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Urteilskopf
117 II 609
111. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. November 1991 i.S. X. Versicherungs-AG gegen K. A. (Berufung)

regeste:
Regeste
Selbstunfall einer Ehefrau mit dem Fahrzeug ihres Ehemannes, schwere Invalidität der Lenkerin, Haftung.
1.
Art. 58 Abs. 1 SVG
. Die Frage, wer unter den Begriff des Halters oder Mithalters fällt, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beantworten (E. 3).
2.
Art. 48ter Satz 2 AHVG
. Die darin enthaltene Haftungsbeschränkung zu Gunsten der in
Art. 44 Abs. 1 UVG
erwähnten Familienangehörigen ist ein Regress- und kein Haftungsprivileg (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 4c/aa).
Aus dem in
Art. 44 UVG
statuierten Haftungsprivileg von Familienangehörigen lässt sich kein allgemeines Prinzip im Haftpflichtrecht herleiten (E. 4c/bb).
3.
Art. 43 Abs. 1 OR
. Das Überlassen des Fahrzeugs an ein Familienmitglied zum Besuch von Verwandten stellt keine Gefälligkeit des Halters dar, die eine Herabsetzung des Schadenersatzes rechtfertigt (E. 5c).
4.
Art. 62 Abs. 3 SVG
. Leistungen aus der Insassenunfallversicherung sind anzurechnen, wenn der Versicherungsvertrag nichts anderes vorsieht (E. 6a). Auslegung vorgeformter Versicherungsbedingungen (E. 6c).
5. Ersatz für Dauerschaden ist grundsätzlich in Form einer Kapitalsumme zuzusprechen (E. 10).

text:
Sachverhalt
ab Seite 610
BGE 117 II 609 S. 610
A.-
Am 1. März 1979 war K. A. mit dem Personwagen ihres Ehemannes unterwegs. In einer Waldpartie war die Strasse durch gefrorenes Schmelzwasser stark vereist, so dass das Fahrzeug schleuderte, von der Fahrbahn abkam und mit dem Wagendach voran gegen zwei Bäume prallte. K. A. erlitt dabei schwere Schädel- und Hirnverletzungen. Gemäss den medizinischen Gutachten wird sie dauernd 80% arbeitsunfähig bleiben. Die X.-Versicherungs-Aktiengesellschaft bezahlte aus der Fahrzeuginsassen-Versicherung die Heilungskosten, das Spitaltaggeld, eine Invaliditätsentschädigung sowie weitere Taggelder. Hingegen lehnte sie jegliche Leistung als Haftpflichtversicherer des Halters und Ehemannes der Geschädigten ab.
B.-
K. A. klagte daher am 24. August 1984 beim Amtsgericht Solothurn-Lebern gegen die X.-Versicherungs-Aktiengesellschaft
BGE 117 II 609 S. 611
auf Ersatz des aufgelaufenen Erwerbsausfalls sowie auf eine monatliche, lebenslängliche und indexgebundene Rente von Fr. 2'500.-- für die künftigen Nachteile der Arbeitsunfähigkeit; eventuell verlangte sie auch eine Genugtuung sowie anstelle der Rente eine vom Gericht zu bestimmende Kapitalzahlung. Mit Urteil vom 8. Januar/9. Februar 1987 sprach das Amtsgericht K. A. Fr. 21'764.-- nebst Zins für den bisherigen Erwerbsausfall zu und verpflichtete die X.-Versicherungs-Aktiengesellschaft, für den künftigen Schaden eine indexierte Rente von monatlich Fr. 1'960.--, abzüglich der jeweiligen IV-Renten, bis zum 62. Altersjahr zu bezahlen; ab dem 63. Altersjahr war noch eine Rente von Fr. 200.-- unter Berücksichtigung der seit dem Januar 1987 eingetretenen Teuerung zu entrichten. Die Zahlung einer Genugtuung wurde abgelehnt.
Auf Appellation beider Parteien verwarf das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 8. November 1988/15. März 1990 die Einwände der X.-Versicherungs-Aktiengesellschaft gegen eine grundsätzliche Haftung, mithin die Behauptungen, die Geschädigte sei Mithalterin des Fahrzeugs gewesen, sie habe die Betriebsgefahr selbst verwirklicht und zudem gelte zwischen Ehegatten das Haftungsprivileg naher Verwandter. Hingegen erachtete das Obergericht die von der Versicherungsgesellschaft geltend gemachten Herabsetzungsgründe im Umfange von 20% als ausgewiesen, nämlich 10% für ein leichtes Selbstverschulden sowie 10% für das Nichttragen der Sicherheitsgurten; eine weitere Reduktion wegen unentgeltlicher Überlassung des Fahrzeugs wurde abgewiesen. Bei der Berechnung des Schadens wurde die Arbeitsunfähigkeit als Hausfrau mit 50%, jene als Serviertochter mit 100% bewertet. Den von der Geschädigten für die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens zusätzlich geltend gemachten Betrag sowie Nachteile der Besteuerung schützte das Gericht nicht. Abgewiesen wurde ferner das Begehren der Versicherungsgesellschaft, neben den Leistungen der IV jene aus der Insassenunfallversicherung an die Haftpflichtansprüche anzurechnen. Hingegen verneinte auch das Obergericht einen Genugtuungsanspruch der Fahrzeuglenkerin.
In teilweiser Gutheissung der Appellation von K. A. und in Abweisung derjenigen der X.-Versicherungs-Aktiengesellschaft verpflichtete daher das Obergericht letztere, der Verunfallten bis zum Urteilstag für den bisherigen Erwerbsausfall Fr. 180'574.80 nebst Zins zu 5% seit 8. September 1984 zu bezahlen. Für
BGE 117 II 609 S. 612
den künftigen Invaliditätsschaden hat die Versicherungsgesellschaft für die Zeit vom 16. März 1990 bis zum Eintritt der Klägerin ins AHV-Alter eine monatliche, zum voraus zahlbare und indexgebundene Rente von Fr. 3'109.-- zu entrichten, wobei die jeweiligen IV-Leistungen anzurechnen sind; ab dem 63. Altersjahr hat sie dann noch eine monatliche Rente von Fr. 1'421.--, welche an die seit März 1990 eingetretene Teuerung anzupassen ist, zu bezahlen. Schliesslich hat die Versicherungsgesellschaft einen Teil der vorprozessualen Anwaltskosten der Klägerin im Betrag von Fr. 3'500.-- nebst Zins zu 5% seit 31. Mai 1985 zu übernehmen.
C.-
Die Beklagte führt eidgenössische Berufung gegen das Urteil des Obergerichts und beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, eventuell auf Rückweisung an die Vorinstanz zur Aktenergänzung und neuen Entscheidung. Das Obergericht beantragt, die Berufung abzuweisen. Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut und verpflichtet die Beklagte, der Klägerin für den zukünftigen Invaliditätsschaden eine Kapitalabfindung von Fr. 493'718.-- anstelle einer Rente zu bezahlen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
a) Nach Auffassung der Beklagten verkennt das Obergericht den Begriff des Motorfahrzeughalters und verletzt es dadurch
Art. 58 SVG
. Der Ehemann der Klägerin sei nicht alleiniger Halter, sondern nur Mithalter gewesen. In einer normalen Ehe werde das Auto als Familienfahrzeug eingesetzt, aus dem Familienvermögen finanziert und von der ganzen Familie benützt. Wenn eine Mithalterschaft schon durch eine einfache Gesellschaft oder eine längere Miete begründet werden könne, gelte das umso mehr für die Ehegemeinschaft. Unter Mithaltern bestehe keine Haftung nach
Art. 58 SVG
, weshalb die Klage abzuweisen sei.
b) Dem Strassenverkehrsgesetz liegt nicht ein formeller, sondern ein materieller Halterbegriff zugrunde. Danach ist als Halter derjenige aufzufassen, auf dessen eigene Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt und der zugleich über dieses und allenfalls über die zum Betrieb erforderlichen Personen die tatsächliche, unmittelbare Verfügung besitzt (
BGE 92 II 42
;
BGE 101 II 136
; OFTINGER/STARK, Bd. II/2, S. 59 f., Rz. 90; GIGER, Strassenverkehrsgesetz, 4. Aufl., S. 167; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, Grundriss
BGE 117 II 609 S. 613
des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. II, Rz. 871; BUSSY/RUSCONI, Commentaire CS/TR, S. 324 Ziff. 2.3; DESCHENAUX/TERCIER, La responsabilité civile, 2. Aufl., S. 151 f., Rz. 65 ff.). Bei mehreren Personen ist Mithalterschaft am gleichen Fahrzeug nur gegeben, wenn die Haltereigenschaft für sämtliche Personen zutrifft (
BGE 99 II 319
E. 4). Der Begriff der Mithalterschaft ist zudem eng auszulegen (DESCHENAUX/TERCIER, a.a.O., Rz. 73 unter Hinweis auf
BGE 101 II 136
).
c) Das Obergericht hält in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht verbindlich fest (
Art. 63 Abs. 2 OG
), dass V. A. das Auto regelmässig für die Fahrt zur Arbeit benützt und es als Feuerwehrkommandant von Rüttenen dem Pikettdienst zur Verfügung gestellt habe. Er sei für den eigentlichen Betrieb des Fahrzeugs verantwortlich gewesen und habe dessen Unterhalts- und Betriebskosten bestritten. Seine Ehefrau habe den Wagen nur benützen können, wenn er ihn nicht benötigt habe; im übrigen sei K. A. im Zeitpunkt des Unfalls erst kurze Zeit im Besitze des Führerausweises gewesen und habe den Wagen bis dahin nur wenige Male allein gefahren, so dass nicht von einer regelmässigen Benützung gesprochen werden könne.
Soweit die Beklagte in ihrer Berufungsschrift das Beweisergebnis in Abweichung von der Vorinstanz würdigt, kann darauf nicht eingetreten werden (
Art. 55 Abs. 1 lit. c OG
;
BGE 116 II 93
mit Hinweisen). Materiell ist ihr Einwand abzuweisen, kann doch die Klägerin nach dem Gesagten weder als Halterin noch als Mithalterin des Unfallwagens bezeichnet werden. Ob sie Mithalterin wäre, wenn sie gemäss KELLER (Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, S. 32) oder BUSSY/RUSCONI (a.a.O., S. 324, Ziff. 2.5, 2.6) nach Bedarf über das Fahrzeug ihres Ehemannes hätte verfügen können, ist nicht zu prüfen, da die Vorinstanz klar das Gegenteil festgehalten hat. Offen bleiben auch alle Fragen, die sich stellen, wenn etwa in einer Familie zwei Fahrzeuge vorhanden sind, die mehrheitlich von derselben Person gefahren werden, oder wenn Kinder, die mit ihren Eltern zusammenwohnen, das Fahrzeug eines Elternteils benützen. Generell gültige Antworten können nicht gegeben werden, muss doch in jedem Einzelfall auf die konkreten Umstände abgestellt werden. Dabei ist jeweils vom Halterbegriff auszugehen, der von Lehre und Rechtsprechung seit Jahren gleichbleibend umschrieben wird.
d) Nichts ändert an diesem Entscheid der Einwand der Beklagten, die Geschädigte habe sich in einer "mithalterähnlichen Situation"
BGE 117 II 609 S. 614
befunden, denn die Kriterien zur Bestimmung des Halters sind die gleichen.
4.
a) Die Beklagte bestreitet ihre Haftung auch mit der Begründung, gemäss einem im Haftpflichtrecht allgemein gültigen Grundsatz gelte unter nahen Verwandten, insbesondere unter Ehegatten, ein Haftungsprivileg, wonach ein Ehegatte gegenüber seinem Lebenspartner nur für grobe Fahrlässigkeit oder Absicht einzustehen habe. Das Prinzip der Haftungsprivilegierung von Familienangehörigen werde von namhaften Autoren wie auch vom Bundesgericht in
BGE 112 II 167
ff. vertreten. Das Obergericht spreche zwar von einer Haftungsbeschränkung unter Ehegatten, schliesse aber gleichzeitig ein Haftungsprivileg aus. Darin liege ein Widerspruch, der gegen
Art. 44 Abs. 1 UVG
bzw.
