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Urteilskopf
98 Ia 151
22. Urteil vom 22. März 1972 i.S. Bürgel gegen Basel-Stadt, Kanton und Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht).

regeste:
Regeste
Kantonale Vermögenssteuer, Bewertung von Liegenschaften, rechtsgleiche Behandlung.
Kantonale Ordnung, nach welcher bei Wohn- und Geschäftsliegenschaften das Mittel des Ertrags- und Verkehrswertes zu Beginn der zweijährigen Veranlagungsperiode den Steuerwert bildet. Mit dieser Ordnung unvereinbar ist die Praxis der Steuerverwaltung, nach welcher der beim Erwerb einer Liegenschaft ermittelte Steuerwert bis zur nächsten Handänderung (Veräusserung oder Erbgang) beibehalten werden kann (Erw. 6). Unter welchen Voraussetzungen kann derjenige, dessen Liegenschaft gesetzmässig bewertet worden ist, verlangen, gleich behandelt zu werden wie diejenigen, deren Liegenschaften gesetzwidrig zu niedrig eingeschätzt worden sind? (Erw. 7).

text:
Sachverhalt
ab Seite 151
BGE 98 Ia 151 S. 151
A.-
Nach dem basel-städtischen Gesetz über die direkten Steuern vom 22. Dezember 1949 (StG) wird die Vermögenssteuer jährlich für das laufende Kalenderjahr erhoben und in
BGE 98 Ia 151 S. 152
zweijährigen Perioden nach dem Vermögensstand zu Beginn der Periode oder zu Beginn der Steuerpflicht veranlagt (§ 69). Über die Bewertung enthält das StG folgende Vorschriften:
§ 62
1 Massgebend ist der Verkehrswert bei Beginn der Veranlagungsperiode.
2 Die näheren Bewertungsvorschriften werden durch Verordnung bestimmt.
§ 63
1 Grundstücke sind unter billiger Berücksichtigung des Ertrags- und des Verkehrswertes zu schätzen.
Die am 28. Juli 1950 vom Regierungsrat erlassene Verordnung zum StG (StV) bestimmt in § 12 über die Bewertung von Grundstücken, die nicht zu einem Geschäftsvermögen gehören:
1 Grundstücke sind wie folgt zu bewerten:
a) Landwirtschaftliche Grundstücke in erster Linie zum Ertragswert.
b) Wohn- und Geschäftsliegenschaften in der Regel zum Mittel des Ertrags- und Verkehrswertes.
c) Andere Grundstücke ohne Ertrag in erster Linie nach dem Verkehrswert.
2 (Viehhabe.)
3 Als Verkehrswert gilt der unter normalen Verhältnissen zu erzielende Verkaufserlös.
B.-
Cyrill Bürgel kaufte auf den 1. September 1968 das Einfamilienhaus Oberalpstrasse 65 in Basel zum Preis von Fr. 210'000.-- sowie eine Garage an der Reussstrasse 41 zu Fr. 10'000.--. Das Haus ist im Jahre 1946 zusammen mit vier Nachbarhäusern nach gleichen Plänen erstellt worden.
In seiner Steuererklärung vom 25. Januar 1969 gab Bürgel den Steuerwert des Hauses per 1. Januar 1969 mit Fr. 120'000.-- und denjenigen der Garage mit Fr. 7'300.-- an.
Am 11. April 1969 teilte ihm die Steuerverwaltung mit, dass sie den Steuerwert dieser beiden Liegenschaften auf Fr. 201'000.-- = 11/12 des als Verkehrswert zu betrachtenden Kaufpreises von Fr. 220'000.-- festgesetzt habe. Bürgel erhob hiegegen Einsprache und nach deren Abweisung Rekurs mit dem Antrag, den Steuerwert seiner Liegenschaft (inklusive Garage) auf Fr. 65'000.-- festzusetzen. Zur Begründung machte er insbesondere geltend, dass der Steuerwert der vier gleich grossen Nachbarhäuser weniger als Fr. 100'000.-- betrage und daher ein Steuerwert seines Hauses von Fr. 201'000.-- eine stossende Rechtsungleichheit darstelle.
BGE 98 Ia 151 S. 153
Die Steuerkommission setzte mit Entscheid vom 24. September 1969 den Steuerwert auf Fr. 180'000.--, d.h. auf das Mittel zwischen dem Verkehrswert von Fr. 220'000.-- und dem von ihr neu bestimmten Ertragswert von Fr. 140'000.-- fest.
Gegen diesen Entscheid rekurrierte Bürgel an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit dem Antrag, den Steuerwert seiner Liegenschaft auf Fr. 65'000.-- herabzusetzen. Zur Begründung machte er wiederum geltend, dass sein Haus eines von fünf gleich gebauten und gleich gut unterhaltenen Reihenhäusern sei, dass der Steuerwert der andern vier Häuser bloss etwa 1/3 des für seine Liegenschaft angenommenen Wertes von Fr. 180'000.-- betrage und dass hierin eine rechtsungleiche Behandlung liege.
