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Urteilskopf
120 II 209
39. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Mai 1994 i.S. F. AG c. M. (Berufung)

regeste:
Regeste
Art. 82 OR
. Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bei Lohnrückstand.
Solange der Arbeitgeber sich mit verfallenen Lohnzahlungen im Rückstand befindet, ist der Arbeitnehmer in analoger Anwendung von
Art. 82 OR
befugt, die Leistung von Arbeit zu verweigern (E. 6).
Bei berechtigter Arbeitsverweigerung bleibt dem Arbeitnehmer der laufende Lohnanspruch gewahrt, ohne dass er zur Nachleistung verpflichtet wäre (analog
Art. 324 Abs. 1 OR
; E. 9).

text:
Sachverhalt
ab Seite 210
BGE 120 II 209 S. 210
A.-
Die F. AG, die das Institut F. betreibt, stellte mit Vertrag vom 25. August 1990 M. als Hauswart mit einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 3'500.- an. Eine beidseits unterzeichnete Erklärung vom 16. Mai 1991 hält fest, dass sich die Parteien im gegenseitigen Einverständnis darauf geeinigt haben, das Arbeitsverhältnis per 30. Mai 1991 aufzuheben. Trotz dieser Vereinbarung war M. auch nach diesem Datum noch für die F. AG tätig. Umfang und vertragliche Grundlage dieser Tätigkeit sind allerdings streitig.
Mit Klage vom 6. November 1991 machte M. beim Arbeitsgericht Sargans die noch ausstehende Hälfte des Lohnes für den Juni 1991 sowie den Lohn für Juli und August 1991 im Gesamtbetrag von Fr. 8'750.-- brutto geltend. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, der Kläger sei anfangs Juni 1991 nur noch einige Tage als Aushilfe tätig gewesen, wofür er einen halben Monatslohn erhalten habe; erst anfangs September 1991 habe die Beklagte sich entschlossen, den Kläger "formlos und auf Zusehen hin" neu zu beschäftigen.
B.-
Am 23. Dezember 1991 schrieb die F. AG an M., er sei bekanntlich nur auf Zusehen hin beschäftigt worden; das Arbeitsverhältnis werde auf Ende 1991 aufgelöst, da auf Anfang 1992 ein neuer Hauswart gefunden worden sei. Mit Schreiben vom 31. Dezember 1991 sprach die F. AG schliesslich die fristlose Entlassung aus, da sich M. geweigert habe, Arbeiten für sie auszuführen.
Mit einer zusätzlichen Klage vom 4. Februar 1992 erhob M. Ansprüche von insgesamt Fr. 20'000.-- wegen unberechtigter fristloser Entlassung. Der Forderungsbetrag setzt sich zusammen aus den Löhnen für die ordentliche Kündigungszeit von drei Monaten (Januar bis März 1992), dem Lohn für Dezember 1991, einer Restlohnforderung von Fr. 1'885.-- für die Monate September, Oktober und November 1991 sowie einer Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung.
BGE 120 II 209 S. 211
C.-
Das Arbeitsgericht Sargans vereinigte die beiden Verfahren und hiess mit Urteil vom 20. Dezember 1991/30. April 1992 die Klagen im Umfang von Fr. 25'750.-- gut. Auf Berufung der Beklagten und Anschlussberufung des Klägers änderte das Kantonsgericht St. Gallen diesen Entscheid am 10. September 1993 dahin, dass es dem Kläger Fr. 20'485.90 netto nebst 5% Zins auf Fr. 8'189.20 seit 1. August 1991 zusprach.
Das Bundesgericht weist die Berufung der Beklagten ab, heisst hingegen die Anschlussberufung des Klägers gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
6.
Das Kantonsgericht hält dafür, dass die am 31. Dezember 1991 erklärte Arbeitsverweigerung des Klägers keinen wichtigen Grund für die fristlose Entlassung darstellte; da die Löhne für die Monate Juli und August 1991 ganz, diejenigen für die Monate Juni und September bis Dezember 1991 teilweise ausstanden, sei der Kläger gestützt auf
Art. 82 OR
befugt gewesen, seine Arbeitsleistungen einzustellen, solange die Beklagte ihren Lohnzahlungspflichten nicht nachgekommen sei. Die Beklagte rügt diese Auffassung als bundesrechtswidrig. Ihrer Auffassung nach kommt
Art. 82 OR
nicht zur Anwendung, weil der Kläger als Arbeitnehmer vorleistungspflichtig gewesen sei.
a) Ob sich der Arbeitnehmer bei Lohnrückstand auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages berufen kann, ist umstritten. Ein Teil der Lehre lehnt die Anwendbarkeit von
Art. 82 OR
unter Hinweis auf die Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers generell ab (REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 10. Auflage 1991, S. 97; REHBINDER, im BK, N. 25 zu
Art. 323 OR
; STREIFF/VON KÄNEL, N. 3 zu
Art. 323 OR
; BIRCHMEIER, Der Lohnanspruch aus Dienstvertrag im Schweizerischen Obligationenrecht, S. 113; wohl auch GUHL/MERZ/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl. 1991, S. 22 f.). Andere Autoren weisen jedoch darauf hin, dass sich die Vorleistungspflicht nicht auf mehrere, sondern nur auf eine Lohnperiode bezieht, und gestehen daher dem Arbeitnehmer die Einrede zu, soweit der Arbeitgeber mit den bereits fälligen Zahlungen für verflossene Lohnperioden im Rückstand ist (BK-WEBER, N. 90 zu
Art. 82 OR
; ZK-SCHRANER, N. 112 zu
Art. 82 OR
; SIMMEN, Die Einrede des nichterfüllten Vertrags, S. 63 f.; SCHWEINGRUBER, N. 5 zu
Art. 337a OR
; BRÜHWILER, N. 4 zu
Art. 323 OR
).
BGE 120 II 209 S. 212
Die kantonale Rechtsprechung ist ebenfalls gespalten (gegen die Anwendbarkeit von
Art. 82 OR
: JAR 1985, S. 149 ff.; dafür: GVP/SG 1972, Nr. 13).
Das Kantonsgericht hat sich der zweitgenannten Meinung angeschlossen. Ob
Art. 82 OR
direkt anwendbar ist, erscheint jedoch fraglich. Da die Arbeit für den fälligen Lohn bereits erbracht, die gegenwärtige Arbeitsleistung mithin nicht Gegenleistung der ausstehenden Lohnzahlung, sondern eines künftigen Lohnanspruchs ist, fehlt es - streng genommen - am Austauschverhältnis, das die Einrede des nichterfüllten Vertrages voraussetzt (GUHL/MERZ/KOLLER, a.a.O.). Es rechtfertigt sich aber, dem Arbeitnehmer bei Ausbleiben der Lohnzahlung für vergangene Lohnperioden zumindest in analoger Anwendung von
Art. 82 OR
ein Leistungsverweigerungsrecht zuzugestehen (sog. obligatorisches Retentionsrecht; vgl.
BGE 94 II 263
E. 3a, S. 267 f.;
BGE 78 II 376
E. 2, S. 378).
Art. 82 OR
beruht auf dem allgemeinen Grundgedanken, dass der Belangte nur insoweit gezwungen werden kann, seine Leistung zu kreditieren, als er vertraglich zur Vorleistung verpflichtet ist. Dieser Grundgedanke trifft insbesondere auch auf Dauerschuldverhältnisse mit zeitlich verschobenen Fälligkeiten innerhalb der einzelnen Leistungspaare zu. Davon geht das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum Sukzessivlieferungsvertrag seit jeher aus (
BGE 84 II 149
f. mit Hinweisen). Für den Arbeitsvertrag kann nichts anderes gelten (SIMMEN, a.a.O.; vgl. auch ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, S. 442). Auch dem Arbeitnehmer muss die Möglichkeit offenstehen zu verhindern, dass er dem Arbeitgeber auf unbestimmte Zeit Kredit gewährt und das Risiko trägt, die Gegenleistung nicht zu erhalten (WEBER, a.a.O.). Solange der Arbeitgeber sich mit verfallenen Lohnzahlungen im Rückstand befindet, kann daher der Arbeitnehmer die Leistung von Arbeit verweigern.
b) Ausgehend von der Feststellung der Vorinstanz, dass die Beklagte Ende Dezember 1991 mit den Lohnzahlungen für die Vormonate erheblich im Rückstand war, war der Kläger nach dem Gesagten befugt, seine Arbeitsleistungen einzustellen. Damit erweist sich auch der Schluss des Kantonsgerichts als bundesrechtskonform, dass der Kläger mit seiner Arbeitsverweigerung keinen wichtigen Grund gesetzt hat, der die von der Beklagten ausgesprochene fristlose Entlassung rechtfertigen würde. (...).
9.
Da der Kläger ohne wichtigen Grund fristlos entlassen worden ist (E. 6 hievor), hat er nach
Art. 337c Abs. 1 OR
Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis
BGE 120 II 209 S. 213
unter Einhaltung der Kündigungsfrist beendigt worden wäre. Davon geht an sich auch das Kantonsgericht aus. Dennoch weist es aber die Lohnersatzforderung des Klägers für die Monate Januar bis März 1992 zurück. Die Vorinstanz hält dem Kläger entgegen, dass er sich geweigert habe, über den 31. Dezember 1991 hinaus für die Beklagte weitere Arbeitsleistungen zu erbringen. Hätte das Arbeitsverhältnis weiter bestanden, so hätte diese Arbeitsverweigerung, obwohl sie berechtigt gewesen sei, einen Lohnanspruch des Klägers ausgeschlossen. Im Kern sei nämlich auch der Arbeitsvertrag ein schuldrechtliches Austauschverhältnis. Zwischen Lohnanspruch und Arbeitsleistung bestehe ein Gegenseitigkeitsverhältnis: Ohne Arbeit sei grundsätzlich kein Lohn geschuldet. Da dem Kläger somit über den 31. Dezember 1991 selbst bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis kein weiterer Lohnanspruch entstanden wäre, entfalle auch jeglicher Schadenersatz.
Gegen diese Erwägungen wendet sich der Kläger mit seiner Anschlussberufung. Er erblickt darin eine Verletzung von Art. 82 in Verbindung mit
Art. 323 OR
sowie von
Art. 337c Abs. 1 OR
.
a) Die Argumentation des Kantonsgerichts vermag in der Tat nicht zu überzeugen. Es geht nicht an, einerseits dem Arbeitnehmer bei Lohnrückstand ein Leistungsverweigerungsrecht zuzubilligen, ihn anderseits aber für die Zeit der berechtigten Arbeitsverweigerung seines Lohnanspruches verlustig gehen zu lassen. Denn damit würde der Arbeitnehmer - wie der Kläger mit Recht geltend macht - gezwungen, seine Arbeitsleistung trotz ausstehender Lohnzahlungen weiterhin zu erbringen, um den laufenden Lohnanspruch nicht zu verlieren. Das aber liefe dem Sinn und Zweck des Leistungsverweigerungsrechts (vgl. E. 6a hievor) zuwider.
Da bei der berechtigten Arbeitsverweigerung - wie im Falle des Annahmeverzuges - der Arbeitgeber das Ausfallen der Arbeitsleistung zu vertreten hat, rechtfertigt sich eine analoge Anwendung von
Art. 324 Abs. 1 OR
(vgl. STREIFF/VON KÄNEL, N. 10 zu
Art. 324 OR
). Danach hat der Arbeitgeber, wenn die Arbeit infolge seines Verschuldens nicht geleistet werden kann, den Lohn trotz fehlender Gegenleistung zu entrichten, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist. Dieselbe Rechtsfolge lässt sich auch aus der Natur des Arbeitsvertrages als Dauerschuldverhältnis mit fortlaufender Leistungspflicht ableiten: Da sich die geschuldeten Arbeitsleistungen nach der Dauer des Rechtsverhältnisses richten und nicht die Dauer des Rechtsverhältnisses nach den Arbeitsleistungen, sind ausgefallene Arbeitsleistungen nicht mehr nachholbar,
BGE 120 II 209 S. 214
bleibt die Vertragspflicht somit teilweise unerfüllbar. Den Verlust, der sich daraus ergibt, hat der Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer Anlass zu berechtigter Arbeitsverweigerung gibt, aber seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben (BK-WEBER, N. 90 zu
Art. 82 OR
).
b) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz steht demnach dem Kläger für die Monate Januar bis März 1992 ein Anspruch auf Lohnersatz zu. Dem Einwand der Beklagten, mit der Entschädigung gemäss
Art. 337c Abs. 3 OR
von Fr. 8'500.-- sei "der ganze Komplex abgegolten" und der Kläger könne "keine Doppelzahlung" fordern, kann nicht gefolgt werden. Die Entschädigung gemäss
Art. 337c Abs. 3 OR
ist neben dem Ersatz des entgangenen Lohnes geschuldet (BK-REHBINDER, N. 8 zu
Art. 337c OR
). Entgegen der Bezeichnung als "Entschädigung" im Gesetzestext handelt es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um eine Strafzahlung (STREIFF/VON KÄNEL, N. 17 zu
Art. 337c OR
; BK-REHBINDER, N. 8 zu
Art. 337c OR
und N. 1 zu
Art. 336a OR
; BRUNNER/BÜHLER/WAEBER, N. 9 zu
Art 337c OR
; vgl. auch
BGE 119 II 157
E. 2b, S. 160). Die Ansprüche aus
Art. 337c Abs. 1 und 3 OR
sind daher auseinanderzuhalten und schliessen sich gegenseitig nicht aus.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
95 IV 136
34. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 2 mai 1969 dans la cause Sunier contre Ministère public du canton de Berne.

