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Urteilskopf
106 Ia 329
56. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Oktober 1980 i.S. Schlumpf gegen Lötscher, Gemeinderat Alt St. Johann und Regierungsrat des Kantons St. Gallen

regeste:
Regeste
Anfechtung von Zonenplänen.
Zulässiges Rechtsmittel: Staatsrechtliche Beschwerde, auch wenn die Verletzung der Planungsgrundsätze des
Art. 3 RPG
behauptet wird (E. 1).
Legitimation des Nachbarn (
Art. 88 OG
). Der Nachbar ist nicht befugt, die Verletzung von Bestimmungen zu rügen, die den Schutz allgemeiner öffentlicher Interessen und nicht speziell auch den Schutz des Nachbarn bezwecken. Dies trifft für die Vorschriften über die Änderung von Zonenplänen bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse (
Art. 21 Abs. 2 RPG
) und für die sich an die Behörden richtenden Planungsgrundsätze zu (
Art. 3 RPG
).

text:
Sachverhalt
ab Seite 330
BGE 106 Ia 329 S. 330
Der Gemeinderat Alt St. Johann beschloss am 13. November 1978, eine bisher im übrigen Gemeindegebiet gelegene Fläche von 2156 m2 auf der Alp Sellamatt als Kurzone auszuscheiden. Damit sollte der Eigentümerin des Berggasthauses Sellamatt, Margrit Lötscher, eine Erweiterung des bestehenden Betriebes ermöglicht werden. Der Teilzonen- und Überbauungsplan Sellamatt sowie die dazugehörenden besonderen Bauvorschriften lagen vom 20. November bis 19. Dezember 1978 öffentlich auf.
Paul Schlumpf ist Eigentümer eines 20 m westlich des Planungsgebietes gelegenen Alpgebäudes und ausserdem Mitglied der beiden Alpkorporationen Sellamatt und Chueweid, deren Grundbesitz an das Land von Margrit Lötscher stösst. Er erhob innert der Auflagefrist gegen den Teilzonen- und Überbauungsplan Sellamatt Einsprache. Diese wurde vom Gemeinderat am 9. Januar 1979 abgewiesen. Schlumpf gelangte hierauf an den Regierungsrat des Kantons St. Gallen, welcher seinen Rekurs am 9. April 1980 abwies, soweit darauf einzutreten war.
Paul Schlumpf hat gegen den Entscheid des Regierungsrates staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten aus folgenden
Erwägungen
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer wirft dem Regierungsrat in erster Linie willkürliche Verletzung der Planungsgrundsätze des Art. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG) vor. Es fragt sich, ob diese Rüge nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen sei. Das ist jedoch nicht der Fall: Auch wenn sich der angefochtene Entscheid auf das eidgenössische Raumplanungsgesetz stützt oder sich darauf hätte stützen sollen, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nicht zulässig, da diese nach
Art. 34 RPG
nur gegen Entscheide über Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5) und über Bewilligungen im Sinne von Art. 24 gerichtet werden kann. Andere
BGE 106 Ia 329 S. 331
Entscheide letzter kantonaler Instanzen bezeichnet
Art. 34 Abs. 3 RPG
als endgültig und behält einzig die staatsrechtliche Beschwerde vor. Diese Regelung wurde bereits vom Bundesrat vorgeschlagen, der in seiner Botschaft ausdrücklich darauf hinwies, dass für Nutzungspläne nur der Rechtsweg über die staatsrechtliche Beschwerde offenstehen soll (BBl 1978 I 1032 zu Art. 35 Abs. 3 des Entwurfes). Der bundesrätliche Antrag gab in den eidgenössischen Räten zu keinen Diskussionen Anlass (Amtl. Bull. 1978 S 477, 1979 N 346).
2.
Die Frage der Legitimation des Beschwerdeführers ist somit anhand von
Art. 88 OG
zu prüfen. Danach steht das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern und Korporationen "bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben". Dem Einzelnen kann dieses Rechtsmittel demnach - im Gegensatz zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde - lediglich zur Geltendmachung seiner eigenen rechtlich geschützten Interessen, nicht dagegen zur Wahrnehmung seiner bloss tatsächlichen Interessen dienen (
BGE 104 Ia 152
,
BGE 104 Ib 248
f. E. 5a); ebensowenig steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfolgung rein öffentlicher Interessen zur Verfügung (
BGE 104 Ia 353
,
BGE 102 Ia 207
).
Zur Anfechtung eines Zonenplanes ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur legitimiert, wer Eigentümer eines durch den Plan erfassten Grundstückes ist, und zwar grundsätzlich nur insofern, als die Behandlung des eigenen Grundstückes in Frage steht (
BGE 105 Ia 109
,
BGE 104 Ia 124
,je mit Verweisungen). In
BGE 101 Ia 543
ist allerdings auch der Eigentümer, dessen Grundstück nicht vom angefochtenen Plan erfasst wird, als beschwerdebefugt erklärt worden, falls von im Plan vorgesehenen Bauten übermässige Auswirkungen auf sein Grundstück entstehen könnten. Inwieweit der Grundeigentümer im Zonenplanrevisionsverfahren - ähnlich wie im Baubewilligungsverfahren - mit staatsrechtlicher Beschwerde vorbringen kann, durch die Umzonung des Nachbargrundstückes werde in seine Nachbarrechte eingegriffen, braucht hier jedoch nicht näher untersucht zu werden, da eine entsprechende Rüge nicht erhoben worden ist.
a) Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf
Art. 21 Abs. 2 RPG
und Art. 32 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 6. Juni
BGE 106 Ia 329 S. 332
1972 (Baugesetz; BauG) geltend, der Zonenplan der Gemeinde Alt St. Johann hätte nicht revidiert werden dürfen, da sich seit Erlass und Genehmigung dieses Planes keine wesentlichen Änderungen der Verhältnisse ergeben hätten.
Gemäss
Art. 21 Abs. 2 RPG
werden die Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Im gleichen Sinne ordnet der ausführlichere Art. 32 des kantonalen Baugesetzes an, dass Baureglement, Zonen-, Überbauungs- und Gestaltungspläne geändert oder aufgehoben werden sollen, wenn es aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist, insbesondere wenn sich die Grundlagen ihres Erlasses wesentlich geändert haben oder wenn wesentliche neue Bedürfnisse nachgewiesen sind. Mit diesen Vorschriften wird die - auch vom Bundesgericht wiederholt als notwendig bezeichnete - Möglichkeit geschaffen, Planung und Wirklichkeit im Lauf der Entwicklung durch Zonenplanrevisionen miteinander in Übereinstimmung zu bringen (
BGE 99 Ia 583
E. 2a mit Hinweisen). Wenn sowohl der eidgenössische als auch der kantonale Gesetzgeber diese Anpassungsmöglichkeit ausdrücklich vorgesehen haben, so ist dies im allgemeinen öffentlichen Interesse sowie mit Rücksicht auf die von einer Planänderung betroffenen Eigentümer geschehen, um klarzustellen, dass diese nicht damit rechnen können, ihr Grundstück werde stets in der Nutzungszone verbleiben, in welcher es sich befindet. Die Vorschriften über die Zulässigkeit und Notwendigkeit einer Planänderung bezwecken dagegen nicht, die an das Plangebiet anstossenden Eigentümer in ihrem Interesse am Bestand des Planes zu schützen. Dem Beschwerdeführer fehlt daher die Legitimation zur Rüge, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung des geltenden Zonenplanes der Gemeinde Alt St. Johann seien nicht erfüllt.
b) Der Beschwerdeführer beanstandet im weiteren, die angefochtene Zonenplanänderung lasse sich nicht mit den in
Art. 3 RPG
und Art. 98 BauG umschriebenen Zersiedelungsverbot sowie den Geboten des Landschaftsschutzes und der Erhaltung der Landwirtschaft vereinbaren. In den zitierten Vorschriften werden allgemeine Grundsätze für eine der zweckmässigen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedelung des Landes dienende Raumplanung aufgestellt. Diese Bestimmungen richten sich an die mit Planungsaufgaben betrauten
BGE 106 Ia 329 S. 333
Behörden und dienen ausschliesslich dem Schutz der öffentlichen Interessen (vgl.
BGE 101 Ia 544
). Die Wahrung öffentlicher Interessen steht dem Bürger aber im staatsrechtlichen Verfahren nicht zu, so dass auch insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
c) Vergeblich beruft sich der Beschwerdeführer schliesslich auf
Art. 699 ZGB
. Diese Bestimmung, nach welcher das Betreten von Wald und Wiesen jedermann im ortsüblichen Umfang gestattet ist, steht dem Erlass oder der Änderung eines Zonenplanes gemäss kantonalem öffentlichen Recht nicht entgegen (
Art. 6 ZGB
) und verleiht dem Einzelnen keinen Rechtsanspruch darauf, dass Wald- oder Weideflächen nicht als Bauland eingezont würden.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
104 V 51
10. Urteil vom 16. März 1978 i.S. Z. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt betreffend Erläuterung des Urteils des Eidg. Versicherungsgerichts vom 5. September 1977

regeste:
Regeste
Art. 145 Abs. 1 OG
.
Zulässigkeit des Erläuterungsgesuchs.

text:
Sachverhalt
ab Seite 51
BGE 104 V 51 S. 51
A.-
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) errechnete gestützt auf
Art. 45 IVG
für ihren Versicherten Eugen Z. eine aus ihrer eigenen Rente und aus den Renten der Invalidenversicherung resultierende Überversicherung von Fr. 908.-, um welchen Betrag sie ihre Rente mit Wirkung ab 1. Januar 1975 kürzte (Verfügung vom 13. August 1975). In seinem Urteil vom 5. September 1977 (
BGE 103 V 90
) hatte das Eidg. Versicherungsgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Eugen Z. hin darüber zu befinden, ob die Zusatzrenten, die der Beschwerdeführer von der Invalidenversicherung für seine geschiedene Ehefrau und für das unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellte Kind Eliane bezieht, in die Überversicherungsrechnung einbezogen werden dürfen. Das Gericht verneinte dies für den Fall, dass der Versicherte die beiden IV-Zusatzrenten vollumfänglich weitergeleitet und auch die laut Scheidungsurteil geschuldeten Unterhaltsbeiträge regelmässig überwiesen habe. Es verhielt die SUVA, "dies näher abzuklären und alsdann über den Rentenanspruch bzw. über eine allfällige Kürzung gemäss
Art. 45 Abs. 1 IVG
und den heutigen Erwägungen neu zu verfügen" (Erw. II. 4 des Urteils). Das Gericht hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, "dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft
BGE 104 V 51 S. 52
vom 14. Januar 1976 sowie die SUVA-Verfügung vom 13. August 1975 aufgehoben werden und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre".
B.-
Die Abklärungen der SUVA ergaben, dass Eugen Z. nur die IV-Zusatzrenten an die geschiedene Frau weitergeleitet, die Unterhaltsbeiträge gemäss Scheidungsurteil dagegen seit dem 1. Januar 1975 nicht bezahlt hatte. Die SUVA stellte sich daher auf den Standpunkt, es fehle an einer der im bundesgerichtlichen Urteil genannten Voraussetzungen, unter denen die Zusatzrenten bei der Berechnung der Überversicherung unberücksichtigt zu lassen wären. Sie teilte dem Rechtsvertreter des Eugen Z., Advokat Dr. S., mit, ihre neue Verfügung werde somit gleich lauten müssen wie diejenige, die das Eidg. Versicherungsgericht aufgehoben habe (Schreiben vom 24. November 1977).