Der Regierungsrat überwies den Rekurs ohne eigenen Entscheid an das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht). Dieses wies den Rekurs mit Urteil vom 15. Mai 1970 ab, im wesentlichen aus folgenden Gründen: Der Verkehrswert der Liegenschaft brauche nicht geschätzt zu werden, da der Beschwerdeführer sie im Jahre 1968 für Fr. 220'000.-- gekauft habe und dieser Preis den Verkehrswert darstelle. Gemäss
§ 63 Abs. 1 StG
sei der Steuerwert "unter billiger Berücksichtigung des Ertrags- und des Verkehrswertes" zu ermitteln. Nach den vom Finanzdepartement hiezu erlassenen Richtlinien betrage dieser Steuerwert 11/12 des Kaufpreises. Das ergäbe für das Haus des Beschwerdeführers einen Steuerwert von Fr. 201'000.--, wie ihn die Steuerverwaltung angenommen habe. Die von der Steuerkommission vorgenommene Herabsetzung auf Fr. 180'000.-- bedeute ein durch nichts gerechtfertigtes Entgegenkommen gegenüber dem Beschwerdeführer. Dieser nehme daran Anstoss, dass seine Liegenschaft höher bewertet sei als die seiner Nachbarn. Es sei ihm darin zu folgen, dass nach der bestehenden Praxis bei zwei an sich gleichwertigen Liegenschaften der Steuerwert verschieden hoch ausfallen könne, je nach dem ob der Eigentümer sie schon vor Jahren oder erst kürzlich erworben habe. Das sei die Folge davon, dass bei der Ermittlung des Steuerwerts vom Einstandspreis ausgegangen werde und eine Neueinschätzung bloss bei einer Handänderung erfolge, wobei die dannzumal erhobene Grundstückgewinnsteuer einen wesentlichen Ausgleich bilde. Darin liege keine rechtsungleiche Behandlung, da inbezug auf den Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs unterschiedliche Tatbestände vorlägen.
BGE 98 Ia 151 S. 154
Im übrigen entspreche der Verkehrswert in beiden Fällen den im Zeitpunkt des Liegenschaftskaufs herrschenden Marktverhältnissen, und die Nachbarn versteuerten, gleich wie der Beschwerdeführer, das von ihnen beim Erwerb der Liegenschaft investierte Kapital. Schliesslich könnte der Beschwerdeführer, dessen Liegenschaft nicht nur gesetzeskonform, sondern weitgehend zu seinen Gunsten bewertet worden sei, auch dann keine vom Gesetz abweichende Behandlung beanspruchen, wenn die Liegenschaften seiner Nachbarn entgegen den gesetzlichen Vorschriften zu niedrig besteuert würden.
C.-
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellt Cyrill Bürgel den Antrag, die von den kantonalen Behörden ergangenen Entscheide seien aufzuheben mit der Anweisung an die Steuerverwaltung, ihn inbezug auf den Steuerwert seiner Liegenschaften wie seine vier Nachbarn zu behandeln. Er beruft sich dem Sinne nach auf
Art. 4 BV
und behauptet, die Praxis der Steuerverwaltung und der Entscheid in seinem Falle verstiessen gegen das StG und führten zu einer rechtsungleichen Behandlung. Die Begründung dieser Rügen ergibt sich, soweit notwendig, aus den nachstehenden Erwägungen.
D.-
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt unter Hinweis auf die Motive des angefochtenen Urteils Abweisung der Beschwerde. Das Finanzdepartement stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Auf seine Ausführungen wird in den Erwägungen zurückgekommen.
E.-
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat das Finanzdepartement dem Bundesgericht den Brandversicherungs- und den Steuerwert der vier vom Beschwerdeführer genannten Nachbarliegenschaften bekannt gegeben und dabei seine Vernehmlassung ergänzt.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung des
Art. 4 BV
sind erst gegen letztinstanzliche kantonale Endentscheide zulässig, gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur, wenn sie für den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (
Art. 87 OG
).
Die Einsprache, die der Beschwerdeführer am 16. April 1969 eingereicht hat, richtete sich nicht gegen eine Veranlagung, die den Betrag der für 1969 geschuldeten Vermögenssteuer angab,
BGE 98 Ia 151 S. 155
sondern gegen ein Schreiben vom 11. April 1969, mit dem ihm die Steuerverwaltung "unter Bezugnahme auf die später erfolgende Steuerforderung" mitgeteilt hatte, dass sie seine Steuerdeklaration in verschiedenen Punkten geändert habe und dass sein steuerpflichtiges Vermögen insgesamt Fr. 120'000.-- betrage. Der Entscheid der Steuerverwaltung vom 24. April 1969, mit dem die Einsprache des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, der Entscheid der Steuerkommission, mit dem der Steuerwert der Liegenschaft in teilweiser Gutheissung des Rekurses herabgesetzt wurde, und das diesen Entscheid bestätigende Urteil des Appellationsgerichts sind daher lediglich Zwischenentscheide im Sinne von
Art. 87 OG
(
BGE 93 I 452
und zahlreiche seitherige Urteile). Das ist jedoch kein Grund, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Einmal wenden die kantonalen Behörden nicht ein, die Beschwerde richte sich gegen einen blossen Zwischenentscheid. Sodann darf angenommen werden, dass die Steuerverwaltung ihre dem Beschwerdeführer am 2. Juni 1969 eröffnete Veranlagung in der Folge aufgrund des Entscheids der Steuerkommission berichtigt hat und dass sich die im Anschluss an das Urteil des Appellationsgerichts erhobene Beschwerde implicite auch gegen diese das Steuerveranlagungsverfahren abschliessende Veranlagung richtet, der gegenüber der Instanzenzug nicht mehr erschöpft zu werden braucht (
BGE 93 I 453
/54).
2.
