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Urteilskopf
107 Ib 243
44. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. Mai 1981 i.S. Hans Merz gegen Regierungsrat des Kantons Luzern (verwaltungsgerichtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Eidg. Fleischschauverordnung (EFV) vom 11. Oktober 1957.
1. Regelung des Verkaufs von "Hamburgern" an Grill-Ständen durch die EFV (Erw. 3).
2. Soweit
Art. 75 Abs. 5 EFV
den Handverkauf von Fleischwaren zum sofortigen Verzehr auf das Innere von Bahnhofanlagen und auf besondere Anlässe im Freien beschränkt, ist er nicht gesetz- und verfassungsmässig (Erw. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 244
BGE 107 Ib 243 S. 244
Hans Merz betreibt beim Eingang zum Einkaufszentrum "Pilatusmarkt" in Kriens einen mobilen, als Grill-Stand eingerichteten Verkaufsstand. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Luzern erteilte ihm gestützt auf das kantonale Wirtschaftsgesetz eine "provisorische Wirtschaftsbewilligung für eine beschränkte alkoholfreie Wirtschaft (Kioskbetrieb)". Es erlaubte ihm die "Abgabe von kalten, heissen oder grillierten Würsten (inkl. Hot dogs), Chäschüechli, Pommes-frites, Brot, Mutschli und alkoholfreien Getränken in Gebinden (ohne Trinkgefässe)", machte aber ausdrücklich darauf aufmerksam, dass nach der Eidg. Fleischschauverordnung der Verkauf von Hamburgern unzulässig sei.
Hans Merz verlangte mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern, an seinem Stand neben Bratwürsten auch Hamburger verkaufen zu dürfen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde ab und bestätigte das auf die Eidg. Fleischschauverordnung gestützte Verbot des Verkaufs von Hamburgern.
Hans Merz erhob gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern verwaltungsgerichtliche Beschwerde.
Erwägungen
Auszug aus den Erwägungen:
2.
(Feststellung, dass Hamburger ebenso wie Bratwürste leichtverderbliche Fleischwaren im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Eidg. Fleischschauverordnung darstellen.)
3.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat dem Beschwerdeführer den Verkauf von Hamburgern gestützt auf Art. 90 der Eidg. Fleischschauverordnung vom 11. Oktober 1957 (EFV, SR 817.191) untersagt. Im folgenden ist vorerst zu prüfen, ob und in welchem Rahmen die Fleischschauverordnung den Verkauf von Hamburgern an dem vom Beschwerdeführer betriebenen Grill-Stand zulässt.
a) Nach
Art. 75 Abs. 1 EFV
ist der Verkauf von Fleisch und Fleischwaren nur innerhalb von solchen Räumen erlaubt, die den
BGE 107 Ib 243 S. 245
Anforderungen der Verordnung entsprechen. Die Verordnung zählt im einzelnen die Arten von Verkaufsräumen auf und bezeichnet das zulässige Fleischwarenangebot: Der Verkauf ist zulässig in Metzgereien (
Art. 80 EFV
), in Pferdemetzgereien (
Art. 83 EFV
), in Comestibles- und Traiteurgeschäften (
Art. 84 EFV
), in Lebensmittelgeschäften (
Art. 88 EFV
) und in Kiosken (
Art. 90 EFV
). Sodann ist der Verkauf vorgesehen an Automaten (
Art. 75 Abs. 3 EFV
), an bestehenden Verkaufsständen im Freien an den üblichen Markttagen (
Art. 75 Abs. 4 EFV
) und ab Fahrzeugen (
Art. 75 Abs. 6 EFV
).
Für den Verkauf von Hamburgern erfüllt der Grill-Stand des Beschwerdeführers keine dieser abschliessenden Bedingungen. Er stellt eindeutig keine Metzgerei, kein Comestibles- oder Traiteurgeschäft und auch kein Lebensmittelgeschäft dar. Würde er einem Kiosk gleichgestellt, wie dies der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid tat, so könnten nicht nur die als leichtverderblich zu qualifizierenden Hamburger nicht verkauft werden, sondern auch Bratwürste nicht, weil
Art. 90 Abs. 2 EFV
den Verkauf von leichtverderblichen Fleischwaren an Kiosken nicht zulässt. Der Grill-Stand stellt auch keinen Automaten im Sinne der Verordnung dar. Den Grill-Stand als Fahrzeug zu bezeichnen, kann ebenfalls nicht zur Bewilligung führen, weil das Warenangebot nach
Art. 75 Abs. 6 EFV
den Verkauf von leichtverderblichen Fleischwaren ausschliesst. Der Grill-Stand ist schliesslich auch nicht als bestehender Verkaufsstand im Sinne von
Art. 75 Abs. 4 EFV
zu betrachten; zudem ist der Verkauf nicht nur an den üblichen Markttagen, sondern immer während der Öffnungszeit des "Pilatusmarktes" vorgesehen.
b) Neben dem erwähnten traditionellen Verkauf von Fleisch und Fleischwaren, die zu Hause zubereitet und zu sich genommen werden, enthält die Fleischschauverordnung auch Bestimmungen über den Handverkauf von Fleischwaren zum sofortigen Verzehr. Dieser ist nach
Art. 75 Abs. 5 EFV
im Innern von Bahnhofanlagen und bei besonderen Anlässen gestattet. Im übrigen behält die Verordnung die kantonalen Wirtschaftsgesetze vor.
Diese Regelung des Handverkaufs zum sofortigen Verzehr erscheint in dem Sinne abschliessend, als nur die beiden vorgesehenen Formen zugelassen sein sollen; Reisende in Bahnhöfen und Besucher von besondern Anlässen allein sollen sich auf diese Weise verpflegen können. Andere Formen des Handverkaufs von Fleischwaren zum sofortigen Verzehr werden demnach von der
BGE 107 Ib 243 S. 246
Fleischschauverordnung ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben aber die traditionellen Wirtschaften und Restaurants, die der kantonalen Wirtschaftsgesetzgebung unterliegen.
Der Grill-Stand des Beschwerdeführers ist für den Verkauf von Fleischwaren zum sofortigen Verzehr eingerichtet. Da er sich nicht im Innern einer Bahnhofanlage befindet und nicht nur bei besondern Anlässen geöffnet ist, kann er unter dem Titel von
Art. 75 Abs. 5 EFV
nicht zugelassen werden. Es liesse sich fragen, ob der Grill-Stand nicht zu den traditionellen Wirtschaften zu zählen ist, damit der vorbehaltenen kantonalen Wirtschaftsgesetzgebung unterliegt und somit vom Verbot von
Art. 75 Abs. 5 EFV
gar nicht erfasst wird; doch kann diese Frage offen gelassen werden, wenn sich die Regelung der Fleischschauverordnung als gesetz- und verfassungswidrig erweisen sollte (unten Erw. 4).
c) Diese Überlegungen zeigen, dass die Fleischschauverordnung den Verkauf von Hamburgern am Grill-Stand des Beschwerdeführers nicht zulässt. Es stellt sich indessen im folgenden die Frage der Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der in der Fleischschauverordnung enthaltenen Regelung.
4.
Der Beschwerdeführer bezeichnet das ihm auferlegte Verbot des Verkaufs von Hamburgern als unverhältnismässig, ohne aber die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der Fleischschauverordnung selber in Frage zu stellen. Die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der Verordnung ist indessen von Amtes wegen zu beurteilen (
BGE 105 Ib 369
E. 11b).
Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrates auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen (
BGE 106 Ib 186
,
BGE 105 Ib 369
E. 11b,
BGE 104 Ib 420
). Bei Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz eingeräumten Befugnisse halten. Soweit das Gesetz den Bundesrat ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, schliesst die Bindung an die Bundesgesetze die Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Verordnungen aus; soweit der Bundesrat nicht befugt ist, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der Verordnung (
BGE 106 Ib 186
,
BGE 105 Ib 369
E. 11b,
BGE 104 Ib 420
E. c, 423 E. 5a, mit Hinweisen).
Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, ist dieser Spielraum für das Bundesgericht nach Art. 113 Abs. 3/
Art. 114bis Abs. 3 BV
verbindlich. Das
BGE 107 Ib 243 S. 247
Bundesgericht darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen. Das dem Bundesrat eingeräumte Ermessen verbietet dem Bundesgericht insbesondere, über die Zweckmässigkeit der bundesrätlichen Verordnung zu befinden. Die Prüfung des Bundesgerichts beschränkt sich dann vielmehr auf die Frage, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist. Dabei ist zu untersuchen, ob mit der bundesrätlichen Verordnung der im Gesetz genannte Zweck erfüllt werden kann und ob der Bundesrat sein Ermessen nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausgeübt hat. Dies kann bejaht werden, wenn die in der Verordnung vorgesehenen Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zu dem im Gesetz vorgesehenen Zweck stehen (
BGE 105 Ib 369
E. 11b,
BGE 104 Ib 425
E. b). Eine strengere Kontrolle über die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes übt das Gericht indessen bei Eingriffen in die Rechtsstellung der Bürger aus, bei denen den Behörden kein oder nur ein geringer Ermessensspielraum zusteht (
BGE 104 Ib 427
).
a) Die Fleischschauverordnung stützt sich auf das Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vom 8. Dezember 1905 (Lebensmittelgesetz; SR 817.0). Das Lebensmittelgesetz umschreibt in Art. 1 den Geltungsbereich und bestimmt, dass der Verkehr mit Lebensmitteln und der Verkehr mit Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen, soweit diese das Leben oder die Gesundheit gefährden können, der Beaufsichtigung unterliegen. Im weitern ordnet es die kantonale und die eidgenössische Aufsicht (Art. 3 ff., Art. 25 ff.) und enthält die Strafbestimmungen (Art. 36 ff.). In den Schlussbestimmungen wird dem Bundesrat mit Art. 54 Abs. 1 die generelle Kompetenz eingeräumt, zum Schutze der Gesundheit und zur Verhütung von Täuschung die nötigen Vorschriften zu erlassen. Das Lebensmittelgesetz schreibt somit nicht vor, in welcher Weise der Verkauf von Fleisch und Fleischwaren zu ordnen ist, sondern überlässt die Regelung unter Hinweis auf den Schutzzweck ganz dem Bundesrat. Dem Bundesrat wird damit ein sehr weiter Spielraum des Ermessens eingeräumt, indessen ohne dass ihn das Lebensmittelgesetz ermächtigen würde, eine von der Bundesverfassung abweichende Regelung zu treffen.
b) Nach Art. 54 Abs. 1 Lebensmittelgesetz hat der Bundesrat die zum Schutze der Gesundheit notwendigen Vorschriften zu erlassen. Die von ihm in der Fleischschauverordnung getroffene
BGE 107 Ib 243 S. 248
Regelung ist an dieser Zielsetzung zu messen und auf ihre Verhältnismässigkeit hin zu prüfen: Die Fleischschauverordnung sieht in
Art. 75 Abs. 5 EFV
den Handverkauf von Fleischwaren zum sofortigen Verzehr lediglich im Innern von Bahnhofanlagen und bei besonderen Anlässen vor, schliesst ihn aber im übrigen aus (oben Erw. 3b). Diese einschränkende Regelung erweist sich aus folgenden Gründen für den Schutz der Gesundheit als zu eng und unverhältnismässig: Zum einen bieten das Innere von Bahnhofanlagen und besondere Anlässe keine derart hohen hygienischen Garantien, als dass der Handverkauf zum sofortigen Verzehr nicht auch bei anderer Gelegenheit zugelassen werden könnte. Zum andern erscheint das Verbot, bei anderer Gelegenheit Fleischwaren zum sofortigen Verzehr zu verkaufen, zum Schutze der Gesundheit nicht erforderlich: Mit geeigneten hygienischen Massnahmen und bei Verwendung der heute bestehenden technischen Einrichtungen kann die Gesundheit des Konsumenten auch auf andere Weise wirksam geschützt werden. Für die Erreichung des gesetzlichen Zieles genügt anstelle der in der Verordnung enthaltenen Verbotsregelung die Möglichkeit von Bewilligungen mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen. Bei solchen Auflagen und Bedingungen ist etwa zu denken an die Beachtung von Reinlichkeit, Sorgfalt und Ordnung (vgl.
