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Urteilskopf
96 I 453
71. Urteil vom 7. Oktober 1970 i.S. X. gegen Bern, Kanton und Verwaltungsgericht.

regeste:
Regeste
Vermögenssteuer für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke;
Art. 4 BV
.
Ein kantonales Gesetz, das in Zonen mit andauernder Baulandnachfrage landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, insbesondere diejenigen, die eigentumsrechtlich nicht zu einem Landwirtschafts- oder Gärtnereibetrieb gehören, höher als zum Ertragswert besteuert, verstösst nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit.

text:
Sachverhalt
ab Seite 453
BGE 96 I 453 S. 453
A.-
Das Gesetz über die direkten Staats- und Gemeindesteuern (StG) und das gestützt darauf (Art. 109 Abs. 1, Art. 227, Art. 53 Abs. 1) erlassene grossrätliche Dekret betreffend die Hauptrevision der amtlichen Werte der Grundstücke und Wasserkräfte vom 5. Mai 1964 (HRD) des Kantons Bern enthalten folgende Bestimmungen über die Bemessung der Vermögenssteuer für Grundstücke:
Art. 54 Abs. 1 und 2 StG
: Der amtliche Wert der Grundstücke ist unter Berücksichtigung des Verkehrs- und des Ertragswertes festzusetzen, soweit hienach keine Ausnahme vorgesehen ist. Verkehrs- und Ertragswert bestimmen sich nach den in den betreffenden Gegenden während einer längeren Zeitspanne geltenden Verhältnissen; insbesondere dürfen die unter dem Einfluss ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse erzielten Preise nicht berücksichtigt werden. Im übrigen bestimmt ein Dekret, wie und in welchem Masse den beiden Werten Rechnung zu tragen ist. Für Grundstücke und Gebäude, die vorwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und deren Verkehrswert im wesentlichen durch diese Nutzungsart bestimmt wird, ist der Ertragswert massgebend.
BGE 96 I 453 S. 454
§ 24 HRD:
In Ortschaften mit einer andauernden Nachfrage nach Bauland wird eine Übergangszone ausgeschieden. In diese sind aufzunehmen landwirtschaftlich genutzte Grundstücke oder Grundstückteile, deren Verkehrswert sich offensichtlich nicht mehr nach dieser Nutzungsart richtet.
Für Land in der Übergangszone ist vorerst der Verkehrswert festzusetzen. Ein besonderer Ertragswert wird nicht ermittelt. Ihm wird Rechnung getragen, indem der amtliche Wert wie folgt festgesetzt wird:
a) auf 10 Prozent des Verkehrswertes für Grundstücke und Grundstückteile, die eigentumsrechtlich zu einem Landwirtschafts- oder Gärtnereibetrieb gehören;
b) auf 60 Prozent des Verkehrswertes für das übrige Land in der Übergangszone.
Die Erben des X. sind Eigentümer der in der Gemeinde Bolligen gelegenen Grundstücke GB Nr. 742 und 744, die zum landwirtschaftlichen Betrieb des Vaters des Erblassers gehört hatten. Parzelle Nr. 744 ist unbebaut, von Parzelle Nr. 742 ist ein kleinerer Teil mit einem Wohnhaus und Nebengebäude überbaut. Das freie Land beider Parzellen wird landwirtschaftlich genutzt und ist zu diesem Zwecke an verschiedene Landwirte verpachtet.
Mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 1969 wurden die amtlichen Werte der beiden Liegenschaften mit Wirkung ab 1. Januar 1967 auf Fr. 491 700.-- (Parzelle Nr. 742) und Fr. 358 480.-- (Parzelle Nr. 744) festgesetzt. Diese in Anwendung von § 24 Abs. 2 lit. b HRD ermittelten Werte entsprachen 60% des teils auf Fr. 60.-, teils auf Fr. 40.- geschätzten Verkehrswertes pro m2. Gegen diese Festsetzung des amtlichen Wertes der Grundstücke rekurrierten die Erben des X. an die kantonale Rekurskommission, die den Rekurs, nachdem sie die zahlenmässige Festsetzung der Verkehrswerte als richtig anerkannt hatten, am 30. Mai 1969 abwies. Gegen diesen Entscheid erhoben sie Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie machten wiederum geltend,
Art. 54 StG
und § 24 HRD verstiessen gegen die Rechtsgleichheit im Sinne von
Art. 4 BV
und beantragten die Besteuerung der Grundstücke als Kulturland zum Ertragswert. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 15. September 1969 ab. Es verneinte eine Verletzung des Gebotes der Rechtsgleichheit durch die genannten Bestimmungen, im wesentlichen mit folgender Begründung: Die in § 24 Abs. 1 HRD für Ortschaften mit einer
BGE 96 I 453 S. 455
andauernden Nachfrage nach Bauland vorgeschriebene Ausscheidung einer Übergangszone, in welche landwirtschaftlich genutzte Grundstücke oder Grundstücksteile aufzunehmen sind, deren Verkehrswert sich offensichtlich nicht mehr nach deren Nutzungswert richtet, habe ihren Grund unter anderem im voraussichtlichen Baulandbedarf einer Ortschaft. Zudem ermögliche sie die Anpassung des amtlichen Wertes des Übergangszonenlandes an die während einer längeren Zeitspanne geltenden Verhältnisse (
Art. 54 Abs. 1 StG
). Dass gemäss § 24 Abs. 2 HRD das Land in der Übergangszone einer vom Ertragswert unabhängigen höheren Bewertung unterliege, ergebe sich schon aus der Tatsache, dass eine solche Zone ausgeschieden werde. Die zudem vorgesehene unterschiedliche Bewertung des Kulturlandes in der Übergangszone nach dem Kriterium der eigentumsrechtlichen Zugehörigkeit zu einem Landwirtschafts- oder Gärtnereibetrieb (lit. a und b) stütze sich auf vernünftige sachliche Gründe. Sie lasse sich schon mit den allgemeinen Bestrebungen für die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes begründen. Die zu einem Landwirtschaftsbetrieb gehörenden Grundstücke bildeten nämlich in ihrer Gesamtheit die Grundlage einer bäuerlichen Existenz, die durch übermässige steuerliche Belastung in Frage gestellt werden könnte. Schon deshalb, und weil das Verfügungsrecht des Eigentümers über sein Heimwesen gesetzlich eingeschränkt sei (
Art. 19 lit. c EGG
), erscheine eine steuerliche Vorzugsbehandlung der eigentumsrechtlich zu einem Landwirtschaftsbetrieb gehörenden Grundstücke gegenüber jenen, die rechtlich nicht einem Landwirtschaftsbetrieb zugehören, gerechtfertigt. Das eigentumsrechtlich nicht zu einem Landwirtschaftsbetrieb gehörende Land diene nicht als Grundlage einer bäuerlichen Existenz. Es bilde, sobald sich sein Verkehrswert nicht mehr im wesentlichen nach der landwirtschaftlichen Nutzungsart richte, in der Regel Bau- oder Bauerwartungsland, sodass sich eine unterschiedliche Behandlung im Sinne einer vermehrten Berücksichtigung des Verkehrswertes bei der Ermittlung seines Steuerwertes zwangsläufig aufdränge. Das Bewertungsmass von 10 Prozent und 60 Prozent entspreche der mit dieser Ordnung bezweckten Wertdifferenzierung des in der Übergangszone gelegenen Kulturlandes. Bei den beiden in der Übergangszone gelegenen Grundstücken GB Nr. 744 und 742 richte sich der Verkehrswert offensichtlich nicht mehr nach der landwirtschaftlichen
BGE 96 I 453 S. 456
Nutzungsart. Zudem gehörten sie eigentumsrechtlich nicht zu einem Landwirtschafts- oder Gärtnereibetrieb, sodass ihr amtlicher Wert zu Recht nach Massgabe von
Art. 54 Abs. 1 StG
und § 24 Abs. 2 lit. b HRD ermittelt, d.h. auf 60% des Verkehrswertes festgesetzt worden sei.
B.-
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts haben die Erben des X. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV
erhoben mit dem Antrag, ihn aufzuheben. Die Begründung der Beschwerde ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden Erwägungen.
C.-
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen. Die kantonale Steuerverwaltung schliesst sich dessen Ausführungen an und beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführer beanstanden nicht die ermittelten Schatzungszahlen, sind jedoch der Auffassung, dass das Kulturland der beiden Grundstücke als landwirtschaftlich genutzter Boden nach dem Ertragswert und nicht nach dem Verkehrswert, bzw. 60% davon, zu bewerten sei. Sie machen geltend, die von den Steuerbehörden angewandten Bestimmungen des bernischen Steuerrechts verletzten das Gebot der Rechtsgleichheit von
Art. 4 BV
und seien deshalb nicht anwendbar.
Nach der mehrfach, zuletzt in
BGE 95 I 134
bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtes bindet
Art. 4 BV
sowohl die rechtsanwendenden als auch die rechtssetzenden Behörden. Ausser den Schranken, die sich aus dem übrigen Verfassungs- und aus dem Bundesrecht ergeben, hat deshalb der kantonale Gesetzgeber das Gleichheitsprinzip nach
Art. 4 BV
und das sich daraus ergebende Willkürverbot zu beachten. Gegen diese verfassungsmässigen Grundsätze verstösst ein allgemein verbindlicher Erlass dann, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt, sinn- und zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist. Innerhalb dieses Rahmens steht dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Der Verfassungsrichter hat diese Befugnis zu achten und nur bei Ermessensmissbrauch oder -überschreitung einzugreifen; er darf nicht sein Ermessen an die
BGE 96 I 453 S. 457
Stelle desjenigen des Gesetzgebers setzen und nicht schon einschreiten, wenn ein Erlass auf gesetzgebungspolitischen Erwägungen beruht, die er für materiell unzutreffend erachtet. Wird die Norm nicht schon bei Erlass, sondern wie hier erst im Anschluss an eine gestützt darauf ergangene Verfügung angefochten, so ist zu prüfen, ob die Auslegung und Anwendung, die sie in der beanstandeten Verfügung erfahren hat, verfassungswidrig sei.
2.
Nach Auffassung der Beschwerdeführer verstösst
Art. 54 Abs. 2 StG
dadurch gegen
Art. 4 BV
, dass er die Bemessung der amtlichen Werte von vorwiegend landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften nach dem Ertragswert nur dort vorsieht, wo deren Verkehrswert im wesentlichen durch diese Nutzungsart bestimmt ist. Dass damit diejenigen landwirtschaftlichen Grundstücke, deren Verkehrswert infolge dauernder Nachfrage nach Baugrundstücken höher als der Ertragswert ist, von der Besteuerung nach dem Ertragswert ausgeschlossen sind, verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Mit der im Sinne dieser Differenzierung vorgenommenen Ausscheidung von Übergangszonen in Ortschaften mit einer andauernden Nachfrage nach Bauland (§ 24 HRD) ergebe sich für den Steuerpflichtigen eine ungleiche Einschätzung der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke je nachdem, ob sie in Übergangszonen lägen oder nicht. Das Steuergesetz wolle jedoch gerade den besonderen Bedürfnissen der Landwirtschaft Rechnung tragen, deren Existenz durch eine den Ertrag übersteigende Besteuerung gefährdet würde, weshalb es auch zwischen nichtlandwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Grundstücken unterscheide, um letztere nach dem Ertragswert einzuschätzen. Auch wenn die Verkehrswerte der Grundstücke in und ausserhalb der Übergangszone tatsächlich verschieden sein könnten, so sei aus dieser Sicht nicht verständlich, warum bei gleicher landwirtschaftlicher Nutzung und gleichen Ertragswerten die Vermögenssteuer verschieden angesetzt werden sollte. Damit erreiche das Steuergesetz in der Übergangszone das Gegenteil der von ihm ursprünglich bezweckten Erhaltung der Landwirtschaft.
