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Urteilskopf
125 I 394
36. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Oktober 1999 i.S. M. gegen Bezirksstatthalteramt Liestal und Sissach sowie Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 88 OG
und
Art. 5 EMRK
; Legitimation zur Haftbeschwerde, Entschädigungsverfahren.
Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (E. 3).
Nach Beendigung der Untersuchungshaft fehlt es für deren Anfechtung mit staatsrechtlicher Beschwerde an einem aktuellen praktischen Interesse (Bestätigung der Rechtsprechung, E. 4).
Die Rügen der Verletzung von
Art. 5 EMRK
sowie der verfassungs- und gesetzmässigen Verteidigungsrechte können im Entschädigungsverfahren geltend gemacht werden (Präzisierung der Rechtsprechung); Ausgestaltung des Entschädigungsverfahrens (E. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 395
BGE 125 I 394 S. 395
Am 5. November 1998 ist der bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt tätige M. auf Haftbefehl des Bezirksstatthalteramtes Liestal wegen des Verdachts verschiedener Delikte in Haft genommen. Im Einzelnen wurde hierfür Flucht-, Fortsetzungs- und Kollusionsgefahr angenommen. Das Verfahren ist am 6. November 1998 dem Bezirksstatthalteramt Sissach übertragen worden. Am Nachmittag des 10. November 1998 ist M. aus der Haft entlassen worden.
Am 7. Dezember 1998 liess M. beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erheben. Unter Berufung auf
Art. 4 BV
, die persönliche Freiheit,
§ 9 KV/BL
(SR 131.222.2),
Art. 5 und 6 EMRK
(SR 0.101) sowie
Art. 9 UNO-Pakt II
(SR 0.103.2) stellte er die Anträge, es sei der Haftbefehl aufzuheben und es seien verschiedene Gesetzes-, Verfassungs- und EMRK-Verletzungen festzustellen. In materieller Hinsicht macht er insbesondere geltend, ohne hinreichenden Verdacht inhaftiert, über die Gründe seiner Inhaftierung nicht informiert und erst am Nachmittag des 9. November 1998 und damit rund 96 Stunden nach seiner Verhaftung einvernommen worden zu sein; ferner beanstandet er, dass sein Rechtsvertreter trotz Kenntnis des Mandatsverhältnisses erst am Nachmittag des 10. November 1998 die haftrelevanten Akten erhielt, dass dieser den Beschwerdeführer nicht habe besuchen können und dass ein Schreiben des Rechtsvertreters vom 6. November 1998 dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Haftentlassung am 10. November 1998 noch immer nicht ausgehändigt worden war.
Das Bundesgericht tritt auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach
Art. 86 OG
grundsätzlich nur bei Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges zulässig.
Nach § 18 des kantonalen Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GOG/BL, Gesetzessammlung 170) unterstehen die Statthalter in Bezug auf ihre Untersuchungstätigkeit in Strafsachen unmittelbar der Überweisungsbehörde. Hinsichtlich der Untersuchungshaft kann der verhaftete Angeschuldigte nach § 32 der kantonalen Strafprozessordnung (StPO/BL, Gesetzessammlung 251) jeder Zeit mit einem
BGE 125 I 394 S. 396
schriftlichen Gesuch um seine Freilassung ersuchen; wird das Ersuchen vom Statthalter oder von der Staatsanwaltschaft abgewiesen, sind die Akten auf Verlangen des Verhafteten mit einem Bericht an die Überweisungsbehörde weiterzuleiten, die über das Gesuch entscheidet. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die Überweisungsbehörde gestützt auf
§ 32 StPO
/BL nur angerufen werden kann, solange sich der Betroffene noch in Haft befindet, nicht hingegen, wenn der Beschwerdeführer wie im vorliegenden Fall bereits aus der Haft entlassen worden ist. Bei dieser Sachlage bestehen ernsthafte Zweifel darüber, ob der Beschwerdeführer sich nach Beendigung der Haft an die Überweisungsbehörde hätte wenden können. Angesichts dieser Zweifel brauchte der Beschwerdeführer bei der Überweisungsbehörde keine Haftbeschwerde zu erheben und gilt der kantonale Instanzenzug im Sinne von
Art. 86 OG
nach der Rechtsprechung als erfüllt (vgl.
BGE 120 Ia 194
E. 1d S. 198;
BGE 116 Ia 442
E. 1a S. 444;
BGE 110 Ia 211
E. 1 S. 213, mit Hinweisen).
Darüber hinaus fragt sich, ob der Instanzenzug nach
Art. 86 OG
auch in Bezug auf die weiteren Vorbringen - wie die Einvernahme nach 96 Stunden, die Information über die Haftgründe, die Aushändigung bzw. die Einsicht in die haftrelevanten Akten, die Verweigerung eines Besuches des Rechtsvertreters während der Haft und die späte Weiterleitung eines Briefes an den Beschwerdeführer - ausgeschöpft worden ist. Hierfür ist wiederum von § 18 GOG/BL auszugehen, wonach die Statthalter der Überweisungsbehörde unterstehen. Weder dem Gerichtsorganisationsgesetz noch der Strafprozessordnung kann entnommen werden, dass gegen Verhalten und Untersuchungshandlungen der Statthalter eine förmliche Beschwerde an die Überweisungsbehörde gegeben ist. Daraus ist zu schliessen, dass ausschliesslich Aufsichtsbeschwerden an die übergeordnete Überweisungsbehörde ergriffen werden können. Da Aufsichtsbeschwerden nach allgemeinem Verständnis keinen Anspruch auf justizmässige Behandlung einräumen (
BGE 121 I 42
E. 2a S. 45;
BGE 121 I 87
E. 1a S. 90 mit Hinweisen), brauchte ein solcher Rechtsbehelf vor Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht ergriffen zu werden. Demnach kann der kantonale Instanzenzug auch in dieser Hinsicht als erfüllt betrachtet werden.
4.
Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Sinne von
Art. 88 OG
zur Beschwerde legitimiert ist und er - trotz des Umstandes, dass die Haft als solche abgeschlossen sowie die weitern Einschränkungen nicht mehr wirksam sind - ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde hat.
BGE 125 I 394 S. 397
a) Nach der Rechtsprechung zu
Art. 88 OG
verlangt das Bundesgericht, dass ein Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde und an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und dient damit der Prozessökonomie (
BGE 110 Ia 140
E. 2a S. 141 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin). Hinsichtlich der Untersuchungshaft hat das Bundesgericht ausgeführt,
Art. 88 OG
bedeute nach konstanter Rechtsprechung, dass mit der Entlassung aus der Haft ein aktuelles Interesse an der Behandlung einer Haftbeschwerde entfalle. Ein solches aktuelles Interesse könne insbesondere auch nicht unter dem Gesichtswinkel eines späteren Entschädigungsbegehrens bejaht werden. Denn in Anbetracht der persönlichen Freiheit und von
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
gehe es nicht an, Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche davon abhängig zu machen, dass bereits vorher die Unrechtmässigkeit der Haft festgestellt worden ist. Sowohl die kantonalen Verfahrensordnungen wie auch
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
räumten den Betroffenen einen Anspruch auf Schadenersatz und allenfalls Genugtuung ein, soweit die Haft unrechtmässig angeordnet oder aufrechterhalten worden ist (
BGE 110 Ia 140
E. 2a S. 141 ff.;
BGE 118 Ia 488
E. 1 S. 490 mit Hinweisen).
b) Unter dem Gesichtswinkel von
Art. 88 OG
wird ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet. Das Bundesgericht prüft Beschwerden trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses materiell, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und sofern diese im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich geprüft werden könnten (
BGE 110 Ia 140
E. 2b S. 143;
BGE 117 Ia 193
E. 1b S. 194 mit Hinweisen). An diesen Voraussetzungen fehlt es bei der Mehrzahl der Beschwerden, mit denen die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit der Anordnung oder Erstreckung einer inzwischen dahingefallenen Untersuchungshaft gerügt wird. Die damit aufgeworfenen Fragen können sich in der Regel nicht mehr unter gleichen oder ähnlichen Umständen stellen, und es ist vielmehr im Einzelfall das Vorliegen von Haftgründen zu prüfen (
BGE 110 Ia 140
E. 2b S. 144). Das Bundesgericht ist demnach auch nur ganz ausnahmsweise auf Beschwerden eingetreten (vgl. etwa
BGE 107 Ia 138
und
BGE 108 Ia 261
betr. kurzfristige Festnahme und erkennungsdienstliche Behandlung,
BGE 107 Ia 253
und
BGE 125 I 394 S. 398
BGE 102 Ia 179
betr. Unabhängigkeit des zürcherischen Bezirksanwalts,
BGE 115 Ia 56
betr. Möglichkeit der Haftbeschwerde zu Beginn der Haft,
BGE 117 Ia 199
und
BGE 118 Ia 95
betr. Personalunion von Haftanordnung und Anklageerhebung,
BGE 111 Ia 341
betr. Verteidigerverkehr und
BGE 114 Ia 88
;
BGE 117 Ia 193
sowie EuGRZ 1989 S. 441 betr. Dauer des Haftprüfungsverfahrens).
c) Im vorliegenden Fall wird in erster Linie die Anordnung der Untersuchungshaft beanstandet. Es stellen sich dabei keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die sofort höchstrichterlich beantwortet werden müssten. Es steht vielmehr der Einzelfall im Vordergrund mit den Fragen, ob die Anordnung der Haft im Einzelnen gerechtfertigt war und vor der Verfassung und der Menschenrechtskonvention standhielt. Entsprechende Fragen können sich bei jeder Haftanordnung stellen und lassen sich im Normalfall durch Haftbeschwerden bei den kantonalen Instanzen gerichtlich beurteilen. Nicht anders verhält es sich mit den Rügen betreffend die Information über die Haftgründe, den Zeitpunkt der ersten Einvernahme erst 96 Stunden nach der Inhaftierung, den mangelnden Zugang zu den Haftakten, das Besuchsrecht und die Weiterleitung eines Briefes. Auch hier sind keine grundsätzlichen Fragen ersichtlich, die einer sofortigen gerichtlichen Beurteilung bedürften.
