header:
Urteilskopf
112 Ia 161
28. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. September 1986 i.S. X. gegen Bezirksanwaltschaft Zürich und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Persönliche Freiheit;
Art. 3 EMRK
.
Zwangsrasur. Die Anordnung der Bartrasur zwecks Konfrontation des Beschuldigten mit Zeugen eines ihm vorgeworfenen schweren Verbrechens stellt keinen besonders schweren Eingriff in die körperliche Integrität dar (E. 3), verfügt unter dem Gesichtspunkt der Willkür in den
§
§ 145 und 146 StPO
/ZH über eine hinreichende gesetzliche Grundlage (E. 4a), ist angesichts des dringenden Tatverdachts verhältnismässig (E. 4b) und hält mithin vor dem ungeschriebenen Grundrecht der persönlichen Freiheit stand (E. 4c).
Die Massnahme stellt auch keine erniedrigende Behandlung dar und verletzt somit
Art. 3 EMRK
nicht (E. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 162
BGE 112 Ia 161 S. 162
Die Bezirksanwaltschaft Zürich verdächtigt X., zusammen mit Y. in Zürich eine Bankfiliale überfallen zu haben. Bei seiner Verhaftung kurz nach dem Überfall trug der Verdächtigte keinen Bart. In der Untersuchungshaft liess er sich einen Vollbart wachsen. Am 26. Mai 1986 verfügte die Bezirksanwaltschaft Zürich, dass X. die Entfernung seines Bartes zu dulden habe, damit er mit den Augenzeugen des Überfalls konfrontiert werden könne. X. rekurrierte hiegegen an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, die den Rekurs mit Verfügung vom 18. Juni 1986 abwies. Gegen diesen Entscheid führt X. mit Eingabe vom 24. Juni 1986, ergänzt am 22. August 1986, staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er rügt im wesentlichen eine Verletzung der persönlichen Freiheit, des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und des
Art. 3 EMRK
. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Der Beschwerdeführer sieht in der umstrittenen Anordnung, die Entfernung seines Bartes dulden zu müssen, eine Verletzung seines Rechts auf persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit.
a) Die Garantie der persönlichen Freiheit ist ein ungeschriebenes Grundrecht der Bundesverfassung, das nicht nur die Bewegungsfreiheit und die körperliche Integrität, sondern darüber hinaus alle Freiheiten schützt, die elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung darstellen (
BGE 109 Ia 279
E. 4a mit Hinweisen). Das Recht der persönlichen Freiheit gilt indessen nicht absolut. Beschränkungen sind zulässig, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind; zudem darf die persönliche Freiheit weder völlig unterdrückt noch ihres Gehalts als Institution der Rechtsordnung entleert werden (
BGE 109 Ia 281
E. 4a mit Hinweisen).
b) Im vorliegenden Fall geht es um die zwangsweise Entfernung des Bartes des Beschwerdeführers. Damit steht ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit in Frage (vgl. BVerfGE 47, 239, auch veröffentlicht in: EuGRZ 1978, S. 96 ff.). Ist ein solcher Eingriff in die persönliche Freiheit als schwer zu betrachten, so ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei zu prüfen. Steht dagegen ein leichter Eingriff in Frage, so hat das Bundesgericht Auslegung und
BGE 112 Ia 161 S. 163
Anwendung des kantonalen Rechts nur auf Willkür hin zu prüfen (
BGE 108 Ia 66
E. 2a;
BGE 107 Ia 140
E. 4a, je mit Hinweisen).
Die Entfernung des Bartes kann die Erscheinung einer Person stark verändern. Wird sie gegen den Willen des Betroffenen durchgesetzt, so greift die entsprechende Anordnung erheblich in sein Recht auf körperliche Unversehrtheit ein. Gleichwohl kann nicht von einem schweren Eingriff im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gesprochen werden. Zunächst unterscheidet sich die Bartrasur erheblich vom Kahlscheren des Kopfes; es handelt sich um eine Massnahme der Gestaltung des körperlichen Erscheinungsbildes, wie sie die überwiegende Mehrzahl der Schweizer Männer und zeitweise sogar der Beschwerdeführer selbst auszuführen pflegt. In der Regel wird daher auch kaum von einer Entstellung die Rede sein können, was beim Kahlscheren des Kopfes eher der Fall sein dürfte. Aus diesem Grund vermag die Berufung des Beschwerdeführers auf ein Werk der Strafrechtsliteratur nicht durchzudringen, wonach das "objektiv in erheblichem Masse entstellende Kahlscheren" als Körperverletzung bezeichnet wird (GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Band 1, Bern 1973, S. 58). Sodann hat die zwangsweise Bartrasur lediglich vorübergehenden Charakter; nach durchgeführter Gegenüberstellung des Beschwerdeführers mit den Augenzeugen des Banküberfalls wird er den Bart ohne weiteres wieder wachsen lassen können. Es wird von ihm lediglich verlangt, für kurze Zeit wieder so aufzutreten, wie er es früher schon freiwillig getan hat. Die streitige Anordnung bewirkt somit lediglich einen relativ geringfügigen Eingriff (vgl. BVerfGE 47, 248, auch veröffentlicht in: EuGRZ 1978, S. 97/98).
Hieran ändert auch die Befürchtung des Beschwerdeführers nichts, dass er mit grosser Wahrscheinlichkeit bei der zwangsweisen Rasur verletzt werde. Eine sachgerechte Entfernung des Bartes ist erfahrungsgemäss ohne Verletzung möglich. Sollte der Beschwerdeführer jedoch deshalb verletzt werden, weil er sich handgreiflich der Rasur entziehen möchte, so hätte er sich das entgegen seiner Ansicht selbst zuzuschreiben.
Ebenfalls zu keiner andern Beurteilung der Intensität des Eingriffs führen die Behauptungen des Beschwerdeführers, die Anordnung der Bartrasur mache ihn lächerlich, erniedrige ihn, habe Prangerwirkung und bedeute für ihn eine psychische Schmach. Ob ein Eingriff als schwer oder als leicht zu werten ist, entscheidet sich nach objektiven Kriterien. Wie die vorstehenden Ausführungen
BGE 112 Ia 161 S. 164
zeigen, kann von derart schwerwiegenden Nebenwirkungen der streitigen Anordnung nicht ernsthaft die Rede sein. Abgesehen davon dürfte der Beschwerdeführer auch subjektiv nicht übermässig unter der Anordnung leiden, ist er doch noch vor kurzer Zeit selbst freiwillig ohne Bart aufgetreten.
Nicht zu Gunsten eines schweren Eingriffs spricht schliesslich die Annahme des Beschwerdeführers, die streitige Anordnung wiege mindestens gleich schwer wie die Blutprobe. So hat das Bundesgericht im Jahre 1984 festgestellt, bei der Blutentnahme könne offensichtlich nicht von einem schweren Eingriff in die persönliche Freiheit gesprochen werden (unveröffentlichtes Urteil vom 18. Mai 1984 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft und Anklagekammer des Kantons St. Gallen, E. 2a).
4.
a) Der Beschwerdeführer sieht zunächst darin eine Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit, dass sich die umstrittene Anordnung zur Bartrasur nicht auf eine gesetzliche Grundlage zu stützen vermöge. Wie es sich damit verhält, ist nach dem Gesagten nur auf Willkür hin zu prüfen (E. 3).
Die Staatsanwaltschaft erblickt die gesetzliche Grundlage der streitigen Anordnung in
§ 145 StPO
. Jedenfalls sinngemäss sieht sie diese auch in
§ 146 StPO
. Diese beiden Vorschriften lauten:
§ 145. Müssen dem Zeugen zum Zwecke der Anerkennung Personen vorgestellt oder Sachen vorgelegt werden, so ist er vorher aufzufordern, sie so gut als möglich zu beschreiben.
§ 146. Zur Hebung von Widersprüchen kann jeder Zeuge dem anderen oder dem Angeschuldigten gegenübergestellt werden.
Es versteht sich von selbst, dass die Vorschriften von
§
§ 145 und 146 StPO
bei der Gegenüberstellung von Angeschuldigtem und Zeugen zum Zweck der Erkennung nur dann sinnvoll anwendbar sind, wenn der Angeschuldigte dabei so erscheint, wie er zur Zeit der ihm vorgeworfenen Tat vermutlich ausgesehen hat. Wäre es anders, könnte der Angeschuldigte den Zweck der Gegenüberstellung vereiteln, indem er sein Aussehen verändern würde. Gestatten aber die
§
§ 145 und 146 StPO
die Gegenüberstellung ausdrücklich, so durften die Zürcher Behörden ohne Willkür in diesen Vorschriften auch die gesetzliche Grundlage sehen, den Beschwerdeführer zur Duldung der Bartrasur zu verpflichten, trug er doch bei seiner Verhaftung kurze Zeit nach der Tat keinen Bart.
Verhält es sich so, braucht auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den
§ 26, 31 sowie 156 StPO
und zu § 41 KV nicht näher eingegangen zu werden.
BGE 112 Ia 161 S. 165
b) Der Beschwerdeführer erachtet die umstrittene Anordnung zur Entfernung seines Bartes sodann als unverhältnismässig. Er begründet diese Rüge im wesentlichen damit, dass es an einem dringenden Tatverdacht fehle, dass die Täter des Banküberfalls laut einem Zeitungsbericht maskiert gewesen seien, weshalb die beabsichtigte Gegenüberstellung von vornherein zwecklos sei, und dass ein Täterbild existiere, das sich von ihm wesentlich unterscheide.
Aus den polizeilichen Ermittlungen ist zu schliessen, dass jedenfalls einer der Täter nicht während der ganzen Dauer des Banküberfalls maskiert gewesen ist. Sodann haben einzelne Augenzeugen des Überfalls bei der Fotokonfrontation den Beschwerdeführer als allenfalls möglichen Täter bezeichnet. Es kann daher nicht gesagt werden, dass ein Täterbild existiere, das sich wesentlich von der Erscheinung des Beschwerdeführers unterscheide. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, der sich selbst als mittellos bezeichnet, bei seiner Verhaftung rund Fr. 100'000.-- auf sich getragen hatte. Dieser Betrag liegt in der Grössenordnung der beim Überfall erlangten Beute. All diese Umstände rechtfertigen die Annahme des dringenden Tatverdachts.
Die umstrittene Anordnung bezweckt, die Strafuntersuchung durch eine persönliche Gegenüberstellung zwischen Beschwerdeführer und Augenzeugen des Banküberfalls zu ergänzen. Der Beschwerdeführer, der als der eine - bartlose - Täter verdächtigt wird, trug bei seiner Verhaftung kurze Zeit nach dem Überfall keinen Bart. Könnte er mit Vollbart an der beabsichtigten Gegenüberstellung teilnehmen, hätte die Konfrontation offensichtlich keinen Sinn. Die Anordnung der Bartrasur geht somit nicht weiter, als es der Zweck der Gegenüberstellung gebietet. Sie dient der Aufklärung eines schweren Verbrechens, woran ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. Von einem unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers kann daher keine Rede sein.
c) Die umstrittene Anordnung durfte somit ohne Willkür auf die
§
§ 145 und 146 StPO
gestützt werden. Sie erweist sich im weitern als verhältnismässig. Da der Beschwerdeführer mit Recht nicht geltend macht, ihr fehle das öffentliche Interesse und sie wahre den Kerngehalt des Grundrechts nicht, erweist sich die Rüge der Verletzung der persönlichen Freiheit als unbegründet.
BGE 112 Ia 161 S. 166
5.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von
Art. 3 EMRK
, da er die zwangsweise Entfernung seines Bartes als erniedrigende Behandlung empfindet.
Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Die umstrittene Anordnung ist in keiner Weise erniedrigend. Sie verfolgt auch nicht im entferntesten den Zweck, den Beschwerdeführer in irgendeiner Art zu demütigen. Sie dient ausschliesslich dem Ziel, eine zur Aufklärung eines schweren Verbrechens erforderliche und nicht anders durchführbare Gegenüberstellung des Beschwerdeführers mit den Augenzeugen der Tat zu ermöglichen. Schliesslich kann die angeordnete Bartrasur um so weniger als erniedrigend bezeichnet werden, als der Beschwerdeführer schon früher freiwillig keinen Bart getragen hat.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
139 V 422
54. Estratto della sentenza della II Corte di diritto sociale nella causa Ufficio federale delle assicurazioni sociali contro Repubblica e Cantone del Ticino (ricorso in materia di diritto pubblico)
9C_144/2013 del 12 luglio 2013