Die in
Art. 54 Abs. 2 StG
getroffene Beschränkung der Bewertung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zum Ertragswert auf solche, deren Verkehrswert wesentlich von der landwirtschaftlichen Nutzungsart bestimmt wird, ist gerechtfertigt.
BGE 96 I 453 S. 458
Es sollen nur diejenigen landwirtschaftlichen Heimwesen oder Einzelgrundstücke in den Genuss der privilegierten Besteuerung nach dem Ertragswert kommen, für die eine andere als die landwirtschaftliche Verwendung auf absehbare Zeit hinaus nicht in Frage steht. Ihr Verkehrswert richtet sich grundsätzlich nach den landwirtschaftlichen Ertragsmöglichkeiten. Wird jedoch die Nutzung als Bau- oder Industrieland innerhalb eines bestimmten Zeitraumes mit einiger Sicherheit möglich, so bestimmen erfahrungsgemäss diese Nutzungsarten mehr und mehr den Verkehrswert, wogegen der landwirtschaftliche Nutzungswert praktisch keine Rolle mehr spielt. Ist die Möglichkeit solch günstigerer Verwendungsarten gegeben, was in Orten mit andauernder Nachfrage nach Bauland zweifellos der Fall ist, so darf bei der Besteuerung der dadurch bedingte höhere Verkehrswert auch berücksichtigt werden. Bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, deren Verwendung zu Bauzwecken möglich und nach dem Lauf der Dinge in absehbarer Zeit auch zu erwarten ist, liegen die tatsächlichen Verhältnisse anders als bei den auf rein landwirtschaftliche Zwecke beschränkten Grundstücken. Eine entsprechend unterschiedliche Behandlung verletzt daher den Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht. Der Umstand, dass der in die Übergangszone eingestufte Boden auch weiterhin landwirtschaftlich genutzt wird, bleibt bei dieser Regelung nicht unberücksichtigt. Es wird ihm dadurch Rechnung getragen, dass nur ein Bruchteil des Verkehrswertes als Schätzungswert gilt (§ 24 Abs. 2 HRD).
Es ist den Beschwerdeführern einzuräumen, dass die in den Übergangszonen massgebende Einschätzung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die nicht mehr auf den Ertragswert abstellt, für das betreffende Steuersubjekt eine Belastung bedeuten kann, die eine bauliche Nutzung des Bodens nahelegt. Wie das Verwaltungsgericht ausführt, will mit dieser für wachsende Gemeinden geltenden Regelung gerade die Beschaffung von Bauland gefördert werden. Diese Zwecksetzung erscheint nicht sinnlos, und die mit Rücksicht darauf getroffene Ordnung ist umso eher gerechtfertigt, als in Zonen mit grosser Baulandnachfrage die Grundstücke im allgemeinen nicht mehr um des landwirtschaftlichen Nutzens willen erworben und behalten werden, sondern als Kapitalanlage oder Spekulationsobjekte behandelt werden.
Es sei beigefügt, dass
Art. 54 Abs. 2 StG
mit Art. 31 Abs. 2
BGE 96 I 453 S. 459
Wehrsteuerbeschluss wörtlich übereinstimmt, und dass das Bundesgericht die Zulässigkeit der unterschiedlichen Einschätzung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke ebenfalls bejaht hat (
BGE 72 I 216
; KÄNZIG, Kommentar zum Wehrsteuerbeschluss S. 281).
3.
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass insbesondere § 24 Abs. 2 HRD, der für das landwirtschaftlich genutzte Land in der Übergangszone je nach eigentumsrechtlicher Zugehörigkeit zu einem Landwirtschafts- oder Gärtnereibetrieb unterschiedliche Bewertungsgrundsätze aufstellt, gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit verstosse. Nach Auffassung der Beschwerdeführer wird damit, dass für die Einschätzung zu 10 oder zu 60 Prozent des Verkehrswertes die eigentumsrechtliche Zugehörigkeit zu einem Landwirtschafts- oder Gärtnereibetrieb als massgeblich erklärt wird, ein subjektives Unterscheidungskriterium herangezogen. Es werde nicht auf die wirtschaftliche Betriebseinheit, sondern auf die sachenrechtlichen Eigentumsverhältnisse abgestellt, was zu einem sachlich widersinnigen und ungerechten Ergebnis führe. Mit dieser subjektiven Unterscheidung zwischen Eigentümer und Nichteigentümer werde das landwirtschaftliche Grundstück in der Übergangszone bei objektiv gleichartigem Verkehrswert, gleicher Lage und gleicher landwirtschaftlicher Bewirtschaftung verschieden eingeschätzt, je nachdem, wer der zur Vermögenssteuer herangezogene Eigentümer sei. Der Landwirt werde zu 10 Prozent, der Nichtlandwirt zu 60 Prozent des Verkehrswertes besteuert. Dass der Eigentümer, der das Grundstück nicht selber im landwirtschaftlichen Betrieb benutze, von der privilegierten Besteuerung ausgeschlossen sei, bedeute eine rechtsungleiche Behandlung, die sich angesichts des angestrebten Schutzes der Landwirtschaft durch keinen vernünftigen Grund rechtfertige.
Die Beschwerdeführer legen ihren Ausführungen eine Auslegung des Begriffes der eigentumsrechtlichen Zugehörigkeit zu einem Landwirtschafts- (oder Gärtnerei-) betrieb zugrunde, die sich weder aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt noch der Praxis der bernischen Behörden entspricht. § 24 Abs. 2 HRD sieht nicht vor, dass die günstigere Bemessung zu 10 Prozent des Verkehrswertes nur dort Platz greife, wo Bodeneigentümer und Betriebsinhaber identisch seien und somit der praktizierende Landwirt vor einem andern Grundeigentümer privilegiert werde. Das massgebliche Kriterium ist objektiv. Es wollen damit
BGE 96 I 453 S. 460
nämlich diejenigen Grundstücke, die nach den Eigentumsverhältnissen ein ganzes Heimwesen und damit die Grundlage einer bäuerlichen Existenz bilden, von jenem Kulturland unterschieden werden, das nicht Bestandteil eines Landwirtschaftsbetriebes ist und damit auch nicht landwirtschaftliche Existenzgrundlage bildet. Diese Unterscheidung und die entsprechend verschieden hohe Festsetzung des amtlichen Wertes widerspricht den tatsächlichen Verhältnissen nicht und lässt sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen.
Das Interesse an der Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes rechtfertigt eine der Einschätzung nach dem Ertragswert angenäherte Bemessung des landwirtschaftlich genutzten Bodens der Übergangszone dort, wo er die Grundlage einer bäuerlichen Existenz bildet. Dies ist dort der Fall, wo die betreffenden Grundstücke Bestandteil eines landwirtschaftlichen Heimwesens sind, weshalb nach der bereits im Einspracheentscheid angeführten Praxis der kantonalen Steuerbehörden nicht zu Unrecht die Zugehörigkeit eines für die landesübliche Bewirtschaftung eingerichteten Ökonomiegebäudes vorausgesetzt wird. - Der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die Verfügungsbeschränkungen des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Heimwesens nach
Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG
ist hier allerdings wenig stichhaltig. Ist doch nach dieser Vorschrift der Einspruch gegen den Verkauf gerade dann nicht gegeben, wenn er zum Zwecke der Überbauung oder zur gewerblichen oder industriellen Ausnützung des Bodens erfolgt. Diese bundesrechtliche Vorschrift stimmt vielmehr überein mit der in der bernischen Steuergesetzgebung getroffenen Interessenabwägung, die in wachsenden Gemeinden der Förderung der Baulandbeschaffung gegenüber der Erhaltung landwirtschaftlicher Heimwesen den Vorzug gibt.
Das in der Übergangszone liegende Kulturland in Einzelparzellen dagegen, das nicht Bestandteil eines Landwirtschaftsbetriebes und damit auch nicht landwirtschaftliche Existenzgrundlage bildet, kann ohne Willkür als Anlage- oder Spekulationsobjekt betrachtet werden. Eine weniger privilegierte Besteuerung als diejenige des Bodens landwirtschaftlicher Heimwesen bedeutet daher keine rechtsungleiche Behandlung. Dem Umstand, dass dieser Boden noch landwirtschaftlich genutzt ist, wird immerhin dadurch Rechnung getragen, dass bloss 60% des Verkehrswertes berechnet werden. Auch wenn die vorwiegend
BGE 96 I 453 S. 461
nicht mehr auf die landwirtschaftliche Nutzung abstellende Bemessung des amtlichen Wertes dieser Grundstücke für den Eigentümer schwer tragbar sein kann und ihn zur Überführung des Landes zu Bauzwecken bewegen mag, ist sie deshalb nicht unhaltbar. Es ist eben der schon der Ausscheidung von Übergangszonen zugrundeliegende Zweck, die Beschaffung von Bauland in wachsenden Gemeinden zu fördern. In rasch wachsenden Gemeinden wie den städtischen Vorortsgemeinden, zu denen Bolligen gehört, kann die Beschaffung von Wohnraum nur realisiert werden, wenn die für die Überbauung geeigneten Parzellen auch freigegeben werden. Dass diesem Interesse der Vorrang gegeben wird, rechtfertigt sich bei Einzelgrundstücken umso eher, als hier die Erhaltung eines bäuerlichen Heimwesens nicht in Frage steht.
Die in § 24 Abs. 2 HRD getroffene Unterscheidung ist dem Grundsatze nach sachlich gerechtfertigt. Was das Mass der Differenzierung anbelangt, so handelt es sich um eine Ermessensfrage. Dass der Gesetzgeber mit der Ansetzung von 10 Prozent gegenüber 60 Prozent des Verkehrswertes das ihm zustehende Ermessen überschritten hätte, kann nicht gesagt werden. Besteht doch wirtschaftlich ein erheblicher Unterschied zwischen dem eigentumsrechtlich zu einem Landwirtschaftsbetrieb gehörenden Boden und den übrigen Grundstücken; zudem muss die Differenzierung markant sein, soll sie den von ihr erstrebten Zweck fördern.
Art. 54 Abs. 2 StG
und § 24 HRD verletzen das Gebot der Rechtsgleichheit nicht und sind nicht willkürlich. Der auf diesen Bestimmungen beruhende angefochtene Entscheid hält daher vor
Art. 4 BV
stand, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
137 IV 134
19. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
1C_424/2010 vom 2. Februar 2011

