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Urteilskopf
119 Ia 167
22. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. August 1993 i.S. X. gegen Kreisschulpflege Zürich-Schwamendingen und Regierungsrat des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 85 lit. a und 88 OG
; Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde.
Legitimation des bloss passiv Wahlberechtigten zur Stimmrechtsbeschwerde (E. 1).
§
§ 95 ff. WG
ZH; Wahl von Volksschullehrern.
Eine Volkswahl von Lehrern gemäss § 97 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen des Kantons Zürich (WG ZH) kann nur durchgeführt werden, wenn mindestens einer der Kandidaten von der Schulpflege den Stimmbürgern zur Wahl vorgeschlagen wird (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 168
BGE 119 Ia 167 S. 168
X. unterrichtet seit 1986 als Verweserin an der Primarschule in Zürich-Schwamendingen. Im November 1990 schrieb der Schulkreis Zürich-Schwamendingen drei Lehrerstellen zur definitiven Besetzung durch Wahl aus. Als Zeitpunkt des Stellenantritts wurde der Beginn des Schuljahres 1991/92, d.h. der 19. August 1991, angegeben. Auf diese Ausschreibung hin bewarb sich X. um eine definitive Lehrerstelle. Auf einen entsprechenden Antrag der Wahlkommission hin beschloss die Kreisschulpflege Zürich-Schwamendingen am 22. März 1991, X. den Stimmberechtigten nicht zur Wahl vorzuschlagen. Die im Schulblatt zur Wahl ausgeschriebenen Lehrerstellen wurden zugleich von drei auf eine reduziert. Zur Besetzung dieser einen Stelle schlug die Kreisschulpflege Y. zur Wahl vor. Diese zog jedoch in der Folge ihre Bewerbung zurück. Die Kreisschulpflege beschloss deshalb am 16. Mai 1991, auf die Durchführung von Primarlehrerwahlen im Sommer 1991 ganz zu verzichten und die verbleibende ausgeschriebene Lehrerstelle nicht definitiv zu besetzen.
Gegen die Absetzung der Lehrerwahlen beschwerte sich X. zunächst beim Bezirksrat Zürich und anschliessend beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Sie machte geltend, der Verzicht auf die Durchführung der Primarlehrerwahlen verletze ihr passives Wahlrecht, da das Volk nun keine Gelegenheit erhalte, sie zu wählen. Die Kreisschulpflege habe in unzulässiger Weise ihre Wahl zu verhindern versucht, nur weil sie Mitglied des Vereins zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis (VPM) sei. Der Bezirksrat und der Regierungsrat wiesen die von X. ergriffenen Rechtsmittel ab.
BGE 119 Ia 167 S. 169
X. hat gegen den Entscheid des Regierungsrats eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an den Regierungsrat zur Neubeurteilung. Sie ist der Auffassung, der regierungsrätliche Entscheid verletze ihr passives Wahlrecht.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet die Frage, ob der Verzicht der Kreisschulpflege Zürich-Schwamendingen, im Sommer 1991 Primarlehrerwahlen durchzuführen, die politischen Rechte der Beschwerdeführerin verletze.
a) Nach
Art. 85 lit. a OG
beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden (
BGE 110 Ia 186
E. 3c;
BGE 108 Ia 39
E. 2;
BGE 105 Ia 369
E. 2). Der angefochtene Entscheid schützt den Verzicht, eine Primarlehrerstelle durch eine kommunale Volkswahl definitiv zu besetzen. Er berührt damit die politischen Rechte und kann mit einer Stimmrechtsbeschwerde nach
Art. 85 lit. a OG
angefochten werden.
b) Zur Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde ist legitimiert, wer an der fraglichen Wahl oder Abstimmung teilnehmen kann. In der bisherigen Rechtsprechung ist dabei die Beschwerdebefugnis stets auf die aktiv stimm- und wahlberechtigten Bürger beschränkt worden. Eine Ausnahme machte das Bundesgericht nur, soweit Beschwerdeführer rügten, es werde ihnen das Stimmrecht zu Unrecht vorenthalten (
BGE 116 Ia 364
E. 3a;
BGE 114 Ia 264
E. 1b). Auch die Lehre geht von einer Beschränkung der Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde auf Aktivbürger aus (vgl. CHRISTOPH HILLER, Die Stimmrechtsbeschwerde, Diss. Zürich 1990, S. 257 ff., 276 ff., mit weiteren Hinweisen).
Im vorliegenden Fall wohnt die Beschwerdeführerin nicht im Schulkreis Zürich-Schwamendingen und wäre somit an der von der Kreisschulpflege abgesagten Wahl, bei der sie hätte kandidieren wollen, nicht stimmberechtigt gewesen. Es fragt sich daher, ob sie zur Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde nach
Art. 85 lit. a OG
legitimiert ist.
BGE 119 Ia 167 S. 170
c) Die politischen Rechte umfassen das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen, Initiativen und Referendumsbegehren zu unterschreiben, sowie das aktive und passive Wahlrecht. Im Gegensatz zu den anderen Inhalten der politischen Rechte setzt das passive Wahlrecht den Wohnsitz im betreffenden Wahlbezirk nicht unbedingt voraus. Die Beschwerdeführerin ist im Schulkreis Zürich-Schwamendingen als Primarlehrerin wählbar, auch wenn sie selber nicht dort wohnt und daher dort nicht stimmberechtigt ist. Das passive Wahlrecht setzt also nicht notwendigerweise auch die aktive Stimmberechtigung voraus, dafür unter Umständen andere, namentlich fachliche Qualifikationen.
Das Bundesgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung mehrfach bestätigt, dass auch die Vorschriften über das passive Wahlrecht, insbesondere Wählbarkeits- und unter Umständen Unvereinbarkeitsbestimmungen, zu dem von
Art. 85 lit. a OG
erfassten Schutzbereich der politischen Rechte zählen (
BGE 116 Ia 244
E. 1a, 479 E. 1a;
114 Ia 400
f.
;
91 I 192
E. 1a). Die Verletzung solcher Normen kann daher mit der Stimmrechtsbeschwerde genauso geltend gemacht werden wie diejenige von Bestimmungen, welche den Inhalt des aktiven Stimm- und Wahlrechts umschreiben.
In der bisherigen Rechtsprechung wurde allerdings - wie erwähnt - die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde regelmässig allein den Aktivbürgern vorbehalten, auch wenn damit die Verletzung von Vorschriften über das passive Wahlrecht gerügt werden sollte. Die Tatsache, dass in materieller Hinsicht sowohl die Normen über das aktive Stimm- und Wahlrecht als auch diejenigen über das passive Wahlrecht zum Schutzbereich der politischen Rechte gemäss
Art. 85 lit. a OG
zählen, legt es nahe, auch in formeller Hinsicht die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde den aktiv und passiv an einer Wahl Beteiligten zuzuerkennen. Ob es sich rechtfertigt, die Rechtsprechung in diesem Sinne zu erweitern, ist im folgenden zu prüfen.
d) Bei der Stimmrechtsbeschwerde richtet sich die Beschwerdebefugnis gleich wie bei der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte nach dem persönlichen Geltungsbereich der angerufenen Rechte. Wem ein bestimmtes Recht von vornherein nicht zusteht, dem fehlt die Legitimation, daraus abgeleitete Ansprüche mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht geltend zu machen. Dies ist eine Folge aus der Regel von
Art. 88 OG
, wonach das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern und Korporationen nur bezüglich Rechtsverletzungen zusteht. Die Tragweite von
Art. 88 OG
weicht jedoch wegen des anderen
BGE 119 Ia 167 S. 171
Geltungsbereichs der politischen Rechte bei Stimmrechtsbeschwerden erheblich von derjenigen bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ab. Einzelne Entscheide nahmen diesen Unterschied sogar zum Anlass für die Feststellung, die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde richte sich nicht nach
Art. 88 OG
, sondern ausschliesslich nach
Art. 85 lit. a OG
(vgl.
BGE 114 Ia 399
;
BGE 113 Ia 149
E. 1b;
BGE 105 Ia 359
f. E. 4a). In der Literatur ist demgegenüber mit Recht darauf hingewiesen worden, dass
Art. 88 OG
auch für Stimmrechtsbeschwerden gelte, bei diesen aber wegen der besonderen Rechtsnatur der politischen Rechte eine andere Umschreibung des Kreises der Beschwerdelegitimierten bewirke (HILLER, a.a.O., S. 250 ff.; vgl. auch schon
BGE 99 Ia 729
).
Gestützt auf die Regel von
Art. 88 OG
gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht jeder als zur Beschwerdeführung legitimiert, der daran ein faktisches Interesse hat. Vielmehr ist nur derjenige zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde befugt, der durch den angefochtenen Entscheid in seiner durch besondere Normen geschützten Rechtsstellung berührt wird (
BGE 118 Ia 51
E. 3a;
117 Ia 93
E. 2a;
115 Ia 78
E. 1c). Bei der Stimmrechtsbeschwerde ergibt sich die Legitimation aus der Umschreibung des Schutzbereichs der politischen Rechte. Wem die politischen Rechte von vornherein nicht zustehen, ist nicht befugt, deren Verletzung mit einer Stimmrechtsbeschwerde zu rügen. So fehlt beispielsweise einem Eigentümer, der in einer Gemeinde ein Grundstück besitzt, ohne dort stimmberechtigt zu sein, die Legitimation, Mängel des Abstimmungsverfahrens gegenüber einem sein Eigentum einschränkenden Volksentscheid geltend zu machen. Dieser wird durch den Entscheid allenfalls als Eigentümer, jedoch nicht als Stimmbürger betroffen und kann daher eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Eigentumsgarantie, nicht aber der politischen Rechte erheben.
Im Gegensatz zur Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte setzt die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde nicht voraus, dass der beschwerdeführende Bürger durch den angefochtenen Entscheid auch in seinen persönlichen Interessen tangiert wird (
BGE 116 Ia 479
E. 1a;
BGE 114 Ia 399
;
105 Ia 359
f. E. 4a). Dieser Unterschied erklärt sich aus der unterschiedlichen Funktion der verfassungsmässigen Individualrechte, die in erster Linie den Bürger vor Übergriffen staatlicher Organe in seine persönliche Interessensphäre schützen, und der politischen Rechte, welche dem Bürger die Mitwirkung an der Staatstätigkeit ermöglichen wollen. Werden
BGE 119 Ia 167 S. 172
Bestimmungen über die politischen Rechte des Bürgers verletzt, ist dieser dadurch in seiner Stellung als Stimmbürger betroffen, weshalb er ohne weiteres zur Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde befugt ist. Durch das politische Stimm- und Wahlrecht nehmen die Bürger nämlich nicht nur ein Recht, sondern zugleich eine Organkompetenz und damit eine öffentliche Funktion wahr. Eine Verletzung der politischen Rechte kann deshalb in Frage stehen ohne Rücksicht darauf, ob der Bürger irgendwie in seinen persönlichen Rechten betroffen ist, und mit der Stimmrechtsbeschwerde werden immer auch öffentliche Interessen verfolgt (
BGE 104 Ia 229
;
BGE 99 Ia 729
f.).