Näher zu untersuchen ist einzig, ob der Beschwerdeführer seine Vorbringen auf anderem Wege justizmässig überprüfen lassen und für seine EMRK-Rügen eine nationale Instanz im Sinne von
Art. 5 EMRK
anrufen kann und ob daher auch in dieser Hinsicht von einer materiellen Prüfung im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren abgesehen werden kann.
5.
a) Nach
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
hat jede Person, die unter Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, Anspruch auf Schadenersatz. Direkt gestützt auf diese Bestimmung können sowohl Schadenersatz- als auch Genugtuungsansprüche geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass materielle oder formelle Vorschriften, wie sie sich aus Ziff. 1-4 von
Art. 5 EMRK
ergeben, verletzt worden sind; ein Verschulden braucht hierfür nicht nachgewiesen zu werden. Art. 5 Ziff. 5 stellt eine eigenständige Haftungsnorm dar und kommt unabhängig vom kantonalen Recht zur Anwendung. Materiell besteht danach Anspruch auf eigentlichen Schadenersatz ebenso wie auf Genugtuung; der Schaden kann ein rein immaterieller, ideeller sein (
BGE 124 I 274
E. 2d S. 280;
BGE 119 Ia 221
E. 6a S. 230 mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin). Wie es sich mit
BGE 125 I 394 S. 399
der Anwendung von
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
auf den vorliegenden Sachverhalt verhält, ist nunmehr im Einzelnen zu prüfen.
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, ohne hinreichenden Haftgrund im Sinne von
Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK
und ohne genügende Information im Sinne von
Art. 5 Ziff. 2 EMRK
inhaftiert sowie in Verletzung von
Art. 5 Ziff. 3 EMRK
nicht unverzüglich von einem Richter angehört worden zu sein. Diese Rügen fallen klar in den Bereich von
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
und können Ausgangspunkt für ein Entschädigungsverfahren sein.
Dasselbe gilt für die Rüge, der Rechtsvertreter habe nicht rechtzeitig Einblick in die haftrelevanten Akten nehmen, den Beschwerdeführer nicht besuchen sowie seinen Brief nicht an den Beschwerdeführer richten können. Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich im Wesentlichen eine Verletzung von
Art. 6 Ziff. 3 EMRK
. Die Garantien von
Art. 6 Ziff. 3 EMRK
gelten ihrem Wortlaut entsprechend zwar nur für den formell Angeschuldigten im Hauptverfahren. Unter Beachtung der spezifischen Garantien einerseits und der konkreten Umstände andererseits hat die Rechtsprechung Garantien nach
Art. 6 Ziff. 3 EMRK
auch schon auf die Phase des Ermittlungsverfahrens angewendet (
BGE 111 Ia 341
E. 3d S. 347 mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin; FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 2. Auflage 1996, Rz. 174 zu Art. 6 mit Hinweisen). In dieser Weise haben die Strassburger Organe und das Bundesgericht den Anspruch auf freien und unbeaufsichtigten Kontakt zwischen dem Untersuchungsgefangenen und seinem Rechtsvertreter im Sinne von
Art. 6 Ziff. 3 lit. b und c EMRK
sinngemäss auch auf das Ermittlungsverfahren bezogen (
BGE 111 Ia 341
E. 3d S. 347 ff.; Bericht der Europäischen Menschenrechtskommission i.S. Can vom 12. Juli 1984, Ziff. 47 und 50, in: Publications de la Cour européenne des droits de l'homme, Serie A, Band 97 = VPB 48/1984 Nr. 87 = EuGRZ 1986 S. 276; Urteil i.S. Imbrioscia vom 24. November 1993, Serie A, Band 275, Ziff. 36 ff. = VPB 58/1994 Nr. 108; Urteil i.S. S. vom 28. November 1991, Serie A, Band 220, Ziff. 48 = VPB 55/1991 Nr. 51 = EuGRZ 1992 S. 298; Urteil Murray vom 8. Februar 1996, Recueil 1996 S. 30, Ziff. 62 ff.). Die Rechtsprechung hat weiter entschieden, für eine wirkungsvolle Anfechtung der Untersuchungshaft in einem fairen Verfahren sei die Einsichtnahme in die relevanten Haftakten grundsätzlich erforderlich (
BGE 115 Ia 293
E. 4 S. 299 mit Hinweisen; Urteil i.S. Lamy vom 30. März 1989, Serie A, Band 151, Ziff. 29 = RUDH 1989 S. 124). Desgleichen erfordert ein faires und kontradiktorisches Verfahren der Haftprüfung,
BGE 125 I 394 S. 400
dass der Betroffene zur Vernehmlassung oder Stellungnahme einer Behörde Stellung nehmen kann (Urteil i.S. Sanchez-Reisse, Serie A, Band 107, Ziff. 48 ff. = EuGRZ 1988 S. 523; Urteil Toth vom 12. Dezember 1991, Serie A, Band 224, Ziff. 84 = RUDH 1991 S. 578;
BGE 114 Ia 84
). Daraus ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der Verletzung von Verteidigungsrechten trotz der Berufung auf
Art. 6 EMRK
dem Bereich von
Art. 5 EMRK
zuzuordnen ist und daher im Entschädigungsverfahren nach
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
grundsätzlich geltend gemacht werden kann.
Darüber hinaus ist zu prüfen, ob im Entschädigungsverfahren eine Verletzung des kantonalen Rechts geltend gemacht werden kann. Mit dem Hinweis auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise des Freiheitsentzuges (
Art. 5 Ziff. 1 Satz 2 EMRK
) stellt
Art. 5 EMRK
für die Rechtmässigkeit der Haft auf das innerstaatliche Recht ab. Eine Missachtung des nationalen Rechts kann demnach eine Verletzung von
Art. 5 EMRK
darstellen (vgl. Urteil des Gerichtshofes i.S. Wassink, Serie A, Band 185-A, Ziff. 27 = RUDH 1993 S. 168; Urteil van der Leer, Serie A, Band 170-A, Ziff. 22 = RUDH 1990 S. 60; Urteil Douiyeb vom 4. August 1999, Recueil 1999, Ziff. 44; FROWEIN/PEUKERT, a.a.O., Rz. 24 ff. zu Art. 5). Eine solche kann daher im Verfahren nach
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
vorgebracht werden (FROWEIN/PEUKERT, a.a.O., Rz. 158 zu Art. 5). Dies zeigt, dass der Beschwerdeführer im Entschädigungsverfahren auch die Verletzung des kantonalen Rechts vorbringen und sich insbesondere auf die Kantonsverfassung, die Strafprozessordnung und das Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom 5. November 1992 (SR 351.71) berufen kann.
Demnach kann der Beschwerdeführer sämtliche vorgebrachten Rügen im Entschädigungsverfahren vorbringen.
c) Wie dargetan, besteht nach
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
Anspruch auf eigentlichen Schadenersatz ebenso wie auf Genugtuung; der Schaden kann ein rein immaterieller, ideeller sein (
BGE 124 I 274
E. 2d S. 280;
BGE 119 Ia 221
E. 6a S. 230, mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin; FROWEIN/PEUKERT, a.a.O., Rz. 161 zu Art. 5). Demnach ist es möglich, dass der Beschwerdeführer wegen der behaupteten Konventionsverletzung im Entschädigungsverfahren Schadenersatz oder Genugtuung im Sinne des nationalen Rechts einklagen kann.
Darüber hinaus ist nach der Möglichkeit zu fragen, im Entschädigungsprozess eine blosse Feststellung von Konventionsverletzungen zu verlangen, falls es an den Voraussetzungen für Schadenersatz und Genugtuung mangels eines eigentlichen Schadens oder einer besondern
BGE 125 I 394 S. 401
Schwere der Persönlichkeitsverletzung fehlt. Dies ist zu bejahen. Stellt der Gerichtshof eine Verletzung der Konvention oder der Protokolle fest, so spricht er der verletzten Partei nach
Art. 41 EMRK
gegebenenfalls eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist. Im Einzelnen sieht der Gerichtshof oftmals von einer Entschädigung ab, belässt es bei der blossen Feststellung der Konventionsverletzung und erblickt darin eine ausreichende Genugtuung (vgl. etwa die die Schweiz betreffenden Urteile Minelli vom 25. März 1983, Serie A, Band 62 = EuGRZ 1983 S. 475; Zimmermann und Steiner vom 1. Juli 1983, Serie A, Band 66 = EuGRZ 1983 S. 482; Nideröst-Huber vom 18. Februar 1997, Recueil 1997 S. 101 = VPB 61/1997 Nr. 108; Camenzind vom 16. Dezember 1997, Recueil 1997 S. 2880 = VPB 61/1997 Nr. 114; Kopp vom 25. März 1998, Recueil 1998 S. 524; Jutta Huber vom 23. Oktober 1990, Serie A, Band 188 = EuGRZ 1990 S. 502; Schönenberger und Durmaz vom 20. Juni 1988, Serie A, Band 137). Vergleichbar geht das Bundesgericht in Einzelfällen vor und belässt es bei der Feststellung einer Konventionswidrigkeit in den Erwägungen als Form der Genugtuung (vgl.