regeste:
Regeste
Vortritt von rechts.
1. Diese Regel ist nur auf Fahrzeuge anwendbar, deren Fahrbahnen sich notwendig schneiden.
2. Im allgemeinen verliert der Berechtigte das Vortrittsrecht nicht schon dadurch, dass er aus Vorsicht einen Halt einschaltet.
- Rechte und Pflichten, die der Vortrittsbelastete diesfalls hat.
3. Pflichten des vortrittsberechtigten Fahrers.

text:
Sachverhalt
ab Seite 136
BGE 95 IV 136 S. 136
A.-
Le 18 juin 1968, vers 10 h 45, Sunier conduisait une voiture automobile sur la route qui va de Prêles à Lamboing. Il roulait, selon ses dires, à une vitesse de 65 km/h lorsqu'il parvint aux abords de la route de Douanne. Cette route débouche perpendiculairement sur l'autre après s'être divisée en deux branches, dont l'une permet de tourner à gauche, vers Prêles, et l'autre à droite vers Lamboing. Aucun signal ne déroge, à cet endroit, à la priorité de droite. Parvenu à 80-100 m de l'intersection, Sunier vit une voiture, conduite par Yvonne Bajan, qui voulait tourner à gauche, vers Prêles, et s'était arrêtée avant de quitter la route de Douanne.
Sunier allègue qu'ayant aperçu l'autre voiture, il lâcha la pédale des gaz, puis, voyant que la conductrice s'arrêtait et regardait
BGE 95 IV 136 S. 137
dans sa direction, accéléra de nouveau, mais que, parvenu à 20 m ou encore moins, il dut freiner brusquement, parce que l'autre voiture s'était remise en mouvement. Il ne put éviter le choc.
Yvonne Bajan déclara qu'elle s'était arrêtée pour des raisons de sécurité; que, pendant son arrêt, elle avait regardé tout d'abord à gauche, puis à droite, puis, alors qu'elle s'avançait lentement, de nouveau à gauche; qu'elle avait alors aperçu Sunier, qui n'était plus éloigné que de quelques mètres et qu'elle avait cru qu'il allait tourner à droite pour prendre la route de Douanne.
B.-
Le 31 juillet 1968, le président du Tribunal de La Neuveville condamna Sunier à une amende de 30 fr. pour contravention aux art. 36 al. 2 et 32 al. 1 LCR, ainsi qu'à l'art. 14 al. 1 OCR.
Le 3 octobre 1968, la Cour suprême du canton de Berne confirma l'amende pour violation des art. 36 al. 2 LCR et 14 al. 1 OCR.
C.-
Sunier s'est pourvu en nullité. Il conclut à libération. D. - Le Procureur général du canton de Berne conclut au rejet du pourvoi.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Aucun signal ne dérogeait à la priorité de droite pour l'intersection où l'accident s'est produit. Par rapport à Sunier, qui entendait poursuivre sa route vers Lamboing - et non pas bifurquer vers Douanne - Yvonne Bajan venait de droite et les trajectoires des deux voitures se coupaient nécessairement, de sorte que la seconde bénéficiait de la priorité par rapport au premier (art. 36 al. 2 LCR; RO 93 IV 106).
Le recourant ne le conteste pas, mais allègue que, dès lors qu'elle avait marqué un temps d'arrêt, elle devait céder le passage. Sous l'empire de l'ancienne loi sur la circulation des véhicules automobiles et des cycles déjà, la cour de céans avait jugé que le bénéficiaire de la priorité ne perdait pas son droit du fait que, par mesure de sécurité, il marquait un temps d'arrêt avant de s'engager sur l'aire de l'intersection (RO 85 IV 39;
90 IV 38
). Il ne saurait en aller autrement sous l'empire de la nouvelle loi du 19 décembre 1958; en principe, le conducteur qui bénéficie de la priorité ne perd pas son droit du simple fait qu'il s'arrête avant de l'exercer, soit pour
BGE 95 IV 136 S. 138
s'assurer qu'aucun véhicule ne vient de droite, soit pour laisser passer de tels véhicules. Celui qui vient de gauche n'est pas fondé à conclure, du seul arrêt, à une renonciation au passage par priorité, à moins que des circonstances spéciales ne rendent cette renonciation manifeste (par exemple lorsque l'autre conducteur arrêté invite clairement au passage par un geste de la main). Il peut, certes, s'avancer aussi longtemps que le véhicule prioritaire demeure à l'arrêt, mais il n'est fondé à le faire qu'à une allure réduite, de sorte qu'il puisse s'arrêter en cas de besoin. L'autre conserve en principe son droit de priorité, mais ne doit pas s'avancer brusquement lorsque le premier, bien qu'il ait ralenti suffisamment, ne peut néanmoins plus s'arrêter à temps. La situation est différente lorsque la priorité de droite est supprimée, soit par un signal "cédez le passage" (no 116), soit par un signal "stop" (no 217) et que le conducteur venant de gauche le sait.
Dans la présente espèce, Yvonne Bajan, qui avait la priorité de passage, s'est arrêtée avant de s'engager sur l'aire de l'intersection. Sans doute a-t-elle regardé tout d'abord à gauche puis à droite, mais Sunier n'était nullement fondé à en conclure qu'elle lui cédait le passage et à accélérer à nouveau. Car le comportement de la conductrice prioritaire était normal et même nécessaire alors même qu'elle entendait exercer son droit de priorité par rapport à celui qui vient de gauche. En effet, dans un tel cas, le conducteur doit s'assurer d'abord que, de ce côté, les véhicules qui surviennent peuvent lui accorder le passage, ce qui était le cas de Sunier (RO 90 IV 90 ss.;
92 IV 139
). Il doit ensuite vérifier s'il est tenu de céder le passage du côté droit. Sunier devait donc ralentir encore et se tenir prêt à céder le passage. Il a manifestement violé cette obligation.
2.
Dans la mesure où son argumentation tend à établir une faute à la charge d'Yvonne Bajan, elle est vaine, car, supposé même que cette faute existe, la sienne n'en devrait pas moins être retenue.
Dispositiv
Par ces motifs, la Cour de cassation pénale:
Rejette le pourvoi.


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Urteilskopf
139 V 82
12. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. K. gegen CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_354/2012 vom 6. Februar 2013

