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Urteilskopf
95 III 60
11. Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Juni 1969 i.S. Bank Koschland & Hepner AG

regeste:
Regeste
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Liquidationsvergleich) einer Bank.
1. Bestätigungsverfahren vor der kantonalen Nachlassbehörde für Banken (
Art. 37 Abs. 5 BankG
, Art. 52 der VV zum BankG,
Art. 8 ff. VNB
; Erw. 2).
2. Weiterziehung des Entscheides der kantonalen Nachlassbehörde an das Bundesgericht (Art. 53 Abs. 2 VV,
Art. 19 SchKG
,
Art. 75 ff. OG
,
Art. 19 VNB
; Art. 6 Ziff. 3 des Bundesgerichtsreglements; Erw. 3 und 1).
3. Annahme des Nachlassvertrags durch die Gläubiger (Art. 52 Abs. 2 VV,
Art. 13 VNB
,
Art. 305 Abs. 2 und 3 SchKG
; Erw. 4).
4. Materielle Voraussetzungen der Bestätigung des von einer Bank vorgeschlagenen Liquidationsvergleichs (
Art. 37 Abs. 6 BankG
,
Art. 306 Abs. 1 SchKG
). Auch wenn die Bankorgane unredliche und sehr leichtfertige Handlungen zum Nachteil der Gläubiger begangen haben, kann der Liquidationsvergleich genehmigt werden, wenn er sich nach menschlicher Voraussicht für die Gläubiger günstiger auswirken wird als der Konkurs (Änderung der Rechtsprechung). Umstände, die diese Annahme rechtfertigen (Erw. 5, 6).
5. Ernennung der Liquidatoren und der Mitglieder des Gläubigerausschusses (
Art. 24 lit. b VNB
). Öffentliche Bekanntmachung des Bestätigungsentscheides; Mitteilungen an das Handelsregisteramt, das Betreibungsamt und die Grundbuchämter der Orte, wo die Schuldnerin Grundeigentum besitzt (
Art. 20 VNB
,
Art. 308 SchKG
) (Erw. 7).
6. Die Verfahrenskosten sind vom Schuldner bzw. von der Liquidationsmasse zu bezahlen. Kosten der Weiterziehung an das Bundesgericht (Art. 83 Abs. 2 GebT,
Art. 46 VNB
).