Art. 129 KUVG
in Verbindung mit
Art. 48ter Satz 2 AHVG
und
Art. 52 IVG
verstosse.
b) Die Vorinstanz hat das von der Beklagten geltend gemachte absolute Haftungsprivileg abgelehnt. Nach ihrer Meinung lässt sich das Ergebnis von
BGE 112 II 167
ff. unterschiedlich interpretieren. Aus dem Ingress könne abgeleitet werden, dass das für die obligatorische Unfallversicherung geltende Haftungsprivileg der Familienangehörigen auch auf Geschädigte anwendbar sei, die bei der AHV und IV versichert sind. Aus dem Inhalt des Urteils hingegen könne der Schluss gezogen werden, dass sich die Privilegierung der nahen Verwandten auf dem Gebiet der AHV und IV nicht auf die Haftung, sondern bloss auf den Regress beziehe. Das Obergericht vertritt die zweite Auffassung.
c) In
BGE 112 II 167
ff., in welchem die Frage zu beantworten war, ob die in
Art. 44 Abs. 1 UVG
vorgesehene Einschränkung der Haftpflicht auch einer Regressforderung der Sozialversicherung gemäss
Art. 48ter AHVG
entgegengehalten werden könne, wenn es um Ansprüche unter Familienangehörigen gehe, ist das Bundesgericht davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber nicht die Absicht gehabt haben könne, einen Schadensverursacher von einem dem
Art. 129 Abs. 2 KUVG
bzw.
Art. 44 Abs. 1 UVG
identischen Haftungsprivileg profitieren zu lassen, weil die Leistungen von AHV/IV den Schaden im allgemeinen bei weitem nicht decken würden. Selbst wenn der Geschädigte nicht bei der SUVA versichert sei, könne das Regressrecht von AHV/IV gegenüber Familienangehörigen des Geschädigten nicht ausgeübt werden.
aa) Streitig ist im vorliegenden Fall, ob die in
Art. 48ter Satz 2 AHVG
enthaltene Haftungsbeschränkung zu Gunsten der in
BGE 117 II 609 S. 615
Art. 44 Abs. 1 UVG
erwähnten Familienangehörigen als Haftungsprivileg oder als (blosses) Regressprivileg zu qualifizieren ist. In der Tat werden im angeführten Bundesgerichtsentscheid die beiden Begriffe nicht mit der wünschbaren Klarheit unterschieden. Das heute sowohl einem dem UVG unterstellten Unfallversicherer als auch der AHV und IV zustehende Regressrecht (
Art. 41 ff. UVG
,
Art. 48ter ff. AHVG
,
Art. 52 IVG
) bedeutet, dass der Sozialversicherer für seine Leistungen gegen einen Haftpflichtigen, der für identischen Schaden einzustehen hat, unabhängig vom Haftungsgrund, aus dem der Haftpflichtige verantwortlich ist, den vollen Rückgriff hat (statt vieler vgl. STARK, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, S. 219, Rz. 1049 ff. mit Hinweisen auf die massgebende Literatur). Dieser Regress beruht auf einem gesetzlichen Forderungsübergang, auf Subrogation. Den ungedeckten Schaden, welcher nach der Leistung des Sozialversicherers dem Geschädigten noch verbleibt, kann dieser beim Haftpflichtigen als sogenannten Direkt- oder Restanspruch geltend machen (KELLER, Haftpflichtrecht im Privatrecht, Bd. II, S. 191).
Gemäss
Art. 44 Abs. 1 UVG
steht dem obligatorisch Versicherten und seinen Hinterlassenen ein Haftpflichtanspruch gegen den Ehegatten, einen Verwandten in auf- und absteigender Linie oder eine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person nur zu, wenn der Belangte den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Nach dieser zugunsten der genannten Personen statuierten Beschränkung der Haftpflicht verliert der Versicherer seinen Rückgriff und der Geschädigte seinen Restanspruch gegenüber dem Haftpflichtigen, wenn der Schädiger den Unfall ohne Verschulden oder bloss leichtfahrlässig verursacht hat (
BGE 104 II 261
ff. zu
Art. 129 Abs. 2 KUVG
; KELLER, a.a.O., S. 202; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 567, Ziff. 4).
Art. 44 Abs. 1 UVG
enthält demnach gegenüber Familienangehörigen ein Haftungs- und ein Regressprivileg.
Aus der Begründung in
BGE 112 II 167
ff. kann entgegen der Auffassung der Beklagten richtigerweise nur ein Regressprivileg abgeleitet werden. Dies geht zwar weder aus der Regeste noch aus dem Wortlaut der Begründung klar hervor. Das Bundesgericht betont aber, dass die Sozialversicherungen den Versorgerschaden in den wenigsten Fällen ausreichend decken, da sie nur das notwendige Mindesteinkommen sicherstellen wollen. Es könne daher nicht der Sinn des Gesetzes sein, den Geschädigten durch eine weiterreichende Haftungsbeschränkung noch mehr zu benachteiligen;
BGE 117 II 609 S. 616
das widerspräche nicht nur dem System, sondern liefe auch dem Grundgedanken des Gesetzes stracks zuwider. Die Sozialversicherung solle nicht mit der linken Hand zurücknehmen, was sie mit der Rechten gegeben hat, weil dies als stossend bezeichnet werden müsste (
BGE 112 II 170
f. mit Hinweisen). Dieses Urteil wird sowohl von KELLER (Bd. II, S. 209) als auch von BOLLER (in SVZ 54/1986, S. 304 f.) in diesem Sinne ausgelegt und von beiden Autoren unterstützt. MAURER (Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Ergänzungsband, S. 82) entnimmt dem Entscheid, dass die Haftungsbeschränkung zugunsten von Familienangehörigen nur Platz greife, wenn der Verstorbene gemäss KUVG (heute UVG) gegen Unfall versichert gewesen sei; er setzt sich indessen mit dem Haftungsprivileg und seiner Abgrenzung zum Regressprivileg nicht auseinander. MERZ (ZBJV 1988, S. 201 f.) scheint dem Bundesgericht zuzustimmen. Im übrigen spricht bereits STÖSSEL (Das Regressrecht der AHV/IV gegen den Haftpflichtigen, S. 49 f.), auf den in
BGE 112 II 170
und 171 verwiesen wird, von einem Haftungsprivileg nach
Art. 129 Abs. 2 KUVG
(heute
Art. 44 UVG
) einerseits und von einem Regressausschluss nach
Art. 48ter AHVG
in Verbindung mit
Art. 129 Abs. 2 KUVG
anderseits, wobei beide Einschränkungen unabhängig davon gelten, ob der Schädiger gegen die Folgen seiner Haftpflicht versichert ist (STÖSSEL, a.a.O., S. 51; vgl. ferner BOLLER, a.a.O., S. 305, Ziff. 4 Abs. 3). Bei richtiger Interpretation von
BGE 112 II 167
ff. wird durch das Regressprivileg nur der Rückgriff der AHV/IV, nicht aber der Direktanspruch des Geschädigten beschnitten. Die neuartige Erscheinung eines Regressprivilegs geht also hier nicht mit einem Haftungsprivileg einher (KELLER, Bd. II, S. 209).
bb) Die Beklagte behauptet unter Hinweis auf verschiedene Lehrmeinungen, das Haftungsprivileg von Familienangehörigen gelte heute als allgemeines Prinzip im Haftpflichtrecht. Die Beklagte verschweigt, dass sich die zitierten Autoren (KELLER, Bd. II, S. 201 f.; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 566 ff., sowie derselbe, Ergänzungsband, S. 82; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. II, Rz. 1848) vorab mit dem Haftungsprivileg gemäss
Art. 129 Abs. 2 KUVG
bzw.
Art. 44 UVG
auseinandersetzen und die Regressansprüche von AHV/IV ohne zu differenzieren nur am Rande erwähnen (MAURER, a.a.O., S. 567, Ziff. 4; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, a.a.O., Rz. 1848). Einzig SCHAER (Grundzüge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichssystemen, Rz. 964 ff.,
BGE 117 II 609 S. 617
insbesondere Rz. 979) fragt sich, ob wegen der engen persönlichen Beziehung unter Familienangehörigen nicht von einem grundsätzlich absoluten, Personenschäden betreffenden Haftungsprivileg ausgegangen werden müsste. Selbst wenn die haftpflichtrechtlichen Grundsätze zwischen nahen Familienangehörigen unverändert gelten sollten, sei es faktisch doch so, dass normalerweise Schadenersatzansprüche nicht geltend gemacht würden, und im übrigen Haftpflichtversicherungsverträge derartige Ansprüche grundsätzlich ausschlössen, ganz abgesehen davon, dass dieses enge Verhältnis Genugtuungsansprüche von vornherein ausschliessen dürfte. Aus der Tatsache, dass die haftpflichtrechtliche Inanspruchnahme von Familienangehörigen selten ist und im UVG das Haftungsprivileg unter Familienangehörigen im Gesetz verankert ist, kann ausserhalb des Sozialversicherungsrechts nicht ein für das gesamte Haftpflichtrecht geltendes Prinzip abgeleitet werden. Hiefür bedürfte es einer Änderung der allgemeinen Normen (
Art. 41 ff. OR
).
BGE 112 II 167
ff. ist mit der angebrachten Präzisierung zu bestätigen. Damit ist aber auch der Vorwurf abzuweisen, das Obergericht habe in Anwendung dieses Entscheides Bundesrecht verletzt, werden doch hier Leistungen der IV nicht solche eines Versicherers nach dem UVG entrichtet, womit eine Haftungsprivilegierung ausgeschlossen ist.
5.
a) Nach Meinung des Obergerichts ist kein die Haftung ausschliessendes Verschulden (
Art. 59 Abs. 1 SVG
) der Klägerin gegeben. Hingegen bejaht die Vorinstanz ein leichtes Selbstverschulden der Geschädigten (
Art. 59 Abs. 2 SVG
) im Umfang von 20%. Dieses Selbstverschulden liege erstens in einer unangepassten Fahrweise, weil für die ortskundige Klägerin das Gefrieren von geschmolzenem Schnee an der betreffenden Stelle voraussehbar gewesen sei, und weil sie aufgrund ihrer geringen Fahrpraxis hätte vorsichtiger fahren müssen. Sodann müsse der Klägerin das Nichttragen der Sicherheitsgurten als Verschulden angerechnet werden. Beide Herabsetzungsgründe seien mit je 10% in Anschlag zu bringen.