regeste:
Regeste
Art. 21 Abs. 2 und 3 EOG
;
Art. 70 Abs. 1 AHVG
; Haftung des Kantons für den Schaden, welcher der Erwerbsersatzversicherung aus der Tätigkeit von Rechnungsführern des Zivilschutzes entstanden ist.
Der Kanton kann nicht im Sinne von
Art. 21 Abs. 2 EOG
und
Art. 70 Abs. 1 AHVG
zur Verantwortung gezogen werden für einen Schaden der Erwerbsersatzversicherung infolge Entschädigung von Diensttagen, die Rechnungsführer des Zivilschutzes unrechtmässigerweise bescheinigt haben. Diese sind keine Organe der AHV im Sinne von
Art. 21 Abs. 2 EOG
(E. 2.4.2 und 2.4.3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 423
BGE 139 V 422 S. 423
A.
Con decisione dell'8 novembre 2010, l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) ha ritenuto il Cantone Ticino responsabile del danno (fr. 75'087.05) subito dal Fondo di compensazione dell'ordinamento delle indennità per perdita di guadagno (IPG) a seguito dell'operato dei contabili degli enti regionali della protezione civile, i quali per il periodo 2004/2005 avrebbero indebitamente attestato 571 giorni di servizio che sarebbero poi stati indennizzati a torto. Dopo avere il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, con giudizi del 19 maggio 2010, dichiarato perente le richieste di restituzione formulate a partire dall'8 aprile 2009 dalle varie casse di compensazione interessate nei confronti dei militi (lavoratori indipendenti o senza attività lucrativa) o dei loro datori di lavoro "di diritto privato", l'UFAS si sarebbe in effetti visto costretto a chiedere il risarcimento del danno al Cantone Ticino, ritenendolo responsabile per la condotta - reputata gravemente negligente - dei contabili della protezione civile ticinese i quali nell'attuazione dell'ordinamento in materia di IPG rivestirebbero un ruolo paragonabile a quello delle casse di compensazione.
B.
Eccependo la perenzione del diritto al risarcimento del danno oltre che l'infondatezza della pretesa, il Cantone Ticino è insorto al Tribunale amministrativo federale al quale ha chiesto di annullare il provvedimento amministrativo.
Per pronuncia del 13 dicembre 2012 l'autorità giudiziaria di primo grado ha accolto il ricorso e ha annullato la decisione dell'8 novembre 2010 dichiarando perenta la pretesa risarcitoria. In sintesi, accertata l'applicabilità per analogia delle norme della LAVS relative alla responsabilità per danni (art. 70) e ripercorso il complesso iter processuale che aveva contraddistinto la precedente procedura di restituzione, i giudici di prime cure hanno stabilito che il termine annuo di perenzione per la richiesta di risarcimento aveva iniziato a decorrere al più tardi a inizio febbraio 2009 - ovvero un anno dopo che l'UFAS, il 1° febbraio 2008, avrebbe manifestato di avere perfetta conoscenza di tutti i fatti (nominativi e importi) che avrebbero consentito una simile operazione - ed era scaduto così al più tardi a inizio febbraio 2010, ossia ben prima che l'UFAS emanasse la sua decisione.
C.
L'UFAS ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale al quale, confutata l'intempestività della decisione di risarcimento e ribadita nel contempo la fondatezza della pretesa, chiede di annullare il giudizio di primo grado.
BGE 139 V 422 S. 424
Il Cantone Ticino propone la reiezione del gravame nei limiti della sua ammissibilità.
Il Tribunale federale ha respinto il ricorso nella misura della sua ammissibilità.
Erwägungen
Dai considerandi:
2.
2.1
L'
art. 21 cpv. 1 LIPG
(RS 834.1) dispone che l'ordinamento in materia di IPG è applicato dagli organi dell'assicurazione vecchiaia e superstiti con la collaborazione, per quanto concerne la protezione civile, dei contabili degli organi di protezione. Il cpv. 2 della norma stabilisce inoltre che per quanto la presente legge non disponga altrimenti, si applicano per analogia le disposizioni della legge sull'AVS concernenti i datori di lavoro, le casse di compensazione, il regolamento dei conti e dei pagamenti, la contabilità, la revisione delle casse e il controllo dei datori di lavoro, l'Ufficio centrale di compensazione e il numero d'assicurato. La responsabilità per danni degli organi dell'AVS ("Die Haftung für Schäden der AHV-Organe"; "La responsabilité des organes de l'AVS") di cui all'articolo 49 della legge sull'AVS è retta dagli articoli 78 LPGA (RS 830.1) e, per analogia, 52, 70 e 71a della legge sull'AVS. Per il cpv. 3, infine, in deroga all'articolo 78 LPGA, la responsabilità dei contabili dell'organizzazione di protezione sottostà alla legge del 17 giugno 1994 sulla protezione civile (attualmente alla legge federale del 4 ottobre 2002 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile, [LPPC; RS 520.1]).
2.2
Ritenendo applicabile l'
art. 21 cpv. 2 LIPG
, le istanze precedenti hanno fondato sull'
art. 70 cpv. 1 LAVS
la responsabilità del Cantone Ticino per l'operato dei contabili di protezione civile. Trattandosi di un danno arrecato al Fondo di compensazione dell'ordinamento delle IPG, hanno ritenuto detta norma applicabile per analogia. Anche il Consiglio federale, nel proprio rapporto del 26 ottobre 2011 in risposta a un postulato (07.3788) che chiedeva di fare luce sulle irregolarità nel conteggio dei giorni di servizio prestati per la protezione civile, ha sposato la tesi dell'UFAS pur facendo giustamente notare che la questione se i contabili debbano essere considerati organi ai sensi dell'art. 70 (cpv. 1) LAVS non è finora mai stata esaminata in sede giudiziaria (rapporto, pag. 15).
2.3
Secondo l'
art. 70 cpv. 1 LAVS
, le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell'assicurazione
BGE 139 V 422 S. 425
per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai
loro
organi di cassa o da singoli funzionari ("von ihren Kassenorganen oder einzelnen Kassenfunktionären"; "par les organes ou par le personnel de leur caisse") violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA; RS 172.021). Per contro, per l'
art. 70 cpv. 2 LAVS
, le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all'articolo 78 LPGA devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione, quest'ultima statuendo poi mediante decisione.
2.4
La decisione di fondare, per analogia, sull'
art. 70 cpv. 1 LAVS
l'eventuale responsabilità del Cantone Ticino per l'operato dei contabili delle organizzazioni regionali (comunali o consortili) di protezione civile non può essere condivisa.
2.4.1
Una eventuale responsabilità, per analogia, del Cantone ai sensi dell'
art. 70 cpv. 1 LAVS
presuppone in primo luogo che esso sia chiamato a rispondere per i danni commessi dai
suoi
organi (di cassa) o da singoli
suoi
funzionari. I contabili svolgono incontestatamente un ruolo importante (nell'esercito come pure nella protezione civile) nell'attuazione delle disposizioni sulle indennità di perdita di guadagno (cfr. il Messaggio del 23 ottobre 1951 concernente il progetto di legge federale sulle indennità ai militari per perdita di salario e di guadagno, FF 1951 III 305, 363 all'art. 19 D-LIPG versione francese) e possono anche essere considerati organi esecutivi della LIPG, al pari degli organi di cassa, con i quali devono collaborare (
art. 21 cpv. 1 LIPG
) e ai quali forniscono indicazioni su cui questi ultimi devono di principio potere fare affidamento (cfr.
DTF 138 V 324
consid. 5.2.4 pag. 329 seg.; v. pure sentenza 9C_1057/2008 del 4 maggio 2009 consid. 4.1.2). Nondimeno non si vede - né del resto l'UFAS lo spiega convincentemente - per quale ragione i contabili di protezione civile sarebbero anche qualificabili come organi o altrimenti come funzionari
del Cantone
chiamato in concreto a rispondere del danno.
Nella sua decisione dell'8 novembre 2010, l'Ufficio ricorrente aveva invero tra l'altro giustificato l'applicazione, per analogia, dell'
art. 70 cpv. 1 LAVS
con la similitudine esistente tra i funzionari delle casse di compensazione e i contabili della protezione civile. A suo
BGE 139 V 422 S. 426
giudizio, se da un lato il legislatore aveva delegato la selezione e l'ingaggio del personale amministrativo delle casse di compensazione direttamente al Cantone, investendolo in questo modo della responsabilità sul loro operato (cfr. il Messaggio del 24 maggio 1946 concernente il progetto di legge sull'AVS, FF 1946 II 353, 449 seg. n. 6, nella versione in francese), analogamente anche nell'ordinamento delle IPG esso dovrebbe essere ritenuto responsabile dei contabili della protezione civile siccome è competente per la loro formazione (
art. 6 LPPC
). Il Cantone dovrebbe dunque garantire, sempre secondo l'UFAS, che le persone "da esso prescelte per ricoprire le funzioni proprie agli organi e ai funzionari dell'AVS e ai contabili della PCi svolgano i compiti loro affidati nel rispetto delle norme federali".
Tuttavia, contrariamente a quanto avviene per il personale delle casse cantonali di compensazione, l'assimilazione dei contabili di protezione civile agli organi o ai funzionari del Cantone appare tutt'altro che evidente. Essi intervengono infatti normalmente al servizio delle organizzazioni di protezione comunali o consortili, con personalità giuridica propria, che li convocano e impiegano per la cura degli aspetti amministrativi nei vari corsi che svolgono, tra i quali risaltano in particolare la compilazione e il rilascio delle domande IPG. Non per nulla del resto l'UFAS aveva in un primo momento, nel giugno 2008 e ancora nel febbraio 2009, vanamente chiesto - per non creare un danno d'immagine - la restituzione delle indennità pagate in eccesso direttamente ai vari consorzi regionali interessati (anziché ai militi o ai datori di lavoro di diritto privato), limitando la richiesta nei confronti del Cantone all'importo - peraltro poi saldato - di fr. 19'262.90, corrispondente a quanto indebitamente versato per i servizi di protezione civile forniti a favore dell'amministrazione cantonale da parte di persone che non erano alle dipendenze di un datore di lavoro di diritto pubblico.
2.4.2
Ma anche a prescindere da questa considerazione - che non occorre approfondire ulteriormente -, la decisione di risarcimento dell'UFAS non poteva ammettersi soprattutto in considerazione di un altro motivo. L'
art. 21 cpv. 2 LIPG
subordina l'applicabilità per analogia dell'
art. 70 LAVS
ai soli danni commessi - indistintamente se a pregiudizio di un assicurato, di terzi o anche direttamente dell'assicuratore - dagli
organi AVS di cui all'
art. 49 LAVS
. Ora, i contabili di protezione civile non ricadono sotto questa nozione. Lo dimostrano, almeno indirettamente, i lavori preparatori. Dai lavori commissionali
BGE 139 V 422 S. 427
emerge infatti che il legislatore ha inteso derogare al sistema di responsabilità dell'
art. 78 LPGA
- che regola la responsabilità per i danni causati illecitamente da parte degli organi di esecuzione delle assicurazioni sociali o dei loro funzionari a un assicurato o a terzi, ma non anche per quelli causati direttamente all'assicuratore (cfr. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2
a
ed. 2009, n. 14 all'
art. 78 LPGA
) - se l'esecuzione delle IPG
non
avviene ad opera degli
organi dell'AVS
. Per tale evenienza, il legislatore ha aggiunto il cpv. 3 dell'
art. 21 LIPG
. Non essendo organi dell'AVS, i contabili di protezione civile non ricadono così sotto il campo di applicazione dell'
art. 21 cpv. 2 LIPG
. Essi sono però organi esecutivi della LIPG e soggiacerebbero, in mancanza di diversa disposizione speciale (l'
art. 21 cpv. 3 LIPG
), alla regolamentazione prevista dall'
art. 78 LPGA
. Da qui appunto la necessità di istituire una norma speciale di deroga che rinvia all'ordinamento in materia di protezione civile (cfr. in particolare
art. 60 LPPC
) se i contabili degli organi di protezione
costituiscono motivo di responsabilità
(rapporto 26 marzo 1999 della Commissione del Consiglio nazionale della sicurezza sociale e della sanità relativo all'iniziativa parlamentare sulla LPGA, FF 1999 3896, 4032 n. 56 lett. A all'art. 86 D-LPGA e 4120 n. 66 all'art. 21 cpv. 3 D-LIPG). In altri termini, l'aggiunta del cpv. 3 all'
art. 21 LIPG
si è resa necessaria per disciplinare la responsabilità per danni causati
a un assicurato o a terzi
durante l'esecuzione delle IPG da parte di organi
non dell'AVS
, quali sono appunto i contabili.
2.4.3
Contrariamente a quanto ritenuto dalle precedenti istanze, il fatto che l'
art. 21 cpv. 3 LIPG
deroghi all'
art. 78 LPGA
e subordini la responsabilità dei contabili dell'organizzazione di protezione all'ordinamento specifico in materia di protezione civile / protezione della popolazione, non permette pertanto di dedurre, e contrario, una responsabilità automatica del Cantone secondo gli
art. 21 cpv. 2 LIPG
e 70 cpv. 1 LAVS per i danni da loro causati
direttamente all'assicurazione
. Un'eventuale responsabilità del Cantone per questa seconda tipologia di danni si giustificherebbe infatti soltanto se si realizzassero anche le altre condizioni dell'
art. 21 cpv. 2 LIPG
e, di riflesso, dell'
art. 70 cpv. 1 LAVS
. Ciò che però non si verifica nella fattispecie proprio poiché, per quanto appena visto, i contabili di protezione civile non sono organi dell'AVS ai sensi dell'
art. 21 cpv. 2 LIPG
né è evidente una loro qualifica quali organi o funzionari del Cantone opponente ai sensi dell'
art. 70 cpv. 1 LAVS
.
BGE 139 V 422 S. 428
2.5
Di conseguenza, l'
art. 21 cpv. 2 LIPG
non offre una base legale sufficiente per ammettere una eventuale responsabilità del Cantone per il danno causato all'assicurazione IPG con l'operato dei contabili di protezione civile. Il risarcimento del danno andava se del caso richiesto all'ente responsabile in applicazione delle norme di competenza e di procedura in materia di protezione civile (cfr.
art. 67 LPPC
) oppure, in assenza di disposizioni speciali in quell'ambito (cfr.
art. 60 e 62 LPPC
), di quelle ordinarie sulla responsabilità dello Stato (cfr. pure
DTF 138 V 324
consid. 5.5 pag. 332). Di conseguenza, per quanto ammissibile, il ricorso dev'essere respinto per questi motivi senza che occorra verificare oltre la questione della (in)tempestività della decisione di risarcimento.
2.6
A titolo meramente abbondanziale si osserva infine che la richiesta di risarcimento formulata contro il Cantone Ticino per l'operato dei contabili delle organizzazioni di protezione civile, oltre a non potere essere ammessa per le considerazioni che precedono, sembra anche contraddire in parte lo stesso rapporto - prodotto agli atti in primo grado dall'autorità ricorrente - 26 ottobre 2011 del Consiglio federale. Il quale sembrava imputare la responsabilità (principale) per il conteggio illecito dei giorni di servizio a carico delle IPG non tanto all'operato dei contabili quanto piuttosto a quello degli organi di protezione civile che avevano autorizzato le convocazioni (asseritamente indebite) dei militi (cfr. rapporto, pag. 15 cifra 4.4). Avendo però l'UFAS - per potersi prevalere degli
art. 21 cpv. 2 LIPG
e 70 cpv. 1 LAVS - fondato la richiesta di risarcimento sul solo operato dei contabili, non spetta al Tribunale federale verificare oltre se una responsabilità dell'opponente possa eventualmente giustificarsi in virtù del comportamento di altre persone.


