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Urteilskopf
108 Ia 55
12. Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Juni 1982 i.S. Haas gegen Haller und Obergericht des Kantons Nidwalden (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 59 BV
; Klage aus
Art. 679 ZGB
.
1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. Es gibt keinen eidgenössischen Gerichtsstand für Klagen aus
Art. 679 ZGB
(E. 1).
2. Wird mit der Klage aus
Art. 679 ZGB
die Behebung der durch die Überschreitung des Grundeigentums hervorgerufenen Schäden auf dem betroffenen Grundstück verlangt, so kann sich der Beklagte auf die Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes berufen. Qualifizierung des Rechtsbegehrens (E. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 55
BGE 108 Ia 55 S. 55
Bruno Haller ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 394 GB Hergiswil, während die östlich davon gelegene Parzelle Nr. 766 dem in Kriens wohnhaften Josef Haas gehört. Als Abgrenzung der beiden Grundstücke dient eine ca. 1 m hohe Gartenmauer. Am 25. Oktober 1973 begann Josef Haas auf seinem Grundstück mit dem Bau eines Zweifamilienhauses. Dabei erlitt die Mauer Schäden und geriet ins Rutschen. Um ein weiteres Abrutschen der Mauer zu verhindern, liess Haas auf seinem Grundstück einen
BGE 108 Ia 55 S. 56
Betonriegel anbringen. In der Folge verlangte Haller den Bau einer neuen Grenzmauer; doch konnten sich die Parteien über die Kostentragung nicht einigen. Haller machte geltend, der Schaden an der Mauer sei vornehmlich durch die Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück verursacht worden, während Haas den Kausalzusammenhang zwischen den Bauarbeiten und dem Schaden bzw. ein Verschulden bestritt, mit der Begründung, die Mauer habe bereits vor Beginn der Bauarbeiten Risse gehabt und sei weit in sein Grundstück hineingeragt.
Am 21. September 1977 erhob Bruno Haller beim Kantonsgericht des Kantons Nidwalden gegen Josef Haas Klage mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, um die Gefahr eines weiteren Abrutschens der auf dem Grundstück Nr. 394/GB Hergiswil sich befindlichen Bauten und Anlagen zu verhindern:
a) Die entlang der Ostgrenze der Parz. Nr. 394/GB Hergiswil verlaufende Grenzmauer sowie die zwischen der Parz. Nr. 408/GB Hergiswil und Nr. 394/GB Hergiswil verlaufende Grenzmauer neu zu erstellen;
b) die durch den Aushub auf Parz. Nr. 766/GB Hergiswil erfolgten Geländeveränderungen auf Parz. Nr. 394/GB Hergiswil durch geeignete Massnahmen wie die Zuführung von neuen Humus auf seine Kosten auszugleichen.
2. Der Beklagte sei ausserdem zu verpflichten, allfällige weitere Instandstellungskosten wie Gärtnerarbeiten zu bezahlen.
3. Eventuell:
Der Kläger sei zu ermächtigen, auf Kosten des Beklagten die erforderlichen und sub. Ziff. 1 und 2 begehrten Massnahmen vorkehren zu lassen."
Mit Entscheid vom 24./31. Januar 1979 erklärte sich das Kantonsgericht als örtlich unzuständig und trat aus diesem Grund nicht auf die Klage ein.
Auf Appellation des Klägers hin hob das Obergericht des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 20. Dezember 1979/7. Februar 1980/12. Juni 1980 den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zur Durchführung des Verfahrens an das Kantonsgericht zurück.
Josef Haas führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 59 BV
mit dem Antrag auf Aufhebung des obergerichtlichen Urteils.
Bruno Haller beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, während das Obergericht auf Abweisung schliesst.
BGE 108 Ia 55 S. 57
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Klage stützt sich auf Art. 679 in Verbindung mit
Art. 685 Abs. 1 ZGB
. Der Beschwerdegegner begründet seinen Nichteintretensantrag damit, die örtliche Zuständigkeit für Klagen aus
Art. 679 ZGB
sei durch bundesrechtliche Vorschriften geregelt. Für die Beseitigungsklage sei von Bundesrechts wegen der Richter am Ort der gelegenen Sache zuständig, für die Schadenersatzklage der Richter am Wohnsitz des Beklagten.
Art. 59 BV
könne jedoch nicht angerufen werden, wenn eine bundesrechtliche Gerichtsstandsvorschrift eingreife. Die Verletzung solcher Vorschriften sei mit Berufung bzw. Nichtigkeitsbeschwerde zu rügen.
Eine bundesrechtliche Gerichtsstandsvorschrift für Klagen aus
Art. 679 ZGB
besteht indessen nicht. Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Beseitigungs- und Unterlassungsklage des
Art. 679 ZGB
am Ort der gelegenen Sache anzubringen ist, während für die Schadenersatzansprüche der Wohnsitzrichter zuständig ist (MEIER-HAYOZ, N. 140/141 zu
Art. 679 ZGB
). Diese Regeln gelten jedoch nur im interkantonalen Verhältnis. Sie begründen keinen eidgenössischen Gerichtsstand für Klagen aus
Art. 679 ZGB
, gegenüber dem die in
Art. 59 BV
enthaltene Garantie des Wohnsitzrichters zurückzutreten hätte. Die Zuständigkeit des Wohnsitzrichters für die Schadenersatzklage lässt sich bundesrechtlich im Gegenteil nur auf diese letztere Bestimmung stützen.
Im übrigen ist im vorliegenden Fall nicht die Gerichtsstandsvorschrift als solche streitig, sondern allein die Einordnung der Rechtsbegehren. Werden diese als Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche qualifiziert, ist unbestrittenermassen der Richter am Ort der gelegenen Sache (Nidwalden) zuständig. Handelt es sich dagegen um Schadenersatzansprüche, ist ebenso unbestrittenermassen der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten (Luzern) gegeben. Nachdem der Beschwerdeführer geltend macht, entgegen der Auffassung des Obergerichts liege eine persönliche Ansprache im Sinne von
Art. 59 BV
vor, so dass der Richter an seinem Wohnsitz für die Beurteilung der Klage zuständig sei, ist nach dem ausdrücklichen Vorbehalt von
Art. 49 und 68 Abs. 1 lit. b OG
nicht die Berufung bzw. die Nichtigkeitsbeschwerde, sondern die staatsrechtliche Beschwerde das gegebene Rechtsmittel.
2.
Die klägerischen Rechtsbegehren lauten auf Neuerstellung der Grenzmauer, auf Ausgleichung der auf der Parzelle des Klägers erfolgten Geländeveränderungen sowie auf Bezahlung von
BGE 108 Ia 55 S. 58
allfälligen weiteren Instandstellungskosten, wie Gärtnerarbeiten. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, geht es somit um die Behebung eines Schadens. Der Kläger verlangt neben der Bezahlung der Instandstellungskosten die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, und zwar auf seinem eigenen Grundstück. Er ersucht keineswegs um die Beseitigung eines eigentumsüberschreitenden Zustandes bzw. um die Durchführung von Arbeiten zur Beseitigung einer Schadensquelle auf dem Grundstück des Beklagten (dem Ausgangsgrundstück). Nach der in
BGE 107 II 136
E. 3 vorgenommenen grundsätzlichen Unterscheidung gehört aber die Rückgängigmachung des Erfolges der Einwirkung, die Wiederherstellung des früheren Zustandes, nicht zum Beseitigungs-, sondern zum Schadenersatzanspruch. Charakteristisch für die Beseitigungsklage ist dagegen, dass sie sich gegen die Art der Bewirtschaftung des Ausgangsgrundstücks richtet. Das Obergericht hat die Klage daher zu Unrecht als (dingliche) Beseitigungsklage qualifiziert.
