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Urteilskopf
117 V 166
19. Auszug aus dem Urteil vom 8. Mai 1991 i.S. B. gegen Pensionskasse der Micafil AG und Versicherungsgericht des Kantons Zürich

regeste:
Regeste
Art. 6 und
Art. 36 Abs. 1 BVG
: Anpassung der Renten an die Preisentwicklung.
Art. 36 BVG
stellt eine Mindestvorschrift dar, die nur für die seit 1. Januar 1985 in Kraft stehende obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer gilt.
Für eine aus vorobligatorischer Vorsorge zugesprochene Invalidenrente besteht von Gesetzes wegen keine Verpflichtung zur Anpassung an die Preisentwicklung.

text:
Erwägungen
ab Seite 167
BGE 117 V 166 S. 167
Aus den Erwägungen:
2.
Nach dem seit 1. Januar 1985 in Kraft stehenden
Art. 36 BVG
werden Hinterlassenen- und Invalidenrenten, nicht aber Altersrenten, deren Laufzeit 3 Jahre überschritten hat, für Männer bis zum vollendeten 65., für Frauen bis zum vollendeten 62. Altersjahr nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst (Abs. 1). Die Vorsorgeeinrichtung hat im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Bestimmungen über die Anpassung der laufenden Renten in den übrigen Fällen zu erlassen (Abs. 2). Gestützt auf
Art. 36 Abs. 1 BVG
hat der Bundesrat am 16. September 1987 die Verordnung über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung, in Kraft seit 1. Januar 1988, erlassen.
Wie aus
Art. 6 BVG
hervorgeht, stellt
Art. 36 BVG
eine Mindestvorschrift dar, welche einzig für die seit 1. Januar 1985 in Kraft stehende obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer (
Art. 2 BVG
) massgeblich ist.
Art. 49 BVG
schränkt die Selbständigkeit der Vorsorgeeinrichtungen in der weitergehenden Vorsorge (Abs. 1), wozu praxisgemäss auch die vorobligatorische Vorsorge zählt (
BGE 114 V 35
Erw. 1a, 37 Erw. 2a), bezüglich
Art. 36 BVG
nicht ein (Abs. 2). Doktrin (RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 29, N 14 in fine zu § 1) und Verwaltungspraxis (vgl. Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] über die berufliche Vorsorge, Nr. 5 Rz. 32, Nr. 11 Rz. 61 f. und Nr. 13 Rz. 80) gehen denn auch davon aus, dass
Art. 36 BVG
nur für die obligatorische Vorsorge gilt, wogegen im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge von Gesetzes wegen keine Verpflichtung zur Anpassung der Hinterlassenen- oder Invalidenrenten an die Preisentwicklung besteht.
3.
a) Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen einzig vor, die auf den 30. November 1983 erfolgte Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BGE 117 V 166 S. 168
mit der Micafil AG sei in Verletzung der zwingenden arbeitsvertragsrechtlichen Bestimmungen über die Kündigungsbeschränkung bei Krankheit des Arbeitnehmers erfolgt. Wäre sein "Arbeitsverhältnis unter anständigen und regulären Bedingungen gekündigt worden und nicht, wie geschehen, abseits von Recht und Gesetz, so hätte der Austritt zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mindestens 2 Monate später, am 31. Januar 1984 stattgefunden. Dies wiederum hätte unter Anrechnung einer einjährigen Karenzzeit bedeutet, dass (er) rückwirkend auf den 1. Februar 1985 invalidisiert worden wäre." Damit will der Beschwerdeführer geltend machen, dass bei ordnungsgemässer Beendigung des Arbeitsverhältnisses der von der Pensionskasse übernommene Beginn der Wartezeit (
Art. 29 IVG
) später erfolgt und der Rentenanspruch diesfalls erst 1985 entstanden wäre, somit unter dem Obligatorium gemäss BVG.
b) Diesen Vorbringen ist zunächst entgegenzuhalten, dass es im Rahmen der Beurteilung eines vorsorgerechtlichen Anspruches grundsätzlich nicht Sache des Eidg. Versicherungsgerichts sein kann, von einer durch die Beteiligten geschaffenen arbeitsvertraglichen Sachlage abzugehen. Statt dessen gestützt auf irgendwelche behauptete hypothetische Verhältnisse zu entscheiden, geht jedenfalls dort nicht an, wo der Versicherte, wie vorliegend, eine arbeitsgerichtliche Beurteilung hätte herbeiführen können. Ob das Arbeitsverhältnis im Falle einer Klage des Beschwerdeführers durch das Arbeitsgericht noch verlängert worden wäre, ist im übrigen nach der Aktenlage fraglich, für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens indessen in keiner Weise massgeblich. Denn ob eine Invalidenrente vorobligatorischer Natur sei oder vom BVG-Obligatorium erfasst werde und insoweit dem Teuerungsausgleich unterliege, beurteilt sich nicht nach dem Zeitpunkt des Rentenbeginns. Die Annahme eines überhaupt dem Obligatorium unterstehenden Versicherungsverhältnisses - und folglich eine darauf beruhende Rentenberechtigung - setzt vielmehr voraus, dass der Leistungsansprecher tatsächlich nach dem 1. Januar 1985 koordinierten Lohn gemäss den Bestimmungen des BVG bezogen hat (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 7 ff. BVG
). Dies trifft hier nicht zu. Denn es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nach Ende November 1983 für die Firma Micafil AG nicht mehr als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, weshalb er zumindest im hier streitigen und massgeblichen Verhältnis zur Pensionskasse nie koordinierten Lohn im Sinne von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
BGE 117 V 166 S. 169
Art. 7 ff. BVG
bezog. Damit war er bei der Beschwerdegegnerin nie obligatorisch nach Massgabe des BVG versichert mit der Folge, dass seine ausschliesslich vorobligatorisch geäufnete Rente kein Altersguthaben umfasst, bezüglich dessen, zur Invalidenrente umgerechnet (Art. 24 in Verbindung mit
Art. 15 BVG
), der gesetzliche Teuerungsausgleich nach
Art. 36 BVG
einzig zum Tragen käme.
4.
Handelt es sich somit bei der Invalidenrente des Beschwerdeführers um einen Anspruch aus vorobligatorischer Vorsorge, gibt es keine gesetzliche (und unbestrittenerweise auch keine reglementarische) Grundlage, um seinem Antrag auf Indexierung der Rente stattzugeben. Dass dieses Ergebnis als unbefriedigend erscheint, weil sich der wirtschaftliche Wert der Invalidenrente zufolge der ansteigenden Preisentwicklung, trotz der freiwilligen Anpassungen, verringert, gibt dem Richter nicht die Befugnis, die Vorsorgeeinrichtung zur Indexierung zu verpflichten.
Art. 36 BVG
, welcher selber für die verschiedenen Rentenarten eine unterschiedliche Regelung enthält, zeigt, dass dies Sache des Gesetzgebers ist (Erw. 3). Der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem das Rechtsbegehren um teuerungsbedingte Erhöhung der Invalidenrente abgewiesen wurde, lässt sich somit nicht beanstanden.


canton: CH

region: Federation

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107 Ib 78
17. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Juni 1981 i.S. Schmidt gegen Bundesanwaltschaft und Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Einsprache gemäss Auslieferungsgesetz)

regeste:
Regeste
Europäisches Auslieferungsübereinkommen und ergänzender Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland.
Akzessorische Auslieferung ist auch gestützt auf zwei getrennte Begehren möglich (E. 3).

text:
Erwägungen
ab Seite 78
BGE 107 Ib 78 S. 78
Aus den Erwägungen:
3.
Nach der Auffassung des Einsprechers ist das zweite Auslieferungsersuchen unzulässig, weil die Auslieferung für einen Tatbestand verlangt werde, der gemäss geltendem Recht kein Auslieferungsdelikt bilde. Die beiden Begehren seien selbständig und daher getrennt zu behandeln, so dass eine Auslieferung auch nicht akzessorisch möglich sei.
a) Gemäss Art. II Abs. 2 des mit der Bundesrepublik ergänzend geschlossenen Vertrages vom 13. November 1969 (SR 0.353.913.61) kann die akzessorische Auslieferung, die notwendigerweise zu einer Auslieferung wegen eines Auslieferungsdeliktes hinzutreten muss, gleichzeitig mit dieser oder nachträglich gewährt werden. Kann aber die akzessorische Auslieferung auch in einem späteren selbständigen Entscheid gewährt werden, so kann sie es mit um so grösserem Recht in einem einzigen Entscheid, jedoch gestützt auf zwei sich folgende Ersuchen.
BGE 107 Ib 78 S. 79
b) Der gleiche Schluss liesse sich übrigens auch ohne diese ausdrückliche Bestimmung rechtfertigen.
Handelt es sich um zwei getrennte Begehren, welche beide die Auslieferung zur Strafverfolgung bezwecken, ist kein Grund ersichtlich, der gegen eine gemeinsame Behandlung spricht. So kann es vorkommen, dass eine Strafverfolgung im Laufe des Verfahrens aufgrund neuer belastender Umstände auszudehnen ist, oder dass einem Staat weitere Auslieferungsbegehren gestellt werden, bevor dieser über ein erstes befunden hat. Liegt die Strafverfolgung in den Händen ein und derselben Behörde, erscheint es jedenfalls vernünftig, das neue Begehren als Ergänzung zum ersten zu behandeln, mithin in gleicher Weise, wie wenn die Auslieferung aufgrund eines einzigen Ersuchens verlangt wird.
Nicht anders verhält es sich, wenn die gleiche Behörde mit dem einen Auslieferungsbegehren die Vollstreckung eines Urteils, mit dem anderen eine Strafverfolgung bezweckt. Auch in einem solchen Fall könnte die Auslieferung für das eine wie das andere in einer einzigen Urkunde verlangt werden. Es wäre daher nicht gerechtfertigt, die Auslieferungsbegehren verschieden zu behandeln, je nachdem, ob sie in einem oder in mehreren Schriftstücken gestellt werden, mithin von manchmal zufälligen Umständen abhängen zu lassen. Eine unterschiedslose Behandlung entspricht ferner der Idee, die der Zulassung der akzessorischen Auslieferung zugrunde liegt. Wiewohl für sich allein nicht Auslieferungsdelikte, können gewisse strafbare Handlungen eine Auslieferung rechtfertigen, wenn sie in Verbindung stehen zu anderen Delikten, und zwar im Interesse der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Verbrechensbekämpfung. Dies hat auch dann zu gelten, wenn der ersuchende Staat in getrennten Begehren die Auslieferung einer Person zur Vollstreckung eines Urteils und für eine Strafverfolgung verlangt. Sobald eine Person ohnehin ausgeliefert werden muss, kann sie es auch wegen Verstössen, derentwegen allein eine Auslieferung nicht zulässig wäre.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Einsprache von Rolf Schmidt wird abgewiesen und seine Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland bewilligt.


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Urteilskopf
111 II 134
30. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Mai 1985 i.S. X. gegen Y. (Berufung)

regeste:
Regeste
Baurecht (
Art. 675 ZGB
)
1. Ob die Einräumung eines Baurechts an der einen Hälfte einer Doppelgarage rechtlich möglich sei, hat das Gericht von Amtes wegen zu prüfen. Der Nachbar des Garageeigentümers, der auf Verurteilung zum Abschluss eines entsprechenden Dienstbarkeitsvertrages geklagt hat, kann der Berufung des im kantonalen Verfahren unterlegenen Garageeigentümers deshalb nicht die Einrede der abgeurteilten Sache entgegenhalten mit der Begründung, jener habe sich in einem vorangegangenen Prozess vergleichsweise zur Einräumung des strittigen Baurechts verpflichtet (E. 1).