regeste:
Regeste
Art. 26 Abs. 2 ATSG
; Anspruch des Leistungserbringers auf Verzugszins.
Die Verpflichtung der sozialen Krankenversicherung zur Leistung von Verzugszinsen an den Leistungserbringer bedarf in der Regel einer Grundlage im Tarifvertrag (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 82
BGE 139 V 82 S. 82
A.
Nachdem mit Urteil 9C_702/2010 vom 21. Dezember 2010 ein Anspruch ihres Ehemannes auf täglich 2,82 Stunden Pflege ab 9. Februar 2005 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung feststand, bezahlte die CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) K. als Erbringerin der entsprechenden Leistungen im Februar 2011 den Betrag von Fr. 351'638.-. Die Concordia weigerte sich indessen, auf diese Entschädigung den verlangten Verzugszins von 5 % seit 9. Februar 2005 zu entrichten.
BGE 139 V 82 S. 83
B.
K. liess Klage beim Kantonalen Schiedsgericht für Streitigkeiten gemäss
Art. 89 KVG
des Kantons Glarus erheben mit dem Antrag, die Concordia sei zu verpflichten, folgende Verzugszinsen zu bezahlen: 5 % für den Betrag von Fr. 175'819.- vom 9. Februar 2005 bis 31. Dezember 2010 und 5 % für den Betrag von Fr. 351'638.- vom 1. Januar bis 20. Februar 2011. Das Schiedsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 5. April 2012 ab.
C.
K. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 5. April 2012 sei aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an das Schiedsgericht zurückzuweisen.
Die Concordia und das Schiedsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
3.1
3.1.1
Das Rechtsverhältnis zwischen der Leistungserbringerin und der Krankenversicherung ist grundsätzlich öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 659 Rz. 786; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 246 Rz. 1089). Im hier zu beurteilenden Fall bestimmt es sich nach dem Vertrag vom 23. Mai 1997 zwischen dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer und dem Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (in Kraft seit 1. Januar 1998). Unter "H. Vergütung der Leistungen" bestimmt der Vertrag, dass die Vertragsparteien das System des Tiers payant vereinbaren, wobei der Leistungserbringer dem Versicherten eine Kopie der Rechnung zustellt (Ziff. 1). Die Zahlung erfolgt durch den Versicherer innert 45 Tagen nach Erhalt sämtlicher Angaben und der Rechnung (Ziff. 3). Eine Regelung bezüglich der Verzugszinspflicht besteht nicht (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 4/06 vom 15. November 2006 E. 3.1).
3.1.2
Die Auslegung eines verwaltungsrechtlichen Vertrags erfolgt grundsätzlich wie jene von privatrechtlichen Verträgen. Mangels eines übereinstimmenden tatsächlichen Willens (vgl.
Art. 18 OR
)
BGE 139 V 82 S. 84
müssen allfällige Unklarheiten und Lücken nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt oder gefüllt werden. Im Zweifelsfalle ist dem öffentlichen Interesse Vorrang einzuräumen und der Vertrag gesetzeskonform auszulegen (
BGE 135 V 237
E. 3.6 S. 241 f.; Urteil 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 250 Rz. 1103 f.).
3.1.3
Das Schiedsgericht hat erwogen, im Vertrag seien Verzugszinsen "bewusst nicht vorgesehen" worden. Ob dies zutrifft (nicht publizierte E. 1) und damit davon auszugehen ist, die Parteien hätten ein Verzugszinsverbot vereinbart, kann offenbleiben. Sowohl im Sinne einer Feststellung des Parteiwillens als auch in jenem einer Vertragsergänzung wäre es im konkreten Fall unzulässig, abweichend von der gesetzlichen Regelung (vgl. E. 3.2 und 3.3) eine vertragliche Verzugszinspflicht anzunehmen.
3.2
3.2.1
Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig (
Art. 26 Abs. 2 ATSG
[SR 830.1]).
Gemäss
Art. 1 Abs. 1 KVG
in Verbindung mit
Art. 2 ATSG
sind die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung davon vorsieht. Sie finden nach
Art. 1 Abs. 2 KVG
keine Anwendung in folgenden Bereichen: (a) Zulassung und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35-40 und 59); (b) Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43-55); (c) Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Artikeln 65, 65a und 66a sowie Beiträge des Bundes an die Kantone nach Artikel 66; (d) Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87); (e) Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89).
3.2.2
Die Auslegung des Gesetzes ist auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten. Ausgangspunkt der Auslegung einer Norm bildet ihr Wortlaut. Vom daraus abgeleiteten Sinne ist jedoch abzuweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann (vgl.
BGE 136 V 84
E. 4.3.2.1 S. 92). Solche Gründe können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (
BGE 135 IV 113
E. 2.4.2 S. 116;
BGE 139 V 82 S. 85
BGE 135 V 382
E. 11.4.1 S. 404). Insoweit wird vom historischen, teleologischen und systematischen Auslegungselement gesprochen. Bei der Auslegung einer Norm sind daher neben dem Wortlaut diese herkömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen (
BGE 135 V 319
E. 2.4 S. 321;
BGE 134 III 273
E. 4 S. 277 mit Hinweisen).
3.2.3
Der angefochtene Entscheid beschlägt eine Streitigkeit zwischen Versicherer und Leistungserbringer und wurde von einem kantonalen Schiedsgericht im Verfahren nach
Art. 89 KVG
getroffen. Nach dem Wortlaut von
Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG
ist im Bereich solcher Verfahren das ATSG nicht anwendbar. Materiell-rechtlich steht die umstrittene Verzugszinspflicht in engem Zusammenhang mit dem Tarifvertrag (
Art. 46 KVG
), weshalb auch
Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG
gegen die Anwendung der Bestimmungen des ATSG spricht.
Das ATSG ist primär auf das Verhältnis Versicherte-Versicherer zugeschnitten, und mit
Art. 1 Abs. 2 KVG
sollten diejenigen Bereiche vom Geltungsbereich des ATSG ausgenommen werden, für welche das ATSG-Verfahren nicht geeignet ist (Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 "Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht"; BBl 1999 4673 Ziff. 62;
BGE 130 V 215
E. 5.2 S. 221). Dementsprechend entschied das Eidg. Versicherungsgericht,
Art. 26 Abs. 2 ATSG
habe das Versicherungsverhältnis zum Gegenstand, weshalb die Bestimmung auf den Fall der Forderung eines Leistungserbringers nicht anwendbar sei (Urteil K 4/06 vom 15. November 2006 E. 2.2). Dem pflichtet auch die Lehre bei (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 16, 26 und 29 zu
Art. 2 ATSG
;
derselbe
, Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 242 Rz. 16; EUGSTER, ebenda, S. 619 Rz. 666;
derselbe
, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], 2010, N. 94 zu
Art. 25a KVG
;
derselbe
, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch
Art. 1-55 ATSG
, SZS 2003 S. 225).
Gründe für eine von der Rechtsprechung abweichende (vgl.
BGE 136 III 6
E. 3 S. 8;
BGE 135 I 79
E. 3 S. 82;
BGE 134 V 72
E. 3.3 S. 76) Auslegung von
Art. 1 Abs. 2 KVG
sind nicht ersichtlich. Einerseits ist es Sache der am Tarifvertrag beteiligten Parteien, bei den Vertragsverhandlungen die (allenfalls fehlende) Verzugszinspflicht und deren wirtschaftliche Folgen zu berücksichtigen. Anderseits trifft die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die versicherte Person für die von der Leistungserbringerin geforderten Verzugszinsen
BGE 139 V 82 S. 86
aufzukommen habe, nicht zu: Bei einem Tarifvertrag mit der Vereinbarung des Systems des "Tiers payant" (
Art. 42 Abs. 2 KVG
) wirdeine pauschale Schuldübernahme (vgl.
Art. 176 Abs. 1 OR
) des Versicherers stipuliert (EUGSTER, in: SBVR, a.a.O., S. 732 Rz. 986). Dadurch wird die versicherte Person von vornherein von der Schuld gegenüber der Leistungserbringerin befreit und eine damit zusammenhängende Verzugszinspflicht kann sie nicht treffen. Schliesslich ist es Sinn und Zweck von
Art. 26 Abs. 2-4 ATSG
, die versicherte Person vor den Folgen einer dem Versicherer anzulastenden erheblichen Leistungsverzögerung zu schützen (Botschaft vom 22. Juni2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 4543 f. Ziff. 1.6.3.4) und nicht, wie geltend gemacht wird, eine Bereicherung des Krankenversicherers zu vermeiden.
3.2.4
Nach dem Gesagten bildet
Art. 26 Abs. 2 ATSG
im Verhältnis zwischen sozialer Krankenversicherung und Leistungserbringer gemäss
Art. 35 KVG
keine (direkte) Grundlage für die Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen.
3.3
3.3.1
Das Bundesgericht hat die Frage, ob mit Inkrafttreten des ATSG auch im Sozialversicherungsrecht analog zu
Art. 104 Abs. 1 OR
eine allgemeine Pflicht zur Leistung von Verzugszins eingeführt resp. das bisher in diesem Bereich grundsätzlich geltende Verzugszinsverbot aufgehoben worden ist, bislang nicht beantwortet (SVR 2006 KV Nr. 23 S. 75, K 40/05 E. 4.3; Urteil K 4/06 vom 15. November 2006 E. 3.2 in fine).
Gegen eine solche Auffassung spricht, dass andernfalls die Bedeutung von
Art. 26 ATSG
im Wesentlichen nur noch darin bestände, gewisse Forderungen ausdrücklich von der allgemeinen Verzugszinspflicht auszunehmen oder diese abzuschwächen, während der Grundsatz selber lediglich implizite neu statuiert worden wäre. Eine Verzugszinspflicht, wie sie im übrigen öffentlichen Recht die Regel ist (vgl. IMBODEN/RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 5. und unveränderten 6. Aufl., 1990, S. 92; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 175 Rz. 755 f.), lässt sich daher im Lichte der kontextuell massgeblichen Gesetzeslage nicht begründen.
3.3.2
Soweit die Beschwerdeführerin eine Bereicherung der Concordia moniert, kann sie nichts für sich ableiten: Zwar gilt auch im
BGE 139 V 82 S. 87
Sozialversicherungsrecht analog zu den privatrechtlichen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (
Art. 62 ff. OR
) als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgen, zurückzuerstatten sind (
BGE 124 II 570
E. 4b S. 578 f. mit Hinweisen; vgl. auch
Art. 25 ATSG
). Daraus lässt sich indessen kein Anspruch auf Verzugszins herleiten. Ausserdem ist namentlich nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin zu Unrecht eine Zuwendung geleistet haben resp. entreichert sein (vgl. HERMANN SCHULIN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 5. Aufl. 2011, N. 8 zu
Art. 62 OR
) soll. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
3.3.3
Der von der Leistungserbringerin gegen die Krankenversicherung geltend gemachte Anspruch auf Verzugszinsen lässt sich somit auch nicht aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz herleiten.
3.4
Was das Vorliegen besonderer Umstände (vgl.
BGE 131 V 358
E. 1.2 S. 359; Urteil K 4/06 vom 15. November 2006 E. 4.1) anbelangt, so hat die Vorinstanz festgestellt, es sei nicht allein der Concordia anzulasten, dass zwischen dem Begehren des Versicherten und der Bezahlung der Pflegekosten knapp sechs Jahre vergangen seien; zudem sei der anerkannte Pflegeaufwand von täglich 0,38 Stunden stets entschädigt worden. Diese Feststellungen, wie auch der daraus gezogene Schluss, die Beschwerdegegnerin habe sich somit weder trölerisch noch rechtsmissbräuchlich verhalten, sind nicht offensichtlich unrichtig und beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Sie bleiben daher für das Bundesgericht verbindlich (nicht publizierte E. 1). Insbesondere ist es nicht grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn der Krankenversicherer in Bezug auf den Umfang des täglichen Pflegebedarfs und der daraus folgenden Leistungspflicht eine andere Meinung vertritt als die versicherte Person. Dies trifft erst recht auf den konkreten Fall zu, wo zuvor streitig war, ob täglich über bereits abgegoltene Pflegeleistungen von 3,5 Stunden hinaus weitere 6,66 oder lediglich 0,38 Stunden zusätzlich zu übernehmen seien (vgl. Urteil 9C_702/2010 vom 21. Dezember 2010). Es sind keine weiteren Umstände aktenkundig, die als besonders stossend erscheinen und daher eine Verzugszinspflicht nach sich ziehen könnten. Die Beschwerde ist unbegründet.


header:
Urteilskopf
111 IV 15
4. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Februar 1985 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 125 Abs. 2 StGB
; Verkehrssicherungspflicht für Skipisten.
1. Ein Skiliftmast mit scharfkantigen Verstrebungen, der sich unmittelbar neben einer präparierten Piste befindet und auf den sich der Hang zuneigt, bildet eine Gefahrenquelle, die zu sichern ist (E. 2).
2. Die Polsterung eines solchen Mastes ist eine zumutbare Sicherungsmassnahme (E. 2 in fine).
3. Der Sturz eines Skifahrers, der mit dem Hinterkopf auf dem Boden aufschlägt und in der Folge regungslos den steilen Pistenhang hinunterrutscht, ist keineswegs ein derart aussergewöhnliches Ereignis, dass damit nicht gerechnet werden müsste (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 15
BGE 111 IV 15 S. 15
Am Morgen des 3. Januar 1982 begab sich S. zusammen mit fünf Kollegen zum Skilaufen ins Gebiet Atzmännig, St. Gallen-Kappel. Er liess sich als erster vom Skilift der Sportbahnen Atzmännig AG, deren Betriebsleiter X. war, hochziehen. An der Bergstation angelangt, beabsichtigte er, auf der - in Fahrrichtung - linken Piste hinunterzufahren. Bereits nach dem ersten Schwung stürzte er, fiel auf den Hinterkopf und schlitterte bewusstlos in ungebremster
BGE 111 IV 15 S. 16
Fahrt über den hartgefrorenen, als Piste präparierten Abhang hinunter. Nach einer Strecke von 100-200 Metern prallte er mit dem Kopf gegen die linke Stütze des zweitobersten Skiliftmastes, welche im Gegensatz zur rechten Stütze nicht gepolstert war. S. zog sich dabei insbesondere schwere Kopfverletzungen zu und musste ins Universitätsspital Zürich geflogen werden.
Am 22. September 1983 hat die Gerichtskommission See X. der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von
Art. 125 Abs. 2 StGB
schuldig erklärt und ihn mit einer bedingt löschbaren Busse von Fr. 300.-- bestraft. Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung hat das Kantonsgericht St. Gallen am 9. Mai 1984 abgewiesen.
X. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 9. Mai 1984 sei aufzuheben und die Sache sei zur Freisprechung des Beschwerdeführers an die kantonale Behörde zurückzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor,
Art. 125 Abs. 2 StGB
zu Unrecht angewendet und den Begriff der Fahrlässigkeit nach
Art. 18 StGB
falsch ausgelegt zu haben, indem es die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht sachlich und räumlich erweitert und verlangt habe, die gut sichtbare, ausserhalb der präparierten Piste stehende linke Stütze des zweitobersten Skiliftmastes (Nr. 8) hätte gepolstert werden müssen. Sodann rügt der Beschwerdeführer das Fehlen des adäquaten Kausalzusammenhanges; der Umstand, dass der Verletzte im bewusstlosen Zustand über eine ausserordentlich lange Strecke regungslos abrutschte, sei sehr aussergewöhnlich und vom Skiliftinhaber nicht zu berücksichtigen gewesen, ansonsten "geradezu groteske Sicherheitsmassnahmen getroffen werden müssten".
2.
Die vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht bestrittene und ihm als Betriebsleiter der Sportbahnen Atzmännig AG obliegende Verkehrssicherungspflicht besagt, dass derjenige, der eine Skiabfahrt eröffnet, unterhält oder Skifahrer dahin transportiert, verpflichtet ist, die erforderlichen Vorsichts- und Schutzmassnahmen zu treffen, damit den Skifahrern aus alpinen (typischen) und weiteren (atypischen) Gefahren, die nicht einer Skiabfahrt als
BGE 111 IV 15 S. 17
solcher eigen sind, kein Schaden erwächst (STIFFLER, Schweizerisches Skirecht, 1978, S. 115-117 mit Verweisungen). Wie weit in räumlicher Beziehung die Verkehrssicherungspflicht für Skipisten reicht, hängt von den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Je nach den Verhältnissen kann sich der Gefahrenschutz auch auf unmittelbar an die präparierte Piste anstossende Nebenflächen erstrecken mit der Folge, dass dort bestehende, für den Skifahrer nicht ohne weiteres erkennbare, atypische Gefahren kenntlich gemacht und falls nötig durch Sperren und dergleichen entschärft werden müssen (
BGE 109 IV 100
E. 1a;
BGE 101 IV 399
E. 2b mit Hinweisen; STIFFLER, a.a.O., S. 192/193; vgl. auch HAGENBUCHER, Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten als Ursache von Ski- und Bergunfällen, Diss. München, 1984, S. 90-98).
Nach den für den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz stand der ungeschützte Mast am Rand der - hangabwärts gesehen - links entlang dem Lifttrassee zu Tal führenden Skipiste, die als präparierte Fahrspur bis ungefähr 2-3 Meter an die fragliche Liftstütze heranreichte. Zwischen dem Skiliftmast Nr. 8 und dem nächstoberen Nr. 9 führte sodann (das Skilifttrassee überquerend) eine Verbindung von der westlichen (linken) zur östlichen (rechten) präparierten Skipiste. Am Unfallmorgen war die vom Verletzten zur Abfahrt vorgesehene Fahrspur hartgefroren. Im Bereich der Unfallstelle wies sie ein Gefälle von 35-40% auf. Zudem neigte sich der Hang leicht nach rechts, weshalb die rechtsseitige Stütze des Mastes Nr. 8 mit einer Matte von ca. 2 m Höhe, 80 cm Breite und 15 cm Dicke gepolstert war, um allenfalls vom Schleppbügel fallende Liftbenützer zu schützen. Weil sich die westliche Piste gegen den unterhalb der Unfallstelle gelegenen Skiliftmast Nr. 7 verengte, waren zur Unfallzeit dort beide Stützen, links und rechts, gepolstert.
Das Kantonsgericht stellte zusammenfassend fest, dass auch der ungeschützte linke Mast Nr. 8 aufgrund seiner Lage im Bereich zweier Skipisten und der auf ihn zuführenden Neigung des Hanges eine erhebliche Gefahrenquelle darstellte. Es hätte eines geringen und mithin zumutbaren Aufwandes bedurft, diese Stütze durch Polsterung zu sichern.
Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden. Die beiden Skipisten waren durch den Skilift getrennt und zwischen dem Liftmast Nr. 8 und dem nächstoberen bestand eine direkte, das Lifttrassee kreuzende Verbindung. Die fragliche Stütze stand nur wenige Meter neben der präparierten, gewalzten Piste und bildete
BGE 111 IV 15 S. 18
mit ihren scharfkantigen Verstrebungen, die nicht gepolstert waren, eine erhebliche Gefahr, nicht nur für von den Schleppbügeln fallende, sondern auch für im Pistenhang und über den Pistenrand hinaus stürzende Skifahrer, mit denen nicht nur bei tiefen Temperaturen oder Nebel, sondern stets gerechnet werden muss. Die ungeschützte linke Stütze des Skiliftmastes Nr. 8, an welche der auf der gefrorenen Piste gestürzte S. kopfvoran prallte, befand sich daher auf der unmittelbar an die präparierte Piste anstossenden Nebenfläche, auf welche sich bei den vorliegenden Verhältnissen die Verkehrssicherungspflicht des Beschwerdeführers bezog. Hinsichtlich der zu treffenden Schutzmassnahmen hätte auch diese die Fahrer gefährdende Liftstütze gepolstert werden müssen, was überdies zumutbar, da technisch und finanziell mit geringem Aufwand zu bewerkstelligen, gewesen wäre. Wenn der Beschwerdeführer das Problem von durch den Wald führenden Pisten erwähnt, so ist gerade hier auf dieses Prinzip der Zumutbarkeit hinzuweisen; es kann im allgemeinen tatsächlich kaum verlangt werden, bei einer Fahrbahn, die von einem Wald begrenzt wird, jeden einzelnen Baum zu polstern. In casu geht es jedoch um einen einzelnen Masten, dessen Absicherung keine Schwierigkeit bereitet hätte (vgl. dazu HAGENBUCHER, a.a.O., S. 104/105 mit Hinweisen; Zeitschrift für Verkehrsrecht (ZVR), Wien 1982, 27. Jahrgang, Nr. 268, S. 238-240; Schweizerischer Verband der Seilbahnunternehmungen: Die Verkehrssicherungspflicht für Skiabfahrten, Kurzfassung, 1976, Art. 8a Abs. 3; STIFFLER, a.a.O., S. 168/169).
Indem der Beschwerdeführer die Sicherung der westlichen Stütze des Skiliftmastes Nr. 8 unterliess, verletzte er die ihm als verantwortlichem Betriebsleiter obliegende Sorgfaltspflicht, was die Vorinstanzen zutreffend als pflichtwidrig unvorsichtig, beziehungsweise fahrlässig gemäss
Art. 18 Abs. 3 StGB
qualifiziert haben.
3.
Die Vorinstanz hat den natürlichen und den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Beschwerdeführers und der schweren Körperverletzung des gestürzten Skifahrers bejaht. Demgegenüber erachtet der Beschwerdeführer den adäquaten Kausalzusammenhang insofern als unterbrochen, als die "Verhaltensweise" des Verletzten sehr aussergewöhnlich gewesen sei und "der Unfall... sich nämlich selbst bei Markierung des Skiliftmastes ereignet" hätte.
Dieser Einwand geht an der Sache vorbei, wie im übrigen auch die Ausführungen zu
BGE 101 IV 396
und
BGE 109 IV 99
, denn das Bundesgericht setzte in keinem dieser Entscheide "die Sicherung
BGE 111 IV 15 S. 19
der Signalisation gleich". Bei den gegebenen Verhältnissen stellt sich die Frage einer blossen Markierung des weithin erkennbaren Gefahrenobjektes nicht, weil als geeignete Schutzmassnahme zur Vermeidung von schweren Körperverletzungen sich nur die Polsterung der scharfkantigen Skiliftstütze aufdrängte. Das geforderte Verhalten des Beschwerdeführers war im übrigen nach den Erfahrungen des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zweifellos geeignet, einen Erfolg der eingetretenen Art abzuwenden. Demgegenüber erweist sich die "Verhaltensweise" des Verletzten, der bereits nach dem ersten Schwung stürzte, mit dem Hinterkopf auf dem hartgefrorenen Boden aufschlug, regungslos den steilen Pistenhang hinunter sowie über den Pistenrand hinaus schlitterte und nach 100-200 Metern mit dem Kopf gegen die exponierte, ungeschützte Liftstütze prallte, keineswegs als derart aussergewöhnlich, dass damit nicht hätte gerechnet werden müssen (
BGE 94 IV 27
mit Verweisungen). Die adäquate Kausalität zwischen der unterlassenen Polsterung und der schweren Verletzung des S. lässt sich ernstlich nicht in Abrede stellen.