Das Obergericht führt allerdings aus, die Begehren des Klägers seien auf die Anordnung von Schutzmassnahmen gegen die Gefahr eines weiteren Abrutschens seines Grundstücks zufolge der vorgenommenen Geländeveränderungen gerichtet. Ob die Rutschgefahr durch die Anbringung eines Betonriegels seitens des Beklagten behoben worden sei, könne erst nach Durchführung des Beweisverfahrens festgestellt werden. Die Klagebegehren umfassten somit nicht eine reine Schadenersatzklage, sondern eine Beseitigungsklage bzw. eine Klage auf Anordnung von Schutzmassnahmen. Es ist richtig, dass der Kläger seine Begehren mit dem Satz eingeleitet hat, es sei der Beklagte zu Vorkehren zu verpflichten, welche die Gefahr eines weiteren Abrutschens verhindern sollten. Er verlangt jedoch nicht die Beseitigung eines angeblich weiterdauernden Gefahrenzustandes auf dem Grundstück des Beklagten (der im seinerzeit vorgenommenen Aushub und im bestehenden und vor Jahren fertiggestellten Haus liegen würde), sondern schlicht und einfach die Behebung der durch die Einwirkungen verursachten Schäden an der Grenzmauer bzw. auf dem eigenen Grundstück. Das ist aber nach dem Gesagten Gegenstand der Schadenersatzklage. Im übrigen ist nach den Feststellungen des Obergerichts die Klage bezeichnenderweise dadurch veranlasst worden, dass sich die Parteien über die Kostentragung, also einen Schadenersatzposten, für den Bau einer neuen Grenzmauer nicht einigen konnten.
BGE 108 Ia 55 S. 59
3.
Ist die vom Kläger eingereichte Klage als Schadenersatzklage zu betrachten, kann sich der Beschwerdeführer mit Erfolg auf die Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes berufen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 20. Dezember 1979/7. Februar 1980/12. Juni 1980 aufgehoben.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
95 II 235
31. Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. September 1969 i.S. Baratti gegen Gatzka.

regeste:
Regeste
Verrechnung einer gepfändeten Forderung.
Der Schuldner einer gepfändeten Forderung kann diese mit einer Forderung gegen den Betriebenen verrechnen, selbst wenn die gepfändete Forderung versteigert, dem Betreibenden an Zahlungsstatt zugewiesen oder dieser zu ihrer Eintreibung ermächtigt worden ist (Erw. 1-3).
Art. 213 SchKG
ist auf die Pfändung einer Forderung sinngemäss anwendbar (Erw. 4).
Verzicht des Schuldners der gepfändeten Forderung auf Verrechnung? (Erw. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 236
BGE 95 II 235 S. 236
A.-
Am 16. Juni 1964 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe des Alfredo und der Leonora Baratti-Giannoni und verpflichtete ersteren, der gewesenen Ehefrau eine Abfindung von Fr. 200'000.-- zu zahlen, wovon Fr. 50'000.-- in jährlichen Raten von je Fr. 10'000.-- vom 1. Januar 1965 an fällig wurden. Baratti blieb auch nach der Ehescheidung in dem unter der Firma "Arno-Immobilien Nora Baratti" in Zürich geführten Geschäft tätig. Er wirtschaftete in dieser Stellung nach Gutdünken.
Am 4. November 1966 pfändete das Betreibungsamt Zürich 6 in einer Betreibung des Stanislaus Gatzka gegen Alfredo Baratti von dessen Lohnforderung gegenüber Frau Baratti von monatlich Fr. 3000.-- mit Wirkung vom 1. November 1966 an monatlich Fr. 1214.50. Es zeigte Frau Baratti die Pfändung am 14. November 1966 an. Den Lohn für November 1966 lieferte sie dem Betreibungsamt ab, dagegen nicht die Beträge für die folgende Zeit. Das Betreibungsamt ermächtigte daher Gatzka am 23. Oktober 1967, für die Monate Dezember 1966 bis Mai 1967 monatlich Fr. 1214.50 und für Juni 1967 Fr. 1275.--, zusammen Fr. 8562.--, im Sinne des
Art. 131 Abs. 2 SchKG
gegen Frau Baratti auf eigene Rechnung geltend zu machen.
Gatzka liess Frau Baratti am 25. Oktober 1967 für Fr. 8562.-- nebst Zins zu 5% seit 10. Juli 1967 betreiben. Da sie mit der Begründung, es werde "Verrechnung geltend gemacht", Rechtsvorschlag erhob, klagte er gegen sie beim Bezirksgericht Zürich auf Zahlung von Fr. 8562.-- nebst Zins und Kosten des Zahlungsbefehls. Im Prozess verdeutlichte die Beklagte ihre Stellungnahme dahin, sie verrechne die eingeklagte Lohnschuld mit ihrer Forderung aus dem Ehescheidungsurteil, da Baratti seiner Pflicht, ihr vom 1. Januar 1965 an jährlich Fr. 10'000.-- zu zahlen, nicht nachgekommen sei.
B.-
Das Bezirksgericht Zürich und auf Berufung der Beklagten auch das Obergericht des Kantons Zürich, letzteres mit Urteil vom 17. Dezember 1968, hiessen die Klage gut.
C.-
...
D.-
Die Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichtes
BGE 95 II 235 S. 237
die Berufung erklärt. Sie beantragt, die Klage abzuweisen, eventuell die kantonale Instanz zur Neubeurteilung zu verhalten. Der Kläger beantragt, die Berufung abzuweisen, eventuell die Sache zur Abnahme von Beweisen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E.-
...
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Ob Baratti für die Monate Dezember 1966 bis Mai 1967 zulasten der Geschäftskasse der Beklagten seinen vollen Lohn, also auch den gepfändeten Teil, bezogen hat, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz unerheblich. Wenn Baratti Zahlung angenommen oder sich eigenmächtig bezahlt gemacht haben sollte, hätte er über die gepfändete Forderung verfügt. Diese Verfügung wäre ungültig, soweit dadurch die dem Kläger aus der Pfändung erwachsenen Rechte verletzt würden (
Art. 96 Abs. 2 SchKG
). Das ergibt sich auch aus
Art. 99 SchKG
, wonach bei der Pfändung von Forderungen, für die nicht eine an den Inhaber oder an Order lautende Urkunde besteht, der Schuldner rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten kann. Im vorliegenden Prozess muss daher über die angebliche Zahlung an Baratti hinweggesehen werden; sie hat als nicht geschehen zu gelten. Sie befreite die Beklagte nicht, hatte aber anderseits auch nicht zur Folge, dass die Verrechnung mit der Gegenforderung der Beklagten unmöglich geworden wäre. Im Verhältnis zum Betreibungsamt und zum Kläger ist die Verrechnung möglich geblieben, wenn die Pfändung der Lohnforderung sie nicht ausschloss.
2.
Die kantonalen Instanzen räumen ein, die Beklagte habe trotz der Pfändung verrechnen dürfen. Nach der Auffassung des Bezirksgerichtes hätte aber die Verrechnungserklärung im Zeitpunkt abgegeben werden müssen, da die Beklagte die monatlichen Lohnbetreffnisse an das Betreibungsamt abzuliefern hatte (also im Zeitpunkt der Fälligkeit der Lohnraten). Das Obergericht scheint dagegen der Meinung zu sein, die Verrechnung hätte schon auf die Lohnpfändungsanzeige hin erklärt werden müssen. Jedenfalls sind beide Instanzen der Auffassung, im Prozess habe die Beklagte die Verrechnung nicht mehr erklären können.
