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Urteilskopf
119 V 16
4. Urteil vom 15. März 1993 in Sachen M. gegen Schweizerische Grütli und Versicherungsgericht des Kantons Zürich

regeste:
Regeste
Art. 5, 6bis KUVG
;
Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB
;
Art. 1, 3 und 8 Abs. 1 SchlT ZGB
: Haftung des einen Ehegatten für Beitragsschulden des andern gegenüber dessen Krankenkasse.
- Zufolge fehlender Regelung im Recht der sozialen Krankenversicherung beurteilt sich diese Frage nach den im Privatrecht geltenden Grundsätzen, soweit diese mit dem Sozialversicherungsrecht verträglich sind (E. 2c, d; Bestätigung der Rechtsprechung).
- Obwohl der Abschluss der Krankenversicherung im vorliegenden Fall in die Zeit vor Inkrafttreten des geltenden Eherechts (1. Januar 1988) fiel, beurteilt sich die Haftungsfrage insoweit nach dessen Bestimmungen, als die Beitragsschulden nach dem betreffenden Zeitpunkt entstanden sind (E. 3).
- Die solidarische Haftung des belangten Ehegatten im Sinne von
Art. 166 Abs. 3 ZGB
wird im vorliegenden Fall verneint, da die geltend gemachten Prämienschulden zwar während des ehelichen Zusammenlebens entstanden, indes in einer Krankenversicherung gründen, die vor der Heirat, ohne jeden Bezug zur späteren Eheschliessung eingegangen wurde (E. 4 bis 6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 17
BGE 119 V 16 S. 17
A.-
Edith und Marco M. waren im Zeitpunkt ihrer Heirat am 3. Juli 1987 bei verschiedenen Krankenkassen versichert. Hieran änderte sich auch in der Folge nichts, bis die Mitgliedschaft des Ehemannes bei der Schweizerischen Grütli (nachstehend: Kasse) Mitte 1989 endete. Zuvor hatten die Eheleute M. - wegen finanzieller Schwierigkeiten des Mannes - mit Ehevertrag vom 2. Dezember 1988 die Gütertrennung vereinbart. Heute leben sie getrennt.
Nachdem die Kasse Marco M. für ausstehende Prämien der Monate April bis Juni 1988 und Oktober 1988 bis Juni 1989 erfolglos betrieben hatte, eröffnete sie mit Zahlungsbefehl vom 17. Januar 1991 die Betreibung gegen seine Ehefrau für Fr. 990.20 nebst Verzugszins und Betreibungskosten. Edith M. erhob Rechtsvorschlag unter Berufung auf die vereinbarte Gütertrennung. Die Kasse beseitigte diesen Rechtsvorschlag in bezug auf die Prämienforderung und die angefallenen Kosten mit Verfügung vom 8. April 1991.
B.-
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. November 1991 ab.
C.-
Edith M. erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei
BGE 119 V 16 S. 18
in dem Sinne zu entscheiden, dass sie für die Prämienschulden des Ehemannes nicht einzustehen habe.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D.-
Das Eidg. Versicherungsgericht führte zu den eherechtlichen Grundsatzfragen des vorliegenden Falles einen Meinungsaustausch mit der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts durch.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
(Kognition)
2.
Im vorliegenden Fall ist die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerin von der Krankenkasse für ausstehende Prämienschulden ihres Ehegatten belangt werden kann, die zwar während des ehelichen Zusammenlebens fällig wurden, jedoch in einer vor der Heirat abgeschlossenen Krankenversicherung gründen.
a) Das kantonale Gericht hat die Haftung der Beschwerdeführerin mit der Begründung bejaht, es handle sich bei den Krankenkassenprämien ihres Mannes um Ausgaben für die laufenden Bedürfnisse der Familie, wofür nach Massgabe des revidierten Eherechts (
Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB
) jeder Ehegatte solidarisch belangbar sei. Dies gelte ebenso für die während des Zusammenlebens fällig gewordenen Beiträge, die aus einer vor der Heirat begründeten Kassenmitgliedschaft herrührten, liege doch insofern ein Dauerschuldverhältnis mit laufend neu entstehenden Zahlungsverpflichtungen vor. Dass eine Vertretung des Ehemannes in Versicherungsangelegenheiten durch die Beschwerdeführerin nie stattgefunden oder diese die Kassenmitgliedschaft ihres Gatten nie ausdrücklich gebilligt habe, bleibe unerheblich. Vielmehr genüge es, dass der Ehemann durch seine Kassenzugehörigkeit während des Zusammenlebens eine Verpflichtung der ehelichen Gemeinschaft begründet habe.
b) Der kantonale Gerichtsentscheid stützt sich unter anderem auch auf die sich am alten Eherecht orientierende, in RSKV 1974 S. 104 f. veröffentlichte Verwaltungspraxis. Ausgehend von altArt. 163 ZGB, wonach der Ehefrau im Rahmen ihrer Schlüsselgewalt ("in der Fürsorge für die laufenden Bedürfnisse des Haushaltes") die Vertretung der Gemeinschaft zukam (Abs. 1) und der Ehemann insoweit durch ihre Geschäfte verpflichtet wurde, sofern diese nicht in einer für Dritte erkennbaren Weise über diese Fürsorge hinausgingen (Abs. 2),
BGE 119 V 16 S. 19
hatte das BSV sinngemäss die Auffassung vertreten, der Abschluss einer Krankenpflegeversicherung - einschliesslich derjenigen für die minderjährigen Kinder - falle noch unter die Vertretungsbefugnis der Ehefrau. Damit würden die Beitragsverpflichtungen für eine Krankenpflegeversicherung zu Schulden des gemeinsamen Haushaltes. Gleiches gelte - so das BSV - auch für die von der Ehefrau abgeschlossenen Zusatzversicherungen, soweit sie damit ihre Schlüsselgewalt nicht in einer für Dritte erkennbaren Weise überschritten habe.
c) Das Eidg. Versicherungsgericht seinerseits hatte sich aus der Sicht des Eherechts von 1907 aus unterschiedlichem Anlass mehrfach mit der Frage der Haftung für Krankenkassenbeiträge zu befassen. Im Falle einer Ehefrau, die für Prämien aus einer Krankenversicherung belangt wurde, die ihr verstorbener Ehemann für sie abgeschlossen hatte, äusserte es sich dahin, eine Krankenpflegeversicherung beschlage ebenso die Belange der ehelichen Gemeinschaft wie eine angemessene Krankengeldversicherung zugunsten der Ehegatten (
BGE 101 V 234
oben). In einem weiteren Urteil bejahte das Gericht gestützt auf
BGE 101 V 234
, in Übereinstimmung mit der hievor dargelegten Verwaltungspraxis, die Haftbarkeit des Ehemannes für die aus der Beitrittserklärung seiner Frau der Kasse gegenüber geschuldeten Beiträge (RSKV 1977 Nr. 290 S. 120 E. 3, vgl. ferner RSKV 1978 Nr. 328 S. 142). Zugleich wurde klargestellt, dass es sich angesichts der fehlenden Regelung im Recht der sozialen Krankenversicherung in diesem Zusammenhang aufdränge, die im Privatrecht geltenden Grundsätze anzuwenden, da diese mit dem Sozialversicherungsrecht durchaus verträglich seien (RSKV 1977 Nr. 290 S. 120 E. 3 unten).
