header:
Urteilskopf
91 IV 57
17. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. April 1965 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen Häberli.

regeste:
Regeste
1.
Art. 68 Ziff. 1 StGB
, 247 Abs. 1 und 2 BStP. Die Möglichkeit, mehrere strafbare Handlungen eines Beschuldigten in getrennten Verfahren zu verfolgen und zu beurteilen, darf nicht dazu benutzt werden, das materielle Recht zu umgehen.
2.
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
. Gemeint sind Verbrechen und Vergehen überhaupt, nicht bloss Strafhandlungen wie die zur Beurteilung stehenden, für welche der bedingte Strafvollzug gewährt wird.
In erster Linie massgebend für den Entscheid über den bedingten Strafvollzug ist immer die Spezialprävention; Gründe der allgemeinen Abschreckung können lediglich mitbestimmend sein. Das gilt auch für Fälle von Fahren in angetrunkenem Zustand.

text:
Sachverhalt
ab Seite 57
BGE 91 IV 57 S. 57
A.-
Das Strafamtsgericht Bern verurteilte am 9. Januar 1964 Häberli wegen fortgesetzter Veruntreuung, die er in den
BGE 91 IV 57 S. 58
Jahren 1956-1961 im Betrage von Fr. 4500.-- begangen hatte, sowie wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand und wegen Fahrens ohne Führerausweis zu neun Monaten Gefängnis. Es gewährte dem Verurteilten den bedingten Strafvollzug und setzte ihm vier Jahre Probezeit.
Zum bedingten Aufschub der Strafe führte das Gericht aus, dass er zwar nur für die Veruntreuung in Betracht käme, nicht auch für die Verkehrsdelikte, da der Beschuldigte bereits zum zweiten Male wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand vor dem Richter stehe. Die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges hätte aber zur Folge, dass er wegen der Veruntreuung eine etwa zehnmal höhere Strafe verbüssen müsste, als dies der Fall wäre, wenn bloss die beiden Verkehrsdelikte zur Beurteilung stünden. Die neuerliche Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand hindere daher den Richter nicht, den Vollzug der hauptsächlich wegen der Veruntreuung verhängten Gesamtstrafe bedingt aufzuschieben.
B.-
Der Staatsanwalt des Mittellandes erklärte gegen dieses Urteil die Appellation, die der Generalprokurator des Kantons Bern mit Bezug auf das Strafmass und den bedingten Strafvollzug aufrechterhielt.
Das Obergericht des Kantons Bern beschloss am 7. April 1964, die Verfahren wegen Veruntreuung einerseits und wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und ohne Führerausweis andererseits zu trennen.
Es begründete die Trennung damit, dass diese nach Art. 102 des Gesetzes über das Strafverfahren anzuordnen sei, sobald wesentliche Nachteile der Vereinigung zutage treten. Im vorliegenden Fall bestünde dieser Nachteil darin, dass für die Gesamtstrafe der bedingte Strafvollzug verweigert werden müsste, obwohl er für die wegen der Veruntreuung auszufällende Strafe ohne Überschreitung des Ermessens möglich sei. Der Trennung des Verfahrens stehe auch das eidgenössische Recht nicht entgegen, da das StGB und der BStP den kantonalen Richter nicht verpflichteten, sämtliche Handlungen, derentwegen ein Beschuldigter gleichzeitig verfolgt werde, im gleichen Verfahren zu beurteilen;
Art. 68 Ziff. 1 StGB
sei nicht eine Norm des Verfahrens, sondern der Strafzumessung.
Durch getrennte Urteile vom 7. April 1964 verurteilte das Obergericht darauf den Beschuldigten wegen fortgesetzter Veruntreuung zu sechs Monaten Gefängnis und wegen Fahrens in
BGE 91 IV 57 S. 59
angetrunkenem Zustand und ohne Führerausweis zu einer Zusatzstrafe von 30 Tagen Gefängnis und Fr. 50.- Busse. Für die erste Freiheitsstrafe gewährte es den bedingten Vollzug; für die zweite lehnte es ihn ab.
C.-
Der Generalprokurator führt gegen das Urteil über die Veruntreuung Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es soweit aufzuheben, als es den bedingten Strafvollzug gewähre, und die Sache zu dessen Verweigerung an das Obergericht zurückzuweisen.
Der Verurteilte beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Wie das Obergericht unter Hinweis auf
BGE 84 IV 11
ausführt, bleibt es beim Zusammentreffen mehrerer Strafhandlungen dem kantonalen Prozessrecht überlassen, ob die Handlungen im gleichen oder in getrennten Verfahren zu verfolgen und zu beurteilen sind. Das heisst nicht, dass die Trennung der Verfahren zur Umgehung des materiellen Rechts benützt werden dürfe. Art. 102 der bern. StPO kann nicht Trennungen gestatten, die darauf abzielen, die Anwendung des materiellen Rechts zu verhindern (
BGE 69 IV 158
). Unter welchen Voraussetzungen der Vollzug einer Gefängnisstrafe aufgeschoben werden darf, bestimmt sich ausschliesslich nach den Grundsätzen des Bundesrechts, dessen Anwendung gesichert bleiben muss (
Art. 247 Abs. 1 und 2 BStP
). Daran hat sich das Obergericht im vorliegenden Fall nicht gehalten. Es hat im Verfahren über die Verkehrsstrafhandlungen den bedingten Strafvollzug verweigert, in demjenigen über die Veruntreuung dagegen gewährt, während er je nach den Voraussetzungen entweder in beiden Verfahren zu gewähren oder nicht zu gewähren war.
Der bedingte Strafaufschub setzt insbesondere voraus, dass Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde durch diese Massnahme von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten (
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
). Das Gesetz macht somit die Massnahme nicht bloss von der Erwartung abhängig, dass der Verurteilte keine Strafhandlung von der Art, die zur Beurteilung steht und für welche der bedingte Strafvollzug gewährt wird, mehr begehe, sondern dass er durch die Warnungsstrafe von Verbrechen und Vergehen schlechthin abgehalten werde. Das Wohlverhalten, das von ihm gestützt auf die Massnahme erwartet wird, muss sich auf alle Lebensgebiete
BGE 91 IV 57 S. 60
erstrecken. Die Aussicht auf eine Besserung, die auf bestimmte deliktische Betätigungen beschränkt ist und nicht die gesamte Gesinnung und Einstellung des Verurteilten gegenüber der Rechtsordnung erfasst, vermag den bedingten Strafvollzug nicht zu rechtfertigen (
BGE 85 IV 121
f.).
Fragen kann sich höchstens, ob in bezug auf das Fahren in angetrunkenem Zustand (Art. 59 MFG,
Art. 91 SVG
) deswegen eine Ausnahme zu machen sei, weil
Art. 41 Ziff. 1 StGB
mit Rücksicht auf die Häufigkeit und besondere Gefährlichkeit dieser Verkehrsstrafhandlung erlaubt, aus generalpräventiven Gründen an die Gewährung des bedingten Strafvollzuges besonders strenge Anforderungen zu stellen (
BGE 88 IV 6
,
BGE 90 IV 263
). Allein in erster Linie massgebend für den Entscheid über den bedingten Strafaufschub bleibt immer die Spezialprävention; Gründe der allgemeinen Abschreckung können lediglich mitbestimmend sein (
BGE 73 IV 80
, 87;
BGE 74 IV 138
;
BGE 79 IV 69
;
BGE 80 IV 14
). Darum besteht auch kein hinreichender Anlass, das Fahren in angetrunkenem Zustand mit Bezug auf die Voraussicht künftigen allgemeinen Wohlverhaltens besonders zu behandeln. Im vorliegenden Falle sind die Aussichten auf eine bessernde Wirkung des bedingten Strafvollzuges ohnehin derart schlecht, dass auf Überlegungen der Generalprävention nichts mehr ankommt (was näher ausgeführt wird).


canton: CH

region: Federation

header:
Urteilskopf
110 Ib 319
54. Estratto della sentenza 19 ottobre 1984 della II Corte di diritto pubblico nella causa X. SA, Y. e Z. c. Amministrazione federale delle contribuzioni (ricorso di diritto amministrativo)

regeste:
Regeste
Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens; Meldeverfahren zur Erfüllung der Steuerpflicht.
1. Gratisaktien unterliegen dieser Steuer gemäss
Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG
und 20 Abs. 1 VStV (E. 3).
2. a) Voraussetzungen, unter denen die Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung erfüllt werden kann (
Art. 20 VStG
, 24 ff. VStV); Merkmale dieses Verfahrens (E. 4, 5 und 6a).
b) Die Eidgenössische Steuerverwaltung, welche im Meldeverfahren darüber zu befinden hat, ob die Empfänger der steuerbaren Leistung ein Recht auf Rückerstattung der Steuer haben, und namentlich, ob dieses Recht nicht gemäss
Art. 23 VStG
verwirkt ist, hat nur eine beschränkte Prüfungsbefugnis; die in diesem Punkt zuständigen kantonalen Behörden werden durch den Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht gebunden (E. 6b); Verhältnisse im beurteilten Fall (E. 6c).
3. Fälligkeit der Steuer; Zeitpunkt, ab dem Verzugszinsen geschuldet sind. Reformatio in peius des angefochtenen Entscheids (E. 8).