Die Beklagte rügt die Festsetzung der Haftungsquote als bundesrechtswidrig. Nicht nur das Selbstverschulden, sondern auch die unentgeltliche Überlassung des Fahrzeugs aus Gefälligkeit sowie die Selbstverwirklichung der Betriebsgefahr durch die Lenkerin mit nachfolgender Selbstschädigung seien als Herabsetzungsgründe zu berücksichtigen. Dabei würden bereits das Selbstverschulden und die Gefälligkeit für sich allein, auf jeden Fall aber
BGE 117 II 609 S. 618
die Kumulierung der verschiedenen Reduktionsgründe zur gänzlichen Aufhebung der Haftung, mindestens aber zu einer ganz massiven Reduktion führen, umsomehr, als den Halter kein Verschulden treffe.
b) Nicht einzutreten ist auf den Vorwurf, das Obergericht habe das Selbstverschulden zufolge unangepasster Fahrweise mit 10% zu gering gewichtet, sowie auf die Bemerkung, ein Abzug müsse auch zufolge Nichttragens der Sicherheitsgurten erfolgen. Es fehlen jede Substantiierung und Begründung der Rügen (
Art. 55 Abs. 1 lit. c OG
).
c) aa) Vor der Revision des SVG vom 20. März 1975 bestimmte
Art. 59 Abs. 3 SVG
, dass der Richter die Entschädigung ermässigen oder bei besonderen Umständen ausschliessen konnte, wenn der Verletzte oder Getötete aus Gefälligkeit unentgeltlich mitgeführt oder ihm das Fahrzeug aus Gefälligkeit unentgeltlich überlassen worden war. Erfasst wurden mithin die beiden Tatbestände des "Mitführens" sowie des "Überlassens". Bei der erwähnten Gesetzesrevision wurde diese Bestimmung ersatzlos gestrichen. Das Gesetz schweigt sich also heute über die Folgen von Gefälligkeitsfahrten aus. Die im Parlament vorgetragenen Gründe waren rechtstatsächlicher und rechtspolitischer Natur - so etwa das Argument, das Mitführen anderer sei heutzutage eine Selbstverständlichkeit, allenfalls eine soziale Pflicht oder energiepolitische Notwendigkeit -, ferner versicherungspolitischer sowie rechtsdogmatischer Natur (GEISSELER, Haftpflicht und Versicherung im revidierten SVG, Diss. Freiburg 1980, S. 13 ff. mit Hinweisen auf die einschlägigen Stellen in den Amtl.Bull. sowie Kommissionsprotokollen). Seit der Revision wird diskutiert, ob die Berücksichtigung der Gefälligkeit des Halters gegenüber Fahrgästen oder Fahrzeugentlehnern als Umstand im Sinne von
Art. 43 Abs. 1 OR
zur Ermässigung der Ersatzpflicht führt. Gegen eine solche Möglichkeit der Reduktion spricht sich uneingeschränkt KELLER aus (Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, 4. Aufl., S. 245). Die Mehrheit der Autoren plädiert - allerdings in unterschiedlichem Umfang und mit zahlreichen Differenzierungen sowie Einschränkungen - für eine Ermässigung bei Gefälligkeit, so etwa SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER (Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. II, Rz. 1301), OFTINGER (Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 4. Aufl., S. 275 f.), OFTINGER/STARK (Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/2, § 25 Rz. 601 ff.), BUSSY/RUSCONI (N 4.6 zu
Art. 59 SVG
), BREHM (N 56 zu
Art. 43 OR
),
BGE 117 II 609 S. 619
DESCHENAUX/TERCIER (La responsabilité civile, S. 249 N 48), GEISSELER (a.a.O., S. 22 ff., insbesondere S. 38 f., 42 f.). Offengelassen wird die Frage von BUSSY (SJK 914, 1978, N 38). Das Bundesgericht hat sich seit der Revision des SVG mit dem Problem nicht befassen müssen. Die beiden Entscheide 59 II 465 und 101 II 139 f. betrafen Art. 37 Abs. 4 MFG bzw.
Art. 59 Abs. 3 SVG
.
bb) Das Obergericht schliesst sich der mehrheitlichen Lehrmeinung an, lehnt im vorliegenden Fall jedoch den Reduktionsgrund der Gefälligkeitsfahrt ab mit der Begründung, das Überlassen des Autos an die Ehefrau stelle einen Ausfluss der ehelichen Beistandspflicht dar. Zudem habe die Fahrt der Pflege verwandtschaftlicher Beziehungen gedient.
Die Beklagte sieht
Art. 43 sowie
Art. 44 OR
verletzt. Die These der Vorinstanz schliesse bei Annahme einer solchen Beistandspflicht eine Gefälligkeitsfahrt unter Ehegatten aus, weil sich diese gegenseitig das Auto zu überlassen hätten. Verfüge nun aber bald der eine, bald der andere über das Auto, so liege Mithalterschaft vor, was das Obergericht verneint habe. Die Geschädigte habe in einem fremden Wagen eine Gratisreise angetreten, sei also von der Pflicht entbunden worden, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Somit habe eine Gefälligkeitsfahrt vorgelegen, die eine Kürzung des Schadenersatzes um mindestens 50% bedinge.
cc) Die ganze Tragweite der Abschaffung von
Art. 59 Abs. 3 SVG
ist hier nicht zu erörtern. Das Problem beschränkt sich auf die Gefälligkeit des Halters gegenüber seinen Familienangehörigen, im speziellen gegenüber seiner Ehefrau. Dass vorliegend die Klägerin Mithalterin gewesen sei, ist bereits in E. 3 verneint worden. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Klägerin das Auto benutzt, um ihre Eltern zu besuchen und ihnen auf ihrem Landwirtschaftsbetrieb zu helfen. Kein Mensch käme im Ernst auf die Idee, von seinem Lebenspartner für ein solches Entgegenkommen ein Entgelt zu verlangen. Das Überlassen des Fahrzeugs zur Pflege von verwandtschaftlichen Beziehungen ist eine Selbstverständlichkeit, selbst dann, wenn die betreffende Fahrt ausschliesslich dem einen Partner dient. Eine solche Gefälligkeit gegenüber Verwandten oder nahestehenden Personen, die das Alltägliche, das unter Menschen übliche Mass an Grosszügigkeit, an Freundlichkeit nicht übersteigt (GEISSELER, a.a.O., S. 42), stellt keinen Reduktionsgrund im Sinne von
Art. 43 Abs. 1 OR
dar.
BGE 117 II 609 S. 620
d) Völlig zu Recht hat das Obergericht die Selbstverwirklichung der Betriebsgefahr durch die Lenkerin als Herabsetzungsgrund nach
Art. 43 und
Art. 44 OR
abgelehnt. Es schliesst sich damit der geltenden Bundesgerichtspraxis an (
BGE 113 II 329
f. E. 2a mit Hinweisen). Der von der Beklagten dagegen erhobene Einwand, die Geschädigte müsse aufgrund der von ihr gesetzten Betriebsgefahr einen Teil des Schadens selber tragen, ist unhaltbar und abzuweisen (vgl. dazu auch OFTINGER/STARK, a.a.O.,
§ 25 N 632
mit Hinweisen).
e) Die Überlegungen der Vorinstanz zur Haftungsquote erweisen sich somit als bundesrechtskonform. Damit bleibt es bei der von ihr vorgenommenen Reduktion von insgesamt 20%.
6.
a) Gemäss
Art. 62 Abs. 3 SVG
sind die Leistungen aus einer Unfallversicherung, deren Prämien vom Halter bezahlt wurden, auf seine Ersatzpflicht anzurechnen, wenn der Versicherungsvertrag nichts anderes vorsieht.
Diese Bestimmung beruht auf dem Gedanken, dass die Verpflichtung des Halters zur Schadensdeckung getilgt ist, soweit er durch den Abschluss einer privaten Versicherung, für die er die Prämien bezahlt hat, für eine solche Deckung gesorgt hat. Damit will eine doppelte Schadensdeckung verhindert werden, ohne dass sich dies zum Nachteil des Geschädigten auswirkt, der unter allen Umständen den Betrag erhalten soll, auf den er Anspruch hat. Der Grundsatz der Kumulation von
Art. 96 VVG
hat keine Berechtigung mehr, wenn der Schadenersatzpflichtige identisch ist mit demjenigen, der die Unfallversicherung zugunsten des Geschädigten abgeschlossen und die entsprechenden Prämien aus eigenen Mitteln bezahlt hat (
BGE 97 II 273
E. 4a mit Hinweisen; OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 273 f., Rz. 615-620 mit Hinweisen). Daran ist unverändert festzuhalten, gehen doch seit Jahren die Bestrebungen dahin, durch Regress- und Subrogationsbestimmungen Doppelzahlungen und Überentschädigungen im Haftpflichtrecht auszuschliessen bzw. einzuschränken.
b) Die Beklagte bezahlte der Geschädigten aus der bei ihr vom Ehemann der Klägerin abgeschlossenen Insassenunfallversicherung mit Einschluss des Lenkers insgesamt Fr. 265'180.--. Sie verlangt nun gemäss
Art. 62 Abs. 3 SVG
die Anrechnung ihrer Leistungen für Spitaltaggeld, Taggeld und Invaliditätsentschädigung, jedoch mit Ausschluss der Heilungskosten, im Umfange von Fr. 220'680.-- an die Ersatzforderungen aus der Haftpflichtversicherung. Art. 29 der AVB der Beklagten bestimmt:
BGE 117 II 609 S. 621
"Anrechnung auf Haftpflichtansprüche.
Werden infolge Unfalls eines Mitfahrers gegen den Halter oder Lenker des
deklarierten Fahrzeuges Entschädigungsansprüche aufgrund gesetzlicher oder
vertraglicher Haftpflichtbestimmungen geltend gemacht, so werden die
bezahlten Leistungen aus der Unfallversicherung an solche
Haftpflichtentschädigungen angerechnet, für die der Halter oder Lenker
selbst aufzukommen hat, sei es direkt dem Geschädigten gegenüber oder auf
dem Weg des Rückgriffes des Haftpflichtversicherers."
Das Obergericht ist durch Auslegung dieser Klausel zum Ergebnis gelangt, dass die Zahlung aus der Insassenunfallversicherung nur auf jene Haftpflichtentschädigung angerechnet werden solle, für die der Halter oder Lenker persönlich aufzukommen habe. Für die Haftpflichtansprüche des Lenkers dürfe nichts anderes gelten als für jene der übrigen Fahrzeuginsassen. Unter den Begriff "Mitfahrer" falle nämlich auch der Lenker. Diese Auslegung sei nicht nur vom Wortlaut her möglich, sondern ergebe sich zudem aus der französischen Fassung der AVB der Beklagten, welche von "occupant" sprächen, worunter auch der Lenker falle.
Die Beklagte sieht in dieser Betrachtungsweise eine Verletzung von
Art. 62 Abs. 3 SVG
und eine falsche Auslegung ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Die Anrechnung der Versicherungsleistungen entspreche sowohl der Bundesgerichtspraxis als auch dem allgemeinen Prinzip der Vorteilsanrechnung. Eine Unterscheidung zwischen direkter Belangung des Halters und Belangung der Versicherung sei weder den AVB noch dem SVG zu entnehmen. Die Interpretation des Begriffes "Mitfahrer" durch die Vorinstanz sei unhaltbar. Es sei nicht unüblich, den Lenker versicherungsrechtlich anders zu behandeln als den Mitfahrer; gerade bei der Insassenunfallversicherung könne der Lenker ausgeschlossen werden.
c) Die Auslegung vorgeformter Bestimmungen ist nach den gleichen Grundsätzen vorzunehmen wie die Auslegung anderer Vertragsbestimmungen (JÄGGI/GAUCH, Rz. 464 zu
Art. 18 OR
). Kann der wirkliche Parteiwille nicht ergründet werden, ist auf den mutmasslichen Willen abzustellen. Letzterer ist nach dem Vertrauensgrundsatz aufgrund aller Umstände des Vertragsschlusses zu ermitteln (
BGE 113 II 51
;
BGE 107 II 418
und 476). Dabei hat der Richter zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben. Da das dispositive Recht in der Regel die Interessen der Parteien ausgewogen wahrt, hat die Partei, die davon abweichen will, dies mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen.