Zur Begründung seines Antrags, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, macht das Finanzdepartement geltend, da der Beschwerdeführer gesetzeskonform behandelt worden sei und keinen Anspruch darauf habe, abweichend vom Gesetz behandelt zu werden, könne er nicht die Herabsetzung des Steuerwertes seiner Liegenschaft, sondern höchstens die Heraufsetzung der Steuerwerte seiner Nachbarliegenschaften verlangen; damit würde aber der Weg der Popularbeschwerde beschritten, die nach
Art. 88 OG
ausgeschlossen sei. Der Einwand geht fehl. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des ihn persönlich treffenden Entscheids des Appellationsgerichts und macht zur Begründung geltend, die damit geschützte Bewertung seiner Liegenschaft verletze das Gleichheitsgebot des
Art. 4 BV
. Hiezu ist er legitimiert. Die Frage, ob dem Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu entsprechen sei, ist eine Frage der materiellen Begründetheit der Beschwerde.
BGE 98 Ia 151 S. 156
3.
Die staatsrechtliche Beschwerde hat, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorische Funktion (
BGE 96 I 634
E. 2 a mit Hinweis auf frühere Urteile) und kann sich, wenn die letzte kantonale Instanz wie hier mit freier Kognition entschieden hat, nur gegen deren Entscheid richten (
BGE 96 I 14
E. 1). Auf das Beschwerdebegehren ist daher nur einzutreten, soweit damit die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts beantragt wird.
4.
Im kantonalen Rekursverfahren machte der Beschwerdeführer neben rechtsungleicher Behandlung auch geltend, dass die Steuerkommission bei der Ermittlung des Steuerwerts seiner Liegenschaft von einem weit übersetzten Verkehrs- und Ertragswert ausgegangen sei und damit das StG verletzt habe. In der staatsrechtlichen Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer wiederum, der Entscheid seines Falles verstosse gegen das StG und sei willkürlich. Er macht indessen weder ausdrücklich noch dem Sinne nach geltend, bei der Bewertung seiner Liegenschaft seien die massgebenden Bestimmungen (
§
§ 62 und 63 StG
,
§ 12 StV
) in unhaltbarer Weise ausgelegt oder angewendet worden. Er erblickt den gerügten Verstoss gegen das StG offenbar einzig in einer rechtsungleichen Anwendung dieser Bestimmungen. Zur Begründung dieser Rüge macht er, wie schon vor den kantonalen Instanzen, geltend, dass der Steuerwert von vier benachbarten Liegenschaften, die den gleichen Wert wie die seine hätten, nur etwa einen Drittel des für seine Liegenschaft festgesetzten Steuerwertes betrage.
5.
Aus dem vom Instruktionsrichter eingeholten Amtsbericht ergibt sich, dass der Steuerwert der vier Nachbarliegenschaften in der Tat ungefähr einen Drittel der für seine Liegenschaft als Steuerwert angenommenen Fr. 180'000.-- ausmacht. Das Finanzdepartement wendet freilich ein, dass 5 gleiche Reihenhäuser je nach Unterhalt, wertvermehrenden Investitionen, Zustand usw. sehr unterschiedliche Werte aufweisen können und der Beschwerdeführer den Beweis dafür, dass alle 5 Häuser gleichwertig seien, nicht erbracht habe. Diese Bestreitung vermag jedoch gegen die Behauptung des Beschwerdeführers, die 5 Häuser seien ungefähr gleichwertig, nicht aufzukommen, zumal die im Amtsbericht angegebenen Brandversicherungswerte für den Beschwerdeführer sprechen. Es handelt sich um 5 Reihenhäuser, die unbestrittenermassen im gleichen Jahre (1946) nach einheitlichen Plänen vom gleichen Architekten
BGE 98 Ia 151 S. 157
erstellt worden sind. Selbst wenn sie nach Unterhalt oder Einrichtung nicht völlig gleichwertig sind, dürften ihre Werte sich nicht erheblich voneinander unterscheiden und erscheint es als ausgeschlossen, dass die Liegenschaft des Beschwerdeführers den dreifachen Wert der vier andern Liegenschaften hat. Dieser Unterschied im Steuerwert lässt sich nur damit erklären, dass die kantonalen Instanzen bei der Festsetzung des Steuerwertes dem Einstandswert entscheidende Bedeutung beigemessen haben. Es fragt sich, ob dies mit dem StG vereinbar ist und nicht zu einer rechtsungleichen Behandlung der Liegenschaftseigentümer führt.
6.
Nach
§ 62 Abs. 1 StG
ist für die Vermögenssteuer der Verkehrswert "bei Beginn der Veranlagungsperiode" massgebend. Ferner bestimmt
§ 63 Abs. 1 StG
, dass Grundstücke unter billiger Berücksichtigung des Ertrags- und des Verkehrswerts zu schätzen sind, was nach
§ 12 lit. b StV
bei Wohn- und Geschäftshäusern in der Regel durch Bewertung zum Mittel des Ertrags- und Verkehrswertes zu erfolgen hat.