text:
Sachverhalt
ab Seite 320
BGE 110 Ib 319 S. 320
A.-
In data 15 marzo 1976, l'assemblea generale straordinaria della X. SA in Lugano decise di aumentare il capitale sociale; le nuove azioni, al portatore, vennero liberate mediante incorporazione degli utili aziendali accumulatisi fino al 31 dicembre 1975. Questo aumento fu dichiarato all'Amministrazione federale delle contribuzioni lo stesso 15 marzo 1976, senza specificare tuttavia che le nuove azioni erano state emesse gratuitamente, ossia liberate con i fondi della società.
Con scritto del 27 aprile 1976, l'Amministrazione federale delle contribuzioni comunicò alla ricorrente che la liberazione di diritti di partecipazione con mezzi propri della società è equiparata ad una distribuzione di dividendi e soggiace all'imposta preventiva del 35% giusta gli
art. 4 cpv. 1 lett. b LIP
e 20 cpv. 1 OIP; essa invitò pertanto la società a dichiarare la prestazione imponibile e a versare l'imposta dovuta, pregandola inoltre di comunicarle tempestivamente se, in luogo e vece del pagamento dell'imposta, fosse intenzionata a domandare la procedura di notifica ai sensi degli
art. 20 LIP
e 24 e segg. OIP. Questa richiesta rimase tuttavia senza riscontro e l'ammontare d'imposta non venne pagato.
Dopo ripetute diffide, sfociate anche nell'inflizione di multe d'ordine, la X. SA inoltrò istanza all'Amministrazione federale delle contribuzioni per essere ammessa alla procedura di notifica, precisando con questa che gli azionisti Y. e Z. avevano beneficiato il 15 marzo 1976, sotto forma di azioni gratuite, d'una prestazione lorda di Fr. ... ognuno. L'istanza della ricorrente venne respinta dapprima con comunicazione del 25 ottobre 1979 ed in seguito con decisione formale del 28 marzo 1980, ove l'Amministrazione federale delle contribuzioni ribadì che la X. SA doveva pagare immediatamente a titolo d'imposta preventiva sull'aumento gratuito del capitale sociale la somma di Fr. ..., oltre le spese esecutive e gli interessi del 5% dal 28 novembre 1979, e che tale imposta doveva essere addossata agli azionisti. Questa decisione - notificata anche ai signori Y. e Z. il 19 agosto successivo - venne confermata su reclamo il 30 aprile 1981.
B.-
Con atti separati, la X. SA e gli azionisti Y. e Z. introducono tempestivo ricorso di diritto amministrativo contro la decisione su reclamo dell'Amministrazione federale delle
BGE 110 Ib 319 S. 321
contribuzioni, protestando tutti spese e ripetibili: i ricorrenti chiedono al Tribunale federale di annullare la decisione impugnata (conclusione n. 1), di autorizzare la società a soddisfare la sua obbligazione fiscale, in relazione all'intervenuto aumento del capitale sociale con emissione d'azioni gratuite, mediante la procedura di notifica della prestazione imponibile (conclusione n. 3), e d'accertare infine che gli azionisti hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva dovuta a dipendenza dell'assegnazione di dette azioni gratuite in occasione del precitato aumento del capitale sociale (conclusione n. 2).
L'Amministrazione federale delle contribuzioni postula la reiezione dei ricorsi.
Erwägungen
Considerando in diritto:
3.
I ricorrenti non contestano che l'attribuzione delle azioni gratuite interamente liberate, intervenuta il 15 marzo 1976, soggiaccia all'imposta preventiva. A ragione. In effetti, codeste azioni sono oggetto dell'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, fra cui rientrano in modo particolare le parti di utile e tutti gli altri redditi provenienti da azioni emesse da società anonime svizzere (
art. 4 cpv. 1 lett. b LIP
): considerate prestazioni valutabili in denaro corrisposte dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, che non hanno il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione, le azioni gratuite sono inoltre espressamente menzionate quale reddito imponibile di azioni dall'
art. 20 cpv. 1 OIP
, la cui conformità alla legge è già stata sancita più volte dal Tribunale federale (
DTF 95 I 600
/601 consid. 1; ASA 41.58).
4.
In tema d'imposta preventiva l'obbligazione fiscale, che spetta al debitore della prestazione imponibile (
art. 10 cpv. 1 LIP
), ovvero alla società anonima in caso d'emissione di azioni gratuite, può essere soddisfatta sia col pagamento dell'imposta stessa, sia con la notifica della prestazione imponibile (
art. 11 cpv. 1 LIP
). La prima eventualità costituisce la regola, la seconda l'eccezione: in effetti, se si prescinde dal caso delle prestazioni d'assicurazione (
art. 19 LIP
), per i redditi di capitali mobili il contribuente può essere autorizzato a soddisfare la sua obbligazione mediante notifica soltanto se il pagamento della relativa imposta causa complicazioni inutili o rigori manifesti; i casi nei quali tale particolare procedura è ammessa sono determinati
BGE 110 Ib 319 S. 322
dall'ordinanza (
art. 20 LIP
). Ora, facendo uso di questa competenza conferitagli dal legislatore, il Consiglio federale ha fissato in modo esaustivo i casi d'applicazione, stabilendo fra l'altro che la società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali tramite la notifica della prestazione imponibile quando si dia emissione o aumento del valore nominale di azioni mediante scioglimento di riserve della società (
art. 24 cpv. 1 lett. b OIP
). Nonostante la sua formulazione potestativa, questa norma non lascia all'autorità fiscale alcuna discrezionalità, ma conferisce invece al contribuente un vero e proprio diritto alla procedura di notifica, allorché le condizioni dette soggettive dell'
art. 24 cpv. 2 OIP
sono beninteso anch'esse adempiute (DTV 94 I 473/75 consid. 2; PFUND, Verrechnungssteuer I, n. 6 all'art. 20). Codesta procedura può infatti esser ammessa, secondo la precitata disposizione, soltanto se è accertato che le persone a carico delle quali l'imposta dovrebbe essere trasferita, ovverosia i beneficiari della prestazione, avrebbero diritto al suo rimborso, ai termini della legge o dell'ordinanza, e se il loro numero non supera venti persone; ora, se si prescinde da quest'ultima limitazione, che è legata a esigenze pratiche e amministrative (PFUND, n. 12 all'art. 20), la prima di queste condizioni assume una particolare rilevanza, essendo volta ad impedire che la procedura di notifica comprometta le finalità dell'imposta preventiva e ad assicurare quindi, in altre parole, che l'imposta stessa venga ritenuta a carico dei frodatori svizzeri e degli stranieri (PFUND, n. 11.1 all'art. 20).
A proposito di questa particolare procedura, già ammessa in certi casi sotto l'impero della vecchia normativa, in base ad una circolare dell'Amministrazione federale delle contribuzioni del 1o marzo 1955 (PFUND, pag. 491 in alto), giova ancora rilevare che essa non muta alcunché sul principio dell'assoggettamento all'imposta dei redditi di capitali mobili, né sul diritto al rimborso dell'imposta stessa, ma costituisce una semplice agevolazione che arreca anche al contribuente e al destinatario della prestazione imponibile un certo vantaggio materiale (FF 1963, pag. 1567, ad
art. 19 del
progetto di legge).
5.
Prescindendo dal numero massimo dei beneficiari della prestazione, manifestamente rispettato nella fattispecie, la procedura di notifica potrebbe esser ammessa - come s'è visto - soltanto se codesti beneficiari avessero diritto al rimborso dell'imposta, ove questa fosse stata loro addossata conformemente all'
art. 14 LIP
. L'
art. 24 cpv. 2 OIP
rinvia dunque agli art. 21 e segg. LIP ed esige in primo luogo che i
BGE 110 Ib 319 S. 323
i beneficiari appartengano alla categoria degli aventi diritto giusta l'
art. 22 LIP
ed abbiano altresì avuto il diritto di godimento sui valori patrimoniali che hanno fruttato il reddito imponibile, al momento della scadenza della prestazione imponibile (
art. 21 cpv. 1 lett. a LIP
). Ora, le persone fisiche hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva se, alla scadenza della prestazione imponibile, avevano il domicilio in Svizzera (
art. 22 cpv. 1 LIP
). Inoltre, facendo uso della competenza conferitagli dal capoverso 2 dello stesso disposto, il Consiglio federale ha regolato il diritto al rimborso delle persone in soggiorno, stabilendo che chiunque è assoggettato illimitatamente alle imposte secondo la legislazione fiscale cantonale, per il semplice fatto di soggiornare in Svizzera, ha diritto al rimborso dell'imposta preventiva se la prestazione imponibile è maturata nel periodo del suo assoggettamento (
art. 51 cpv. 1 OIP
); per contro, una persona fisica che, secondo la legislazione fiscale cantonale, non è assoggettata illimitatamente alle imposte cantonali, ma che, in forza delle disposizioni di legge, deve pagare imposte federali, cantonali o comunali sui redditi colpiti dall'imposta preventiva o sulla sostanza da cui detti redditi provengono, ha diritto - sino a concorrenza di tali imposte - al rimborso dell'imposta preventiva dedotta dai redditi, se la prestazione imponibile è maturata nel periodo del suo assoggettamento (
art. 51 cpv. 2 OIP
).
Nel caso in esame, la questione di sapere se gli azionisti Y. e Z. - che non avevano domicilio in Svizzera nel mese di marzo del 1976 - fossero imponibili illimitatamente o limitatamente nel Cantone Ticino giusta la cessata legge tributaria dell'11 aprile 1950 è tutt'altro che pacifica alla luce dei considerandi della decisione impugnata e delle argomentazioni dei ricorrenti, e non si può escludere in modo particolare che, a quell'epoca, essi appartenessero unicamente alla cerchia degli aventi diritto ad un rimborso limitato giusta l'
art. 51 cpv. 2 OIP
: ora, in quest'ipotesi, ci si potrebbe seriamente chiedere se la richiesta della società d'essere ammessa alla procedura di notifica non dovesse essere respinta, secondo il senso dell'
art. 24 cpv. 2 OIP
, poiché nel caso di specie il diritto dei beneficiari al rimborso poteva semmai esser accertato solo per l'imposta federale diretta dovuta sulle azioni gratuite. Ai fini del giudizio, questa duplice questione - invero delicata - può tuttavia rimanere aperta poiché il rifiuto della procedura di notifica appare giustificato in casu per altri motivi.
BGE 110 Ib 319 S. 324
6.
Con la decisione impugnata l'Amministrazione federale delle contribuzioni ha respinto l'istanza della ricorrente poiché gli azionisti Y. e Z. avevano perso il diritto al rimborso dell'imposta preventiva giusta l'
art. 23 LIP
, avendo essi omesso di notificare le azioni da loro possedute al 1o gennaio 1977, risp. le azione gratuite ricevute nel 1976, nell'ambito della loro dichiarazione ai fini dell'IDN 19o periodo inoltrata il 3 marzo 1977.
a) Come già s'è visto, l'ammissione della procedura di notifica dipende dal diritto al rimborso dei beneficiari della prestazione imponibile (
art. 24 cpv. 2 OIP
), diritto che è disciplinato dagli art. 21 e segg. LIP. Ora, limitatamente alle persone fisiche, che qui interessano, l'
art. 23 LIP
sancisce la perdita del diritto al rimborso per chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiari alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene. Ne consegue che se il beneficiario della prestazione imponibile non ha il diritto al rimborso, ovvero lo perde per non aver adempiuto agli obblighi di dichiarazione che gl'incombevano, la procedura di notifica non può essere ammessa e la società deve pagare l'imposta e trasferirla al beneficiario conformemente agli art. 12 e segg. LIP. Questa conclusione discende dal testo stesso dell'
art. 24 cpv. 2 OIP
, è conforme al senso dell'
art. 20 LIP
e alle finalità dell'imposta preventiva, ed è confortata infine anche dagli art. 25 cpv. 2 e 26 cpv. 4 OIP, da cui si evince - almeno implicitamente - che i destinatari della prestazione che hanno perso il diritto al rimborso debbono sottostare ad una doppia imposizione, pagando sul reddito di capitali mobili sia l'imposta diretta, sia l'imposta preventiva.
b) Secondo il testo dell'
art. 24 cpv. 2 OIP
, la procedura di notifica è ammessa quando è accertato che i beneficiari della prestazione avrebbero diritto al rimborso dell'imposta. Ciò non significa tuttavia che l'Amministrazione federale delle contribuzioni - chiamata a statuire sull'istanza di notifica, rispettivamente sull'obbligo della società di pagare l'imposta secondo la procedura ordinaria, giusta gli
art. 41 LIP
e 25 cpv. 2 OIP - debba pronunciarsi in modo definitivo e vincolante anche sul diritto al rimborso dei beneficiari. La decisione su tal punto, che verte anche sulla questione della perenzione ai sensi dell'
art. 23 LIP
, va richiesta e compete infatti alle autorità fiscali del Cantone, e più precisamente all'ufficio cantonale dell'imposta preventiva (
art. 30 cpv. 1 LIP
e 51 cpv. 3 OIP;
art. 52 cpv. 2 LIP
), che deve verificare
BGE 110 Ib 319 S. 325
le informazioni fornite dall'istante o da terze persone (
art. 48 e 49 LIP
), accertare la fattispecie e prendere tutti i provvedimenti necessari a stabilire esattamente il diritto al rimborso (art. 50 cpv. 1 e 52 cpv. 1 LIP); inoltre, la risoluzione dell'ufficio è poi suscettibile d'essere impugnata con i rimedi previsti dagli
art. 53 e 54 LIP
, in base alle prescrizioni della procedura tributaria cantonale (
art. 55 LIP
), e contro la decisione della commissione di ricorso - che dev'essere indipendente dall'amministrazione (
art. 35 cpv. 2 LIP
) - è esperibile infine il ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale giusta gli
art. 56 LIP
, 97 e 98 lett. g OG. Ne consegue in tali circostanze che l'Amministrazione federale delle contribuzioni - chiamata a determinarsi nel senso dell'
art. 25 cpv. 2 OIP
- non può manifestamente pregiudicare la decisione sul diritto al rimborso della competente autorità cantonale, e ciò tanto più ove si consideri che essa non dispone nemmeno di grandi ragguagli sulla tassazione cantonale del reddito e della sostanza e che, in questa particolare fase della procedura, ancora non sono accertati tutti gli elementi di fatto che sono determinanti per la questione della perenzione: ciò significa in altre parole che l'Amministrazione federale delle contribuzioni deve procedere ad un semplice esame sommario di tale questione pregiudiziale e che le sue conclusioni non possono assolutamente vincolare le autorità cantonali preposte all'evasione delle istanze di rimborso. Del resto, un esame approfondito ed esaustivo di siffatta questione non è neppure necessario alla luce dell'
art. 24 cpv. 2 OIP