BGE 117 II 609 S. 622
Schliesslich gilt nach konstanter Rechtsprechung, dass gemäss der sogenannten Unklarheitenregel zweideutige Wendungen in allgemeinen, formularmässig vorgeformten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen sind (
BGE 115 II 268
E. 5a mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
aa) Die Bestimmung steht im Abschnitt "Unfallversicherung der Insassen". Sie sagt klar, dass Leistungen an Mitfahrer nur auf Ansprüche angerechnet werden, die gegenüber dem Halter persönlich erhoben werden oder die dieser aufgrund eines Regresses dem Haftpflichtversicherer erbringen muss, sowie auf solche, die die Versicherungsdeckung übersteigen. Keine Anrechnung soll erfolgen bezüglich der Ansprüche, die die Haftpflichtversicherung des Halters deckt. Zu prüfen bleibt damit die Frage, ob die Klägerin, die das Fahrzeug als einzige Insassin gelenkt hat, unter den Begriff "Mitfahrer" von Art. 29 AVB subsumiert werden kann.
bb) Haben wie hier zwei Begriffe, die unter einen gemeinsamen Oberbegriff (Insassen) fallen, eindeutig Unterscheidungsfunktion, kann nicht leichthin angenommen werden, es solle an einer bestimmten Stelle der allgemeine (Insasse) und nicht der spezielle Ausdruck (Mitfahrer) gedacht sein, denn der Wortlaut ist primäres Willensindiz (KRAMER, N 22 zu
Art. 18 OR
). Eine isolierte Interpretation einzelner Vertragselemente ist jedoch unstatthaft (KRAMER, N 26 zu
Art. 18 OR
); die einzelne Vertragsbestimmung ist anhand des Vertrages in seiner Gesamtheit auszulegen (JÄGGI/GAUCH, N 351 und 430 zu
Art. 18 OR
). Gemäss Art. 25 AVB gelten als "versicherte Personen die Insassen des deklarierten Fahrzeuges, mit oder ohne Einschluss des Lenkers, je nach der getroffenen Vereinbarung". Der Lenker kann somit von der Unfallversicherung ausgeschlossen werden. Daraus ist indessen noch nicht zu folgern, wie die Beklagte meint, sie könne nach Art. 29 AVB einem wie hier unfallversicherten Lenker die Leistungen aus der Insassenversicherung anrechnen, mithin diesen von der für die Mitfahrer geltenden Regelung ausschliessen, ohne dies auch klar zu sagen. Vom Wortsinn her ist eindeutig, dass der Lenker Insasse (franz. "occupant") ist. Das Obergericht hat aus den französischen AVB der Beklagten, wo der Begriff "Mitfahrer" mit "occupant" wiedergegeben werde (Art. 29: "Lorsque, en cas d'accident d'un occupant ..."), geschlossen, es erscheine undenkbar, dass die Beklagte einen Unterschied zwischen deutsch- und französischsprechenden Versicherungsnehmern habe machen wollen. Ein vernünftiger
BGE 117 II 609 S. 623
Sinn, den Lenker auszunehmen, ist nicht ersichtlich, jedenfalls nicht vom Versicherungsnehmer aus; dieser hat ohne Zweifel jedes Interesse daran, dass Art. 29 AVB auch zur Anwendung kommt, wenn er das Fahrzeug einem Dritten als Lenker überlässt. Ins Gewicht fallen sodann die AVB der übrigen Haftpflichtversicherungen, die durchwegs auch für einen Lenker die Anrechnung auf die Ansprüche beschränken, die gegenüber dem Halter persönlich erhoben werden, wie das angefochtene Urteil verbindlich feststellt (
Art. 63 Abs. 2 OG
). Da die Beklagte im Vertrag den Lenker nicht in "bestimmter, unzweideutiger Fassung" von der für die übrigen Insassen geltenden Regelung ausgeschlossen hat (
Art. 33 VVG
;
BGE 115 II 269
E. 5a), ist die Auslegung der Vorinstanz bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
7.
a) Die Klägerin verlangt für die Nachteile ihrer Arbeitsunfähigkeit Schadenersatz. Nach den medizinischen Expertisen von Prof. Dr. M. M. beträgt die bleibende, unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit der Geschädigten 80% sowohl für die Tätigkeit als Hausfrau als auch für die Erwerbstätigkeit. Aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin viele leichtere Hausarbeiten und kleinere Einkäufe selber erledigen und weitgehend auch für sich selber sorgen kann, hat das Obergericht die konkrete Arbeitsunfähigkeit im Haushalt nur mit 50% bewertet, was von der Beklagten nicht mehr bestritten wird. Die Klägerin macht vorsorglicherweise geltend, diese Bewertung sei zu niedrig. Soweit sie damit höhere als die von der Vorinstanz zugesprochenen Leistungen beansprucht, sind ihre Vorbringen unzulässig. Im übrigen erschöpfen sich ihre Ausführungen in Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung und verletzen damit
Art. 55 Abs. 1 lit. c OG
(
BGE 116 II 93
E. 2).
b) Die Beeinträchtigung der Klägerin in der Haushaltführung berechnet das Obergericht in Anlehnung an
BGE 108 II 434
konkret mit der Begründung, es mache für die Bewertung der Hausfrauenarbeit keinen Unterschied aus, ob es wie dort um einen Versorgerschaden oder wie hier um eine Invaliditätsentschädigung gehe. Zur Ermittlung des Zeitaufwandes für den Haushalt sei auf das Modell "Haushalt IV" der Studie von ANNA REGULA BRÜNGGER, Die Bewertung des Arbeitsplatzes in privaten Haushalten, abzustellen. Gestützt darauf ergebe sich vorliegend ein Aufwand der Geschädigten für den Haushalt von 36 Stunden pro Woche. Entsprechend der Arbeitsunfähigkeit von 50% betrage der zu entschädigende Ausfall 18 Stunden. Der Wert einer Arbeitsstunde belaufe sich heute auf Fr. 22.70.
BGE 117 II 609 S. 624
c) Die Beklagte anerkennt den Stundenansatz und die Berechnung dieses Schadens (
BGE 113 II 351
E. 2;
BGE 108 II 434
ff.) gemäss "Haushalt IV" der Untersuchung BRÜNGGER sowie den Grundsatz, dass der Ausfall für die Angehörigen ebenfalls zu entschädigen ist. Hingegen verlangt sie, dass ein Teil der von den Familienmitgliedern übernommenen Haushaltarbeit mitberücksichtigt und der vom Obergericht errechnete Ausfall von 18 Stunden um 25% auf rund 13 Stunden pro Woche reduziert werde.
Es kann offenbleiben, ob die Behauptung der Beklagten, das Obergericht habe bundesrechtswidrig eine Schadenminderung von rund 25% nicht vorgenommen, überhaupt nach
Art. 55 Abs. 1 lit. c OG
genügend substantiiert ist, denn es wird mit keinem Wort dargelegt, weshalb die Reduktion gerade einen Viertel ausmachen sollte. Die Rüge ist auf jeden Fall abzuweisen, wird doch im Sonderfall des Hausfrauenschadens von Lehre und Rechtsprechung nicht übersehen, dass die weiteren Familienangehörigen im Haushalt mithelfen (BREHM, N 118 zu
Art. 46 OR
;
BGE 101 II 261
E. 1b). Diese Mithilfe ist nun aber in der Studie BRÜNGGER, welche der Ermittlung der Wochenstunden im angefochtenen Urteil zugrunde liegt, bereits erfasst (BRÜNGGER, a.a.O., S. 21 f., S. 32 f.). Ein doppelter Abzug indessen ist ausgeschlossen.
d) Der vom Obergericht bis zum Urteilstag berechnete Schaden aus Beeinträchtigung in der Haushaltführung im Betrag von Fr. 200'237.80 ist somit zu bestätigen.
8.
Nicht mehr zur Diskussion steht die Erwerbstätigkeit der Klägerin. Die Beklagte hat sich damit abgefunden, den Arbeitsausfall von Fr. 105'167.-- bis zum Urteilstag zu ersetzen.
9.
Das Obergericht bemisst die Arbeitsunfähigkeit für die Erwerbstätigkeit mit 100%, weil die Klägerin die ihr nach dem Unfall verbleibende Arbeitsfähigkeit voll ausgeschöpft habe, wenn sie die Haushaltarbeiten noch zu 50% besorge. Die Beklagte rügt die Vernachlässigung der Restarbeitsfähigkeit als Verletzung von Bundesrecht.
Nach schweizerischer Lehre und Rechtsprechung ist der Invaliditätsschaden konkret zu berechnen. Ausgehend vom abstrakten Invaliditätsgrad sind dessen Auswirkungen auf die Verminderung der Erwerbsfähigkeit oder die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens zu bestimmen. Aus dem wirtschaftlichen Schadensbegriff folgt, dass eine bei Teilinvalidität theoretisch verbleibende Erwerbsfähigkeit haftpflichtrechtlich unberücksichtigt bleiben muss, wenn sie wirtschaftlich nicht mehr nutzbar ist, der Geschädigte
BGE 117 II 609 S. 625
somit keine Möglichkeit mehr hat, mit der ihm aus medizinischer Sicht verbliebenen Erwerbsfähigkeit ein Einkommen zu realisieren (
BGE 113 II 347
f. mit zahlreichen Hinweisen). Es müssen Aussichten auf eine relativ sichere Erzielung eines nicht unbedeutenden Erwerbes bestehen (BREHM, N 82 zu
Art. 46 OR
; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, a.a.O., Rz. 1218).
Das Bundesgericht hat im zitierten Entscheid eine theoretisch verbleibende Restarbeitsfähigkeit für die Erwerbstätigkeit von 15% als wirtschaftlich nicht nutzbar qualifiziert. Zum gleichen Ergebnis kommt man im vorliegenden Fall. Nach verbindlicher Feststellung des Obergerichts beträgt die Arbeitsfähigkeit der Klägerin auf dem Arbeitsmarkt 20%. Eine solch geringe Arbeitsfähigkeit wäre allenfalls in einem hochspezialisierten Beruf noch realisierbar. Die Klägerin war indessen in früheren Jahren im Service und nach der Geburt ihres Kindes als Heimarbeiterin beschäftigt. In diesen Wirtschaftszweigen ist eine Einsatzmöglichkeit von 20% schwerlich umzusetzen. Das gilt umsomehr, als die Klägerin nach wie vor unter sporadisch auftretenden Bewusstseinsstörungen, die zwei bis drei Tage dauern, sowie unter aggressiven Phasen leidet.
10.
a) Die Vorinstanz hat den zukünftigen Invaliditätsschaden in Abweichung von der geltenden Rechtsprechung in Form einer indexierten Rente zugesprochen, wobei die Rente für die Hausfrauenarbeit lebenslänglich und diejenige für den Schaden aus der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit bis zum Eintritt der Klägerin ins AHV-Alter zu entrichten sind. Das Obergericht begründet seinen Entscheid lediglich damit, eine indexierte Rente ermögliche die effektive Entschädigung eines Dauerschadens am besten.
b) Unter Hinweis auf die in der Literatur und in einem Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 12. August 1985 (BJM 1986, S. 148 ff.) aufgezeigten überwiegenden Vorteile der Kapitalabfindung rügt die Beklagte eine weitere Bundesrechtsverletzung. Demgegenüber hält die Klägerin an der Zusprechung einer indexierten Rente fest.
c) Das Obergericht setzt sich weder mit den Vor- und Nachteilen der Kapital- oder Rentenlösung im allgemeinen noch mit der gefestigten Bundesgerichtspraxis und der mit dieser übereinstimmenden überwiegenden Lehrmeinung im speziellen auseinander, sondern schliesst sich kritiklos dem klägerischen Antrag auf Zusprechung einer indexierten Rente an. In der Tat äussert sich das Gesetz nicht darüber, in welcher Form der Schaden ersetzt werden
BGE 117 II 609 S. 626
muss (
Art. 43 OR
). Es überlässt den Entscheid dem Richter, der nicht an die Parteianträge gebunden ist (vgl. die bei STAUFFER/SCHAETZLE in Rz. 578 zusammengestellte Literatur und die in Rz. 580 daran geübte Kritik). Das Bundesgericht hat mit einer Ausnahme bei einem dreijährigen Kind (
BGE 81 II 168
E. 5) in ständiger Praxis der Kapitalabfindung den Vorzug gegeben und dies in
BGE 112 II 129
E. 5f bestätigt. Bei aussergerichtlichen Erledigungen wird in aller Regel ebenfalls ein Kapital vereinbart (STAUFFER/SCHAETZLE, a.a.O., Rz. 582 mit Hinweisen auf die übrige Literatur). OFTINGER hält fest, dass die Rente so schwere Nachteile, das Kapital so grosse Vorteile habe, dass die Rente nur ganz ausnahmsweise in Betracht falle (OFTINGER, Bd. I, S. 217, Ziff. 1).