Nach der klaren Vorschrift von
§ 62 Abs. 1 StG
müsste an sich bei Beginn jeder zweijährigen Veranlagungsperiode der Verkehrswert (sowie der Ertragswert) sämtlicher Liegenschaften im Kanton neu bestimmt werden. Eine solche in kurzen Zeiträumen wiederholte Schätzung erscheint jedoch nicht als unerlässlich. Einmal wird sich, selbst in Zeiten verhältnismässig rasch steigender Liegenschaftspreise, der Verkehrswert einer Liegenschaft innert zwei Jahren nicht stark verändern. Sodann handelt es sich beim Verkehrswert wie auch beim Ertragswert um Grössen, die sich nicht genau berechnen, sondern nur ungefähr schätzen lassen. Im Hinblick hierauf erscheint es grundsätzlich als zulässig, den einmal ermittelten Steuerwert während mehrerer Veranlagungsperioden beizubehalten. Ferner ist es nicht zu beanstanden, wenn bei der Ermittlung des Steuerwertes einer neu erworbenen oder erstellten Liegenschaft der Kaufpreis bzw. die Erstellungskosten für die nächste Veranlagungsperiode als Verkehrswert betrachtet wird, und zwar selbst dann, wenn dieser Verkehrswert erkennbar über dem für die Besteuerung massgebenden Verkehrswert vergleichbarer Liegenschaften in der betreffenden Gegend liegt. Mit dem Gesetz offensichtlich unvereinbar ist dagegen die Praxis der Basler Steuerbehörden, wonach der beim Inkrafttreten des StG im Jahre 1950 festgesetzte Steuerwert oder der bei einer späteren
BGE 98 Ia 151 S. 158
Handänderung ermittelte neue Steuerwert einer Liegenschaft bis zu einer (neuen) Handänderung beibehalten werden kann. Da
§ 62 Abs. 1 StG
unmissverständlich den Verkehrswert "bei Beginn der Veranlagungsperiode" als massgebend erklärt, darf auf den bisherigen Steuerwert nur solange abgestellt werden, als er sich im Rahmen dessen hält, was bei weitestgespanntem Ermessen noch als Mittel des Verkehrs- und Ertragswert bei Beginn der Veranlagungsperiode gelten kann. Das ist nicht mehr der Fall bei den vier in Frage stehenden Nachbarliegenschaften, denn der seit dem Inkrafttreten des StG im Jahre 1950 beibehaltene und für die Vermögenssteuerperiode 1969/70zugelassene Steuerwert dieser Liegenschaften beträgt nur etwa einen Drittel dessen, was für die ungefähr gleichwertige Liegenschaft des Beschwerdeführers aufgrund des von ihm im Jahre 1968 entrichteten Kaufpreises als Steuerwert per 1. Januar 1969 ermittelt worden ist.
Die Beibehaltung des einmal festgesetzten Steuerwertes während Jahrzehnten widerspricht übrigens nicht nur
§ 62 Abs. 1 StG
, sondern auch den Richtlinien für die Berechnung des Verkehrswertes, die das Finanzdepartement selber am 2. November 1950 gestützt auf
§ 14 StV
erlassen hat und die im Kommentar GRÜNINGER/STUDER 2. Aufl. 1970 S. 391/92 abgedruckt sind. Nach diesen Richtlinien gilt als Norm die geltende Brandschatzung abzüglich eines bestimmten Prozentsatzes für das Alter und zuzüglich Bodenwert und ist diese Normalberechnung gegebenenfalls nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu berichtigen, wobei als Anhaltspunkte namentlich gelten der Kauf- oder Erstellungspreis der Liegenschaft, wenn sie im Laufe der letzten 10 Jahre vor der Veranlagungsperiode erworben oder erstellt wurde, sowie der Durchschnitt der Preise, die in der betreffenden Gegend für vergleichbare Liegenschaften in den letzten drei Jahren vor der Veranlagungsperiode erzielt wurden. Hieraus ergibt sich nicht nur, dass ein länger als 10 Jahre zurückliegender Erwerbs- oder Erstellungspreis unbeachtlich ist, sondern insbesondere, dass bei der Ermittlung des Verkehrswertes von derjeweils geltenden Brandschatzung auszugehen ist, die von der Veranlagungsbehörde ohne weiteres festgestellt werden kann. Die Brandschatzungen der vier in Frage stehenden Nachbarliegenschaften betragen, wie aus dem Amtsbericht des Finanzdepartements hervorgeht, mehr als das Doppelte des seit 1950 beibehaltenen Steuerwertes, so dass sich,
BGE 98 Ia 151 S. 159
bei Berücksichtigung der in den Richtlinien erwähnten Abzüge und Zuschläge, Verkehrswerte und Steuerwerte ergeben dürften, die nicht weit von dem für die Liegenschaft des Beschwerdeführers ermittelten Werte liegen. Der Beschwerdeführer wird somit insofern rechtsungleich behandelt, als er zwar nach dem Gesetz, seine Nachbarn aber gesetzwidrig zu niedrig besteuert werden. Was im angefochtenen Entscheid und in den Vernehmlassungen des Finanzdepartements vorgebracht wird, ist nicht geeignet, den Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung zu widerlegen.
a) Das Appellationsgericht behauptet im angefochtenen Entscheid einerseits, beim Beschwerdeführer und seinen Nachbarn lägen insofern ungleiche und verschieden zu behandelnde Tatbestände vor, als sie ihre Liegenschaften zu verschiedenen Zeiten erworben hätten, und anderseits, der Beschwerdeführer werde insofern gleich wie seine Nachbarn behandelt, als er wie diese das beim Erwerb in die Liegenschaft investierte Kapital zu versteuern habe. Verschiedene Verhältnisse vermögen indessen eine verschiedene Behandlung nur zu rechtfertigen, wenn sie aus dem Gesichtspunkt der in Frage stehenden Vorschrift wesentlich sind. Hieran fehlt es hier. Die Bestimmung, wonach für die Vermögenssteuer der Verkehrswert "bei Beginn der Veranlagungsperiode" massgebend ist, lässt für die Berücksichtigung des Zeitpunkts des Erwerbs und des investierten Kapitals insoweit keinen Raum, als sie zu einem mit dem klaren Wortlaut und Sinn der Vorschrift unvereinbaren Ergebnis führt.