BGE 124 I 327
E. 4d S. 334).
In gleicher Weise kann im Entschädigungsprozess als Form der Genugtuung die reine Feststellung der Konventionsverletzung erfolgen (vgl. Mark E. Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Auflage 1999, Rz. 374bis). Der Betroffene hat auf Grund der EMRK einen Anspruch auf entsprechende Prüfung.
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
räumt eine Rechtsweggarantie ein (vgl. Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Auflage 1999, S. 130). Diese erfordert, dass entsprechende Rügen und Verletzungen von einer nationalen Instanz geprüft werden. Andernfalls würde
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
verletzt (Urteil Tsirlis und Kouloumpas vom 29. Mai 1997, Recueil 1997 S. 909, Ziff. 64-66). Der Entschädigungsrichter ist daher direkt gestützt auf die EMRK verpflichtet, ein reines Feststellungsbegehren - soweit nicht eigentlicher Schadenersatz oder Genugtuung eingeklagt werden können - entgegenzunehmen und die behauptete Verletzung der Konvention zu prüfen (vgl. zur Zulässigkeit von Feststellungsbegehren im Verfahren nach
Art. 42 OG
Thomas Hugi Yar, Direktprozesse, in: Thomas Geiser/Peter Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage 1998, Rz. 7.40). Der Betroffene kommt damit in den Genuss der Beurteilung durch einen nationalen Richter.
Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sämtliche seiner Anliegen im Entschädigungsprozess vorbringen und seine Konventionsrügen überprüfen lassen kann.
BGE 125 I 394 S. 402
d) Weiter ist der Frage nachzugehen, in welchem Verfahren der Haftungsprozess erfolgt. Eine entsprechende Klage kann einerseits gestützt auf
Art. 42 OG
direkt beim Bundesgericht eingereicht werden (vgl.
BGE 124 I 274
E. 3d S. 280; Urteil des Bundesgerichts vom 13. April 1999 i.S. B.; vgl. zum Verfahren HUGI YAR, a.a.O., Rz. 7.8 und 7.22). Andererseits stehen die Verfahren nach kantonalem Recht zur Verfügung. Nach
§ 38 StPO
/BL kann die Überweisungsbehörde im Falle der Einstellung und das Gericht im Falle des Freispruchs eine angemessene Entschädigung für ungerechtfertigte Haft, für anderweitige Nachteile sowie für Anwaltskosten zusprechen. Das Gericht entscheidet nach
§ 139 StPO
/BL auch über ein Entschädigungsbegehren wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung. Vorbehalten bleiben allfällige Entschädigungsansprüche aus dem Verantwortlichkeitsgesetz (
§ 139 Abs. 2 StPO
/BL). Die Verantwortlichkeit der Staatsorgane richtet sich dabei insbesondere nach
§ 13 KV/BL
sowie dem - der neuen KV offenbar noch nicht angepassten - Gesetz für Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten vom 25. November 1851 (Gesetzessammlung 105). Es ist Sache der kantonalen Behörden, für eine entsprechende Verfahrenskoordination zu sorgen.
Das Verantwortlichkeitsverfahren untersteht nach der Rechtsprechung
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
und muss den Anforderungen an ein faires Verfahren und der Öffentlichkeit genügen (
BGE 119 Ia 221
E. 2 S. 223, Nichtzulassungsentscheid der Europäischen Kommission für Menschenrechte i.S. J.v.T. vom 16. Oktober 1996 = VPB 61/1997 Nr. 104; Urteil des Gerichtshofes i.S. Georgiadis vom 29. Mai 1997, Recueil 1997 S. 949, Ziff. 30-36; vgl. demgegenüber die unterschiedlichen Konstellationen in den Urteilen Masson vom 28. September 1995, Serie A, Band 327-A, Ziff. 48-52; Leutscher vom 26. März 1996, Recueil 1996 S. 427, Ziff. 24).
Unter Verweis auf die persönliche Freiheit und
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
hat das Bundesgericht schon im Jahre 1984 festgehalten, dass das Entschädigungsverfahren nicht von der vorherigen Anfechtung der Haft oder Feststellung von deren Rechtswidrigkeit abhängig gemacht werden dürfe (
BGE 110 Ia 140
E. 2a S. 142 f.). Der Entschädigungsprozess ist sogar zulässig, wenn die Haft vorläufig als rechtmässig anerkannt worden ist (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. Sch. vom 11. Januar 1989).
e) Die Strassburger Organe haben sich in jüngster Vergangenheit verschiedentlich mit Beschwerdeangelegenheiten befasst, in denen sich die Frage nach dem Rechtsschutz bei dahingefallenen Freiheitsentzügen
BGE 125 I 394 S. 403
oder anderen Zwangsmassnahmen stellte. Im Fall B. hat das Bundesgericht die Verweigerung der Haftprüfung durch die kantonalen Behörden nach der Entlassung bestätigt (Urteil vom 2. September 1994); die Europäische Kommission für Menschenrechte hat die entsprechende Beschwerde zugelassen (Entscheid vom 18. September 1997, Beschwerde 26899/95), obwohl die Haftungsklage nach
Art. 42 OG
wegen angeblich konventions-, verfassungs- und gesetzwidriger Haft beim Bundesgericht hängig war; das Bundesgericht hat die Klage schliesslich teilweise gutgeheissen (Urteil vom 13. April 1999 i.S. B.). Die Beschwerdesache R.M.D. betraf eine Untersuchungshaft in verschiedenen Kantonen, weshalb der Betroffene nie rechtzeitig seine Haftbeschwerde einbringen konnte; der Gerichtshof hat dementsprechend eine Verletzung von
Art. 5 Ziff. 4 EMRK
festgestellt (Urteil i.S. R.M.D. vom 26. September 1997, Recueil 1997 S. 2003 = VPB 1997 Nr. 102). Schliesslich hat der Gerichtshof in der Sache Camenzind im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung zwar eine Verletzung von
Art. 8 EMRK
verneint, hingegen eine Verletzung von
Art. 13 EMRK
festgestellt (Urteil Camenzind vom 16. Dezember 1997, Recueil 1997 S. 2880). Diesen Fällen ist gemeinsam, dass die Strassburger Organe die Einrede der Schweiz, der nationale Instanzenzug sei wegen der Möglichkeit des Entschädigungsverfahrens nicht erschöpft, nicht anerkannten.
Diesen Entscheidungen kommt für die Behandlung der vorliegenden Angelegenheit keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Der Fall Camenzind liegt zum Vornherein auf einer andern Ebene, weil dort keine Haft zur Diskussion stand und demnach die Rechtsweggarantie von
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
nicht anwendbar war. In der Angelegenheit B. ist mit dem Urteil des Bundesgerichts über das Entschädigungsbegehren nachträglich belegt worden, dass im Entschädigungsprozess sehr wohl sämtliche vorgebrachten Rügen durch ein innerstaatliches Gericht detailliert geprüft werden konnten. Schliesslich betraf die Angelegenheit R.M.D. eine spezielle Konstellation, weil die Untersuchungshaft durch verschiedene Kantone hintereinander angeordnet und der Betroffene von einem Kanton zum andern weitergeschoben wurde.
Auf Grund der vorstehenden Erwägungen ist für den vorliegenden Fall klar gestellt, dass sämtliche Rügen und Vorbringen des Beschwerdeführers im Entschädigungsverfahren geltend gemacht werden können und vom Entschädigungsrichter nach
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
- vorbehältlich der Formalien des entsprechenden Klageverfahrens - behandelt werden müssen.
BGE 125 I 394 S. 404
f) Die Verweisung des Beschwerdeführers auf das Entschädigungsverfahren ist sowohl unter allgemeinen Überlegungen als auch unter den gegebenen Umständen sachgerecht. Auf der einen Seite zeigen die obenstehenden Erwägungen, dass der Beschwerdeführer im Entschädigungsverfahren seine Rechte voll wahren kann und im Sinne von
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
zu einer Beurteilung seiner Rügen durch eine nationale Instanz gelangt. Auf der andern Seite ist es nicht die Aufgabe des Bundesgerichts, im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde als erstes Gericht und erste Instanz die wesentlichen Sachverhaltsumstände überhaupt erst zu klären und über die verschiedenen Beanstandungen zu befinden. Mit einem materiellen Entscheid des Bundesgerichts verlöre der Beschwerdeführer jeglichen nationalen Instanzenzug, der ihm überlicherweise zur Verfügung stünde. Ferner erweist sich das Vorgehen als prozessökonomisch: Im Falle einer materiellen Gutheissung der vorliegenden Beschwerde erhielte der Beschwerdeführer lediglich die Feststellung, dass das Vorgehen der Ermittlungsorgane im Widerspruch zum Recht von Konvention, Bundesverfassung und kantonalem Recht steht. Will er aber auch Schadenersatz und Genugtuung verlangen, müsste er zusätzlich mit einer neuen Klage das Entschädigungsverfahren bei den kantonalen Behörden einleiten. Das zeigt, dass er mit seiner staatsrechtlichen Beschwerde auch im Falle eines Erfolges nicht zum Ziel kommt und er daher kein rechtlich aktuelles Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde hat. Schliesslich erlaubt es eine Klage bei den kantonalen Behörden, dass das Verfahren konzentriert und koordiniert durchgeführt wird. Der Beschwerdeführer kommt damit in den Genuss einer umfassenden Prüfung seiner Vorbringen und geht dadurch, dass seine abgeschlossene Haft nicht unmittelbar überprüft wird, keiner Rechte verlustig. Das Nichteintreten auf die Beschwerde erweist sich daher als sachgerecht.