2. Sind die beiden Hälften einer Doppelgarage baulich und funktionell untrennbar miteinander verbunden, ist die Einräumung eines Baurechts an der einen Hälfte rechtlich unmöglich; ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag wäre nichtig (E. 2-4).
3. Der Eintrag eines nicht eintragungsfähigen Rechts im Grundbuch kann weder durch Ersitzung geheilt noch aufgrund des Verbots des Rechtsmissbrauchs unanfechtbar werden: Wer sich anfänglich zur Einräumung eines dinglichen Rechts verpflichtet hat, in der Folge sich aber darauf beruft, das einzuräumende Recht wäre nichtig, handelt deshalb nicht rechtsmissbräuchlich (E. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 135
BGE 111 II 134 S. 135
X. und Y. sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in A. Die beiden Parzellen hatten ursprünglich eine Einheit gebildet. Y. war das Gesamtgrundstück zu gross, und X. erklärte sich bereit, einen Teil davon zu kaufen. Das Grundstück wurde in zwei selbständige Teilflächen aufgeteilt, wobei X. und Y. je eine Parzelle übernahmen.
Die Parzellierung brachte es mit sich, dass das Grundstück von Y. nicht durch eine Zufahrt erschlossen werden konnte. Die beiden Erwerber einigten sich indessen darauf, dass auf der Parzelle von X. eine Doppelgarage erstellt und an deren einen Hälfte Y. das Baurecht eingeräumt werden soll. Gemäss Art. 5 des Kaufvertrages übernahm X. folgende Verpflichtung:
"Der Käufer erklärt sich hiermit schon heute damit einverstanden, dass auf seiner Parzelle für den Eigentümer der Nachbarparzelle ..., Y., eine Garage erstellt wird. Der Käufer räumt hiermit in obligatorischer Weise Y. bzw. der Nachbarparzelle ... für die hievor erwähnte Garage ein unselbständiges Baurecht und, im Hinblick auf die Benützung dieser Garage, über die Kaufsache ein Fuss- und Fahrwegrecht ein. Der Käufer verpflichtet sich, für diese Rechte (Bau-, Fuss- und Fahrwegrecht) zu gegebener Zeit Dienstbarkeiten zu begründen."
In Art. 4 des Kaufvertrages war überdies ganz allgemein die Verpflichtung des X. festgehalten worden, zugunsten sämtlicher Eigentümer der Unterparzellen des ehemaligen Gesamtgrundstückes
BGE 111 II 134 S. 136
die nötigen Dienstbarkeiten einzuräumen bzw. zur entsprechenden Regelung Hand zu bieten.
Wie vereinbart, wurde auf dem Grundstück von X. eine Doppelgarage errichtet. Y. hatte sich damit einverstanden erklärt, dass diese auf dem unteren Teil der erwähnten Parzelle in den Hang hineingebaut wurde.
Zwischen Y., der für die Einräumung des Baurechts an der einen Hälfte der Garage Fr. 5'000.-- bezahlt hatte, und X. entstanden in der Folge Meinungsverschiedenheiten wegen der Höhe des von Y. zu bezahlenden Anteils an den Baukosten. Im Juli 1980 reichte Y. beim Appellationshof des Kantons Bern ein Begehren ein, wonach X. zur Einräumung des Baurechts an der einen Garagehälfte samt zugehörigen Wegrechten zu verpflichten sei. Anlässlich der Vorbereitungsverhandlung vom 11. Dezember 1980 schlossen die beiden folgenden Vergleich:
"1. Die Parteien beauftragen Herrn Notar Z. zu Lasten der Parzelle des Beklagten X. ... und zu Gunsten der Parzelle des Klägers Y. einen Vertrag abzuschliessen und beim Grundbuchamt ... anzumelden für
a) ein unselbständiges, zeitlich unbegrenztes Baurecht als Grunddienstbarkeit an der westlichen Hälfte der bereits erstellten Doppelgaragen;
b) die dazu gehörigen Wegrechte;
c) die Durchleitungsrechte für die Fernsehleitung und die Zuleitung für die Gartenbeleuchtung.
2.) ...
3. Y. verpflichtet sich, X. bei der Unterzeichnung des Vertrages gemäss Ziff. 1 als Entschädigung für die Baukosten einen Betrag von Fr. 36'000.-- zu bezahlen.
Es wird festgestellt, dass für die Einräumung des unselbständigen Baurechtes bereits ein Betrag von Fr. 5'000.-- bezahlt worden ist, und dass die Parteien die Kosten für den noch nicht eingebauten Feinbelag ... je zur Hälfte tragen werden.
..."
Gleichentags schrieb der Instruktionsrichter den Prozess antragsgemäss als durch Vergleich erledigt ab.
X. und Y. vermochten sich über den konkreten Inhalt des abzuschliessenden Dienstbarkeitsvertrages nicht zu einigen. Ein von Y. gestützt auf Art. 407 der bernischen Zivilprozessordnung (ZPO) eingereichtes Vollstreckungsbegehren wies der Gerichtspräsident ... am 3. Januar 1983 ab mit der Begründung, der Vergleichsinhalt sei zuwenig bestimmt, um direkt vollstreckt werden zu können. Andererseits wies der Appellationshof (III. Zivilkammer) des Kantons Bern am 28. Januar 1983 in zweiter
BGE 111 II 134 S. 137
Instanz ein Begehren des X. um Ausweisung von Y. aus der von ihm benützten Garagehälfte ab.
Durch Eingabe vom 23. Juni 1983 reichte Y. beim Appellationshof des Kantons Bern gegen X. Klage ein mit den Anträgen:
"1. Der Beklagte sei zu
verurteilen, zu Lasten seiner Parzelle ... gegen Leistung einer Entschädigung von Fr. 36'000.-- (Franken sechsunddreissigtausend) mit dem Kläger nachfolgenden Grunddienstbarkeitsvertrag abzuschliessen:
...
II. Dienstbarkeitserrichtungen
1. Unselbständiges Baurecht
a) Eintrag
Die Parteien ersuchen das Grundbuchamt ... um Vornahme folgender Einträge:
Stichwort "Baurecht"
als Recht auf ... (Grundstück des Klägers)
als Last auf ... (Grundstück des Beklagten)
b) Wortlaut
Der Eigentümer des Grundstückes ... (des Beklagten) räumt hiermit für sich und seine Rechtsnachfolger dem jeweiligen Eigentümer des Grundstückes ... (des Klägers) ein unselbständiges Baurecht als Grunddienstbarkeit des Inhaltes ein, die im integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Situationsplan mit gelber Farbe gekennzeichnete Garagebaute (Hälfte einer von X. erstellten Doppelgarage) dauernd zu belassen, zu unterhalten und zu erneuern. Sämtliche Gebäudeteile gehen damit ohne weiteres ins Sondereigentum des Baurechtnehmers über (
Art. 675 ZGB
).
c) Weitere Bestimmungen
...
2. Wegrechte
2.1. Fuss- und Fahrwegrecht
...
2.2. Fusswegrecht
...
Eventuell:
Zu Lasten der im Eigentum des Beklagten stehenden Parzelle ... und zu Gunsten der im Eigentum des Klägers stehenden Parzelle ... seien gegen Leistung einer Entschädigung von Fr. 36'000.-- (Franken sechsunddreissigtausend) die folgenden Grunddienstbarkeiten zu begründen:
a) Baurecht für eine Garage,
b) ...,
c) Fusswegrecht von der Garagezufahrt zum Gebäude ... auf Parzelle ... (des Klägers),
d) Durchleitungsrecht für die Erschliessungsleitungen, abzweigend von der Garagezufahrt zur Parzelle ... (des Klägers), alles gemäss gerichtlich dem Grundbuchamt ... einzureichendem Situationsplan 1:500.
BGE 111 II 134 S. 138
2. Der Grundbuchverwalter ... sei im Urteil gemäss Art. 18 GVO und
Art. 408 ZPO
anzuweisen und zu ermächtigen, die erforderlichen Eintragungen ... vorzunehmen."
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 30. April 1984 hiess der Appellationshof (III. Zivilkammer) des Kantons Bern die Klage im Sinne des Hauptbegehrens gut.
Der Beklagte hat hiergegen Berufung an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen.
Der Kläger beantragt, es sei auf die Berufung nicht einzutreten; allenfalls sei sie abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Seinen Antrag, auf die Berufung sei gar nicht einzutreten, begründet der Kläger mit der Einrede der abgeurteilten Sache. Er macht geltend, die einen gerichtlichen Vergleich darstellende Vereinbarung der Parteien vom 11. Dezember 1980 und die gestützt darauf durch den Richter erlassene Abschreibungsverfügung habe materielle Rechtskraft entfaltet. Dem Beklagten fehle unter diesen Umständen das schutzwürdige Interesse, die Frage nach der Zulässigkeit des vereinbarten Baurechts erneut aufzuwerfen.
Zur Begründung seiner Berufung bringt der Beklagte vor, die Einräumung eines Baurechts an der vom Kläger beanspruchten Garagehälfte sei aus rechtlichen Gründen unmöglich. Sollte sich diese Auffassung als zutreffend erweisen, wäre die Vereinbarung der Parteien vom 11. Dezember 1980 jedenfalls in diesem Punkt nichtig (
Art. 20 OR
). In diesem Fall würde sie aber nicht nur keine materiell-rechtlichen Wirkungen entfalten, sondern wäre sie auch prozessual unbeachtlich; die Nichtigkeit wäre dabei von Amtes wegen festzustellen (vgl.
BGE 108 II 409
E. 3 mit Hinweisen). Dass die Parteien im Rahmen eines früheren Verfahrens die Errichtung eines Baurechts zugunsten des klägerischen Grundstücks vereinbart haben und der Instruktionsrichter davon Vormerk genommen hat, steht dem Eintreten auf die Berufung des Beklagten nach dem Gesagten nicht entgegen.
2.
Gemäss
Art. 675 Abs. 1 ZGB
können Bauwerke und andere Vorrichtungen, die auf fremdem Boden eingegraben, aufgemauert oder sonstwie dauernd auf oder unter der Bodenfläche mit dem Grundstück verbunden sind, einen besonderen Eigentümer haben, wenn ihr Bestand als Dienstbarkeit in das Grundbuch
BGE 111 II 134 S. 139
eingetragen ist. Die Bestellung eines Baurechts an einzelnen Stockwerken eines Gebäudes ist ausgeschlossen (
Art. 675 Abs. 2 ZGB
). Mit dem Institut des Baurechts soll die rechtliche Verknüpfung von Boden und Baute gelockert, d.h. die Durchbrechung des Akzessionsprinzips ermöglicht werden. Das Baurecht schafft ein vom Grundeigentum unabhängiges Verkehrsgut, das eines eigenen Schicksals fähig ist.
3.