d) An dieser Möglichkeit, bei fehlender Regelung durch das Sozialversicherungsrecht auf damit zu vereinbarende zivilrechtliche Bestimmungen zurückzugreifen, hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert (
BGE 118 V 264
, 117 V 58 E. 3a, 105 V 88 E. 2; RKUV 1991 Nr. K 873 S. 190 E. 3b). Nachdem aber mit der ZGB-Revision vom 5. Oktober 1984 am 1. Januar 1988 (AS 1986 122 ff., 153) eine neue eherechtliche Ordnung in Kraft getreten ist, bleibt im folgenden zu prüfen, ob und inwieweit unter diesen Umständen auf die erwähnte Rechtsprechung auch im vorliegenden Fall noch abgestellt werden kann. Wird dabei in Betracht gezogen, dass die den Beitragsforderungen zugrundeliegende Kassenmitgliedschaft des Ehemannes der Beschwerdeführerin vor Inkrafttreten des revidierten Eherechts begründet worden war, stellt sich zunächst die von der
BGE 119 V 16 S. 20
Vorinstanz stillschweigend bejahte Frage, ob der vorliegende Rechtsstreit unter die zeitliche Geltung dieses Rechts fällt.
3.
Was die hier von der Beschwerdegegnerin angerufene Haftung aus Vertretung der ehelichen Gemeinschaft anbelangt, gilt der vom kantonalen Gericht angewandte
Art. 166 ZGB
gemäss
Art. 3 und 8 Abs. 1 SchlT ZGB
für sämtliche Rechtsgeschäfte, die nach Inkrafttreten des revidierten Eherechts abgeschlossen worden sind (
BGE 114 II 14
E. 2). Fällt indes der Abschluss auf die Zeit vor dem 1. Januar 1988, unterstehen die eherechtlichen Wirkungen des betreffenden Rechtsgeschäftes gemäss
Art. 1 SchlT ZGB
weiterhin dem alten Recht (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht) vom 11. Juli 1979, BBl 1979 II 1357, Ziff. 241.225 (Separatdruck S. 167); statt vieler: Ruth REUSSER, Das Übergangsrecht zu den vermögensrechtlichen Bestimmungen des neuen Eherechts, in: HAUSHEER (Hrsg.), Vom alten zum neuen Eherecht, Bern 1986, S. 139, 145). Diesbezüglich richtet sich die Haftung nach altArt. 162 ff.
ZGB mit der Folge, dass die Ehefrau hinsichtlich der vom Ehemann für den gemeinsamen Haushalt begründeten Schulden nicht solidarisch nach Massgabe der konkreten Vertretungsmacht, sondern erst subsidiär (altArt. 207 Abs. 2, 220 Abs. 2, 243 Abs. 3 ZGB; vgl. E. 4 hernach) belangt werden kann (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, N. 109 zu
Art. 166 ZGB
; TUOR/SCHNYDER, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. Aufl., S. 189, 241, 250; Christoph LEUENBERGER, Das Übergangsrecht im Ehegüterrecht, in: Das neue Eherecht, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der HSG, St. Gallen 1987, S. 265).
In Anbetracht dieser übergangsrechtlichen Ordnung liesse sich erwägen, es sei die hier in Frage stehende, vor dem 1. Januar 1988 begründete, Kassenmitgliedschaft mit den daraus fliessenden Verpflichtungen in bezug auf die Haftbarkeit der Beschwerdeführerin insgesamt nach den Bestimmungen des alten Eherechts zu beurteilen. Als naheliegender und sachgerechter erweist sich indes die in diesem Zusammenhang im massgeblichen Schrifttum vertretene Auffassung, bei den vor dem 1. Januar 1988 abgeschlossenen Dauerverhältnissen insoweit neues Recht anzuwenden, als die darin gründenden Schulden nach diesem Datum entstehen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 109 zu
Art. 166 ZGB
; GUINAND/HAUSHEER/PETITPIERRE, Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht, Erbrecht, SJK Nr. 101, S. 8 mit nicht weiter spezifiziertem
BGE 119 V 16 S. 21
Hinweis auf eine abweichende Meinung). - Insofern ist der Vorinstanz im Ergebnis beizupflichten, wenn sie die Haftung der Beschwerdeführerin für die im Verlaufe der Jahre 1988 und 1989 verfallenen Krankenkassenprämien nach Massgabe des revidierten Eherechts beurteilt hat. Zu prüfen bleibt jedoch, ob nebst den zeitlichen auch die sachlichen Voraussetzungen für die Anwendung von
Art. 166 ZGB
gegeben sind.
4.
Gemäss
Art. 166 Abs. 1 ZGB
in der seit dem 1. Januar 1988 geltenden Fassung vertritt jeder Ehegatte während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie. Für die übrigen Bedürfnisse der Familie kann ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nach
Art. 166 Abs. 2 ZGB
nur vertreten, wenn er vom andern oder vom Richter dazu ermächtigt worden ist (Ziff. 1), oder wenn das Interesse der ehelichen Gemeinschaft keinen Aufschub des Geschäfts duldet und der andere Ehegatte wegen Krankheit, Abwesenheit oder ähnlichen Gründen nicht zustimmen kann (Ziff. 2). Gemäss
Art. 166 Abs. 3 ZGB
verpflichtet sich jeder Ehegatte durch seine Handlungen persönlich und, soweit diese nicht für Dritte erkennbar über die Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den andern Ehegatten.
a) Mit
Art. 166 ZGB
ist die geschlechtsspezifische ungleiche Regelung von Vertretungsbefugnis und Haftung für Schulden aus der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft beseitigt worden. Denn nach altem Recht haftete der Ehemann, entsprechend seiner auf alle Belange der ehelichen Gemeinschaft bezogenen Vertretungsbefugnis (altArt. 162 ZGB), für sämtliche Schulden aus dieser Vertretung, und zwar unabhängig davon, ob sie von ihm selbst oder durch seine Ehefrau im engeren Rahmen ihrer Schlüsselgewalt begründet worden waren; die Ehefrau ihrerseits war unter jedem Güterstand (altArt. 207 Abs. 2, 220 Abs. 2, 243 Abs. 3 ZGB) erst subsidiär belangbar für Schulden aus dem gemeinsamen Haushalt, worunter freilich auch solche Verbindlichkeiten fallen konnten, die nicht für die laufenden Bedürfnisse eingegangen worden waren (
BGE 112 II 402
E. 4; vgl. ferner
BGE 75 I 3
f. und
BGE 49 II 450
ff.).