Art. 61 Abs. 1 EFV
) oder an den Schutz der Fleischwaren vor schädlichen Witterungseinflüssen, Staub, Ungeziefer, Verunreinigungen und andern nachteiligen Einwirkungen (vgl.
Art. 75 Abs. 4 EFV
). Je nach dem im Einzelfall vorliegenden Warenangebot und je nach den konkreten Verhältnissen können zum Schutze der Gesundheit Kühleinrichtungen für die Aufbewahrung von Fleischwaren (vgl.
Art. 5 Abs. 3 EFV
), Wasseranschlüsse, bauliche Massnahmen oder andere Einrichtungen notwendig sein. Kann die Gesundheit auf diese Weise mit geeigneten - ihrerseits verhältnismässigen - Auflagen und Bedingungen ebenso gut garantiert werden, so erscheint die in der Fleischschauverordnung enthaltene Beschränkung des Handverkaufs von Fleischwaren zum sofortigen Verzehr für die Erreichung des gesetzlichen Zieles nicht notwendig und sprengt damit den Rahmen, der dem Verordnungsgeber durch das Lebensmittelgesetz eingeräumt ist. Da der polizeiliche Eingriff in das Freiheitsrecht der Handels- und Gewerbefreiheit weiter reicht, als dies zum Schutze des Polizeigutes der Gesundheit notwendig ist, steht die Regelung der Fleischschauverordnung nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum gesetzlichen Zweck. Damit erweist sie
BGE 107 Ib 243 S. 249
sich gesetz- und verfassungswidrig. Sie kann daher im vorliegenden Fall nicht angewendet werden, und das auf sie gestützte Verbot, am Grill-Stand des Beschwerdeführers Hamburger zu verkaufen, ist unter Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Erwägungen aufzuheben.
c) Die Regelung des Handverkaufs von Fleischwaren zum sofortigen Verzehr nach
Art. 75 Abs. 5 EFV
behält besondere kantonale Vorschriften und die kantonalen Wirtschaftsgesetze vor. Dieser Vorbehalt gilt nach den Ausführungen in Erwägung 4b nicht nur für den Verkauf im Innern von Bahnhofanlagen und bei besondern Anlässen, sondern auch für andere, nunmehr nicht mehr generell verbotene Formen des Handverkaufs von Fleischwaren zum sofortigen Verzehr. Die Kantone sind demnach befugt, zum Schutze der Gesundheit Vorschriften zu erlassen oder im Einzelfall die notwendigen Auflagen und Bedingungen anzuordnen. Diese haben dem gesetzlichen Zweck des Schutzes der Gesundheit zu dienen und müssen überdies das Prinzip der Verhältnismässigkeit beachten.
Bei dieser Sachlage ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Es wird abzuklären sein, ob der Grill-Stand des Beschwerdeführers in bezug auf den Verkauf von Hamburgern dem vorbehaltenen kantonalen Recht entspricht und ob er den notwendigen hygienischen Anforderungen genügt; allenfalls sind die erforderlichen Auflagen und Bedingungen anzuordnen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
102 III 25
6. Extrait de l'arrêt du 16 mars 1976 dans la cause Michellod.

regeste:
Regeste
Art. 149 Abs. 3 SchKG
.
Nur derjenige Gläubiger, der sich im Besitze eines definitiven Verlustscheines befindet, braucht keinen neuen Zahlungsbefehl zu erwirken.

text:
Sachverhalt
ab Seite 25
BGE 102 III 25 S. 25
A.-
Dans les poursuites Nos 521634 (commandement de payer établi le 7 avril 1975) et 529374 (commandement de payer établi le 2 mai 1975) ouvertes par Raymond Michellod contre Hansruedi Krähenbühl, menuisier à Genève, ont été délivrés au créancier, le 9 juillet 1975, deux procès-verbaux de saisie qui, vu l'insuffisance de la saisie, valaient actes de défaut de biens provisoires. Sur la base de ces actes, Michellod a obtenu, le 8 août 1975, un séquestre (No 258) sur divers objets et biens du débiteur. Le procès-verbal du séquestre lui a été envoyé le 12 août 1975. Le 20 août 1975, Michellod a porté plainte auprès de l'autorité cantonale de surveillance contre l'exécution du séquestre, qui, selon lui, n'était pas conforme à l'ordonnance. Il demandait que l'effet suspensif fût accordé à la plainte. Le 20 août 1975, l'autorité cantonale de surveillance a accédé partiellement à cette requête; elle a ordonné la suspension des délais fixés par l'Office pour l'ouverture d'une éventuelle action en revendication, mais a refusé d'accorder l'effet suspensif en ce qui concernait le délai de dix jours prévu à l'
art. 278 LP
pour la validation du séquestre.
Le 22 août 1975, Michellod a adressé à l'Office deux réquisitions de continuer les poursuites Nos 521634 et 529374. Il ne se fondait ni sur les commandements de payer, ni sur les actes de défaut de biens, mais faisait la mention suivante dans la rubrique "observation": "Validation et conversion du séquestre No 258 du 8 août 1975." Le 12 septembre 1975, l'Office des poursuites a saisi les objets séquestrés.
BGE 102 III 25 S. 26
B.-
Par décision du 11 février 1976, l'Autorité cantonale de surveillance a constaté que le séquestre No 258 du 8 août 1975 était caduc, ainsi que le séquestre complémentaire du 14 janvier 1976, et a rejeté la plainte.
C.-
Michellod recourt au Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de la décision attaquée.
Erwägungen
Considérant en droit:
3.
L'Autorité cantonale a déclaré le séquestre caduc au motif que, après que lui avaient été délivrés des actes de défaut de biens dans les deux poursuites, Michellod avait requis la saisie des biens séquestrés et ainsi fait usage du droit, qui lui était accordé par l'
art. 149 al. 3 LP
, de continuer la poursuite dans les six mois en étant dispensé du commandement de payer; selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, a-t-elle dit, le créancier qui agit de la sorte est censé avoir renoncé à son séquestre.
Effectivement, dans l'arrêt cité par l'autorité cantonale (
ATF 59 III 116
ss), le Tribunal fédéral a dit que le créancier porteur d'un acte de défaut de biens qui obtient un séquestre doit y suivre en engageant une poursuite au moyen d'un nouveau commandement de payer; même si le délai de six mois de l'
art. 149 al. 3 LP
n'est pas encore écoulé, la poursuite consécutive au séquestre ne peut pas être intentée par une réquisition de saisie; si le créancier requiert la saisie sans nouveau commandement de payer, il sera censé avoir renoncé à son séquestre. A l'appui de ces principes, le Tribunal fédéral fait valoir que le créancier ne saurait bénéficier cumulativement de l'avantage du séquestre et de celui que lui offre l'
art. 149 al. 3 LP
. On peut se demander si cette jurisprudence est bien fondée. On voit notamment mal pourquoi le créancier qui a obtenu un séquestre sur la base d'un acte de défaut de biens doit de ce fait perdre le droit que lui confère l'
art. 149 al. 3 LP
. Certes, la poursuite que le créancier "continue", au sens de l'
art. 149 al. 3 LP
, en étant dispensé du commandement de payer, n'est pas, comme pourrait le laisser croire le texte un peu équivoque de la loi, la continuation de la poursuite qui avait abouti à la délivrance de l'acte de défaut de biens, mais une nouvelle poursuite (
ATF 75 III 51
). En conséquence, on
BGE 102 III 25 S. 27
devrait dire que, dans une telle éventualité, le créancier "a fait opérer un séquestre sans poursuite préalable" (
art. 278 al. 1 LP
) et est donc tenu d'intenter la poursuite dans les dix jours dès que le procès-verbal du séquestre a été dressé. Mais la question se pose de savoir si on ne pourrait pas considérer que, dans ce cas spécial, le créancier a "requis la poursuite" précisément lorsqu'il forme une réquisition de saisie; en effet, l'
art. 149 al. 3 LP
le dispense du commandement de payer (cf. JAEGER, n. 2 ad
art. 278 LP
).
Point n'est besoin cependant de se prononcer à ce sujet en l'espèce. La décision attaquée est erronée pour un autre motif.
Seul le créancier auquel a été délivré un acte de défaut de biens définitif est dispensé du commandement de payer (
art. 149 al. 3 LP
). Le créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire n'a pas cet avantage. L'acte de défaut de biens provisoire ne produit que les effets expressément mentionnés à l'
art. 115 al. 2 LP
: il permet de requérir le séquestre et donne qualité pour intenter l'action révocatoire. Mais il n'a aucun des autres effets de l'acte de défaut de biens définitif, notamment celui de l'
art. 149 al. 3 LP
(FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs 2e éd. I pp. 268 et 323). Dès lors, en l'espèce, le créancier ne pouvait pas se mettre au bénéfice de l'
art. 149 al. 3 LP
et demander la continuation de la poursuite, ce qui, selon les principes dégagés dans l'arrêt
ATF 59 III 116
/117, aurait pu rendre le séquestre caduc. La procédure, dans les poursuites Nos 521634 et 529374, introduites par commandements de payer des 7 avril et 2 mai 1975, n'avait pas encore pris fin, puisque n'avaient été délivrés que des actes de défaut de biens provisoires. Le recourant ne pouvait suivre au séquestre qu'en demandant que la saisie fût étendue également aux objets séquestrés (cf. JAEGER, n. 3 ad
art. 115 LP
).
Sans doute l'exécution du séquestre est-elle devenue sans objet dès l'instant où elle a été remplacée par la saisie du 12 septembre 1975. Mais les critiques formulées contre le procès-verbal du séquestre pouvaient être reportées dans le cadre de la saisie. L'autorité cantonale devait donc traiter quant au fond la plainte qui lui avait été adressée. Point n'était besoin pour cela que, après la saisie, le plaignant portât une nouvelle plainte ou qu'il précisât que la plainte qu'il avait adressée contre le procès-verbal de séquestre et sur laquelle aucune décision n'était encore intervenue était désormais dirigée
BGE 102 III 25 S. 28
contre le procès-verbal de saisie. Poser de telles exigences serait faire montre d'un formalisme excessif.
Dispositiv
Par ces motifs, la Chambre des poursuites et des faillites:
Admet le recours dans la mesure où il est recevable et annule la décision attaquée, la cause étant renvoyée à l'Autorité cantonale de surveillance pour être traitée quant au fond dans le sens des considérants.


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Urteilskopf
97 II 43
6. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. März 1971 i.S. Felix gegen Thomann.

regeste:
Regeste
Grundlagenirrtum.
1.
Art. 24 Abs. 1 Ziff.4 OR
. Geschäftsübernahme mit Aktiven und Passiven durch Kauf der Aktien; Irrtum des Käufers über die finanzielle Lage der Gesellschaft (Erw. 2).
