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Urteilskopf
122 II 154
22. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Juli 1996 i.S. Y. gegen Fremdenpolizei des Kantons Zürich und Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 13b, 13c Abs. 2 und 13d Abs. 1 ANAG; Ausschaffungshaft.
Die Haftanordnung ist durch die richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu prüfen;
Art. 13c Abs. 2 ANAG
erklärt die mündliche Verhandlung obligatorisch, und der Ausländer kann darauf nicht verzichten (E. 2a und b). Beizug eines Rechtsvertreters im Haftprüfungsverfahren (E. 2c).
Die Verletzung von für die Wahrung der Rechte des Betroffenen wesentlichen Verfahrensvorschriften führt zur Haftentlassung, es sei denn, es liegen genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden könnte. In concreto Haftentlassung abgelehnt (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 155
BGE 122 II 154 S. 155
Y., geboren 1970, Staatsangehöriger von Algerien, reiste am 7. Juli 1995 in die Schweiz ein und stellte am 10. Juli 1995 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Gesuch mit Verfügung vom 15. Februar 1996 ab und wies Y. aus der Schweiz weg; die Ausreisefrist setzte es auf den 30. April 1996 an. Die Verfügung des Bundesamtes erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 15. Mai 1996 wurde Y. festgenommen. Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich ordnete am 17. Mai 1995 gegen ihn Ausschaffungshaft an, verfügte aber noch gleichentags die Haftentlassung, wobei sie ihn gleichzeitig aufforderte, die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Am 21. Mai 1996 wurde Y. erneut, im Hinblick auf fremdenpolizeiliche Massnahmen, verhaftet. Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich ordnete am 22. Mai 1996 wiederum Ausschaffungshaft an und erliess am 23. Mai 1996 eine entsprechende förmliche Verfügung. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich bestätigte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, allein gestützt auf die Akten, mit Verfügung vom 24. Mai 1996 die Anordnung der Ausschaffungshaft und bewilligte die Haft bis 21. August 1996.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Juni 1996 beantragte Y., es sei die Nichtigkeit der Verfügung des Haftrichters vom 24. Mai 1996 festzustellen; eventualiter sei die Verfügung des Haftrichters vom 24. Mai 1996 aufzuheben; der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gutgeheissen, den Entscheid des Haftrichters aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Der Beschwerdeführer ist zur Sicherstellung der gegen ihn verfügten Wegweisung in Ausschaffungshaft gemäss
Art. 13b ANAG
genommen worden. Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der von der Fremdenpolizei angeordneten Haft sind spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art. 13c Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20] in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über
BGE 122 II 154 S. 156
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [Zwangsmassnahmengesetz, AS 1995 146]).
a) Nach
Art. 5 Ziff. 4 EMRK
hat jedermann, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen wird, das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht raschmöglichst über die Rechtmässigkeit der Haft entschieden und im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird. Während die Menschenrechtskonvention das Recht auf richterliche Haftprüfung nur auf Antrag hin gewährt, verlangt
Art. 13c Abs. 2 ANAG
in jedem Fall eine richterliche Haftprüfung spätestens nach 96 Stunden. Das Prüfungsverfahren vor dem Richter ist somit von Amtes wegen in jedem Fall einzuleiten (ANDREAS ZÜND, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Verfahrensfragen und Rechtsschutz, in AJP 7/95 S. 855).
Für das Verfahren vor dem Haftrichter hat der Gesetzgeber sodann ausdrücklich eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben. Es ist zu prüfen, ob der von Ausschaffungshaft betroffene Ausländer gültig auf diese mündliche Verhandlung verzichten kann.
b) Im bundesrätlichen Entwurf zum Zwangsmassnahmengesetz (Botschaft vom 22. Dezember 1993, BBl 1994 I 305 ff.) wurde die mündliche Verhandlung vor dem Richter bloss für das Haftentlassungsgesuch ausdrücklich vorgesehen, hinsichtlich der Haftanordnung hingegen bloss eine nicht näher präzisierte richterliche Überprüfung vorgeschrieben. Die ständerätliche Kommission ergänzte den bundesrätlichen Entwurf vorerst insofern, als sie auch für die Prüfung der erstmaligen Haftanordnung eine "mündliche Anhörung" vorschlug (Amtl.Bull. 1994 S S. 131). Mit der schliesslich genehmigten Fassung, worin eine "mündliche Verhandlung" vorgeschrieben wird, sollte verdeutlicht werden, dass nicht bloss ein "beschränktes Abhören des Verhafteten" vonnöten sei (Votum von Ständerat Frick, Amtl.Bull. 1994 S S. 273). Die Ergänzung steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem Umstand, dass der Nationalrat vorerst dafür optierte, schon für die Anordnung der Haft selber den Richter zuständig zu erklären (Amtl.Bull. 1994 N S. 119). Für die Variante des Ständerats mit bloss nachträglicher richterlicher Haftprüfung wurde als Argument ins Feld geführt, dass der Rechtsschutz noch grösser sei, wenn vorerst die Administrativbehörde eine begründete Haftverfügung erlasse und anschliessend der Richter unabhängig davon eine mündliche Verhandlung durchführe und in voller Kognition die Haft überprüfe (Votum Ständerat Frick, Amtl.Bull. 1994 S S. 273).
Wohl schliesst der Wortlaut des Gesetzes allein die Möglichkeit eines Verzichts auf die mündliche Verhandlung nicht ausdrücklich aus. Angesichts
BGE 122 II 154 S. 157
des umfassenden Prüfungsprogramms, welches dem Haftrichter aufgegeben ist (
Art. 13c Abs. 3 ANAG
), ferner der Schwere des in Frage stehenden Eingriffs in die persönliche Freiheit und schliesslich der Entstehungsgeschichte von
Art. 13c Abs. 2 ANAG
stellt die mündliche Verhandlung jedoch nicht bloss eine Formalität dar, auf deren Einhaltung verzichtet werden kann. Der Haftrichter vermag seinem Auftrag, nötigenfalls zusätzliche Abklärungen zu treffen, zu diesem Zweck Ergänzungsfragen zu stellen und mit voller Kognition sämtliche Aspekte der Haft zu prüfen, nicht nachzukommen, wenn er den Ausländer nicht zur Verhandlung vorlädt. Es widerspricht daher dem vom Gesetzgeber gewählten System einer Aufteilung des Verfahrens in Haftanordnungs- und Haftprüfungsstadium, wenn die Fremdenpolizei den in Ausschaffungshaft genommenen Personen regelmässig ein Formular unterbreitet, worauf sie ausdrücklich zu bestätigen haben, ob sie eine Haftrichterverhandlung wünschen oder aber darauf verzichten; es geht nicht an, einen mit verfahrensrechtlichen Fragen kaum vertrauten Ausländer vor eine derartige Wahl zu stellen. Dies ist nicht vereinbar mit der zum Schutz vor willkürlichem Freiheitsentzug aufgestellten zentralen Garantie, wonach von Amtes wegen spätestens nach 96 Stunden eine richterliche Überprüfung der Haft aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu erfolgen hat (vgl.
BGE 121 II 105
E. 2c S. 109).
c) Auf die vom Beschwerdeführer mündlich abgegebene und schriftlich bestätigte Erklärung, er verzichte auf eine Verhandlung vor dem Richter, durfte im vorliegenden Fall auch aus einem anderen Grund nicht abgestellt werden:
Gemäss
Art. 13d Abs. 1 ANAG
kann der Verhaftete mit seinem Rechtsvertreter mündlich und schriftlich verkehren. Daraus wie schon aus
Art. 4 BV
ergibt sich, dass der Ausländer im Haftanordnungs- und Haftprüfungsverfahren einen rechtskundigen Vertreter beiziehen kann (nicht veröffentlichtes Urteil i.S. M. vom 24. Juni 1996). Der Fremdenpolizei und dem Haftrichter lag unbestrittenermassen schon vor dem Zeitpunkt, zu welchem die Haftanordnung überprüft wurde, eine vom Beschwerdeführer ausgestellte Vollmacht vor, womit dieser lic.iur. T. und lic.iur. S. ermächtigte, ihn in allen Belangen betreffend Asylgesuch, ANAG-Verfahren usw., einschliesslich die Einsicht in die entsprechenden Akten, zu vertreten. Unter diesen Umständen hätte der Beschwerdeführer ohne Beizug seines Vertreters nicht zur Abgabe einer Prozesserklärung mit weitreichenden und für ihn nur schwer abschätzbaren Konsequenzen aufgefordert werden dürfen.
BGE 122 II 154 S. 158
Der Haftrichter hat dadurch, dass er keine mündliche Verhandlung durchführte und im übrigen den Vertreter des Beschwerdeführers am schriftlichen Verfahren nicht teilnehmen liess, Art. 13c Abs. 2 (und Art. 13d Abs. 1) ANAG sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.
d) Verletzt eine Behörde Verfahrensrechte, ist ihr Entscheid nicht nichtig, sondern anfechtbar; der Hauptantrag des Beschwerdeführers, den Entscheid vom 24. Mai 1996 nichtig zu erklären, geht daher fehl. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör (
BGE 120 Ib 379
E. 3b S. 383) ist jedoch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen an einem solchen Mangel leidenden Entscheid grundsätzlich gutzuheissen und dieser unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Sache selber aufzuheben. Eine Heilung im Verfahren vor oberer Instanz ist nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen möglich; diese sind hier von vornherein nicht erfüllt, nachdem das gesetzlich vorgesehene Verfahren nicht durchgeführt worden ist.
Der Antrag, den Entscheid vom 24. Mai 1996 aufzuheben, ist damit wegen Verletzung von
Art. 4 BV
bzw. von
Art. 13c Abs. 2 und
Art. 13d Abs. 1 ANAG
gutzuheissen.
3.
a) Der Beschwerdeführer beantragt unverzügliche Entlassung aus der Haft. Nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Haftprüfung führt indessen auch zur Haftentlassung. Es kommt darauf an, welche Bedeutung einerseits den verletzten Vorschriften für die Wahrung der Rechte des Betroffenen und andererseits dem Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung zukommt. Dieses vermag unter Umständen Verfahrensfehler aufzuwiegen, wenn der Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet (
BGE 121 II 105
E. 2c S. 109, 110 E. 2a S. 113). Wurden wesentliche Verfahrensgarantien verletzt, muss der Ausländer freigelassen werden, es sei denn, es liegen genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass er die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden könnte (nicht veröffentlichtes Urteil i.S. C. vom 6. Juni 1995). Die Garantie, dass innert 96 Stunden eine vollumfängliche richterliche Haftprüfung zu erfolgen hat, würde ihre wichtige Funktion sonst verlieren.
Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Haft ist sodann, dass sich den Akten zumindest gewisse Hinweise für das Vorliegen eines Haftgrundes entnehmen lassen (vgl.
BGE 121 II 110
E. 2 S. 114/115).
b) Die hier in Frage stehende Verletzung von Verfahrensgarantien erscheint angesichts der zentralen Bedeutung der mündlichen Verhandlung gerade für
BGE 122 II 154 S. 159
die erstmalige richterliche Haftprüfung erheblich. Der Fehler lässt sich nicht damit relativieren, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Fremdenpolizei ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung vor dem Richter verzichtet hat, nachdem der ordentlich bevollmächtigte Vertreter zu keinem Zeitpunkt beigezogen worden war.
Der Verfahrensverletzung ist das Verhalten des Ausländers gegenüberzustellen. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 26. April 1996 ist der Beschwerdeführer der einfachen Körperverletzung sowie des Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und mit drei Monaten Gefängnis bedingt bestraft worden. Die Körperverletzung beging der damals unter Alkoholeinfluss stehende Beschwerdeführer am 14. September 1995, als er von Türstehern am Betreten eines Lokals gehindert wurde. Er fügte zwei Personen Verletzungen zu; der Strafbefehl nennt unter anderem eine Rissquetschwunde an der Oberlippe und Kontusionen an den Ellbogen sowie eine Rissquetschwunde am Hinterkopf. Zu berücksichtigen ist ferner, dass dem Beschwerdeführer im Durchgangsheim für Asylbewerber in Schwerzenbach am 3. Oktober 1995 mit der Begründung gekündigt wurde, dass er einem anderen Mitbewohner gegenüber mehrmals gewalttätig geworden sei. In Missachtung des gleichzeitig gegen ihn verhängten Hausverbots übernachtete der Beschwerdeführer am 12./13. Oktober in diesem Heim und beging dadurch Hausfriedensbruch. Am 21. Mai 1996 hielt er sich unberechtigterweise in der Asylantenunterkunft in Volketswil auf und belästigte dort die Asylantenbetreuerin, welche die Polizei herbeirufen musste, worauf er wiederum verhaftet wurde.
Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch seine Gewalttätigkeit in nicht zu bagatellisierender Weise auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet hat und weiterhin gefährden könnte. Sodann lässt sich angesichts der Aktenlage offensichtlich nicht sagen, es lägen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Haftgrundes, so des vom Haftrichter seinem Entscheid zugrunde gelegten Haftgrundes von
Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG
, vor.