Bei der Beurteilung des vorliegenden Falles stellt sich die Frage, ob und inwiefern ein Baurecht auch hinsichtlich eines Gebäudebestandteiles begründet werden kann. Auszugehen ist davon, dass dem Bauberechtigten bezüglich des Bauwerks die Stellung eines Grundeigentümers zukommt; er verfügt über die Rechtsbehelfe des Eigentümers, mit Einschluss derjenigen aus Besitz (vgl. MEIER-HAYOZ, N. 15 zu
Art. 675 ZGB
). Dem Bauberechtigten steht namentlich die Befugnis zu, das Bauwerk zu erneuern, d.h. gänzlich abzutragen und neu aufzubauen. Daraus erhellt, dass die Begründung eines Baurechts ein bestimmtes Mass an baulicher und funktioneller Eigenständigkeit des Bauwerks voraussetzt; Bestand und Gebrauch dürfen nicht von einer andern Baute und deren Eigentümer in dem Sinne abhängig sein, dass der Abbruch des Bauwerks notwendigerweise den Einsturz des Nachbarobjektes zur Folge hätte bzw. ohne Einwilligung des Nachbarn nicht durchgeführt werden könnte. Das schliesst die Begründung eines Baurechts an Teilen von Gebäuden grundsätzlich aus.
Zwar könnte aus dem Umstand, dass
Art. 675 Abs. 2 ZGB
die Bestellung eines Baurechts an Stockwerken als unzulässig erklärt, geschlossen werden, die Einschränkung betreffe nur diese Art von Sondereigentum. Wie sich aus der Entstehungsgeschichte der erwähnten Gesetzesbestimmung ergibt, wäre eine solche Auslegung indessen unzutreffend. Eine
Art. 675 Abs. 2 ZGB
entsprechende Vorschrift war im Entwurf nicht vorgesehen und wurde erst auf Antrag der ständerätlichen Kommission eingefügt. Dabei war man sich darüber im klaren, dass eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen wurde (vgl. Sten.Bull. 1906, S. 1269). Die Auffassung, dass in
Art. 675 Abs. 2 ZGB
das Stockwerkeigentum lediglich als Beispiel erwähnt werde, d.h. dass bereits in Absatz 1 der Grundsatz der Unzulässigkeit von Sondereigentum an Gebäudeteilen und damit ein Verbot des Baurechts an solchen Objekten enthalten sei, ist in der Lehre vorherrschend (vgl. MEIER-HAYOZ, N. 18 ff. zu
Art. 675 ZGB
; HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, N. 5 zu
Art. 675 ZGB
; ISLER, Der Baurechtsvertrag und seine Ausgestaltung, Diss. Zürich 1973, S. 34 mit weiteren Hinweisen).
BGE 111 II 134 S. 140
Sie deckt sich im übrigen mit den einschlägigen Vorschriften des österreichischen und des deutschen Rechts (vgl. § 1 des österreichischen Baurechtsgesetzes vom 26. April 1912 und § 1 Abs. 3 der deutschen Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919). Wo das Baurecht an Teilen von Bauwerken als zulässig erachtet worden ist (vgl. LIVER, Von den selbständigen und dauernden Baurechten, in: Der bernische Notar 20/1959, S. 41 ff., insbesondere S. 46 ff.; EGGEN, Privatrechtliche Fragen des neuen Bauens und ihre Wirkungen auf das Grundbuch, in: ZBGR 53/1972, S. 207 ff., insbesondere S. 211; FREIMÜLLER, Die Stellung der Baurechtsdienstbarkeit im System der dinglichen Rechte, Diss. Bern 1967, S. 28 f.), ging es stets um Ausnahmetatbestände (Fernheizungsanlage; voneinander geschiedene Gebäudeteile ohne gemeinsame Einrichtungen und Zugänge).
Am Gesagten hat sich auch mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen betreffend das Stockwerkeigentum am 1. Januar 1965 nichts geändert. Insbesondere kann aus dem Umstand, dass
Art. 675 Abs. 2 ZGB
beibehalten wurde, nicht auf einen Wandel in der Zulassung des Baurechts geschlossen werden. Mit der Beibehaltung dieser Gesetzesbestimmung sollte lediglich bekräftigt werden, dass für die Begründung von Stockwerkeigentum ausschliesslich die neuen Vorschriften massgebend seien (vgl.
BGE 99 Ib 142
f. E. 1). In diesem Entscheid hat das Bundesgericht unter Hinweis auf die herrschende Lehre denn auch klar daran festgehalten, dass das Baurecht nicht an einzelnen Teilen eines Bauwerks errichtet werden könne. Unter Hinweis auf EGGEN (a.a.O.) wurde freilich offengelassen, ob eine Ausnahme zugelassen werden könnte, wenn das fragliche Stockwerk einen selbständigen, von den gemeinschaftlichen Teilen des Gebäudes getrennten Zugang hat.
4.
a) Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist die hier in Frage stehende Doppelgarage - mit Ausnahme der Vorderseite - von Erdreich umschlossen. Auf dem Dach lastet eine rund 2,5 m hohe Erddecke. Die ganze Anlage bildet eine statische Einheit, indem Boden, Rückwand und Dach, die aus armiertem Beton bestehen, durchgehend gespannt sind. Das Dach ist auf den beiden seitlichen Aussenwänden sowie auf der Rückwand abgestützt und wird zusätzlich durch eine Mittelwand aus Kalkstein getragen. Jedes der Bauelemente bedingt
BGE 111 II 134 S. 141
statisch das Vorhandensein der übrigen Elemente, womit die beiden Garagehälften baulich untrennbar miteinander verbunden sind. Sodann hält der Appellationshof fest, dass die Mittelwand nicht bis zur Rückwand durchgezogen sei, sondern ungefähr 1 m vor dieser ende. Der Grund hiefür liege darin, dass die Parteien gemeinsam eine Druckwasserpumpe betrieben, die in die gemeinsame Hauptwasserzuleitung eingebaut sei. Die erwähnte Pumpe sei mit der Rückwand der Garage fest verbunden und rage seitlich um je rund 50 cm in die beiden Garagehälften hinein. Während Motor und Bedienungsanlagen vollständig in der vom Kläger benützten Hälfte lägen, führe die Hauptleitung durch die vom Beklagten benützte Hälfte zum Pumpenkessel; in diesem Teil befänden sich zudem auch der Verteiler der zu den beiden Wohnhäusern führenden Wasserleitungen samt den entsprechenden Zählern.
b) Die dargelegte Art der Konstruktion der Garage lässt nicht zu, dass der Kläger über die von ihm benützte Hälfte wie ein Bauberechtigter verfügen könnte. An ein separates Schicksal der beiden Garagehälften mit gesondertem Eigentum ist in Anbetracht der konstruktiven Einheit des Gebäudes nicht zu denken. Die Eigenständigkeit geht den beiden Teilen der Garage zudem auch in funktioneller Hinsicht ab. Es ist vor allem auf die gemeinsamen Wasserinstallationen hinzuweisen. Das Fehlen einer eigentlichen räumlichen Trennung bewirkt überdies, dass beispielsweise kein Garageteil für sich allein beheizt werden könnte. Bei einem Bruch der Wasserleitung oder ähnlichen Ereignissen würden zwangsläufig beide Garagehälften in Mitleidenschaft gezogen. Überhaupt sind die beiden Räume wechselseitig allen möglichen Immissionen ausgesetzt, wie sie bei Einstellgaragen üblicherweise vorkommen. Eine Verwendung der einen Hälfte zu andern Zwecken ist damit weitgehend ausgeschlossen.
Stellt die auf dem Grundstück des Beklagten erstellte Doppelgarage nach dem Gesagten sowohl baulich wie funktionell ein einheitliches Bauwerk dar, das eine Aufteilung des Eigentums im Sinne von
Art. 675 ZGB
nicht zulässt, erweist sich der Inhalt der Vereinbarung der Parteien vom 11. Dezember 1980 insofern als unmöglich, als sich der Beklagte verpflichtet hatte, dem Kläger an der einen Garagehälfte ein Baurecht einzuräumen. Soweit die Vorinstanz den Beklagten anhielt, in Vollstreckung der erwähnten Vereinbarung zum Abschluss eines Baurechtsvertrages Hand zu bieten, verpflichtete sie ihn zu einem nichtigen Rechtsgeschäft. In
BGE 111 II 134 S. 142
dieser Hinsicht verstösst das angefochtene Urteil demnach gegen Bundesrecht.
5.
Der Kläger hält die Geltendmachung der Nichtigkeit durch den Beklagten für rechtsmissbräuchlich. Der Eintrag eines nicht eintragungsfähigen Rechts im Grundbuch kann indessen weder durch Ersitzung geheilt noch aufgrund des Verbots des Rechtsmissbrauchs unanfechtbar werden. Es ist dies eine notwendige Folge des Grundsatzes der Typengebundenheit der dinglichen Rechte (
BGE 103 II 183
E. 2). Die Einrede des Rechtsmissbrauchs kann demnach im vorliegenden Fall von vornherein nicht gehört werden.
6.
Für den Fall, dass ein Vertrag nur bezüglich einzelner Teile nichtig ist, bestimmt
Art. 20 Abs. 2 OR
, dass der übrige Teil gültig sein soll, sofern nicht anzunehmen ist, dass der Vertrag ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre. Inwieweit die Parteien die Vereinbarung vom 11. Dezember 1980 auch unabhängig von der Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger das strittige Baurecht einzuräumen, abgeschlossen hätten, braucht indessen nicht abschliessend beurteilt zu werden. Es ist nämlich nicht auszuschliessen, dass zwischen den Parteien Einigkeit darüber herrschte, dass das Recht des Klägers auf die Benützung der einen Garagehälfte in irgendeiner andern Weise gesichert sein sollte, und dass sie es auf jeden Fall nicht von vornherein ablehnen wollten, als Ersatz für das Baurecht (das sich nachträglich als unzulässig erwiesen hat) gegebenenfalls ein anderes dingliches Recht zu begründen. Zu denken ist namentlich an die von Professor Peter Liver im Gutachten vom 12. September 1984 vorgeschlagene Lösung: Errichtung eines auf die Grundfläche der Doppelgarage beschränkten Eigentümerbaurechts und anschliessende Aufteilung der Garage in Stockwerkeinheiten.
Das angefochtene Urteil ist nach dem Gesagten aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese - im Rahmen der durch das kantonale Prozessrecht gebotenen Möglichkeiten - die erforderlichen Abklärungen betreffend den Willen der Parteien hinsichtlich des Rechts des Klägers zur Benützung der Garage treffe. Sollte sich dabei ergeben, dass der übereinstimmende Wille der Parteien ausschliesslich auf die Bestellung eines Baurechts gerichtet war und dass sie demnach jedes andere Recht ausschlossen, hätte der Appellationshof in Anwendung von
Art. 20 Abs. 2 OR
weiter zu prüfen, ob und inwiefern angenommen
BGE 111 II 134 S. 143
werden kann, die Vereinbarung der Parteien sei nicht in allen Teilen nichtig.


header:
Urteilskopf
139 II 534
38. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Schweizerischer Verein für technische Inspektionen (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_13/2013 vom 5. September 2013

regeste:
Regeste
Produktewarnung und Rückruf eines fehlerhaften Feuerlöschers: Art. 3, 4, 4b, 6, 10 und 11 STEG (aufgehoben);
Art. 21 Abs. 1 PrSG
;
Art. 1 und 4 PrHG
; Art. 1 Abs. 1 lit. g, Art. 5 und Anhang 1 Ziff. 3.3.1.b Druckgeräteverordnung; Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 sowie Art. 13a Abs. 1 STEV.