regeste:
Regeste
Art. 80h lit. b IRSG
;
Art. 84 und 89 Abs. 1 BGG
;
Art. 9a IRSV
; internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Legitimation zur Anfechtung einer Schlussverfügung.
Zeugenbefragung und Aktenedition; Beschwerdelegitimation von juristischen Personen und ihren Organen. Zusammenfassung und Präzisierung der Praxis (E. 5 und 6). Rechtshilferechtlich relevanter Begriff der tatsächlichen Verfügungsgewalt über Dokumente; unmittelbare und direkte Betroffenheit der juristischen Person in der vorliegenden Konstellation verneint (E. 7).

text:
Sachverhalt
ab Seite 134
BGE 137 IV 134 S. 134
A.
Die spanischen Strafverfolgungsbehörden in San Bartolomé de Tirajana führen ein Strafverfahren unter anderem gegen Y. wegen Betrugs und weiterer Delikte. Am 13. Februar 2008 (und ergänzend am 28. Januar 2009) ersuchten die spanischen Behörden die Schweiz um Rechtshilfe. Mit Schlussverfügung vom 25. November 2009
BGE 137 IV 134 S. 135
entsprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug dem Rechtshilfeersuchen, indem sie die Herausgabe des Protokolls der Zeugeneinvernahme eines Verwaltungsrates der X. AG sowie zweier von diesem bei der Einvernahme eingereichter Dokumente an die ersuchende Behörde bewilligte.
B.
Auf die von der X. AG gegen die Schlussverfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, am 2. September 2010 nicht ein. Es verneinte die Beschwerdelegitimation der Rechtsuchenden.
C.
Gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichts gelangte die X. AG mit Beschwerde vom 16. September 2010 an das Bundesgericht. Sie beantragte (zur Hauptsache), der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und die Sache sei an dieses zurückzuweisen (mit der Anweisung, auf die Beschwerde einzutreten und in der Sache zu entscheiden). Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
1.1
(Vorliegen eines besonders bedeutenden Falles i.S. von
Art. 84 BGG
bejaht.)
(...)
2.
Zur Legitimation der Beschwerdeführerin wird im angefochtenen Entscheid Folgendes erwogen: Die spanischen Behörden hätten rechtshilfeweise um die Zeugenbefragung eines Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin und um Erhebung von Dokumenten ersucht. Am 13. Mai 2009 habe die Staatsanwaltschaft die Zeugeneinvernahme des Verwaltungsrates und Geschäftsanwaltes angeordnet. In der Annahme, dieser werde sachdienliche Dokumente anlässlich seiner Befragung einreichen, habe die Staatsanwaltschaft (einstweilen) auf die Erhebung von Gesellschaftsunterlagen direkt bei der Beschwerdeführerin verzichtet. Am 20. Mai 2009 sei der Zeuge auf den 29. Mai 2009 vorgeladen und aufgefordert worden, zur Aufklärung der Sache dienliche Beweisstücke zur Einvernahme mitzubringen, namentlich zur Frage, wer an der Aktiengesellschaft wirtschaftlich berechtigt war. Anlässlich seiner Befragung vom 29. Mai 2009 habe der Zeuge zuhanden der Staatsanwaltschaft einen Treuhandvertrag eingereicht, abgeschlossen zwischen ihm und einer dritten Holdinggesellschaft, sowie ein weiteres Dokument, welches
BGE 137 IV 134 S. 136
ebenfalls diese dritte Gesellschaft betroffen habe. In ihrer Schlussverfügung habe die Staatsanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe des Zeugenprotokolls sowie der beiden am 29. Mai 2009 vom Zeugen edierten Dokumente bewilligt. Die Beschwerdeführerin sei nicht legitimiert, diese Rechtshilfemassnahmen anzufechten. Was das Zeugenprotokoll betrifft, gelte dies selbst für den Fall, dass sie durch die Beweisaussagen berührt wäre. Dass der Zeuge, der die beiden Dokumente persönlich ediert habe, gleichzeitig Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin sei, begründe ebenfalls keine Beschwerdebefugnis. Es könne daraus nicht geschlossen werden, dass sie zuvor Besitzerin der fraglichen Dokumente gewesen wäre. Anders sei auch nicht zu entscheiden, wenn die Beschwerdeführerin auf den Dokumenten erwähnt würde. Daran ändere ihr Vorbringen nichts, die Schlussverfügung sei ihr zugestellt worden, und die Staatsanwaltschaft habe den Zeugen angefragt, ob er (auch) in ihrem Namen der Herausgabe zustimme.
3.
Die Beschwerdeführerin macht (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes geltend: Sie als juristische Person könne den Besitz an Dokumenten notwendigerweise nur durch ihre Organe ausüben. Ihr einziger Verwaltungsrat könne (im Verhältnis zu ihr) nicht als dritte Person betrachtet werden. Indem er als Zeuge aussagte und zwei Dokumente an die Staatsanwaltschaft aushändigte, habe sie faktisch selbst als Zeugin ausgesagt und Unterlagen ediert. In der vorliegenden Konstellation sei sie als Besitzerin der edierten Dokumente und damit als Direktbetroffene anzusehen. Nach der zivilrechtlichen Lehre und Praxis könne ihr Verwaltungsrat nicht persönlich Besitzer von Geschäftsdokumenten gewesen sein. Vielmehr habe er seinen Besitz (im Sinne eines "Besitzdieners") nur für sie ausgeübt. Es erscheine ausserdem aus Rechtsschutzgründen unhaltbar, wenn im Ergebnis niemand legitimiert gewesen wäre, die streitigen Rechtshilfemassnahmen anzufechten. Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz verletze daher Bundesrecht (insbesondere
Art. 80h lit. b IRSG
[SR 351.1], das in
Art. 29 Abs. 1 BV
gewährleistete Verbot der formellen Rechtsverweigerung, den in
Art. 29 Abs. 2 BV
garantierten Gehörsanspruch sowie das Willkürverbot von
Art. 9 BV
).
(...)
5.
5.1
Gemäss
Art. 80h lit. b IRSG
ist zur Beschwerde berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist
BGE 137 IV 134 S. 137
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
5.1.1
Diese Bestimmung übernahm (für den Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen) sinngemäss die frühere Regelung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (
Art. 103 lit. a OG
; vgl.
BGE 126 II 258
E. 2d S. 259). Danach war zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt war und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hatte. Die beiden Kriterien mussten nicht kumulativ vorliegen, da sie im Wesentlichen das Gleiche verlangten und letztlich ineinander aufgingen (vgl.
BGE 133 V 188
E. 4.3.1 S. 192 mit Hinweisen). Analog verhält es sich grundsätzlich auch in Bezug auf
Art. 89 Abs. 1 BGG
betreffend die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (insbesondere Rechtshilfesachen) an das Bundesgericht (vgl. Urteil 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2, in: Pra 2010 Nr. 22 S. 14).
5.1.2
Zwar verlangt auch der Wortlaut von
Art. 80h lit. b IRSG
neben dem persönlichen und direkten "Betroffensein" ein "schutzwürdiges Interesse" an der Aufhebung oder Änderung der Schlussverfügung. Nach der Praxis des Bundesgerichtes hat das Kriterium des schutzwürdigen Interesses jedoch keine zusätzliche selbstständige Tragweite, wenn ein von Rechtshilfemassnahmen (etwa Beschlagnahmungen) direkt Betroffener Beschwerde führen will (vgl. Urteil 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2, in: Pra 2010 Nr. 22 S. 14; a.M. BOMIO/GLASSEY, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter vom 13. Dezember 2010, Rz. 37, 115).
5.2
Gemäss
Art. 9a IRSV
(SR 351.11) gelten als "persönlich und direkt betroffen" im Sinne von
Art. 80h lit. b IRSG
:
bei der Erhebung von Konteninformationen: der Kontoinhaber
(
Art. 9a lit. a IRSV
);
bei Hausdurchsuchungen: der Eigentümer oder der Mieter
(
Art. 9a lit. b IRSV
);
bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge: der Halter
(
Art. 9a lit. c IRSV
).
5.2.1
Die Praxis des Bundesgerichtes verlangt für die Anerkennung der Beschwerdelegitimation (im Sinne von
Art. 80h lit. b IRSG
und
Art. 89 Abs. 1 BGG
) eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" des Rechtsuchenden zur
BGE 137 IV 134 S. 138
angefochtenen Schlussverfügung. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (
BGE 129 II 268
E. 2.3.3 S. 269;
BGE 128 II 211
E. 2.2 S. 216 f.;
BGE 127 II 104
E. 3 S. 107 ff.; 198 E. 2d S. 205;
BGE 126 II 258
E. 2d S. 259;
BGE 125 II 356
E. 3b/aa S. 361 f.;
BGE 123 II 153
E. 2b S. 156). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen bzw. bei Konten- und Depotsperren der jeweilige Konto- und Depotinhaber angesehen (vgl.
Art. 9a lit. a IRSV
;
BGE 130 II 162
E. 1.3 S. 165;
BGE 128 II 211
E. 2.3-2.5 S. 217 ff.;
BGE 116 Ib 106
E. 2a/aa S. 110). Bloss
wirtschaftlich
an einem Bankkonto, Banksafe oder Wertschriftendepot Berechtigte sind hingegen grundsätzlich nicht legitimiert, Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung betreffen. Eine Ausnahme lässt die Praxis zu, falls einzige Kontoinhaberin eine juristische Person war, die aufgelöst worden ist, und zudem keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Liquidation dieser Gesellschaft nur vorgeschoben wird bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgte (
BGE 126 II 258
E. 2d/bb S. 261;
BGE 123 II 153
E. 2c-d S. 157 f.;
BGE 121 II 459
E. 2c S. 461 f.; vgl. ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl. 2009, Rz. 529 S. 482 f.).
5.2.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beschwerdebefugnis jeder natürlichen oder juristischen Person zu bejahen, die von einer Rechtshilfemassnahme direkt berührt ist. Die Praxis bejaht insbesondere die Beschwerdelegitimation jener Person, gegen die
unmittelbar
eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde (
BGE 128 II 211
E. 2.3-2.5 S. 217 ff.;
BGE 123 II 153
E. 2b S. 157; je mit Hinweisen). Für bloss
indirekt
Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen. Nicht einzutreten ist auch auf Rechtsmittel, die stellvertretend für einen Dritten bzw. in dessen Interesse erhoben werden (
BGE 130 II 162
E. 1.2-1.3 S. 164 f.;
BGE 129 II 268
E. 2.3.3 S. 269 f.;
BGE 128 II 211
E. 2.3-2.4 S. 217 ff.;
BGE 123 II 153
E. 2b S. 157; 161 E. 1d S. 164 f.; vgl. AEMISEGGER/FORSTER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 36 zu
Art. 84 BGG
; BOMIO/GLASSEY, a.a.O., Rz. 23 ff., 35 ff.; LAURENT MOREILLON [Hrsg.], Commentaire romand, Entraide internationale en matière pénale, 2004, N. 15-22, 26-29 zu
Art. 80h IRSG
; PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, Rz. 554 f.; ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 524-533).
BGE 137 IV 134 S. 139
5.2.3
Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten (
BGE 130 II 162
E. 1.2-1.3 S. 164 f.;
BGE 123 II 161
E. 1d/bb S. 164 f.;
BGE 122 II 130
E. 2b S. 133; BOMIO/GLASSEY, a.a.O., Rz. 36-40; ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 532 S. 487 f.). Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist durch die den Dritten betreffende Verpflichtung zur Edition nicht persönlich berührt (
BGE 122 II 130
E. 2b S. 133;
BGE 116 Ib 106
E. 2a/aa S. 110 f.). Dementsprechend hat das Bundesgericht auch entschieden, dass allein der
Aufbewahrer
und
Besitzer
(Lagerhalter) von beschlagnahmten Geschäftsunterlagen (und elektronischen Datenspeichern) beschwerdelegitimiert sei und nicht deren (von der Beschlagnahme nur indirekt betroffener)
Hinterleger
bzw. zivilrechtlicher Eigentümer (Urteile 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2, in: Pra 2010 Nr. 22 S. 14; 1A.154/1995 vom 27. September 1995, in: Rep 1995 S. 117; noch restriktiver BOMIO/GLASSEY, a.a.O., Rz. 37).
BGE 130 II 162
betraf Dokumente zu einem Kundenkonto, die von einem Anwalt ediert worden waren; da der Anwalt sowohl Besitzer der Dokumente als auch Inhaber des Kontos war, wurde Dritten die Beschwerdebefugnis abgesprochen, obwohl sie in den Unterlagen erwähnt waren.
5.2.4
Gewisse Einschränkungen bestehen auch bei der Beschwerdelegitimation von
Zeugen
. Eine rechtshilfeweise Herausgabe der Befragungsprotokolle können sie anfechten, soweit ihre eigenen Aussagen auch sie selbst betreffen oder soweit sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können (
BGE 126 II 258
E. 2d/bb S. 261;
BGE 122 II 130
E. 2b S. 133;
BGE 121 II 459
E. 2c S. 461 f.; vgl. AEMISEGGER/FORSTER, a.a.O., N. 36 zu
Art. 84 BGG
; BOMIO/GLASSEY, a.a.O., Rz. 59 ff.; ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 526 S. 478 f.). Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch die protokollierten Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (
BGE 124 II 180
E. 2b S. 182). Dies gilt auch für Gesellschaften, über deren Geschäftsaktivitäten und Organisation die Zeugenaussagen erfolgen (
BGE 121 II 459
E. 2c S. 461 f.). Daher ist eine juristische Person grundsätzlich nicht befugt, gegen die Herausgabe eines Einvernahmeprotokolls Beschwerde zu führen, in dem ihr Verwaltungsratspräsident sowie eine Angestellte als Zeugen befragt wurden (Urteil 1A.282/2003 vom 18. November 2004
BGE 137 IV 134 S. 140
E. 1.3.1; bestätigend ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 526 S. 479; teilweise abweichend, allerdings ohne Begründung, Urteil 1A.215/2005 vom 4. Januar 2006 E. 1.3).
6.
In
Art. 9a lit. a und lit. b IRSV
werden zwei
unterschiedliche
Anknüpfungskriterien für die Eingrenzung der Beschwerdebefugnis in Rechtshilfesachen herangezogen:
6.1
Art. 9a lit. a IRSV
gilt für die Erhebung von
Bankeninformationen
. Zwar könnte die kontoführende Bank durchaus als von Editionsverfügungen betreffend Bankunterlagen "betroffen" angesehen werden. Die IRSV knüpft jedoch (für die Legitimation) nicht an der Frage an, wer das Konto führt und die Informationen faktisch und technisch herauszugeben hat (nämlich die Bank). Bei Konteninformationen (oder Kontensperren) ist vielmehr massgeblich, wer
Kontoinhaber
ist und damit (originär)