Dr. S. unterbreitete der SUVA den Vorschlag, sie möge die in den Jahren 1975 bis 1977 aufgelaufenen rückständigen Alimente (36 Monate zu Fr. 300.- = Fr. 10'800.-) aus dem Nachbetreffnis, das Eugen Z. von der Anstalt zugut habe (36 Monate zu Fr. 750.- = Fr. 27'000.-) direkt der geschiedenen Frau anweisen und ihr in Zukunft die monatlichen Unterhaltsbeiträge direkt auszahlen.
Die Parteien einigten sich in der Folge bezüglich der Zeit ab 1. Januar 1978: Eugen Z. erklärte sich bereit, seiner geschiedenen Frau und dem Kinde Eliane monatlich die Unterhaltsbeiträge von Fr. 300.- gemäss Scheidungsurteil zu bezahlen und der SUVA einen periodischen Nachweis hierüber zu erbringen; vorbehältlich dieses Nachweises verzichtete die SUVA darauf, die IV-Zusatzrenten in die Überversicherungsrechnung einzubeziehen, und reduzierte dementsprechend die Überentschädigung auf monatlich Fr. 111.-.
Bezüglich der Jahre 1975 bis 1977 ersucht Dr. S. um Erläuterung des bundesgerichtlichen Urteils vom 5. September 1977 mit dem Antrag, dieses sei "in dem Sinne klarzustellen und zu vervollständigen, als erkannt werden soll:
Die Beschwerdegegnerin wird verurteilt, dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1.1.75 bis zum 31.12.1977 Fr. 27'000.- nachzubezahlen, mit der Massgabe, dass hievon Fr. 10'800.- direkt an Frau Marcella Z.-T. zur Auszahlung zu bringen sind, währenddem die restlichen Fr. 16'200.- an den Beschwerdeführer zur Auszahlung gelangen."
BGE 104 V 51 S. 53
Dr. S. begründet diesen Antrag im wesentlichen damit:
"Unklarheit bzw. Unvollständigkeit scheint mir deswegen gegeben zu sein, weil die Auffassungen der Parteien insofern auseinandergehen, als die Bundesanstalt die Auffassung vertritt, entsprechend dem engen Wortlaut der Urteilsmotive sei eine Nachzahlungspflicht nur dann gegeben, wenn der Beschwerdeführer den Nachweis erbringt, dass er die Alimente schon bezahlt hat, diese Zahlungen also bereits erfolgt sind. Demgegenüber vertrete ich die Auffassung, das Urteil sei in dem Sinne zu verstehen, dass die Nachzahlung der Bundesanstalt auch dann zu erfolgen hat, wenn die Alimentenzahlung nicht schon erfolgt ist, aber dafür Gewähr geboten wird, dass sie erfolgen wird."
Die SUVA bestreitet die Erläuterungsbedürftigkeit des Urteils vom 5. September 1977 und bemerkt: Nach dem entscheidenden Passus des Urteils sei massgebend, ob Eugen Z. die für die geschiedene Frau und das Kind Eliane bestimmten Renten vollumfänglich weitergeleitet und auch die Unterhaltsbeiträge gemäss Scheidungsurteil regelmässig überwiesen habe. Diese Formulierung könne nur so verstanden werden, dass es auf die effektiv erfolgten Zahlungen ankomme. Die SUVA beantragt, auf das Erläuterungsgesuch sei nicht einzutreten, eventuell sei das Urteil im Sinne ihrer Rechtsauffassung zu erläutern.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach
Art. 145 Abs. 1 OG
nimmt das Bundesgericht die Erläuterung eines von ihm gefällten Urteils vor, wenn dessen Rechtsspruch unklar, unvollständig oder zweideutig ist oder wenn seine Bestimmungen untereinander oder mit den Erwägungen im Widerspruch stehen. Gegenstand der Erläuterung ist somit grundsätzlich nur das Dispositiv. Dass das Dispositiv des Urteils vom 5. September 1977 unklar, unvollständig oder zweideutig sei, wird mit Recht nicht behauptet.
Die Erläuterung kann jedoch auch hinsichtlich der Erwägungen eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden, wenn Sinn und Tragweite des Dispositivs erst durch Beizug der Entscheidungsgründe ermittelt werden können (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 516). Wenn die SUVA im Urteil vom 5. September 1977 verhalten wurde, "im Sinne der Erwägungen" zu verfahren, so bezog sich das auf die erwähnte Erw. II. 4, deren Sinn heute zwischen den Parteien
BGE 104 V 51 S. 54
umstritten ist. Hinsichtlich dieser Erwägung ist daher das Erläuterungsgesuch zulässig. Auf dieses Gesuch ist somit einzutreten.
2.
Das Erläuterungsverfahren nach
Art. 145 OG
bezweckt, eine Unklarheit, Unvollständigkeit oder Zweideutigkeit in einem bundesgerichtlichen Urteil zu beheben. Jedoch kann in diesem Verfahren nicht das ergangene Urteil durch ein anderes ersetzt werden. Darauf läuft das Begehren des Dr. S. aber hinaus, wenn er beantragt, die SUVA sei zu bestimmten Leistungen zu verurteilen, während das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts auf Rückweisung der Sache an die SUVA lautet. Dieser Antrag ist deshalb zum vorneherein unbegründet und abzuweisen.
3.
Dagegen ist näher zu prüfen, ob die fragliche Stelle in den Erwägungen des Urteils vom 5. September 1977 einer Klarstellung oder Vervollständigung bedarf.
Das Eidg. Versicherungsgericht hat die SUVA verhalten, abzuklären, "ob der Beschwerdeführer die für die geschiedene Frau und das Kind Eliane bestimmten Renten vollumfänglich weitergeleitet und auch die Unterhaltsbeiträge gemäss Scheidungsurteil regelmässig überwiesen hat". Dem hat das Gericht beigefügt: "Träfe dies zu, so wären die streitigen Renten der Invalidenversicherung nicht in die Überversicherungsrechnung einzubeziehen". Mit dieser Formulierung ist zunächst in direkter Weise der Fall geregelt, dass Eugen Z. seinen Verpflichtungen nachgekommen sein sollte: die IV-Zusatzrenten wären diesfalls nicht in die Überversicherungsrechnung einzubeziehen. In indirekter Weise lässt aber die zitierte Formulierung auch den Umkehrschluss zu, dass diese Zusatzrenten in die Überversicherungsrechnung einbezogen werden müssten, falls Eugen Z. seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre. Diese beiden Fälle sind an sich klar und bedürfen keiner Erläuterung.
Die Meinungsverschiedenheit der Parteien betrifft ein zusätzliches, neues Problem. Dr. S. verlangt nämlich, dass die Offerte des Eugen Z. auf Nachzahlungen der ausstehenden Unterhaltsbeiträge aus seiner Nachforderung gegenüber der SUVA der Erfüllung seiner laufenden Alimentationsverpflichtung gleichgestellt werde; entscheidend sei, dass die Alimentenschuld überhaupt getilgt werde, und nicht der Zeitpunkt, in dem dies geschehe. Dieses Problem stellte sich dem Eidg.
BGE 104 V 51 S. 55
Versicherungsgericht nicht, als es sein Urteil fällte. Es ergab sich erst aus dem neuen Sachverhalt, indem Eugen Z. der SUVA seinen Vorschlag unterbreitete. Die Erläuterung einer Frage, die vom Eidg. Versicherungsgericht nicht zu prüfen war und die es daher nicht geprüft hat, ist aber ausgeschlossen (vgl. BIRCHMEIER S. 516).
Dispositiv
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Das Erläuterungsgesuch wird abgewiesen.


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Urteilskopf
81 I 222
36. Urteil vom 22. Juni 1955 i.S. Stransky gegen Zivnostenska Banka und Obergericht des Kantons Zürich.

regeste:
Regeste
Schweizerisch-tschechoslowakisches Abkommen betreffend die Entschädigung der schweizerischen Interessen in der Tschechoslowakei, wonach gewisse Forderungen schweizerischer und auch tschechoslowakischer Gläubiger gegenüber tschechoslowakischen Schuldnern seit dem 1. Januar 1950 in der Schweiz in keinerWeise mehr geltend gemacht werden können (Art. 2 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1).
1. Die Verletzung dieser Ordnung ist mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen.
2. Anwendung des Abkommens auf solche Bankguthaben tschechoslowakischer Staatsangehöriger, die infolge der tschechoslowakischen Währungsreform des Jahres 1945 gesperrt wurden.
3. Nachweis, dass der Gläubiger am 1. Januar 1950 tschechoslowakischer Staatsangehöriger war.
4. Das Abkommen ist auch auf Prozesse anwendbar, die am 1. Januar 1950 bereits hängig waren.
5. Verletzung des schweizerischen ordre public? Berücksichtigung der tschechoslowakischen Währungsreform des Jahres 1953, durch die der Gläubiger ohne Entschädigung enteignet wurde (clausula rebus sic stantibus)?

text:
Sachverhalt
ab Seite 224
BGE 81 I 222 S. 224
A.-
Friedrich Stransky ist im Jahre 1938 aus der Tschechoslowakei ausgewandert. Es ist nicht bestritten, dass er damals Bürger dieses Staates war. Seit dem Monat März 1939 wohnt er in Zürich. Er besass bei tschechoslowakischen Banken Guthaben, die nach dem zweiten Weltkriege bei der Zivnostenska Banka mit Hauptsitz in Prag vereinigt wurden. Diese Bank ist eine juristische Person; seit 1945 steht sie als Nationalunternehmen im Eigentum des tschechoslowakischen Staates.
Durch ein Dekret vom 19. Oktober 1945 ordnete der Präsident der Tschechoslowakischen Republik eine Währungsreform an. Infolge des Dekrets wurden sämtliche auf alte tschechoslowakische Kronen lautende Bankguthaben mit Wirkung vom 1. November 1945 an blockiert; sie konnten nur noch mit Bewilligung der Tschechoslowakischen Nationalbank freigestellt werden.
Auch jene Guthaben Stranskys wurden gesperrt. Da seine Versuche, gewisse Beträge ausbezahlt zu erhalten, fehlschlugen, liess er im November 1948 für eine Forderungssumme von Fr. 63'123.96 nebst Zins und Kosten Guthaben und Depots der Zivnostenska Banka bei verschiedenen schweizerischen Banken in Zürich mit Arrest belegen. In der nachfolgenden Betreibung erhob die Zivnostenska Banka Rechtsvorschlag. Der Audienzrichter des Bezirksgerichts Zürich erteilte die provisorische Rechtsöffnung.
Mit Eingabe vom 11. Februar 1949 erhob die Betriebene Aberkennungsklage. Das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht des Kantons Zürich, dieses mit Urteil vom 5. Juni 1953, hiessen die Klage gut in Erwägung, dass der Beklagte seine Forderung gegenüber der Klägerin seit dem 1. Januar 1950, dem Tage des Inkrafttretens des am 22. Dezember 1949 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Republik abgeschlossenen Abkommens betreffend die Entschädigung der schweizerischen Interessen in der Tschechoslowakei (AS 1950, 21), in der Schweiz nicht mehr geltend
BGE 81 I 222 S. 225
machen könne (Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 5 Ziff. 2 lit. a und Art. 6 des Abkommens). Ein Revisionsbegehren des Beklagten wurde vom Obergericht am 10. September 1954 abgewiesen.
B.-
Auf die Berufung, die Stransky gegen das Urteil des Obergerichts vom 5. Juni 1953 eingelegt hat, ist das Bundesgericht (I. Zivilabteilung) nicht eingetreten (
BGE 81 II 79
).
C.-
Neben der Berufung hat Stransky beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 5. Juni 1953 sei wegen Verletzung des schweizerisch-tschechoslowakischen Abkommens betreffend die Entschädigung der schweizerischen Interessen in der Tschechoslowakei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Er macht geltend, das Abkommen sei schon deshalb nicht anwendbar, weil er am 1. Januar 1950 nicht mehr tschechoslowakischer Staatsangehöriger gewesen, sondern vorher staatenlos geworden sei. Das Obergericht nehme zu Unrecht an, dass ihn die Beweislast in diesem Punkte treffe und dass anderseits die Klägerin den Gegenbeweis erbracht habe.