b) Das Appellationsgericht und das Finanzdepartement behaupten weiter, die zur Zeit zu niedrige Besteuerung der Nachbarn werde später durch die sie treffende Kapitalgewinnsteuer ausgeglichen. Nach
§ 55 lit. a StG
wird als Kapitalgewinn besteuert "der durch Veräusserung oder Nachlassinventur in Erscheinung tretende Mehrwert von Vermögensstücken". Als Kapitalgewinn gilt nach
§ 56 Abs. 1 StG
die Differenz zwischen dem Einstandswert und dem Erlös oder dem Wert im Nachlassinventar. Ein Zusammenhang zwischen der Kapitalgewinnsteuer, die als Einkommenssteuer gilt (GRÜNINGER/STUDER a.a.O. S. 329), und der Vermögenssteuer besteht nach dem StG nur insofern, als § 57 Abs. 2 bestimmt, dass dann, wenn der Erwerb gegenüber dem Beginn der Veranlagungsperiode mehr als 10 Jahre zurückliegt, als Erwerbswert der Steuerwert zu Beginn dieser Periode oder der nachgewiesene höhere Einstandswert
BGE 98 Ia 151 S. 160
gilt. In den zahlreichen Fällen, in denen ein Vermögensstück weniger als 10 Jahre vor der Handänderung erworben wurde, wird somit die Kapitalgewinnsteuer ohne Rücksicht auf den Wert erhoben, zu welchem das Vermögensstück während der Besitzdauer versteuert wurde. Ein gewisser Ausgleich einer zu niedrigen Versteuerung des Vermögens tritt erst nach einer Besitzesdauer von über 10 Jahren ein, ohne dass aber das StG bestimmt, dass die Kapitalgewinnsteuer nicht mehr als die eingespartenVermögenssteuern betragen dürfe oder mindestens so viel wie diese betragen müsse. Bei dieser Sachlage erscheint das Verhältnis zwischen der Kapitalgewinn- und der Vermögenssteuer (vgl. dazu auch BGE 98 I a 95/96) als zu unbestimmt, als dass die einen Liegenschaftseigentümer später treffende Kapitalgewinnsteuer eine nach
§ 62 Abs. 1 StG
offensichtlich ungenügende Besteuerung seines Vermögens zu rechtfertigen vermöchte.
c) Das Finanzdepartement bringt schliesslich vor, dass jedes Jahr zwischen 6 und 9% aller Liegenschaften in Basel die Hand änderten und daraufhin neu bewertet würden; nehme man einen Durchschnitt von 7,5% an, so heisse das, dass alle 13 Jahre der Bestand sämtlicher Grundstücke die Hand ändere und dies zu einer Anpassung aller Vermögenssteuerwerte im Verlaufe dieser Periode führe. Auch dieser Einwand ist unbehelflich. Einmal kann, bei den seit einiger Zeit herrschenden Verhältnissen auf dem Liegenschaftsmarkt, der Verkehrswert einer Liegenschaft schon vor Ablauf von 13 Jahren so gestiegen sein, dass der Kaufpreis schlechterdings nicht mehr als "Verkehrswert bei Beginn der Veranlagungsperiode" gelten kann. Sodann gehören die vier Nachbarliegenschaften, inbezug auf die sich der Beschwerdeführer wegen rechtsungleicher Behandlung beschwert, seit bald 20 Jahren den gleichen Eigentümern, ohne dass ihr Steuerwert je neu festgesetzt worden wäre.
Da dieser Steuerwert nur etwa einen Drittel desjenigen der ungefähr gleichwertigen Liegenschaft des Beschwerdeführers beträgt und für diese unterschiedliche Behandlung nach dem Gesagten kein sachlicher Grund besteht, verstösst sie gegen
Art. 4 BV
.
7.
Aus dieser Feststellung folgt indessen noch nicht, dass die Beschwerde gutzuheissen ist.
a) Ein einem andern widersprechender Entscheid verletzt in der Regel den Grundsatz der Rechtsgleichheit nur dann,
BGE 98 Ia 151 S. 161
wenn beide Entscheide von der gleichen Behörde ausgehen (
BGE 96 I 201
E. 2 mit Hinweis auf frühere Urteile), und das trifft hier nicht zu, da der angefochtene Entscheid vom Appellationsgericht gefällt wurde, während der Steuerwert der vier Nachbargrundstücke von der Steuerverwaltung festgesetzt worden ist. Von der genannten Regel wird jedoch eine Ausnahme gemacht für den Fall, dass zwar zwei verschiedene Behörden entschieden haben, aber eine von ihnen sich in ähnlicher Lage befand, wie wenn sie beide Entscheide gefällt hätte (
BGE 91 I 172
,
BGE 93 I 312
E. 4, nicht veröffentl. Urteil vom 12. Mai 1971 i.S. Première Eglise du Christ Scientiste, Erw. 4 b). Das trifft hier zu, da das Appellationsgericht sich vorbehaltlos der Betrachtungsweise der Steuerverwaltung angeschlossen hat. Dass der Beschwerdeführer sich im Anschluss an das Urteil des Appellationsgerichts wegen rechtsungleicher Behandlung muss beschweren können, zeigt noch eine weitere Überlegung. Der Beschwerdeführer konnte die gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstossende Bewertungspraxis der Steuerverwaltung nicht mit einer unmittelbar gegen den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht anfechten, sondern musste zunächst die kantonalen Rechtsmittel erschöpfen (
Art. 86 Abs. 2 und
Art. 87 OG
). Nachdem er mit der Rüge der rechtsungleichen Behandlung vom Appellationsgericht als letzter kantonaler Instanz abgewiesen worden ist, muss er sie gegen dessen Entscheid erheben können, da sie sonst überhaupt nicht erhoben werden könnte. Indem das Appellationsgericht gegen die bei ihm gerügte rechtsungleiche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Steuerverwaltung nicht eingeschritten ist, hat es selber
Art. 4 BV
verletzt (vgl. auch nicht veröffentl. Urteil vom 11. Oktober 1967 i.S. Wunderlin c. Aargau, Regierungsrat, Erw. 2).