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, trotz des gewichtigen Verfahrensfehlers davon abzusehen, die Haftentlassung anzuordnen. Der Haftrichter hat aber unverzüglich, d.h. spätestens innert 96 Stunden ab Zustellung des vollständigen bundesgerichtlichen Urteils, die Verhandlung zu wiederholen, dem Vertreter des Beschwerdeführers die Teilnahme daran zu ermöglichen und hernach neu über die Genehmigung der Ausschaffungshaft zu entscheiden.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
110 III 46
13. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 23. Februar 1984 i.S. B. (Rekurs)

regeste:
Regeste
Verwertung des Anteils an einer Erbengemeinschaft;
Art. 609 ZGB
und 12 VVAG.
Ist das Teilungsverfahren bereits im Gange und verlangt ein Gläubiger die Verwertung des gepfändeten Erbteils, stellt das Betreibungsamt an seiner Stelle das in
Art. 609 ZGB
vorgesehene Begehren um behördliche Mitwirkung bei der Erbteilung.

text:
Sachverhalt
ab Seite 46
BGE 110 III 46 S. 46
In der von der Bank F. AG gegen B. eingeleiteten Betreibung Nr. 444/81 pfändete das Betreibungsamt N. am 9. Januar 1982 den
BGE 110 III 46 S. 47
Anteil des Schuldners aus der unverteilten Erbschaft seines Vaters. Am 10. Mai 1982 verlangte die Gläubigerin die Pfandverwertung. Am 8. November 1983 stellte ihr das Betreibungsamt einen Verlustschein aus. In einem Begleitschreiben an die Bank F. AG führte es aus, der Schuldner habe weit über seinen Erbteil hinaus ausgleichungspflichtige Zuwendungen erhalten, so dass ein zusätzliches Erbbetreffnis aus dem verbleibenden Nachlass nicht zu erwarten sei. Auf Beschwerde der Bank F. AG hob der Amtsgerichtspräsident von Sursee als untere kantonale Aufsichtsbehörde den Verlustschein auf und wies das Betreibungsamt an, beim Gemeinderat von N. die Teilung des Nachlasses unter Mitwirkung der nach
Art. 609 ZGB
zuständigen Behörde zu verlangen. Mit Entscheid vom 25. Januar 1984 wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Luzerner Obergerichts als obere kantonale Aufsichtsbehörde eine Beschwerde von B. ab.
Mit Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt B. die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides unter Kostenfolge.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Der Rekurrent macht sinngemäss geltend, die Anweisung an das Betreibungsamt, die Erbteilung unter Mitwirkung der Behörden zu verlangen, verletze
Art. 609 ZGB
. Die Mitwirkung der Behörde bei der Erbteilung anstelle eines Erben setze gemäss
Art. 609 Abs. 1 ZGB
voraus, dass ein Gläubiger ein solches Begehren gestellt habe. Das sei aber nicht der Fall.
Der Rekurrent übersieht, dass die Gläubigerin bereits die Verwertung des gepfändeten Erbanteils verlangt hat. Das Verfahren für die Verwertung von Erbanteilen richtet sich nach den Art. 8 ff. der Verordnung des Bundesgerichts über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923 (VVAG). Im vorliegenden Fall erübrigt sich die in
Art. 9 VVAG
vorgesehene Einigungsverhandlung über die Frage, ob die Gläubigerin abgefunden oder ob die Gemeinschaft aufgelöst werden soll, da die Miterben des Rekurrenten bereits ein Teilungsverfahren in Gang gesetzt haben. Ebensowenig kommt eine Versteigerung des gepfändeten Erbanteils im Sinne von
Art. 11 VVAG
in Frage. Vielmehr wird im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 und 3 VVAG
die Verwertung auf die dem Rekurrenten in der Erbteilung zufallenden
BGE 110 III 46 S. 48
Werte gerichtet sein. Bei einer Erbteilung kann die Aufsichtsbehörde nicht, wie in
Art. 12 Satz 1 VVAG
vorgesehen, ein Betreibungsamt oder einen Verwalter zur Ausübung aller dem Schuldner zustehenden Rechte bezeichnen, sondern das Betreibungsamt ersucht um die Mitwirkung der nach
Art. 609 ZGB
für die Teilung zuständigen Behörde (
Art. 12 Satz 2 VVAG
). Angesichts dieser Gesetzesbestimmung brauchte die Gläubigerin nicht ausdrücklich die Mitwirkung der Behörde an der Erbteilung zu verlangen, da ein Teilungsbegehren schon gestellt worden war. Es genügte vollauf, dass sie die Verwertung des gepfändeten Erbanteils beantragt hatte, um das Betreibungsamt zu verpflichten, das in Art. 609 vorgesehene Begehren für sie zu stellen (vgl. dazu auch ESCHER, Kommentar, N. 9 zu
Art. 609 ZGB
).


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Urteilskopf
137 II 399
35. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public dans la cause Union suisse des Installateurs Electriciens (USIE), fonds en faveur de la formation professionnelle contre X. (recours en matière de droit public)
2C_561/2010 du 28 juillet 2011

regeste:
Regeste a
Art. 60 Abs. 3 BBG
,
Art. 72 und 83 BGG
; Rechtsnatur der gemäss Verbindlicherklärung des Bundesrates zu leistenden Bildungsbeiträge.
Die Verbindlicherklärung eines Berufsbildungsfonds für alle Betriebe der Branche und deren Verpflichtung zur Entrichtung von Bildungsbeiträgen (
Art. 60 Abs. 3 BBG
) hat zur Folge, dass die ursprünglich auf dem Reglement einer privatrechtlichen Vereinigung beruhende privatrechtliche Beitragspflicht zu einer öffentlich-rechtlichen wird. Damit steht in diesem Bereich einzig die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung (E. 1). Anwendung im konkreten Fall (E. 4).
Regeste b
Art. 60 Abs. 6 BBG
; Ausnahmen von der Beitragspflicht.
Zwischen den Berufsbildungsfonds der einzelnen Branchen und jenen der Kantone besteht keine Konkurrenz; die Beitragspflicht für kantonale Fonds bewirkt daher weder eine Herabsetzung noch die Aufhebung derjenigen für die Branchenfonds (E. 5 und 6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 400
BGE 137 II 399 S. 400
L'Union Suisse des Installateurs-Electriciens (ci-après: l'USIE) est une association professionnelle regroupant divers métiers du domaine de l'électricité. Le 21 avril 2005, elle a adopté le "Règlement concernant le Fonds de l'USIE en faveur de la formation professionnelle" (ci-après: le Règlement concernant le Fonds) alimenté par les contributions de ses membres. Par arrêté du 2 décembre 2005, le Conseil fédéral a étendu la force obligatoire du Règlement concernant le Fonds à toutes les entreprises de la branche.
X. est une société anonyme inscrite au registre du commerce du canton de Genève qui a pour but l'exploitation d'une entreprise de dépannages rapides d'enseignes au néon, la fabrication et la commercialisation d'enseignes et autres objets notamment à base de tubes fluorescents à décharge électrique. Y. en est l'administrateur unique avec signature individuelle.
Pour l'année 2007, Y. a rempli le formulaire concernant l'effectif de l'entreprise indiquant qu'elle employait un monteur-électricien, lui-même, en qualité de "propriétaire d'une entreprise", mention "EU" au sens du Règlement concernant le Fonds. L'USIE lui a réclamé une contribution au Fonds pour 2007 et 2008.
Par arrêt du 12 novembre 2009, le Tribunal de première instance du canton de Genève a jugé que X. employait un monteur-électricien, mais qu'elle était dispensée de l'obligation de payer une contribution au fonds de l'USIE dans la mesure où elle s'acquittait déjà d'une contribution aux frais de formation professionnelle, obligatoire, auprès d'un fonds de l'Etat de Genève.
Par arrêt du 21 mai 2010, la Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile, a annulé l'arrêt du 12 novembre 2009 et, statuant à
BGE 137 II 399 S. 401
nouveau, a condamné l'intéressée à payer à l'USIE des contributions réduites en raison des versements en faveur du fonds de l'Etat de Genève.
Le Tribunal fédéral a admis le recours en matière de droit public déposé par l'USIE.
(résumé)
Erwägungen
Extrait des considérants:
1.
La voie de droit ouverte devant le Tribunal fédéral, recours en matière civile (
art. 72 ss LTF
) ou recours en matière de droit public (
art. 82 ss LTF
), dépend de la nature civile ou publique de la créance litigieuse.
1.1
Pour délimiter ces deux domaines du droit, le Tribunal fédéral s'appuie sur diverses théories: la théorie des intérêts, qui qualifie les normes juridiques ainsi que les rapports de droit dont elles sont le fondement de droit public ou de droit privé selon qu'elles sauvegardent exclusivement ou principalement l'intérêt public ou les intérêts privés, notamment dans ce dernier cas en réduisant les inégalités entre cocontractants par une protection accrue de la partie la plus faible (cf. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6
e
éd. 2010, n° 257, p. 57), la théorie dite fonctionnelle, qui qualifie les normes juridiques de droit public lorsqu'elles réglementent la réalisation de tâches publiques ou l'exercice d'une activité publique, la théorie de la subordination, qui assujettit au droit public les rapports dans lesquels une partie est supérieure à l'autre en fait ou en droit et au droit privé ceux où les parties traitent d'égal à égal à tous points de vue et enfin la théorie dite modale qui attribue une norme à l'un ou l'autre droit selon que sa violation entraîne une sanction relevant du droit privé (par exemple, nullité d'un acte juridique) ou une sanction relevant du droit public (par exemple, révocation d'une autorisation). Aucune ne l'emporte a
priori
sur les autres (
ATF 132 V 303
consid. 4.42 p. 307; arrêt 2C_58/2009 du 4 février 2010 consid. 1.2 et les références citées).
1.2
D'après l'
art. 63 al. 1 Cst.
, la Confédération légifère sur la formation professionnelle. Il s'agit d'une tâche d'intérêt public (EHRENZELLER/SAHLFELD, Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, n
os
23 ss ad Vorbemerkungen zur Bildungsverfassung, p. 1120 ss et les références citées), dont l'Etat est responsable (Message du 6 septembre 2000 relatif à une nouvelle loi sur la formation professionnelle, FF 2000 5274 ch. 1.7). Selon la théorie des intérêts, les
BGE 137 II 399 S. 402
dispositions légales relatives à la formation professionnelle constituent par conséquent du droit public (cf. arrêts 2C_58/2009 du 4 février 2010 consid. 1.3; 2A.249/2002 du 7 novembre 2002 consid. 2.3).
D'après l'art. 1
er
al. 1 de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr; RS 412.10) toutefois, la formation professionnelle est une tâche commune non seulement à la Confédération et aux cantons mais également aux organisations du monde du travail, par quoi il faut entendre "les partenaires sociaux, les associations professionnelles ainsi que les prestataires privés ou publics d'offres de formation et de places d'apprentissage" et notamment les "pouvoirs publics et les organisations d'utilité publique" (Message précité, FF 2000 5268 ch. 1.4). Ces trois partenaires se partagent non seulement l'encouragement de la formation professionnelle (
art. 3 LFPr
), mais également son financement. Parmi les organisations figurent naturellement les organisations professionnelles et les groupements économiques revêtus de la forme juridique de l'association au sens des
art. 60 ss CC
, comme en l'espèce l'USIE.
1.3
S'il va de soi qu'à l'instar des dispositions légales qui définissent la manière dont la formation professionnelle doit être encouragée en Suisse, celles qui fixent les engagements financiers de la Confédération et des cantons (cf.
art. 52 ss LFPr
; cf. en outre, le Message précité, FF 2000 5313 ch. 3.1) constituent aussi du droit public, en revanche, la qualification de droit public ou de droit privé du régime des contributions aux fonds en faveur de la formation professionnelle, mis en place par l'
art. 60 al. 1 LFPr
, doit faire l'objet d'un examen détaillé.
1.4
Selon l'
art. 60 al. 1 LFPr
, "les organisations du monde du travail actives dans le domaine de la formation, de la formation continue à des fins professionnelles et de la tenue d'examens peuvent créer et alimenter leurs propres fonds pour encourager la formation professionnelle". D'après l'
art. 60 al. 3 LFPr
, sur demande de l'organisation compétente, le Conseil fédéral peut déclarer la participation à un tel fonds obligatoire pour toutes les entreprises de la branche et contraindre ces dernières à verser des contributions de formation. Dans ce cas, la loi fédérale du 28 septembre 1956 permettant d'étendre le champ d'application de la convention collective de travail (LECCT; RS 221.215.311) est applicable par analogie. Cette disposition légale distingue les contributions réclamées aux membres des organisations du monde du travail de celles qui peuvent l'être après intervention du Conseil fédéral à toutes les entreprises d'une même branche professionnelle.