Die bisherige Rechtsprechung erstreckt die Schutzwirkung der politischen Rechte ausschliesslich auf die Aktivbürger. Das Individualrecht auf Teilnahme an der politischen Willensbildung wird wie erwähnt mit der Wahrnehmung der staatlichen Organfunktion verknüpft. Der Bürger, der an einer Volkswahl als Kandidat teilnimmt, ohne im betreffenden Wahlkreis zugleich wahlberechtigt zu sein, übt zwar ebenfalls ein politisches Recht, nämlich sein passives Wahlrecht, aus. Allerdings erfüllt er damit nicht direkt die gleiche staatliche Funktion, wie dies die Aktivbürger tun. Überdies erfolgen Kandidaturen für ein bestimmtes Amt meist mehr aus persönlichen Motiven als zur Wahrung öffentlicher Interessen. Trotzdem ermöglichen die Bürger, die sich als Kandidaten bei einer Volkswahl zur Verfügung stellen, überhaupt erst die aktive Ausübung des Wahlrechts. Sie dürfen zur Wahl nur zugelassen werden, wenn sie die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen, und sie haben meist besondere Regeln, die bei Volkswahlen gelten, zu beachten. Sie sehen sich zudem oft mit Unannehmlichkeiten, die eine Volkswahl mit sich bringt, konfrontiert. Vor allem aber bildet der Zugang des Bürgers zu den öffentlichen Ämtern ein zentrales Element der schweizerischen demokratischen Ordnung. Mit der Erstreckung der politischen Rechte auch auf den Anspruch, als Kandidat an Volkswahlen teilnehmen zu können, erfahren die demokratischen Rechte eine wichtige Erweiterung, die im Begriff "passives Wahlrecht" nur unzureichend zum Ausdruck kommt. Wer dieses Recht für sich in Anspruch nimmt, handelt nicht weniger als der Aktivbürger der ja bei seiner Stimmabgabe auch persönliche Interessen verfolgen darf im öffentlichen Interesse. Es rechtfertigt sich daher, den Bürgern, die im Rahmen des kantonalen Rechts von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen und sich als Kandidaten an einer Volkswahl beteiligen, ohne im betreffenden Gemeinwesen selber stimmberechtigt zu sein, die Legitimation zur Erhebung
BGE 119 Ia 167 S. 173
einer Stimmrechtsbeschwerde gemäss
Art. 85 lit. a OG
zuzuerkennen.
Die Legitimation der lediglich passiv Wahlberechtigten zur Stimmrechtsbeschwerde erstreckt sich nicht nur auf die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften über die Wählbarkeit oder die Unvereinbarkeit, sondern ebenfalls auf die weiteren auf die fragliche Wahl anwendbaren Normen, welche die politischen Rechte betreffen. Der passiv Wahlberechtigte ist befugt, auch Verletzungen von Vorschriften über das aktive Stimm- und Wahlrecht und namentlich Unregelmässigkeiten bei Vorbereitungshandlungen von Wahlen und Abstimmungen geltend zu machen, soweit seine Rügen im Zusammenhang mit dem ausgeübten passiven Wahlrecht stehen. Die Legitimation des nicht stimmberechtigten Kandidaten besteht aber selbstverständlich nur in dem Umfang, als er selber an der fraglichen Volkswahl teilnimmt.
e) Die Beschwerdeführerin hat sich für eine gemäss § 96 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen vom 4. September 1983 (WG) ausgeschriebene Lehrerstelle im Schulkreis Zürich-Schwamendingen beworben. Sie wurde in der Folge von der Kreisschulpflege den Stimmbürgern zwar nicht zur Wahl vorgeschlagen. Nach
§ 97 Abs. 1 WG
zählte sie aufgrund ihrer Bewerbung aber zu den Kandidaten, aus denen die Stimmberechtigten ihre Wahl - bei Durchführung der Wahl - hätten treffen können. Die Beschwerdeführerin hat damit an den erforderlichen Vorbereitungen zu einer Volkswahl teilgenommen und damit von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch gemacht. Aus den bei den Akten liegenden Erkundigungen über das Datum der Lehrerwahlen und dem bereits vorbereiteten Wahlpropagandamaterial geht unmissverständlich hervor, dass die Beschwerdeführerin an einer Urnenwahl teilgenommen hätte, wenn diese durchgeführt worden wäre.
Nach den oben dargestellten Grundsätzen steht somit der im Schulkreis Zürich-Schwamendingen zwar nicht stimmberechtigten, aber wahlfähigen Beschwerdeführerin die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde gemäss
Art. 85 lit. a OG
zu.
f) Da auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Einzig soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, da die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, lediglich kassatorischer Natur ist (
BGE 117 II 95
f. E. 4;
BGE 116 Ia 95
E. 1;
BGE 114 Ia 212
E. 1b).
BGE 119 Ia 167 S. 174
2.
Das Bundesgericht prüft bei Stimmrechtsbeschwerden nicht nur die Auslegung und Anwendung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige von kantonalen Vorschriften, die den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts regeln oder mit diesem eng zusammenhängen. Demgegenüber ist die Auslegung und Anwendung anderer kantonaler Normen nur auf Willkür hin zu prüfen (
BGE 116 Ia 244
E. 1b;
BGE 113 Ia 44
f. E. 2, 51 E. 2b; Urteil vom 7. Februar 1991 in ZBl 92/1991 349 f. E. 3b).
Da die von der Beschwerdeführerin als verletzt angeführten Bestimmungen des Wahlgesetzes das Stimm- und Wahlrecht regeln, untersucht das Bundesgericht ihre Auslegung und Anwendung daher mit freier Kognition. Dagegen ist die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bezüglich der ebenfalls als verletzt gerügten Bestimmungen des Gesetzes über das gesamte Unterrichtswesen vom 23. Dezember 1859 (UG) auf Willkür beschränkt.
3.
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hat der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid zu Unrecht den Verzicht der Kreisschulpflege Zürich-Schwamendingen geschützt, im Sommer 1991 Lehrerwahlen durchzuführen und die zuvor öffentlich ausgeschriebene Lehrerstelle zu besetzen. Dieses Vorgehen habe allein dazu gedient, sie als unliebsame Kandidatin bei den Lehrerwahlen auszubooten. Die Annahme des Regierungsrats, Lehrerwahlen könnten ohne Vorschlag eines Kandidaten der Schulpflege nicht durchgeführt werden, verletze die
§
§ 95-98 WG
und beruhe zudem auf einer willkürlichen Auslegung von §§ 278/279 UG.
a) Nach § 279 UG richtet sich das Verfahren bei der Wahl von Volksschullehrern nach den Vorschriften des Wahlgesetzes. Dieses geht in § 95 vom Grundsatz der Volkswahl aus. Die anschliessenden
§
§ 96-100 WG
enthalten mit Rücksicht auf die besondere Interessenlage bei Lehrerwahlen eine detaillierte Regelung des Wahlverfahrens. Dabei wird zunächst zwischen Neu- und Bestätigungswahlen unterschieden. Für die hier in Frage stehenden Neuwahlen sieht das Gesetz ein ordentliches (
§ 97 WG
) und ein ausserordentliches Wahlverfahren (sog. stille Wahl,
§ 98 WG
) vor. Bei beiden Verfahrensarten geht der Wahl eine Ausschreibung und eine Behandlung des Geschäfts in der Schulpflege voraus. Diese kann den Stimmbürgern einen Lehrer zur Wahl vorschlagen (
§ 96 WG
). Im Gesetz ist jedoch nicht ausdrücklich geregelt, welche Bedeutung einem solchen Wahlvorschlag der Schulpflege zukommt.
Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob die Durchführung einer Volkswahl nur möglich sei, wenn die Schulpflege den Stimmbürgern
BGE 119 Ia 167 S. 175
einen Kandidaten zur Wahl vorschlägt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine solche Annahme würde letztlich den Grundsatz der Volkswahl unterlaufen und gäbe der Schulpflege ein zu grosses Gewicht. Der Regierungsrat ist demgegenüber der Auffassung, es wäre sachlich nicht vertretbar, das Volk einen Lehrer wählen zu lassen, wenn die Schulpflege wegen fachlicher Bedenken keinen der Kandidaten zur Wahl vorschlagen könne.
b) Nach
§ 98 WG
kommt die stille Wahl zur Anwendung, wenn für eine zu besetzende Stelle keine zusätzlichen Anmeldungen vorliegen. In diesem Fall veröffentlicht die Schulpflege ihren Vorschlag, und der Vorgeschlagene gilt als gewählt, wenn nicht innert sieben Tagen 15 Stimmberechtigte die Durchführung eines Wahlgangs verlangen. Demgegenüber findet das ordentliche Verfahren gemäss
§ 97 WG
statt, wenn sich neben den Kandidaten, welche die Schulpflege vorschlagen will, noch andere gemeldet haben. Die Stimmberechtigten treffen diesfalls die Wahl, wobei sie an den Vorschlag der Schulpflege nicht gebunden sind, aber ausser den Vorgeschlagenen nur wählbaren Kandidaten stimmen können, die sich angemeldet haben. Bereits aus dem Wortlaut dieser beiden Bestimmungen geht deutlich hervor, dass eine Volkswahl nur beim Vorliegen eines Vorschlags der Schulpflege durchgeführt werden kann, denn andere als die beiden beschriebenen Verfahren sieht das Wahlgesetz bei Lehrerwahlen nicht vor. Die von der Beschwerdeführerin angeführte andere Deutung der
§
§ 97 und 98 WG
erscheint kaum nachvollziehbar. Immerhin ist zuzugeben, dass die Rechtslage bei Fehlen eines Vorschlags der Schulpflege nach einer durchgeführten Ausschreibung einer Lehrerstelle nicht ausdrücklich geregelt ist und mit Blick auf den Grundsatz der Volkswahl gemäss
§ 95 WG
allenfalls zu gewissen Zweifeln Anlass geben könnte.
Eine nähere Betrachtung des Konzepts des Wahlgesetzes zeigt, dass die stille Wahl für unbestrittene Fälle vorbehalten ist, bei denen nur ein - von der Schulpflege vorgeschlagener - Kandidat vorhanden ist. Wäre nun das Prinzip der Volkswahl voll verwirklicht, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, so hätte immer das Volk zu entscheiden, wenn die stille Wahl nicht zur Anwendung kommt, unabhängig davon, ob ein Vorschlag der Schulpflege vorliegt. Dass das Wahlgesetz jedoch gerade diese Konsequenz nicht ziehen will, zeigt die Tatsache, dass
§ 97 WG
für das ordentliche Verfahren ausdrücklich erwähnt, die Stimmbürger seien bei der Wahl nicht an die von der Schulpflege vorgeschlagenen Kandidaten gebunden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es offensichtlich die Ausnahme
BGE 119 Ia 167 S. 176
sein, dass ein nicht vorgeschlagener Lehrer gewählt wird. Daraus folgt zugleich, dass immer ein Vorschlag der Schulpflege vorliegen muss, wenn eine Volkswahl stattfindet, da sonst die erwähnte Klarstellung in
§ 97 Abs. 1 WG
überflüssig wäre.