b) Zu Unrecht wenden das Appellationsgericht und das Finanzdepartement schliesslich ein, der Beschwerdeführer sei gesetzmässig eingeschätzt worden und könne aus
Art. 4 BV
keinen Anspruch auf eine gesetzwidrige Einschätzung ableiten. Wohl hat das Bundesgericht wiederholt ausgeführt, der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung gehe in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor und der Umstand, dass das Gesetz in andern Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden sei, gebe dem Bürger grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz
BGE 98 Ia 151 S. 162
behandelt zu werden (
BGE 90 I 167
und dort angeführte frühere Urteile). Das kann jedoch nur gelten, wenn nur in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen eine abweichende Behandlung dargetan ist (IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung 3. Aufl. Nr. 347 III). Wenn dagegen die Behörden die Aufgabe der in andern Fällen geübten, gesetzwidrigen Praxis ablehnen, kann der Bürger verlangen, dass die widerrechtliche Begünstigung, die dem Dritten zuteil wird, auch ihm gewährt werde (vgl. IMBODEN a.a.O. Nr. 347 VI und VII). In diesem Sinne hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 7. Juli 1949 i.S. Dr. B. gegen Zürich (ZBl 1950 S. 84) entschieden, wo es wie im vorliegenden Falle um die Bewertung von Wohngebäuden für die Vermögenssteuer ging. In
BGE 90 I 167
E. 3 hat das Bundesgericht den gleichen Standpunkt eingenommen und die Beschwerde nur deshalb abgewiesen, weil es annahm, die Gemeindebehörde werde aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils, das die Rechtswidrigkeit ihrer Praxis darlegte, auf ihren Standpunkt zurückkommen. Im vorliegenden Falle ist dies nicht zu erwarten, da die kantonalen Instanzen die Gesetzwidrigkeit ihrer Praxis nicht anerkennen und eine Änderung im Hinblick auf die Mehrarbeit, die sich aus der Überprüfung und Berichtigung aller vor längerer Zeit festgesetzten, heute offensichtlich ungenügenden Steuerwerte ergäbe, ablehnen.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid wegen Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit aufzuheben. Die Basler Behörden haben die Liegenschaft des Beschwerdeführers für die Vermögenssteuerperiode 1969/70 nach den gleichen objektiven Kriterien zu bewerten, nach denen die vier gleichwertigen Liegenschaften seiner Nachbarn bewertet worden sind.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 15. Mai 1970 aufgehoben.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
117 V 146
16. Urteil vom 8. April 1991 i.S. F. gegen Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen

regeste:
Regeste
Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 IVG
,
Art. 36 Abs. 3 lit. a IVV
: Anspruch auf Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit bei kompletter Paraplegie.
- Bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit in den einzelnen Lebensverrichtungen dürfen Hilfsmittel nur soweit berücksichtigt werden, als die Invalidenversicherung dafür tatsächlich aufkommt. Der gehunfähige Versicherte gilt bei der Fortbewegung (ausser Haus) als hilfsbedürftig, auch wenn er über ein von der Invalidenversicherung abgegebenes oder mittels Ersatzleistungen finanziertes Automobil verfügt, da diese Hilfsmittelversorgung einzig im Hinblick auf erwerbliche Zwecke erfolgt und die Kosten für private Fahrten nicht übernommen werden (Erw. 3a).
- Die Hilfsbedürftigkeit ist auch dann zu bejahen, wenn der Versicherte eine Teilfunktion zwar noch ausüben kann, von ihr aber keinen Nutzen mehr hat (Erw. 3b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 147
BGE 117 V 146 S. 147
A.-
Der 1955 geborene Hans F. erlitt am 2. Februar 1979 bei einem Skiunfall eine BWK-8-Fraktur mit kompletter Paraplegie. Die Invalidenversicherung gewährte ihm Massnahmen medizinischer und beruflicher Art; u.a. übernahm sie auch die invaliditätsbedingten Mehrkosten für die Fortsetzung des juristischen Studiums an der Universität, das Hans F. im Mai 1983 abschloss. Ferner gab die Invalidenversicherung verschiedene Hilfsmittel, worunter eine Levo-Aufricht- und Stehhilfe im Rollstuhl ab und gewährte dem Versicherten seit August 1979 Amortisations- und Reparaturkostenbeiträge an das von ihm angeschaffte Automobil. Seit Frühjahr 1986 arbeitet Hans F. je halbtags im Rechtsdienst einer Staatskanzlei und als Rechtsanwalt in einem Advokaturbüro.