Übergangsregelung zwischen STEG und PrSG (E. 1).
Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nach STEG (E. 2).
Verhältnis von Funktionsfähigkeit und Sicherheit eines Geräts. Fehlende Funktionstauglichkeit kann Sicherheitsmangel im Sinne des STEG darstellen; Bezug zur analogen Fragestellung im Rahmen des PrHG (E. 4.1- 4.5).
Prüfung der Verhältnismässigkeit der Massnahmen, dabei insbesondere Berücksichtigung des Zeitablaufs (E. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 535
BGE 139 II 534 S. 535
Die X. AG handelt u.a. mit Feuerlöschern und erbringt damit zusammenhängende Servicearbeiten. Aufgrund einer Rapex-Verbraucherwarnung aus Polen wurde die Marktkontrolle des Schweizerischen Vereins für technische Inspektionen (im Folgenden: SVTI) am 29. Januar 2009 vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf möglicherweise fehlerhafte Feuerlöscher mit der Beschriftung "A." aufmerksam gemacht. Der SVTI führte Stichproben- und Konformitätskontrollen bei "A."-Feuerlöschern durch und stellte folgende Mängel fest:
- Fehlende Konformitätserklärung bei sämtlichen Produkten,
- Fehlende Angaben zum Herstellungsdatum auf den Geräten.
Am 3. Februar 2009 informierte der SVTI die X. AG. Diese bestätigte den in Polen festgestellten Produktmangel, wonach bei "A."- Feuerlöschern mit Herstellungszeitraum zwischen Januar 2007 und Oktober 2008 möglicherweise ein Defekt verhindere, dass der Löscher bei Gebrauch funktioniere. Am 4. Februar 2009 reichte die X. AG eine Konformitätserklärung der Y. GmbH und am 5. Februar 2009 eine Konformitätserklärung der A.-Brandschutz GmbH ein. Sie veröffentlichte sodann eine Produktwarnung.
Mit E-Mail vom 24. Februar 2009 teilte der SVTI der X. AG mit, dass die Produktwarnung nicht genügend sei, da auf den Feuerlöschern ein Herstellungsdatum fehle und dadurch ein Käufer nicht erkennen könne, ob sein Feuerlöscher von der Produktwarnung betroffen sei. Am 4. März 2009 orientierte die X. AG die Marktkontrolle über die veröffentlichte Produktwarnung und bestätigte, dass
BGE 139 II 534 S. 536
alle an B. gelieferten "A."-Feuerlöscher ausgetauscht würden. Die C.- und D.-Lieferung vom Dezember 2008 seien nicht betroffen.
Am 26. März 2009 erliess der SVTI folgende Verfügung:
"4.1 Die X. AG wird verpflichtet, erneut eine Produktwarnung zu veröffentlichen, welche alle 'A.'-Feuerlöscher der Baureihe S. ab Verkaufsdatum Januar 2007 betrifft. Die Produktwarnung muss alle drei Landesteile und Sprachen umfassen.
4.2 Die X. AG wird verpflichtet, die 'A.'-Feuerlöscher eingehend auf ihre Funktionsfähigkeit überprüfen zu lassen und das Datum der Kontrolle auf den Geräten anzubringen.
4.3 Die X. AG wird verpflichtet, der Marktkontrolle innerhalb von 30 Tagen eine Liste aller Zwischenhändler mit der Anzahl der in Verkehr gebrachten Geräte seit Januar 2007 zu übergeben.
4.4 Die X. AG wird verpflichtet, die Kontrollen zu dokumentieren und der Marktkontrolle monatlich Bericht zu erstatten.
4.5 Die X. AG wird verpflichtet, der Marktkontrolle den tatsächlichen Hersteller der 'A.'-Feuerlöscher mitzuteilen.
4.6. Die X. AG wird verpflichtet, die unter Ziff. 4.1 bis 4.6 aufgeführten Anordnungen zu befolgen, unter Androhung von Haft oder Busse gemäss
Art. 292 StGB
im Unterlassungsfalle.
4.7 Der X. AG wird eine Gebühr in Höhe von Fr. 850.- auferlegt. Die Bezahlung hat binnen 30 Tagen zu erfolgen."
Die Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht war erfolglos.
Die X. AG erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Verfügung vom 26. März 2009 aufzuheben, eventuell die Sache an den SVTI zurückzuweisen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut.
(Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Am 1. Juli 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG; SR 930.11) in Kraft getreten und damit das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG; AS 1977 2370) aufgehoben worden. Nach
Art. 21 Abs. 1 PrSG
dürfen Produkte, welche die Anforderungen nach bisherigem Recht, jedoch nicht die Anforderungen nach neuem Recht erfüllen, noch bis zum 31. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden. Mit Recht hat die Vorinstanz auf den vorliegenden Sachverhalt noch das STEG (in seiner Fassung mit
BGE 139 II 534 S. 537
den Änderungen vom 18. Juni 1993 [AS 1995 2766] und vom 17. Juni 2005 [AS 2006 2197, 2273]) angewendet.
2.
2.1
Nach
Art. 3 STEG
dürfen technische Einrichtungen und Geräte nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei ihrer bestimmungsgemässen und sorgfältigen Verwendung Leben und Gesundheit der Benützer und Dritter nicht gefährden. Sie müssen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Artikel 4 entsprechen oder, wenn keine solche Anforderungen festgelegt worden sind, nach den anerkannten Regeln der Technik hergestellt worden sein. Nach
Art. 4 STEG
legt der Bundesrat die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest; er berücksichtigt dabei das entsprechende internationale Recht. Wer eine technische Einrichtung oder ein Gerät in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass die Einrichtung oder das Gerät den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht (
Art. 4b Abs. 1 STEG
). Gestützt darauf hat der Bundesrat die Verordnung vom 20. November 2002 über die Sicherheit von Druckgeräten (Druckgeräteverordnung; SR 819.121) erlassen, welche nach ihrem Art. 1 Abs. 1 lit. g auch für tragbare Feuerlöscher gilt. Druckgeräte und Baugruppen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei angemessener Installierung und Wartung sowie bestimmungsgemässem Betrieb die Sicherheit von Personen und Sachen sowie die Gesundheit von Personen nicht gefährden (Art. 5 Abs. 1 Druckgeräteverordnung). Bestimmte Druckgeräte und Baugruppen, worunter auch Feuerlöscher gehören, dürfen gemäss Art. 5 Abs. 2 Druckgeräteverordnung nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang 1 erfüllen. Nach Anhang 1 Ziff. 3.3.1.b muss bei der Etikettierung und Kennzeichnung u.a. das Herstellungsjahr angegeben werden. Die erforderlichen Angaben sind auf dem Druckgerät oder auf einem an ihm fest angebrachten Typenschild zu machen (Ziff. 3.3.4).
2.2
Der Vollzug des Gesetzes obliegt, unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit des Bundes, den Kantonen und den ermächtigten Fachorganisationen und Institutionen (
Art. 6 STEG
), die vom Departement bezeichnet werden (Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 der Verordnung vom 12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten [STEV; AS 1995 2770; in der Fassung vom 27. März 2002, AS 2002 853]). Das Departement hat für Druckbehälter und Druckgeräte den SVTI damit beauftragt (Art. 3 Abs. 1
BGE 139 II 534 S. 538
sowie Anhang lit. d der Verordnung des EVD vom 23. August 2005 über die Zuständigkeiten im Vollzug der Gesetzgebung über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten und über dessen Finanzierung [Zuständigkeitenverordnung-STEG; AS 2005 4257]). Die Beauftragten der Vollzugs- und Aufsichtsorgane können technische Einrichtungen und Geräte, die sich im Verkehr befinden, kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben (
Art. 10 Abs. 1 STEG
). Die Vollzugsorgane können im nachträglichen Kontrollverfahren anordnen, dass technische Einrichtungen und Geräte, die den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen oder den anerkannten Regeln der Technik nicht genügen, nicht mehr in Verkehr gebracht werden. In Fällen schwerwiegender Gefährdung können sie deren Beschlagnahme oder Einziehung verfügen (
Art. 11 Abs. 2 STEG
). Entspricht eine technische Einrichtung oder ein technisches Gerät den Vorschriften dieser Verordnung nicht, so informiert das Kontrollorgan den Inverkehrbringer über das Ergebnis der Kontrolle und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierauf ordnet es gegebenenfalls die nötigen Massnahmen mit einer Verfügung an und räumt für deren Befolgung eine angemessene Frist ein. Es kann insbesondere das weitere Inverkehrbringen verbieten, den Rückruf, die Beschlagnahme oder die Einziehung verfügen sowie die von ihm getroffenen Massnahmen veröffentlichen (Art. 13a Abs. 1 STEV [in der Fassung vom 27. März 2002, AS 2002 853]).
3.
3.1
Vorinstanz und SVTI erblicken eine Mangelhaftigkeit der Feuerlöscher in zweierlei Hinsicht: Einerseits sei das Herstellungsjahr vorschriftswidrig auf dem Feuerlöscher nicht angebracht. Andererseits funktionierten die fehlerhaften Feuerlöscher nicht.
3.2
Wäre die fehlende Angabe des Herstellungsjahrs ein rein formeller Mangel ohne Sicherheitsrelevanz, so wäre es offensichtlich unverhältnismässig, deswegen eine Produktwarnung mit Rückrufaktion vorzuschreiben. Vorinstanz und SVTI erblicken aber einen Zusammenhang zwischen der fehlenden Angabe und der Sicherheit insofern, als sich die von der Beschwerdeführerin veröffentlichte Produktewarnung auf Feuerlöscher mit Herstellungszeitraum zwischen Januar 2007 und Oktober 2008 bezogen habe. Infolge der fehlenden Angabe auf den Geräten sei nicht ersichtlich, ob ein Gerät von der Warnung betroffen sei. Deshalb müsse die Warnung wiederholt und auf alle ab Januar 2007 gekauften Geräte bezogen werden.
BGE 139 II 534 S. 539
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ein Teil der betroffenen Geräte (nach ihren Angaben ca. 1 %) nicht funktionieren. Sie macht jedoch geltend, der Mangel betreffe nicht die Sicherheit, sondern bloss die Funktionsfähigkeit des Feuerlöschers, worauf sich aber das STEG nicht beziehe.
4.2
Nach
Art. 3 STEG
dürfen technische Einrichtungen und Geräte nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie Leben und Gesundheit der Benützer und Dritter nicht gefährden. Das Pronomen "sie" bezieht sich grammatikalisch klar auf die Einrichtungen und Geräte;
diese
müssen die Gefährdung verursachen. Dasselbe gilt für die analoge Regelung von Art. 5 Abs. 1 Druckgeräteverordnung. Die einzelnen Sicherheitsvorschriften in der Druckgeräteverordnung sind denn auch offensichtlich darauf zugeschnitten, zu verhindern, dass die in den Druckgeräten befindlichen Fluide explodieren, sich entzünden oder entweichen. Im Grundsatz ist somit der Beschwerdeführerin zuzustimmen: Thema des Produktsicherheitsrechts ist nicht die Funktionsfähigkeit eines Geräts, sondern dessen Sicherheit; wird eine Gefährdung nicht durch das Gerät selber, sondern durch Drittursachen geschaffen, ist dies nicht ein Thema des Produktsicherheitsrechts. In casu wird von keiner Seite geltend gemacht, dass die fraglichen Feuerlöscher als solche eine Gefährdung darstellen, indem sie z.B. explodieren oder bersten und
dadurch
Personen gefährden könnten. Die von den Vorinstanzen anvisierte Gefährdung ergibt sich vielmehr daraus, dass die Feuerlöscher unter Umständen einen drittursächlichen Brand nicht löschen können, was eine Frage der Funktionstauglichkeit ist.