2.
Art. 25 Abs. 1 OR
. Dass die Gesellschaft, wie der Verkäufer behauptet, nach der Übernahme Verluste erlitten hat, hindert den Käufer nach Treu und Glauben nicht, sich auf Irrtum zu berufen (Erw. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 43
BGE 97 II 43 S. 43
A.-
Die Novoplast GmbH eröffnete im Jahre 1964 als Nebenbetrieb eine Werkstatt für Wartung und Instandstellung von Motorfahrzeugen. Am 9. Juli 1964 gründete ihr geschäftsführender Gesellschafter Leo Felix zwecks Weiterführung dieser Werkstatt die Touring-Sport AG. Ihr Grundkapital beträgt Fr. 50 000.--, wovon Fr. 20 000.-- einbezahlt wurden. Einziger Verwaltungsrat dieser Gesellschaft war Felix. Die Arbeit in der Werkstatt und den Verkauf von Automobilen besorgte René Thomann, der diesem Betrieb schon im Dienste der Novoplast GmbH vorgestanden hatte.
Am 30. März 1966 verkaufte Felix dem Thomann "den Aktienmantel der Touring-Sport AG Stein mit allen Aktiven und Passiven zum Preis von Fr. 50 000.--".
BGE 97 II 43 S. 44
Thomann kaufte die Aktien in der.Meinung, die Gesellschaft verfüge über einen dem Kaufpreis ungefähr entsprechenden Überschuss an Aktiven. Er hatte Felix zwei bis drei Tage vor dem Abschluss des Vertrages wegen Schulden der Touring-Sport AG gegenüber der Settelen Autohandels AG von ungefähr Fr. 31 000.-- für bezogene Autos zur Rede gestellt, weil ihn ein Vertreter der Autoverkäuferin ungefähr Mitte März gebeten hatte, die Schuldnerin zur Zahlung zu bewegen. Felix hatte dem Thomann aber unwahrerweise geantwortet, es sei alles bezahlt, er habe die Bank schon zur Zahlung angewiesen, doch vergehe eine gewisse Zeit, bis sie den Auftrag ausgeführt habe. In die Buchhaltung der Touring-Sport AG hatte Thomann keinen Einblick. Sie war von der Tochter des Felix unsorgfältig und unvollständig geführt worden und befand sich zur Zeit der Kaufsverhandlungen samt den Belegen bei Albert Weiss, den Felix im Januar 1966 beauftragt hatte, sie nachzuführen.
Anfang April 1966 erfuhr Weiss, dass Thomann die Aktien der Touring-Sport AG gekauft hatte. Er begab sich zum Käufer und bat ihn um Übergabe weiterer Buchungsunterlagen. In dieser Unterredung äusserte sich Thomann dahin, es könne in bezug auf die Autos etwas nicht stimmen. Er fragte Weiss, wie es um die Bilanz der Aktiengesellschaft stehe. Weiss antwortete, nach seiner groben Schätzung gingen die Aktiven und die Passiven null zu null auf. Thomann wurde stutzig. Als Weiss ihm einige Tage später die ganze Buchhaltung zur Verwahrung anvertraute, weil er Ferien machen wollte, übergab Thomann sie der Treuhand AG Kaderli, damit sie auf den 31. März 1966 eine Bilanz erstelle. Diese wurde am 22. Februar 1967 errichtet. Sie ergab einschliesslich der Forderung von Fr. 30 000.-- für ausstehendes Grundkapital Aktiven im Werte vom Fr. 78 256.75 und Passiven in der Höhe von Fr. 141 518.15. Unter den letzteren waren ausser dem Grundkapital von Fr. 50 000.-- unter anderem eine Schuld von Fr. 31 161.80 gegenüber der Settelen Autohandels AG für die Lieferung von vier Motorwagen und eine Kontokorrentschuld von Fr. 27 984.50 gegenüber Felix angeführt.
Am 1. März 1967 eröffnete Thomann dem Felix, er wolle den Kaufvertrag vom 31. März 1966 nicht halten.
B.-
Am 15. März 1968 klagte Thomann gegen Felix auf Feststellung der Unverbindlichkeit des Aktienkaufes und auf Zahlung von Fr. 50 000.-- nebst Zins.
BGE 97 II 43 S. 45
Das Bezirksgericht Rheinfelden hiess die Klage gut.
Auf Appellation des Beklagten, der seinen Antrag auf Abweisung der Klage wiederholte, erkannte das Obergericht des Kantons Aargau am 30. Oktober 1970, der Beklagte werde verpflichtet, dem Kläger Zug um Zug gegen unbeschwerte Herausgabe der Aktien Fr. 50 000.-- nebst 5% Zins seit 1. März 1967 zu zahlen.
Das Obergericht führte im wesentlichen aus, die Treuhand AG Kaderli habe die Bilanz auf Grund der vorhandenen Unterlagen richtig erstellt. Eine gewisse Unsicherheit hafte ihr an, weil der Beklagte die Buchführungspflicht der Touring-Sport AG nicht ordnungsgemäss erfüllt habe. Ernsthaft umstritten sei nur, ob der Kläger die Erlöse von Fr. 6000.-- und Fr. 7000.-- aus zwei der vier von der Settelen Autohandels AG gelieferten Wagen der Tochter des Beklagten bzw. dem Beklagten übergeben habe, wie er behaupte. Es sei eher wahrscheinlich, dass die Behauptungen des Klägers zuträfen, doch könne die Frage offen bleiben. Selbst wenn man nämlich die Forderung der Settelen Autohandels AG von Fr. 11 969.-- für die beiden Wagen nicht berücksichtige und auch die Kontokorrentforderung des Beklagten von Fr. 27 984.50, die dieser nie besessen haben wolle, aus der Bilanz entferne, bleibe immer noch ein Schuldenüberschuss von Fr. 2523.70, wobei das Grundkapital ausser Betracht gelassen sei. In dem für den Beklagten günstigsten Falle habe demnach der Kläger für den Kaufpreis von Fr. 50 000.-- eine vollständig vermögenslose Gesellschaft erworben. Dem Kläger sei zu glauben, dass er in den Beklagten Vertrauen hatte und dieser ihm zusicherte, er mache ein gutes Geschäft, wenn er die Aktien der Touring-Sport AG kaufe. Er habe sich geirrt, und sein Irrtum sei im Sinne des
Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR
wesentlich. Ob der Kauf auch wegen absichtlicher Täuschung oder Übervorteilung unverbindlich sei, brauche nicht geprüft zu werden.
C.-
Der Beklagte hat die Berufung erklärt. Er beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
2.
Nach
Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR
ist an den Vertrag nicht gebunden, wer sich bei seinem Abschluss über einen bestimmten
BGE 97 II 43 S. 46
Sachverhalt geirrt hat, der ihm notwendige Grundlage des Vertrages war und bei objektiver Betrachtung, nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr, sein durfte (
BGE 84 II 519
und dort erwähnte Entscheide, ferner
BGE 87 II 138
Erw. 3,
BGE 91 II 278
,
BGE 95 II 409
,
BGE 96 II 104
Erw. c).
Der Irrtum über die finanzielle Lage der Touring-Sport AG, in dem der Kläger nach den Feststellungen des Obergerichtes beim Kauf der Aktien befangen war, ist im Sinne dieser Rechtsprechung wesentlich.
Gewiss hat das Bundesgericht in
BGE 41 II 575
entschieden, beim Ankauf kursfähiger Wertpapiere an der Börse müsse der Erwerber mit der Möglichkeit rechnen, dass dem Papier der Wert, der ihm vorher im allgemeinen auf Grund bekannter Unterlagen beigelegt wurde, in Wirklichkeit aus gewissen nicht in die Öffentlichkeit gedrungenen Gründen abgehe, weshalb mangels gegenteiliger Abrede der Käufer das Papier insoweit auf seine eigene Gefahr erwerbe und seine irrtümliche Vorstellung über einen bestimmten Wert der Kaufsache keine notwendige Grundlage im Sinne der erwähnten Bestimmung bilde. Dieser Entscheid betrifft aber nur den Kauf von Wertpapieren an der Börse. Er hat nicht den Sinn, dass der Irrtum eines Aktienkäufers über den Wert der Papiere stets unwesentlich sei. Das Bundesgericht hat ihn denn auch im Falle eines Kaufes von Aktien einer Bank, über deren Vermögen drei Tage später der Konkurs eröffnet wurde, als wesentlich erachtet (
BGE 43 II 493
). Ferner hat es einen Aktienkauf, der dem Käufer die Verfügung über die Gesellschaft und über die ihr gehörenden Patente verschaffen sollte, in Anwendung des
Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR
als unverbindlich erklärt, weil sich nachträglich herausgestellt hatte, dass die Patente beschlagnahmt waren (
BGE 79 II 160
Erw. 4). Das sind nur Beispiele. Daher geht der Beklagte fehl, wenn er geltend macht, der vorliegende Fall lasse sich mit ihnen nicht vergleichen, weshalb es bei der in
BGE 41 II 575
ausgesprochenen Regel bleibe.
Dieser Entscheid hilft dem Beklagten nicht, weil der Kläger die Aktien der Touring-Sport AG weder an der Börse gekauft noch unter Umständen erworben hat, die denen eines Börsenkaufes ähnlich wären. Der Beklagte bot dem Kläger die Aktien an, um sich der von ihm beherrschten Gesellschaft und ihres Betriebes zu entschlagen. Er wusste, dass der Kläger sie erwerben wollte, um die Werkstatt auf gesunder Anfangsgrundlage
BGE 97 II 43 S. 47
auf eigene Rechnung weiterführen zu können. Er sicherte dem Kläger zu, dieser mache mit dem Kauf ein gutes Geschäft. Zwei bis drei Tage vor dem Verkauf machte er ihm ferner die unwahre Angabe, die Forderungen der Settelen Autohandels AG seien getilgt. Diese Unterredung verlief heftig und laut, weil die Aufforderung des Vertreters der Gläubigerin, die Schuldnerin solle zahlen, den Kläger stark bewegt hatte. Der Beklagte wusste also, dass ein bestimmter Sachverhalt, der für die Beurteilung seines finanziellen Gebarens und der Vermögenslage der Touring-Sport AG erheblich war, den Kläger sehr interessierte. Das Obergericht stellt denn auch verbindlich fest, dem Beklagten habe unter den gegebenen Umständen nicht entgehen können, dass der Kläger den Willen hatte, durch den Kauf aller Aktien eine Gesellschaft beherrschen zu können, die über einen dem Kaufpreis ungefähr entsprechenden Aktienüberschuss verfüge. Der vorgestellte Sachverhalt war für den Kläger eine notwendige Grundlage des Vertrages. Er durfte diese Bedeutung auch bei objektiver Betrachtung, unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben haben.
3.
Der Beklagte macht geltend, es widerspreche Treu und Glauben, sich auf den Irrtum zu berufen.
Soweit er diese Auffassung damit begründet, der Kläger habe schon vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages gewusst, dass die Aktiven und die Passiven der Gesellschaft einander ungefähr die Waage hielten, ist er nicht zu hören. Das Obergericht hat offen gelassen, ob mit den Aktien die Passiven - mit Ausnahme der auf das Grundkapital einbezahlten Fr. 20 000.-- - wirklich bis auf einen Rest von rund Fr. 2500.-- hätten gedeckt werden können. Sei dem wie ihm wolle, stellt es verbindlich fest, dass der Kläger vor dem Abschluss des Vertrages über die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft nicht einmal in groben Zügen im Bilde war.