Dieses Resultat im vorliegenden Fall schliesst es nicht grundsätzlich aus, bei andern und speziellen Konstellationen vom Erfordernis eines aktuellen Interesses im Einzelfall abzusehen und die materiellen Rügen zu behandeln.
g) Gestützt auf diese Erwägungen ist auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde mangels eines hinreichenden praktischen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer kann alle seine Rügen im kantonalen Entschädigungsverfahren vorbringen und überprüfen lassen oder gestützt auf
Art. 42 OG
beim Bundesgericht Klage erheben. Die Gerichte haben direkt gestützt auf
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
auf entsprechende Schadenersatz-, Genugtuungs-
BGE 125 I 394 S. 405
oder Feststellungsbegehren einzutreten und dabei ein den Anforderungen von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
genügendes Verfahren zur Verfügung zu stellen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
99 II 1
1. Arrêt de la IIe Cour civile du 15 février 1973 dans la cause Ventura contre Ventura.

regeste:
Regeste
1. Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zur Scheidung italienischer Ehegatten ist anerkannt, wenn der Beklagte in der Schweiz Wohnsitz hat (Erw. 1).
2. Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils betreffend ausländische Ehegatten.
a) Die Anerkennung eines solchen Urteils in der Schweiz wirkt stets für beide Ehegatten (Erw. 2). Sie richtet sich nach Bundesrecht (Erw. 3).
b) Die Scheidung ausländischer Ehegatten, die im Heimatland eines der Ehegatten ausgesprochen wurde, wird in der Schweiz anerkannt, auch wenn das Heimatland des andern sie nicht anerkennt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen die im Ausland erfolgte Scheidung schweizerischer Ehegatten anerkannt wird. Sie wird also anerkannt, wenn die Gerichte des Landes, wo die Scheidung ausgesprochen wurde, nach dem Rechte dieses Landes zuständig waren (Erw. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 2
BGE 99 II 1 S. 2
A.-
Armando Ventura, citoyen italien, et Irmtraut Meyer, citoyenne allemande, se sont mariés le 7 janvier 1961 à Pully, où ils se sont établis. Ils n'ont pas eu d'enfants. Ils se sont séparés définitivement, d'un commun accord, le 29 août 1965.
B.-
Le 10 février 1966, sur demande de la femme, qui était restée allemande bien qu'elle ait acquis la nationalité italienne, le Landgericht de Berlin a prononcé le divorce des époux, aux torts et griefs du mari. Le jugement constate que celui-ci, dans une déposition recueillie par un notaire, refuse sans raison de reprendre la vie commune et que l'action doit être admise conformément aux art. 43 et 52 al. 1 de la loi allemande sur le mariage pour atteinte irrémédiable au lien conjugal. Le tribunal a donné son approbation, par ailleurs, à une convention des parties passée le 8 décembre 1965 et réglant les effets accessoires du divorce.
C.-
Ventura déposa en avril 1971 auprès du Tribunal civil du district de Lausanne une demande en divorce basée sur la nouvelle loi italienne sur le divorce entrée en vigueur en décembre 1970. Il alléguait que la séparation entre lui et sa femme durait depuis 1965, que le divorce avait été prononcé en Allemagne en 1966 et qu'il n'était pas question d'une reprise de la vie commune. Il invoquait deux motifs de divorce du droit italien, soit le prononcé du divorce en Allemagne, pays d'origine de son épouse, et la séparation de fait de plus de cinq ans.
La demande fut rejetée le 27 avril 1972, attendu que le demandeur n'avait pas établi avoir son domicile dans le district de Lausanne au moment du dépôt de la demande, que les motifs de divorce invoqués étaient inconnus du droit suisse et enfin que le divorce avait déjà été prononcé en Allemagne par un jugement que la Suisse devait reconnaître.
D.-
Ce jugement a été maintenu le 22 septembre 1972 par la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois. Celle-ci a reconnu que le demandeur avait bien son domicile dans le
BGE 99 II 1 S. 3
district de Lausanne et que les motifs de divorce prévus par la loi italienne et invoqués par le demandeur constituaient aussi des motifs de divorce au regard du droit suisse, dans le cadre de l'
art. 142 CC
; mais elle déclara que le jugement de divorce prononcé en Allemagne était exécutoire en Suisse et que de ce fait les époux Ventura étaient déjà divorcés au regard du droit suisse. Ce jugement allemand enfin n'est connu que par la copie d'un extrait non signée. On pourrait de ce fait songer à en faire abstraction, mais ce serait du même coup réduire à néant la motivation de fait du demandeur, qui se borne à s'y référer. On devait dès lors admettre que le demandeur n'a rien allégué valablement qui puisse fonder son action selon le droit suisse.
E.-
Le demandeur recourt en réforme contrel'arrêt cantonal. Il conclut derechef au divorce. La défenderesse a renoncé à répondre et à participer à la procédure de recours.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
L'art. 7 h de la loi sur les rapports de droit civil des citoyens établis en séjour (LRDC) permet à l'époux étranger qui habite la Suisse d'intenter action en divorce devant le juge de son domicile, s'il établit que la loi ou la jurisprudence de son pays d'origine admettent la compétence des tribunaux suisses et connaissent la cause de divorce invoquée.
a) La cour vaudoise a admis que le motif de divorce invoqué est connu de la loi italienne (art. 3 ch. 2 litt. b de la loi italienne sur le divorce du 1er décembre 1970). Il s'agit là de l'application du droit étranger, que le Tribunal fédéral ne peut pas revoir dans le cadre d'un recours en réforme (RO 73 II 139/140; arrêt non publié Losi c. Losi, du 18 janvier 1973, consid. 1).
b) Il ressort d'une communication du Ministère italien des affaires étrangères que la compétence des tribunaux suisses pour prononcer le divorce d'époux italiens est reconnue par les autorités italiennes si le défendeur a son domicile en Suisse, ce en application des art. 1er ch. 1 et 2 ch. 1 de la Convention entre la Suisse et l'Italie sur la reconnaissance et l'exécution des décisions judiciaires, du 3 janvier 1933 (RS 12, 338; voir circulaire de la Division fédérale de la justice aux Départements cantonaux de justice, du 13 octobre 1971, reproduite dans RSJ 67, 1971, p. 332; cf. PIERRE MERCIER, La nouvelle loi italienne sur le divorce..., Revue de l'état civil 40, 1972,
BGE 99 II 1 S. 4
p. 365 ss., n. 127 ss.). En l'espèce, les époux étant domiciliés en Suisse, il y a lieu d'admettre que la compétence des tribunaux suisse sera reconnue en Italie.
Les conditions de l'art. 7 h al. 1 LRDC sont ainsi réunies.
2.
Tendant à la dissolution du mariage, l'action en divorce n'est pas recevable s'il apparaît que le mariage est déjà dissous. Cette question doit être tranchée sur la base du droit suisse exclusivement, lequel n'admet pas que le divorce produise ses effets à l'égard d'un époux seulement (RO 97 I 405/6 consid. 11 et 409 ss.). La reconnaissance en Suisse d'un jugement étranger de divorce aura donc effet pour les deux époux.
En l'espèce, il s'agit de savoir si les époux sont déjà divorcés, soit si le jugement du Landgericht de Berlin doit être reconnu en Suisse. Le demandeur allègue qu'il ne s'est prévalu de ce jugement que pour démontrer l'existence du motif de divorce prévu à l'art. 3 ch. 2 litt. e de la loi italienne et qu'il n'y a pas lieu d'accorder d'autre portée à ce jugement, qui au surplus ne remplit pas selon lui les conditions de reconnaissance posées par la Suisse.
Dès l'instant où le demandeur alléguait l'existence de ce jugement, ne fût-ce que pour le motif invoqué, l'autorité cantonale devait nécessairement résoudre la question de son existence et de sa reconnaissance. On ne saurait donc lui faire grief d'avoir examiné ce point.
3.
Avant de décider si le jugement du Landgericht de Berlin peut être reconnu en Suisse, il importe de déterminer si la reconnaissance d'un jugement de divorce d'étrangers prononcé à l'étranger doit être tranchée sur la base du droit fédéral (y compris les accords internationaux conclus par la Confédération) ou du droit cantonal. Ce n'est en effet que dans la première hypothèse que le Tribunal fédéral est compétent pour statuer (
art. 43 al. 1 OJ
).
a) La Convention germano-suisse du 2 novembre 1929 relative à la reconnaissance et l'exécution des décisions judiciaires (RS 12, p. 327) ne s'applique pas en l'espèce. Pour les réclamations non pécuniaires, en effet, elle ne vise que les litiges entre ressortissants de l'un des Etats ou des deux Etats contractants (art. 3; GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, p. 146; LEUCH, Kommentar zur ZPO für den Kanton Bern, 3e éd., n. 9 e ad art. 401, p. 404/5). Or le demandeur est italien, c'est-à-dire ressortissant d'un
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Etat tiers, et sa prétention n'est pas une réclamation pécuniaire au sens de la convention.
b) Depuis que la Suisse a dénoncé la Convention de La Haye du 12 juin 1902 sur le divorce et la séparation de corps, il n'existe, en dehors des conventions bilatérales conclues avec certains pays, aucune règle générale de droit fédéral régissant la reconnaissance des jugements de divorce rendus à l'étranger. La LRDC ne vise que le divorce d'époux suisses prononcé à l'étranger et le divorce des étrangers en Suisse.