poiché la procedura di notifica dev'essere rifiutata ove non sia appurato che le persone, a carico delle quali l'imposta dovrebbe essere trasferita, avrebbero diritto al rimborso: ora, se questo diritto non può essere senz'altro accertato poiché i beneficiari potrebbero manifestamente averlo perso in virtù dell'
art. 23 LIP
, la procedura di notifica non potrà essere ammessa e l'obbligazione fiscale dovrà essere soddisfatta nell'ambito della procedura ordinaria, col pagamento dell'imposta ed il relativo trasferimento ai beneficiari; e a questo punto, i destinatari della prestazione imponibile dovranno rivolgersi all'autorità cantonale competente, che si pronuncerà sul loro diritto al rimborso in modo definitivo e vincolante, riservato beninteso il ricorso alla commissione cantonale e al Tribunale federale giusta gli
art. 54 e 56 LIP
.
Da quanto sopra discende che lo stesso Tribunale federale, allorché è investito con un ricorso di diritto amministrativo rivolto contro il rifiuto della procedura di notifica, deve limitare anch'esso
BGE 110 Ib 319 S. 326
il proprio potere d'investigazione su tal punto e vagliare unicamente se, in base ad un sommario esame, sussistono sufficienti elementi per concludere che i beneficiari della prestazione imponibile potrebbero aver perso il loro diritto al rimborso, ovverosia in altre parole che questo diritto non risulta senz'altro accertato.
c) Nel caso in esame, i requisiti della procedura di notifica non erano adempiuti poiché l'Amministrazione federale delle contribuzioni poteva legittimamente ritenere che gli azionisti Y. e Z. avessero perso il loro diritto al rimborso in virtù dell'
art. 23 LIP
.
ca) Malgrado il tenore letterale di codesta norma, il diritto al rimborso è considerato perento non solo quando l'interessato, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito già colpito dall'imposta preventiva, ma anche quando il beneficiario della prestazione non indica redditi a proposito dei quali l'imposta preventiva è richiesta solo in seguito, dopo l'inoltro della dichiarazione (cfr. ASA 49.218 consid. 1). In questo contesto, giova rilevare inoltre che il Tribunale federale ha sinora lasciato aperta la questione di sapere se la perdita del diritto al rimborso possa intervenire soltanto quando l'omessa dichiarazione è riconducibile a colpa del richiedente, vale a dire quantomeno a negligenza, o possa subentrare invece anche quando l'indicazione del reddito colpito dall'imposta preventiva è stata tralasciata senza colpa veruna (ASA 49.219/20 consid. 5 e riferimenti).
cb) Nella concreta fattispecie l'Amministrazione federale delle contribuzioni si è basata giustamente sull'imponibilità dei ricorrenti Y. e Z. ai fini dell'imposta per la difesa nazionale, a cui erano assoggettati illimitatamente dal momento in cui essi avevano dimorato nella Svizzera esercitandovi un'attività lucrativa (art. 3 n. 1 lett. b DIN), e questo assoggettamento si estendeva ovviamente a tutti i redditi colpiti da detta imposta e quindi anche alle azioni gratuite, che costituiscono reddito imponibile ai sensi dell'art. 21 cpv. 1 lett. c DIN (
DTF 85 I 117
consid. 1; ASA 33.212/13 consid. 1; MASSHARDT, Wehrsteuerkommentar, n. 77 all'art. 21). D'altra parte l'Amministrazione federale delle contribuzioni ha fatto riferimento anche alla dichiarazione presentata dai ricorrenti il 3 marzo 1977, ove essi avrebbero dovuto indicare tutti gli elementi di reddito e di sostanza, ivi compresi i fattori ritenuti non imponibili, in ossequio alle prescrizioni degli art. 85 cpv. 1 e 86 cpv. 1 e 2 DIN, risp. 163 cpv. 1
BGE 110 Ib 319 S. 327
e 2 in comb. con gli art. 4 e 241 della nuova legge tributaria cantonale del 28 settembre 1976 (cfr. RTT 1983, pag. 58 consid. 4b): sennonché, queste dichiarazioni d'imposta sono state riempite invece in modo palesemente difettoso, trascurando le avvertenze riportate sul formulario per i contribuenti con domicilio all'estero o in altri cantoni.
Ora, pur ammettendo che la perdita del diritto al rimborso possa subentrare soltanto se il beneficiario della prestazione ha agito con colpa, nella concreta fattispecie si può pressoché ritenere che i ricorrenti Y. e Z. abbiano omesso di dichiarare le azioni gratuite attribuite loro nel 1976 finanche intenzionalmente. In effetti, tutta l'operazione conclusasi con l'aumento del capitale sociale intervenuto il 15 marzo 1976, aumento che essi hanno voluto come azionisti proprietari ognuno del 50% delle azioni, mirava manifestamente a dissimulare i loro diritti di partecipazione nella società ed i ricorrenti - come azionisti e condirettori di una ditta svizzera - non potevano certo pretendere d'essere tanto inesperti in materia tributaria da venir meno ai più elementari obblighi di dichiarazione, ove il loro proposito non fosse chiaramente quello di nascondere al fisco sia la loro partecipazione azionaria, sia l'attribuzione delle azioni gratuite emesse il 15 marzo 1976. D'altra parte, dopo le inequivocabili richieste inviate dall'Amministrazione federale delle contribuzioni alla società e alla di lei fiduciaria fin dal 27 aprile 1976, Y. e Z. dovevano manifestamente conoscere le conseguenze fiscali dovute ad un'eventuale omissione, cosicché la loro pretesa d'aver inoltrato una dichiarazione incompleta in assoluta buonafede appare, nelle circostanze concrete, addirittura pretestuosa.
cc) Vero è che, in data 13 marzo 1979, i ricorrenti hanno dichiarato all'autorità fiscale d'aver sottratto all'imposizione le azioni della X. SA, facendo atto di resipiscenza attiva, e che tale autorità ha provveduto in seguito ad annullare le tassazioni eseguite il 16 marzo ed il 20 aprile 1978 sulla scorta di codeste dichiarazioni incomplete, sostituendole con due nuove tassazioni, comprensive del capitale azionario e del reddito proveniente dalle azioni gratuite. Questa circostanza è tuttavia ininfluente.
Secondo costante giurisprudenza, infatti, il beneficiario della prestazione imponibile perde il diritto al rimborso quando il reddito colpito dall'imposta preventiva non viene indicato nell'ambito della prima dichiarazione consecutiva alla scadenza della prestazione stessa o comunque anteriormente alla crescita in giudicato della tassazione
BGE 110 Ib 319 S. 328
ordinaria; una denuncia spontanea degli elementi di reddito e di sostanza sottaciuti, fatta dopo la crescita in giudicato della tassazione, non può invece sopprimere gli effetti della perenzione, ancorché possa esser tenuta in linea di conto per l'imposizione del reddito e della sostanza, ad esempio nell'ambito di una revisione o di una procedura contravvenzionale (ASA 41.321 consid. 3, 35.243 consid. 1, 25.374 consid. 2). Ora, in concreto i ricorrenti sono stati tassati per il 1977 - in base alla loro dichiarazione incompleta del 3 marzo dello stesso anno - sul solo reddito da attività dipendente e queste tassazioni sono passate in giudicato, per Y. 30 giorni dopo la notificazione e per Z. dopo l'evasione di un reclamo ove pretese addirittura di non essere azionista della società: ne consegue che la denuncia spontanea del 13 marzo 1979, fatta allorché le tassazioni a conguaglio erano divenute da tempo definitive, ha certo condotto in casu ad una rettifica di dette tassazioni, preceduta anche dall'apertura di una procedura di contravvenzione, ma non ha invece potuto influire sulla decadenza del diritto al rimborso secondo l'
art. 23 LIP
e la relativa prassi del Tribunale federale. Stando così le cose, e ritenuto altresì che l'Amministrazione federale delle contribuzioni doveva procedere ad un semplice esame pregiudiziale di tale questione, la perdita di codesto diritto può essere ammessa in casu con un alto grado di probabilità poiché il contrario non risulta dagli atti e poiché non spetta al Tribunale federale di vagliare in questa sede se, in un caso come quello in rassegna, la perenzione del diritto al rimborso intervenga sempre, senza possibili eccezioni.
cd) Se ne deve concludere che il diritto al rimborso dei ricorrenti Y. e Z. non era affatto accertato nel concreto caso conformemente all'
art. 24 cpv. 2 OIP
e che il rifiuto della procedura di notifica sfugge dunque manifestamente alla critica ricorsuale.
d) Y., Z. e la X. SA pretendono altresì che la denuncia spontanea del 13 marzo 1979, con la conseguente avvenuta imposizione del provento delle azioni gratuite, sarebbe stata fatta dagli azionisti nella radicata convinzione di poter ottenere il rimborso dell'imposta, onde il diniego di questo diritto sarebbe costitutivo nelle circostanze concrete d'un formalismo eccessivo. Queste allegazioni sono inconferenti per più di un verso e non meritano particolare commento. Per tacere del fatto che l'asserita convinzione manifestata dai ricorrenti è assai poco verosimile, basta osservare che una decisione presa dall'Amministrazione
BGE 110 Ib 319 S. 329
federale delle contribuzioni per salvaguardare l'adempimento dell'obbligo fiscale mediante pagamento dell'imposta, in ossequio alle prescrizioni di legge, non configura certo un eccesso di formalismo, che il rifiuto della procedura di notifica non pregiudica neppure la decisione sul diritto al rimborso degli azionisti, decisione che - come s'è visto - compete alle autorità cantonali, e che i ricorrenti non pretendono nemmeno d'aver ricevuto assicurazioni o ragguagli che avrebbero garantito loro il diritto al rimborso in caso di denuncia spontanea, né dimostrano d'altro canto d'aver riposto il loro affidamento su di un'attitudine d'altra indole assunta dall'autorità fiscale. Comunque sia, se bisogna convenire che nella concreta fattispecie è stato discusso a più riprese d'un tale rimborso, ovvero della liquidazione dell'imposta mediante notifica, ciò che implica lo stesso risultato (ASA 49.221 consid. 6), bisogna anche rilevare - sulla base degli atti di causa - che ai ricorrenti non è mai stata data un'assicurazione vincolante implicita od esplicita a tal riguardo, onde l'Amministrazione federale delle contribuzioni non ha manifestamente potuto assumere un'attitudine contraddittoria, lesiva del principio della buonafede (cfr. ASA 49.221 consid. 6).
7.
Alla luce delle considerazioni che precedono, si deve dedurre che i gravami dei ricorrenti si avverano infondati sotto ogni aspetto e devono essere respinti. In termini più precisi, ciò comporta in primo luogo la reiezione delle conclusioni n. 1 e 3, con cui i ricorrenti hanno postulato l'annullamento della decisione impugnata e chiesto inoltre di ammettere la società alla procedura di notifica. La conclusione n. 2, che concerne il diritto degli azionisti al rimborso dell'imposta, è innanzitutto irricevibile in quanto conclusione indipendente poiché non spetta all'Amministrazione federale delle contribuzioni di statuire definitivamente su codesto diritto; in quanto semplice domanda d'accertamento pregiudiziale di tale questione, essa è invece infondata e dev'essere disattesa per le ragioni esposte ai considerandi precedenti.
Con i dispositivi n. 2 e 3, l'Amministrazione federale delle contribuzioni ha stabilito in Fr. ... l'ammontare d'imposta dovuto dalla società ed ha ordinato a quest'ultima di trasferirla agli azionisti Y. e Z. in ragione di metà ciascuno. Ancorché i ricorrenti non siano formalmente insorti contro questi dispositivi, giova rilevare che essi sono come che sia legittimi, l'Amministrazione federale delle contribuzioni dovendo vigilare in modo particolare all'adempimento
BGE 110 Ib 319 S. 330
dell'obbligo di traslazione (
art. 14 LIP
) per assicurare in tal guisa la riscossione dell'imposta (
art. 41 LIP
;
DTF 110 Ib 137
consid. 4d,
DTF 108 Ib 477
/78 consid. 3b/c).
8.
Con il dispositivo n. 4 della decisione querelata, l'Amministrazione federale delle contribuzioni ha pure richiesto alla ricorrente il pagamento delle spese esecutive e di un interesse di mora del 5% a partire dal 28 novembre 1979.
a) Giusta l'
art. 16 cpv. 2 LIP
, sulle imposte scadute, ma non ancora pagate entro 15 giorni dall'intimazione di una diffida ufficiale, è dovuto un interesse a contare dalla data della diffida; il tasso di questo interesse è stabilito dal Dipartimento federale delle finanze (e delle dogane). Ora, l'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili scade 30 giorni dopo che è sorto il credito fiscale (art. 16 cpv. 1 lett. c LIP), ovverosia 30 giorni dopo la scadenza della prestazione imponibile (
art. 12 cpv. 1 LIP
). Ne consegue che la scadenza dell'imposta preventiva sulle azioni gratuite emesse il 15 marzo 1976 è intervenuta il 15 aprile 1976 e che la X. SA era quindi tenuta a pagare spontaneamente l'imposta o a fare la notifica sostitutiva entro codesta data (
art. 38 cpv. 2 LIP
). Essa non ha però fatto fronte alle sue obbligazioni fiscali e l'Amministrazione federale delle contribuzioni l'ha pertanto diffidata, ancorché inutilmente, a dichiarare la prestazione imponibile e a versare l'importo di Fr. ... già con scritto del 27 aprile 1976; stando così le cose, l'interesse di mora è dovuto a partire da codesta diffida del 27 aprile 1976, e non dal 28 novembre 1979, ad un tasso del 6% fino al 31 dicembre 1978 e del 5% dal 1o gennaio successivo (art. 1 cpv. 1 dell'ordinanza 30 giugno 1975 del Dipartimento federale delle finanze e delle dogane in RU 1975, pag. 1455; art. 1 cpv. 1 e cpv. 2 lett. b dell'ordinanza 30 ottobre 1978 dello stesso Dipartimento in RS 642.212).
b) Da quanto sopra discende che il dispositivo n. 4 della decisione impugnata dev'essere riformato in tal senso, in applicazione dell'
art. 114 cpv. 1 OG
: le condizioni per la reformatio in peius sono infatti adempiute poiché i ricorrenti sono stati preventivamente avvertiti (cfr. KNAPP, Précis de droit administratif, II ediz., n. 994; inoltre
DTF 100 Ib 129
,
DTF 97 V 252
), poiché la risoluzione impugnata, in punto alla decorrenza degli interessi giusta l'
art. 16 cpv. 2 LIP
, risulta manifestamente erronea e poiché la sua rettifica nel senso sopraesposto appare di notevole importanza (
DTF 108 Ib 228
consid. 1b,
DTF 107 Ib 168
/69 consid. 1a,
DTF 103 Ib 369
).
BGE 110 Ib 319 S. 331
Dispositiv
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. In quanto ricevibili, i ricorsi di diritto amministrativo sono respinti.
2. Il dispositivo n. 4 della decisione impugnata è riformato nel senso che la X. SA deve pagare sull'imposta scaduta di Fr. ... un interesse di mora del 6% dal 28 aprile 1976 e del 5% dal 1o gennaio 1979; rimane inoltre dovuta la somma di Fr. ... per spese esecutive.