header:
Urteilskopf
133 IV 139
22. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public dans la cause A. contre Président de la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève (recours en matière pénale)
1B_13/2007 du 8 mars 2007

regeste:
Regeste
Beschwerde in Strafsachen gegen einen Zwischenentscheid, nicht wieder gutzumachender Nachteil (
Art. 78 ff.,
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
).
Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen entspricht der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
demjenigen des früheren
Art. 87 Abs. 2 OG
. Es handelt sich daher um einen Nachteil rechtlicher Natur.

text:
Sachverhalt
ab Seite 140
BGE 133 IV 139 S. 140
Le 20 mars 2006, le Procureur général de la République et canton de Genève a ordonné l'ouverture d'une instruction préparatoire du chef d'abus d'autorité à l'encontre de A. Le 12 janvier 2007, l'instruction préparatoire lui paraissant terminée, le Juge d'instruction a rendu une ordonnance de soit-communiqué et de refus d'actes complémentaires (notamment l'audition de plusieurs témoins). Le dossier de la procédure pénale a ainsi été communiqué au Procureur général, conformément à l'art. 185 al. 1 du code de procédure pénale (CPP/ GE). A. a recouru le 26 janvier 2007 contre l'ordonnance du Juge d'instruction auprès de la Chambre d'accusation de la Cour de justice du canton. Il a conclu à l'annulation de cette décision et au retour de la procédure pénale au Juge d'instruction. Il a requis l'effet suspensif. Le 29 janvier 2007, le Président de la Chambre d'accusation a refusé l'effet suspensif.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, A. a demandé au Tribunal fédéral d'annuler la décision sur effet suspensif du Président de la Chambre d'accusation puis, statuant à nouveau, d'octroyer l'effet suspensif à son recours contre l'ordonnance de soit-communiqué. Il s'est plaint d'une application arbitraire de la norme du droit cantonal relative à l'effet suspensif dans la procédure de recours à la Chambre d'accusation (
art. 193 CPP
/GE). Le Tribunal fédéral a déclaré le recours irrecevable.
Erwägungen
Extrait des considérants:
4.
La décision de refus d'octroyer l'effet suspensif au recours pendant devant la Chambre d'accusation est une décision incidente contre laquelle le recours en matière pénale (art. 78 ss de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [LTF; RS 173.110]) n'est recevable qu'aux conditions de l'
art. 93 al. 1 LTF
. Une telle décision ne peut donc faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral que si elle peut causer un préjudice irréparable (
art. 93 al. 1 let. a LTF
), ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (
art. 93 al. 1 let. b LTF
). Il est manifeste que la seconde hypothèse n'entre pas en considération ici, de sorte qu'il convient uniquement d'examiner si le recours est recevable au regard de l'
art. 93 al. 1 let. a LTF
.
BGE 133 IV 139 S. 141
Dans la procédure de recours en matière pénale - à savoir dans les causes où, auparavant, l'application du droit cantonal de procédure pénale pouvait être contestée par la voie du recours de droit public pour violation de droits constitutionnels des citoyens (
art. 84 al. 1 let. a OJ
[RO 3 p. 521]) -, la notion de préjudice irréparable (
art. 93 al. 1 let. a LTF
) correspond à celle de l'
art. 87 al. 2 OJ
, qui soumettait à la même condition la recevabilité du recours de droit public contre de telles décisions incidentes (cf. Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 p. 4131). Selon la jurisprudence relative à l'
art. 87 al. 2 OJ
, il doit s'agir d'un dommage de nature juridique, qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable au recourant (notamment
ATF 131 I 57
consid. 1 p. 59;
ATF 127 I 92
consid. 1c p. 94 et les arrêts cités). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de la procédure; en tant que cour suprême, le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'un procès, et cela seulement lorsqu'il est certain que le recourant subit effectivement un dommage définitif (
ATF 116 Ia 197
consid. 1b p. 199). La jurisprudence précise qu'un dommage de pur fait, tel que la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est pas considéré comme irréparable (
ATF 127 I 92
consid. 1c p. 94;
ATF 126 I 97
consid. 1b p. 100). De même, le renvoi en jugement au terme d'une instruction pénale ne cause pas un dommage de nature juridique (
ATF 115 Ia 311
consid. 2c p. 315;
63 I 313
consid. 2 p. 314).
En l'espèce, le recourant fait valoir que, nonobstant l'affirmation du Président de la Chambre d'accusation à propos de la pratique en pareille situation, le Procureur général pourrait, en l'absence d'effet suspensif, prononcer contre lui une ordonnance de condamnation ou le renvoyer devant le Tribunal de police. Même en admettant la réalisation de cette hypothèse, le recourant ne serait pas exposé à un préjudice irréparable, dès lors qu'il pourrait encore contester l'ordonnance et requérir à nouveau l'administration des preuves offertes avant qu'un jugement ne soit, le cas échéant, rendu en première instance par un tribunal. Dans le cas particulier, l'
art. 93 al. 1 let. a LTF
a la même portée que l'
art. 87 al. 2 OJ
tel qu'il a été interprété par la jurisprudence; le présent recours en matière pénale est donc irrecevable.


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Urteilskopf
123 II 63
10. Estratto della sentenza 7 febbraio 1997 della Corte di cassazione penale nella causa N. contro Commissione di ricorso del Tribunale cantonale dei Grigioni (ricorso di diritto amministrativo)

regeste:
Regeste
Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG
,
Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG
,
Art. 90 Ziff. 2 SVG
; obligatorischer Führerausweisentzug; Mindestdauer; Festlegung einer von der gesetzlichen Mindestentzugsdauer abweichenden Mindestdauer durch die kantonale (hier: bündnerische) Praxis.
Auch für den Fahrzeugführer, der im Sinne von
Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG
den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat, beträgt die Mindestdauer des Führerausweisentzugs einen Monat. Eine kantonale Praxis, nach der in solchen Fällen der Führerausweis in der Regel für mindestens drei Monate zu entziehen ist, verstösst gegen Bundesrecht (E. 3c/aa). Im konkreten Fall hielt sich der Entzug des Führerausweises für die Dauer von drei Monaten angesichts der Umstände aber im Rahmen des der kantonalen Behörde zustehenden Ermessens (E. 3c/bb).