BGE 137 II 399 S. 403
1.5
Lorsque la contribution destinée à alimenter un fonds en faveur de la formation professionnelle est réclamée par une association (professionnelle) au sens de l'
art. 60 CC
à l'un de ses membres en vertu des statuts et d'un règlement adopté en exécution de ces derniers, le rapport d'obligation et les règles qui le régissent relèvent du droit privé (cf.
art. 60 al. 2, 63 et 71 CC
). L'existence de la créance et son montant entrent dans la compétence du juge civil et constituent une
res inter alios acta
à l'égard des entreprises de la branche qui ne sont pas membres de l'association en cause et cette dernière ne dispose d'aucun moyen pour contraindre celles-ci à alimenter son fonds. En dernier lieu, une éventuelle contestation sera tranchée par la voie du recours en matière civile auprès du Tribunal fédéral. La situation est différente lorsque le Conseil fédéral fait usage de la faculté qui lui est conférée par l'
art. 60 al. 3 LFPr
.
1.6
Selon la jurisprudence certes, les conventions collectives de travail qui ont fait l'objet d'une décision d'extension par le Conseil fédéral renferment du droit privé fédéral également pour les personnes qui ne sont pas liées par la convention (
ATF 118 II 528
consid. 2b p. 531;
ATF 98 II 205
consid. 1 p. 207 s.). Il serait faux cependant de déduire de cette jurisprudence que la déclaration d'extension du Conseil fédéral prévue par l'
art. 60 al. 3 LFPr
a pour effet de maintenir la nature de droit privé préexistante (cf. consid. 1.5 ci-dessus) de la contribution alimentant un fonds en faveur de la formation professionnelle. Il faut en effet remarquer en premier lieu que l'
art. 60 al. 3 LFPr
ne déclare applicable la loi fédérale du 28 septembre 1956 permettant d'étendre le champ d'application de la convention collective de travail que par analogie. Cette cautèle démontre que l'objet de l'extension diffère selon qu'il s'agit d'étendre les conventions collectives de travail ou l'obligation de participer à un fonds en faveur de la formation professionnelle. Dans le premier cas, l'autonomie contractuelle des parties, bien que limitée, demeure, puisque les dérogations stipulées dans les contrats de travail individuels en faveur des travailleurs sont valables (
art. 357 CO
). Les personnes qui ne sont pas liées par la convention collective et pour qui l'extension du champ d'application prend effet demeurent libre de négocier sur un pied d'égalité le contenu du contrat de travail qu'elles entendent passer dans les limites de l'
art. 358 CO
, ce qui plaide évidemment en faveur de la nature de droit privé de ces conventions et confirme la jurisprudence rendue jusqu'à aujourd'hui sur la question (cf.
BGE 137 II 399 S. 404
ATF 118 II 528
consid. 2b p. 531;
ATF 98 II 205
consid. 1 p. 207 s.). En revanche, dans le deuxième cas, les entreprises de la branche pour lesquelles le Conseil fédéral a déclaré obligatoire la participation à un fonds en faveur de la prévoyance professionnelle en application de l'
art. 60 al. 3 LFPr
et de la loi sur l'extension des conventions collectives par analogie ne disposent pas d'un même espace de négociation et d'autonomie contractuelle. Au contraire, il résulte de la lettre de l'
art. 60 al. 3 LFPr
que non seulement le Conseil fédéral peut déclarer la participation à un tel fonds obligatoire, mais encore qu'il "peut contraindre ces dernières (entreprises) à verser des contributions de formation", ce que l'
art. 4 LECCT
ne connaît pas, même
mutatis
mutandis
. L'obligation de verser la contribution pour les entreprises de la branche qui ne sont pas membres de l'association compétente trouve par conséquent son véritable fondement dans la législation de droit public que constitue la loi sur la formation professionnelle (cf. consid. 1.2 ci-dessus) et dans la déclaration du Conseil fédéral édictée sous forme d'arrêté de portée générale (cf.
ATF 128 II 13
consid. 1d/bb et cc p. 17 s.). Il s'agit bien là d'un acte de puissance publique. Ce fondement légal (de droit public) diffère grandement, par voie de comparaison, du droit objectif né de l'accord négocié entre deux sujets de droit dans un contrat individuel de travail dont une partie seulement de la liberté contractuelle a été amputée (
art. 357 CO
).
L'organisation du monde du travail ne traite par conséquent pas sur pied d'égalité avec les entreprises de la branche qui n'appartiennent pas au cercle de ses membres (théorie de la subordination). En tant que partenaire de la Confédération et des cantons dans le domaine de l'encouragement de la formation professionnelle (cf. consid. 1.2 ci-dessus) recevant par arrêté de droit public du Conseil fédéral le droit de percevoir une contribution auprès de ces mêmes entreprises (théorie des intérêts et théorie fonctionnelle), elle assume une tâche d'intérêt public.
1.7
La déclaration du Conseil fédéral rendant obligatoire la participation à un fonds en faveur de la formation professionnelle pour toutes les entreprises de la branche et contraignant ces dernières à verser des contributions de formation a par conséquent pour effet d'annuler l'exception "res inter alios acta" rendant ainsi opposables à des tiers des dispositions statutaires qui ne s'adressaient qu'aux membres d'une association de droit privé. Le rapport d'obligation
BGE 137 II 399 S. 405
cesse d'être régi par le droit privé. Plus précisément la nature de la contribution en cause, à l'origine de droit privé, puisqu'elle trouvait son fondement dans le règlement d'une association de droit privé, se transforme en une obligation de droit public, dès le moment où, comme en l'espèce par l'arrêté du 2 décembre 2005, le Conseil fédéral a contraint toutes les entreprises de la branche à verser les contributions de formation. Dans ces conditions, seul le recours en matière de droit public est ouvert en l'espèce.
Au terme d'un échange de vues (
art. 23 LTF
), la I
re
Cour de droit civil s'est ralliée à cette position, qui ne change rien au fait que les litiges relatifs aux conventions collectives de travail ayant fait l'objet d'une décision d'extension (
art. 1 al. 1 LECCT
) constituent encore des litiges de droit civil (
ATF 118 II 528
consid. 2b p. 531;
ATF 98 II 205
consid. 1 p. 207 s.).
1.8
Au surplus enfin, il importe peu en l'espèce que les instances cantonales aient fait application de la procédure de droit civil. Il convient par ailleurs de constater que, dès le 1
er
janvier 2011, les organisations du monde du travail qui ont mis sur pied un fonds en faveur de la formation professionnelle pourront facturer les cotisations aux entreprises tenues de participer à leurs fonds en faveur de la formation professionnelle et que leurs décisions de cotisations exécutoires seront assimilées à un jugement exécutoire au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (art. 68a al. 1 et 4 de l'ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle [OFPr; RS 412.101], dans sa version en vigueur dès le 1
er
janvier 2011 [RO 2010 6005]).
1.9
La cause entre donc dans la compétence de la II
re
Cour de droit public (
art. 30 al. 1 let
. c ch. 2 du règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral, RTF; RS 173.110.131).
1.10
Le recours est dirigé contre une décision finale (
art. 90 LTF
) rendue par un tribunal supérieur de dernière instance cantonale (
art. 86 al. 1 let
. d et al. 2 LTF) et ne tombe pas sous le coup d'une des exceptions mentionnées à l'
art. 83 LTF
. Déposé en temps utile (
art. 100 al. 1 LTF
) et en la forme prévue (
art. 42 LTF
), par la destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de celui-ci (
art. 89 al. 1 LTF
), le présent recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public.
(...)
BGE 137 II 399 S. 406
4.
4.1
Selon l'
art. 60 al. 1 LFPr
, les organisations du monde du travail actives dans le domaine de la formation, de la formation continue à des fins professionnelles et de la tenue d'examens peuvent créer et alimenter leurs propres fonds pour encourager la formation professionnelle. Elles définissent les buts de leur fonds en faveur de la formation professionnelle. Elles doivent notamment soutenir les entreprises de leur branche pour développer la formation continue spécifique à leur domaine (
art. 60 al. 2 LFPr
).
4.2
Le 21 avril 2007, la recourante a adopté un règlement instituant un fonds en faveur de la formation professionnelle qui s'applique à toutes les entreprises qui présentent des rapports de travail typiques pour la branche, avec des personnes dans des professions dont l'USIE se charge de l'assistance, notamment les monteurs-électriciens, les électriciens, les télématiciens, les dessinateurs-électriciens, les gestionnaires du commerce de détail et les assistants du commerce de détail qui sont membres de l'USIE ou encore les personnes ayant accompli un examen professionnel ou professionnel supérieur au plan fédéral fondé sur une formation professionnelle de base au sens du ch. 1 ou celles ayant accompli un examen pratique au sens de l'
art. 8 OIBT
(RS 734.27) et qui sont membres de l'USIE ou assujetties au Fonds en vertu de la décision d'extension du champ d'application (art. II let. B du Règlement concernant le Fonds). Selon l'art. III al. 1 du Règlement concernant le Fonds, le but du fonds est de financer des prestations dans le domaine de la formation professionnelle de base et de la formation professionnelle supérieure, notamment le développement et l'actualisation des procédures d'évaluation et de qualification dans les offres de formation dont se charge l'USIE. En application de l'art. IV let. B du Règlement concernant le Fonds, le montant de la contribution est égal à la somme de la contribution d'entreprise de 175 fr., des contributions par collaborateur de 50 fr. et des contributions par apprenti de 20 fr., les entreprises de personnes ne payant que la contribution d'entreprise.
4.3
Conformément à l'
art. 60 al. 3 LFPr
, par arrêté du 2 décembre 2005, le Conseil fédéral a déclaré la participation au fonds de la recourante en faveur de la formation professionnelle obligatoire pour toutes les entreprises de la branche et a contraint ces dernières à verser des contributions de formation.
4.4
En l'espèce, l'Instance précédente a jugé à bon droit que l'entreprise intimée est astreinte à verser une contribution en application de l'arrêté du 2 décembre 2005.
BGE 137 II 399 S. 407
5.
Le canton de Genève a édicté une loi cantonale du 15 juin 2007 sur la formation professionnelle (LFP/GE; RSG C 2 05) entrée en vigueur le 1
er
janvier 2008. Selon l'art. 1
er
LFP/GE, cette loi assure la mise en oeuvre de la loi fédérale, englobe tous les niveaux de qualification liés à la formation professionnelle, institue des mesures cantonales complémentaires relatives à la formation professionnelle et régit en particulier tous les secteurs professionnels autres que ceux relevant des hautes écoles, notamment grâce à la participation financière de la "Fondation en faveur de la formation professionnelle et continue" (ci-après: la fondation;
art. 60 al. 1 et 2 LFP
/GE). Selon les
art. 61 al. 1 let. a et 62 LFP
/GE, les ressources de la fondation sont constituées notamment par une cotisation à la charge des employeurs tenus de s'affilier à une caisse d'allocations familiales et astreints au paiement de contributions en vertu de la loi sur les allocations familiales.
6.
La recourante soutient que l'instance précédente a violé le droit fédéral en jugeant que l'Entreprise intimée, astreinte à cotiser également auprès de la Fondation en faveur de la formation professionnelle et continue du canton de Genève, ne devait verser qu'une partie des contributions prévues par le Règlement concernant le Fonds.
6.1
Selon l'
art. 60 al. 6 LFPr
, les entreprises qui versent des contributions destinées à la formation professionnelle à une association ou à un fonds ou qui peuvent prouver qu'elles fournissent des prestations de formation ou de formation continue à des fins professionnelles suffisantes ne peuvent être contraintes à faire d'autres paiements à un fonds en faveur de la formation professionnelle qui a été déclaré obligatoire.
L'art. 68 al. 4 de l'OFPr (dans sa version en vigueur jusqu'au 1
er
janvier 2011, dont la teneur correspond à celle du nouvel
art. 68a al. 2 OFPr
: cf. RO 2010 6005) prévoit que l'entreprise qui fournit déjà des prestations au sens de l'
art. 60 al. 6 LFPr
paie la différence entre le montant des prestations fournies et le montant de la cotisation destinée à alimenter le fonds en faveur de la formation professionnelle déclaré obligatoire. La différence se calcule proportionnellement sur la base des prestations qui se recoupent dans les deux fonds. L'art. IV let. c du Règlement concernant le Fonds contient des dispositions similaires à celles des
art. 60 al. 6 LFPr
et 68 al. 4 OFPr.
6.2
Selon le Message relatif à la nouvelle loi sur la formation professionnelle, l'
art. 60 LFPr
permet "l'instauration, pour chaque branche
BGE 137 II 399 S. 408
de l'économie, de fonds en faveur de la formation professionnelle gérés par le secteur privé et dont les ressources viendront compléter le financement alloué par l'Etat et celui que fournissent aujourd'hui déjà les organisations concernées. Les membres de la branche qui ne font pas partie de l'association correspondante seront elles aussi tenues d'alimenter ces fonds. Ainsi, les entreprises qui ne participent pas de leur plein gré aux dépenses de formation professionnelle de leur branche pourront être contraintes de s'acquitter d'une contribution de solidarité adéquate" (FF 2000 5319 ch. 3.2). Il résulte du Message que le but est d'amener les entreprises d'une branche à prendre en charge la formation professionnelle relative à leur branche d'activité, soit en versant des contributions destinées à la formation professionnelle à une association ou à un fonds soit en fournissant des prestations de formation ou de formation continue à des fins professionnelles suffisantes, c'est-à-dire qui dépassent le cadre même de l'entreprise (arrêt 2C_58/2009 du 4 février 2010 consid. 3.4 et 3.5). Le Message souligne dans le même sens qu'une concurrence entre les fonds des différentes branches d'activités et ceux des cantons (Genève, Fribourg et Neuchâtel) n'est pas à craindre, l'objectif de ces deux types d'institutions et l'affectation prévue des ressources étant totalement différents (FF 2000 5319 ch. 3.2).