Es ist überdies auch sachlich gerechtfertigt, die Durchführung einer Volkswahl von Lehrern vom Vorliegen eines Vorschlags der Schulpflege abhängig zu machen. Die Erziehungsdirektion hebt in ihrer Vernehmlassung mit Grund hervor, dass die Schulpflege über die Fachkenntnisse verfüge, um die sich bewerbenden Kandidaten zu beurteilen und dem Volk aufgrund des gewonnenen Eindrucks den geeignetsten zur Wahl vorzuschlagen. Dies schliesst zwar wie erwähnt nicht aus, dass die Stimmbürger einmal nicht den Vorgeschlagenen wählen, sondern einem anderen Kandidaten den Vorzug geben. Doch dürfte eine solche Volksentscheidung regelmässig nur aufgrund einer intensiven öffentlichen Auseinandersetzung zustande kommen, in welcher die Eignung der Kandidaten eingehend erörtert wird. Wenn dagegen die Schulpflege alle Bewerber für eine Lehrerstelle als ungeeignet ansieht, erscheint die Durchführung von Wahlen nicht vertretbar. Es ist nämlich dem Stimmbürger in einem solchen Fall kaum möglich abzuklären, ob ein Kandidat allenfalls trotz der ablehnenden Haltung der Schulpflege die nötige Eignung aufweist oder ob er an der Urne ebenfalls alle Bewerber zurückweisen muss.
Aus diesen Gründen erweist sich die Auslegung der
§
§ 97 und 98 WG
durch den Regierungsrat als zutreffend. Aus der dargelegten Funktion des Vorschlags der Schulpflege folgt zudem, dass die Durchführung einer Volkswahl auch dann nicht zulässig sein kann, wenn die Schulpflege zwar zunächst einen Kandidaten zur Wahl vorschlägt, dieser hierauf aber seine Bewerbung zurückzieht. Dem Stimmbürger muss vielmehr in jedem Fall ein von der Schulpflege vorgeschlagener Kandidat zur Auswahl stehen.
Im vorliegenden Fall hat die Kreisschulpflege Zürich-Schwamendingen zur Besetzung der noch verbleibenden ausgeschriebenen Lehrerstelle Y. vorgeschlagen. Als diese in der Folge ihre Bewerbung zurückzog, blieb der Kreisschulpflege nach der dargestellten Ordnung des Wahlgesetzes nichts anderes übrig, als die zunächst vorgesehene Lehrerwahl abzusagen. Es ist zuzugeben, dass diese Folge für die Beschwerdeführerin, die sich bereits auf einen Wahlkampf eingestellt und entsprechende Vorbereitungen getroffen hat, unbefriedigend erscheinen mag. Sie ist jedoch die unausweichliche Konsequenz aus der gesetzlichen Regelung, die aus sachlichen Gründen das Prinzip
BGE 119 Ia 167 S. 177
der Volkswahl nicht in reiner Form verwirklicht, sondern an das Vorhandensein eines Vorschlags der Schulpflege knüpft.
Es ergibt sich somit, dass der angefochtene Entscheid die
§
§ 95-98 WG
nicht verletzt und das passive Wahlrecht der Beschwerdeführerin nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt. Ihre Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.
c) Die Kreisschulpflege Zürich-Schwamendingen hat sich um die Besetzung der fraglichen freien Lehrerstelle bemüht. Sie hat damit die ihr durch §§ 277 Abs. 1 und 278 UG auferlegte Pflicht erfüllt. Dass die definitive Besetzung gescheitert ist, hat sie nicht zu verantworten, sondern ist die Folge des Rückzugs der Bewerberin Y. Es verhält sich also gerade umgekehrt, als die Beschwerdeführerin behauptet: Die Kreisschulpflege sah von einer definitiven Besetzung der freien Lehrerstelle nicht ab, um die bevorstehende Lehrerwahl absagen zu können, sondern weil die Wahlen mangels eines Vorschlags nicht mehr durchgeführt werden konnten. Von einer willkürlichen Auslegung und Anwendung des Unterrichtsgesetzes kann unter diesen Umständen keine Rede sein, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet ist.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
108 V 170
37. Auszug aus dem Urteil vom 23. August 1982 i.S. Prerost gegen Ausgleichskasse des Kantons Zürich

regeste:
Regeste
Art. 137 lit. b OG
.
Neue erhebliche Tatsachen und entscheidende Beweismittel.

text:
Sachverhalt
ab Seite 170
BGE 108 V 170 S. 170
A.-
Mit Verfügung vom 14. Juni 1979 wies die Ausgleichskasse des Kantons Zürich ein Gesuch des 1947 geborenen Rudolf Prerost um Kostengutsprache für medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung sowie um Gewährung eines Einerzimmers in der Klinik Z. ab, weil die medizinischen Vorkehren auf die Behandlung des Leidens an sich und nicht auf die berufliche Eingliederung gerichtet seien. Im übrigen stehe die Benützung eines Einzelzimmers vorwiegend im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung und nicht mit der Fortsetzung der beruflichen Ausbildung.
B.-
Die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich hiess am 17. Oktober 1980 die vom Versicherten erhobene Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung vom 14. Juni 1979 auf und wies die Ausgleichskasse an, die Kosten der ab 12. Juni 1978 durchgeführten medizinischen Massnahmen zu übernehmen. Bezüglich der Gewährung eines Einerzimmers wies sie die Beschwerde ab.
C.-
Gegen diesen Entscheid führten Rudolf Prerost und das Bundesamt für Sozialversicherung Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Mit Urteil vom 6. Mai 1981 wies das Eidg. Versicherungsgericht
BGE 108 V 170 S. 171
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Rudolf Prerost ab, hob in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherung den Entscheid der AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich insoweit auf, als damit medizinische Massnahmen zugesprochen wurden, und wies das Gesuch des Rudolf Prerost um unentgeltliche Verbeiständung ab. Das Gericht stützte sich auf einen Bericht der Neurologischen Klinik X (PD Dr. med. H.) vom 23. Juni 1978, wonach sich die postoperativen Lähmungen der oberen und unteren Extremitäten langsam zurückbildeten; die Prognose sei indessen "trotz anfänglicher Fortschritte ungewiss" und liesse sich "noch nicht deutlicher abschätzen".
D.-
Am 7. Dezember 1981 liess Rudolf Prerost ein Revisionsgesuch einreichen mit dem Antrag, es sei das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 6. Mai 1981 insoweit aufzuheben, als das Gericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherung gegen den Entscheid der AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich vom 17. Oktober 1980 gutgeheissen hat, und demgemäss sei die Ausgleichskasse des Kantons Zürich zu verpflichten, die Kosten der ab 12. Juni 1978 durchgeführten medizinischen Massnahmen zu übernehmen.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 137 lit. b in Verbindung mit
Art. 135 OG
ist die Revision eines Urteils des Eidg. Versicherungsgerichts u.a. zulässig, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte.
Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte
BGE 108 V 170 S. 172
Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuchsteller auch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls der Richter im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Tatbestandswürdigung, sondern der Tatbestandsermittlung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben ...
2.
Zur Begründung des Revisionsgesuches wird im wesentlichen geltend gemacht, mit dem Bericht vom "23. Juni 1978" habe sich das Eidg. Versicherungsgericht nicht auf das Schreiben, welches PD Dr. med. H. unter diesem Datum an den damaligen Vertreter des Revisionsgesuchstellers (Dr. I.) gerichtet hat, sondern auf die vom gleichen Verfasser stammende, nicht datierte "Zusammenfassung der Krankengeschichte von Herrn Prerost" bezogen. Aus der Datierung des an Dr. I. gerichteten Schreibens und dem fehlenden Datum der "Zusammenfassung der Krankengeschichte" habe das Eidg. Versicherungsgericht abgeleitet, diese sei im gleichen Zeitpunkt geschrieben worden und gebe den Beurteilungszustand vom Juni 1978 wieder. Gleicher Meinung seien der Versicherte und sein damaliger Rechtsvertreter gewesen. Am 11. September 1981 habe sich der Gesuchsteller zu Dr. H. - heute Professor an der Neurologischen Klinik X - begeben und bei dieser Gelegenheit zur Kenntnis nehmen müssen, dass die "Zusammenfassung" zufolge der von Prof. H. versehentlich unterlassenen Datierung von allen Verfahrensbeteiligten in einen völlig falschen zeitlichen Zusammenhang gebracht worden sei. Der Revisionsgesuchsteller legt im heutigen Verfahren eine Stellungnahme des Prof. H. vom 17. Oktober 1981 auf, worin u.a. folgendes ausgeführt wird:
BGE 108 V 170 S. 173
"Das Zeugnis - eine Zusammenfassung der Krankengeschichte des Patienten -, auf das sich das Eidg. Versicherungsgericht in seinem Urteil vom 6. Mai 1981 im wesentlichen stützt, wurde von mir versehentlich nicht datiert. Es wurde nicht, wie im erwähnten Urteil angegeben, am 23. Juni 1978, - wie aus dem Zeugnis selbst hervorgeht - unmittelbar nach der Bestrahlungen (März 1978) ausgestellt, als der neurologische des Patienten tatsächlich noch instabil war. Während seines Aufenthaltes in der Klinik B. (Januar bis November 1978) ich Herrn P. regelmässig neurologisch untersucht. Ein neurologisch stabiler Zustand war im Frühjahr 1978 erreicht. Ein genaues Datum wurde in früheren Zeugnissen nicht angegeben, weil diese nicht angesprochen wurde. Ausserdem ist es in solchen Fällen schwierig, sich prospektiv festzulegen. Rückblickend kann nach regelmässigen eigenen neurologischen Kontrolluntersuchungen festgehalten werden, dass seit Frühjahr 1978 keine Änderung im neurologischen Zustand mehr eingetreten ist ..."
Aus der Stellungnahme des Prof. H. folgert der Gesuchsteller, die "Zusammenfassung der Krankengeschichte" sei nicht im Juni, sondern im März 1978 verfasst worden, weshalb sie den Beurteilungszustand vom März 1978 und nicht vom Juni 1978 wiedergebe. Die in der Stellungnahme vertretene Auffassung, wonach ein neurologisch stabiler Zustand im Frühjahr 1978 erreicht gewesen sei, hätte der Gutachter bereits im Juni 1978 und im Laufe des Beschwerdeverfahrens geäussert, wenn er damals befragt worden wäre. Diese Befragung sei nur deshalb unterblieben, weil Prof. H. die Antwort vermeintlich schon erteilt hatte. Aus der Stellungnahme vom 17. Oktober 1981 müsse jedoch zwingend geschlossen werden, dass sich der Gutachter bereits damals im soeben erwähnten Sinne geäussert hätte, weshalb der Argumentation des Eidg. Versicherungsgerichts insoweit der Boden entzogen gewesen wäre, als sie zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherung geführt habe. Damit seien die Revisionsvoraussetzungen des
Art. 137 lit. b OG
gegeben.
3.
Aufgrund der Ausführungen im Revisionsgesuch und gestützt auf die damit aufgelegte Stellungnahme des Prof. H. vom 17. Oktober 1981 darf angenommen werden, dass die "Zusammenfassung der Krankengeschichte", auf die das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil vom 6. Mai 1981 abgestellt hat, im März 1978 und nicht am 23. Juni 1978 verfasst wurde. Es fragt sich, ob diese Tatsache, die im Sinne der Rechtsprechung "neu" ist, auch als erheblich gelten kann und ob die Ausführungen des Prof. H. ein entscheidendes Beweismittel darstellen.