schutzwürdige Interessen
hat an der Geheimhaltung der Konteninformationen bzw. am Schutz des Bankkundengeheimnisses (vgl.
BGE 128 II 211
E. 2.3-2.4 S. 217-221; s. auch
BGE 130 II 162
E. 1.3 S. 164 f.;
BGE 129 II 268
E. 2.3.3 S. 269 f.;
BGE 123 II 153
E. 2b S. 156 f.,
BGE 123 II 161
E. 1d/bb S. 165; BOMIO/GLASSEY, a.a.O., Rz. 25-34, 41, 45, 64; MOREILLON, a.a.O., N. 23-25 zu
Art. 80h IRSG
; ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 526-533).
6.2
Art. 9a lit. b IRSV
bezieht sich demgegenüber auf
Hausdurchsuchungen
bzw. auf die Beschlagnahme von Dokumenten und Gegenständen. Dass diese Bestimmung grundsätzlich am unmittelbaren Besitz (tatsächliche Verfügungsgewalt) bzw. an der
direkten
Betroffenheit
durch Zwangsmassnahmen anknüpft, bringt das Gesetz dadurch zum Ausdruck, dass bei Hausdurchsuchungen (neben dem Eigentümer der betroffenen Wohnung oder Liegenschaft) "der Mieter" als beschwerdelegitimiert bezeichnet wird (vgl.
BGE 128 II 211
E. 2.3 S. 217, E. 2.5 S. 221;
BGE 123 II 161
E. 1d S. 164 f.; BOMIO/GLASSEY, a.a.O., Rz. 35-40; ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 526, 532). Eine ähnlich zurückhaltende Praxis gilt auch für die Anfechtbarkeit der Herausgabe von
Zeugenprotokollen
(vgl. dazu oben, E. 5.2.4), der Edition von
Kontenunterlagen
eines
Klientenkontos
durch einen
Anwalt
(
BGE 130 II 162
E. 1.2 S. 164) sowie für das Verhältnis zwischen dem
Hinterleger
und
Eigentümer
von Geschäftsdokumenten bzw. dem (von Zwangsmassnahmen direkt betroffenen)
Aufbewahrer
und
Besitzer
(Lagerhalter) der Dokumente (vgl. Urteile 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2, in: Pra 2010 Nr. 22 S. 14; 1A.154/1995 vom 27. September 1995, in: Rep 1995 S. 117; BOMIO/GLASSEY, a.a.O., Rz. 37, 115).
BGE 137 IV 134 S. 141
6.3
Die genannten Anknüpfungskriterien (für die Beschwerdelegitimation) sind vor dem Hintergrund der Bedeutung und des Zwecks des internationalen Rechtshilferechts und im Lichte der verfassungsmässigen Grundrechte zu interpretieren. Im Rechtshilfeverkehr mit Spanien ist die Schweiz an die im Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) verankerten gegenseitigen Vertragsverpflichtungen gebunden. Einerseits ist im innerstaatlichen Rechtsmittelverfahren den schutzwürdigen Interessen (insbesondere Geheimhaltungsinteressen) von Personen Rechnung zu tragen, die von Rechtshilfemassnahmen unmittelbar betroffen werden. Ihnen ist (im Rahmen der gesetzlichen Verfahrensordnung und der grundrechtlichen Minimalgarantien) ein wirksamer Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a i.V.m.
Art. 13 BV
). Anderseits darf die (völkerrechtlich verankerte und beförderte) internationale Rechtshilfe in Strafsachen nicht durch ein allzu extensives innerstaatliches Rechtsmittelsystem unnötig bzw. vertragswidrig erschwert und verzögert werden (vgl.
Art. 5 Abs. 4 und
Art. 190 BV
i.V.m.
Art. 1 Ziff. 1 EUeR
und
Art. 17a IRSG
). Solches widerspräche auch den ausdrücklichen Absichten des Gesetzgebers bei den Revisionen des IRSG (vgl.
BGE 128 II 211
E. 2.4 S. 217 f.;
BGE 126 II 495
E. 5a-d S. 500 f.;
BGE 123 II 161
E. 1d S. 164;
BGE 122 II 130
E. 2b S. 132;
BGE 116 Ib 106
E. 2a/aa S. 110 f. in fine; AEMISEGGER/FORSTER, a.a.O., N. 9 zu
Art. 84 BGG
; BOMIO/GLASSEY, a.a.O., Rz. 23, 114 f.; zum Beschleunigungsgebot s. auch
Art. 29 Abs. 1 BV
und
Art. 5 Abs. 1 StPO
).
6.4
Insofern ist an die Beschwerdebefugnis bei Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen grundsätzlich ein
restriktiver
Massstab anzulegen (vgl.
BGE 128 II 211
E. 2.4 S. 217 f.;
BGE 126 II 495
E. 5a-d S. 500 f.; BOMIO/GLASSEY, a.a.O., Rz. 114 f.). In der dargelegten Lehre und Praxis zu
Art. 80h lit. b IRSG
und
Art. 9a IRSV
wird dieser Massstab in der Weise konkretisiert, dass bei Zeugenprotokollen und beschlagnahmten Dokumenten die Rechtsmittelbefugnis grundsätzlich auf Personen beschränkt wird, die direkt und unmittelbar von den Rechtshilfehandlungen betroffen sind. Bei der Weiterleitung von Zeugenprotokollen und der Beschlagnahme oder Edition von Geschäftsunterlagen (im Sinne von
Art. 9a lit. b IRSV
) sind dies (unter gewissen Voraussetzungen) die direkt tangierten Zeugen und die Besitzer von Dokumenten. Auch in der Literatur wird im letzteren Fall die
tatsächliche Verfügungsgewalt
(im Zeitpunkt einer Beschlagnahme) als massgeblich angesehen ("maîtrise effective au moment de la perquisition ou de la saisie", BOMIO/
BGE 137 IV 134 S. 142
GLASSEY, a.a.O., Rz. 40). Was den wirksamen Rechtsschutz angeht, trägt das Bundesgericht auch der Frage Rechnung, ob gegen die streitigen Rechtshilfemassnahmen in der fraglichen konkreten Konstellation eine (echte) Rechtsschutzlücke besteht oder nicht (vgl.
BGE 130 II 162
E. 1.3 S. 164 f.;
BGE 124 II 180
E. 2b S. 182 f.;
BGE 123 II 153
E. 2c S. 157; Urteil 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2, in: Pra 2010 Nr. 22 S. 14; BOMIO/GLASSEY, a.a.O., Rz. 37, 115).
7.
7.1
Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem von den Rechtshilfemassnahmen direkt betroffenen Rechtsanwalt unbestrittenermassen um den einzigen Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin. Als Zeuge hat er Aussagen zu eigenen Geschäften, zu seiner Tätigkeit als Organ der Gesellschaft sowie zu deren Aktivitäten (und wirtschaftlichen Beteiligungsverhältnissen) gemacht. Gemäss dem Einvernahmeprotokoll vom 29. Mai 2009 wurde er zur juristischen und geschäftlichen Beziehung zwischen ihm und der Beschwerdeführerin befragt sowie zu seinen Beziehungen (und denjenigen der Beschwerdeführerin) zum Hauptbeschuldigten und zu zwei weiteren beschuldigten natürlichen Personen. Der Zeuge hat sich dabei ausdrücklich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
7.2
Anlässlich seiner Einvernahme hat der Zeuge zwei (in seiner tatsächlichen Verfügungsgewalt befindliche) Dokumente der Staatsanwaltschaft übergeben. Beim ersten Dokument handelt es sich um eine Treuhandvereinbarung ("Fiduciary Agreement") vom 22./28. November 2007, abgeschlossen zwischen dem Zeugen (im eigenen Namen) und einer dritten Holdinggesellschaft mit Domizil auf der britischen Kanalinsel Jersey. Darin wird zwischen diesen Parteien vereinbart, dass der Zeuge als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin eingesetzt werde. Das zweite Dokument betrifft eine (am 2. Juni 2009) amtlich beglaubigte Erklärung vom 23. November 2007 über die wirtschaftliche Berechtigung an der genannten Holdinggesellschaft ("Establishment of the Beneficial Owners's Identity"). Als wirtschaftlich Berechtigter wird darin eine dritte natürliche Person genannt. Daraus folgt, dass die vom Zeugen an die Staatsanwaltschaft edierten Dokumente primär ihn selbst sowie eine dritte Gesellschaft (und eine dritte natürliche Person) betreffen und erst indirekt die Beschwerdeführerin.
7.3
Dass der Zeuge und Besitzer der beiden Dokumente gleichzeitig einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin ist, lässt die Gesellschaft (im Lichte der oben dargelegten Rechtslage) noch nicht als
BGE 137 IV 134 S. 143
von den Rechtshilfemassnahmen unmittelbar und direkt betroffen erscheinen. Von der Übermittlung seines Zeugenprotokolls direkt und unmittelbar tangiert ist der fragliche Zeuge als natürliche Person. Analoges gilt für die Edition der beiden in seiner tatsächlichen Verfügungsgewalt befindlichen und primär ihn persönlich (in seinen privaten Geschäftsinteressen) berührenden Dokumente. Indem er strafprozessual als Zeuge über seine selbstständige Geschäftstätigkeit, seine vertraglichen und persönlichen Beziehungen zu Dritten und zu seinen Aktivitäten als Organ der Beschwerdeführerin befragt wurde, hat er nicht primär (organschaftlich) ihre statutarischen zivilrechtlichen Gesellschaftsinteressen bzw. Geschäftszwecke wahrgenommen. Vielmehr ist er (in seiner persönlichen Interessensphäre als Privatperson) seiner gesetzlichen Zeugnis- und Editionspflicht nachgekommen (vgl.
Art. 3 und 7-12 EUeR
i.V.m. Art. 63 f. und 74 IRSG sowie
Art. 163 Abs. 2 und
Art. 265 Abs. 1 StPO
). Die von der Beschwerdeführerin vertretene Ansicht, zwischen ihren Gesellschaftsaktivitäten (als juristische Person) und der Zeugenaussage ihres Verwaltungsrates (als natürliche Person mit eigenem Rechts- und Verantwortungsbereich) sei nicht zu differenzieren, bzw. sie habe faktisch selbst "als Zeugin ausgesagt", erscheint - zumindest strafprozess- und rechtshilferechtlich - nicht haltbar.
7.4
Sodann liegt hier kein Fall vor, bei dem eine praxiskonforme Begrenzung der Legitimation auf Direktbetroffene bedeuten würde, dass von vornherein niemand gegen die fraglichen Rechtshilfemassnahmen wirksam hätte Beschwerde führen können (vgl. Urteil 1C_287/ 2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2, in: Pra 2010 Nr. 22 S. 14). Im Gegenteil ist nicht ersichtlich, weshalb der direkt und unmittelbar von den Rechtshilfemassnahmen betroffene Zeuge und Geschäftsanwalt nicht im eigenen Namen wirksam hätte den Rechtsweg beschreiten können. Dieses Vorgehen hätte umso näher gelegen, als er (in seinen Funktionen als Zeuge, Vertragspartei und einziges operatives Gesellschaftsorgan der Beschwerdeführerin) über sämtliche sachbezogenen Detailkenntnisse verfügt hat. Dies gilt sowohl für den Inhalt seiner Zeugenaussagen als auch für die von ihm persönlich edierten Dokumente, welche primär ein (im eigenen Namen abgeschlossenes) Rechtsgeschäft mit einer dritten (auf Jersey domizilierten) Holdinggesellschaft betreffen.
7.5
Da im vorliegenden Fall der Zeuge auch zu seiner eigenen Rolle als in eigenem Namen handelnde Privatperson befragt wurde, stand ihm nach der dargelegten Literatur und Rechtsprechung die
BGE 137 IV 134 S. 144
Beschwerdebefugnis zu (vgl. oben, E. 5.2.4). Eine Rechtsschutzlücke ist hier nicht ersichtlich. Dass die Beschwerdeführerin im Zeugenprotokoll (und in einem edierten Dokument) erwähnt wird, lässt sie (nach der in E. 5 und 6 dargelegten Lehre und Praxis) noch nicht als von den Rechtshilfehandlungen unmittelbar und direkt betroffen erscheinen.
7.6
Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, die beiden Dokumente, die sich im Zeitpunkt der Edition an die Staatsanwaltschaft in der Verfügungsgewalt des Zeugen befanden, hätten sich (auch) in ihrem zivilrechtlichen Besitz (bzw. Mitbesitz) befunden. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass der Zeuge gleichzeitig ihr Gesellschaftsorgan gewesen sei. Damit sei sie (im Sinne von
Art. 80h lit. b IRSG
) als direkt betroffen anzusehen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden:
7.6.1
Besitzer im zivilrechtlichen Sinne ist, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat (
Art. 919 Abs. 1 ZGB
). Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer ist (
Art. 930 Abs. 1 ZGB
). Natürliche Personen, welche für juristische Personen eine Organfunktion ausüben, können entweder für Letztere (und in deren Namen) organschaftlich tätig werden oder aber für sich selbst (im eigenen Namen) Rechte und Pflichten begründen (Art. 11-12 und 52-54 ZGB). Insbesondere kann eine natürliche Person (auch während sie gleichzeitig Verwaltungsrätin einer AG ist) im eigenen Namen Besitzesrechte über bewegliche Sachen, namentlich Dokumente, ausüben (Art. 919 ff. i.V.m. 11-12 ZGB). Wenn die Beschwerdeführerin (unter Hinweis auf
BGE 81 II 339
E. 5 S. 343 f.) die Auffassung vertritt, ihr Verwaltungsrat könne nicht persönlich Besitzer sein, sondern übe seinen Besitz (im Sinne eines "Besitzdieners") stets für sie aus, übersieht sie, dass dies nur für den Fall gelten kann, dass der Verwaltungsrat in
ihrem
Namen und Gesellschaftsinteresse (organschaftlich) tätig wird. Wie sich aus den Akten ergibt, betrafen die beiden vom Zeugen edierten Dokumente aber primär den Zeugen selbst, und zwar als in seinem eigenen Namen vertragsschliessende Partei, eine mit ihm privat kontrahierende dritte juristische Person sowie eine weitere natürliche Person. Die im Vertrag zwischen dem Zeugen und seiner Kontrahentin erwähnte Beschwerdeführerin ist erst indirekt mitbetroffen (vgl. oben, E. 7.2).
7.6.2
Das Vorbringen, der Zeuge sei nicht selbst direktbetroffener Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die beiden edierten
BGE 137 IV 134 S. 145
Dokumente gewesen, findet in den Akten keine Stütze. Nicht nachvollziehbar ist insbesondere die Behauptung, der Zeuge habe die Treuhandvereinbarung ("Fiduciary Agreement") vom 22./28. November 2007 "in seiner Stellung als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin unterzeichnet". Der Vertrag wurde vielmehr zwischen dem Zeugen und einer dritten Holdinggesellschaft im
eigenen
Namen abgeschlossen. Da die Parteien darin erst
vereinbarten
, den Zeugen als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin einzusetzen, kann er den Vertrag nicht bereits als ihr Organ und in ihrem Namen abgeschlossen haben.
7.6.3
Über das Dargelegte hinaus ist nicht zu prüfen, inwiefern die von der Beschwerdeführerin angerufene zivilrechtliche Lehre und Praxis (zu Fragen der Besitzesverhältnisse bei juristischen Personen) auf die hier zu beurteilenden spezifischen Fragen der tatsächlichen Verfügungsgewalt über rechtshilfeweise edierte Dokumente bzw. der Beschwerdelegitimation in Rechtshilfesachen (
Art. 80h lit. b IRSG
) angewendet werden kann. Die Auffassung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei von den fraglichen Rechtshilfehandlungen nicht unmittelbar und direkt betroffen, hält vor dem Bundesrecht stand.