text:
Sachverhalt
ab Seite 64
BGE 123 II 63 S. 64
Il 10 luglio 1995, mentre circolava in territorio di B. alla guida della sua vettura, N. iniziava una manovra di sorpasso di un autocarro in una curva con scarsa visuale, senza accertare se la corsia di contromano fosse libera. In tal modo egli collideva con un veicolo che sopraggiungeva in senso inverso.
Il 4 ottobre 1995, l'Ufficio della circolazione dei Grigioni revocava a N. la licenza di condurre veicoli a motore per la durata di 3 mesi.
Riconosciuto colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione stradale, il 25 ottobre 1995 N. era altresì condannato dal Presidente del Circolo di B. al pagamento di una multa di fr. 2'500.-, che passava in giudicato.
Il ricorso presentato da N. contro la revoca della licenza di condurre era respinto il 18 gennaio 1996 dal Dipartimento di giustizia, polizia e sanità dei Grigioni. Adita dall'interessato, la Commissione di ricorso del Tribunale cantonale dei Grigioni confermava la decisione dipartimentale con sentenza del 29 aprile 1996.
N. è insorto con ricorso di diritto amministrativo dinanzi al Tribunale federale contro quest'ultima sentenza, chiedendo che venga annullata nonché, in via principale, che venga pronunciato un semplice ammonimento, e, in via secondaria, che la durata della revoca della licenza di condurre sia ridotta ad un mese.
Il Tribunale cantonale dei Grigioni e l'Ufficio federale di polizia hanno proposto la reiezione del gravame.
La Corte di cassazione penale del Tribunale federale ha respinto il ricorso.
Erwägungen
Considerando in diritto:
3.
Il ricorrente censura inoltre la revoca della licenza pronunciata dall'autorità cantonale. A suo avviso un ammonimento sarebbe stato sufficiente; anche qualora si volesse confermare la revoca,
BGE 123 II 63 S. 65
la durata di tre mesi sarebbe eccessiva.
a) Secondo l'
art. 16 cpv. 2 LCStr
(RS 741.01), la licenza di condurre può essere revocata al conducente che, violando le norme della circolazione, ha compromesso la sicurezza del traffico o disturbato terzi; nei casi di lieve entità, può essere pronunciato un ammonimento. Giusta l'
art. 16 cpv. 3 lett. a LCStr
, la licenza di condurre deve essere revocata se il conducente ha compromesso gravemente la sicurezza della circolazione. Qualora la licenza di condurre sia revocata, la durata della revoca deve essere di almeno un mese (
art. 17 cpv. 1 lett. a LCStr
). Secondo la giurisprudenza del Tribunale federale, chi, violando gravemente le norme della circolazione ai sensi dell'
art. 90 n. 2 LCStr
, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o se ne assume il rischio, compromette gravemente la sicurezza della circolazione ai sensi dell'
art. 16 cpv. 3 lett. a LCStr
. Le due nozioni sono identiche (
DTF 120 Ib 285
). La durata della revoca a scopo d'ammonimento è stabilita soprattutto in funzione della gravità della colpa, della reputazione come conducente di veicoli a motore e della necessità professionale di condurre tali veicoli (
art. 33 cpv. 2 OAC
; RS 741.51). Nell'ambito della determinazione della durata della revoca, l'autorità amministrativa dispone di un ampio potere d'apprezzamento.
b) Nella fattispecie, il ricorrente è stato condannato penalmente ai sensi dell'
art. 90 n. 2 LCStr
. Ne consegue che, nella misura in cui, sotto il profilo amministrativo, l'autorità competente era tenuta a pronunciarsi sui medesimi fatti accertati dal giudice penale, essa non ha violato il diritto federale, considerando che il ricorrente ha compromesso gravemente la sicurezza della circolazione ai sensi dell'
art. 16 cpv. 3 lett. a LCStr
. Come testé illustrato, il contenuto delle due norme è infatti identico (
DTF 120 Ib 285
). Visto che, in simile caso, la licenza di condurre deve essere revocata obbligatoriamente, è esclusa la possibilità di pronunciare un semplice ammonimento come richiesto dal ricorrente. Le censure invocate non giovano quindi all'interessato, già per il motivo ch'egli si fonda su una versione dei fatti diversa da quella insindacabilmente accertata.
c) Dato che la licenza di condurre del ricorrente andava obbligatoriamente revocata (art. 16 cpv. 3 lett. a in combinazione con l'
art. 17 cpv. 1 lett. a LCStr
), si tratta ora di esaminare se la revoca di tre mesi pronunciata dall'autorità cantonale sia adeguata al caso concreto.
aa) Il Dipartimento di giustizia, polizia e sanità dei Grigioni ha protetto il provvedimento ordinato dall'Ufficio della circolazione dei Grigioni affermando che, giusta la prassi amministrativa cantonale,
BGE 123 II 63 S. 66
"in presenza di un caso di grave entità (
art. 16 cpv. 3 lett. a LCStr
) come quello in esame, si deve partire da una revoca minima di tre mesi, da adeguarsi a seconda della fattispecie in questione e perciò con la possibilità di inasprire o meno il provvedimento amministrativo, valutate le condizioni soggettive della persona interessata". L'autorità dipartimentale ha giustificato simile prassi con la circostanza che, nei casi di media gravità, la durata minima della revoca è di un mese; di norma, nei casi gravi la durata della revoca dovrebbe quindi essere di (almeno) tre mesi. La misura litigiosa è stata successivamente confermata anche dalla Commissione di ricorso del Tribunale cantonale dei Grigioni, che ha respinto il gravame inoltrato contro la decisione dipartimentale. Senza esprimersi in merito alla menzionata prassi cantonale, l'ultima istanza ha motivato la durata del provvedimento di revoca con la grave negligenza commessa dal ricorrente nell'occasione. Ora, così come è stata espressa nella decisione dipartimentale e non contestata nella sentenza impugnata, la citata prassi grigionese non è conforme al diritto federale. La licenza di condurre può essere revocata al conducente che ha compromesso la sicurezza del traffico (
art. 16 cpv. 2 LCStr
), mentre deve essere revocata se il conducente ha compromesso gravemente la sicurezza della circolazione (
art. 16 cpv. 3 lett. a LCStr
). In entrambi i casi, la licenza di condurre è revocata per la durata di almeno un mese (
art. 17 cpv. 1 lett. a LCStr
). La differenza non risiede nella durata (minima) del provvedimento, bensì nella circostanza che nel primo caso la revoca della licenza è facoltativa, mentre nel secondo è obbligatoria (
DTF 118 Ib 229
consid. 3). Anche quando il conducente ha compromesso gravemente la sicurezza della circolazione, la durata minima della revoca della licenza è quindi di un mese. Ne deriva che non vi è spazio per una prassi cantonale secondo cui, in simili situazioni, la licenza di condurre deve essere di norma revocata per la durata minima di tre mesi.
La citata prassi grigionese appare problematica pure in virtù dell'inasprimento della giurisprudenza del Tribunale federale relativa agli art. 90 n. 2 e 16 cpv. 3 lett. a LCStr, che ha portato ad ammettere la sussistenza di una grave violazione delle regole della circolazione suscettibile di mettere in serio pericolo la sicurezza del traffico, ossia di compromettere gravemente la sicurezza della circolazione, anche laddove ciò in precedenza non avveniva. Con tale giurisprudenza, il Tribunale federale ha preso in considerazione la circostanza che le licenze di condurre sarebbero state più sovente revocate obbligatoriamente, ma non, invece, il fatto che ogni caso
BGE 123 II 63 S. 67
grave ai sensi delle norme testé menzionate avrebbe automaticamente significato una revoca (obbligatoria) di tre mesi. Al proposito, è semmai sua convinzione che già l'obbligo incondizionato di procedere alla revoca della licenza di condurre costituisce, di per sé, un provvedimento severo, senza che per i casi di maggiore gravità (
art. 16 cpv. 3 LCStr
) sia ancora necessario prevedere una revoca con durata minima superiore, le cui conseguenze appaiono peraltro discutibili in caso di concreta applicazione. In
DTF 122 IV 173
si è, ad esempio, stabilito che il superamento di 30 km/h o più della velocità massima consentita su una semiautostrada (100 km/h) costituisce una grave violazione delle regole della circolazione, suscettibile di mettere in serio pericolo la sicurezza del traffico ai sensi dell'
art. 90 n. 2 LCStr
, rispettivamente, dell'
art. 16 cpv. 3 lett. a LCStr
. Di principio, un superamento della velocità massima consentita di tali proporzioni comporta quindi la revoca obbligatoria della licenza di condurre. Ne conseguirebbe, qualora la prassi in esame facesse stato, che al conducente che avesse circolato a 131 km/h, la licenza di condurre dovrebbe essere obbligatoriamente revocata (malgrado l'eventuale buona reputazione automobilistica) per la durata di almeno tre mesi, mentre il medesimo conducente rischierebbe unicamente una revoca facoltativa di (almeno) un mese o un semplice ammonimento se la sua velocità fosse leggermente inferiore (129 km/h). Una lieve differenza di velocità (131 km/h in luogo di 129 km/h) sarebbe quindi all'origine di sanzioni estremamente disuguali, senza che ciò appaia giustificato alla luce delle circostanze. È evidente che, in casi simili, la possibilità di determinare la specie e la durata del provvedimento amministrativo in concreto adeguato risulterebbe (parzialmente) compromessa.
La prassi in oggetto sembra peraltro inconciliabile anche con la circostanza che, unica fra le cause di revoca obbligatoria enumerate all'
art. 16 cpv. 3 LCStr
, la guida in stato d'ebrietà è sanzionata con una revoca minima di soli due mesi (art. 16 cpv. 3 lett. b in combinazione con l'
art. 17 cpv. 1 lett. b LCStr
), ossia inferiore ai tre mesi prospettati dalle autorità grigionesi per i casi in cui la sicurezza della circolazione è stata gravemente compromessa.
bb) Da quanto esposto discende che, nella misura in cui il Tribunale cantonale dei Grigioni ha implicitamente fondato il proprio giudizio sulla prassi cantonale enunciata dal Dipartimento di giustizia, polizia e sanità dei Grigioni, la (motivazione della) decisione impugnata sarebbe lesiva del diritto federale. Senonché, anche se così fosse, ciò non sarebbe comunque suscettibile di comportare l'accoglimento
BGE 123 II 63 S. 68
del gravame, visto che, nel suo risultato, la revoca della licenza di condurre per la durata di tre mesi inflitta al ricorrente regge alla censura di violazione del diritto federale.
In concreto, il ricorrente ha commesso una grave negligenza. Decidendo di sorpassare un autocarro in una curva con scarsa visuale, senza previamente accertarsi se la corsia di contromano fosse libera, egli ha agito senza riguardo, mettendo in serio e concreto pericolo la sicurezza degli altri utenti della strada. La sua colpa è quindi particolarmente pesante. Tenuto conto del fatto che, qualora il conducente abbia compromesso gravemente la sicurezza della circolazione, la durata della revoca deve essere di almeno un mese (art. 16 cpv. 3 lett. a in combinazione con l'
art. 17 cpv. 1 lett. a LCStr
), nella fattispecie la conferma della revoca della licenza di condurre per la durata di tre mesi rientra senz'altro nei limiti del potere d'apprezzamento di cui dispone l'autorità cantonale. Un abuso o un eccesso di tale potere non è ravvisabile neppure qualora si tenga conto della reputazione automobilistica senza macchia del ricorrente, ciò che l'autorità cantonale non ha del resto tralasciato di prendere in considerazione. A ragione quest'ultima ha invece negato un bisogno professionale di un veicolo. Certo, come cerca di dimostrare l'interessato, medico oculista, la vettura gli è di grossa utilità per raggiungere i suoi due studi, l'uno situato a Poschiavo l'altro a Brescia (I). Senonché, la mera necessità di doversi organizzare differentemente durante il periodo di revoca della licenza di condurre, fa parte delle possibili conseguenze di una revoca e non è di per sé suscettibile di giustificare la necessità professionale di condurre veicoli (
DTF 122 II 21
consid. 1c). Ne discende che, confermando la contestata revoca di tre mesi, la Commissione del Tribunale cantonale dei Grigioni non ha violato il diritto federale. Anche su questo punto, il ricorso si rivela pertanto infondato.


header:
Urteilskopf
135 III 248
37. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit civil dans la cause Office des poursuites de Lausanne-Ouest, X. SA et Y. contre Z. (recours en matière civile)
4A_524/2008 du 10 février 2009