Ob auch der Beklagte, wie er weiter geltend macht, die finanzielle Lage der Touring-Sport AG nicht richtig überblicken konnte, ist unerheblich.
Art. 25 Abs. 1 OR
verbietet dem Irrenden nicht, sich aufeinen vom Vertragsgegner nicht verschuldeten Irrtum zu berufen. Übrigens steht fest, dass der Beklagte dem Kläger über die Tilgung der Forderungen der Settelen Autohandels AG unwahre Angaben gemacht, zum mindesten insoweit also den Irrtum des Klägers schuldhaft gefördert hat.
Treu und Glauben schliessen die Berufung auf den Irrtum
BGE 97 II 43 S. 48
auch nicht deshalb aus, weil nach den Behauptungen des Beklagten der Kläger vom 1. April 1966 bis 31. Dezember 1967 gewisse Aktiven der Gesellschaft (Maschinen, Werkzeuge, Öl, Bestandteile) veräussert und den Betrieb nicht sorgfältig genug geführt haben soll, so dass der Verlust der Touring-Sport AG im Jahre 1967 rund Fr. 22 000.-- betragen habe. Der Beklagte behauptet nicht, der Kläger habe sich Aktiven der Gesellschaft angeeignet. Wenn dem so wäre, könnte er nach dem Rückempfang der Aktien als neuer Verwalter der Gesellschaft in deren Namen auf Rückerstattung oder Schadenersatz klagen. Auch für andere Verletzungen der Sorgfaltspflichten eines Geschäftsführers könnte er den Kläger im Namen der Gesellschaft allenfalls verantwortlich machen. Schäden, die der Kläger nicht verschuldet hat, muss dagegen die Gesellschaft und unmittelbar der Beklagte als neuer Aktionär selber tragen. Die Berufung auf einen wesentlichen Irrtum setzt nicht voraus, dass die Leistung, die der Irrende erhalten hat, im Zeitpunkt der Rückgabe mindestens gleichviel wert sei wie zur Zeit des Empfanges. Das ergibt sich daraus, dass die gegenseitigen Leistungen der Parteien beim Hinfall eines Vertrages wegen Irrtums nicht unversehrt, sondern nur nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuerstatten sind (
BGE 82 II 428
,
BGE 87 II 139
Erw. 7).
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (1. Zivilabteilung) des Kantons Aargau vom 30. Oktober 1970 bestätigt.


header:
Urteilskopf
121 IV 67
14. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 3 mai 1995 dans la cause L. contre Ministère public du canton de Vaud (pourvoi en nullité)

regeste:
Regeste
Art. 129 StGB
; Gefährdung des Lebens.
Der Begriff der unmittelbaren Lebensgefahr gemäss
Art. 129 StGB
kann weiter gefasst werden als beim Raubtatbestand (
Art. 140 Ziff. 4 StGB
) (E. 2b und c).
Wer eine geladene Pistole mit der Kugel im Lauf auf nahestehende Personen richtet, erfüllt das Merkmal der unmittelbaren Lebensgefahr gemäss
Art. 129 StGB
, auch wenn er einen relativ grossen Widerstand überwinden muss, um den Abzugshahn durchzudrücken (der Widerstand betrug 5,5 kg; E. 2d).

text:
Sachverhalt
ab Seite 67
BGE 121 IV 67 S. 67
A.-
Par jugement du 8 juillet 1994, le Tribunal correctionnel du district de Morges a condamné L., pour mise en danger de la vie d'autrui, violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires, vols, vols d'usage, violations simple et grave des règles de la circulation, usage abusif de permis et de plaques, conduite sous retrait de permis, contravention à la LStup et faux dans les certificats, à la peine de trois ans de réclusion et à une amende de 500 fr., mettant à sa charge les frais de la procédure.
Il ressort de ce jugement que L., né en 1968, est sans emploi depuis octobre 1991; il a déjà été condamné à plusieurs reprises, notamment, le 29
BGE 121 IV 67 S. 68
mai 1990, pour mise en danger de la vie d'autrui. Entre le 27 juillet 1991 et le 18 août 1993, il a commis de nombreuses infractions qui sont relatées dans le jugement. En particulier, il a été reconnu coupable de mise en danger de la vie d'autrui pour avoir démarré brusquement, le 18 août 1993 à Bâle, au volant d'une voiture Ferrari qu'il avait volée, alors qu'il savait qu'un gendarme qui tentait de l'intercepter s'était accroché à la portière; en revanche, il a été libéré de cette même accusation pour avoir brusquement accéléré, au volant d'une Mercedes 500 qu'il avait volée, le 28 avril 1993 à Aigle, alors qu'un gendarme lui faisait signe de s'arrêter à la suite d'un excès de vitesse, le danger de mort pour le policier n'ayant pas été jugé imminent. Parmi les diverses infractions retenues, une seule reste litigieuse: la qualification de mise en danger de la vie d'autrui pour les faits qui vont être maintenant exposés.
Le 8 mai 1993, L. s'est inscrit sous un faux nom dans un hôtel de Villeneuve. La réceptionniste, ayant constaté que ses affaires contenaient des documents suspects, a fait appel à la police, qui a dépêché tout d'abord deux gendarmes, puis deux inspecteurs de la police de sûreté. La véritable identité de L. ayant été découverte, un dispositif fut mis en place en vue de l'interpeller lorsqu'il reviendrait à l'hôtel. Le 9 mai 1993 à 2 heures 05, L., rentrant à l'hôtel, a remarqué les deux inspecteurs et a pris la fuite, suivi immédiatement par les deux policiers. Il s'est retrouvé dans un cul-de-sac en sous-sol de l'hôtel, où il a été rejoint par les deux inspecteurs, l'un d'eux le tenant en joue avec son arme de service. L. s'est avancé vers les policiers, déclarant qu'ils n'avaient qu'à tirer. Une bagarre a alors éclaté, qui a pris fin lorsqu'un des inspecteurs a dit à L. que l'hôtel était cerné. Alors qu'ils s'apprêtaient à sortir les trois ensemble, L. a vu les deux gendarmes qui étaient restés à l'extérieur. Ne voulant pas se faire menotter ou maîtriser, L. a tenté de s'échapper et il en est résulté une violente bagarre, au cours de laquelle il a été fait usage de gaz lacrymogène. Pratiquant les arts martiaux et mesurant 1 m 92, L. a fait usage de sa force dans l'intention de s'échapper. A un certain moment, il a réussi à s'emparer de l'arme d'un gendarme, qui se trouvait dans son étui. Le pistolet, un Sigg P 226 calibre 9 mm parabellum, contenait 12 balles, dont une était engagée dans le canon. Ayant constaté que L. s'était emparé de son arme, le gendarme a avisé ses collègues. Ces derniers ont immédiatement lâché L.. Tout en reculant, celui-ci a pointé l'arme en direction de trois des policiers qui se trouvaient à très courte distance de lui et qui étaient proches les uns des autres. Ceux-ci ont pris le parti de ne pas fuir ou tenter de se mettre à couvert, mais de faire face. Pour que le coup parte, L., qui se doutait
BGE 121 IV 67 S. 69
bien que l'arme était chargée, n'aurait eu qu'à presser sur la détente; cependant, le chien n'étant pas armé, une pression de 5,5 kg était nécessaire. Il a été retenu que L. avait le doigt sur la détente, qu'il était conscient du danger qu'il créait et mettait sciemment les policiers en danger de mort. Ayant la haine de l'uniforme et étant déterminé à s'échapper, il pouvait presser sur la détente à toute réaction des policiers, étant précisé qu'une pression de 5,5 kg n'avait rien de difficile pour un homme de sa force et qu'il était de surcroît encore sous les effets de l'héroïne qu'il avait consommée dans la soirée. Le quatrième policier, qui se tenait un peu à l'écart, ayant constaté que L. braquait ses trois collègues, a saisi son arme et a ouvert le feu sur L.; celui-ci, atteint à la cuisse gauche, s'est écroulé et a lâché son arme.
Il doit être encore relevé que pour l'ensemble des actes, le tribunal, s'écartant de l'expertise psychiatrique qui concluait à une responsabilité pleine et entière, a admis que l'accusé avait une responsabilité légèrement restreinte en raison d'une structure de personnalité pathologique, assimilable à un développement mental incomplet, qui diminuait sa faculté de se déterminer sainement.
Par arrêt du 22 septembre 1994, la Cour de cassation cantonale a rejeté à la fois le recours du condamné et le recours joint du Ministère public.
B.-
Contre cet arrêt, L. s'est pourvu en nullité à la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral. Invoquant une violation de l'
art. 129 CP
, il soutient, en se référant à l'
ATF 117 IV 419
ss, qu'il n'y avait pas de "danger de mort imminent", puisqu'une pression de 5,5 kg était nécessaire pour que le coup parte. Il conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt attaqué et sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire.
La cour cantonale, qui n'a pas présenté d'observations, s'était appuyée dans son arrêt sur l'opinion divergente de l'Obergericht de Zurich (RSJ 1993 p. 104 ss) et avait considéré, dans les circonstances d'espèce, qu'une pression de 5,5 kg n'avait rien de difficile et que les policiers avaient été mis en danger de mort imminent.
Le Ministère public a conclu au rejet du pourvoi.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
(Recevabilité).
2.
a) La seule question à résoudre est de savoir si le recourant, en pointant le pistolet en direction des policiers le 9 mai 1993 à Villeneuve,
BGE 121 IV 67 S. 70
a créé objectivement un "danger de mort imminent" selon les termes de l'
art. 129 CP
, étant donné qu'une pression de 5,5 kg était nécessaire sur la détente pour que le coup parte.
La cour cantonale et le recourant ont admis sans discussion que la notion de "danger de mort imminent" devait être interprétée de la même façon à l'
art. 129 CP
et à l'
art. 139 ch. 3 CP
(actuel
art. 140 ch. 4 CP
; dans cet arrêt, on se référera constamment à la numérotation en vigueur avant le 1er janvier 1995).
C'est la question qu'il convient maintenant d'examiner.
b) Les termes "danger de mort imminent" figurant dans le texte actuel de l'
art. 129 CP
entré en vigueur le 1er janvier 1990 (RO 1989 p. 2451) se trouvaient déjà dans la version d'origine du code pénal entrée en vigueur le 1er janvier 1942. Ces mots ont donné lieu à une jurisprudence qui s'est développée indépendamment de l'
art. 139 CP
, dont la version d'origine ne comportait pas cette expression.
aa) Dans le cadre de l'interprétation de l'
art. 129 CP
, il a été jugé que la notion de danger de mort imminent impliquait tout d'abord un danger concret, c'est-à-dire un état de fait dans lequel existe, d'après le cours ordinaire des choses, la probabilité ou un certain degré de possibilité que le bien juridique protégé soit lésé, sans toutefois qu'un degré de probabilité supérieur à 50% soit exigé; le danger de mort imminent représente cependant plus que cela. Il est réalisé lorsque le danger de mort apparaît si probable qu'il faut être dénué de scrupule pour négliger sciemment d'en tenir compte. Quant à la notion d'imminence, elle n'est pas aisée à définir; elle implique en tout cas, outre la probabilité sérieuse de la réalisation du danger concret, un élément d'immédiateté qui est défini moins par l'enchaînement chronologique des circonstances que par le lien de connexité directe unissant le danger et le comportement de l'auteur (
ATF 106 IV 12
consid. 2a et les arrêts cités).