header:
Urteilskopf
102 IV 109
27. Urteil des Kassationshofes vom 14. Mai 1976 i.S. L. gegen Polizeirichteramt der Stadt Zürich.

regeste:
Regeste
Art. 5 Abs. 1 SVG
.
Der Bürger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass amtlich publizierte verkehrspolizeiliche Anordnungen ohne Verzug entsprechend signalisiert werden.

text:
Sachverhalt
ab Seite 109
BGE 102 IV 109 S. 109
A.-
Am 18. Februar 1975, um 23.30 Uhr fuhr L. mit einem Personenwagen in Zürich durch die Widmerstrasse. Bei deren Kreuzung mit der Kalchbühlstrasse kam es zu einem Zusammenstoss mit einem von rechts aus der letztgenannten Strasse heranfahrenden Taxi.
Am 27. Januar 1975 hatte der Polizeivorstand der Stadt Zürich die Aufhebung des Rechtsvortritts bei der südlichen Einmündung der Kalchbühlstrasse in die Widmerstrasse verfügt. Die Verfügung wurde am 3. Februar 1975 im "Tagblatt der Stadt Zürich", dem städtischen Amtsblatt, publiziert mit der Bemerkung, dass allfälligen Einsprachen gegen die Anordnung die aufschiebende Wirkung entzogen sei. Am Tag des Unfalls, nämlich am 18. Februar 1975, war jene Verfügung an der fraglichen Stelle noch nicht signalisiert.
B.-
Am 19. November 1975 büsste der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich L. wegen Übertretung der
Art. 36 Abs. 2 SVG
und 14 Abs. 1 VRV mit Fr. 40.--.
BGE 102 IV 109 S. 110
Eine vom Gebüssten gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 26. Februar 1976 ab.
C.-
L. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und der Beschwerdeführer von Schuld und Strafe freizusprechen.
Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Begehren des Beschwerdeführers, er sei durch das Bundesgericht selber von Schuld und Strafe freizusprechen, ist unzulässig. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde kommt wegen der kassatorischen Natur des Rechtsmittels nur eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz in Frage (
Art. 277ter Abs. 1 BStP
). Das Begehren ist daher in diesem Sinne entgegenzunehmen.
2.
Nach
Art. 5 Abs. 1 SVG
müssen Beschränkungen und Anordnungen für den Motorfahrzeugverkehr durch Signale oder Markierungen angezeigt werden, sofern sie nicht für das ganze Gebiet der Schweiz gelten. Daraus hat die Rechtsprechung gefolgert, dass verkehrsrechtliche Verfügungen der genannten Art ihre Wirkung nur entfalten, wenn und solange sie an Ort und Stelle in Form eines entsprechenden Signals oder einer entsprechenden Markierung kenntlich gemacht sind; das äussere Verkehrszeichen ist nämlich das Erscheinungsbild der ihm zugrunde liegenden Verfügung, und beide bilden rechtlich eine Einheit (
BGE 100 IV 74
,
BGE 101 Ia 75
).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die am 27. Januar 1975 vom Polizeivorstand der Stadt Zürich verfügte und am 3. Februar 1975 publizierte Aufhebung des Rechtsvortritts der südlichen Einmündung der Kalchbühlstrasse in die Widmerstrasse am 18. Februar 1975, als sich der Unfall ereignete, noch nicht signalisiert war. Damit aber war - und das wird auch in der Beschwerde nicht bestritten - in jenem Zeitpunkt der von rechts aus der Kalchbühlstrasse kommende Verkehr gegenüber dem auf der Widmerstrasse fahrenden Beschwerdeführer vortrittsberechtigt. Dieses Vortrittsrecht hat L. objektiv missachtet.
BGE 102 IV 109 S. 111
3.
Zur Entscheidung steht die Frage, ob der Beschwerdeführer dies schuldhaft getan habe. L. macht geltend, er sei damals überzeugt gewesen, dass die publizierte Aufhebung des Rechtsvortrittes bei der rechtsseitigen Einmündung der Kalchbühlstrasse durch das Signal Nr. 116 angezeigt worden sei. Damit beruft er sich - wie schon vor Obergericht - auf Irrtum über den Sachverhalt. Die Vorinstanz ist ihrerseits von einem solchen Irrtum L. ausgegangen, hat den Beschwerdeführer aber dennoch bestraft, weil er den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können (
Art. 19 Abs. 2 StGB
).
a) Demgegenüber wird in der Beschwerde geltend gemacht, der Bürger komme mit Publikationen verkehrspolizeilicher Anordnungen nur sehr selten "in Kontakt", höchstens etwa dann, wenn eine solche Anordnung ein Gebiet in unmittelbarer Nähe seines Arbeits- oder Wohnortes oder seinen täglichen Weg zur Arbeit betreffe. Andere Veröffentlichungen verkehrspolizeilicher Art interessierten ihn nicht. Das allein schon verbiete die Annahme des Obergerichtes, wonach sich beim Bürger eine Lebenserfahrung gebildet habe, der zufolge dieser wissen müsse, dass zwischen Publikation und Signalisation oft eine geraume Zeit verstreiche. Dazu komme, dass im vorliegenden Fall gemäss Publikation allfälligen Einsprachen gegen die Anordnung die aufschiebende Wirkung zum vorneherein entzogen worden sei. Das aber habe nichts anderes bedeutet, als dass die Behörde jene Aufhebung des Rechtsvortritts selber als dringlich angesehen habe. Der Bürger habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass die Behörde entsprechend der von ihr selber dokumentierten Dringlichkeit auch rasch handle. Infolgedessen habe er am 18. Februar 1975 nicht damit rechnen müssen, dass das Signal Nr. 116 noch nicht angebracht gewesen sei.
b) Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer seinen Irrtum bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte vermeiden können, ist davon auszugehen, dass der Bürger grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass amtlich publizierte verkehrspolizeiliche Anordnungen entsprechend signalisiert werden.
Im vorliegenden Fall hat der Polizeivorstand der Stadt Zürich gleichzeitig eine ganze Reihe derartiger Anordnungen erlassen, die durch Signale oder Markierungen angezeigt werden mussten. Wie sich aus der Publikation im "Tagblatt der
BGE 102 IV 109 S. 112
Stadt Zürich" vom 3. Februar 1975 ergibt und auch für den Beschwerdeführer erkennbar war, betraf der überwiegende Teil dieser Verfügungen Halte- und Parkverbote sowie Parkflächen, während bloss zwei Verfügungen Fahrverbote und eine die Aufhebung des Rechtsvortritts bei der südlichen Einmündung der Kalchbühlstrasse in die Widmerstrasse zum Gegenstand hatten. Da ein Verzug in der Signalisation der ersteren Verfügungen keine Gefahren für den Verkehr zur Folge hatte, dagegen eine Verzögerung der Signalisation der Fahrverbote und des Rechtsvortritts - wie der vorliegende Fall zeigt - sehr wohl im Verkehr zu irrigen Annahmen und damit zu Unfällen führen konnte, mussten diese letzteren Anordnungen vordringlich durch die entsprechenden Verkehrszeichen kenntlich gemacht werden. Angesichts dessen durfte der Beschwerdeführer nach einer Frist von mehr als zwei Wochen seit der Publikation sich darauf verlassen, dass die Aufhebung des Rechtsvortritts nunmehr signalisiert sei, zumal das Signal auf einer andern als der von ihm befahrenen Strasse anzubringen war. Zu dieser Annahme hatte er umso mehr Anlass, als die Behörde die Dringlichkeit der Anordnung selber dadurch bekundet hatte, dass sie allfälligen Einsprachen gerade gegen die zwei Fahrverbote und die Aufhebung des Rechtsvortritts zum vorneherein ausdrücklich die aufschiebende Wirkung entzog. L. durfte daher auch deswegen mit einer raschen Signalisation der Verfügung rechnen.
c) Daraus folgt, dass den Beschwerdeführer kein strafrechtlich erhebliches Verschulden trifft.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts - I. Strafkammer - des Kantons Zürich vom 26. Februar 1976 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen.


header:
Urteilskopf
108 V 42
11. Urteil vom 26. April 1982 i.S. Wenk gegen Krankenfürsorge Winterthur und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt

regeste:
Regeste
Art. 30 Abs. 1 und 30bis Abs. 1 KUVG.
Dem Versicherten in Abweichung von den ordentlichen Kassennormen zugestandene individuelle Sonderregelungen über Krankengeldansprüche werden ebenfalls vom sozialen Krankenversicherungsrecht des Bundes beherrscht und haben sich insbesondere nach den allgemeinen Grundsätzen des KUVG (namentlich Prinzip der Gegenseitigkeit, Gebot der Gleichbehandlung) zu richten.
Sie sind unter die "eigenen Bestimmungen der Kasse" gemäss
Art. 30bis Abs. 1 KUVG
einzuordnen.
Im Streitfall ist der Sozialversicherungsrichter zuständig.