Bei der Festlegung des Umfangs der ordentlichen Vertretungsbefugnis eines jeden Ehegatten gemäss dem nunmehr geltenden
Art. 166 ZGB
hat sich der Reformgesetzgeber im Hinblick auf die neu eingeführte güterstandsunabhängige Solidarhaftung nicht an die frühere Regelung für den Ehemann, sondern an diejenige für die Ehefrau gehalten. In dieser Hinsicht stimmt der unter dem fünften Titel ("Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen") in
Art. 166 ZGB
enthaltene
BGE 119 V 16 S. 22
Begriff der "laufenden Bedürfnisse der Familie" mit dem in altArt. 163 ZGB verwendeten Begriff der "laufenden Bedürfnisse des Haushaltes" grundsätzlich überein, und es kann auf die zum alten Recht ergangene Rechtsprechung und Lehre (vgl. LEMP, Berner Kommentar, N. 6 ff. zu altArt. 163 ZGB) ohne weiteres zurückgegriffen werden (vgl. zum Ganzen HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 4, 5, 36, 46 zu
Art. 166 ZGB
mit Hinweisen; dieselben Autoren nunmehr im Berner Kommentar, N. 3 zu
Art. 209 ZGB
; DESCHENAUX/STEINAUER, Le nouveau droit matrimonial, § 7 S. 72 ff.; GROSSEN, Le statut patrimonial de base - Les effets généraux du mariage, S. 16 f., in: Le nouveau droit du mariage, CEDIDAC Bd. 5, Lausanne 1986; vgl. bereits die Botschaft, a.a.O., 1257 f., Ziff. 215.21 (Separatdruck S. 67 f.)).
b) Die Regelung der Vertretungsbefugnis soll den Interessen der ehelichen Gemeinschaft dienen. Sie will namentlich dem nicht über die erforderlichen Mittel verfügenden haushaltführenden Ehegatten ermöglichen, seiner Aufgabe ohne Rücksicht auf die Mitwirkung oder Vollmachterteilung seitens des Partners eigenständig nachzukommen. Zu diesem Zweck räumt
Art. 166 ZGB
beiden Ehegatten die Befugnis ein, während des Zusammenlebens für die familiären Bedürfnisse neben sich selbst den Partner (solidarisch) mitzuverpflichten (ZAK 1989 S. 398 oben), wodurch einerseits der Kredit der Ehegatten bei Dritten erhöht wird, anderseits die Gläubigerinteressen privilegiert werden (SJZ 88/1992 S. 169). Soweit es dabei um die laufenden Bedürfnisse der Familie geht, besteht die betreffende Ermächtigung unmittelbar kraft zwingenden Gesetzesrechts; wo hingegen ein mehreres in Frage steht, bedarf es hiezu der gewillkürten oder der richterlichen Ermächtigung (
Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB
) oder aber - im Sinne einer Notbefugnis (
Art. 166 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB
) - bestimmter äusserer Umstände (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, N. 8, 11, 13 f., 66 ff. zu
Art. 166 ZGB
). So oder so setzt demnach das auf das Interesse der ehelichen Gemeinschaft bezogene, den Ehepartner mitverpflichtende rechtsgeschäftliche Handeln - vorbehältlich des Schutzes gutgläubiger Dritter - stets die Befugnis zur Vertretung voraus, allerdings mit der Besonderheit, dass sich diese Ermächtigung für die laufenden familiären Bedürfnisse einerseits und die besonderen Umstände anderseits direkt aus dem Gesetz ergibt.
5.
Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass die geltend gemachten Prämienforderungen auf eine Kassenmitgliedschaft zurückgehen, die der Ehemann der Beschwerdeführerin vor der Heirat
BGE 119 V 16 S. 23
erlangt hatte. Mit anderen Worten war die der Forderung zugrundeliegende Kassenmitgliedschaft in jenem Zeitpunkt weder von einem Ehegatten im Sinne des Gesetzes noch während des (ehelichen) Zusammenlebens, noch im Hinblick auf familiäre Bedürfnisse begründet worden. Gebricht es mithin an sämtlichen wesentlichen Voraussetzungen einer gesetzlichen oder gewillkürten Ermächtigung im Sinne des
Art. 166 ZGB
- zumal da nichts ersichtlich ist, was auf eine Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen der Kasse und den Eheleuten nach der Heirat schliessen liesse -, kann diese Sachlage für die Anwendung von
Art. 166 ZGB
keineswegs unerheblich bleiben. Vielmehr ist unter diesen Umständen einer solidarischen Haftung der Beschwerdeführerin, entgegen der vorinstanzlichen Annahme, jede Grundlage entzogen.
Hieran vermag nicht nur der in
Art. 166 Abs. 3 ZGB
verankerte Gutglaubensschutz nichts zu ändern, müsste doch die Anwendung von
Art. 166 ZGB
selbst dann ausser Betracht fallen, wenn sich der damals noch ledige nachmalige Ehemann der Beschwerdeführerin als verheiratet ausgegeben hätte, sondern es bleibt auch der Umstand ohne Belang, dass es in der Folge zur Heirat kam und die hier streitigen Prämien während des (ehelichen) Zusammenlebens fällig wurden (REUSSER, Wirkungen der Ehe (Teil II): Vertretung, eheliche Wohnung, Auskunftspflicht, S. 38, in: Das neue Eherecht, Luzerner Rechtsseminar 1987; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, N. 18 zu
Art. 166 ZGB
; vgl. ferner LEMP, a.a.O., eingangs N. 4 zu altArt. 163 ZGB). Fehl geht in diesem Zusammenhang insbesondere auch die vorinstanzliche Annahme, mit der nachträglichen Heirat seien bezüglich der während des Zusammenlebens verfallenen Beitragsforderungen Verpflichtungen der ehelichen Gemeinschaft begründet worden. Selbst wenn der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf die Prämienzahlungen fortwährend neu entstanden wäre, sich der Zeitablauf mithin nicht bloss im Bewirken der Fälligkeit der einzelnen Prämien erschöpft hätte (vgl. für das Mietverhältnis:
BGE 115 III 67
E. 3b,
BGE 41 III 230
E. 2), liesse sich eine solche ausdehnende Sichtweise mit Wortlaut, Sinn und Zweck von
Art. 166 ZGB
nicht in Einklang bringen; dies um so weniger, als nicht einzusehen ist, weshalb die Kasse gleichsam im Sinne einer unechten Rückwirkung von einer - dank der zufälligen Heirat - nachträglich entstandenen gesetzlichen Haftungsordnung profitieren sollte, die im Zeitpunkt des Kasseneintritts nicht absehbar war, somit für die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zum damals noch ledigen Ehegatten der Beschwerdeführerin keinerlei Bedeutung
BGE 119 V 16 S. 24
hatte und insofern auch keine entsprechenden Erwartungen begründen konnte.