S'agissant plus précisément de l'utilisation d'une arme à feu, la jurisprudence a admis qu'il y avait danger de mort imminent lorsqu'un homme ivre et emporté dirige une arme à feu chargée et non assurée, le doigt sur la détente, sur une partie vitale du corps d'autrui, de sorte que la moindre réaction de l'auteur ou d'un tiers pourrait faire partir un coup de feu mortel (
ATF 94 IV 60
consid. 2). De la même façon, il y a danger de mort imminent lorsque l'auteur sort un pistolet de sa poche en le saisissant à pleine crosse et en engageant le doigt dans la détente, sans se préoccuper de savoir s'il est prêt à faire feu, alors même qu'il l'a chargé et désassuré à peine quelques instants auparavant, dès lors que l'arme, immobile ou en mouvement, est à même d'envoyer une balle à
BGE 121 IV 67 S. 71
proximité d'autrui en cas de départ inattendu du coup (
ATF 100 IV 215
consid. 3). Un danger de mort imminent a également été retenu dans le cas d'un homme, aux prises avec un ou des adversaires, qui, au cours de la lutte, a sorti un pistolet prêt à tirer s'exposant ainsi à lâcher inopinément un coup de feu, alors que chacun sait qu'un coup de feu partant au hasard au milieu de combattants est de nature à blesser et par conséquent à tuer l'un d'eux (ATF
ATF 107 IV 163
consid. 3). Dans tous ces arrêts, le risque qu'un coup de feu parte inopinément semble jouer un rôle déterminant. On constate un durcissement de la jurisprudence à l'
ATF 111 IV 51
consid. 2 où, dans le cas d'une bagarre, on considère qu'il est sans pertinence de déterminer si l'auteur a pu ou non faire le mouvement de charge qui était nécessaire pour rendre l'arme prête à tirer. Bien que cet arrêt ne fasse aucune référence à l'
art. 139 CP
, on constate cependant une certaine similitude avec la jurisprudence rendue à la même époque au sujet du brigandage à l'
ATF 111 IV 127
.
bb) La version de l'
art. 139 CP
entrée en vigueur le 1er octobre 1982 institue une gradation dans la gravité du brigandage. L' infraction de base, prévue par l'
art. 139 ch. 1 CP
, est réalisée en cas de mise en danger abstraite de la vie d'autrui. Lorsque l'auteur s'est muni d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse, il crée un danger abstrait accru, et l'infraction est qualifiée au sens du ch. 1bis de l'
art. 139 CP
; la réalisation de la qualification prévue au ch. 2, pour le cas où la manière d'agir de l'auteur dénote qu'il est particulièrement dangereux, suppose la réalisation d'un danger concret. Enfin, le ch. 3, qui rend passible de la réclusion pour 5 ans au moins l'auteur qui a mis sa victime en danger de mort, implique une mise en danger concrète fortement accrue ou encore un danger de mort particulièrement imminent (
ATF 117 IV 419
consid. 4b). Analysant les travaux préparatoires, la jurisprudence, sans se référer en aucune façon à l'
art. 129 CP
, a estimé que la formule "si l'auteur a mis la victime en danger de mort", devrait être comprise dans le sens de la jurisprudence développée au sujet de la notion de "menaces de mort" (
ATF 109 IV 106
consid. 2). Ainsi, la notion de "danger de mort" introduite à l'
art. 139 ch. 3 CP
n'a pas été interprétée pour elle-même ou par référence à l'
art. 129 CP
, mais selon une jurisprudence antérieure fondée sur des termes différents. Il apparaissait alors décisif que l'auteur soit en mesure, en un instant, de rendre l'arme prête à tirer et de réaliser le danger; le danger de mort a donc été admis même lorsque l'arme à feu chargée est assurée et qu'il n'y a pas de balle dans le canon (ATF 112 IV
BGE 121 IV 67 S. 72
14 consid. 4,
ATF 109 IV 106
consid. 2a), lorsque le pistolet est assuré (
ATF 111 IV 127
consid. 2 et 3) ou lorsqu'il est nécessaire d'actionner plusieurs fois la détente pour faire partir le coup (
ATF 112 IV 16
consid. 2c).
Cette jurisprudence relative à l'
art. 139 ch. 3 CP
a été critiquée par la majorité de la doctrine. Une interprétation plus restrictive a été souhaitée, pour tenir compte de la lourde peine prévue par l'
art. 139 ch. 3 CP
, semblable à celle d'un meurtre (cf. en particulier: SCHUBARTH, Kommentar StGB, Bes.Teil., vol. 2, art. 139 no 85). Certains auteurs ont soutenu qu'il n'y avait danger de mort que si l'auteur avait créé volontairement une situation telle que la mort pouvait survenir indépendamment de sa volonté, par l'effet du hasard, d'un geste incontrôlé de sa part ou d'une réaction de la victime ou d'un tiers (cf. STRATENWERTH, Bes.Teil I, 5e éd., p. 289 no 134; TRECHSEL, Kurzkommentar StGB, art. 139 no 16).
Modifiant sa jurisprudence antérieure, la Cour de cassation s'est ralliée à cette manière de voir à l'
ATF 117 IV 419
ss. Dans cet arrêt, sans faire aucune référence à l'
art. 129 CP
, il a été jugé que le danger de mort, au sens de l'
art. 139 ch. 3 CP
, devait être particulièrement imminent ("eine sehr nahe Lebensgefahr") (
ATF 117 IV 419
consid. 4d). Cette condition n'est pas remplie lorsque l'auteur, pour rendre l'arme prête à tirer, doit préalablement la désassurer ou faire un mouvement de charge; dans les deux cas en effet, on peut exclure qu'un coup de feu parte sans la volonté de l'auteur (
ATF 117 IV 419
consid. 4c). Dans le cas plus délicat où le chien n'a pas été tiré vers l'arrière et qu'il faut donc appuyer sur la détente avec une certaine force (une pression de 4,5 kg dans le cas de jurisprudence) pour que le coup parte, il a été jugé qu'il s'agissait là d'une résistance suffisante pour protéger contre un coup de feu inopiné, de sorte que, lorsque l'auteur ne se trouve pas pris dans une bagarre ou une mêlée, on peut encore admettre qu'il a le contrôle de la situation et que le coup ne peut pas partir indépendamment de sa volonté (
ATF 117 IV 419
consid. 4c et 5). Appliquant cette jurisprudence, la Cour de cassation a admis qu'il y avait danger de mort, au sens de l'
art. 139 ch. 3 CP
, si l'auteur, ayant empoigné sa victime, maintient une lame à courte distance de la gorge de celle-ci, d'une manière telle qu'une réaction réflexe de la victime suffirait facilement à provoquer une lésion mortelle (
ATF 117 IV 428
consid. 3b).
cc) Cette évolution récente invite, dans le cadre de l'
art. 129 CP
, à réexaminer la jurisprudence de l'
ATF 111 IV 51
, qui semble avoir été
BGE 121 IV 67 S. 73
influencée par les idées qui étaient alors émises au sujet de l'
art. 139 ch. 3 CP
et qui sont aujourd'hui abandonnées.
Il faut cependant observer que la jurisprudence n'a jamais affirmé que la notion de "danger de mort" devait être interprétée de la même façon à l'art. 129 et à l'
art. 139 ch. 3 CP
. D'une part, ainsi qu'on l'a déjà relevé, la jurisprudence a développé les définitions de ces deux notions de manière tout à fait indépendante. Une interprétation distincte s'impose tout d'abord en raison des fonctions différentes qui sont les leurs. En effet, dans le cadre de l'
art. 139 CP
, la mise en danger de mort imminent, qui apparaît au ch. 3, marque l'aboutissement de la gradation prévue par cette disposition. En outre, cette qualification fait passer la peine minimale de deux à cinq ans de réclusion, ce qui implique que l'on en fasse une interprétation restrictive; cet aspect de la question a d'ailleurs joué un rôle non négligeable dans l'évolution de la jurisprudence (
ATF 117 IV 419
consid. 4b,
ATF 116 IV 312
consid. 2d). En revanche, dans le cadre de l'
art. 129 CP
, la mise en danger de mort est l'un des éléments constitutifs de l'infraction, étant toutefois précisé que l'on ne saurait méconnaître que cette infraction elle-même jouera dans bien des cas le rôle de qualification par rapport aux
art. 180 et 181 CP
notamment, qui prévoient des peines moins lourdes et dont les conditions d'application sont souvent réalisées en l'absence de mise en danger de mort. Les commentateurs présentent d'ailleurs ces notions indépendamment l'une de l'autre. Par exemple, Stratenwerth approuve la jurisprudence consistant à admettre, pour l'application de l'
art. 129 CP
, qu'il suffit de menacer autrui avec une arme prête à tirer (Stratenwerth, op.cit., p. 76 no 10) sans reprendre ici l'idée, exprimée au sujet de l'
art. 139 ch. 3 CP
, qu'il faut que le hasard, un mouvement inconsidéré ou l'intervention d'un tiers puisse suffire à causer la mort (STRATENWERTH, op.cit., p. 289 no 134).
On ne saurait donc dire que la notion de "danger de mort" doit être interprétée de la même façon à l'art. 129 et à l'
art. 139 ch. 3 CP
.
c) Il résulte assez clairement de ce qui précède que la conception de l'
ATF 111 IV 51
était directement influencée par les idées qui étaient alors émises au sujet de l'
art. 139 ch. 3 CP
et qui ont été depuis lors abandonnées. Cette jurisprudence ne peut donc pas être maintenue, et il faut en revenir à la jurisprudence antérieure qui considérait essentiellement le risque que le coup de feu parte d'un instant à l'autre, même inopinément.
Selon le sens des mots, on ne peut pas dire que le danger de mort est imminent, comme le requiert l'
art. 129 CP
, si, pour que l'arme soit prête à
BGE 121 IV 67 S. 74
tirer, l'auteur doit préalablement y introduire des balles, la désassurer ou effectuer un mouvement de charge. Dans tous ces cas en effet, l'auteur doit préalablement exécuter une manipulation volontaire avant que l'arme ne soit prête à tirer. Aussi longtemps qu'il ne l'effectue pas, il ne place pas la victime dans une situation de danger de mort immédiat.
Le problème est plus délicat lorsque, comme c'est le cas en l'espèce, il suffit d'appuyer sur la détente pour que le coup parte, mais que cela requiert une certaine force parce que le chien n'a pas été armé.