4.3
Der SVTI und das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sind allerdings der Ansicht, dass bei Produkten, die zur Abwehr externer Gefahren bestimmt sind, auch die fehlende Funktionstauglichkeit einen Sicherheitsmangel im Sinne des STEG darstellt.
4.4
Die Frage stellt sich analog im Rahmen des Produktehaftpflichtrechts: Dieses bezieht sich auf Schäden, die durch ein "fehlerhaftes Produkt" verursacht worden sind (Art. 1 Abs. 1 des Produktehaftpflichtgesetzes vom 18. Juni 1993 [PrHG; SR 221.112.944]). Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist (
Art. 4 Abs. 1 PrHG
). Nach Lehre und Rechtsprechung bezieht
BGE 139 II 534 S. 540
sich die Sicherheit des PrHG nur auf die Sicherheit des Produkts selber, nicht auf seine Gebrauchstauglichkeit (
BGE 137 III 226
E. 3.2 S. 232; BÜHLER/TOBLER, Produktsicherheit in der EU und in der Schweiz, 2011, S. 298 f.; HANS-JOACHIM HESS, Kommentar zum Produktehaftpflichtgesetz, 2. Aufl. 1996, N. 6 zu
Art. 4 PrHG
; HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Aufl. 2008, S. 274 Rz. 1201 und 1202a; HANSJÖRG SEILER, Produktefehler, in: Schaden - Haftung - Versicherung, Münch/Geiser [Hrsg.], 1999, S. 938 f. Rz. 19.4 und 19.6 Ingress); diese sind nicht Thema der Produktehaftung, sondern der Sachmängelgewährleistung. In der Praxis gibt es freilich Produkte, bei denen Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit eng zusammenhängen, nämlich dort, wo der Gebrauchswert des Produkts gerade in der Abwehr von Schäden liegt. In der Rechtsprechung ist dafür der Steiggurtfall (
BGE 64 II 254
) typisch: Der mangelhaft hergestellte oder reparierte Steiggurt erfüllt seine zweckbestimmende Schutzfunktion nicht und verursacht damit zugleich für seinen Benützer eine Gefahr. Die herrschende Lehre nimmt daher an, dass in solchen Fällen ein Funktionsmangel zugleich ein Fehler (d.h. Sicherheitsmangel) ist, sofern es die Konsumenten aufgrund der vom Hersteller erweckten Erwartungen unterlassen, ein anderes, wirkungsvolles Produkt einzusetzen (ANDREAS E. BORSARI, Schadensabwälzung nach dem schweizerischen Produktehaftpflichtgesetz [PrHG], 1998, S. 155 ff.; FELLMANN/VON BÜREN-VON MOOS, Grundriss der Produktehaftpflicht, 1993, S. 103 f.; FELLMANN/KOTTMANN, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 2012, S. 393 f.; HESS, a.a.O., N. 92 zu
Art. 4 PrHG
; LUCA MARANTA, Die Produkthaftung nach PrHG im Vergleich zu konkurrierenden Anspruchsgrundlagen, ius. full 2006 S. 242 ff., 244; THOMAS RÖTHLISBERGER, Zivilrechtliche Produktbeobachtungs-, Warn- und Rückrufpflichten der Hersteller, 2003, S. 45 f.). In der Lehre werden in diesem Zusammenhang namentlich Feuerlöscher genannt (REY, a.a.O., S. 274 Rz. 1202a; SEILER, a.a.O., S. 948 Rz. 19.23).
4.5
Produktesicherheits- und Produktehaftpflichtrecht benützen teilweise analoge Begriffe und stellen grundsätzlich auf das gleiche Sicherheitsniveau ab (vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zum Produktesicherheitsgesetz, BBl 2008 7407, 7427 ff., 7436; THEODOR BÜHLER, Die Produktsicherheit als Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung, 2012, S. 12; EUGÉNIE HOLLIGER-HAGMANN, Produktsicherheitsgesetz mit Achillesferse, Jusletter 8. Mai 2006 Rz. 7). Es rechtfertigt sich daher, die Überlegungen zum
BGE 139 II 534 S. 541
Produktehaftpflichtgesetz analog auch auf das Produktsicherheitsrecht anzuwenden (ebenso THOMAS WILRICH, Das neue Produktsicherheitsgesetz [Prod SG], 2012, Rz. 297 ff., insb. 297).
4.6
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass bei einem Feuerlöscher ein Funktionsmangel auch ein Sicherheitsmangel im Sinne des STEG ist. Damit war der SVTI berechtigt, auch solche Mängel zu kontrollieren und gegebenenfalls beheben zu lassen.
5.
5.1
Im Eventualstandpunkt macht die Beschwerdeführerin geltend, die angeordnete Rückrufaktion sei unverhältnismässig. Wenn schon der erste Rückruf gemäss Auffassung des SVTI nutzlos gewesen sei, so würde das auch für den zweiten Rückruf zutreffen.
5.2
Dieser Auffassung kann nicht ohne weiteres gefolgt werden: Die erste, von der Beschwerdeführerin durchgeführte Produktwarnung bezog sich auf die Feuerlöscher mit Produktionsdatum zwischen Januar 2007 und Oktober 2008. Sie wird vom SVTI deswegen als ungenügend beurteilt, weil auf den in der Schweiz in Verkehr gebrachten Feuerlöschern das Herstellungsdatum nicht sichtbar sei, so dass für die Besitzer nicht erkenntlich sei, ob ihr Gerät vom Rückruf betroffen sei oder nicht. Die zweite, hier streitige Warnung unterscheidet sich von der ersten dadurch, dass sie sich auf alle ab Januar 2007 verkauften Geräte bezieht. Auch Besitzer, die auf dem Gerät das Herstellungsdatum nicht ersehen, mögen sich vielleicht noch an das ungefähre Kaufdatum erinnern und sich deshalb von der zweiten Warnung angesprochen fühlen, auch wenn sie die erste nicht befolgten. Die Produktwarnung kann also nicht als nutzlos betrachtet werden.
5.3
Fraglich ist indes, inwieweit ein Rückruf überhaupt erforderlich ist: Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden sicherheitsbewusste Konsumenten im Zweifelsfall bereits den ersten Rückruf befolgt haben, wenn sie das Herstellungsdatum nicht kannten. Weniger sicherheitsbewusste Konsumenten werden hingegen auch den zweiten Rückruf kaum befolgen.
5.4
Die Beschwerdeführerin macht insbesondere als Novum geltend, dass der Rückruf infolge des seitherigen Zeitablaufs unverhältnismässig geworden sei: Da die Feuerlöscher alle drei Jahre zur Revision gebracht werden müssten, seien inzwischen ohnehin alle Geräte funktionsüberprüft worden.
BGE 139 II 534 S. 542
5.4.1
Nach
Art. 99 Abs. 1 BGG
dürfen neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Der blosse Zeitablauf ist kein Novum in diesem Sinne (
BGE 138 II 169
E. 3.2 S. 171). Nicht unter das Novenverbot fallen sodann allgemein- und gerichtsnotorische Tatsachen (Urteile 2C_25/2011 / 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 2.1, nicht publ. in:
BGE 138 II 465
; 8C_922/2010 vom 22. August 2011 E. 3.1). Das Bundesverwaltungsgericht hat demgegenüber aufgrund seiner unbeschränkten Sachverhaltskontrolle (
Art. 49 lit. b VwVG
; SR 172.021) grundsätzlich auf den im Zeitpunkt seines Entscheids massgebenden Sachverhalt abzustellen und demzufolge im Rahmen des Streitgegenstands auch echte Noven zu berücksichtigen (
BGE 136 II 165
E. 4 S. 173 f.; Urteil 2C_367/ 2012 vom 20. November 2012 E. 3.5.1; HANSJÖRG SEILER, in: VwVG, Praxiskommentar [...], Waldmann/Weissenberg [Hrsg.], 2009, N. 19 zu
Art. 54 VwVG
; ZIBUNG/HOFSTETTER, in: VwVG, Praxiskommentar [...], 2009, N. 36 zu
Art. 49 VwVG
; SCHINDLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2008, N. 30 zu
Art. 49 VwVG
).
5.4.2
Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist dem Zeitablauf Rechnung zu tragen; eine Anordnung, die ursprünglich verhältnismässig ist, kann im Laufe der Zeit unverhältnismässig werden (vgl. Urteile 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3; 2A.253/2004 vom 27. August 2004 E. 3.3). Das kann auch dann eintreten, wenn der Zeitablauf auf eine übermässige Verfahrensdauer zurückzuführen ist (Urteil 1C_65/2007 vom 11. September 2007 E. 4.1).
5.4.3
Infolge der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (
Art. 55 Abs. 1 VwVG
) musste während der Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens die Produktwarnung noch nicht erfolgen. Im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils waren seit der Herstellung der beanstandeten Geräte vier bis fünf Jahre vergangen. Die Beschwerdeführerin macht mit Recht geltend, dass nach so langer Dauer eine Produktwarnung mit Rückruf keinen Sinn mehr macht: Gerichtsnotorisch bedürfen Feuerlöscher einer periodischen Revision, damit ihre Funktionstauglichkeit gewährleistet bleibt. Sicherheitsbewusste Besitzer werden ihre in den Jahren 2007 und 2008 gekauften Feuerlöscher inzwischen bereits zur Revision gebracht haben; dabei wäre ein Funktionsmangel entdeckt worden. Besitzer, die nicht derart sicherheitsbewusst sind, dass sie ihre
BGE 139 II 534 S. 543
Feuerlöscher periodisch revidieren lassen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf eine erneute Warnung nicht reagieren. Zudem können sie ohnehin nicht den Anspruch erheben, weiterhin einen funktionstauglichen Feuerlöscher zu besitzen.
5.4.4
Grundsätzlich soll ein an sich rechtmässiger Verwaltungsakt nicht infolge blosser Verfahrensdauer vor einer Rechtsmittelinstanz unrechtmässig werden, würde dies doch Anreize schaffen, durch Erhebung auch unbegründeter Rechtsmittel an sich berechtigte Anordnungen zu unterlaufen. Vorliegend kann aber der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, bloss zwecks Zeitgewinn ein Rechtsmittel erhoben zu haben. Sodann war die Dauer des Verfahrens vor der Vorinstanz aussergewöhnlich lange. Unter diesen Umständen ist im vorliegenden Fall die angeordnete Produktwarnung, auch wenn sie im Jahre 2009 wohl noch verhältnismässig gewesen wäre, inzwischen unverhältnismässig geworden. Das betrifft auch die weiteren Punkte der Verfügung, da diese im Konnex mit der angeordneten Produktwarnung stehen.


header:
Urteilskopf
139 V 148
22. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Helsana Unfall AG gegen M. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_297/2012 vom 4. März 2013

regeste:
Regeste
Art. 7 Abs. 2 UVG
in Verbindung mit
Art. 13 UVV
;
Art. 8 UVG
;
Art. 15 Abs. 3 UVG
in Verbindung mit
Art. 23 Abs. 5 UVV
; Berechnungsgrundlage des Taggeldes für Mehrfachbeschäftigte bei einem Arbeitswegunfall.
