteignung vorzuschreiben, sofern das Güterzusammenlegungsverfahren den einzelnen Grundeigentümern erlaubt, ihre gesetzmässigen Ansprüche gegenüber dem Enteigner geltend zu machen (Erw. 4).
4. Ein Gericht, das, obschon ihm freie Überprüfung zusteht, diese auf Willkür beschränkt, verletzt den
Art. 4 BV
(Erw. 4 c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 491
BGE 99 Ia 490 S. 491
A.-
Per assicurarsi il terreno necessario alla costruzione della strada nazionale n. 13 in territorio del comune di Grono, il Governo grigionese, con decreto del 13 marzo 1967, decise di procedere secondo la formula della rilottizzazione prevista dagli art. 30 ss della legge federale sulle strade nazionali (LSN); ordinò la costituzione del Consorzio (CRT) denominato CRT Grono sud-est, ne stabilì il comprensorio e affidò l'esecuzione del raggruppamento all'Uffico cantonale di bonifica e misurazione, autorizzandolo a far capo a professionisti privati. Il 10 luglio 1967 fu annunciata sul Foglio ufficiale del cantone dei Grigioni l'esposizione pubblica dello stato vecchio e del rispettivo calcolo delle superficie e il 9 agosto 1967 l'esposizione pubblica del progetto generale di massima. Non è contestato
BGE 99 Ia 490 S. 492
in causa che questa procedura non ebbe uno svolgimento regolare, tra l'altro a causa delle dimissioni del progettista Gaufroid di Breganzona. Per finire, la funzione di progettista venne assunta dall'ing. Jenatsch dello studio Jenatsch + Hegland di Coira. Il 12 febbraio 1971 venne annunciata sul Foglio ufficiale l'esposizione pubblica del progetto di nuova ripartizione. Dal testo dell'avviso si desume che oggetto della esposizione e delle eventuali impugnative erano, accanto al nuovo riparto, anche la superficie ed il valore del vecchio stato: aggiungeva l'avviso che, prima dell'esposizione, sarebbe stato trasmesso ad ogni singolo proprietario l'estratto censuario.
B.-
Inclusa nel comprensorio di raggruppamento, la Policeramica SA, cui è poi subentrata l'attuale ricorrente Villeroy & Boch SA, inoltrava il 5 marzo 1971 opposizione al CRT per il tramite dell'allora suo patrono Dr. Bianchi di Lugano. Dagli atti non risulta che codesta opposizione abbia avuto un seguito procedurale normale: certo è che non ebbe luogo, contrariamente a quanto previsto dall'art. 31 dell'ordinanza del 28 novembre 1956 di applicazione della legge cantonale sulle bonifiche (OBF), alcun tentativo di conciliazione: ciò è esplicitamente riconosciuto dalla Commissione di stima RT. Quest'ultima, in applicazione dell'art. 31 della predetta OBF, si limitò ad assegnare all'opponente il termine di 20 giorni per inoltrare eventuale ricorso al Tribunale amministrativo.
C.-
Con atto di data 31 agosto 1971 l'avv. Bianchi, in nome della Villeroy & Boch SA, interpose il ricorso al Tribunale amministrativo. Lamentava la non corrispondenza dei piani RT con la situazione effettiva di RF, osservava che non era ancora precisato quanti metri della proprietà fossero stati utilizzati per la costruzione del cavalcavia, contestava, con riferimento alla natura di terreno industriale, che la prevista assegnazione della part. 67.2 costituisse un adeguato compenso in natura; asseriva che il progetto si traduceva in un'espropriazione senza indennità, lamentava che non fosse stato effettuato neppure il tentativo di conciliazione.
D.-
Dopo aver esperito il 12 aprile 1972 un sopralluogo il Tribunale amministrativo, con sentenza del 13 giugno 1972, ha respinto il ricorso. Questa, in breve, la motivazione:
La ricorrente non ha sollevato rimostranze in merito ai criteri generali applicati dagli organi tecnici del RT, limitandosi a sollevare obiezioni sul suo caso particolare. Comunque, non
BGE 99 Ia 490 S. 493
è compito del Tribunale amministrativo di rivedere nei minimi dettagli l'operato di detti organi, perché confrontati con una materia assai complessa richiedente soluzioni strettamente interdipendenti (RU 95 I 523). Le censure formali della ricorrente sono infondate, anche se si deve ammettere che vi furono dei cambiamenti in corso d'opera e che l'informazione da parte degli uffici responsabili lasciò a desiderare, perchè la ricorrente fu comunque sufficientemente posta al corrente. Quanto alla censurata ripartizione, un compenso in natura verso la strada cantonale risulta impossibile perchè non è pensabile di estendere il terreno aziendale a ridosso dell'abitato: non rimaneva quindi altra soluzione che accordare il compenso oltre la Ferrovia Retica. L'aggravio così causato alla ricorrente non dovrebbe esser troppo oneroso, perchè il traffico ferroviario è ridotto, e un simile stato di cose non è eccezionale in merito a un terreno industriale. In ogni modo, l'assegnazione impugnata non comporta nè un atto arbitrario, nè una violazione del principio dell'uguaglianza.
E.-
Con tempestivo ricorso per violazione degli
art. 4 e 22
ter CF la Villeroy & Boch SA impugna codesta decisione. Essa chiede che il Tribunale federale l'annulli e ordini la ripresa della procedura per quanto attiene alla proprietà della ricorrente in modo che siano rispettati gli
art. 31 e 32
OBF. Inoltre la ricorrente chiede che il Tribunale federale disponga affinchè la area occupata per la strada nazionale sia precisata quanto a estensione e valore e venga assegnato alla ricorrente un compenso adeguato in natura e in posizione; in via subordinata essa domanda che la differenza fra vecchio e nuovo possesso sia indennizzata al valore commerciale.
F.-
Il Consorzio RT, con riferimento alla sua presa di posizione dinnanzi all'autorità cantonale, appoggia il gravame. Il Tribunale amministrativo fa riferimento alla sentenza impugnata, sottolineando che il RT di Grono è stato deciso contro la volontà dei proprietari interessati e della presidenza stessa, ma che nonostante ciò è stato eseguito correttamente.
G.-
Una delegazione del Tribunale federale, assistita dal perito ing. Aldo Dell'Ambrogio, ha esperito il sopralluogo. Ad una successiva udienza, il perito ha esposto verbalmente le proprie conclusioni, che le parti hanno avuto agio di discutere.
BGE 99 Ia 490 S. 494
Erwägungen
Considerando in diritto:
1.
Riservate eccezioni, che nella fattispecie non ricorrono, il ricorso di diritto pubblico ha funzione meramente cassatoria. Le conclusioni della ricorrente che vanno oltre la domanda di annullamento puro e semplice della decisione impugnata sono irricevibili. Se il Tribunale federale ammette il ricorso, spetterà all'autorità cantonale di emettere una nuova decisione che tenga conto dei motivi dell'istanza federale.
2.
Dal punto di vista formale, la ricorrente denunzia quale diniego di giustizia il fatto che la Commissione di stima ha omesso di tenere l'udienza di conciliazione prevista dall'art. 31 OBF e lamenta che il Tribunale amministrativo, nell'impugnata sentenza, non si è pronunciato su codesta censura.