Doit-on dès lors étendre le champ d'application de la LRDC à la reconnaissance en Suisse de jugements de divorce étrangers concernant des étrangers ou s'agit-il, en l'absence de réglementation fédérale, d'un point régi par le droit cantonal? Jamais tranchée par le Tribunal fédéral, cette question est débattue par la doctrine, qui, dans sa quasi-unanimité, enseigne que c'est là une matière relevant du droit fédéral (cf. MAX PETITPIERRE, La reconnaissance et l'exécution des jugements civils étrangers en Suisse, p. 25 ss.; BECK, Kommentar zu den Einführungs- und Uebergangsbestimmungen des ZGB, n. 12 ss. ad art. 7 h; PIERRE LALIVE, Les effets des divorces étrangers en Suisse, Recueil de travaux suisses présentés au Ve Congrès international de droit comparé, p. 89 ss.; GULDENER, p. 38 et 66/67 ad ch. 4; AUBERT, La transcription des divorces étrangers dans les registres de l'état civil suisse, Revue de l'état civil 1959, p. 338; contra: A. LERESCHE, L'exécution des jugements civils étrangers en Suisse, Aarau 1927, p. 78).
Cette solution est commandée par les nécessités de la pratique. C'est ainsi que PETITPIERRE (op. cit., p. 25) et GULDENER (op. cit., p. 38) soulignent avec raison à quelles conséquences insoutenables conduirait une jurisprudence différente selon les cantons, un jugement étranger étant reconnu avec force de chose jugée dans l'un et pouvant ne pas l'être dans un autre. Cela serait particulièrement impraticable lorsque, comme en l'espèce, les époux se sont mariés en Suisse et que la question pourrait se poser de la transcription du jugement de divorce étranger dans les registres suisses de l'état civil, au cas où elle serait requise en vertu des art. 52 ch. 3 et 137 ch. 1 de l'ordonnance sur l'état civil. En pareille hypothèse, la question de la reconnaissance du jugement étranger devrait être tranchée selon des règles uniformes, c'est-à-dire selon des règles de droit fédéral (AUBERT, op.cit., p. 323, 354). Or il n'est pas conce
BGE 99 II 1 S. 6
vable que la reconnaissance du jugement étranger soit régie dans certains cas par le droit cantonal, ainsi dans ce procès, où l'inscription préalable du divorce aux registres suisses de l'état civil est indifférente à la solution du litige, et dans d'autres cas par des règles fédérales, ainsi lorsque la reconnaissance du jugement est préalable à la mention du divorce au registre des mariages.
Il faut considérer également que la réglementation de la LRDC n'est pas exhaustive. Du fait qu'elle régit la reconnaissance des divorces d'époux suisses prononcés à l'étranger et le divorce des étrangers en Suisse, on peut déduire que la reconnaissance des divorces d'étrangers à l'étranger est également régie par le droit fédéral. A tout le moins, du fait que la loi autorise le divorce d'étrangers en Suisse, on doit admettre que les divorces d'étrangers prononcés à l'étranger sont reconnus, ce qui conduit à soumettre au droit fédéral les conditions de cette reconnaissance.
4.
La compétence du Tribunal fédéral pour revoir cette question étant admise, il convient d'examiner à quelles conditions le jugement de divorce d'époux étrangers prononcé à l'étranger peut être reconnu.
a) Il n'est pas nécessaire d'examiner ici la condition, exigée par certains auteurs, que le jugement ait été prononcé dans le pays d'origine des époux, qu'il soit reconnu par celui-ci ou tout au moins qu'il ait été rendu à leur domicile, même si le pays d'origine ne le reconnaît pas (cf. PETITPIERRE, op.cit., p. 26 ss.; BECK, n. 12 ss. ad. art 7 h; LALIVE, op.cit., p. 90 ss.; GULDENER, op.cit., p. 67; SCHNITZER, Handbuch des internationalen Privatrechts, 4e éd., t. I, p. 375; AUBERT, op.cit., p. 344/5; W. GAUTSCHI, Die Anerkennung von ausländischen Ehescheidungsurteilen, SJZ 26, 1929, p. 5/6; STAUFFER, Von der Anmerkung ausländischer Scheidungsurteile in den schweizerischen Zivilstandsregistern, ZBJV 62, 1926, p. 476/7; VISCHER, Internationales Privatrecht, in Schweiz. Privatrecht, t. I, p. 604). En l'espèce, le divorce a été prononcé dans le pays d'origine de la femme et il s'agit de déterminer s'il peut être reconnu en Suisse en dépit du fait que le pays d'origine du mari, l'Italie, ne le reconnaît pas.
Cette question doit être résolue selon le même principe que pour la compétence des tribunaux suisses de statuer sur le divorce d'époux étrangers. Depuis l'arrêt Cardo, l'art. 7 h
BGE 99 II 1 S. 7
LRDC doit être compris en ce sens que les tribunaux suisses sont compétents si le droit national du demandeur admet le motif de divorce invoqué et reconnaît la compétence des tribunaux suisses; on ne tient plus compte du droit national du défendeur (RO 94 II 65). S'il est possible de prononcer en Suisse le divorce d'époux étrangers sans égard au droit national du défendeur, a fortiori le divorce prononcé dans le pays du demandeur doit-il être reconnu en Suisse. Il n'y a donc pas lieu en l'espèce d'attribuer une portée juridique quelconque au fait que le jugement du Landgericht de Berlin sera ou non reconnu en Italie.
b) Les conditions de la reconnaissance du jugement du Landgericht de Berlin sont à déduire par analogie de l'art. 7 g al. 3 LRDC, qui règle la reconnaissance du divorce d'époux suisses prononcé à l'étranger. Il convient donc de déterminer si, au regard du droit allemand, les juridictions allemandes étaient compétentes. Tel est le cas, ainsi que le relève l'autorité cantonale, puisque, d'après les art. 606 ss. de la loi de procédure civile allemande, il suffit que l'un des époux soit allemand pour que la compétence des tribunaux allemands soit fondée; si les parties ne sont pas domiciliées en Allemagne, l'action doit être ouverte devant le Landgericht de Berlin (cf. RO 93 II 363 consid. 6 et les citations; BERGMANN/FERID, Internationales Ehe- und Kinderschaftsrecht, t. I, Deutschland, p. 19/20).
Contrairement à ce qu'affirme le recourant, il est établi que dame Ventura avait bien la nationalité allemande au moment du divorce. En effet, en vertu de la loi du 1er avril 1953, une Allemande qui épouse un étranger conserve sa nationalité, même si elle acquiert de plein droit celle de son mari (RAAPE, Internationales Privatrecht, 5e éd., p. 266/67; BERGMANN/FERID, op.cit., t. I, Deutschland, p. 8, n. 4, dernier paragraphe). Le recourant l'a d'ailleurs admis lorsque, en première instance, il s'est réclamé du motif de divorce que son propre droit national tire du divorce préalablement obtenu par l'autre conjoint dans son pays d'origine.
c) Encore faut-il, pour qu'il soit reconnu, que le jugement étranger ne viole pas l'ordre public suisse (BECK, n. 159 ad art. 7 g et citations; GULDENER, op.cit., p. 49 et 101; AUBERT, op.cit., p. 370). Le recourant n'allègue toutefois rien de tel; il a pris part à la procédure devant le Landgericht de Berlin, comme en témoigne la convention passée à cette occasion entre
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les parties, et rien ne donne à penser que les règles de procédure aient été violées de façon contraire aux principes fondamentaux du droit.
5.
La reconnaissance du jugement allemand ne se heurte donc en l'espèce à aucune objection de fond. Il convient toutefois d'examiner encore si ce jugement est bien entré en force, car la reconnaissance n'est autre que la constatation de cette entrée en force (GULDENER, op.cit., p. 91 et 93). Le droit fédéral n'exige pour cela aucune procédure particulière et le juge du fond peut se prononcer préalablement sur cette question (RO 64 II 77 consid. 1; GULDENER, op.cit., p. 114/115, 118; BECK, n. 160 ad art. 7 g; cf. RO 98 I/a 546 litt. d).
Le recourant estime que le caractère définitif du jugement allemand n'est pas établi, puisqu'il n'a pas été légalisé ni inscrit au registre des mariages du lieu où le mariage a été célébré. Cette formalité n'est pas une condition de reconnaissance, pas plus d'ailleurs que la légalisation. Il suffit que l'existence et la force exécutoire du jugement soient établies de façon à en convaincre le juge du fait. Il appartient au droit cantonal et non au droit fédéral de décider de quelle façon cette conviction se forme (RO 84 II 477 consid. 3).
Le Tribunal cantonal a estimé à bon droit que la question de savoir si la production d'une copie du jugement étranger suffisait à en établir l'existence et le caractère définitif pouvait rester indécise, car la demande du recourant aurait dû être rejetée de toutes façons. En effet, même s'il se prévalait du second motif de divorce que lui offre la loi italienne, c'est-à-dire la séparation effective de plus de cinq ans, les conditions exigées par le droit suisse ne seraient pas réalisées, puisque la séparation de plus de cinq ans ne suffit pas en soi à établir une rupture profonde du lien conjugal au sens de l'
art. 142 CC
. Par ailleurs, aucun autre élément ne permet de conclure à une telle rupture.
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral:
Rejette le recours et confirme l'arrêt attaqué.


header:
Urteilskopf
83 III 121
33. Entscheid vom 25. September 1957 i.S. Fratelli Tenconi.

regeste:
Regeste
Zwangsliquidation von Eisenbahnunternehmungen.
Fortsetzung des Bahnbetriebs während des Liquidationsverfahrens (
Art. 22 Abs. 1 VZEG
).
Zahlung der daraus entstehenden Kosten (
Art. 40 Ziff. 1 VZEG
).
Eine vor Eröffnung der Zwangsliquidation erfolgte Lieferung aus den während des Liquidationsverfahrens erzielten Betriebseinnahmen oder andern Geldmitteln der Masse vorweg zu bezahlen, ist selbst dann nicht zulässig, wenn die gelieferten Gegenstände für die Fortsetzung des Betriebs während des Liquidationsverfahrens notwendig sind und die Bahnorgane dem Gläubiger solche Vorwegzahlung zugesichert haben.