Bei Mehrfachbeschäftigten ist für die Berechnung des Taggeldes der Gesamtlohn aus allen Erwerbstätigkeiten massgebend, sofern sie einen Unfall auf dem Arbeitsweg zu oder von einem ihrer Arbeitsorte erleiden, unabhängig davon, ob dieses Ereignis als Berufs- oder Nichtberufsunfall zu qualifizieren ist (E. 7).

text:
Sachverhalt
ab Seite 149
BGE 139 V 148 S. 149
A.
Die 1949 geborene M. ist seit August 2000 für den Spitex-Verein X. als Haushaltshelferin tätig und im Rahmen dieser Anstellung bei einem wöchentlichen Pensum von 13,36 Stunden bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Zusätzlich arbeitet sie drei Stunden pro Woche in gleicher Funktion im Privathaushalt von B. Gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis ist sie ebenfalls bei der Helsana versichert, allerdings nur gegen die Folgen von Berufsunfällen. Am 17. November 2010 stürzte M. auf dem Weg von ihrer Arbeitsstelle beim Spitex-Verein X. nach Hause vom Fahrrad und zog sich dabei eine Ellbogenluxation links mit Radiusköpfchentrümmerfraktur und Abriss des Processus coronoideus zu (Bericht des Spitals R. vom 17. Dezember 2010). Die Helsana erbrachte Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 9. März 2011 lehnte sie einen Anspruch auf Lohnausfallleistungen bezüglich der Tätigkeit bei B. ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, wobei sie zur Begründung angab, M. habe einen Nichtberufsunfall erlitten und für dieses Risiko lediglich bei der Spitex Prämien bezahlt, weshalb nur dieser Lohn für die Berechnung des Taggeldanspruchs berücksichtigt werden könne (Einspracheentscheid vom 18. April 2011).
B.
In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Helsana an, den versicherten Verdienst für das Taggeld in Berücksichtigung der bei beiden Arbeitgebern erzielten Löhne zu ermitteln und entsprechende Leistungen auszurichten (Entscheid vom 14. Februar 2012).
C.
Die Helsana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
BGE 139 V 148 S. 150
M. beantragt, in Abweisung der Beschwerde sei die Helsana zu verpflichten, das Taggeld zuzüglich Zins auszubezahlen und es sei eine Parteientschädigung auszurichten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bringt in seiner Vernehmlassung vor, bei der Entscheidfindung sei die Intention des Bundesrates, wie sie in der Botschaft vom 30. Mai 2008 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (BBl 2008 5395 ff.) zum Ausdruck komme, zu berücksichtigen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Der Unfallversicherer hat - soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt - die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten zu erbringen (
Art. 6 Abs. 1 UVG
[SR 832.20]). Als Berufsunfälle gelten Unfälle, die dem Versicherten bei Arbeiten, die er auf Anordnung des Arbeitgebers oder in dessen Interesse ausführt (
Art. 7 Abs. 1 lit. a UVG
), zustossen, oder während der Arbeitspausen sowie vor und nach der Arbeit, wenn er sich befugterweise auf der Arbeitsstätte oder im Bereiche der mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammenhängenden Gefahren aufhält (
Art. 7 Abs. 1 lit. b UVG
). Der gesetzliche Begriff des Berufsunfalls knüpft sachlich an die auf Anordnung oder im Interesse des Arbeitgebers ausgeführten Arbeiten, zeitlich an die Arbeitspausen sowie örtlich an den Aufenthaltsort vor und nach der Arbeit an. Alle anderen Unfälle, bei denen keines dieser genannten Kriterien erfüllt ist, fallen unter den Begriff des Nichtberufsunfalls (
Art. 8 Abs. 1 UVG
).
Gemäss dieser Unterscheidung wären Unfälle auf dem Arbeitsweg nach objektiven Kriterien den Nichtberufsunfällen zuzuordnen, da der frei gewählte Hin- oder Rückweg bereits zur privaten Sphäre des Versicherten gehört (ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. 1989, S. 99; GHÉLEW/RAMELET/RITTER, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents, 1992, S. 62). Allerdings enthält das Gesetz eine Ausnahmeregelung: Für Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitsdauer das vom Bundesrat festzusetzende Mindestmass nicht erreicht, gelten auch Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle (
Art. 7 Abs. 2 UVG
). Der Bundesrat setzte diese Mindestarbeitsdauer auf acht Stunden pro Woche fest (
Art. 13 UVV
[SR 832.202]). Das zu erreichende Mindestmass wird dabei nicht im Hinblick auf jedes einzelne Arbeitsverhältnis separat vorausgesetzt. Zwar sind die
BGE 139 V 148 S. 151
Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern nicht zusammenzuzählen (
BGE 134 V 412
E. 2.3 S. 415). Es genügt jedoch, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in einem der verschiedenen Arbeitsverhältnisse die geforderten acht Wochenstunden erreicht, um gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert zu sein und die Voraussetzung von
Art. 7 Abs. 2 UVG
nicht mehr zu erfüllen (vgl.
BGE 134 V 412
E. 2.3 in fine S. 416 und E. 4.1 S. 417). Teilzeitbeschäftigte nach
Art. 7 Abs. 2 UVG
sind gegen Nichtberufsunfälle nicht versichert (
Art. 8 Abs. 2 UVG
).
2.2
Ist die versicherte Person infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig (
Art. 6 ATSG
[SR 830.1]), so hat sie gestützt auf
Art. 16 Abs. 1 UVG
Anspruch auf ein Taggeld, welches gemäss
Art. 17 Abs. 1 UVG
bei voller Arbeitsunfähigkeit 80 % des versicherten Verdienstes beträgt und bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit entsprechend gekürzt wird. Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen (
Art. 15 Abs. 1 UVG
). Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfallereignis bezogene Lohn (Art. 15 Abs. 2 erster Teilsatz UVG). Nach
Art. 15 Abs. 3 UVG
erlässt der Bundesrat Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen. Gestützt auf diese Delegation wird in
Art. 23 Abs. 5 UVV
für Versicherte, welche vor dem Unfall bei mehr als einem Arbeitgeber tätig waren, der Gesamtlohn als massgebend erklärt.
3.
Die Beschwerdegegnerin war vor dem Unfall vom 17. November 2010 zuletzt für den Spitex-Verein X. tätig. Der Sturz vom Fahrrad ereignete sich auf dem Heimweg von dieser Arbeit. Da ihre wöchentliche Arbeitszeit beim Spitex-Verein X. acht Stunden pro Woche übersteigt, war die Qualifikation des Unfallereignisses als Nichtberufsunfall unter den Parteien unbestritten geblieben. Es ist allseits anerkannt, dass die Helsana der Taggeldberechnung zumindest den beim Spitex-Verein X. erwirtschafteten Lohn als versicherten Verdienst zugrunde legen muss. Umstritten ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie die Helsana anweist, das Taggeld in Berücksichtigung der sowohl beim Spitex-Verein X. als auch bei B. erzielten Löhne zu ermitteln und entsprechend höhere Leistungen auszurichten.
4.
4.1
Das kantonale Gericht ist der Auffassung, der Wortlaut von
Art. 23 Abs. 5 UVV
schreibe unabhängig davon, ob Taggelder wegen
BGE 139 V 148 S. 152
eines Berufsunfalls oder eines Nichtberufsunfalls geschuldet seien (und welcher Versicherer entschädigungspflichtig sei), die Berücksichtigung des Gesamtlohns vor. Für die Festlegung des versicherten Verdienstes komme es nicht darauf an, ob eine Person beim nicht leistungspflichtigen Unfallversicherer eines weiteren Arbeitgebers gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert sei. Der Versicherungsschutz der Nichtberufsunfallversicherung sei offensichtlich nur in denjenigen Fällen nicht gewährleistet, in welchen eine versicherte Person in einem einzigen Arbeitsverhältnis mit weniger als acht Wochenstunden oder in mehreren solchen Arbeitsverhältnissen stehe. Für Nichtberufsunfälle sei allerdings von einem möglichst umfassenden Versicherungsschutz auszugehen. Dies bedinge, dass bei Vorliegen einer Nichtberufsunfalldeckung die Löhne sämtlicher Arbeitgeber in die Bemessung des versicherten Verdienstes für das Taggeld einzubeziehen seien.
4.2
Die Beschwerdeführerin wendet ein, weder aus dem Wortlaut von
Art. 23 Abs. 5 UVV
noch aus der dazu ergangenen Rechtsprechung lasse sich bei Vorliegen einer Nichtberufsunfall-Deckung auf einen Einbezug der Löhne sämtlicher Arbeitgeber in die Bemessung des versicherten Verdienstes für das Taggeld schliessen. Vielmehr sei bei Mehrfachbeschäftigungen nur Einkommen zum Gesamtlohn im Sinne von
Art. 23 Abs. 5 UVV
zu zählen, auf welchem Prämien zur Finanzierung des versicherten Risikos erhoben worden seien. Massgebend für die Heranziehung der Löhne sei daher das versicherte Risiko. Weil hinsichtlich der Tätigkeit bei B. keine Deckung für Nichtberufsunfälle bestanden habe, sei der im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses erzielte Lohn auch nicht zum versicherten Verdienst zu zählen.
4.3
Die Beschwerdegegnerin schliesst sich der Argumentation des kantonalen Gerichts an und bringt überdies namentlich vor, entgegen der Ansicht des Unfallversicherers seien bei beiden Arbeitgebern Prämien für den Arbeitsweg bezahlt worden, wobei das versicherte Risiko "Arbeitsweg" beim Verein X. zum Nichtberufsunfall und bei B. zum Berufsunfall gehöre. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt würde als zuständiger Versicherer bei der Taggeldberechnung den Lohn beim zweiten Arbeitgeber in Konstellationen wie der vorliegenden berücksichtigen; die unterschiedliche Handhabung durch die Durchführungsorgane (der Unfallversicherung) führe zu Rechtsungleichheiten.
BGE 139 V 148 S. 153
4.4
Das BAG weist auf die Botschaft vom 30. Mai 2008 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung und die in diesem Rahmen geäusserte Intention des Bundesrates hin, den bisher auf Verordnungsebene geregelten Grundsatz, wonach bei Versicherten, welche bei mehr als einem Arbeitgeber angestellt sind, der Gesamtlohn für die Bemessung der Taggelder und Renten massgebend sein soll, auf Gesetzesebene zu verankern (BBl 2008 5426 oben zu Art. 15 Abs. 2, 2
bis
[neu] und Abs. 3 zweiter Satz UVG).
5.
5.1
Nach den üblichen Regeln der Gesetzesauslegung (
BGE 134 V 208
E. 2.2 S. 211;
BGE 133 V 314
E. 4.1 S. 316 f.) ist eine Bestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (
BGE 137 V 167
E. 3.1 S. 169 f.;
BGE 135 II 78
E. 2.2 S. 81;
BGE 135 V 215
E. 7.1 S. 229).
5.2
Ausnahmebestimmungen sind weder restriktiv noch extensiv, sondern nach ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regelung auszulegen (
BGE 137 V 167
E. 3.4 S. 171 mit Hinweisen).
6.