È esatto, come già rilevato nei fatti, che la conciliazione non venne tentata, e che la ricorrente fu direttamente rinviata davanti al Tribunale amministrativo. Quest'ultimo, dal canto suo, non si esprime esplicitamente nell'impugnato giudizio sulla censura sollevata dalla ricorrente a questo riguardo. Tuttavia, il Tribunale amministrativo nella motivazione osserva genericamente che le irregolarità procedurali non hanno impedito alla consorziata di tutelare sufficientemente i propri diritti. Sotto il ristretto profilo dell'art. 4 CF, si può quindi ritenere che il Tribunale amministrativo abbia respinto l'argomento della ricorrente, ed abbia ritenuto che l'omissione della conciliazione prevista dall'art. 31 OBF non costituisse un vizio formale tale da indurre la suprema istanza cantonale a rinviare la causa davanti alla Commissione di stima. Quest'opinione non è assolutamente insostenibile. È ben vero che la legge grigionese dà un indubbio rilievo a codesta fase di conciliazione, prevedendo che di essa debba tenersi protocollo (art. 31 OBF). Ma. d'altro canto, nel sistema legislativo grigionese, alle Commissioni di stima, rispettivamente alla Direzione del consorzio non competono funzioni giurisdizionali vere e proprie. Questi organi, infatti, non sono chiamati a pronunciarsi con decisioni sulle opposizioni, ma solo a tentare, se possibile e con l'ausilio del progettista, una conciliazione. Si potrebbe quindi sostenere che, ove la Commissione di stima sia convinta dell'inanità di questo tentativo, essa possa ometterlo, fissando senz'indugio all'opponente un termine per inoltrare nella forma del ricorso le proprie obiezioni direttamente al Tribunale amministrativo.
BGE 99 Ia 490 S. 495
La questione della portata della fase conciliativa nella procedura di raggruppamento grigionese può tuttavia rimanere aperta, poichè il gravame dev'essere ammesso già per altri motivi.
3.
Secondo i principi che, in tema di raggruppamento, sgorgano direttamente dalla garanzia della proprietà, ogni consorziato deve di massima ricevere in nuovo riparto, compatibilmente con le esigenze tecniche dell'opera, assegnazioni qualitativamente e quantitativamente corrispondenti al vecchio possesso. Conguagli in denaro devono esser contenuti nella misura minima possibile (principio della compensazione reale) (RU 95 I 372 e 524
;
96 I 41
ss). Se, per motivi particolari, la compensazione in natura si avvera impossibile, dev'essere versata un'indennità che corrisponda all'intero valore venale dei fondi conferiti, poichè il raggruppamento ha in simile caso effetto espropriativo (RU 95 I 373 in alto
;
97 I 721
).
Nella determinazione delle assegnazioni, le autorità cantonali fruiscono di un largo margine di apprezzamento. Per questo, mentre il Tribunale federale controlla liberamente se la legislazione cantonale rispetta le esigenze poste dalla garanzia della proprietà, esso esamina sotto il solo aspetto dell'arbitrio e della disparità di trattamento l'applicazione che, nel concreto caso, le autorità cantonali hanno fatto di tali norme, e non interviene che se, dal raffronto tra la situazione anteriore del ricorrente e quella di nuovo riparto emergono divari tali che inducano a concludere che le regole più elementari sono state violate e che l'interessato si trova in una situazione completamente in contrasto con esse e priva di ragionevole giustificazione (RU 90 I 285
;
95 I 523
;
96 I 41
;
97 I 495
). A tutela dei diritti dei proprietari, il Tribunale federale si mostra però esigente a proposito dell'esame che le autorità cantonali, munite di piena cognizione, debbono fare della situazione del proprietario; ed allorquando constata che la situazione del ricorrente è insoddisfacente e che le autorità cantonali hanno trascurato di prendere in considerazione elementi importanti per il giudizio o di adeguatamente studiare le possibilità tecniche atte a migliorare codesta situazione annulla la decisione per diniego di giustizia (RU 95 I 523).
4.
Aspetti particolari riveste però il caso in esame, perchè il raggruppamento dei terreni è stato ordinato dal Governo grigionese per assicurarsi il terreno necessario alla costruzione
BGE 99 Ia 490 S. 496
della strada nazionale in virtù della legislazione federale (art. 36 LSN) e cantonale (art. 19 cpv. 2 dell'ordinanza grigionese del 30 maggio 1961 concernente l'esecuzione della LSN).
a) Il legislatore federale ha lasciato ai cantoni, per l'acquisto del terreno necessario alla costruzione delle strade nazionali, la scelta fra le trattative bonali, la rilottizzazione ed il procedimento espropriativo (art. 30 cpv. 1 LSN), dando tuttavia in linea di principio la priorità ai primi due rimedi d'acquisto rispetto al terzo, così come si deduce dal secondo capoverso del cennato disposto (RU 87 I 180
;
97 I 721
). Le ragioni che hanno indotto il legislatore a manifestare codesta preferenza per il procedimento di rilottizzazione sono multiple. Innanzitutto, tale soluzione persegue intenti generali di pianificazione: condotto parallellamente alla costruzione della strada nazionale, il raggruppamento consente, di regola, una più razionale distribuzione e utilizzazione del suolo, in particolare permette sovente di ovviare agli svantaggi derivanti dall'inserzione della nuova arteria in un determinato comprensorio.
Inoltre, la rilottizzazione consente di evitare espropriazioni, poichè il cantone può conferire all'impresa propri fondi per ottenerne in cambio, nella nuova ripartizione particellare, il sedime necessario alla strada nazionale (art. 31, cpv. 2, lett. a).
Come specifica l'art. 31, cpv. 2, lett. b LSN, nel procedimento di rilottizzazione è consentito al cantone di acquistare il terreno necessario con una detrazione adeguata sull'intera proprietà fondiaria inclusa nel comprensorio. Mentre nel raggruppamento ordinario la detrazione per le opere consortili comuni ha il carattere di un contributo di miglioria in natura (cfr. sentenza inedita del 29 novembre 1968 in re Frieden c. Consorzio raggruppamento del Pian Faloppia, consid. 1 e 3, e la letteratura e giurisprudenza ivi citate; cfr. inoltre, in materia analoga, RU 96 I 541/542), la detrazione sui terreni di massa fatta a favore di un ente pubblico in occasione della procedura di raggruppamento per procurare in nuovo riparto il sedime necessario ad opere pubbliche estranee al raggruppamento dei terreni vero e proprio ha il carattere di un intervento espropriativo (RU 92 I 180; ANTOGNINI, Le respect de la garantie de la propriété, ZBl 72/1971 p. 4). Oggetto d'espropriazione è una quota della pretesa attributiva di ogni consorziato. Di tale carattere espropriativo della misura il legislatore federale ha tenuto conto, precisando esplicitamente che il terreno così
BGE 99 Ia 490 S. 497
ottenuto per la costruzione stradale dev'essere risarcito all'impresa di rilottizzazione secondo il suo valore venale (art. 31, cpv. 2, lett. b LSN). Un'altra finalità del sistema della detrazione collettiva è quella di sostituire all'espropriazione di molto terreno presso pochi proprietari, l'espropriazione di poco terreno presso molti proprietari, cioè quella di ripartire il sacrificio necessario per l'esecuzione dell'opera su una cerchia più vasta di persone. Infine, il legislatore federale (art. 31, cpv. 2 lett. c LSN) ha precisato che, per l'ottenimento del terreno necessario, può essere computato il plusvalore conferito ai fondi dalle bonifiche fondiarie operate nella costruzione stradale. In codesti casi, quindi, la detrazione imposta al proprietario, per tener conto del maggior valore di fondi di nuovo riparto rispetto al vecchio possesso, ha pure le caratteristiche di un contributo di miglioria in natura corrisposto all'ente pubblico che, attraverso il sussidiamento dell'opera, ha procurato la valorizzazione.