header:
Urteilskopf
87 II 209
30. Urteil der II. Zivilabteilung von 22. Juni 1961 i.S. G. gegen F.

regeste:
Regeste
Ehescheidung. Begriff der Schuldlosigkeit nach Art. 151/52 ZGB.
Ein für die Zerrüttung und Scheidung nicht kausaler, viele Jahre zurückliegender Ehebruch der Frau ist ihr nicht mehr als Verschulden anzurechnen, nachdem der Mann in Kenntnis dieser Verfehlung sich einer frühern Scheidungsklage der Frau widersetzt und diese zum Rückzug derselben veranlasst hatte.

text:
Sachverhalt
ab Seite 209
BGE 87 II 209 S. 209
A.-
Der am 12. Februar 1935 geschlossenen Ehe der Parteien entsprossen drei Kinder, deren zwei noch minderjährig sind. Im Oktober 1953 klagte die Ehefrau ein erstes Mal auf Scheidung mit der Begründung, der Beklagte sei vom Anfang der Ehe an dem Alkohol ergeben und sehr häufig betrunken; im Rausch sei er streitsüchtig,
BGE 87 II 209 S. 210
ihr gegenüber wiederholt tätlich geworden und habe sie zweimal mit Erschiessen bedroht; geschlechtlich habe er sie vernachlässigt und nur im betrunkenen Zustande mit ihr verkehren wollen. Um die Kinder habe er sich kaum bekümmert und ihr zu wenig Haushaltungsgeld gegeben. Bei diesem Zustand des ehelichen Verhältnisses habe sie, die Klägerin, 1947 bis anfangs 1948 sich mit dem damaligen Zimmermieter S. in ehebrecherische Beziehungen eingelassen.
Der Beklagte widersetzte sich der Scheidung. Er bezeichnete die Darstellung der Klägerin über sein Verhalten als übertrieben und machte seinerseits geltend, die Klägerin habe noch im April 1950 mit S. zusammen in Lausanne übernachtet. Die Klägerin gab dies zu, erklärte jedoch, es sei dabei nicht zum Geschlechtsverkehr gekommen.
In der Folge einigten sich die Parteien dahin, die eheliche Gemeinschaft fortsetzen zu wollen. Demgemäss zog die Ehefrau am 31. März 1954 die Scheidungsklage zurück.
Da sich die Verhältnisse in der Ehe nicht besserten, erwirkte die Ehefrau 1956 die Bewilligung zum Getrenntleben, konnte jedoch mangels einer andern Wohngelegenheit davon nicht Gebrauch machen. Gestützt auf eine neue derartige Verfügung vom Frühjahr 1958 hielt sich die Klägerin mit den Kindern bis Januar 1959 in N. bei einem gewissen L. auf, dem sie den Haushalt besorgte und drei Kinder betreute, wofür sie als Entgelt Kost und Wohnung für sich und ihre beiden jüngern Kinder erhielt. Im Mai 1959 kehrte sie auf Wunsch des Mannes zu diesem zurück.
Am 15. Oktober 1959 reichte Frau G. erneut Scheidungsklage ein. Sie machte geltend, die Ehe sei infolge der Trunksucht und des durch dieses Laster bedingten ehewidrigen Verhaltens des Beklagten unheilbar zerrüttet.
Dieser verlangte ebenfalls die Scheidung gemäss
Art. 142 ZGB
. Beide Parteien beanspruchten die beiden Kinder.
B.-
Das Bezirksgericht sprach die Scheidung - wie aus den Motiven hervorgeht in Gutheissung der Klage
BGE 87 II 209 S. 211
der Frau wegen weit überwiegenden Verschuldens des Mannes - aus, teilte die Kinder der Mutter zu und verpflichtete den Beklagten zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 120.-- für jedes Kind und einer Entschädigungsrente von Fr. 160.-- an die Klägerin gemäss
Art. 151 Abs. 1 ZGB
.
C.-
Auf Berufung des Beklagten hat das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 8. November 1960 die Entschädigungsrente in Ansehung des frühern ehebrecherischen Verhältnisses der Klägerin auf Fr. 100.-- im Monat herabgesetzt.
D.-
Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Beklagte gänzliche Abweisung der Rentenforderung der Klägerin.
Diese trägt auf Bestätigung des Urteils an.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Der Beklagte macht mit der Berufung geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht, nämlich
Art. 151 ZGB
, dadurch verletzt, dass sie die Klägerin als schuldlos im Sinne dieser Bestimmung erachtet habe. Auf diese Qualifikation und damit auf eine Entschädigung aus Art. 151 habe die Klägerin keinen Anspruch, weil sie sich des Ehebruchs schuldig gemacht habe.
Beide Vorinstanzen haben - gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes (
BGE 71 II 52
,
BGE 79 II 134
,
BGE 85 II 11
) - das frühere Verhältnis der Klägerin mit S. nicht zum Anlass genommen, ihr jegliche Forderung aus
Art. 151 Abs. 1 ZGB
abzusprechen, und dies mit Recht. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beklagte durch seine Trunksucht und sonstiges pflichtwidriges Verhalten die Zerrüttung der Ehe und damit die Scheidung allein verursacht, während die Verfehlung der Klägerin von 1947/48 weder für die bereits damals zufolge des Verhaltens des Mannes vollendete, noch für die heute vorliegende Zerrüttung der Ehe
BGE 87 II 209 S. 212
von kausaler Bedeutung war. Darin liegt ein entscheidender Unterschied zu dem in der Berufungsbegründung herangezogenen Entscheid im Falle Leuch c. Leiser (
BGE 85 II 10
f.), wo die Ehefrau ein für die Zerrüttung und Scheidung kausales Verschulden traf. Handelt es sich, wie hier, auf Seite der durch die Scheidung ökonomisch geschädigten Partei um ein Verschulden, das für die Scheidung nicht kausal ist, dann müsste dieses Verschulden, angesichts der schadenersatzrechtlichen Natur des
Art. 151 ZGB
, grundsätzlich überhaupt ausser Betracht gelassen werden, sogut wie anderseits auf Seite der nach Art. 151 belangten Scheidungspartei nur ein für die Scheidung kausales Verschulden diesen Eheteil zur Leistung einer Entschädigung verpflichten kann (
BGE 79 II 134
/35). Wenn die Rechtsprechung trotzdem auch ein für die Scheidung nicht kausales Verschulden der durch sie geschädigten Partei unter Umständen genügen lässt, um dieser einen Anspruch aus Art. 151 zu versagen, so geschieht dies aus der Überlegung heraus, dass ein Ehegatte, der sich selber grob ehewidrig verhalten hat, das (kausale) Verschulden des andern nach Treu und Glauben nicht soll zum Anlass nehmen dürfen, sich von diesem eine Entschädigung zahlen zu lassen (
BGE 55 II 16
,
BGE 71 II 52
f.). In einem Falle wie dem vorliegenden drängt sich jedoch diese Erwägung nicht nur nicht auf, sondern wäre durchaus fehl am Platze.
Als die Klägerin im Jahre 1953 wegen der Trunksucht, Grobheit und Lieblosigkeit des Beklagten, und nicht etwa wegen ihres damals schon mehrere Jahre zurückliegenden Verhältnisses mit S., die Scheidung verlangte, widersetzte sich der Beklagte in voller Kenntnis dieser Verfehlung der Frau dem Scheidungsbegehren und veranlasste die Klägerin zum Klagerückzug. Damit haben die Parteien einander alles frühere Unrecht verziehen und sind gleichsam an den Anfang ihrer Ehe zurückgekehrt. Beide durften in guten Treuen erwarten, dass bei Bewährung des einen Ehepartners der andere ihm das Vergangene nicht mehr
BGE 87 II 209 S. 213
vorhalten werde. Insbesondere durfte die Klägerin erwarten, dass sie bei Rückfall des Beklagten in seine alten, ehezerstörenden Fehler nicht nach Jahren vor der Wahl stehen würde, entweder in der wieder zerrütteten Ehe auszuharren und bis an ihr Lebensende die Trunksucht des Mannes mitsamt ihren Begleiterscheinungen zu erdulden, oder dann ohne jede Entschädigung die Scheidung zu erwirken. Der Anspruch der Klägerin auf Entschädigung ist gleich zu beurteilen, wie wenn es 1954 zur Scheidung und bald darauf zur Wiederverheiratung der Parteien gekommen wäre. Dem Sinne nach war der vom Beklagten damals erwirkte Klagerückzug nichts anderes. Die Vorinstanz hat mithin mit Recht der Klägerin die Schuldlosigkeit im Sinne des
Art. 151 ZGB
zugebilligt. Dass sie im Widerspruch dazu die frühere Verfehlung der Klägerin bei der Bemessung der Entschädigungsrente als Reduktionsgrund berücksichtigt hat, ist von der Klägerin hingenommen worden.
.....
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. November 1960 bestätigt.


header:
Urteilskopf
111 V 110
24. Extrait de l'arrêt du 13 juin 1985 dans la cause Herrera contre Caisse cantonale vaudoise de compensation et Tribunal des assurances du canton de Vaud

regeste:
Regeste
Art. 6 und 9 IVG
: Versicherungsklausel.
Zur Gewährung von Eingliederungsmassnahmen an einen in der Schweiz wohnhaften Minderjährigen, der das Schweizer Bürgerrecht nach dem Eintritt der Invalidität erworben hat und vor seiner Einbürgerung weder die Erfordernisse des Art. 6 Abs. 2 noch jene des
Art. 9 Abs. 3 IVG
erfüllte.