Das Bundesgericht hat bisher nur einmal nebenbei ausgeführt, es sei selbstverständlich unrichtig, dass gegenüber einer
BGE 95 II 235 S. 238
gepfändeten Forderung jede Verrechnung ausgeschlossen sei (
BGE 40 III 159
Erw. 3 a.E.). Unter welcher Voraussetzung die Verrechnung zulässig sei und in welchem Zeitpunkt sie erklärt werden müsse, hat es nicht entschieden.
3.
Das Betreibungsamt kann gepfändete Forderungen versteigern (
Art. 122 Abs. 1 SchKG
). Mit dem Zuschlag geht die Forderung auf den Ersteigerer über. Ohne Versteigerung erfolgt ein Wechsel in der Person des Gläubigers auch dann, wenn das Betreibungsamt die Forderung dem Betreibenden an Zahlungs Statt zuweist (
Art. 131 Abs. 1 SchKG
). In beiden Fällen ist
Art. 169 OR
sinngemäss anzuwenden (JAEGER
Art. 99 SchKG
N. 7; OSER/SCHÖNENBERGER Art. 169 N. 15).
Nach
Art. 169 OR
können Einreden, die der Forderung des Abtretenden entgegenstanden, auch gegenüber dem Erwerber geltend gemacht werden, wenn sie schon zur Zeit vorhanden waren, als der Schuldner von der Abtretung Kenntnis erhielt. Unter den Einreden versteht diese Bestimmung auch die Verrechnung (
Art. 169 Abs. 2 OR
;
BGE 25 II 323
Erw. 4,
BGE 44 II 260
,
BGE 85 II 113
; OSER/SCHÖNENBERGER Art. 169 N. 3; BECKER Art. 169 N. 11; VON TUHR/SIEGWART § 96 VI). Der Schuldner einer gepfändeten Forderung kann diese daher unter den Voraussetzungen des
Art. 169 OR
auch dann noch mit einer Forderung gegen den Betriebenen verrechnen, wenn die gepfändete Forderung versteigert oder dem Betreibenden an Zahlungs Statt zugewiesen wurde.
Ob die Verrechnungseinrede zur Zeit, als der Schuldner von der Abtretung Kenntnis erhielt, schon "vorhanden war", hängt nicht davon ab, ob damals die Verrechnung schon zulässig und erklärt war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt es, wenn der Schuldner in diesem Zeitpunkt die Aussicht hatte, dereinst bei der Fälligkeit seiner Schuld verrechnen zu können, was insbesondere dann zutrifft, wenn seine Gegenforderung zu jener Zeit schon bestand und bei Eintritt der Fälligkeit seiner Schuld ihrerseits fällig war (
BGE 25 II 325
).
Wenn das Betreibungsamt im vorliegenden Falle die gepfän.. dete Lohnforderung versteigert oder dem Kläger an Zahlungs Statt zugewiesen hätte, könnte die Beklagte daher ihre Schuld auch heute noch mit ihrer Gegenforderung verrechnen. Es kann offen bleiben, ob unter dem Zeitpunkt, in dem sie im Sinne des Art. 169 "von der Abtretung Kenntnis erhielt", der Zeitpunkt zu verstehen wäre, da sie vom Übergang der versteigerten oder
BGE 95 II 235 S. 239
zugewiesenen Forderung erfahren hätte, oder - vgl. JAEGER Art. 131 N. 11 letzter Absatz - schon der 14. November 1966, an dem ihr die Pfändung angezeigt wurde. Ihre Gegenforderung aus dem Ehescheidungsurteil entstand vor dem 14. November 1966, und als die Lohnraten für Dezember 1966 bis Mai 1967 fällig wurden, waren auch schon zwei oder drei Raten der Gegenforderung fällig.
Daraus ergibt sich die Zulässigkeit der Verrechnung auch im vorliegenden Falle, wo die gepfändete Lohnforderung weder versteigert noch dem Kläger an Zahlungs Statt zugewiesen, sondern der Kläger nur im Sinne des
Art. 131 Abs. 2 SchKG
ermächtigt wurde, sie einzutreiben. Durch die Ermächtigung zur Eintreibung ging das Betreibungsamt weniger weit, als wenn es die gepfändete Forderung versteigert oder an Zahlungs Statt zugewiesen hätte. Gläubiger der Lohnforderung blieb Baratti, aber solange die Pfändung besteht, ist ihm das Verfügungsrecht über sie entzogen. Die Anzeige der Pfändung ist auch im vorliegenden Falle ohne Einfluss auf die Möglichkeit der Verrechnung, weil zur Zeit, als sie erging, die Gegenforderung der Beklagten schon bestand, und weil bei Eintritt der Fälligkeit der eingeklagten Lohnraten von der Gegenforderung ein diese Raten übersteigender Betrag fällig war.
4.
Dass die Verrechnung im vorliegenden Falle trotz der Pfändung und deren Anzeige an die Beklagte auch heute noch zulässig ist, ergibt sich auch aus den folgenden Überlegungen.
Die Pfändung einer Forderung hebt das Recht des Betriebenen, über sie zu verfügen, in gleicher Weise auf wie die Konkurseröffnung (Art. 96 verglichen mit
Art. 204 Abs. 1 SchKG
). Auch kann der Schuldner des Betriebenen, nachdem ihm die Pfändung angezeigt wurde, rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten, gleich wie der Schuldner des Gemeinschuldners dafür zu sorgen hat, dass seine Leistung in die Konkursmasse, also an die Konkursverwaltung gelangt, wenn die Eröffnung des Konkurses öffentlich bekannt gemacht oder dem Schuldner bekannt ist (Art. 99 verglichen mit
Art. 205 SchKG
). In der Pfändung liegt wie in der Konkurseröffnung eine amtliche Beschlagnahme der Forderung zugunsten des an der Vollstreckung beteiligten Gläubigers. Die Pfändung und deren Anzeige können daher das Verrechnungsrecht des Schuldners der gepfändeten Forderung nicht weitergehend beeinträchtigen als die Konkurseröffnung und deren Bekanntgabe
BGE 95 II 235 S. 240
die Verrechnung einer zur Masse gehörenden Forderung durch deren Schuldner ausschliessen. Wie der Schuldner des Gemeinschuldners seine Schuld trotz des Konkurses mit einer Gegenforderung verrechnen kann, die er schon im Zeitpunkt der Konkurseröffnung hatte (Art. 213 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 SchKG), muss auch der Schuldner eines Betriebenen seine Schuld trotz der Pfändung mit einer im Zeitpunkt der Pfändung schon bestehenden Gegenforderung verrechnen können. Er muss dies umso mehr tun können, als die Pfändung seine Gegenforderung nicht beeinflusst, während im Konkurs grundsätzlich alle Forderungen gegen den Gemeinschuldner nach der Rangordnung des
Art. 219 SchKG
zu befriedigen wären. Sah sich der Gesetzgeber veranlasst, dem Gläubiger in Abweichung von dieser Bestimmung die Verrechnung der Gegenforderung im Konkurs des Schuldners zu gestatten, so kann er umso weniger beabsichtigt haben, sie zu versagen, wenn die Forderung des Schuldners nur gepfändet ist. Die Verrechnung muss jedenfalls zulässig sein, sobald die Gegenforderung fällig ist. Ob in sinngemässer Anwendung des
Art. 123 Abs. 1 OR
sogar nicht fällige Gegenforderungen verrechnet werden können, kann offen bleiben.
