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Urteilskopf
87 II 355
48. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Dezember 1961 i.S. Rytz und Konsorten gegen Balsiger.

regeste:
Regeste
Art. 482 ZGB
: Die im Testament zeitlich nicht beschränkte Auflage an den Vermächtnisnehmer, bei Veräusserung der vermachten Liegenschaft oder von Teilen derselben einen allfälligen Mehrerlös an die Erben im Verhältnis ihrer Erbberechtigung herauszugeben, ist entsprechend dem Grundsatz der Verfügungsfreiheit und mangels zeitlicher Beschränkung solcher Auflagen durch das Gesetz zulässig; sie ist weder unsittlich noch rechtswidrig und verpflichtet den Vermächtnisnehmer auf dessen Lebenszeit, mindestens aber so lange, als er die Vorteile des Vermächtnisses geniesst.

text:
Sachverhalt
ab Seite 356
BGE 87 II 355 S. 356
Aus dem Tatbestand:
A.-
Am 30. Dezember 1926 verschied in Bern alt Forstmeister J. R. Balsiger im Alter von 82 Jahren. In einer letztwilligen Verfügung vom 12. Oktober 1918 mit Nachträgen vom 5. April 1924 und 27. April 1926 hatte er, der kinderlos geblieben war und über sein Vermögen letztwillig frei verfügen konnte, 21 Nachkommen seiner Geschwister als Erben eingesetzt. Daneben enthält das unangefochten gebliebene Testament ein Vermächtnis an den Miterben Dr. Willy Balsiger, der mit der Liegenschaft des Erblassers in Klein-Wabern im damaligen Grundsteuerschatzungswert von Fr. 119'880.-- bedacht wurde.
Der Erblasser begründete dieses Vermächtnis im Testament wie folgt:
"... Dabei mochte ich aber Vorsorge treffen, dass das mir gehörende Landgut in Klein-Wabern, welches schon seit mehreren Jahrhunderten meiner Familie gehörte, auch nach meinem Ableben noch so lange als möglich im Besitz eines Familiengliedes aus dem Mannsstamm verbleibe. In diesem Wunsche bestärkt mich die Voraussicht, dass der dortige Grundbesitz nach seiner Lage und Entfernung von Bern in absehbarer Zeit bedeutend im Werte steigen wird und dass dieser Mehrwert nicht den Nachkommen meiner Geschwister zu gut käme, wenn das Heimwesen nach unserm Hinscheid dem Höchstbietenden hingegeben würde. Anderseits möchte ich nicht durch eigene Schuld der Letzte meines Stammes in dem Klein-Wabern werden, wo schon 1451 der Vorfahr Gilgian Balsiger ansässig war, der damals urkundlich 33 Gulden zum Vinzenzen-Altar im Münster zu Bern gestiftet haben soll. Ich erachte es nicht als närrische Altertümelei, wenigstens zu versuchen, ob der jetzige Rest des dortigen althergebrachten Familienbesitzes in meinem Stamm erhalten bleiben könne und ich hoffe, dass auch meine Erben dieses Bestreben billigen werden."
Über die Voraussetzungen des Vermächtnisses sagt das Testament:
"Meine Liegenschaft zu Klein-Wabern, Gemeinde Köniz, samt einem Stück Land auf dem Belpmoos, Gemeinde Belp, nach der jetzigen Grundsteuerschatzung im Wert von Fr. 119'880.--. Dagegen hat derselbe (d.h. der Vermächtnisnehmer Dr. Willy Balsiger) an die Erbschaftsmasse zur Verteilung an die übrigen Erben eine Übernahmssumme von Fr. 100'000.-- einhunderttausend Franken einzuwerfen. Wenn allfällig einzelne Bestandteile des Gutes oder das Gut selbst durch Verkauf od. Expropriation veräussert würden, so sollen den Miterben unter Ziff. 1-3
BGE 87 II 355 S. 357
hievor, od. gegebenenfalls ihren Nachkommen, ihre Anteile an einem Mehrerlös über die Grundsteuerschatzung hinaus im Verhältnis der Erbberechtigung zukommen. Das Vermächtnis des Grundbesitzes wird fällig mit dem Absterben meiner Frau, falls sie mich überlebt."
Nach dem Tode der Ehefrau des Erblassers wurde am 7. November 1933 das Vermächtnis vollzogen, unter gleichzeitiger Belastung der Liegenschaft mit einem Pfandvertrag über Fr. 100'000.--, welcher Betrag am selben Tage auf Grund eines Teilungsvertrages samt dem übrigen Nachlass an die 21 Miterben gelangte, die sich in diesem Vertrag als für ihre erbrechtlichen Ansprüche befriedigt erklärten, "vorbehältlich ihrer Anteile an einem eventl. Mehrerlös bei Verkauf der Besitzung in Klein-Wabern". Von 1933 bis 1955 hat Dr. Willy Balsiger die Liegenschaft, ohne etwas davon zu veräussern, in seinem Eigentum behalten; sie dürfte heute, grösstenteils Bauland geworden, mehrere Millionen Franken wert sein.
Im Jahre 1955 beanspruchte die Gemeinde Köniz von dieser Liegenschaft für eine Strassenverbreiterung einen Landstreifen von 2530 m2, wofür eine Gesamtentschädigung von Fr. 75'900.-- vereinbart wurde, an die der Veräusserer schon im Jahre 1955 einen Teilbetrag von Fr. 70'000.-- ausbezahlt erhalten hat.
B.-
Am 27. März 1958 erhob ein Teil der übrigen Erben, die heutige Streitgenossenschaft, beim bernischen Appellationshof gegen Dr. Balsiger Klage auf Zahlung ihres Anteils am Gewinn aus der genannten Landabtretung. Der Beklagte widersetzte sich der Klage. Das Verfahren wurde zunächst auf die Frage beschränkt, ob den Klägern aus dem Testament noch ein Rechtsanspruch zustehe.
Mit Urteil vom 24. November 1960 hat der Appellationshof des Kantons Bern die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass eine unbefristete Beschränkung der Eigentumsrechte, wie sie in der testamentarischen Auflage an den Beklagten zur Beteiligung der Miterben an einem Mehrerlös aus der Liegenschaft liege, sich wie eine verbotene Nacherbeneinsetzung oder ein unzulässiger Familienfideikommiss
BGE 87 II 355 S. 358
auswirken würde und dem auf dem Boden der liberalistischen Auffassung des freien Eigentums stehenden Zivilgesetzbuch fremd sei. Da das Gesetz keine Bestimmung darüber enthalte, wie lange eine solche Verpflichtung Bestand haben könne, habe der Richter mangels einschlägigen Gewohnheitsrechtes gemäss
Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB
nach der Regel zu entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde. Die Vorinstanz gelangte so insbesondere unter Hinweis auf
Art. 619 ZGB
zum Schluss, dass hier eine zeitliche Beschränkung der fraglichen Auflagen umso mehr am Platze sei, als es sich nicht um Erben allein, sondern um die Konkurrenz von Miterben gegenüber einem Vermächtnisnehmer handle, und da der Beklagte schon mehr als 20 Jahre unangefochtener Eigentümer der Liegenschaft gewesen sei, müsse die Anspruchsberechtigung der Kläger als zufolge Zeitablaufs dahingefallen betrachtet werden.
C.-
Mit ihrer Berufung an das Bundesgericht beantragen die Kläger Aufhebung dieser Entscheidung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, indem sie den Standpunkt einnehmen, die Verpflichtung des Beklagten zur anteilsmässigen Herausgabe eines Mehrerlöses aus der Liegenschaft bestehe heute noch. Der Beklagte beantragt Abweisung der Berufung und damit der Klage. Er weist darauf hin, dass er das Gut während 28 Jahren im Sinne des letzten Willens des Erblassers als Landwirtschaft beisammenbehalten habe und es auch künftig weder ganz noch teilweise veräussern werde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
.....
2.
a) .....
b) Streitig ist indessen, wie es sich mit der Dauer der Verpflichtung des Beklagten verhalte, die übrigen Miterben am allfällig verwirklichten Mehrwert teilhaben zu lassen.
Der Beklagte hat, seit er die Liegenschaft in seinem
BGE 87 II 355 S. 359
Eigentum hat, an deren Bestand selbst nichts geändert, und er gedenkt sie nach seinen Erklärungen im Prozess auch künftig unverändert zu behalten. Daher hatten die Miterben bisher keine Veranlassung, ihre Beteiligung an einem Mehrerlös geltend zu machen, und es kann daher aus ihrem Schweigen auch nicht auf Verzicht bezüglich dieses Anspruchs geschlossen werden. Erstmals ist der Anspruch aktuell geworden, als der Beklagte im Jahre 1955 der Gemeinde Köniz einen Landstreifen abtreten musste und dafür schon damals einen Teilbetrag von Fr. 70'000.-- erhalten hat, während er den Rest von Fr. 5900.-- noch zugut hat, da das Geschäft grundbuchamtlich noch nicht abgewickelt werden konnte. Dieser Enteignungsfall hat Anlass zur vorliegenden Klage gegeben.
Das Bundesgericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass die Auflage an den Beklagten, die übrigen Erben an einem Mehrerlös zu beteiligen, an sich zulässig war. Der Erblasser kann nach
Art. 482 ZGB
einem Bedachten, sei er Erbe oder - wie der Beklagte mit Bezug auf die Liegenschaft - Vermächtnisnehmer, Auflagen machen. Das Gesetz verbietet nur unsittliche oder rechtswidrige Auflagen und Bedingungen. Dass eine Auflage auch darin bestehen kann, einen Gewinn aus einer Liegenschaft mit den Miterben zu teilen, wird in der Doktrin mit Recht angenommen (vgl. ESCHER, Komm. zu.
Art. 482 ZGB
, N. 13, und dortiger Hinweis auf einen Berner Fall, ZbJV 73, S. 87 f., mit der Verpflichtung der Empfänger vermachter Liegenschaften, mit den Miterben den Fr. 10'000.-- übersteigenden Gewinn zu teilen, den sie innert zehn Jahren nach dem Erbgang aus diesen Liegenschaften verwirklichen könnten). Gegenstand einer Auflage kann nämlich alles sein, was als Gegenstand einer Schuldverpflichtung in Betracht kommen kann (ESCHER, Komm. zu
Art. 482 ZGB
, N. 17). Die streitige Auflage an den Vermächtnisnehmer war somit grundsätzlich zulässig.
Was ihren zeitlichen Bestand betrifft, ist festzustellen,
BGE 87 II 355 S. 360
dass das Gesetz für die Vollziehung von Auflagen zeitliche Grenzen nicht vorsieht, und da die Auflage hier auch im Testament nicht zeitlich beschränkt worden ist, fragt sich, wie lange der Beklagte daran gebunden sein soll. Hiezu hat die Vorinstanz sinngemäss ausgeführt, mangels gesetzlicher und testamentarischer Regelung habe der Richter die Gesetzeslücke im Sinne von
Art. 1 ZGB
zu schliessen, mangels Gewohnheitsrecht also nach der Regel zu entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde. Dementsprechend hat sie geprüft, wie das Gesetz ähnliche Fälle entschieden hat, um die sich hier stellende Frage durch Analogieschluss zu lösen. So erwähnt sie im einzelnen das Verbot von neuen Familienfideikommissen (
Art. 335 Abs. 2 ZGB
), die Dauer der Nutzniessung bis zum Tode der berechtigten natürlichen oder bis zur Auflösung der berechtigten juristischen Person, wobei für diese die Nutzniessung jedoch höchstens hundert Jahre dauern kann (
Art. 749 ZGB
), die zehnjährige Dauer von Kaufs-, Vorkaufs- und Rückkaufsrechten (
Art. 681 und 683 ZGB
), und schliesslich die Dauer einer Gewinnbeteiligung der Miterben am Mehrerlös gemäss
Art. 619 ZGB
. Dieser Bestimmung hat die Vorinstanz die Regel entnommen, dass eine Belastung eines Grundstückes mit einem Mehrwertanspruch anderer Berechtigter zeitlich nur beschränkt zulässig sei. Sie hat in diesem Zusammenhange auch auf Art. 49 des Bundesgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951 verwiesen, mit dem - in bezug auf das hier nicht anwendbare bäuerliche Erbrecht - für landwirtschaftliche Grundstücke in Gebieten mit städtischen Verhältnissen den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt worden ist, die Frist des
Art. 619 ZGB
bis auf die Dauer von 25 Jahren zu erstrecken (
Art. 621 quater ZGB
), wovon der Kanton Bern durch Verlängerung der Frist auf 20 Jahre Gebrauch gemacht hat. Somit wären - führt die Vorinstanz sinngemäss weiter aus - die Ansprüche der Kläger bei der heute für Miterben geltenden gesetzlichen Ordnung offensichtlich verwirkt, da der Beklagte im
BGE 87 II 355 S. 361
Zeitpunkte der Prozesseinleitung (27. März 1958) schon mehr als 20 Jahre unangefochtener Eigentümer der Liegenschaft gewesen sei; die Fortdauer der streitigen Verpflichtung des Beklagten bis zum heutigen Zeitpunkte könne daher nicht anerkannt werden.