text:
Sachverhalt
ab Seite 62
BGE 95 III 60 S. 62
A.-
Die Bank Koschland & Hepner AG in Zürich, die im Jahre 1954 gegründet worden war und seit 1956 in Montreux eine Filiale betrieb, musste am 14. Dezember 1967 infolge eines Ansturms auf ihre Kassen, der durch das Bekanntwerden von geschäftlichen Schwierigkeiten und von zwei Strafklagen gegen Bankorgane ausgelöst worden war, ihre Schalter schliessen und die Zahlungen einstellen. Sie ersuchte am 15. Dezember 1967 um Stundung im Sinne von Art. 29 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG), zog dieses Gesuch aber am 3. Januar 1968 zurück, nachdem eine Überschuldung festgestellt worden war, und ersuchte am 9. Januar 1968 um Nachlassstundung. Das Handelsgericht des Kantons Zürich als Nachlassbehörde für Banken entsprach diesem Gesuch am 19. Januar 1969 und ernannte die Gesellschaft für Bankrevisionen in Zürich zur Sachwalterin. Diese beantragte in ihrem Bericht vom 13. November 1968 die Bestätigung des von der Schuldnerin vorgeschlagenen Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung. Sie verwies dabei auf ein Angebot der Schweizerischen Bankgesellschaft, die Aktiven der Schuldnerin zu Fr. 28 000 000.-- zu übernehmen. Am 19. November 1968 reichte die Schuldnerin den bereinigten Entwurf für einen Nachlassvertrag ein. Er lautet:
"1.- Die Bank Koschland & Hepner AG, Zürich, mit Filiale in Montreux,
räumt ihren Gläubigern das Dispositionsrecht über ihr Vermögen (mit
Einschluss grundbuchlicher Verfügungen) im Sinne von
Art. 316a SchKG
und
Art. 23 der Verordnung betr. das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen
ein.
2.- Die Gläubiger erklären, sich für ihre Forderungen aus dem
Verwertungserlös der Aktiven des Schuldners befriedigen zu wollen. Sie
verzichten ausdrücklich auf die Nachforderung eines sich bei der Liquidation
ev. ergebenden Ausfalles.
3.- Die Liquidationsmasse umfasst alle schuldnerischen Aktiven
einschliesslich allfällige Verantwortlichkeitsansprüche; soweit die
BGE 95 III 60 S. 63
Liquidationsmasse auf die
Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet, ist das Abtretungsverfahren gemäss
den Bestimmungen des Konkursrechts (
Art. 260 SchKG
) durchzuführen.
Für Verkauf en bloc oder Entscheidungen im Interessenwerte von über
Fr. 50000.-- hat der Liquidator die Genehmigung des Gläubigerausschusses
einzuholen.
4.- Zur Feststellung der am Liquidationsergebnis teilnehmenden Gläubiger
und ihrer Rangstellung wird das Kollokationsverfahren gemäss den
gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt.
5.- Das den Gläubigern gemäss Ziff. 1 hievor eingeräumte Verfügungsrecht
wird durch einen von der Nachlassbehörde zu wählenden Liquidator ausgeübt,
der die Liquidationsmasse auch vor den Gerichten zu vertreten hat.
Für die Prozessführung können vom Liquidator nötigenfalls auch Anwälte
bestellt werden.
Der Liquidator vertritt die Firma Bank Koschland & Hepner AG in
Nachlassliquidation rechtsgültig gegen aussen.
6.- Die Nachlassbehörde wählt einen dreigliedrigen Gläubigerausschuss und
bezeichnet dessen Vorsitzenden.
Für das Zustandekommen gültiger Beschlüsse des Gläubigerausschusses ist
die Zustimmung von mindestens zwei Mitgliedern des Gläubigerausschusses
nötig.
7.- Scheiden der Liquidator oder Mitglieder des Gläubigerausschusses aus
irgendeinem Grunde aus, so hat die Nachlassbehörde die erforderlichen
Ersatzwahlen zu treffen.
8.- Die Abgrenzung der Befugnisse des Liquidators gegenüber denjenigen
des Gläubigerausschusses sowie die Art und Weise der Liquidation richten
sich nach dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, der
Vollziehungsverordnung dazu, der Verordnung des Bundesgerichtes betr. das
Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen und dem SchKG Art. 316a bis
316t sowie nach Ziff. 3, Abs. 2 des vorliegenden Liquidationsvergleichs.
9.- Als Publikationsorgane werden bestimmt:
das Schweizerische Handelsamtsblatt
die Amtsblätter der Kantone Zürich und Waadt
die Neue Zürcher Zeitung
die Tribune de Lausanne.
10.- Dieser Vertrag tritt mit rechtsgültiger Bestätigung durch die
Nachlassbehörde in Rechtskraft."
Am 20. November 1968 teilte die Schweizerische Bankgesellschaft der Schuldnerin mit, sie könne wegen erheblicher Verschlechterung der Aktiven seit ihrem vier Monate zurückliegenden ersten Angebot nur noch Fr. 22 000 000.-- anbieten, wobei es nach wie vor die Meinung habe, dass ein allfälliger Mehrerlös unter Berücksichtigung ihrer Liquidationskosten den Gläubigern zur Verfügung gestellt würde. Am 27. November 1968 befürwortete
BGE 95 III 60 S. 64
die Sachwalterin die Bestätigung des Nachlassvertrags auch in Ansehung dieser neuen Lage.
B.-
Der Entwurf des Nachlassvertrages und die in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts betr. das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen vom 11. April 1935 (VNB) genannten Unterlagen wurden für die Gläubiger vom 9. Dezember 1968 bis 7. Januar 1969 zur Einsicht aufgelegt. Innert dieser Frist erhoben S. Kraus-Adler im Namen von zehn Gläubigern, Frau Else Funk im Namen von Frau Ruth Wiener, Rechtsanwalt Dr. M. Lebedkin im Namen von M. Rotenberg und Rechtsanwalt Dr. P. Gissinger im Namen verschiedener Inhaber von Nummernkonti Einwendungen gegen den Nachlassvertrag. Am 14. Januar 1969 gab die Sachwalterin ihren Bericht über die erhobenen Einwendungen ab (
Art. 13 VNB
). Die Gläubiger erhielten Gelegenheit, diese Einwendungen und den Bericht der Sachwalterin vom 24. Januar bis 6. Februar 1969 einzusehen. An der Verhandlung vor Handelsgericht vom 26. Februar 1969 hielt Rechtsanwalt Dr. Gissinger die im Namen seiner Klienten erhobene Einsprache nicht aufrecht. Der Vertreter Rotenbergs beantragte die Verwerfung des Nachlassvertrags. Die weiteren Opponenten waren an der Verhandlung nicht vertreten.
Mit Entscheid vom 26. Februar 1969 lehnte das Handelsgericht die Bestätigung des Nachlassvertrags ab, weil Organe der Schuldnerin unredliche Handlungen begangen hätten, weil die Geschäfte der Bank auch abgesehen von diesen Verfehlungen sehr unfachgemäss und leichtfertig geführt worden seien und weil nicht mit Bestimmtheit erwartet werden könne, dass der Nachlassvertrag für die Gläubiger vorteilhafter wäre als der Konkurs.
C.-
Gegen diesen (ihr am 12. März 1969 zugestellten) Entscheid hat die Schuldnerin am 21. März 1969 rechtzeitig an das Bundesgericht rekurriert mit dem Antrag, "den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und das Begehren der Gesuchstellerin und Rekurrentin um Bestätigung des vorgeschlagenen Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung gutzuheissen".
Dem Rekurs wurde am 28. März 1969 aufschiebende Wirkung erteilt.
Der öffentlichen Urteilsberatung, die der Schuldnerin, der Sachwalterin und den verbliebenen Opponenten angekündigt
BGE 95 III 60 S. 65
worden war, wohnten der Vertreter der Schuldnerin sowie Organe der Sachwalterin bei.
Das Bundesgericht schützt den Rekurs, hebt den angefochtenen Entscheid mit Ausnahme des Kostenspruchs auf, bestätigt den vorgeschlagenen Liquidationsvergleich, ernennt die Sachwalterin zur Liquidatorin, bestellt den Gläubigerausschuss, auferlegt der Rekurrentin die Kosten des Rekursverfahrens und ordnet die vorgeschriebenen Mitteilungen und öffentlichen Bekanntmachungen an.
Erwägungen
Erwägungen:
1.
Der Rekurs wurde entsprechend der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gerichtet. Nach Art. 6 Ziff. 3 des Bundesgerichtsreglements vom 21. Oktober 1944 ist er jedoch von der II. Zivilabteilung zu behandeln.
2.
Das BankG regelt in Art. 37 Abs. 6 die materiellen Voraussetzungen der Bestätigung des von einer Bank vorgeschlagenen Nachlassvertrages. Über das Verfahren, das dem Entscheid über die Bestätigung oder Verwerfung des Nachlassvertrages vorauszugehen hat, bestimmt es nur, eine Gläubigerversammlung finde nicht statt; die Gläubiger seien öffentlich aufzufordern, allfällige Einwendungen gegen den zu ihrer Einsicht aufzulegenden Nachlassvertragsentwurf geltend zu machen (Art. 37 Abs. 5).
Die vom Bundesrat am 30. August 1961 erlassene Vollziehungsverordnung zum BankG (VV) sagt in Art. 44, in welchen Blättern die öffentlichen Bekanntmachungen im Nachlassverfahren zu erfolgen haben, enthält in Art. 52 Abs. 1 und 2 nähere Bestimmungen über die Auflegung des Nachlassvertragsentwurfs und die Einwendungen der Gläubiger und sieht in Art. 52 Abs. 4 vor, das Bundesgericht könne für das Nachlassverfahren weitere Vorschriften aufstellen, die vom Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) abweichen dürfen. Die Verordnung, die das Bundesgericht in Ausführung der entsprechenden Bestimmung (Art. 54 Abs. 5) der durch die VV vom 30. August 1961 ersetzten VV zum BankG vom 26. Februar 1935 am 11. April 1935 erlassen und am 26. Februar 1936 ergänzt hat (VNB), erklärt in ihrer Einleitung, für die Durchführung eines Nachlassverfahrens gegenüber einer dem BankG unterstehenden Firma seien neben den Vorschriften in
Art. 37
BGE 95 III 60 S. 66
BankG
und Art. 54-56 (nun 52-54) VV die Bestimmungen des 11. Titels des SchKG mit den nachfolgenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen massgebend, und befasst sich in Art. 8 ff. mit dem Bestätigungsverfahren.
Das Verfahren, das dem angefochtenen Entscheid vorausging, entspricht den einschlägigen Vorschriften. Insbesondere erfolgten die vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen, und zwar nicht bloss in den durch Art. 44 VV bezeichneten Amtsblättern, sondern auch in Tageszeitungen. Darüber hinaus wurde die Verfügung vom 14. Januar 1969, durch welche der Termin zur Verhandlung über den Nachlassvertrag festgesetzt, die Auflegung der Einwendungen und des Sachwalterberichts angeordnet und die Gläubiger über die ihnen nach
Art. 14 VNB
zustehenden Rechte unterrichtet wurden, den opponierenden Gläubigern besonders mitgeteilt, obwohl weder das SchKG (vgl. JAEGER N. 1 zu Art. 300, N. 6 zu
Art. 304 SchKG
) noch die Sondervorschriften über das Bankennachlassverfahren eine solche Mitteilung ausdrücklich vorschreiben.
3.
Für die Beschwerdeführung gegen Entscheide der Banken-Nachlassbehörde gelten nach Art. 53 Abs. 2 Satz 1 VV die Vorschriften über die Weiterziehung von Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs an das Bundesgericht, also
Art. 19 SchKG
und Art. 75 ff. des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG); dies mit der Abweichung, dass alle Entscheide der Nachlassbehörde nicht nur wegen Gesetzwidrigkeit im Sinne von
Art. 19 SchKG
, sondern auch wegen Unangemessenheit an das Bundesgericht weitergezogen werden können (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 VV) und dass die Frist zur Weiterziehung von Entscheiden über die Bestätigung oder Verwerfung des Nachlassvertrags nicht bloss zehn Tage, sondern zwanzig Tage von der schriftlichen Mitteilung des Entscheides an beträgt (
Art. 19 Abs. 1 VNB
). Der nach Art. 53 Abs. 2 Satz 1 VV anwendbare
Art. 81 OG
, wonach die Einholung von Vernehmlassungen (sowie die Einziehung weiterer amtlicher Akten) dem Bundesgericht freigestellt, also ins Ermessen des Bundesgerichts gestellt ist, wird ergänzt durch
Art. 19 Abs. 3 VNB
, der bestimmt, das Bundesgericht könne auch ausnahmsweise die rekurrierenden Parteien, den Schuldner und den Sachwalter zu einer mündlichen Verhandlung vorladen. Die Praxis, die sich auf die in
Art. 307 SchKG
vorgesehene Weiterziehung des Entscheides
BGE 95 III 60 S. 67
über den Nachlassvertrag an die vom Kanton gemäss
Art. 23 Ziff. 3 SchKG
aufgestellte obere kantonale Nachlassbehörde im gewöhnlichen Nachlassverfahren bezieht, ist für die Weiterziehung des Entscheides über den Nachlassvertrag einer Bank an das Bundesgericht nicht massgebend. Sie verlangt im übrigen die Anhörung der Gläubiger durch die obere Instanz nur unter der doppelten Voraussetzung, dass die betreffenden Gläubiger an der erstinstanzlichen Verhandlung teilgenommen haben und dass vor zweiter Instanz Nova zugelassen werden (oder dass die Vorbringen vor erster Instanz nicht protokolliert wurden) (
BGE 42 I 116
f.,
BGE 25 I 401
/402).
Im vorliegenden Falle gab die von der Vorinstanz ohne Angabe einer Belegstelle getroffene Feststellung, die Sachwalterin halte die Einbringung von 6-8 Millionen Franken (worunter 2-3 Millionen von schweizerischen Schuldnern) über die bereits eingegangenen 18 Millionen hinaus für durchaus denkbar, dem bundesgerichtlichen Instruktionsrichter Anlass, einen Bericht der Sachwalterin einzuholen. Zur Einholung weiterer Vernehmlassungen oder zur Anordnung einer mündlichen Verhandlung bestand dagegen kein Grund. Die Beteiligten hatten vor Handelsgericht Gelegenheit, sich einlässlich zu äussern. Der Rekurs wirft keine wesentlichen Fragen auf, die nicht schon im kantonalen Verfahren zur Diskussion gestanden hätten. Es genügte daher, der Schuldnerin, der Sachwalterin und den verbliebenen Opponenten den Termin der öffentlichen Urteilsberatung anzuzeigen.
4.
Bestätigt werden kann nur ein von den Gläubigern angenommener Nachlassvertrag. Gläubiger, die innert der Frist, während welcher der Nachlassvertragsentwurf zur Einsicht aufliegt, keine Einwendungen erheben, gelten nach Art. 52 Abs. 2 Satz 2 VV als Gläubiger, die dem Entwurf zugestimmt haben. Ebenso sind auch Gläubiger zu behandeln, welche die innert Frist erhobenen Einwendungen nachträglich fallen gelassen haben, wie das hier für die von Rechtsanwalt Dr. Gissinger vertretenen Gläubiger zutrifft. Der Nachlassvertrag gilt nach
Art. 13 VNB
als angenommen, wenn nicht mehr als ein Drittel der im Passivenverzeichnis stehenden Gläubiger mit einem mehr als ein Drittel des Gesamtbetrags der Forderungen ausmachenden Forderungsbetrage gegen die Bestätigung des Nachlassvertrags Einwendungen erhoben haben.
Im Zeitpunkt des Entscheides der Vorinstanz lagen nur noch
BGE 95 III 60 S. 68
Einwendungen von zwölf Gläubigern mit Forderungen von zusammen Fr. 870 037.85 vor (wovon Fr. 851 721.15 auf die bestrittene Forderung Rotenbergs entfallen). Das Passivenverzeichnis enthält demgegenüber 3341 Gläubiger mit Forderungen von insgesamt rund 57,3 Millionen Franken. Die Zahl der opponierenden Gläubiger und deren Forderungen erreichen also bei weitem nicht ein Drittel der Gesamtzahl der Gläubiger bzw. des Gesamtbetrags der Forderungen. Dabei bleibt es auch dann, wenn man bei der Berechnung der Gesamtzahl der Gläubiger und des Gesamtbetrags der Forderungen die privilegierten Gläubiger (deren Zahl in den Akten nicht angegeben, aber unzweifelhaft verhältnismässig sehr gering ist) mit ihren Forderungen (die nach dem Status per 19. Januar 1968 zusammen mit den verrechenbaren Forderungen rund 6,4 Millionen Franken ausmachen) entsprechend
Art. 305 Abs. 2 SchKG
ausser Betracht lässt. Der Nachlassvertrag ist daher in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als angenommen zu betrachten, ohne dass im Sinne von
Art. 305 Abs. 3 SchKG
zu prüfen wäre, ob die bestrittene Forderung Rotenbergs mitzuzählen sei.
5.
Gemäss
Art. 37 Abs. 6 BankG
ist der Nachlassvertrag nur zu genehmigen, wenn die Voraussetzungen von
Art. 306 SchKG
erfüllt sind und wenn sich ausserdem nach Prüfung aller Verhältnisse ergibt, dass die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger durch den Nachlassvertrag besser gewahrt werden als durch die Konkursliquidation.
Da die Rekurrentin ihren Gläubigern einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Liquidationsvergleich) vorgeschlagen hat, fallen, wie die Vorinstanz mit Recht erklärt, die in
Art. 306 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 SchKG
genannten Voraussetzungen ausser Betracht.
Nach
Art. 306 Abs. 1 SchKG
kann die Nachlassbehörde die Bestätigung des Nachlassvertrags verweigern, wenn der Schuldner zum Nachteil seiner Gläubiger unredliche oder sehr leichtfertige Handlungen begangen hat.
Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Rekurrentin zugunsten ausländischer Banken gegen eine zum Teil nicht ihr, sondern den Mitgliedern ihres Verwaltungsrats gutgeschriebene Provision für sehr hohe Beträge Garantien erteilt, die gemäss interner Abmachung nicht in Anspruch genommen werden sollten, zur Täuschung der gesetzlichen Revisionsstelle Depotbelege über angeblich zur Deckung dieser Garantien
BGE 95 III 60 S. 69