text:
Sachverhalt
ab Seite 43
BGE 108 V 42 S. 43
A.-
Verena Wenk hat Wohnsitz in der Schweiz, arbeitet aber während etwa drei Vierteln des Jahres als Musikpädagogin in Berlin. Seit dem 1. Juni 1977 ist sie im Rahmen des zwischen der Krankenkasse "Krankenfürsorge Winterthur" (nachstehend Kasse genannt) und dem Schweizerischen Musikpädagogischen Verband abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertrages für ein Kranken- und Unfallgeld von Fr. 100.-- ab dem 1. Arbeitsunfähigkeitstag versichert. Dem Aufnahmegesuch vom 18. Juni 1977 hatte sie die schriftliche Erklärung beigefügt, dass sie sich nur etwa drei Monate jährlich in der Schweiz aufhalte und es für sie wichtig sei, das Taggeld bei Erkrankung im Ausland nicht bloss im Hospitalisierungsfall zu erhalten. In der Folge bezahlte die Kasse bei Arbeitsunfähigkeitsperioden während der Tätigkeit der Versicherten in Berlin, auch wenn diese nicht hospitalisiert war.
Am 4. Dezember 1979 verfügte die Kasse, dass sie Verena Wenk das versicherte Taggeld gestützt auf Art. 29 Abs. 2 AVB während der Landesabwesenheit nur noch im Hospitalisierungsfall ausrichte; darüber hinausgehende Leistungen habe die Kasse bisher lediglich auf freiwilliger Basis erbracht, was indessen nicht mehr fortgesetzt werden könne. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 28. März 1980 gut mit der Begründung, dass zwischen der Kasse und der Versicherten eine verbindliche Sonderregelung bestehe, die als besondere Vertragsbedingung den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) vorgehe. Die Kasse ergriff gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel.
Mittels Verfügung vom 17. März 1981 kündigte die Kasse die Sonderregelung mit Verena Wenk auf den 30. Juni 1981.
B.-
Verena Wenk liess diese Verfügung mit Beschwerde anfechten. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt trat darauf jedoch nicht ein, da es zum Schluss gelangte, dass die Ansprüche aus der fraglichen Sonderregelung zwischen Kasse und Versicherter nicht im Sozialversicherungsrecht wurzle, sondern
BGE 108 V 42 S. 44
aufgrund einer rein privatrechtlichen Abmachung bestehe. Es hielt daher den Zivilrichter für zuständig, über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden.
C.-
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Verena Wenk die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zur materiellen Beurteilung beantragen.
Die Kasse hat keine Vernehmlassung eingereicht. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die Kasse mit ihrer Verfügung vom 17. März 1981 über Ansprüche im Sinne von
Art. 30bis Abs. 1 KUVG
entschieden hatte. Nach
Art. 30bis Abs. 1 KUVG
bezeichnen die Kantone als einzige kantonale Instanz ein für das ganze Kantonsgebiet zuständiges Versicherungsgericht zur Beurteilung von Streitigkeiten der Kassen unter sich oder mit ihren Versicherten oder Dritten über Ansprüche, die aufgrund des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (KUVG), der eidgenössischen oder kantonalen Ausführungsvorschriften oder der eigenen Bestimmungen der Kassen erhoben werden.
2.
Die Krankengeldversicherung ist Teil der sozialen Krankenversicherung (
Art. 12 Abs. 1 und
Art. 12bis KUVG
), und zwar sowohl in der Form der Einzelversicherung als auch der Kollektivversicherung (
Art. 5bis KUVG
). Nichts deutet darauf hin, dass der vorliegende Kollektivversicherungsvertrag anders einzuordnen wäre. Die Beurteilung der daraus fliessenden Leistungsansprüche der Versicherten fällt daher in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsrichters gemäss
Art. 30bis Abs. 1 und 2 KUVG
.
Das trifft auch dann zu, wenn die Kasse einem Mitglied im Rahmen einer individuellen Sonderordnung Taggeldansprüche einräumt, die ihm aufgrund der ordentlichen statutarischen oder reglementarischen Kassenbestimmungen eigentlich nicht zukommen könnten. Solche Sonderfälle sind in der Regel ebenfalls vom sozialen Krankenversicherungsrecht des Bundes beherrscht. Hiebei sind insbesondere die allgemeinen Grundsätze des KUVG - beispielsweise das Prinzip der Gegenseitigkeit (
Art. 3 Abs. 3 KUVG
) und das darin enthaltene Gebot der Gleichbehandlung - beachtlich. Gleiches gilt hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze
BGE 108 V 42 S. 45
des übrigen Bundessozialversicherungsrechts und Verwaltungsrechts, worunter namentlich auch das Prinzip von Treu und Glauben fällt. Derartige - in Abweichung von den ordentlichen Kassennormen zugestandene - individuelle Sonderregelungen sind unter die "eigenen Bestimmungen der Kassen" im Sinne von
Art. 30bis Abs. 1 KUVG
einzuordnen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz vermag im vorliegenden Fall auch die Art des Zustandekommens der individuellen Sonderordnung hinsichtlich der streitigen Angelegenheit an der sozialversicherungsrechtlichen Natur des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien nichts zu ändern.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Kasse die "Kündigung" der Sonderregelung zu Recht in die Form einer beschwerdefähigen Verfügung (
Art. 30 Abs. 1 KUVG
) kleidete. Die Vorinstanz hätte daher auf die hiegegen erhobene Beschwerde eintreten müssen. Die Sache geht demzufolge an die Vorinstanz zurück, damit sie materiell entscheide.
Dispositiv
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. September 1981 aufgehoben und es wird die Sache an dieses zurückgewiesen, damit es in der Sache materiell entscheide.


header:
Urteilskopf
133 III 657
90. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit civil dans la cause X. contre époux Y. (recours en matière civile)
4A_157/2007 du 16 octobre 2007