regeste:
Regeste
Mietvertrag; erneute Vormerkung im Grundbuch;
Art. 71 Abs. 2 und
Art. 72 Abs. 1 GBV
.
Ein Mietvertrag, der ursprünglich für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde und stillschweigend verlängerbar ist, kann im Grundbuch wieder eingetragen werden, nachdem die Vormerkung des Vertrags von Amtes wegen gelöscht wurde, weil vor Ablauf der ersten Vertragsdauer keine Verlängerung der Vormerkung verlangt worden war (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 248
BGE 135 III 248 S. 248
A.
A.a
Par contrat du 13 août 1981, A. SA a remis à bail à Z. dès le 1
er
septembre 1981 le café-restaurant-bar-pizzeria à l'enseigne "V.", sis à la rue W., à Lausanne; le bail, conclu pour 15 ans, était par la
BGE 135 III 248 S. 249
suite renouvelable aux mêmes conditions de cinq ans en cinq ans, sauf avis de résiliation donné au moins une année à l'avance pour la prochaine échéance. A teneur de l'art. 27 du contrat, le propriétaire autorisait l'annotation du bail au registre foncier. Le 21 février 1983, le bail a été annoté au Registre foncier du district de Lausanne jusqu'à sa première échéance, soit le 1
er
septembre 1996. Lors de la reconduction du contrat, aucune réquisition de prolongation d'annotation n'a été déposée au registre foncier, si bien que le conservateur a procédé d'office à la radiation de cette inscription le 30 mai 1997.
Le 15 juin 1989, Y. est devenu propriétaire du bâtiment lausannois érigé à la rue W.
Y. ayant fait l'objet d'une poursuite en réalisation d'un gage immobilier constitué sur ce bien-fonds, une gérance légale de l'immeuble (
art. 102 al. 3 LP
) a été instaurée par l'Office des poursuites de l'arrondissement de Lausanne-Ouest depuis le 1
er
novembre 2002 (ci-après: OP), lequel l'a confiée à X. SA, en application de l'art. 16 al. 3 de l'Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI; RS 281.42).
A.b
Le 25 mars 2003, le locataire Z. a adressé au Tribunal des baux du canton de Vaud une requête de mesures provisionnelles tendant à la réannotation provisoire au registre foncier, sur la parcelle dont Y. est propriétaire, du bail conclu le 13 août 1981. La Présidente du Tribunal des baux, faisant droit à cette requête, a ordonné le 11 avril 2003 à titre provisoire la réinscription requise.
Par demande du 16 juin 2003, le locataire a validé les mesures provisionnelles en ouvrant action contre Y. devant le Tribunal des baux. Il a conclu à ce que l'annotation provisoire au registre foncier du bail passé le 13 août 1981 soit définitivement maintenue jusqu'à l'échéance dudit contrat.
Par courrier recommandé du 16 juillet 2003, X. SA, en qualité de gérante légale de l'immeuble de Y., a résilié pour le 31 août 2006, au moyen d'une formule officielle, le bail des locaux remis à Z.
Le 22 février 2004, Y. a pris à l'encontre de Z. devant le Tribunal des baux des conclusions tendant à ce qu'il soit constaté que le congé du 16 juillet 2003 est valide.
Par acte du 1
er
juillet 2004, Z. a confirmé sa demande du 16 juin 2003 et conclu au rejet des conclusions prises par Y. le 22 février 2004.
BGE 135 III 248 S. 250
Par jugement du 6 septembre 2007, le Tribunal des baux a annulé toutes les résiliations de bail notifiées par la gérance légale du défendeur Y. au demandeur Z. pour les locaux commerciaux lausannois sis à la rue W. Le Tribunal des baux a aussi autorisé le demandeur à requérir du conservateur du Registre foncier du district de Lausanne, sur la parcelle de la Commune de Lausanne dont Y. est propriétaire, l'annotation, pour une période échéant le 1
er
septembre 2011, du bail passé le 13 août 1981 ayant pour objet les locaux commerciaux susnommés.
Saisie par Y. d'un recours contre ce jugement, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois, par arrêt du 16 juin 2008, l'a rejeté, la décision attaquée étant confirmée.
B.
L'OP, X. SA et Y. forment conjointement un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal. Les recourants concluent notamment au rejet de la conclusion de l'intimé prise le 16 juin 2003, tendant au maintien définitif jusqu'à l'échéance du bail de l'annotation provisoire au registre foncier du contrat en vigueur entre Y. et Z.
Le Tribunal fédéral a déclaré irrecevables les recours formés par l'OP et par X. SA et a rejeté dans la mesure où il était recevable le recours exercé par Y.
Erwägungen
Extrait des considérants:
4.
Le recourant soutient enfin que le locataire, qui n'a pas demandé la prolongation de l'annotation de son bail au registre foncier avant la radiation de l'annotation, est forclos dans sa demande d'une nouvelle annotation déposée le 25 mars 2003. Le bailleur allègue que l'annotation d'un bail doit suivre les mêmes règles que celles s'appliquant aux droits de préemption, d'emption et de réméré, dont la protection conférée par l'annotation cesse après dix ans, sans pouvoir plus ressusciter. Dans ces circonstances, aucune réannotation du bail n'entrerait en ligne de compte. Le recourant reproche encore au Tribunal des baux, et implicitement à la cour cantonale, d'avoir méconnu l'
ATF 125 III 123
, qui détermine le sort des baux annotés après la double mise à prix prévue à l'
art. 142 LP
. Il ajoute que l'intimé n'a aucun intérêt effectif à requérir la réannotation litigieuse.
4.1
Il est constant que le 13 août 1981, A. SA et Z. ont conclu un contrat de bail portant sur un établissement public et ses annexes.
BGE 135 III 248 S. 251
Selon l'art. 27 de ce contrat, le propriétaire autorisait l'annotation du bail au registre foncier. Conformément à cette clause, le bail a été annoté dès le 21 février 1983, cela jusqu'à sa première échéance, laquelle avait été fixée contractuellement au 1
er
septembre 1996. D'après la jurisprudence en effet, un contrat de bail à loyer prévoyant, comme le bail susrappelé, une reconduction tacite n'est susceptible d'être annoté au registre foncier que pour le laps de temps devant s'écouler jusqu'au premier terme fixe convenu (
ATF 81 I 75
consid. 2 p. 77). Ce précédent a été critiqué récemment par un auteur, au motif que dès l'instant où l'
art. 261 CO
, contrairement à l'ancien droit (cf. ancien
art. 259 CO
), a posé le principe que la vente ne rompt pas le bail, on ne voit pas pourquoi, eu égard au but de protection conféré à l'annotation du bail, les parties ne pourraient pas convenir que la durée de ladite annotation dépasse le premier terme de résiliation du contrat (BETTINA HÜRLIMANN-KAUP, Grundfragen des Zusammenwirkens von Miete und Sachenrecht, 2008, p. 320 ss).
La question peut toutefois demeurer indécise, car, dans le cas présent, le bail a bien été annoté au registre foncier jusqu'à sa première échéance du 1
er
septembre 1996, avant que l'annotation en soit radiée d'office le 30 mai 1997.
4.2
Le 15 juin 1989, Y. a acquis l'immeuble où est sis l'établissement public, si bien que tous les droits et les obligations qui se rattachent au bail sont passés au prénommé (cf.
art. 261 al. 1 CO
;
ATF 127 III 273
consid. 4c/aa).
Il a été établi (
art. 105 al. 1 LTF
) qu'aucune réquisition de prolongation de l'annotation n'a été déposée avant la première échéance susrappelée du bail. Le conservateur, en vertu de l'art. 72 al. 1 de l'ordonnance du 22 février 1910 sur le registre foncier (ORF; RS 211.432.1), a alors procédé d'office à la radiation de l'inscription le 30 mai 1997.
Il reste donc à examiner si le bail peut être annoté à nouveau au registre foncier après radiation de l'annotation initiale, comme l'a admis l'autorité cantonale.
4.3
Dans l'
ATF 81 I 75
consid. 2 p. 77 déjà cité, le Tribunal fédéral a retenu que l'annotation d'un bail à loyer ou à ferme stipulant une reconduction tacite doit, pour pouvoir subsister au-delà de la première échéance contractuelle, faire l'objet d'une nouvelle réquisition.
Pour ROGER WEBER (in Commentaire bâlois, CO, vol. I, 4
e
éd. 2007, n° 2 ad
art. 261b CO
), si la durée de l'annotation au registre foncier
BGE 135 III 248 S. 252
d'un bail doit être déterminée (
art. 71 al. 2 ORF
), elle n'est pas limitée au point de vue temporel. DAVID LACHAT (in Commentaire romand, Code des obligations, vol. I, 2003, n° 3 ad
art. 261b CO
) affirme que si le bail est renouvelé, l'annotation doit être derechef requise. Cet auteur a confirmé récemment cette opinion en ajoutant que le renouvellement tacite du bail ne prolonge pas ipso facto la validité de l'annotation (Le bail à loyer, 2008, p. 184 ch. 4.3.5). Quant à URS FASEL (Grundbuchverordnung [GBV], Kommentar [...], 2008, n° 14 ad
art. 71 ORF
), il écrit que les droits personnels, dont la durée d'annotation est écoulée, peuvent être annotés à nouveau au registre foncier.
Il convient de déduire du précédent susmentionné et de ces opinions doctrinales qu'un contrat de bail prévu initialement pour une certaine durée et reconductible, sauf congé donné par l'une des parties, doit pouvoir être réinscrit au registre foncier après que l'annotation du contrat eut été radiée d'office, faute de requête de prolongation de l'annotation formulée avant le premier terme contractuel.
On cherche vainement quel intérêt public commanderait d'instaurer une péremption du droit du locataire, accordé par convention, de faire annoter son bail au registre foncier s'il n'a pas requis une prolongation de l'annotation avant la fin de la durée initiale du bail telle qu'elle a été arrêtée par le contrat.
L'analogie opérée par le recourant avec les droits de préemption, de réméré et d'emption est dénuée de pertinence, du moment que la loi elle-même limite la durée de l'annotation de ces droits personnels à 25 ans pour les droits de préemption et de réméré et à 10 ans pour le droit d'emption (
art. 216a CO
; cf. BÉNÉDICT FOËX, in Commentaire romand, Code des obligations, vol. I, 2003, n
os
13 et 14 ad
art. 216a CO
). Le droit fédéral ne fixe en revanche nullement la durée maximale de l'annotation d'un bail à loyer ou à ferme.
La référence du recourant à l'
ATF 125 III 123
pour nier l'intérêt de l'intimé à obtenir une nouvelle annotation de son bail n'a pas de consistance. Premièrement, les juges cantonaux n'ont pas ignoré cette jurisprudence rendue dans le cadre d'enchères avec double mise à prix, qu'ils ont citée au considérant 5 de l'arrêt déféré. Secondement, ce précédent n'a de portée que si un immeuble a été grevé de droits personnels annotés sans le consentement du créancier gagiste de rang antérieur; dans un tel cas, celui-ci a le droit d'exiger une double mise à prix, soit la mise aux enchères de l'immeuble successivement avec
BGE 135 III 248 S. 253
ou sans la charge (cf.
art. 142 LP
). Les circonstances de cette jurisprudence sont totalement étrangères à celles de l'espèce.
C'est ainsi sans enfreindre le droit fédéral que la cour cantonale a autorisé l'intimé à requérir l'annotation de son bail pour une période échéant le 1
er
septembre 2011, date d'échéance du contrat. Le moyen est infondé.


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Urteilskopf
83 IV 198
58. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. November 1957 i.S. Manss gegen Schläpfer.

regeste:
Regeste
Art. 13 lit. d UWG
.
Hängt die Verwechselbarkeit einer Warenbezeichnung (-ausstattung) davon ab, ob sie Verkehrsgeltung habe?

text:
Sachverhalt
ab Seite 198
BGE 83 IV 198 S. 198
A.-
August Manss in Kassel konstruiert Spezialtransportgeräte, die er unter der Bezeichnung "Expresso" vertreibt. Seit Februar 1954 bezog die Firma J. U. Schläpfer in Basel, in deren Namen bald Ulrich Schläpfer sen., bald dessen gleichnamiger Sohn verhandelten, von Manss solche Produkte zum Weiterverkauf. Gleichzeitig bewarben sie sich bei Manss um das Alleinverkaufsrecht für die "Expresso"-Geräte in der Schweiz. Durch Vertrag vom 31. August 1955 verpflichtete sich die Firma J. U. Schläpfer gegenüber Manss, "ohne Genehmigung von Manss keine anderen Transportgeräte direkt oder indirekt zu vertreiben, die nicht von Manss geliefert waren". Weiter verpflichtete sie sich, die Geräte mit dem Firmenschild von Manss zu verkaufen; immerhin wurde Schläpfer eingeräumt, "wo es ihm aus Verkaufsgründen erforderlich" erschien, das Firmenschild von Manss durch ein Schild von Schläpfer mit dem Zusatz "Expresso-Geräte" auszutauschen.
B.-
Am 19. Juni 1956 stellte Manss gegen Vater und Sohn Schläpfer Strafantrag wegen unlauteren Wettbewerbes, u.a. mit der Begründung, sie hätten Geräte, die
BGE 83 IV 198 S. 199
von der Firma Schade, einer Konkurrentin des Anzeigers, stammten, unter der Bezeichnung "Expresso" vertrieben.
C.-
Mit Beschluss vom 29. August 1957 stellte die Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt das gegen Vater und Sohn Schläpfer eingeleitete Strafverfahren ein.
D.-
Manss führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Beschluss der Überweisungsbehörde sei aufzuheben und die Sache mit der Auflage an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, gegen die Beschuldigten Anklage wegen unlauteren Wettbewerbes zu erheben.
E.-
Die Beschuldigten beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Nach Auffassung der Vorinstanz war die den Beschwerdegegnern zur Last gelegte Verwendung der Bezeichnung "Expresso" für Produkte des Schade nicht geeignet, im Sinne des
Art. 13 UWG
Verwechslungen mit den von Manss vertriebenen "Expresso"-Geräten herbeizuführen, weil diese Erzeugnisse, als die Beschwerdegegner die beanstandeten Vorkehren trafen, in der Schweiz kaum bekannt gewesen seien, jedenfalls nicht unter der Bezeichnung "Expresso". Dabei hat die Vorinstanz offenbar sinngemäss auf den in
BGE 79 II 321
ff. und in früheren Entscheidungen (
BGE 69 II 297
;
BGE 70 II 112
;
BGE 72 II 397
) ausgesprochenen Grundsatz abgestellt, dass die äussere Ausstattung einer Ware nur dann des Wettbewerbsschutzes teilhaftig sei, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt habe. Diese Bedeutung misst das Bundesgericht indessen in der durch
BGE 83 II 162
ff. eingeführten Rechtsprechung der Verkehrsgeltung nicht mehr bei. Nach ihr genügt das Vorliegen einer vermeidbaren Verwechselbarkeit, die dann anzunehmen ist, wenn die Ware des einen Wettbewerbers für diejenige des andern gehalten werden kann.
Von dieser neueren Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass; die Vorinstanz und die Beschwerdegegner führen keine Gegengründe an, die vom Bundesgericht
BGE 83 IV 198 S. 200
in jenem Entscheid nicht bereits ausdrücklich oder mittelbar erwogen worden wären. Dass es in
BGE 83 II 162
ff. um die Ausstattung und nicht wie hier um die Bezeichnung der Ware ging, steht der Anwendung der in jenem Urteil aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht entgegen. Es ist nicht einzusehen, inwiefern der Schutz gegen Verwechselbarkeit der Bezeichnung von anderen Voraussetzungen abhängen soll als der Schutz gegen verwechselbare Ausstattung der Ware. Die Annahme der Vorinstanz, unlauterer Wettbewerb sei ausgeschlossen, weil die Erzeugnisse des Beschwerdeführers jedenfalls unter der Bezeichnung "Expresso" in der Schweiz kaum bekannt gewesen seien, geht daher fehl.