hinterlegte, in Wirklichkeit nicht vorhandene Wertpapiere hergestellt, Wechsel mit der nachgemachten Unterschrift eines (angeblich damit einverstandenen) Kunden versehen, ihren Geschäftsbetrieb sehr mangelhaft organisiert und geführt, wiederholte Beanstandungen der Revisionsstelle nicht beachtet, bei der Gewährung von Krediten (namentlich Wechselkrediten) allgemein anerkannte Geschäftsgrundsätze missachtet und den Mitgliedern ihres Verwaltungsrats übersetzte Vergütungen ausgerichtet, was alles den Gläubigern unmittelbar oder mittelbar zum Nachteil gereichte. Die Annahme der Vorinstanz, die Strafuntersuchung, die wegen der zum Schein erteilten Garantien eingeleitet wurde, habe zu massiven Abhebungen und damit zum Schalterschluss und wenigstens mittelbar zu einer Gefährdung der Gläubiger geführt, beruht entgegen der Behauptung der Rekurrentin nicht offensichtlich auf einem Versehen (vgl. zu diesem Begriff
BGE 91 II 277
mit Hinweisen, 334); denn sie kann sich auf den Bericht der Sachwalterin vom 13. November 1968 stützen. Die übrigen "Korrekturen", welche die Schuldnerin an einzelnen Feststellungen der Vorinstanz anzubringen sucht, betreffen nebensächliche Punkte und vermögen am Tatbestand, wie er vorstehend zusammengefasst wurde, nichts zu ändern. Auf Grund dieses Tatbestandes hat die Vorinstanz mit Recht angenommen, die Rekurrentin habe zum Nachteil ihrer Gläubiger unredliche und sehr leichtfertige Handlungen begangen. Das wird denn auch im Rekurs nicht bestritten.
Eine solche Handlungsweise des Schuldners führt jedoch nicht ohne weiteres zur Verwerfung des Nachlassvertrages; denn
Art. 306 SchKG
sagt in seiner heutigen (seit dem 1. Februar 1950 geltenden) Fassung nicht mehr wie früher, die Bestätigung eines von den Gläubigern angenommenen Nachlassvertrages erfolge nur, wenn der Schuldner nicht zum Nachteil seiner Gläubiger unredliche oder sehr leichtfertige Handlungen begangen hat (und die weiteren gesetzlichen Voraussetungen zutreffen), sondern lautet wie erwähnt dahin, dass die Nachlassbehörde die Bestätigung verweigern "kann", wenn der Schuldner so gehandelt hat. Die sog. Nachlasswürdigkeit des Schuldners ist also heute nicht mehr eine unerlässliche Voraussetzung für die Genehmigung eines Nachlassvertrags. Diese kann zwar grundsätzlich auch heute noch wegen unredlicher oder sehr leichtfertiger Handlungen des Schuldners verweigert werden. Zumal bei einem Liquidationsvergleich, durch den der Schuldner sein
BGE 95 III 60 S. 70
Geschäft aufgibt, kann dagegen die Bestätigung im Interesse der Gläubiger als geboten erscheinen, auch wenn der Schuldner nicht "nachlasswürdig" ist (
BGE 87 III 37
).
6.
Im Anschluss an die Feststellung, dass der in
Art. 37 Abs. 6 BankG
enthaltene Hinweis auf
Art. 306 SchKG
seit der Revision des SchKG auf die heute geltende Fassung dieser Bestimmung zu beziehen ist und dass sich die erfolgte Änderung der Voraussetzungen für die Bestätigung eines Nachlassvertrags daher auch im Nachlassverfahren der Banken und Sparkassen auswirken muss, führte das Bundesgericht in
BGE 87 III 37
/38 aus, die Genehmigung des Nachlassvertrages einer Bank oder Sparkasse könne also dem Grundsatze nach wegen unredlicher oder sehr leichtfertiger Handlungen der Schuldnerin verweigert werden; anders verhalte es sich, "wenn der vorgeschlagene Nachlassvertrag ein Liquidationsvergleich ist, von dem nach den gegebenen Umständen mit Bestimmtheit angenommen werden muss, er sei für die Gläubiger vorteilhafter als der Konkurs"; lasse sich dagegen diese letzte Annahme nicht rechtfertigen, so sei die Genehmigung nach
Art. 37 Abs. 6 BankG
in jedem Falle zu verweigern. Soweit mit diesen Ausführungen gesagt werden wollte, der Nachlassvertrag einer Bank oder Sparkasse könne nur genehmigt werden, wenn mit Bestimmtheit anzunehmen sei, er sei für die Gläubiger günstiger als der Konkurs, kann daran nicht festgehalten werden. Der Zusatz "mit Bestimmtheit" verschärft die gesetzlichen Voraussetzungen der Bestätigung.
Art. 37 Abs. 6 BankG
verlangt in dieser Beziehung nur, dass sich nach Prüfung aller Verhältnisse "ergibt", dass der Nachlassvertrag den Interessen der Gläubigergesamtheit besser dient als der Konkurs. Würde die Bestätigung voraussetzen, dass ein solcher Vorteil mit Bestimmtheit zu erwarten ist, so wäre sie abgesehen vom Falle, dass Dritte bedeutende Zuschüsse zur Finanzierung des Nachlassvertrags versprechen, nur selten möglich, da sich regelmässig nicht bestimmt voraussagen lässt, ob der Nachlassvertrag oder der Konkurs den Gläubigern mehr einbringen wird. Das die Wahrung der Gläubigerinteressen betreffende Erfordernis für die Bestätigung des Nachlassvertrags einer Bank oder Sparkasse muss daher als erfüllt gelten, wenn sich der Nachlassvertrag nach menschlicher Voraussicht für die Gläubiger günstiger auswirken wird als der Konkurs.
Bei Prüfung der Frage, ob durch den Nachlassvertrag die Gläubigerinteressen besser gewahrt werden als durch den Konkurs,
BGE 95 III 60 S. 71
im Falle einer nicht nachlasswürdigen Bank strengere Anforderungen zu stellen als im Falle einer nachlasswürdigen, ist namentlich dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Liquidationsvergleich vorgeschlagen wird und die Bankfirma eine juristische Person ist, wie es hier zutrifft. In einem solchen Falle ist, wie der Vertreter der Rekurrentin mit Recht hervorhebt, das Erfordernis der Nachlasswürdigkeit überhaupt wenig sinnvoll. Es handelt sich hier, anders als in der Regel beim Prozent- oder Stundungsvergleich, nicht darum, dem Schuldner durch Opfer der Gläubiger eine Sanierung und die Fortführung des Geschäftes zu ermöglichen, was Bedenken wecken kann, wenn der Schuldner unredliche oder sehr leichtfertige Handlungen zum Nachteil der Gläubiger begangen hat (vgl. SCHODER, ZBJV 1952 S. 433, und
BGE 87 III 37
). Die juristische Person hört vielmehr nach durchgeführter Nachlassliquidation zu bestehen auf. Bestraft werden kann sie selbst nicht, wogegen die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit ihrer Organe und die Ansprüche aus allfälligen anfechtbaren Handlungen im Falle des Liquidationsvergleichs wie im Falle des Konkurses bestehen bleiben (vgl.
Art. 31 und 37 VNB
). Der Entscheid über den von der Rekurrentin vorgeschlagenen Liquidationsvergleich hängt daher einzig davon ab, ob dieser Nachlassvertrag für die Gläubiger voraussichtlich vorteilhafter sei als der Konkurs.
a) Beim Entscheid hierüber ist vorab die eigene Ansicht der Gläubiger zu beachten; denn es ist anzunehmen, dass die Gläubiger sich bei ihrer Stellungnahme zum Nachlassvertrag vom Bestreben leiten lassen, ihre Interessen möglichst gut zu wahren.
Wie sich aus Erwägung 4 hievor ergibt, haben nur 12 von über 3000 Gläubigern an ihren Einwendungen gegen den Nachlassvertrag festgehalten und machen die Forderungen dieser Gläubiger nur ca. 1,5% aller Forderungen bzw. 1,7% der nicht privilegierten und nicht verrechenbaren Forderungen aus. Lässt man die bestrittene und nach den vorliegenden Akten nicht liquide Forderung Rotenbergs, der mit seinen Einwendungen wohl Sonderinteressen verfolgt, ausser Betracht, so schmilzt die Oppositionsgruppe auf 11 Gläubiger mit Forderungen von ca. Fr. 18 300.-- zusammen. Es ist also davon auszugehen, dass eine überwältigende Mehrheit der Gläubiger mit Forderungen, die zusammen den weitaus grössten Teil der Kurrentforderungen ausmachen, den Nachlassvertrag dem Konkurs vorzieht.
b) Diese Stellungnahme der Gläubiger ist sachlich begründet.
BGE 95 III 60 S. 72
Unter den Aktiven der Rekurrentin befinden sich bedeutende Posten, die sich voraussichtlich in einer Nachlassliquidation mit ihrem freieren Verfahren (vgl.
Art. 34 VNB
) günstiger verwerten lassen als im Konkurs (der nach
Art. 270 SchKG
grundsätzlich innert sechs Monaten abgeschlossen werden sollte, so dass die Konkursverwaltung z.B. in der Wahl des Zeitpunktes der Verwertung nicht so frei ist wie der Nachlassliquidator; vgl. REIMANN, Kommentar zum BankG, 1963, N. 8 zu
Art. 36 BankG
, S. 104). Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall vom Falle
BGE 87 III 33
ff., wo die Nachlasspetentin nicht darauf hinzuweisen vermochte, dass gewisse Aktiven vorhanden seien, die sich im Nachlassliquidationsverfahren besser verwerten liessen als im Konkurs (a.a.O. S. 39).
Die Vorinstanz fand allerdings, der Nachlassvertrag wäre für die Gläubiger auf Grund des Angebots der Schweizerischen Bankgesellschaft, die Aktiven zu 22 Millionen Franken zu übernehmen, "nur dann günstiger, wenn im Konkursfalle voraussichtlich nicht weitere 4 Millionen Franken [über die schon eingebrachten 18 Millionen hinaus] flüssig gemacht werden könnten"; die Vertreter der Sachwalterin hielten es aber für durchaus denkbar, dass noch maximal 6-8 Millionen eingehen, darunter 2-3 Millionen von schweizerischen Schuldnern; somit bestehe die Möglichkeit, im Falle des Konkurses mehr zu lösen als die von der Schweizerischen Bankgesellschaft angebotenen 22 Millionen. Dass die Sachwalterin die ihr zugeschriebene Auffassung über den im Konkursfall erzielbaren Erlös vertrete, ergibt sichjedoch weder aus ihren Berichten vom 13. und 27. November 1968 und 14. Januar 1969 noch aus dem Protokoll der Verhandlung vom 26. Februar 1969. Nach dem vom bundesgerichtlichen Instruktionsrichter eingeholten Bericht vom 23. April 1969 (vgl. Erw. 3 hievor) rechnet die Sachwalterin bei einer Liquidation im Rahmen des vorgeschlagenen Nachlassverfahrens mit einem weiteren Eingang von rund 7,7 Millionen, wovon 4,1 Millionen aus dem Inland und 3,6 Millionen aus dem Ausland.
Inbezug auf die inländischen Aktiven dürfte das Ergebnis bei Liquidation im Nachlass- oder im Konkursverfahren ungefähr gleich sein. Anders bezüglich der ausländischen Aktiven. Bei den Wechseln auf das Ausland (70 in Deutschland domizilierte Bezogene mit einem Schuldbetrag von rund 5 Millionen Franken) befürchtet die Sachwalterin im Konkursfall wesentlich
BGE 95 III 60 S. 73
empfindlichere Einbussen als bei einer Nachlassliquidation. Die Auffassung der Vorinstanz, der Konkurs stehe einer Klageerhebung im Ausland nicht entgegen, verharmlost die mit einem Konkurs verbundenen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten. Anderseits unterschätzt die Vorinstanz die Vorteile, welche die Verwertung der noch nicht realisierten Aktiven durch eine sie zu diesem Zweck übernehmende Bank, die über weitreichende Beziehungen und eine ausgedehnte Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse verfügt, zumal bei den ausländischen Aktiven bietet. Diese Vorteile dürften nicht nur beim Inkasso der Auslandwechsel, sondern vor allem auch bei der Verwertung der Whiskypartien, die der Rekurrentin als Pfand für Kontokorrentforderungen von Fr. 1770 000.-- haften und in britischen Lagerhäusern hinterlegt sind, zur Geltung kommen. Auch abgesehen von diesen Vorteilen macht es im übrigen einen wesentlichen Unterschied aus, ob die vorhandenen schwer einbringlichen Aktiven nach kaufmännischen Grundsätzen und unter Berücksichtigung der Martklage oder konkursmässig (und unter dem Eindruck des Konkurses, der namentlich im Ausland zu Spekulationen verleiten kann) liquidiert werden.
Höchst wahrscheinlich sind die von der Schweizerischen Bankgesellschaft angebotenen 22 Millionen freilich auch im Konkurs einzubringen. Denn 18 Millionen stehen bereits zur Verfügung, und von den noch nicht verwerteten Aktiven liegen 4,1 Millionen im Inland. Die Bankgesellschaft hat sich indessen verpflichtet, den Gläubigern den Mehrerlös nach Abzug ihrer Liquidationskosten zur Verfügung zu stellen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht kein Anlass, diese Verpflichtung nicht ernst zu nehmen, d.h. daran zu zweifeln, dass die Bank sich ernstlich um die Erzielung eines Mehrerlöses bemühen werde.
Das Angebot der Schweizerischen Bankgesellschaft bedarf im übrigen noch der Annahme. Es steht den Liquidationsorganen frei, es abzulehnen und eine allfällige günstigere Offerte zu berücksichtigen oder eine andere Art der Verwertung zu wählen (vgl.
Art. 34 VNB
).
Bei Prüfung aller Verhältnisse ergibt sich also, dass die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger durch den Nachlassvertrag nach menschlicher Voraussicht besser gewahrt werden als durch die Konkursliquidation. Das ist auch die Ansicht der Sachwalterin, von der nicht ohne Not abzuweichen ist.
Der Nachlassvertrag, der alle nach Art. 23 und namentlich
BGE 95 III 60 S. 74
Art. 24 VNB
wesentlichen Bestimmungen enthält, ist also zu bestätigen.
7.
Bei Bestätigung eines Liquidationsvergleiches hat die Nachlassbehörde (oder gegebenenfalls das Bundesgericht) die Liquidatoren und die Mitglieder des Gläubigerausschusses zu ernennen (
Art. 24 lit. b VNB
). Vor der Ernennung ist die Bankenkommission anzuhören (
Art. 24 lit. b VNB
; REIMANN N. 1 a.E. zu Art. 50 VV). Die Namen der Liquidatoren sind in der Publikation des Bestätigungsentscheids anzugeben (
Art. 20 Abs. 3 VNB
).
Als Liquidatorin hat die Rekurrentin die Sachwalterin vorgeschlagen, als Mitglieder des Gläubigerausschusses mit Zustimmung der Sachwalterin Dr. Peter Widmer, Dr. Veit Wyler und Dr. Harald Huber in Zürich. Die Bankenkommission hat diesen Vorschlägen am 24. Januar/21. Mai 1969 zugestimmt.
Bei einem Liquidationsvergleich ist den Gläubigern bestrittener Forderungen eine Frist zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Forderungen (
Art. 310 SchKG
) nicht anzusetzen (
Art. 17 Abs. 2 VNB
). Vielmehr wird beim Liquidationsvergleich über sämtliche Forderungen im Kollokationsverfahren entschieden (
Art. 17 Abs. 2 und
Art. 30 VNB
).
Die Bestätigung des Nachlassvertrages ist öffentlich bekanntzumachen und ausser der Rekurrentin, der Liquidatorin, den Mitgliedern des Gläubigerausschusses und der Bankenkommission den in
Art. 20 VNB
genannten Amtsstellen (Betreibungsamt; Grundbuchämter der Orte, wo die Rekurrentin Grundeigentum besitzt; Handelsregisteramt) besonders mitzuteilen. Grundeigentum besitzt die Rekurrentin in Zürich-Enge (Seestrasse 43) und in Zürich-Wiedikon (Miteigentum an der Liegenschaft Goldbrunnenstrasse 111). Bei dem auf Seite 16 des Sachwalterberichts vom 13. November 1968 erwähnten Stockwerkeigentum in Montreux handelt es sich nicht um Stockwerkeigentum im Sinne von
Art. 712a ZGB
, sondern um eine Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft (S. 68 des genannten Berichts).
8.
Die Rekurrentin (bzw. die Liquidationsmasse) hat die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Nachlassbehörde und des Rekursverfahrens vor Bundesgericht zu tragen, obwohl sie mit dem Rekurs materiell obsiegt. Dass der Nachlassschuldner auch im Falle der Bestätigung des Nachlassvertrages die Kosten des Entscheides (und des nachfolgenden Verfahrens) zu bezahlen hat, ist freilich weder für das gewöhnliche Nachlassverfahren
BGE 95 III 60 S. 75
noch für das Nachlassverfahren der Banken ausdrücklich vorgeschrieben. Es entspricht aber dem für den Konkurs geltenden Grundsatz, dass die Kosten der Eröffnung und Durchführung des Konkurses aus dem Erlös der Masse vorab zu decken sind (
Art. 262 SchKG
; vgl. auch
Art. 68 SchKG
, wonach der Schuldner die Betreibungskosten trägt), und wird in Art. 64 ff. und 78bis ff. des Gebührentarifs zum SchKG vom 6. September 1957 (GebT) sowie in
Art. 40, 44 und 45 VNB
vorausgesetzt (vgl. auch JAEGER, N. 6 a.E. zu
Art. 306 SchKG
).
In
BGE 82 III 48
Erw. 2 nahm das Bundesgericht freilich an, auf Rekurse gemäss Art. 55 Abs. 2 der VV vom 26. Februar 1935, womit Art. 53 Abs. 2 der heute geltenden VV vom 30. August 1961 wörtlich übereinstimmt, sei der GebT entsprechend anzuwenden; demzufolge könnten dem Rekurrenten in einem solchen Verfahren keine Kosten auferlegt werden (Art. 69 GebT). Dabei wurde übersehen, dass der GebT (Art. 83 Abs. 2) und die VNB (Art. 46) für Entscheide des Bundesgerichts über Rekurse gegen Entscheide des Stundungsgerichts, des Konkursgerichts und der Nachlassbehörde für Banken, d.h. für Entscheide über Rekurse im Sinne von Art. 53 Abs. 3 der geltenden VV, besondere Gebühren vorsehen. Art. 83 Abs. 2 GebT nennt eine Gebühr von höchstens Fr. 50.- (welcher Betrag sich gemäss Bundesratsbeschluss vom 14. Dezember 1964 um 20% auf Fr. 60.- erhöht), behält aber
Art. 46 VNB
vor. Nach dieser letzten Bestimmung bezieht das Bundesgericht für Rekursentscheide in Bankennachlassgeschäften eine Gebühr von Fr. 50.- bis 200.--. Diese Gebühr fällt nicht unter den erwähnten Bundesratsbeschluss (der nur einen Zuschlag zu den im GebT festgesetzten Gebühren vorsieht). - Im Falle
BGE 82 III 46
ff. war überhaupt nicht zu prüfen, ob Rekursentscheide im Sinne von Art. 55 (neu 53) Abs. 2 VV gebührenpflichtig seien, da es sich damals in Wirklichkeit gar nicht um einen Rekurs gegen einen Entscheid des Stundungsgerichts, des Konkursgerichts oder der Nachlassbehörde für Banken handelte (a.a.O. 47 E. 1).