text:
Sachverhalt
ab Seite 110
BGE 111 V 110 S. 110
A.-
Emilio Herrera, domicilié à Lausanne, est né à Mexico, le 9 octobre 1967, d'un père d'origines espagnole, française et mexicaine, et d'une mère d'origine portugaise, au cours d'un séjour professionnel effectué au Mexique par le père, de 1966 à 1969, pour le compte d'une entreprise suisse. Peu après sa naissance, il a souffert de convulsions de type épileptique et, au retour de ses parents en Suisse, en mai 1969, son père a sollicité pour lui la prise en charge par l'assurance-invalidité de mesures médicales, qui ont été refusées par décision de la Caisse cantonale vaudoise de compensation du 19 décembre 1969, motif pris que les conditions prévues par l'
art. 9 al. 3 LAI
n'étaient pas réalisées. Cette décision a été confirmée par un jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 3 avril 1970.
Emilio Herrera a acquis la nationalité suisse, en même temps que ses parents, par décret de naturalisation du Grand Conseil du canton de
BGE 111 V 110 S. 111
Vaud du 3 décembre 1974. Le 2 septembre 1982, la Fondation E. a présenté pour lui une demande en vue d'obtenir de l'assurance-invalidité des mesures médicales (traitement de l'épilepsie et médicaments spécifiques). Par décision du 9 mars 1983, la caisse de compensation précitée les a derechef refusées, considérant que le requérant était "entré en Suisse en qualité d'étranger et porteur d'une affection congénitale", de sorte qu'il fallait admettre - s'agissant de mesures médicales - qu'il n'était pas assuré lors de la survenance de l'invalidité.
B.-
Par jugement du 18 juillet 1983, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé contre cet acte administratif.
C.-
Emilio Herrera interjette recours de droit administratif contre ce jugement en concluant à l'octroi par l'assurance-invalidité de mesures médicales.
La caisse intimée conclut au rejet du recours. De son côté, l'Office fédéral des assurances sociales propose de l'admettre et de renvoyer la cause à la caisse de compensation pour instruction complémentaire et nouvelle décision.
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
(Le recourant ne peut pas bénéficier de mesures médicales selon l'
art. 12 LAI
, et cela indépendamment du point de savoir s'il était ou non assuré au moment de la survenance de l'invalidité; dès lors, l'octroi éventuel de telles mesures ne peut entrer en ligne de compte qu'en application de l'
art. 13 LAI
.)
3.
a) Selon l'
art. 13 LAI
, les assurés mineurs ont droit aux mesures médicales nécessaires au traitement des infirmités congénitales (al. 1). Le Conseil fédéral désigne les infirmités donnant lieu à de telles mesures. Il peut exclure la prise en charge du traitement d'infirmités peu importantes (al. 2). Se fondant sur cette délégation de compétence, et conformément à l'
art. 3 RAI
, le Conseil fédéral a édicté l'ordonnance concernant les infirmités congénitales (OIC) du 20 octobre 1971. Aux termes de l'
art. 1er al. 1 OIC
, sont réputées infirmités congénitales au sens de l'art. 13 de la loi les infirmités qui existent à la naissance accomplie de l'enfant et sont mentionnées dans la liste figurant à l'art. 2, ou qui sont désignées ultérieurement comme telles par le Département fédéral de l'intérieur selon l'art. 3 al. 2. Le moment où une infirmité congénitale est reconnue comme telle n'importe pas. La prédisposition
BGE 111 V 110 S. 112
à une maladie n'est pas réputée infirmité congénitale. Selon les ch. 387 à 389 de l'ordonnance précitée, certaines formes de l'épilepsie sont reconnues comme infirmités congénitales.
b) Tant la décision litigieuse que le jugement entrepris se fondent sur l'idée que les troubles actuellement invoqués par le recourant sont en relation avec l'affection constatée peu après la naissance de ce dernier et que cette affection présente en outre les caractéristiques d'une infirmité congénitale au sens des dispositions rappelées ci-dessus. Les pièces du dossier ne permettent toutefois pas de répondre de manière définitive à ces questions. A cet égard, le recourant allègue qu'il était guéri en 1972 déjà et que "la détérioration ultérieure de la santé n'est pas due à une infirmité congénitale". Si tel était le cas, le traitement litigieux ne relèverait de toute façon pas de l'assurance-invalidité: par définition, il ne tomberait pas sous le coup de l'
art. 13 LAI
et ne pourrait pas non plus, ainsi qu'on l'a vu, être pris en charge en vertu de l'
art. 12 LAI
. Pour sa part, l'Office fédéral des assurances sociales, qui rapporte l'opinion de son service médical, est de l'avis (sans toutefois se prononcer sur l'existence d'une infirmité congénitale) que l'épilepsie est en l'occurrence demeurée, après 1972, dans "une phase latente". Sur le plan médical, une instruction complémentaire s'avérerait donc nécessaire. Mais, préalablement, il convient d'examiner si, dans l'éventualité envisagée par l'administration et par les juges cantonaux, le refus de la caisse se justifierait déjà par le fait que, selon les termes de la décision du 9 mars 1983, le recourant est "entré en Suisse en qualité d'étranger". Ce refus pose ainsi le problème de l'exigence relative à la clause d'assurance, à laquelle est en principe subordonné le droit aux prestations de l'assurance-invalidité.
c) Selon l'
art. 6 al. 1 LAI
, les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit aux prestations de l'assurance-invalidité, sous réserve de l'art. 39, s'ils sont assurés lors de la survenance de l'invalidité. Les étrangers et les apatrides n'ont droit aux prestations, sous réserve de l'art. 9 al. 3, qu'aussi longtemps qu'ils conservent leur domicile civil en Suisse et que si, lors de la survenance de l'invalidité, ils comptent au moins dix années entières de cotisations ou quinze années ininterrompues de domicile en Suisse (al. 2).
En ce qui concerne le droit à des mesures de réadaptation - dont font partie les mesures médicales - en faveur de mineurs étrangers ou apatrides, l'
art. 9 al. 3 LAI
dispose ce qui suit:
BGE 111 V 110 S. 113
"Les étrangers et apatrides, mineurs, qui ont leur domicile civil en Suisse, ont droit aux mesures de réadaptation s'ils remplissent eux-mêmes les conditions prévues à l'art. 6, 2e alinéa, ou si:
a. Leur père ou mère est assuré et, lorsqu'il s'agit d'étrangers ou d'apatrides, compte au moins dix années entières de cotisations ou quinze années ininterrompues de domicile civil en Suisse lors de la survenance de l'invalidité, et si
b. Eux-mêmes, sont nés invalides en Suisse ou, lors de la survenance de l'invalidité, résident en Suisse sans interruption depuis une année au moins ou depuis leur naissance."
d) En vertu de la jurisprudence, l'invalidité est réputée survenue, lorsque des mesures médicales sont en cause, au moment où l'infirmité constatée rend objectivement nécessaire, pour la première fois, un traitement médical ou un contrôle permanent; c'est le cas lorsque la nécessité du traitement ou du contrôle commence à se faire sentir et qu'il n'y a pas de contre-indication (
ATF 105 V 60
consid. 2a et les arrêts cités).
Dans le cas particulier, il ressort du rapport du professeur B. du 31 août 1982 que le recourant a été traité au Mexique, en octobre 1968, en raison de convulsions épileptiques, et qu'il a ensuite subi des examens détaillés, de juin à juillet 1969, peu après sa venue en Suisse, au mois de mai précédent. Son père a alors requis pour lui des mesures médicales, qui ont été à juste titre refusées par la décision du 19 décembre 1969. Il est en effet indéniable que le recourant ne remplissait pas les conditions prévues par l'
art. 9 al. 3 let. b LAI
, qui lui étaient alors applicables, comme l'a constaté le Tribunal des assurances du canton de Vaud dans son jugement du 3 avril 1970.
La naturalisation du recourant, en 1974, ne change rien au fait que les conditions d'assurance doivent être remplies au moment de la survenance de l'invalidité, ainsi que le Tribunal fédéral des assurances a eu l'occasion de le dire à propos de Suissesses ayant acquis la nationalité suisse par mariage (
ATF 108 V 64
; RCC 1979 p. 120). A cet égard, le recourant se prévaut en vain de la jurisprudence selon laquelle un enfant de nationalité étrangère, adopté par un Suisse, peut prétendre des mesures de réadaptation dès le moment de l'adoption, même si l'événement assuré est survenu avant cette adoption. En effet, l'enfant adopté acquiert, selon l'
art. 267 al. 1 CC
, le statut juridique d'un enfant de ses parents adoptifs, de sorte qu'il doit être considéré, du point de vue du droit des assurances sociales, comme l'enfant issu de ces derniers; en revanche, en cas de naturalisation, il n'existe pas de
BGE 111 V 110 S. 114
norme légale qui permette de s'écarter des principes applicables en cette matière (cf.
ATF 108 V 64
consid. 4b,
ATF 106 V 164
consid. 3).
Ainsi donc, si l'on devait en l'espèce se placer dans la situation de fait et de droit retenue par l'administration et par les juges cantonaux, il faudrait considérer que, pas plus qu'il ne remplissait, avant sa naturalisation, les conditions prévues par l'
art. 9 al. 3 LAI
, le recourant ne satisfait aujourd'hui aux exigences de l'
art. 6 al. 1 LAI
, en ce qui concerne l'octroi de mesures médicales tout au moins.
4.
a) Nonobstant ce qui précède, l'Office fédéral des assurances sociales propose, dans son préavis, d'admettre le recours et de renvoyer la cause à l'administration pour instruction complémentaire aux fins de vérifier si l'infirmité invoquée est bien d'origine congénitale. En effet, il estime que, le cas échéant, le droit à des mesures médicales devrait être reconnu au recourant. Il se fonde sur l'
art. 9 al. 2 LAI
, première phrase, selon lequel les ressortissants suisses, mineurs, qui ont leur domicile civil à l'étranger ont droit aux mesures de réadaptation comme les assurés, à la condition qu'ils résident en Suisse. Il est de l'avis que si de tels mineurs ont droit à des mesures de réadaptation, on doit en déduire, a fortiori, que les mineurs suisses qui ne remplissent pas non plus les conditions d'assurance, mais qui sont domiciliés en Suisse et qui sont donc assurés au moment de l'exécution des mesures de réadaptation, peuvent aussi prétendre ces dernières.
b) L'art. 9 al. 2 (anciennement al. 3) LAI constitue une exception à la règle selon laquelle le droit aux prestations est soumis à la clause d'assurance (sur d'autres exceptions, voir URS-VIKTOR INEICHEN, Der Rechtsanspruch auf Eingliederungsmassnahmen nach schweizerischem Invalidenversicherungsrecht, thèse Fribourg 1966, p. 42 ss). Dans son message à l'Assemblée fédérale relatif à un projet de loi sur l'assurance-invalidité ainsi qu'à un projet de loi modifiant celle sur l'assurance-vieillesse et survivants du 24 octobre 1958, le Conseil fédéral a motivé l'introduction de cette norme par le fait qu'il convenait de prévoir un régime particulier pour les enfants de ressortissants suisses à l'étranger qui ne peuvent adhérer à l'assurance facultative (FF 1958 II 1195). L'exposé de ces motifs a été rappelé dans l'ATFA 1962 p. 108. Lors de la création de l'assurance-invalidité, au stade des délibérations des experts, il était en effet question d'exclure la possibilité pour les mineurs d'adhérer à l'assurance facultative (rapport de la sous-commission II au plenum de la commission d'experts du 30 avril 1956).
BGE 111 V 110 S. 115
Une telle limitation n'a cependant pas été retenue, l'
art. 2 LAVS
ne fixant par ailleurs pas d'âge minimum à l'adhésion (voir également le ch. 12 des directives de l'Office fédéral des assurances sociales concernant l'assurance facultative des ressortissants suisses résidant à l'étranger). Les motifs rappelés ci-dessus sont donc inexacts: en réalité, l'existence d'une réglementation particulière pour les enfants de ressortissants suisses à l'étranger a été justifiée par le fait qu'il est logique d'accorder des mesures de réadaptation à des personnes qui peuvent, le cas échéant, prétendre ultérieurement une rente, ordinaire ou extraordinaire (priorité de la réadaptation sur la rente; rapport de la sous-commission IV au plenum de la commission du 23 mai 1956).
c) Par rapport au principe fondamental selon lequel, en matière d'assurances, l'intéressé doit être assuré au moment où l'événement dont on craint la survenance se produit, l'
art. 9 al. 2 LAI
a le caractère d'une loi spéciale, qui régit un état de fait bien particulier, à savoir le cas des mineurs ressortissants suisses et domiciliés à l'étranger. On ne saurait donc, par la voie de l'interprétation, étendre le champ d'application de cette norme à d'autres éventualités qui ne sont pas expressément visées par celle-ci. C'est dire que l'
art. 9 al. 2 LAI
ne souffre guère d'être interprété de manière extensive et qu'il ne permet donc pas, en lui-même, de résoudre le présent litige dans le sens préconisé par l'Office fédéral des assurances sociales.
Cela étant, on pourrait certes déduire des art. 6 al. 1 et 9 al. 3 LAI que le droit à des mesures de réadaptation ne peut pas être reconnu à un mineur domicilié en Suisse, ayant acquis la nationalité suisse postérieurement à la survenance de l'invalidité et qui, avant sa naturalisation, ne satisfaisait pas aux conditions d'assurance. Mais il faudrait alors constater, eu égard à l'
art. 9 al. 2 LAI
, que l'enfant de parents suisses domiciliés à l'étranger serait mieux traité, sous l'angle de la réadaptation, que l'enfant de parents suisses domiciliés en Suisse, ce qui ne serait pas soutenable du point de vue de l'équité. Semblable raisonnement conduirait en outre à des situations illogiques, voire absurdes. C'est ainsi qu'il suffirait en l'espèce que les parents du recourant se créent un domicile à l'étranger pour que cela entraîne l'obligation de l'assurance-invalidité d'accorder à ce dernier des mesures de réadaptation, s'il venait à résider en Suisse dans le but de s'y soumettre.
BGE 111 V 110 S. 116
En vérité, il y a lieu de considérer que par les art. 6 al. 1 et 9 al. 2 LAI le législateur a voulu viser tous les ressortissants suisses mineurs, soit les mineurs assurés en vertu de l'
art. 1er LAI
, qui reconnaît la qualité d'assurés aux personnes affiliées à titre obligatoire ou à titre facultatif selon les
art. 1er et 2 LAVS
, d'une part, et, d'autre part, ceux qui sont domiciliés à l'étranger et qui, précisément, ne remplissent pas la condition d'assurance. Mais il n'a eu en vue que les mineurs suisses de naissance et il n'a assurément pas eu conscience de la situation particulière qui pouvait résulter de l'acquisition par naturalisation de la nationalité suisse et pour laquelle la LAI ne fournit pas de réponse. On doit ainsi constater que la loi est entachée d'une pure lacune, qu'il convient de combler conformément aux principes exprimés par l'
art. 1er al. 2 et 3 CC
. Or, il n'est pas douteux que si le législateur avait envisagé, quant au problème ici en discussion, l'éventualité de la naturalisation, il aurait également admis - pour les mêmes motifs qui ont présidé à l'adoption de l'
art. 9 al. 2 LAI
- de faire abstraction de la clause d'assurance en présence de mineurs domiciliés en Suisse et qui se trouvent dans la situation de fait et de droit décrite ci-dessus.
Il est vrai que la volonté d'accorder des mesures de réadaptation à des personnes qui peuvent, le cas échéant, prétendre ultérieurement une rente, ne s'est pas concrétisée en ce qui concerne les mineurs étrangers et apatrides, compte tenu des conditions énoncées par l'
art. 9 al. 3 LAI
. Mais, dans ce cas, le législateur entendait prévenir d'éventuels abus, en ce sens qu'il a voulu éviter que des ressortissants étrangers ne fassent venir en Suisse leur enfant invalide aux seules fins de le faire bénéficier des prestations de l'assurance-invalidité (INEICHEN, op.cit., p. 44 note 12; PIETRO DE CAPITANI, Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, thèse Zurich 1966, p. 95). Or, comme on l'a vu, il n'a pas eu des préoccupations de cet ordre pour ce qui est des mineurs ressortissants suisses.
d) En conclusion, on doit admettre que le mineur naturalisé suisse et domicilié en Suisse a droit à des mesures de réadaptation indépendamment des exigences prescrites par les art. 6 al. 1 et 9 al. 3 LAI; un tel droit existe - toutes autres conditions étant réunies - à partir du moment de l'acquisition de la nationalité (cf.
ATF 106 V 164
), soit, en règle ordinaire, à partir de la date du décret de naturalisation du Grand Conseil du canton concerné.
BGE 111 V 110 S. 117
5.
Cela étant, il s'impose de renvoyer la cause à l'administration pour qu'elle procède à une instruction complémentaire sur le point de savoir si le recourant souffre ou non d'une infirmité congénitale et statue à nouveau sur les mesures médicales prétendues, conformément aux considérants qui précèdent.