Diese Überlegungen halten kritischer Überprüfung nicht stand. Zunächst ist ihnen entgegenzuhalten, dass Kaufs-, Vorkaufs- und Rückkaufsrechte nicht auf die Dauer von zehn Jahren beschränkt sind; das gilt nur für ihre Vormerkung im Grundbuch, während sie obligatorisch, für die vertragschliessenden Parteien, über diese Zeitspanne hinaus wirksam sein können, wie das Bundesgericht schon mehrfach festgestellt hat (so z.B. in BGE 53 II Erw. 3, S. 394 ff.). Sodann fehlt in der Aufzählung der Vorinstanz ein Hinweis auf das Baurecht (
Art. 675 und 779 ZGB
), während dessen Bestand dem Grundeigentümer kaum mehr als die nuda proprietas bleibt, das aber - in scharfem Widerspruch mit dem behaupteten liberalistischen Eigentumsbegriff des Zivilgesetzbuches - immerhin eine Lebensdauer von hundert Jahren haben kann.
Es fragt sich auch, ob hinsichtlich der Dauer von Auflagen überhaupt eine Gesetzeslücke vorliege. Darunter versteht man das Fehlen einer erforderlichen gesetzlichen Anordnung, indem der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen. Die freie richterliche Rechtsfindung im Sinne von
Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB
, welche die Vorinstanz hier für nötig hält, setzt immer das Vorliegen einer solchen Lücke voraus, und zwar muss es nach schweizerischer Auffassung eine materielle Lücke des Gesetzes sein, ob sie nun offen oder verdeckt sei (vgl. A. MEIER-HAYOZ: "Der Richter als Gesetzgeber", S. 59 ff., insbesondere S. 68). Eine solche Lücke liegt hier nicht vor, denn massgebend ist der Grundsatz der Verfügungsfreiheit, begrenzt durch die gesetzlichen Schranken, und soweit solche nicht aufgestellt worden sind, bleibt es bei der Verfügungsfreiheit. Auch wenn man aber die Auffassung der Vorinstanz als richtig unterstellt und eine Gesetzeslücke
BGE 87 II 355 S. 362
annimmt, so ergibt sich schon auf Grund der vorstehenden kritischen Bemerkungen zur Argumentation der Vorinstanz, dass der von ihr gezogene Analogieschluss nicht standhält. Es erscheint daher als richtiger, den Begriff der Billigkeit heranzuziehen, einen (nach A. MEIER-HAYOZ, a.a.O. S. 270) im schweizerischen Recht "mit einer gewissen Objektivität versehenen, durch jahrhundertealte Tradition geklärten Begriff". Geht man hievon aus, so ergibt sich folgendes:
Nach dem Testament wollte der Erblasser alle zur Erbschaft Berufenen im wesentlichen, soweit das faktisch möglich war, gleich behandeln. Eine Bevorzugung des Beklagten hat sich nur aus dem weiteren Wunsche des Erblassers ergeben, die Liegenschaft in Klein-Wabern für möglichst lange dem Mannesstamme der Familie zu erhalten, jedoch sollte diese Bevorzugung im Falle des Verkaufs oder der Enteignung der Liegenschaft wegfallen und der Mehrerlös allen Erben im Verhältnis ihrer Erbberechtigung zukommen. Da der Erblasser diese Mehrerlösklausel zeitlich nicht begrenzt hat, muss im Sinne des Testamentes die Verpflichtung zur Beteiligung der Miterben an einem Mehrerlös als zeitlich so lange wirksam betrachtet werden, als es das Gesetz zulässt. Da nach
Art. 488 ZGB
Nacherbeneinsetzung und Nachvermächtnis zulässig sind, können durch letztwillige Anordnungen rechtliche Bindungen für zwei Generationen, im Normalfalle also immerhin für eine Dauer von 50-70 Jahren, eventuell sogar noch für etwas längere Zeit geschaffen werden. Für dieselbe Zeitspanne können daher auch mit der letztwilligen Verfügung verbundene Auflagen gelten, da solche durch das Gesetz einer zeitlichen Begrenzung nicht unterworfen sind. Solange ein Bedachter die Vorteile einer letztwilligen Verfügung geniesst, kann er daher auch durch damit verbundene Auflagen verpflichtet werden, sofern diese nur nicht unsittlich oder rechtswidrig sind. Das trifft für die streitige Auflage nicht zu, da sie dem im Erbrecht geltenden Grundsatze der Gleichberechtigung gerecht wird und die Handlungsfähigkeit
BGE 87 II 355 S. 363
des Bedachten nicht über Gebühr beschränkt, wie es etwa bei einer ganz allgemein gehaltenen Auflage, einen vermachten Gegenstand überhaupt nicht veräussern zu dürfen, der Fall wäre (vgl. TUOR, II. Aufl., Komm. zu
Art. 482 ZGB
, N. 28 a). Das Bundesgericht hat denn auch schon eine testamentarische Anordnung, durch die einem Erben Besitz und Verwaltung seines Erbteils lebenslänglich entzogen und einem Willensvollstrecker übertragen wurde, im Umfange der disponiblen Quote als zulässig erklärt (
BGE 51 II 55
). Ähnliche Wirkungen haben auch das Vermächtnis einer Nutzniessung, das Renten- oder Alimentenvermächtnis sowie andere möglichen Formen der letzwilligen Verfügung (vgl. JEANNETTE SUTER: "Rechtliche Bindungen zwischen Vermögen und Familie", Diss. Basel 1961, S. 29 ff.). Eine übermässige Beschränkung der Handlungsfähigkeit von Miterben liegt auch nicht vor, wenn zwischen ihnen eine bindende Vereinbarung auf Fortdauer der Erbengemeinschaft zustandegekommen ist (
BGE 61 II 169
).
Lässt sich somit weder dem Gesetz noch der letztwilligen Verfügung eine zeitliche Beschränkung der streitigen Auflage entnehmen und entspricht im Gegenteil nach dem Gesagten die Beteiligung aller Miterben an einem Mehrerlös der Zielsetzung des Erblassers, so ist die Auflage auch heute noch und wenigstens so lange, als der Vermächtnisnehmer lebt, als verbindlich zu betrachten. Ob sie nach dem Tode des Beklagten auch noch dessen Erben belaste, ist vorliegend nicht zu entscheiden.
3.
Da die Vorinstanz nur die grundsätzliche Frage des Bestandes der Auflage beurteilt, dagegen insbesondere offengelassen hat, wie der Mehrwert zu berechnen sei, ist die Sache zur Beurteilung auch dieser Frage an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern, III. Zivilkammer, vom
BGE 87 II 355 S. 364
24. November 1960 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
94 III 83
16. Entscheid vom 10. September 1968 i.S. Frédéric.

regeste:
Regeste
Erstreckung eines in Frankreich eröffneten Konkurses auf das Vermögen des Gemeinschuldners in der Schweiz.
1. Bundesrechtliche Fristen. Die Gleichstellung der Samstage mit den staatlich anerkannten Feiertagen (Bundesgesetz vom 21. Juni 1963) beeinflusst nur das Ende, nicht auch den Beginn der Fristen (Erw. 1).
2. Verfügung im Sinne von
Art. 17 Abs. 1 SchKG
oder blosse Mitteilung, wie das Amt künftig bei Eintritt bestimmter Tatsachen zu handeln gedenke? (Erw. 2).
3. Beschwerdelegitimation des Gemeinschuldners. Befugnis, Massnahmen zur Erfassung und Sicherung von Vermögenswerten der Konkursmasse wegen Gesetzwidrigkeit oder wegen Unzuständigkeit des handelnden Konkursamts durch Beschwerde und Rekurs nach Art. 17/19 SchKG anzufechten (Erw. 3).
4. Der Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich vom 15. Juni 1869 stellt in Art. 6 für die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich in umfassender Weise den Grundsatz der Einheit und Allgemeinheit des Konkurses auf (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 4). 5. Die Vollstreckbarerklärung eines französischen Konkurserkenntnisses durch die Behörden eines Kantons, wo es vollzogen werden soll, gilt für die ganze Schweiz (Erw. 5).
6. Befugnisse des französischen Konkursverwalters nach der Vollstreckbarerklärung des Konkurserkenntnisses in der Schweiz. Soweit die Erstreckung des Konkurses auf das Vermögen des Gemeinschuldners in der Schweiz Zwangsmassnahmen fordert, sind die zuständigen schweizerischen Amtsstellen um Rechtshilfe zu ersuchen. Die angerufenen Ämter sind nach dem Sinne des Gerichtsstandsvertrags zur Leistung dieser Rechtshilfe verpflichtet und wenden dabei schweizerisches Recht an (Erw. 6-8). Organisation der Rechtshilfe im Falle, dass der Gemeinschuldner an verschiedenen Orten in der Schweiz Vermögen besitzt (Erw. 10).
7. Aufforderung an eine Bank, die bei ihr liegenden Vermögenswerte des Gemeinschuldners zwecks Erstellung des Inventars anzugeben und sie der Konkursverwaltung zur Verfügung zu stellen. Die Auskunftspflicht nach
Art. 232 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 SchKG
geht dem Bankgeheimnis vor (Erw. 8). - Veröffentlichung des Konkurserkenntnisses in der Schweiz (Erw. 9).
8. Dem Gemeinschuldner Unterhaltsbeiträge nach
Art. 229 Abs. 2 SchKG
zu gewähren, ist das vom französischen Konkursverwalter um Rechtshilfe ersuchte Konkursamt nicht befugt (Erw. 11).

text:
Sachverhalt
ab Seite 84
BGE 94 III 83 S. 84
BGE 94 III 83 S. 85
BGE 94 III 83 S. 86
A.-
Durch Urteil vom 1. Dezember 1967 eröffnete das Handelsgericht von La Rochelle über den französischen Staatsangehörigen Robert Jean Frédéric, der damals in La Rochelle Wohnsitz hatte, den Konkurs. Auf Gesuch der beiden Konkursverwalter (syndics) M. Rambour und R. Courret in La Rochelle erklärte der Appellationshof des Kantons Bern dieses Urteil am 29. Mai 1968 als vollstreckbar. Am 27. Juni 1968 teilte das Konkursamt Bern dem Berner Anwalt des Gemeinschuldners mit, der Berner Vertreter der Konkursverwalter (der am 12. Januar 1968 für den Gläubiger Hirschler einen Arrest auf die Guthaben und Vermögenswerte des Gemeinschuldners bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Bern erwirkt hatte; vgl.