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Urteilskopf
107 II 406
64. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 22 décembre 1981 dans la cause B. contre B. (recours en réforme)

regeste:
Regeste
Unterhaltspflicht der Eltern nach Eintritt der Mündigkeit des Kindes (
Art. 277 Abs. 2 ZGB
).
1.
Art. 277 Abs. 2 ZGB
kann auch zur Anwendung gelangen, wenn ein Kind, dem keine angemessene Berufsausbildung zuteil wurde und das während einer gewissen Zeit selbst für seinen Unterhalt aufgekommen ist, seine Erwerbstätigkeit vorübergehend aufgibt, um ein geeignetes Studium aufzunehmen, das ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (E. 2a).
2. Die Tätigkeit eines Photoartikel-Verkäufers ohne besondere Vorbereitung oder gleichzeitigen Besuch von Fachkursen lässt sich nicht mit einer Photographenausbildung vergleichen, die ausschliesslich an einer Berufsschule durchgeführt wird (E. 2b).
3. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages der Eltern liegt im Ermessen des Sachrichters: Das Bundesgericht greift nur ein bei einer Verletzung des Gebotes von Recht und Billigkeit (
Art. 4 ZGB
) (E. 2c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 407
BGE 107 II 406 S. 407
A.-
a) Christian B., né le 12 février 1956, est le fils de Roger B., né en 1928, et de Marguerite B.. Ses parents ont divorcé en 1963; il a été attribué à sa mère, Roger B. étant astreint à contribuer aux frais d'entretien de son fils par le paiement, jusqu'à sa majorité, d'une pension mensuelle de 250 fr., volontairement portée par la suite à 350 fr.
b) En 1977, Christian B. a obtenu un baccalauréat français. Il a choisi de devenir photographe professionnel. D'octobre 1977 à août 1979, il a travaillé dans deux entreprises de photographie, à Vevey puis à Lausanne, mais il était vendeur et n'a pas eu l'occasion d'apprendre la profession de photographe. Chez son second employeur, il touchait, à son départ, un salaire mensuel brut de 1750 fr., net de 1655 fr. 50.
Avec l'appui de sa mère, Christian B. s'est inscrit à l'Ecole privée française d'enseignement technique, à Paris, en vue d'y obtenir en deux ans une formation de photographe. Les frais d'études s'élèvent à 3600 fr. suisses par an, à quoi s'ajoutent les frais de logement et d'entretien à Paris. L'enseignement étant à plein temps, Christian B. ne peut pas exercer d'activité professionnelle annexe.
Selon attestation du directeur de l'école, du 20 mai 1980, Christian B., élève de première année, fréquente régulièrement les cours et obtient d'excellents résultats: la qualité de ses travaux et son assiduité lui permettent de passer en deuxième année sans contrôle.
c) Roger B. exploite à Lausanne un magasin de radio et de télévision. Il a essuyé des pertes sévères en 1976 et en 1977. Dès 1978, la situation s'est redressée et le revenu de 1979 pouvait être estimé entre 30'000 fr. et 40'000 fr. Roger B. est propriétaire d'une villa valant 600'000 fr. au moins, mais qui, en été 1979, était grevée d'hypothèques pour 385'000 fr.
Le 30 mars 1975, Roger B. a été victime d'un infarctus du myocarde. A dire de médecin, sa capacité de travail est réduite de 50%, probablement à titre définitif.
BGE 107 II 406 S. 408
Marguerite B. travaille comme secrétaire et a un gain mensuel de 2500 fr. Avec l'aide de son ami, elle a contribué à l'entretien de son fils à raison de 1800 fr. par mois environ.
d) Le 24 juillet 1979, Christian B. a ouvert action contre son père, lui réclamant paiement, durant 24 mois à compter du 1er août 1979, d'une contribution à ses frais de formation et d'entretien de 1000 fr. par mois.
Par jugement du 16 janvier 1980, le président du Tribunal civil du district de Lavaux a dit que Roger B. doit verser à son fils une pension mensuelle de 500 fr., payable à raison de 13 mensualités de 923 fr. 10, dès le 1er juillet 1980, la dernière fois le 1er août 1981.
B.-
Saisie d'un recours interjeté par Roger B., la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé le jugement de première instance, par arrêt du 11 mars 1981.
C.-
Roger B. a recouru en réforme au Tribunal fédéral. Il reprenait ses conclusions libératoires de l'instance cantonale. Le recours a été rejeté.
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
Selon l'
art. 277 CC
, l'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant (al. 1); mais, si, à sa majorité, l'enfant n'a pas achevé sa formation, les père et mère doivent, dans la mesure où les circonstances permettent de l'exiger d'eux, continuer à subvenir à son entretien jusqu'à la fin de cette formation, pour autant qu'elle soit achevée dans les délais normaux (al. 2).
a) Le recourant prétend d'abord que l'intimité ne peut pas se mettre au bénéfice de l'
art. 277 al. 2 CC
parce qu'il a gagné sa vie entre 21 et 23 ans. Selon lui, le législateur avait en vue la situation de l'enfant qui, au moment de sa majorité, est en train d'acquérir une formation professionnelle: il a voulu éviter que l'enfant devenu majeur soit contraint d'abandonner des études en cours, par manque de moyens financiers. L'
art. 277 al. 2 CC
ne conférerait pas, en revanche, à celui qui a gagné sa vie pendant quelques années, puis désire entreprendre une formation sur le tard, le droit d'exiger de ses père et mère qu'ils subviennent à son entretien: dans un tel cas, affirme le recourant, les parents peuvent s'estimer déliés de toute obligation envers l'enfant.
Cette argumentation ne saurait être accueillie.
Si l'
art. 277 al. 2 CC
dit que les père et mère sont tenus de "continuer à subvenir" à l'entretien de l'enfant qui n'a pas achevé
BGE 107 II 406 S. 409
sa formation à sa majorité, c'est que la disposition légale est rédigée en fonction de la situation la plus courante, à savoir celle où l'enfant a commencé ses études alors qu'il était encore mineur, mais ne les a pas terminées à sa majorité. On ne saurait toutefois déduire de ce texte, par une interprétation purement littérale, qu'un jeune qui n'a pas reçu de formation professionnelle adéquate et a gagné sa vie pendant un certain temps ne peut en aucun cas exiger de ses père et mère qu'ils subviennent à son entretien s'il abandonne momentanément son activité lucrative et entreprend sérieusement des études appropriées, susceptibles d'être achevées dans les délais normaux et correspondant à ses goûts et à ses aptitudes (cf.
art. 302 al. 2 CC
). C'est sur le vu des données de chaque espèce que doit être tranchée la question de savoir si l'obligation d'entretien des père et mère subsiste en faveur d'un enfant majeur engagé dans une formation professionnelle.
En l'occurrence, l'intimé a choisi de devenir photographe dès la fin de ses études secondaires. Il s'agit là d'une profession qui correspond pleinement à ses aptitudes. Mais, travaillant comme vendeur, il n'a pas pu acquérir la formation professionnelle nécessaire. Comme il avait déjà 23 ans quand il a commencé ses études, le choix de l'école parisienne se justifiait: il lui assurait une instruction spécialisée rapide.
Vu ces circonstances, la cour cantonale pouvait admettre que le cas qui lui était soumis entrait dans les prévisions de l'
art. 277 al. 2 CC
.
b) Contrairement à ce que prétend le recourant, l'intimé n'a pas déjà acquis une formation de vendeur en photographie. Il a simplement travaillé comme vendeur dans cette branche après l'obtention de son baccalauréat. Il s'agissait d'une activité lucrative exercée sans préparation spéciale ni études en cours d'emploi. Même si elle permettait d'acquérir une certaine expérience pratique dans la vente de matériel photographique, elle n'est en rien comparable à la formation de photographe que l'intimé a entreprise dans une école professionnelle.
C'est à tort également que le recourant affirme que son fils n'achève pas sa formation dans les délais normaux. En effet, l'intimé ne l'a commencée qu'au moment où il est entré à l'école d'enseignement technique, où les études durent deux ans.
Le recourant objecte en vain que l'intimé aurait pu réaliser des économies pendant la période où il a travaillé comme vendeur et financer lui-même une formation subséquente de photographe. Christian B. n'a exercé cette activité lucrative que durant moins de deux ans. Comme il subvenait
BGE 107 II 406 S. 410
lui-même à ses besoins, il ne pouvait pas épargner une somme suffisante pour payer par la suite ses frais d'école (7200 fr. au total) et couvrir les dépenses de son entretien.
c) La question décisive est, en définitive, de savoir si, eu égard à la situation financière du recourant, à son état de santé et à sa capacité réduite de travail, on peut exiger de lui une contribution de 500 fr. par mois pendant deux ans.
La fixation du montant d'une rente, d'une pension ou d'une contribution relève, pour une part importante, de l'appréciation à laquelle le juge doit procéder selon les règles du droit et de l'équité (
art. 4 CC
). Le Tribunal fédéral fait montre de réserve en cette matière: il n'intervient que si l'autorité cantonale a pris en considération des éléments qui ne jouent pas de rôle au sens de la loi ou a omis de tenir compte de facteurs essentiels, ou bien encore si, d'après l'expérience de la vie, le montant arrêté apparaît manifestement inéquitable au regard des circonstances (cf.
ATF 98 II 166
).
Le montant de 500 fr. arrêté en l'espèce correspond à 15% d'un revenu annuel de 40'000 fr. Selon la jurisprudence de la Chambre des recours vaudoise, c'est dans cette proportion que celui des parents divorcés auquel un enfant unique n'a pas été attribué doit contribuer aux frais d'entretien de l'enfant. Toutefois, la cour cantonale ne s'en est pas tenue à ce barème sans plus ample examen. Elle a pris en considération tous les éléments pertinents. Elle n'a pas perdu de vue que la situation matérielle du père est difficile, "pour des raisons économiques comme pour des motifs financiers", mais elle a mis en relief d'autres "circonstances de la cause (enfant défavorisé par le divorce de ses parents; pension du père, même augmentée volontairement, restée dans des mesures modestes; absence d'effort particulier du père pour la formation de son fils unique)". La cour a tenu compte également de la fortune du recourant et du fait que la contribution n'est due que pour un temps limité. Cela posé, elle pouvait, sans violer les règles du droit et de l'équité, estimer qu'il se justifie d'imposer temporairement au recourant un effort exceptionnel. Il n'y a donc pas de motif de s'écarter de son appréciation, et ce d'autant moins que la mère devra, pour aider l'intimé, faire un effort plus considérable encore.


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Urteilskopf
87 IV 64
16. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 21 avril 1961 dans la cause Molnar contre Ministère public du canton de Vaud.

regeste:
Regeste
Art. 117 StGB
; fahrlässige Tötung; adäquater Kausalzusammenhang.

text:
Sachverhalt
ab Seite 64
BGE 87 IV 64 S. 64
Résumé des faits:
Le 29 août 1959, les motocyclistes Molnar et Dorner, accompagnés, le premier par Monique Ries, le second par Eliane Buchs, rentraient à Lausanne, vers 23 heures, par la route de Cossonay. Après le carrefour qui se trouve au centre de Prilly, la chaussée, large d'à peu près 8 m, décrit une courbe à grand rayon vers la droite. A l'entrée de cette courbe, Molnar, qui roulait à 100 km/h environ, entreprit de dépasser Dorner, dont la vitesse était de 70 à 80 km/h. Il fut déporté sur la gauche, monta sur le trottoir, où il brisa un poteau de bois, porteur de la ligne aérienne du tramway, puis fut projeté à terre avec sa passagère.
Au même moment, une automobile conduite par Bordigoni arrivait en sens inverse, à 50 km/h. Apercevant soudain Molnar qui se dirigeait directement sur lui, et en même temps Dorner, qui avait dévié vers le centre de la chaussée, Bordigoni obliqua à gauche et freina fortement pour éviter une collision frontale avec le premier des motocyclistes et dans l'espoir que le second reprendrait sa droite. Toutefois, celui-ci continua son mouvement vers la gauche et vint heurter l'angle avant droit de la voiture. Le point de choc se trouve à 4 m 50 du bord droit de la chausée par rapport à la direction suivie par les deux motocyclettes. Dorner fut assez grièvement blessé; sa passagère, Eliane Buchs, mourut des suites de sa chute.
Condamné par l'autorité vaudoise à neuf mois d'emprisonnement pour homicide par négligence, pour entrave par négligence à la circulation publique, pour avoir conduit
BGE 87 IV 64 S. 65
une motocyclette alors qu'il était pris de boisson et pour contravention aux art. 25, 26 LA et 46 RA, Molnar s'est pourvu en nullité.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
.....
2.
Le recourant conteste s'être rendu coupable d'homicide par négligence sur la personne d'Eliane Buchs passagère de Dorner. Car, dit-il, le choc entre la motocyclette de Dorner et l'automobile de Bordigoni, qui a entraîné la chute mortelle de la victime, s'est produit alors que Dorner avait dépassé, à sa gauche, l'axe de la chaussée. Il estime qu'un tel comportement, de la part d'un motocycliste, n'est pas prévisible dans le cours normal des choses, de sorte que le lien de causalité adéquate fait défaut entre les fautes commises par Molnar et la mort d'Eliane Buchs.
Selon la jurisprudence constante, le rapport de causalité entre deux faits est adéquat lorsque l'un, non seulement apparaît comme une cause nécessaire de l'autre, mais encore était propre, dans le cours normal des choses et selon l'expérience générale de la vie, à entraîner ou à favoriser un résultat semblable. Peu importe que la faute d'un tiers ait contribué audit résultat, pourvu qu'elle n'eût pas été imprévisible (RO 64 II 204;
68 IV 19
;
73 IV 232
;
77 IV 181
, 188).
C'est Molnar qui, en roulant à l'extrême gauche de la chaussée, a déterminé Bordigoni à se détourner vers la gauche, afin d'éviter une collision frontale qui paraissait imminente. Il a donc, par sa manoeuvre, été la cause première de l'accident dont Eliane Buchs a été la victime. Il en a, de plus, été la cause nécessaire, car, sans sa conduite insensée, Bordigoni n'aurait eu aucune raison de s'écarter de la droite, où il circulait à 50 km/h. Enfin, cette conduite était manifestement propre à entraîner des conséquences mortelles dans le cours normal des choses et selon l'expérience générale de la vie. Sans doute,
BGE 87 IV 64 S. 66
la faute commise de son côté par Dorner a-t-elle contribué au résultat, mais il n'était nullement imprévisible qu'un dépassement à 100 km/h, dans les conditions où il a eu lieu, pût provoquer n'importe quelle distraction ou autre faute chez un des conducteurs qui se trouvaient sur place et entraîner ainsi des conséquences mortelles.
Dispositiv
Par ces motifs, la Cour de cassation pénale
Rejette le pourvoi.