Da ultimo, la legge federale riserva l'acquisto con altri mezzi giuridici della procedura cantonale (art. 31, cpv. 2, lett. d).
b) Allorquando partecipa all'impresa di rilottizzazione al fine di procurarsi, nella nuova ripartizione particellare, il sedime necessario alla costruzione stradale, il cantone ha la qualità di un consorziato particolare. Questo, non soltanto quando, ope imperii, imponga una detrazione generale sul comprensorio, di carattere espropriativo, per ottenere l'attribuzione in nuovo riparto di terreni senza preventivo corrispondente conferimento alla massa (art. 31, cpv. 2, lett. b). Una posizione particolare il cantone riveste anche nel caso in cui conferisca propri terreni all'impresa di rilottizzazione (art. 31, cpv. 2, lett. a). Infatti, la sua pretesa attributiva, diversamente da quanto si verifica per gli altri consorziati, non dipende nè per entità, nè per qualità, nè per localizzazione dal conferimento effettuato, ma è predeterminata dal progetto della strada nazionale, allestito sia pure in correlazione, ma indipendentemente dal progetto di riparto, ed alle cui esigenze prioritarie quest'ultimo deve in ogni caso adeguarsi.
Da codesta situazione particolare del cantone, quale consorziato munito di pubblici poteri tra cui l'espropriativo, discende ch'esso è tenuto a corrispondere all'impresa di rilottizzazione per i terreni ottenuti mercè la destrazione preventiva il valore venale così come è tenuto a risarcire il valore venale allorquando
BGE 99 Ia 490 S. 498
espropria (art. 19 lett. a LEspr.) e così come il legislatore federale ha espressamente sancito nell'art. 31, cpv. 2, lett. b LSN. Ma, dal senso implicito e dalle finalità dell'ordinamento legale, discende anche, come è d'altronde espressamente previsto dall'ordinanza d'escuzione (art. 21 OE LSN), che il cantone è tenuto a risarcire ai consorziati "quegli inconvenienti non rimunerabili in virtù della nuova ripartizione" che, in codesta generica dizione, possono essere assimilati alle categorie di cui alle lettere b e, in ogni caso, c dell'art. 19 LEspr. Inconvenienti di tale natura possono non soltanto risultare dal fatto che l'attribuzione prioritaria del sedime della strada nazionale fa tecnicamente ostacolo, in un caso particolare, ad un riparto razionale a favore di un singolo privato consorziato o impedisce addiritura di soddisfare qualitativamente o quantitativamente la pretesa legittimamente derivante a quest'ultimo dai propri conferimenti; essi possono altresì derivare dall'esercizio della strada nazionale (immissioni ecc.), che provocasse una svalutazione dei fondi di nuovo riparto (cfr. RU 82 I 180 consid. 5).
c) Tenuti, in virtù del diritto federale, a corrispondere degli indennizzi sulla scorta di criteri che tengano conto dei valori venali e dei pregiudizi effettivi (art. 31, lett. b LSN e art. 21 OE LSN) i cantoni possono (ma non debbono) adattare a codesti imperativi del diritto federale le loro legislazioni reggenti la materia del raggruppamento dei terreni che non fossero proceduralmente o sostanzialmente atte a raggiungere tale scopo. A tal fine essi possono - ma non necessariamente debbono - nelle disposizioni esecutive prescrivere l'applicazione della legge federale sull'espropriazione (art. 21 OE LSN). A garanzia dei proprietari, l'OE precisa che se la procedura di rilottizzazione non basta manifestamente a soddisfare le pretese legittime del proprietario dev'essere, in virtù del diritto federale, aperta la procedura di espropriazione: contro il rifiuto dell'autorità cantonale competente è dato il ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale (sentenza Jori-Annen del 3 novembre 1971, consid. 1 non pubblicato in RU 97 I 715).
aa) Il problema di sapere in quali casi, dopo la procedura di rilottizzazione, debbasi far luogo, d'ufficio o su istanza dell'interessato, alla procedura di espropriazione non è di agevole soluzione. Il Tribunale federale si è occupato dei rapporti intercorrenti tra codeste due procedure una prima volta in
BGE 99 Ia 490 S. 499
RU 97 I 181 e 183 (sentenza Martin). Dai considerandi di quella sentenza pare dedursi che basta ad escludere la possibilità di una successiva procedura d'espropriazione il fatto che le autorità di raggruppamento siano competenti per giudicare sulle domande d'indennizzo presentate da un consorziato: e ciò indipendentemente dalla natura dei criteri di valutazione contenuti nella legislazione cantonale applicabile ("si, dans cette procédure, il a été statué d'une manière ou d'une autre, sur cette prétention, celle-ci se trouvera liquidée sans que la Commission d'estimation ait encore à se prononcer") (RU 97 I 183 consid. 4).
Già in RU 97 I 717 codesto criterio formale, basato unicamente sulla competenza, è stato attenuato dal Tribunale federale. In quest'ultima sentenza, pur ribadendo che alla procedura d'espropriazione prevista dall'art. 21 OE LSN non può esser attribuita la funzione di un rimedio di diritto atto a correggere il risultato del raggruppamento (p. 718, in fine), il Tribunale federale ha statuito che il procedimento espropriativo dev'essere aperto non soltanto quando faccia difetto alle autorità cantonali preposte al raggruppamento la competenza ratione materiae per giudicare delle pretese loro sottoposte, ma anche quando è questione di pregiudizi che per la loro natura non si prestano ad esser indennizzati nella procedura di rilottizzazione (... ein Schaden..., der im Landumlegungsverfahren mangels sachlicher Zuständigkeit der Landumlegungsorgane nicht abgegolten oder der seiner Natur nach nicht in diesem Verfahren entschädigt werden kann). Infine, nella sentenza Walker c. Zugo (RU 97 I 718 ss) il Tribunale federale ha sviluppato codesto concetto. Trattandosi di decidere se, nel quadro di un raggruppamento connesso con la costruzione della strada nazionale, potesse esser ordinata la rimozione di un edificio, il Tribunale federale ha precisato che la LSN non impedisce al cantone di prevedere una simile possibilità nella propria legislazione (p. 722 in alto) ma ha posto a proposito delle relative norme cantonali, soggette al libero esame del Tribunale federale, delle precise esigenze tanto per quanto concerne il loro contenuto sostanziale, quanto per quel che riguarda la procedura (Voraussetzung ist... dass sie klare Grundsätze zur Bemessung von damit in Zusammenhang stehenden Entschädigungsansprüchen enthalten und dass sie das entsprechende Verfahren klar und vollständig regeln) ed ha
BGE 99 Ia 490 S. 500
rilevato che, ove tali esigenze non siano adempiute dal diritto cantonale, deve farsi luogo ad un procedimento espropriativo secondo l'art. 23 OE LSN. Queste considerazioni, che il Tribunale federale ha fatto a proposito dei problemi sollevati dalla demolizione o dallo spostamento di un edificio, hanno una portata generale, e, mutatis mutandis, sono applicabili a tutti i casi in cui trattasi di decidere se la procedura del raggruppamento, così come è prevista dal cantone, è atta a risolvere i problemi di natura espropriativa suscitati dal fatto che, nel quadro del raggruppamento dei terreni, si inserisce la costruzione della strada nazionale. Dal punto di vista procedurale dovrà esigersi che, nel quadro della procedura di raggruppamento, sia consentito ai singoli consorziati di far valere le loro pretese nei confronti del cantone nella sua veste di consorziato-espropriante, e che le autorità preposte al raggruppamento lo possano far intervenire. Dal punto di vista materiale dovrà esigersi che, per accertare il fondamento di tali pretese e procedere alla loro valutazione, le autorità di raggruppamento possano applicare criteri espropriativi, analoghi a quelli cui si ispira l'art. 19 LEspr., sia che il cantone, nelle disposizioni d'attuazione, abbia dichiarato applicabili i disposti della legge federale, sia che esso abbia previsto l'applicabilità, nel quadro della procedura di raggruppemento dei terreni, delle norme del diritto espropriativo cantonale.
Ove tali requisiti minimi facciano difetto nella legislazione cantonale, non dovrebbe esser negata l'apertura di una procedura espropriativa a'sensi dell'art. 23 OE LSN. In questa procedura, dal canto loro, anche le Commissioni federali di stima si vedranno confrontate con problemi particolari, perchè, al fine di stabilire se ed in quale misura le pretese del consorziatoespropriato siano rimaste insoddisfatte, esse dovranno tener conto dei risultati del raggruppamento ed in particolare delle compensazioni reali frutto di questa procedura.