BGE 94 III 46
ff.) habe das Konkursamt ersucht, den Konkurs auf Grund von Art. 6 des Gerichtsstandsvertrags mit Frankreich vom 15. Juni 1869 zu vollziehen; das Konkursamt gebe diesem Rechtshilfegesuch Folge und wende dabei die einschlägigen Bestimmungen des SchKG an; die Schweiz. Bankgesellschaft werde im Sinne von
Art. 232 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG
aufgefordert, die bei ihr liegenden Vermögenswerte des Gemeinschuldners zwecks Erstellung des Inventars anzugeben und sie der Konkursverwaltung zur Verfügung zu stellen; das vollstreckbar erklärte Konkurserkenntnis werde unter Festlegung einer Eingabefrist im Schweiz. Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Bern veröffentlicht; das rechtfertige sich deshalb, weil der Gemeinschuldner flüchtig sei und daher durch die Konkursverwalter über allfällige in der Schweiz befindliche Aktiven und Passiven nicht befragt werden könne. Mit Schreiben vom gleichen Tag richtete das Konkursamt an die Schweiz. Bankgesellschaft in Bern die erwähnte Aufforderung mit dem Beifügen, über die bei ihr liegenden Vermögenswerte könne nur noch mit Zustimmung der Konkursverwaltung verfügt werden.
B.-
Schon am 27. Juni 1968 führte der Berner Anwalt des Gemeinschuldners in dessen Namen gegen das Konkursamt
BGE 94 III 83 S. 87
Bern Beschwerde. Er beantragte dem Sinne nach, die ihm an diesem Tag zugestellte Verfügung des Amtes sei aufzuheben und dem Amte sei zu verbieten, das französische Konkurserkenntnis im Sinne der Gewährung amtlicher Rechtshilfe zu vollziehen; dem Amte sei höchstens zu gestatten, das Ersuchen der Konkursverwalter als privaten Auftrag anzunehmen und auszuführen; ferner sei das Amt anzuweisen, "in der Aufforderung an die Schweiz. Bankgesellschaft in Bern das Bankgeheimnis zu respektieren und darin jede Strafandrohung im Falle (gemeint: für den Fall) der Nichterteilung der verlangten Auskünfte zu unterlassen."
Mit Entscheid vom 11. Juli 1968 wies die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab.
C.-
Diesen Entscheid hat der Gemeinschuldner an das Bundesgericht weitergezogen. Seine Rekursbegehren decken sich dem Sinne nach mit den im kantonalen Verfahren gestellten Anträgen.
Die verlangte aufschiebende Wirkung wurde dem Rekurs nicht erteilt.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.
Der Vertreter des Rekurrenten bringt vor, der angefochtene Entscheid sei ihm am 13. Juli 1968, einem Samstag, zugestellt worden; gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen stehe der Samstag einem anerkannten Feiertage gleich; die Rekursfrist des
Art. 19 SchKG
habe deshalb erst vom 15. Juli 1968 (Montag) an zu laufen begonnen und endige am 25. Juli 1968; sie sei eingehalten.
Durch Art. 1 des genannten Bundesgesetzes (AS 1963 S. 819) wird der Samstag hinsichtlich der gesetzlichen Fristen des eidgenössischen Rechts und der kraft eidgenössischen Rechts von Behörden angesetzten Fristen einem anerkannten Feiertag gleichgestellt. Ob ein Tag ein anerkannter Feiertag sei, ist nur für die Beendigung, nicht auch für den Beginn der gesetzlichen Fristen des eidgenössischen Rechts und der kraft eidgenössischen Rechts von Behörden angesetzten Fristen von Bedeutung (vgl. namentlich
Art. 32 Abs. 2 OG
,
Art. 31 Abs. 3 SchKG
). Daher beeinflusst auch die Gleichstellung des Samstags mit einem anerkannten Feiertag nur das Ende, nicht auch den Beginn einer solchen Frist (Botschaft des Bundesrats, BBl 1962
BGE 94 III 83 S. 88
II 983; BIRCHMEIER, Die formellen Voraussetzungen und die Wirkungen der Einlegung der Berufung, SJK Nr. 938, Ersatzkarte 1967, S. 1). Die in
Art. 19 Abs. 1 SchKG
festgesetzte zehntägige Frist für den Rekurs an das Bundesgericht lief also vom Tage der Zustellung des angefochtenen Entscheides (13. Juli 1968) an, obwohl dieser Tag ein Samstag war, und endigte daher gemäss
Art. 31 Abs. 1 SchKG
entgegen der Auffassung des Vertreters des Rekurrenten schon am 23., nicht erst am 25. Juli 1968. Das schadet indessen dem Rekurrenten nicht, da der Rekurs bereits am 22. Juli 1968 zuhanden der kantonalen Aufsichtsbehörde der schweizerischen Post übergeben wurde.
2.
Das Konkursamt Bern hat dem Vertreter des Rekurrenten in seinem Schreiben vom 27. Juni 1968 nicht bloss mitgeteilt, wie es in Zukunft beim Eintritt bestimmter Tatsachen zu handeln gedenke. Es hat ihm vielmehr eröffnet, es gebe dem Rechtshilfegesuch der französischen Konkursverwalter Folge, und die Massnahmen genannt, die es zu diesem Zwecke treffe. Das Schreiben enthält daher, wie die Vorinstanz mit Recht angenommen hat, eine Verfügung des Konkursamtes im Sinne von
Art. 17 Abs. 1 SchKG
(vgl.
BGE 85 III 92
Erw. 2). Eine der im Schreiben vom 27. Juni 1968 genannten Massnahmen, die Aufforderung an die Schweiz. Bankgesellschaft, die bei ihr liegenden Vermögenswerte des Rekurrenten anzugeben und zur Verfügung zu stellen, wurde im übrigen vom Konkursamt noch am gleichen Tage ergriffen (was der Vertreter des Rekurrenten erst kurz vor Einreichung des vorliegenden Rekurses erfuhr). Die Beschwerde des Rekurrenten war daher nicht verfrüht.
3.
Der Rekurrent macht geltend, das Vorgehen des Konkursamtes und der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde verletzten Vorschriften des schweizerischen Konkursrechts und des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich sowie die Bestimmungen der schweizerischen Bankengesetzgebung über das Bankgeheimnis. Solche Rechtsverletzungen können mit der Beschwerde im Sinne von
Art. 17 SchKG
und mit dem Rekurs im Sinne von
Art. 19 SchKG
gerügt werden.
Die bundesgerichtlichen Entscheide darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen der Gemeinschuldner sich gegen Massnahmen der Konkursorgane beschweren kann, betreffen durchwegs Beschwerden gegen Verwertungsmassnahmen (
BGE 88 III 34
/35 mit Hinweisen, 77). Der Gemeinschuldner ist nach diesen Entscheiden befugt, Verfügungen der Konkursverwaltung
BGE 94 III 83 S. 89
und Gläubigerbeschlüsse über die Verwertung der Aktiven der Konkursmasse durch Beschwerde anzufechten, wenn sie in seine gesetzlich geschützten Rechte und Interessen eingreifen, wobei Willkür, Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung einem Verstoss gegen positive Verfahrensvorschriften gleichzuachten sind. Die Massnahmen des Konkursamtes Bern, die der Rekurrent anficht, betreffen nicht die Verwertung der Aktiven seiner Masse, sondern die Erfassung und Sicherung von zu dieser Masse gehörenden Vermögenswerten. Auch gegen solche Massnahmen kann der Gemeinschuldner Beschwerde führen und rekurrieren, um geltend zu machen, sie seien gesetzwidrig oder das Konkursamt sei nach den einschlägigen Vorschriften des Bundesrechts mit Einschluss der Staatsverträge des Bundes überhaupt nicht zuständig, Vollstreckungsmassnahmen gegen ihn zu ergreifen. Hiebei bleibt es auch, wenn der Gemeinschuldner ein im Ausland wohnender Ausländer ist und die streitigen Massnahmen dem Vollzug eines im Ausland eröffneten Konkurses dienen. Für das Vorgehen der schweizerischen Vollstreckungsorgane ist das schweizerische Recht, zu dem auch die von der Schweiz abgeschlossenen Staatsverträge zu rechnen sind, als das am Sitz des handelnden Organs geltende Recht massgebend (vgl.
BGE 93 III 102
oben), und dieses Recht beherrscht auch die Rechtsmittel, die gegen Massnahmen schweizerischer Vollstreckungsorgane ergriffen werden können.
Der Rekurrent war also befugt, wegen der von ihm behaupteten Rechtsverletzung Beschwerde zu führen und Rekurs zu erheben.
4.
Der Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich vom 15. Juni 1869 (BS 12 S. 347; allein massgebender französischer Originaltext in RS 12 S. 315) regelt in Art. 6 Abs. 1 die örtliche Zuständigkeit für die Eröffnung des Konkurses über einen Franzosen mit einer Handelsniederlassung in der Schweiz und über einen Schweizer mit einer Handelsniederlassung in Frankreich. Art. 6 Abs. 2 bestimmt, die Vorlegung des Konkurserkenntnisses im andern Lande verleihe dem Konkursverwalter oder Massevertreter, nachdem das Erkenntnis gemäss Art. 16 des Gerichtsstandsvertrages als vollstreckbar erklärt worden sei, das Recht, die Erstreckung des Konkurses auf das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Gemeinschuldners in diesem Lande zu verlangen. Art. 6 Abs. 3 befasst sich mit der Einziehung
BGE 94 III 83 S. 90
der Guthaben und mit der Verwertung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter, und in Art. 6 Abs. 4 und 5 wird die Verteilung des Erlöses aus den Vermögenswerten der Konkursmasse behandelt.
Nach ständiger Rechtsprechung und nach einhelliger Lehre stellt Art. 6 des Gerichtsstandsvertrags von 1869 für die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich nicht bloss mit Beschränkung auf die in Abs. 1 genannten Sonderfälle (Franzosen mit Handelsniederlassung in der Schweiz und umgekehrt), sondern in umfassender Weise den Grundsatz der Einheit und Allgemeinheit des Konkurses auf (
BGE 93 I 719
und
BGE 94 III 48
/49, je mit zahlreichen Hinweisen, sowieBGE 58 I 316f.).
Der Appellationshof des Kantons Bern hat das französische Konkurserkenntnis über den Rekurrenten gemäss Art. 16 des Gerichtsstandsvertrages als vollstreckbar erklärt. Dieser Entscheid ist rechtskräftig geworden. Die französischen Konkursverwalter sind daher nach Art. 6 Abs. 2 des genannten Vertrages befugt, unter Vorlegung des Konkurserkenntnisses die Erstreckung des Konkurses auf das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Rekurrenten in der Schweiz zu verlangen, und sie haben hinsichtlich der Eintreibung der Guthaben und der Verwertung die in Art. 6 Abs. 3 vorgesehenen Rechte.
5.
Die Konkursverwalter haben die Vollstreckbarerklärung des französischen Konkurserkenntnisses im Kanton Bern verlangt, weil sie erfahren hatten, dass der Rekurrent dort Vermögen hat. Falls der Rekurrent auch noch anderswo in der Schweiz Vermögenswerte besitzen sollte, worüber die öffentliche Bekanntmachung des Konkurserkenntnisses im Schweiz. Handelsamtsblatt Aufschluss bringen soll, so stellt sich die Frage, ob die im Kanton Bern erfolgte Vollstreckbarerklärung nur für diesen Kanton oder für die ganze Schweiz wirke.