C'est par conséquent en violation du droit fédéral que l'instance précédente a jugé que les prestations des deux fonds - celui de la recourante et celui du canton de Genève - se recoupaient du moins très partiellement, ce qui entraînait une réduction partielle de la contribution de l'entreprise intimée en faveur de la recourante. L'entreprise intimée est dès lors tenue de verser l'intégralité des contributions annuelles 2007 et 2008 telles qu'elles sont prévues par le Règlement concernant le Fonds de l'USIE en faveur de la formation professionnelle.


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Urteilskopf
122 II 12
2. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Januar 1996 i.S. Schweizerische Bundesbahnen gegen Primarschulgemeinde Rüthi und Mitb. und Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 11 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 4 lit. d EntG
in Verbindung mit
Art. 9 und
Art. 7 Abs. 2 EntG
; Verlegung einer elektrischen Leitung zum Schutze eines Kulturdenkmals.
Muss eine Hochspannungsleitung aus Gründen des Denkmalschutzes auf dem Trassee einer bereits bestehenden Leitung erstellt und diese verkabelt werden, so hat die Eigentümerin der neuen Leitung die Verkabelung der bestehenden als Ersatz- und Schutzvorkehr im Sinne von
Art. 4 lit. d EntG
in Verbindung mit
Art. 9 und 7 Abs. 2 EntG
selbst vorzunehmen und darf hiezu das Enteignungsrecht ausüben.

text:
Sachverhalt
ab Seite 12
BGE 122 II 12 S. 12
Am 20. Januar 1989 reichten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Abteilung Kraftwerke, beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein Plangenehmigungsgesuch für den Bau einer 132-kV-SBB-Übertragungsleitung
BGE 122 II 12 S. 13
Sargans - St. Margrethen, Abschnitt Buchs - St. Margrethen, ein. Im nachfolgenden Planauflageverfahren erhob der Gemeinderat Rüthi Einsprache und verlangte, dass die Leitung im Bereich des geschützten Valentinsberges verkabelt werde; gleichzeitig sei zu prüfen, ob bestehende Freileitungen ebenfalls unterirdisch verlegt werden könnten. Auch das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hielt in seiner Stellungnahme zum Projekt fest, es stimme diesem nur unter der Bedingung zu, dass für die Leitung im Raume St. Valentinsberg zwischen Mast 178 und Mast 187 eine neue Linienführung gesucht oder die Leitung verkabelt werde. Die SBB wurden hierauf vom BAV beauftragt abzuklären, ob die südöstlich am Valentinsberg vorbeiführende 50/10kV-SAK-Freileitung, die zur Zeit überdimensioniert sei und nur noch der Ortsversorgung diene, durch ein 20kV-Kabel ersetzt werden könne, sodass das dadurch freiwerdende Trassee für die SBB-Übertragungsleitung oder für eine neue Gemeinschaftsleitung NOK/SBB benützt werden könnte. In der Folge legten die SBB am 17. September 1990 für den fraglichen Leitungsabschnitt ein abgeändertes Projekt vor. Nach diesem verläuft die SBB-Übertragungsleitung ab Mast 181 bis Mast 186 auf dem Trassee bzw. auf den mit neuen Auslegern versehenen Masten der bestehenden Leitung der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK), während die 20kV-SAK-Leitung auf einem eigenen neuen Trassee verkabelt wird. Das abgeänderte Projekt wurde am 20. Juli 1992 vom BAV genehmigt.
Die für den Bau der SBB-Übertragungsleitung und für die Verkabelung der SAK-Leitung erforderlichen Rechte wurden weitgehend freihändig erworben. Einzig mit den Eigentümern von drei in Rüthi gelegenen Parzellen konnten keine Vereinbarungen geschlossen werden. Nach Eröffnung eines sog. abgekürzten Enteignungsverfahrens erhob die Primarschulgemeinde Rüthi als Eigentümerin einer der betroffenen Parzellen gegen die Enteignung Einsprache. Die SBB ersuchten hierauf den Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 11, um vorzeitige Besitzeinweisung. An der Einigungsverhandlung vom 26. Oktober 1995 widersetzten sich die Enteigneten diesem Gesuch. Mit Verfügung vom 30. Oktober 1995 wies der Schätzungskommissions-Präsident das Begehren um vorzeitige Inbesitznahme der in der Gemeinde Rüthi zu enteignenden Rechte zur Zeit ab. Die SBB haben diese Verfügung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten, die vom Bundesgericht gutgeheissen wird.
BGE 122 II 12 S. 14
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Der Schätzungskommissions-Präsident ist in seiner Verfügung davon ausgegangen, dass es sich beim Bau der SBB-Übertragungsleitung auf dem Trassee der SAK-Leitung und deren Verkabelung auf einem neuen Trassee um eine Art Gemeinschaftsunternehmen handle, für das nur enteignet werden könne, wenn beide beteiligten Elektrizitätswerke mit dem Enteignungsrecht ausgestattet seien. Da hier nur die SBB von Gesetzes wegen über das Enteignungsrecht verfügten und der SAK dieses noch nicht erteilt worden sei, seien gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 12. Dezember 1977 i.S. Siber und Wehrli AG gegen SBB - welcher übrigens in
BGE 105 Ib 197
bestätigt worden ist (vgl. insbes. E. 1e in fine S. 201/2) - die Voraussetzungen für einen Eingriff in fremde Rechte nicht gegeben.
Die SBB bringen ihrerseits vor, die SAK-Leitung sei nur zu verlegen, weil das bestehende SAK-Trassee zur Wahrung öffentlicher Interessen - nämlich aus Gründen des Landschafts- und Ortsbildschutzes - in Anspruch genommen werden müsse. Es gehe also nicht darum, der SAK irgendwelche neuen Rechte im Rahmen einer Gemeinschaftsleitung zu verschaffen, sondern es solle nur die bereits vorhandene Leitung in ihrer Funktion aufrechterhalten werden. Die SBB seien als Verursacher verpflichtet, die für die Ersatzvorkehr erforderlichen Durchleitungsrechte zu erwerben, wozu sie nach Art. 4 lit. d des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR 711) auch das Enteignungsrecht ausüben dürften.
Handelt es sich bei der umstrittenen Verkabelung wirklich um eine Massnahme im Sinne von
Art. 4 lit. d EntG
, so sind die SBB in der Tat gehalten, diese notfalls auf dem Enteignungswege selbst zu treffen.
a) Nach
Art. 4 lit. d EntG
darf das Enteignungsrecht unter anderem für Vorkehren beansprucht werden, die zum Ersatz enteigneter Rechte oder zur Wahrung der öffentlichen Interessen erforderlich sind. Damit wird dem Enteigner die Möglichkeit verschafft, bei Inanspruchnahme von Grundstücken, die öffentlichen Zwecken dienen, oder bei Beeinträchtigung öffentlicher Interessen den in Art. 7 bis 10 EntG umschriebenen Ersatz- und Erhaltungspflichten nachzukommen (vgl.
Art. 35 lit. b EntG
). So dürfen nach
Art. 7 Abs. 2 EntG
jene Rechte enteignet werden, durch die die Fortbenützung von bestehenden öffentlichen Einrichtungen, wie Wege, Brücken oder Leitungen, sichergestellt werden kann, soweit diese durch den Bau oder
BGE 122 II 12 S. 15
den Betrieb des Werkes in Mitleidenschaft gezogen werden (vgl. auch speziell für den Eisenbahnbau: Art. 19 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes [EBG; SR 742.101]). Weiter ist der Enteigner nach
Art. 9 Abs. 2 EntG
gehalten, sein Werk so auszuführen, dass es das landschaftliche Bild möglichst wenig stört. Auch aus dieser Bestimmung wird in der Lehre geschlossen, dass zur Durchsetzung bestimmter Planänderungen oder Auflagen im Interesse des Landschaftsschutzes das Enteignungsrecht in Anspruch genommen werden dürfe; sofern der Werkeigentümer dieses nicht von Gesetzes wegen besitze, sei es ihm noch besonders zu erteilen (HESS/WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I, N. 8 zu
Art. 9 EntG
).
Über Streitigkeiten betreffend die Art und den Umfang solcher Schutz- und Ersatzvorkehren sowie über die Frage, ob und inwieweit die Voraussetzungen für eine Enteignung überhaupt erfüllt seien, hat die zum Entscheid über die Einsprachen berufene Behörde zu befinden. Dagegen urteilt die Eidgenössische Schätzungskommission im Anschluss an den Einspracheentscheid darüber, ob trotz der Ersatzmassnahmen des Enteigners ein Schaden entstanden sei, wie die Eigentumsverhältnisse zu gestalten seien und wer für den Unterhalt aufzukommen habe (Art. 26 sowie
Art. 64 lit. c und d EntG
; vgl.
BGE 116 Ib 241
E. 3a S. 246).
b) Im vorliegenden Fall hatten die SBB ursprünglich geplant, ihre Übertragungsleitung längs der bestehenden Eisenbahnlinie westlich des St. Valentinsberg zu erstellen. Dadurch wäre die Pfarrkirche, die seit 1983 als Baudenkmal unter dem Schutz des Bundes steht, von Hochspannungsleitungen sozusagen umrahmt worden, da bereits die SAK-Leitung und eine 380/220kV-Leitung der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) östlich des Schutzobjektes vorbeiführen. Die SBB sind daher im Plangenehmigungsverfahren auf die Einwendungen der Gemeinde Rüthi und des BUWAL hin aufgefordert worden abzuklären, ob ihre Leitung nicht auch auf die Ostseite, das heisst auf die "Rückseite" des Kirchenhügels verlegt werden könne, wobei zur Vermeidung einer Anhäufung von Leitungen die SAK-Leitung zu verkabeln sei. Die SBB haben hierauf ihr Projekt im fraglichen Bereich geändert und sehen, wie im Sachverhalt geschildert, die Erstellung ihrer Übertragungsleitung auf dem Trassee der nunmehr unterirdisch zu führenden SAK-Leitung vor.
Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass es sich bei der Verkabelung der SAK-Leitung nicht bloss um eine Ersatzvorkehr im Sinne von
Art. 7 Abs. 2 EntG
für eine durch das Werk beeinträchtigte Leitung handelt, deren Funktion es in erster Linie aufrechtzuerhalten gälte. Ausschlaggebend für
BGE 122 II 12 S. 16
die Projektänderung und die dadurch bedingte Verlegung der SAK-Freileitung waren vielmehr die Interessen des Landschafts- und Denkmalschutzes. Auch für solche Schutzmassnahmen im öffentlichen Interesse erlaubt aber, wie dargelegt, die Bestimmung von Art. 9 in Verbindung mit
Art. 4 lit. d EntG
den Rückgriff auf die Enteignung. Daran ändert nichts, dass im vorliegenden Fall die Massnahmen zugunsten des Schutzobjektes bereits im Plangenehmigungs- und nicht erst in einem gestützt auf
Art. 9 EntG
angehobenen enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren getroffen worden sind. Die Pflicht des Enteigners, bei der Ausführung seines Werkes Landschafts- und Ortsbilder sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schonen, hat allgemeine Geltung (vgl.
Art. 12 und
Art. 3 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451]
). Die Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe müssen ihm deshalb unabhängig davon zur Verfügung stehen, ob er die nötigen Schutzvorkehren schon aus eigenem Antrieb plane oder ob er hiezu im Plangenehmigungsverfahren oder erst im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren angehalten werde. Übrigens sieht das Bundesrecht heute für die meisten öffentlichen Werke sog. kombinierte Verfahren, das heisst mit einem Enteignungsverfahren verbundene Plangenehmigungsverfahren, vor, in denen ohnehin nur noch ein einziges Einspracheverfahren durchgeführt wird.
c) Geht es demnach bei der Verkabelung der SAK-Leitung um eine Schutz- und Ersatzvorkehr im Sinne von
Art. 4 lit. d EntG
in Verbindung mit
Art. 9 und 7 Abs. 2 EntG
, müssen die SBB sie selbst vornehmen und dürfen hiezu auch das Enteignungsrecht ausüben. Dieses steht ihnen schon von Gesetzes wegen zu (
Art. 3 Abs. 1 EBG
). Einer Verleihung des Enteignungsrechtes an die SAK bedarf es nicht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als begründet.


header:
Urteilskopf
135 III 623
91. Estratto della sentenza della II Corte di diritto civile nella causa A. contro B. Srl (ricorso in materia civile)
5A_703/2007 del 6 aprile 2009

regeste:
Regeste
Art. 27 Ziff. 2 LugÜ
; Vorbehalt zu Art. 10 lit. a des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen; postalische Zustellung eines ausländischen verfahrenseinleitenden oder gleichwertigen Schriftstückes.