Art. 213 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
schliesst die Verrechnung im Konkurse aus, wenn der Gläubiger des Gemeinschuldners erst nach der Konkurseröffnung Schuldner desselben oder der Konkursmasse wird. Diese Bestimmung kann dem Schuldner einer gepfändeten Forderung nicht schaden, denn die Pfändung setzt voraus, dass die Forderung bestehe. Es kann nicht gesagt werden, der Verrechnende sei erst nach der Pfändung Schuldner des Betriebenen geworden. Nur die Fälligkeit der Schuld ist im Zeitpunkt der Pfändung unter Umständen noch nicht eingetreten. Sie fehlte z.B. im vorliegenden Falle hinsichtlich der nach dem 4. November 1966 fällig gewordenen Lohnraten.
Die Ermächtigung des Betreibungsamtes an den Betreibenden, die gepfändete Forderung gemäss
Art. 131 Abs. 2 SchKG
einzutreiben, hebt die Möglichkeit der Verrechnung nicht auf. Sie bewirkt nur, dass der Schuldner allenfalls statt an das Betreibungsamt an den Ermächtigten zahlen darf oder muss. Im übrigen ändert sie an der Rechtsstellung des Schuldners nichts. Namentlich schliesst sie die sinngemässe Anwendung des
Art. 213 SchKG
nicht aus, wie ja auch im Konkurse die Ermächtigung an einen Gläubiger, die Forderung gemäss
BGE 95 II 235 S. 241
Art. 260 SchKG
einzutreiben - es handelt sich nicht um eine zivilrechtliche Abtretung (
BGE 43 III 163
,
BGE 49 III 124
,
BGE 51 III 34
,
BGE 57 III 99
,
BGE 84 III 43
,
BGE 86 III 158
) - die Verrechnungsmöglichkeit nicht beeinträchtigt.
5.
Der Kläger macht geltend - und hat es schon im kantonalen Verfahren getan - die Beklagte habe auf die Verrechnung zum voraus verzichtet (
Art. 126 OR
). Er hat jedoch nicht behauptet und dafür Beweis angeboten, dass sie Baratti erklärt habe, sie verzichte, jemals eine seiner Lohnforderungen mit ihrer Gegenforderung zu verrechnen. Er brachte nur vor, sie habe durch schlüssiges Verhalten stillschweigend auch für die Zukunft dadurch auf die Verrechnung verzichtet, dass sie Baratti als Geschäftsführer anstellte und ihn trotz ihrer seit 1. Januar 1965 fälligen Gegenforderung von Fr. 10'000.-- während des ganzen Jahres 1965 sowie vom Januar bis Oktober 1966 Lohn beziehen liess und den Lohn für November 1966, soweit er gepfändet war, an das Betreibungsamt ablieferte. Weder Baratti noch (seit der Pfändung) das Betreibungsamt oder der Kläger durften dieses Verhalten der Beklagten als Äusserung des Willens, auch auf die Verrechnung künftiger Lohnraten zu verzichten, auffassen. Sie durften umso weniger auf diesen Willen schliessen, als die Beklagte den Lohn nicht aus Mitteln auszahlte, die durch ihre Hand gegangen wären. Nach der Behauptung beider Parteien und der Feststellung der Vorinstanz liess sie es nur geschehen, dass Baratti auf ihren Namen ein Geschäft führte und darin nach Belieben schaltete und waltete. Sie wusste nicht, welche Rechtshandlungen er im einzelnen vornahm.
6.
Warum eine gepfändete Forderung nur binnen bestimmter Frist, z.B. nur bis zur Anzeige der Pfändung oder bis zur Fälligkeit der Forderung sollte verrechnet werden können, ist nicht zu ersehen. Eine an sich zulässige Verrechnung kann jederzeit erklärt werden, auch noch im Prozess um die Forderung.
Wenn die eingeklagte Forderung nicht schon durch die summarische Begründung des Rechtsvorschlages der Beklagten untergegangen sein sollte, erlosch sie daher jedenfalls, als die Beklagte in der Sühneverhandlung und im Prozess erklärte, sie wolle mit ihrer Gegenforderung aus dem Ehescheidungsurteil verrechnen.
BGE 95 II 235 S. 242
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) vom 17. Dezember 1968 aufgehoben und die Klage abgewiesen.


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Urteilskopf
90 I 29
5. Arrêt du 25 mars 1964 dans la cause X. contre Chambre d'accusation du canton de Genève.

regeste:
Regeste
1. Zulassung der Vernehmlassung, welche von der Gegenpartei rechtzeitig der kantonalen Behörde eingereicht, von dieser aber erst nach Ablauf der angesetzten Frist an das Bundesgericht weitergeleitet wurde (Erw. 1).
2. Gehört der an einem Strafverfahren als Zivilpartei teilnehmende Geschädigte zu den Beteiligten im Sinne von
Art. 93 OG
? (Erw. 1).
3. Die durch das ungeschriebene Verfassungsrecht des Bundes gewährleistete persönliche Freiheit ist ein unverzichtbares und unverjährbares Recht; der kantonale Gesetzgeber kann seine Ausübung im öffentlichen Interesse beschränken, darf es jedoch nicht aufheben oder vollständig aushöhlen; es schützt die körperliche Freiheit sowie die Willens- und Entscheidungsfreiheit (Erw. 3).
4. Das Erfordernis der Gesetzmässigkeit von Eingriffen in die persönliche Freiheit gilt sowohl für den Zivil- als auch für den Strafprozess (Erw. 4).
5. Die Frage, ob die gesetzliche Grundlage genügt, prüft das Bundesgericht im allgemeinen unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür; es entscheidet jedoch frei, wenn der Eingriff in die persönliche Freiheit besonders schwer ist (Erw. 4).
6. Eine Verfügung, durch welche ein Angeklagter gestützt auf eine klare gesetzliche Grundlage zum Zwecke einer ärztlichen Begutachtung für einige Tage in ein Spital eingewiesen wird, verstösst nicht gegen die persönliche Freiheit (Erw. 5 a).
7. Gegen diese Freiheit verstösst dagegen eine Verfügung, durch welche ein Angeklagter ohne klare gesetzliche Grundlage gezwungen werden soll, sich für eine ärztliche Begutachtung in den Zustand der Trunkenheit zu versetzen. Wie verhält es sich, wenn die gesetzliche Grundlage vorhanden ist oder der Angeklagte damit einverstanden ist, sich zu betrinken? Fragen offen gelassen (Erw. 5 b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 31
BGE 90 I 29 S. 31
A.-
Le 23 juin 1962, X. fut impliqué dans un accident de circulation survenu près de Genève et qui entraîna la mort de six personnes. Il ne fut lui-même que très légèrement blessé, mais affirme ne garder aucun souvenir de l'événement et des circonstances qui l'ont précédé et suivi. Une heure trente-cinq minutes après l'accident, il subit une prise de sang, dont l'analyse révéla un taux d'alcoolémie de 1.73/1.91 ‰. Au cours de l'enquête pénale ordonnée contre lui, il fut soumis à une expertise confiée à un professeur et deux médecins. Les experts furent chargés notamment de déterminer le rôle joué par l'alcool dans l'accident et d'apprécier la perte de mémoire alléguée par X. Afin d'étudier le comportement de ce dernier, ils le mirent en état d'ivresse en lui faisant prendre, outre un repas substantiel, les quantités d'alcool que, d'après les dires des témoins, il avait absorbées le jour de l'accident. Dans leur rapport du 2 octobre 1962, ils aboutirent à la conclusion que X. souffrait d'une lésion cérébrale préexistante, peut-être épileptique et qui, associée à l'alcool, avait provoqué chez lui, au moment de l'accident, une ivresse pathologique; de ce fait, il avait présenté un trouble dans sa santé mentale et sa conscience, allant vraisemblablement jusqu'à la grave altération de celle-ci et entraînant une irresponsabilité partielle et probablement même totale. Lors de leur audition du 18 octobre 1962, les experts expliquèrent que leurs hésitations quant à la grave altération de la conscience et à l'irresponsabilité
BGE 90 I 29 S. 32
totale tenaient au fait que, s'ils ne pouvaient exclure le diagnostic d'épilepsie, ils n'étaient pas non plus en mesure de l'affirmer.