Art. 61 BV
, wonach die in einem Kanton gefällten rechtskräftigen Zivilurteile in der ganzen Schweiz sollen vollzogen werden können, ist auf kantonale Entscheide über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile selbst dann nicht anwendbar, wenn es sich dabei um Urteile in Zivilsachen handelt (
BGE 54 III 169
). Um so weniger lässt sich ein kantonaler Entscheid, der nicht ein ausländisches Zivilurteil, sondern
BGE 94 III 83 S. 91
ein ausländisches Konkurserkenntnis als vollstreckbar erklärt, als Zivilurteil im Sinne von
Art. 61 BV
betrachten. Das Bundesrecht enthält auch sonst keine Vorschrift, die den Wirkungsbereich der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Konkurserkenntnisses ausdrücklich regeln würde. Daher bleibt nur zu prüfen, ob das Bundesrecht mit Einschluss der vom Bund abgeschlossenen Staatsverträge wenigstens dem Sinne nach vorschreibe, dass die in einem Kanton erfolgte Vollstreckbarerklärung eines französischen Konkurserkenntnisses, wie sie im vorliegenden Fall in Frage steht, für die ganze Schweiz gelte.
a) Art. 16 des Gerichtsstandsvertrags von 1869, der nach Art. 6 Abs. 2 dieses Vertrages für die zur Erstreckung des Konkurses auf den andern Vertragsstaat erforderliche Vollstreckbarerklärung des Konkurserkenntnisses massgebend ist (vgl.
BGE 58 I 316
), schreibt in Abs. 1 vor, die Partei, zu deren Gunsten ein Urteil vollzogen werden soll, habe eine beglaubigte Ausfertigung desselben samt Zustellungs- und Rechtskraftsbescheinigung dem Gericht oder der zuständigen Behörde "des Ortes oder eines der Orte" vorzulegen, wo die Vollziehung stattfinden soll. Schon diese Wendung spricht dafür, dass in Fällen, wo ein Urteil an mehrern Orten des andern Vertragsstaates vollzogen werden soll, die Vollstreckbarerklärung an einem dieser Orte genügt, m.a.W. dass die an einem dieser Orte erwirkte Vollstreckbarerklärung die Vollziehung des Urteils auch an andern Orten des betreffenden Staates erlaubt (gleicher Ansicht L. JACOT, La faillite dans les relations de droit international privé de la Suisse, Diss. Neuchâtel 1932, S. 171, § 73 a. E.). Die wiedergegebene Ausdrucksweise lässt sich kaum anders als damit erklären, dass dies die Meinung der vertragschliessenden Staaten war.
b) Soweit das Bundesrecht ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung (Exequaturverfahren) vorsieht und der an der Vollstreckung interessierten Partei auf Durchführung dieses Verfahrens Anspruch gibt, muss die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung, wie GULDENER (Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, 1951, S. 154 Fussnote 127 a) zutreffend bemerkt, von Bundesrechts wegen beachtet werden, mithin im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft. Die weitere Bemerkung GULDENERS (S. 154 Fussnote 127 d), der Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich erwähne eine Vollstreckbarerklärung überhaupt nicht, ist wenigstens bezüglich
BGE 94 III 83 S. 92
der Konkurserkenntnisse ungenau; denn Art. 6 Abs. 2 spricht ausdrücklich von der Vollstreckbarerklärung dieser Erkenntnisse nach den Regeln des Art. 16. Damit gibt der Gerichtsstandsvertrag, der als vom Bund abgeschlossener Staatsvertrag zum schweizerischen Bundesrecht gehört, dem Konkursverwalter unzweifelhaft Anspruch darauf, dass das Konkurserkenntnis bei Erfüllung der Bedingungen des Art. 16 (und beim Fehlen von Weigerungsgründen im Sinne von Art. 17) im andern Vertragsstaat förmlich als vollstreckbar erklärt wird (vgl. GULDENER, S. 187 Ziff. 2 mit Fussnote 36). Hat ein französischer Konkursverwalter einen bundesrechtlichen Anspruch auf Vollstreckbarerklärung des französischen Konkurserkenntnisses in der Schweiz, so muss die in einem Kanton ausgesprochene Vollstreckbarerklärung nach dem eingangs dieses Abschnittes angeführten Grundsatz in der ganzen Schweiz gelten.
c) GULDENER will den eben erwähnten Grundsatz auch insoweit gelten lassen, als die Frage der Zuständigkeit des ausländischen Urteilgerichts im Rahmen des Staatsvertrags nach kantonalem Gerichtsstandsrecht beurteilt wurde (a.a.O. S. 154 Fussnote 127 a). M. PETITPIERRE vertritt ebenfalls ohne Vorbehalt die Auffassung, ein kantonaler Entscheid, der die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils in Anwendung des (internen) Bundesrechts oder eines Staatsvertrages des Bundes gewährt oder verweigert, wirke in allen Kantonen (La reconnaissance et l'exécution des jugements civils étrangers en Suisse, Paris 1925, S. 22, und Le droit international de la Suisse, Nr. 292, erschienen in dem von A. DE LAPRADELLE und J.-P. NIBOYET veröffentlichten Répertoire de droit international, VII, Paris 1930, S. 172 = Extrait du Répertoire de droit international S. 28 Nr. 292). Demgegenüber ist R. PROBST der Ansicht, ein kantonaler Exequaturentscheid, der in Anwendung eines vom Bund abgeschlossenen Staatsvertrags gefällt wurde, wirke nur dann im ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft, "wenn materiell für das Exequatur nur Bundesrecht massgebend war und nicht daneben - sei es auch bloss indirekt - kantonales Recht eingriff"; wo das Vollstreckungserfordernis der Zuständigkeit des urteilenden Gerichts mangels einschlägiger Vorschriften des Staatsvertrags oder des (internen) eidgenössischen Rechts nach kantonalem Recht zu beurteilen sei, blieben die Wirkungen des Exequaturentscheides auf das Gebiet des betreffenden Kantons beschränkt (Die Vollstreckung
BGE 94 III 83 S. 93
ausländischer Zivilurteile in der Schweiz nach den geltenden Staatsverträgen, Berner Diss. 1936, S. 31). Zu dieser Meinungsverschiedenheit braucht im vorliegenden Falle nicht Stellung genommen zu werden, da die Frage, ob das Handelsgericht von La Rochelle im Sinne von Art. 17 lit. a des Gerichtsstandsvertrages von 1869 zur Eröffnung des Konkurses über den Rekurrenten zuständig war, im durchgeführten Exequaturverfahren nicht nach kantonalem Recht zu beurteilen war und auch nicht nach diesem Rechte beurteilt wurde. Die Kantone sind nicht befugt, die örtliche Zuständigkeit für die Konkurseröffnung zu regeln, sondern diese Zuständigkeit wird vom Bundesrecht (SchKG und Staatsverträge) beherrscht (vgl. z.B.
BGE 54 I 46
ff.,
BGE 58 I 317
,
BGE 93 I 718
ff.).
d) Wenn ein französisches Konkurserkenntnis in der Schweiz an einem der Orte, wo es zu vollziehen ist, als vollstreckbar erklärt wurde, so drängt sich die Annahme, die Vollstreckbarerklärung wirke für das ganze Gebiet der Schweiz, um so mehr auf, als der Staatsvertrag den Grundsatz der Einheit und Allgemeinheit des Konkurses für das ganze Gebiet jedes der beiden Vertragsstaaten aufstellt (Art. 6 Abs. 2) und die Erstreckung des Konkurses auf das Vermögen im andern Vertragsstaat nur von einer Vollstreckbarerklärung abhängig macht (vgl. LYON-CAEN et RENAULT, Traité de droit commercial, 5. Aufl., VIII, 1936, Nr. 1317 S. 847 unter 1o), und als das interne Recht der Schweiz dem an einem Ort eröffneten Konkurs Wirkung für das ganze Land beilegt (
Art. 55, 197 Abs. 1 SchKG
; GULDENER, a.a.O. S. 86; JAEGER, N. 5 zu
Art. 197 SchKG
; FAVRE, Droit des poursuites, 2. Aufl. 1967, S. 290; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs II, 1968, S. 51).
e) E. ROGUIN hatte in seinem 1891 erschienenen Werk über Conflits des lois suisses en matière internationale et intercantonale (Nr. 684 S. 751/52) unter Hinweis auf die Verschiedenheit des Exequaturverfahrens in den verschiedenen Kantonen der Schweiz die Auffassung vertreten, der Massevertreter werde gut daran tun, das Exequatur wenigstens so oft zu verlangen, als besondere Staaten (Kantone) vorhanden seien, in denen das Konkurserkenntnis seine Wirkungen entfalten müsse. Diese Auffassung, der VALENSI folgte (Artikel Faillite im bereits zitierten Répertoire de droit international, VIII, 1930, S. 363 Nr. 577), kann jedenfalls seit der Vereinheitlichung des schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrechts
BGE 94 III 83 S. 94
durch das am 1. Januar 1892 in Kraft getretene SchKG nicht mehr aufrechterhalten werden.
Der Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern vom 29. Mai 1968, der das Konkurserkenntnis des Handelsgerichts von La Rochelle vom 1. Dezember 1967 als vollstreckbar erklärt, ist demnach in der ganzen Schweiz zu beachten.
6.
Über das nach der Vollstreckbarerklärung des Konkurserkenntnisses einzuschlagende Verfahren bestimmt Art. 6 des Gerichtsstandsvertrages von 1869 nur, der Konkursverwalter könne die Rückzahlung der Guthaben und unter Beobachtung des Gesetzes des Landes, wo die Gegenstände liegen, den Verkauf der beweglichen und unbeweglichen Vermögensstücke des Gemeinschuldners betreiben (Abs. 3); die Beträge, die der Konkursverwalter im Heimatlande des Gemeinschuldners aus dem Verkauf von beweglichem Gut und aus der Einziehung von Forderungen bezogen habe, seien in die allgemeine Masse (masse chirographaire) am Ort des Konkurses einzuwerfen und mit den übrigen Aktiven der Masse nach Vorschrift der am Konkursort geltenden Gesetze unter sämtliche Gläubiger, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft, zu verteilen (Abs. 4); der Erlös aus den Immobilien solle nach den Gesetzen des Landes, wo sie liegen, unter die Berechtigten verteilt werden (Abs. 5).
Aus Art. 6 Abs. 3 könnte geschlossen werden, ein französischer Konkursverwalter könne in der Schweiz zwecks Erstreckung des Konkurses auf dieses Land selbst gewisse Vollstreckungshandlungen vornehmen und umgekehrt. So verhält es sich jedoch nicht.
a) Nach französischem Recht werden der oder die Konkursverwalter (syndics) vom Handelsgericht ernannt mit der Aufgabe, das Vermögen des Gemeinschuldners zu verwalten und zu liquidieren (DALLOZ, Répertoire de droit commercial et des sociétés, II, 1957, S. 52 No. 570). Die Syndics sind Justizbeauftragte (mandataires de justice, mandataires judiciaires); sie sind zwar weder Beamte noch Amtspersonen (officiers ministériels), gelten aber allgemein als mit einem öffentlichen Auftrag betraut (chargés d'un ministère de service public, d'un mandat public; DALLOZ, a.a.O. S. 56 Nos. 611, 612; LYON-CAEN et RENAULT, Traité de droit commercial, 5. Aufl., VII, 1934, S. 547 No. 437 und VIII S. 152 No. 1073). Das gleiche gilt übrigens auch für die Verwalter (administrateurs) beim sog. Règlement judiciaire,
BGE 94 III 83 S. 95
einem konkursähnlichen Verfahren, das 1955 anstelle der früheren Liquidation judiciaire eingeführt wurde (DALLOZ, a.a.O. S. 8 N. 2, S. 56 Nos. 611'612). Am öffentlichen, amtsähnlichen Charakter der Stellung und der Aufgabe von Syndic und Administrateur ändert nichts, dass der Konkurs und das Règlement judiciaire in Frankreich nicht in einem besonderen Gesetz über die Zwangsvollstreckung, sondern im Rahmen des Handelsgesetzbuches geregelt sind.
b) Der Konkursbeamte des schweizerischen Rechts ist ein Beamter, und die allenfalls gemäss
Art. 237 Abs. 2 SchKG
von den Gläubigern gewählte (sog. ausseramtliche) Konkursverwaltung bekleidet eine öffentliche Stellung und führt einen öffentlichen Auftrag aus, versieht ein öffentliches Amt (
BGE 38 I 199
= Sep.ausg. 15 S. 13; vgl.