Auch wenn der Beschwerdeführer an jenem Stichtage noch tschechoslowakischer Staatsangehöriger gewesen wäre, fielen die in Frage stehenden Forderungen nicht unter das Abkommen, insbesondere nicht unter Art. 5 Ziff. 2 lit. a; denn diese Bestimmung spreche lediglich von Bankguthaben von Schweizerbürgern.
Das Abkommen dürfe nicht auf Prozesse angewendet werden, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits hängig waren; es enthalte keine Rückwirkungsklausel.
Die Anwendung des Abkommens auf den vorliegenden Fall verstosse gegen den schweizerischen ordre public. Es sei anzunehmen, man habe mit dem Abkommen den darunter fallenden tschechoslowakischen Staatsangehörigen die Geltendmachung ihrer Ansprüche in der Schweiz
BGE 81 I 222 S. 226
nur unter dem Vorbehalt versagen wollen, dass ihnen die Rechtsverfolgung in der Tschechoslowakei offenstehe. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt; habe doch der tschechoslowakische Staat die Guthaben des Beschwerdeführers ohne Entschädigung enteignet, praktisch bereits auf Grund der Währungsreform des Jahres 1945 und sodann auch formell durch eine Ende Mai 1953 dekretierte neue Währungsreform.
D.-
Die Zivnostenska Banka beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Wie in
BGE 81 II 79
ff. festgestellt ist, hat das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Republik betreffend die Entschädigung der schweizerischen Interessen in der Tschechoslowakei vom 22. Dezember 1949 gesamthaft öffentlichrechtlichen Charakter. Da die behauptete Rechtsverletzung nach dem gleichen Urteil nicht mit zivilrechtlicher Berufung gerügt werden kann und die Sache auch nicht in die Zuständigkeit des Bundesrates fällt (
Art. 125 Abs. 1 lit. c OG
), hat das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten (
Art. 84 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 OG
).
2.
Der erwähnte Staatsvertrag sieht vor, dass die tschechoslowakische Regierung der schweizerischen Regierung für die in Art. 1 und 5 aufgeführten von tschechoslowakischen Nationalisierungs-, Expropriations- oder Restriktionsmassnahmen ähnlicher Art betroffenen schweizerischen Interessen eine Globalentschädigung von 43 Millionen Schweizerfranken zahlt. Art. 2 Abs. 3 bestimmt:
"Nach dem Tage des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens (1. Januar 1950, AS 1950, 394) können die schweizerischen natürlichen oder juristischen Personen und Handelsgesellschaften sowie die natürlichen und juristischen Personen und Institutionen, die zu jenem Zeitpunkt die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit oder ihren Sitz in der Tschechoslowakei hatten, ihre Ansprüche
BGE 81 I 222 S. 227
und Interessen gleichen Rechtscharakters wie die in Artikel 1 erwähnten (nach der am Schluss des Vertrages als authentisch bezeichneten französischen Fassung zu ergänzen: in der Schweiz) in keiner Weise mehr geltend machen ..."
Nach Art. 6 Abs. 1 sind die Bestimmungen des Art. 2 ebenfalls anwendbar auf die in Art. 5 aufgezählten Forderungen. Die in Art. 2 Abs. 3 getroffene Ordnung leuchtet ein, soweit sie die schweizerischen Gläubiger betrifft, da diese durch jene Globalentschädigung endgültig abgefunden werden (Art. 2 Abs. 1). Weniger verständlich ist, dass Art. 2 Abs. 3 auch tschechoslowakische Interessen erfasst, obwohl sie an der im Abkommen vorgesehenen Entschädigung nicht teilhaben (
BGE 81 II 80
).
Art. 5 erwähnt in Ziff. 2 lit. a unter anderm "die Bankguthaben von Schweizerbürgern, die infolge der Währungsreform des Jahres 1945 blockiert sind". Aus Art. 6 Abs. 1 ergibt sich, dass auch natürliche Personen, die am 1. Januar 1950 die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit besassen, seit diesem Zeitpunkt Ansprüche, die sie aus infolge jener Währungsreform gesperrten Bankguthaben herleiten, in der Schweiz nicht mehr geltend machen können. Der Beschwerdeführer wendet vergeblich ein, Art. 5 Ziff. 2 lit. a spreche nur von Bankguthaben von Schweizerbürgern. Art. 2 Abs. 3, worauf Art. 6 Abs. 1 für die in Art. 5 umschriebenen Forderungen verweist, stellt die natürlichen Personen, die am Tage des Inkrafttretens des Staatsvertrages tschechoslowakische Staatsangehörige waren, in bezug auf die Verfolgung von Ansprüchen, welche ihrer rechtlichen Natur nach unter das Abkommen fallen, den Schweizern gleich. Da die Forderung, die der Beschwerdeführer gegenüber der Zivnostenska Banka erhebt, auf Bankguthaben beruht, welche infolge der tschechoslowakischen Währungsreform von 1945 blockiert wurden, kann sie seit dem 1. Januar 1950 in der Schweiz in keiner Weise mehr geltend gemacht werden, sofern der Beschwerdeführer - der nicht Schweizerbürger ist - zu jenem Zeitpunkt die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit besass.
BGE 81 I 222 S. 228
3.
Der Beschwerdeführer anerkennt, dass er früher, auch noch zur Zeit seiner Auswanderung in die Schweiz, tschechoslowakischer Staatsangehöriger war, behauptet aber, er habe infolge der Auswanderung diese Staatsangehörigkeit vor dem 1. Januar 1950 verloren und sei seither staatenlos. Ob das Obergericht in diesem Punkte die Beweislast richtig verteilt habe, kann offen gelassen werden. Entscheidend ist, dass das Ergebnis der von ihm vorgenommenen Beweiswürdigung nicht zu beanstanden ist.
In der Tat erklärt das tschechoslowakische Justizministerium in einem dem Obergericht auf dessen Rechtshilfegesuch erstatteten Bericht vom 14. Januar 1953, dass der Beschwerdeführer nach den Erhebungen, die das Innenministerium bei den zuständigen Behörden angestellt habe, am 1. Januar 1950 tschechoslowakischer Staatsbürger gewesen sei und diese Staatsangehörigkeit nie verloren habe. Gegen die Beweiskraft dieser Bestätigung bringt die Beschwerde nichts Triftiges vor. Freilich ist die ursprünglich gesandte Ausfertigung der Bescheinigung nicht mit dem Stempel des ausstellenden Ministeriums versehen; dagegen tragen diesen Stempel die Begleitnote vom 14. Januar 1953, die vom gleichen Beamten wie die Bescheinigung selbst unterzeichnet ist, ferner ein Schreiben des tschechoslowakischen Justizministeriums vom 27. Februar 1953, worin die Authentizität des Berichtes vom 14. Januar 1953 bestätigt wird, und namentlich eine weitere Ausfertigung dieses Berichtes, die dem Obergericht nachträglich zugekommen ist. Die Bescheinigung des tschechoslowakischen Justizministeriums bedarf daher zum Gebrauch in der Schweiz keiner Beglaubigung, wie sich aus Art. 6 Abs. 2 des schweizerisch-tschechoslowakischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen vom 21. Dezember 1926 (bestätigt durch Notenaustausch vom 2. September/11. Oktober 1946) ergibt (BS 12, 335). Sie steht inhaltlich im Einklang mit einer auf Betreiben des Beschwerdeführers
BGE 81 I 222 S. 229
vom Bezirksnationalausschuss in Nachod am 9. September 1953 ausgestellten Bestätigung. Dass diese Bescheinigungen von den Behörden des Staates stammen, dem die Zivnostenska Banka als Nationalunternehmen gehört, und dass sie zu einer Zeit ausgestellt wurden, da der Prozess zwischen dieser Bank und dem Beschwerdeführer bereits hängig und das Abkommen betreffend die schweizerischen Interessen in der Tschechoslowakei bereits in Kraft war, rechtfertigt es nicht, sie als blosse Parteierklärungen zu bewerten. Man hat es mit öffentlichen Urkunden zu tun, deren Inhalt mangels entgegenstehender schlüssiger Anhaltspunkte als richtig angesehen werden muss (Art. 7 des schweizerisch-tschechoslowakischen Rechtshilfeabkommens vom 21. Dezember 1926,
Art. 9 ZGB
). Es liegt kein Beweis dafür vor, dass dem Beschwerdeführer die tschechoslowakische Staatszugehörigkeit vor dem Stichtage entzogen worden sei, etwa auf Grund des tschechoslowakischen Gesetzes vom 13. Juli 1949 betreffend den Erwerb und Verlust der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft, nach dessen § 7 das Ministerium des Innern Personen ausbürgern kann, die sich im Ausland aufhalten und eine staatsfeindliche oder staatsgefährliche Tätigkeit entfalten oder illegal ausgewandert sind oder einer Aufforderung zur Rückkehr keine Folge geleistet haben. Die Tatsache, dass das tschechoslowakische Generalkonsulat in Zürich dem Beschwerdeführer am 14. März 1949 mitgeteilt hat, das Ministerium des Innern sei mit der Verlängerung seines Reisepasses und desjenigen seiner Ehefrau nicht einverstanden, erlaubt noch nicht, auf den Entzug des Bürgerrechts zu schliessen. Ebensowenig der Umstand, dass der Beschwerdeführer von der schweizerischen Behörde einen Flüchtlingsausweis erhalten hat; bestimmt doch Art. 17 des bezüglichen internationalen Abkommens vom 15. Oktober 1946 (BS 11, 786): "Weder durch die Abgabe des Ausweises noch durch die Einträge wird das Statut, insbesondere die Staatszugehörigkeit, des Inhabers bestätigt oder geändert."
BGE 81 I 222 S. 230
Übrigens ist die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei am 1. Januar 1950 nicht mehr tschechoslowakischer Staatsbürger gewesen, schwerlich vereinbar mit einem von ihm selbst vorgelegten Schreiben des tschechoslowakischen Generalkonsulates in Zürich, wonach ihn dieses am 8. August 1950 - also nach jenem Stichtag - auf Veranlassung des Innenministeriums zur Rückkehr in die Tschechoslowakei aufgefordert hat, und vollends nicht mit der ebenfalls vom Beschwerdeführer selbst im Revisionsverfahren vor Obergericht abgegebenen Erklärung, er sei überzeugt, dass er wegen Nichtbefolgung dieser Aufforderung auf Grund eines Gesetzes vom 12. Juli 1950 ausgebürgert worden sei, ohne dass ihm dies mitgeteilt worden sei.
4.
Unbegründet ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, Art. 2 Abs. 3 des Entschädigungsabkommens vom 22. Dezember 1949 dürfe mangels einer Rückwirkungsklausel nicht auf Prozesse angewendet werden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bereits hängig waren. Die Vorschrift bestimmt, dass die vom Abkommen erfassten Ansprüche vom 1. Januar 1950 an in der Schweiz "in keiner Weise mehr" geltend gemacht werden können. Hinsichtlich der Ansprüche, deren Geltendmachung in einem gerichtlichen oder Vollstreckungsverfahren an jenem Stichtage bereits eingeleitet war, enthält das Abkommen keine abweichende Ordnung. Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 3 lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass auch solche Forderungen darunter fallen. Die Bestimmung kann nur so verstanden werden, dass sie vom Inkrafttreten des Abkommens an schlechthin jede Verfolgung der in Frage stehenden Ansprüche in der Schweiz ausschliesst, also auch die Weiterführung eines Verfahrens, das in jenem Zeitpunkt bereits hängig war.