Le 8 novembre 1962, le Ministère public genevois requit une seconde expertise. Le 17 octobre 1963, le juge d'instruction accueillit cette demande. Il chargea également les nouveaux experts de déterminer le rôle de l'alcool dans l'accident et d'apprécier la perte de mémoire alléguée par X. Il leur demanda en outre de se prononcer sur la première expertise. Entendu le 17 octobre 1963, X. demanda que la deuxième expertise fût limitée au contrôle de la première, sans nouveaux examens sur sa personne. Toutefois, les seconds experts déclarèrent vouloir être libres de procéder eux-mêmes à tous les examens et recherches nécessaires. Le 17 octobre 1963, le juge d'instruction considéra qu'il devait leur donner "tout pouvoir d'investigation aux fins d'éclaircir les circonstances de la cause" et décida en conséquence de maintenir telle quelle la mission qu'il leur avait confiée. X. recourut à la Chambre d'accusation de Genève en lui demandant principalement d'annuler l'ordonnance du juge, subsidiairement d'inviter les experts à se borner à un contrôle de la première expertise sans l'examiner lui-même, et en tout cas de leur interdire de le mettre à nouveau en état d'ivresse à titre expérimental. Le 9 décembre 1963, la Chambre d'accusation confirma l'ordonnance attaquée en bref pour les motifs suivants:
L'art. 145 al. 2 PP gen. permet au juge d'instruction d'ordonner une nouvelle expertise lorsque les conclusions ou constatations des premiers experts sont incomplètes. Tel est le cas en l'espèce, où les premiers experts n'ont pas pu se prononcer de façon certaine sur l'éventuelle épilepsie dont X. serait atteint, sur le caractère simulateur de ce dernier et sur son irresponsabilité totale. Les nouveaux experts tenteront d'élucider ces questions. Il est nécessaire à cet effet qu'ils se déterminent sur la base de leurs propres examens et qu'ils aient au besoin la faculté
BGE 90 I 29 S. 33
d'hospitaliser X. et même de le mettre en état d'ivresse. Une telle expérience ne constitue pas une atteinte à l'intégrité corporelle ni à la liberté individuelle. Etant donnée la qualité des experts, elle ne présente du reste pas de danger pour la santé de X., qui, l'ayant acceptée une première fois, ne saurait refuser maintenant de s'y soumettre.
B.-
Agissant par la voie du recours de droit public, X. requiert le Tribunal fédéral d'annuler la décision de la Chambre d'accusation. Il se plaint d'un acte arbitraire ainsi que d'une atteinte à la liberté individuelle et à l'intégrité corporelle.
Le Ministère public conclut au rejet du recours. Il en va de même des parties civiles, qui n'ont d'ailleurs pas été invitées à présenter d'observations.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Les observations du Ministère public, reçues au Tribunal de première instance le 29 janvier 1964, ont été transmises au Tribunal fédéral le 3 février 1964, soit après le délai de réponse, fixé au 31 janvier 1964. Elles sont néanmoins recevables, car le Ministère public ne saurait être rendu responsable de la négligence du Tribunal de première instance.
En revanche, les observations des parties civiles sont irrecevables. Le recours de droit public ne porte en effet que sur une opération d'instruction ordonnée dans le cadre de l'action pénale. Les parties civiles ne sont dès lors pas des intéressés au sens de l'
art. 93 OJ
(RO 75 I 47/48).
2.
Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'être tombée dans l'arbitraire en considérant que la première expertise était incomplète au sens de l'art. 145 al. 2 PP gen. et que, partant, il fallait en ordonner une seconde. Toutefois, la première expertise n'a pas admis sans restriction l'irresponsabilité totale du recourant. Elle l'a simplement considérée comme possible. Elle a donc laissé
BGE 90 I 29 S. 34
indécise une question essentielle pour le jugement de la cause. Cela suffisait pour que l'autorité cantonale puisse la considérer comme incomplète. Le grief d'une interprétation arbitraire de l'art. 145 PP gen. est donc mal fondé.
3.
Selon la décision attaquée, la nouvelle expertise comportera pour le recourant une hospitalisation de quelques jours et une mise en état d'ivresse. X. invoque à cet égard sa liberté individuelle. Celle-ci est garantie tant par le droit genevois (
art. 3 Cst.
gen.) que par le droit constitutionnel fédéral non écrit (RO 89 I 98). Il suffit dès lors d'examiner quelle est l'étendue de la garantie accordée par le droit fédéral. Le droit cantonal peut, il est vrai, conférer une garantie plus étendue que le droit fédéral, si ce dernier ne l'exclut pas. Il conviendra donc également de rechercher si le droit genevois protège la liberté individuelle dans une mesure plus large que le droit fédéral et, supposé que tel soit le cas, s'il en a le pouvolr.
a) Analysant les garanties de la liberté individuelle contenues dans les diverses constitutions cantonales, le Tribunal fédéral en a peu à peu dégagé une notion générale de la liberté individuelle, qu'il a finalement (RO 89 I 98) érigée en une liberté découlant du droit constitutionnel fédéral non écrit. Selon sa jurisprudence, la liberté individuelle est la liberté physique, c'est-à-dire le droit de disposer librement de son propre corps. Elle protège à cet égard la liberté d'aller et venir d'une part, l'intégrité corporelle d'autre part (RO 89 I 98/99, 88 I 271/272, 82 I 238). Dans la plupart de ses arrêts, le Tribunal fédéral n'a donné à la liberté individuelle que cette portée étroite (voir, outre les arrêts précités, RO 33 I 89, 31 I 301, ainsi d'ailleurs que la doctrine: GIACOMETTI, Staatsrecht der schw. Kantone, p. 159/160; BRÜHWILER, Die Freiheitsrechte der Kantonsverfassungen, thèse, Berne 1948, p. 74; SPOENDLIN, Die verfassungsmässige Garantie der persönlichen Freiheit, thèse, Zurich 1945, p. 36 ss.). Il a affirmé notamment que la liberté individuelle était la liberté
BGE 90 I 29 S. 35
physique par opposition à la liberté morale (RO 82 I 238), qu'elle n'était destinée à protéger la personne humaine que contre les atteintes à la liberté physique (RO 88 I 272), par exemple les arrestations et les sanctions pénales arbitraires (RO III, p. 299).