header:
Urteilskopf
120 Ia 123
19. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public du 14 mars 1994 dans la cause F. SA contre Conseil d'Etat du canton du Valais (recours de droit public)

regeste:
Regeste
Art. 31 BV
; Art. 9 des Beschlusses vom 7. Juli 1993 über die Ursprungsbezeichnungen der Walliser-Weine (AOC-Beschluss); System der vorgängigen Hinterlegung der Bescheinigung für Traubenernten, die zur Verarbeitung als Traubensaft bestimmt sind.
Der AOC-Beschluss sieht keine Mengenbeschränkung für die Produktion von Trauben vor, die zur Verarbeitung als Traubensaft bestimmt sind. Deren Produktion muss dennoch kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass die Ertragsgrenzen eingehalten werden, welche für die zur Weinherstellung bestimmten Trauben gelten (E. 2b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 123
BGE 120 Ia 123 S. 123
Le Conseil d'Etat du canton du Valais a pris le 7 juillet 1993 un arrêté sur les appellations des vins du Valais (arrêté AOC). Les vins
BGE 120 Ia 123 S. 124
produits en Valais sont, d'après l'art. 3 de cet arrêté, classés en trois catégories, soit: dans la catégorie I, les vins à appellation d'origine contrôlée (AOC), dans la catégorie II, les vins avec indication de provenance romande ou suisse et dans la catégorie III, les "vin blanc", "vin rouge", "vin rosé" ou "vin". L'art. 6 de l'arrêté AOC fixe les limites qualitatives de rendement (LQR) à l'unité de surface, en prévoyant: pour les vins de la catégorie I 1,3 kg/m2 ou 1,04 l/m2 pour le Chasselas, le Sylvaner, le Riesling-Sylvaner-Muscat et 1,1 kg/m2 ou 0,88 l/m2 pour les autres cépages blancs et les cépages rouges; 1,5 kg/m2 ou 1,2 l/m2 pour les vins de la catégorie II et 1,6 kg/m2 ou 1,28 l/m2 pour les vins de la catégorie III. L'art. 8 de l'arrêté prévoit qu'un plafond limite de classement (PLC) est fixé pour chaque catégorie à 0,1 kg/m2 ou à 0,08 l/m2 au-dessus des limites qualitatives de rendement fixées à l'art. 6; les quantités comprises entre la limite qualitative et le PLC sont admises en totalité dans la catégorie concernée.
L'art. 9 de l'arrêté cantonal du 7 juillet 1993 a la teneur suivante:
Déclassement quantitatif
"1 Lorsque le PLC relatif à un acquit et à la catégorie choisie est dépassé, toute la vendange de cet acquit est déclassée dans la catégorie adéquate.
2 Si les quantités récoltées relatives à un acquit dépassent le PLC de la catégorie III, elles doivent être transformées en produit non alcoolique ou en vin industriel.
Jus de raisin
3 Les vendanges destinées à l'élaboration de jus de raisins doivent également faire l'objet du dépôt préalable d'un acquit. Cet acquit doit porter la mention "jus de raisins" qui ne peut être inscrite et attestée que par le préposé communal au registre des vignes.
4 Lorsqu'un acquit initial a été divisé, les organes de contrôle peuvent rechercher les quantités livrées sur les différents acquits partiels et procéder aux déclassements éventuels s'il s'avère que la division a été faite en vue de détourner l'esprit du présent arrêté."
F. SA est une maison industrielle de jus de fruits. Elle achète du raisin, notamment aux vignerons valaisans et le transforme en jus pasteurisé.
Agissant par la voie du recours de droit public, Fruitel SA conclut à l'annulation de l'art. 9 al. 3 et 4 de l'arrêté du 7 juillet 1993 sur les appellations des vins du Valais, en dénonçant une violation de l'
art. 31 Cst.
, soit l'absence d'une base légale pour réglementer la fabrication
BGE 120 Ia 123 S. 125
de jus de raisins. Elle se plaint notamment du fait que le système de l'acquit entrave notablement son activité, parce qu'elle empêche les vignerons de lui livrer librement le raisin; à tout le moins, une certaine souplesse serait nécessaire pour permettre aux vignerons de livrer en vue de la fabrication de jus une certaine quantité de raisins en sus des quantités maximums admises pour la production de vin.
Le Tribunal fédéral a rejeté le recours.
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
b) L'arrêté cantonal AOC ne fixe aucune limite quantitative à la production de raisins devant être transformés en jus. En revanche, cet arrêté prévoit des limites quantitatives de rendement à la surface pour la production de raisins destinés à la vinification. La recourante ne met pas en cause, du moins expressément, cette limitation. A juste titre du reste, puisque les restrictions en cause de la production reposent sur l'art. 20 de l'arrêté fédéral du 19 juin 1992 sur la viticulture (RO 1992 p. 1986). Pour les vins de la catégorie I, la limite maximum est fixée par le droit fédéral, les cantons étant autorisés à limiter la production pour les autres catégories II et III (le Tribunal fédéral a déjà constaté que les limitations prévues par le canton du Valais pour les vins de la catégorie II étaient constitutionnellement admissibles,
ATF 120 Ia 67
ss). Dès lors, les cantons sont également autorisés à édicter les mesures nécessaires à contrôler l'application et le respect de ces limitations, comme le prévoit expressément l'art. 20 al. 4 de l'arrêté fédéral sur la viticulture (voir aussi art. 22 al. 1 lettre a de la loi cantonale sur la viticulture, autorisant le Conseil d'Etat à édicter des prescriptions relatives aux pratiques vinicoles et commerciales, en vue de favoriser la qualité).
Le contrôle prévu par l'art. 9 de l'arrêté AOC avec le système de l'acquit reste dans le cadre de ce qui est nécessaire pour contrôler que les limitations de production de raisins destinés à la vinification soient respectées. Il est d'abord évident que ce contrôle est nécessaire pour éviter que des raisins vendangés pour la transformation en jus ne soient finalement utilisés pour produire du vin. Le système du dépôt préalable de l'acquit doit également permettre d'éviter que l'arrêté ne soit détourné; or, cela serait possible, si les vignerons pouvaient produire en vue de la fabrication de jus des quantités excédentaires par rapport à ce qu'autorise l'arrêté AOC pour la vinification.
BGE 120 Ia 123 S. 126
En effet, les limitations quantitatives de la production tendent non seulement à éviter la surproduction mais également à améliorer la qualité (Message du Conseil fédéral du 25 novembre 1991 relatif à l'arrêté sur la viticulture, FF 1992 I p. 461/462. Voir également les déclarations lors des débats parlementaires de M. Jagmetti, rapporteur au Conseil des Etats, BO 1992 CE 157 et de M. Reymond, BO 1992 CE 169). Cet objectif serait compromis si, pour une surface donnée, le vigneron pouvait produire davantage que ce qu'autorisent les limites qualitatives de rendement, en tenant compte du plafond limite de classement: la quantité admise pour la transformation en vin serait vinifiée et le surplus serait transformé en jus de raisin. Le but d'amélioration qualitative de la production de vin par la restriction de la quantité de raisin produite à la surface ne serait pas respecté.
Certes, avec le contrôle prévu, il n'est pas exclu que certaines fraudes se produisent malgré tout. Cela ne signifie pas qu'il faille abandonner un système qui, dans l'ensemble, devrait permettre un contrôle adéquat, les fraudes éventuelles devant au surplus naturellement être réprimées.