Ainsi qu'on l'a déjà relevé, la nouvelle jurisprudence, consacrant une interprétation restrictive de la notion de danger de mort, a été justifiée par la nécessité de distinguer soigneusement les différents degrés de qualification du brigandage (
ATF 117 IV 419
consid. 4a et d). Ce souci n'est pas transposable au cas de l'
art. 129 CP
. En effet, le danger de mort imminent est un élément constitutif de l'
art. 129 CP
, et non une circonstance aggravante. Si cet élément n'est pas réalisé, l'infraction n'est tout simplement pas commise. Les faits ne tombent plus que sous le coup de l'
art. 285 ch. 1 CP
si la victime est un membre d'une autorité ou un fonctionnaire, ou des
art. 180 ou 181 CP
s'il s'agissait d'un particulier. Il en résulte que la peine maximum descendrait à trois ans d'emprisonnement, soit une peine inférieure à celle prévue pour un vol (
art. 139 ch. 1 CP
), un abus de confiance (
art. 138 ch. 1 CP
) ou un recel (
art. 160 al. 1 CP
).
d) La nouvelle jurisprudence restrictive a été également expliquée par l'importance de la peine prévue par la loi, en relevant qu'il s'agissait d'un argument d'un poids particulier dans l'interprétation (
ATF 117 IV 419
consid. 4b). Or, l'
art. 139 ch. 3 CP
prévoit une peine de réclusion de 5 ans au minimum et de 20 ans au maximum; la peine prévue par la loi est donc la même que pour le meurtre au sens de l'
art. 111 CP
. L'importance de cette sanction justifie l'exigence d'une faute plus ou moins comparable. Cependant, il n'y a rien de semblable à l'
art. 129 CP
, où la peine prévue par la loi se situe entre 3 jours d'emprisonnement et cinq ans de réclusion. Une telle peine correspond par exemple à celle d'un vol simple (
art. 137 ch. 1 CP
).
Ainsi, les motifs qui ont justifié la nouvelle jurisprudence ne se retrouvent pas dans le cas de l'
art. 129 CP
. La peine prévue par la loi incite au contraire à une interprétation relativement large, pour correspondre au degré de gravité d'un vol. Que les actes commis en l'espèce, faute de réaliser les conditions de l'
art. 129 CP
, ne puissent plus être punis, en application de l'
art. 285 ch. 1 CP
, que d'une peine maximum de trois ans d'emprisonnement, soit d'une peine inférieure à celle
BGE 121 IV 67 S. 75
prévue pour un vol simple, n'apparaît manifestement pas adéquat.
La genèse des
art. 129 et 139 ch. 3 CP
n'oblige nullement à une interprétation identique, qui n'est d'ailleurs consacrée ni dans la jurisprudence ni dans la doctrine. L'expression "danger de mort" a été introduite ultérieurement à l'
art. 139 CP
, sans aucune référence au texte de l'
art. 129 CP
, dans le seul but de mieux distinguer les degrés de qualification du brigandage. Les mêmes termes n'ont donc pas été conçus simultanément et dans le même esprit par le législateur, de sorte qu'ils peuvent recevoir une interprétation différente.
La peine prévue par la loi incite à se montrer un peu plus large à l'
art. 129 CP
et à admettre, dans le cas délicat de la résistance à vaincre en appuyant sur la détente pour faire partir le coup, que les circonstances d'espèce suffisent pour constituer un "danger de mort imminent" au sens de l'
art. 129 CP
. En effet, le pistolet chargé, une balle dans le canon, était pointé vers les policiers, à courte distance, et le recourant avait le doigt sur la détente, de sorte qu'il pouvait, par un seul et unique mouvement, en appuyant sur celle-ci, faire partir un coup de feu mortel; il suffisait d'une impulsion mal contrôlée d'un seul instant pour que son doigt se crispe sur la détente et que le coup parte, ce qui pouvait se produire d'autant plus facilement que le recourant est doté d'une force physique considérable; les circonstances du cas, en particulier la haine du recourant (qui était sous l'influence de la drogue) pour les policiers, rendait probable une telle réaction. Dans cette situation, on peut admettre que les policiers ont été mis objectivement dans une situation de "danger de mort imminent". Il faut relever ici que l'
art. 129 CP
exige seulement un danger de mort imminent, et non pas un danger de mort particulièrement imminent ("sehr naheliegend") comme la jurisprudence le requiert à l'
art. 139 ch. 3 CP
.
Sur le plan subjectif, il a été constaté en fait, d'une manière qui lie la Cour de cassation, que le recourant était conscient du danger qu'il créait et qu'il a sciemment mis les policiers en danger de mort, de sorte que sa condamnation pour infraction à l'
art. 129 CP
, dans les circonstances d'espèce, ne viole pas le droit fédéral.
3.
(Suite de frais).


header:
Urteilskopf
108 Ib 465
79. Estratto della sentenza 15 luglio 1982 della II Corte di diritto pubblico nella causa X. c. Camera di diritto tributario del Tribunale di appello del Cantone Ticino (ricorso di diritto amministrativo e ricorso di diritto pubblico)

regeste:
Regeste
Art. 132 und 90 WStB; Befugnisse der kantonalen Wehrsteuerverwaltung im Steuerhinterziehungsverfahren.
1. Muss die kantonale Rekurskommission auf eine Beschwerde eintreten, die sich gegen die Mitteilung über die Einleitung eines Steuerhinterziehungsverfahrens richtet, wenn mit der Mitteilung eine Aufforderung zur Erteilung von Auskünften und zur Herausgabe von Unterlagen verbunden ist? (E. 2).
2. Voraussetzungen, unter welchen die kantonale Behörde, die Akten eines Strafverfahrens gegen die Verantwortlichen einer Bank sichtet und dabei auf Dokumente über Bankkunden stösst, die nicht Beteiligte des Strafverfahrens sind, solche Dokumente berücksichtigen darf, um ein Hinterziehungsverfahren gegen diese Kunden einzuleiten. (E. 3)

text:
Sachverhalt
ab Seite 466
BGE 108 Ib 465 S. 466
In seguito al dissesto finanziario che ha coinvolto la Banca Weisscredit di Lugano e la Finanz- und Vertrauens-Handels Anstalt di Schaan (FL), ad essa collegata, l'Amministrazione cantonale delle contribuzioni (ACC) è stata autorizzata dall'autorità giudiziaria a compulsare gli atti del procedimento penale avviato nei confronti dei direttori dell'istituto. Esaminando questi atti penali, l'ACC ha scoperto fra l'altro la lista dei creditori dell'Anstalt, con i relativi nominativi: abilitata a consultare anche questa lista, l'ACC ha così potuto costatare che la contribuente N. X., domiciliata a C., aveva effettuato dei depositi presso la Finanz Anstalt, senza denunciarli all'autorità fiscale. Essa ha quindi avviato nei confronti della ricorrente una procedura per sottrazione d'imposta agli effetti dell'IDN 17o, 18o et 19o periodo e dell'imposta cantonale 1973/74, 1975/76 et 1977/78. L'ACC ha notificato alla contribuente l'apertura di questa procedura con diffida del 28 settembre 1979, assegnandole nel contempo un termine di 30 giorni per la presentazione delle sue osservazioni e di determinate informazioni.
N. X. è insorta contro questa comunicazione dinanzi alla Camera di diritto tributario del Tribunale di appello (CDT), rilevando in sostanza che l'autorità fiscale doveva limitare i propri accertamenti a fatti riguardanti gli enti direttamente interessati nel dissesto, che la sua posizione era comunque tutelata dal segreto bancario e che la procedura contravvenzionale avviata nei suoi confronti era pertanto illecita. Con sentenza del 28 maggio 1980, la CDT ha dichiarato il gravame inammissibile poiché l'apertura da parte dell'autorità fiscale di una procedura per sottrazione d'imposta non è un atto procedurale formale suscettibile d'essere
BGE 108 Ib 465 S. 467
impugnato con reclamo o con ricorso. A titolo abbondanziale, la CDT ha però esaminato anche il merito del ricorso, fondandosi sui considerandi della sentenza 29 settembre 1978 in re Amministrazione dell'imposta per la difesa nazionale del Cantone Ticino, prolata dal Tribunale federale in un caso analogo: essa è giunta alla conclusione che la ricorrente non poteva opporre all'ACC il segreto bancario o professionale dell'Anstalt e che l'autorità fiscale non aveva compiuto nulla di illecito consultando gli atti del procedimento penale.
Contro la sentenza cantonale X. ha proposto un ricorso di diritto amministrativo e un ricorso di diritto pubblico, chiedendo al Tribunale federale di annullarla, unitamente alla procedura per sottrazione d'imposta promossa dall'ACC, e protestando spese e ripetibili. Secondo la ricorrente la CDT, nella misura in cui non ha ritenuto di entrare nel merito del ricorso di prima istanza, ha commesso diniego di giustizia, ha violato il principio della parità di trattamento ed è caduta inoltre in un eccesso di formalismo; nella misura in cui s'è invece espressa sul merito della controversia, la Corte cantonale ha interpretato ed applicato arbitrariamente i disposti del diritto cantonale e federale, non tenendo comunque conto dell'
art. 47 cpv. 4 LBCR
.
Erwägungen
Considerando in diritto:
I.1.
Ricorso di diritto amministrativo
a) Interposto in tempo utile contro una decisione cantonale d'ultima istanza che concerne una procedura di sottrazione ai fini dell'IDN 17o, 18o e 19o periodo, il ricorso di diritto amministrativo è per principio ricevibile giusta gli art. 132 cpv. 3 e 112 DIN, 97 e 98 lett. g OG.
b) Con la decisione impugnata, la CDT ha dichiarato inammissibile il ricorso proposto dalla contribuente contro la diffida 28 settembre 1979 dell'ACC poiché tale comunicazione non costituisce un atto procedurale formale suscettibile d'impugnazione. La ricorrente contesta questa decisione d'inammissibilità, che ritiene contraria all'
art. 4 Cost.
e si duole d'un diniego di giustizia, d'un eccesso di formalismo e di una disparità di trattamento: in queste circostanze, la ricorrente può avvalersi del ricorso di diritto amministrativo per far controllare dal Tribunale federale la legittimità di detta decisione e, dal profilo procedurale, essa ha senz'altro un interesse degno di protezione volto
BGE 108 Ib 465 S. 468
all'annullamento o alla modificazione della decisione stessa (
DTF 107 Ib 45
consid. 1a,
DTF 104 Ib 317
consid. 3a). Né la legittimazione della ricorrente può esser revocata in dubbio per il motivo che essa è una donna sposata, sostituita e rappresentata fiscalmente dal marito (art. 13 cpv. 1 DIN). Nell'ambito della procedura contravvenzionale, la richiesta di informazione e di edizione può infatti esser rivolta alla sola moglie (art. 132 cpv. 2 in rel. con l'art. 90 cpv. 7 DIN), che risponde peraltro solidalmente col marito per la sua quota all'imposta complessiva (art. 13 cpv. 2 DIN): essa ha quindi un interesse personale, diretto e meritevole di tutela ai sensi dell'
art. 103 lett. a OG
(cfr.
DTF 75 I 387
consid. 1; sentenza 4 dicembre 1979 in re Castellani, consid. 1b).
c) Ne consegue che il ricorso di diritto amministrativo è ricevibile nel suo complesso ed il Tribunale federale può esaminarne il merito.
I.2.