Streitpunkt bildete im Hauptverfahren die Frage, ob der heutige
BGE 108 V 170 S. 174
Gesuchsteller ab 12. Juni 1978 medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung für die stationäre Physiotherapie beanspruchen konnte, die wegen der Lähmungen notwendig wurde, welche im Anschluss an die Operation eines Glioblastoms und einer Syringomyelie des Rückenmarks aufgetreten waren. Im Rahmen des
Art. 12 IVG
war demnach zunächst die Frage zu klären, ob das Leiden des Versicherten überhaupt medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung zugänglich ist, was sich danach beurteilte, ob im massgebenden Zeitpunkt (12. Juni 1978) die Behandlung des ursächlichen Gesundheitsschadens als abgeschlossen galt oder untergeordnete Bedeutung erlangt hatte (
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 IVV
). Aufgrund der von PD Dr. H. verfassten, als schlüssig erachteten "Zusammenfassung der Krankengeschichte", wonach die Prognose trotz anfänglicher Fortschritte ungewiss sei und sich noch nicht deutlicher abschätzen liesse, stellte das Eidg. Versicherungsgericht fest, es liege labiles pathologisches Geschehen vor, weshalb die medizinischen Vorkehren invalidenversicherungsrechtlich eine Behandlung des Leidens an sich darstellten.
Die Tatsache, dass die "Zusammenfassung der Krankengeschichte" bereits vom März 1978 datiert und sich auf diesen Zeitpunkt bezieht, ist daher wohl erheblich in dem Sinne, dass in dieser Beziehung die tatbeständliche Grundlage des Urteils vom 6. Mai 1981 unrichtig war. Sie ist indessen nicht erheblich in dem Sinne, dass sie - in Verbindung mit der Stellungnahme des Prof. H. vom 17. Oktober 1981 - geeignet ist, zu einer andern Entscheidung zu führen.
Prof. H. hält in dieser vom Gesuchsteller als Beweismittel aufgelegten Stellungnahme fest, dass der neurologische Zustand des Versicherten im März 1978 tatsächlich noch instabil, im Frühjahr 1978 dagegen ein neurologisch stabiler Zustand erreicht war und dass - rückblickend - seither keine Änderung in diesem Zustand mehr eingetreten ist. Es mag sein, dass Prof. H. damit in zulässiger Weise aufgrund neuer Elemente tatsächlicher Natur den neurologischen Sachverhalt anders bewertet. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass entgegen der vom Eidg. Versicherungsgericht im Urteil vom 6. Mai 1981 vertretenen Auffassung im fraglichen Zeitpunkt im Gesundheitszustand des Versicherten stabile Verhältnisse im Sinne der Rechtsprechung zu
Art. 12 IVG
vorgelegen haben. Einmal erscheint es entgegen der Meinung des Gesuchstellers als fraglich, ob Prof. H. die in der Stellungnahme vom 17. Oktober 1981 vertretene Ansicht bereits im Juni 1978 auf
BGE 108 V 170 S. 175
entsprechende Befragung hin geäussert hätte, denn laut seinen Ausführungen ist es in Krankheitsfällen wie dem vorliegenden schwierig, sich prospektiv festzulegen. Zum andern geht aus den Akten hervor, dass Prof. H. noch am 11. Juni 1981 auf die Frage der Invalidenversicherungs-Kommission, ab wann das Grundleiden als ausgeheilt betrachtet werden könne, erklärte, es werde leider nicht möglich sein, zu einer Ausheilung des Grundleidens zu kommen. Daraus muss zwingend geschlossen werden, dass im fraglichen Zeitpunkt das Leiden des Versicherten medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung nicht zugänglich war. Mit Bezug auf diesen massgeblichen Punkt stellt somit die Stellungnahme des Prof. H. vom 17. Oktober 1981 kein entscheidendes Beweismittel dar.
Die Revisionsvoraussetzungen des
Art. 137 lit. b OG
sind nicht gegeben ...
Dispositiv
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.


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Urteilskopf
97 IV 1
1. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. März 1971 i.S. Staatsanwaltschaft Obwalden gegen N.

regeste:
Regeste
Art. 30, 31 Abs. 3 StGB
. Unteilbarkeit des Strafantrags.
Tragweite der Willenserklärung des Antragstellers und des anschliessenden Verhaltens der Strafbehörden. Unbegründete Nichtausdehnung des Verfahrens auf alle Beteiligten führt nicht zur Einstellung des Verfahrens gegen alle.

text:
Sachverhalt
ab Seite 1
BGE 97 IV 1 S. 1
Aus dem Sachverhalt:
A.-
N., gegen den im Jahre 1965 ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung angehoben und in der Folge von Verhörrichter H. des Verhöramtes Obwalden durchgeführt worden war, liess sich gegen diesen unmittelbar vor, während und nach der Landsgemeinde vom 30. April 1967, an der H. sich zur Wiederwahl stellen musste, sowie im Mai 1969 schriftlich und mündlich Äusserungen zuschulden kommen, die vom Betroffenen als ehrverletzend empfunden und eingeklagt wurden.
Am 25. Oktober 1967 war namens und auf Veranlassung von N. durch Rechtsanwalt S. beim Statthalteramt Luzern-Stadt gegen J. eine Strafklage eingereicht worden, in der u.a. behauptet wurde, Z. habe bei dessen Einvernahme als Zeuge dem Verhörrichter H. in Sarnen mitgeteilt, J. habe den Zeugen zu einer falschen Aussage anzustiften versucht; "doch hat der Verhörrichter hierüber absichtlich nichts protokolliert, weil offenbar diese Aussage des Zeugen Z. nicht in sein Konzept gepasst hat".
BGE 97 IV 1 S. 2
B.-
Am 9. April 1970 sprach das Kantonsgericht Obwalden N. der üblen Nachrede und der wiederholten Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer nach zwei Jahren Probezeit löschbaren Busse von Fr. 1000.--.
Auf Appellation hin sprach das Obergericht des Kantons Obwalden N. von der Anklage der üblen Nachrede bezüglich der Äusserungen in der Strafklage vom 25. Oktober 1967 frei, bestätigte im übrigen den erstinstanzlichen Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 500.-- herab.
Gegen Rechtsanwalt S. war kein Strafverfahren eingeleitet worden.
C.-
Gegen dieses Urteil führt u.a. die Staatsanwaltschaft Obwalden Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt u.a., das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als N. von der Anklage der üblen Nachrede freigesprochen werde.
Der Beurteilte stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Das Obergericht hat N. von der Anklage der üblen Nachrede, begangen durch die ehrenrührige Äusserung in der gegen J. gerichteten Strafklage vom 25. Oktober 1967 freigesprochen, weil bei den im Strafprozessverfahren abzuwickelnden Amtsehrverletzungsklagen der fristgerecht eingereichte Strafantrag die Wirkung habe, dass die Strafverfolgung von Amtes wegen nach dem Grundsatz der Unteilbarkeit des Antrags gegen alle Beteiligten ausgedehnt werden müsse, was die Strafverfolgungsbehörde im vorliegenden Fall unterlassen habe. Ins Strafverfahren einbezogen worden sei nur N., nicht aber auch sein Anwalt S., der unbestrittenermassen die Gegenstand der Ehrverletzungsklage bildende Klageschrift verfasst, unterzeichnet und eingereicht habe und deshalb als Beteiligter im Sinne des
Art. 30 StGB
erscheine. Da S. wegen Ablaufs der Strafverfolgungsfrist nicht mehr ins Recht gefasst werden könne, müsse wegen der Unteilbarkeit des Strafantrages auch N. freigesprochen werden.
Dem kann nicht beigepflichtet werden. Nach
Art. 30 StGB
sind alle an der Tat Beteiligten zu verfolgen, wenn der Antragsberechtigte gegen einen von ihnen Strafantrag gestellt hat. Damit soll verhindert werden, dass der Verletzte nach seinem Belieben nur einen einzelnen am Antragsdelikt Beteiligten herausgreife und unter Ausschluss der anderen bestrafen lasse
BGE 97 IV 1 S. 3
(
BGE 81 IV 275
). Erklärt ein Antragsberechtigter zum vorneherein, seinen Antrag auf einen einzelnen Beteiligten beschränken zu wollen, oder äussert er sich in der Folge in solcher Weise, so gibt er seinem Strafantrag einen rechtlich unzulässigen Inhalt mit der Folge, dass er schlechthin als ungültig zu betrachten und das Strafverfahren gegen alle Beteiligten einzustellen ist. Wo jedoch der Verletzte ohne solche Einschränkungen fristgerecht in der vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Form Strafantrag stellt, wird der Weg zur Verfolgung aller Beteiligten geöffnet (s.
BGE 80 IV 212
,
BGE 81 IV 94
ff., nichtveröffentlichtes Urteil vom 15. September 1961 i.S. Bucher c. Hossli). Welche der beiden Wirkungen der in
Art. 30 StGB
verankerte Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags im gegebenen Falle hat, hängt somit einzig vom Inhalt der Willenserklärung (vgl.
BGE 74 IV 87
,
BGE 75 IV 19
,
BGE 79 IV 100
,
BGE 90 IV 170
) bzw. der Willensäusserung (vgl.
BGE 86 IV 149
,
BGE 89 IV 58
) des Antragstellers ab, während dem Verhalten der Strafbehörden, die im Anschluss an einen rechtsgültig gegen einen Beteiligten gestellten Strafantrag das Verfahren durchzuführen haben, in diesem Zusammenhang keine analoge Bedeutung zukommt. Insbesondere folgt aus
Art. 30 StGB
nicht, dass dort, wo die Strafbehörden das Strafverfahren aus irgendeinem Grunde nicht oder nicht rechtzeitig auf alle Beteiligten ausgedehnt haben und deswegen der eine oder der andere Beteiligte nicht verurteilt wurde oder nicht mehr bestraft werden kann (z.B. wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung), der vorbehaltlos gestellte Strafantrag als nicht gestellt zu betrachten und das Verfahren vom Richter gegen alle Beteiligten einzustellen sei. Damit würde
Art. 30 StGB
eine Tragweite beigemessen, die ihm nach der ratio legis nicht zukommt (nicht veröffentlichte Urteile Ferszt vom 13.Mai 1960, Schweighauser vom 12. Juni 1959, Breitenbach vom 6. Juni 1950 und Bachmann vom 8. Juni 1949).