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Urteilskopf
87 IV 110
25. Arrêt du 15 septembre 1961 dans la cause Crausaz et consorts contre Savary.

regeste:
Regeste
Art. 29 StGB
. Wahrung der dreimonatigen Frist, wenn der Antrag bei einer unzuständigen Behörde eingereicht wird.
Die Frage, ob der rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde gestellte, aber erst nach Ablauf der Frist an die zuständige Behörde weitergeleitete Strafantrag gültig sei, beurteilt sich innerkantonal wie interkantonal ausschliesslich nach kantonalem Recht.

text:
Sachverhalt
ab Seite 111
BGE 87 IV 110 S. 111
A.-
Le 25 novembre 1959, Gérard Savary, à Trey (Vaud), adressa au juge informateur de l'arrondissement de Payerne-Avenches une plainte pénale contre Emile Crausaz, Claudine et Pierre Margairaz, tous domiciliés à Trey, à qui il reprochait de l'avoir insulté et diffamé le 27 août 1959. Considérant que les propos incriminés avaient été tenus dans le canton de Fribourg, sur le territoire de la commune de Châtonnaye, ce magistrat transmit le dossier, le 11 janvier 1960, au juge d'instruction de la Glâne, que la Chambre d'accusation fribourgeoise chargea, le 20 janvier 1960, de poursuivre l'enquête.
B.-
Le 24 octobre 1960, le Tribunal correctionnel de la Glâne condamna Crausaz et Pierre Margairaz à une amende de 20 fr. chacun, le premier pour injures, le second pour diffamation. Il acquitta Claudine Margairaz. Le 10 janvier 1961, la Cour de cassation fribourgeoise rejeta un recours des condamnés.
C.-
Crausaz et Margairaz se pourvoient en nullité au Tribunal fédéral. Ils font valoir que la plainte de Savary n'est pas parvenue dans le délai de l'art. 29 CP à l'autorité compétente ratione loci et qu'elle était par conséquent tardive.
Erwägungen
Considérant en droit:
Les présents pourvois posent la question de la validité d'une plainte portée en temps utile auprès des autorités d'un canton incompétent en vertu des règles de for du Code pénal, et transmise après le délai de trois mois (art. 29 CP) à l'autorité compétente du canton qui a le droit et le devoir de poursuivre et de juger l'infraction. Les art. 346 ss. CP ne fournissent pas la solution de ce problème. En effet,
BGE 87 IV 110 S. 112
ils régissent exclusivement la compétence ratione loci des autorités cantonales concernant la poursuite et le jugement des infractions de droit fédéral soumises à la juridiction des cantons. En revanche, ils ne désignent ni expressément ni implicitement l'autorité compétente pour recevoir une plainte pénale. Ils ne signifient donc pas qu'une plainte n'est valable qu'à la condition d'être déposée en main de l'autorité à laquelle il incombe de poursuivre et de juger l'acte. D'ailleurs, la Cour de cassation a relevé à plusieurs reprises déjà que le Code pénal ne dit pas auprès de quelle autorité ni dans quelles formes la plainte doit être portée. Elle en a déduit que ces questions relevaient de la procédure, c'est-à-dire du droit cantonal lorsqu'il s'agit d'unc infraction soumise à la juridiction des cantons (RO 68 IV 100;
69 IV 198
;
78 IV 49
;
86 IV 225
).
Dans le dernier de ces arrêts, le Tribunal fédéral a même jugé qu'à l'intérieur d'un canton, la question de la validité de la plainte déposée à temps devant une autorité incompétente et transmise à l'office compétent après le délai de trois mois ressortissait exclusivement au droit cantonal. La même solution s'impose lorsqu'il s'agit de rapports intercantonaux (cf. RO 73 IV 207/208, qui laisse le problème indécis). Il pourra sans doute en résulter des inégalités, car certains cantons reconnaîtront comme valable une plainte déposée à temps dans un canton incompétent, même si elle est transmise au juge compétent après le délai, tandis que d'autres subordonneront cette validité à la condition que la transmission soit intervenue avant l'expiration du délai. Cependant, ces inégalités sont inhérentes au système qui réserve aux cantons le droit de légiférer en matière de procédure. En outre, elles ne présentent pas plus d'inconvénients que celles existant dans la manière de traiter les plaintes qui, à l'intérieur du canton tenu de poursuivre et de juger l'infraction, sont adressées à un office incompétent. Du reste, la question de la validité de la plainte qu'une autorité incompétente, saisie à temps, transmet après le délai au juge compétent, ne change pas
BGE 87 IV 110 S. 113
de nature suivant que l'on se trouve dans des rapports intracantonaux ou, au contraire, dans des relations intercantonales. Elle demeure un problème de procédure non résolu par le droit fédéral et, partant, laissé à la législation cantonale.
Il s'ensuit qu'en refusant de considérer la plainte de Savary comme tardive, la Cour de cassation fribourgeoise n'a violé ni l'art. 29 ni les art. 346 ss. CP.
Dispositiv
Par ces motifs, la Cour de cassation pénale
rejette les pourvois.


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Urteilskopf
122 V 212
31. Auszug aus dem Urteil vom 10. Juni 1996 i.S. IV-Stelle des Kantons Zürich gegen S. und Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

regeste:
Regeste
Art. 21 Abs. 1 IVG
,
Art. 2 Abs. 2 HVI
,
Art. 7 und 8 HVI
, Ziff. 10 Ingress und 10.04* HVI Anhang.
- Erwerbstätigkeit und Tätigkeit im Aufgabenbereich im Sinne von
Art. 27 Abs. 2 IVV
sind hinsichtlich der Abgabe von Motorfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen gemäss Ziff. 10.01*-10.04* HVI Anhang, allenfalls in Form von Amortisations- und Reparaturkostenbeiträgen, einander gleichgestellt (vgl.
BGE 116 V 322
; ferner
BGE 117 V 273
Erw. 2b/bb). Die Tätigkeit im Aufgabenbereich muss unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungswirksamkeit von existentieller Bedeutung sein.
- In casu Voraussetzungen für die Gewährung von Amortisations- und Reparaturkostenbeiträgen an den selbst angeschafften Personenwagen bei einer haushaltführenden verheirateten Versicherten mit einem Kleinkind verneint.