Es kann nicht bestritten werden, dass die beiden Schadenersatzformen sowohl Vor- als auch Nachteile aufweisen (vgl. die Zusammenstellungen bei STAUFFER/SCHAETZLE, a.a.O., Rz. 583 ff., und bei BREHM, N 8 ff. zu
Art. 43 OR
). Die Frage, in welcher Gestalt dem Geschädigten der Schadenersatz zuzusprechen ist, muss daher konkret, unter Abwägung aller Umstände, beantwortet werden. Vorliegend macht die Klägerin mehrfach geltend, es liege ein Ausnahmefall vor, welcher nach einer indexierten Rente rufe. Sie führt aber mit keinem Wort aus, welche Besonderheit die zu beurteilende Streitsache aufweist, die die Zusprechung einer Rente rechtfertigen würde. In der Tat ist denn auch nicht ersichtlich, welche Gründe für eine Ausnahme sprechen.
Wird an der bisherigen Bundesgerichtspraxis festgehalten, so muss nicht entschieden werden, ob im Falle einer Rente auch der Antrag auf deren Indexierung gutgeheissen werden könnte, spricht sich doch die Klägerin ausdrücklich gegen eine nicht indexierte Rente aus.
d) Damit ist die Berufung in diesem Punkt gutzuheissen, und der zukünftige Hausfrauenschaden sowie der zukünftige Erwerbsausfall sind in Form einer Kapitalsumme abzugelten.
11.
a) Das Obergericht hält fest, dass die Klägerin bis zum Urteilstag von der Invalidenversicherung Leistungen in der Höhe von Fr. 121'543.-- bezogen hat. Es rechnet diese Leistungen auf die Ersatzansprüche voll an.
Unter Berufung auf
Art. 48quater Abs. 1 AHVG
, der nach
Art. 52 IVG
für die Invalidenversicherung gilt, bringt die Vorinstanz für den Rückgriff der IV das sogenannte Quotenvorrecht zur Anwendung. Ein Vergleich der Haftpflichtansprüche mit den
BGE 117 II 609 S. 627
IV-Renten zeige sofort, dass der auf 20% festgesetzte Abzug für das Selbstverschulden der Klägerin nie die Leistungen erreiche, welche die IV für die entsprechende Zeit erbringe, weshalb auch kein Abzug vorzunehmen sei. Da die IV-Rente auf die Zeit vom 1. Februar 1980 bis zum Eintritt der Klägerin ins AHV-Alter beschränkt sei, sei das Selbstverschulden für die Zeit vom 1. März 1979 bis 31. Januar 1980 sowie nach dem Erreichen des AHV-Alters der Geschädigten zu berücksichtigen.
b) Die Beklagte rügt eine Verletzung von
Art. 59 SVG
sowie
Art. 43 und 44 OR
. Die Nichtberücksichtigung des Selbstverschuldens während der Zeit der IV-Leistungen verstosse gegen die Grundsätze der Schadensberechnung. Das Quotenvorrecht habe begrifflich nichts mit dem Selbstverschuldensabzug oder andern Kürzungsfaktoren zu tun, sondern sei ein Institut der Rückgriffsbeschränkung.
c) Der Vorwurf ist - sofern er überhaupt als genügend substantiiert entgegengenommen wird - haltlos. Wird einem Geschädigten durch Versicherungsleistungen der Schaden nicht voll gedeckt, so können Versicherer ihre Rückgriffsrechte gegen den Haftpflichtigen oder dessen Haftpflichtversicherer gemäss
Art. 88 SVG
nur geltend machen, soweit dadurch der Geschädigte nicht benachteiligt wird. Gemäss
Art. 88 SVG
steht dem aus einer Versicherung anspruchsberechtigten Geschädigten, der den haftpflichtigen Dritten oder dessen Haftpflichtversicherer belangt und dabei seinem eigenen, kraft Subrogation vorgehenden Versicherer in Konkurrenz tritt, bis zur Höhe seines vollen effektiven Schadens die Priorität zu, und zwar selbst im Falle eines leichten oder schweren Selbstverschuldens (
BGE 93 II 407
ff., 423 E. 6). Dieses vom Bundesgericht aus
Art. 88 SVG
abgeleitete Quotenvorrecht des Geschädigten wurde später aus dem Bereich des SVG gelöst und auf das ganze Haftpflichtrecht angewendet (für Einzelheiten vgl. KELLER, Bd. II, S. 191 ff.; OFTINGER/STARK, a.a.O., § 26 Rz. 428 f.). Dieses Privileg will den Geschädigten nicht bereichern, sondern vor ungedecktem Schaden bewahren. Von einer Bereicherung kann aber keine Rede sein, solange die Leistungen des Sozialversicherers und des Dritten oder dessen Haftpflichtversicherung den Schaden nicht voll decken; das lässt sich erst sagen, wenn ihre Leistungen über den zu ersetzenden Schaden hinausgehen (
BGE 113 II 91
E. 2; vgl. ferner 113 II 330 E. 2b). Dies ist vorliegend - wie das Obergericht verbindlich (
Art. 63 Abs. 2 OG
) festgestellt hat - nicht der Fall.
BGE 117 II 609 S. 628
12.
a) Wird die Berufung im Sinne der vorstehenden Ausführungen teilweise gutgeheissen (E. 10d), so stellt sich weiter die Frage, ob das Bundesgericht die Kapitalisierung selber vornehmen kann oder die Streitsache an die Vorinstanz zurückweisen muss. Grundsätzlich ist die Bestimmung des Schadens eine vom kantonalen Richter abschliessend zu beurteilende Tatfrage, und als Rechtsfrage kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren bloss prüfen, ob die Vorinstanz den Rechtsbegriff des Schadens verkannt oder Rechtsgrundsätze der Schadensberechnung verletzt hat (
BGE 116 II 444
E. 3a;
BGE 113 II 346
E. 1 mit Hinweisen). Vorliegend sind nun aber die für die Kapitalisierung massgeblichen Sachverhaltselemente - Alter der Geschädigten, Invaliditätsgrad, Erwerbsausfall - aus dem angefochtenen Entscheid ersichtlich. Es bedarf folglich keiner Rückweisung im Sinne von
Art. 64 Abs. 1 OG
.
b) Zu prüfen bleiben lediglich zwei vorsorglich erhobene Einwendungen der Klägerin.
aa) Nicht einzutreten ist auf die Rüge, bei der herkömmlichen Kapitalwertberechnung aufgrund eines Kapitalisierungszinses von 3 1/2% würden zukünftige Reallohnerhöhungen nicht ausgeglichen. Ob die Klägerin mit einer realen Erhöhung ihres Lohnes hätte rechnen können, ist ein Element der Schadensermittlung und damit Tatfrage. Das Obergericht führt aus, die Geschädigte hätte kein wesentlich höheres Erwerbseinkommen erzielt. Mit dieser für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung (
Art. 63 Abs. 2 OG
) werden auch Reallohnerhöhungen verneint. Zudem ist die klägerische Behauptung offensichtlich neu und deshalb unzulässig, wurde doch im kantonalen Verfahren lediglich geltend gemacht, die Geschädigte hätte einmal die Leitung eines Tea-Rooms übernehmen wollen.
bb) Abzuweisen ist die Behauptung, es müsse mit einem niedrigeren Kapitalisierungszins als 3 1/2%, nämlich mit 0% oder sogar mit einem Negativzins, gerechnet werden.
Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die zukünftige Teuerung bei einer Kapitalabfindung nicht zu berücksichtigen (
BGE 113 II 332
mit Hinweisen; ebenso die herrschende Lehre gemäss STAUFFER/SCHAETZLE, a.a.O., Rz. 653). Der Grundsatz, die Geldentwertung bei der Schadensberechnung ausser acht zu lassen, wird insofern relativiert, als das Bundesgericht im Schadenersatzrecht seit 1946 einen Kapitalisierungszinsfuss von 3 1/2% anwendet, welcher die Geldentwertung teilweise berücksichtigt
BGE 117 II 609 S. 629
(
BGE 96 II 446
E. 6 mit Hinweisen). Diese ständige Praxis hat sich bewährt und wirkt sich positiv auf die Rechtssicherheit aus (STAUFFER/SCHAETZLE), a.a.O., Rz. 654 sowie insbesondere Rz. 1132 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur), weshalb daran festzuhalten ist.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
100 Ib 226
36. Urteil vom 12. Juli 1974 i.S. Wessely gegen Regierungsrat des Kantons Zürich

regeste:
Regeste
Fremdenpolizeirecht; Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung gemäss
Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG
.
Ziff. 5 des vom Rat der OCDE genehmigten Ratsbeschlusses der OECE vom 30. Oktober 1953/5. März 1954/27. Januar und 7. Dezember 1956 über die Regelung der Beschäftigung von Angehörigen der Mitgliedstaaten ist nicht unmittelbar anwendbar und vermag deshalb nicht einen Anspruch des Einzelnen im Sinne von
Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG
auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu begründen.

text:
Sachverhalt
ab Seite 227
BGE 100 Ib 226 S. 227
Sachverhalt:
A.-
Der am 16. Februar 1947 geborene österreichische Staatsangehörige Manfred Wessely hält sich seit dem 4. Juni 1968 ununterbrochen in der Schweiz auf. Er arbeitet als Elektromonteur in der Firma Kull & Co. in Zürich.
Am 24. Juli 1973 hat die kantonale Fremdenpolizei ein Gesuch Wesselys um Erneuerung der am 4. Juni 1973 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung abgewiesen und Wessely zum Verlassen des Kantonsgebietes eine Frist bis zum 30. September 1973 gesetzt. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat diese Verfügung - nachdem die Fremdenpolizei es abgelehnt hatte, sie in Wiedererwägung zu ziehen - am 31. Oktober 1973 bestätigt und die Fremdenpolizei angewiesen, Wessely eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen. Zur Begründung führt er aus, Wessely habe durch strafgerichtlich geahndete Vergehen zu schweren Klagen Anlass gegeben; dies würde den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung, ja sogar seine Ausweisung rechtfertigen und begründe deshalb jedenfalls die Nichterneuerung der Bewilligung.
B.-
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Wessely, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern, allenfalls die Behörden des Kantons Zürich anzuweisen, entsprechend zu verfügen. In der Beschwerdebegründung wird geltend gemacht, der Regierungsrat habe zu Unrecht angenommen, die Erneuerung der Bewilligung liege in seinem Ermessen. Im vorliegenden Falle komme ein Ratsbeschluss der Europäischen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
BGE 100 Ib 226 S. 228
(OECE) über die Beschäftigung von Angehörigen der Mitgliedstaaten zur Anwendung, der dem Beschwerdeführer grundsätzlich einen Anspruch auf Erneuerung der Bewilligung einräume.
C.-
Der Regierungsrat des Kantons Zürich und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragen Abweisung der Beschwerde.
D.-
Der Präsident der verwaltungsrechtlichen Kammer hat der Beschwerde am 10. Januar 1974 auf Begehren des Beschwerdeführers aufschiebende Wirkung erteilt.
E.-
Auf Aufforderung des Bundesgerichts haben das Eidg. Politische Departement und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement zur Bedeutung des vom Beschwerdeführer angerufenen Ratsbeschlusses der OECE Stellung genommen.
Erwägungen
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer beantragt die Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung, sei es unmittelbar durch das Bundesgericht, sei es auf Weisung des Bundesgerichts durch die kantonalen Behörden. Gegen die Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung ist nach
Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aber nur zulässig, wenn das Bundesrecht einen Anspruch auf die Bewilligung einräumt. Der Entscheid über die Bewilligung des Aufenthalts von Ausländern in der Schweiz liegt gemäss
Art. 4 ANAG
im Ermessen der zuständigen Behörde. Der Ausländer besitzt also grundsätzlich keinen Anspruch auf Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung (vgl. BGE 99 I/b 198). Einzelne Staatsverträge begründen jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatze (
BGE 97 I 533
ff., 98 I/b 387 ff.). Eine solche Ausnahme, mithin ein Anspruch auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung, ergibt sich nach Ansicht des Beschwerdeführers auch aus Ziff. 5 des Ratsbeschlusses der Europäischen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECE) vom 30. Oktober 1955/5. März 1954/27. Januar und 7. Dezember 1956 über die Regelung der Beschäftigung von Angehörigen der Mitgliedstaaten. Die Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde hängt somit vom Entscheid über die materiellrechtliche Frage nach der Tragweite der angerufenen Bestimmung ab.