Die direkte postalische Zustellung eines ausländischen verfahrenseinleitenden Schriftstückes an den Beklagten in der Schweiz verletzt in unheilbarer Weise
Art. 27 Ziff. 2 LugÜ
in Verbindung mit dem Vorbehalt zu Art. 10 lit. a des Haager Zustellungsübereinkommens (E. 2 und 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 623
BGE 135 III 623 S. 623
A.
A.a
Con ricorso per decreto ingiuntivo depositato presso il Tribunale ordinario di Torino in data 3 aprile 2006, B. Srl ha chiesto l'emanazione di un decreto ingiuntivo nei confronti di A. per un
BGE 135 III 623 S. 624
importo totale di 22'039.55 Euro; il giudice vi ha dato seguito in data 25 aprile 2006. Il decreto ingiuntivo, unitamente al ricorso introduttivo, è stato notificato per via postale ad A. a Lugano in data 29 maggio 2006; questi non ha formulato opposizione. Il Tribunale ordinario di Torino ha dichiarato esecutivo il decreto in data 14 agosto 2006. L'11 ottobre 2006, B. Srl ha fatto spiccare in Italia un atto di precetto nei confronti di A., al quale è stato notificato per rogatoria.
A.b
Sulla base dei documenti indicati, B. Srl ha escusso A. con precetto esecutivo dell'Ufficio di esecuzione di Lugano per l'importo di fr. 48'946.70 (oltre interessi), pari a 30'807.70 Euro al cambio del 30 novembre 2006; quest'ultimo importo è stato dichiarato comprendere le spese notarili, gli interessi ed un rimborso forfetario. Il 6 marzo 2007 il Pretore del distretto di Lugano ha accolto l'istanza con cui B. Srl ha chiesto il rigetto dell'opposizione interposta al precetto esecutivo da A.
B.
Con sentenza 31 ottobre 2007 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto l'appello dell'escusso.
C.
Con ricorso in materia civile 28 novembre 2007, A. chiede al Tribunale federale di riformare la sentenza cantonale nel senso che l'istanza di rigetto dell'opposizione sia respinta. Con risposta 19 giugno 2008, B. Srl postula la reiezione del ricorso.
Il Tribunale federale ha accolto il ricorso, ha annullato e riformato la sentenza impugnata nel senso chiesto dal ricorrente.
(riassunto)
Erwägungen
Dai considerandi:
2.
2.1
Nella fattispecie è incontestato che il decreto ingiuntivo italiano costituisce unitamente al ricorso introduttivo una "domanda giudiziale o atto equivalente" ai sensi dell'art. 27 n. 2 della Convenzione di Lugano del 16 settembre 1988 concernente la competenza giurisdizionale e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (CL; RS 0.275.11; cfr.
DTF 123 III 374
consid. 3b; sentenza della Corte di giustizia delle Comunità europee del 13 luglio 1995 C-474/93
Hengst Import BV
, Racc. 1995 I-2113; sentenza 17 maggio 1995 del Tribunale di appello del Cantone Ticino, in RSDIE 1996 pag. 106; FRIDOLIN WALTHER, in Kommentar
BGE 135 III 623 S. 625
zum Lugano-Übereinkommen, 2008, n. 45 ad
art. 27 CL
; THOMAS PIUS BISCHOF, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 1997, § 13 n. 2.1.2.1 pag. 352 seg.). Nel procedimento d'ingiunzione previsto dal Codice di procedura civile italiano, un creditore può chiedere al giudice di emettere un'ingiunzione di pagamento della somma reclamata o di consegnare la cosa (
art. 633 CPC
italiano) entro un termine di, in linea di principio, 40 giorni (
art. 641 CPC
italiano). Una copia del decreto e del ricorso sono notificate al debitore (
art. 643 CPC
italiano). L'ingiunzione non costituisce di per sé un titolo esecutivo, ma richiede un'autorizzazione del giudice dopo la scadenza del termine di opposizione. Se il convenuto si oppone all'ingiunzione entro il termine impartito, il giudizio si svolge in contraddittorio (
art. 645 CPC
italiano), in caso contrario il giudice dichiara l'ingiunzione esecutiva su istanza del creditore (
art. 647 CPC
italiano). Una volta cresciuto in giudicato per mancata opposizione, il decreto ingiuntivo costituisce base legale sufficiente per un rigetto definitivo dell'opposizione formulata dal debitore contro un precetto esecutivo emesso sulla base di un tale decreto. È, poi, accertato che tale decreto unitamente al ricorso introduttivo era stato intimato a Lugano al ricorrente per via postale, sebbene tale modo di trasmissione di una domanda giudiziale estera o un atto equivalente in Svizzera sia incompatibile con la riserva formulata dalla Svizzera all'art. 10 lett. a della Convenzione dell'Aia del 15 novembre 1965 relativa alla notificazione e alla comunicazione all'estero degli atti giudiziari ed extragiudiziari in materia civile e commerciale (RS 0.274.131; in seguito: CLA65).
Le opinioni della Corte cantonale e del ricorrente divergono insanabilmente, per contro, relativamente alla portata che debba essere riservata all'accertata irrita intimazione per via postale: il Tribunale di appello, conformandosi al principio di effettività come - a suo dire - postulato da giurisprudenza e dottrina, ha ritenuto superato il vizio di forma per il fatto che il ricorrente aveva avuto conoscenza del procedimento in Italia ed avrebbe potuto difendersi in quella sede, mentre il ricorrente ritiene imprescindibile il principio di ritualità e, di conseguenza, insanabilmente nulla la notificazione per posta del decreto ingiuntivo italiano, quale domanda giudiziale.
2.2
Sedes materiae è l'
art. 27 CL
. La norma designa i casi in cui una decisione estera non può essere, contrariamente alla regola dell'
art. 26 cpv. 1 CL
, riconosciuta. Nel caso presente, contestata è
BGE 135 III 623 S. 626
la regolarità della notifica della domanda giudiziale, che cade sotto il n. 2 dell'
art. 27 CL
. L'irregolarità della notifica impedisce il riconoscimento, a meno che il convenuto non si sia incondizionatamente costituito in giudizio (v. il testo tedesco; WALTHER, op. cit., n. 65-71 ad
art. 27 CL
; BISCHOF, op. cit., § 14 n. 3.1.3.4 pag. 393; PAUL VOLKEN, in Zürcher Kommentar zum IPRG, 2
a
ed. 2004, n. 94 ad
art. 27 LDIP
[in seguito: VOLKEN, IPRG]). In assenza di norma convenzionale (BISCHOF, op. cit., § 14 n. 3.1.3.1 pag. 389 segg.), la regolarità dell'intimazione va esaminata in base al diritto dello Stato investito del giudizio di merito, ossia dello Stato richiedente (WALTHER, op. cit., n. 47 ad
art. 27 CL
), a meno che questo Stato abbia aderito ad una Convenzione in materia (art. IV cpv. 1 Protocollo n. 1 alla CL [RS 0.275.11]; PETER F. SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, 2
a
ed. 2003, n. 16 ad art. 34-36 Regolamento [CE] n. 44/2001). È questo il caso per l'Italia e la Svizzera, entrambe parti della CLA65. In virtù del suo art. 10 lett. a, la Convenzione non è invero di ostacolo alla trasmissione diretta, tramite la posta, di atti giudiziari alle persone che si trovano all'estero. Tuttavia, la Svizzera ha formulato una riserva contro l'applicazione di questa norma (BISCHOF, op. cit., § 10 n. 3.2.3.2 pag. 269; per una lista di Stati che hanno formulato la medesima riserva v. PAUL VOLKEN, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, 1996, pag. 58 nota a pié di pagina 109 [in seguito: VOLKEN, Rechtshilfe]; BISCHOF, op. cit., § 8 n. 1.2.1 part. pag. 182 e note a pié di pagina 52-56 ibid.). Nell'ottica delle autorità svizzere, intimazioni per via postale direttamente nelle mani del destinatario da e per la Svizzera costituiscono infatti tradizionalmente, se non previste da una Convenzione internazionale o accettate dal paese destinatario (VOLKEN, Rechtshilfe, op. cit., pag. 29 n. 2, in e presso nota a pié di pagina 5; BISCHOF, op. cit., § 8 n. 1.1.2 part. pag. 176 e note a pié di pagina 22 seg. ibid.), una violazione della sovranità dello Stato destinatario (VOLKEN, Rechtshilfe, op. cit., pag. 1 n. 2 e pag. 29 n. 2; BISCHOF, op. cit., § 8 n. 1.1.1 pag. 172 seg.) e sono prive di una qualsiasi efficacia (VOLKEN, Rechtshilfe, op. cit., pag. 51 n. 68; WALTHER, op. cit., n. 48 ad
art. 27 CL
). Il rispetto di queste norme ha inoltre l'ulteriore funzione di tutelare il destinatario, rendendolo attento all'importanza dell'atto che gli viene consegnato e fornendogli una prima informazione sul suo contenuto (BISCHOF, op. cit., § 8 n. 1.2.2 spec. pag. 189). Peraltro, l'esigenza che l'atto introduttivo o atto equivalente (per adottare la terminologia della CLA65, art. 15) rispettivamente la domanda giudiziale o
BGE 135 III 623 S. 627
atto equivalente (secondo l'
art. 27 n. 2 CL
) debba avvenire nel rispetto delle norme applicabili relative all'assistenza giudiziaria, riflette uno standard minimo internazionalmente riconosciuto (PAUL VOLKEN, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen: Zustellungs- und Beweisaufnahmehilfe, in Assistenza giudiziaria internazionale in materia civile, penale, amministrativa ed esecutiva, Atti della giornata di studio del 16 marzo 1998, Commissione ticinese per la formazione permanente dei giuristi [CFPG] Collana rossa vol. 20, 1999 [in seguito: VOLKEN, Zustellungshilfe], pag. 16 n. 17), che non vale invece per intimazioni successive, valendo a quel momento il convenuto come sufficientemente informato (VOLKEN, Zustellungshilfe, ibid.).
2.3
Ora, la sentenza impugnata afferma - richiamandosi a dottrina e giurisprudenza - che questa inefficacia di principio possa, a determinate condizioni, essere sanata. Ciò sarebbe essenzialmente il caso qualora il rispetto delle forme legali non avrebbe garantito meglio i diritti del convenuto.
3.
3.1
La Corte di giustizia delle Comunità europee (CGCE), chiamata ad esprimersi sulla questione in applicazione dell'art. 27 n. 2 della Convenzione di Bruxelles, di tenore identico alla corrispondente norma della CL, confrontata con un'istanza di riconoscimento in uno Stato firmatario della CLA65 che, come la Svizzera, ha escluso l'intimazione postale diretta, si è pronunciata, in costante e rigorosa giurisprudenza, contro una qualsiasi efficacia di una domanda giudiziale irritualmente notificata (VOLKEN, Rechtshilfe, op. cit., pag. 51 n. 68). Emblematica dell'approccio formale della Corte europea è la sentenza
Minalmet
(sentenza del 12 novembre 1992 C-123/91, Racc. 1992 I-5661), ove il riconoscimento della sentenza estera è stato negato per un errore commesso a livello della notificazione in territorio tedesco dell'atto introduttivo, dopo che la trasmissione dal Regno Unito verso la Germania aveva rispettato le regole convenzionali applicabili. Nella sentenza della CGCE del 3 luglio 1990 305/88
Lancray
(Racc. 1990 I-2725), è bastata l'assenza della traduzione dell'atto notificato nella lingua del convenuto per rendere la notifica inefficace; l'assenza di colpa da parte dell'istante e del tribunale di merito è stata ritenuta del tutto irrilevante (VOLKEN, Zustellungshilfe, op. cit., pag. 22 n. 27), come pure senza influsso è stato il fatto che l'errore si sia manifestato soltanto in un secondo tempo, ossia quando il creditore ha cercato di far eseguire la
BGE 135 III 623 S. 628
sentenza in Germania, vedendosi tuttavia rifiutare l'exequatur (VOLKEN, Zustellungshilfe, op. cit., pag. 23 n. 28).
Anche la giurisprudenza interna degli Stati che, come la Svizzera, hanno rifiutato l'intimazione postale diretta è di costante diniego dell'efficacia di un'intimazione irrita. Paradigmatica è la giurisprudenza tedesca (v. la lista in BISCHOF, op. cit., § 14 n. 3.1.4.3.1 pag. 403 e nota a pié di pagina 186 ibid.; v. anche VOLKEN, Rechtshilfe, op. cit., n. 68 pag. 51), che rifiuta pure espressamente una qualsiasi possibilità di sanatoria (SCHLOSSER, op. cit., n. 12 ad art. 34-36 Regolamento [CE] n. 44/2001).