canton: CH

region: Federation

header:
Urteilskopf
99 Ib 356
45. Estratto della sentenza del 2 novembre 1973 nella causa X. contro Camera di diritto tributario del Tribunale di Appello del cantone Ticino.

regeste:
Regeste
Rechtsmittelfrist. Lauf. Beweis des Zeitpunktes der Eröffnung des angefochtenen Entscheids. Wehrsteuer.
1. Wo ein Entscheid mit einfachem Brief zugestellt worden ist, trägt die Behörde die Beweislast für die Feststellung des tatsächlichen Empfangsdatums (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 2).
2. Diese Beweislast trifft auch die Behörde, die ihren Entscheid nachdatiert hat, so dass er normalerweise spätestens an dem darin angegebenen Tage beim Adressaten hätte eingehen sollen. Vom Empfänger kann grundsätzlich nicht verlangt werden, die eine amtliche Mitteilung enthaltenden Briefumschläge aufzubewahren (Erw. 3).
3. Die Frist für die Einsprache gegen eine Wehrsteuerveranlagung ist nach Art. 99 Abs. 2 WStB zu berechnen (Erw. 1).

text:
Sachverhalt
ab Seite 357
BGE 99 Ib 356 S. 357
Riassunto dei fatti:
L'Ufficio circondariale di tassazione di Lugano tassava X per il 15o periodo dell'imposta per la difesa nazionale su un reddito annuo di Fr. 32 100.--. Inviata come lettera semplice, la decisione recava la menzione seguente: "Data di notifi cazione: 02.11.1971".
Il 3 dicembre 1971 X presentava reclamo all'autorità di tassazione, chiedendo che il reddito imponibile fosse ridotto a Fr. 17 000.--. L'Ufficio circondariale di tassazione respingeva tale reclamo per tardività. La Camera di diritto tributario del Tribunale d'Appello del cantone Ticino, a cui X ricorreva, respingeva a sua volta il gravame. La Corte cantonale, rilevato che il termine di 30 giorni previsto dall'art. 99 cpv. 2 DIN comincia a decorrere dal giorno successivo a quello della notifica della decisione impugnata, osservava che, solendo l'autorità fiscale ticinese spedire le proprie decisioni alcuni giorni prima della data di notificazione figurantevi, questa va ritenuta come
BGE 99 Ib 356 S. 358
data della consegna della decisione al contribuente. Per ragioni relative alla buona fede, ove la decisione fosse stata rimessa al contribuente prima della data di notificazione indicata, quest'ultima sarebbe considerata come data determinante ai fini del computo del termine d'impugnazione. Nella fattispecie la scadenza del termine, che ha cominciato a correre il 3 novembre 1971, è intervenuta il 2 dicembre 1971, ciò che prova la tardività del reclamo di X, consegnato alla posta il 3 dicembre.
X ha interposto ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale; egli fa valere che il suo reclamo era stato tempestivo, avendo egli ricevuto la decisione di tassazione soltanto il 3 novembre 1971.
Erwägungen
Considerando in diritto:
1.
Trattasi nel presente giudizio di decidere unicamente sulla ricevibilità del reclamo che il ricorrente aveva presentato il 3 dicembre 1971 all'autorità di tassazione. Tale questione va risolta in applicazione dell'art. 99 DIN, che disciplina la procedura di reclamo in materia d'imposta per la difesa nazionale, e non ai sensi dell'
art. 32 OG
, che concerne le procedure aperte dinnanzi al Tribunale federale e che il ricorrente invoca pertanto a torto.
L'art. 99 cpv. 1 DIN prevede che contro la tassazione il contribuente può reclamare per iscritto entro 30 giorni dalla sua notificazione. Conformemente all'art. 99 cpv. 2, il termme di reclamo comincia a correre il giorno successivo a quello della notificazione, ovvero, in quanto si tratti di una domenica o di un giorno festivo ufficiale, il primo giorno feriale successivo; il termine si considera come osservato se il reclamo è stato consegnato alla posta il giorno della sua scadenza.
L'esito del presente ricorso dipende dal giorno in cui è cominciato effettivamente a decorrere il termine di reclamo. Se la tassazione fosse stata notificata il 2 novembre 1971, tale termine avrebbe principiato a correre il giorno successivo e sarebbe scaduto il 2 dicembre 1971; il reclamo del ricorrente consegnato pacificamente alla posta il 3 dicembre 1971, sarebbe allora tardivo. Se, per converso, la notificazione avesse avuto luogo il 3 novembre 1971, il termine avrebbe cominciato a correre il 4 novembre e sarebbe scaduto il 3 dicembre 1971, sicché in tal caso il reclamo sarebbe tempestivo. E'precisamente sulla data dell'avvenuta notifica che diverge l'opinione
BGE 99 Ib 356 S. 359
delle parti. Mentre le autorità cantonali considerano quale data di notifica quella menzionata nella decisione di tassazione, ossia il 2 novembre 1971, il ricorrente sostiene che detta decisione gli è pervenuta il 3 novembre 1971, giorno che egli assume come data della notifica. Per risolvere la controversia occorre determinare in primo luogo a chi incombe nella fattispecie l'onere della prova.
2.
L'
art. 8 CC
stabilisce che, in principio, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. Di portata generale, tale regola si applica tanto in diritto pubblico che in diritto privato. Pertanto, nella procedura di reclamo disciplinata dall'art. 99 DIN, il contribuente deve provare d'aver esercitato validamente il diritto di reclamo e, in particolare, d'averlo esercitato tempestivamente. Non può ovviamente pretendersi da lui l'impossibile. Non v'è dubbio che, per quanto riguarda l'invio del reclamo, non v'è ragione d'esonerarlo dall'obbligo di provare la data di questo atto, che si suppone redatto da lui o da un suo ausiliario. Per contro, qualora la tassazione sia notificata come lettera semplice, il reclamante non é generalmente in grado di dimostrare che essa gli è pervenuta un giorno determinato piuttosto che un altro. Incombe piuttosto all'amministrazione, che sceglie il modo con cui procedere alla notifica, sopportare l'alea risultante dall'invio come lettera semplice e assumere, di conseguenza, l'onere della prova.
Il Tribunale federale ha sempre seguito questo principio, dichiarando che un'altra soluzione sarebbe contraria all'art. 4 CF. Così, ad esempio, in RU 61 I 6 ss., dopo aver posto a carico dello Stato in linea generale l'onere di provare l'avvenuta notifica, ha considerato come diniego di giustizia una disposizione cantonale in virtù della quale l'esistenza di tale atto era presunta in base ad un'iscrizione figurante sul modulo delle imposte e sui registri fiscali. In RU 70 I 66, il Tribunale federale ha statuito che un avviso assimilabile ad una semplice lettera non poteva reputarsi essere pervenuto al destinatario. In RU 74 IV 120 la Corte di cassazione penale ha confermato in materia di tassa militare tale giurisprudenza. Successivamente, nel 1957, la Camera di diritto pubblico ha ribadito che, in principio, la notifica degli avvisi di tassazione deve essere provata dalle autorità fiscali (v. Archives de droit fiscal suisse, vol. 27, p. 358). Nella sentenza inedita Sandoz e Farny c. Comune
BGE 99 Ib 356 S. 360
di Fontaines/NE, del 30 settembre 1964, consid. 3 e 4, s'è imposto all'autorità che avesse rinunciato ad una notifica a mezzo raccomandata ed avesse inviato una lettera semplice, l'onere di tentare di provare con altri mezzi che la decisione litigiosa fosse pervenuta al destinatario, e precisamente alla data indicata dall'autorità. Siffatta ripartizione dell'onere della prova è stata ulteriormente confermata in sentenze successive (RU 92 I 258 e Archives de droit fiscal suisse, vol. 37, p. 537). Anche la prassi cantonale concorda con tale giurisprudenza (cfr. "Entscheidungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich", 1960, n. 54; Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung, 1970, p. 468; Monatsschrift für bernisches Verwaltungsrecht, 1972, p. 365) e, in dottrina, IMBODEN afferma esplicitamente e senza formulare riserve che la prova della notifica d'una decisione incombe all'amministrazione ("Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung", 3.a ediz., vol. II, p. 633, n. IV; cfr. p. 657 n. I).
3.
Occorre pertanto esaminare se nella fattispecie l'autorità di tassazione abbia fornito la prova a suo carico, ossia se abbia reso verosimile che, conformemente a quanto da essa allegato, la notifica sia effettivamente intervenuta il 2 novembre 1971.
Sulla scorta della decisione di tassazione, tale data non appare verosimile. Al contrario, poichè l'atto in questione indica come giorno di notifica il 2 novembre 1971, è nell'ordine normale delle cose che esso sia stato ricevuto dal ricorrente il giorno successivo, il quale appare quindi come quello probabile dell'effettiva notifica.
Le autorità cantonali rilevano nondimeno che il fisco ticinese suole postdatare le decisioni di tassazione, in modo che esse pervengano al contribuente al più tardi il giorno ivi menzionato. L'esistenza di una siffatta prassi non basta tuttavia a provare che nel caso concreto la notifica abbia realmente avuto luogo il 2 novembre 1971, ossia alla data figurante nella decisione di tassazione. Da un lato, non possono escludersi la presenza di errori di data nelle decisioni fiscali e una spedizione non sempre regolare delle medesime, specialmente in periodi in cui esse sono particolarmente numerose; dall'altro, tenuto conto dell'aumentato traffico postale e della penuria di personale, non è impossibile che certe lettere siano distribuite tardivamente o addirittura ad un indirizzo inesatto (v. RU 61 I 7 s; sentenza citata Sandoz e Farny c. Comune di Fontaines/NE, consid. 4).
BGE 99 Ib 356 S. 361
Nè può pretendersi, come invece ritiene la Corte cantonale nelle sue osservazioni, che l'interessato produca la busta in cui era contenuta la decisione e che reca il timbro postale di partenza. Prescindendo dal fatto che un tale documento proverebbe solo che la lettera è passata attraverso l'ufficio postale di partenza ad un certo momento, e costituirebbe pertanto un semplice indizio a favore di un successivo recapito entro un termine normale di avviamento e di distribuzione, ciò che lascia salve le ipotesi di un possibile successivo ritardo o disguido postale, non può porsi a carico dell'interessato l'onere di conservare tutte le buste contenenti una comunicazione proveniente da un'autorità, in previsione di eventuali future controversie circa l'osservanza di un termine.
E'vero che nel suo reclamo il ricorrente indica il 2 novembre 1971 quale data di notifica, che nel suo gravame alla Camera di diritto tributario egli par la di "notifica di tassazione ... intimata il 2 novembre 1971" e che nel suo ricorso di diritto amministrativo si dice che "la notifica di tassazione venne intimata, o notificata che dir si voglia" lo stesso giorno. Risulta tuttavia dal contesto che si allude con queste espressioni alla data di spedizione, e non a quella di ricevimento della decisione. Utilizzando il termine di "notifica" anzichè quello di spedizione, il ricorrente ha voluto manifestamente riprendere la menzione indicata nella decisione di tassazione e che, come sopra illustrato, non si riferisce all'effettiva notifica.
Non avendo fornito la prova a suo carico, l'autorità di tassazione s'è a torto rifiutata d'entrare nel merito del reclamo presentatole. Ne discende che il ricorso è fondato e che la decisione della Camera di diritto tributario dev'essere annullata. Conviene rilevare al proposito che è del tutto comprensibile che il fisco ticinese invii le sue decisiono di tassazione (numerosissime perchè destinate a tutti i contribuenti), nonchè altre ad esse comparabili, come lettera semplice anzichè come raccomandata: in tal modo si evita un cospicuo sovraccarico di lavoro, specialmente per il personale postale di cui notoria è la penuria, pur rimanendo assai probabile un normale recapito di tali decisioni ai loro destinatari. L'inconveniente di tale soluzione pratica è però che, nei casi in cui il destinatario contesti di aver ricevuto la comunicazione o d'averla ricevuta alla data ritenuta dall'autorità, incombe a quest'ultima fornire la prova rigorosa dell'avvenuta notifica, rispettivamente della circostanza che la
BGE 99 Ib 356 S. 362
notifica ha avuto luogo nel giorno da essa allegato. Procedendo alla notifica con lettera semplice l'autorità deve scontare la possibilità di tali controversie; il loro insorgere può essere generalmente evitato soltanto ricorrendo ad un modo di notifica diverso (ad esempio mediante raccomandata o contro avviso di ricevimento, v. RU 61 I 8; Archives de droit fiscal suisse, vol. 27, p. 358); spetta all'autorità scegliere la soluzione che le paia più opportuna nelle circostanze concrete assumendone i relativi vantaggi ed inconvenienti.
Dispositiv
Il Tribunale federale pronuncia:
Il ricorso è accolto e la decisione impugnata annullata.