5.
La ricorrente ha conferito nel raggruppamento il fondo vecchio n. 331 a Pascoletto che, secondo il castatrino aveva una superficie di mq 31 204. Ai fini del raggruppamento, il fondo fu stimato Fr. 158 564.--, con un valore medio di poco superiore ai Fr. 5.- il mq. La percentuale di espropriazione per opere comuni fu stabilita nel 2. La modesta entità della detrazione lascia supporre che il terreno, necessario alla costruzione della strada nazionale, sia stato acquisito non già mercè l'adeguata
BGE 99 Ia 490 S. 501
detrazione sul comprensorio di cui all'art. 31, cpv. 2, lett. b LSN, bensì con il conferimento di terreni da parte del cantone all'opera: tuttavia, anche su questa circostanza, mancano in atti dati precisi. Tenuto conto della predetta deduzione per opere in comune, la pretesa attributiva della ricorrente assommava a Fr. 155 392,70. Il progetto di nuovo riparto assegna alla ricorrente due particelle. La prima reca il nuovo n. 67.1, ha una superficie di mq 28 557 ed un valore (stima di raggruppamento) di Fr. 144 204.--. Per quanto è possibile dedurre dai piani, che non sono perfettamente chiari, il nuovo fondo corrisponde praticamente alla vecchia particella n. 331, tranne su un vasto triangolo di terreno a nord-est, che è servito alla formazione dell'accesso alla strada nazionale n. 13. La seconda particella, n. 67.2, ha une superficie di 3900 mq ed un valore di stima di Fr. 4188.--, essendo in maggior parte valutata solo Fr. 1.- il mq. Essa è separata dall'altro fondo della ricorrente dalla Ferrovia Retica e, dall'altro lato, confina con una strada di raggruppamento, non ancora costruita, che verrà a costeggiare la strada nazionale. Verso sud-ovest la particella 67.2 ha un limite irregolare, poichè nel suo corpo si incapsula la particella 45, su cui sorge una casa d'abitazione. Secondo codesti dati, la cui esattezza è però revocata in dubbio dalla ricorrente, la partita si chiude con una maggior assegnazione in superficie di mq 1253 (superficie totale dopo RT: mq 32 457 - superficie totale prima RT: mq 31 204), ma una minore assegnazione per valore, già dedotta la percentuale per le opere comuni, di Fr. 7 000,70 (Fr. 155 392,70 - 148 392.--).
a) Davanti all'autorità cantonale la ricorrente ha in sostanza contestato che l'attribuzione della particella 67.2 fosse adeguata a compensare in natura il pregiudizio derivante dall'ablazione del terreno industriale effettuata per la costruzione della strada nazionale sulla vecchia particella n. 331; essa ha, almeno secondo il senso che può esser attribuito al ricorso, contestato che le valutazioni di raggruppamento, inspirate a criteri agricoli, potessero esser applicate per la stima di un terreno industriale, su cui sorge un'importante fabbrica in esercizio. Essa ha chiesto che fosse studiata la possibilità di effettuare la compensazione in natura, aggiungendo terreno al fondo 67.1 sul lato sud-ovest, sistemando convenientemente anche gli accessi.
b) Il Tribunale amministrativo ha esclusa la possibilità di un'estensione del fondo principale della ricorrente in direzione di
BGE 99 Ia 490 S. 502
Grono, con l'argomento che è inopportuno estendere un'area industriale a ridosso del paese. L'argomento, in sè, è sostenibile, e codesta constatazione generica non viola l'art. 4 CF. Tuttavia, nel concreto caso, si deve rilevare che il progetto di nuovo riparto mantiene, verso sud-ovest, praticamente il confine irregolare che la proprietà aveva prima del raggruppamento. Da un punto di vista tecnico, non sembra escluso che un simile miglioramento possa essere studiato ed attuato, senza peraltro che ciò comporti una indesiderabile estensione del fondo industriale verso l'abitato. Lo stesso può dirsi a proposito del miglioramento degli accessi di codesta parte del fondo. Codesti elementi non appaiono quindi esser stati sufficientemente esaminati dal Tribunale amministrativo. Questo aveva tanto più motivo di dedicare attenzione al problema, da un lato, poichè risulta che il confine verso Leggia, che prima del raggruppamento correva perpendicolarmente alla strada ed alla Ferrovia Retica, è, in conseguenza della costruzione dell'accesso alla strada nazionale, divenuto pure obliquo; dall'altro, poichè nel sistema legislativo grigionese il Tribunale amministrativo è l'unica istanza che ha il potere di rivedere il progetto di riparto, e poichè nel caso concreto persino il tentativo di conciliazione risultava esser stato omesso.
c) Per altro verso, il Tribunale amministrativo nell'impugnata sentenza (p. 6 in alto) ammette esso stesso che l'assegnazione della particella n. 67.2, sita dall'altro lato della Ferrovia Retica, può costituire un peggioramento della situazione della ricorrente. Esso si limita a dichiarare laconicamente che tale aggravio, risultante dalla spartizione del terreno industriale, "non dovrebbe essere troppo oneroso", perchè il movimento dei treni è ridotto, ed una simile situazione non è eccezionale in merito ad un terreno industriale, ed a concludere che, poichè la querelata assegnazione non costituisce nè atto arbitrario, nè violazione del principio dell'uguaglianza, il ricorso dev'essere respinto. A ragione la ricorrente impugna, su tal punto, la sentenza. Diversamente che nel caso Bordigoni (sentenza non pubblicata dell'11 luglio 1973, consid. 3) non si può invero affermare che, nonostante codesta motivazione, il Tribunale amministrativo, che è munito di piena e libera cognizione (
art. 37, 53 e 69
della legge sul tribunale amministrativo), abbia in realtà esaminato sufficientementele censure ricorsuali: ora, l'autorità che restringa la sua cognizione all'arbitrio viola l'art. 4 CF (RU 84 I 228).
BGE 99 Ia 490 S. 503
L'insufficienza dell'esame dell'autorità cantonale è d'altronde confermata dalle risultanze del sopralluogo e dal parere dell'esperto nominato dal Tribunale federale. Da un lato, è evidente che la riduzione della primitiva particella n. 331 e la formazione di un confine irregolare sono state imposte non già dalle esigenze di un razionale raggruppamento, bensì dalla presenza della strada nazionale. Se e quali pregiudizi diretti ed indiretti tale notevole ablazione comporti per la fabbrica della ricorrente e la superficie residua non é possibile stabilire sulla scorta degli atti, senza aver ricorso ad un esauriente referto peritale, che non è compito del Tribunale federale di far allestire per ovviare alle manchevolezze della procedura cantonale. A tal proposito, va rilevato che le valutazioni di raggruppamento appaiono fondate su valori di scambio (Austauschwerte, cfr. art. 19, cpv. 1 OBF), mentre il capoverso due dello stesso disposto prevede espressamente che i supplementi per terreni edilizi e industriali debbono esser separatamente valutati. Il conguaglio in denaro di Fr. 7000.-- che, giusta gli atti, è stabilito a favore della ricorrente sulla scorta di tali valori non fornisce quindi, nel caso in esame, alcuna utile indicazione. Esso non consente nè di concludere che la pretesa attributiva in natura della ricorrente è, per ragioni tecniche, rimasta insoddisfatta, nè di seriamente asserire che quella somma costituisce il corrispettivo della minore assegnazione sulla scorta di criteri che tengano conto del valore venale dei terreni, eventualmente di altri pregiudizi derivanti alla ricorrente per conseguenza del raggruppamento eseguito in correlazione con la costruzione della strada nazionale.
d) Ne viene che l'impugnata dicisione, già sulla scorta dei criteri giurisprudenziali esposti al consid. 3, dev'essere annullata per diniego di giustizia. Spetterà all'autorità cantonale di esaminare nuovamente anzitutto se un più approfondito studio delle possibilità tecniche non consenta di migliorare la situazione di nuovo riparto fatta alla ricorrente. In secondo luogo, giusta quanto esposto al consid. 4, l'autorità cantonale esaminerà se la legislazione cantonale di attuazione alla LSN consenta, proceduralmente e materialmente, di indennizzare eventuali pregìudizi, derivanti dalla costruzione della strada nazionale, che il nuovo riparto non permettesse di eliminare, e, in caso affermativo, si pronuncerà sugli stessi. In caso negativo, dovrebbe esser riservata la procedura di cui all'art. 23 OE LSN.