text:
Sachverhalt
ab Seite 121
BGE 83 III 121 S. 121
A.-
Die Firma Fratelli Tenconi erhielt im Jahre 1956 von der Elektrischen Bahn Stansstad-Engelberg AG (StEB) den Auftrag, 3909 gebrauchte Eisenschwellen,
BGE 83 III 121 S. 122
welche die StEB von der Brünigbahn gekauft hatte, instandzustellen und umzuarbeiten. In der Zeit vom 10. bis zum 21. Dezember 1956 lieferte sie die bearbeiteten Schwellen ab. Am 21. Dezember 1956 stellte sie der StEB Rechnung im Betrage von Fr. 15'716.30.
Als die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes am 3. Januar 1957 die Zwangsliquidation des Vermögens der StEB anordnete, war diese Rechnung noch unbezahlt. Auf den Schuldenruf des Masseverwalters hin meldete die Firma Tenconi ihre Forderung an. Gleichzeitig stellte sie das Begehren, der verlangte Betrag sei zu den Betriebskosten zu rechnen und aus den Betriebseinnahmen der Bahn oder aus dem Erneuerungsfonds zu bezahlen; eventuell sei die Forderung als im Sinne von
Art. 40 Ziff. 1 VZEG
privilegiert zu behandeln. Der Masseverwalter entschied in Anwendung von
Art. 26 VZEG
, die Forderung sei begründet. Das Begehren, sie aus den Betriebseinnahmen bzw. aus dem Erneuerungsfonds zu bezahlen, hat er dagegen mit Verfügung vom 23. Mai 1957 abgewiesen. Zum Eventualantrag auf Gewährung eines Privilegs gemäss
Art. 40 Ziff. 1 VZEG
wird in Erw. 4 dieser Verfügung und in dem gemäss
Art. 26 VZEG
erstellten Verzeichnis der Forderungen und Entscheidungen bemerkt, es werde darüber bei Aufstellung der Rangordnung gemäss
Art. 42 VZEG
zu befinden sein.
B.-
Gegen die Verfügung vom 23. Mai 1957 führt die Firma Tenconi gestützt auf
Art. 22 Abs. 3 VZEG
beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, sie sei aufzuheben und der Masseverwalter sei anzuweisen, ihre Forderung von Fr. 15'716.30 aus den Betriebseinnahmen, eventuell zulasten des Erneuerungsfonds der StEB zu bezahlen. Sie macht geltend, die Zwangsliquidation einer Bahnunternehmung unterscheide sich von einem gewöhnlichen Konkurs dadurch, dass der Betrieb während des Liquidationsverfahrens weitergeführt werden müsse. Im Hinblick auf diese gesetzliche Pflicht habe es die Bahnverwaltung, obwohl die Anordnung der Zwangsliquidation
BGE 83 III 121 S. 123
bevorgestanden sei, aus Gründen der Betriebssicherheit für unerlässlich erachtet, die Reparatur der fraglichen Schwellen anzuordnen, die dazu bestimmt seien, den Weiterbetrieb während des Liquidationsverfahrens zu ermöglichen. Bei den Kosten dieser Reparatur habe man es also mit vorweggenommenen Kosten des Betriebes während der Liquidation zu tun. Wenn man nicht annehmen wollte, dass die Bahnverwaltung in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht gehandelt habe, wäre ihr Vorgehen als Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne von
Art. 419 ff. OR
zu betrachten. Da der Bahnmeister und später auch der Betriebsdirektor der StEB der Beschwerdeführerin auf eine Anfrage hin versichert hätten, dass ihre Forderung bei Eintritt der Zwangsliquidation aus den Betriebseinnahmen bezahlt würde, sei es auch ein Gebot von Treu und Glauben (
Art. 2 ZGB
), ihrem Begehren zu entsprechen. Den andern Gläubigern entstehe daraus kein Nachteil, weil die Reparatur, wenn sie nicht von der Bahnverwaltung angeordnet worden wäre, vom Masseverwalter hätte veranlasst werden müssen. Dass die Kosten des Betriebes während der Liquidation einschliesslich derjenigen Kosten, die ihnen hienach gleichzustellen seien, aus den Betriebseinnahmen zu bezahlen seien, ergebe sich aus
Art. 40 Ziff. 1 VZEG
und Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom 27. März 1896. Wenn die Betriebseinnahmen nicht ausreichen sollten, um die streitige Forderung zu decken, so sei sie aus dem Erneuerungsfonds im Sinne von Art. 11 des eben genannten Gesetzes zu bezahlen.
C.-
Der Masseverwalter beantragt Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, die streitige Forderung könne, da vor Anordnung der Zwangsliquidation entstanden, nicht als "Masseverbindlichkeit" vorweg bezahlt werden. Aus den von der Beschwerdeführerin angerufenen Gesetzesbestimmungen lasse sich kein solcher Schluss ziehen. In tatsächlicher Beziehung führt er aus, die StEB habe die Schwellen auf Grund eines günstigen Angebotes
BGE 83 III 121 S. 124
der Brünigbahn erworben in der Absicht, sie später gelegentlich einzubauen; dass sie in nächster Zeit auch nur zum Teil verwendet würden, sei höchst unwahrscheinlich. Dass die Beschwerdeführerin vor dem 3. Januar 1957 oder gar vor Ablieferung der Schwellen von Bahnorganen irgendwelche Zusicherungen über die Bezahlung der streitigen Forderung erhalten habe, treffe nach seinen Erkundigungen nicht zu.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.
Nach
Art. 22 Abs. 1 VZEG
ist bei Eröffnung der Zwangsliquidation eines Bahnunternehmens dafür zu sorgen, dass dessen Betrieb nicht unterbrochen wird. Den Bahnbetrieb während des Liquidationsverfahrens weiterzuführen, ist nur möglich, wenn der mit dieser Aufgabe betraute Masseverwalter und im Rahmen der an sie delegierten Kompetenzen auch die vom Masseverwalter eingesetzte Betriebsleitung befugt sind, zur Beschaffung der für die Fortsetzung des Betriebes notwendigen Dienst- und Sachleistungen Verbindlichkeiten einzugehen, für welche die Liquidationsmasse in der Weise haftet, dass die betreffenden Gläubiger (Arbeitnehmer, Lieferanten) verlangen können, daraus vorweg befriedigt zu werden.
Art. 40 Ziff. 1 VZEG
, wonach aus dem Steigerungserlös und dem sonstigen Vermögen der Unternehmung in erster Linie die Liquidationskosten "mit Einrechnung eines allfälligen Verlustes auf dem Betriebe während der Liquidation" zu bezahlen sind, setzt diese Befugnis voraus. Indem die genannte Bestimmung nicht schlechthin die Betriebskosten, sondern einen allfälligen Betriebsverlust, d.h. einen allfälligen Überschuss der Betriebskosten über die Betriebseinnahmen, den aus dem Verwertungsergebnis vorab zu deckenden Liquidationskosten gleichstellt, setzt sie ausserdem voraus, dass die Betriebskosten soweit möglich fortlaufend aus den Betriebseinnahmen zu bezahlen sind, wie dies zu einer geordneten Betriebsführung gehört. Darüber hinaus muss
BGE 83 III 121 S. 125
es erlaubt sein, zur laufenden Bezahlung der Betriebskosten neben den Einnahmen aus dem während des Liquidationsverfahrens weitergeführten Betriebe nötigenfalls auch andere flüssige Mittel der Liquidationsmasse zu verwenden, da den Gläubigern, die nach Eröffnung der Zwangsliquidation mit ihren auf Veranlassung des Masseverwalters erbrachten Leistungen zur Aufrechterhaltung des Betriebes beitragen, nicht zugemutet werden kann, bis zum Schlusse des (langwierigen) Liquidationsverfahrens auf die Befriedigung ihrer Ansprüche zu warten, wenn die Masse noch über flüssige Mittel verfügt. Der Masseverwalter hat im einzelnen Falle zu prüfen, ob man es mit einer Forderung zu tun habe, die nach diesen Grundsätzen sogleich voll zu bezahlen ist. Sein Entscheid stellt eine sog. Administrativverfügung dar, gegen die nach
Art. 22 Abs. 3 VZEG
beim Bundesgericht (und zwar bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, der nach Art. 8 Ziff. 2 lit. a des Bundesgerichtsreglementes die Leitung und Beaufsichtigung des Masseverwalters obliegt) Beschwerde geführt werden kann.
2.