Come già s'è detto, la Corte cantonale ha dichiarato inammissibile il gravame della ricorrente, appoggiandosi a dottrina e giurisprudenza nonché sul testo dell'art. 132 DIN. Occorre dunque esaminare in primo luogo se questa decisione d'inammissibilità promanata dall'autorità cantonale d'ultima istanza è conforme al diritto federale.
a) La procedura in caso di sottrazione d'imposta è disciplinata dall'art. 132 DIN, i cui principi sono stati precisati e commentati dall'AFC con circolare n. 10 del 28 marzo 1958, conformemente alla prassi del Tribunale federale (MASSHARDT, Wehrsteuerkommentar, n. 5 all'art. 132). Da questo testo si desume in particolare che la procedura dev'essere iniziata dall'Amministrazione cantonale dell'IDN - entro il termine di 5 anni previsto dall'art. 134 DIN - non appena vi siano indizi sufficienti per far sospettare la sottrazione. L'Amministrazione cantonale, che dispone in questo campo delle stesse competenze dell'autorità di tassazione (art. 89 segg. DIN), deve comunque avvisare il contribuente che una procedura per sottrazione d'imposta è stata avviata nei suoi confronti. Ora, questa comunicazione non costituisce, secondo dottrina e giurisprudenza, una decisione suscettibile di ricorso giusta gli
art. 132 cpv. 3 e 106 a 111
DIN, a meno che l'autorità non adotti una risoluzione preliminare formale, ad esempio quando il contribuente invoca l'amnistia oppure la prescrizione ai sensi dell'art. 134 DIN (ASA 21.198/99 consid. 1; MASSHARDT, n. 12 all'art. 132; KÄNZIG, Wehrsteuer, n. 1 all'art. 132). Da questa
BGE 108 Ib 465 S. 469
giurisprudenza di principio non v'è motivo di scostarsi.
b) La situazione è nondimeno diversa allorché l'apertura della procedura contravvenzionale è accompagnata da una richiesta di informazione e di edizione, ovverosia quando l'autorità fiscale invita il contribuente ad indicare i fattori determinanti per stabilire l'esistenza e l'estensione del credito d'imposta. In questo caso, la notifica dell'Amministrazione cantonale dell'IDN, che impone al contribuente un obbligo di diritto pubblico (art. 89 cpv. 2 in rel. con l'art. 132 cpv. 2 DIN), equivale a una decisione incidentale resa nel corso della procedura di sottrazione, che precede quella finale con cui l'autorità fiscale stabilisce l'ammontare dell'imposta suppletoria e della multa tributaria (art. 129 cpv. 1 e 132 cpv. 2 DIN). Si pone dunque la questione di sapere se questa decisione incidentale fondata sul diritto pubblico della Confederazione sia suscettibile di ricorso alla commissione cantonale giusta gli art. 132 cpv. 3 e 106 e segg. DIN.
c) Le disposizioni appena citate non contemplano l'impugnabilità di decisioni incidentali: secondo la sistematica dell'art. 132 DIN, il ricorso è infatti ammesso soltanto contro le decisioni notificate al colpevole e alle altre persone responsabili, con cui l'Amministrazione cantonale dell'IDN fissa l'ammontare della multa e dell'imposta sottratta (cfr. ASA 22.259 consid. 1; MASSHARDT, n. 8 e 9 all'art. 132; KÄNZIG, n. 10 all'art. 132). A prima vista, quindi, se ne dovrebbe dedurre che la possibilità di insorgere contro una siffatta decisione incidentale dipende unicamente dal diritto cantonale, che con gli
art. 106 a 111
DIN regola la procedura dinanzi alle commissioni di ricorso in materia di IDN unitamente ad alcune disposizioni della PA (
art. 1 cpv. 1 e 3 PA
). Questo assunto non resiste ad un esame più approfondito della questione.
Vero è che nella procedura delle autorità cantonali d'ultima istanza che, alla stregua delle commissioni di ricorso (art. 69, 106 segg. DIN), non decidono definitivamente secondo il diritto pubblico federale, sono applicabili soltanto gli
art. 34 a 38
e 61 cpv. 2 e 3 PA concernenti la notificazione delle decisioni e l'art. 55 cpv. 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo (
art. 1 cpv. 3 PA
). Sennonché, in una sentenza del 26 novembre 1970, il Tribunale federale delle assicurazioni ha già rilevato che l'elencazione contenuta nell'
art. 1 cpv. 3 PA
non è esaustiva e che, per una serie di rinvii contenuti nella stessa legge, gli
art. 5 e 45 PA
BGE 108 Ib 465 S. 470
relativi alla definizione di decisione e all'impugnabilità delle pronunzie incidentali sono anch'essi applicabili dinanzi alle autorità cantonali d'ultima istanza che non statuiscono definitivamente secondo il diritto pubblico della Confederazione (
DTF 96 V 142
consid. 1). Questa giurisprudenza, invero discussa dal Tribunale federale (
DTF 103 Ib 148
consid. 3b), è condivisa dalla dottrina (SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, pagg. 48/49 n. 9.263; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, II ediz., pag. 29). Limitatamente al problema che qui interessa, essa merita comunque conferma poiché poggia su ragioni di principio e tende soprattutto ad unificare in quest'ambito la procedura delle istanze cantonali, le cui decisioni sono poi suscettibili di ricorso di diritto amministrativo dinanzi al Tribunale federale: sarebbe infatti un fuor d'opera sottrarre alla giurisdizione di queste istanze le decisioni incidentali, allorquando le stesse decisioni sono invece impugnabili - a determinate condizioni - presso il Tribunale federale (
art. 101 lett. a OG
in comb. con gli
art. 5 cpv. 2 e 45 PA
). Nell'intento di garantire un'equa ed uniforme protezione giuridica degli interessati, la giurisprudenza s'è d'altronde già ispirata a considerazioni di questo tipo in un campo analogo, riconoscendo che la portata della formulazione della legittimazione contenuta nell'
art. 103 lett. a OG
- e dunque anche quella identica contenuta nell'
art. 48 lett. a PA
- supera l'ambito di questa legge e obbliga i Cantoni, nelle materie in cui entra in considerazione un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale, a non porre esigenze più restrittive per la legittimazione nella procedura cantonale (
DTF 108 Ib 250
,
DTF 104 Ib 248
consid. 4,
DTF 103 Ib 147
segg. consid. 3; SALADIN, op.cit., pagg. 49/50 n. 9.264).
Ne discende che una decisione incidentale in materia di IDN può essere impugnata a titolo indipendente presso la commissione cantonale di ricorso alle condizioni previste dal diritto processuale federale, ovverosia se cagiona all'interessato un pregiudizio irreparabile e se la decisione finale ch'essa precede è a sua volta impugnabile mediante ricorso (art. 5 cpv. 2, 45, 46 lett. e PA).
d) Resta dunque da esaminare se la richiesta di informazione e di edizione indirizzata dall'ACC alla ricorrente poteva arrecare a quest'ultima un danno irrimediabile ai sensi dell'
art. 45 PA
(cfr.
DTF 99 Ib 416
consid. 1b, 98 Ib 286/87 consid. 4; SALADIN, op.cit., pagg. 171/72; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege,
BGE 108 Ib 465 S. 471
pagg. 106/108). Tale questione merita nella fattispecie concreta una risposta affermativa, non tanto perché la ricorrente, in caso di mancata presentazione delle informazioni richieste, rischiava una multa d'ordine (art. 131 cpv. 1 DIN) e la tassazione d'ufficio (art. 92 DIN), quanto invece perché essa aveva invocato sin dall'inizio motivi di nullità della procedura di contravvenzione, sostenendo che la stessa si basava su accertamenti esperiti ed utilizzati illegalmente dall'ACC, ovverosia che i sospetti di sottrazione erano sorti dall'esame di documenti che l'autorità fiscale aveva reperito in un modo che si pretendeva illecito. In definitiva, la ricorrente ha contestato immediatamente il diritto dell'ACC di avviare una procedura per sottrazione d'imposta sulla scorta di atti che concernevano i dirigenti dell'Anstalt, rilevando in sostanza che l'autorità fiscale doveva limitare i propri accertamenti a fatti riguardanti gli enti direttamente interessati nel dissesto e che la sua posizione sottostava comunque al segreto bancario. Data la natura di principio delle censure sollevate, rivolte direttamente contro la legittimità della procedura contravvenzionale, la rivelazione dei dati richiesti dall'autorità, una volta effettuata, non poteva più esser considerata di fatto come non avvenuta ed avrebbe cagionato alla ricorrente un danno irreparabile, che neppure una decisione finale ad essa favorevole avrebbe consentito di eliminare completamente (cfr.
DTF 99 Ib 416
consid. 1b, 405 consid. 1). Nelle circostanze concrete, la ricorrente aveva pertanto un interesse immediato meritevole di tutela a che fosse deciso preliminarmente sulla legittimità della procedura ed in particolare su quella della controversa richiesta dell'autorità, onde la CDT doveva entrare nel merito del ricorso sottopostole dalla contribuente il 14 novembre 1979.
e) Per le considerazioni che precedono, l'impugnata decisione d'irricevibilità dovrebbe essere annullata siccome lesiva del diritto federale e gli atti restituiti alla precedente istanza per nuovo giudizio nel senso dei considerandi (
art. 114 cpv. 2 OG
). A titolo abbondanziale, la CDT s'è però pronunciata anche sul merito della controversia ed è giunta alla conclusione che, consultando gli atti penali, l'autorità fiscale non aveva "compiuto nulla di illecito". In queste circostanze, il Tribunale federale può prescindere da una cassazione meramente formale del giudizio impugnato ed esaminare esso medesimo se l'autorità cantonale, compulsando gli atti del procedimento penale istaurato contro i dirigenti dell'Anstalt, poteva prendere conoscenza di documenti bancari
BGE 108 Ib 465 S. 472
riguardanti la ricorrente e promuovere quindi nei confronti di quest'ultima una procedura per sottrazione d'imposta.
I.3.
a) Secondo l'art. 90 cpv. 1 DIN, le amministrazioni pubbliche e le autorità giudiziarie della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni devono, anche se sono tenute a mantenere il segreto, fornire gratuitamente all'autorità di tassazione, a sua richiesta, tutti i ragguagli utili desunti dai registri ufficiali, come pure dagli altri atti che possono avere importanza per la tassazione di un contribuente; resta garantito il segreto postale e telegrafico. Questa disposizione si applica, a non averne dubbi, anche nella procedura di sottrazione d'imposta, in virtù del rinvio esplicitamente contenuto nell'art. 132 cpv. 2 DIN (MASSHARDT, n. 3 all'art. 90). Come già rilevato dal Tribunale federale in una sentenza del 29 settembre 1978, nota alle parti, l'art. 90 cpv. 1 DIN consente all'Amministrazione cantonale dell'IDN di ottenere ragguagli desunti dall'incarto di un'inchiesta penale in corso, ove essa disponga di elementi concreti che la inducano a sospettare l'esistenza di un illecito fiscale: la consultazione degli atti penali non è però limitata alle persone implicate nel procedimento penale, ma si estende anche a terzi non coinvolti nel procedimento stesso, senza che si possa opporre all'autorità fiscale il segreto bancario invocato dall'istituto a cui tali atti si riferiscono (ASA 48.483 segg. e Rep. 1980, 34 segg.). Ciò significa in altre parole che se l'Amministrazione cantonale dell'IDN, esaminando atti bancari che riguardano l'imputato, matura il sospetto che un terzo abbia contravvenuto alle disposizioni della legge fiscale, essa può prendere conoscenza di documenti bancari relativi a questo terzo, ancorché non implicato nell'inchiesta penale. Ribadendo quanto già esposto nella citata sentenza, si può rilevare che l'art. 90 cpv. 1 DIN - che riserva soltanto il segreto postale e telegrafico - si differenzia sostanzialmente dagli art. 89 cpv. 2 e 90 cpv. 6 DIN, che fanno salvo qualsiasi segreto professionale purché tutelato dalla legge. In questo senso l'art. 90 cpv. 1 è molto più incisivo, ma ciò è dovuto alla diversa situazione di fatto e di diritto. Il segreto professionale può infatti essere invocato soltanto da colui che è custode del segreto stesso o da colui che glielo ha comunicato, ossia, nella fattispecie, ove si ammettesse il carattere bancario della Finanz Anstalt (cfr.