header:
Urteilskopf
114 II 210
36. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Juni 1988 i.S. X. (Berufung)

regeste:
Regeste
Entmündigung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe (
Art. 371 ZGB
).
Auch beim Aufschub einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zugunsten eines Aufenthalts in einem Drogenrehabilitationszentrum ist von einer Entmündigung gemäss
Art. 371 ZGB
abzusehen, wenn ein tatsächliches Schutzbedürfnis des Verurteilten während des Massnahmenvollzugs nicht besteht. Die Errichtung einer Vormundschaft darf nicht damit begründet werden, der Verurteilte werde nach der Entlassung aus dem Massnahmenvollzug Schutz benötigen.

text:
Sachverhalt
ab Seite 210
BGE 114 II 210 S. 210
Von einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren wegen Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten verblieb nach der bedingten Entlassung von X. Ende 1984 noch eine Reststrafe von einem Jahr Zuchthaus. Da X. bereits im Februar 1987 wiederum wegen Betäubungsmitteldelikten zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, musste die bedingte Entlassung widerrufen und der Vollzug der Reststrafe angeordnet werden. Der Vollzug der neuen und der widerrufenen Reststrafe wurde indessen in Anwendung von
Art. 44 StGB
zugunsten einer stationären Drogenmassnahme aufgeschoben. Seit März 1987 befindet sich X. deshalb in einem Drogenrehabilitationszentrum, aus dem er bei Wohlverhalten mutmasslich anfangs 1989 bedingt entlassen werden kann.
Die zuständige Vormundschaftsbehörde stellte X. mit Beschluss vom 12. Mai 1987 gestützt auf
Art. 371 ZGB
unter Vormundschaft. Gegen diesen Beschluss erhob X. Beschwerde, die vom Bezirksamt am 22. September 1987 abgewiesen wurde.
BGE 114 II 210 S. 211
Den Entscheid des Bezirksamtes zog X. an das Obergericht des Kantons Aargau weiter. Dieses wies die Beschwerde am 8. Januar 1988 ab.
X. legte beim Bundesgericht Berufung ein mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und von einer Bevormundung sei abzusehen.
Das Bundesgericht heisst die Berufung gut. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, und von einer Bevormundung von X. gestützt auf
Art. 371 ZGB
wird abgesehen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
6.
Nach
Art. 371 ZGB
gehört jede mündige Person unter Vormundschaft, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist. Wie auch das Obergericht anerkennt, hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung diese Vorschrift relativiert. In Übereinstimmung mit der Lehre hat das Bundesgericht in
BGE 104 II 12
ff. ausgeführt, dass allenfalls im Sinne der Auffassung EGGERS und ähnlich der Relativierung des Scheidungsgrundes des Ehebruchs in
Art. 371 ZGB
bloss eine widerlegbare Vermutung erblickt werden könne, in dem Sinne, dass die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (bzw. der Antritt der Strafe) stets zur Bevormundung führe, wenn nicht der Nachweis geleistet werde, dass im konkreten Fall die persönliche Fürsorge und die Wahrung der Vermögensinteressen des Verurteilten ausser Betracht fallen.
Das Gesetz geht nach seinem strengen Wortlaut davon aus, dass in der Haft, d.h. dem Freiheitsentzug selbst, die Unfähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten liege (
BGE 109 II 9
mit Hinweis). Dementsprechend hört die Vormundschaft mit der Beendigung der Haft grundsätzlich auch wieder auf (
Art. 432 Abs. 1 ZGB
). Die Rechtsprechung hat freilich im Hinblick auf
Art. 432 Abs. 2 ZGB
zugelassen, dass die zeitweilige oder bedingte Entlassung noch kein Grund für die Beendigung der Vormundschaft bilde. Hingegen geht es stets um den Freiheitsentzug als solchen und die damit verbundene Vermutung, dass der Betroffene während der Zeit der Einschliessung nicht in der Lage sei, seine persönlichen und finanziellen Angelegenheiten selbständig zu besorgen. Da nach der gesetzlichen Vermutung während dieser Zeit eine Schutzbedürftigkeit gegeben ist, muss der Straffällige, welcher einen überjährigen Freiheitsentzug erleidet, in der Regel bevormundet
BGE 114 II 210 S. 212
werden. Es bleibt ihm aber der Nachweis offen, dass diese Schutzbedürftigkeit trotz des Freiheitsentzugs nicht besteht (
BGE 84 II 679
,
BGE 109 II 9
ff. und 397 mit Hinweisen; ZVW 38/1983, S. 155 Nr. 15; SCHNYDER/MURER, N. 10, 12 und 15 zu
Art. 371 ZGB
; SCYBOZ/GILLIERON, Code civil et code des obligations annotés zu
Art. 371 ZGB
). Einen andern Grund als den des Freiheitsentzugs für die Bevormundung anzuführen, geht nach Wortlaut und Sinn des
Art. 371 ZGB
nicht an (ZVW 38/1983 S. 158 Nr. 15). Insbesondere liesse sich eine Entmündigung nur deswegen, weil der Straffällige bei einer bedingten Entlassung nicht in der Lage sein wird, für sich persönlich und für seine finanziellen Interessen besorgt zu sein, nicht auf
Art. 371 ZGB
stützen. Wie es sich mit dem Schutzbedürfnis nach dem Austritt aus der Strafanstalt verhält, kann für die Anwendung von
Art. 371 ZGB
keine Rolle spielen. Die gesetzgeberische Absicht dieser Bestimmung lässt den Eingriff in die persönliche Freiheit nur zu, wenn für die Dauer des Freiheitsentzugs ein ernsthaftes Schutzbedürfnis tatsächlich besteht.
7.
Das Obergericht hat festgestellt, dass während des Aufenthaltes im Drogenrehabilitationszentrum das Schutzbedürfnis des Berufungsklägers, auch in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, durch den Sozialdienst dieser Institution einigermassen ausreichend abgedeckt sei. Nach der bedingten Entlassung biete jedoch, wie die Vorgeschichte zeige, weder die Schutzaufsicht noch die Hilfe der Eltern des Interdizenden diesen ausreichenden Schutz. Der Berufungskläger werde erneut mit hohen Forderungen aus dem Strafverfahren und dem Massnahmenvollzug konfrontiert werden. Nur eine umfassende, mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattete Hilfe und Betreuung in Form einer Vormundschaft biete ausreichend Gewähr, dass der Berufungskläger diese und weitere auf ihn zukommende Probleme zu bewältigen vermöge. Die Schutzaufsicht allein werde diesen Anforderungen nicht gerecht.
Mit dieser Betrachtungsweise verkennt nun aber das Obergericht Sinn und Zweck von
Art. 371 ZGB
. Es gibt ausdrücklich zu, dass während der Dauer des Massnahmenvollzugs dem Bedarf des Berufungsklägers nach persönlicher Fürsorge und Hilfe bei der Wahrung seiner wirtschaftlichen Interessen genügend entsprochen werde. Es ist denn auch gerichtsnotorisch, dass Rehabilitationseinrichtungen für Drogensüchtige personell besser ausgestattet sind, um dem Schutzbedürfnis der ihnen Anvertrauten gerecht zu werden, als dies etwa im modernen Strafvollzug der Fall ist. Unter
BGE 114 II 210 S. 213
diesen Umständen fehlt es aber bei Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts an der Voraussetzung für die Anordnung einer Vormundschaft gestützt auf
Art. 371 ZGB
. Daran ändert auch nichts, dass der Berufungskläger trotz seiner ersten Verurteilung erneut der Drogenabhängigkeit verfallen ist und delinquiert hat, dass also weder die Schutzaufsicht noch seine Eltern ihm einen ausreichenden Schutz gewähren konnten. Das Obergericht stützt seinen Entscheid im übrigen ausschliesslich auf die Zukunftsprognose. Heute steht aber noch gar nicht fest, wann der Berufungskläger aus dem Massnahmenvollzug bedingt entlassen und ob er allenfalls die aufgeschobene Strafe ganz oder teilweise noch zu vollziehen haben wird (
Art. 44 Ziff. 5 StGB
). Diese Ungewissheit über das zukünftige Schicksal des Berufungsklägers ist wohl im Hinblick auf die schwierige Rehabilitation von Drogenabhängigen noch grösser, als dies im gewöhnlichen Strafvollzug der Fall wäre. Die Anordnung einer Vormundschaft kann daher nicht nur mit dem Argument begründet werden, dem Schutzbedürfnis des Berufungsklägers nach seiner allfälligen bedingten Entlassung werde die Schutzaufsicht allein nicht genügen.
Die Berufung erweist sich demnach als begründet. Angesichts der klaren Rechtslage braucht nicht noch geprüft zu werden, ob
Art. 371 ZGB
auf einen Massnahmenvollzug im Sinne des
Art. 44 Ziff. 6 StGB
überhaupt angewendet werden dürfe. Das wäre wohl höchstens dann der Fall, wenn der Massnahmenvollzug den Betroffenen in gleicher oder ähnlicher Weise der Freiheit beraubt, wie dies beim Vollzug von Gefängnis- und Zuchthausstrafen zutrifft (vgl. SCHNYDER/MURER, N. 15 ff., insbes. N. 20 zu
Art. 371 ZGB
).


header:
Urteilskopf
114 V 102
21. Arrêt du 10 juin 1988 dans la cause Caisse de pensions de l'Etat de Vaud contre F. et Tribunal des assurances du canton de Vaud