Das hat das Obergericht im vorliegenden Falle verkannt, wenn es den Beschwerdegegner unter Berufung auf
Art. 30 StGB
einzig deswegen von der Anklage der üblen Nachrede, begangen durch die in der Strafklage vom 25. Oktober 1967 enthaltenen Äusserungen, freigesprochen hat, weil die Strafverfolgungsbehörde das Verfahren nicht von Amtes wegen auf den Beteiligten S. ausgedehnt habe. Ein Freispruch N.s liesse sich nach dem Gesagten in Anwendung von
Art. 30 StGB
nur damit begründen, dass Verhörrichter H., indem er seinen Strafantrag
BGE 97 IV 1 S. 4
bloss gegen jenen stellte, dessen Anwalt bewusst von der Strafverfolgung habe ausnehmen wollen, oder dass er den allenfalls vorbehaltlos gestellten Antrag nachträglich durch einen solchen Ausschluss S.s zurückgezogen habe. Wie es sich damit verhielt, hat das Obergericht nicht geprüft. Das hätte es indessen tun müssen. Zwar stellt es fest, S. habe unbestrittenermassen die Gegenstand der Ehrverletzungsklage bildende Klageschrift verfasst, unterzeichnet und eingereicht und falle damit eindeutig als Mittäter oder Teilnehmer an der N. zur Last gelegten Ehrverletzung in Betracht. Tatsächlich hat in der Regel unter solchen besonderen Voraussetzungen auch der Verletzte von einer Beteiligung von Partei und Anwalt auszugehen. Er darf, sofern er Klage führen will, seinen Strafantrag nicht bewusst auf die Partei beschränken. Anders ist es, wenn begründeter Anlass besteht, an der Beteiligung des Anwalts ernstlich zu zweifeln. Blosse Vermutungen über die Gutgläubigkeit des besagten Anwalts genügen dabei nicht; denn der Beweis des guten Glaubens allein bewahrt den Täter nach
Art. 173 Ziff. 2 StGB
nicht von Strafe (nicht veröffentlichtes Urteil vom 25. April 1958 i.S. Wirth c. Warny). Deswegen ist auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf
BGE 86 IV 176
, der von den Anforderungen handelt, welche an den von einem Anwalt zu erbringenden Beweis seines guten Glaubens zu stellen sind, im Rahmen von
Art. 30 StGB
nicht schlüssig. Dagegen legt die Staatsanwaltschaft nicht unglaubwürdig dar, dass die Untersuchungs- und Anklagebehörden und auch der Antragsteller an den Einbezug S.s in das Strafverfahren gar nicht gedacht haben. Träfe das bezüglich des Antragstellers zu, so hätte dieser tatsächlich den Anwalt N.s nicht bewusst von der Strafverfolgung ausgeschlossen und sein Antrag müsste auch als Antrag gegen S. gelten. Das ist jedoch eine Frage, die noch der Abklärung durch den kantonalen Richter bedarf. Ihre Verneinung hätte zur Folge, dass es beim Freispruch N.s im genannten Punkte sein Bewenden haben müsste. Sollte sich indessen ergeben, dass H. es unbewusst unterlassen hatte, ausdrücklich auch gegen den Anwalt des Beschwerdegegners Antrag zu stellen, so läge ein vorbehaltloser und damit alle Beteiligten betreffender Strafantrag vor. Es bliebe sodann einzig noch zu prüfen, ob dieser nicht durch eine entsprechende nachträgliche Willensäusserung zurückgezogen wurde (
BGE 86 IV 149
,
BGE 89 IV 58
). Falls auch das zu verneinen wäre, müsste die Vorinstanz zur Anklage der üblen
BGE 97 IV 1 S. 5
Nachrede materiell Stellung beziehen und sich über die Zulassung N.s zum Entlastungsbeweis und gegebenenfalls darüber aussprechen, ob dieser erbracht sei oder nicht. Die Sache ist daher in diesem Punkte zu neuer Entscheidung im Sinne der vorgenannten Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen.


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Urteilskopf
112 V 30
7. Auszug aus dem Urteil vom 24. Februar 1986 i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen J. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt

regeste:
Regeste
Art. 67, 91 KUVG
;
Art. 6, 36 UVG
.
Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs darf nicht deshalb verneint werden, weil die durch den Unfall ausgelösten - in casu psychischen - Störungen auf einer besonderen Veranlagung des Betroffenen beruhen (Änderung der Rechtsprechung; Erw. 3c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 30
BGE 112 V 30 S. 30
A.-
Der 1932 geborene, aus Italien stammende Versicherte erlitt am 24. Oktober 1981 mit seinem Motorfahrrad einen Verkehrsunfall und zog sich dabei eine Jochbeinfraktur, eine Abrissfraktur des linken Mittelfingers sowie eine Peronaeusläsion links zu, was eine Hospitalisation während 8 Tagen erforderte. Am 15. April 1982 verunfallte er ein weiteres Mal, indem er auf der Treppe ausrutschte und sich den linken Daumen verstauchte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Entschädigungspflicht für beide Schadenfälle und richtete die gesetzlichen Leistungen aus, wobei sie ab 1. Juni 1982 hälftige Arbeitsfähigkeit annahm.
Der Versicherte arbeitete seit dem 1. Juni 1982 halbtags und erbrachte auch bei diesem Pensum nur 50% der erwarteten Leistung. Mehrere kreisärztliche Untersuchungen durch Frau Dr. med. F. sowie eine Nachkontrolle durch die Neurologische Universitätsklinik des Kantonsspitals Basel ergaben eine Arbeitsfähigkeit
BGE 112 V 30 S. 31
von 100%, auch wenn hinsichtlich der Peronaeusläsion ein persistierender leichterer Residualschaden nicht ausgeschlossen werden konnte. Die SUVA stellte daraufhin ihre Krankengeldleistungen auf Ende September 1982 ein. Im Hinblick auf eine mögliche Peronaeusparese sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 25. November 1982 gestützt auf einen angenommenen Invaliditätsgrad von 10% und ein Jahreseinkommen von Fr. ... ab 1. Oktober 1982 eine Invalidenrente von Fr. ... im Monat zu. Da der Versicherte auch in der Zeit von Oktober 1982 bis Januar 1983 nur vormittags arbeitete und nur eine Leistung von höchstens einem Drittel erbrachte, wurde er vom Arbeitgeber auf Ende Januar 1983 entlassen.
B.-
Beschwerdeweise liess der Versicherte beantragen, es seien ihm eine dem tatsächlichen Invaliditätsgrad entsprechende Invalidenrente sowie eine Abfindung zu gewähren. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die Beschwerde nach Einholen eines Gutachtens der Psychiatrischen Universitätspoliklinik des Kantonsspitals Basel (Prof. B.; 2. August 1984) teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück. Dabei stellte es gestützt auf jenes Gutachten fest, es liege seit dem Unfall vom 24. Oktober 1981 eine vollständige und seit längerer Zeit, spätestens seit dem 23. August 1982 ausschliesslich psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit vor, welche zur Hälfte auf jenen Unfall zurückzuführen sei. Infolgedessen stehe dem Versicherten eine entsprechend gekürzte Invalidenrente von 50% zu (Entscheid vom 10. Mai 1985).
C.-
Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als dem Versicherten für die psychisch bedingte Erwerbsunfähigkeit eine Invalidenrente von 50% zugesprochen wurde. Ferner sei der kantonale Entscheid insofern zu bestätigen, als festgestellt wurde, dass die aufgrund einer angenommenen, somatisch bedingten Erwerbsunfähigkeit von 10% gewährte Invalidenrente gemäss Verfügung vom 25. November 1982 nicht mehr begründet und daher aufzuheben sei.
Der Versicherte lässt beantragen, es sei ihm eine um einen Viertel gekürzte ganze Invalidenrente zuzusprechen; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA sei abzuweisen.
BGE 112 V 30 S. 32
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
a) Die Leistungspflicht der SUVA als Unfallversicherer setzt zunächst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhanges sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann (OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 4. Aufl., S. 71 f.; MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 338; KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, 3. Aufl., S. 47; BREM, Natürlicher und naturgesetzlicher Kausalzusammenhang im Haftpflichtrecht, in: ZSR 102/1983 I S. 311). Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität des Versicherten beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele (
BGE 96 II 395
f.).
Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall der Richter im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat (
BGE 111 V 188
Erw. 2b,
BGE 105 V 229
Erw. 3a; vgl. auch
BGE 109 V 153
Erw. 3a). Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht (
BGE 108 V 160
). Für die Feststellung natürlicher Kausalzusammenhänge im Bereich der Medizin ist die Verwaltung bzw. der Richter bisweilen auf Angaben ärztlicher Experten angewiesen (vgl.
BGE 107 V 20
Erw. 2b,
BGE 105 V 158
f.). Bei Gerichtsgutachten weicht der Richter nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung des medizinischen Experten ab, dessen Aufgabe es gerade ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen (
BGE 107 V 174
Erw. 3). Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht
BGE 112 V 30 S. 33
eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt (
BGE 101 IV 130
). Abweichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachexperten dem Richter als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass er die Überprüfung durch einen Oberexperten für angezeigt hält, sei es, dass er ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (RKUV 1985 Nr. K 646 S. 236).
b) Die Leistungspflicht der SUVA setzt im weiteren voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (
BGE 109 V 152
,
BGE 107 V 176
f., je mit Hinweisen).
Ob bei Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem versicherten Ereignis und der eingetretenen gesundheitlichen Schädigung auch der erforderliche adäquate, d.h. rechtserhebliche Kausalzusammenhang besteht, ist eine Rechtsfrage, die nach den von Doktrin und Praxis entwickelten Regeln zu beurteilen ist (
BGE 107 V 176
Erw. 4b). Dabei hat die Beantwortung der Frage nach der Adäquanz von Unfallfolgen als einer Rechtsfrage - im Gegensatz zur Frage nach dem natürlichen Kausalzusammenhang (vgl. Erw. 1a) - nicht nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erfolgen, was gelegentlich übersehen wurde (z.B.
BGE 109 V 153
Erw. 3a).
2.
a) Wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten nicht erwartet werden kann und der Unfall eine voraussichtlich bleibende Erwerbsunfähigkeit hinterlässt, so hören die bisherigen Leistungen auf, und es erhält der Versicherte gemäss Art. 76 des bis Ende 1983 in Kraft stehenden, hier anwendbaren KUVG eine Invalidenrente.
b) Die Kreisärztin Dr. F. schloss in ihrem Bericht vom 1. Oktober 1982 eine gewisse Minderung der Peronaeusfunktion nicht aus, stellte aber gleichzeitig fest, die vom Versicherten geäusserten Beschwerden liessen die Annahme einer Arbeitsunfähigkeit nicht mehr zu. Auch im Bericht der Neurologischen Universitätsklinik
BGE 112 V 30 S. 34
des Kantonsspitals Basel vom 23. August 1982 wird ein persistierender leichterer Residualschaden nicht ausgeschlossen, die Arbeitsfähigkeit aber trotzdem auf 100% beziffert. Gemäss einer Stellungnahme des Dr. R., Spezialarzt für Chirurgie bei der Medizinischen Abteilung der SUVA, vom 1. Juli 1983 sind die ausgewiesenen somatischen Restfolgen derart unbedeutend, dass dem Versicherten die Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit (Maurer) praktisch in vollem Umfang wieder zugemutet werden kann. Demgegenüber besteht nach Auffassung des Prof. B. von der Psychiatrischen Universitätspoliklinik des Kantonsspitals Basel, welcher der Vorinstanz am 2. August 1984 ein Gutachten erstattete, seit dem Unfall vom 24. Oktober 1981 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, welche seit längerer Zeit, spätestens ab 23. August 1982 ausschliesslich psychisch bedingt sei.