header:
Urteilskopf
86 IV 50
15. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. März 1960 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen Müller.

regeste:
Regeste
Art. 1 Abs. 6 ErgMStG schliesst eine zweimalige strafrechtliche Verfolgung des militärischen Ersatzpflichtigen für denselben "Steuerbetrag" aus (Grundsatz ne bis in idem).

text:
Sachverhalt
ab Seite 50
BGE 86 IV 50 S. 50
A.-
Am 10. September 1956 wurde Müller wegen schuldhafter Nichtbezahlung des Militärpflichtersatzes pro 1954/55 im Betrage von Fr. 276.-- von der Bezirksgerichtskommission Frauenfeld zu fünf Tagen Haft verurteilt. Am 6. September 1957 hob die Rekurskommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau dieses Urteil wegen inzwischen eingetretener Verjährung der Strafverfolgung auf, nachdem der Kassationshof des Bundesgerichtes auf Nichtigkeitsbeschwerde hin am 24. Juni 1957 ein
BGE 86 IV 50 S. 51
erstes Erkenntnis der Rekurskommission aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen hatte.
Am 30. Juni 1959 wurde Müller, der sich inzwischen in Zug niedergelassen hatte, von der dortigen Militärpflichtersatzverwaltung aufgefordert, den für die Jahre 1954/55 immer noch geschuldeten Betrag von Fr. 276.-- innert fünf Tagen zu bezahlen. Da Müller trotz der ihm am 6. und 21. Juli 1959 zugestellten Mahnungen nichts leistete, wurde gegen ihn Strafanzeige wegen schuldhafter Nichtbezahlung des Militärpflichtersatzes erstattet.
B.-
Das Polizeirichteramt des Kantons Zug lehnte mit Verfügung vom 17. Oktober 1959 die Anhandnahme der Anzeige ab, weil die Strafverfolgung verjährt sei und wegen des gleichen Deliktes nicht nochmals ein Strafverfahren eingeleitet werden könne.
Die Justizkommission des Kantons Zug bestätigte am 30. November 1959 diesen Entscheid.
C.-
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Erkenntnis der Justizkommission sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Müller beantragt Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.
.....
2.
Nach Art. 1 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1878 über den Militärpflichtersatz (ErgMStG) darf wegen Nichtbezahlung des nämlichen Steuerbetrages nur einmal Strafe verhängt werden. Die Bundesanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, dieses Verbot stehe einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung des säumigen Ersatzpflichtigen dann nicht entgegen, wenn das frühere Strafverfahren zu einem Freispruch geführt habe oder aber aus irgendeinem Grund eingestellt worden
BGE 86 IV 50 S. 52
sei. Voraussetzung sei lediglich eine Wiederholung des Mahnverfahrens.
Wörtlich genommen wäre nach Art. 1 Abs. 6 ErgMStG unter solchen Umständen eine mehrfache strafrechtliche Verfolgung des Ersatzpflichtigen möglich. Das wurde schon bei der parlamentarischen Beratung festgestellt, dabei aber ausdrücklich bemerkt, dass der Gesetzestext in diesem Punkte ungenau sei und nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergebe (Sten. Bull. StR 1901, S. 110 Votum Python). In der Tat würde eine sich ausschliesslich auf den Wortlaut stützende Gesetzesauslegung zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass der Täter, der in einem ersten Verfahren bestraft wurde und sich dennoch nicht zur Erfüllung seiner Ersatzpflicht bewegen liess, trotz dieses erhöhten Verschuldens besser gestellt wäre, als der säumige Ersatzpflichtige, der im früheren Verfahren mangels Verschulden freigesprochen wurde. Dazu fällt entscheidend in Betracht, dass - stände Art. 1 Abs. 6 nicht im Gesetze - auf den Fall der Nichtbezahlung des Militärpflichtersatzes der dem materiellen Strafrecht angehörende Grundsatz ne bis in idem (
BGE 56 I 77
, Urteil des Kassationshofes vom 5. Juni 1947 i.S. Altherr) Anwendung fände, wonach ein Täter für ein und dieselbe Handlung nicht zweimal strafrechtlich verfolgt werden darf, und zwar auch dann nicht, wenn das erste Verfahren mit einem Freispruch endete oder wegen Verjährung usw. formell rechtskräftig eingestellt wurde (vgl. WAIBLINGER, Das Strafverfahren des Kantons Bern, S. 23 ff.). Dafür, dass der Gesetzgeber mit Art. 1 Abs. 6 ErgMStG die Stellung des militärischen Ersatzpflichtigen gegenüber diesem Grundsatz habe verschlechtern wollen, liegt nichts vor. Vielmehr ist diese Bestimmung schon nach der natürlichen Lesart als ausdrückliche Bestätigung der Unzulässigkeit erneuter Strafverfolgung zu verstehen, und ist sie - was sich zweifelsfrei aus den Materialien ergibt - auch von den eidgenössischen Räten in diesem Sinne verstanden worden (Sten. Bull. NatR 1901, S. 27 Votum Schumacher, S. 53 Votum Secrétan und
BGE 86 IV 50 S. 53
insbesondere StR 1901, S. 110 Votum Python, der unter anderem wörtlich folgendes ausführte: "Je considère notre première rédaction comme insuffisante, de même que la rédaction amendée et améliorée par le Conseil national. Je désirais faire cette simple observation afin qu'il en fût pris note au procès-verbal et que plus tard, le juge appelé à appliquer cette loi sût bien que dans la pensée des deux conseils on entendait reproduire ici la règle non bis in idem, valant non seulement pour celui qui aurait été condamné, mais pour celui qui aurait été libéré; il interdira non seulement une nouvelle condamnation, mais également toute poursuite en matière pénale").
Dass bei Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem auf den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung des Militärpflichtersatzes die Gefahr von Missbräuchen seitens renitenter Ersatzpflichtiger besteht, ist nicht zu verkennen. Das wurde jedoch vom Gesetzgeber um der Rechtssicherheit willen in Kauf genommen und berechtigt daher nicht zu einer andern Auslegung. Übrigens haben es die zuständigen Militärbehörden jedenfalls teilweise in der Hand, dieser Gefahr zu steuern, indem sie frühzeitig genug, aber auch nicht zu früh gegen den Ersatzpflichtigen vorgehen und sich insbesondere vor der endgültigen Durchführung des Mahnverfahrens und der Erstattung der Strafanzeige durch entsprechende Erhebungen vergewissern, ob die Säumnis eine schuldhafte sei oder auf Gründen beruhe, die der Pflichtige nicht zu vertreten habe. Veranlassen sie unbekümmert darum gegen den Säumigen ein Strafverfahren, dann nehmen sie das Risiko auf sich, dass der staatliche Strafanspruch vorzeitig erschöpft werde und der Ersatzpflichtige in einem Zeitpunkt, da seine Säumnis infolge Veränderung der persönlichen Verhältnisse möglicherweise eine schuldhafte sein wird, nicht mehr wird verfolgt werden können.
3.
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer wegen Nichtbezahlung des für 1954/55 geschuldeten Militärpflichtersatzes bereits in den Jahren 1956/57 strafrechtlich
BGE 86 IV 50 S. 54
verfolgt. Das Strafverfahren wurde damals durch rechtskräftigen Beschluss der Rekurskommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau eingestellt. Da die gegen Müller von der Militärpflichtersatzverwaltung des Kantons Zug erstattete Strafanzeige die Nichtbezahlung desselben "Steuerbetrages" betraf, wurde sie von der Vorinstanz mit Recht nicht an die Hand genommen.
Ist demnach die Beschwerde schon aus diesen Gründen abzuweisen, dann kann dahingestellt bleiben, ob das in Art. 91 der Vollziehungsverordnung vorgesehene Mahnverfahren wiederholt werden könne und ob die schuldhafte Nichtbezahlung des Militärpflichtersatzes mit Ablauf der zweiten Mahnfrist abgeschlossen sei, die Verjährung somit von diesem Zeitpunkt an zu laufen beginne (
BGE 68 IV 144
) oder ob die Säumnis des Ersatzpflichtigen als Dauerdelikt anzusprechen sei und für den Beginn der Verjährung daher Art. 71 letzter Absatz StGB gelte.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.