Wie das Obergericht zutreffend ausführt, ergibt sich dieser Sinn auch daraus, dass nach Art. 2 Abs. 1 des Abkommens durch die von der tschechoslowakischen Regierung zu zahlende Globalentschädigung die Entschädigungsforderungen
BGE 81 I 222 S. 231
der schweizerischen Gläubiger "endgültig abgefunden" werden; denn diese Regelung erfasst sämtliche dem Abkommen unterstellten schweizerischen Ansprüche, auch jene, die am Stichtage bereits in einem gerichtlichen oder Vollstreckungsverfahren in der Schweiz geltend gemacht waren, und für die tschechoslowakischen Gläubiger sieht das Abkommen, was die Geltendmachung in der Schweiz anbelangt. keine andere Ordnung als für die schweizerischen vor.
5.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Rechtsverfolgung in der Schweiz dürfe ihm mit Rücksicht darauf, dass er seine Ansprüche in der Tschechoslowakei nicht verfolgen könne, ja sogar von den dortigen Behörden ohne Entschädigung enteignet worden sei, nicht verunmöglicht werden; die Anwendung des Entschädigungsabkommens mit der Tschechoslowakei auf den vorliegenden Fall würde daher dem schweizerischen ordre public zuwiderlaufen. Indessen richtet sich der Einwand in Wirklichkeit gegen das Abkommen selbst; denn nach dem in Erw. 2 - 4 hiervor Ausgeführten kann nicht zweifelhaft sein, dass Art. 2 Abs. 3 des Vertrages hier anwendbar ist. Em von der Schweiz abgeschlossener Staatsvertrag ist aber auf jeden Fall dann, wenn er von der Bundesversammlung genehmigt worden ist, was für das Entschädigungsabkommen mit der Tschechoslowakei zutrifft (AS 1950, 279), für den schweizerischen Richter schlechthin massgebend (
Art. 113 Abs. 3,
Art. 114 bis Abs. 3 BV
). Gewiss steht jenes Abkommen, was die Behandlung der tschechoslowakischen Gläubiger anbetrifft, nicht im Einklang mit den herkömmlichen schweizerischen Rechtsanschauungen, doch ist es, auch in diesem Punkte, selbst Bestandteil des geltenden Landesrechts, so dass sich die Frage, ob es mit der schweizerischen öffentlichen Ordnung vereinbar sei, gar nicht stellt (
BGE 64 I 274
).
Es kann auch nicht mit Grund eingewendet werden, infolge der tschechoslowakischen Währungsreform von 1953, durch die gewisse Guthaben tschechoslowakischer
BGE 81 I 222 S. 232
Staatsangehöriger, darunter die in Frage stehenden Forderungen des Beschwerdeführers, nach dessen Darstellung ohne Entschädigung gestrichen worden sind, sei eine wesentliche und für die Schweiz nicht vorhersehbare Änderung der Verhältnisse eingetreten, von denen die Schweiz beim Abschluss des Entschädigungsabkommens mit der Tschechoslowakei ausgegangen sei, so dass der schweizerische Richter den betroffenen Gläubigern, unter Berufung auf eine von den Partnern des Staatsvertrages stillschweigend eingegangene clausula rebus sic stantibus, wenigstens die Rechtsverfolgung in der Schweiz ermöglichen müsse. So wie das Abkommen lautet, verwehrt es dem schweizerischen Richter schlechterdings eine Lösung zugunsten des Beschwerdeführers. Eine solche liesse sich nur durch entsprechende Änderung der ihr entgegenstehenden staatsvertraglichen Ordnung erreichen. Indessen hat der Bundesrat, als die zur Wahrung der völkerrechtlichen Beziehungen der Eidgenossenschaft zuständige Behörde (
Art. 102 Ziff. 8 BV
), bisher dahingehende Schritte nicht unternommen. Übrigens würden sie wohl auf erhebliche Schwierigkeiten stossen, namentlich auch dann, wenn die Schweiz sich auf eine clausula rebus sic stantibus berufen wollte.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.


header:
Urteilskopf
117 IV 452
79. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. November 1991 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 204 StGB
; unzüchtige Veröffentlichungen, Sexanzeiger.
Eine Zeitschrift mit Kontaktanzeigen sowie Inseraten von Prostituierten und Massagesalons erfüllt den Tatbestand, wenn die sich prostituierenden Frauen darin zu blossen Objekten sexueller Begierde herabgewürdigt werden, und überdies, wenn darin Sexualpraktiken angeboten werden, deren Darstellung unter die harte Pornographie fällt.
Der Verkauf von pornographischen Schriften jeglicher Art an Kiosken erfüllt den Tatbestand auf jeden Fall.

text:
Sachverhalt
ab Seite 453
BGE 117 IV 452 S. 453
A.-
S. war einziger Verwaltungsrat, später Verwaltungsratspräsident und von 1987 an Geschäftsführer der R. AG, B., welche von Mitte 1984 an den "O."-Sexanzeiger herausgab. Die Zeitschrift bestand aus einem redaktionellen Teil, der sich mit sexuellen Themen befasste, und aus Inseraten von Prostituierten und Massagesalons sowie Kontaktanzeigen. S. befasste sich mit der Akquisition der Inserate.
B.-
Mit Urteil vom 18. Juni 1990 erklärte das Kantonsgericht St. Gallen S. in zweiter Instanz der fortgesetzten und wiederholten unzüchtigen Veröffentlichung schuldig und verurteilte ihn zu drei Wochen Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. S. wurde ferner zur Bezahlung einer Ersatzleistung für den unrechtmässig erlangten Vorteil in der Höhe von Fr. 30'000.-- an den Staat verurteilt.
C.-
S. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall der Bestätigung des Schuldspruchs beantragt er eine Herabsetzung der Ersatzforderung.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist rein kassatorischer Natur; sie führt im Falle der Gutheissung zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, nicht aber zu einer neuen Entscheidung in der Sache selbst durch das Bundesgericht (
Art. 277ter BStP
). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
2.
Die Vorinstanz hat den "O."-Sexanzeiger als unzüchtige Veröffentlichung im Sinne von
Art. 204 StGB
gewertet. Unter Verweisung auf verschiedene Inseratentexte führt sie aus, dass in kaum zu überbietender direkter Art beschrieben würde, auf welche Weise bei den Inserentinnen geschlechtliche Befriedigung zu erreichen sei. Die detaillierten Darstellungen beschrieben die Sexualität als primitive Lustbefriedigung im Rahmen eines nahezu sklavischen
BGE 117 IV 452 S. 454
Abhängigkeitsverhältnisses und brächten ein Menschenbild zum Ausdruck, das sich mit der Würde der Frau nicht vertrage. Gestützt auf diese Feststellungen ist sie zum Schluss gelangt, dass die Toleranzgrenze bei solchen Texten überschritten würde. Daran ändere der Umstand nichts, dass sich der "O."-Sexanzeiger mit diesen Texten primär an einen interessierten Männerkreis richte. Es sei unbestritten, dass das fragliche Presseerzeugnis auch am Kiosk erhältlich sei und damit beispielsweise in die Hände Jugendlicher gelangen könne.
Der Beschwerdeführer wendet demgegenüber ein, weder die Texte noch die Bilder im "O."-Sexanzeiger könnten als Gegenstand sexueller Schaulust bezeichnet werden, da sie viel zu harmlos seien. Bei dem fraglichen Anzeiger handle es sich nicht um eine pornographische Schrift.
4.
a) Die Vorinstanz hat festgestellt, der Umstand, dass sich der "O."-Sexanzeiger von der ersten bis zur letzten Seite mit Sexualität befasse, und zwar fast ausschliesslich mit käuflicher Liebe, qualifiziere die Zeitschrift noch nicht ohne weiteres als unzüchtig. Anstoss erregen könne aber die penetrante Art und Weise, mit der diese Liebesdienste angeboten würden.
b) Für den Sachverhalt verweist die Vorinstanz auf das Urteil des Bezirksgerichtes, namentlich auf die von diesem getroffene Auswahl von Anzeigen und Inseratentexten. Die fraglichen Anzeigen bestehen nach den Ausführungen der Vorinstanzen aus Bildern oder Texten sowie aus einer Kombination beider Elemente. Die Bilder, die überwiegend in schwarz-weiss gehalten sind, zeigen weitgehend spärlich bekleidete oder nackte Frauen, die allein oder in Gruppen in verschiedenen Posen und Stellungen abgebildet sind. Auf verschiedenen Fotos sind Frauen zu sehen, die sich selbst oder gegenseitig (auch mit künstlichen Geschlechtsteilen) befriedigen. Andere Bilder stellen masochistische bzw. sadistische Handlungen dar.
Die Texte im Inseraten- und Anzeigenteil weisen in unverblümter Weise auf die angebotenen sexuellen Praktiken der Inserentinnen hin. Dabei finden sich einerseits nüchterne stichwortartige Aufzählungen sämtlicher angepriesener Leistungen von "superscharfen Lesbospielen" bis hin zu "diversen S/M-Spielen mit Herrin, Zofe oder Sklavin", wobei offensichtlich besondere Praktiken mittels Abkürzungen verschlüsselt werden. Auf der anderen Seite beschreiben die Texte die sich anbietenden Inserentinnen und ihre Liebesdienste in ausführlicher Weise. Diese Texte fallen zunächst
BGE 117 IV 452 S. 455
dadurch auf, dass sie die Prostituierten unverblümt zu gegen Bezahlung verfügbaren Objekten der Lustbefriedigung und unterwürfigen Geschlechtswesen degradieren, mit denen sexuell in jedwelcher Art und Weise verfahren werden kann. Die offenbar mehrheitlich sieben Tage in der Woche arbeitenden und zum Teil minderjährigen Frauen werden etwa als "langbeiniges blondes Sexhäschen", "geil-perverse mollige Super-Blondine", "geilverdorbenes junges Girl" oder "junge hübsche Lustsklavin mit ausgesprochener Vorliebe für Perverses" dargestellt, die "mit zitterndem Verlangen" darauf warten, vom "niveauvollen", "netten" oder "energischen Herrn" aufgesucht zu werden. Es wird damit geworben, die Inserentinnen hätten "grossen Spass an verschiedenen Schleckspielen" und könnten es "kaum erwarten, bis warmer Saft in mein kirschrotes Mündchen strömt", es stünden Frauen zur Verfügung, die man "in der Folterkammer erziehen" oder "anal drannehmen" dürfe. Ferner erwecken die Texte den Eindruck, die Frauen würden jeden Wunsch erfüllen, hätten sich "voll mit Leib und Seele den phantasievollen, erotischen Spielereien verschrieben", würden "stöhnend nach immer mehr betteln" und "für alles Geile, Ausgefallene und Perverse" zur Verfügung stehen. Die angebotenen Liebesdienste, die den Geschlechtsverkehr in allen Variationen, auch mit Einschluss abartiger Praktiken jeglicher Prägung umfassen ("die Wonnen der Unterwerfung auskosten ..."), werden unverblümt umschrieben und auf geschmacklose und primitive Art und Weise angepriesen.
c) Ob der "O."-Sexanzeiger als unzüchtige Veröffentlichung i.S. von
Art. 204 StGB
zu qualifizieren ist, ist im Lichte der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu prüfen. Dabei ist zunächst die Frage zu entscheiden, ob der Schrift überhaupt pornographischer Charakter zukommt. Dies ist zu bejahen. Zwar lässt der Umstand, dass eine Zeitschrift teilweise mit Fotos illustrierte Kontaktanzeigen und Inserate von Prostituierten und Massagesalons etc. veröffentlicht, diese für sich allein noch nicht als pornographisches Erzeugnis erscheinen. Wesentliche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der konkreten Aufmachung der Schrift sowie Form und Inhalt der jeweiligen Inserate zu. Dabei ist für die Frage, ob die Schrift überhaupt unter die (weiche) Pornographie fällt, auch der Gesamteindruck des zu beurteilenden Gegenstandes mit zu berücksichtigen (vgl.