regeste:
Regeste
Art. 73 Abs. 1 BVG
: Natur der Streitigkeit im Sinne dieser Bestimmung. Die Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und einem Anspruchsberechtigten fällt in die Zuständigkeit der Rechtspflegeinstanzen nach
Art. 73 BVG
, wenn sie spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge angeht und das Versicherungsverhältnis zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und einem Anspruchsberechtigten zum Gegenstand hat (Erw. 1b).
Art. 73 Abs. 4 BVG
,
Art. 97 Abs. 1 und 128 OG
,
Art. 5 Abs. 1 VwVG
: Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Bereich der beruflichen Vorsorge.
Art. 73 BVG
ist eine Sondervorschrift und weicht insofern vom OG ab, als stillschweigend auf das Vorliegen einer auf öffentliches Recht des Bundes gestützten Verfügung und damit auf eine der ordentlichen Voraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet wird (Erw. 1b).
Art. 4 Abs. 1 BV
: Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung. Überprüfung der in einem kantonalen Gesetz über eine öffentlichrechtliche Vorsorgeeinrichtung enthaltenen Bestimmung über den Einkauf von Versicherungsjahren auf ihre Vereinbarkeit mit
Art. 4 Abs. 1 BV
(Erw. 2 und 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 103
BGE 114 V 102 S. 103
A.-
Jean-Pierre F., né le 16 mai 1930, est affilié à la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud depuis le 1er mai 1962. En 1971, il a été nommé "maître spécial de collège" (maître de dessin et de travaux manuels) à S. par le Conseil d'Etat vaudois.
Par lettre du 5 novembre 1986, le Service cantonal de l'enseignement secondaire a fait savoir au prénommé que le Conseil d'Etat avait décidé de supprimer la fonction susmentionnée - qui comportait 25 périodes d'enseignement hebdomadaires, et pour laquelle l'âge minimal de la retraite était fixé à 60 ans - et de créer notamment les nouvelles fonctions de maître de dessin, maître d'éducation physique, maître de musique, et maître de travaux manuels, postes chargés de 28 périodes d'enseignement par semaine, mais pour lesquels l'âge de la retraite était abaissé à 57 ans. Le service cantonal l'a informé en outre qu'il pouvait choisir entre le maintien de son statut antérieur, sans modifications essentielles, et l'adoption du nouveau statut; il a précisé toutefois qu'il fallait enseigner durant deux années scolaires complètes selon un horaire hebdomadaire de 28 périodes pour avoir la possibilité de prendre la retraite au plus tôt à 57 ans.
Jean-Pierre F. s'est alors adressé à la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud en vue de procéder au rachat de trois années d'assurance, de manière à bénéficier à l'âge de 57 ans d'une rente de vieillesse au même taux que celui qui lui serait applicable à 60 ans. La caisse de pensions a refusé d'accéder à cette requête, en invoquant les dispositions légales qui la régissent, soit la loi du 18 juin 1984 sur la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud, selon laquelle la décision de rachat d'années d'assurance doit intervenir avant l'âge de 55 ans
BGE 114 V 102 S. 104
révolus ou, après cet âge, dans les six mois dès l'engagement, termes non respectés en l'occurrence. Ce refus a été confirmé par le Conseil d'administration de la caisse de pensions le 10 décembre 1986.
B.-
Jean-Pierre F. a déféré cette contestation au Tribunal des assurances du canton de Vaud, lequel a admis ses conclusions par jugement du 25 mars 1987, en déclarant qu'il devait être autorisé à "racheter trois années d'assurance afin d'être placé dans la même situation que celle où il se serait trouvé si le nouveau statut avait conservé l'âge de la retraite reconnu jusqu'ici pour les maîtres de dessin". Les premiers juges ont considéré, en résumé, que la stricte application de la disposition légale invoquée par la caisse de pensions était inéquitable en l'espèce, dans la mesure où elle ne permet pas à l'intéressé de faire usage de la faculté de choisir le nouveau statut, comportant la possibilité de prendre la retraite à 57 ans, sans que sa rente de vieillesse soit réduite en raison de trois années d'assurance manquantes.
C.-
La Caisse de pensions de l'Etat de Vaud interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont elle demande l'annulation.
L'intimé conclut implicitement au rejet du recours, sur lequel l'Office fédéral des assurances sociales renonce à se déterminer.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
a) Selon l'
art. 73 LPP
, chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit (al. 1). Les décisions des tribunaux cantonaux peuvent être déférées au Tribunal fédéral des assurances par la voie du recours de droit administratif (al. 4).
L'
art. 73 LPP
s'applique d'une part aux institutions de prévoyance enregistrées de droit privé ou de droit public - aussi bien en ce qui concerne les prestations minimales obligatoires qu'en ce qui concerne les prestations s'étendant au-delà (
art. 49 al. 2 LPP
) - et, d'autre part, aux fondations de prévoyance en faveur du personnel non enregistrées, dans le domaine des prestations qui dépassent le minimum obligatoire (
art. 89bis al. 6 CC
;
ATF 113 V 200
consid. 1a et 293 consid. 1a). La Caisse de pensions de l'Etat de Vaud est une institution de prévoyance de droit public, inscrite au registre de la prévoyance professionnelle, et participant à l'application
BGE 114 V 102 S. 105
du régime de l'assurance obligatoire (cf.
art. 48 al. 1 et 2 LPP
). Elle est régie principalement par la loi cantonale vaudoise sur la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud, du 18 juin 1984 (ci-après: LCP).
b) Le litige qui oppose en l'espèce ladite caisse à Jean-Pierre F. porte sur l'application d'une disposition de la LCP réglant la possibilité des assurés de racheter des années d'assurance. Cette question relève en principe de la compétence juridictionnelle instituée par l'
art. 73 LPP
, car il s'agit d'une contestation qui ressortit au domaine spécifique du droit de la prévoyance professionnelle et qui met en cause le rapport d'assurance entre un ayant droit et une institution de prévoyance au sens de cette disposition (cf. RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, p. 127; MEYER, Die Rechtswege nach dem BVG, RDS 106/1987 I, p. 613 et p. 629 ch. 3.2). Savoir si le point litigieux - soit dans le cas présent le droit d'un assuré de procéder au rachat d'années d'assurance - est ou non l'objet d'une réglementation expresse de la LPP, ou de ses dispositions d'exécution, n'est pas déterminant en ce qui concerne la compétence, c'est-à-dire la recevabilité de l'action devant le tribunal cantonal, ou du recours subséquent devant le Tribunal fédéral des assurances. Les autorités juridictionnelles instituées par l'
art. 73 LPP
sont en effet appelées à connaître de litiges qui, parce qu'ils concernent une institution de prévoyance enregistrée ayant étendu la prévoyance au-delà des prestations minimales (
art. 49 al. 2 LPP
) ou une fondation de prévoyance au sens de l'
art. 89bis al. 6 CC
, n'appellent l'application d'aucune disposition du droit public fédéral (quant au fond), et doivent être tranchés exclusivement au regard du droit privé, du droit public cantonal, ou du droit public communal. Cette situation résulte de la volonté du législateur de créer une compétence juridictionnelle unique pour le domaine des prestations minimales obligatoires et pour celui des prestations qui s'étendent au-delà, dans les deux cas précités (cf.
ATF 112 V 360
consid. 3). Cela signifie, s'agissant du recours de droit administratif devant le Tribunal fédéral des assurances, que l'
art. 73 LPP
constitue une réglementation spéciale: il supprime en effet, implicitement, une des conditions ordinaires de recevabilité du recours fixées par la loi fédérale d'organisation judiciaire, à savoir l'existence d'une décision fondée sur le droit public fédéral (
art. 128 OJ
, en corrélation avec les
art. 97 al. 1 OJ
et 5 al. 1 PA).
BGE 114 V 102 S. 106
c) Le Tribunal fédéral des assurances n'étant pas lié par les motifs que les parties invoquent (art. 114 al. 1 en corrélation avec l'
art. 132 OJ
), il examine d'office si le jugement attaqué viole des normes du droit fédéral - notion qui comprend aussi le droit constitutionnel fédéral et les principes généraux du droit tels que les principes d'égalité de traitement et de proportionnalité (
ATF 109 V 210
consid. 1b) - ou si la juridiction de première instance a commis un excès ou un abus de son pouvoir d'appréciation (
art. 104 let. a OJ
). Il peut ainsi admettre ou rejeter un recours sans égard aux griefs soulevés par le recourant ou aux raisons retenues par le premier juge (
ATF 112 II 29
consid. 2,
ATF 111 Ib 164
consid. c,
ATF 110 V 20
consid. 1; RAMA 1986 No K 685 p. 299 consid. 1).
2.
a) Dans les limites de la LPP, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime de prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent (
art. 49 al. 1 LPP
). Elles doivent établir les dispositions nécessaires sur les prestations, l'organisation, l'administration et le financement, le contrôle, et les rapports avec les employeurs, les assurés et les ayants droit; dans le cas des institutions de droit public, ces dispositions sont édictées en principe par la collectivité publique dont elles dépendent (
art. 50 al. 1 et 2 LPP
).
b) En l'espèce, l'art. 43 LCP prévoit que les assurés peuvent prendre leur retraite à l'âge de 60 ans révolus au plus tôt (al. 1). Cette limite est fixée à 57 ans révolus au plus tôt pour les instituteurs et les institutrices, ainsi que pour les fonctionnaires de police (al. 2). Sur préavis du Conseil d'administration de la caisse de pensions, le Conseil d'Etat peut déclarer la règle de l'alinéa 2 applicable à d'autres catégories d'assurés, notamment au personnel soignant des établissements hospitaliers et au personnel gardien des établissements de détention et d'internement (al. 3).
Selon l'art. 16 let. a LCP, l'assuré qui ne compte pas 35 années d'assurance, calculées sur la base d'une activité à plein temps, à l'âge minimum de la retraite peut racheter tout ou partie des années d'assurance manquantes, comptées au degré d'activité lors de la décision de rachat. L'art. 17 LCP prévoit que la décision de rachat d'années d'assurance doit intervenir avant l'âge de 55 ans révolus ou, après cet âge, dans les six mois dès l'engagement.
c) Il n'existe en l'occurrence pas de motifs de mettre en doute la compatibilité avec le droit fédéral de cette réglementation dans son ensemble, laquelle se fonde sur la compétence déléguée aux
BGE 114 V 102 S. 107
institutions de prévoyance par les
art. 49 et 50 LPP
. L'
art. 13 LPP
pose le principe que le droit à des prestations de vieillesse naît à l'âge de 65 ans pour les hommes et à l'âge de 62 ans pour les femmes (al. 1). Mais les dispositions réglementaires de l'institution de prévoyance peuvent prévoir que le droit aux prestations de vieillesse prend naissance le jour où l'activité lucrative prend fin (al. 2, première phrase). Par cette dérogation, le législateur a voulu introduire dans la loi une solution souple, laissant aux institutions de prévoyance notamment la faculté de fixer, pour le début du droit aux prestations minimales obligatoires également, des limites d'âge inférieures à celles mentionnées par l'
art. 13 al. 1 LPP
(BO 1980 CE 268). Quant au rachat d'années d'assurance, obligatoire ou facultatif selon les cas, la LPP et les dispositions d'exécution y relatives ne contiennent aucune prescription à ce sujet. Destiné à épargner à l'assuré la réduction ultérieure des prestations de l'institution de prévoyance en raison d'un nombre d'années d'assurance insuffisant, il correspond à une pratique courante, comportant de nombreuses variantes. Le cas échéant, le rachat est effectué au moyen de la prestation de libre passage transférée d'une institution de prévoyance à l'autre (cf. HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 3e éd., p. 130 s.).
3.
a) Est litigieux dans le cas présent le point de savoir si l'intimé peut faire valoir, en raison de la modification de l'âge de la retraite décidée par le Conseil d'Etat en application de l'art. 43 al. 3 LCP, un droit au rachat d'années d'assurance, quand bien même il a dépassé l'âge limite de 55 ans fixé à cet égard par la LCP.
Les premiers juges ont répondu affirmativement à cette question. Ils ont exposé en effet qu'il était "choquant que des assurés déjà âgés de 55 ans au moment où on leur offre d'adopter un statut avec âge de la retraite moins élevé soient pratiquement empêchés de choisir le nouveau statut parce que l'on ne leur reconnaît pas la faculté de racheter le nombre d'années correspondant à la différence entre l'âge de la retraite dans l'ancien statut et celui moins élevé du nouveau statut". La juridiction cantonale a considéré dès lors que l'application de l'art. 17 LCP à l'intimé constituait un traitement discriminatoire et arbitraire.
La recourante objecte à cela, en résumé, que les premiers juges n'avaient pas la compétence de s'écarter d'une disposition claire de la LCP, et qu'il n'y a, par ailleurs, pas lieu d'admettre l'existence d'une lacune dans la LCP au sujet du rachat d'années d'assurance dans des cas tels que celui de l'intimé.
BGE 114 V 102 S. 108
b) Selon la jurisprudence, une norme générale et abstraite viole l'
art. 4 al. 1 Cst.
- soit le principe de l'égalité devant la loi, et l'interdiction de l'arbitraire qui en résulte - lorsqu'elle n'est pas fondée sur des motifs sérieux et objectifs, qu'elle est dépourvue de sens et d'utilité et qu'elle opère des distinctions juridiques que ne justifient pas les faits à réglementer (
ATF 112 Ia 258
consid. 4b et les arrêts cités). Dans l'examen auquel il procède à cette occasion, le juge ne doit toutefois pas substituer sa propre appréciation à celle de l'autorité dont émane la réglementation en cause (ATF
ATF 111 Ia 91
consid. 3,
ATF 111 V 108
consid. 2c/aa,
ATF 110 Ia 13
consid. 2b,
ATF 109 Ia 124
consid. 5a,
ATF 108 Ia 114
consid. 2b,
ATF 107 V 205
consid. 3a).
Ce n'est pas, en l'espèce, la limite d'âge de 55 ans en soi - au-delà de laquelle la LCP interdit le rachat d'années d'assurance, sous réserve du cas des personnes entrant ultérieurement au service de l'Etat - que les premiers juges critiquent. Aussi bien ne voit-on pas que cette règle, dont la justification réside, selon le Conseil d'Etat, dans la nécessité "d'éviter une antisélection des risques" (exposé des motifs du Conseil d'Etat relatif au projet de loi sur la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud, 1984, p. 11), soit contraire à la Constitution. En revanche, les conséquences de l'art. 17 LCP dans le cas des assurés de plus de 55 ans qui sont concernés par l'abaissement de l'âge minimum de la retraite de 60 à 57 ans se révèlent incompatibles avec le principe d'égalité de traitement. Cette catégorie d'assurés, dont l'intimé fait partie, ne peut plus en effet - en raison de cette disposition - procéder au rachat d'années d'assurance afin d'éviter une réduction de la rente de vieillesse en cas de retraite avant l'âge de 60 ans. En cela, la limite de 55 ans défavorise ces assurés d'une manière qui heurte le sens de l'équité, sur le plan de la prévoyance professionnelle, par rapport à tous ceux qui n'ont pas encore atteint cet âge au moment de la modification en question, ainsi que par rapport aux personnes âgées de plus de 55 ans lors de leur engagement par l'Etat.
Des motifs raisonnables à l'appui de cette différence de traitement font défaut; en tout cas, la recourante n'en allègue point. A lui seul, l'équilibre actuariel de la Caisse de pensions, auquel la recourante a fait sommairement allusion en procédure cantonale, ne constitue pas à cet égard un argument suffisant. N'est pas déterminant non plus le fait que l'introduction du nouvel âge minimum de la retraite peut être échelonnée dans le temps en vertu de dispositions transitoires prises par le Conseil d'Etat. Certes, les effets concrets de l'inégalité incriminée s'atténuent lorsque -comme
BGE 114 V 102 S. 109
c'est le cas, semble-t-il, en l'espèce - l'Etat exige des assurés concernés qu'ils restent à son service pendant une période de deux ans au moins à compter de la modification de leur statut. L'inégalité n'en demeure pas moins inadmissible en principe, du moment que le droit de la prévoyance professionnelle ne fournit pas, à lui seul, de motifs objectifs convaincants aptes à la justifier.
c) C'est ainsi à tort que la recourante critique le jugement entrepris. Celui-ci doit être confirmé dans la mesure où il constate que la limite d'âge de 55 ans, prévue par l'art. 17 LCP, ne fait pas obstacle au rachat éventuel, par l'intimé, de trois années d'assurance au maximum.
Quant à la manière dont la LCP devrait réglementer le rachat d'années d'assurance pour éviter l'inégalité précitée, la Cour de céans n'entend pas préconiser une solution particulière; le choix de la réglementation adéquate doit en effet être réservé au législateur cantonal.