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Urteilskopf
99 V 98
33. Urteil vom 27. Juli 1973 i.S. G. gegen Ausgleichskasse des Kantons Luzern und Versicherungsgericht des Kantons Luzern

regeste:
Regeste
Rentenrevision (
Art. 41 IVG
).
Gegen die Verwaltungspraxis, welche bei Schubkrankheiten die normale Wartezeit von 360 Tagen (
Art. 29 Abs. 1 IVG
und
Art. 88bis Abs. 1 IVV
) verdoppelt, ist nichts einzuwenden.

text:
Sachverhalt
ab Seite 98
BGE 99 V 98 S. 98
A.-
Der 1938 geborene, ledige G. leidet an Schizophrenie, die sich seit 1964 in wechselndem Masse auf die Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit auswirkt. Entsprechend der schwankenden Gesundheits- und Einkommensverhältnisse richtete die Invalidenversicherung dem Versicherten ab 1. März 1965 abwechselnd eine ganze Rente während 19 Monaten, eine halbe während 9 Monaten, eine ganze während 23 Monaten, eine halbe während 4 Monaten und schliesslich - bis Ende April 1972 - eine ganze Rente während 31 Monaten aus. Insgesamt erhielt der Beschwerdeführer somit während 73 Monaten eine ganze und während 13 Monaten eine halbe Invalidenrente. Mit Verfügung vom 21. April 1972 wurde die Rente auf Ende April 1972 aufgehoben. Beim entsprechenden Beschluss ging die Invalidenversicherungs-Kommission davon aus, dass der Versicherte seit Februar 1971 in der Firma X arbeitete und dort ein Jahreseinkommen von Fr. 15 400.-- erzielte. Im Vergleich zum Normaleinkommen eines kaufmännischen Angestellten von rund Fr. 25 000.-- ergebe sich ein Invaliditätsgrad von nurmehr 39%; ein Härtefall liege nicht vor.
B.-
Eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. Juni 1972 mit gleicher Begründung abgewiesen.
C.-
Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Vater des Versicherten die Zusprechung einer halben
BGE 99 V 98 S. 99
Rente, da sein Sohn über 50% invalid sei. Dessen Einkommen liege unter der Hälfte des hypothetischen Einkommens von Fr. 25 000.--, da er nicht eine normale Arbeitszeit einhalten könne.
Während sich die Ausgleichskasse eines bestimmten Antrages enthält, trägt das Bundesamt für Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Gewährung einer halben Rente für die Zeit nach dem 30. April 1972 an. Es liege eine Schubkrankheit vor, bei welcher der durchschnittliche Invaliditätsgrad aus einer längeren Beobachtungszeit (zwei Jahre) zu bestimmen sei.
D.-
Nachträglich reicht die Invalidenversicherungs-Kommission verschiedene zusätzliche Aktenstücke ein, aus denen sich ergibt, dass seit Frühjahr 1972 wiederum vermehrt psychische Störungen aufgetreten sind. Vom 4. Mai bis 14. Juni 1972war der Versicherte vollarbeitsunfähig, anschliessend 50% und vom 8. Juni bis 12. Oktober 1972 hielt er sich in einer Nervenklinik auf. Am 7. Mai 1973 nahm er die Arbeit in der Firma X zu einem Monatslohn von Fr. 860.-- in reduziertem Masse wieder auf.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Laut
Art. 28 IVG
besteht Anspruch auf eine ganze Rente, wenn der Versicherte mindestens zu 2/3, derjenige auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist. Die halbe Rente kann in Härtefällen auch bei einer Invalidität von mindestens 1/3 ausgerichtet werden. Gemäss Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung wird für die Bemessung der Invalidität "das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre".
Art. 29 Abs. 1 IVG
bestimmt, dass der Rentenanspruch entsteht, "sobald der Versicherte mindestens zur Hälfte bleibend erwerbsunfähig geworden ist oder während 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zur Hälfte arbeitsunfähigwarund weiterhin mindestens zur Hälfte erwerbsunfähig ist". Für die Frage des Anspruchsbeginns ist somit entscheidend, ob der Versicherte eine voraussichtlich bleibende
BGE 99 V 98 S. 100
Erwerbsunfähigkeit (Variante 1 des
Art. 29 Abs. 1 IVG
) oder eine längere Zeit dauernde Krankheit (Variante 2 des
Art. 29 Abs. 1 IVG
) aufweist. Bleibende Erwerbsunfähigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis dann anzunehmen, wenn ein weitgehend stabilisierter, im wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Erwerbsfähigkeit des Versicherten voraussichtlich dauernd in rentenbegründendem Ausmass beeinträchtigen wird. Als relativ stabil geworden kann ein ausgesprochen labil gewesenes Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charakter deutlich in der Weise geändert hat, dass vorausgesehen werden kann, in absehbarer Zeit werde keine praktisch erhebliche Wandlung mehr erfolgen (
BGE 97 V 245
, ZAK 1971 S. 466).
Laufende Renten sind für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad eines Rentners in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert (
Art. 41 IVG
). Die Revision erfolgt von Amtes wegen oder auf Gesuch hin, wobei die Regeln des
Art. 29 Abs. 1 IVG
über den Beginn des Rentenanspruchs sinngemäss anwendbar sind (
Art. 88bis Abs. 1 IVV
). Demnach darfin Fä'Ilen, die nach Variante 2 des
Art. 29 Abs. 1 IVG
zu beurteilen sind, die ganze Rente nur dann aufgehoben werden, wenn der Versicherte während 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich weniger als zur Hälfte arbeitsunfähig war und weiterhin weniger als zur Hälfte erwerbsunfähig ist. Die ganze Rente ist aufeine halbe zu reduzieren, wenn der Versicherte während der genannten Wartezeit weniger als zu 2/3, aber mindestens zur Hälfte arbeitsunfähig war und weiterhin in diesem Ausmasse erwerbsunfähig ist.
2.
Der Beschwerdeführer leidet seit Jahren an Schizophrenie. Die Krankheit verläuft in der für Schubkrankheiten charakteristischen Form mit sich ablösenden Perioden von Remissionen und Rückfällen. Entsprechend den wechselnden Verhältnissen unterzog die Invalidenversicherungs-Kommission gestützt auf die Bestimmungen betreffend die Invaliditätsbemessung und die revisionsweise Überprüfung von Rentenverfügungen den Rentenanspruch innert 7 Jahren siebenmal einer Überprüfung, wobei fünfmal ein neuer Invaliditätsgrad ermittelt wurde.
Wie das Bundesamt für Sozialversicherung in seiner Vernehmlassung vom 9. November 1972 zutreffend darlegt, vermag die geltende Regelung der Invaliditätsbemessung bei Schubkrankheiten
BGE 99 V 98 S. 101
nicht durchwegs zu befriedigen. Bei diesen Leiden lösen sich Perioden der Arbeitsfähigkeit und solche der vollen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit oft kurzfristig ab. Beurteilt man dabei die sich ablösenden Perioden einzeln nach Variante 2 des
Art. 29 Abs. 1 IVG
, so wird man der tatsächlichen Beeinträchtigung häufig nicht gerecht. Der Versicherte ist unter Umständen dauernd vom Genuss einer Rente ausgeschlossen, wenn die einzelnen, die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Krankheitsschübe regelmässig weniger als 360 Tage andauern. Ein befriedigendes Ergebnis lässt sich für die revisionsweise Beurteilung des Rentenanspruches in Fällen von Schubkrankheiten nur erreichen, wenn auf die durchschnittliche Beeinträchtigung während eines längeren Zeitabschnittes abgestellt wird. Es wird damit vermieden, dass die Rente einzig deshalb herabgesetzt oder aufgehoben werden muss, weil die auflängere Sicht erhebliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von kurzen Perioden gesteigerter Erwerbsfähigkeit unterbrochen wird. Im übrigen bleibt dahingestellt, ob und in welcher Form diese Praxis auch auf die erstmalige Beurteilung des Rentenanspruchs anzuwenden ist.
3.
Die angefochtene Verfügung vom 21. April 1972 beruht auf dem Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission, auf den 29. Februar 1972 eine weitere Rentenrevision durchzuführen. Legt man der Beurteilung die vom Bundesamt für Sozialversicherung beantragte 2jährige Beobachtungsperiode zugrunde, so ergibt sich für diesen Zeitabschnitt (März 1970 bis Februar 1972) eine volle Erwerbsunfähigkeit des Versicherten während 11 Monaten (März 1970 bis Januar 1971) und eine teilweise Erwerbsunfähigkeit von 39% während 13 Monaten (Februar 1971 bis Februar 1972). Für die 2jährige Periode beträgt der Invaliditätsgrad somit 67%...
4.
Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auch die zweite der in
Art. 29 Abs. 1 IVG
für die Rentenzusprechung genannten Voraussetzungen erfüllt, wonach der Versicherte weiterhin mindestens zur Hälfte erwerbsunfähig sein muss. Bei der revisionsweisen Prüfung des Rentenanspruches ist dabei zu beachten, dass eine Revision zu unterbleiben hat, wenn die Erwerbsunfähigkeit im Zeitpunkt der Revisionsverfügung von neuem ein rentenbegründendes Ausmass erreicht oder eine solche Verschlimmerung unmittelbar bevorsteht (ZAK 1972 S. 61,
BGE 96 V 137
).
BGE 99 V 98 S. 102
Am 21. April 1972, als die angefochtene Verfügung erlassen wurde, arbeitete der Versicherte annähernd in vollem Umfange in der Firma X. Rund 14 Tage später musste er die Arbeit jedoch erneut für längere Zeit aufgeben. Eine Tätigkeit in beschränktem Ausmasse konnte offenbar erst wieder im Mai 1973 aufgenommen werden.
Für die richterliche Beurteilung eines Falles sind zwar grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verwaltungsverfügung massgebend. Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, sind jedoch insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen (EVGE 1968 S. 16, ZAK 1970 S. 611).
Sowohl der bisherige Verlauf des Leidens wie auch die in den Akten enthaltenen ärztlichen Angaben lassen auf eine ungünstige Prognose hinsichtlich der künftigen Erwerbsfähigkeit des Versicherten schliessen. Auch im Zeitpunkt des Verfügungserlasses musste daher mit erneuter Arbeitsunfähigkeit gerechnet werden. Jedenfalls aber hätte die Verwaltung, sofern sie von der unmittelbar bevorstehenden Periode der vollen Erwerbsunfähigkeit Kenntnis gehabt hätte, dies bei der Beurteilung des Rentenanspruches berücksichtigen müssen. Da dieser Sachverhalt die prognostische Beurteilung des Falles im Zeitpunkt der Verwaltungsverfügung betrifft, ist er im Beschwerdeverfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht nach dem oben Gesagten in die Beurteilung des Rentenanspruches mit einzubeziehen.
Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitpunkt zu über 2/3 erwerbsunfähig war. Er hat demnach Anspruch auf Weiterausrichtung der ganzen Rente ab Mai 1972. Dem steht der Umstand nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer selbst nur die Ausrichtung einer halben Invalidenrente beantragt hat. Nach
Art. 132 lit. c OG
kann das Eidg. Versicherungsgericht über die Parteibegehren hinausgehen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung vom 21. April 1972 aufgehoben.
II. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer über den 30. April 1972 hinaus Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.