BGE 99 Ia 490 S. 504
Dispositiv
Il Tribunale federale pronuncia:
In quanto ricevibile, il ricorso è accolto e la decisione impu gnata è annullata.


header:
Urteilskopf
136 III 296
45. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit civil dans la cause Ordre des avocats vaudois contre Y. (recours en matière civile)
5A_163/2009 du 31 mars 2010

regeste:
Regeste
Art. 28 ZGB
und
Art. 13 BGFA
; Persönlichkeitsschutz, Berufsgeheimnis des Anwalts.
Das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte nennt abschliessend die Berufsregeln, denen sich Anwälte zu unterziehen haben; das Bundesrecht verpflichtet den Anwalt nicht, vorgängig vom Präsidenten des Anwaltsverbandes die Bewilligung zur Aussage als Zeuge einzuholen (E. 2).
Aus dem Persönlichkeitsrecht des Mandanten ergibt sich kein Anspruch darauf, dass der Präsident des Anwaltsverbandes dem Anwalt die Bewilligung zur Zeugenaussage nicht verweigere. Der Entscheid darüber, ob er als Zeuge aussagen will, obliegt einzig dem Anwalt; weder der Mandant noch die Aufsichtsbehörde können ihn dazu verpflichten (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 297
BGE 136 III 296 S. 297
A.
Le 9 juin 1995, A., avocat à Lausanne, qui était alors le conseil de Y., a informé le Bâtonnier de l'Ordre des avocats vaudois (ci-après: OAV) qu'il avait été consulté par Y. en raison de "divers déboires [...] dans ses rapports contractuels avec la société B." et mandaté aux fins "de déposer une plainte pénale" à l'encontre de C. (ancien administrateur), voire d'autres personnalités, parmi lesquelles les responsables de la société D. SA et Me E., président de B.; Me A. sollicitait, en conséquence, l'autorisation "d'assister Y. dans ses démarches auprès de la justice pénale". Le 22 août suivant, le Bâtonnier de l'OAV, alors Me Philippe Richard, a adressé à Me A. et à Me E. une lettre commune pour leur confirmer que celui-là avait été autorisé à assister son client dans la procédure pénale susmentionnée, cette autorisation ayant toutefois été "subordonnée à la condition que la plainte pénale ne fût pas dirigée contre Me E., ce que Me A. a accepté". (...)
BGE 136 III 296 S. 298
B.
En 2001, Y. a été renvoyé en jugement pour tentative de contrainte (cf.
art. 181 CP
) à la suite de la notification d'un commandement de payer de 10 millions de francs à la société D. SA.
Le 21 octobre 2005, Me A. s'est adressé au Bâtonnier et au Vice-bâtonnier de l'OAV pour les informer qu'il avait reçu, le 13 juillet 2005, une citation à comparaître en qualité de témoin dans le procès pénal précité, ajoutant qu'il avait réalisé "tardivement que l'article 11 de nos usages est très restrictif en la matière et qu'il [devait], le cas échéant, obtenir l'autorisation du Bâtonnier pour témoigner". Le même jour, le Vice-bâtonnier, Me Christian Bettex, lui a répondu qu'il n'y avait pas, en l'espèce, "d'élément exceptionnel qui justifierait d'une autorisation", si bien qu'il ne l'autorisait pas "à témoigner devant le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne (sic)".
Par jugement rendu le 27 octobre 2005, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a acquitté Y. de l'accusation de tentative de contrainte. S'agissant du témoignage de Me A., cette décision constate que celui-ci a "produit une lettre du Vice-bâtonnier des avocats vaudois ne l'autorisant pas à témoigner, même qu'il le souhaite", de sorte qu'il a refusé de témoigner. (...)
Le 12 décembre 2005, l'actuel mandataire de Y. s'est adressé à l'OAV en ces termes:
"Sur requête de M. Y., Me A. a été cité comme témoin dans la procédure pénale dirigée contre M. Y. devant le Tribunal de Police d'Yverdon.
Me A. s'est présenté à l'audience du 26 octobre 2005 et a dit au Tribunal qu'il voulait témoigner, mais qu'il en était empêché par votre lettre du 21 octobre 2005.
Le fait d'être privé du témoignage-clé de Me A. a causé à M. Y. un dommage que j'évalue à frs. 10'000.- environ dans ladite procédure.
Dans d'autres procédures tant pénale que civile, Me A. sera de nouveau proposé comme témoin. M. Y. m'a demandé de prendre les mesures pour amener l'Ordre des avocats vaudois à ne plus interdire à Me A. de témoigner dans les procédures qui concernent M. Y.
Je vous invite, dès lors, à retirer la lettre du 21 octobre 2005 et à me confirmer par écrit que Me A. est autorisé à témoigner dans les procédures actuelle ou futures qui concernent M. Y.".
En réponse, le Bâtonnier a transmis le 15 décembre 2005 à Me A. une copie de cette lettre, puis, après avoir rappelé la teneur de l'art. 11 des Usages du barreau vaudois, a ajouté qu'il incombera le cas échéant à l'intéressé "de requérir une nouvelle autorisation de témoigner s'il est à nouveau cité en qualité de témoin par Y. et à exposer les motifs pour lesquels il estimerait ne pas pouvoir refuser son témoignage".
BGE 136 III 296 S. 299
C.
Le 14 mars 2006, Y. a ouvert action contre l'OAV devant le Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel en prenant les conclusions suivantes:
"1. Constater que le refus de l'Ordre des avocats vaudois d'autoriser Me A. à témoigner à l'audience du 26 octobre 2005 devant le Tribunal de Police du Tribunal d'Arrondissement de la Broye et du Nord Vaudois constitue une atteinte illicite à la personnalité de Monsieur Y.;
2. Interdire à l'Ordre des avocats vaudois de refuser l'autorisation de témoigner à Me A. dans toute procédure concernant M. Y.
3. Dire que l'interdiction selon chiffre 2 est prononcée sous la menace de l'article 292 du Code pénal suisse qui a la teneur suivante:
"Celui qui ne se sera pas conformé à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents sera puni des arrêts ou de l'amende."
4. Condamner l'Ordre des avocats vaudois à payer à Monsieur Y. la somme de frs. 20'000.- à titre de réparation du dommage et du tort moral, plus intérêts de 5 % dès le 15 mars 2006, sous réserve d'amplifier la demande dans le courant de la procédure.
5. Condamner l'Ordre des avocats vaudois aux frais de justice et aux dépens, dans lesquels sera comprise une participation équitable aux honoraires d'avocat de Monsieur Y.".
Le défendeur a conclu au rejet de la demande. (...)
Par jugement du 3 février 2009, la I
re
Cour civile du Tribunal cantonal neuchâtelois a constaté que le refus de l'OAV d'autoriser Me A. à témoigner à l'audience du 26 octobre 2005 du Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois constitue une atteinte illicite à la personnalité de Y. (ch. 1), interdit à l'OAV de refuser l'autorisation de témoigner à Me A. dans toute procédure concernant Y. et en lien avec ses précédents mandats (ch. 2), rejeté la conclusion n° 3 de la demande (ch. 3) et statué sur les frais ainsi que les dépens de la procédure (ch. 4).