header:
Urteilskopf
103 Ib 303
49. Extrait de l'arrêt du 21 octobre 1977 en la cause Société anonyme S. contre Commission fédérale des banques

regeste:
Regeste
Anlagefonds.
1.
Art. 43 Abs. 2 AFG
: Die Eidgenössische Bankenkommission kann die Fondsleitung oder Depotbank nicht nur, wenn der Fonds selber geschädigt ist oder gefährdet erscheint, sondern auch wenn nur die Rechte eines Teils der Anleger gefährdet erscheinen, zur Sicherheitsleistung verpflichten. Abgrenzung der Kompetenzen der Aufsichtsbehörde und des Zivilrichters (Erw. 3).
2. Es liegt im Ermessen der Eidgenössischen Bankenkommission, den Anlegern, die geschädigt wurden oder deren Rechte gefährdet erscheinen, eine Mitteilung über ihre rechtliche Lage zukommen zu lassen; sie kann die Anleger namentlich über die Möglichkeit unterrichten, einen gemeinsamen Beauftragten einzusetzen, um ihre Rechte vor dem Zivilrichter geltend zu machen (Erw. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 304
BGE 103 Ib 303 S. 304
La société anonyme S. assume la direction du fonds de placement P.
X., qui dirige un bureau d'études économiques et financières dénommé B., est actionnaire majoritaire de la société S. En 1973, le secrétariat de la Commission fédérale des banques (CFB) a informé la société précitée et X. qu'il entreprenait une enquête sur les méthodes et les modalités de distribution des parts P. Il a exigé de X. qu'il fournisse certains renseignements (Cf.
ATF 99 Ib 415
ss).
A la suite de cette enquête, la CFB a constaté que, de décembre 1971 à novembre 1972, X. avait souscrit la quasi-totalité des parts émises par le fonds de placement P., puis les avait placées dans le public à un prix supérieur au prix d'émission.
Le 16 septembre 1974, la CFB retira à la société S. l'autorisation de gérer les fonds de placement P. et S. La société S. forma contre cette décision un recours de droit administratif, que le Tribunal fédéral admit au sens des considérants, par arrêt du 19 septembre 1975 (
ATF 101 Ib 422
ss). Le Tribunal a retenu que X. avait gravement violé ses obligations à l'égard de tous les acquéreurs de parts P. auxquels il avait réclamé le paiement d'un prix supérieur au prix d'émission, et que, n'ayant rien fait pour empêcher X. de commettre ces irrégularités, les administrateurs de S. avaient engagé la responsabilité de cette société. En raison de la gravité des irrégularités commises, le retrait de l'autorisation pouvait paraître justifié; il était cependant plus conforme à l'intérêt des porteurs de parts de prendre les mesures prévues à l'
art. 43 LFP
. Saisie à nouveau de la cause, la CFB se prononça le 2 septembre 1976. A la même date, la CFB prit également la décision suivante:
"1. S. est tenue, pour sauvegarder les droits des acquéreurs de parts P. ayant payé à B. un prix supérieur au prix d'émission officiel, de fournir des sûretés pour une somme de 2 millions de francs.
2. S. peut constituer ces sûretés sous forme d'espèces ou de papiers-valeurs
facilement réalisables à déposer auprès de la banque X., soit sous forme d'un cautionnement d'une banque cantonale ou d'une des grandes banques suisses, selon les exigences de l'article 8 alinéa 2 lettre b et alinéas 3 et 5 de l'Ordonnance d'exécution du 20 janvier 1967 sur les fonds de placement.
3. La Commission fédérale des banques, dès la constitution des sûretés, informera les acquéreurs de parts, de leurs droits en dommages-intérêts selon un projet de lettre en annexe."
BGE 103 Ib 303 S. 305
Agissant par la voie du recours de droit administratif, la société S. demande au Tribunal fédéral d'annuler cette décision.
Erwägungen
Considérant en droit:
3.
Dans son acte de recours, S. ne dit pas clairement pourquoi la CFB ne serait pas fondée à formuler une demande de sûretés (voir les chiffres 1 et 2 du dispositif de la décision attaquée). Elle fait valoir que cette demande ne correspond à aucun risque à garantir, aucun porteur n'ayant présenté une réclamation quelconque à la suite du marché hors bourse, et qu'au surplus les réclamations éventuelles seraient couvertes par la consignation, en mains de S., de la somme de 900'000 fr. remise par X. en septembre 1976, ainsi que par les réserves dont elle dispose. S. a par la suite fourni une garantie sous la forme d'un cautionnement solidaire d'une banque pour le montant maximum de 2 millions de francs. Toutefois, cette garantie est conditionnelle, étant donnée "pour autant que le chiffre 1 du dispositif de la décision de la CFB ne soit pas annulé par le Tribunal fédéral". De manière implicite tout au moins, la recourante conteste ainsi à la CFB la compétence de l'obliger à fournir des sûretés pour ce montant de 2 millions de francs.
a) Lorsque les droits des porteurs de parts sont menacés, la société de direction - ou la banque dépositaire - peut être contrainte de fournir des sûretés. C'est là une compétence que le législateur a expressément conférée à la CFB (
art. 43 al. 2 LFP
). La recourante ne le conteste pas, mais elle a soutenu que la disposition précitée n'est pas applicable in casu. A son avis, l'obligation de fournir des sûretés ne pourrait être imposée à la direction du fonds que lorsque tous les porteurs de certificats sont lésés, soit lorsque le fonds lui-même a subi un dommage. En revanche, les sûretés ne sauraient être exigées si un dommage n'a été subi que par certains porteurs seulement.
Depuis l'entrée en vigueur de la loi, le Tribunal fédéral n'a eu l'occasion d'appliquer l'
art. 43 al. 2 LFP
que dans des cas où, pratiquement, les droits de l'ensemble des porteurs de parts étaient menacés; il n'a cependant jamais exclu la possibilité pour la CFB d'exiger des sûretés lorsque les droits d'une partie seulement des porteurs se trouvent en danger (
ATF 99 Ib 515
ss consid. 6,
ATF 96 I 81
ss consid. 3, 481 ss consid. 3;
BGE 103 Ib 303 S. 306
voir aussi les arrêts non publiés du 6 décembre 1974 dans la cause Montim Verwaltungsgesellschaft A.G., consid. 2, du 5 octobre 1973 dans la cause Bank Widemann & Co, A.G., consid. 4, et du 1er mars 1968 dans la cause Interfer Verwaltungsgesellschaft, consid. 6 non publié aux
ATF 94 I 77
ss). Pour sa part, la doctrine ne s'est pas prononcée nettement sur la question. KURT AMONN soutient que les sûretés exigées par la CFB n'ont vraiment un sens que si le gérant peut agir en réparation du dommage que tous les porteurs subissent; il n'expose cependant pas les raisons pour lesquelles la CFB ne pourrait pas exiger ces sûretés lorsque les droits d'une partie seulement des porteurs sont menacés (Die Aufgaben des Sachwalters nach dem Bundesgesetz über die Anlagefonds, Wirtschaft und Recht 22/1970, p. 64 n. 13). En revanche, PETER JÄGGI n'exclut nullement cette possibilité (La loi sur les fonds de placement, Jdt 1967 I, p. 241). Les autres auteurs n'ont pas évoqué la question (voir J.B. SCHUSTER, Anlagefondsgesetz, 2e éd., ad Art. 43 Abs. 2, p. 95 et 96; PETER FORSTMOSER, Zum schweizerischen Anlagefondsgesetz, Berne 1972, p. 30; ANDREAS VON ALBERTINI, Grundlagenforschung zum schweizerischen Anlagefondsgesetz, p. 190 et 191; URS SCHÄFER, Die öffentliche Aufsicht im Sinne des Anlagefondsgesetzes, thèse Zurich 1971, p. 105 ss; BRUNO GEIGER, Der zivilistische Schutz des Anlegers, thèse Zurich 1971, p. 167 ss; voir aussi FRANZ LUSSER, Die Haftungsverhältnisse bei Anlagefonds, thèse Fribourg 1964, p. 104 ss). Enfin, dans son Message, le Conseil fédéral n'a pas non plus pris position (voir FF 1965 III p. 336).
b) Il n'y a en réalité aucune raison d'interpréter de manière restrictive la disposition de l'
art. 43 al. 2 LFP
. On peut déjà, à cet égard, constater que le législateur donne à la CFB le pouvoir d'exiger des sûretés "si les droits des porteurs de parts sont menacés"; il ne dit pas qu'un tel pouvoir ne peut être exercé que lorsque les droits de tous les porteurs de parts sont en péril. Il en est d'ailleurs de même en ce qui concerne la disposition de l'art. 14 al. 1 de l'ordonnance sur les fonds de placement étrangers, du 13 janvier 1971: les droits des porteurs de parts sont réputés menacés et des sûretés peuvent être exigées non seulement dans les trois cas mentionnés aux lettres a à c - où, pratiquement, ce sont les porteurs qui risquent d'être lésés -, mais aussi "lorsque les obligations conventionnelles,
BGE 103 Ib 303 S. 307
statutaires ou légales contractées envers les porteurs de parts ne sont pas respectées" (lettre d). Or, il est clair que ces obligations peuvent être violées au détriment d'une partie seulement des porteurs. Par ailleurs, d'après la jurisprudence, l'énumération des mesures prévues aux art. 43 al. 2 à 4 et 44 à 46 LFP n'est pas exhaustive (
ATF 95 I 583
consid. 3). Conformément au principe posé à l'
art. 43 al. 1 LFP
, la CFB doit rétablir l'ordre contractuel et légal et supprimer les irrégularités commises; en l'espèce, elle doit faciliter dans la mesure du possible la réparation du dommage que les agissements de X. ont pu causer à un certain nombre de porteurs de parts P. Certes, le fonds lui-même n'étant pas lésé, la CFB ne peut pas charger un gérant - ou un représentant de l'ensemble des porteurs - d'intenter action devant le juge civil (
ATF 100 II 60
ss consid. 3a). L'autorité de surveillance doit laisser à chaque porteur la liberté d'intenter une action civile en vue d'obtenir la réparation du préjudice subi, s'il s'estime en droit d'agir. Mais l'expérience montre que les porteurs isolés ne prennent pas volontiers le risque de mener un procès civil. Si l'on devait adopter l'interprétation restrictive de l'
art. 43 al. 2 LFP
que la recourante préconise, on interdirait toute intervention de l'autorité de surveillance aussi longtemps que le fonds lui-même n'est pas lésé. Il faudrait alors constater que la direction du fonds - ou la banque dépositaire - échapperait à ses responsabilités pratiquement dans la plupart des cas où les agissements illicites ou déloyaux de ses organes n'ont pas causé un dommage au fonds lui-même, mais à une partie des porteurs. Une telle solution aboutirait en fait à une protection déguisée des organes en faute; la loi serait détournée de son but et aurait un effet contraire à celui qui était recherché (voir, dans ce sens,
ATF 100 II 61
consid. 3a).
Il convient donc d'écarter l'interprétation restrictive de l'
art. 43 al. 2 LFP
. Lorsqu'elle constate que la loi ou le règlement ont été violés ou que d'autres irrégularités ont été commises, la CFB a le pouvoir et le devoir d'obliger la direction du fonds ou la banque dépositaire à fournir des sûretés non seulement lorsque le fonds lui-même est ou risque d'être lésé, mais aussi lorsque les droits d'une partie des porteurs de parts sont menacés.
c) Avant de prendre cette mesure administrative, l'autorité de surveillance procède à une enquête. Selon la jurisprudence,
BGE 103 Ib 303 S. 308
il suffit que les droits des porteurs paraissent menacés; il n'est donc pas nécessaire que la preuve stricte d'une atteinte à ces droits soit apportée (ATF
ATF 96 I 81
consid. 3). En l'espèce, le Tribunal fédéral a déjà constaté, dans son arrêt du 19 septembre 1975, que X. avait gravement violé ses obligations à l'égard de tous les acquéreurs de parts P. auxquels il avait réclamé le paiement d'un "prix d'émission" supérieur au prix d'émission officiel (
ATF 101 Ib 435
consid. 4c); de plus, le Tribunal fédéral a aussi retenu qu'en sa qualité d'organe, X. avait pu engager la responsabilité de la société S. en vertu des
art. 55 al. 1 CC
et 718 al. 3 CO (
ATF 101 Ib 436