Nach dem Gesagten kann
Art. 166 ZGB
nicht dahin ausgelegt werden, dass mit der Heirat ein Ehegatte sämtlichen Dauerschuldverhältnissen beitritt, die sein Ehepartner - bezogen auf laufende Bedürfnisse - vor Abschluss der Ehe eingegangen war. Soweit schliesslich die Kommentatoren in diesem Zusammenhang für die von Verlobten oder Konkubinatspartnern vor der Ehe abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisse einen Vorbehalt anzubringen scheinen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, N. 18 zu
Art. 166 ZGB
), sind dessen Voraussetzungen im hier zu beurteilenden Fall nicht erfüllt. Denn abgesehen davon, dass dieselben Autoren in bezug auf die Tragweite der gesetzlichen Vertretungsbefugnis ganz allgemein einer restriktiven Auslegung von
Art. 166 ZGB
das Wort reden (a.a.O., N. 9, 36, 46 zu
Art. 166 ZGB
) und die unmittelbar von Gesetzes wegen bestehende Solidarhaftung nur in engen Grenzen zulassen wollen (a.a.O., N. 98 zu
Art. 166 ZGB
: kein Weiterbestand der gesetzlichen Solidarhaftung bei Dauerschuldverhältnissen nach Auflösung der Ehe; vgl. ferner SJZ 88/1992 S. 169), wäre ein derartiger Vorbehalt in Anbetracht von Sinn und Zweck dieser Bestimmung nur dort gerechtfertigt, wo das rechtsgeschäftliche Handeln im Hinblick auf die gemeinsame eheliche Zukunft, zur Befriedigung der dabei anfallenden familiären Bedürfnisse abgeschlossen wird. Dass derlei im vorliegenden Fall zuträfe, ist weder dargetan noch ersichtlich.
6.
a) Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass
Art. 166 ZGB
im vorliegenden Fall aus übergangsrechtlicher Sicht zwar grundsätzlich anwendbar wäre (E. 3), aus materiellen Gründen indes nicht zum Tragen gelangen kann (E. 5). Dieser Auffassung hat sich die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts im Meinungsaustausch angeschlossen.
Daraus ergibt sich, dass das kantonale Gericht die Haftung der Beschwerdeführerin für die Prämienschulden ihres Ehemannes zu Unrecht bejaht hat. Aufgrund dieses nicht nur zivilrechtlich gebotenen, sondern auch aus der Sicht des Sozialversicherungsrechts vertretbaren Ergebnisses bleibt es für die Beschwerdegegnerin dabei, dass sie sich für ihre Beitragsforderungen - wie zu Beginn der Kassenmitgliedschaft und der gesamten Zeit vor der Heirat - allein an den Ehemann der Beschwerdeführerin zu halten hat. Immerhin besteht ein Unterschied zur Situation vor der Heirat insofern, als die Beiträge an die Krankenkasse - ebenso wie die medizinische
BGE 119 V 16 S. 25
Versorgung der Ehegatten - zum ehelichen Unterhalt im Sinne von
Art. 163 ZGB
gehören (
BGE 112 II 404
E. 6); je nach der von den Eheleuten vereinbarten und gelebten Aufgabenteilung (
BGE 117 V 196
f. E. 4b, 290 E. 3a, je mit Hinweisen) kann somit ein Ehegatte vom andern verlangen, dass ihm dieser einen seinen Kräften entsprechenden Beitrag an die Finanzierung der Krankenkasse leistet, und es könnte dieser Anspruch in der gegen den unterhaltsberechtigten Ehegatten gerichteten Betreibung im Rahmen von
Art. 93 SchKG
gepfändet werden (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, N. 66 zu
Art. 163 ZGB
). Wie es sich im einzelnen damit verhält, muss hier offenbleiben. Denn Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildete nicht die eheintern wirksame Unterhaltspflicht mit den daraus fliessenden gegenseitigen, allenfalls pfändbaren Ansprüchen der Ehegatten, sondern allein die davon strikte zu trennende Frage der (unmittelbaren) Haftung eines Ehegatten gegenüber Dritten (
BGE 112 II 401
E. 3).
b) Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob an der von der Vorinstanz und in RSKV 1977 Nr. 290 S. 120 E. 3 vertretenen Auffassung festzuhalten ist, wonach der Abschluss einer Krankenversicherung den laufenden Bedürfnissen der Familie im Sinne von
Art. 166 ZGB
zuzuordnen ist.
7.
(Kostenpunkt)
Dispositiv
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. November 1991 und die Verfügung der Schweizerischen Grütli vom 8. April 1991 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin keine Haftung für die Krankenkassenprämienausstände ihres Ehemannes trifft.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
96 V 117
31. Extrait de l'arrêt du 10 septembre 1970 dans la cause Favre contre Caisse de compensation des groupement patronaux vaudois et Tribunal des assurances du canton de Vaud

regeste:
Regeste
Art. 22 Abs. 1 AHVG
.
Berechnung der Teil-Ehepaaraltersrente eines Mannes, dessen Ehefrau bisher eine ganze einfache ausserordentliche Invalidenrente bezog. Der Ansprecher kann
beim Übergang von der einen zur andern Rentenordnung nicht die Wahrung des Besitzstandes verlangen.
Art. 51 Abs. 3 AHVV
.
Unter Bezug einer Invalidenrente ist nicht ein bloss virtueller Anspruch auf eine solche Leistung, sondern die tatsächliche Zusprechung derselben zu verstehen.

text:
Erwägungen
ab Seite 117
BGE 96 V 117 S. 117
Extrait des motifs:
2.