regeste:
Regeste
Art. 337b und 337c Abs. 3 OR
; Arbeitsvertrag; fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Entschädigung.
Art. 337c Abs. 3 OR
, der dem Richter erlaubt, dem Arbeitnehmer bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung durch den Arbeitgeber eine Entschädigung zuzusprechen, ist nicht analog auf die von
Art. 337b OR
erfasste gerechtfertigte fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer anwendbar (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 658
BGE 133 III 657 S. 658
A.
Le 18 septembre 2004, X. , de nationalité marocaine, est venue rejoindre en Suisse les époux Y. et leurs trois enfants, au service des quels elle travaillait déjà au Maroc, en tant que femme de ménage et garde d'enfants. Les employeurs n'ont jamais versé de salaire à leur employée durant près d'une année, à l'exception d'un montant de 1'438 fr. 45. Le 14 septembre 2005, X. a mis un terme à son emploi.
B.
Le 25 novembre 2005, X. a saisi la juridiction des prud'hommes du canton de Neuchâtel d'une action tendant au paiement, par les époux Y., de la somme de 51'160 fr., ramenée en dernier lieu à 40'000 fr., soit 28'000 fr. bruts de salaire et 12'000 fr. nets de tort moral.
Par jugement du 12 avril 2006, le Tribunal des prud'hommes du district de Neuchâtel a condamné les époux Y. à payer solidairement à X. la somme de 8'375 fr. 15 bruts de salaire, avec intérêt à 5 % l'an dès le 25 novembre 2005; en bref, il a nié l'existence d'un juste motif de résiliation immédiate et considéré que l'existence d'un éventuel tort moral subi par l'employée, dont les employeurs seraient res ponsables, n'avait pas été prouvée.
Par arrêt du 11 avril 2007, la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal neuchâtelois a partiellement admis le recours déposé par X. et condamné les époux Y. à lui payer la somme de 20'899 fr. 05 bruts de salaire, avec intérêt à 5 % l'an dès le 25 novembre 2005. En substance, elle a considéré que le fait pour les employeurs de n'avoir jamais versé de salaire à leur employée durant près d'une année constituait à lui seul un juste motif de résiliation immédiate; les époux Y. devaient dès lors réparer, conformément à l'
art. 337b al. 1 CO
, le dommage subi par X., qui comprenait la créance de salaire jusqu'au plus prochain terme; ni l'origine des troubles de l'employée, ni leur éventuel lien de causalité avec un comportement répréhensible des employeurs n'avaient été prouvés et le non-paiement du salaire ne constituait pas à lui seul une atteinte telle à la personnalité qu'il justifiait une indemnité pour tort moral.
C.
X. (la recourante) interjette le présent recours en matière civile au Tribunal fédéral. Elle conclut à l'annulation de l'arrêt du 11 avril 2007 et à la condamnation des époux Y. à lui verser les sommes de 20'899 fr. 05 bruts de salaire et 12'000 fr. nets d'indemnité pour tort moral, avec intérêt à 5 % l'an dès le 25 novembre 2005, sous suite de frais et dépens. Elle présente également une demande
BGE 133 III 657 S. 659
d'assistance judiciaire, qui a été admise par décision incidente du 16 juil let 2007.
Les époux Y. (les intimés) n'ont pas déposé de réponse dans le délai qui leur a été imparti à cette fin.
Erwägungen
Extrait des considérants:
3.
Devant le Tribunal fédéral, la recourante reproche uniquement à la cour cantonale de ne pas lui avoir alloué d'indemnité sur la base de l'
art. 337c al. 3 CO
, qu'elle estime applicable par analogie dans les cas où le travailleur résilie son contrat de travail avec effet immédiat pour justes motifs au sens de l'
art. 337b CO
; elle ne se plaint en revanche pas d'une violation des
art. 328 et 49 CO
, ce qu'elle précise expressément.
3.1
Dans son arrêt, la cour cantonale a mentionné dans un considérant théorique, en se référant à l'avis doctrinal de BRUNNER/BÜHLER/WAEBER/BRUCHEZ (Commentaire du contrat de travail, 3
e
éd., Lausanne 2004, n. 1 ad
art. 337b CO
), que le travailleur qui se trouvait dans la situation prévue par l'
art. 337b al. 1 CO
pouvait aussi réclamer une indemnité pour tort moral dont le montant s'établit en s'appuyant sur l'
art. 337c al. 3 CO
appliqué par analogie. Elle a par ailleurs relevé que la recourante reprochait aux premiers juges de ne pas lui avoir alloué une indemnité pour tort moral et qu'elle fondait sa prétention conjointement sur les
art. 337c al. 3 et 328 CO
. Cela étant, la cour cantonale a retenu en fait que l'existence d'actes attentatoires à la personnalité de l'employée imputables aux employeurs n'avait pas été établie et considéré que le fait pour ceux-ci de ne pas avoir versé de salaire à celle-là ne constituait pas à lui seul une atteinte telle à la personnalité qu'il justifiait une indemnité pour tort moral.
3.2
L'
art. 337b al. 1 CO
dispose que si les justes motifs de la résiliation immédiate du contrat consistent dans son inobservation par l'une des parties, celle-ci doit réparer intégralement le dommage causé, compte tenu de toutes les prétentions découlant des rapports de travail. Le dommage couvert par l'
art. 337b al. 1 CO
correspond à l'ensemble des préjudices financiers qui sont dans un rapport de causalité adéquate avec la fin anticipée du contrat de travail (
ATF 123 III 257
consid. 5a p. 258). Le travailleur peut ainsi réclamer la perte de gain consécutive à la résiliation des rapports de travail (BRUNNER/BÜHLER/WAEBER/BRUCHEZ, op. cit., n. 1 ad
art. 337b CO
),
BGE 133 III 657 S. 660
ce qui équivaut au montant auquel peut prétendre un salarié injustement licencié avec effet immédiat en application de l'
art. 337c al. 1 et 2 CO
(STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 6
e
éd., Zurich 2006, n. 5 ad
art. 337b CO
; REHBINDER, Commentaire bernois [ci-après: Commentaire], n. 4 ad
art. 337b CO
).
L'
art. 337b CO
ne contient pas de disposition équivalente, ni ne prévoit expressément de renvoi, à l'
art. 337c al. 3 CO
, selon lequel en cas de résiliation immédiate injustifiée par l'employeur, le juge peut allouer au travailleur une indemnité dont il fixe librement le montant, jusqu'à concurrence de six mois de salaire au plus, en tenant compte de toutes les circonstances. Selon la jurisprudence, cette indemnité, qui a une double finalité, punitive et réparatrice (
ATF 123 III 391
consid. 3c), est en principe due dans tous les cas de licenciement immédiat et injustifié. Une éventuelle exception doit répondre à des circonstances particulières, qui ne dénotent aucune faute de l'employeur et qui ne lui sont pas non plus imputables pour d'autres raisons (
ATF 116 II 300
consid. 5a p. 301 s.; voir aussi
ATF 121 III 64
consid. 3c p. 68;
ATF 120 II 243
consid. 3e p. 247; pour un avis critique sur le caractère quasi-automatique de l'allocation d'une indemnité fondée sur l'
art. 337c al. 3 CO
, cf. AUBERT, Commentaire romand, n. 16 ad
art. 337c CO
).
3.3
La question de l'application analogique de l'
art. 337c al. 3 CO
dans le cadre de l'
art. 337b CO
est controversée.
3.3.1
La jurisprudence du Tribunal fédéral n'a pas clairement tranché la question.
Dans un arrêt 4P.167/1997 du 25 novembre 1997, consid. 2c, rendu sur recours de droit public contre une sentence arbitrale, la Cour de céans, se référant à l'avis de REHBINDER (Schweizerisches Arbeitsrecht, 13
e
éd., p. 139), a certes dit qu'en cas de résiliation fondée sur l'inobservation du contrat par l'employeur, l'
art. 337c al. 3 CO
s'appliquait par analogie; la question se posait toutefois sous un jour particulier, dans un cas où les parties avaient prévu, dans un protocole d'accord, une indemnité supérieure au montant correspondant à six mois de salaire, ce qui était possible vu la nature dispositive de l'
art. 337c al. 3 CO
.
Par ailleurs, dans un arrêt 4C.36/2004 du 8 avril 2004 (reproduit in Droit du travail [DTA] 2004 p. 163), consid. 4, le Tribunal fédéral a laissé la question ouverte, dès lors que dans cette affaire, la résiliation avec effet immédiat donnée par l'employée ne reposait sur aucun juste motif.
BGE 133 III 657 S. 661
3.3.2
Une partie de la jurisprudence cantonale et de la doctrine est favorable à l'application analogique de l'
art. 337c al. 3 CO
en cas de résiliation immédiate justifiée par le travailleur.
Dans un arrêt du 26 novembre 1991 (reproduit in Jahrbuch des schweizerischen Arbeitsrechts [JAR] 1993 p. 214), la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a considéré que limiter la réparation du préjudice subi par la travailleuse, dans le cadre de l'
art. 337b CO
, au seul dommage matériel pourrait revenir à la défavoriser, dans une situation telle que celle qui prévalait dans le cas particulier, par rapport à ce qu'elle serait en droit d'obtenir dans le cadre de l'
art. 337c CO
; il y avait là une disparité choquante. Pour y remédier, il convenait de faire application de l'
art. 328 CO
; les conditions d'application de l'
art. 49 CO
étaient réalisées; quant à la quotité de l'indemnité, il convenait de s'inspirer de l'
art. 337c al. 3 CO
, bien que celui-ci ne soit pas directement applicable.
S'appuyant notamment sur l'arrêt cantonal vaudois précité, BRUNNER/BÜHLER/WAEBER/BRUCHEZ (op. cit., n. 1 ad
art. 337b CO
) sont d'avis que le travailleur qui résilie le contrat avec effet immédiat pour de justes motifs peut aussi réclamer une indemnité pour tort moral dont le montant s'établit en s'appuyant sur l'
art. 337c al. 3 CO
appliqué par analogie.
Selon REHBINDER (Schweizerisches Arbeitsrecht, 15
e
éd., Berne 2002, n. 362 p. 171), l'employé qui se trouve dans la situation de l'
art. 337b CO
a droit à une indemnité fondée sur l'application analogique de l'
art. 337c al. 3 CO
, par exemple en cas de harcèlement sexuel par l'employeur. Faisant également référence à la jurisprudence cantonale susmentionnée, il considère que le fait que le législateur ait oublié de prévoir une indemnité dans le premier cas, au contraire de la situation qui prévaut dans le second, constitue une disparité choquante.
Pour sa part, AUBERT (Jurisprudence sur la résiliation du contrat de travail, in Journée 1997 de droit du travail et de la sécurité sociale, Zurich 1999, p. 89 ss, spéc. p. 122 s.) se fonde sur l'arrêt 4P.167/ 1997 précité, dans lequel le Tribunal fédéral a affirmé qu'en cas de démission abrupte fondée sur une violation du contrat par l'employeur, il faut appliquer l'
art. 337c al. 3 CO
par analogie. Il relève que cette décision a été rendue sous l'angle de l'interdiction de l'arbitraire, mais que le Tribunal fédéral a appuyé son raisonnement sur cette affirmation en tant que telle, sans laisser entendre
BGE 133 III 657 S. 662
qu'elle serait simplement soutenable. Pour cet auteur, le raisonnement du Tribunal fédéral mérite l'approbation. Il expose qu'en cas de licenciement immédiat injustifié, l'employeur doit une indemnité selon l'
art. 337c al. 3 CO
et qu'il doit en aller de même en cas de démission avec effet immédiat justifiée, car dans les deux hypothèses, la faute de l'employeur et le préjudice du salarié sont identiques. Si l'on retenait la solution inverse, l'employeur qui veut se débarrasser avec effet immédiat du salarié sans risquer de payer l'indemnité prévue à l'
art. 337c al. 3 CO
serait tenté de violer le contrat (par exemple en tardant à verser le salaire, en affectant le salarié à des tâches inférieures, en le harcelant), de telle sorte que l'intéressé se trouve contraint à démissionner abruptement.
3.3.3
D'autres autorités cantonales et auteurs sont au contraire d'avis qu'une application analogique de l'
art 337c al. 3 CO
n'a pas lieu d'être (outre les références citées infra, cf. STREIFF/VON KAENEL, op. cit., n. 5 ad
art. 337b CO
; BRÜHWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2
e
éd., Berne 1996, n. 4 ad
art. 337b CO
; REHBINDER, Commentaire, n. 4 ad
art. 337b CO
).
Ils font valoir que l'
art. 337b CO
, qui règle les conséquences de la résiliation immédiate justifiée par le travailleur de manière exhaustive et impérative (VON KAENEL, Die Entschädigung aus ungerechtfertigter fristloser Entlassung nach Art. 337c Abs. 3 OR, thèse Zurich 1996, p. 184), ne contient pas de disposition similaire à l'
art. 337c CO
, ce qui indique bien que le législateur a clairement voulu régler différemment les deux situations et leurs conséquences (cf. BRÜHWILER, Die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Voraussetzungen und Folgen, in RSJ 81/1985 p. 69 ss, spéc. p. 73).
D'ailleurs, le principe "pas de peine sans loi" s'opposerait à l'application analogique de l'
art. 337c al. 3 CO
, compte tenu du caractère pénal de l'indemnité prévue par cette disposition (PORTMANN, Commentaire bâlois, n. 4 ad
art. 337b CO
).
En outre, l'indemnité fondée sur l'
art. 337c al. 3 CO
a pour vocation de protéger le travailleur contre le caractère injustifié du licenciement immédiat et d'assurer la continuation des rapports de travail, ce sur quoi le travailleur n'a pas la maîtrise dans la situation visée par l'
art. 337c CO
, tandis que dans l'hypothèse de l'
art. 337b CO
, la résiliation émane du travailleur, qui est toujours libre de décider de renoncer à mettre un terme abrupt aux rapports de travail
BGE 133 III 657 S. 663
(cf. arrêt de l'Arbeitsgericht du canton de Zurich du 29 janvier 1997, reproduit in ZR 99/2000 n. 91 p. 220; arrêt de l'Obergericht du canton de Lucerne du 4 octobre 1996, reproduit in JAR 1997 p. 215, consid. 7.3; STAEHELIN, Commentaire zurichois, n. 10 ad
art. 337b CO
). Autrement dit, l'indemnité fondée sur l'
art. 337c al. 3 CO
doit compenser l'atteinte à la personnalité du travailleur causée par le caractère injustifié du licenciement immédiat - atteinte qui fait défaut dans le cadre de l'
art. 337b CO
, puisque la décision de résilier avec effet immédiat émane du travailleur (PORTMANN, op. cit., n. 4 ad
art. 337b CO
) -, à l'exclusion de tout autre manquement dans le cadre des rapports de travail (VON KAENEL, op. cit., p. 184).
Enfin, en cas de violation de ses droits de la personnalité, le travailleur garde la possibilité de demander l'allocation d'une indemnité pour tort moral fondée sur l'
art. 49 CO
, si bien que l'application par analogie de l'
art. 337c al. 3 CO
serait superflue (cf. STAEHELIN, op. cit., n. 3 et 10 ad
art. 337b CO
).
3.4
Les arguments mis en exergue par la jurisprudence cantonale et la doctrine majoritaire en faveur de la non-application analogique de l'
art. 337c al. 3 CO
dans le cas visé par l'
art. 337b CO
emportent la conviction.
En particulier, le texte de la loi indique clairement que le législateur a voulu régler différemment deux situations distinctes. En effet, l'
art. 337b CO
a trait à l'hypothèse de l'employé qui procède à une résiliation immédiate justifiée, tandis que l'
art. 337c CO
concerne le cas de l'employeur qui résilie avec effet immédiat sans justes motifs. La distinction entre les deux situations tient ainsi tant à la personne dont émane la résiliation qu'au caractère justifié - ou non - des motifs invoqués. Face à deux situations distinctes, l'on ne décèle pas en quoi résiderait la "disparité choquante" invoquée par les partisans de l'application analogique de l'
art. 337c al. 3 CO
.
A cela s'ajoute que l'allocation d'une indemnité fondée sur l'
art. 337c al. 3 CO
repose notamment sur la considération que le congé immédiat donné par l'employeur sans justes motifs porte atteinte à la réputation de l'employé (
ATF 116 II 300
consid. 5a p. 301), élément qui fait défaut dans l'hypothèse où la résiliation émane du travailleur qui dispose de justes motifs. Cela justifie derechef un traitement différencié des conséquences des deux types de congés.
Enfin, comme précédemment exposé (cf. consid. 3.2), l'indemnité fondée sur l'
art. 337c al. 3 CO
a notamment une finalité punitive.
BGE 133 III 657 S. 664
Or, les dommages-intérêts punitifs, tels que les connaissent des ordres juridiques comme les Etats-Unis, sont étrangers au droit suisse (en ce sens, cf. WERRO, La responsabilité civile, Berne 2005, n. 5 p. 4). Par conséquent, il y a lieu de retenir que l'
art. 337c al. 3 CO
prévoit une règle d'exception qui mérite une application restrictive, ce qui exclut a fortiori qu'il y soit fait recours par analogie.
3.5
Il résulte des considérations qui précèdent que la recourante ne pouvait pas prétendre à une indemnité pour tort moral fondée sur l'
art. 337c al. 3 CO
par analogie. Pour le surplus, elle ne se plaint pas d'une violation des
art. 328 et 49 CO
, de sorte que la Cour de céans n'a pas à y revenir. En définitive, le recours doit donc être rejeté.


header:
Urteilskopf
111 IV 123
31. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 31 octobre 1985 dans la cause G. contre Ministère public du canton du Valais (pourvoi en nullité)

regeste:
Regeste
Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
. Einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Werkzeug.
Ein Schlittschuh ist ein gefährliches Werkzeug, wenn damit einem Menschen ein heftiger Fusstritt gegen das Bein versetzt wird.

text:
Erwägungen
ab Seite 123
BGE 111 IV 123 S. 123
Extrait des considérants:
4.
Le caractère dangereux d'un instrument au sens de l'
art. 123 ch. 1 al. 2 CP
se détermine d'après la façon dont il est utilisé. Ainsi, une chope à bière de 5 décilitres a été considérée comme un instrument dangereux car elle avait été lancée sur une personne d'une distance de 4 m (
ATF 101 IV 286
; en revanche, un ciseau de 60 cm de long et d'un certain poids n'a pas été qualifié de dangereux, l'auteur s'étant contenté de porter un léger coup avec cet objet (
ATF 101 IV 120
). LOGOZ admet le caractère dangereux d'un porte-plume utilisé pour frapper le visage d'une personne (P. LOGOZ, Commentaire du CPS, partie spéciale I, Neuchâtel 1955, p. 51).
L'autorité cantonale a considéré qu'un patin fixe composé d'une lame d'acier effilée, présentant un certain tranchant, et d'une partie antérieure dentelée pouvait occasionner de sérieuses coupures et éventuellement causer une grave hémorragie lorsque cet objet est utilisé, comme ici, pour frapper avec force la jambe d'une personne. La cour cantonale en a conclu que la recourante ne pouvait ignorer ces dangers si bien qu'en donnant le coup de pied, alors qu'elle portait des chaussures pourvues de tels patins, elle a utilisé un instrument dangereux au sens de l'
art. 123 ch. 1 al. 2 CP
. Ces considérants ne violent pas le droit fédéral et les griefs de la recourante doivent être rejetés sur ce point également.