text:
Sachverhalt
ab Seite 213
BGE 122 V 212 S. 213
A.-
Die 1961 geborene S., verheiratet und seit 6. September 1992 Mutter eines Sohnes, ist seit ihrer Jugendzeit gehbehindert (Status nach Meningitis mit Beinparese rechts). Sie bezog deswegen von der Invalidenversicherung Leistungen, unter anderem seit 17. Dezember 1982 Amortisations- und Reparaturkostenbeiträge an ihren Personenwagen.
Im Rahmen der periodischen Anspruchsüberprüfung gab S. auf Anfrage vom 7. Juli 1993 an, sie habe ihre Stelle bei der Schweizerischen Bankgesellschaft zufolge strukturell bedingter Entlassung auf Ende Mai 1993 verloren und sei seither nicht mehr erwerbstätig (Schreiben vom 19. Juli 1993). In der Folge lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Übernahme von Amortisations- und Reparaturkostenbeiträgen über den 31. Mai 1993 hinaus ab, weil solche Beiträge nur bei Ausübung einer dauernden existenzsichernden Erwerbstätigkeit ausgerichtet werden könnten, was seit dem genannten Datum nicht mehr der Fall sei (Verfügung vom 30. September 1993).
B.-
Die hiegegen erhobene Beschwerde der S. hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die (nunmehr zuständige)
BGE 122 V 212 S. 214
kantonale IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Kostenbeiträge für das Motorfahrzeug neu verfüge (Entscheid vom 4. September 1995).
C.-
Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
Während S. sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
a) Nach
Art. 21 IVG
hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat ebenfalls im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2).
b) Laut Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI), erlassen durch das Eidg. Departement des Innern (EDI) gestützt auf
Art. 21 Abs. 4 IVG
und
Art. 14 IVV
, besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2).
c) Das Hilfsmittel muss im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, dem gesundheitlich beeinträchtigten Versicherten in wesentlichem Umfange zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen (
BGE 98 V 100
Erw. 1). Der Versicherte hat in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht
BGE 122 V 212 S. 215
aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (
BGE 110 V 102
Erw. 2). Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist; ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (
BGE 115 V 198
Erw. 4e/cc, 206 oben Erw. 4 i.f.; ZAK 1992 S. 210 Erw. 3a).
3.
a) Gemäss Ziff. 10 Ingress HVI Anhang werden Motorfahrzeuge und Invalidenfahrzeuge, unter anderem Automobile (Ziff. 10.04*), an Versicherte abgegeben, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sind. Schafft ein Versicherter dieses Hilfsmittel selber an, hat er im Rahmen von
Art. 21bis Abs. 1 IVG
und
Art. 8 HVI
Anspruch auf Kostenvergütung in Form jährlicher Amortisationsbeiträge sowie auf Ersatz der Reparaturkosten gemäss
Art. 7 Abs. 2 HVI
.
b) Nach dem Wortlaut von Ziff. 10 Ingress HVI Anhang ist die gesetzliche Zielrichtung der mit * bezeichneten Hilfsmittelkategorien (Ziff. 10.01*-10.04*) auf die Ausübung der Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art. 21 Abs. 1 IVG
eingeschränkt. Die gemäss dieser Gesetzesbestimmung auf gleicher Stufe rangierende Tätigkeit im Aufgabenbereich (z.B. als Hausfrau; vgl.
BGE 98 V 99
Erw. 1) wird nicht erwähnt. Daraus kann entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden IV-Stelle nicht gefolgert werden, im nichterwerblichen Bereich tätige Versicherte seien in jedem Fall von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen.
Wie das kantonale Gericht unter Hinweis auf
BGE 116 V 322
zutreffend ausgeführt hat, hält mit Bezug auf die im HVI Anhang mit * bezeichneten Hilfsmittel eine Schlechterstellung von Versicherten, die im gesetzlich anerkannten Aufgabenbereich tätig sind, gegenüber Erwerbstätigen weder vor
Art. 4 Abs. 2 BV
noch vor
Art. 21 Abs. 1 IVG
stand. In dem von der Vorinstanz erwähnten Entscheid stellte das Eidg. Versicherungsgericht im Zusammenhang mit der Abgabe von Hörapparaten zur Erleichterung der Schulung, Ausbildung oder Berufsausübung gemäss Ziff. 6.02* HVI Anhang (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 1992) fest, dass der Begriff der Berufsausübung nicht nur die Erwerbstätigkeit, sondern auch die Arbeitsverrichtung im Aufgabenbereich nach
Art. 27 Abs. 2 IVV
umfasst (
BGE 116 V 323
Erw. 2a; vgl. auch
BGE 117 V 273
Erw. 2b/bb). An der Gleichbehandlung dieser beiden Eingliederungsbereiche ist auch im Rahmen
BGE 122 V 212 S. 216
von Ziff. 10 HVI Anhang festzuhalten. Insoweit nach dieser Verordnungsvorschrift die mit * bezeichneten Hilfsmittel nur bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit (in Abgrenzung zu den bisherigen Aufgabenbereichen;
Art. 5 Abs. 1 IVG
) abgegeben werden können (vgl. Rz. 1009 und 10.01.1* der Wegleitung des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [WHMI]), ist dies verfassungs- und gesetzeswidrig.
4.
a) Kann der streitige Anspruch auf Amortisations- und Reparaturkostenbeiträge an den Personenwagen nicht grundsätzlich, insbesondere nicht aufgrund des Wortlautes von Ziff. 10 Ingress HVI Anhang verneint werden, stellt sich weiter die Frage der Eingliederungswirksamkeit dieser Massnahme. Zu diesem Punkt hat das kantonale Gericht ausgeführt, aufgrund der Art der Behinderung (Lähmung des Fusses) sei nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdegegnerin ohne das Auto nicht in der Lage wäre, die Einkäufe selbständig zu tätigen. Insoweit es sich dabei um eine den weiteren Tätigkeiten im Haushalt vorgelagerte und unerlässliche Verrichtung handle, sei der Einkauf für ihre Leistungsfähigkeit im Haushalt von entscheidender Bedeutung. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht sei allerdings zu berücksichtigen, inwiefern sie - was die Verwaltung noch abzuklären habe - in der Haushaltführung durch den Ehemann unterstützt werden könne.
Die Verwaltung bringt vor, die Beschwerdegegnerin sei nach ihren Angaben im vorinstanzlichen Verfahren deshalb nach wie vor auf ein Auto angewiesen, weil sie Kinder zu versorgen habe und das Fahrzeug für Einkäufe und Arztbesuche benötige. Diese Tätigkeiten, welche bezogen auf das gesamte Arbeitsvolumen einer Hausfrau lediglich etwa 10% ausmachten, könnten nun aber nicht mit einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit gleichgesetzt werden. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, sie habe das Auto schon früher nur einen Zehntel des Tages benötigt, habe sie dieses doch lediglich dazu gebraucht, um zur Arbeit und zurück nach Hause zu fahren.
b) aa) Der Verordnungsgeber hat den für das gesamte Eingliederungsrecht geltenden Grundsatz des Eingliederungserfolges (vgl. Erw. 2c hievor) im Bereich von Ziff. 10 HVI Anhang in dem Sinne verschärft, dass die Abgabe der hier aufgezählten, mit * bezeichneten Hilfsmittel an die Anspruchsvoraussetzung der voraussichtlich dauernden Ausübung einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit anknüpft. Es genügt somit prognostisch nicht jede Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit (
Art. 8 Abs. 1
BGE 122 V 212 S. 217
IVG
). Vielmehr muss der Versicherte in der Lage sein, während längerer Zeit ein Einkommen in der Höhe des Mittelbetrages zwischen Minimum und Maximum der ordentlichen einfachen Altersrente monatlich zu erzielen (
BGE 118 V 203
Erw. 2c mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 565 Erw. 3; vgl. auch
BGE 119 V 231
Erw. 5b).
bb) Die Rechtsprechung hat das qualifizierte Anspruchserfordernis der voraussichtlich dauernden Ausübung einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit seit jeher (vgl.
BGE 105 V 63
) ohne weiteres hingenommen. Es besteht kein Anlass, dies in Frage zu stellen. Folglich erscheint es im Rahmen der durch
Art. 4 Abs. 2 BV
und
Art. 21 Abs. 1 IVG
geforderten Gleichstellung der Erwerbstätigkeit und der Tätigkeit im Aufgabenbereich als richtig, entsprechende Anforderungen an die Hilfsmittelabgabe an im nichterwerblichen Bereich tätige Versicherte zu stellen. Unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungswirksamkeit ist daher zu verlangen, dass der betreffenden Tätigkeit (z.B. Hausarbeit) existentielle Bedeutung zukommt.
c) aa) Mit Bezug auf den Haushaltbereich im besonderen hat das Eidg. Versicherungsgericht im Zusammenhang mit der Abgabe eines Levo-Rollstuhls gestützt auf Ziff. 13.02* HVI Anhang festgehalten, dass der Hilfsmittelanspruch nicht voraussetzt, dass die (oder der) Versicherte den Haushalt überwiegend selbständig besorgt. Es genügt, dass damit eine beachtliche Tätigkeit in diesem Aufgabenbereich ermöglicht wird. Was noch als beachtlich zu gelten hat, bestimmt sich dabei aufgrund des konkret in Betracht fallenden (Teil-)Bereichs unter Berücksichtigung der durch das Hilfsmittel möglichen Verbesserung des Leistungsvermögens (
BGE 117 V 271
). In diesem Sinne ist in dem in ZAK 1992 S. 437 auszugsweise veröffentlichten Urteil F. vom 24. Juni 1992 der Anspruch auf Amortisations- und Reparaturkostenbeiträge mangels hinreichender Eingliederungswirksamkeit bei einer ausschliesslich im Haushalt tätigen Versicherten verneint worden. Das Gericht gelangte zum Schluss, dass in diesem Fall das Automobil nur gerade in der 10% des gesamten Aufgabenbereichs ausmachenden Teilfunktion des Einkaufens eine Steigerung der auf 25% reduzierten Arbeitsfähigkeit bewirken könnte, das Hilfsmittel somit nicht wesentlich zur Ermöglichung oder Erhaltung einer beachtlichen, mit einer existenzsichernden Tätigkeit zu vergleichenden Haushaltführung beitragen würde.
bb) Nicht anders verhält es sich im vorliegenden Fall, indem lediglich die Steigerung der Arbeitsfähigkeit in dem in der Regel mit 10% des gesamten
BGE 122 V 212 S. 218
Haushaltbereichs gewichteten Teilbereich "Einkaufen und weitere Besorgungen" (vgl. Rz. 2122 der Wegleitung des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit [WIH]) in Frage steht. Andere im Rahmen der Haushaltführung relevante Teilfunktionen fallen hier für die streitige Hilfsmittelabgabe ausser Betracht. So ist hinsichtlich der gemäss Verwaltungspraxis mit 20% zu veranschlagenden "Betreuung von Kindern oder anderen Familienangehörigen" nicht ersichtlich, inwiefern aufgrund der Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung am 30. September 1993 entwickelt haben, die Beschwerdegegnerin auf ihr Auto angewiesen gewesen sein sollte, um den damals gut einjährigen Sohn zu betreuen. Für den Transport dieses Kleinkindes, jedenfalls über längere Distanzen, müsste auch eine nicht gehbehinderte Mutter das Auto verwenden (vgl.
BGE 97 V 240
Erw. 3b).
cc) Soweit die Beschwerdegegnerin das Auto auch für die Arztbesuche benötigt, handelt es sich dabei um einen unter
Art. 21 Abs. 2 IVG
fallenden Eingliederungszweck, wofür die Invalidenversicherung im Rahmen von Ziff. 10 HVI Anhang (mit Ausnahme der hier nicht zur Diskussion stehenden invaliditätsbedingten Abänderungen von Motorfahrzeugen gemäss Ziff. 10.05) keine Leistungen zu erbringen hat.


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Urteilskopf
140 V 493
63. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gegen A. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_409/2014 vom 18. November 2014