BGE 100 Ib 226 S. 229
2.
Nach Art. 13 lit. a und 15 lit. a des Abkommens über die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 16. April 1948 konnte der Rat der OECE "Beschlüsse fassen, welche die Mitglieder ausführen werden". Art. 17 lit. a) i) des Verfahrensreglements der OECE vom September 1956 bestimmte, die Mitglieder der OECE führten diese für sie verbindlichen Beschlüsse aus, nachdem sie die Bedingungen erfüllt hätten, die ihr nationales Verfassungsrecht hiefür aufstelle. Der Rat der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OCDE) hat den Ratsbeschluss der OECE, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, am 30. September 1961 genehmigt und damit für die von der OECE zur OCDE umgestaltete Organisation wirksam erhalten (Art. 15 des Übereinkommens über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. Dezember 1960). Beschlüsse des OCDE-Rates binden nach Art. 15 lit. a des OCDE-Übereinkommens alle Mitglieder der Organisation, soweit nichts anderes vorgesehen ist. Ein Beschluss ist aber "für ein Mitglied solange nicht bindend, als es seine verfassungsrechtlichen Erfordernisse nicht erfüllt hat" (Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens).
Die vom Beschwerdeführer angerufene Ziff. 5 des fraglichen Ratsbeschlusses lautet:
"Die Behörden eines jeden Mitgliedstaates gewähren den Arbeitnehmern, die seit mindestens fünf Jahren in ihrem Lande ordnungsgemäss beschäftigt sind, die Arbeitserlaubnis, die erforderlich ist, um ihnen die Fortsetzung ihrer Arbeitnehmertätigkeit zu ermöglichen, und zwar entweder im gleichen Beruf oder, soweit in diesem Beruf eine besonders ernsthafte Arbeitslosigkeit herrscht, für einen andern Beruf. Von dieser Verpflichtung kann nur aus zwingenden Gründen des staatlichen Interesses Abstand genommen werden."
Einen Anspruch im Sinne von
Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG
vermag diese Bestimmung nur zu begründen, wenn sie sowohl völkerrechtlich verbindlich und landesrechtlich gültig als auch unmittelbar anwendbar ist. Ob sie völkerrechtlich verbindlich und landesrechtlich gültig ist, kann im vorliegenden Falle offen bleiben, wenn sich ergibt, dass sie nicht unmittelbar anwendbar ist. Offen bleiben kann dann insbesondere, ob der fragliche Ratsbeschluss richtigerweise hätte der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden müssen und ob das Bundesgericht dies prüfen darf und den Bestimmungen
BGE 100 Ib 226 S. 230
des Beschlusses gegebenenfalls schon aus diesem Grunde die Anwendung versagen könnte.
3.
Erste Voraussetzung der unmittelbaren Anwendbarkeit der Bestimmung eines Staatsvertrages ist, dass die in Frage stehende Norm inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um als Grundlage eines Entscheides im Einzelfalle dienen zu können (BGE 98 I/b 387). Auch die vom Beschwerdeführer angerufene Bestimmung eines OECE/OCDE-Ratsbeschlusses muss diese Voraussetzung erfüllen, soll sie unmittelbar angewendet werden können (vgl. BLAISE KNAPP, Perspectives européennes dans la jurisprudence du Tribunal Fédéral Suisse, Cahiers de droit européen 1974, S. 193). Die erforderliche Bestimmtheit geht in der Regel vor allem den sogenannten Programmartikeln internationaler Vereinbarungen ab (vgl. CHRISTIAN DOMINICE, La convention européenne des droits de l'homme devant le juge national, Schweiz. Jahrbuch für Internationales Recht 1972, S. 9 ff., 30 Ziff. 17; ARNOLD KOLLER, Die unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge, Schweiz. Beiträge zum Europarecht Bd. 8 S. 71/72). Sie fehlt auch Bestimmungen, die eine Materie nur in den Umrissen regeln, insbesondere dem Staate einen beträchtlichen Ermessensspielraum offen lassen. Gerade dies ist der Fall der vom Beschwerdeführer angerufenen Ziff. 5 des zitierten OECE/OCDE-Ratsbeschlusses:
Nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung kann "aus zwingenden Gründen des staatlichen Interesses" von der im ersten Satz der Bestimmung formulierten Verpflichtung Abstand genommen werden. Ob dies schon für sich allein die Norm so unbestimmt macht, dass sie nicht mehr als Grundlage eines Entscheides im Einzelfalle taugt, kann hier dahingestellt bleiben. Immerhin ist nicht zu übersehen, dass z.B. die dem zweiten Satz von Ziff. 5 entsprechende Ausweichklausel in dem vom Bundesgericht als unmittelbar anwendbar erkannten Art. 11 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz vom 10. August 1964 (BGE 98 I/b 467) wesentlich präziser ist (Ziff. 3). Die Schweiz hat sich nun aber ausserdem ausdrücklich vorbehalten, sich im Rahmen des zweiten Satzes von Ziff. 5 des Ratsbeschlusses gegebenenfalls auf "den besonderen Charakter ihrer Lage" zu berufen. Dieser Vorbehalt bezieht sich auf die besonderen demographischen Verhältnisse
BGE 100 Ib 226 S. 231
in der Schweiz. Er verschafft der Schweiz einen weiten Spielraum bei der Anwendung der Ausweichklausel von Ziff. 5 des Ratsbeschlusses. Bei quantitativer wie auch qualitativer Gefährdung ihres demographischen Gleichgewichts kann die Schweiz danach - auch ganz allgemein - von der im ersten Satz von Ziff. 5 begründeten Verpflichtung Abstand nehmen. Die genaue Tragweite dieser Verpflichtung für die Schweiz ergibt sich somit wesentlich aus der Tragweite des schweizerischen Vorbehaltes. Ohne Präzisierung durch einen Erlass des Bundes ist sie im Einzelfalle nicht bestimmbar. Ziff. 5 des Ratsbeschlusses ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, um Grundlage für einen Entscheid im Einzelfall bilden zu können. Das Bundesgericht kann sie deshalb nicht unmittelbar anwenden. Die Bestimmung richtet sich lediglich an die politischen Behörden. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass sie nicht amtlich publiziert worden ist. Ist sie aber nicht unmittelbar anwendbar, so kann der Beschwerdeführer aus ihr keinen Anspruch im Sinne von
Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG
herleiten. Zu diesem Schlusse sind auch das Eidg. Politische Departement und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement in ihren Stellungnahmen gelangt. Auf die vorliegende Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
Die Sache ist dem Bundesrat zu überweisen. Er wird zu entscheiden haben, ob er im Rahmen von Art. 73 Abs. 1 lit. b VwG dem Rechtsbegehren des Beschwerdeführers entsprechen kann.


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Urteilskopf
108 II 410
79. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Juli 1982 i.S. X. gegen Bank Z. (Berufung)

regeste:
Regeste
Errichtung einer Grundpfandverschreibung durch eine verheiratete Frau zu Gunsten des Ehemannes.
1. Der Zweck des Pfandrechts lässt es in aller Regel nicht zu, einen Irrtum des Drittpfandgebers über die finanzielle Lage des Schuldners als Grundlagenirrtum anzuerkennen (E. 1).
2. Die Errichtung einer Grundpfandverschreibung durch eine verheiratete Frau zu Gunsten des Ehemannes bedarf keiner Zustimmung durch die Vormundschaftsbehörde (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 410
BGE 108 II 410 S. 410
A. X. ist Eigentümerin zweier Stockwerkeigentumsanteile in M. Am 24. August 1970 errichtete sie zugunsten der Bank Y. (heute Bank Z.; im folgenden Bank genannt) auf dem Anteil Grundbuchblatt Nr. 50 632 des Grundbuches M. eine Maximalgrundpfandverschreibung über Fr. 100'000.-- und auf dem Anteil Grundbuchblatt Nr. 50 631 eine solche über Fr. 250'000.--. Am 23. August 1974 liess sie durch ihren Ehemann als bevollmächtigten Vertreter zugunsten der Bank zwei weitere Maximalgrundpfandverschreibungen auf den beiden
BGE 108 II 410 S. 411
Stockwerkeigentumsanteilen errichten, nämlich eine solche über Fr. 50'000.-- zu Lasten des Anteils Grundbuchblatt Nr. 50 632 und eine andere über Fr. 200'000.-- zu Lasten des Anteils Grundbuchblatt Nr. 50 631. Alle diese im Grundbuch eingetragenen Grundpfandverschreibungen dienten zur Sicherstellung eines Kontokorrentkredites der Bank an B. X., den Ehemann der Pfandeigentümerin. Die Kontokorrentschuld von B. X. bei der betreffenden Bank betrug im Dezember 1969 Fr. 642'000.--, im Dezember 1970 Fr. 1'000'000.-- und im Dezember 1973 Fr. 1'156'000.--. A. X. war schon vor der Errichtung der Grundpfandverschreibungen im Besitz einer Vollmacht ihres Ehemannes, gestützt auf welche ihr das freie Verfügungsrecht über dessen Kontokorrentkonto bei der Bank und dessen dortiges Wertschriftendepot zustand.
Nachdem die Bank gegen B. X. Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet hatte und der von A. X. als Pfandeigentümerin erhobene Rechtsvorschlag rechtskräftig beseitigt worden war, reichte diese gegen die Bank fristgerecht Aberkennungsklage ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die zwei Grundpfandverschreibungen vom 24. August 1970 über Fr. 100'000.-- und Fr. 250'000.-- sowie diejenigen vom 23. August 1974 über Fr. 50'000.-- und Fr. 200'000.-- nicht zu Recht bestünden und abzuerkennen seien. Die Beklagte verlangte vollumfängliche Abweisung der Klage.
Bezirks- und Kantonsgericht wiesen die Klage ab.
Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 2. November 1981 hat die Klägerin beim Bundesgericht Berufung erhoben mit dem Hauptantrag, die Klage sei gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Die Vorinstanz hat verneint, dass sich die Klägerin in einem wesentlichen Irrtum befunden habe, als sie die vier Grundpfandverschreibungen, die Gegenstand der Klage bilden, errichtet habe. In der Berufung wird demgegenüber geltend gemacht, dass die Klägerin einem Grundlagenirrtum im Sinne von
Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR
erlegen sei. Sie habe bei der Pfandbestellung zwar damit rechnen müssen, dass das Pfand dereinst möglicherweise zur Deckung der pfandgesicherten Forderung in Anspruch genommen werden könnte. Indessen habe sie nicht gewusst, dass damals bereits mit aller Sicherheit die Inanspruchnahme der von ihr gestellten Pfänder zu erwarten gewesen sei, da sie die rettungslose
BGE 108 II 410 S. 412
Verschuldung ihres Ehemannes nicht gekannt habe. Hätte sie von der wirklichen Lage Kenntnis gehabt, so hätte sie die Grundpfandverschreibungen zweifellos nicht errichtet. Dies habe die Beklagte erkennen müssen. Die falsche Vorstellung der Klägerin sei als objektive Vertragsgrundlage zu betrachten.
a) Ein Grundlagenirrtum im Sinne von
Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR
setzt voraus, dass der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betrifft, der für den Irrenden eine notwendige Grundlage des Vertrages darstellte und von ihm bei objektiver Betrachtungsweise, d.h. nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr, auch als solche betrachtet werden durfte (
BGE 97 II 45
f. mit Hinweisen). Wer jemandem ein Pfandrecht einräumt, verschafft ihm damit das Vorzugsrecht, den Pfandgegenstand zur Deckung einer bestimmten Forderung verwerten zu lassen, sofern die Forderung nicht getilgt wird (vgl. für das Grundpfand
Art. 816 Abs. 1 ZGB
). Diesem Zweck des Pfandrechts würde es in aller Regel widersprechen, die Einschätzung des Risikos einer Pfandverwertung durch den Pfandgeber als notwendige Vertragsgrundlage im Sinne von
Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR
gelten zu lassen. Das Wesen des Pfandrechts lässt es grundsätzlich nicht zu, einen Irrtum des Drittpfandgebers über die finanzielle Lage des Schuldners nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als Grundlagenirrtum anzuerkennen. Wer eine eigene Sache für eine fremde Schuld zu Pfand gibt, muss vielmehr ungeachtet dessen, wie er die Kreditwürdigkeit des Schuldners eingeschätzt hat, die Verwertung dieser Sache dulden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner bereits im Zeitpunkt der Pfandbestellung überschuldet war. Bereits aus diesem Grund muss der Berufung der Klägerin auf Irrtum der Erfolg versagt bleiben.
b) Dazu kommt, dass das Bundesgericht als Berufungsinstanz im Rahmen seiner auf Rechtsfragen beschränkten Prüfungsbefugnis nur beurteilen kann, ob es sich bei einem bestimmten Irrtum um einen wesentlichen im Sinne des Gesetzes handle; ob aber überhaupt ein Irrtum vorhanden war, ist eine Tatfrage, die sich seiner Beurteilung entzieht. Im angefochtenen Urteil wird aufgrund einer Aussage des Zeugen U. festgehalten, dass die Klägerin wenigstens in groben Zügen über die Angelegenheiten ihres Mannes orientiert gewesen sei. Damit ist aber gleichzeitig festgestellt, dass ihr der Beweis der völligen Unkenntnis der finanziellen Lage ihres Mannes nicht geglückt ist. Was in der Berufung dagegen eingewendet wird, läuft im Ergebnis auf eine unzulässige Kritik an
BGE 108 II 410 S. 413
den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hinaus, weshalb darauf nicht näher einzutreten ist.