A vrai dire, si le Tribunal fédéral a généralement défini la liberté individuelle de façon étroite, c'est parce que, le plus souvent, les affaires où il a été appelé à se prononcer concernaient des atteintes à la liberté physique (prise de sang, RO 89 I 98, 82 I 238; extradition, RO 36 I 410, 33 I 150/151, 32 I 89; interdiction à une concubine de rendre visite à son amant, RO 31 I 301; ordre à une épouse de rejoindre son mari, RO XVIII, p. 73; internement, RO XIII, p. 446/447; interdiction des débits d'alcool, RO X, p. 470; arrestation, RO VIII, p. 494). Il n'en reste pas moins que, dans certains de ses arrêts, il a donné à la liberté individuelle une portée plus large. Ainsi, statuant sous l'angle de l'arbitraire, il a jugé que le gouvernement d'un canton pouvait, en se fondant sur la liberté individuelle, refuser d'approuver un règlement communal qui obligeait les employés des services industriels à entrer dans un syndicat, et les contraignait notamment à subordonner leurs propres opinions à celles que ce dernier avait pour but de défendre (RO 40 I 280/281). Sans prendre définitivement position, il a dit aussi qu'on pourrait concevoir la liberté individuelle "in dem weiteren Sinne des Schutzes nicht nur der individuellen Bewegungsfreiheit, sondern auch des unverkümmerten Genusses gewisser der Persönlichkeit zustehender Rechte" (RO 50 I 163/164; cf. RO 88 I 272). Il a même jugé "dass die Verfügungsmacht des Lebenden über das Schicksal seines Leibes nach dem Tode, die Art seiner Bestattung sich als Ausfluss der individuellen Freiheit des Bürgers, der Persönlichkeit und ihres Rechtes auf Geltung und Achtung durch die Allgemeinheit darstelle". Et il a ajouté: "Es liegt darin nicht sowohl eine sachenrechtliche Verfügung, als die Betätigung wissenschaftlicher und ethischer Überzeugungen,
BGE 90 I 29 S. 36
der persönlichen Anschauungen über die Bedeutung von Tod und Vergänglichkeit" (RO 45 I 132/133; cf. aussi RO 45 I 317 où le Tribunal fédéral a considéré comme une restriction à la liberté individuelle la règle subordonnant la validité de certains rapports de droit à l'observation de formes déterminées).
Il est inutile de rechercher si ces derniers arrêts ont étendu à l'excès la notion de liberté individuelle et s'ils risquent de conduire à confondre celle-ci avec d'autres droits constitutionnels, tels que la liberté d'opinion ou la liberté de conscience. Ils démontrent - et cela suffit - que le Tribunal fédéral ne s'en est pas toujours tenu à une notion étroite de la liberté individuelle. Cette tendance doit être confirmée. Si la liberté individuelle ne s'identifie avec aucune des autres libertés garanties par la constitution, elle est cependant la condition de leur exercice (RO 88 I 272). En d'autres termes, elle vise à garantir l'existence des conditions de fait indispensables pour que l'homme puisse effectivement exercer ces autres libertés. Or celles-ci protègent non seulement le corps humain (interdiction des peines corporelles ou liberté d'établissement, par exemple), mais aussi des intérêts idéaux (liberté d'opinion ou libertés religieuses, par exemple). Il ne suffit donc pas que la liberté individuelle garantisse le droit d'aller et de venir et l'intégrité corporelle. Il faut aussi qu'elle protège l'homme contre les atteintes qui tendraient, par un moyen quelconque, à restreindre ou supprimer la faculté, qui lui est propre, d'apprécier une situation donnée et de se déterminer d'après cette appréciation. En effet l'existence de cette faculté constitue la condition d'exercice de nombreux droits constitutionnels. Il est inutile de rechercher aujourd'hui si la liberté individuelle s'étend au domaine des valeurs purement affectives.
b) La liberté individuelle, telle qu'elle vient d'être définie, n'est pas illimitée. La jurisprudence admet que le législateur cantonal peut la restreindre (RO 89 I 99;
BGE 90 I 29 S. 37
83 I 113;
82 I 238
;
74 I 142
;
50 I 164
;
45 I 317
;
36 I 140
;
34 I 744
;
33 I 151
;
32 I 89
/90;
31 I 301
; XVIII, p. 73; XIII, p. 446/447; X, p. 470; VIII, p. 253/254 et 494; V, p. 437; IV, p. 396; III, p. 299). Plusieurs arrêts paraissent même signifier que toute atteinte à la liberté individuelle est admissible pourvu qu'elle repose sur une base légale (notamment les arrêts les plus anciens, ainsi que RO 82 I 238, 74 I 142, 50 I 164; il faut, bien entendu, que la restriction soit aussi dans l'intérêt public, mais cette question n'est pas en cause ici). Supposé que tel soit leur véritable sens, ces arrêts méritent d'être précisés.
Le Tribunal fédéral a jugé que la garantie de la propriété, comme la liberté individuelle, pouvait être limitée par une loi cantonale (RO 89 I 104, 191, 384, 461, 467). Mais il a affirmé aussi qu'elle interdit aux cantons de prendre des mesures qui supprimeraient ou videraient de sa substance la propriété privée envisagée comme institution fondamentale de l'ordre juridique suisse (RO 88 I 255). Ce qui est vrai pour la garantie de la propriété l'est à plus forte raison pour la liberté individuelle. Non seulement celle-ci est une institution fondamentale de l'ordre juridique suisse, mais elle est la liberté première, dont découlent tous les autres droits constitutionnels. La loi peut donc la restreindre (dans l'intérêt public), à condition toutefois de ne pas le faire dans une mesure qui équivaudrait à la supprimer ou à la vider de sa substance. Quant à dire quelles limitations sont possibles et quelles autres sont inadmissibles, c'est une question qu'il appartient aux autorités cantonales, le cas échéant au juge constitutionnel fédéral, de trancher de cas en cas.
c) La jurisprudence a précisé aussi que la liberté individuelle était un droit constitutionnel inaliénable et imprescriptible (RO 88 I 267, 28 I 129). Cette opinion est juste, car les droits constitutionnels inaliénables et imprescriptibles - cela ressort de la liste qui en a été établie par les arrêts précités - sont destinés à garantir la dignité humaine, ce qui est le propre de la liberté individuelle.
BGE 90 I 29 S. 38
Il s'ensuit notamment que l'individu ne saurait, à l'égard de l'Etat, renoncer à l'avance et définitivement à sa liberté individuelle. Cela n'exclut pas en revanche qu'il puisse, dans un cas particulier et pour une durée déterminée, aliéner une partie de l'exercice de sa liberté individuelle. C'est aussi affaire d'appréciation des circonstances d'espèce que de dire si, in casu, cet abandon est admissible ou non.
d) Il découle des considérations qui précèdent que la liberté individuelle, telle qu'elle est protégée par le droit constitutionnel fédéral non écrit, est un droit inaliénable et imprescriptible, dont le législateur cantonal peut restreindre l'exercice dans l'intérêt public, mais qu'il ne saurait ni supprimer ni vider de sa substance, et qui garantit à l'homme sa liberté physique (liberté d'aller et venir et intégrité corporelle) ainsi que sa faculté d'apprécier une situation donnée et de se déterminer d'après cette appréciation. Le droit constitutionnel genevois ne garantit pas la liberté individuelle dans une mesure plus étendue. Cela ressort du texte même de l'
art. 3 Cst.
gen., qui conçoit la liberté individuelle surtout comme une protection contre des arrestations illégales.
4.
Le législateur cantonal est autorisé à restreindre la liberté individuelle jusqu'à un certain point. Lorsque, dans un cas particulier, le juge cantonal entend la limiter, il doit rechercher notamment si la loi le lui permet. Sous les réserves indiquées au considérant 3, lettre b, ci-dessus, il peut y porter atteinte en interprétant la loi extensivement. Il ne le saurait en revanche s'il devait, pour cela, combler une lacune de la loi (RO 82 I 239, 89 I 99/100; ces arrêts abordent aussi le problème de l'application d'une disposition légale par analogie, sur lequel il n'y a pas lieu de prendre position ici).
Ces principes, posés à propos d'affaires qui appelaient l'application de la procédure civile, sont valables aussi pour la procédure pénale. L'exigence relative à la légalité des mesures limitant la liberté individuelle n'est en effet
BGE 90 I 29 S. 39
pas moins nécessaire en procédure pénale qu'en procédure civile. Si, dans un procès pénal, l'intérêt public en jeu est généralement plus important que dans un procès civil, les atteintes auxquelles la liberté individuelle est exposée y sont aussi plus graves.