regeste:
Regeste
Art. 18 Ziff. 1 des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 21. Juni 1988 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit; Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. b AVIG; besondere Wartezeiten.
Die Regelung in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. b AVIG, wonach die Wartezeit für Personen ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren bei einem versicherten Verdienst zwischen Fr. 90'001.- und Fr. 125'000.- 15 Tage beträgt, ist übereinkommenskonform (E. 2-5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 493
BGE 140 V 493 S. 493
A.
Der 1968 geborene A. war zuletzt vom 1. Juni 2012 bis 30. April 2013 als Teamleiter und Verkehrsingenieur bei der Unternehmung B. AG tätig. Am 2. April 2013 meldete er sich beim Regionalen
BGE 140 V 493 S. 494
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an. Drei Tage später beantragte er die Ausrichtung von Arbeitslosentschädigung ab 1. Mai 2013. Mit Verfügung vom 11. Juni 2013 setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) den versicherten Verdienst ab 1. Mai 2013 auf Fr. 9'750.- und das Taggeld auf Fr. 314.50 fest. Sie bejahte einen grundsätzlichen Anspruch auf 23 entschädigungsberechtigte Taggelder für den Monat Mai 2013 bei einem Höchstanspruch von 400 Taggeldern. Da aber keine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren existierten, habe A. vorab eine Wartezeit von 15 Tagen zu bestehen. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 2. August 2013).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut und hob Dispositiv-Ziffern 5 und 6 des angefochtenen Einspracheentscheids mit der Feststellung auf, dass für die Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosentschädigung für den Monat Mai 2013 nicht mehr als sieben Wartetage berücksichtigt werden dürften. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. März 2014).
C.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit damit die kantonale Beschwerde teilweise gutgeheissen werde. Der Eingabe liegen u.a. das Protokoll der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 11. Mai 2009 sowie die "Note d'information du SECO/DAIN" vom 19. Juli 2011 bei.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, während A. den Antrag auf Abweisung stellt.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht die 15-tägige Wartezeit gemäss
Art. 18 Abs. 1 lit. b AVIG
(SR 837.0) zu Recht infolge Unvereinbarkeit mit Art. 18 Ziff. 1 des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 21. Juni 1988 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen
BGE 140 V 493 S. 495
Arbeitslosigkeit (SR 0.822.726.8, in der Schweiz in Kraft seit 17. Oktober 1991 [nachfolgend: Übereinkommen]) auf sieben Tage verkürzt hat.
2.2
Der Anspruch auf Arbeitslosentschädigung beginnt nach einer allgemeinen Wartezeit von fünf Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit (
Art. 18 Abs. 1 Satz 1 AVIG
). Für Personen ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren beträgt die besondere Wartezeit bei einem versicherten Verdienst zwischen Fr. 90'001.- und Fr. 125'000.- 15 Tage (Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. b AVIG). Das Übereinkommen hält demgegenüber in Art. 18 Ziff. 1 fest, falls die Gesetzgebung eines Mitglieds vorsehe, dass mit der Zahlung von Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit erst nach Ablauf einer Wartezeit begonnen werde, diese Wartezeit sieben Tage nicht überschreiten dürfe.
3.
Die Auslegung eines Staatsvertrags geht in erster Linie vom Vertragstext aus, wie ihn die Vertragsparteien nach dem Vertrauensprinzip im Hinblick auf den Vertragszweck verstehen durften (
BGE 130 I 312
E. 4.1 i.f. S. 326;
BGE 130 II 113
E. 6.1 i.f. S. 121). Erscheint die Bedeutung des Textes, wie sie sich aus dem gewöhnlichen Sprachgebrauch sowie dem Gegenstand und Zweck des Vertrags ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, kommt eine über den Wortlaut hinausreichende - ausdehnende oder einschränkende - Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (
BGE 135 V 339
E. 5.3 S. 349;
BGE 127 III 461
E. 3 S. 465;
BGE 125 V 503
E. 4b S. 506;
BGE 124 III 382
E. 6c S. 394).
4.
4.1
Vor dem Hintergrund, dass die in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. b AVIG vorgesehene Wartezeit von 15 Tagen der in Art. 18 Ziff. 1 des Übereinkommens enthaltenen Vorgabe einer solchen von maximal sieben Tagen widerspricht, hat das kantonale Gericht die A. auferlegte Karenzfrist auf sieben Tage verkürzt. Ziff. 2 der Bestimmung, nach welcher die Dauer der Wartezeit zehn Tage nicht überschreiten darf, sofern eine nach Art. 5 des Übereinkommens abgegebene Erklärung in Kraft ist, gelangt mangels einer derartigen Erklärung der Schweiz unbestrittenermassen nicht zur Anwendung.
4.2
Fraglich und zu beurteilen ist, ob der wortlautgetreuen Lösung der Vorinstanz zu folgen oder ob mit dem beschwerdeführenden SECO unter Bezugnahme auf den entstehungsgeschichtlichen
BGE 140 V 493 S. 496
Kontext des
Art. 18 AVIG
und die damit verbundene Gesamtbetrachtung von landesrechtlichen und staatsvertraglichen Interessen dennoch auf ein Ergebnis im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung zu schliessen ist.
5.
5.1
Die Erhöhung der allgemeinen Karenzzeit auf der Basis des versicherten Verdienstes bei versicherten Personen ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren gemäss Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. a-c AVIG wurde anlässlich der 4. AVIG-Revision auf 1. April 2011 in das Gesetz aufgenommen (AS 2011 1167; Botschaft vom 3. September 2008 zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BBl 2008 7733 ff.). Während der parlamentarischen Beratungen hatten die Ratsmitglieder ihre Befürchtungen geäussert, wonach die Neugestaltung von
Art. 18 AVIG
zu Unvereinbarkeiten mit dem Übereinkommen führen könnte. Es wurde denn auch eine Kündigung des Staatsvertrags bzw. die Anbringung eines Vorbehalts diskutiert und ernsthaft in Erwägung gezogen (vgl. Protokoll der Kommission des Ständerates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 11. Mai 2009, S. 2 und 6). Eine entsprechende Auflösung hätte bis Ende Oktober 2011 erfolgen müssen und wäre mit der bundesrätlichen Unterzeichnung im Oktober 2012 in Kraft getreten ("Note d'information" des SECO vom 19. Juli 2011). Das SECO analysierte daraufhin die Rechtslage und kam zum Schluss, dass selbst im Falle des Inkrafttretens der vorgeschlagenen arbeitslosenversicherungsrechtlichen Massnahmen der gemäss Übereinkommen einzuhaltende Mindeststandard (unter Berücksichtigung auch von Sozialhilfeleistungen sowie kantonalen Beihilfen und Zuschüssen bei Arbeitslosigkeit) gewahrt sei. Von einer Kündigung des Staatsvertrags wurde deshalb in der Folge abgesehen (vgl. "Note d'information" des SECO vom 19. Juli 2011).
5.2
Mit dem Übereinkommen werden Mindeststandards bei Teil- und Vollarbeitslosigkeit gesetzt, so bezüglich der Wartezeit, der Leistungsdauer und -höhe sowie der Leistungseinstellung (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2494 f. Rz. 1027). Gemäss Art. 6 Ziff. 1 des Übereinkommens hat zwar jedes Vertragsmitglied allen geschützten Personen Gleichbehandlung ohne Unterscheidung auf Grund u.a. des Alters zu gewährleisten. Dieser Grundsatz steht aber laut Ziff. 2 der Norm der Festlegung besonderer Massnahmen, die der Erfüllung
BGE 140 V 493 S. 497
der speziellen Bedürfnisse von Personengruppen mit besonderen Problemen auf dem Arbeitsmarkt, namentlich benachteiligter Gruppen, dienen sollen, nicht entgegen. Da beispielsweise über 55-jährige versicherte Personen erschwerte Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu gewärtigen haben, rechtfertigt sich eine erhöhte Anzahl von Taggeldern (vgl. Art. 27 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 AVIG). Zudem beinhaltet das AVIG weitere eigenständige, über die gemäss Übereinkommen geltenden Mindestanforderungen hinausgehende Regelungen. So umfasst der - obligatorische - arbeitslosenversicherungsrechtliche Schutz sämtliche Arbeitnehmenden (vgl.
Art. 1a und 2 AVIG
), während das Übereinkommen nur einen Deckungsgrad von 85 % vorschreibt (Art. 11 Ziff. 1 des Übereinkommens). Die allgemeine 5-tägige Wartezeit im Sinne von
Art. 18 Abs. 1 Satz 1 AVIG
entfällt im Weiteren bei Versicherten mit einem versicherten Verdienst unter Fr. 36'000.- pro Jahr bzw., sofern Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren bestehen, auch bei einem solchen zwischen Fr. 36'001.- und Fr. 60'000.- (
Art. 18 Abs. 1
bis
AVIG
in Verbindung mit
Art. 6a Abs. 2 und 3 AVIV
[SR 837.02]).Demgegenüber schliesst Art. 18 Ziff. 1 des Übereinkommens auch in derartigen Konstellationen eine Karenzzeit von bis zu sieben Tagen nicht aus. Das volle Taggeld beläuft sich ferner nach
Art. 22 AVIG
auf 70-80 % des versicherten Verdienstes, je nach Versichertenkategorie, wohingegen Art. 15 Ziff. 1 lit. a des Übereinkommens allgemein eine Mindesthöhe von lediglich 50 % des früheren Verdienstes fordert. Laut Art. 19 Ziff. 2 lit. a des Übereinkommens können die Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit sodann auf 26 Wochen je Fall von Arbeitslosigkeit oder auf 39 Wochen während eines Zeitraums von 24 Monaten begrenzt werden. Die Höchstzahl der Taggelder richtet sich gemäss schweizerischem Recht nach dem Alter der versicherten Personen und der Beitragszeit, beträgt aber in jedem Fall - mit Ausnahme der von der Erfüllung der Beitragszeit befreiten Personen - mindestens 200 Taggelder (vgl.
Art. 27 AVIG
). Überdies leistet die Arbeitslosenversicherung in der Schweiz finanzielle Beiträge zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für eine effiziente Beratung und Vermittlung, arbeitsmarktliche Massnahmen für die versicherten Personen sowie für weitere gesetzlich vorgesehene Massnahmen (
Art. 7 Abs. 1 AVIG
). Darauf hinzuweisen ist schliesslich, dass nach Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens jedes Mitglied, sofern das Übereinkommen nichts anderes vorsieht, die Form oder die Formen des Schutzes bestimmen kann, mit deren Hilfe es die Bestimmungen des Übereinkommens durchführen will, ob durch ein
BGE 140 V 493 S. 498
auf Beiträgen oder durch ein nicht auf Beiträgen beruhendes System oder durch eine Verbindung solcher Systeme.
5.2.1
Daraus ist zu folgern, dass auch unter der Geltung des Übereinkommens auf unterschiedliche Personengruppierungen zugeschnittene landesrechtliche, namentlich die Bedarfsseite in den Fokus rückende Regelungen möglich sind. Massgebend ist letztlich, dass unter Berücksichtigung sämtlicher auf Grund innerstaatlichen Rechts im Falle von Arbeitslosigkeit zu gewährender Zuschüsse und Beihilfen der gemäss Übereinkommen definierte Leistungsmindeststandard gewahrt wird. In diesem Sinne argumentierte denn auch die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Revision des AVIG durch das SECO konsultierte IAO und stufte die per 1. April 2011 vorgesehenen Massnahmen als übereinkommenskonform ein (vgl. "Note d'information" vom 19. Juli 2011).
5.2.2
A. erhält, da er keine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern unter 25 Jahren hat, ein Taggeld in der Höhe von 70 % des versicherten Verdienstes bei einem Höchstanspruch von 400 Taggeldern (vgl.
Art. 22 Abs. 2 lit. a und
Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG
; Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 11. Juni 2013). Das Leistungsniveau liegt nach dem hievor Dargelegten somit beträchtlich über den im Übereinkommen diesbezüglich festgesetzten Mindestansätzen. Daran ändert mit dem SECO der Umstand nichts, dass die auferlegte Karenzfrist auf Grund nicht bestehender Unterhaltspflichten sowie der Höhe des versicherten Verdienstes nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. b AVIG 15 Tage beträgt und daher die siebentägige Wartezeit gemäss Übereinkommen übersteigt. Das in dieser Hinsicht geschmälerte Leistungsniveau (acht Tage à Fr. 314.50) wird bei Weitem durch die übrigen Besserstellungen kompensiert, sodass insgesamt ein Entschädigungsanspruch erreicht wird, der klar über dem im Übereinkommen festgehaltenen Mindeststandard liegt. Zu erwähnen ist ferner der Hinweis in der "Note d'information" des SECO, gemäss welchem ein durch die verlängerte Wartezeit verursachter finanzieller Engpass der betroffenen arbeitslosen Person notfalls - entsprechend dem in Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens verankerten Grundsatz, wonach es den Mitgliedstaaten offensteht, die Umsetzung des Vertrags durch ein beitrags- oder ein nicht beitragsbasiertes bzw. ein diesbezüglich kombiniertes System zu garantieren (vgl. E. 5.2 am Ende hievor) - auch mittels Sozialhilfeleistungen überbrückt werden könnte (vgl. dazu PIERRE-YVES GREBER, Le droit international de la sécurité sociale, in: Soziale Sicherheit, SBVR, a.a.O.,
BGE 140 V 493 S. 499
S. 136 Rz. 174 und dortige Hinweise). Eine Beurteilung der Anwendbarkeit der sogenannten "Schubert"-Praxis, wonach der Gesetzgeber einen Normkonflikt zwischen völkerrechtlichen Bestimmungen und einer späteren landesrechtlichen Gesetzgebung ausdrücklich in Kauf genommen hat (
BGE 139 I 16
E. 5.1 S. 28 f. mit Hinweisen), erübrigt sich angesichts dieses Ergebnisses.


header:
Urteilskopf
98 V 56
16. Arrêt du 17 février 1972 dans la cause Richter contre Caisse de compensation des Groupements patronaux vaudois et Tribunal cantonal des assurances du canton de Vaud

regeste:
Regeste
Verwirkung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung.
Die allgemeine Begrenzung des
Art. 48 Abs. 2 IVG
ist auf alle Renten der Invalidenversicherung anzuwenden, selbst wenn diese in Altersrenten umgewandelt worden sind (trotz
Art. 46 Abs. 1 AHVG
).