BGE 94 III 59
; BLUMENSTEIN, Handbuch des schweiz. Schuldbetreibungsrechts, S. 730; JAEGER, N. 5 zu
Art. 240 SchKG
, S. 203; FAVRE, Droit des poursuites, 2. Aufl., S. 317 Ziff. 3; vgl. auch FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs II S. 128: "amtsähnliche Stellung").
c) Die französischen und die schweizerischen Konkursverwalter können die mit der beschriebenen Stellung verbundenen amtlichen Befugnisse nur im eigenen Lande voll ausüben. Im anderen Vertragsstaat können sie, nachdem das Konkurserkenntnis dort als vollstreckbar erklärt worden ist, zur Erstreckung des Konkurses auf das dortige Vermögen des Gemeinschuldners Massnahmen ergreifen, die keinen amtlichen Befehl und keinen amtlichen Zwang in sich schliessen. Sie können z.B. die ihnen bekannten Schuldner des Gemeinschuldners zur Zahlung auffordern und, wenn die Zahlung nicht freiwillig erfolgt, gegen diese Schuldner sei es selbst, sei es durch einen von ihnen beauftragten Stellvertreter (Anwalt) Klage oder (in der Schweiz) beim zuständigen Amte Schuldbetreibung einleiten. Auf dem Gebiete des anderen Staates eigentliche Akte der Zwangsvollstreckung selbständig auszuführen, z.B. Dritte unter Androhung von Strafen oder anderen Rechtsnachteilen zur Anmeldung von Guthaben oder zur Ablieferung von Vermögensstücken des Gemeinschuldners aufzufordern und Vermögensstücke desselben aus eigener Machtvollkommenheit zwangsweise zu verwerten, ist ihnen dagegen nicht gestattet. Vielmehr haben sie, wenn im anderen Lande Zwangsmassnahmen nötig werden, die zuständigen Behörden dieses Landes um Rechtshilfe zu ersuchen, die zu gewähren die angerufenen Behörden verpflichtet sind
BGE 94 III 83 S. 96
(vgl. GULDENER, a.a.O. S. 187/188 mit Fussnote 40, sowie TH. BOVERI, Die Rechtshilfe im schweiz. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Zürcher Diss. 1948, S. 74 f.). Der Konkursverwalter kann nach Art. 6 Abs. 2 des Gerichtsstandsvertrages die Erstreckung des Konkurses auf das Vermögen im anderen Lande "verlangen" (réclamer) und nach Art. 6 Abs. 3 die Rückzahlung der dortigen Forderungen und den Verkauf der dortigen Vermögensstücke des Gemeinschuldners "betreiben" (poursuivre), nicht aber den dafür nötigen Amtszwang selbst ausüben. Die im anderen Lande zu ergreifenden Zwangsmassnahmen können sich nur nach dem dort geltenden Rechte richten. (Art. 6 Abs. 3 des Staatsvertrages bestimmt denn auch ausdrücklich, der Verkauf sei unter Beobachtung der Gesetze des Landes, wo die Vermögensstücke sich befinden, zu betreiben.) Dementsprechend müssen solche Zwangsmassnahmen den dortigen Behörden vorbehalten bleiben. Auf jeden Fall begründet der Gerichtsstandsvertrag nicht eine Pflicht der Vertragsstaaten, den Konkursverwaltern des anderen Landes auf ihrem Gebiet die Ausübung von Amtszwang zu gestatten, und kann keine Rede davon sein, dass das interne schweizerische Konkursrecht, das zum öffentlichen Rechte der Schweiz gehört (FAVRE, a.a.O. S.11), den französischen Konkursverwaltern von sich aus (ohne staatsvertragliche Verpflichtung hiezu) die Anwendung von amtlichem Zwang auf dem Gebiete der Schweiz erlaube (zur Stellung der ausländischen Konkursverwalter in Frankreich vgl. LYON-CAEN et RENAULT VIII S. 788 No. 1252, S. 845 ff. Nos. 1316 ff.). Die Verweigerung dieser Befugnis hat aber nach dem Sinne des Gerichtsstandsvertrages, der im schweizerisch-französischen Verhältnis die Einheit und Allgemeinheit des Konkurses gewährleisten will, die Gewährung von Rechtshilfe zum notwendigen Gegenstück.
Die für den Konkurs des Rekurrenten ernannten Syndics haben sich demnach mit Recht an das Konkursamt Bern gewandt, um die zwangsweise Erfassung der in Bern befindlichen Vermögensstücke des Rekurrenten zu erreichen, und das Konkursamt Bern hat ihrem Gesuch mit Recht entsprochen.
7.
Gegen die Annahme, der Gerichtsstandsvertrag verpflichte die schweizerischen Konkursbehörden zur Rechtshilfe gegenüber einem französischen Konkursverwalter, lässt sich entgegen der Ansicht des Rekurrenten nicht die Tatsache ins Feld führen, dass bei Abschluss dieses Staatsvertrages in der
BGE 94 III 83 S. 97
Schweiz noch kein einheitliches Konkursrecht mit einheitlicher Behördenorganisation bestand, sondern 25 verschiedene Konkursordnungen mit verschiedenen Behördenorganisationen. Die im Sinne des Staatsvertrages liegende Rechtshilfe ist in den Vertragsstaaten nach Massgabe des Rechts zu leisten, das dort zur Zeit der Gewährung der Rechtshilfe gilt. In den ersten Jahren der Geltung des Gerichtsstandsvertrages hatten also die nach dem damaligen kantonalen Recht bestehenden Behörden die vom kantonalen Recht zur Verfügung gestellten Zwangsmittel anzuwenden. Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (1. Januar 1892) sind die in diesem Gesetz vorgesehenen Behörden für die Leistung der Rechtshilfe zuständig und die Zwangsmassnahmen dieses Gesetzes anwendbar.
Dass der Staatsvertrag von 1869 nicht näher bestimmt, wie ein französischer Syndic in der Schweiz vorzugehen hat, ist ebenfalls kein Grund dafür, einem solchen Konkursverwalter in der Schweiz die Rechtshilfe zu verweigern, auf die er nach dem Sinne des Staatsvertrages grundsätzlich Anspruch hat. Das Fehlen näherer Vorschriften hat nur zur Folge, dass die Einzelheiten der Rechtshilfe im Wege der Auslegung oder Lückenausfüllung zu bestimmen sind.
Dem Rekurrenten kann auch nicht zugestanden werden, dass dem französischen Konkursverwalter in der Schweiz deshalb keine amtliche Rechtshilfe zu gewähren sei, weil Frankreich keine der schweizerischen entsprechende Konkursorganisation besitzt, die ein schweizerischer Konkursverwalter sich im umgekehrten Falle zunutze machen könnte. Bei Abschluss des Gerichtsstandsvertrages wurde in Kauf genommen, dass das Konkurswesen in den beiden Vertragsstaaten verschieden geordnet ist. Dass ein schweizerischer Konkursverwalter einen zuständigen Orts in der Schweiz eröffneten Konkurs in Frankreich entgegen dem Staatsvertrag überhaupt nicht durchsetzen könne, ist nicht anzunehmen. Soweit der schweizerische Konkursverwalter in Frankreich nicht selbst oder durch einen privatrechtlich beauftragten Vertreter handeln kann (vgl. Erw. 6 c hievor), sondern auf behördliche Hilfe angewiesen ist, hat er sich an die zuständigen französischen Stellen zu wenden. - Ohne die Beiziehung eines Anwalts oder Notars, die nach der Darstellung des Rekurrenten für einen schweizerischen Konkursverwalter praktisch unerlässlich ist, um die Erstreckung
BGE 94 III 83 S. 98
des Konkurses auf das in Frankreich liegende Vermögen des Gemeinschuldners zu erreichen, wird im umgekehrten Falle regelmässig auch ein französischer Konkursverwalter mangels Vertrautheit mit dem schweizerischen Recht und der schweizerischen Behördenorganisation nicht auskommen.
Abzulehnen ist schliesslich auch das Argument des Rekurrenten, die zwischenstaatliche Rechtshilfe sei um so eher vom Bestehen einer positiven Verfahrensvorschrift und Zuständigkeitsnorm abhängig zu machen, als die Pflicht zur Rechtshilfe im Betreibungs- und Konkursverfahren sich schon innerhalb der Schweiz nicht von selbst verstanden habe, sondern zunächst durch eine positive Vorschrift (die in einem vom Rekurrenten nicht näher bezeichneten Konkordat unter den Kantonen enthalten sein soll) habe eingeführt werden müssen. Über die Pflicht der schweizerischen Betreibungs- und Konkursämter zu gegenseitiger Rechtshilfe bestehen nur Einzelvorschriften (vgl. namentlich
Art. 89 und 221 Abs. 2 SchKG
). Die allgemeine Pflicht zu solcher Rechtshilfe ergibt sich nach der Rechtsprechung daraus, dass die Schweiz für die Schuldvollstreckung ein einheitliches Rechtsgebiet bildet (
BGE 54 I 174
,
BGE 83 III 130
). Für die Konkursämter verschiedener Kantone folgt sie auch schon aus dem Grundsatz der Einheit und Attraktivkraft (Allgemeinheit) des Konkurses (
BGE 54 I 174
). Dementsprechend ist aus der Tatsache, dass der Gerichtsstandsvertrag von 1869 diesen Grundsatz auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich ausdehnt, zu schliessen, dass im Verhältnis zwischen diesen beiden Staaten auch die Pflicht zur gegenseitigen Rechtshilfe bei der Erstreckung eines in einem Vertragsstaate eröffneten Konkurses auf das Vermögen des Gemeinschuldners im Gebiet des anderen Vertragsstaates besteht.
8.
Wie schon angedeutet (Erw. 6 c, 7 Abs. 1, vgl. auch Erw. 3), wenden die Vollstreckungsorgane, die im Sinne des Gerichtsstandsvertrags von 1869 zur Erstreckung eines vom zuständigen Richter des andern Vertragsstaates eröffneten Konkurses auf das im eigenen Land befindliche Vermögen des Gemeinschuldners Rechtshilfe leisten, bei dieser Tätigkeit das Recht ihres eigenen Landes an. Das Konkursamt Bern hat daher mit Recht die Schweiz. Bankgesellschaft in Bern, bei welcher der Rekurrent Guthaben und andere Vermögenswerte besitzt, in entsprechender Anwendung von Art. 221 Abs. 1 und 232 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 SchKG unter Androhung der in
Art. 232
BGE 94 III 83 S. 99
SchKG
vorgesehenen Rechtsnachteile aufgefordert, die bei ihr liegenden Vermögenswerte zwecks Erstellung des Inventars bekanntzugeben und sie der Konkursverwaltung zur Verfügung zu stellen, und der Bank mitgeteilt, über die fraglichen Vermögenswerte könne nur noch mit Zustimmung der Konkursverwaltung verfügt werden. Die Bank hat sich denn auch gegen diese Massnahme nicht beschwert.
Zu Unrecht macht der Rekurrent geltend, das Konkursamt habe bei seiner Aufforderung an die Schweiz. Bankgesellschaft "das Bankgeheimnis zu respektieren"; es dürfe der Bank für den Fall der Auskunftsverweigerung weder Strafen noch andere Rechtsnachteile androhen. Die in
Art. 232 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 SchKG
statuierte Meldepflicht der Schuldner des Gemeinschuldners und der Besitzer von Vermögensstücken desselben gilt, wie allgemein anerkannt ist, ohne Einschränkung auch für die Banken (M. GERWIG, Die Auskunftspflicht der Banken gegenüber dem Betreibungsamt, ZSR 1934 S. 106, 119; E. BLUMENSTEIN, Die verfahrensmässigen Verpflichtungen dritter Personen in der Schuldbetreibung und im Konkurs, BlSchK 1941 S. 104; A. SCHAEFER, Das Bankgeheimnis, SJZ 1953 S. 338; R. REIMANN, Kommentar zum schweiz. Bankengesetz, 1963, S. 111 Mitte; vgl.