...
3.
Schliesslich macht die Klägerin geltend, die vier von ihr auf den Stockwerkeigentumsanteilen errichteten Grundpfandverschreibungen seien auch deshalb nicht gültig zustande gekommen, weil sie gemäss
Art. 177 Abs. 2 und 3 ZGB
der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde bedurft hätten. Soweit sie sich in diesem Zusammenhang auf
Art. 177 Abs. 2 ZGB
beruft, wonach Rechtsgeschäfte unter Ehegatten, die das eingebrachte Gut der Ehefrau oder das Gemeinschaftsgut betreffen, zustimmungsbedürftig sind, geht sie von einer falschen Voraussetzung aus. Sie glaubt, aus dem Prinzip der Kausalität von Grundbucheinträgen ableiten zu können, der Errichtung der vier Grundpfandverschreibungen müsse ein Verpflichtungsgeschäft zwischen ihr und ihrem Ehemann vorausgegangen sein. Dies ist jedoch weder rechtlich erforderlich noch wurde nach der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz zwischen den Ehegatten X. je ein solches Rechtsgeschäft abgeschlossen. Rechtsgrund für die Errichtung der vier Grundpfandverschreibungen bildeten vielmehr vier öffentlich beurkundete Verträge zwischen der Klägerin als Pfandeigentümerin und der Beklagten als Gläubigerin. Mangels eines Rechtsgeschäftes zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann bestand keinerlei Anlass für die Einholung einer vormundschaftsbehördlichen Zustimmung gemäss
Art. 177 Abs. 2 ZGB
. Auch von der stillschweigenden Vereinbarung einer Ersatzforderung kann entgegen der klägerischen Auffassung keine Rede sein. Ersatzforderungen gelangen vielmehr aufgrund des Gesetzes erst dann zur Entstehung, wenn Schulden des Mannes aus dem eingebrachten Frauengut getilgt worden sind (
Art. 209 Abs. 1 ZGB
).
Wenn die Errichtung der Grundpfandverschreibungen zugunsten der Beklagten einer vormundschaftsbehördlichen Zustimmung bedurft hätte, könnte dies höchstens aus
Art. 177 Abs. 3 ZGB
abgeleitet werden. Nach dieser Bestimmung ist eine solche Zustimmung für Verpflichtungen erforderlich, die von der Ehefrau Dritten gegenüber zugunsten des Ehemannes eingegangen werden. In der Berufung wird denn auch die Auffassung vertreten, es liege ein Interzessionsgeschäft im Sinne dieser Bestimmung vor und die von der Klägerin errichteten Grundpfandverschreibungen seien mangels Zustimmung der Vormundschaftsbehörde nichtig.
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der
BGE 108 II 410 S. 414
Begriff "Verpflichtungen" im Sinne von
Art. 177 Abs. 3 ZGB
eng auszulegen, da es sich bei dieser Bestimmung um eine Ausnahmevorschrift handelt und die Handlungsfähigkeit der Ehefrau im Interesse der Rechtssicherheit nur mit möglichster Zurückhaltung eingeschränkt werden sollte (
BGE 99 II 246
oben). Unter Verpflichtungen gemäss
Art. 177 Abs. 3 ZGB
sind nur obligatorische Verbindlichkeiten zu verstehen, nicht aber dingliche Verfügungen. Zu den Verfügungen werden insbesondere auch Verpfändungen gezählt, sofern diese nicht mit der Begründung einer Forderung zu Lasten der Ehefrau verbunden sind, wie dies in der Regel bei der Errichtung oder Verpfändung eines Schuldbriefes der Fall ist, im Gegensatz zur Errichtung einer Grundpfandverschreibung, die sich in der Pfandbelastung des Grundstückes erschöpft (TUOR/SCHNYDER, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 9. Aufl., Nachdruck 1979, S. 172; LEMP, N. 52 ff., insbesondere N. 55 und 56 zu
Art. 177 ZGB
). Was die Errichtung von Grundpfandverschreibungen im besonderen betrifft, weist die Klägerin an sich mit Recht darauf hin, dass der dinglichen Verfügung, die in der Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch besteht, ein Verpflichtungsgeschäft vorausgeht, nämlich der Abschluss eines auf Bestellung des Pfandrechts gerichteten Vertrags. Indessen hat die Praxis auch für Verpflichtungsgeschäfte vom Erfordernis einer vormundschaftsbehördlichen Zustimmung abgesehen, sofern die dingliche Verfügung dem Vertragsschluss auf dem Fusse folgt, da bei diesen Geschäften der Verfügungscharakter gegenüber der Verpflichtung überwiegt (
BGE 71 II 82
;
BGE 61 II 6
, 220;
BGE 59 II 218
;
BGE 57 II 11
f.). Ein solcher Fall liegt hier vor, indem die Eintragung der Grundpfandverschreibungen in das Grundbuch unmittelbar im Anschluss an die öffentliche Beurkundung der Pfandverträge erfolgte. Die Grundpfanderrichtung bedurfte daher nach der herrschenden Praxis keiner Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.
Die Klägerin beanstandet indessen diese Praxis und vertritt vor allem unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes die Auffassung, der dem
Art. 177 ZGB
zugrundeliegende Schutzgedanke erfordere eine weite Auslegung des Begriffes "Verpflichtungen". Das Bundesgericht hat sich jedoch bereits in
BGE 49 II 44
ff. eingehend mit der Entstehungsgeschichte des Interzessionsverbotes auseinandergesetzt. Es besteht kein Anlass, auf diese auch heute noch massgebenden Ausführungen zurückzukommen und sich mit der abweichenden Auslegung der Klägerin im einzelnen auseinanderzusetzen. Im übrigen ist auch der Überlegung der
BGE 108 II 410 S. 415
Vorinstanz beizupflichten, dass es nicht richtig wäre, heute
Art. 177 Abs. 3 ZGB
gestützt auf eine rein historisch begründete Auslegung plötzlich eine viel weitergehende Bedeutung zuzumessen als während der vergangenen 60 Jahre. Dies würde den gewandelten Auffassungen über die rechtliche Gleichbehandlung der Geschlechter widersprechen, wie sie unter anderem in der bei den eidgenössischen Räten in Beratung stehenden Gesetzesvorlage über die Revision des Eherechts zum Ausdruck kommt; diese sieht bekanntlich die völlige Abschaffung des Interzessionsverbotes vor. Eine Änderung der Praxis drängt sich aber auch im Blick auf die in der Berufung angeführten Lehrmeinungen nicht auf. Bezeichnenderweise lehnen die meisten Autoren, welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung kritisieren, das Interzessionsverbot als solches ab. Gegenüber der Auffassung des Bundesgerichts, dass das Interzessionsverbot auf eine Verpflichtung, der die Erfüllung in Form einer Verfügung auf dem Fusse folgt, keine Anwendung findet, mögen dogmatische Bedenken am Platze sein. Sie führt jedoch, wie LEMP mit Recht hervorhebt (N. 60 zu
Art. 177 ZGB
), zu einem billigen Ergebnis und trägt dem Ausnahmecharakter dieser überholten Bestimmung angemessen Rechnung. Zu Unrecht glaubt die Klägerin, aus
BGE 97 II 294
die Andeutung einer Praxisänderung herauslesen zu können. Die von ihr zitierte Stelle dieser Entscheidung bezieht sich auf
Art. 177 Abs. 2 ZGB
, und nicht auf Absatz 3 dieser Bestimmung. Auch der Hinweis darauf, dass eine Gült unter dem Gesichtspunkt von
Art. 177 Abs. 3 ZGB
anders behandelt werde als eine Grundpfandverschreibung (so Lemp, N. 57 zu
Art. 177 ZGB
), vermag eine Praxisänderung nicht zu rechtfertigen; soweit eine unterschiedliche Behandlung der beiden Grundpfandarten sich tatsächlich nicht rechtfertigen liesse, wäre vielmehr davon abzusehen,
Art. 177 Abs. 3 ZGB
auf Gülten anzuwenden. Abwegig ist der in der Berufung angestellte Vergleich mit der Bürgschaft, und zwar schon deshalb, weil eine solche im Unterschied zur Grundpfandverschreibung zu einer unbeschränkten Haftung der Ehefrau führt und sich in einer obligatorischen Verpflichtung ohne anschliessende dingliche Verfügung erschöpft.
Eine Ausdehnung des Interzessionsverbots auf einen Fall wie den vorliegenden und die damit verbundene Änderung der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aus den dargelegten Gründen nicht näher in Betracht zu ziehen. Damit erweist sich die Berufung auch in dieser Hinsicht als unbegründet.


header:
Urteilskopf
110 Ia 91
19. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Februar 1984 i.S. L. gegen K., Landschaft Davos Gemeinde und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 4 BV
. Ausnützungsziffer bei Bestehen von Wald, anrechenbare Grundstückfläche.
1. Der bundesrechtliche Waldbegriff gemäss
Art. 1 FPolV
ist auch für das kantonale Recht massgebend, insbesondere bei der Anwendung kantonaler oder kommunaler Bestimmungen über die Ausnützungsziffer (E. 2b).
2. Es ist willkürlich, bei der Berechnung der nach Baurecht zulässigen Ausnützung den mit Wald im Sinne von
Art. 1 FPolV
bedeckten Teil einer Parzelle auf die massgebende Grundstückfläche anzurechnen; der Einbezug des geschützten Waldareals in die Berechnung der Ausnützung ist auch unter dem Gesichtswinkel des Planungsrechts unhaltbar (E. 2d).

text:
Sachverhalt
ab Seite 91
BGE 110 Ia 91 S. 91
K. ist Eigentümer einer in der Wohnzone gelegenen Parzelle in Davos-Dorf, welche eine Fläche von 1164 m2 umfasst und im Ausmasse von 325 m2 von einer Bestockung bedeckt ist. Er beabsichtigt den Bau eines Doppel-Einfamilienhauses; ausgehend von der gesamten Parzellenfläche beansprucht er aufgrund der für die Zone geltenden Ausnützungsziffer 0,25 eine Bruttogeschossfläche von 291 m2. Die Baubehörde der Gemeinde Davos erteilte hierfür die Baubewilligung und wies eine Einsprache des Nachbarn L. ab. Auf Rekurs hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Baubewilligung.
BGE 110 Ia 91 S. 92
Gegen diesen Entscheid reichte L. beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie staatsrechtliche Beschwerde ein. Das Bundesgericht nimmt die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegen und heisst sie teilweise gut.