(...)
Le Tribunal fédéral a admis le recours en matière civile de l'OAV.
(extrait)
Extrait des considérants:
Erwägungen
2.
2.1
La loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (loi sur les avocats, LLCA; RS 935.61; Message, FF 1999
BGE 136 III 296 S. 300
5331-5398), entrée en vigueur le 1
er
juin 2002, définit à ses art. 12 et 13 les règles professionnelles applicables aux avocats. Aux termes de l'
art. 13 al. 1 LLCA
, l'avocat est soumis au secret professionnel pour toutes les affaires qui lui sont confiées par ses clients dans l'exercice de sa profession; cette obligation n'est pas limitée dans le temps et est applicable à l'égard des tiers; le fait d'être délié du secret professionnel n'oblige pas l'avocat à divulguer des faits qui lui ont été confiés.
Les règles
professionnelles
sont les normes édictées par une autorité afin de réglementer, dans l'intérêt public, l'exercice d'une profession; elles se distinguent des règles
déontologiques
, ou us et coutumes, qui émanent des associations professionnelles (FF 1999 5367). Le droit fédéral énumère d'une manière exhaustive les règles professionnelles auxquelles sont soumis les avocats (FF 1999 5355;
ATF 131 I 223
consid. 3.4 p. 228;
ATF 130 II 270
consid. 3.1.1 p. 275; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, n° 245, avec les références); les règles déontologiques conservent, néanmoins, une portée juridique dans la mesure où elles peuvent servir à interpréter et à préciser les règles professionnelles (FF 1999 5355 et 5368), et qu'elles expriment une conception largement répandue au plan national (sur l'ensemble de la question: BOHNET/MARTENET, op. cit., n
os
294 ss et les citations).
2.2
Conformément à l'art. 11 des Usages du Barreau Vaudois (UBV), édictés le 13 janvier 2004, l'avocat "ne témoigne pas sur un fait dont il a eu connaissance dans l'accomplissement de son mandat; exceptionnellement et s'il estime ne pas pouvoir refuser son témoignage, il devra requérir préalablement du Bâtonnier l'autorisation de déposer". L'actuel art. 3 UBV, dans sa teneur du 5 octobre 2006, a repris textuellement cette règle.
La loi fédérale, qui régit exhaustivement ce sujet (supra, consid. 2.1), n'institue aucune obligation pour l'avocat de recueillir "préalablement du Bâtonnier" l'autorisation de témoigner en justice. La décision attaquée ne constate pas davantage qu'il s'agirait là d'une règle exprimant une "conception largement répandue au plan national"; le Code suisse de déontologie de la Fédération suisse des avocats (FSA) du 10 juin 2005 ne la prévoit d'ailleurs pas. De surcroît, l'on ne discerne aucun intérêt public à son observation (cf. au sujet de "l'obligation" de consulter le Bâtonnier avant de déposer, au nom du client, une demande en justice à l'encontre d'un confrère: FELLMANN/SIDLER,
BGE 136 III 296 S. 301
Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes [...], 1996, n° 2 ad art. 44 et la jurisprudence citée).
La question de savoir si l'autorité compétente peut refuser de lever le secret professionnel, alors même que l'avocat et le client consentent à cette levée, n'a pas besoin d'être examinée en l'espèce; elle relève en outre de la connaissance de la Cour administrative du Tribunal cantonal vaudois (
art. 36 let
. g du Règlement d'administration de l'ordre judiciaire [RAOJ] du 13 novembre 2007 [RSV 173.01.3]; MAURER/GROSS, in Loi sur les avocats, Commentaire de la loi fédérale sur la libre circulation des avocats, 2010, n° 393 ad
art. 13 LLCA
).
3.
L'autorité cantonale a retenu que le témoignage de Me A. aurait été utile au demandeur lors du procès pénal qui s'est achevé le 27 octobre 2005 devant le Tribunal d'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois et représentait un moyen de preuve pertinent dans la perspective de divers procès civils. Vu les refus qu'il avait déjà essuyés, l'intéressé pouvait légitimement craindre que le Bâtonnier ne refusât de nouveau à son ancien avocat l'autorisation de témoigner; par conséquent, il avait au moins un "intérêt de fait" à requérir en justice que l'association professionnelle dont dépend ce témoin ne décrète pas une interdiction de témoigner fondée sur l'art. 3 UBV. Puisque le demandeur doit prouver les faits dont il se prévaut et qu'il est titulaire du "droit procédural" d'offrir comme moyen de preuve le témoignage de son précédent conseil, il est "parfaitement raisonnable de considérer que le droit [...] de pouvoir se défendre dans un procès pénal, de même que celui de ne pas être entravé dans la conduite normale de procès civils en cours ou à venir, entrent dans les droits de la personnalité sociale protégés par l'article 28 CC".
La cour cantonale a admis le chef de conclusions n° 1 de la demande au regard de l'
art. 28a al. 1 ch. 3 CC
. Elle a considéré que le refus de l'autorisation était une cause sine qua non qui avait conduit au résultat, c'est-à-dire que, sans ce refus, Me A. aurait témoigné. Le défendeur a participé à l'atteinte au droit du demandeur de faire administrer cette preuve devant le Tribunal pénal vaudois. Peu importe que cette cause n'ait pas été suffisante et qu'il ait fallu, en plus, que l'avocat lui-même refuse de témoigner pour ne pas braver l'interdiction de son Bâtonnier, car le refus de l'autorisation a contribué au refus de déposer. En outre, tant que ce témoignage n'aura pas été administré, son importance ne pourra être démontrée, de telle sorte que le trouble créé par l'absence de déposition subsiste. L'association défenderesse, quant à elle, n'a ni allégué ni prouvé un fait justificatif au sens
BGE 136 III 296 S. 302
de l'
art. 28 al. 2 CC
; elle n'a pas expliqué, en particulier, ce qui a pu justifier, et justifierait encore, le refus du Bâtonnier d'autoriser Me A. à témoigner.
La cour cantonale a admis le chef de conclusions n° 2 de la demande sur la base de l'
art. 28a al. 1 ch. 1 CC
. Ce chef de conclusions est la conséquence logique du précédent; il vise à pallier la volonté défaillante du défendeur de permettre au demandeur - par l'autorisation donnée à Me A. - de sauvegarder ses droits en apportant le témoignage de son ancien mandataire dans les procès en cours ou à venir. Comme le refus du défendeur d'autoriser le témoin à déposer subsiste, l'atteinte est imminente, en ce sens que le demandeur peut s'attendre à ce que le défendeur invoque derechef l'art. 3 UBV pour refuser à Me A. de témoigner. L'intéressé doit pouvoir décider de déposer ou non, avec pour seul devoir celui qui découle de l'
art. 13 LLCA
. L'entrave au libre exercice, par l'avocat, du choix que lui concède cette norme doit être prohibée, car le refus du Bâtonnier d'autoriser la déposition de l'avocat enfreint le droit de son ancien client de faire appel à son témoignage; le droit fédéral règle de façon exhaustive les devoirs professionnels de l'avocat, et une association privée ne saurait s'octroyer la compétence de décider à la place du mandant et du mandataire.
3.1
D'après la jurisprudence, l'atteinte, au sens des
art. 28 ss CC
, est réalisée par tout comportement humain, tout acte de tiers, qui cause de quelque manière un trouble aux biens de la personnalité d'autrui en violation des droits qui la protègent (
ATF 120 II 369
consid. 2 p. 371 et les citations); elle peut résulter, en particulier, d'une décision prise sur la base d'une réglementation associative (
ATF 134 III 193
consid. 4.3 p. 199 et les citations). Encore faut-il que cette atteinte - en l'espèce le refus d'autoriser l'avocat à témoigner en justice - soit illicite (parmi plusieurs: PIERRE TERCIER, Le nouveau droit de la personnalité, 1984, n
os
583 ss et les citations), exigence dont l'autorité cantonale admet implicitement la réalisation, mais sans s'expliquer davantage.