BGE 96 IV 69
). Im vorliegenden Fall mag zutreffen, dass einzelne Inserate weder hinsichtlich Bild noch Textausgestaltung Anstoss erregen. In der vom Bezirksgericht
BGE 117 IV 452 S. 456
getroffenen Auswahl finden sich jedoch überwiegend Texte, die sexuelle Befriedigung in grobschlächtiger und aufreisserischer Weise in den Vordergrund stellen und auf sich selbst reduzieren. Ins Auge springt dabei die nahezu vollständige Herabsetzung der Inserentinnen auf blosse entmenschlichte Lustobjekte. Der "O."-Sexanzeiger ist aus diesen Gründen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers als pornographische Schrift zu qualifizieren.
Dies besagt jedoch noch nicht, dass der zu beurteilende Sexanzeiger als unzüchtige Veröffentlichung zu werten ist. Nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung fallen pornographische Erzeugnisse nicht mehr in jedem Fall unter
Art. 204 StGB
. Dies gilt vorbehaltlos nur für die sogenannte harte Pornographie. Wo genau die Grenze zur strafbaren unzüchtigen Veröffentlichung gezogen werden muss, kann hier offenbleiben. In jedem Fall verstösst der Inhalt des "O."-Sexanzeigers, auch bei Berücksichtigung des allgemeinen Wandels in der Einstellung zur Sexualität, in grober Weise gegen das Sittlichkeitsgefühl des normal empfindenden Bürgers. Im Vordergrund steht hiefür der Umstand, dass die abgedruckten Inserate die sich prostituierenden Frauen zu blossen Objekten sexueller Begierde herabwürdigen, über welche nach Belieben verfügt werden kann. Als unzüchtig erweist sich die Veröffentlichung nach der neuen Rechtsprechung aber auch insoweit, als sie Anzeigen enthält, die abartige und perverse Sexualpraktiken anbieten, deren Darstellung unter die harte Pornographie fällt, also sexuelle Handlungen u.a. in Verbindung mit menschlichen Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten zum Inhalt hat. In dieser Hinsicht wäre die Zeitschrift im übrigen selbst dann als unzüchtige Veröffentlichung einzustufen, wenn auch nur ein einziges der Inserate die Grenzen der neuen Rechtsprechung überschritte und sexuelle Handlungen aus dem Bereich der harten Pornographie anböte. Ob die Schrift dabei auch bei einer Gesamtbetrachtung als pornographisches Erzeugnis zu qualifizieren wäre oder insgesamt als harmlos erschiene, bliebe ohne Bedeutung.
Dass die Schrift als Störung der sozialen Ordnung angesehen werden muss, folgt schliesslich auch aus der Berücksichtigung der Begleitumstände der Veröffentlichung sowie des Adressatenkreises. Die Vorinstanzen haben in diesem Zusammenhang verbindlich festgestellt, dass der "O."-Sexanzeiger im Abonnement bezogen werden kann oder an Kiosken und in Sex-Shops erhältlich ist.
Die neu vorgesehene Pornographiebestimmung (
Art. 197 Ziff. 1 StGB
in der noch dem Referendum unterworfenen Fassung vom
BGE 117 IV 452 S. 457
21.6.1991) bezweckt neben dem absoluten Verbot harter Pornographie den Schutz Jugendlicher vor jeglicher Konfrontation mit pornographischen Darstellungen. Ferner soll verhindert werden, dass jemand gegen seinen Willen Darstellungen sexuellen Inhalts wahrnimmt. Rechtsgut der revidierten Bestimmung ist die ungestörte sexuelle Entwicklung Jugendlicher (vgl. Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 1985, BBl 1985 II 1089; ähnlich die deutsche Regelung in § 184 dtStGB). Dies gilt uneingeschränkt auch für das geltende Recht. Der Schutz Jugendlicher vor der Wahrnehmung pornographischer Darstellungen ist nicht gewährleistet, wenn derartige Schriften an Kiosken für jedermann erhältlich sind. Dass sich "O."-Sexanzeiger primär an einen interessierten Männerkreis richtet, ändert daran nichts. Der Schuldspruch wegen
Art. 204 StGB
ist daher im zu beurteilenden Fall auch aus diesem Grund zu Recht erfolgt.


header:
Urteilskopf
139 II 95
8. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public dans la cause A. contre Office de la circulation routière et de la navigation du canton de Berne (recours en matière de droit public)
1C_201/2012 du 12 décembre 2012

regeste:
Regeste
Art. 55 Abs. 2 und 3 lit. a,
Art. 16c Abs. 2 lit. d,
Art. 16d Abs. 1 SVG
; Führerausweisentzug; Führen eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss; Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel.
Gesetzliche Grundlage und Voraussetzungen der Anordnung einer Abklärung, ob eine Person ein Motorfahrzeug unter Drogeneinfluss lenkte. Die Kontrolle des Drogenkonsums des Betroffenen erweist sich im vorliegenden Fall als rechtswidrig (E. 2).
Allgemeine Grundsätze zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel im Verwaltungsverfahren (E. 3.1). System des parallelen Straf- und Administrativverfahrens im Strassenverkehrsrecht (E. 3.2). Beim Führerausweisentzug nach
Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG
handelt es sich um einen Sicherungsentzug; dieser beruht auf einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung, welche sich auf einschlägige Vortaten des Lenkers stützt (E. 3.4.1 und 3.4.2). Die Administrativbehörde kann diese Massnahme nicht gestützt auf einen Sachverhalt verfügen, den der Strafrichter wegen der Rechtswidrigkeit des betreffenden Beweismittels ausgeschlossen hat (E. 3.4.3). In Frage kommt allerdings noch ein Sicherungsentzug gestützt auf
Art. 16 Abs. 1 und
Art. 16d Abs. 1 SVG
(E. 3.5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 96
BGE 139 II 95 S. 96
A.
Le 29 octobre 2010, le conducteur A. a été arrêté pour un contrôle de son véhicule. Après avoir constaté que A. sentait fortement l'alcool, les policiers l'ont soumis à un alcootest qui s'est révélé positif. Ayant appris que A. avait été plusieurs fois enregistré pour consommation de stupéfiants, les policiers ont voulu faire un test d'urine, auquel l'intéressé s'est strictement opposé. Ils ont alors fait prélever deux échantillons sanguins pour une analyse concernant l'alcoolémie et la consommation de stupéfiants. Les analyses ont révélé une alcoolémie de 0,73 pour mille et une valeur de méthamphétamine d'au moins 36,4 microgramme (μg) par litre.
Se fondant sur ces faits ainsi que sur deux retraits du permis de conduire (31 mars 2005: trois mois pour conduite en état d'ébriété qualifiée; 26 février 2008: seize mois pour conduite en état d'ébriété qualifiée et sous l'influence de la cocaïne), l'Office de la
BGE 139 II 95 S. 97
circulation et de la navigation du canton de Berne (ci-après: OCRN) a, par décision du 8 décembre 2010, retiré à A. son permis de conduire pour véhicules à moteur pour une durée indéterminée. L'instruction du recours interjeté par A. contre cette décision a été suspendue dans l'attente de l'entrée en force du jugement pénal concernant les mêmes faits.
B.
Par ordonnance du 8 septembre 2011, le Tribunal régional du Jura bernois-Seeland a décidé que les éléments de preuve au dossier pénal concernant la présence de méthamphétamine dans l'organisme de A. lors des événements du 29 octobre 2010 étaient illicites et inexploitables.
Le 5 octobre 2011, ce même tribunal a libéré A. des préventions d'infraction à la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR; RS 741.01) pour avoir été dans l'incapacité de conduire en raison de la consommation de produits stupéfiants et d'infraction à la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121) pour avoir consommé des stupéfiants. Il l'a en revanche reconnu coupable d'infractions à la LCR pour avoir conduit un véhicule en étant pris de boisson (ébriété non qualifiée) et pour ne pas avoir été porteur de son permis de conduire.
C.
Par décision du 22 février 2012, la Commission de recours du canton de Berne contre les mesures LCR (ci-après: la Commission de recours) a rejeté le recours dirigé par A. contre la décision du 8 décembre 2010 de l'OCRN. En substance, elle a estimé que le rapport selon lequel A. se trouvait, le 29 octobre 2010, sous l'influence directe de méthamphétamine pouvait être exploité à titre de moyen de preuve dans la procédure administrative, dans l'intérêt public de la sécurité du trafic.
Par acte du 20 avril 2012, A. forme un recours contre l'arrêt cantonal en concluant à ce que, cet arrêt étant annulé, son permis de conduire lui soit immédiatement restitué, sous suite de frais et dépens dans les instances cantonale et fédérale. Il soutient que les preuves écartées par le juge pénal ne peuvent pas être exploitées dans la présente procédure administrative.
Après une séance de délibération publique, le Tribunal fédéral a admis le recours et a renvoyé la cause à la Commission de recours pour nouvelle décision.
(résumé)
BGE 139 II 95 S. 98
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
Le recourant soutient en substance que l'autorité cantonale ne pouvait pas fonder sa décision de retrait de permis de conduire sur le fait qu'il aurait consommé des stupéfiants lors du contrôle litigieux. Or, en l'absence de la preuve d'une telle consommation, on ne pourrait pas lui reprocher une grave violation des règles de la circulation routière, ce qui exclurait un retrait de son permis de conduire pour une durée illimitée. A l'appui de cette position, il fait notamment valoir, entre autres griefs, une violation du principe de coordination entre le droit pénal et le droit administratif en matière de circulation routière, une violation de l'
art. 55 LCR
et une violation des règles en matière d'inexploitation des preuves obtenues de manière illicite. Ces griefs se recoupent en grande partie, de sorte qu'il convient de les examiner ensemble.
2.1
A teneur de l'
art. 16c al. 2 let
. d LCR, le permis de conduire est retiré après une infraction grave pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum, si, au cours des dix années précédentes, le permis a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves. Commet une infraction grave la personne qui conduit un véhicule automobile alors qu'elle est incapable de conduire du fait de l'absorption de stupéfiants ou de médicaments ou pour d'autres raisons (
art. 16c al. 1 let
. c LCR). Un conducteur est réputé incapable de conduire chaque fois qu'il est prouvé que son sang contient une quantité de 15 μg de métamphétamine par litre (art. 2 al. 2 de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière [OCR; RS 741.11] en lien avec l'art. 34 de l'ordonnance de l'Office fédéral des routes du 22 mai 2008 concernant l'ordonnance sur le contrôle de la circulation routière [OOCCR-OFROU; RS 741.013.1]).
Selon l'
art. 55 al. 1 LCR
dans sa teneur au 1
er
janvier 2005, les conducteurs de véhicules peuvent être soumis à un alcootest. Cette disposition confère ainsi à la police le droit d'effectuer des contrôles systématiques de l'air expiré, à savoir même en l'absence d'indice d'ébriété (Message du 31 mars 1999 concernant la modification de la LCR, FF 1999 4139 ad art. 55). En revanche, lorsqu'il s'agit de détecter la consommation de produits pharmaceutiques ou de stupéfiants, le législateur n'a autorisé des examens préliminaires, tels que le contrôle d'urine ou de la salive, que si la personne concernée présente des indices laissant présumer une incapacité de conduire et que ces indices ne sont pas dus ou pas uniquement dus à l'influence de l'alcool
BGE 139 II 95 S. 99
(
art. 55 al. 2 LCR
et 10 al. 2 de l'ordonnance du 28 mars 2007 sur le contrôle de la circulation routière [OCCR; RS 741.013]; arrêt 1B_180/2012 du 24 mai 2012 consid. 3.2). Dans ce contexte spécifique, il a en effet été considéré qu'il serait disproportionné de soumettre tout un chacun à de tels examens sans qu'il existe des indices d'incapacité de conduire (FF 1999 4134 ad art. 16c et 4139 ad art. 55). Un contrôle systématique de la conduite sous l'effet de stupéfiants ou de médicaments n'est donc pas possible (YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la LCR, 2007, n
o
47 ad
art. 91 LCR
). L'
art. 55 al. 3 LCR
constitue enfin la base légale pour effectuer une prise de sang lorsqu'une personne est soupçonnée d'incapacité de conduire parce qu'elle a consommé des produits pharmaceutiques ou des stupéfiants (FF 1999 4139).