header:
Urteilskopf
108 II 444
85. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 12 octobre 1982 dans la cause Tribune de Genève S.A. contre B. (recours en réforme)

regeste:
Regeste
Art. 337 OR
; Auflösung des Arbeitsvertrags aus wichtigen Gründen.
Begriff der wichtigen Gründe. Fall eines Korrektors, der mit der letzten wesentlichen Kontrolle des Textes vor dem Druck betraut ist. Fristlose Entlassung als gerechtfertigt erachtet, nachdem der Korrektor einer Pressemitteilung eine Bemerkung hinzugefügt hatte, von der er annahm oder annehmen konnte, dass sie mitgedruckt werde. Berücksichtigung vorausgegangener Verwarnungen.

text:
Sachverhalt
ab Seite 445
BGE 108 II 444 S. 445
A.-
B. était correcteur à la Tribune de Genève S.A. depuis 1970. De novembre 1979 à décembre 1980, plusieurs avertissements lui ont été adressés, avec la menace qu'une "mesure définitive" fût prise à son égard.
Au début de septembre 1981, B. a été appelé à corriger le texte d'un communiqué de presse, transmis par l'Agence-France-Presse (AFP), intitulé "205 syndicalistes arrêtés en Afrique du Sud". Au bas de l'épreuve à corriger, il a ajouté les neuf mots ci-dessous soulignés:
"Le Bandoustan du Ciskei doit normalement accéder à l'"indépendance"
le 4 décembre prochain. Le Transkei en 1976, le Bophuthatswana, en 1977,
et le Venda, en 1979, l'ont précédé sur cette voie, mais la Communauté
internationale ne reconnaît aucune de ces "indépendances" parce qu'elles ne
sont que de vulgaires parodies."
Le communiqué de presse, annoncé comme étant celui de l'AFP, a paru avec cette adjonction dans la Tribune de Genève, dans l'édition du soir du 8 septembre 1981 et l'édition nationale du lendemain.
Le jeudi 10 septembre 1981 étant férié à Genève, la Tribune de Genève a informé B. le vendredi 11 septembre 1981 qu'elle le congédiait avec effet immédiat pour justes motifs. Elle lui a confirmé cette résiliation par lettre du 14 septembre 1981, dans les termes suivants:
"... votre faute professionnelle, manifestement intentionnelle, nous
paraît d'autant plus grave que le correcteur assume la responsabilité du
dernier contrôle des textes avant leur impression. Dès lors, les rapports
de confiance qui devraient caractériser notre collaboration n'existent plus
et motivent notre décision.
D'autre part, l'incident auquel nous nous référons est survenu après
plusieurs mises en garde dont trois écrites qui vous informaient clairement
BGE 108 II 444 S. 446
des sanctions qui seraient prises si les conditions d'une collaboration
normale n'étaient pas remplies."
B.-
Le Tribunal des prud'hommes de Genève, par jugements des 23 octobre et 27 novembre 1981, a admis une demande de B. en paiement de son salaire jusqu'à la date pour laquelle une résiliation ordinaire aurait sorti ses effets, soit 9'966 fr. 60 sous déduction des charges sociales; il a en revanche refusé de considérer la résiliation comme abusive et d'allouer une indemnité pour tort moral au demandeur.
La Chambre d'appel des prud'hommes de Genève a confirmé ce jugement par arrêt du 7 avril 1982.
La défenderesse recourt en réforme au Tribunal fédéral en concluant à l'annulation de l'arrêt attaqué et au rejet de la demande.
Le Tribunal fédéral admet le recours et réforme l'arrêt attaqué en ce sens que la demande est rejetée, en tant qu'elle n'a pas déjà été rejetée par le Tribunal des prud'hommes de Genève.
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
Dans le contrat de travail, l'
art. 337 CO
permet à chaque partie de résilier immédiatement le contrat en tout temps pour de justes motifs (al. 1). Sont notamment considérés comme tels toutes les circonstances qui, selon les règles de la bonne foi, ne permettent pas d'exiger de celui qui a donné le congé la continuation des rapports de travail (al. 2).
La notion de justes motifs est une notion de droit. Dès lors, le Tribunal fédéral examine librement (
art. 43 OJ
), comme les juridictions inférieures, s'il existe un juste motif de résiliation anticipée (
art. 337 al. 3 CO
).
Pour déterminer quelles circonstances ne permettent plus d'exiger de l'employeur la continuation des rapports de travail jusqu'à leur terme, il faut prendre en considération tous les éléments du cas particulier, notamment la position et les responsabilités du travailleur, la nature et la durée des rapports contractuels, ainsi que la nature et l'importance des manquements (
ATF 104 II 29
). En général, une violation grave des obligations du travailleur peut motiver une résiliation immédiate sans avertissement; des violations moins importantes peuvent conduire à une telle résiliation si elles ont été précédées d'un avertissement ou si elles sont persistantes (
ATF 101 Ia 549
).
BGE 108 II 444 S. 447
La faute déterminante du travailleur peut résider dans la violation de ses devoirs professionnels (
art. 321 ss CO
), notamment de son devoir général d'exécuter avec soin le travail confié et de sauvegarder fidèlement les intérêts légitimes de l'employeur (
art. 321a al. 1 CO
).
a) En l'espèce, les parties sont liées par le contrat collectif de travail pour travailleurs de l'imprimerie, conclu entre l'Association suisse des arts graphiques et le Syndicat suisse des arts graphiques, valable du 1er mai 1980 au 30 avril 1983. Aux termes de l'art. 36 al. 2 de ce contrat, "les travaux de correcteur sont la mise au net et préparation technique des manuscrits, la correction en première, les corrections de mise en pages, la correction en seconde et les tierces". L'art. 27 al. 2 dispose: "Les parties contractantes se placent sur le terrain de l'absolue liberté de presse. Un droit de discussion envers le contenu intellectuel d'un imprimé n'est admissible en aucun cas." A plus forte raison une modification du texte à transcrire est-elle en principe prohibée.
On peut aussi considérer comme une règle fondamentale, dans les entreprises graphiques, que l'organisme chargé d'imprimer un texte ne doit pas modifier le contenu formel du message transmis, sous réserve de corrections mineures (orthographe, certaines fautes de grammaire ou inadvertances ayant échappé à la rédaction); cet organisme ne saurait en aucun cas, notamment, ajouter des commentaires ou explications au message confié, en vue de sa diffusion. L'inobservation de cette règle par un travailleur constitue en soi un manquement caractérisé à ses devoirs professionnels. Quant à l'importance d'une telle violation, pour la confiance devant régir les rapports entre employeur et travailleur, elle dépend de la fonction occupée par celui qui l'a commise, ainsi que de la nature de la faute commise.
Il résulte des constatations de fait de l'arrêt attaqué que, dans l'impression de la Tribune de Genève, le correcteur procède au dernier contrôle important du texte avant son impression; en effet, le contrôle exercé après la mise en pages se révèle à la fois rapide et formel. L'éditeur du journal doit donc pouvoir compter sur un travail consciencieux du correcteur, dont l'activité ne peut guère être contrôlée par autrui avant l'impression et la parution du journal; il doit notamment pouvoir compter que le correcteur n'apportera pas de son propre chef des modifications ou adjonctions illicites, que l'éditeur ne pourrait en général pas déceler suffisamment tôt pour en empêcher la publication.
BGE 108 II 444 S. 448
Subjectivement, la confiance que l'employeur peut conserver en un travailleur ayant enfreint cette règle dépendra aussi de la gravité de la faute commise.
b) En l'espèce, on doit admettre qu'en sa qualité de correcteur, le demandeur occupait un poste à responsabilités, s'agissant de la transmission fidèle du contenu du message à diffuser. Il a commis une faute caractérisée, en ajoutant dans le texte même du communiqué de presse de l'AFP - que son employeur avait l'obligation de diffuser tel quel - un commentaire déplacé impliquant un jugement de valeur quant au fond, que ledit communiqué ne contenait pas. Cette adjonction ne peut se fonder sur aucune justification en relation avec le travail, telle qu'une erreur ou une inadvertance. Le demandeur prétend avoir ajouté à l'épreuve un texte dont il pensait qu'il ne serait pas imprimé; la défenderesse lui reproche en revanche d'avoir agi intentionnellement en vue de la publication du rajout, ou du moins par dol éventuel. La cour cantonale ne se prononce pas expressément à ce sujet; affirmant "qu'il n'était pas du tout certain que le compositeur et encore moins un correcteur, lors de la vérification de la mise en pages, aient dû ou pu voir qu'il s'agissait d'un rajout à écarter", elle fait implicitement au correcteur le grief d'avoir apporté à l'épreuve une adjonction dont il pensait ou pouvait sérieusement penser qu'elle serait transcrite dans le texte imprimé. Qu'elle relève du dol, du dol éventuel ou de la négligence, une telle faute est de toute manière grave, car elle constitue une violation caractérisée des obligations du correcteur, dépourvue de toute justification la rendant excusable.
Les circonstances invoquées par la cour cantonale et le demandeur, dans le sens d'une atténuation de la gravité de la faute commise, n'apparaissent pas décisives. Ainsi, la durée écoulée des relations de travail n'est pas déterminante, du moment que ces relations avaient déjà été perturbées par d'autres manquements du travailleur. Au sujet d'un éventuel rectificatif, la défenderesse objecte à juste titre qu'il aurait été propre à attirer davantage l'attention sur l'erreur du journal, commise par la faute du demandeur. Quant aux difficultés éventuelles entre employeur et travailleur, elles ne sont pas non plus propres à atténuer la faute commise par le demandeur.
Dans les conditions de l'espèce, la violation contractuelle gravement fautive commise par le demandeur était de nature à ruiner la confiance de l'employeur dans la capacité et la volonté
BGE 108 II 444 S. 449
du travailleur de respecter à l'avenir le contrat. Cette atteinte au rapport de confiance était telle que l'on ne pouvait exiger de la défenderesse qu'elle maintienne le demandeur, jusqu'à l'expiration du délai légal de congé, dans une fonction à responsabilités où il devait être à même d'agir seul sans le contrôle de son employeur et sans exposer celui-ci à subir un dommage. La défenderesse était dès lors fondée à résilier avec effet immédiat le contrat liant les parties.
c) Cette solution se justifie d'autant plus que l'on doit prendre en considération les différents et sérieux avertissements donnés par l'employeur au travailleur jusqu'en décembre 1980 pour apprécier les efforts que la défenderesse était tenue de consentir avant de pouvoir résilier le contrat de travail de façon abrupte. Ces mises en garde ne remontaient pas à une époque si reculée qu'elles n'auraient plus sorti aucun effet en septembre 1981, malgré une amélioration de la conduite du demandeur dans l'intervalle; l'écoulement de ce temps relativement court a seulement atténué les effets desdits avertissements. Au demeurant, ceux-ci se rapportaient à l'exécution des devoirs professionnels en général et n'avaient pas un objet totalement différent de la faute commise en septembre 1981, puisqu'il avait été notamment question de plaintes d'un annonceur concernant des textes qui auraient été modifiés par le demandeur. Ce dernier devait donc être conscient qu'une violation grave du contrat, telle que la diffusion illicite dans le journal d'une adjonction à un communiqué de presse, ne serait pas tolérée par la défenderesse et risquait de provoquer la rupture des relations de travail, en dépit du temps écoulé depuis décembre 1980.


header:
Urteilskopf
88 II 162
26. Arrêt de la IIe cour civile du 17 mai 1962 dans l'affaire Magid contre Desert.

regeste:
Regeste
Auftrag der Eigentümer einer im Bau befindlichen Liegenschaft a) an einen Dritten, das zur Beendigung der Bauarbeiten nötige Geld zu beschaffen, und b) an einen Notar, zu diesem Zweck auf dem Grundstück Schuldbriefe zu errichten.
Entsprechend diesem Auftrag und den Weisungen jenes Dritten geht der Notar die Verpflichtung ein, die Schuldbriefe dem Darlehensgläubiger auszuhändigen, sobald er sie vom Grundbuchamt erhalten werde.
Widerruft hierauf der Auftraggeber den Auftrag, ohne diese vom Notar eingegangene Verpflichtung zu übernehmen, so darf der Notar die Schuldbriefe selber dem Gläubiger aushändigen (
Art. 402 Abs. 1 OR
).