consid. 5). C'est après avoir donné à la recourante, ainsi qu'à X., la possibilité de s'expliquer sur ces points et après avoir lui-même procédé à une étude détaillée des nombreuses pièces produites que le Tribunal fédéral est parvenu à ces constatations. Il ne saurait dès lors admettre la remarque de la recourante, selon laquelle la CFB, en revenant dans sa décision sur les prémisses de l'arrêt du 19 septembre 1975, aurait "fidèlement repris certaines allégations non conformes à la réalité, sur lesquelles le Tribunal fédéral lui-même a été induit en erreur".
Il est ainsi vraisemblable que les acquéreurs de parts P. pourront faire valoir contre la société S. un droit au remboursement des montants qu'ils ont payés en trop, au titre de "prix d'émission" de leurs parts. Cela suffit, en principe, pour justifier une demande de sûretés selon l'
art. 43 al. 2 LFP
. D'après la jurisprudence, il n'est pas besoin que les porteurs de parts aient annoncé des prétentions, ni même que le dommage soit déjà réalisé; un risque sérieux et concret suffit (
ATF 99 Ib 516
consid. 6a), ce qui est manifestement le cas en l'espèce et ce que la recourante ne conteste pas sérieusement. Il est clair qu'en cas d'ouverture d'action, le juge civil aura à se prononcer définitivement non seulement sur la nature juridique de cette action, mais aussi, dans chaque cas particulier, sur l'existence actuelle des prétentions que les porteurs de parts feraient valoir contre la recourante. En raison du temps relativement long qui s'est écoulé depuis le moment où X. a agi de manière illicite ou déloyale (de décembre 1971 à novembre 1972), le juge civil devra notamment examiner, dans chaque cas, si la prescription est acquise, pour autant que cette exception soit soulevée; c'est là une question de droit
BGE 103 Ib 303 S. 309
civil que ni la CFB, ni le Tribunal fédéral ne peuvent trancher dans une procédure administrative.
d) Sur la base des pièces qui avaient été produites dans la procédure ayant abouti à l'arrêt du 19 septembre 1975, la CFB a déterminé, pour chaque mois (de décembre 1971 à fin novembre 1972), d'une part, le prix officiel d'émission de la part P. (en tenant compte des chiffres qui avaient été officiellement indiqués par la banque dépositaire) et, d'autre part, les prix que les acquéreurs avaient dû payer à X. Elle a ainsi établi que ce dernier, de décembre 1971 à fin novembre 1972, avait encaissé des suppléments de prix pour un total de 2'114'363 fr. 50.
Certes, il paraît peu probable que la recourante soit finalement obligée de rembourser la totalité de ce montant, mais il est aujourd'hui pratiquement impossible de fixer un chiffre, même approximatif; on ne peut en effet savoir quels seront les porteurs qui ouvriront action devant le juge civil, ni dans quelle proportion leurs prétentions seront admises. En fixant à 2 millions de francs le montant des sûretés que la société S. doit fournir, l'autorité de surveillance a retenu un chiffre, probablement supérieur au total des sommes que la recourante devra payer, bien que légèrement inférieur au dommage causé par les agissements illicites de X. En considérant qu'il se justifiait d'aller jusqu'à la limite supérieure, la CFB n'a pas abusé du large pouvoir d'appréciation que la jurisprudence lui reconnaît en ce domaine (
ATF 99 Ib 517
consid. 6b et les arrêts cités).
Par ailleurs, c'est en vain que la société S. fait valoir que les droits des porteurs de parts seraient de toute façon garantis par les réserves dont elle dispose et par le montant de 900'000 fr. que X. a consigné en ses mains. En réalité, du seul bilan produit par la recourante, il ressort que S. avait, au 30 septembre 1975, un capital social de 1'375'000 fr., une réserve légale (en principe indisponible) de 225'282 fr. 85 et une réserve spéciale de 250'000 fr.; ses liquidités (soit le solde en compte courant dans les banques) se montaient à 646'482 fr. 36. Cela ne représente nullement une garantie suffisante du paiement effectif des sommes dues par la recourante. En outre, ni S., ni X. n'ont pris, à l'égard de la CFB et des porteurs de parts, l'engagement, formel et irrévocable, de tenir en réserve cette somme de 900'000 fr. jusqu'à la fin des procès
BGE 103 Ib 303 S. 310
civils. Les porteurs de parts n'ont donc pas l'assurance que leurs créances, une fois admises par le juge civil, seront intégralement payées. Même s'il n'est peut-être pas sérieux, le risque existe aussi que X. utilise sa position d'actionnaire largement majoritaire de S. pour diminuer les réserves et pour reprendre la libre disposition de la somme de 900'000 fr. qu'il avait remise à la recourante dans l'espoir de pouvoir conclure un arrangement avec la CFB.
e) Il n'appartient pas au Tribunal fédéral de se prononcer sur l'opportunité de la mesure que la CFB a prise en application de l'
art. 43 al. 2 LFP
(voir, dans ce sens, l'arrêt non publié du 5 octobre 1973 dans la cause Bank Widemann). La décision attaquée ne consacre pas une violation du droit fédéral, un abus ou un excès du pouvoir d'appréciation, qui seuls pourraient justifier l'admission du recours en vertu de l'
art. 104 lettre a OJ
. Le présent recours doit dès lors être rejeté, en tant qu'il est dirigé contre les chiffres 1 et 2 du dispositif de la décision attaquée.
4.
La CFB a également pris la décision d'informer les acquéreurs de parts P. de leurs droits en dommages-intérêts. Elle a communiqué à la recourante le texte d'un projet de lettre, du 20 août 1976, auquel renvoie le chiffre 3 du dispositif de la décision déférée et qui fait ainsi partie de cette dernière. Le Tribunal fédéral peut dès lors se prononcer sur son contenu. Il le fera néanmoins en usant d'une certaine retenue. La rédaction d'une telle lettre fait en effet largement appel au pouvoir d'appréciation de la CFB. Il s'agit par ailleurs d'un "projet" qui, en tant que tel, paraît être appelé à subir encore quelques modifications.
a) Il convient tout d'abord d'examiner si la CFB peut adresser à certains porteurs de parts dont les droits sont lésés ou menacés une information sur la situation juridique et, notamment, sur la possibilité qui leur est offerte de confier à un mandataire commun le soin de faire valoir leurs droits devant le juge civil.
Certes, la mesure envisagée par la CFB n'est pas prévue expressément dans la loi, mais, d'après la jurisprudence, l'énumération des mesures prévues aux art. 43 al. 2 à 4 et 44 à 46 LFP n'est pas exhaustive (
ATF 95 I 583
consid. 3). En outre, aux termes de l'
art. 43 al. 1 LFP
, la CFB a le pouvoir, et le devoir, de prendre les mesures nécessaires au rétablissement
BGE 103 Ib 303 S. 311
de l'ordre légal et contractuel ainsi qu'à la suppression des irrégularités commises. Elle doit veiller à ce que les porteurs de parts puissent obtenir la réparation du préjudice qu'ils ont subi. Lorsque tous les porteurs sont lésés, la CFB peut charger un gérant - ou un mandataire commun - de mener le procès civil, à la place des porteurs (
ATF 100 II 60
ss consid. 3); en revanche, si les droits d'une partie seulement des porteurs sont lésés, il n'est pas possible de désigner un mandataire qui puisse se substituer aux porteurs. Mais il n'y a aucune raison d'interdire à la CFB d'offrir aux porteurs la possibilité de mener les procès civils contre la direction du fonds ou la banque dépositaire en leur donnant d'abord l'information nécessaire et, ensuite, la faculté d'agir ensemble devant le juge civil par l'intermédiaire d'un mandataire commun. Si l'autorité de surveillance ne pouvait pas prendre au moins cette mesure d'information, on devrait alors constater que, pratiquement dans tous les cas où un gérant ne peut pas être désigné (parce que le fonds lui-même n'est pas lésé), aucune action ne serait dirigée contre la direction ou la banque dépositaire. A cet égard, l'expérience tirée du cas présent est particulièrement significative: malgré la gravité des actes commis par X., aucun porteur ne semble avoir ouvert action contre la société S. Laisser les porteurs dans l'ignorance de leurs droits et les obliger à prendre l'initiative d'actions isolées, avec tous les risques que cela comporte, serait, en réalité, permettre à la direction du fonds et à la banque dépositaire d'échapper à leurs responsabilités. On aboutirait ainsi à une protection déguisée des organes en faute; la loi serait détournée de son but et aurait un effet contraire à celui qui était recherché (dans ce sens,
ATF 100 II 61
consid. 3a; voir aussi PETER FORSTMOSER, op.cit., p. 31).
La décision prise par la CFB, sous chiffre 3 du dispositif, n'est donc pas en soi contraire à la loi.
b) La recourante reproche à l'autorité de surveillance d'avoir, à l'avance, tranché une contestation de droit civil en informant les lésés qu'ils peuvent faire valoir des dommages-intérêts solidairement contre X. et la société S.; en outre, la Commission outrepasserait gravement ses compétences, car, pratiquement, elle conduirait elle-même un procès civil; enfin, en informant les porteurs de parts et en utilisant les pièces produites dans la procédure, elle violerait le devoir de discrétion
BGE 103 Ib 303 S. 312
que le Tribunal fédéral lui a imposé selon un arrêt du 21 septembre 1973 (
ATF 99 Ib 421
consid. 2c). Ces reproches ne sont pas fondés.
Il est clair que la CFB n'a pas tranché elle-même une contestation de droit civil. C'est au juge civil qu'il appartiendra, le cas échéant, de se prononcer définitivement sur les contestations éventuelles de la recourante. En outre, dans la lettre qu'elle se propose d'adresser aux porteurs lésés, la CFB précise qu'il "appartient à chaque acheteur concerné de décider librement s'il désire faire valoir ses droits à la restitution ou s'il préfère y renoncer". On ne saurait dès lors prétendre que la Commission se substitue aux porteurs pour mener à leur place le procès civil. Enfin, la recourante ne peut que s'en prendre à elle-même si l'autorité de surveillance se voit aujourd'hui contrainte d'adresser une lettre aux porteurs de parts P. qui ont pu être lésés par les agissements illicites de X. L'envoi de cette lettre serait inutile si S. avait exécuté son obligation légale d'information selon l'art. 15 al. 2 lettre f LFP.
c) La mesure prise par la CFB au chiffre 3 de la décision attaquée ne consacre ainsi pas une violation du droit fédéral, un abus ou un excès du pouvoir d'appréciation au sens de l'
art. 104 lettre a OJ
. Le présent recours doit dès lors être rejeté sur ce point également.
Il appartiendra à la CFB d'examiner s'il ne conviendrait pas, dans l'intérêt des porteurs de parts, de revoir à certains égards le texte de la lettre qu'elle leur enverra sous sa responsabilité. On peut en effet se demander si une information plus précise sur la situation juridique ne serait pas souhaitable. Il est probable que la plupart des porteurs de parts ignorent les règles relatives à la répartition des compétences entre l'autorité de surveillance et le juge civil. De plus, le temps relativement long qui s'est écoulé depuis le moment où X. a agi de manière illicite peut également apparaître comme un élément d'appréciation de la situation, sur lequel l'attention des porteurs de parts devrait être attirée. L'objet et l'étendue de l'intervention de l'autorité de surveillance pourraient ainsi être explicités de manière plus claire, afin que soit exclue toute information susceptible d'être mal interprétée par les porteurs de parts.
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral:
Rejette le recours.