2.2
Il est établi en l'espèce que, lors du contrôle de son véhicule, le recourant sentait fortement l'alcool, ce qui a amené la police - conformément à l'
art. 55 al. 1 LCR
- à soumettre l'intéressé à un alcootest. Au vu du résultat positif de celui-ci, une prise de sang a été ordonnée sur la base de l'
art. 55 al. 3 let. a LCR
. A juste titre, le caractère licite des moyens de preuve en relation avec la présence d'alcool dans le sang du recourant n'a pas été remis en cause par le juge pénal et n'est pas critiqué.
En ce qui concerne la consommation de stupéfiants, la décision de soumettre le recourant à un examen sanguin a été prise après que la police a eu connaissance des antécédents de l'intéressé en matière de stupéfiants. Comme l'a relevé le juge pénal, ce contrôle n'a donc pas été ordonné en raison d'indices laissant suspecter un état d'incapacité dû à une autre cause que l'alcool. La mesure de contrôle ne pouvait donc pas être ordonnée sur la base de l'
art. 55 al. 2 ou 3 let. a LCR
. Dans cette mesure, elle était illicite.
2.3
Devant le Tribunal fédéral, le caractère illicite (cf.
art. 141 al. 2 CPP
) de la prise de sang destinée à établir une éventuelle consommation de stupéfiants chez le recourant n'est pas contesté. En outre, la décision de retirer du dossier pénal les éléments de preuve en rapport avec la présence de méthamphétamine dans l'organisme du recourant (cf.
art. 141 al. 5 CPP
) est désormais entrée en force. Il n'y a donc pas lieu de revenir sur ces points.
3.
Il convient à présent de déterminer quelle influence la décision du juge pénal d'écarter de son propre dossier les éléments de preuve en rapport avec la consommation de stupéfiants du recourant peut avoir sur la présente procédure administrative. Cette question doit être
BGE 139 II 95 S. 100
examinée selon les principes généraux de procédure administrative (infra consid. 3.1) en fonction des besoins particuliers de coordination entre procédures pénale et administrative touchant la répression d'infractions aux règles de la circulation routière (infra consid. 3.2).
3.1
La question de savoir quels sont les moyens de preuve admis et comment le juge établit les faits pertinents pour prononcer les mesures administratives adéquates relève de la procédure administrative, régie en principe par le droit cantonal. Dans le canton de Berne, les autorités constatent les faits d'office (art. 18 al. 1 de la loi du 23 mai 1989 sur la procédure et la juridiction administrative [LPJA; RSB155.21]) et procèdent à l'administration des preuves, notamment aumoyen de documents, de rapports officiels et d'expertises (art. 19 al. 1 let. a, b et g LPJA). Ces dispositions reprennent sur ces points le contenu de l'art. 12 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA; RS 172.021; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, n
o
1 ad art. 18 LPJA et n
os
4 et 11 ad art. 19 LPJA).
Le sort de preuves obtenues de manière illicite n'est réglé ni dans la loi bernoise, ni dans la loi fédérale. Selon la doctrine relative à l'art. 19 LPJA, les règles développées sur ce point en procédure pénale ne peuvent pas être reprises telles quelles en procédure administrative: en présence d'intérêts publics importants, par exemple la protection de l'environnement et de la santé contre des atteintes notables, il peut se justifier d'exploiter des preuves qui n'ont pas été obtenues de manière légale, pour autant cependant que l'essence même de la liberté individuelle ne soit pas atteinte. Lorsque les preuves obtenues de manière illégale auraient pu être amenées au procès de manière licite, il convient également de procéder à une pesée des intérêts en présence (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, op. cit., n
o
9 ad art. 19 LPJA).
Cette opinion est conforme à la jurisprudence fédérale sur la question (
ATF 120 V 435
consid. 3b). Pour la doctrine, cette problématique doit être traitée en relation avec le principe du procès équitable inscrit à l'
art. 29 al. 1 Cst.
Les auteurs s'expriment sur cette question avec plus ou moins de précision. Pour certains, les preuves obtenues par des moyens illégaux ne peuvent être utilisées que si elles auraient pu être recueillies d'une façon légale ou si un intérêt public important le justifie (BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, 2000, p. 190; MOOR/POLTIER, Droit administratif, vol. II, 3
e
éd. 2011, p. 297). D'autres précisent que les moyens de preuve obtenus sans respecter des prescriptions d'ordre doivent faire l'objet d'une pesée d'intérêts
BGE 139 II 95 S. 101
pour être exploités: il s'agit de mettre en balance, d'une part, l'intérêt public à la manifestation de la vérité et, d'autre part, l'intérêt de la personne concernée à ce que le moyen de preuve ne soit pas exploité (CHRISTOPH AUER, in Kommentar zum Bundesgesetz über das Vervaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler [éd.], 2008, n
o
23 ad
art. 12 PA
; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in Praxiskommentar zum VwVG, Waldmann/Weissenberger [éd.], 2009, n
o
196 ad
art. 12 PA
). D'autres, enfin, plaident pour une application analogique des règles - très détaillées - contenues à l'
art. 141 CPP
, lesquelles seraient l'expression du procès équitable selon l'
art. 29 al. 1 Cst.
(KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2012, n. 715). On peut encore relever que, en procédure civile, le législateur n'a pas renvoyé au système prévu pour la procédure pénale, mais a opté pour une formulation laissant au juge un large pouvoir d'appréciation. A teneur de l'art. 152 al. 2 du Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC; RS 272), le tribunal ne prend en considération les moyens de preuve obtenus de manière illicite que si l'intérêt à la manifestation de la vérité est prépondérant (PETER GUYAN, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, n
os
10 ss ad
art. 152 CPC
; PHILIPPE SCHWEIZER, in CPC, Code de procédure civil commenté, 2011, n
os
14 ss ad
art. 152 CPC
).
3.2
En matière de répression des infractions relatives à la circulation routière, le droit suisse connaît le système de la double procédure pénale et administrative: le juge pénal se prononce sur les sanctions pénales (amende, peine pécuniaire, travail d'intérêt général ou peine privative de liberté) prévues par les dispositions pénales de la LCR (
art. 90 ss LCR
) et par le Code pénal (
art. 34 ss, 106 et 107 CP
), tandis que les autorités administratives compétentes décident de mesures administratives (avertissement ou retrait de permis) prévues par les
art. 16 ss LCR
(
ATF 137 I 363
consid. 2.3 p. 366). Une certaine coordination s'impose entre ces deux procédures.
La jurisprudence a ainsi établi que, en principe, l'autorité administrative statuant sur un retrait du permis de conduire ne peut pas s'écarter des constatations de fait d'un jugement pénal entré en force. La sécurité du droit commande en effet d'éviter que l'indépendance du juge pénal et du juge administratif ne conduise à des jugements opposés, rendus sur la base des mêmes faits (
ATF 137 I 363
consid. 2.3.2 p. 368 et les références). L'autorité administrative ne peut s'écarter du jugement pénal que si elle est en mesure de fonder sa décision sur des constatations de fait inconnues du juge pénal ou qui n'ont pas été
BGE 139 II 95 S. 102
prises en considération par celui-ci, s'il existe des preuves nouvelles dont l'appréciation conduit à un autre résultat, si l'appréciation à laquelle s'est livré le juge pénal se heurte clairement aux faits constatés, ou si le juge pénal n'a pas élucidé toutes les questions de droit, en particulier celles qui touchent à la violation des règles de la circulation (
ATF 129 II 312
consid. 2.4 p. 315;
ATF 123 II 97
consid. 3c/aa p. 104;
ATF 105 Ib 18
consid. 1a et les références).
3.3
Dans la décision attaquée, la Commission de recours a estimé qu'il y avait toujours lieu, pour protéger la vie et la santé des autres usagers de la route, d'écarter de la circulation des conducteurs inaptes; elle s'est ainsi référée à l'intérêt public que constitue la sécurité du trafic primant alors les intérêts privés de la personne concernée. Dans sa dernière détermination, elle précise qu'un intérêt public prépondérant, à savoir assurer la sécurité du trafic, l'autorisait à tenir compte d'un élément de preuve "non recevable en procédure pénale pour des raisons formelles". Elle ajoute encore à ce propos qu'elle n'aurait pas exploité dans sa procédure administrative des éléments de preuve obtenus en violation du "noyau dur d'un droit humain", tel un aveu arraché sous la torture. Poursuivant ce raisonnement, elle arrive à la conclusion qu'elle disposait - pour prononcer le retrait de sécurité litigieux - de faits qui n'avaient pas été pris en considération par le jugement pénal. De la sorte, le principe de coordination entre procédures pénale et administrative serait sauf.
De son côté, l'Office fédéral des routes (OFROU) estime qu'il y a lieu de procéder dans ce contexte à une distinction entre le retrait d'admonestation et le retrait de sécurité du permis de conduire: si les principes de procédure pénale relatifs à l'exploitation des preuves obtenues par le juge pénal s'appliquent au premier, il n'en irait pas de même du second. A suivre l'OFROU, le retrait de sécurité ne constitue pas une sanction à caractère punitif, analogue à une sanction pénale, mais vise uniquement à déterminer si la personne concernée est toujours apte à conduire un véhicule automobile; il ne s'agit pas de punir, mais d'assurer la sécurité routière. L'Office ajoute qu'un retrait de ce type peut aussi survenir lorsque l'autorité compétente prend connaissance de l'inaptitude du conducteur par d'autres moyens, citant à titre d'exemple la communication d'un médecin.
3.4
La jurisprudence et la doctrine font la distinction entre retrait de sécurité (Sicherungsentzug, revoca a scopo di sicurezza) et retrait d'admonestation (Warnungsentzug, revoca a scopo di ammonimento).
BGE 139 II 95 S. 103
3.4.1
Conformément à l'
art. 16 al. 1 LCR
, le permis de conduire doit être retiré lorsque l'autorité constate que les conditions légales de sa délivrance, énoncées par l'
art. 14 LCR
, ne sont pas ou plus remplies. Il y a également lieu à retrait du permis de conduire, pour une durée indéterminée, lorsque la personne souffre d'une forme de dépendance la rendant inapte à la conduite (
art. 16d al. 1 let. b LCR
). Ces deux mesures constituent des retraits de sécurité (
ATF 122 II 359
consid. 1a p. 361; arrêt 1C_384/2011 du 7 février 2012 consid. 2.3.1; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Bundesgerichtspraxis, 2011, n
o
1 ad Vorbemerkungen zu
art. 16 ss LCR
).
La décision de retrait de sécurité du permis de conduire constitue une atteinte grave à la sphère privée de l'intéressé; elle doit donc reposer sur une instruction précise des circonstances déterminantes (
ATF 133 II 384
consid. 3.1; cf. en ce qui concerne le retrait justifié par des raisons médicales ou l'existence d'une dépendance:
ATF 129 II 82
consid. 2.2 p. 84). Le pronostic doit être posé sur la base des antécédents du conducteur et de sa situation personnelle (
ATF 125 II 492
consid. 2a p. 495). En cas de doute, il y a lieu d'ordonner un examen psychologique ou psychiatrique (art. 11b al. 1 let. b de l'ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière [OAC; RS 741.51]; arrêt 1C_307/2007 du 17 décembre 2007 consid. 3.2).