6.1
6.1.1
In der Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (BBl 1976 III 141 ff.) wurde auf die Frage der Versicherungsdeckung des Wegunfalls differenziert eingegangen. Für den Bundesrat stand ausser Diskussion, dass der Wegunfall von der Versicherung zu decken ist; strittig war nur, welche Versicherungsabteilung und damit welcher Prämienzahler dadurch belastet werden soll. Er wies darauf hin, dass bei der Einführung der obligatorischen Unfallversicherung die schwierige Abgrenzung zwischen dem Wegunfall und dem beruflichen und nichtberuflichen Unfall, die im Ausland zu unzähligen Streitfällen Anlass gegeben habe, durch die
BGE 139 V 148 S. 154
Schaffung einer umfassenden Nichtbetriebsunfallversicherung umgangen worden sei. Es scheine wenig sinnvoll, diese Abgrenzungsproblematik unter einem anderen Aspekt erneut in die Versicherung hineinzutragen, zumal es um die Umverteilung eines Anteils von etwa einem Achtel der Nichtbetriebsunfallprämie gehe. Zudem könne der Betriebsinhaber - vom Standpunkt der Unfallverhütung aus - zwar wohl auf die Unfallgefahren im Betrieb, nicht aber auf jene ausserhalb des Betriebes Einfluss nehmen. Daher sei der Wegunfall wie bisher zum Nichtberufsunfall zu zählen. Eine Ausnahme scheine jedoch bei Teilzeitbeschäftigten gerechtfertigt, die vor allem aus prämientechnischen Gründen nicht in die Nichtberufsunfallversicherung einbezogen werden könnten, die aber gerade wegen der Art der Tätigkeit häufig den Gefahren des Strassenverkehrs ausgesetzt seien. Diese sollten auf dem Weg zu und von der Arbeit vollen Unfallschutz geniessen (BBl 1976 III 165 f. Ziff. 33).
6.1.2
Die vorberatenden Kommissionen des National- und Ständerats diskutierten ebenfalls Lösungen hinsichtlich eines befriedigenden Versicherungsschutzes für Teilzeitbeschäftigte. Eine Minderheit plädierte für eine obligatorische Nichtbetriebsunfallversicherung auch bei teilzeitlich Erwerbstätigen. In der anschliessenden parlamentarischen Beratung blieb es aber bei einer Mehrheit für den bundesrätlichen Vorschlag, den Unfall auf dem Arbeitsweg bei Teilzeitbeschäftigten als Berufsunfall gelten zu lassen. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass der Arbeitnehmer auf seinem Weg zur Arbeit auf jeden Fall versichert sei, da (bei voller Erwerbstätigkeit) auch die Nichtberufsunfallversicherung obligatorisch sei, und bei Teilzeitbeschäftigten wiederum, welche nur gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert seien, werde der Arbeitsweg aus diesem Grund in die Berufsunfallversicherung einbezogen; in der Diskussion gehe es demzufolge eigentlich nur um die Frage, ob der Unfall auf dem Arbeitsweg als Berufs- oder Nichtberufsunfall zu qualifizieren sei. Es setzte sich die Ansicht durch, von einer Nichtberufsunfallversicherung für alle Teilzeitbeschäftigten abzusehen, da die Befürchtung bestand, sonst würde die Solidarität der übrigen Versicherten in zu starkem Mass strapaziert. Bereits im Rahmen der Berufsunfallversicherung seien nämlich für Teilzeitbeschäftigte bei kleinen Prämien grosse Versicherungsleistungen möglich - namentlich im Bereich der Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, obwohl teilzeitlich Erwerbstätige mit kleinem Lohn und entsprechend niedrigen Prämienbeiträgen eigentlich keine hohen Versicherungsleistungen erwarten
BGE 139 V 148 S. 155
könnten (AB 1979 N 159). Der Qualifizierung von Unfällen auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle bei teilzeitlich Beschäftigten im Sinne des heutigen
Art. 7 Abs. 2 UVG
stimmte der Ständerat oppositionslos zu (AB 1980 S 472).
6.2
6.2.1
Das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht hatte sich in
BGE 126 V 26
mit der Frage zu befassen, ob bei einem Berufsunfall im engeren Sinne (also bei einem Unfall am Arbeitsplatz), der Lohn, welcher in einer seit weniger als 30 Tagen tatsächlich beendeten, nur gegen die Folgen von Berufsunfällen versicherten Nebenbeschäftigung erzielt wurde, bei der Taggeldberechnung gemäss
Art. 23 Abs. 5 UVV
zu berücksichtigen ist. In diesem Zusammenhang stellte es fest, dass bei mehreren Arbeitgebern zur Bestimmung des Gesamtlohns gemäss
Art. 23 Abs. 5 UVV
lediglich diejenigen Löhne zu berücksichtigen seien, welche der Arbeitnehmer in seiner Funktion als Versicherter erhalten habe. Nur jene Löhne, von denen Prämien abgezogen würden, um das Risiko von Ereignissen wie dem vorgefallenen zu versichern, seien Teil des für die Taggelder massgebenden Lohnes. Ansonsten würde der Grundsatz der Gegenseitigkeit, auf welchem die rechtlichen Bestimmungen zur Festlegung der Prämien bei der Unfallversicherung beruhen, verletzt (
BGE 126 V 26
E. 3c S. 29).
6.2.2
Im Urteil U 266/06 vom 28. Dezember 2006 E. 3.3 ff. (nicht publ. in:
BGE 133 V 196
) hielt das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Bezug auf eine Arbeitnehmerin, welche in zwei Arbeitsverhältnissen mit Wochenarbeitszeiten von dreieinhalb bzw. dreidreiviertel Stunden stand und in Ausübung der Arbeit für einen der zwei Arbeitgeber verunfallt war, fest, dass mehrfach beschäftigten Teilzeitarbeitnehmern für Berufsunfälle - unabhängig von ihrem Arbeitspensum (und damit unabhängig vom Bestehen einer Nichtberufsunfalldeckung) - bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit derselbe Versicherungsschutz zukommen soll wie den für ein einziges Arbeitsverhältnis versicherten Arbeitnehmern. Die Folgen des Berufsunfalles stellten das versicherte Risiko dar, für welches beide Arbeitgeber Prämien bezahlt hätten. Demzufolge sei das versicherte Taggeld nach Massgabe des Gesamtlohnes, d.h. unter Einschluss des bei beiden Arbeitgebern erzielten Verdienstes zu berechnen.
6.2.3
Im Urteil 8C_1029/2010 vom 20. April 2011 bestätigte das Bundesgericht, dass bei einer teilzeitbeschäftigten Person mit mehreren
BGE 139 V 148 S. 156
Arbeitgebern, welche aufgrund mindestens eines Arbeitsverhältnisses auch für Nichtberufsunfälle versichert ist und auf dem Weg zu einer Stelle verunfallt, bei der sie lediglich für Berufsunfälle versichert ist, aus der Sicht sämtlicher Arbeitgeber ein Nichtberufsunfall im Sinne von
Art. 7 Abs. 2 UVG
in Verbindung mit
Art. 13 Abs. 2 UVV
vorliege. Daraus wurde ohne weitere Begründung abgeleitet, der Unfallversicherer, bei welchem lediglich Versicherungsschutz für Berufsunfälle bestehe, sei nicht leistungspflichtig.
7.
7.1
Art. 7 Abs. 2 UVG
beabsichtigt, die Auswirkungen von
Art. 8 Abs. 2 UVG
auf Teilzeitbeschäftigte mit einem Wochenpensum von weniger als acht Stunden zu mildern und die Arbeitswegunfälle in die Versicherungsdeckung einzubeziehen (RUMO-JUNGO/HOLZER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Murer/Stauffer [Hrsg.], 4. Aufl. 2012, S. 88). In
Art. 7 Abs. 2 UVG
findet die vom Gesetzgeber angestrebte volle Versicherungsdeckung von Arbeitswegunfällen (auch) für Teilzeitbeschäftigte ihren Niederschlag, indem ein Ereignis auf dem Arbeitsweg den Berufsunfällen zugeordnet wird, falls keine Versicherungsdeckung für Nichtberufsunfälle besteht. Die Qualifizierung eines Unfalls, der sich auf dem Weg zu oder von der Arbeit ereignet, ist demgemäss davon abhängig, ob eine Versicherungsdeckung für Nichtberufsunfälle besteht oder nicht.
7.2
7.2.1
Die Vorinstanz hält dafür, der Berechnung des versicherten Verdienstes für das Taggeld sei gemäss
Art. 23 Abs. 5 UVV
der Gesamtlohn aus beiden Arbeitsverhältnissen zugrunde zu legen. Die Beschwerdeführerin entgegnet unter Verweis auf
BGE 126 V 26
(E. 6.2.1 hiervor) grundsätzlich zutreffend, dass bei Mehrfachbeschäftigten rechtsprechungsgemäss nur Löhne, auf welchen Prämien zur Finanzierung des versicherten Risikos erhoben worden sind, zum massgebenden Lohn gehörten.
7.2.2
Das Äquivalenzprinzip als eines der tragenden Prinzipien der Unfallversicherung besagt, dass für die Bemessung des den Geldleistungen zugrunde liegenden versicherten Verdienstes von den gleichen Faktoren auszugehen ist, die auch Basis der Prämienberechnung bilden (
BGE 127 V 165
E. 2b S. 169). In
Art. 92 Abs. 1 UVG
und
Art. 115 Abs. 1 UVV
hat dieses Prinzip seinen positivrechtlichen Niederschlag gefunden. Bei den vom Bundesrat gestützt auf
BGE 139 V 148 S. 157
Art. 15 Abs. 3 UVG
erlassenen Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen wird das Äquivalenzprinzip allerdings regelmässig durchbrochen, was mit dem in der sozialen Unfallversicherung ebenfalls geltenden Solidaritätsprinzip gerechtfertigt werden kann (ANDRÉ PIERRE HOLZER, Der versicherte Verdienst in der obligatorischen Unfallversicherung, SZS 2010 S. 207).