Wenn die Vorinstanz die Verfügung der SUVA vom 25. November 1982, mit welcher dem Versicherten für die somatischen Restfolgen ab 1. Oktober 1982 eine Invalidenrente von 10% zugesprochen hatte, aufhob, so lässt sich dies aufgrund der medizinischen Akten nicht beanstanden, zumal wegen der von der Kreisärztin Dr. F. im Bericht vom 25. Juni 1982 sowie von der Neurologischen Universitätsklinik des Kantonsspitals Basel im Bericht vom 23. August 1982 erwähnten mangelnden Kooperation des Versicherten nie ganz zuverlässig festgestellt werden konnte, ob überhaupt eine partielle Peronaeuslähmung vorliegt.
3.
a) Laut dem von der Vorinstanz eingeholten, bereits erwähnten Gutachten des Prof. B. vom 2. August 1984 besteht beim Versicherten seit dem Unfall vom 24. Oktober 1981 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, welche seit längerer Zeit, spätestens aber seit dem 23. August 1982 ausschliesslich psychisch bedingt sei. Er leide unter einer durch jenen Unfall ausgelösten hypochondrischen Entwicklung, weil der nach dem Unfall eingetretene Arbeitsunterbruch sein Selbstwertgefühl beeinträchtigt und ihm die in der Arbeit liegende Kompensationsmöglichkeit genommen habe. Da diese Fehlentwicklung - entstanden auf der Basis einer Unterintelligenz und einer primitiven Persönlichkeitsstruktur - einen chronischen Verlauf genommen habe, kann gemäss Gutachten nicht damit gerechnet werden, dass er wieder arbeitsfähig werde. Der Unfall bilde eine Teilursache der psychischen Fehlentwicklung und die unfallbedingte Komponente erreiche ein Ausmass von 50%. Eine eigentliche Rentenbegehrlichkeit liege nicht vor.
BGE 112 V 30 S. 35
Aufgrund der medizinischen Unterlagen besteht kein Anlass, das erwähnte Gutachten hinsichtlich der Bejahung eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis vom 24. Oktober 1981 und der psychischen Fehlentwicklung in Zweifel zu ziehen. Vielmehr darf dieser Kausalzusammenhang als mit Wahrscheinlichkeit erstellt gelten. Dies ist auch unter den Parteien nicht umstritten.
Streitig ist dagegen, ob zwischen dem Unfall vom 24. Oktober 1981 und den psychischen Störungen ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Während die Vorinstanz und der Versicherte dies bejahen, verneint die SUVA dessen Vorliegen. Sie macht mit Bezug auf den adäquaten Kausalzusammenhang bei psychischen Fehlentwicklungen geltend, ein Unfall müsse so schwer sein, dass die psychischen Schäden allgemein geeignet seien, auch bei einem geistig gesunden Menschen eine psychische Traumatisierung zu bewirken, wie dies bei den sog. Unfall- und Schreckneurosen zutreffe. Bei anderen nicht entschädigungspflichtigen Neurosen wie bei den Begehrungsneurosen erscheine der Unfall zwar als auslösender Faktor, d.h. als äusserer, eher zufälliger Anlass für das Auftreten einer seelischen Fehlentwicklung; dabei wirkten jedoch so viele unfallfremde Faktoren mit, dass dem versicherten Ereignis selber nur eine ganz untergeordnete Bedeutung zukomme.
b) Nach bisheriger konstanter Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts wurde die generelle Eignung eines Unfallereignisses, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, auf den normal veranlagten Versicherten bezogen. In diesem Sinne verneinte das Gericht die Haftung der Militärversicherung für psychische Störungen, welche mit einer in der Rekrutenschule vorübergehend aufgetretenen Lumbago ihren Anfang genommen hatten, weil es sich damals um einen relativ harmlosen Beschwerdeschub gehandelt und es für die spätere Entwicklung einer Neurose einer ausgeprägten psychischen Prädisposition bedurft habe. Eine Affektion dieser Art hätte ein psychisch Gesunder nach allgemeiner Erfahrung ohne weiteres verkraftet, so dass der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Ereignis und den psychischen Beschwerden fehle (
BGE 105 V 232
). Sodann verneinte das Gericht die Haftung der SUVA bei einem Versicherten, der nach dem unfallbedingten Sehverlust des rechten Auges psychogen auch auf dem linken Auge praktisch erblindete. Zur Begründung wurde ausgeführt, dies sei eine so abwegige Erscheinung, dass kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem
BGE 112 V 30 S. 36
Unfall und dem Sehverlust auf dem linken Auge und damit keine entschädigungspflichtige Unfallneurose vorliege, auch wenn ein schwerer Unfall ein Erlebnis von oft nachhaltiger Wirkung bedeute und eine starke psychische Reaktion auslösen könne (Urteil T. vom 18. Oktober 1982, publiziert in der Beilage zum Jahresbericht der SUVA 1982, Nr. 5). Ferner wurde die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen den bei einer Frontalkollision erlittenen Verletzungen und einer neurotisch-depressiven Entwicklung angesichts vorbestandener latenter seelischer Konflikte verneint; denn das Unfallereignis sei lediglich äusserer Anlass für deren Ausbruch gewesen (nicht veröffentlichtes Urteil Aresu vom 17. August 1983).
Es stellt sich heute wiederum die - im Urteil K. vom 18. November 1985 (SZS 1986 S. 84) offengelassene - Frage, ob an der Praxis festzuhalten ist, wonach bei der Beurteilung der Adäquanz eines Kausalzusammenhangs darauf abgestellt wird, wie ein Versicherter ohne konstitutionelle Prädisposition auf einen Unfall reagiert hätte.
c) Nach Auffassung von MAURER (Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 409) versichert das bis Ende 1983 in Kraft stehende, hier anwendbare KUVG bzw. das ab 1. Januar 1984 geltende UVG nicht nur psychisch Gesunde, sondern auch Personen, welche besondere Veranlagungen aufweisen und daher einen Unfall weniger gut verkraften, weshalb der adäquate Kausalzusammenhang auch bei einer psychisch abnormen Reaktion bejaht werden müsse. Dieser Argumentation ist grundsätzlich beizupflichten. Es läuft dem Zweck der sozialen Unfallversicherung - der (teilweisen) Absicherung des Risikos wirtschaftlicher Folgen, die sich aus unfall- bzw. berufskrankheitsbedingter Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ergeben können - zuwider, wenn deren Schutz bestimmten Personen wegen einer im Anschluss an einen Unfall sich auswirkenden besonderen Veranlagung abgesprochen wird. Es erscheint daher schon im Hinblick auf den Zweck der Unfallversicherung, in welcher das Versicherungsobligatorium gemäss dem seit 1. Januar 1984 geltenden UVG auf alle Arbeitnehmer ausgedehnt wurde (vgl.
Art. 1 Abs. 1 UVG
; BBl 1976 III 163 f.), angezeigt, von der bisherigen Praxis abzugehen (vgl.
BGE 108 V 17
Erw. 3b mit Hinweis) und die Frage nach der generellen Eignung eines Unfallereignisses, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, nicht auf den normal veranlagten Versicherten zu beschränken. Es ist mithin unter dem
BGE 112 V 30 S. 37
Gesichtspunkt des adäquaten Kausalzusammenhangs - unter Vorbehalt der Begehrungsneurosen (
BGE 104 V 31
Erw. 2b,
BGE 103 V 87
Erw. 1 mit Hinweisen, 96 II 398) - nicht zu untersuchen, ob eine fehlerhafte Willensbildung nach dem Unfall oder die Folge einer schon bestehenden Anomalie vorliegt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bei der Frage, ob und inwieweit ein bestimmtes Unfallereignis abnorme seelische Reaktionen auslösen und allenfalls zu Fehlentwicklungen führen kann, die prätraumatische Persönlichkeitsstruktur immer eine wesentliche Rolle spielt. Sind die Verarbeitungsmöglichkeiten eines Unfallerlebnisses bei psychischen Überlagerungen erfahrungsgemäss je nach der Persönlichkeitsstruktur verschieden (vgl. dazu THALI, Unfall- und Rentenneurosen, in: Zeitschrift für Unfallchirurgie, Versicherungsmedizin und Berufskrankheiten, 77/1984 S. 189 ff., insbesondere S. 192), so kann die Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs gemäss bisheriger Praxis nicht in rechtlich befriedigender Weise damit begründet werden, ein Unfall habe nur einen vorbestandenen Konflikt reaktiviert und bilde insofern lediglich den äusseren Anlass für den Ausbruch eines pathologischen Geschehens. Denn selbst in Fällen, in denen für ein bestimmtes psychisches Leiden der konstitutionellen Prädisposition grösseres Gewicht beizumessen ist als dem eigentlichen Unfallereignis, bleibt der Unfall als eine massgebende Teilursache für den Gesundheitsschaden rechtlich relevant. Dasselbe gilt sinngemäss für somatische Beschwerden, welche bei entsprechender Prädisposition durch einen Unfall ausgelöst worden sind. Ferner hat das Eidg. Versicherungsgericht im Zusammenhang mit der Haftung der SUVA für Berufskrankheiten in Änderung seiner Rechtsprechung erkannt, es sei unter dem Gesichtspunkt des adäquaten Kausalzusammenhangs grundsätzlich unerheblich, ob ein Listenstoff die Erwerbsfähigkeit eines bisher Gesunden beeinträchtigt oder aber die Verschlimmerung eines vorbestandenen Leidens bewirkt habe (
BGE 108 V 160
f.). Schliesslich wird die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen einem Unfallereignis und unfallbedingten psychischen Störungen auch im privaten Unfallversicherungs- und Haftpflichtrecht nicht allein wegen einer konstitutionellen Prädisposition des Betroffenen verneint (
BGE 96 II 397
f.).
4.
a) Nach Auffassung des Versicherten besteht zwischen den erwähnten Unfallverletzungen und der eingetretenen psychischen Fehlentwicklung, welche laut Gutachten des Prof. B. vom 2. August 1984 zur vollständigen Arbeitsunfähigkeit führte, ein
BGE 112 V 30 S. 38
adäquater Kausalzusammenhang, weshalb er Anspruch auf eine Invalidenrente habe.
b) Für die Beurteilung der Adäquanz kommt es auf die generelle Eignung der fraglichen Ursachen an, Wirkungen der eingetretenen Art herbeizuführen. Das heisst aber nicht, dass ein Erfolg von der Art des eingetretenen sich regelmässig oder häufig ereignen müsse. Das Erfordernis der Adäquanz darf nicht dazu verleiten, nur solche Folgen eines Unfalles zu berücksichtigen, die nach dem Unfallhergang und dessen Einwirkungen auf den Körper gewöhnlich zu erwarten sind. Vielmehr ist von den tatsächlichen Auswirkungen auszugehen und rückblickend zu entscheiden, ob und inwiefern der Unfall noch als deren wesentliche Ursache erscheint. Wenn ein Ereignis an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, können selbst singuläre, d.h. aussergewöhnliche Folgen adäquate Unfallfolgen darstellen. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Adäquanz singulärer bzw. aussergewöhnlicher Unfallfolgen, welche allerdings im Zusammenhang mit einer Begehrungsneurose ergangen ist (
BGE 96 II 396
mit Hinweisen), hat das Eidg. Versicherungsgericht in
BGE 107 V 177
übernommen (vgl. auch das Urteil M. vom 1. Juni 1983, publiziert in der Beilage zum Jahresbericht der SUVA 1983, Nr. 7). Dabei ist klarzustellen, dass die Begriffe "singulär" bzw. "aussergewöhnlich" in einem quantitativen und nicht in einem qualitativen Sinn zu verstehen sind (Urteil K. vom 18. November 1985, SZS 1986 S. 89 oben).
c) Den vom Versicherten erlittenen somatischen Unfallverletzungen fehlt - auch unter Berücksichtigung einer besonderen Veranlagung - nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung die generelle Geeignetheit, die von Prof. B. diagnostizierten psychischen Fehlentwicklungen auszulösen. In einem quantitativen Sinne singuläre, d.h. aussergewöhnliche Unfallfolgen können erst dann adäquate Unfallfolgen sein, wenn die Eignung eines Unfallereignisses "an sich" zu bejahen ist, Wirkungen von der Art der eingetretenen auszulösen (LAURI, Kausalzusammenhang und Adäquanz im schweizerischen Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Diss. Bern 1976, S. 90;
BGE 96 II 396
).