3.4.2
Les règles en matière de retrait d'admonestation ont été profondément modifiées à l'occasion de la révision de la LCR entrée en vigueur le 1
er
janvier 2005. Selon l'intention du législateur, il convenait, dans la nouvelle loi, de sanctionner plus sévèrement les conducteurs qui, au cours d'une période déterminée, avaient compromis à plusieurs reprises la sécurité routière en commettant des infractions aux règles de la circulation; en outre, il s'agissait de fixer des "tarifs" minimaux uniformes dans toute la Suisse; enfin, en cas de récidive, ces mesures devaient progressivement être renforcées pour aller jusqu'au retrait du permis de conduire d'une durée indéterminée selon le principe du renforcement en cascade (FF 1999 4108).
Pour une partie de la doctrine, les mesures prévues aux art. 16 al. 2 à 3 et 16a à 16c LCR issus de ces modifications constituent des retraits d'admonestation (WEISSENBERGER, op. cit., ibid.; YVAN JEANNERET, La sanction multiple des infractions routières, in Journées du droit de la circulation routière 2006, p. 264 et 277). Une telle qualification ne tient cependant pas compte du fait que la loi pose la présomption
BGE 139 II 95 S. 104
d'inaptitude caractérielle à la conduite après trois infractions graves (
art. 16c al. 2 let
. d LCR) ou quatre infractions moyennement graves (
art. 16b al. 2 let
. e LCR). Comme la personne concernée n'est pas autorisée à apporter la preuve - contraire - de son aptitude à conduire, il s'agit d'une présomption irréfragable ou fiction (FABIENNE HOHL, Procédure civile, tome I, 2001, n. 936; AUER, op. cit., n
o
4 ad
art. 12 PA
). Dans ces conditions, le retrait de permis de conduire fondé sur ces deux dispositions - dont le but est d'exclure de la circulation routière le conducteur multirécidiviste considéré comme un danger public - doit être considéré comme étant un retrait de sécurité (FF 1999 4133 et 4135; CÉDRIC MIZEL, L'incidence de l'atteinte subie par l'auteur à la suite de son acte sur le retrait du permis de conduire, PJA 2011 p. 1193; RENÉ SCHAFFHAUSER, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, p. 209 n° 90). Le retrait définitif au sens des
art. 16b al. 2 let
. f et 16c al. 2 let. e LCR doit également, pour les mêmes motifs, être qualifié de retrait de sécurité (SCHAFFHAUSER, op. cit., p. 210 n° 92).
3.4.3
La mesure prononcée en l'espèce par l'OCRN à l'encontre du recourant est fondée sur l'
art. 16c al. 2 let
. d LCR. En raison des deux antécédents de l'intéressé constitutifs d'infractions graves au sens de l'art. 16c al. 1 let. b et c LCR, commis de surcroît dans les dix années précédentes, le conducteur est considéré comme étant inapte à la conduite en raison du danger qu'il représente pour les autres usagers de la route. La mesure constitue donc un retrait de sécurité (cf. supra consid. 3.4.2).
Contrairement au retrait de sécurité prévu à l'
art. 16d LCR
, la mesure de l'
art. 16c al. 2 let
. d LCR ne prévoit cependant pas une instruction précise sur les causes de l'inaptitude à conduire (cf. supra consid. 3.4.1), mais repose uniquement sur une fiction découlant de l'existence d'une infraction grave à la LCR, laquelle s'ajoute à celles déjà commises dans le délai de dix ans prévu par la loi (cf. supra consid. 3.4.2). Ainsi, à l'instar du retrait d'admonestation, la problématique ici pertinente est celle de savoir si une (nouvelle) infraction a été commise et non de déterminer concrètement si la personne concernée est toujours apte à conduire un véhicule automobile. Dans ce contexte, le principe de coordination entre procédures pénale et administrative (cf. supra consid. 3.2) doit prévaloir. En outre, le retrait automatique du permis de conduire pour une durée indéterminée - même s'il n'a pas un but prioritairement punitif - constitue indubitablement une atteinte grave à la sphère privée de l'intéressé. Dès lors,
BGE 139 II 95 S. 105
prendre une telle mesure sur la base de faits écartés par le juge pénal en raison du caractère illicite de leur obtention - et non pour de simples questions de forme - contrevient à la sécurité du droit que vise précisément à préserver le principe de coordination entre procédures pénale et administrative; à cet égard, contrairement à ce qu'affirme l'autorité cantonale, on ne peut pas soutenir que les preuves illicites dans le procès pénal seraient exploitables par le juge administratif au motif qu'il s'agit de faits qui n'avaient justement pas été pris considération par le juge pénal. Enfin, il faut constater que, même dans le cadre de la présente procédure administrative, une prise de sang destinée à déterminer la consommation de stupéfiants chez le recourant n'aurait pas pu être ordonnée, à défaut d'indices laissant suspecter la consommation de telles substances (cf. supra consid. 2.1 et 2.2). En l'absence de possibilité de recueillir cet élément de fait de manière légale, le moyen de preuve ne peut par conséquent pas être exploité dans la présente procédure. Il n'appartient à cet égard pas au Tribunal fédéral d'apprécier le bien-fondé de la réglementation contenue à l'
art. 55 LCR
.
Par conséquent, en fondant la décision de retrait de permis de conduire litigieuse sur l'analyse faisant état de présence de méthamphétamine dans l'organisme du recourant, l'autorité cantonale a violé le droit fédéral.
3.5
Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
Pour prononcer la nouvelle mesure contre le recourant, l'autorité cantonale tiendra uniquement compte de la conduite en état d'ébriété (0.73 pour mille) et du défaut de port du permis de conduire, tels que constatés dans la procédure pénale; l'infraction doit être qualifiée de moyennement grave au sens de l'
art. 16b al. 1 let. b LCR
. Quant à la durée du retrait de permis, elle sera fixée en respectant le palier prévu à l'
art. 16b al. 2 let. a LCR
.
Au demeurant, le moyen de preuve relatif à la consommation de méthamphétamine du recourant pourra cependant être pris en considération à titre d'indice fondant la mise en oeuvre d'une procédure ayant pour objet l'examen de l'aptitude du recourant à conduire avec sûreté un véhicule à moteur compte tenu d'une éventuelle dépendance aux produits stupéfiants au sens des art. 16 al. 1 et 16d al. 1 LCR. L'intérêt public prépondérant à la protection des usagers de la route et les antécédents du recourant en matière de consommation de
BGE 139 II 95 S. 106
stupéfiants justifient en effet de prendre en considération cet élément dans le cadre d'un examen général de la capacité à conduire de celui-ci nonobstant son caractère illicite (voir supra consid. 3.1), d'autant que la jurisprudence a établi l'obligation pour les autorités administratives, avant de prononcer un retrait de sécurité, d'éclaircir d'office, dans chaque cas, la situation de la personne concernée, au besoin, par des expertises médico-légale ou psychiatrique (voir supra consid. 3.4.1), ce qui constitue pour le recourant la garantie que sa situation sera examinée de façon approfondie.


header:
Urteilskopf
93 I 330
41. Extrait de l'arrêt du 28 juin 1967 dans la cause Verleye et consorts contre Conseil d'Etat du canton de Genève.

regeste:
Regeste
Quellensteuer: gesetzliche Grundlage, Gesetzesdelegation, Vorbehalt von Staatsverträgen, rechtsgleiche Behandlung.
1. Die Delegation der Befugnis zur Rechtsetzung an den Regierungsrat ist nicht verfassungswidrig, soweit sie nicht durch eine ausdrückliche Bestimmung der Kantonsverfassung untersagt ist und soweit sie in einem dem Referendum unterstellten Gesetz vorgesehen ist (Erw. 3).
2. Internationale Doppelbesteuerungsabkommen hindern die Kantone nicht, allgemeine, diesen widersprechende Vorschriften aufzustellen. Derartige Abkommen stehen nur der Anwendung der staatsvertragswidrigen Vorschriften (auf die Personen, für die der Staatsvertrag gilt) entgegen, berühren aber die Gültigkeit der Vorschriften als internes Recht nicht (Erw. 4).
3. Keine rechtsungleiche Behandlung liegt darin, dass
a) bei der Quellensteuer der Steuersatz von Kanton zu Kanton verschieden ist; es ist dies eine Folge des bundesstaatlichen Aufbaus der Schweiz (Erw. 5 a).
b) der Quellensteuer nur Künstler unterstellt sind, die ihren Beruf in "abhängiger" Stellung ausüben, d.h. von einem Impresario angestellt sind (Erw. 5 c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 331
BGE 93 I 330 S. 331
A.-
Le 16 décembre 1966, le Grand Conseil du canton de Genève a modifié la "loi générale sur les contributions publiques" (en abrégé: LCP) en donnant la teneur suivante à son art. 2 al. 2:
"Pour les contribuables étrangers visés à l'alinéa 1, qui ne sont pas autorisés à séjourner d'une manière permanente dans le canton et dont l'activité lucrative est dépendante, l'impôt sur le revenu de cette activité peut être perçu à la source, par retenue directe de l'employeur sur le salaire. Le Conseil d'Etat arrête les dispositions d'application du présent alinéa."
Se fondant sur cette disposition, le Conseil d'Etat modifia, par arrêté du 27 janvier 1967, le "règlement d'application de diverses dispositions de la loi générale sur les contributions publiques" (en abrégé: Rgl.) en donnant au chapitre premier le nouveau titre suivant: "Perception à la source de l'impôt sur le revenu". L'art. 1er énumère les catégories d'étrangers soumis à la retenue à la source, savoir:
BGE 93 I 330 S. 332
a) les personnes au bénéfice d'un permis de séjour A et B;
b) les saisonniers;
c) les frontaliers;
d) les personnes autres que celles visées sous lettres a, b et c ci-dessus qui, sans permis de séjour, travaillent temporairement ou en permanence dans le canton.
L'art. 2 détermine l'objet et le taux de la retenue, précisant à l'al. 1:
"La retenue de l'impôt à la source se calcule sur le montant brut des salaires, cachets, indemnités, gratifications et autres prestations en espèces ou en nature, selon le barème ci-après, qui comprend les impôts cantonal, communal et fédéral pour la défense nationale. Ce barème est établi compte tenu des taux ordinaires d'imposition et de toutes les déductions prévues aux art. 21 et 31 LCP, 22, 22 bis et 25 de l'arrêté du Conseil fédéral du 9 décembre 1940 concernant l'impôt pour la défense nationale; aucune autre déduction ne peut donc être opérée."
L'al. 2 de l'art. 2 fixe le barème dont les taux varient, pour une personne seule, de 0,85% à 20,35%, ce dernier taux étant prévu pour un salaire ou revenu maximum de 3333 fr. 35 par mois, ou 1538 fr. 45 par quinzaine, ou 153 fr. 85 par jour.
L'al. 3 prévoit que lorsque le salaire ou le revenu annuel est supérieur à celui de l'al. 2, les impôts sont fixés et perçus par le Département des finances et contributions selon les prescriptions légales ordinaires, à l'exception de ceux des personnes visées à l'art. 1er al. 1 lettre d, pour lesquelles la retenue à la source s'effectue au taux de 28% pour un salaire journalier de 153 fr. 90 à 1000 fr. et de 32% pour un salaire supérieur à 1000 fr.
L'art. 1er al. 3 Rgl. prescrit que la retenue est opérée directement sur le salaire par l'employeur ou toute autre personne responsable, lesquels doivent, aux termes de l'art. 3 al. l'en verser le montant mensuellement ou trimestriellement au département.