7.2.3
Aus den Materialien zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (vgl. E. 6.1 hiervor) ergibt sich insgesamt, dass der Bundesrat und die Mehrheit der Parlamentarier eine Versicherungsdeckung (auch) für Teilzeitbeschäftigte hinsichtlich der Folgen von Unfällen wollten, welche sich auf dem Arbeitsweg ereignen. Dabei nahmen sie eine Durchbrechung des Äquivalenzprinzips ausdrücklich in Kauf, was in
Art. 7 Abs. 2 UVG
seinen Niederschlag gefunden hat. Aus der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die Berücksichtigung beider Löhne der Versicherten bei der Bemessung des versicherten Verdienstes gegen das Äquivalenzprinzip verstosse, kann sie deshalb nicht schon den Schluss ziehen, die Beschwerdegegnerin sei im Rahmen ihrer zweiten Tätigkeit nicht gegen die Folgen eines Arbeitswegunfalls versichert, auch wenn sich dieser nach der Arbeit für den Spitex-Verein X. zugetragen hat. Bei einem Arbeitswegunfall eines Mehrfachbeschäftigten ist die Frage danach, ob für dieses Risiko Prämien entrichtet wurden, nicht zielführend. Die Höhe der Berufsunfallprämie von Teilzeitbeschäftigten ist nicht davon abhängig, ob ein Arbeitswegunfall gestützt auf
Art. 7 Abs. 2 UVG
zum versicherten Risiko gehört. Der Berufsunfallversicherer weiss oft gar nicht, ob die Arbeitnehmer beim Versicherer eines weiteren Arbeitgebers gegen Nichtberufsunfälle versichert sind, mithin, ob die Berufsunfallversicherung im Einzelfall auch für die Folgen von Arbeitswegunfällen aufkommen muss. Hätte die Beschwerdegegnerin im Übrigen vorliegend einen Unfall an einem ihrer Arbeitsplätze erlitten, wären die beiden Löhne zusammenzuzählen, ohne dass es von Bedeutung wäre, in welcher der beiden Tätigkeiten der Berufsunfall stattgefunden hat, was ebenfalls einen Einbruch ins Äquivalenzprinzip bedeuten kann, wenn eine Erwerbstätigkeit risikoreicher ist als die andere und deshalb auf der einen Erwerbstätigkeit ein höherer Prämiensatz angewendet würde (vgl. HOLZER, a.a.O., S. 218 f.). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann die Leistungspflicht für die Folgen von Arbeitswegunfällen daher nicht unter Berufung auf die Rechtsprechung zum Grundsatz der Gegenseitigkeit im Sinne von
BGE 126 V 26
E. 3c S. 29 verneint werden.
BGE 139 V 148 S. 158
7.2.4
Eine laufende Gesetzesrevision kann bei der Auslegung einer Norm des geltenden Rechts in gewissen Fällen berücksichtigt werden. Dies gilt aber nur, wenn das geltende System nicht grundsätzlich geändert, sondern nur eine Konkretisierung des bestehenden Rechtszustands angestrebt wird oder Lücken des geltenden Rechts ausgefüllt werden sollen (vgl.
BGE 125 III 401
E. 2a S. 404;
BGE 124 II 193
E. 5d S. 201; Urteil 5A_793/2011 vom 3. Februar 2012 E. 6.8.3). Das BAG weist in seiner letztinstanzlich eingereichten Vernehmlassung auf die Botschaft vom 30. Mai 2008 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (BBl 2008 5395) hin. Der Bundesrat schlägt darin vor, nebst Weiterem
Art. 15 Abs. 2 UVG
folgendermassen abzuändern: "Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn sowie das freiwillig versicherte Einkommen." In den Erläuterungen (BBl 2008 5426 oben zu Art. 15 Abs. 2, 2
bis
[neu] und Abs. 3 zweiter Satz UVG) erklärt der Bundesrat, heute sei auf Verordnungsebene geregelt, dass bei einem Versicherten, welcher bei mehr als einem Arbeitgeber angestellt sei, der Gesamtlohn für die Bemessung der Taggelder und Renten massgebend sei. Zur Klarstellung werde dieser Grundsatz neu auf Gesetzesebene festgehalten. Er gelte auch, wenn der Arbeitnehmer nicht bei allen Arbeitgebern nichtberufsunfallversichert sei, oder wenn er neben der unselbstständigen Tätigkeit eine selbstständige Tätigkeit ausübe, für welche er sich gemäss
Art. 4 UVG
freiwillig versichert habe. Die vorgeschlagene Lösung entspreche der bisherigen Verordnungsregelung.
Es ist aus heutiger Sicht noch nicht absehbar, ob das Gesetz tatsächlich in diesem Sinne abgeändert wird. Immerhin lässt sich erkennen, dass in absehbarer Zeit keine Abkehr vom möglichst umfassenden Versicherungsschutz bei Arbeitswegunfällen von Mehrfachbeschäftigten geplant ist.
7.3
7.3.1
Die Auslegung von
Art. 23 Abs. 5 UVV
hat sich an der ratio legis des
Art. 7 Abs. 2 UVG
, die möglichst vollständige Versicherungsdeckung der Folgen von Arbeitswegunfällen auch bei Teilzeitbeschäftigten, zu orientieren. Dabei ist der Ausnahmecharakter der Qualifizierung der Arbeitswegunfälle als Berufsunfälle gemäss
Art. 7 Abs. 2 UVG
zu berücksichtigen und dem Beweggrund der umfassenden Versicherungsdeckung Rechnung zu tragen, welcher hinter
BGE 139 V 148 S. 159
dieser Einordnung steht. Den Materialien zu
Art. 23 Abs. 5 UVV
lässt sich nicht entnehmen, dass die Ausserachtlassung des in einem weiteren Arbeitsverhältnis erzielten Lohnes bei der Berechnung des versicherten Verdienstes - wie sie von der Beschwerdeführerin beantragt wird - angestrebt worden wäre. Wie bereits im Urteil U 266/06 vom 28. Dezember 2006 festgehalten wurde, bezweckt die Bestimmung von
Art. 23 Abs. 5 UVV
, eine Benachteiligung der Mehrfachbeschäftigten gegenüber den bei einem einzigen Arbeitgeber angestellten Personen zu vermeiden. Denn nur wenn für die Bemessung der Taggelder der in allen Arbeitsverhältnissen versicherte Verdienst (Gesamtlohn) herangezogen wird, ist ihre auf einen Unfall zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit auch voll versichert. Dabei wird nicht unterschieden, ob es sich um Teilzeitbeschäftigte mit einer Arbeitszeit von mehr oder weniger als acht Wochenstunden und damit um obligatorisch auch gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen Versicherte handelt oder nicht. So oder anders soll ihnen für Berufsunfälle bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit derselbe Versicherungsschutz zukommen wie den für ein einziges Arbeitsverhältnis versicherten Arbeitnehmern (Urteil U 266/06 vom 28. Dezember 2006 E. 3.4).
7.3.2
Nichts anderes darf für Teilzeitbeschäftigte gelten, deren Arbeitsdauer in einer ihrer Anstellungen acht Wochenstunden übersteigt, mit der Folge, dass Unfälle auf dem Arbeitsweg als Nichtberufsunfälle qualifiziert werden (
Art. 7 Abs. 2 UVG
in Verbindung mit
Art. 13 Abs. 2 UVV
e contrario und
Art. 8 UVG
):
Es ist unmöglich, im Gesetzgebungsprozess alle möglichen Sachverhalte vorauszusehen. Ein Beispiel dafür bildet die vorliegende Ausgangslage. Hätte nämlich in beiden Arbeitsverhältnissen nur Versicherungsschutz für die Folgen von Berufsunfällen bestanden, wäre das Unfallereignis in Anwendung von
Art. 7 Abs. 2 UVG
, wonach für Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitsdauer das Mindestmass nicht erreicht, Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle gelten, als Berufsunfall qualifiziert worden. Das Taggeld wäre somit wohl unstrittig auf der Basis des in beiden Anstellungen versicherten Verdienstes berechnet worden. Der Arbeitswegunfall der Versicherten wurde nur deshalb als Nichtberufsunfall qualifiziert, weil aufgrund der Tätigkeit für den Spitex-Verein X. eine entsprechende Versicherungsdeckung für Nichtberufsunfälle bestand. Darum gelangte die Ausnahmeregelung von
Art. 7 Abs. 2 UVG
nicht zur Anwendung.
BGE 139 V 148 S. 160
Blieben allerdings bei Unfällen von Mehrfachbeschäftigten auf dem Weg zu oder von der Arbeit aufgrund der - durch die Nichtberufsunfalldeckung bei einem der Arbeitgeber bedingten - Qualifizierung als Nichtberufsunfälle die ausschliesslich gegen die Folgen von Berufsunfällen versicherten Einkommen bei der Taggeldberechnung unberücksichtigt, würde dies dem Sinn und Zweck des
Art. 7 Abs. 2 UVG
entgegenstehen. Dies zeigt sich nicht nur in casu, sondern noch deutlicher unter anderem auch in der Konstellation einer bei drei verschiedenen Arbeitgebern angestellten Person mit Wochenpensen von acht Stunden bei einem Arbeitgeber sowie sieben und sechs Stunden bei den weiteren zwei Arbeitgebern. Ein Wegunfall würde als Nichtberufsunfall qualifiziert und für die Taggeldberechnung wären einzig die acht Wochenstunden massgebend, die sie beim ersten Arbeitgeber leistet, weil sie in diesem Arbeitsverhältnis gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert ist. Die erweiterte Versicherungsdeckung würde sich auch hier - sinnwidrig - zu Lasten der versicherten Person auswirken. Bei einer ebenfalls bei drei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigten Person mit einem Gesamtpensum in gleicher Höhe, welches sich auf je sieben Stunden pro Woche in den drei Anstellungen verteilt, würde ein Arbeitswegunfall mangels Nichtberufsunfalldeckung gestützt auf
Art. 7 Abs. 2 UVG
als Berufsunfall qualifiziert und das Taggeld auf der Basis von 21 Wochenstunden berechnet. Diese unterschiedliche Behandlung lässt sich mit der ratio legis von
Art. 7 Abs. 2 UVG
nicht vereinbaren. Mit anderen Worten verlangt eine am klaren gesetzgeberischen Ziel orientierte Auslegung von
Art. 23 Abs. 5 UVV
in Verbindung mit
Art. 15 Abs. 3 sowie
Art. 7 Abs. 2 UVG
,
Art. 13 Abs. 2 UVV
und
Art. 8 UVG
, dass bei Mehrfachbeschäftigten für die Berechnung des Taggeldes der Gesamtlohn aus allen Tätigkeiten massgebend ist, sofern sie einen Unfall (bei der Arbeit oder) auf dem Arbeitsweg zu oder von einer ihrer Anstellungen erleiden, unabhängig davon, ob dieser Unfall nach Massgabe der erwähnten Gesetzesbestimmungen als Berufs- oder Nichtberufsunfall zu qualifizieren ist. Soweit sich aus dem Urteil 8C_1029/2010 vom 20. April 2011 etwas anderes ergibt, kann daran nicht festgehalten werden.
8.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Auslegungsergebnis der erwähnten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen klar ist: Gewollt ist ein umfassender Versicherungsschutz der Mehrfachbeschäftigten bezüglich der Folgen von Unfällen am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsweg. Eine strenge Orientierung am Wortlaut
BGE 139 V 148 S. 161
von
Art. 7 Abs. 2 UVG
in Verbindung mit
Art. 13 Abs. 2 UVV
und
Art. 8 UVG
geht in der vorliegenden Konstellation an diesem Ziel vorbei. Die zugunsten der Teilzeitbeschäftigten ins Gesetz aufgenommene Regelung des
Art. 7 Abs. 2 UVG
wirkt sich hier zu ihrem Nachteil aus. In Nachachtung der ratio legis muss sich der Gesamtlohn im Sinne von
Art. 23 Abs. 5 UVV
folglich in casu aus den Verdiensten beider Anstellungen zusammensetzen, damit die umfassende Versicherungsdeckung bei Arbeitswegunfällen zum Tragen kommt. Für einen Arbeitswegunfall, welcher einzig wegen einer bestehenden Berufs- und Nichtberufsunfalldeckung bei einem von mehreren Arbeitgebern als Nichtberufsunfall qualifiziert wird, ist der Einbezug von nur gegen die Folgen von Berufsunfällen versicherten Einkommen für die Berechnung des Taggeldes deshalb sachlich geboten. Das kantonale Gericht hat folglich kein Bundesrecht verletzt, indem es die Helsana anwies, das Taggeld für den Arbeitswegunfall nach Massgabe des Gesamtlohns, d.h. unter Einschluss des bei B. erzielten Einkommens, zu bemessen.