text:
Sachverhalt
ab Seite 57
BGE 98 V 56 S. 57
A.-
Berthe Richter-Charpilloz, domiciliée à Lausanne, née en 1913, est l'épouse d'Edmond Richter, né en 1899. Ce dernier reçoit depuis 1964 une rente AVS à laquelle s'ajoutent des prestations complémentaires. Berthe Richter, de son côté, a travaillé en dehors du ménage de 1959 au début de 1962. En février 1962, une affection du bras droit l'a contrainte à renoncer à une activité rémunérée, qui, vu sa formation. ne pourrait être que manuelle. En 1971, toute réadaptation professionnelle paraissait exclue.
B.-
Le 20 février 1969, Berthe Richter demanda une rente de l'assurance-invalidité; par décision du 23 juin 1971, la Caisse de compensation refusa de la lui allouer, considérant la requérante comme ménagère et, à ce titre, comme valide pour plus de la moitié.
Berthe Richter ayant recouru. le tribunal cantonal des assurances, par jugement du 7 juillet 1971, admit le recours. Selon les premiers juges, la recourante doit être traitée comme une assurée active, elle présente depuis plusieurs années une invalidité dont le taux est de 70% au moins et a donc droit à une rente, mais - conformément à l'art. 48 al. 2 LAI - dès le 1er février 1968 seulement. Le mari étant au bénéfice d'une rente de vieillesse, le tribunal cantonal des assurances renvoya la cause à la caisse de compensation pour l'octroi d'une rente de couple avec effet au 1er février 1968.
C.-
Berthe Richter a formé en temps utile un recours de droit administratif contre le jugement cantonal. Elle allègue être invalide depuis février 1962 et conclut à ce que la rente de couple prenne naissance le 1er novembre 1964, date du début de la rente de vieillesse du mari.
La caisse intimée déclare s'en remettre à justice, tout en relevant que l'Office fédéral des assurances sociales prescrit d'appliquer, dans un cas de ce gen re. l'art. 46 al. 1er LAVS et non l'art. 48 al. 2 LAI. Selon ses affirmations, il est nécessaire de
BGE 98 V 56 S. 58
déterminer la date précise du début de l'invalidité, ne serait-ce que pour établir jusqu'à quand les cotisations de l'épouse, qui servent de base au montant de la rente pour couple, doivent être prises en compte.
La commission de l'assurance-invalidité propose de rejeter le recours, en alléguant que la norme de l'art. 48 al. 2 LAI est adaptée à la nature de l'assurance-invalidité et ne saurait être remplacée par la norme de l'art. 46 al. 1er LAVS sans de sérieuses difficultés.
Dans son préavis, l'Office fédéral des assurances sociales rappelle les instructions qu'il a données aux caisses de compensation, de faire prévaloir l'art. 46 al. 1er LAVS sur l'art. 48 al. 2 LAI lorsqu'il s'agit de fixer une rente de couple à raison de l'invalidité de l'épouse. Il reconnaît que ces instructions créent une inégalité de traitement entre les rentières de l'assuranceinvalidité. Il n'entend pourtant pas s'en départir et propose d'admettre le recours et de renvoyer la cause à la commission de l'assurance-invalidité, qui déterminera la date de la survenance de l'invalidité et fixera en conséquence le début de la rente, en tenant compte de la prescription de l'art. 46 al. 1er LAVS et des règles sur la primauté de la réadaptation.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Aux termes de l'art. 22 al. 1er LAVS, ont droit à une rente de vieillesse pour couple les hommes mariés qui ont accompli leur 65e année et dont l'épouse est invalide pour la moitié au moins. Le terme "invalide" a ici le sens que lui donne la LAI: l'art. 22 al. 1er ne s'applique qu'aux rentiers de l'AVS dont la femme aurait droit à une rente d'invalidité si le mari ne recevait pas une rente de vieillesse. En effet, le but de la disposition précitée est d'éviter que des conjoints ne touchent pendant un certain temps deux rentes simples qui, au moment où l'épouse aura 60 ans, seraient remplacées par une rente de vieillesse de couple d'un montant inférieur (ATFA 1965 p. 14). Il n'est plus contesté qu'Edmond Richter remplisse les deux conditions rappelées au début du présent considérant. Il s'agit en l'espèce de
BGE 98 V 56 S. 59
déterminer depuis quand il remplit la seconde de ces deux conditions, soit à partir de quelle date son épouse a droit à une rente d'invalidité.
2.
Le débutdu droit à la rente d'invalidité est fixé par l'art. 29 al. 1er LAI. L'assuré a droit à la rente dès qu'il présente une incapacité permanente de gain de la moitié au moins ou dès qu'il a subi, sans interruption notable, une incapacité de travail de la moitié au moins en moyenne pendant 360 jours et qu'il présente encore une incapacité de gain de la moitié au moins. A cet égard, le jugement attaqué constate que l'invalidité de dame Richter remonte à plusieurs années en arrière, sans préciser de date. En ce qui concerne le point de départ de la rente, le procédé est admissible si l'invalidité existait en tout cas le 1er février 1968 et que les droits de la recourante antérieurs à cejour-là soient périmés, comme l'admettent les premiers juges.
L'effet rétroactif de la demande est réglé de manière différente, selon qu'il s'agit d'une rente AVS, d'une part, ou d'une prestation de l'assurance-invalidité ou allocation pour impotent de l'AVS, d'autre part. Alors que toutes les prestations arriérées s'éteignent à l'expiration d'un délai de cinq ans (art. 46 al. 1er LAVS et 48 al. 1er LAI), les prestations de l'assuranceinvalidité et les allocations pour impotents de l'AVS ne sont allouées que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande, si l'assuré fait valoir son droit plus de douze mois après la naissance de ce dernier (art. 48 al. 2 première phrase LAI et 46 al. 2 LAVS). Demeure réservé le cas où l'assuré n'a pu connaître à temps les faits donnant droit à la prestation (art. 48 al. 2 seconde phrase LAI).
Dans son message du 24 octobre 1958 relatif à l'introduction de l'assurance-invalidité (FF 1958 II p. 1161), le Conseil fédéral justifie brièvement la disposition qui est devenue l'art. 48 al. 2 première phrase LAI (ad art. 47 al. 2 du projet, p. 1298): le but de la règle est que chaque cas d'invalidité soit liquidé le plus rapidement possible. En préparant la révision du 5 octobre 1967, le Conseil fédéral n'est pas revenu sur la "ratio legis" (message du 27 février 1967, ad art. 48 al. 2 du projet, identique à l'art. 48 al. 2 LAI; tirage à part pp. 41-43). Il l'a fait en revanche dans son message du 4 mars 1968 sur l'amélioration de l'AVS à l'occasion de l'introduction de l'allocation d'impotence pour les assurés de l'AVS: Commentant l'art. 46 du projet, identique à l'art. 46 LAVS, il déclare (tirage à part p. 62):
BGE 98 V 56 S. 60
"Le principe selon lequel les rentes AVS arriérées peuvent être réclamées pendant cinq ans subsiste en substance (1er al.). mais il doit être limité en ce qui concerne les allocations pour impotents. Vu que l'on ne saurait déterminer de façon précise le degré d'impotence pour une période lointaine, il y a lieu de prévoir - tout comme pour les prestations correspondantes de l'assurance-invalidité - un paiement après coup de douze mois au maximum (2e al.)."
C'est donc avant tout parce qu'il est souvent difficile de déterminer l'existence et le taux à une date par trop reculée d'une invalidité ou d'une impotence que la loi limite à douze mois l'effet rétroactif d'une demande tardive. A cela s'ajoute, pour les rentes de l'assurance-invalidité, le motif que la réadaptation l'emporte sur la rente: en effet, saisie à temps du cas, la commission de l'assurance-invalidité aurait pu parfois remédier à l'invalidité ou l'atténuer par des mesures de réadaptation. Enfin, comme le rappelle la commission de l'assurance-invalidité, les rentes d'invalidité et les allocations pour impotents de l'AVS n'ont pas la stabilité des rentes AVS. Elles sont en tout temps adaptables aux circonstances médicales et économiques.
Il en résulte que la recourante Berthe Richter, qui a demandé une rente de l'assurance-invalidité le 20 février 1969, ne devrait l'obtenir que dès février 1968, alors même que son invalidité remonte selon toutes apparences à une date plus ancienne. Le fait que cette rente de l'assurance-invalidité ne soit pas versée comme telle mais qu'elle serve à constituer une rente AVS de couple ne change rien aux difficultés d'une instruction tardive sur les circonstances de l'invalidité. Il est donc compréhensible que les premiersjuges n'aient pas fait rétroagir la rente de couple jusqu'avant l'existence de la rente de l'assurance-invalidité qui lui a donné naissance. Cependant, l'Office fédéral des assurances sociales propose au contraire de faire prévaloir, dans un cas pareil, l'art. 46 LAVS sur l'art. 48 LAI, donc de tenir compte uniquement de la péremption quinquennale de l'art. 46 al. 1er quant aux effets de la demande tardive de la rente de l'assuranceinvalidité. Selon ce système, le droit à la rente de couple serait nédanslescinq ans qui ont précédé le dépôt de la demande; mais, au plus tôt, dès le mois où Edmond Richter a pu prétendre une rente de vieillesse, d'une part, et dès le mois où la recourante est devenue invalide au sens de l'assurance-invalidité, d'autre part.
L'Office fédéral des assurances sociales, qui paraît conscient des inconvénients de sa solution (il relève qu'elle crée une inégalité
BGE 98 V 56 S. 61
entre les rentières de l'assurance-invalidité), fait valoir en sa faveur qu'elle est conforme aux instructions qu'il a données aux caisses de compensation (cf. Directives concernant les rentes valables dès le 1er janvier 1971, chiffre 1143). Il n'appartient certes pas aujuge de bouleverser sans nécessité les règlements de l'administration. Cependant, en l'occurrence, la solution de l'Office fédéral des assurances sociales n'est guère conforme à la loi et elle présente de réelles difficultés d'application. On ne saurait donc l'entériner. Dès lors, il y a lieu d'appliquer à toutes les rentes de l'assurance-invalidité, même lorsqu'elles ont été transformées en rentes AVS pour couple, la limitation générale de l'art. 48 al. 2 LAI.
3.
Reste à examiner s'il faut suivre la caisse intimée lorsqu'elle affirme que le moment précis de la survenance de l'invalidité doit être fixé de toute manière afin d'établir jusqu'à quelle date les cotisations AVS/AI/APG, versées par l'épouse et servant de base au montant de la rente pour couple en cause, doivent être prises en compte. Ce problème ne se pose pas fréquemment s'agissant de rentes pour couples; il pourrait toutefois intervenir en l'occurrence si, par exemple, le compte individuel des cotisations du mari présentait des lacunes (cf. art. 30 LAVS). Or, en l'espèce, l'assuré qui s'annonce tardivement doit en supporter les conséquences; aussi bien, si la rente de l'assurance-invalidité et, par suite, la rente de vieillesse pour couple sont accordées depuis le 1er février 1968, c'est à compter de cette dernière date que la recourante est réputée invalide et qu'elle a droit à une rente.
Au vu de ce qui précède, il y a lieu de rejeter le recours, sans frais (art. 134 OJ).
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: Le recours est rejeté.


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Urteilskopf
141 V 37
7. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen A. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_762/2014 vom 19. Januar 2015