Die Forderung der Beschwerdeführerin beruht nicht auf einem Auftrag, den ihr der Masseverwalter im Interesse der Aufrechterhaltung des Betriebes während des Liquidationsverfahrens erteilt hätte. Sie stützt sich vielmehr auf einen Vertrag, den die Beschwerdeführerin vor Eröffnung der Zwangsliquidation mit der Verwaltung der StEB abgeschlossen und erfüllt hat. Die Voraussetzungen, unter denen nach dem Gesagten die sofortige Bezahlung aus den Betriebseinnahmen und den übrigen Geldmitteln der Masse zulässig ist, sind also bei der Forderung der Beschwerdeführerin nicht erfüllt. Ob die von ihr reparierten Eisenschwellen für die Fortsetzung des Betriebes während des Liquidationsverfahrens notwendig seien oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Auch wenn es sich so verhielte, was der Masseverwalter bestreitet, könnte die streitige Forderung nicht den bei diesem Weiterbetrieb begründeten Forderungen gleichgestellt werden. Der entscheidende
BGE 83 III 121 S. 126
Grund dafür, dass diese sogleich voll zu bezahlen sind, liegt eben nicht darin, dass ihnen eine für die Fortsetzung des Betriebes notwendige Leistung zugrunde liegt, sondern darin, dass sie auf eine Anordnung des Masseverwalters zurückgehen, der die Masse vertritt und seine Aufgabe, für die Weiterführung des Betriebes zu sorgen, nur zu erfüllen vermag, wenn er denjenigen, deren Leistungen er zu diesem Zwecke benötigt, Vollzahlung aus der Masse in Aussicht stellen kann. Eine nicht vom Masseverwalter, sondern vor Eröffnung der Zwangsliquidation von der Bahnverwaltung bestellte und bezogene Lieferung aus den Betriebseinnahmen oder andern Geldmitteln der Masse vorweg zu bezahlen, rechtfertigt sich nicht, selbst wenn der Betrieb nicht weitergeführt werden könnte, falls sie unterblieben wäre. Die Forderungen aus vor Eröffnung der Liquidation bestellten und erbrachten Leistungen, die sich als für die Fortsetzung des Betriebes notwendig erweisen, in der von der Beschwerdeführerin gewünschten Weise zu bevorrechten, geht im übrigen auch deswegen nicht an, weil die Entscheidung der Frage, ob eine Leistung für den Weiterbetrieb nötig sei, praktisch mit den grössten Schwierigkeiten verbunden wäre. Die Gläubiger, die ihre Leistungen vor Eröffnung der Liquidation erbracht haben, müssen also ohne Rücksicht auf die Bedeutung dieser Leistungen für den Weiterbetrieb der Bahn während des Liquidationsverfahrens mit dem Betreffnis vorlieb nehmen, das ihnen nach Massgabe der Rang- und Verteilungsliste im Sinne von
Art. 42 VZEG
zukommen wird. Diese Lösung entspricht auch den Grundsätzen des gewöhnlichen Konkursrechtes, das nicht zulässt, eine Konkursforderung deshalb, weil die ihr zugrunde liegende Leistung der von der ersten Gläubigerversammlung oder vom Gläubigerausschuss beschlossenen Fortsetzung des vom Gemeinschuldners betriebenen Gewerbes (
Art. 237 Abs. 3 Ziff. 2 und
Art. 238 Abs. 1 SchKG
) dient, vorweg zu bezahlen.
3.
Die Berufung auf
Art. 419 ff. OR
kann der Beschwerdeführerin nicht helfen. Das Verhältnis zwischen
BGE 83 III 121 S. 127
den Organen einer Bahnunternehmung, der die Anordnung der Zwangsliquidation droht, und dem bei Eröffnung dieser Liquidation eingesetzten Masseverwalter hat mit dem Verhältnis zwischen zwei Privatpersonen, von denen die eine ohne Auftrag ein Geschäft für die andere besorgt, nichts gemein. Selbst wenn man aber die erwähnten Bestimmungen analog anwenden wollte, ergäbe sich daraus keineswegs, dass der Dritte, der mit den Organen der Bahnunternehmung ein Geschäft abgeschlossen hat, vom Masseverwalter verlangen könne, dass seine Forderung aus der Masse vorweg bezahlt werde. Die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag befassen sich überhaupt nicht mit dem Verhältnis zu Dritten, sondern regeln nur einerseits die Haftung und anderseits die Ansprüche des Geschäftsführers gegenüber dem Geschäftsherrn.
4.
Unbehelflich ist auch der Hinweis auf Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 des Bundesgesetzes über das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom 27. März 1896 (BS 7 S. 224). Diese Bestimmungen beziehen sich nur auf die Betriebsrechnung und den Erneuerungsfonds aufrechtstehender Bahnunternehmungen und sagen nichts darüber, wie im Zwangsliquidationsverfahren Forderungen von der Art der streitigen zu behandeln sind. Selbst wenn es sich aber noch anders verhielte, müssten diese im Jahre 1896 erlassenen Bestimmungen gegenüber den die Vorauszahlung der streitigen Forderung ausschliessenden Sonderregeln des VZEG von 1917 zurücktreten.
5.
Schliesslich vermöchte auch
Art. 2 ZGB
den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Vorauszahlung nicht zu stützen, selbst wenn es zuträfe, dass der Bahnmeister und der Betriebsdirektor der StEB ihr vor der Ablieferung der Eisenschwellen Zahlung aus den Betriebseinnahmen auch für den Fall zugesichert haben, dass es zur Zwangsliquidation kommen sollte, was der Masseverwalter bestreitet. Eine solche Zusicherung wäre für den Masseverwalter nicht verbindlich und könnte nichts daran ändern, dass die Beschwerdeführerin sich die gleiche Behandlung
BGE 83 III 121 S. 128
gefallen lassen muss wie andere Gläubiger, welche die StEB vor Eröffnung der Liquidation beliefert haben. Inwiefern die Verfügung des Masseverwalters gegen
Art. 2 ZGB
verstossen könnte, ist unter diesen Umständen nicht erfindlich.
6.
Von einer Kostenauflage und der Zusprechung einer Parteientschädigung ist abzusehen, da es sich um ein der Beschwerde nach
Art. 17 ff. SchKG
analoges Verfahren handelt. Dem Masseverwalter bleibt vorbehalten, seine Bemühungen in dieser Beschwerdesache in die aus der Masse vorweg zu bezahlende Rechnung für seine Bemühungen und Auslagen im vorliegenden Zwangsliquidationsverfahren einzustellen.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.


header:
Urteilskopf
109 Ia 55
11. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Mai 1983 i.S. E. und Dr. E. gegen Dr. P., Obergericht (I. Zivilkammer) und Kassationsgericht des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 59 BV
; Gerichtsstandsklausel.
Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter vorliegt. Es kann dabei nicht schlechthin zwischen geschäftserfahrenen und rechtskundigen Personen einerseits, nicht gewandten und rechtsunkundigen Personen anderseits unterschieden werden (Präzisierung der Rechtsprechung, E. 3a).
Gültigkeit der hier in Frage stehenden Gerichtsstandsvereinbarung (E. 3b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 56
BGE 109 Ia 55 S. 56
Rechtsanwalt Dr. P. erhob am 31. Oktober 1980 beim Bezirksgericht Winterthur gegen Frau E. und deren Ehemann Dr. E. eine Forderungsklage über den Betrag von Fr. 40'000.-- nebst Zins und Nebenkosten. Bei der Forderung handelte es sich um eine solche betreffend das Honorar für mehrere durch Dr. P. für Frau E. in Schaffhausen geführte Prozesse in einer Erbschaftsstreitigkeit, abzüglich der geleisteten Teilzahlungen. Die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Winterthur leitete Dr. P. aus einer Gerichtsstandsklausel ab, die in der von Frau E. und ihrem Ehemann am 2. Mai 1969 unterzeichneten Anwaltsvollmacht enthalten war. Die nunmehr durch einen zürcherischen Anwalt vertretenen Eheleute E. erhoben die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Winterthur. Dieses Gericht wies die Einrede mit Beschluss vom 3. April 1981 ab. Einen dagegen eingereichten Rekurs verwarf die I. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich am 26. Juni 1981, und das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 12. Oktober 1981 eine gegen den Entscheid des Obergerichtes gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf sie eintrat.
Die Eheleute E. erhoben staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der
Art. 59 und 4 BV
. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten konnte.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Es bleibt die Frage zu erörtern, ob die in der Vollmacht für Rechtsanwalt Dr. P. enthaltene Gerichtsstandsklausel den
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Anforderungen von
Art. 59 BV
, wie sie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes entwickelt worden sind, genüge.
a) Nach dieser Rechtsprechung darf ein Verzicht auf den Richter des eigenen Wohnortes nicht leichthin angenommen werden. Es bedarf dazu einer ausdrücklichen Erklärung, deren Inhalt unmissverständlich ist und die den Willen, einen anderen als den ordentlichen Gerichtsstand zu begründen, klar und deutlich zum Ausdruck bringt. Befindet sich die Gerichtsstandsvereinbarung in einem Formularvertrag, so ist erforderlich, dass sie an gut sichtbarer Stelle angebracht ist und hervortritt. Beim Entscheid darüber, ob diese Voraussetzungen erfüllt seien, hat das Bundesgericht seit jeher auch die persönlichen Verhältnisse derjenigen Partei mitberücksichtigt, die auf den Gerichtsstand nach
Art. 59 BV
verzichtet. Es hat insbesondere unterschieden zwischen Personen, die geschäftlich erfahren sind und über gewisse Rechtskenntnisse verfügen, und solchen, welche in dieser Hinsicht über keinerlei Kenntnisse verfügen. Der Grund für diese Rechtsprechung ist im Vertrauensprinzip zu suchen, das auch bei der Auslegung von Verträgen prozessrechtlichen Inhaltes zu berücksichtigen ist. Ob ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter vorliege, hängt demnach davon ab, ob der Vertragspartner des Verzichtenden in guten Treuen annehmen durfte, sein Kontrahent habe mit der Annahme des Vertrages auch der darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt (
BGE 104 Ia 280
;
BGE 93 I 327
f. E. 5a
;
91 I 14
E. 3). Es ist jedoch zu beachten, dass nicht schlechthin zwischen geschäftserfahrenen und rechtskundigen Personen einerseits und nicht gewandten und rechtsunkundigen Personen anderseits unterschieden werden kann. Vielmehr bestehen in dieser Hinsicht Zwischenstufen, für die je nach dem konkreten Stand der Erfahrungen der betreffenden Person sowie nach dem Grad der formellen Klarheit und der inhaltlichen Deutlichkeit der Klausel im Einzelfall die Verbindlichkeit der Vereinbarung entweder zu bejahen oder zu verneinen ist. In diesem Sinne sind die Ausführungen im Urteil vom 1. März 1978 (
BGE 104 Ia 280
/281) zu präzisieren.
b) Die umstrittene Gerichtsstandsvereinbarung findet sich in einem vorgedruckten Vollmachtsformular des Vereins zürcherischer Rechtsanwälte, das um das Jahr 1969 herum im Kanton Zürich allgemein verwendet worden zu sein scheint. Sie lautet wie folgt:
"Für Erledigung von Streitigkeiten aus diesem Auftragsverhältnis
[anerkennt der Auftraggeber die Gerichte am Geschäftssitz des
Bevollmächtigten als zuständig] und das schweizerische Recht als
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anwendbar."