Le recourant relève qu'il est choquant que la rente ordinaire partielle de couple soit d'un montant inférieur à la rente extraordinaire simple versée jusqu'alors à l'épouse;
BGE 96 V 117 S. 118
l'équité exige, à son avis, que la rente de couple atteigne au moins le montant précédemment perçu de fr. 200.--- par mois. Il invoque à l'appui les principes dégagés dans ATFA 1968 p. 105, c'est-à-dire la faculté du juge de combler une lacune de la loi, voire de s'écarter dans certains cas des termes de la loi. Mais une telle faculté n'est pas donnée en l'occurrence. Sans doute la jurisprudence a-t-elle prononcé que la rente de vieillesse revenant à une veuve ou à une femme divorcée ne pouvait être inférieure à la rente de veuve précédemment servie à l'intéressée (ATFA 1953 p. 219; 1955 p. 272; 1965 p. 30; 1966 p. 15; RCC 1969 p. 553). Outre que la solution ainsi adoptée à l'encontre des termes de la loi s'inspirait directement du système légal des rentes ordinaires, elle concernait la continuation de la rente versée à un même bénéficiaire. Or on se trouve ici en présence d'un passage d'un régime à un autre, soit du régime des rentes extraordinaires à celui des rentes ordinaires; ces deux régimes n'ont aucune parenté, et la jurisprudence a expressément rejeté le maintien du statu quo lors d'un tel passage (ATFA 1949 p. 201, rappelé dans ATFA 1953 p. 225). Les modifications légales intervenues depuis lors ont certes fait de la rente extraordinaire, dont le caractère subsidiaire demeure néanmoins, un minimum garanti sous certaines conditions (art. 42 al. 1er LAVS). Cette garantie ne vaut toutefois que dans le cadre d'une rente de même genre revenant au même bénéficiaire. L'étendre à une rente d'un autre genre et dont le titulaire a changé serait aller à l'encontre non seulement des termes de la loi mais encore du système légal dans son ensemble. On ne saurait parler d'une lacune de la loi, ni même d'un résultat choquant; le recourant aurait pu éviter la situation qui se présente en adhérant à l'assurance-vieillesse et survivants des Suisses à l'étranger.
L'Office fédéral des assurances sociales remarque que le seul moyen légal de maintenir le statu quo serait pour le recourant de renoncer à la rente de vieillesse pour couple lui revenant, afin de garantir le maintien de la rente d'invalidité en faveur de son épouse. Il fonde son avis sur la jurisprudence qui admet le retrait de la demande et l'assimile à l'inexistence du droit à la rente, lorsque l'ayant droit a un intérêt digne d'être protégé à ne pas faire valoir son droit (ATFA 1961 p. 62 et 1962 p. 298). Il ne fait guère de doute que cette condition serait remplie dans l'espèce. Il y a toutefois lieu de relever que l'Office fédéral des
BGE 96 V 117 S. 119
assurances sociales part manifestement de l'idée que la femme continuerait à avoir droit à une rente extraordinaire sans limite de revenu (elle ne pourrait sinon prétendre à la rente non réduite). Il est permis de se demander si telle est bien la solution découlant de l'art. 39 al. 1er LAI, lorsqu'il déclare applicable par analogie les dispositions de l'assurance-vieillesse et survivants, Mais le Tribunal fédéral des assurances peut se dispenser d'élucider ici cette question, qui ne fait pas l'objet de la présente procédure...
4.
L'art. 51 al. 3 RAVS édicté en exécution de l'art. 30bis LAVS (précédemment art. 30 al. 6 LAVS, en vigueur dès le 1er janvier 1964), dispose que "pour le calcul d'une rente de vieillesse ou de survivant ne succédant pas immédiatement à une rente d'invalidité, les années de cotisations accomplies durant l'octroi de cette dernière rente, ainsi que le revenu de l'activité lucrative y afférent, ne sont pas pris en compte pour fixer le revenu annuel moyen, si cela est plus avantageux pour les ayants droit". Or, dans l'espèce, le recourant a touché une rente extraordinaire d'invalidité du 1er février 1962 au 31 décembre 1963. Mais, ainsi que l'ont démontré les premiers juges, le mode de calcul faisant abstraction de cette période d'invalidité est plus avantageux pour lui. Le recourant affirme cependant, sans que nul ne le contredise, que son invalidité datait du 1er janvier 1960 déjà; si la rente ne lui a pas été allouée dès cette date, c'est qu'il a présenté tardivement sa demande.
La question est donc de savoir ce qu'il faut entendre par période d'octroi d'une rente d'invalidité. S'agit-il de toute période durant laquelle existe une
invalidité pouvant ouvrir droit à la rente, ou de celle seulement de versement de la rente? Le juge cantonal estime que le texte de l'art. 51 al. 3 RAVS est clair, que seule la deuxième solution est donc possible. Cet avis ne peut qu'être confirmé. Par octroi de la rente, on ne saurait entendre en effet un droit simplement virtuel à une telle prestation, mais uniquement sa reconnaissance effective. D'ailleurs le Tribunal fédéral des assurances a donné une interprétation analogue aux termes de "peut prétendre" utilisés à l'art 24bis LAVS, les comprenant dans le sens de la jouissance réelle (ATFA 1969 p. 36). Le seul élément en sens contraire est le message du Conseil fédéral du 16 septembre 1963 (p. 59), qui déclare à ce propos que "la rente de vieillesse ne doit pas subir une réduction du fait que le bénéficiaire a versé des
BGE 96 V 117 S. 120
réduites durant l'époque où il était invalide". S'il ressort de cette déclaration l'intention de favoriser l'invalide, cette intention a trouvé une forme légale qui ne la réalise sans doute pas pleinement et dans toutes les éventualités, mais qui règle cependant la question de façon simple et claire. Ainsi que l'Office fédéral des assurances sociales le relève en sus, il s'agit d'une disposition exceptionnelle, dont l'interprétation ne peut donc être extensive.


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Urteilskopf
119 Ia 453
53. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Dezember 1993 i.S. Z. gegen Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 2 ÜbBest.BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts; Konflikt zwischen kantonalem Strafprozessrecht und Bundeszivilrecht?).
Verhältnis zwischen strafprozessualer Beschlagnahme und güterrechtlichen Ansprüchen der Ehefrau eines Angeschuldigten nach rechtskräftiger Trennung der Ehe. Es ist mit dem Bundeszivilrecht vereinbar, wenn die kantonalen Behörden das auf Grund von Ehegüterrecht rechtskräftig an die Ehefrau zugewiesene frühere Vermögen des Ehemannes weiterhin als Haftungssubstrat für bereits aufgelaufene und künftig noch anfallende Kosten eines Strafverfahrens gegen den Ehemann beanspruchen.

text:
Sachverhalt
ab Seite 454
BGE 119 Ia 453 S. 454
Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X. und Y., u.a. wegen Mordversuchen und schwersten Sexualverbrechen an Kindern. Bei einer Hausdurchsuchung am 21. Januar 1993 in den Räumlichkeiten der Fa. X. AG und am Wohnort des Angeschuldigten X. wurde neben weiterem Mobiliar diverser Schmuck und eine Uhrensammlung sichergestellt. Am 11. März 1993 machte Z. eine Scheidungsklage gegen ihren Ehemann X. anhängig. Am 8./9. April 1993 wurde unter den Eheleuten eine Trennungskonvention abgeschlossen und eine güterrechtliche Regelung getroffen. Danach wurden verschiedene Vermögenswerte aus dem Eigentum von X. an Z. übertragen.