text:
Sachverhalt
ab Seite 163
BGE 88 II 162 S. 163
A.-
Les époux Eugène et Anna Magid, mariés sous le régime de la communauté de biens, avaient chargé Hermann Geller, entrepreneur et frère de dame Magid, de construire quatre villas sur le terrain qu'ils possédaient à Collonge-Bellerive. Pour terminer les travaux, ils durent se procurer un montant de 60 000 fr. A cet effet, ils se rendirent avec Geller en mai 1957 chez le notaire Desert, où l'on décida d'établir 4 cédules hypothécaires au porteur de 15 000 fr., que Geller serait chargé de négocier. Le notaire fit parvenir ensuite au Conservateur du registre foncier une requête datée du 7 juin et signée par les époux Magid et lui-même pour demander de créer les cédules hypothécaires grevant l'immeuble en question. Le même jour, il écrivit à Geller pour lui faire part de cette requête et l'aviser qu'il lui adresserait les titres, lorsque le Conservateur les aurait établis. Geller avisa par la suite Me Desert qu'il avait trouvé un prêteur, les Etablissements Singer, à Vaduz, représentés par le Crédit suisse, à Lausanne. Par lettre du 7 septembre 1957, adressée au Crédit suisse, Me Desert s'engagea à remettre à celui-ci les 4 cédules hypothécaires aussitôt qu'il les aurait reçues du registre foncier. Au vu de cet engagement, les Etablissements
BGE 88 II 162 S. 164
Singer accordèrent un crédit de 60 000 fr., dont 35 000 fr. furent versés comptant à Geller, qui les utilisa pour les constructions des époux Magid, tandis que 25 000 fr. étaient portés en compensation d'une dette préexistante de Geller.
Pour établir les cédules, le Conservateur du registre foncier exigea l'autorisation de l'autorité tutélaire, en vertu de l'art. 177 al. 3 CC. Me Desert écrivit à dame Magid le 16 décembre 1957, en soumettant à sa signature une requête d'autorisation. N'ayant pas obtenu de réponse, il téléphona à sa cliente au début de février 1958, pour lui rappeler la chose et lui faire savoir que le Crédit suisse insistait pour obtenir les cédules. Dame Magid déclara qu'elle n'avait pas besoin d'argent et renvoya Me Desert à Geller. Lors d'une entrevue du 4 mars, ce dernier promit au notaire d'amener sa soeur à signer la pièce, ce qui fut fait. Le 24 mars, l'autorité tutélaire autorisa l'établissement des cédules qui furent remises à Me Desert.
Entre-temps, soit le 13 mars, Me Cosandier, avocat, agissant pour les époux Magid, fit défense au notaire de délivrer les cédules aux Etablissements Singer ou à qui que ce soit, pour le motif que ses clients n'avaient reçu que 35 000 fr. sur les 60 000 fr. grevant les immeubles. Cependant, le Crédit suisse et les Etablissements Singer devenaient toujours plus pressants auprès de Me Desert pour obtenir l'exécution de son engagement de délivrer les cédules. Cité en justice, celui-ci finit par s'exécuter en séance du 13 juin 1958.
Les Etablissements Singer exigèrent par la suite le paiement du montant des cédules des époux Magid qui, poursuivis et actionnés en justice, se reconnurent le 4 décembre 1958 débiteurs du montant de 60 000 fr. Ils produisirent une créance de ce montant dans la faillite de Geller et reçurent un acte de défaut de biens.
B.-
Le 29 juin 1959, les époux Magid actionnèrent le notaire Desert en paiement de 60 000 fr., montant qu'ils réduisirent, en cours d'instance, à 25 000 fr.
BGE 88 II 162 S. 165
Ils déclarèrent avoir tout ignoré des agissements de Geller depuis la réquisition d'établissement des cédules hypothécaires en mai-juin 1957 jusqu'à la demande de remboursement du Crédit suisse en juillet 1958, sous réserve cependant de la demande d'approbation de l'autorité tutélaire que Weill, le premier clerc de Me Desert, avait fait signer à dame Magid en décembre 1957 en déclarant que c'était une simple formalité. Le notaire avait engagé sa responsabilité, d'abord en promettant le 7 septembre 1957 de remettre les cédules au Crédit suisse, sans s'assurer que le mandat donné par Geller était approuvé par les époux Magid, et ensuite en délivrant ces titres contre la défense expresse de ceux-ci. Il était donc tenu de répondre de la faute commise, qui avait causé la perte subie par les demandeurs dans la faillite Geller.
Le défendeur contesta toute faute. Il avait pris l'engagement du 7 septembre 1957 à l'égard du Crédit suisse, sur l'instruction de Geller, mandataire des demandeurs. La procédure d'établissement des cédules pouvant durer plusieurs mois à Genève, cet engagement était nécessaire pour obtenir le plus tôt possible l'argent nécessaire à la poursuite des travaux. Me Desert conclut au rejet de la demande et, reconventionnellement, au paiement de ses honoraires se montant à 1730 fr. 80.
C.-
La demande fut rejetée et les conclusions reconventionnelles admises par le Tribunal de première instance, en date du 17 avril 1961, et par la Cour cantonale de justice, le 15 décembre 1961.
D.-
Contre ce dernier arrêt, les demandeurs ont formé le présent recours en réforme, concluant à la condamnation de l'intimé au paiement de 25 000 fr. avec intérêt au 6% l'an dès le 12 juin 1957 et au rejet des conclusions reconventionnelles.
Ils font valoir que la réquisition signée par les époux Magid et datée du 7 juin 1956 était nulle, parce qu'il s'agissait d'un acte authentique ne satisfaisant pas aux exigences que la loi pose pour de tels actes. En outre,
BGE 88 II 162 S. 166
l'engagement pris par Me Desert en faveur du Crédit suisse le 7 septembre 1957 était également nul parce que l'établissement des cédules n'était pas approuvé par la Chambre des tutelles et que l'acte d'établissement des cédules était lui-même nul. Les recourants estiment, de plus, que l'intimé a commis une faute en s'engageant à remettre les cédules au Crédit suisse, sans les aviser, et ensuite en exécutant cet engagement malgré la défense qui lui était faite.
E.-
L'intimé conclut au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt attaqué, en reprenant les arguments invoqués devant les instances cantonales.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
L'intimé a été chargé par les recourants des actes nécessaires à la création de 4 cédules hypothécaires de 15 000 fr. chacune. Ces cédules ont été créées, inscrites au registre foncier et délivrées. Ainsi que le relève avec raison la Cour cantonale, les recourants eux-mêmes ne contestent pas la validité des cédules; cela ressort notamment du fait que, actionnés en paiement de leur montant par le Crédit suisse, ils s'en sont reconnus débiteurs. Par conséquent, il est sans importance pour la solution du présent litige de savoir si la réquisition au conservateur du registre foncier a été entachée d'un vice de forme et si l'autorisation de l'autorité tutélaire était nécessaire. Me Desert ayant établi des cédules valables selon le mandat qui lui avait été confié, même s'il existait un vice de forme dans la requête, celui-ci ne pourrait avoir causé le dommage dont se plaignent les recourants. La seule question qui se pose, dès lors, est de savoir si l'intimé a commis une faute en disposant des cédules, soit parce qu'il a suivi les instructions de Geller, soit parce qu'il s'est engagé le 7 septembre 1957 à remettre les titres au Crédit suisse, soit enfin parce qu'il a ensuite exécuté cet engagement malgré la défense des époux Magid.
BGE 88 II 162 S. 167
2.
La Cour cantonale de justice a admis que Geller avait été chargé par les époux Magid de trouver les fonds nécessaires pour les constructions et que ce mandat général était connu de l'intimé. Ces constatations de fait lient le Tribunal fédéral; il en résulte que, connaissant la confiance et les pouvoirs que les époux Magid accordaient à leur frère et beau-frère, le notaire, qui avait lui-même reçu le mandat spécial d'établir les cédules, pouvait considérer qu'il devait suivre les instructions de Geller, en ce qui concerne la remise des titres au créancier.
C'est à tort que les recourants reprochent aujourd'hui au notaire de ne pas les avoir consultés avant de prendre l'engagement de remettre les cédules au Crédit suisse. Geller était, à ce moment, chargé de trouver les fonds, il agissait pour le compte des recourants au vu et au su de ceux-ci, ce qui ressort du fait que, plus tard encore, à propos de la requête de l'autorité tutélaire, dame Magid consultait son frère à tout propos et renvoyait le notaire à celui-ci. Me Desert n'avait donc aucune raison en septembre 1957 de ne pas tenir compte d'un mandat qui n'était manifestement pas révoqué, ni de se douter que ses clients avaient mal placé leur confiance en s'adressant à Geller.
3.
Pour apprécier l'engagement pris par l'intimé le 7 septembre 1957, à l'égard du Crédit suisse, il faut partir de deux éléments de fait retenus par le juge cantonal et qui ne sont, d'ailleurs, pas contestés: d'une part, les formalités pour établir les cédules hypothécaires peuvent durer plusieurs mois lorsque, comme c'est le cas à Genève, le bureau du registre foncier est surchargé et, d'autre part, les époux Magid avaient un besoin urgent de crédit pour continuer les travaux de construction. Dans ces circonstances, il arrive fréquemment que le créancier prêtant sur gage des cédules hypothécaires, accepte d'avancer l'argent dès le moment où le notaire qui a requis la création des cédules s'engage à les lui remettre lorsqu'il les recevra. C'est ainsi qu'a agi l'intimé.
BGE 88 II 162 S. 168
a) Les recourants prétendent que celui-ci n'avait pas le droit de s'engager à remettre les titres, sans un pouvoir spécial, puisque l'art. 396 al. 3 CO interdit au mandataire de grever des immeubles sans un tel pouvoir. Ils ajoutent que, de toute façon, l'engagement pris en faveur du Crédit suisse était nul, en vertu de l'art. 799 al. 2 CC, parce que la promesse de constituer un gage immobilier doit être passée en la forme authentique. Ces deux arguments reposent sur l'idée erronée que la remise des titres au tiers est constitutive de l'hypothèque créée par la cédule. Or tel n'est pas le cas, puisque le gage immobilier est constitué par l'inscription au registre foncier et non pas par la remise du titre au tiers porteur. C'est donc à tort que les recourants invoquent l'arrêt RO 71 II 262, dans lequel la situation était différente, car le débiteur s'engageait non pas seulement, comme en l'espèce, à remettre au créancier le titre déjà requis au registre foncier, mais à créer le titre, c'est-à-dire à constituer l'hypothèque.
b) Etant donné le mandat général donné à Geller de trouver les fonds et le mandat spécial d'établir les cédules confié à l'intimé, on ne voit pas le reproche que les recourants peuvent faire à ce dernier d'avoir, le 7 septembre 1957, promis au Crédit suisse de lui remettre les titres aussitôt qu'ils seraient établis. Cette manière de faire est usuelle; elle était le seul moyen d'obtenir rapidement des fonds qui étaient urgents pour la poursuite des travaux. Sans l'engagement inconditionnel du notaire, le créancier n'aurait pas remis l'argent. C'est à tort que les recourants prétendent que Me Desert, bénéficiant de même que Geller d'un mandat révocable en tout temps selon l'art. 404 al. 1 CO, ne pouvait pas prendre un engagement inconditionnel. Il s'agissait là d'une promesse limitée dans le temps, nécessaire pour trouver les fonds et que le notaire pouvait prendre dans le cadre du mandat qui lui était confié. Il importe peu d'ailleurs que l'autorisation de l'autorité tutélaire ait été nécessaire ou non, pour établir valablement les cédules. En effet, même si cette autorisation
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était nécessaire, le notaire avait la possibilité de promettre la remise des cédules au tiers après exécution de cette procédure. Ce n'est pas le lieu d'examiner ici les risques qu'il courait à l'égard du créancier, en prenant cette responsabilité (cf. Der bernische Notar, 1952/54, p. 48/49). Il suffit de constater que cet engagement n'était pas nul, qu'il n'outrepassait pas le cadre du mandat confié au notaire par les époux Magid, mais que, au contraire, il était de nature à leur procurer le plus tôt possible l'argent dont ils avaient besoin.
4.
Les recourants reprochent enfin au notaire d'avoir remis les cédules au Crédit suisse, malgré la défense qui lui en a été faite en date du 13 mars 1958, par leur avocat Me Cosandier. Ce reproche est également injustifié. Selon l'art. 402 al. 1 CO, le mandant est tenu de libérer le mandataire des obligations par lui contractées. Les recourants ne pouvaient le faire, en l'espèce, qu'en s'engageant à remettre eux-mêmes les titres au Crédit suisse ou en prenant un arrangement avec celui-ci à ce sujet. Faute de quoi, l'intimé, qui n'a pas été libéré de son obligation à l'égard de la banque, a le droit d'obtenir de ses mandants une garantie couvrant toutes les suites de l'engagement pris. En conséquence, lorsqu'il a été en possession de cette garantie sous la forme des quatre cédules, le notaire avait le droit, malgré la révocation du mandat, d'utiliser celles-ci pour se libérer de son obligation à l'égard de la banque (cf. Commentaire GAUTSCHI, N. 19 b ad art. 402 CO).
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral
Rejette le recours en tant qu'il est recevable.