B.-
Agissant par la voie du recours de droit public, Maurice Verleye et un certain nombre d'impresarios et d'organisateurs de concerts de Genève ou de l'étranger, de même qu'un artiste du Canada, requièrent le Tribunal fédéral d'annuler l'arrêté du Conseil d'Etat du 27 janvier 1967 dans sa totalité.
Ils invoquent, à l'appui de leur recours:
a) le défaut de base légale du règlement, et partant la violation des art. 70 et 80 de la constitution cantonale, ce dernier
BGE 93 I 330 S. 333
prévoyant expressément le vote des impôts par le Grand Conseil, alors que l'art. 15 LCP habilite uniquement le Conseil d'Etat à établir les règles nécessaires à l'application de la loi et que le principe de l'impôt à la source n'est prévu nulle part par cette dernière;
b) l'inégalité de traitement, consistant en ce que le règlement prévoit des taux spéciaux pour certaines catégories de contribuables, que ces taux sont bien supérieurs à ceux des autres cantons, que les artistes organisant eux-mêmes leurs concerts ou représentations - sans le concours d'impresarios - ne sont pas soumis à l'impôt et qu'enfin le Conseil d'Etat envisagerait de ne pas appliquer le règlement aux organisations subventionnées par les pouvoirs publics;
c) la violation des conventions passées avec l'étranger pour éviter la double imposition, conventions qui prévoient généralement l'imposition au domicile pour les revenus provenant de l'exercice de professions indépendantes, ou qui tout au moins font dépendre l'imposition de l'existence d'installations permanentes, - ainsi que la violation de l'art. 85 ch. 5 Cst., qui réserve à l'Assemblée fédérale la conclusion de telles conventions.
Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours.
Le Tribunal fédéral a rejeté le recours, dans la mesure où il était recevable.
Erwägungen
Extrait des motifs:
3.
Le moyen pris de la violation du principe de la séparation des pouvoirs se confond avec celui tiré du défaut de base légale. En effet, l'un et l'autre sont motivés par le fait que, selon les art. 70 et 80 Cst. cant., seul le Grand Conseil est compétent pour voter les lois ainsi que les impôts.
Les recourants reprochent au Conseil d'Etat d'avoir introduit un nouveau système d'impôt, tout différent de celui qui est institué par la LCP, alors que l'art. 15 de cette loi habilite le Conseil d'Etat à n'édicter que les dispositions nécessaires à l'application de la loi. Ils méconnaissent cependant l'existence de la novelle du 16 décembre 1966, qui a expressément institué la perception à la source pour les contribuables étrangers qui ne sont pas autorisés à séjourner d'une manière permanente dans le canton, et chargé le Conseil d'Etat d'arrêter les dispositions d'application du nouvel alinéa 2 de l'art. 2.
Il est vrai que les recourants semblent contester la validité
BGE 93 I 330 S. 334
d'une telle délégation. Or, quoi qu'ils en pensent, le problème se pose ici de la même façon que dans l'arrêt Rohner (RO 88 I 33) concernant le canton de St-Gall: les deux cantons connaissent le principe de la séparation des pouvoirs, reposant à St-Gall sur le texte de l'art. 101 al. 1 Cst. cant. et à Genève sur la répartition de fait des trois pouvoirs entre différents organes; dans les deux cantons, le vote des lois et des impôts appartient au Grand Conseil, sous réserve du droit de referendum, et le Conseil d'Etat n'a pas de compétence en matière législative; cependant, la délégation de compétence du Grand Conseil au Conseil d'Etat n'y est exclue par aucune disposition expresse de la constitution. On doit donc admettre, ici comme là, qu'elle est possible à défaut de disposition constitutionnelle expresse contraire, d'autant plus que la loi qui l'a instituée était, dans les deux cas, soumise au referendum facultatif. Au surplus, les recourants n'ont pas invoqué en l'espèce - contrairement au cas de St-Gall - la violation des prescriptions sur le referendum facultatif, prévu aux art. 53 et 95 Cst. cant. La délégation de compétence instituée à l'art. 2 al. 2 LCP n'est dès lors pas inconstitutionnelle.
.....
Enfin les recourants contestent la compétence du Conseil d'Etat pour établir le barème prévu au règlement, d'autant plus que ce barème, en raison de l'incorporation de l'impôt communal et de l'impôt fédéral dans le montant prélevé à la source, est entièrement différent de celui des art. 31 et 32 LCP, tel qu'il a été voté le 16 mars 1967 par le Grand Conseil. Mais ils ne prétendent pas - et ne le prouvent pas davantage - que les taux prévus dans le barème du règlement n'équivalent pas à la somme des taux correspondants des trois impôts inclus dans la perception à la source. D'ailleurs, même si cette équivalence n'était pas réalisée, le barème réglementaire ne serait pas pour autant privé de base légale, l'art. 2 al. 2 LCP donnant au Conseil d'Etat toute liberté pour mettre sur pied l'impôt à la source.
Ainsi le grief de défaut de base légale et de violation du principe de la séparation des pouvoirs se révèle mal fondé.
4.
Pour motiver le grief de violation de traités internationaux, les recourants allèguent que le règlement, en prévoyant l'imposition d'artistes domiciliés à l'étranger sur leurs revenus acquis à Genève, va à l'encontre des nombreuses conventions
BGE 93 I 330 S. 335
internationales selon lesquelles les revenus acquis dans l'exercice d'une profession indépendante sont imposés par l'Etat du domicile, à moins que le titulaire d'une telle profession ne dispose, dans l'autre pays, d'installations permanentes. Or de telles conventions ne règlent que l'imposition des ressortissants ou des habitants des deux Etats contractants, sans toucher au droit d'imposer les ressortissants d'Etats tiers; elles empêchent simplement d'appliquer aux ressortissants et habitants des deux pays les dispositions fiscales contraires, mais non pas d'établir des normes générales qui leur seraient opposées. Même si ces normes ne visent - comme les dispositions incriminées - que les étrangers, elles peuvent s'appliquer aux ressortissants ou habitants d'autres Etats avec lesquels n'ont pas été conclues des conventions excluant les doubles impositions. Il va de soi que les dispositions contraires aux conventions conclues par la Suisse avec d'autres Etats ne s'appliquent pas aux ressortissants ou habitants de tels Etats; les traités internationaux signés par la Suisse constituent en effet du droit fédéral, qui a le pas sur le droit cantonal dans le domaine considéré.
Au surplus, la plupart des conventions conclues par la Suisse avec d'autres Etats en vue d'éviter la double imposition adoptent grosso modo le principe de l'imposition dans l'Etat de domicile pour les personnes de profession indépendante, et dans l'Etat où est exercée l'activité, pour les personnes de profession dépendante, ce qui est le cas en particulier pour les artistes engagés par des impresarios domiciliés en Suisse. Or le canton de Genève ne soumet au régime de la perception à la source que les contribuables étrangers dont l'activité lucrative est dépendante (cf. art. 2 al. 2 LCP. et art. 1er al. 1 Rgl.).
Il est vrai que la convention avec les Etats-Unis d'Amérique (du 24 mai 1951, ROLF 1951 p. 895) n'adopte pas ce principe et libère de l'imposition en Suisse les personnes domiciliées aux USA qui ont acquis dans notre pays, par leur travail ou des services personnels, des revenus qui n'excèdent pas 10 000 dollars par an. Si le canton de Genève les imposait néanmoins, les cas d'application pourraient faire l'objet d'un recours de droit public pour violation des traités internationaux. Mais cette simple éventualité ne justifie en aucune façon l'annulation du règlement attaqué.
5.
Les recourants prétendent enfin que le principe de l'égalité devant la loi aurait été violé de différentes façons.
BGE 93 I 330 S. 336
a) Les recourants croient voir une violation de l'art. 4 Cst. dans le fait que les contribuables étrangers frappés à Genève par la perception à la source sont imposés à des taux sensiblement moins élevés dans les autres cantons. Or de telles différences sont la conséquence de la structure fédérative de la Suisse, selon laquelle la législation fiscale en particulier est de la compétence des cantons. La diversité des législations cantonales n'est nullement contraire à l'art. 4 Cst. (RO 91 I 491, 80 I 349 et les arrêts cités).
b) Il y aurait de même inégalité de traitement, selon les recourants, à soumettre les étrangers en cause à un barème tout différent des barèmes ordinaires fixés dans la loi. Or, comme on l'a déjà relevé ci-dessus (consid. 3), les recourants ne prouvent pas ni même n'allèguent que les taux du barème spécial ne seraient pas la somme des taux correspondants prévus pour les trois impôts inclus dans la perception à la source. D'autre part, l'art. 1er al. 4 Rgl. réserve expressément les règles ordinaires d'imposition. On peut en conclure que la perception à la source n'a qu'un caractère provisoire et qu'elle peut toujours être revue, qu'en particulier le contribuable étranger peut, s'il s'estime trop imposé par ce système, demander l'application des règles ordinaires de taxation. Ainsi le principe de l'égalité par rapport aux autres contribuables serait, même dans un tel cas, sauvegardé.
Il n'en va pas autrement des personnes frappées d'un taux de 28% ou de 32% (art. 2 al. 3 i.f. Rgl.): même si en principe leurs impôts ne sont pas fixés selon les prescriptions légales ordinaires - au contraire des personnes prévues au début de cet alinéa -, elles doivent aussi pouvoir demander l'application de l'art. 1er al. 4 si elles s'estiment trop imposées par le barème spécial, ainsi que le Conseil d'Etat le reconnaît lui-même dans sa réponse. D'ailleurs les recourants n'ont pas non plus allégué ni prouvé que ces taux de 28% ou 32% soient supérieurs à la somme des taux correspondants des trois impôts inclus, laquelle s'élève, selon les indications du Conseil d'Etat, à 34,12% pour un revenu journalier de plus de 1000 fr.
c) Les recourants voient encore une inégalité de traitement dans le fait que seuls les artistes qui passent par des impresarios (soit les artistes dont l'activité lucrative est "dépendante" au sens de la loi) tombent sous le coup de la perception à la source, tandis que les autres, organisant eux-mêmes leurs concerts ou
BGE 93 I 330 S. 337
représentations, y échappent. Or il y a entre les personnes qui exercent une activité indépendante et celles qui exercent une activité dépendante une différence de fait qui justifie un traitement différent, que prévoient d'ailleurs expressément de nombreuses lois fiscales. La perception à la source auprès des seules personnes de la seconde catégorie se justifie par le fait qu'elles seules reçoivent un salaire (sous quelque forme que ce soit) sur lequel la déduction peut s'opérer à la source, c'est-à-dire auprès de l'employeur. Une telle perception ne constitue donc nullement une inégalité de traitement qui violerait l'art. 4 Cst.
d) Enfin les recourants reprochent au Conseil d'Etat de créer une inégalité de traitement entre les impresarios et les établissements subventionnés, en envisageant de surseoir pendant un an - et jusqu'à la conclusion d'un concordat avec les autres cantons - à l'application du règlement auxdits établissements (Fondation du Grand Théâtre, Orchestre de la Suisse romande, Radio-Genève et Société romande de radio-télédiffusion). Or ce grief n'est pas dirigé contre le règlement lui-même, mais contre son application éventuelle. On ne pourrait le faire valoir que dans un recours formé à propos d'une décision d'application. Encore faudrait-il que la qualité pour recourir soit reconnue dans un tel cas, ce qui est douteux, la jurisprudence du Tribunal fédéral n'admettant pas cette qualité lorsqu'il s'agit de recourir contre un privilège accordé à des tiers (RO 93 I 177
;
85 I 53
consid. 3).
De toute façon, on ne peut demander l'annulation d'un règlement en invoquant l'octroi éventuel d'un privilège non prévu dans ce règlement mais uniquement envisagé pour son application. Le recours devant également être rejeté sur ce point, la procédure probatoire demandée dans la réplique se révèle inutile.