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 28. April 1993 wurden die Eheleute X. und Z. auf die Dauer von 18 Monaten getrennt. Gleichzeitig wurde die Vereinbarung der Parteien über die Nebenfolgen der Trennung genehmigt. Am 12. Mai 1993 erliess die Zürcher Bezirksanwaltschaft eine Beschlagnahmeverfügung betreffend eine Wohnung von X. Einen Tag später, am 13. Mai 1993, erwuchs das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach in Rechtskraft.
Mit Schreiben vom 14. Mai 1993 an die Bezirksanwaltschaft beantragte Z. die Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte, soweit ihr diese gemäss Trennungsurteil zugesprochen worden waren. Am 20. Mai 1993 beschwerte sich Z. über eine von der Bezirksanwaltschaft unterdessen veranlasste Grundbuchsperre betreffend die genannte Wohnung. Sie verlangte die Zustellung einer Beschlagnahmeverfügung bzw. die Bekanntgabe der Gründe für die getroffenen Massnahmen. Am 25. Mai 1993 forderte Z. die Bezirksanwaltschaft auf, ihr sämtliche sie betreffenden Beschlagnahmeverfügungen zuzustellen.
Mit Eingabe vom 17. Juni 1993 erhob Z. Rekurs bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen "diverse, der Rekurrentin nicht eröffnete (...) Beschlagnahmeverfügungen". Sie stellte im wesentlichen die Anträge, es seien ihr die Beschlagnahmeverfügungen in der Strafuntersuchung gegen X. formell und begründet zu eröffnen und es seien ihr die mit Trennungsurteil des Bezirksgerichtes Bülach rechtskräftig zugesprochenen Vermögenswerte herauszugeben. Eventualiter sei die Beschlagnahme von ihr zustehenden Vermögenswerten nur in dem Umfange aufrechtzuerhalten, als dies zur Deckung der bis 11. März 1993 (Rechtshängigkeit der Scheidungsklage) aufgelaufenen Kosten der Strafuntersuchung notwendig ist.
BGE 119 Ia 453 S. 455
Mit Entscheid vom 21. Juli 1993 wies die Staatsanwaltschaft den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen führt Z. staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie rügt eine Verletzung von
Art. 4 BV
(rechtliches Gehör) sowie Art. 2 ÜbBest.BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts). Das Bundesgericht erklärt die letztere Rüge für unbegründet, heisst die Beschwerde jedoch wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
a) Die Staatsanwaltschaft ging im angefochtenen Entscheid davon aus, dass die Beschwerdeführerin dazu legitimiert sei, die Aufhebung der Beschlagnahme über die ihr gerichtlich zugesprochenen Vermögenswerte zu verlangen. Soweit ihr die Bezirksanwaltschaft konkludent die Herausgabe verweigert habe, sei auf ihren Rekurs einzutreten. In der Folge lehnte die Staatsanwaltschaft den Rekurs ab.
aa) Zur Begründung wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin könne ihr Herausgabegesuch "nur auf Gründe stützen, welche nicht schon seinerzeit durch den Angeschuldigten bei Anordnung der Beschlagnahmen hätten vorgebracht werden können". Ausserdem würden die beschlagnahmten Vermögenswerte "nach Wortlaut wie auch Sinn und Zweck des Gesetzes Haftungssubstrat für sämtliche im Verfahren anfallenden Kosten" bilden. Deshalb könne das von der Beschwerdeführerin beanspruchte Vermögen auch nicht in dem Umfang freigegeben werden, als die zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels angefallenen Verfahrenskosten durch Beschlagnahme gedeckt wären. Dem Angeschuldigten dürfe nicht ermöglicht werden, "durch Veräusserung beschlagnahmter Werte die Beschlagnahme zu unterlaufen". Das beschlagnahmte Vermögen hafte für die "seinerzeitigen, Gegenstand der Strafuntersuchung bildenden Handlungen des Angeschuldigten", somit für "vor dem 11. März 1993 liegende Umstände". Im übrigen hätte "der Einwand des Übermasses der Beschlagnahme seinerzeit vom Angeschuldigten vorgebracht werden müssen", die Beschwerdeführerin sei damit ausgeschlossen. Weder habe sie einen "Anspruch auf Abrechnung der aufgelaufenen Untersuchungskosten", noch sprächen ihre Vorbringen gegen eine Aufrechterhaltung der Beschlagnahme als Beweis- oder Einziehungsbeschlagnahme.
BGE 119 Ia 453 S. 456
bb) Im Ergebnis weigern sich die kantonalen Behörden, der Beschwerdeführerin den ihr vom Trennungsrichter rechtskräftig zugesprochenen ehegüterrechtlichen Vermögensanteil herauszugeben, und es wird die Haftung ihres güterrechtlichen Anteils für sämtliche (auch nach der Ehetrennung angefallenen und noch anfallenden) Verfahrenskosten beansprucht.
cc) Die Beschwerdeführerin rügt, der auf kantonales Recht gestützte angefochtene Entscheid verstosse gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes (Art. 2 ÜbBest.BV). Entgegen der in dieser Hinsicht abschliessenden Regelung des Bundeszivilrechtes werde ihr eine Haftung ihres Vermögens für neue Schulden des Ehemannes trotz rechtskräftiger gerichtlicher Trennung auferlegt. Ausserdem würden ihre durch rechtskräftiges Gerichtsurteil zugesprochenen Vermögensansprüche aus Ehegüterrecht verletzt. Die Verweigerung der Herausgabe der ihr zustehenden Vermögenswerte bzw. deren Verwendung zur Deckung von Strafverfahrenskosten treffe sie um so härter, als sie und ihre drei minderjährigen Kinder dadurch der Sozialfürsorge anheimgefallen seien. Ausserdem sei ihr von den kantonalen Behörden das rechtliche Gehör verweigert worden, indem ihr weder die sie persönlich tangierenden Beschlagnahmeverfügungen noch die Rekursvernehmlassung der Bezirksanwaltschaft eröffnet worden seien. Dieses Vorgehen verletze
Art. 4 BV
.
b) Der in Art. 2 ÜbBest.BV enthaltene Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts bedeutet, dass die Kantone in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, nicht zur Rechtsetzung befugt sind. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, sind die Kantone nur zuständig, öffentlichrechtliche Vorschriften zu erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zwecke nicht beeinträchtigen oder gar vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes regelt zwar das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen; er hat aber auch unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsstellung des einzelnen und ist insofern als verfassungsmässiges Individualrecht anerkannt. Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung des Grundsatzes gerügt, prüft das Bundesgericht frei, ob die beanstandete Norm bzw. deren Anwendung durch die kantonalen Behörden mit dem Bundesrecht vereinbar ist (
BGE 117 Ia 27
E. 7c S. 34, 472 E. 2a S. 473 f.;
BGE 116 Ia 264
E. 4a S. 272;
BGE 114 Ia 164
E. 3a S. 166;
113 Ia 126
E. 9 S. 141 f.;
BGE 112 Ia 398
E. 4a S. 401, je mit Hinweisen; vgl. ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER,
BGE 119 Ia 453 S. 457
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Zürich 1993, N. 365 ff., 395).