3.2
La menzionata giurisprudenza e dottrina relativa all'art. 27 n. 2 della Convenzione di Bruxelles influisce istituzionalmente sull'interpretazione dell'
art. 27 n. 2 CL
(v. preambolo CL, in merito
DTF 121 III 336
consid. 5c; ALEXANDER R. MARKUS, in Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2008, n. 10 prima dell'
art. 1 CL
; v. anche Protocollo n. 2 alla CL [RS 0.275.11], in merito TANJA DOMEJ, in Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2008, n. 7 segg. al preambolo di detto Protocollo). Numerose opere dottrinali, pertanto, commentano sotto lo stesso capitolo ed in termini identici entrambe le norme. Si ammette genericamente che nella costellazione qui in discussione, nella quale il concetto di regolare notifica secondo l'
art. 27 n. 2 CL
è concretizzato dalla CLA65, un'intimazione diretta per via postale non può essere sanata (BISCHOF, op. cit., § 14 n. 3.1.4.3.1 pag. 404; critico SCHLOSSER, op. cit., n. 11 segg. ad art. 34-36 Regolamento [CE] n. 44/2001): in particolare, l'effettiva consegna al convenuto ai sensi dell'art. 15 lett. b CLA65 non è considerata sufficiente, di per se stessa (WALTHER, op. cit., n. 51 ad
art. 27 CL
; GEORG E. KODEK, in Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, 2
a
ed. 2003, n. 26 ad art. 34 Regolamento [CE] n. 44/2001), presupponendo la medesima che la trasmissione sia avvenuta secondo le disposizioni di quella Convenzione (art. 15 cpv. introduttivo CLA65; BISCHOF, op. cit., § 10 n. 7.2.1 pag. 295; nel medesimo senso, implicitamente, WALTHER, op. cit., n. 50 ad
art. 27 CL
; critico SCHLOSSER, op. cit., n. 11 ad art. 34-36 Regolamento [CE] n. 44/2001). Infine, il mancato inoltro di un rimedio di diritto contro la decisione di merito non nuoce a chi voglia successivamente contestare la regolarità della notifica dell'atto introduttivo (CHARLES JAQUES, Notifica di atti giudiziari all'estero e dall'estero in materia civile e commerciale, in RTiD I-2006, pag. 781-837, pag. 831; BISCHOF, op. cit., § 14 n. 2.1.2 pag. 378; sentenza
BGE 135 III 623 S. 629
27 febbraio 2003 della Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino, citata da JAQUES, op. cit., pag. 831 nota a pié di pagina 202 e da GIORGIO A. BERNASCONI, Il riconoscimento di decisioni straniere [...], in Schweizerisches und internationales Zwangsvollstreckungsrecht, Festschrift für Karl Spühler, 2005, pag. 13-34, nota a pié di pagina 116 pag. 32).
3.3
La giurisprudenza del Tribunale federale è stata ripetutamente criticata per essere troppo favorevole al riconoscimento delle sentenze estere (tra i tanti v. VOLKEN, Rechtshilfe, op. cit., pag. 51 n. 68 e nota a pié di pagina 83 ibid., con riferimento alla
DTF 116 II 625
; JAQUES, op. cit., pag. 828 in e presso nota a pié di pagina 189, con riferimento alle
DTF 103 Ib 75
e
DTF 94 I 245
). Tuttavia, va tenuto presente che i casi ai quali si riferisce la dottrina si fondano per la maggior parte sulla LDIP (
DTF 116 II 625
consid. 4a-4c pag. 629-631) o sono addirittura anteriori alla medesima (
DTF 103 Ib 75
e
DTF 94 I 245
); l'esame del Tribunale federale si basa allora sulla dottrina, assai restrittiva, dell'ordine pubblico (v. ad es.
DTF 116 II 625
consid. 4a-4c pag. 629-631) e non sulla CLA65, non ancora in vigore per la Svizzera. Per altri casi, il motivo di riconoscimento della sentenza estera va ricercato nella partecipazione del convenuto alla procedura di merito, successiva all'irrita notifica della prima citazione (secondo l'
art. 27 cpv. 2 LDIP
) rispettivamente della domanda giudiziale (secondo l'
art. 27 n. 2 CL
; v. in proposito sentenza 5P.5/2000 del 7 marzo 2000 consid. 3/c/cc), che esclude la facoltà di avvalersi del vizio di notificazione. È questo il caso della
DTF 122 III 439
, alla quale si riferiscono i Giudici cantonali, o della sentenza 5C.179/2000 dell'11 gennaio 2001, pure citata dai Giudici cantonali.
D'altro canto, già nella
DTF 105 Ia 307
il Tribunale federale, dopo aver riprodotto la posizione ufficiale delle autorità svizzere in tema di notificazione postale diretta, metteva espressamente in dubbio sentenze di esito divergente, nelle quali la portata del rispetto delle esigenze formali di trasmissione veniva relativizzata (
DTF 105 Ia 307
consid. 3b in fine pag. 312). Recentemente, il Tribunale federale ha poi rifiutato l'exequatur in base all'
art. 27 cpv. 2 LDIP
ad una sentenza di divorzio serba, poiché l'atto introduttivo (petizione e citazione della convenuta) era stato irritamente trasmesso per corriere DHL in Svizzera direttamente alla convenuta medesima. Nella motivazione è fatto riferimento espresso all'inequivocabile posizione delle autorità politiche svizzere ed alla citata
DTF 105 Ia 307
(sentenza 5A_544/2007 del 4 febbraio 2008 consid. 3.2.1).
BGE 135 III 623 S. 630
Pure la giurisprudenza cantonale appare maggioritariamente in linea con la posizione appena esposta: esemplificative sono la sentenza 11/22 giugno 1996 del Tribunale cantonale vallesano (in RSDIE 1997 pag. 387 e Revue valaisanne de jurisprudence 1996 pag. 225), nonché la sentenza 13 maggio 1996 del Tribunale di appello del Cantone Ticino (in RSDIE 1997 pag. 393; altri esempi in WALTHER, op. cit., nota a pié di pagina 68 ad
art. 27 CL
): entrambe riguardano proprio l'intimazione postale diretta dalla Francia rispettivamente dall'Italia, ed entrambe si pronunciano senza esitazione alcuna per l'insanabile nullità della sentenza che ha fatto seguito ad un procedimento irritamente avviato tramite notificazione postale diretta dell'atto introduttivo al convenuto risiedente all'estero (mentre il traffico postale diretto fra autorità giudiziarie italiane e svizzere è autorizzato in virtù dello scambio di lettere del 2 giugno 1988 [RS 0.274.184.542], v. PAUL VOLKEN, in RSDIE 1997 pag. 395; WALTHER, op. cit., n. 58 ad
art. 27 CL
).
3.4
Un autore (JAQUES, op. cit., part. pag. 824-829) propone un'applicazione ponderata, secondo le circostanze, dei principi di effettività rispettivamente di ritualità (JAQUES, op. cit., n. 8.4.3 pto. 4 pag. 827 seg.): in particolare, dato come preminente il principio di ritualità qualora faccia stato il diritto svizzero, egli propone eccezioni qualora il rispetto delle forme legali non avrebbe garantito meglio i diritti del convenuto (JAQUES, op. cit., n. 8.4.3 pto. 4 pag. 828), quando il destinatario non ha subito svantaggi dall'irregolarità e quando la parte attrice non abbia colpa (JAQUES, op. cit., n. 8.4.3 pto. 4 pag. 828 seg.).
Quando postula una generica considerazione delle possibilità di sanatoria dei vizi di forma previsti dal diritto determinante per la ritualità della notifica (JAQUES, op. cit., n. 8.4.3 pto. 3 pag. 827), tuttavia, l'autore omette di distinguere le due fasi della notificazione di atti dall'estero: la trasmissione dallo Stato richiedente allo Stato richiesto e la notificazione al destinatario (BISCHOF, op. cit., § 7 n. 1). La prima fase è retta - nel caso in discussione - esclusivamente dal diritto convenzionale, mentre la notificazione come tale sottostà al diritto interno dello Stato richiesto (VOLKEN, Rechtshilfe, op. cit., pag. 61 n. 101; BISCHOF, op. cit., § 10 n. 7.2.4.2-7.2.4.3 pag. 302-304). L'autore sembra fare astrazione, con riferimento alla notificazione postale diretta prevista dall'art. 10 lett. a CLA65, dalla riserva formulata dalla Svizzera, in cui essa dichiara "di opporsi all'uso, sul proprio territorio, delle vie di trasmissione previste negli articoli 8
BGE 135 III 623 S. 631
e 10". Tale riserva è espressione della concezione dominante svizzera, secondo cui fatta eccezione di specifici trattati internazionali, la notifica postale diretta di atti introduttivi esteri che sono da considerare atti di imperio non è ammissibile (sentenza 5A_544/2007 del 4 febbraio 2008 consid. 3.2.1; VOLKEN, Rechtshilfe, op. cit., n. 33 pag. 40). Considerare quale valido motivo di sanatoria il fatto che il destinatario non abbia subito svantaggi dall'irregolarità, equivale poi a capovolgere i termini del discorso: il destinatario è danneggiato di per sé dall'irrita intimazione postale, perché essa lo priva dell'effetto di avvertimento che la notifica formale voleva proprio garantire (cfr., per la reticenza ad ammettere anche nell'ambito di Convenzioni internazionali la sanatoria di notifiche irrite, la riserva concernente l'ultima frase dell'art. 34 n. 2 nCL menzionata nel Messaggio del 18 febbraio 2009 concernente il decreto federale sull'approvazione e l'attuazione della revisione della Convenzione di Lugano concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, FF 2009 1435, 1465 n. 2.6.2 e 1477 n. 3 ). L'assenza di colpa di parte attrice, infine, è argomento già smentito dalla giurisprudenza europea (sentenza della CGCE del 3 luglio 1990 305/88
Lancray
, Racc. 1990 I-2725).
Un ulteriore argomento è atto a provare, e contrario, che la vigente CL non permette di sanare un'irrita trasmissione postale diretta. Infatti, i due art. 27 n. 2 delle parallele Convenzioni di Bruxelles e Lugano hanno effettivamente sollevato critiche che avrebbero voluto una giurisprudenza più favorevole al creditore procedente, e dunque maggiormente improntata al principio di effettività; per raggiungere il suo scopo, tuttavia, questa parte della dottrina ha dovuto attendere l'adozione del Regolamento (CE) n. 44/2001 che ha sostituito la Convenzione di Bruxelles e dovrà pazientare fino all'adozione e messa in vigore dell'aggiornata Convenzione di Lugano (sul nuovo art. 34 comune v. KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, 8
a
ed. 2005, n. 33 ad art. 34 Regolamento (CE) n. 44/2001; SCHLOSSER, op. cit., n. 17 seg. ad art. 34-36 Regolamento (CE) n. 44/2001; JAQUES, op. cit., pag. 825; KODEK, op. cit., n. 24 segg.; GERHARD WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4
a
ed. 2007, § 10 IV 4 lett. c/bb pag. 458 segg.; critico FLAVIO COMETTA, La Convenzione di Lugano quale contributo al superamento dei confini nazionali nell'attuazione del diritto, in: La Convenzione di Lugano nella pratica forense e nel suo divenire, Atti
BGE 135 III 623 S. 632
delle giornate di studio del 3 e 4 giugno 2002, Commissione ticinese per la formazione permanente dei giuristi [CFPG] Collana rossa vol. 30, 2004, pag. 1-23, part. pto. III.6 pag. 5-6, che solleva gli argomenti menzionati nel citato Messaggio per la predetta riserva proposta dal Consiglio federale all'
art. 34 n. 2 CL
; cfr. anche la decisione del Bundesgerichtshof tedesco IX ZB 2/03 del 22 luglio 2004 <
http://www.bundesgerichtshof.de>).
3.5
La posizione del Tribunale di appello, che ha riconosciuto una decisione estera facente seguito ad un atto introduttivo irritamente notificato in Svizzera per via postale diretta, appare, in conclusione, in contrasto con la dottrina largamente maggioritaria e con l'inequivocabile giurisprudenza della Corte di giustizia delle Comunità europee. Nella misura in cui essa possa prestare il fianco a malintesi, pure la giurisprudenza del Tribunale federale va intesa nel senso che l'intimazione postale diretta della domanda giudiziale al convenuto viola insanabilmente l'
art. 27 n. 2 CL
in combinazione con la riserva svizzera all'art. 10 lett. a CLA65, indipendentemente dal fatto che l'irrita notificazione abbia causato al convenuto un qualsivoglia pregiudizio concreto; sotto l'ovvia riserva della incondizionata costituzione in giudizio.


header:
Urteilskopf
116 II 131
23. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 13 juin 1990 dans la cause Hoirs B. contre M.B. (recours en réforme)

regeste:
Regeste
Art. 518 ZGB
; Partei- und Prozessfähigkeit des Willensvollstreckers.
1. Sofern der Willensvollstrecker mit der Verwaltung der Erbschaft im Sinne von
Art. 518 ZGB
betraut ist, steht ihm an Stelle des materiell Berechtigten die aktive oder passive Prozessführungsbefugnis im eigenen Namen und als Partei zu (E. 2 u. 3a).