header:
Urteilskopf
133 III 639
87. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_433/2007 vom 18. September 2007

regeste:
Regeste
Art. 106 Abs. 2 BGG
; Rügeprinzip.
Der Anwendungsbereich entspricht demjenigen der früheren staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte und es gelten die gleichen Begründungsanforderungen; desgleichen sind neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig (E. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 639
BGE 133 III 639 S. 639
A.
Mit Gesuch vom 2. April 2007 verlangte Y. als Willensvollstrecker des Nachlasses von Z. im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung gemäss
Art. 222 ZPO
/BE die Herausgabe verschiedener privater und geschäftlicher Unterlagen (Bankauszüge sowie Steuererklärungen und -veranlagungen; Gründungsakten und Bilanzen der Firma; Finanzierungsbelege für Grundstücke).
Mit Entscheid vom 6. Juli 2007 gab der Gerichtspräsident 5 des Gerichtskreises II Biel-Nidau diesem Begehren statt.
B.
Gegen diesen Entscheid hat X. Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung, eventualiter um Rückweisung an die Vorinstanz. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Bei der vorsorglichen Beweisführung handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), womit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann. Die Beschwerdeführerin macht denn auch ausschliesslich eine Verletzung des Prinzips der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (
Art. 49 Abs. 1 BV
) sowie der Grundrechte der persönlichen Freiheit (
Art. 10 Abs. 2 BV
) und der Privatsphäre (
Art. 13 Abs. 1 BV
) geltend.
Das Bundesgericht wendet das Recht in der Regel von Amtes wegen an (iura novit curia;
Art. 106 Abs. 1 BGG
). Für bestimmte Vorbringen gilt indes das Rügeprinzip (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Soweit dieses zum Tragen kommt, gelten die gleichen Begründungsanforderungen, wie sie gestützt auf
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (
BGE 133 II 249
E. 1.4.2 S. 254). Nach den Ausführungen in der Botschaft soll überdies auch der
Anwendungsbereich
des Rügeprinzips der bisherigen Praxis zur
BGE 133 III 639 S. 640
staatsrechtlichen Beschwerde entsprechen (BBl 2001 S. 4344). Entgegen dem strikten Wortlaut von
Art. 106 Abs. 2 BGG
gilt es deshalb nicht nur für die Grundrechte im eigentlichen Sinn, sondern für die verfassungsmässigen Rechte überhaupt, folglich auch für das Prinzip der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, das als verfassungsmässiges Individualrecht anerkannt ist (
BGE 123 I 221
E. 3d S. 238).
Die Botschaft hält weiter fest, dass bei vorsorglichen Massnahmen im Sinn von
Art. 98 BGG
- wo das Recht nach dem Gesagten nicht von Amtes wegen angewandt wird, sondern das Rügeprinzip gilt - der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet, der Vorinstanz bekannte rechtserhebliche Einwände vorzuenthalten und diese erst nach dem Ergehen eines ungünstigen Entscheides im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben (BBl 2001 S. 4345 oben). Sie verweist damit auf die entsprechende Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde (z.B.
BGE 119 Ia 221
E. 5a S. 228 f.;
BGE 124 I 121
E. 2 S. 123) und in einem weiteren Sinn auf den Grundsatz, wonach bei dieser nicht nur neue tatsächliche, sondern auch neue rechtliche Vorbringen unzulässig waren (
BGE 118 Ia 20
E. 5a S. 26;
BGE 128 I 354
E. 6c S. 357). Dieser Grundsatz ergibt sich auch aus dem Erfordernis der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheides (Prinzip der relativen Subsidiarität) und fusst auf dem Gedanken, dass der Instanzenzug nicht nur prozessual durchlaufen, sondern auch materiell erschöpft sein muss. Zwar trat das Bundesgericht ausnahmsweise auf Rügen ein zu Gesichtspunkten, die sich aufdrängten und deshalb von der kantonalen Instanz hätten berücksichtigt werden müssen, oder zu denen erst die Begründung des angefochtenen Entscheides Anlass gab (
BGE 99 Ia 113
E. 4a S. 122), ferner im Zusammenhang mit Sachverhaltsabklärungen oder wenn die letzte kantonale Instanz volle Überprüfungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (
BGE 107 Ia 187
E. 2b S. 191). All diese Ausnahmen standen aber unter dem Vorbehalt - worauf die eingangs zitierte Botschaft verweist -, dass mit den entsprechenden Rügen nicht in gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossender Weise zugewartet wurde (Zitate vorstehend). Dies setzte voraus, dass der Beschwerdeführer den Mangel nicht gekannt hat (zum Ganzen:
BGE 128 I 354
E. 6c S. 357 f.; KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 369 f.).
Bei der Publikationsreferenz
BGE 133 III 639
ist aus technischen Gründen die Seite 639 angegeben; die richtige Referenz lautet in Wirklichkeit
BGE 133 III 638
.


header:
Urteilskopf
122 V 372
56. Urteil vom 11. September 1996 i.S. W. gegen Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) und Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung

regeste:
Regeste
Art. 102 Abs. 1 und 2 AVIG
: Beschwerdeberechtigung der Arbeitslosenkassen.
Die Arbeitslosenkassen sind nicht berechtigt, gegen Verfügungen der Amtsstellen im kantonalen Verfahren Beschwerde zu führen.

text:
Sachverhalt
ab Seite 372
BGE 122 V 372 S. 372
A.-
W. (geb. 1949) war im Herbst 1995 bei der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern gemeldet. Auf sein Gesuch hin verfügte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (KIGA), er
BGE 122 V 372 S. 373
könne ab 1. Oktober 1995 seine Ansprüche bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau geltend machen, d.h. einen Kassenwechsel vornehmen (Verfügung vom 18. Oktober 1995).
B.-
Dagegen reichte die Arbeitslosenkasse GBI Beschwerde ein. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung hiess diese gut und hob die angefochtene Verfügung auf (Entscheid vom 27. Oktober 1995).
C.-
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W. die Aufhebung des kantonalen Entscheids.
Während die Arbeitslosenkasse GBI sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragen das KIGA und die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau deren Gutheissung. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) verzichtet auf Vernehmlassung.
D.-
Am 11. September 1996 hat die I. Kammer des Eidg. Versicherungsgerichts in einer öffentlichen Sitzung über den Fall beraten.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Eidg. Versicherungsgericht die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens von Amtes wegen. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (
BGE 119 V 312
Erw. 1b).
2.
Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren war die Arbeitslosenkasse GBI. Das Gesetz regelt das Beschwerderecht in
Art. 102 Abs. 1 und 2 AVIG
. Zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse GBI aufgrund dieser Bestimmung zur Beschwerde vor der kantonalen Rekurskommission legitimiert war.
a)
Art. 102 Abs. 1 AVIG
hat folgenden Wortlaut:
"Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat."
Diese Norm stimmt materiell mit
Art. 103 lit. a OG
überein, der die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde regelt. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses der beiden Gesetzesbestimmungen ist demnach gleich auszulegen. Nach der Rechtsprechung sind die Arbeitslosenkassen weder nach
Art. 103 lit. a OG
noch nach
Art. 102 Abs. 1 AVIG
zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
BGE 122 V 372 S. 374
Eidg. Versicherungsgericht legitimiert, da sie kein schutzwürdiges Interesse im Sinne dieser Bestimmungen haben (
BGE 111 V 153
Erw. 2a). Fehlt aber den Arbeitslosenkassen das schutzwürdige Interesse gemäss
Art. 102 Abs. 1 AVIG
, so sind sie auch im kantonalen Verfahren zur Beschwerde nicht berechtigt, weil
Art. 102 Abs. 1 AVIG
auf dieses Verfahren ebenfalls anwendbar ist. Der Auffassung der Vorinstanz, wonach auf die Beschwerde der Arbeitslosenkasse GBI in Anwendung von
Art. 102 Abs. 1 AVIG
einzutreten ist, kann daher nicht gefolgt werden.
b) Zu prüfen bleibt, ob
Art. 102 Abs. 2 AVIG
die Arbeitslosenkassen zur Beschwerde ermächtigt. Bei dieser Prüfung ist vom bis 31. Dezember 1991 gültigen aArt. 102 Abs. 2 AVIG auszugehen, der wie folgt lautete:
"Beschwerdeberechtigt sind ausserdem:
a. das BIGA gegen Verfügungen der kantonalen Amtsstellen;
b. die kantonale Amtsstelle und das BIGA gegen Beschwerdeentscheide kantonaler Rekursinstanzen."
Diese Bestimmung erwähnt die Arbeitslosenkassen nicht, weshalb ihnen überhaupt kein Beschwerderecht zustand (dazu eingehend
BGE 111 V 153
f. Erw. 2c). Dies wurde vor allem damit begründet, dass die Kassen keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen (
Art. 79 Abs. 2 AVIG
) und somit keine eigenen finanziellen Interessen zu vertreten haben. Ausserdem spielte eine Rolle, dass die öffentlichen kantonalen Kassen (
Art. 77 Abs. 1-3 AVIG
) in vielen Kantonen der betreffenden Amtsstelle administrativ unterstellt sind, weshalb sie kaum gegen ihre vorgesetzte Stelle prozessieren können (Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 634f.; GERHARDS, Kommentar zum AVIG, Band II,
Art. 102 N 34
).
Mit der Teilrevision 1992 wurde nun
Art. 102 Abs. 2 lit. b AVIG
insofern geändert, dass nebst der kantonalen Amtsstelle und dem BIGA neu auch die Kassen beschwerdeberechtigt sind gegen Beschwerdeentscheide kantonaler Rekursinstanzen.
Art. 102 Abs. 2 lit. a AVIG
, welcher das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Rekursinstanz regelt, hat anlässlich dieser Revision keine Änderung erfahren. Dies bedeutet, dass seit 1. Januar 1992 die Arbeitslosenkassen zwar gegen Entscheide kantonaler Rekurskommissionen beschwerdeberechtigt sind; dagegen steht ihnen dieses Recht gegen Verfügungen der kantonalen Amtsstellen, mithin im
BGE 122 V 372 S. 375
erstinstanzlichen kantonalen Beschwerdeverfahren, nach wie vor nicht zu.
Es fragt sich, in welchem Verhältnis diese Regelung zur Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts in bezug auf die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht. Danach dürfen bei Streitigkeiten des Bundesverwaltungsrechts, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht weitergezogen werden können, auf kantonaler Ebene an die Beschwerdebefugnis nicht strengere Anforderungen gestellt werden, als sie
Art. 103 OG
für die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsieht. Wer gemäss
Art. 103 OG
im letztinstanzlichen Verfahren beschwerdeberechtigt ist, muss darum auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren zum Weiterzug berechtigt sein (
BGE 120 V 40
Erw. 2c,
BGE 114 V 95
f. Erw. 2a). Dies bedeutet, dass einer Behörde, die wie hier in Anwendung von
Art. 103 lit. c OG
in Verbindung mit einem Bundesgesetz zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist, auch auf kantonaler Ebene ein Beschwerderecht zustehen muss. Im hier zur Diskussion stehenden Bereich hat nun aber der Gesetzgeber eine andere Regelung getroffen. Im Rahmen der Teilrevision 1992 hatte der Bundesrat keine Änderung des ursprünglichen
Art. 102 AVIG
vorgesehen. Nationalrat Rolf Mauch stellte dann anlässlich der Kommissionssitzung vom 1. Juni 1990 den Antrag, das Beschwerderecht der Kassen einzuführen und machte dazu geltend, dass diese nach bisherigem Recht gegen erstinstanzliche Entscheide beschwerdeberechtigt seien. Es sei ein Kuriosum, dass jemand gegenüber dem erstinstanzlichen Entscheid ein Beschwerderecht besitze, vom nachfolgenden Verfahren jedoch ausgeschlossen bleibe. Dazu führte der damalige Direktor des BIGA, Klaus Hug, aus, entgegen der Auffassung von Herrn Mauch hätten die Kassen überhaupt kein Beschwerderecht, auch nicht gegen erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Amtsstellen. Nach heutiger Regelung würden die Kassen das BIGA auf besondere Fälle aufmerksam machen, wenn sie fänden, dass eine Beschwerde angebracht sei. Auch Roland Jost, Abteilungschef des BIGA, wies darauf hin, dass den Kassen kein Beschwerderecht zustehe (Protokoll der Kommission des Nationalrats, Sitzung vom 1. Juni 1990, S. 28 ff.). Trotz dieser Einwände, somit im Wissen um die fehlende Beschwerdeberechtigung der Kassen gegen Verfügungen der kantonalen Amtsstellen, wurde der Antrag Mauch von der Kommission mit 7 zu 2 Stimmen und schliesslich vom National- und Ständerat ohne Diskussion angenommen (Amtl.Bull. 1990 N 1451; Amtl.Bull. 1990 S 699).
BGE 122 V 372 S. 376
Diese aus den Materialien hervorgehende klare Absicht des Gesetzgebers hat im Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden, indem die Arbeitslosenkassen nur in
Art. 102 Abs. 2 lit. b AVIG
aufgeführt, jedoch in
Art. 102 Abs. 2 lit. a AVIG
nicht als zur Beschwerde gegen Verfügungen kantonaler Amtsstellen legitimierte Amtsstellen erwähnt sind. Es liegt somit nicht eine vom Richter auszufüllende echte Gesetzeslücke, sondern ein qualifiziertes Schweigen des Bundesgesetzes vor, welches für das Eidg. Versicherungsgericht verbindlich ist (
Art. 113 Abs. 3,
Art. 114bis Abs. 3 BV
;
BGE 118 V 173
Erw. 2b,
BGE 117 V 403
Erw. 1a). Die Arbeitslosenkassen sind nach der neuen gesetzlichen Regelung ausdrücklich nur gegen Entscheide kantonaler Rekursinstanzen beschwerdeberechtigt. Sollte sich diese Regelung als unbefriedigend erweisen, so wäre es jedenfalls nicht Sache des Richters, sondern des Gesetzgebers, korrigierend einzugreifen.
c) Aus dem Gesagten folgt, dass die Arbeitslosenkasse GBI weder gestützt auf
Art. 102 Abs. 1 AVIG
noch gestützt auf
Art. 102 Abs. 2 AVIG
zur Beschwerde gegen die Verfügung des KIGA legitimiert war. Die Vorinstanz ist demnach zu Unrecht auf die Beschwerde eingetreten. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. Erw. 1 hievor), ohne dass dazu materiell Stellung zu nehmen wäre.
3.
(Kostenpunkt)