3.
c) Im vorliegenden Fall bezieht sich die streitige Beschlagnahme auf Vermögenswerte, die unter den ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung gefallen sind. Dieser Güterstand umfasst die Errungenschaft und das Eigengut jedes Ehegatten (
Art. 196 ZGB
). Jeder Ehegatte haftet während der Ehe für seine Schulden gegenüber Dritten mit seinem eigenen Vermögen (
Art. 202 ZGB
). Mit der Trennung der Ehe tritt von Gesetzes wegen die Gütertrennung ein (
Art. 155 ZGB
). Tritt Gütertrennung ein, so gelten für die güterrechtliche Auseinandersetzung die Bestimmungen des bisherigen Güterstandes, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (
Art. 192 ZGB
). Jeder Ehegatte nimmt seine Vermögenswerte zurück, die sich im Besitz des andern Ehegatten befinden, und die Ehegatten regeln ihre gegenseitigen Schulden (
Art. 205 ZGB
). Jedem Ehegatten steht ausserdem bei der Errungenschaftsbeteiligung die Hälfte des Vorschlages des andern zu (
Art. 215 ZGB
). Durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzungen kann jedoch ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden. Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung so weit befreien, als er nachweist, dass das empfangene Vermögen hiezu nicht ausreicht (
Art. 193 ZGB
). Letztere Bestimmung will verhindern, dass die Ehegatten durch güterrechtliche Vermögensverschiebungen ihren Gläubigern Haftungssubstrat entziehen (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar zu
Art. 193 ZGB
, N 5).
d) Nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung, welche im vorliegenden Fall auf dem Konventionswege vorgenommen und am 13. Mai 1993 durch den Trennungsrichter rechtskräftig genehmigt worden ist, stehen der Ehefrau auf die ihr in der Trennungskonvention zugewiesenen Vermögenswerte grundsätzlich Alleineigentumsansprüche zu. An den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen ändert die strafprozessuale Beschlagnahme nichts (vgl. HANSJÖRG RASCH, Die Beschlagnahme von Beweismitteln im Gewahrsam Dritter im schweizerischen Strafprozess, Diss. ZH 1975, S. 48). Die Beschwerdeführerin haftet ab 13. Mai 1993 gegenüber Dritten für ihre eigenen Schulden mit ihrem gesamten Privatvermögen nach den Regeln der Gütertrennung (
Art. 249 ZGB
). Allerdings unterliegen diejenigen Forderungen, die zum Zeitpunkt der güterrechtlichen
BGE 119 Ia 453 S. 458
Auseinandersetzung bzw. der Änderung des Güterstandes schon bestanden haben, dem Gläubigerschutz von
Art. 193 ZGB
(vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 25).
Das Bundeszivilrecht regelt die Nebenfolgen der Ehetrennung und die Haftung der güterrechtlich ausgeschiedenen Vermögensteile gegenüber Dritten grundsätzlich in abschliessender Weise.
4.
d)
§ 83 StPO
/ZH sieht vor, dass das Vermögen des Angeschuldigten für sämtliche (auch erst künftig anfallenden) voraussichtlichen Prozesskosten mit Beschlag belegt werden kann. Gemäss angefochtenem Entscheid "bilden die beschlagnahmten Werte nach Wortlaut wie auch Sinn und Zweck des Gesetzes Haftungssubstrat für sämtliche im Verfahren anfallenden Kosten". Es stellt sich die Frage, ob diese Auffassung im hier zu entscheidenden Fall, in dem die Beschwerdeführerin unterdessen Alleineigentumsansprüche aus Güterrecht auf gewisse beschlagnahmte Vermögenswerte geltend machen kann, mit dem Bundeszivilrecht vereinbar ist.
aa) Der Gläubigerschutz von
Art. 193 ZGB
gilt zwar nur für Schuldverhältnisse, die im Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung bereits bestanden haben. Im vorliegenden Fall wurde jedoch der Rechtsgrund für eine allfällige Ersatzforderung des Staates für die Kosten des Strafverfahrens (nämlich die mutmasslichen Straftaten von X.) bereits vor der Übertragung des Vermögens auf die Beschwerdeführerin gesetzt.
Art. 44 SchKG
behält sodann für die Verwertung von Gegenständen, welche auf Grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt wurden, ausdrücklich die zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ergibt sich daraus im Fall von strafprozessual beschlagnahmtem Vermögen eine Privilegierung des Staates für die Deckung sämtlicher Strafverfahrenskosten (
BGE 115 III 1
;
BGE 105 III 1
BGE 78 I 215
;
BGE 76 I 28
). Dieses Privileg hat nach der zitierten Praxis Vorrang vor allen privatrechtlichen Forderungen (
BGE 78 I 215
E. 2 S. 221). Im übrigen handelt es sich bei der Deckungsbeschlagnahme nach Zürcher Strafprozessrecht lediglich um eine provisorische Sicherungsmassnahme. Über die Verwendung von beschlagnahmten Gegenständen wird nötigenfalls bei Abschluss des Verfahrens gemäss
§
§ 106 ff. StPO
/ZH zu entscheiden sein (
§ 98 Abs. 2 StPO
/ZH). Allerdings muss dem von einer Deckungsbeschlagnahme direkt Betroffenen schon während der Strafuntersuchung die Möglichkeit offenstehen, einen allfälligen Beschlagnahmeexzess anzufechten. Gemäss
§ 83 StPO
/ZH darf vom Vermögen des Angeschuldigten nur so viel
BGE 119 Ia 453 S. 459
mit Beschlag belegt werden, als zur Deckung der Prozesskosten, einer allfälligen Busse, des verursachten Schadens und der Strafvollzugskosten voraussichtlich erforderlich ist. Es muss dem direkt Betroffenen daher möglich sein, die Verhältnismässigkeit der Deckungsbeschlagnahme zu überprüfen.
bb) Nach dem Gesagten ist es mit dem Bundesrecht vereinbar, wenn die kantonalen Behörden das auf Grund von Ehegüterrecht unterdessen rechtskräftig an die Beschwerdeführerin zugewiesene Vermögen weiterhin als Haftungssubstrat für bereits aufgelaufene und künftig noch anfallende Kosten des Strafverfahrens beanspruchen. Ein entsprechender Deckungsanspruch zugunsten des Kantons Zürich im Sinne von
Art. 193 ZGB
ist jedenfalls mit den mutmasslichen Straftaten und der faktischen Einleitung des Strafverfahrens entstanden. Letztere ist Voraussetzung dafür, dass dem Staat überhaupt Kosten und damit eine allfällige Ersatzforderung gegenüber dem Angeschuldigten für Verfahrenskosten anfallen können.