2. Ein gegen den Willensvollstrecker gerichtetes Urteil erfasst nur die zur Erbschaft gehörenden Vermögenswerte. Der Gläubiger, der zugleich auf die unverteilte Erbschaft und auf das persönliche Vermögen eines Erben greifen möchte, muss daher sowohl gegen diesen Erben als auch gegen den Willensvollstrecker klagen, die beide passivlegitimiert sind (E. 3b und 4).
3. Die Frage, ob eine Vorladung nichtig sei, weil der Willensvollstrecker vom Kläger nicht als beklagte Partei bezeichnet worden ist, beantwortet sich nach kantonalem Verfahrensrecht (E. 5).

text:
Erwägungen
ab Seite 132
BGE 116 II 131 S. 132
Extrait des considérants:
2.
L'intimé a ouvert l'action en libération de dette de l'
art. 83 al. 2 LP
. Il s'agit d'une action négatoire fondée sur le droit matériel, qui est le pendant de l'action en reconnaissance de dette. Elle a pour objet l'inexistence ou l'inexigibilité de la créance en poursuite. Elle est ouverte par le débiteur poursuivi, qui est demandeur, contre la personne qui le poursuit. Seul le rôle des parties au procès est renversé: les charges du demandeur incombent toujours au créancier. Les parties ne sont pas limitées aux moyens invoqués dans la procédure de mainlevée. Le demandeur peut opposer la compensation, notamment en joignant à ses conclusions libératoires une demande additionnelle (
ATF 68 III 85
,
ATF 58 I 178
ss).
En l'espèce, l'exécuteur testamentaire a requis la poursuite en agissant pour la succession, dont les membres sont nommés. Le commandement de payer a été rédigé conformément à cette
BGE 116 II 131 S. 133
réquisition; de même la requête tendant à la mainlevée provisoire de l'opposition.
En revanche, le prononcé de mainlevée ne mentionne pas l'exécuteur testamentaire dans l'énoncé des parties à cette instance. Aussi l'intimé au présent recours a-t-il ouvert action en libération de dette contre les trois héritiers constituant l'hoirie. Mais il a précisé - et souligné - qu'en vertu de l'
art. 560 CC
, il les recherchait parce qu'ils "sont personnellement tenus" des dettes du défunt. Il leur opposait la compensation, qui ferait le cas échéant l'objet d'une demande additionnelle, son montant dépassant la créance en poursuite. L'incident soulevé par les défendeurs à l'action touche au rôle de l'exécuteur testamentaire dans ce procès, où il jouerait en réalité celui de demandeur pour la créance de la succession (BRACHER, Der Willensvollstrecker insbesondere im zürcherischen Zivilprozessrecht, p. 91/92) et de défendeur à l'objection de compensation. S'il y est reconnu comme partie, les personnes en cause seront bien celles qui étaient d'emblée opposées dans la poursuite.
3.
a) Selon la jurisprudence, l'exécuteur testamentaire est partie au procès concernant l'actif et le passif de la succession pour autant que l'administration des biens successoraux lui soit confiée selon l'
art. 518 CC
(
ATF 94 II 142
ss consid. 1 et les arrêts cités, notamment
ATF 74 I 423
ss où il est statué que dans la décision sur une plainte concernant le registre foncier, l'exécuteur testamentaire dispose en son propre nom des actifs successoraux, sans le concours des héritiers). Cette opinion est partagée par la doctrine dominante, bien qu'avec diverses nuances (PIOTET, Traité de droit privé suisse, IV, p. 150; TUOR, rem. prél. 7 ad
art. 517 et 518 CC
et n. 35 ad
art. 518 CC
; ESCHER, n. 31-33 ad
art. 518 CC
; GAUTSCHI, n. 53b ad
art. 396 CO
; BRACHER, op.cit., p. 89 ss; BLOCH, Zur Frage der Rechts- und Prozessstellung des Willensvollstreckers und des unverteilten Nachlasses im schweizerischen Recht, RSJ 1958 p. 344 ss; JOST, Fragen aus dem Gebiete der Willensvollstreckung, Luzerner Festgabe zum schweizerischen Anwaltstag, p. 104; TORRICELLI, L'esecutore testamentario in diritto svizzero, p. 196 ss; LOB, Les pouvoirs de l'exécuteur testamentaire en droit suisse, p. 67 ss; BERLA, Das Verfügungsrecht des Willensvollstreckers, p. 52; SEEGER, Die Rechtsstellung des Willensvollstreckers, p. 87; WILLENEGGER, La nature juridique de l'exécution testamentaire d'après le Code civil suisse, p. 69; WOLFENSBERGER, Beitrag zu der Lehre von der
BGE 116 II 131 S. 134
Testamentsvollstreckung, p. 33). Hormis les cas où l'exécuteur testamentaire agit comme partie dans sa propre cause (
ATF 90 II 381
,
ATF 51 II 53
consid. 3, 49 II 15), il n'est nullement question de sa qualité pour agir ou pour défendre, qui est régie par le droit de fond. On s'accorde à reconnaître que, dans le procès qui l'oppose à des tiers au sujet des actifs de la succession, l'exécuteur testamentaire ne fait pas valoir son propre droit matériel (
ATF 84 II 326
ss,
ATF 81 II 31
consid. 7); il résulte de sa situation légale (
art. 518 CC
en relation avec l'
art. 596 al. 1 CC
) qu'il doit sauvegarder les droits successoraux en son propre nom. Dans les litiges judiciaires, on est ainsi en présence d'un cas où, pour des motifs particuliers, un tiers (l'exécuteur testamentaire) peut conduire un procès en son propre nom et en tant que partie à la place de celui qui est, quant au fond, le sujet actif ou passif du droit contesté (Prozessführungsbefugnis, Prozessstandschaft, legitimatio ad causam; ESCHER, n. 31 ad
art. 518 CC
; SEEGER, loc.cit., p. 87). L'exécuteur testamentaire doit alors se référer à son habilitation légale, fondée sur l'existence d'un patrimoine spécial qu'il doit administrer. Dès lors, il ne s'agit pas d'affirmer ou de nier sa qualité pour agir quant au fond, mais d'examiner sa faculté de conduire un procès comme partie. Cette faculté compète à l'exécuteur testamentaire en vertu du droit privé fédéral, de même, par exemple, que le droit de procédure civile cantonal la reconnaît à une partie qui a aliéné l'objet du litige en cours d'instance (
ATF 94 I 312
ss). Le recours en réforme est donc recevable sur cette question (
ATF 94 II 144
consid. 2).
b) Les héritiers disposent en commun des biens qui dépendent de la succession, sauf les droits d'administration réservés par la loi (
art. 602 al. 2 CC
), tels ceux de l'exécuteur testamentaire. Celui-ci intervient donc ès qualités en son propre nom et il est seul habilité à intenter des poursuites ou des actions en paiement ou en constatation de droit et, en principe, pour résister à de telles actions concernant des biens successoraux. Il est partie à la place de celui qui est, sur le fond, le sujet actif ou passif du droit contesté; son pouvoir est exclusif; le droit correspondant des héritiers leur est retiré (
ATF 94 II 144
consid. 1,
ATF 90 II 381
).
C'est également l'avis de la doctrine dominante, qui en traite notamment au sujet des pouvoirs de l'administrateur officiel, en raison du renvoi de l'art. 518 al. 1 à l'
art. 596 al. 1 CC
(PIOTET, op.cit., p. 138 et 150; TUOR, n. 20 ad
art. 518 CC
; BRACHER, p. 93/94; WOLFENSBERGER, p. 33; BERLA, p. 51; JOST, p. 104;
BGE 116 II 131 S. 135
SEEGER, p. 88; SCHREIBER, L'exécution testamentaire en droit suisse, p. 77).
Il n'en demeure pas moins que les héritiers sont en principe tenus solidairement - et aussi sur tous leurs biens personnels - des dettes du défunt (art. 560 al. 2 et 603 al. 1 CC). Mais les héritiers qui n'ont pas été mis en cause ne sauraient être poursuivis sur leurs biens personnels à raison d'une condamnation prononcée contre le seul exécuteur testamentaire, condamnation dont l'effet est limité aux biens composant la succession (
ATF 59 II 123
consid. 2). Dès lors, le créancier qui veut s'en prendre à la fois aux biens successoraux non partagés et au patrimoine personnel d'un héritier doit attaquer tant cet héritier que l'exécuteur testamentaire (PIOTET, p. 150; ESCHER, n. 33 ad
art. 518 CC
; GAUTSCHI, n. 53b ad
art. 396 CO
; BRACHER, p. 99 ss; SCHREIBER, p. 79; WOLFENSBERGER, p. 34; BERLA, p. 56; LOB, p. 68 ss; SEEGER, p. 89).
4.
En l'espèce, la Cour cantonale a reconnu avec raison les pouvoirs de l'exécuteur testamentaire, donc sa qualité de partie comme défendeur à l'action en libération de dette. Comme l'intimé entendait exercer la compensation, tant par une objection que le cas échéant par une demande additionnelle, contre les héritiers personnellement, ces derniers avaient aussi à la fois qualité pour défendre et position de partie. Le droit privé fédéral est donc respecté et le recours en réforme mal fondé.
5.
Il reste que l'exécuteur testamentaire n'a pas été mentionné dans la désignation, par le demandeur et intimé, de la partie défenderesse à l'action.
Les recourants, auteurs de l'incident, se fondant sur l'
art. 7 al. 1 let. b et 35 let
. c CPC gen., ont estimé que l'acte d'assignation était radicalement nul. La Cour cantonale a toutefois jugé que l'exception de nullité relevait d'un formalisme excessif, car tant la réquisition de poursuite que la requête de mainlevée avaient été formées par l'intermédiaire de l'exécuteur testamentaire; il suffisait donc de compléter la désignation de la partie défenderesse en y incluant l'exécuteur testamentaire. Ce faisant, la Cour cantonale a réglé un point de procédure, qui relève du droit cantonal, dont l'application arbitraire, le cas échéant, eût dû être invoquée dans un recours de droit public, à l'exclusion du recours en réforme, irrecevable sur ce point.


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Urteilskopf
115 Ib 209
30. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. September 1989 i.S. Alois Giger gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Entlassung von Grundstücken aus der Unterstellung unter das LEG (Art. 1, 4, 84 ff. LEG; Art. 1 Verordnung zum LEG).
1. Der kantonale Rekursentscheid über die neu einzuführende, aufrechtzuerhaltende oder aufzuhebende Unterstellung einer Liegenschaft unter das Entschuldungsgesetz beruht auf Bundesrecht. Gegen Entscheide der kantonalen Rekursbehörden nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 LEG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig (E. 1a).
2. Die Zugehörigkeit zu einem landwirtschaftlichen Betrieb ist ein selbständiges Charakterisierungselement einer landwirtschaftlichen Liegenschaft im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen (E. 2b). Sie ist nach objektiven Kriterien, nötigenfalls mit Hilfe hypothetischer Annahmen, zu beurteilen. Als erhebliche, d.h. eine Aufhebung begründende, wirtschaftliche Änderungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 LEG können nur solche verstanden werden, die - unabhängig von Dispositionen des Eigentümers - den landwirtschaftlichen Charakter eines Grundstücks dahinfallen lassen (E. 3b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 210
BGE 115 Ib 209 S. 210
Alois Giger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Heimwesens in Altwies, Kaltbrunn/SG, mit einer Fläche von insgesamt rund 264 000 m2 (= 26,4 ha). Seit 1951 untersteht das Heimwesen dem Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 12. Dezember 1940 (Entschuldungsgesetz, LEG; SR 211.412.12). Die Unterstellung ist im Grundbuch angemerkt.
Am 10. Dezember 1987 beantragte Alois Giger dem Grundbuchamt Kaltbrunn, die Grundstücke Nrn. 884 (mit dem Haus Nr. 147) und 890 (mit dem Haus Nr. 150) aus der Unterstellung unter das Entschuldungsgesetz zu entlassen. Aufgrund der Stellungnahmen des Präsidenten der landwirtschaftlichen Schätzungskommission und des landwirtschaftlichen Betriebsberaters lehnte das Grundbuchamt das Gesuch ab, weil einerseits für einen Betrieb der vorliegenden Grösse neben einem Bauernhaus auch ein Stöckli notwendig sei und sich anderseits die Verhältnisse seit der Unterstellung nicht wesentlich geändert hätten.
Alois Giger erhob hiegegen Beschwerde an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Nach einem Augenschein hiess die Verwaltungsrekurskommission die Beschwerde teilweise gut, indem sie das Grundstück Nr. 884 mit dem Wohnhaus Nr. 147 aus der Unterstellung unter das Entschuldungsgesetz entliess.
Alois Giger führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, das Grundstück Nr. 890 mit dem Wohnhaus Nr. 150 sei ebenfalls aus der Unterstellung unter das Entschuldungsgesetz zu entlassen und der in diesem Punkt gegenteilige Entscheid der Verwaltungsrekurskommission insoweit aufzuheben;
BGE 115 Ib 209 S. 211
eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
a) Im Kanton St. Gallen ist das Grundbuchamt erstinstanzliche Unterstellungsbehörde (Art. 1 Abs. 1 der kantonalen Vollzugsverordnung über die Verhütung der Überschuldung landwirtschaftlicher Liegenschaften vom 10. Januar 1947 [Vollzugsverordnung; sGS 611.51]). Gegen seine Verfügungen ist die Rekursmöglichkeit an die kantonale Verwaltungsrekurskommission gegeben (Art. 2 der erwähnten Vollzugsverordnung in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 LEG). Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen.