Bei der psychischen Fehlentwicklung des Versicherten - mit der Folge einer gemäss Gutachten des Prof. B. vom 2. August 1984 vollständigen und irreversiblen Arbeitsunfähigkeit nach einem nicht besonders schweren Verkehrsunfall - handelt es sich nicht
BGE 112 V 30 S. 39
um eine in einem quantitativen Sinne ungewöhnliche, selten auftretende Erscheinung, bei welcher nach der dargelegten Rechtsprechung die Rechtserheblichkeit des Kausalzusammenhangs noch angenommen werden könnte. Wenn der Versicherte die Auffassung vertritt, die Frage nach der Adäquanz des Kausalzusammenhangs sei grundsätzlich im Einzelfall zu prüfen, so verkennt er die Tragweite und Bedeutung des Adäquanzbegriffes, mit welchem eine vernünftige Begrenzung der Haftung erreicht werden soll (vgl.
BGE 96 II 397
) und welcher eine vom Einzelfall losgelöste und insofern objektivierte Betrachtungsweise voraussetzt (vgl. Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 1982 II Nr. 26 S. 251).
Mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den Verletzungen, welche sich der Versicherte beim Verkehrsunfall vom 24. Oktober 1981 zugezogen hatte, und den in der Folge aufgetretenen psychischen Störungen ist der Anspruch auf eine Rente der SUVA zu verneinen. Der Umstand, dass dem Versicherten gemäss Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Basel-Stadt ab 1. Oktober 1982 eine halbe und ab 1. April 1983 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zusteht, vermag daran nichts zu ändern. Denn in der Invalidenversicherung ist die Unfallkausalität eines Gesundheitsschadens - im Gegensatz zur Unfallversicherung - nicht relevant.


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Urteilskopf
80 I 92
17. Urteil vom 12. März 1954 i.S. Stämpfli gegen Regierungsrat des Kantons Bern.

regeste:
Regeste
Bäuerlicher Grundbesitz, Einspruch gegen Liegenschaftsverkäufe (
Art. 19, Abs. 1, lit. c EGG
).
Verkauf eines landwirtschaftlichen Kleinheimwesens:
a) Verkauf zu gewerblicher Ausnützung des Bodens setzt Eignung des Bodens zu diesem Zwecke voraus.
b) Verkauf zu Verwendung des Bodens zum Abtausch gegen für den gewerblichen Zweck geeignetes Land zulässig?
c) Rechtfertigung des Verkaufs durch "andere wichtige Gründe".

text:
Sachverhalt
ab Seite 92
BGE 80 I 92 S. 92
A.-
Fritz Stämpfli betreibt in Schüpfen die Aufzucht von und den Handel mit Forstpflanzen. Er ist Eigentümer von 715 ar Land. Dieses besteht teilweise aus Wald, teilweise benützt er es für seine Forstbaumschulen, und teilweise verpachtete er es an Landwirte, um den notwendigen Kulturwechsel zu sichern. Im Herbst 1951 einigte er sich mit Albert Ineichen, Sägereiarbeiter und Kleinlandwirt in Schüpfen, über den Kauf von dessen Heimwesen, umfassend folgende zwei Liegenschaften: a) Bauernhaus
BGE 80 I 92 S. 93
mit 75 ar Umschwung und Land im Sagihüsli, b) 126 ar Land im Lindacker. Nachdem am 1.1.53 das Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes vom 12.6.51 (EGG) in Kraft getreten war, liessen Stämpfli und Ineichen am 5.1.53 den Kaufvertrag über die beiden Liegenschaften zum Preise von Fr. 19'500.-- verurkunden. Der Verkäufer Ineichen behielt sich das lebenslängliche Wohn- und Benutzungsrecht am Bauernhaus sowie die landwirtschaftliche Bewirtschaftung und Nutzung der Hausmatte vor, beides zu einem jährlichen Pachtzins von Fr. 300.--. Der Käufer verpflichtete sich, ihm auf Verlangen noch mehr Land bis zu einer Juchart zum üblichen Pachtzins zur Verfügung zu stellen. Der Grundbuchverwalter von Aarberg erhob gegen den Kaufvertrag Einspruch auf Grund von
Art. 19 lit. a, b und c EGG
. Der Regierungsstatthalter von Aarberg bestätigte den Einspruch in Anwendung von lit. c.
B.-
Mit Entscheid vom 2.6.53 wies der Regierungsrat des Kantons Bern eine Beschwerde Stämpflis hiegegen ab.
Er verneinte mit dem Regierungsstatthalter das Vorliegen der Einspruchsgründe von
Art. 19 lit. a und b EGG
. Weiter führte er aus, mit dem Verkauf des Kleinheimwesens verliere dieses seine Existenz als landwirtschaftliches Gewerbe; es werde andern, gewerblichen Zwecken zugeführt und damit aufgelöst. Der Schutz des EGG komme auch solchen Kleinheimwesen zu; das Gesetz wolle möglichst vielen Familien ihre landwirtschaftliche Existenz bewahren, auch wenn diese karg sei und der Ergänzung durch Nebenverdienst bedürfe. Nach Art. 19 lit. c könne der Einspruch aber dann nicht geschützt werden, wenn das Land zur gewerblichen Ausnützung des Bodens verkauft werde und sich dafür eigne. Es sei nicht zweifelhaft, dass der Käufer die beiden Parzellen zur Erweiterung seines Gewerbebetriebes erwerben möchte. Die Frage nach ihrer Eignung hiefür sei durch den Forstmeister des Mittellandes abgeklärt worden. Er erkläre das Heimwesen Sagihüsli als nach Lage und Form für die
BGE 80 I 92 S. 94
Anlage einer forstlichen Pflanzschule wenig geeignet; nach seiner Auffassung könnte höchstens ein Drittel der. Fläche dafür herangezogen werden. Der Lindacker liege im schönsten offenen Felde von Schüpfen, sei allen Witterungseinflüssen ausgesetzt und schon deshalb für eine Forstbaumschule ganz ungeeignet. Dieser Auffassung scheine auch der Käufer zu sein, da er den Lindacker gegen anderes, für seinen Betrieb günstiger gelegenes Land zu tauschen beabsichtige. Eine solche "indirekte Eignung" genüge aber nicht, um den Einspruch abzuweisen; sonst würde die gesetzliche Bestimmung überhaupt jede Wirksamkeit verlieren. Zudem sei zu berücksichtigen, dass Forstbaumschulen nicht ins offene Feld, sondern in den Wald oder an den Waldrand gehörten.
C.-
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Fritz Stämpfli, diesen Entscheid aufzuheben und den Einspruch gegen den Kaufvertrag abzuweisen.
Er macht geltend, der Entscheid des Regierungsrates verletze Bundesrecht und beruhe auf einer unrichtigen bzw. unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes. Das Gutachten des Forstmeisters des Mittellandes könne nicht vorbehaltlos als neutrales Gutachten angesehen werden, weil der Staat in diesem Verfahren Partei sei und zudem in erheblichem Umfange selber die Zucht von Forstpflanzen betreibe, somit Konkurrent des Beschwerdeführers sei. Der Regierungsrat gehe über die Feststellung seines Forstmeisters hinweg, dass zum mindesten ein Teil des Heimwesens Sagihüsli für die Zwecke des Beschwerdeführers geeignet sei. Dieses Land liege in unmittelbarer Nähe seiner Pflanzschule und würde ihm ausgezeichnete Dienste erweisen. Die Auffassung, der Lindacker sei ungeeignet, weil nicht in Waldesnähe, treffe nicht zu. Auch die indirekte Verwendung von Land durch Abtausch müsse den gesetzlichen Voraussetzungen genügen, da sonst der Landerwerb zu gewerblichen Zwecken ausserordentlich erschwert würde. Der Beschwerdeführer betreibe auch die Aufzucht von Ziersträuchern; dafür sei auch
BGE 80 I 92 S. 95
Land, das nicht in Waldesnähe liege, ohne weiteres geeignet. Die Frage der Eignung des Landes sei somit ungenügend abgeklärt bzw. die Eignung im Sinne des Gesetzes falsch interpretiert worden. In der kantonalen Beschwerde habe der Beschwerdeführer eine Expertise darüber beantragt und ein Gutachten Jaeggi eingereicht, das die Tauglichkeit des Landes zu dem vorgesehenen Zwecke bejahe; der Regierungsrat habe jenem Antrag nicht stattgegeben und dieses Gutachten in seinem Entscheid einfach übergangen.
Nach
Art. 19 lit. c EGG
sei der Einspruch auch dann abzuweisen, wenn sich die Aufhebung des landwirtschaftlichen Gewerbes durch andere wichtige Gründe rechtfertigen lasse. Im Kaufvertrag habe sich der 1884 geborene Verkäufer ein lebenslängliches Wohnrecht am Bauernhause und die Nutzung der Hausmatte vorbehalten und sich so ein bescheidenes zusätzliche Tätigkeitsfeld für seine alten Tage gewahrt; das wäre nicht möglich, wenn das kleine Heimwesen zur direkten Bewirtschaftung an einen Dritten verkauft würde. Das seien wichtige Gründe im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung.
D.-
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Erwägungen
in Erwägung:
1.
Der angefochtene Beschwerdeentscheid des bernischen Regierungsrates ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über den Einspruch gegen einen Kaufvertrag gemäss
Art. 18 ff. EGG
. Dagegen ist laut
Art. 45 EGG
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig.
2.
Der Beschwerdeführer will die beiden Liegenschaften von A. Ineichen kaufen, um sie für seinen Gewerbebetrieb zu verwenden, teils direkt für die Anlage von Forstbaumschulen, teils indirekt durch Abtausch gegen anderes Land, das sich hiefür besser eignet. Angesichts
BGE 80 I 92 S. 96
dieses unbestrittenen Zweckes handelt es sich nicht um Spekulation oder Güteraufkauf im Sinne von
Art. 19 lit. a EGG
. Der Beschwerdeführer ist auch nicht bereits Eigentümer so vieler landwirtschaftlicher Liegenschaften, dass sie ihm und seiner Familie eine auskömmliche Existenz bieten. Die kantonalen Instanzen haben deshalb mit Recht das Vorliegen der - vom Grundbuchverwalter von Aarberg ebenfalls angerufenen - Einspruchsgründe von
Art. 19 lit. a und b EGG
verneint und den Einspruch auf Grund von lit. c beurteilt.