Am 4. Februar 1988 meldete sich Hans F. bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit an, wobei er in einer Beilage die auf dem amtlichen Formular gemachten Angaben zur Hilflosigkeit eingehend erläuterte. Gestützt auf einen Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission, die keine weiteren Abklärungen vorgenommen hatte, lehnte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 21. April 1988 ab, weil der Versicherte weder beim Aufstehen, Absitzen, Abliegen noch bei der Fortbewegung regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen sei.
B.-
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher Hans F. die Zusprechung einer Entschädigung für leichte Hilflosigkeit hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. März 1989 ab.
C.-
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Hans F. das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
(Kognition)
BGE 117 V 146 S. 148
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 IVG
haben in der Schweiz wohnhafte invalide Versicherte, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, sofern ihnen keine Hilflosenentschädigung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung zusteht. Die Entschädigung wird frühestens vom ersten Tag des der Vollendung des 18. Altersjahres folgenden Monats an und spätestens bis Ende des Monats gewährt, in welchem Männer das 65. und Frauen das 62. Altersjahr zurückgelegt haben.
Art. 43bis Abs. 4 AHVG
bleibt vorbehalten.
Als hilflos gilt, wer wegen Invalidität für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 42 Abs. 2 IVG
). Dabei sind praxisgemäss (
BGE 113 V 19
Erw. a mit Hinweisen) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nicht verlangt, dass der Versicherte bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass er bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (
BGE 107 V 141
Erw. 1d und 149 Erw. 1c).
Art. 36 IVV
sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfsmitteln a) in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist oder b) einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf oder c) einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf oder d) wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
3.
Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer beim Ankleiden, Auskleiden, beim Essen, bei der Körperpflege und bei der Verrichtung der Notdurft nicht regelmässig in
BGE 117 V 146 S. 149
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Zu prüfen bleibt, wie es sich bei den übrigen alltäglichen Lebensverrichtungen (Fortbewegung im oder ausser Haus, Kontaktaufnahme; Aufstehen, Absitzen, Abliegen) verhält.
a) Mit Bezug auf die Teilfunktion Fortbewegung ist davon auszugehen, dass eine komplette Paraplegie eine vollständige Gehunfähigkeit zur Folge hat, die sich im häuslichen Bereich und ausser Haus auswirkt, indem der Betroffene sowohl im Nahverkehr (öffentliche Verkehrsmittel) wie auch auf Reisen (Eisenbahn, Flugzeug usw.) praktisch immer auf Begleitung angewiesen ist.
aa) Gemäss
Art. 36 Abs. 3 IVV
ist zu prüfen, ob der Versicherte bei den einzelnen Lebensverrichtungen (worunter auch die Fortbewegung fällt; Erw. 2) trotz Abgabe von Hilfsmitteln hilfsbedürftig ist. In der Tat kann die Gehunfähigkeit eines Paraplegikers dank dem Einsatz verschiedener Hilfsmittel in ihren Auswirkungen insofern erheblich gemildert werden, als er sich mittels eines gewöhnlichen Fahrstuhls, eines Elektrofahrstuhls oder eines Automobils fortbewegen kann. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit die Abgabe eines Automobils durch die Invalidenversicherung oder - wie im vorliegenden Fall - die Gewährung von Amortisations- und Reparaturkostenbeiträgen (Ziffer 10.4* HVI-Anhang in Verbindung mit
Art. 8 HVI
) für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit bei der Fortbewegung ausser Haus berücksichtigt werden darf.
bb) Der Anspruch auf Amortisationsbeiträge der Invalidenversicherung an ein selbst angeschafftes Motorfahrzeug ist, ebenso wie der Anspruch auf Abgabe eines Automobils, davon abhängig, dass der Versicherte voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausübt und zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen ist (Art. 2 Abs. 2 und
Art. 8 Abs. 1 und 2 HVI
; Ziffer 10.04* HVI-Anhang). Nach
Art. 6 Abs. 1 Satz 3 HVI
dürfen von der Invalidenversicherung abgegebene Motorfahrzeuge nur im Rahmen einer von der Versicherung festgelegten Kilometerquote für nicht berufsbedingte Fahrten verwendet werden, und die Reparaturkosten werden nur übernommen, wenn die erwähnte Kilometerquote nicht überschritten wurde (
Art. 7 Abs. 2 Satz 2 HVI
). Steht der Versicherte, welcher selbst ein Automobil angeschafft hat, im Genusse von Ersatzleistungen gemäss
Art. 8 HVI
, so sind nach der Verwaltungspraxis mit der Ausrichtung von Amortisations- und Reparaturkostenbeiträgen (derzeit Fr. 1'880.-- bis Fr. 2'650.-- und
BGE 117 V 146 S. 150
Fr. 450.-- im Jahr; vgl. Anhang 3 zur Wegleitung des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 1989) sämtliche mit der Haltung eines Motorfahrzeuges zusammenhängenden Kosten abgegolten. Die tatsächlichen Aufwendungen für das Automobil, die der Versicherte zu tragen hat, übersteigen diese Ansätze jedoch bei weitem, zumal die Invalidenversicherung die Kosten für den Betrieb und Unterhalt von Motorfahrzeugen, Härtefälle ausgenommen, überhaupt nicht übernimmt (
Art. 7 Abs. 3 HVI
). Aus dieser Rechtslage folgt für die Auslegung von
Art. 36 Abs. 3 IVV
("trotz der Abgabe von Hilfsmitteln"), dass bei der Prüfung der Frage, ob der Versicherte in der Fortbewegung hilfsbedürftig sei, die Autoabgabe oder die Zusprechung von Ersatzleistungen nur so weit berücksichtigt werden darf, als diese Hilfsmittelversorgung tatsächlich zu Lasten der Invalidenversicherung geht. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die von der Invalidenversicherung im Rahmen der Eingliederung nicht übernommene private Verwendung des Automobils in der Freizeit zwar wohl für den Anspruch auf Hilfsmittel, nicht aber für jenen auf Hilflosenentschädigung belanglos ist. Denn die Fortbewegung zu privaten Zwecken, wo der Paraplegiker auch in Situationen auf das Auto angewiesen ist, in denen ein Nichtbehinderter zu Fuss ginge oder ein öffentliches Verkehrsmittel benützen würde, zählt ebenfalls zur Teilfunktion Fortbewegung, bei der sich die Frage nach der Hilfsbedürftigkeit stellt. In diesem Bereich entstehen für den Betroffenen Kosten, welche nicht durch die auf erwerbliche Zwecke beschränkte Abgabe eines Automobils bzw. die Vergütung von Ersatzleistungen gedeckt sind. Somit ist der Versicherte bezüglich der fehlenden Mobilität im nichterwerblichen Bereich nicht im Sinne von
Art. 36 Abs. 2 und 3 IVV
mit einem Hilfsmittel versorgt. Daher darf ihm bei der Beurteilung der Frage, ob er insoweit dauernd und erheblich hilfsbedürftig sei, die Abgabe des Hilfsmittels Automobil oder die Zusprechung von Amortisationsbeiträgen nicht entgegengehalten werden.