regeste:
Regeste
Art. 39 UVG
;
Art. 50 UVV
; "Dirt-Biken" als absolutes Wagnis.
Auch das bloss hobby- und nicht wettkampfmässig betriebene "Dirt-Biken" birgt ein grosses Sturz- und Verletzungsrisiko in sich; auf einer speziell hiefür vorgesehenen Anlage, auf der Sprünge ausgeführt werden, lässt sich das Gefährdungspotenzial nicht auf ein vernünftiges Mass reduzieren (E. 4 und 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 37
BGE 141 V 37 S. 37
A.
Der 1985 geborene A. ist als Strassenbauer bei der B. AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 15. Februar 2014 stürzte er beim "Dirt-Biken" und zog sich einen Knochenbruch am linken Handgelenk zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten), kürzte jedoch mit Verfügung vom 7. März 2014 das Taggeld um 50 Prozent mit der Begründung,
BGE 141 V 37 S. 38
der Unfall sei auf ein Wagnis zurückzuführen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. April 2014 ab.
B.
Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern gut mit der Feststellung, der Versicherte habe Anspruch auf ungekürzte Leistungen (Entscheid vom 8. September 2014).
C.
Die SUVA erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen.
Während der Beschwerdegegner und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragt die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Das Ereignis vom 15. Februar 2014 ist unstreitig als Nichtberufsunfall zu qualifizieren und begründet als solcher grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (
Art. 6 Abs. 1 und
Art. 8 Abs. 1 UVG
in Verbindung mit
Art. 4 ATSG
[SR 830.1]). Streitig und zu prüfen ist, ob die Geldleistungen zu Recht um die Hälfte gekürzt wurden.
2.2
Die Vorinstanz hat die Regelung, wonach bei Nichtberufsunfällen, die auf ein Wagnis zurückgehen, die Geldleistungen um die Hälfte gekürzt und in besonders schweren Fällen verweigert werden (
Art. 39 UVG
in Verbindung mit
Art. 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVV
[SR 832.202];
BGE 97 V 72
; SVR 2007 UV Nr. 4 S. 10, U 122/06 E. 1 f.; Urteil 8C_504/2007 vom 16. Juni 2008 E. 2.2 und 6 f.), richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend den im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (
BGE 134 V 109
E. 9.5 S. 125). Darauf wird verwiesen.
2.3
Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwischen absoluten und relativen Wagnissen. Ein absolutes Wagnis liegt vor, wenn eine gefährliche Handlung nicht schützenswert ist oder wenn die Handlung mit so grossen Gefahren für Leib und Leben verbunden ist, dass sich diese auch unter günstigsten Umständen nicht auf ein vernünftiges Mass reduzieren lassen. Ein relatives Wagnis ist gegeben, wenn es die versicherte Person unterlassen hat, die objektiv vorhandenen
BGE 141 V 37 S. 39
Risiken und Gefahren auf ein vertretbares Mass herabzusetzen, obwohl dies möglich gewesen wäre (
BGE 97 V 72
; SVR 2007 UV Nr. 4 S. 10, U 122/06 E. 2.1; Urteil 8C_504/2007 E. 6.1).
3.
3.1
Das kantonale Gericht hat ausgeführt, der Versicherte habe im Hammerpark in Lenzburg einen Sprung - jedoch nichts Wagemutiges - ausgeführt, bei der Landung die Kontrolle verloren und sei gestürzt. Er gebe an, alle Vorsichtsmassnahmen getroffen, sich an die Parkregeln gehalten und die Schutzausrüstung getragen zu haben. Er betreibe das "Dirt-Biken" nicht renn-, sondern hobbymässig. Nach der Rechtsprechung fielen unter absolute Wagnisse zunächst solche, die wettkampfmässig betrieben würden und bei denen es auf die Geschwindigkeit ankomme. Auch Boxwettkämpfe seien als Wagnisse zu beurteilen. Bei der Ausübung anderer Sportarten hänge die Einstufung davon ab, wie das Risiko beeinflusst werden könne (Canyoning, Auto-Rally, Deltasegeln, Klettern, Schlitteln etc.). Solange ein noch vertretbarer Schwierigkeitsgrad eingehalten und der Sport nicht wettkampfmässig betrieben werde, liege in der Regel kein absolutes Wagnis vor. Das "Dirt-Biken" lasse sich etwa mit dem Rollbrettfahren oder mit Snowboardabfahrten vergleichen. Werde es lediglich hobbymässig und ohne Forcieren besonderer akrobatischer Einlagen ausgeübt, könne nicht gesagt werden, es sei mit grossen Gefahren für Leib und Leben verbunden. Das Verletzungsrisiko könne durch die Benutzung entsprechender eigens dafür vorgesehener Anlagen, das Tragen einer Schutzkleidung und das Wählen einer angemessenen Geschwindigkeit bzw. eines Schwierigkeitsgrades, der den eigenen Fähigkeiten entspricht, begrenzt werden. So würden beim Befahren einer Halfpipe mit dem Snowboard ebenfalls teils akrobatische Sprünge ausgeführt, welche ein erhöhtes Sturzrisiko beinhalten. Dieses erhöhte Gefahrenpotenzial nehme aber noch kein Ausmass an, dass deswegen solchen Tätigkeiten kein schützenswerter Charakter mehr zuerkannt werden könne. Ein absolutes Wagnis liege daher nicht vor.
Ein relatives Wagnis falle ausser Betracht, da dem Versicherten nicht vorgehalten werde, die nötigen Sicherheitsmassnahmen nicht getroffen zu haben.
3.2
Demgegenüber macht die SUVA geltend, Sprünge auf einem Mountainbike über Erdhügel, bei denen es darum gehe, möglichst spektakuläre Tricks auszuführen, beinhalteten naturgemäss ein sehr
BGE 141 V 37 S. 40
grosses Sturz- und Verletzungsrisiko. Dieses könne nicht auf ein vernünftiges Mass reduziert werden. Auch beim hobbymässigen Betreiben dieser Sportart gehe es eben gerade darum, möglichst spektakuläre Sprünge und Tricks auszuführen. Die Verwendung eines Velos bei dieser Sportart erhöhe das Verletzungsrisiko zusätzlich, da die Metallteile des Fahrzeuges bei Stürzen zu schweren Verletzungen etwa an den Fingern oder im Gesicht führen können. In dieser Hinsicht sei die Sportart mit dem Snowboarden nicht zu vergleichen. Gefährliche Sprünge mit einem Velo in der Luft würden lediglich von einer kleinen Anzahl Personen praktiziert, weshalb auch nicht gesagt werden könne, durch die Qualifizierung der Sportart als absolutes Wagnis würde einer breiten Bevölkerung der Versicherungsschutz entzogen.
4.
4.1
Als absolutes Wagnis galten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts etwa Auto-Bergrennen (
BGE 112 V 44
;
BGE 113 V 222
), Motocross-Rennen (RKUV 1991 S. 221), Motorradrennen (SVR 2012 UV Nr. 21 S. 77, 8C_472/2011), der Boxwettkampf (EVGE 1962 S. 280) und das wettkampfmässige Thaiboxen (RKUV 2005 S. 306, U 336/04; vgl. zum Tauchen auf eine Tiefe von über 40 Metern
BGE 134 V 340
und zum Sprung mit einem Kajak aus sieben Metern Höhe SVR 2007 UV Nr. 4 S. 10, U 122/06). Die SUVA führt als weitere Beispiele namentlich Mountainbike-Abfahrtsrennen (Downhill-Biking), Speedflying, Base-Jumping und Karate-Extrem an (www.suva.ch/startseite- suva/praevention-suva/sichere-freizeit-suva/wagnisse-suva.htm). Nicht als absolutes Wagnis eingestuft hat die Rechtsprechung insbesondere das Deltasegeln (
BGE 112 V 297
;
BGE 104 V 19
), das nicht wettkampfmässige Kart-Fahren (SUVA-Jahresbericht 1964 S. 18 f.), das Canyoning (
BGE 125 V 312
), eine Rollbrettabfahrt, welche nicht wettkampfmässig und auf Geschwindigkeit hin betrieben wurde (RKUV 2001 S. 205, U 187/99 E. 3b), oder das Schneeschuhlaufen (Urteil 8C_987/2012 vom 21. Februar 2013 E. 3; vgl. auch die Zusammenstellung bei RUMO-JUNGO/HOLZER, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4. Aufl. 2012, S. 223 f.; FRÉSARD/MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 937 f. Rz. 325 ff., sowie
dieselben
, Refus, réduction et suspension des prestations de l'assurance-accidents: état des lieux et nouveautés, HAVE 2005 S. 127 ff., 131).
BGE 141 V 37 S. 41
4.2
Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, ist ein absolutes Wagnis vor allem dann anzunehmen, wenn eine gefährliche Sportart wettkampfmässig ausgeführt wird. Dies trifft etwa bei eigentlichen Rennen zu, wo es darum geht, schneller als die Konkurrenten zu sein. Diese Einstufung ist aber nicht auf solche Betätigungen beschränkt. Einer Sportart kann an sich ein derart grosses Verletzungsrisiko innewohnen, dass sie auch als absolutes Wagnis gilt, wenn sie bloss hobbymässig ausgeübt wird. Dies belegen die oben aufgeführten Beispiele (Speedflying, Base Jumping, Boxwettkämpfe). Bei diesen Betätigungen besteht eine sehr hohe Verletzungsgefahr und dieses Risiko lässt sich auch unter günstigen Umständen nicht auf ein vernünftiges Mass reduzieren (vgl.
Art. 50 Abs. 2 Satz 1 UVV
;
BGE 112 V 44
E. 2c S. 49; SVR 2012 UV Nr. 21 S. 77, 8C_472/2011 E. 5.2 i.f.).
4.3
Beim "Dirt-Biken" handelt es sich um eine Variante des Radsports. Es findet auf einem Gelände mit künstlichen Hügeln, etwa aus Lehm, und anderen Hindernissen statt. Diese sind zwischen einem und vier Metern hoch und dienen unter anderem als Schanzen. Mit dem Bike werden Sprünge (Jumps) ausgeführt. Ziel des Sprunges ist es, in der Luft einen Trick auszuführen. Die Liste der möglichen Tricks ist umfassend. Das Bike wird etwa in der Luft quer gestellt, es werden Vor- und Rückwärtssaltos gemacht, der Lenker wird um 360 Grad gedreht. Die Sprünge erfolgen unter Umständen ein- oder freihändig
.
Ziel des Sportlers ist es, einen möglichst spektakulären Sprung ausführen zu können (Wikipedia - Die freie Enzyklopädie, de.wikipedia.org/wiki/Dirtjump).
4.4
Sprünge mit einem Bike in grösserer Höhe bergen an sich schon ein hohes Verletzungsrisiko in sich, welches auch durch eine geeignete Schutzkleidung nicht restlos minimiert werden kann. Dies belegt der vorliegende Fall. Dieses Risiko vergrössert sich selbstredend, wenn in die Flugphasen der Sprünge eine Akrobatik eingebaut wird. Die Gefahr ergibt sich einerseits aus der Geschwindigkeit, mit der gefahren wird, andrerseits aus den Tricks, die Ziel des Dirt-Jumps sind. Dabei kann - anders als es die Vorinstanz annimmt - nicht gesagt werden, beim hobbymässigen Ausüben dieser Sportart würden keine gefährlichen Sprünge ausgeführt. Die Wahl der Geschwindigkeit und des Schweregrades der Sprünge liegt allein beim Sportler. Da das Ziel dieser Sportart darin besteht, möglichst spektakuläre, attraktive Sprünge auszuüben, ist es auch beim nicht wettkampfmässigen "Dirt-Biken" erstrebenswert, immer höher oder weiter zu springen und den Schweregrad der Einlagen zu erhöhen. Darin liegt
BGE 141 V 37 S. 42
gerade die Herausforderung dieser Sportart. Dies führt zu einem nicht mehr vertretbaren Gefährdungspotenzial. Dieses lässt sich nur auf ein vernünftiges Mass reduzieren, wenn die vorgegebenen künstlichen Hindernisse und Schanzen eine minimale Höhe nicht überschreiten und daher gefährliche Jumps gar nicht durchgeführt werden können. Ist dies nicht der Fall, kann eben gerade nicht gesagt werden, der bloss hobbymässige Biker werde sein Risiko beschränken; vielmehr liegt der Reiz der Sportart darin, bezüglich der Höhe der Sprünge und der Schwierigkeit der Tricks an seine Grenzen zu gehen. Damit wird das Risiko unkalkulierbar.
4.5
Die Vorinstanz hat das "Dirt-Biken" insbesondere mit dem Snowboarden und dem Befahren einer Halfpipe verglichen. Auch dort gehe es darum, hoch zu springen und entsprechende Tricks zu zeigen. Dem ist entgegenzuhalten, dass ein verunglückter Sprung in einer Halfpipe in der Regel an der steilen Stelle der Pipe endet und daher glimpflicher verläuft als beim Dirt-Jump. Zudem macht die SUVA zu Recht geltend, dass sich der Biker durch die Metallteile seines Bikes selber zusätzlich gefährdet.
4.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch das bloss hobbymässig betriebene "Dirt-Biken" ein grosses Sturz- und Verletzungsrisiko in sich birgt. Dieses lässt sich in der Praxis nicht auf ein vernünftiges Mass reduzieren, da es bei dieser Sportart gerade darum geht, möglichst spektakuläre Tricks auszuführen, und einzig der Sportler selber darüber entscheidet. Akrobatische Einlagen gehören auch zu dieser Sportart, wenn sie nicht wettkampfmässig betrieben wird. "Dirt-Biken" unterscheidet sich vom Befahren einer Halfpipe schliesslich in den möglichen Folgen eines Sturzes sowie dadurch, dass der Sportler durch die Metallteile seines Bikes zusätzlich gefährdet wird.
4.7
Ist das erhebliche Gefahrenpotenzial nicht auf ein vernünftiges Mass reduzierbar, muss "Dirt-Biken" als absolutes Wagnis bezeichnet werden. Vorbehalten bleibt das Biken auf Gelände oder Anlagen, die eigentliche Dirt-Jumps gar nicht zulassen.
5.
Der Versicherte hat seine Sprünge, die zum Unfall geführt haben, auf einer speziell hiefür vorgesehenen Anlage ausgeübt. Diese lässt Sprünge im obgenannten Sinne zu, deren Gefährdungspotenzial nicht auf ein vernünftiges Mass reduziert werden kann. Er ist daher ein absolutes Wagnis eingegangen.