Pour sa part, le Tribunal fédéral appelé à se prononcer sur la constitutionnalité d'une restriction apportée dans un cas particulier à la liberté individuelle examinera en particulier si l'autorité cantonale a agi en vertu d'une norme légale. En principe, il résoudra cette question affirmativement s'il existe une disposition sur la base de laquelle la mesure prise pouvait être ordonnée sans arbitraire (RO 82 I 238/239). A cet égard cependant, il se trouve dans une situation assez voisine de celle où il est quand il se prononce sur la légalité d'une restriction de droit public à la propriété. Or, en cette matière, il a jugé qu'il devait abandonner la réserve dont il fait preuve dans l'appréciation de la base légale lorsqu'il était en présence de limitations ayant notamment un caractère de gravité particulière (RO 89 I 468). A plus forte raison doit-il en faire de même pour la liberté individuelle. Il exigera donc une base légale claire et, partant, statuera avec un plein pouvoir d'examen, lorsque l'atteinte portée à la liberté individuelle sera particulièrement grave.
5.
Ainsi qu'on l'a déjà dit, la nouvelle expertise comportera pour le recourant une hospitalisation de quelques jours et sa mise en état d'ivresse. Ces deux mesures constituent une atteinte à la liberté individuelle. Les restrictions qu'elles apportent à celle-ci sont particulièrement graves, en raison des conséquences qu'elles auront sur la liberté de mouvement et la capacité de discernement du recourant. Le Tribunal fédéral recherchera donc librement si la loi autorisait la Chambre d'accusation à régler les modalités de l'expertise comme elle l'a fait.
a) Le recourant est en liberté provisoire depuis le 2 novembre 1962. En vertu de l'art. 156 PP gen., il est
BGE 90 I 29 S. 40
donc tenu de se représenter à tous les actes de la procédure, aussitôt qu'il en sera requis, et notamment à l'expertise prescrite, qui constitue un acte de procédure au sens de cette disposition. Aussi bien, l'autorité a la faculté de l'y contraindre, indirectement en versant à l'Etat la caution qu'il a dû fournir, et directement en lançant contre lui un mandat d'amener (art. 169 et 172 PP gen.). De plus, la Chambre d'accusation était en droit d'une part d'ordonner une seconde expertise (voir consid. 2 ci-dessus), d'autre part d'estimer que cette seconde expertise, consistant en un examen médical, ne pourrait être faite sérieusement que dans une clinique. Il s'ensuit qu'elle avait aussi le pouvoir de décider l'hospitalisation du recourant pour les quelques jours nécessaires aux experts, d'autant plus que pareille mesure est courante en procédure pénale.
b) Il n'existe en revanche dans le code de procédure pénale genevois aucune disposition permettant de forcer le recourant à absorber des boissons alcooliques et à s'enivrer. En particulier, ni l'art. 137 PP gen., qui définit l'expertise en général, ni l'art. 145, relatif au rapport d'expertise et à la seconde expertise, ni aucune autre disposition du chapitre du code concernant l'expertise ne prévoient clairement la possibilité pour le juge ou l'expert d'ordonner au prévenu de se mettre en état d'ivresse. Il s'ensuit que, sur ce point, la Chambre d'accusation a restreint la liberté individuelle d'une manière particulièrement grave sans que la loi lui en donne le pouvoir en termes clairs. Cela suffit pour entraîner l'annulation de sa décision. Point n'est besoin de rechercher si, dans l'hypothèse où une base légale aurait existé, la mesure n'en aurait pas moins été par elle-même inconstitutionnelle. De même, comme le recourant refuse de s'enivrer une nouvelle fois, il est inutile d'examiner si, supposé qu'il ait donné son consentement, celui-ci aurait suffi à légitimer la mesure.
BGE 90 I 29 S. 41
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral
Admet le recours dans le sens des considérants et annule la décision attaquée en tant qu'elle contraint le recourant à consommer des boissons alcooliques et à se mettre ainsi en état d'ivresse.


header:
Urteilskopf
115 V 22
5. Arrêt du 6 mars 1989 dans la cause Office fédéral des assurances sociales contre P. et Tribunal des assurances du canton de Vaud

regeste:
Regeste
Art. 48 Abs. 2 IVG
,
Art. 48ter AHVG
: Nachzahlung von Leistungen und Übergang der Ansprüche.
Der Umstand, dass die Invalidenversicherung in die Rechte des Versicherten gegenüber einem haftpflichtigen Dritten eintritt, rechtfertigt gegebenenfalls keine Verlängerung der 12monatigen Frist nach
Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG
.

text:
Sachverhalt
ab Seite 22
BGE 115 V 22 S. 22
A.-
Antonio P., né en 1942, carreleur de profession, était membre de la société en nom collectif P. et M., spécialisée dans les travaux de carrelage et de fumisterie. Le 29 août 1982, il a été victime d'un accident de la circulation au cours duquel il a subi de multiples fractures. Il a été totalement incapable de travailler jusqu'au 19 juin 1983; il a ensuite repris son activité professionnelle à raison de 50%.
L'accident a laissé subsister des séquelles sous la forme d'un syndrome vertébral dorsal post-traumatique, avec des dorsalgies, et d'importantes douleurs intercostales. La société en nom collectif P. et M. ayant été dissoute avec effet au 31 juillet 1985, Antonio P. a poursuivi à son propre compte une activité de carreleur.
BGE 115 V 22 S. 23
Cependant, en raison de ses douleurs, il a dû interrompre le travail à plusieurs reprises.
B.-
L'accident a été causé par la faute d'un tiers assuré en responsabilité civile auprès d'une compagnie d'assurance, laquelle a versé diverses indemnités à Antonio P. Le 18 février 1985, ce dernier a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Par décision du 22 janvier 1987, la Caisse cantonale vaudoise de compensation lui a alloué une demi-rente dès le 1er février 1984, soit à partir du douzième mois ayant précédé le dépôt de la demande.
C.-
Antonio P. a recouru contre cette décision en concluant au versement d'une rente entière.
Par jugement du 10 décembre 1987, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a renvoyé la cause à l'administration en invitant celle-ci à procéder à une nouvelle comparaison des revenus, après instruction complémentaire, cela afin de déterminer si l'assuré pouvait éventuellement prétendre une rente entière. Il a d'autre part considéré que la rente devait être allouée dès le 1er août 1983 (et non le 1er février 1984).
D.-
L'Office fédéral des assurances sociales interjette un recours de droit administratif dans lequel il conclut à l'annulation du jugement cantonal, dans la mesure où celui-ci fixe au 1er août 1983 le point de départ du droit de l'assuré à une rente.
Antonio P. conclut au rejet du recours.
La juridiction cantonale s'est également exprimée sur le recours.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
(objet du litige)
2.
(Recevabilité du recours)
3.
a) Selon l'
art. 29 al. 1 LAI
(dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 1987), l'assuré a droit à une rente dès qu'il a subi, sans interruption notable, une incapacité de travail de la moitié au moins en moyenne pendant 360 jours et qu'il présente encore une incapacité de gain de la moitié au moins (variante II).
Selon l'
art. 48 al. 2 LAI
, si l'assuré présente sa demande plus de douze mois après la naissance du droit, les prestations ne sont allouées que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande. Elles sont allouées pour une période antérieure si l'assuré ne pouvait pas connaître les faits ouvrant droit à
BGE 115 V 22 S. 24
prestations et qu'il présente sa demande dans les douze mois dès le moment où il en a eu connaissance.