DTF 104 Ib 283
consid. 4b), soltanto da essa e dai suoi creditori e debitori. Nel caso di un procedimento penale come quello in esame, gli atti sono invece sottratti mediante sequestro alla disponibilità di tali persone e l'autorità che ne dispone non è
BGE 108 Ib 465 S. 473
legittimata ad opporre al fisco a loro favore, in base al testo dell'art. 90 cpv. 1 DIN, alcun segreto, eccetto quello postale e telegrafico. In altri termini, la questione del segreto professionale si trova, per quanto concerne il fisco, a monte del procedimento penale: i titolari del segreto potevano difenderlo nei confronti dell'autorità penale nei limiti consentiti dall'interesse pubblico diretto alla repressione dei reati (
DTF 102 Ia 518
consid. 2), ma, una volta che si sono visti obbligati a svelarlo, debbono considerare la possibilità che anche il fisco ne venga a conoscenza per effetto e nei limiti della disciplina posta a suo vantaggio dall'art. 90 cpv. 1 DIN. Come già osservato, si è certo in presenza di poteri assai estesi conferiti al fisco, ma che gli sono stati pur sempre attribuiti per uno scopo conforme all'interesse pubblico, rappresentato dall'esigenza di combattere con mezzi realmente efficaci la frode fiscale che nuoce non solo al fisco, ma anche a tutti gli altri contribuenti (ASA 48.488).
b) Vero è che le facoltà conferite dall'art. 90 cpv. 1 all'autorità fiscale non significano che questa possa avvalersene per consultare indiscriminatamente e senza un obiettivo preciso gli atti ufficiali: la legge non attribuisce infatti a tale autorità un diritto generale di consultazione e di edizione. È quindi escluso che il fisco possa chiedere di consultare gli atti di un procedimento allo scopo di svolgere un'azione di ricerca generale (la cosiddetta "allgemeine Suchaktion"): occorre invece ch'esso possegga già degli indizi a carico dei contribuenti estranei al procedimento i cui atti intende esaminare. Ciò è manifestamente avvenuto in casu, ove l'autorità fiscale, in seguito alle indagini promosse nei confronti dei dirigenti dell'Anstalt, ha potuto reperire la lista dei creditori, disponendo così di elementi concreti che le permettevano di sospettare l'esistenza di un illecito fiscale commesso dai clienti. In queste circostanze, l'Amministrazione cantonale dell'IDN era senz'altro autorizzata, in virtù dell'art. 90 cpv. 1 DIN, ad esaminare a fondo gli atti relativi ai creditori dell'Anstalt e tale consultazione non può esser ritenuta come un'azione di ricerca generale vietata dalla legge. Né può affermarsi d'altro canto che l'autorità avesse preso conoscenza illegalmente della lista dei creditori allorché indagava sugli eventuali illeciti fiscali dei dirigenti dell'Anstalt, poiché detti illeciti, in quanto avvenuti nell'esercizio della gestione di quest'ultima, potevano in pratica esser stati commessi soltanto con riferimento a debitori e creditori dell'Anstalt medesima, la cui identificazione era pertanto necessaria e giustificata.
BGE 108 Ib 465 S. 474
Se ne deve concludere che gli argomenti sollevati dalla ricorrente circa la rilevanza nella fattispecie del segreto bancario cadono nel vuoto, che l'Amministrazione cantonale dell'IDN, dinanzi al sospetto di una sottrazione d'imposta, era senz'altro autorizzata a prender conoscenza nell'incarto penale di documenti bancari concernenti la ricorrente e che la stessa autorità era pure legittimata ad utilizzare gli elementi così raccolti nei confronti della ricorrente stessa per lo scopo perseguito, ovverosia per accertare l'esistenza o meno di un illecito fiscale ai sensi dell'art. 129 cpv. 1 DIN. Non è superfluo ribadire in questo contesto che, nell'ambito del sistema creato dal legislatore per combattere i reati fiscali, il fisco può giovarsi di elementi concernenti i terzi, reperiti nel corso di accertamenti relativi ad un determinato contribuente, per procedere alla tassazione di tali terzi. Questi ultimi sono quindi esposti al rischio di veder utilizzati contro di loro elementi che avevano sottaciuto, vuoi quando questi elementi sono accertati in occasione di altre tassazioni (art. 89 cpv. 2 DIN), vuoi allorché il fisco, nell'esaminare gli atti di un procedimento penale diretto contro determinate persone che lo interessano come contribuenti (art. 90 cpv. 1 DIN), si imbatte in elementi fiscalmente rilevanti che riguardano tali terzi in quanto contribuenti (ASA 48.487/88).
c) Contrariamente a quel che la ricorrente assevera, queste conclusioni, a cui il Tribunale federale è pervenuto confermando la giurisprudenza anteriore, non sono affatto in contrasto con i considerandi della sentenza 9 maggio 1978 apparsa in
DTF 104 IV 125
segg. Come rilevato in risposta dall'ACC, trattavasi in quel caso di un procedimento penale amministrativo promosso per violazione della LIP, ove l'autorità fiscale intendeva perquisire documenti in possesso di una banca, che si trovavano cioè nella sfera di disponibilità del custode del segreto bancario. In un procedimento penale come quello di cui trattasi, gli atti sono stati invece sottratti alla disponibilità delle persone che potevano invocarlo e sono legalmente pervenuti all'autorità giudiziaria del Cantone Ticino. Essi, in pratica, sono quindi a disposizione dell'amministrazione fiscale per consultazione, con la sola riserva del segreto postale e telegrafico e del divieto di procedere ad operazioni di ricerca generale: in questo contesto, il segreto bancario non è invece più tutelato, come risulta implicitamente ma chiaramente dall'art. 90 cpv. 1 DIN.
I.4.
Da quanto sopra discende che la decisione impugnata, lesiva del diritto federale nella misura in cui ha dichiarato
BGE 108 Ib 465 S. 475
inammissibile il gravame della ricorrente, resiste invece nel merito alla critica ricorsuale e, sotto quest'ultimo profilo, dev'essere confermata. Per questo motivo, il ricorso di diritto amministrativo dev'essere respinto nel senso dei considerandi e l'Amministrazione cantonale dell'IDN deve pure essere invitata ad assegnare alla ricorrente un nuovo termine per presentare le osservazioni e le informazioni, richieste con la diffida del 28 settembre 1979.
(II. Ricorso di diritto pubblico)
(III. Spese processuali)


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Urteilskopf
122 II 201
28. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public du 13 juin 1996 en la cause O. contre Vaud, Tribunal administratif et Office cantonal des requérants d'asile (recours de droit administratif)

regeste:
Regeste
Art. 14a ANAG
und 14a Abs. 3 AsylG: Verteilung der vorläufig aufgenommenen Ausländer auf die Kantone.
Das Bundesamt für Flüchtlinge ist zuständig zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme; damit obliegt ihm auch die Aufgabe, den Aufenthaltskanton des vorläufig aufgenommen Ausländers zu bestimmen und über dessen allfälliges Gesuch, in einen anderen Kanton zu ziehen, nach Anhörung der betroffenen Kantone zu entscheiden.

text:
Sachverhalt
ab Seite 202
BGE 122 II 201 S. 202
O., ressortissant de l'ex-Yougoslavie, né en 1973, a déposé une demande d'asile le 21 mars 1994. Il a été attribué au canton de Zurich, mais a lui-même décidé de séjourner chez l'un de ses frères, à Lausanne.
Par décision du 22 juin 1994, l'Office fédéral des réfugiés a rejeté la demande d'asile; il a cependant estimé que le requérant remplissait les conditions pour être admis provisoirement, dans la mesure où il avait déserté l'armée yougoslave.
Le 8 juin 1995, la police des étrangers du canton de Zurich a invité O. à venir séjourner dans ce canton ou à s'adresser à la police des étrangers du canton de Vaud pour demander l'autorisation de changer de canton.
O. a présenté une requête allant dans ce sens, sur laquelle l'Office cantonal des requérants d'asile du canton de Vaud a toutefois refusé d'entrer en matière, par décision du 19 juillet 1995.
Saisi d'un recours contre ce prononcé, le Tribunal administratif du canton de Vaud l'a déclaré irrecevable par arrêt du 3 novembre 1995. Il a retenu en bref que l'admission provisoire relevait de la compétence de l'Office fédéral des réfugiés, auquel il appartenait aussi de statuer sur les demandes de transfert.
Dans sa lettre du 6 décembre 1995 adressée au mandataire du recourant, l'Office fédéral des réfugiés a cependant dénié sa compétence en la matière.
O. a formé auprès du Tribunal fédéral un recours de droit administratif contre l'arrêt du Tribunal administratif du 3 novembre 1995.
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
Lorsque l'exécution du renvoi d'un étranger n'est pas possible après le rejet de sa demande d'asile, l'Office fédéral des réfugiés règle ses
BGE 122 II 201 S. 203
conditions de résidence conformément aux dispositions légales sur l'admission provisoire (art. 18 al. 1er de la loi fédérale sur l'asile du 5 octobre 1979 (RS 142.31), en sa teneur modifiée au 18 mars 1994 par la loi fédérale sur les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, entrée en vigueur le 1er février 1995; RO 1995 p. 151). C'est donc à l'Office fédéral des réfugiés qu'il appartient de prononcer l'admission provisoire, conformément à l'art. 14a al. 1er de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers également modifié au 18 mars 1994 (LSEE; RS 142.20, RO 1995 p. 149). En l'absence de dispositions expresses sur la répartition des admissions provisoires entre cantons, leur exécution est aussi de la compétence de l'Office fédéral des réfugiés (art. 15 al. 4 LSEE). Ce faisant, celui-ci fixe le canton de séjour qui reste en principe le même que celui auquel le requérant a été attribué pendant la procédure d'asile, à la suite de la décision définitive prise par l'Office fédéral au début de la procédure (art. 14a al. 3 de la loi sur l'asile). C'est du reste ce qui s'est passé en l'espèce, où l'attribution du recourant au canton de Zurich dans le cadre de la procédure d'asile a été confirmée au moment de son admission provisoire.
Dans ces conditions, il paraît normal que l'autorisation de changer de canton de séjour reste de la compétence de l'autorité fédérale qui statuera sur la demande d'autorisation après avoir pris l'avis des cantons concernés, en particulier celui du canton où l'étranger désirerait séjourner. Sur ce point, les intérêts des deux cantons sont en effet divergents et l'on ne saurait attendre que le canton où l'étranger demande son transfert émette plus qu'un préavis et procède lui-même à la pesée des intérêts en présence. L'Office fédéral des réfugiés appliquera par analogie l'art. 14a al. 3 de la loi sur l'asile et les critères prévus par cette disposition.
Il en résulte qu'en l'espèce, l'Office cantonal vaudois des requérants d'asile n'a pu donner qu'un préavis négatif au changement de canton sollicité par le recourant et n'a donc pas rendu une décision susceptible de recours. L'arrêt attaqué - qui déclare le recours cantonal irrecevable faute de décision attaquable et constate qu'il incombait au recourant de s'adresser à l'Office fédéral des réfugiés - se révèle dès lors fondé, en tout cas dans son résultat (on peut simplement se demander si le Tribunal administratif n'aurait pas dû rejeter le recours plutôt que de le déclarer irrecevable). Partant, le présent recours doit être rejeté en tant qu'il critique les règles de répartition des compétences qui ont été mentionnées par le Tribunal administratif dans l'arrêt entrepris.