Erwägungen
Auszug aus den Erwägungen:
2.
a) Die Art. 45 ff. des Baugesetzes der Landschaft Davos (BO) enthalten Vorschriften über die Ausnützungsziffer. Nach Art. 45 BO gilt als Ausnützungsziffer die Verhältniszahl zwischen der Summe der Bruttogeschossfläche der Gebäude und der anrechenbaren Grundstückfläche. Gemäss Art. 48 BO stellt das vermarkte Land innerhalb der Bauzone, das von der Baueingabe erfasst und baulich noch nicht ausgenützt ist, die anrechenbare Grundstückfläche dar; nicht angerechnet wird u.a. der Wald (lit. b). Demgegenüber hält Art. 71 Abs. 5 BO fest, dass einzelne Bäume oder Baumgruppen innerhalb der Bauzone, denen für das Landschaftsbild wesentliche Bedeutung zukommt, zu erhalten sind; das Recht des Grundeigentümers, seine Parzelle im Rahmen der zulässigen Ausnützung zu überbauen, wird durch diese Vorschrift nicht geschmälert. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht die Bestockung auf der Parzelle des Beschwerdegegners als Baumgruppe im Sinne von Art. 71 Abs. 5 BO bezeichnet und die entsprechende Fläche auf die massgebende Grundstückfläche angerechnet. Es ist zu prüfen, ob dieser Entscheid vor
Art. 4 BV
standhält.
b) Das Waldareal ist Schutzobjekt der eidgenössischen Forstgesetzgebung (
Art. 31 Abs. 1 FPolG
). Der Begriff des Waldes wird in
Art. 1 FPolV
näher umschrieben. Nach der Rechtsprechung gilt dieser Waldbegriff auch für die kantonale Gesetzgebung, wo diese an das Vorliegen von Wald rechtliche Folgen anknüpft; die kantonale Gesetzgebung kann den Waldbegriff nicht enger umschreiben. Der Waldbegriff nach dem eidgenössischen Forstpolizeirecht ist demnach für die Anwendung kantonalrechtlicher Bestimmungen über den Waldabstand massgebend (
BGE 110 Ib 145
E. 2). In gleicher Weise ist er auch bei der Anwendung kantonalrechtlicher Vorschriften über die Ausnützungsziffer zu beachten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann nicht zwischen einem forstpolizeilichen und einem baupolizeilichen Waldbegriff unterschieden werden. Vielmehr sind auch baupolizeiliche Bestimmungen im Sinne der eidgenössischen Forstpolizeigesetzgebung
BGE 110 Ia 91 S. 93
auszulegen. Auch die Überlegung des Verwaltungsgerichts, nach dem gültigen Zonenplan der Landschaft Davos sei die streitige Bestockung kein Wald, sondern eine erhaltenswerte Baumgruppe, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Denn die kommunale Zonenordnung vermag an der Waldeigenschaft einer Bestockung nichts zu ändern; Waldpartien, die bei der Ortsplanung in die Bauzone eingereiht werden, bleiben trotz der Einzonung Waldareal im Sinne der Bundesgesetzgebung (
BGE 108 Ib 383
,
BGE 104 Ib 236
E. b,
BGE 101 Ib 315
f.; EJPD/BRP, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, N. 18 zu Art. 18). Bei dieser Sachlage ist im vorliegenden Fall auch Art. 48 BO, soweit er die Anrechnung von Wald ausschliesst, im Sinne des eidgenössischen Forstpolizeirechts auszulegen.
c) Nach der Auffassung der Forstbehörden handelt es sich bei der Bestockung auf der Parzelle des Beschwerdegegners um Wald im Sinne der Forstgesetzgebung. Die Gemeinde Davos räumt dies in ihrer Vernehmlassung ausdrücklich ein. Aus den Akten geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass die streitige Bestockung ihrem Alter, ihrem Wuchs und ihrer Qualität nach Waldwuchs darstellt. Auch die von
Art. 1 FPolV
geforderte Minimalfläche ist gegeben, da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die streitige Bestockung über die Grundstückgrenze hinaus zu messen ist (
BGE 107 Ib 52
E. 4) und das Gehölz bereits auf der Parzelle des Beschwerdegegners unbestritten ein Ausmass von 325 m2 erreicht. Es handelt sich daher klarerweise um Wald im Sinne der Bundesgesetzgebung. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es handle sich nicht um Wald, sondern um eine erhaltenswerte "Baumgruppe", erweist sich daher als willkürlich und verletzt damit
Art. 4 BV
. Demnach ist im folgenden davon auszugehen, dass der Bestockung auf der Parzelle des Beschwerdegegners Waldqualität zukommt.
d) Nach Art. 45 Abs. 1 BO ist die Ausnützungsziffer die Verhältniszahl zwischen der Summe der anrechenbaren Geschossfläche der Gebäude und der anrechenbaren Grundstückfläche. Als Grundstückfläche wird gemäss Art. 48 Abs. 1 BO das vermarkte Land innerhalb der Bauzone angerechnet; Wald wird nicht angerechnet. Diese Regelung entspricht weitgehend den Richtlinien des ORL-Instituts der ETHZ (vgl.
BGE 104 Ia 332
). Bereits nach dem Wortlaut des Baugesetzes kann eine Waldfläche nicht auf die Grundstückfläche angerechnet werden. Nach Sinn und Zweck der Vorschriften im Baugesetz kann die anrechenbare Landfläche nur
BGE 110 Ia 91 S. 94
Boden umfassen, der innerhalb der Bauzone liegt und an und für sich baulich nutzbar wäre (Urteil Gemeinde Brienz, in: ZBl 79/1978 S. 170). Auch die genannten Richtlinien des ORL-Instituts, welche die anrechenbare Fläche in der französischen Fassung als "surface constructible" bezeichnen, schliessen die Einberechnung von Waldflächen aus (vgl.
BGE 104 Ia 332
). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass nach dem geltenden Zonenplan die ganze Parzelle des Beschwerdegegners in der Bauzone liegt. Nach
Art. 28 Abs. 1 FPolV
sind Bauten im Walde, die nicht forstlichen Zwecken dienen, grundsätzlich verboten. Aufgrund der obenstehenden Feststellung, dass die streitige Bestockung tatsächlich Wald im Sinne der Forstpolizeigesetzgebung darstellt, kann demnach die entsprechende Fläche nicht als "Land innerhalb der Bauzone" bezeichnet werden. Bei dieser Sachlage erweist sich die Anrechnung der Waldfläche auf die massgebende Grundstückfläche als willkürlich.
Der Einbezug geschützten Waldareals in die Berechnung der Ausnützungsziffer lässt sich darüber hinaus auch unter dem Gesichtswinkel des Planungsrechts nicht halten. Das Bundesgericht hat ein solches Vorgehen als planerisch widersprüchlich und insofern willkürlich und rechtswidrig bezeichnet (Urteil Gemeinde Brienz, in: ZBl 79/1978 S. 171). Eine Anrechnung von Waldareal würde gewissermassen eine Ausdehnung der Bauzone über die Zonengrenze ins Gebiet des geschützten Waldes bedeuten. Bauzonen umfassen aber nach
Art. 15 RPG
nur dasjenige Land, das sich für die Überbauung eignet; das Waldareal darf indessen aufgrund von
Art. 28 FPolV
gerade nicht überbaut werden (vgl. EJPD/BRP, a.a.O., N. 13 zu Art. 15). Die Anrechnung des Waldareals für die Berechnung der Ausnützung käme sodann einer Nutzungsübertragung von Nicht-Bauland auf eine Parzelle in der Bauzone gleich. Eine solche Nutzungsübertragung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zulässig. Sie würde bedeuten, dass für das Gebiet längs der Zonengrenze je nach den Umständen verschiedene Ausnützungen gälten und damit Bauten mit unterschiedlichen Ausmassen entstünden (
BGE 109 Ia 31
E. a, 190 E. 3,
BGE 108 Ia 121
E. 3,
BGE 104 Ia 332
E. 5, ZBl 79/1978 S. 170 f., mit Hinweisen). Auch aufgrund dieser Überlegungen ist der Einbezug der Waldfläche unhaltbar.
Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde in diesem Punkte gutzuheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben,
BGE 110 Ia 91 S. 95
soweit darin die Waldfläche von 325 m2 für die Berechnung der Ausnützung eingerechnet worden ist.


header:
Urteilskopf
98 V 91
24. Auszug aus dem Urteil vom 20. April 1972 i.S. Bernasconi gegen Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

regeste:
Regeste
Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG
: Ermittlung des im Betrieb des Beitragspflichtigen arbeitenden eigenen Kapitals.
Bei ertraglosen nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken darf nicht auf den Verkehrswert allein abgestellt werden.

text:
Erwägungen
ab Seite 91
BGE 98 V 91 S. 91
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach
Art. 9 Abs. 2 lit. e und Abs. 4 AHVG
m Verbindung mit
Art. 18 Abs. 2 AHVV
wird von den rohen Erwerbseinkünften der Selbständigerwerbenden der vom Bundesrat festgesetzte Zins des Betriebsvermögens abgezogen, wobei das Betriebsvermögen nach Wehrsteuerrecht zu bewerten und auf die nächsten Fr. 1000.-- aufzurunden ist. Der Zinssatz hatte bis Dezember 1967 4,5% betragen und beläuft sich seit Januar 1968 auf 5%.
Wie die
Art. 23 und 27 AHVV
bestimmen, muss die Ausgleichskasse mit dem Betriebsvermögen rechnen, das die kantonale Steuerbehörde "auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Wehrsteuerrechts" ermittelt und der Kasse gemeldet hat.
Da die Ausgleichskassen an die Steuermeldung gebunden sind und der Sozialversicherungsrichter grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf er von einer rechtskräftigen Steuertaxation nur abweichen, wenn sie klar ausgewiesene Irrtümer enthält, die ohne weiteres berichtigt werden können (EVGE 1968 S. 41 Erw. 1 und 1969 S. 136 lit. b). Mit einem solchen Irrtum hat man es bei Grundstücken, die einem Geschäftsbetrieb dienen, dann zu tun, wenn
BGE 98 V 91 S. 92
die von der Steuerbehörde vorgenommene Schätzung gegen die einschlägigen Bewertungsnormen des Wehrsteuerrechts verstösst.
2.
Gemäss Art. 31 Abs. 1 und 5 WStB bestimmt das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement den Wert der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke "unter billiger Berücksichtigung des Verkehrswertes und des Ertragswertes", was in den Art. 5-7 der Departementsverfügung vom 14. Oktober 1958 geschehen ist. Danach werden solche Grundstücke im allgemeinen zu dem Betrage bewertet, der dem Mittel zwischen Verkehrs- und Ertragswert entspricht (Art. 5), und gilt als Ertragswert der in der Regel zu 6-7 Prozent kapitalisierte durchschnittliche Rohertrag der zwei Jahre, die der Veranlagungsperiode vorausgegangen sind (Art. 7 Abs. 1).
Laut ihrem Bericht vom Juni 1970 hielt sich die kantonale Steuerkommission bei den Grundstücken des Beschwerdeführers an das Mittel zwischen Verkehrswert (Buchwert) und Ertragswert (zu 6% kapitalisierter Rohertrag) und gelangte so zu den Werten, die nach Ansicht der Vorinstanz für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge massgebend sind. Damit hat die Steuerkommission das Ermessen, das ihr Art. 5 der Departementsverfügung einräumt, nicht überschritten.
Da nach dem klaren Wortlaut des Art. 31 WStB landwirtschaftliche Grundstücke mit dem Ertragswert und alle übrigen Grundstücke "unter billiger Berücksichtigung des Verkehrswertes und des Ertragswertes" zu erfassen sind, darf man bei ertraglosen nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken nicht auf den Verkehrswert allein abstellen. Hievon abgesehen hielte es schwer, gänzlich ertraglose Grundstücke in befriedigender Weise von Grundstücken abzugrenzen, deren Ertrag gemessen am Verkehrswert sehr gering ist...