Obwohl nach Art. 3 Abs. 1 LEG die kantonale Rekursinstanz endgültig entscheidet, hat das Bundesgericht in
BGE 107 Ib 286
ff. die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der kantonalen Rekursbehörden nach Art. 3 Abs. 1 LEG (betreffend Unterstellung) und Art. 7 Abs. 1 LEG (betreffend Schätzung) bejaht, und zwar gestützt auf die 1968 revidierten Bestimmungen der
Art. 97 ff. OG
(
BGE 107 Ib 287
E. 1a). Daran ist festzuhalten; ebenso daran, dass der kantonale Rekursentscheid über die neu einzuführende, aufrechtzuerhaltende oder aufzuhebende Unterstellung einer Liegenschaft unter das Entschuldungsgesetz auf Bundesrecht beruht (
BGE 107 Ib 288
E. 1b).
Sind somit die sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Bundesgerichts wie auch die übrigen Prozessvoraussetzungen, insbesondere die Legitimation im Sinne von
Art. 103 lit. a OG
(
BGE 114 V 96
E. 2b, mit Hinweisen), gegeben, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
2.
a) In rechtlicher Hinsicht hat die Verwaltungsrekurskommission die Sache unter dem Gesichtspunkt von
Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 16. November 1945 (Verhüt-Verordnung; SR 211.412.120)
geprüft. Auch der Beschwerdeführer geht von dieser Betrachtungsweise aus.
b) Nach Art. 1 Abs. 2 Verhüt-Verordnung ist landwirtschaftliche Liegenschaft jede Bodenfläche,
- die durch Bewirtschaftung und Ausnützung der natürlichen Kräfte des Bodens den ihr eigenen Wert erhält,
BGE 115 Ib 209 S. 212
- oder zu einem Betrieb gehört, der in der Hauptsache der Gewinnung und Verwertung organischer Stoffe des Bodens dient.
Nach Abs. 3 gelten als landwirtschaftliche Liegenschaften namentlich Grundstücke, die dem Acker-, Wiesen-, Wein-, Mais-, Tabak-, Obst-, Feldgemüse- und Saatgutbau oder der Alpwirtschaft dienen.
Nach Auffassung von OTTO K. KAUFMANN (Das neue ländliche Bodenrecht der Schweiz, 1946), liegt in Anlehnung an die Definition in Art. 1 Verhüt-Verordnung ein landwirtschaftliches Grundstück vor, wenn drei Voraussetzungen gegeben sind:
- landwirtschaftliche Bewirtschaftung;
- Bewertung im freien Grundstückverkehr ausschliesslich nach Massgabe des jährlichen Bodenertrages;
- Zugehörigkeit zu einem landwirtschaftlichen Betrieb.
Sei keine dieser drei Voraussetzungen gegeben, so handle es sich nicht um ein landwirtschaftliches Grundstück. Schwierigkeiten würden sich ergeben, wenn nur einzelne von den drei Elementen vorliegen (KAUFMANN, a.a.O., S. 97). Die Vorschriften des Entschuldungsgesetzes würden nach der angeführten Definition auf alle Grundstücke Anwendung finden, die zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören oder bei denen die beiden andern Elemente (landwirtschaftliche Benutzung und Bewertung nach dem Bodenertrag) gegeben seien (KAUFMANN, a.a.O., S. 99). Die Zugehörigkeit zu einem landwirtschaftlichen Betrieb als den landwirtschaftlichen Charakter des Grundstücks begründendes Moment wird zum Teil auch in der weiteren Literatur zutreffend als selbständiges Charakterisierungselement einer landwirtschaftlichen Liegenschaft hervorgehoben (FRANZ BÄCHTIGER, Der Begriff des landwirtschaftlichen Heimwesens und der landwirtschaftlichen Liegenschaft, in: Das neue landwirtschaftliche Bodenrecht der Schweiz, Referate des 76. schweizerischen Verwaltungskurses an der Handels-Hochschule St. Gallen, 1954, S. 19).
Nicht entscheidend, weil in Art. 1 Abs. 2 und 3 Verhüt-Verordnung nicht erwähnt, ist hingegen, ob die Liegenschaft in einer landwirtschaftlichen Gegend liegt (vgl. BLAISE KNAPP, Les immeubles affectés à l'agriculture et leur assujettissement à la loi fédérale sur le désendettement de domaines agricoles, 2. Aufl., Neuchâtel 1943, S. 19 ff., allerdings vor Erscheinen der Verhüt-Verordnung).
3.
a) Im Streit liegt die Entlassung des Grundstücks Nr. 890 mit dem Haus Nr. 150 aus der LEG-Unterstellung. Gemäss Feststellung der Vorinstanz, welche einen Augenschein durchgeführt
BGE 115 Ib 209 S. 213
hat, besteht diese Liegenschaft aus 1863 m2 Gebäudegrundfläche, Hofraum und Wiese. Weil das Wohnhaus Nr. 150 unbestrittenerweise seit langem an einen Nichtlandwirt vermietet ist und weil die Grundstücksfläche mit 1863 m2, wovon erst noch nur ein Teil für Hofraum und Wiese verbleibt, im Vergleich zur gesamten Fläche des Anwesens von rund 26,4 ha verschwindend klein ist, kann weder gesagt werden, das Grundstück Nr. 890 diene der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, noch erhalte es dadurch bzw. durch die Ausnützung seiner natürlichen Kräfte den ihm eigenen Wert. Das ist zwischen Vorinstanz und Beschwerdeführer unbestritten. Fraglich ist einzig, ob das Grundstück Nr. 890 im Sinne der weiteren Voraussetzung von Art. 1 Abs. 2 Verhüt-Verordnung zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehört.
b) Vorinstanz wie Beschwerdeführer gehen nicht von einer zivilrechtlichen Zugehörigkeit aus (die vorliegend offensichtlich zu bejahen wäre), sondern von einer wirtschaftlichen Zugehörigkeit, indem ihre Auseinandersetzung zur Hauptsache dahin geht, ob das Wohnhaus Nr. 150 zur Deckung des Wohnraumbedarfs des landwirtschaftlichen Heimwesens erforderlich ist. Ferner nehmen Verwaltungsrekurskommission und Beschwerdeführer übereinstimmend an, bei der Ermittlung des objektiven Wohnraumbedarfs sei nicht von der gegenwärtigen, auf die Sömmerung von Vieh beschränkten Bewirtschaftung auszugehen; vielmehr sei zu fragen, welchen Wohnraum das landwirtschaftliche Heimwesen insgesamt erfordern würde, wenn darauf eine Familie voll erwerbstätig wäre.
Anders als im Bereich von
Art. 19 des Bundesgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951 (Erhaltungsgesetz, EGG; SR 211.412.11)
, wo die bloss wirtschaftliche Zugehörigkeit nicht genügt (
BGE 82 I 264
ff. E. 1), hängt die Zugehörigkeit einer Liegenschaft im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Verhüt-Verordnung davon ab, ob das konkrete einzelne Grundstück einem bäuerlichen Betrieb dient (KAUFMANN, a.a.O., S. 102). Ob der Betrieb, dem ein Grundstück als Bestandteil zuzurechnen ist, eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz darstellt, ist allerdings für die Unterstellungsfrage nicht ausschlaggebend. Insoweit ist gegen die vorinstanzliche Beurteilung nichts einzuwenden. Fraglich ist aber, ob die Vorinstanz zu Recht die wirtschaftlich zudienende Funktion des Grundstücks Nr. 890 mit dem Wohnhaus Nr. 150 für den landwirtschaftlichen Betrieb des Beschwerdeführers nicht im Lichte der gegenwärtigen aktuellen Verhältnisse, sondern vielmehr aufgrund hypothetischer Annahmen
BGE 115 Ib 209 S. 214
geprüft hat, wie es sich verhielte, wenn der Beschwerdeführer (oder sonst ein Eigentümer) das Anwesen als Familienbetrieb voll bewirtschaftete. Dies trifft ja unbestrittenerweise seit langem nicht mehr zu, indem der Beschwerdeführer nicht einmal mehr nebenberuflich sein Anwesen bewirtschaftet, sondern lediglich noch Vieh aus dem Unterland zur Sömmerung entgegennimmt.
Für diese Auffassung lässt sich dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 Verhüt-Verordnung nichts entnehmen. Die Doktrin anerkennt als Aufhebungsgrund gemäss Art. 4 Abs. 1 LEG insbesondere wirtschaftliche Änderungen, welche die früher ermittelte Qualität als landwirtschaftliches Heimwesen/landwirtschaftliche Liegenschaft dahinfallen lassen (ALFONS AUF DER MAUR, Der Schutz der Gläubigerrechte nach dem Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen, Diss. Freiburg 1949, S. 37; HEINRICH OECHSLIN, Die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen nach dem Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940, Diss. Freiburg 1944, S. 69; vgl. auch BBl 1936 II 234 Ziff. 4, wo ferner festgehalten wird, landwirtschaftliche Liegenschaften könnten im Laufe der Jahre zu Baugrundstücken werden, sei es durch Abtrennung von einzelnen Parzellen, sei es durch Einbezug in Baugebiet). Hingegen sind die vorinstanzlichen Erwägungen im Ergebnis begründet, wenn der Stellenwert des Entschuldungsgesetzes im gesamten Gefüge des bäuerlichen Bodenrechts beachtet wird; denn dieses ist insgesamt eindeutig auf eine Erhaltung lebensfähiger bäuerlicher Betriebe ausgerichtet (vgl. etwa Art. 75 Abs. 3 LEG). So wie im Bereich des Erhaltungsgesetzes die objektive landwirtschaftliche Nutzungseignung, und nicht die tatsächliche Nutzung das massgebliche Kriterium bildet (
BGE 113 II 444
E. 2) und es auf zumutbare Anstrengungen und Dispositionen ankommt (
BGE 113 II 445
E. 3,
BGE 109 Ib 93
), ist die Zugehörigkeit einer Liegenschaft zu einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Verhüt- Verordnung ebenfalls nach objektiven Kriterien, nötigenfalls mit Hilfe hypothetischer Annahmen zu beurteilen (so zutreffend ZBGR 63/1982 S. 170 E. 1c, mit zahlreichen Hinweisen); denn sonst hätte es der Grundeigentümer in der Hand, durch eine nicht schutzwürdige Einschränkung der bäuerlichen Bewirtschaftung ein landwirtschaftliches Grundstück dem Entschuldungsgesetz zu entziehen. Somit können als erhebliche, d.h. eine Aufhebung begründende, wirtschaftliche Änderungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 LEG nur solche neuen Verhältnisse verstanden werden, die - unabhängig von Dispositionen des Eigentümers - den
BGE 115 Ib 209 S. 215
landwirtschaftlichen Charakter eines Grundstückes dahinfallen lassen, etwa dadurch, dass die Liegenschaft als Bauland eingezont und erschliessbar wird (ZBGR 45/1964 S. 38).
c) Ist aber im vorliegenden Fall der Wohnraumbedarf für das landwirtschaftliche Anwesen des Beschwerdeführers so zu ermitteln, wie wenn eine Familie dort wohnen und den Betrieb bewirtschaften würde, so lässt sich die Beurteilung der Verwaltungsrekurskommission nicht beanstanden. Sämtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde widerlegen die Feststellung der Vorinstanz nicht, dass das Wohnhaus Nr. 150 "sich von der Lage, dem Zustand und dem verfügbaren Wohnraum her am besten als Wohnhaus eines Betriebsinhabers" eignet. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorinstanz aufgrund des Augenscheines zur Überzeugung gelangte, das Haus Nr. 158, das eine umgebaute Scheune ist, vermöge zwar als Stöckli im Sinne der kantonalen Baugesetzgebung, nicht aber als Familienwohnung für einen Betriebsleiter zu genügen. Dass schliesslich für ein Heimwesen der vorliegenden beträchtlichen Grösse, wenn es durch eine Familie voll bewirtschaftet würde, ein Wohnhaus und ein Stöckli erforderlich wären, lässt sich ebenfalls nicht mit Grund in Abrede stellen. Dem Umstand, dass seit der Unterstellung unter das Entschuldungsgesetz im Jahre 1951 zusätzlicher Wohnraum geschaffen wurde, wie der Beschwerdeführer einwendet, hat die Rekurskommission mit der Entlassung des Grundstücks Nr. 884 mit dem Wohnhaus Nr. 147 bereits genügend Rechnung getragen. Darüber hinaus liegen insgesamt keine wesentlich veränderten Verhältnisse im Sinne von Art. 4 Abs. 1 LEG vor, weshalb dem Begehren um Entlassung des Grundstücks Nr. 890 mit dem Wohnhaus Nr. 150 nicht stattgegeben werden kann.