Die Rüge der Verletzung von Art. 2 ÜbBest.BV erweist sich demnach als unbegründet. (Im folgenden wird die staatsrechtliche Beschwerde jedoch wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gutgeheissen.)


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Urteilskopf
94 I 581
80. Estratto della sentenza 30 ottobre 1968 nella causa Soldati contro Stato del Cantone Ticino.

regeste:
Regeste
Art. 84 Abs. 2 EntG
. Bindung des Richters an die Parteianträge.
Was als Antrag zu gelten hat, bestimmt sich im Hinblick auf jedes Enteignungsobjekt als Ganzes, nicht im Hinblick auf die einzelnen Bewertungsfaktoren.

text:
Erwägungen
ab Seite 581
BGE 94 I 581 S. 581
Estratto dei considerandi:
I ricorrenti adducono che la Delegazione del Tribunale federale non poteva attribuire ai terreni espropriati definitivamente un'indennità inferiore a quella stabilita dalla Commissione federale di stima e non impugnata dall'ente espropriante. Essi fanno quindi valere, in sostanza, una violazione dell'art. 84 cpv. 2 LEspr., secondo cui "il disegno di sentenza non può aggiudicare alle parti più di quanto esse abbiano domandato nella procedura di ricorso". Questa norma dev'essere intesa nel
BGE 94 I 581 S. 582
senso che il progetto non può attribuire un'indennità superiore a quella chiesta dall'espropriato, ma nemmeno può assegnare un'indennità inferiore a quella che l'ente espropriante ha riconosciuto.
Il Tribunale federale ha però a questo riguardo stabilito che, nel caso di un'espropriazione parziale, il compenso per la frazione espropriata e quello per il deprezzamento della parte residua formano un'unità giuridica, in cui le singole poste rappresentano semplicemente i fattori atti a permettere la determinazione della piena indennità (RU 29 II 219/220). Vero è che questa sentenza risale all'inizio del secolo, ed è stata inoltre pronunciata quando ancora vigeva la vecchia legge d'espropriazione. Tuttavia, la tesi in essa esposta è stata ripresa dalla dottrina (W. BURCKHARDT, Die Entschädigungspflicht nach schweizerischem Expropriationsrecht, ZSR 32, p. 163 e segg.; cfr. inoltre WIEDERKEHR, Die Expropriationsentschädigung, p. 23/24) et il Tribunale federale non l'ha mai ripudiata, nemmeno sotto il dominio della nuova legge sull'espropriazione. In una recente sentenza inedita (del 23 febbraio 1966, nella causa Bezzola contro Ticino), è stato anzi esplicitamente stabilito che la domanda ai sensi dell'art. 84 cpv. 2 LEspr., oltre la quale il giudice non può andare, va considerata solo complessivamente per ogni oggetto d'espropriazione e non singolarmente per ogni fattore di valutazione. Un diverso modo di procedere finirebbe infatti con il vincolare il Tribunale federale al criterio di stima proposto dalle parti o stabilito dalla Commissione: ciò che urterebbe contro il chiaro principio secondo cui il Tribunale federale deve esaminare liberamente, in fatto e in diritto, il giudizio di prima istanza (cfr. inoltre la sentenza pubblicata in RU 83 I 72 e segg., ove è detto che tutti gli elementi dell'indennità devono essere fissati dalla Commissione nello stesso tempo, affinchè le parti possano, sulla base della somma complessiva attribuita, esaminare se convenga loro deferire il giudizio al Tribunale federale).
Si giustifica di attenersi a questa prassi, e di considerare l'art. 84 cpv. 2 LEspr. vincolante solo nella misura in cui si riferisce alla domanda complessiva. Vero è che la Commissione di stima ha l'obbligo di indicare separatamente ed esattamente i singoli elementi di cui si compone l'indennità secondo l'art. 19 LEspr. (art. 73 cpv. 1 lett. g LEspr.). Ed è altresì vero che l'esigenza di tale specificazione, oltre che corrispondere ad una
BGE 94 I 581 S. 583
legittima preoccupazione di chiarezza, trova il suo fondamento in motivi pratici e in ragioni d'ordine tecnico (v. HESS, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 2 all'art. 19 LEspr.). Tuttavia, non si può negare che solo i tre fattori delle lettere a, b e c dell'art. 19 LEspr. uniti formano l'"indennità" ai sensi della legge sull'espropriazione, e ciò anche se la somma globale non è indicata nel dispositivo o non figura nei motivi. È solo in base a questo importo globale, d'altra parte, che le parti possono farsi un'idea precisa e completa degli effetti economici che ha esplicato su di esse l'espropriazione; ed è, infine, su tale unica base che l'espropriato può esaminare se il suo diritto alla piena indennità è stato salvaguardato.
Certo, il modo di procedere censurato dai ricorrenti, ma confermato con il presente giudizio, può talora condurre a taluni inconvenienti. Così, può capitare che un proprietario, nel caso di una valutazione generosa dei terreni da parte della Commissione di stima, non benefici dello stesso margine di guadagno di suoi vicini proprietari di fondi d'ugual valore solo perchè egli ha subito in più degli inconvenienti negati dalla Commissione ma riconosciuti dal Tribunale federale, che li ha computati nell'indennità generosa già stabilita dalla Commissione. Sennonchè, il giudice, quand'è adito, deve realizzare uno stato legale anche se sa che, accanto, continuano a sussistere situazioni non conformi alla legge, ch'egli non può correggere. D'altra parte, se nel presente caso, in cui solo gli espropriati hanno interposto ricorso, il riferito modo di procedere opera a loro detrimento, in altri esso può operare a loro vantaggio. Così, se l'ente espropriante, in una determinata fattispecie, ritiene a ragione eccessiva l'indennità di deprezzamento stabilita dalla Commissione, e solo impugna la decisione di quest'ultima, il Tribunale federale potrebbe ciononostante confermare l'impugnato giudizio qualora i suoi periti ritenessero che la parte espropriata è stata valutata in modo insufficiente.