Cette disposition légale institue un délai de péremption (
ATF 102 V 113
consid. 1a; MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, vol. I, p. 308), qui ne saurait être ni interrompu ni suspendu: le droit à des prestations s'éteint s'il n'est pas exercé dans les douze mois dès sa naissance; demeure réservé l'art. 48 al. 2, deuxième phrase, LAI, dont l'application - soumise à de strictes exigences (voir p.ex. RCC 1984 p. 419) - n'entre à l'évidence pas en considération en l'espèce.
b) L'intimé a été victime d'un accident le 29 août 1982 et il a subi, de ce fait, une incapacité de travail, tout d'abord totale, puis de 50% dès le 20 juin 1983. Conformément à l'
art. 29 al. 1 LAI
, son droit à la rente a pris naissance, au plus tôt, le 1er août 1983 (cf. également
art. 29 al. 2 LAI
; ancien art. 29 al. 1, deuxième phrase, LAI).
L'assuré s'est toutefois annoncé à l'assurance-invalidité le 18 février 1985 seulement. Il ne pouvait donc, eu égard à la tardiveté de sa demande, prétendre le versement d'une rente qu'à partir du 1er février 1984, comme l'a retenu à bon droit l'administration.
4.
a) Les premiers juges ont cependant fixé le point de départ du droit à la rente au 1er août 1983, en invoquant l'
art. 48ter LAVS
(applicable par analogie au domaine de l'assurance-invalidité en vertu de l'
art. 52 LAI
). Selon cette disposition, l'assurance est subrogée, dès la survenance de l'atteinte à la santé, dans les droits de l'assuré envers le tiers responsable jusqu'à concurrence des prestations qu'elle doit légalement lui fournir. Or, dit la juridiction cantonale, l'assurance-invalidité ne saurait se prévaloir de l'
art. 48 al. 2 LAI
aussi longtemps que les droits de l'assuré envers ce tiers ne sont pas prescrits. Car il serait choquant, poursuit-elle, que l'intéressé n'ait plus aucune prétention à faire valoir en raison de son dommage, ni contre l'assureur social, ni contre le responsable. En d'autres termes, les premiers juges partent de l'idée que la subrogation légale empêche en l'occurrence l'intimé de réclamer à l'assureur RC l'indemnisation de son incapacité de gain pour la période d'août 1983 à janvier 1984.
b) L'
art. 48 al. 2 LAI
est parfaitement clair et ne nécessite, sur le point ici en discussion, aucune interprétation. Admettre une prolongation du délai de douze mois, dans d'autres hypothèses que celle envisagée par l'art. 48 al. 2, deuxième phrase, LAI,
BGE 115 V 22 S. 25
impliquerait la reconnaissance d'une authentique lacune de la loi, qu'il appartiendrait au juge de combler selon la règle générale exprimée par l'
art. 1er al. 2 CC
. Mais, à l'évidence, on ne saurait en l'espèce parler d'une telle lacune. En effet, la juridiction cantonale perd de vue que l'assurance-invalidité n'est subrogée dans les droits de l'assuré que jusqu'à concurrence des prestations effectivement fournies par elle. Le Conseil fédéral s'est du reste clairement exprimé à ce sujet, dans son message concernant la neuvième révision de l'assurance-vieillesse et survivants, en indiquant que "le lésé conservera le surplus de sa créance pouvant atteindre, le cas échéant, la différence séparant les prestations AVS/AI du dommage global déterminant la réparation due par le tiers" (FF 1976 III 36; cf. également art. 48quater al. 3, première phrase, LAVS). Autrement dit, si l'intéressé est déchu d'une partie de ses droits vis-à-vis de l'assurance-invalidité, en raison de l'
art. 48 al. 2 LAI
, l'étendue du droit de recours de l'assurance sociale sera réduite d'autant et la créance du lésé envers le tiers responsable augmentée dans la même mesure (STOESSEL, Das Regressrecht der AHV/IV gegen den Haftpflichtigen, thèse Zurich 1982, p. 55; STEIN, Probleme des Regressrechts der AHV/IV gegenüber dem Haftpflichtigen und die Stellung des Geschädigten, Festschrift ASSISTA, Genève 1979, p. 330, note 33; VALTERIO: Commentaire de la loi sur l'assurance-vieillesse et survivants, tome II, p. 244 ss; Droit et pratique de l'assurance-invalidité, p. 331; voir aussi
ATF 112 II 91
consid. 2 et JAAC 1988 [52], no 2).
c) Dans ses observations sur le recours, la juridiction cantonale relève que la subrogation de l'assureur social engendre des incertitudes quant aux droits du lésé. Selon elle, l'application des règles de la LAVS en cette matière nécessiterait certains "aménagements", cela pour tenir compte des dispositions spéciales de la LAI, notamment de l'
art. 48 al. 2 LAI
. En outre, il n'y aurait aucune raison d'appliquer strictement cette disposition en cas de responsabilité civile d'un tiers, du moment que l'assurance-invalidité a de toute manière la possibilité d'exercer un droit de recours contre ce dernier.
Il est exact que le système de subrogation institué par le législateur peut poser certains problèmes d'ordre pratique. Le montant de la créance cédée à l'assureur social n'est pas déterminable d'emblée. Avant que l'assurance-invalidité ne statue définitivement, le lésé n'est donc pas en mesure, la plupart du temps, d'envisager une liquidation avec le tiers responsable. Des
BGE 115 V 22 S. 26
difficultés - d'ordre pratique et juridique - peuvent également survenir en cas de renonciation, expresse ou tacite, aux prestations de l'assurance sociale, notamment lorsque le lésé préfère ne demander la réparation de son dommage qu'à ce seul tiers, plutôt que de recevoir une rente d'invalidité qui diminuera d'autant sa prétention directe envers le responsable (SCHAER, Grundzüge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, p. 269 ss; STOESSEL, op.cit., p. 28 ss; STEIN, loc.cit., p. 331; RUSCONI, Responsabilité et assurances sociales, SZS 1983 p. 131). Mais ces inconvénients sont inhérents au mécanisme même de la subrogation, laquelle n'est du reste pas propre au domaine de l'AVS/AI (voir notamment l'ancien
art. 100 LAMA
et l'
art. 41 LAA
, ainsi que l'
art. 49 LAM
et l'art. 14 de l'ordonnance concernant la Caisse fédérale d'assurance, du 2 mars 1987).
Quoi qu'il en soit, ce n'est pas le problème de la subrogation qui est ici en cause, mais celui de l'application de l'
art. 48 al. 2 LAI
. Or, dans ce contexte, on ne saurait suivre la juridiction cantonale lorsqu'elle préconise de déroger à cette norme dans les cas où l'assurance-invalidité acquiert une cession des droits de l'assuré: cela reviendrait à allouer des prestations indues, au mépris des principes de la légalité et de l'égalité de traitement entre les assurés. Pour le surplus, on ne voit guère que la solution adoptée par les premiers juges permette de remédier, d'une quelconque manière, aux inconvénients évoqués ci-dessus. Bien au contraire, le délai de douze mois fixé par l'
art. 48 al. 2 LAI
oblige l'intéressé à s'annoncer dans un délai raisonnable à l'assurance-invalidité. Si cette norme n'était pas applicable en cas de responsabilité civile d'un tiers, cela ne ferait que retarder le prononcé des décisions de l'assurance-invalidité et, par conséquent, de prolonger la situation d'incertitude dans laquelle se trouve le lésé.
5.
Force est donc d'admettre, en conclusion, que le droit de - l'intimé à une rente pour la période du 1er août 1983 au 31 janvier 1984 est périmé. Le recours de droit administratif se révèle ainsi bien fondé.