Comme on l'a vu (supra, consid. 2), le secret professionnel de l'avocat est exhaustivement réglé par l'
art. 13 LLCA
; il n'y a donc pas de place pour une "procédure d'autorisation" en vertu des usages du Barreau vaudois, qui ne peuvent pas non plus servir à interpréter et à préciser la loi fédérale. Aussi, l'association recourante n'est-elle pas habilitée à rendre de décision (formelle) refusant d'
autoriser
l'un de ses membres à témoigner en justice. L'avis exprimé par le Bâtonnier,
BGE 136 III 296 S. 303
en des termes qui peuvent prêter à confusion ("refus d'autorisation", "interdiction"), ne revêt ainsi que la valeur d'une recommandation, que l'avocat est libre de suivre ou non, et ne saurait donc être assimilé à une atteinte illicite à la personnalité de l'intimé. Quoi qu'en dise l'autorité cantonale, le fait que le refus de l'autorisation ait été la "cause
sine qua non
" du refus de déposer ne rend pas d'emblée illicite la "décision" du Bâtonnier; en refusant de témoigner, l'avocat a choisi de se conformer - pour quelque raison que ce soit - à la recommandation de son association professionnelle, à laquelle il eût néanmoins pu se soustraire.
Au demeurant, la reconnaissance d'un "droit procédural" à la preuve, découlant de l'
art. 28 CC
, s'avère problématique. Certaines dispositions de procédure accordent à des personnes déterminées - en particulier les membres de la famille - le droit absolu de refuser de collaborer à l'administration des preuves (FABIENNE HOHL, Procédure civile, vol. I, 2001, n° 986; cf. aussi: art. 165 du code de procédure civile du 19 décembre 2008 [CPC]), en ce sens que cette collaboration ne peut être que volontaire et non pas obtenue sous la contrainte (FF 1999 6927). Quand bien même le succès de l'action dépendrait du témoignage de l'une de ces personnes, le demandeur ne saurait se prévaloir de l'
art. 28 CC
à l'effet de contraindre l'intéressé à déposer ou, en cas de perte du procès, de faire constater par le juge le caractère illicite du refus de déposer, lequel n'a d'ailleurs pas à être motivé (cf. FF 1999 6927); un tel procédé ne serait pas davantage admissible à l'encontre du tiers ayant incité un membre de la famille de l'une des parties à user de son droit de refuser de témoigner.
3.2
En droit privé, le secret professionnel est protégé, notamment, par l'
art. 28 CC
, en ce sens que sa violation (par l'avocat) est constitutive d'une atteinte aux droits de la personnalité du client (cf.
ATF 91 I 200
consid. 3 p. 206; BOHNET/MARTENET, op. cit., n° 1799). Cet aspect n'est pas litigieux en l'espèce, où la question est, au contraire, de savoir si le client peut déduire des droits de la personnalité une prétention à ce que son avocat puisse témoigner en justice nonobstant la recommandation de s'abstenir que celui-ci s'est vu signifier par son association professionnelle; en effet, il est manifeste que l'intimé n'eût pas ouvert action à l'encontre de l'association recourante si son ex-conseil n'avait pas exprimé, lors du procès pénal, son "souhait" de témoigner (cf. supra, let. B).
3.3
Le secret professionnel est absolu: l'avocat est libre de divulguer ou non des faits qui lui ont été confiés, même après avoir été délié du
BGE 136 III 296 S. 304
secret, fût-ce à sa propre initiative (BOHNET/MARTENET, op. cit., n° 1853 et les références); ni le client ni l'autorité de surveillance (cf. ZR 1992/1993 n° 67 p. 253) ne peuvent le contraindre à témoigner (BOHNET/MARTENET, op. cit., n° 1869 et les citations).
Comme le souligne à juste titre le recourant, le mandant n'est dès lors pas titulaire d'un "droit procédural" déduit de l'
art. 28 CC
à ce que son ex-avocat témoigne sans autre restriction que sa propre décision. Du reste, l'hypothèse inverse n'est pas non plus concevable; il serait ainsi exclu que le client, voire un tiers (cf. BOHNET/MARTENET, op. cit., n
os
1858 et 3193), invoque l'
art. 28 CC
pour demander au tribunal d'interdire au Bâtonnier d'accorder à l'avocat l'autorisation de témoigner. Autrement dit, l'interdiction signifiée à l'OAV "de refuser l'autorisation de témoigner à Me A. [...]" n'évacue nullement l'obstacle que constitue le secret professionnel de l'avocat. Si le client n'a pas de droit à contraindre son avocat à témoigner, dès lors que le secret professionnel est absolu, il n'en a pas davantage pour obliger l'association recourante à accorder à l'avocat l'autorisation de déposer, du moins à ne pas s'opposer à ce qu'il témoigne. A cet égard, il apparaît singulier de vouloir, par une telle interdiction, "suppléer [à] la volonté défaillante du défendeur [OAV] de permettre [...] au demandeur de sauvegarder ses droits en apportant le témoignage de son ancien mandataire", alors que celui-ci est libre de déposer ou non, quelle que puisse être la "volonté" de son association professionnelle.
Il est vrai que l'avocat qui décide de passer outre à l'interdiction qui lui a été faite pourrait - en théorie (supra, consid. 2.2 in fine) - s'exposer à des sanctions disciplinaires; mais cet aspect, qui touche uniquement à la déontologie, ne change rien au fait que le client ne se trouve pas au bénéfice d'un droit, sous l'angle de l'
art. 28 CC
, à ce que le Bâtonnier ne refuse pas à l'avocat de prendre une résolution dont il est le seul et unique maître.


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Urteilskopf
124 III 207
38. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. März 1998 i.S. A. gegen B. AG (Berufung)

regeste:
Regeste
Art. 83 Abs. 2 SchKG
,
Art. 59 BV
; Aberkennungsklage, Gerichtsstand.
Reicht der Schuldner gleichzeitig mit der Aberkennungsklage eine Klage auf Schadenersatz gegen den Aberkennungsbeklagten ein, liegt trotz der vertauschten Parteirollen Klagenhäufung vor (E. 3a).
Eine Vereinigung der Aberkennungsklage mit einer zusätzlich erhobenen Forderungsklage ist nur bei übereinstimmender sachlicher und örtlicher Zuständigkeit möglich; Einreden des Aberkennungsklägers sind dagegen grundsätzlich unbeschränkt zulässig (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3b/bb).

text:
Sachverhalt
ab Seite 208
BGE 124 III 207 S. 208
In zwei Betreibungen der B. AG gegen A. erhob dieser Aberkennungsklage; überdies verlangte A. seinerseits von der Gläubigerin Schadenersatz. Auf diese Schadenersatzklage trat das Obergericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. November 1997 nicht ein, weil die in Bern domizilierte Gläubigerin sich gestützt auf
Art. 59 BV
dieser Klage widersetzte. A. hat dagegen Berufung eingelegt und beantragt, dieses Urteil sei aufzuheben und das Richteramt Olten-Gösgen anzuweisen, auf die Forderungsklage einzutreten.
Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Der Kläger wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von
Art. 83 Abs. 2 SchKG
vor.
a) Vorab unbegründet ist die Rüge, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig angenommen, eine Widerklage sei allein dem formell Beklagten vorbehalten. Die Widerklage ist weder Angriffs- noch Verteidigungsmittel, sondern Klage wie die Vorklage, ein gegen den Angriff geführter Gegenangriff, mit welchem die Beklagtenseite ein selbständiges Ziel verfolgt, indem sie einen von der Vorklage nicht erfassten, unabhängigen Anspruch ins Recht legt (
BGE 123 III 35
E. 3c S. 47). Im Aberkennungsprozess wird über Bestand und Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung gestritten, und das Urteil entfaltet für die Parteien definitive Rechtskraft über die Zwecke der Betreibung hinaus. Die Aberkennungsklage ist, obschon sie mit dem Betreibungsverfahren im Zusammenhang steht, nicht betreibungsrechtlicher, sondern materiellrechtlicher Natur (
BGE 118 III 40
E. 2a S. 41/42). Als negative Feststellungsklage materiellen Rechts stellt sie das Spiegelbild der in
Art. 79 SchKG
geregelten
BGE 124 III 207 S. 209
Anerkennungsklage (Leistungsklage) dar, mit welcher die Zahlung der durch Rechtsvorschlag bestrittenen Forderung mit Hilfe des Richters durchgesetzt werden soll (HINDERLING, Fragen aus dem Grenzbereich zwischen Privat- und Verfahrensrecht, in ZSR 83/1964, Bd. I, S. 126/127; AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, § 19 Rz. 95, S. 134). Die vom Schuldner gleichzeitig mit der Aberkennungsklage eingereichte Klage auf Schadenersatz kann somit keine Widerklage darstellen. Verbindet - wie vorliegend - der Aberkennungskläger mit dem Begehren um Aberkennung der Forderung einen Anspruch gegenüber dem Aberkennungsbeklagten, handelt es sich um Klagenhäufung, obwohl sich wegen der vertauschten Parteirollen Forderung und Gegenforderung entgegenstehen (LEUCH/MARBACH/KELLERHALS, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 2. Aufl., 1995, N. 1b zu Art. 170, die sich wie auch EICHENBERGER, Zivilrechtspflegegesetz des Kantons Aargau, N. 2 zu § 180, ausdrücklich auf
BGE 58 I 165
E. 3 beziehen; gleicher Meinung: FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage 1997, N. 6b zu § 60, S. 276).
b) Das Obergericht ist auf die Schadenersatzklage des Aberkennungsklägers nicht eingetreten, weil eine objektive Klagenhäufung vorliege; damit werde
Art. 59 BV
verletzt, da die Parteien nicht im gleichen Kanton wohnten. Es hat sich dabei vorwiegend auf
BGE 58 I 165
ff. abgestützt. Der Kläger erachtet dieses Urteil als nicht mehr zeitgemäss.
aa) Gemäss
Art. 83 Abs. 2 SchKG
hat der Betriebene eine Aberkennungsklage beim Gericht des Betreibungsortes einzureichen. Der Wohnsitz des Schuldners bildet den allgemeinen Betreibungsstand (
Art. 46 Abs. 1 SchKG
), und dieser gilt immer, wo nicht das Gesetz in beschränkter Zahl Sonderbetreibungsstände aufgestellt hat. Wie in der Gerichtsstandsgarantie des
Art. 59 BV
, liegt darin in erster Linie eine Schutzbestimmung für den Schuldner (FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Auflage, Zürich 1967, S. 79).
Art. 59 BV
hat jedoch im Verhältnis zu den bundesrechtlich geregelten Betreibungsorten keine selbständige Bedeutung (JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, SchKG, 4. Auflage 1997, N. 7 zu Art. 46, S. 197). Auch im Vorentwurf zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen [GestG] (publiziert bei VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Auflage 1997, Anhang, S. 413) werden in
Art. 1 Abs. 2 lit. a GestG
die Bestimmungen des SchKG ausdrücklich vorbehalten.
BGE 124 III 207 S. 210
bb) Das Bundesgericht hat in
BGE 58 I 165
E. 2 befunden, der Aberkennungskläger könne am Forum der Aberkennungsklage andere Begehren als diejenigen auf Befreiung von der in Betreibung gesetzten Forderung nur stellen, wenn sie zum Zwecke der Verrechnung erhoben würden oder nur Akzessorien zur eigentlichen Aberkennungsklage darstellten; eine zusätzliche Klage sei jedoch nur dann zulässig, wenn ihr
Art. 59 BV
nicht entgegenstehe (
BGE 58 I 165
E. 4 und 5; vgl. auch
BGE 116 II 131
E. 2,
BGE 68 III 85
).
Art. 59 BV
wird durch Einreden - insbesondere die Verrechnungseinrede - in keiner Weise tangiert, da der Richter der Klage immer auch über die gegen diese erhobenen Einreden entscheidet ("Le juge de l'action est le juge de l'exception"); denn Einreden dienen nicht dazu, einen Anspruch selbständig und angriffsweise durchzusetzen, sondern sie stellen lediglich ein Verteidigungsmittel gegenüber der Klage dar, die damit zu Fall gebracht werden soll (
BGE 63 II 133
E. 3c S. 141/142). Und allein darin liegt der Grund für die grundsätzlich unbeschränkte Zulassung von Einreden im Aberkennungsprozess, was vom Kläger offensichtlich übersehen wird.
Die Lehre äussert sich, soweit sie eine mögliche Ausweitung oder Ergänzung des Aberkennungsverfahrens überhaupt in Betracht zieht, zum Teil nur zur eigentlichen Widerklage des Gläubigers und Aberkennungsbeklagten, über die hier nicht zu befinden ist (AMONN/GASSER, a.a.O., Rz. 101, S. 136 und JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., N. 14 zu Art. 83). Jene Autoren, die sich auch mit der objektiven Klagehäufung in der Form des Hinzutritts einer Forderungsklage des Betreibungsschuldners zu seiner Aberkennungsklage befassen, verhalten sich dazu reserviert. JAEGER/DAENIKER (Schuldbetreibungs- und Konkurspraxis der Jahre 1911-1945, Zürich 1947, Bd. I, N. 8 zu
Art. 83 SchKG
) schliessen in Anknüpfung an
BGE 58 I 165
eine über die Kompensation mit der Betreibungsforderung hinausgehende Forderungsklage schlechthin aus. Auch FAVRE (Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Freiburg 1956, S. 140 f.) pflichtet jenem Entscheid bei. Gleicher Meinung ist Syz (Aberkennungsklage und Aberkennungsprozess gemäss
Art. 83 Abs. 2 SchKG
, Diss. Zürich 1971, S. 80 ff.). Selbst für Fälle, in denen eine mit dem Aberkennungsprozess übereinstimmende örtliche und sachliche Zuständigkeit besteht, meldet er gegen die Vereinigung der beiden Klagen zu einem einzigen Verfahren Bedenken an, die in der Natur des Aberkennungsverfahrens begründet sind: die mit der Aberkennungsklage angestrebte Feststellung von Existenz oder Nichtexistenz der in Betreibung gesetzten Forderung
BGE 124 III 207 S. 211
soll nicht durch die mit der Klagenhäufung verursachte Weiterung erschwert oder verzögert werden (a.a.O., S. 82 f.).
Dem ist beizupflichten und an der in
BGE 58 I 165
zum Ausdruck kommenden Meinung festzuhalten. Demnach bleibt von Bundesrechts wegen die Aberkennungsklage als solche allein auf die in Betreibung gesetzte Forderung bezogen. Eine Vereinigung dieser Aberkennungsklage mit einer zusätzlich erhobenen Forderungsklage fällt nur bei übereinstimmender sachlicher und örtlicher Zuständigkeit überhaupt in Betracht. Nach dem angefochtenen Urteil ist nur die erste Voraussetzung - die Konnexität der Forderungen - gegeben, die örtliche Zuständigkeit hingegen nicht. Das Obergericht ist deshalb zu Recht auf die Schadenersatzklage nicht eingetreten (vgl. dazu LEUCH/MARBACH/KELLERHALS, a.a.O., N. 1e zu
Art. 33 ZPO
/BE). Ob und wann das Bundesrecht die Klagenvereinigung und ihre Fortdauer zum Schutz der Aberkennungsklage weiteren Einschränkungen unterwirft, kann daher offen bleiben.