BGE 86 III 26
ff., wo die Androhung von Strafe und die Anwendung polizeilichen Zwangs gegenüber einer Bank, die Vermögenswerte des Gemeinschuldners verwaltete, nur deshalb als unzulässig erklärt wurden, weil die Bank an diesen Vermögenswerten ein die Verwertung im Konkurs ausschliessendes Recht beanspruchte, über dessen Bestand und Wirkungen vorerst der Richter zu entscheiden hatte; zur Auskunftspflicht der Banken im Arrestverfahren vgl.
BGE 75 III 108
ff. Erw. 2 und 3,
BGE 80 III 88
; zur Frage der Wahrung des Bankgeheimnisses im Konkurs oder Nachlassverfahren einer Bank vgl.
BGE 86 III 117
,
BGE 92 III 46
). Die Auffassung des Rekurrenten, das Bankgeheimnis gehe der Auskunftspflicht nach
Art. 232 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 SchKG
vor, hätte zur Folge, dass der Konkurs seinen Zweck, das gesamte Vermögen des Gemeinschuldners mit Ausnahme der Kompetenzstücke zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger zu verwenden (vgl.
BGE 93 III 107
Erw. 7), praktisch nicht erreichen könnte.
9.
So wenig wie die an die Schweiz. Bankgesellschaft erlassene Aufforderung ist die vom Konkursamt geplante Veröffentlichung im Schweiz. Handelsamtsblatt und im Amtsblatt
BGE 94 III 83 S. 100
des Kantons Bern zu beanstanden. Diese Veröffentlichung ist um so eher am Platze, als der - flüchtige - Rekurrent von den Konkursverwaltern nicht über seine Aktiven und Passiven in der Schweiz befragt werden konnte. Die Veröffentlichung bringt die Konkurseröffnung den davon allenfalls betroffenen Personen in der Schweiz zur Kenntnis und sorgt dafür, dass sie ihre Forderungen und sonstigen Ansprüche sowie ihre Schulden gegenüber dem Rekurrenten anmelden und die in ihrem Besitz befindlichen Vermögensstücke des Rekurrenten bekanntgeben (
Art. 232 SchKG
).
lo. - Ergibt sich, dass der Rekurrent in der Schweiz auch ausserhalb des Amtskreises des Konkursamtes Bern Vermögensstücke besitzt, so kann dieses Amt zu ihrer Erfassung (insbesondere für die Aufnahme des Inventars,
Art. 221 Abs. 2 SchKG
, und für die Verwertung,
BGE 83 III 130
) die Rechtshilfe der Ämter am Ort, wo diese Vermögensstücke sich befinden, in Anspruch nehmen. Die französischen Konkursverwalter haben ihrerseits die Möglichkeit, sich - namentlich in Fällen der Dringlichkeit - unmittelbar an diese andern Ämter zu wenden. Aus Gründen der Zweckmässigkeit soll jedoch in der Regel das von der französischen Konkursverwaltung zuerst um Rechtshilfe ersuchte schweizerische Amt die gesamten Amtshandlungen leiten, die zur Erfassung der Vermögenswerte des Gemeinschuldners in der Schweiz erforderlich sind, indem es entweder selbst handelt oder (wo das nicht tunlich ist) auf dem Wege der Rechtshilfe andere Ämter handeln lässt.
11.
Der Betrag der in der Schweiz eingezogenen Guthaben und der Erlös aus den hier vorgefundenen und nach Massgabe des schweizerischen Rechts verwerteten beweglichen Sachen des Rekurrenten fallen nach Art. 6 Abs. 4 des Gerichtsstandsvertrags in die Konkursmasse am Konkursort in Frankreich (vgl.
BGE 30 I 89
Erw. 3) und sind im dort durchgeführten Konkurs in Anwendung des französischen Rechts unter alle Gläubiger, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, zu verteilen. Das französische Recht als das am Konkursort geltende und die Verwendung der allgemeinen Konkursmasse regelnde Recht beherrscht auch die Frage, ob und in welchem Umfang der Gemeinschuldner allenfalls aus Mitteln dieser Masse zu unterstützen sei. Der Entscheid hierüber ist den zuständigen Organen am Konkursort vorbehalten (vgl. DALLOZ, a.a.O. S. 82 f. Nos. 908 ff., wonach der Juge-commissaire auf Antrag des Syndic
BGE 94 III 83 S. 101
oder Administrateur entscheidet, soweit die Entscheidung nicht den Gläubigern zusteht). Das Konkursamt Bern, das den französischen Konkursverwaltern lediglich bei der Erfassung der in der Schweiz befindlichen Vermögenswerte des Rekurrenten Rechtshilfe zu leisten hat, ist zur Gewährung von Unterhaltsbeiträgen im Sinne von
Art. 229 Abs. 2 SchKG
unzweifelhaft nicht befugt.
12.
Die verlangte aufschiebende Wirkung war dem Rekurs nicht zu gewähren, da der Rekurrent sonst die Erstreckung des Konkurses auf die in der Schweiz (insbesondere bei der Schweiz. Bankgesellschaft in Bern) liegenden Vermögenswerte hätte vereiteln können.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.


header:
Urteilskopf
119 V 347
49. Auszug aus dem Urteil vom 4. August 1993 i.S. S. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern

regeste:
Regeste
Art. 105 Abs. 1 UVG
.
- Das Rügeprinzip gilt grundsätzlich auch im Einspracheverfahren.
- Soweit die Verfügung in der Einsprache unangefochten bleibt und nicht von Amtes wegen überprüft wird, tritt sie in Teilrechtskraft.

text:
Sachverhalt
ab Seite 347
BGE 119 V 347 S. 347
A.-
Der 1933 geborene Arthur S. arbeitete seit dem 23. März 1989 als gelernter Heizungs- und Lüftungsmonteur für die Firma T. AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfall obligatorisch versichert. Am 13. Juli 1989 erlitt er bei einem Sturz
BGE 119 V 347 S. 348
auf einer Baustelle eine Patellafraktur links, welche am 18. Juli 1989 in der Klinik A. mit einer Zuggurtungs-Cerclage operativ behandelt wurde. Am 23. August 1989 musste er sich einer Sehnennaht-Operation unterziehen und am 30. Mai 1990 wurde wegen Reruptur der Quadrizepssehne links eine sekundäre Sehnennaht vorgenommen bei gleichzeitiger Drahtentfernung an der Patella.
Die SUVA kam für die Heilungskosten auf, richtete ein Taggeld aus und ordnete einen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik B. vom 10. Januar bis 16. Februar 1990 an. Nach einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 4. Juli 1991 hob sie die Heilungskosten- und Taggeldleistungen auf und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Dezember 1991 eine Invalidenrente von 50% ab 1. Dezember 1991 bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 43'512.-- sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 16'320.-- aufgrund eines Integritätsschadens von 20% zu.
Mit Einsprache vom 11. Dezember 1991 liess Arthur S. beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente von 100% zuzusprechen und es sei der versicherte Jahresverdienst - wie beim Taggeld - auf Fr. 63'367.20, zuzüglich Teuerung, festzusetzen. Die SUVA hiess die Einsprache insoweit teilweise gut, als sie Arthur S. mit Wirkung ab 1. Dezember 1991 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 75% zusprach; im übrigen wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 5. Februar 1992 ab.
B.-
Arthur S. liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen mit dem Antrag, die Invalidenrente sei aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100% und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 74'918.-- festzusetzen; zudem sei eine Integritätsentschädigung von Fr. 32'640.-- bei einem Integritätsschaden von 100% zuzusprechen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern trat auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie die Integritätsentschädigung zum Gegenstand hatte, und bestätigte den Einspracheentscheid bezüglich des Rentenanspruchs (Entscheid vom 10. August 1992).
C.-
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Arthur S. beantragen:
"1. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, III. Kammer, vom 10. August 1992 sei aufzuheben.
2. Die Sache sei zur materiellen Beurteilung der Integritätsentschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
BGE 119 V 347 S. 349
..."
Die SUVA lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich zur Frage des Streitgegenstandes, enthält sich jedoch eines Rechtsbegehrens.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde, soweit damit eine höhere Integritätsentschädigung beantragt wurde, nicht eingetreten mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe im Einspracheverfahren gegen die Bemessung des Integritätsschadens nichts vorgebracht, weshalb die Verfügung vom 6. Dezember 1991 in diesem Punkt in Rechtskraft erwachsen sei. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, mit der Einspracheerhebung habe die ganze Verfügung als angefochten zu gelten, soweit sie nicht ausdrücklich anerkannt werde; zudem habe er sinngemäss auch die Bemessung des Integritätsschadens beanstandet.
a) Die SUVA unterliegt als verfügende Instanz dem Untersuchungsgrundsatz und hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden (
Art. 96 UVG
in Verbindung mit
Art. 12 und
Art. 62 Abs. 4 VwVG
). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass Verwaltung und Richter von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen haben (
BGE 117 V 263
E. 3b und 282 E. 4a,
BGE 116 V 26
E. 3c,
BGE 115 V 142
E. 8a mit Hinweisen). Das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet Verwaltung und Richter auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den zutreffenden erachten, und ihm jene Auslegung zu geben, von der sie überzeugt sind (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 212).
Die beiden erwähnten Grundsätze gelten allerdings nicht uneingeschränkt. Sie finden ihr Korrelat in den verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien (
Art. 13 VwVG
) und namentlich in der in
Art. 52 Abs. 1 VwVG
aufgestellten Begründungspflicht. Zu beachten ist sodann das Rügeprinzip, wonach die Beschwerdeinstanz nicht zu prüfen hat, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen untersucht. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender
BGE 119 V 347 S. 350
Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (
BGE 110 V 53
mit Hinweisen).
b) Das Einspracheverfahren gemäss
Art. 105 Abs. 1 UVG
gehört nicht zur streitigen Verwaltungsrechtspflege im eigentlichen Sinn, weist jedoch wesentliche Elemente eines streitigen Verfahrens auf (
BGE 117 V 409
E. 5b). Auch stellt die Einsprache nicht bloss ein Wiedererwägungsgesuch (vgl. Botschaft zum UVG vom 18. August 1976, Separatausgabe S. 85, sowie MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 610), sondern eine rechtsmittelmässige Anfechtung der Verfügung dar (GYGI, a.a.O., S. 33). Es ist im Sinne des Rügeprinzips daher auch im Einspracheverfahren in erster Linie Sache des Versicherten, den zu überprüfenden Gegenstand zu bestimmen. SUVA oder Privatversicherer haben die streitige Verfügung in der Regel nur insoweit zu überprüfen, als sie angefochten ist und aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte Anlass zur Überprüfung besteht. Hieran ändert nichts, dass der Einspracheentscheid an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfügung tritt (auch soweit er diese lediglich bestätigt) und Anfechtungsgegenstand des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens allein der Einspracheentscheid bildet (RKUV 1992 Nr. U 152 S. 199 E. 3b, 1991 Nr. U 86 S. 94, 1988 Nr. U 38 S. 104). Damit wird lediglich gesagt, was nach
Art. 106 Abs. 1 UVG
Anfechtungsgegenstand im kantonalen Beschwerdeverfahren bildet (vgl. RKUV 1991 Nr. U 86 S. 94). Dagegen ergibt sich hieraus nicht, dass der Einspracheentscheid die angefochtene Verfügung stets als Ganzes ersetzt und der Versicherungsträger auf Einsprache hin sämtliche durch die primär ergangene Verfügung geregelten Rechtsverhältnisse (auch soweit sie mit der Einsprache nicht angefochten wurden) zu überprüfen und hierüber neu zu entscheiden hätte. Die genannte Rechtsprechung ist somit in dem Sinne zu verdeutlichen, dass der Einspracheentscheid die angefochtene Verfügung nur im Umfang des durch die Einsprache bestimmten Streitgegenstandes und der effektiv neu beurteilten Rechtsverhältnisse ersetzt. Dementsprechend schliesst das Einspracheverfahren eine Teilrechtskraft der Verfügung, soweit sie unangefochten geblieben ist, nicht aus, in welchem Sinn das Eidg. Versicherungsgericht bereits in den nicht veröffentlichten Urteilen G. vom 7. Mai 1991 (vgl. dazu Rechtsprechungsbericht der SUVA, 1991, Nr. 2) und V. vom 27. Juli 1992 entschieden hat. Soweit das Gericht im ebenfalls unveröffentlichten Urteil De G. vom 19. August 1992 etwas anderes gesagt hat, kann daran nicht festgehalten werden.