Die hier eingeklammerten Wörter sind im Original kursiv gedruckt. Unmittelbar anschliessend folgen das Datum und die Unterschriften.
aa) Was die Form der Klausel anbelangt, so erscheinen hier die Anforderungen, die das Bundesgericht an einen Verzicht auf den Wohnsitzrichter stellt, als erfüllt. Im Unterschied zu dem in
BGE 93 I 323
behandelten Fall befindet sich die Bestimmung auf dem von den Auftraggebern unterzeichneten Formular selbst und nicht in der Beilage; im Unterschied zu der in
BGE 104 Ia 278
behandelten Sache ist sie nicht auf der Rückseite, sondern auf der Vorderseite angebracht, d.h. das Formular umfasst überhaupt nur eine Seite. Was die graphische Gestaltung betrifft, so liesse sich allerdings eine etwas bessere Abhebung vom übrigen Text denken. Dem Anwalt der Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass z.B. die Art, wie er persönlich als Beauftragter die Gerichtsstandsvereinbarung und andere Nebenbestimmungen zur Vollmacht darzustellen pflegt, gegenüber der hier gewählten gewisse Vorteile aufweist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die zu beurteilende Gerichtsstandsklausel wegen ungenügender formeller Klarheit unbeachtlich wäre. Die Art des Druckes und die Anordnung unmittelbar über dem für die Unterschrift und Datierung vorgesehenen Raum schliessen es aus, dass der Unterzeichner, der das Formular auch nur mit durchschnittlicher Sorgfalt liest, die Bestimmung übersehen könnte. Ein Vergleich des vorliegenden Falles mit solchen, bei denen die Gerichtsstandsklausel eine unter zahlreichen sogenannten "allgemeinen Geschäftsbedingungen" darstellt, die meistens zwei oder mehr Seiten umfassen, ist angesichts der Kürze des gesamten Textes nicht angängig.
bb) Die Beschwerdeführer halten weiter dafür, die Gerichtsstandsvereinbarung entspreche auch inhaltlich dem Gebot der Klarheit nicht. Soweit sie in diesem Zusammenhang geltend machen, sie hätten die Vollmacht überhaupt nur als ein für die Legitimation des Anwaltes gegenüber den zuständigen Gerichten notwendiges Papier betrachtet und ihr für das interne Verhältnis zwischen ihnen und dem Bevollmächtigten keinerlei Bedeutung beigemessen, ist der Einwand offensichtlich unbegründet. Schon der Titel "Vollmacht" sagt für jedermann erkennbar aus, dass durch die Urkunde dem Beauftragten gewisse Rechte eingeräumt werden, was automatisch auch gewisse Verpflichtungen des Vollmachtgebers in sich schliesst. Worin diese Rechte und Pflichten im einzelnen bestehen, wird in den wenigen Sätzen, die den Inhalt des
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Formulars bilden, des näheren umschrieben. Auch der Umstand, dass der Ehegatte der als Prozesspartei auftretenden Beschwerdeführerin 1 das Formular mit zu unterzeichnen hatte, sprach für dessen verpflichtende Bedeutung.
Die Beschwerdeführer wenden ein, die Gerichtsstandsvereinbarung entbehre deshalb der erforderlichen Klarheit, weil der gewählte Gerichtsstand nicht in Form eines Ortsnamens in der Klausel selbst angeführt ist. Dass dies nicht der Fall ist, beruht offensichtlich auf dem Umstand, dass der Verein zürcherischer Rechtsanwälte ein einheitliches Formular schaffen wollte, das für alle in irgendwelchen Ortschaften des Kantons Zürich praktizierenden Anwälte verwendbar sein sollte. Dieses Motiv ändert selbstverständlich nichts daran, dass die Gerichtsstandsklausel für den Klienten verständlich sein muss, d.h. dass er ohne langes Überlegen muss erkennen können, wo er gegebenenfalls einen Rechtsstreit mit dem Anwalt auszufechten hat. Hierüber konnte aber im vorliegenden Falle keine Unklarheit bestehen. Als Gerichtsstand wird der "Geschäftssitz des Bevollmächtigten" bezeichnet. Ein Rechtsanwalt hat - im Gegensatz etwa zu einer Bank, vgl.
BGE 93 I 329
- von vereinzelten Ausnahmen abgesehen nur einen Geschäftssitz, und er wird diesen auch sozusagen immer während der ganzen Dauer seiner Berufstätigkeit beibehalten, schon deshalb, weil er auf engen Kontakt mit seiner ortsansässigen Klientschaft angewiesen ist. Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall der Ort des Geschäftssitzes des Beschwerdegegners in auffälligem Fettdruck im Kopf des Vollmachtsformulars figuriert ("Rechtsanwalt Dr. P. in Winterthur"), so dass ein Zweifel daran, was unter dem "Geschäftssitz" zu verstehen sei, überhaupt nicht aufkommen konnte. Die Beschwerdeführer machen denn auch selbst nicht geltend, sie hätten sich unter diesem "Geschäftssitz" konkret etwas anderes als Winterthur vorgestellt. Die Einwendungen, die sich auf die behauptete formelle und inhaltliche Unklarheit der Gerichtsstandsvereinbarung stützen, erweisen sich somit als unbegründet.
c) Die Beschwerdeführer wenden weiter ein, sie seien beide geschäftlich unerfahren und rechtsunkundig, weshalb nach dem Vertrauensgrundsatz nicht habe angenommen werden dürfen, sie hätten bewusst auf den Gerichtsstand ihres Wohnortes verzichtet. Sie berufen sich in diesem Zusammenhang vor allem auf das Urteil
BGE 104 Ia 278
ff. Indessen besteht in tatsächlicher Hinsicht zwischen jenem Fall und dem heute zu beurteilenden ein entscheidender
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Unterschied. Dort ging es um einen Beschwerdeführer, der knapp 2 1/2 Jahre vor der Unterzeichnung des Vertrages mit Gerichtsstandsklausel als Flüchtling aus einem osteuropäischen Staat in die Schweiz eingereist war, über dessen Deutschkenntnisse keine Klarheit bestand und von dem auch abgesehen von diesem rein sprachlichen Moment die Gegenpartei nicht in guten Treuen annehmen durfte, er könne die Tragweite einer Klausel der fraglichen Art nach schweizerischem Recht ermessen. Hier liegen die Dinge anders. Das Obergericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin 1 schon vor der Unterzeichnung der streitigen Vollmacht in Rechtshändel verwickelt war, zu deren Regelung sie den Beschwerdegegner beigezogen hatte. Auch verfügte sie über eine gewisse kaufmännische Ausbildung und Praxis, wobei es für die Beurteilung der Frage, ob sie den Sinn einer Gerichtsstandsvereinbarung zu erkennen vermocht habe, nicht darauf ankommt, dass die Ausbildung wohl eher oberflächlich war und dass sie nie eine verantwortungsvolle Stelle bekleidet haben will. Schliesslich darf nicht nur die geschäftliche Erfahrung der Beschwerdeführerin 1, sondern es muss auch diejenige des Beschwerdeführers 2 berücksichtigt werden, da nach der Lebenserfahrung anzunehmen ist, die beiden Ehegatten hätten das Formular gemeinsam gelesen und ungefähr gleichzeitig unterzeichnet. Der Beschwerdeführer 2 ist ein schweizerischer Akademiker und stand zur Zeit der Unterzeichnung der Vollmacht im 65. Lebensjahr. Auch wenn man die Darstellung in der Beschwerdeschrift, wonach er nie eine haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit ausgeübt habe, die einen Schluss auf Geschäftserfahrenheit oder Rechtskunde zuliesse, nicht in Zweifel zieht, ist es äusserst unwahrscheinlich, dass er nicht im privaten Bereich das eine oder andere Mal mit Vertragsformularen, Vollmachten usw. in Berührung gekommen sein sollte. Es fällt übrigens auf, dass in der Beschwerde sämtliche positiven Angaben über den Lebenslauf des Beschwerdeführers 2 fehlen. Hierüber wären detaillierte Angaben erforderlich gewesen, wenn man dartun wollte, er habe entgegen der allgemeinen Erfahrung in seinem langen Leben als Akademiker überhaupt keinerlei Kenntnisse über rechtliche Vorgänge erworben. Ob der Beschwerdeführer passivlegitimiert sei, ist eine Frage, die im Hauptprozess zu klären sein wird; im Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden Gerichtsstandsklausel genügt es, dass er die Vollmacht mitunterzeichnet hat. Im übrigen ist auf die Ausführungen in E. 3a zu verweisen, aus denen sich ergibt, dass es für die Verbindlichkeit einer Gerichtsstandsklausel
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nicht des Nachweises einer besonderen geschäftlichen oder juristischen Erfahrung bedarf. Ist die Klausel klar und eindeutig, wie dies hier zutrifft, so muss nach dem Vertrauensprinzip auch die Erfahrung eines durchschnittlich gebildeten Bürgers genügen.