Unbestritten ist auch, dass infolge des geplanten Verkaufs das bisherige Heimwesen als solches eingehen und damit ein landwirtschaftliches Gewerbe seine Existenzfähigkeit verlieren würde.
Art. 19 lit. c EGG
will nicht nur Betriebe erhalten, die gross genug sind, um für sich allein eine Familie zu ernähren, sondern auch Kleinheimwesen, deren Bewirtschaftung dazu nur mit der Ergänzung durch einen Nebenverdienst ausreicht (vgl. LIVER, Fragen des neuen landwirtschaftlichen Bodenrechtes in ZSR 1949 S. 34). Er lässt die Aufhebung eines solchen Gewerbes nur zu, wenn sie durch wichtige Gründe gerechtfertigt wird, und hebt als solchen Grund hervor den Verkauf der Liegenschaft zur Überbauung oder zur gewerblichen oder industriellen Ausnützung des Bodens, falls sich dieser dafür eignet. Der Charakter als landwirtschaftliches Heimwesen ginge auch verloren, wenn es der Beschwerdeführer als Wohnstelle für einen seiner Arbeiter verwenden würde.
3.
Der Beschwerdeführer hatte von Anfang an geltend gemacht, er wolle das Land gewerblich ausnützen, und in der kantonalen Beschwerde eine Expertise über dessen Tauglichkeit zu diesem Zwecke beantragt. Zu Unrecht behauptet er, der Regierungsrat habe diesem Antrag nicht stattgegeben: Die mit der Instruktion der Beschwerde beauftragte Justizdirektion hat ein Gutachten des Forstmeisters des Mittellandes über jene Frage eingeholt, und der Entscheid des Regierungsrates beruht wesentlich auf dessen Feststellung, dass das Land beim Sagihüsli zu
BGE 80 I 92 S. 97
höchstens einem Drittel und der Lindacker überhaupt nicht für Forstbaumschulen geeignet sei.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Neutralität des genannten Experten in Frage gestellt, weil er Staatsbeamter und der Staat im vorliegenden Verfahren Partei und zudem ein Konkurrent des Beschwerdeführers sei, da er ebenfalls die Aufzucht von Forstpflanzen betreibe. Dadurch, dass der Kanton Bern das Einspruchsverfahren gemäss
Art. 18 ff. EGG
eingeführt und die Grundbuchverwalter damit betraut hat, bei Vorliegen der gesetzlichen Gründe von Amtes wegen Einspruch zu erheben (Art. 8 und 9 des EG z. EGG vom 23.11.52), wird er indessen nicht zur Partei. Als solche könnte höchstens allenfalls der Grundbuchverwalter erscheinen, der das mit den Interessen der Kaufskontrahenten kollidierende Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes zu wahren hat, nicht aber der Staat selbst; dieser hat vielmehr durch andere Organe, Regierungsstatthalter und Regierungsrat, für die unparteiische Anwendung des Gesetzes zu sorgen. Es ist ohne weiteres gegeben, dass der Regierungsrat hiebei Fachfragen, wie diejenige nach der Eignung bestimmter Liegenschaften für gewisse Gewerbe, durch seine sachverständigen Beamten begutachten lässt; das war hier der Forstmeister. Es liegt nichts vor, was ihn als befangen erscheinen liesse; der Einwand, das sei der Fall, weil der Staat wie der Beschwerdeführer die Aufzucht von Forstpflanzen betreibe und somit dessen Konkurrent sei, verdient nicht ernst genommen zu werden.
Auch sachlich werden die Feststellungen des Forstmeisters des Mittellandes durch nichts entkräftet. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie er war schon der in einem früheren Verfahren vom Regierungsstatthalter von Aarberg als Experte zugezogene Landwirt Schneeberger gelangt; insbesondere hatte auch er den Lindacker als für Forstbaumpflanzungen kaum geeignet bezeichnet, da solche nicht ins offene Feld, sondern in oder an den Wald
BGE 80 I 92 S. 98
gehörten. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Gutachten Jaeggi befasst sich entgegen seiner Behauptung überhaupt nicht mit der Frage der Eignung des gekauften Landes für Forstbaumschulen, sondern nur mit der Wichtigkeit des Bodenwechsels für solche, die nicht bestritten ist. Gestützt auf die vorliegenden Gutachten durfte der Regierungsrat davon ausgehen, dass das Land beim Sagihüsli zu höchstens einem Drittel und der Lindacker überhaupt nicht für den vom Beschwerdeführer verfolgten gewerblichen Zweck, die Anlage von Forstbaumschulen, geeignet ist.
Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer neu geltend, er ziehe auch Ziersträucher auf und hiefür eigne sich auch offenes Land ohne weiteres. Damit will er offenbar behaupten, der Lindacker sei entgegen der Annahme der Experten für die gewerbliche Ausnützung geeignet. Indessen geht aus seinen eigenen Angaben hervor, dass er den Lindacker gar nicht zur Anlage von Pflanzschulen, weder für Forstpflanzen noch für Ziersträucher, sondern zum Abtausch gegen anderes Land verwenden will - vermutlich eben wegen seiner mangelnden Eignung für die von ihm hauptsächlich gezogenen Forstpflanzen. Ob eine Verwendung zum Abtausch noch als eine "gewerbliche Ausnützung" des Bodens im Sinne von
Art. 19 lit. c EGG
angesehen werden kann, erscheint als zweifelhaft. Diese Bestimmung will die Auflösung landwirtschaftlicher Gewerbe durch den Verkauf der dazu gehörenden Liegenschaften verhindern, lässt sie aber ausnahmsweise zu, wo wichtige Gründe das rechtfertigen. Einen solchen Grund erblickt sie namentlich darin, dass die Liegenschaften zur Überbauung oder zur gewerblichen oder industriellen Ausnützung des Bodens verkauft werden und sich hiefür eignen. Daraus könnte geschlossen werden, dass die verkauften Liegenschaften selbst zu einem der genannten Zwecke verwendet werden und dafür geeignet sein müssen; ihre Verwendung als Tauschobjekt genüge dann nicht, um die Ausnahme von der
BGE 80 I 92 S. 99
Schutzbestimmung zu begründen. Der Vertreter des Regierungsrates hat am gerichtlichen Augenschein nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine allgemeine Zulassung von Landerwerb zum Abtausch einer Umgehung der gesetzlichen Ordnung Tür und Tor öffnen würde. Wie es sich damit verhält, kann hier dahingestellt bleiben. Ob ein Kauf einer zu einem landwirtschaftlichen Heimwesen gehörenden Liegenschaft bewilligt werden darf, wenn nicht die direkte Verwendung zu gewerblicher Ausnützung, sondern lediglich ein Abtausch beabsichtigt ist, könnte abschliessend nur beurteilt werden, wenn mit dem Kaufvertrage über die Liegenschaft auch die Verträge über den geplanten Abtausch vorgelegt würden. Hier liegen aber keine solchen Verträge vor; der Beschwerdeführer hat in seiner Replikschrift und beim gerichtlichen Augenschein lediglich erklären können, dass Tauschmöglichkeiten bestehen. Bei dieser Sachlage hat sich die gerichtliche Beurteilung auf die Feststellung zu beschränken, dass eine gewerbliche Ausnützung des Bodens im Sinne des Gesetzes nicht nachgewiesen ist.
Übrigens träfe auch die weitere Voraussetzung nicht zu, wonach das Kaufobjekt für die geplante gewerbliche Ausnützung geeignet sein muss. Das landwirtschaftliche Gewerbe, das der Beschwerdeführer kaufen will, umfasst 201 ar. Die Liegenschaft Lindacker von 126 ar ist nach dem Gesagten gar nicht für die gewerbliche Ausnützung des Bodens bestimmt, übrigens nach den Gutachten auch nicht dafür geeignet. Von der 75 ar haltenden Liegenschaft Sagihüsli ist nach dem Gutachten des Forstmeisters des Mittellandes, das in diesem Punkte vom Beschwerdeführer nicht beanstandet wird, höchstens ein Drittel für die Anlage einer Forstpflanzschule geeignet. Es bedarf keiner näheren Ausführungen, dass die Eignung von höchstens einem Achtel der gesamten Fläche für den gewerblichen Zweck die Auflösung des landwirtschaftlichen Gewerbes nicht zu rechtfertigen vermag.
4.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beruft sich
BGE 80 I 92 S. 100
der Beschwerdeführer zum erstenmal auch auf den Schlusssatz von
Art. 19 lit. c EGG
und macht geltend, die Aufhebung des landwirtschaftlichen Gewerbes lasse sich noch durch einen anderen wichtigen Grund rechtfertigen, nämlich dadurch, dass der im Jahre 1884 geborene Verkäufer Ineichen keine Nachkommen habe, die sein Heimwesen übernehmen wollten, und dass er sich durch das im Kaufvertrag vorbehaltene Wohn- und Nutzungsrecht ein bescheidenes zusätzliches Tätigkeitsfeld für seine alten Tage gewahrt habe. Dieses Recht war allerdings schon in einem früheren Verfahren erwähnt worden, auf das sich der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Regierungsrate bezog. Damals war es aber nicht als wichtiger Grund für die Aufhebung des landwirtschaftlichen Heimwesens angerufen gewesen, sondern nur zur Begründung des niedrigen Kaufpreises. Es war daher vom Regierungsrate auch nicht unter jenem Gesichtspunkte zu überprüfen.
Erst vor Bundesgericht hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass die schon im kantonalen Verfahren vorgebrachten Tatsachen einen anderen wichtigen Grund im Sinne des Schlusssatzes von
Art. 19 lit. c EGG
bildeten. Dieser neue Rechtsstandpunkt ist indessen vom Bundesgericht zu überprüfen, da es das Bundesrecht von Amtes wegen anzuwenden hat. Ob ein bestimmter Tatbestand einen wichtigen Grund im Sinne jener Bestimmung bildet'ist entgegen der Auffassung des Regierungsrates keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage.
Nach den Feststellungen am gerichtlichen Augenschein steht ausser Zweifel, dass Ineichen nicht auf den Verkauf angewiesen ist, sondern lediglich die ihm von Stämpfli gebotene Gelegenheit benützt, den Verkauf mit der Nutzung auf Lebenszeit zu verbinden. Sein Ziel, seine alten Tage mit einer reduzierten landwirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Heimwesen zu verbringen, erreicht er auch, wenn er dieses zu Eigentum behält; deshalb legt er keinen grossen Wert auf den Verkauf. Es geht im Grunde nicht um jene Möglichkeit, sondern nur darum,
BGE 80 I 92 S. 101
ob Ineichen noch bei Lebzeiten die Liegenschaft verkauft oder ob das später seine Erben tun. Darin liegt kein wichtiger Grund, der die mit dem vorliegenden Kaufvertrag verbundene Aufhebung der Existenzfähigkeit des Heimwesens rechtfertigen könnte.