BGE 119 V 347 S. 351
c) Mit der Einsprache vom 11. Dezember 1991 gegen die Verfügung vom 6. Dezember 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Zusprechung einer Rente aufgrund einer Invalidität von 100% und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 63'367.20 zuzüglich Teuerungsausgleich. Hinsichtlich der mit der angefochtenen Verfügung zugesprochenen Integritätsentschädigung enthält die Einsprache kein Rechtsbegehren. Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, aus der Beschwerdebegründung gehe hervor, dass die Überprüfung der gesamten Verfügung beantragt worden sei, indem die allgemeinen Ausführungen über den schlechten Gesundheitszustand "sinngemäss auch die Unzufriedenheit über den festgesetzten Integritätsschaden" beinhalteten.
Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergeben sich aus der Einsprache vom 11. Dezember 1991 keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer auch die Bemessung des Integritätsschadens anfechten wollte. Seinen Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass die Integritätsentschädigung abstrakt und egalitär aufgrund des medizinischen Befundes und ohne Berücksichtigung von besondern Umständen des Einzelfalles bemessen wird (
BGE 113 V 221
E. 4b mit Hinweisen), wogegen der Rentenspruch sich nach den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens im konkreten Einzelfall richtet (
Art. 18 Abs. 2 UVG
). Im Hinblick auf diese Unterschiede bestand für die SUVA kein Grund, die nicht ausdrücklich angefochtene Integritätsentschädigung von Amtes wegen in die Beurteilung einzubeziehen, auch wenn sie mit dem Einspracheentscheid den Invaliditätsgrad von 50 auf 75% heraufgesetzt hat. Es muss folglich bei der Feststellung bleiben, dass die Verfügung vom 6. Dezember 1991 bezüglich der Integritätsentschädigung in Rechtskraft erwachsen ist, weshalb die Vorinstanz in diesem Punkt auf die Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist.


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Urteilskopf
105 Ib 105
16. Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Juni 1979 i.S. Häfliger gegen Regierungsrat des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 30 ff. NSG
;
Art. 5 Abs. 1 VwVG
,
Art. 97 ff. OG
; nationalstrassenbedingte Landumlegung; zulässiges Rechtsmittel.
Verhältnis von Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde, wenn die Grundsatzgesetzgebung des Bundes die einlässliche Regelung einer bestimmten Materie dem kantonalen Recht vorbehält (in casu: Nationalstrassengesetz und kantonales Landumlegungsrecht).

text:
Sachverhalt
ab Seite 105
BGE 105 Ib 105 S. 105
Mit Beschluss vom 25. August 1975 ordnete der Regierungsrat des Kantons Luzern für den Erwerb des Landes für den Bau der Nationalstrassen N 2 und N 14 in mehreren Gemeinden die
BGE 105 Ib 105 S. 106
Landumlegung an. Er beauftragte das Volkswirtschaftsdepartement und das Baudepartement, eine Schätzungskommission zu bestellen und für diese Kommission nach Massgabe des kantonalen Bau- und Bodenverbesserungsrechts ein Reglement für die Bewertung des Bodens zu erlassen. Der Regierungsratsbeschluss enthält ausserdem detaillierte Angaben über den im Rechtsmittelverfahren zu beobachtenden Instanzenzug. Er sieht vor, dass gegen die Bewertung durch die Schätzungskommission Einsprache bei dieser selbst geführt werden kann. Deren Einspracheentscheid kann an den Regierungsrat weitergezogen werden. Gegen dessen Entscheid erklärt der Regierungsratsbeschluss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht für zulässig. Das Schätzungsreglement wurde durch das Baudepartement und das Volkswirtschaftsdepartement in der Folge erlassen und am 9. Februar 1977 durch das Eidg. Amt für Strassen- und Flussbau genehmigt. Es wurde nicht publiziert.
Victor Häfliger besitzt Land im Beizugsgebiet. Gegen die Bewertung dieses Landes durch die Schätzungskommission führte er zunächst bei der Schätzungskommission Einsprache. Gegen deren ablehnenden Entscheid rekurrierte er an den Regierungsrat, welcher die von der Kommission vorgenommenen Schätzungen bestätigte. Entsprechend der im Beschwerdeentscheid des Regierungsrates enthaltenen Rechtsmittelbelehrung erhob Häfliger Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. In formeller Hinsicht beanstandet er, dass der Regierungsrat auf seine Rüge, der Präsident der Schätzungskommission sei befangen, nicht eingegangen ist. In der Sache beschwert er sich wegen unrichtiger und unvollständiger Feststellung des Sachverhalts sowie wegen Ermessensmissbrauches. Soweit sein Land als Bauland behandelt worden sei, sei es zu niedrig bewertet worden. Sein übriger Boden bilde Bauerwartungsland und hätte deshalb nach den für Bauland geltenden Massstäben zum Verkehrswert und nicht nach den für Kulturland geltenden Grundsätzen bewertet werden müssen. Hierin liege eine unrichtige Rechtsanwendung, welche zu einer Verletzung der Eigentumsgarantie und der Rechtsgleichheit führe.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Auf seine Ausführungen wird, soweit dies erforderlich ist, in den Erwägungen eingegangen.
BGE 105 Ib 105 S. 107
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
a) Das Bundesgericht beurteilt gemäss
Art. 97 Abs. 1 OG
letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG), die von einer der in
Art. 98 OG
aufgezählten Instanzen ausgehen und unter keine der Ausnahmebestimmungen der
Art. 99-102 OG
fallen. Nach der Begriffsbestimmung des
Art. 5 VwVG
gelten als Verfügungen "Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen" oder die - wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat - sich richtigerweise auf öffentliches Recht des Bundes hätten stützen müssen (
BGE 103 Ib 213
f.;
BGE 100 Ib 120
, beide mit Verweisungen; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, 2. Auflage, Bern 1974, S. 80, 137; HALTNER, Begriff und Arten der Verfügung im Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Zürich 1979, S. 110 f.). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach zulässig, wenn geltend gemacht wird, ein in einer eidgenössischen Vorschrift ausgesprochener oder daraus sich ergebender Rechtssatz sei nicht oder nicht richtig angewendet worden. Diese Fassung des früheren
Art. 104 OG
, die mit der Gesetzesrevision vom 20. Dezember 1968 aufgehoben wurde, ist sinngemäss nach wie vor zutreffend (GYGI, a.a.O., S. 141). Dabei wird der Begriff des Bundesrechts in einem umfassenden Sinn verstanden (ANDRE GRISEL, Droit administratif suisse, Neuchâtel 1970, S. 480). Es umfasst alle generell-abstrakten Rechtssätze, die von einer Bundesbehörde oder gestützt auf eine Delegation der Rechtssetzungsbefugnis von einer Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung erlassen werden (GYGI, a.a.O., S. 144;
BGE 97 I 296
E. 1). Dazu gehören auch die von den Kantonen zum Vollzug von Bundesrecht erlassenen Ausführungsvorschriften, soweit ihnen keine selbständige Bedeutung zukommt, d.h. wenn das kantonale Recht nichts anordnet, was nicht schon durch das Bundesrecht geboten wäre (
BGE 96 I 761
E. 1).
b) Bei der Beurteilung von Sachverhalten, für die teils Bundesverwaltungsrecht, teils kant. Verwaltungsrecht massgebend ist, ergibt sich eine Gabelung des Rechtsweges in denjenigen Kantonen, deren Verwaltungsrechtspflegegesetze vorsehen
BGE 105 Ib 105 S. 108
- wie dies für den Kanton Luzern zutrifft (§ 149 des Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege; im folgenden: VRG) -, dass die Verwaltungsgerichtbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht unzulässig ist, wenn sich der Entscheid bei einer Bundesbehörde durch ein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde anfechten lässt (vgl. KÖLZ/KOTTUSCH, Bundesrecht und kantonales Verwaltungsverfahrensrecht, ZBl 1978 454 ff.; FISCHLI, Bemerkungen zum Stand der Gesetzgebung, in: Amtsbericht des basellandschaftlichen Verwaltungsgerichts für das Jahr 1973, S. 88 ff.; derselbe: Rechtsmittelkonkurrenz in der Verwaltungsjustiz, in: Basler Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1963, Basel 1963, S. 25 ff.). Die Verletzung des kant. Rechtes, z.B. des kant. öffentlichen Baurechts, ist in diesem Falle mit Beschwerde beim kant. Verwaltungsgericht, die Verletzung von Bundesrecht, etwa der eidg. Gewässerschutzgesetzgebung, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zu rügen. Ausserdem bleibt gegen den Entscheid des kant. Verwaltungsgerichts die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorbehalten.
c) Schwierigkeiten können sich bei der Beurteilung von Sachverhalten ergeben, auf welche sowohl eine bundesrechtliche Grundsatznorm als auch das kantonale Verwaltungsrecht, das die von der Grundsatzbestimmung erfasste Materie einlässlich ordnet, zur Anwendung gelangen (GYGI, a.a.O., S. 85, MACHERET, La recevabilité du recours de droit administratif au Tribunal fédéral, Revue de droit administratif et de droit fiscal, 1974, Jhg. 30, S. 11 ff.; FISCHLI, Rechtsmittelkonkurrenz, S. 28 ff.; derselbe: Bemerkungen, S. 89 f.; KÖLZ/KOTTUSCH, a.a.O., S. 455 f.; KÖLZ, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, N. 13 zu § 49). Entsprechend der Regel, dass für die Rechtsmittel der Bundesverwaltungsrechtspflege nur Raum ist, soweit Bundesverwaltungsrecht zur Anwendung kommt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben, soweit die Auslegung und Anwendung der Grundsatzbestimmung in Frage steht. Geht es dagegen um die Anwendung des selbständigen kantonalen Rechts, welches die von der bundesrechtlichen Grundsatzgesetzgebung erfasste Materie in eigenständiger Weise regelt, und wird geltend gemacht, die Anwendung dieses Rechts verstosse gegen verfassungsmässige Rechte, so ist diese
BGE 105 Ib 105 S. 109
Rüge nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern mit staatsrechtlicher Beschwerde anzubringen (vgl.
BGE 99 Ib 326
E. 1b). Allein diese Ordnung entspricht auch dem Sinn des kantonalen Rechtsmittelverfahrens, indem sie sowohl dem Bürger den Rechtsschutz der kantonalen Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleistet als auch die einheitliche Anwendung des kantonalen Rechts im Kanton sicherstellt. Die Zulassung der eidgenössischen anstelle der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erschiene im übrigen auch als Verstoss gegen die föderalistische Staatsstruktur des Bundes (MACHERET, a.a.O., S. 14).
2.
Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nach diesen Gesichtspunkten führt zu folgendem Ergebnis:
a) Das Nationalstrassengesetz enthält in Übereinstimmung mit dem verfassungsrechtlichen Gebot, bei der Errichtung der Nationalstrassen den wirtschaftlich nutzbaren Boden nach Möglichkeit zu schonen (
Art. 36bis Abs. 3 BV
), Grundsatzbestimmungen über den Landerwerb und Massnahmen im Interesse der Bodennutzung. Diese geben für den Landerwerb, sofern ein freihändiger Erwerb ausser Betracht fällt, dem Landumlegungsverfahren den Vorzug (Art. 30). Dieses ist in der Form der landwirtschaftlichen Güterzusammenlegung, der Waldzusammenlegung oder der Umlegung von Bauland durchzuführen, wenn es im Interesse des Strassenbaues liegt oder für die bestimmungsgemässe Verwendung und Bewirtschaftung des durch den Strassenbau beeinträchtigten Bodens notwendig ist (
Art. 31 Abs. 1 NSG
). Das Bundesrecht will damit sicherstellen, dass die Nachteile, welche durch die Anlage der Nationalstrassen für die Verwendung und Bewirtschaftung des umliegenden Bodens entstehen können, möglichst behoben werden (Botschaft des Bundesrates vom 3. Juli 1959, BBl 1959 II, S. 121). Zu diesem Zwecke nennt
Art. 31 Abs. 2 NSG
einzelne Massnahmen von besonderer Bedeutung, die im Umlegungsverfahren getroffen werden können. Das Gemeinwesen kann Grundstücke in das Landumlegungsunternehmen einwerfen (lit. a), womit erreicht wird, dass weniger Land zu Lasten des privaten Grundbesitzes erworben werden muss. soweit das für den Strassenbau benötigte Land durch angemessene Abzüge vom erfassten Grundeigentum erworben wird, ist es dem Landumlegungsunternehmen zum Verkehrswert zu vergüten (lit. b). Mehrwerte, die durch den Strassenbau mittels
BGE 105 Ib 105 S. 110
Bodenverbesserungen an Grundstücken geschaffen werden, können angerechnet werden (lit. c). Schliesslich können die im Landumlegungsverfahren zu treffenden Massnahmen "in andern durch das kant. Recht vorgesehenen Verfahren" bestehen (lit. d); die Botschaft erwähnt in diesem Zusammenhang die Vorschriften einzelner Kantone über die Umlegung von Bauland in städtischen Gebieten sowie die Möglichkeit der sogenannten Zonenexpropriation (BBl 1959 II, S. 121; vgl.
BGE 99 Ia 496
f.).
Ausdrücklich beauftragt
Art. 32 NSG
die Kantone mit dem Landerwerb und der Bestimmung der hiefür anwendbaren Erwerbsart. Abs. 2 legt fest:
"Sie ordnen im Rahmen der nachstehenden Vorschriften das Verfahren für die Landumlegungen. Für Güter- und Waldzusammenlegungen bleiben die entsprechenden Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Förderung der
Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes sowie der Bundesgesetzgebung betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei vorbehalten."
Die "nachstehenden Vorschriften" enthalten Verfahrensbestimmungen zur Sicherstellung der Koordination von Güter- oder Waldzusammenlegungen mit der Strassenprojektierung (Art. 33 und 34) und zur Wahrung der Interessen des Strassenbaus (Art. 35). Art. 36 ermächtigt die kantonalen Regierungen, die für den Strassenbau notwendigen Landumlegungen zu verfügen, und Art. 37 ermöglicht die vorzeitige Besitzeinweisung zur Sicherstellung der rechtzeitigen Ausführung des Strassenbaues. Art. 38 schliesslich regelt die zu Lasten des Strassenbaus gehende Kostenanrechnung.
Die wenigen Ausführungsvorschriften zum Landerwerb im Landumlegungsverfahren, welche die Verordnung vom 24. März 1964 über die Nationalstrassen enthält, sichern für die strassenbedingten Güter- und Waldzusammenlegungen die sinngemässe Geltung der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Unterstützung von Bodenverbesserungen und über das Forstwesen, insbesondere die Einhaltung der Subventionsvorschriften (Art. 19, 20 und 22). Zur Sicherung des Anspruches der Eigentümer auf volle Entschädigung ermöglicht Art. 21 für die Schätzung des Verkehrswertes des Landes, das für den Strassenbau benötigt wird, sowie von Inkonvenienzen, welche sich nicht bei der Neuzuteilung abgelten lassen, die Anwendung des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930. Art. 23 gibt dem Eigentümer einen Rechtsanspruch
BGE 105 Ib 105 S. 111
auf Einleitung des bundesrechtlichen Enteignungsverfahrens, wenn das Landumlegungsverfahren berechtigten Ersatzansprüchen für ein bestimmtes Grundstück offensichtlich nicht zu genügen vermag (
BGE 99 Ia 495
ff. E. 4).
b) Die einlässliche Regelung der Parzellarordnungsverfahren - land- und forstwirtschaftliche Zusammenlegung, Baulandumlegung, Zonenexpropriation, Grenzbereinigung - ist nach dem Gesagten dagegen Sache des kantonalen Rechts. Diese Verfahren stellen auch dann keine blosse Anwendung von Bundesrecht dar, wenn sie im Interesse eines öffentlichen Werkes des Bundes durchgeführt werden müssen, wie dies im Falle des Nationalstrassenbaues zutrifft, oder wenn sie mit Rücksicht auf gesamtschweizerische öffentliche Interessen vom Bunde unterstützt oder in Grundsatzbestimmungen vorgeschrieben werden, wie dies für land- und forstwirtschaftliche Zusammenlegungen aufgrund der Landwirtschafts- und Forstpolizeigesetzgebung des Bundes und für die Baulandumlegung gemäss den erschliessungsrechtlichen Vorschriften des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes zutrifft.
c) Aus dieser Ordnung ergibt sich, dass die in ein nationalstrassenbedingtes Landumlegungsverfahren einbezogenen Eigentümer mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde namentlich geltend machen können, das kantonale Umlegungsverfahren vermöge die Durchsetzung ihrer berechtigten Ersatzansprüche nicht zu gewährleisten (vgl.
BGE 100 Ia 82
f. E. 2), der Anspruch auf Verkehrswertentschädigung des für den Strassenbau benötigten Landes werde missachtet (
Art. 31 Abs. 2 lit. b NSG
) oder Inkonvenienzen würden nicht erfasst (
BGE 104 Ib 81
ff. E. 1b und c). Ferner kann die Weigerung des Werkträgers, das Enteignungsverfahren einzuleiten, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (
BGE 102 Ib 59
E. 3b mit Verweisungen). Desgleichen ist gemäss
Art. 99 lit. c OG
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Einspracheentscheide gemäss
Art. 27 NSG
über das Ausführungsprojekt einer Nationalstrasse im Hinblick auf eine Enteignung oder Landumlegung, welche die Verwirklichung des Projekts nach sich zieht (vgl. BÄNZIGER, Bodenverbesserungen, rechtliche Probleme der landwirtschaftlichen Güterzusammenlegungen und der Gesamtumlegung, Basel, 1978, S. 116 f.).
Soweit dagegen ein Eigentümer geltend macht, er habe im kantonalen Landumlegungsverfahren nicht wertgleichen Realersatz
BGE 105 Ib 105 S. 112
erhalten oder es seien Verfahrensregeln verletzt worden, geht es um die Anwendung kantonalen Rechts, dessen Verletzung zunächst mit den kantonalen Rechtsmitteln zu rügen ist. Gegen den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ist alsdann die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte gegeben (
BGE 100 Ib 81
f.;
BGE 97 I 718
oben).
3.
a) Der angefochtene Entscheid erging in einem nach kantonalem Recht durchgeführten Landumlegungsverfahren, das vom Regierungsrat des Kantons Luzern mit Beschluss vom 25. August 1975 gestützt auf
Art. 36 NSG
in Übereinstimmung mit den Grundsatzvorschriften der
Art. 30-38 NSG
über den Landerwerb angeordnet worden war. Er bestätigt die von der Schätzungskommission vorgenommene Bewertung der in das Umlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke des Beschwerdeführers, des sogenannten alten Besitzstandes, welche Voraussetzung für die Ermittlung des Neuzuteilungsanspruches ist. Für das Umlegungsverfahren massgebend sind ausser dem nicht publizierten Reglement für die Schätzungskommission vom 30. März 1977 die im Regierungsratsbeschluss vom 25. August 1975 aufgeführten Erlasse. Dazu gehören einmal die bereits erwähnten
Art. 30-40 NSG
. Das Umlegungsverfahren selbst richtet sich indessen hinsichtlich des landwirtschaftlichen Bodens nach der kantonalen Bodenverbesserungsverordnung vom 21. Juli 1966, welche sich ihrerseits auf das kantonale Gesetz vom 14. Juli 1930 betreffend Güterzusammenlegungen und Siedlungen stützt. Für das in die Umlegung einbezogene Bauland sind die §§ 56 ff. des kantonalen Baugesetzes vom 15. September 1970 sowie die §§ 6 ff. der Vollziehungsverordnung zum Baugesetz vom 21. Dezember 1970 zu beachten.
b) Der Beschwerdeführer bringt zur Hauptsache vor, die von der Schätzungskommission durchgeführte Bewertung seines in das Umlegungsverfahren einbezogenen Grundbesitzes, welche die Grundlage für die Ermittlung seines Neuzuteilungsanspruches bildet, sei unrichtig erfolgt. Er vermag jedoch keine bundesrechtliche Vorschrift anzuführen, welche verletzt sein soll, sondern macht einzig geltend, das vom Regierungsrat geschützte Vorgehen der Schätzungskommission führe zu einer Verletzung der Eigentumsgarantie und der Rechtsgleichheit. Diese Rügen sind, da sie allein im Zusammenhang mit der Anwendung kantonalen Rechts erhoben werden, nach dem Gesagten mit staatsrechtlicher Beschwerde
BGE 105 Ib 105 S. 113
und nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen.
c) Allerdings sieht der Regierungsratsbeschluss vom 25. August 1975, mit welchem die Umlegung angeordnet wurde, ausdrücklich vor, dass der Entscheid der Schätzungskommission an den Regierungsrat und dessen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden können. Doch versteht es sich von selbst, dass ein kantonaler Regierungsratsbeschluss den bundesrechtlichen Rechtsmittelweg nicht abzuändern vermag. Aus der vor dem Erlass des Regierungsratsbeschlusses vom 25. August 1975 eingeholten persönlichen Meinungsäusserung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern ergibt sich übrigens keine abweichende Auffassung. Zutreffend wird ausgeführt, "dass gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über Einsprachen, welche Landumlegungen betreffen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben ist, soweit die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht wird. Zumindest in diesem Umfange wäre somit eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht ausgeschlossen bzw. die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgerichts gegeben; das müsste m.E. in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich gesagt werden". Dieser Schluss deckt sich mit den dargelegten Erwägungen, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben ist, soweit die Anwendung der bundesrechtlichen Grundsatzbestimmungen in Frage steht. Sie schliesst jedoch den kantonalen Rechtsmittelweg nicht aus, soweit einzig der Vollzug des kantonalen Umlegungsrechtes umstritten ist. In diesem Sinne scheint denn auch das Luzerner Verwaltungsgericht den § 149 VRG auszulegen (vgl. Max. 1977 II Nr. 3, S. 22).
d) Keine selbständige Bedeutung kommt der Rüge zu, der Präsident der Schätzungskommission sei befangen. Da die Schätzungskommission in Anwendung kantonalen Rechts gehandelt hat, ist auch diese Rüge im kantonalen Rechtsmittelverfahren zu überprüfen.
4.
Bei diesem Ergebnis kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeschrift und die Akten sind praxisgemäss der zuständigen kantonalen Verwaltungsrechtspflegeinstanz, hier dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, zu überweisen (
BGE 95 I 558
E. 4;
BGE 94 I 284
f. E. 4 und 5).