Allein schon unter dem Gesichtswinkel der Autoabgabe ergibt sich somit, dass ein Paraplegiker, wie jeder Gehunfähige, selbst dann, wenn er über ein von der Invalidenversicherung gewährtes oder mittels Amortisationsbeiträgen finanziertes Automobil verfügt, bei der Fortbewegung ausser Haus, soweit sie nicht erwerblichen Zwecken dient, und damit in einer relevanten Teilfunktion der sechsten Lebensverrichtung regelmässig in erheblicher Weise
BGE 117 V 146 S. 151
auf Dritthilfe angewiesen ist. Damit gilt er in dieser Lebensverrichtung als hilflos (vgl. Erw. 2), ohne dass geprüft werden müsste, ob Hilfsbedürftigkeit auch in anderen Teilfunktionen vorliegt, wo die Abgabe eines Fahrstuhles als Hilfsmittel zum Tragen kommt.
b) Zu prüfen ist im weiteren die Hilfsbedürftigkeit in der Lebensverrichtung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen".
Dass ein Paraplegiker in der Regel absitzen und abliegen kann, steht fest und wird auch vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Mit Bezug auf die Teilfunktion Aufstehen ist vorab festzuhalten, dass darunter nicht nur das Sicherheben verstanden werden kann. Denn das Aufstehen ist in den seltensten Fällen Selbstzweck; vielmehr steht man in der Regel auf, um anschliessend etwas in stehender Position zu tun: mit jemandem sprechen, einen Gegenstand zu sich nehmen, eine Tür oder ein Fenster öffnen usw. Es ist nun nicht zu übersehen, dass die Bewältigung dieser Funktion für einen Paraplegiker, auch wenn er an sich noch aufstehen könnte, wesentlich ihren Sinn verloren hat, weil er damit nichts erreichen kann: Da die Muskeln im Bereich der gelähmten Körperpartie völlig fehlen, ist der Paraplegiker, einmal aufgestanden, nicht in der Lage, sich Dritten oder Gegenständen zuzuwenden, sondern er ist damit beschäftigt, sich mit den Händen im Gleichgewicht zu halten. Er kann zwar vielleicht noch aufstehen, aber sicher nicht mehr aufrecht stehen. Die Teilfunktion Aufstehen ist für ihn daher nutzlos. Nach der Rechtsprechung ist die Hilfsbedürftigkeit auch dann zu bejahen, wenn ein Versicherter eine Lebensverrichtung nur noch auf eine nicht übliche Art und Weise ausführen kann (
BGE 106 V 158
Erw. 2b). Es besteht kein Anlass, in rechtlicher Hinsicht danach zu unterscheiden, ob ein Versicherter eine Teilfunktion als solche nicht mehr bzw. nur noch auf unübliche Weise wahrnehmen oder ob er sie zwar noch ausüben kann, von ihr jedoch keinen Nutzen mehr hat. Vielmehr ist die Hilfsbedürftigkeit auch dann zu bejahen, wenn eine Teilfunktion zwar noch möglich, für den Versicherten jedoch ihres Sinnes entleert ist. Im vorliegenden Fall ist daher eine erhebliche Hilfsbedürftigkeit in der Teilfunktion Aufstehen und damit bei der Lebensverrichtung Aufstehen, Absitzen, Abliegen gegeben. Daran ändert nichts, dass dem Beschwerdeführer als Hilfsmittel eine Levo-Aufricht- und Stehhilfe im Rollstuhl zugesprochen wurde. Dieses Hilfsmittel, das dem Versicherten das Aufrechtstehen bis zu einem gewissen Grad ermöglichen dürfte, ist nur an einem bestimmten Ort und nicht überall dort verfügbar, wo er sich hinbegibt und
BGE 117 V 146 S. 152
aufrecht stehen sollte. Auch wenn die Levo-Aufricht- und Stehhilfe auf einem Fahrstuhl montiert ist, verbleiben viele Situationen, in welchen der Versicherte von diesem Behelf keinen Gebrauch machen kann, weil er aufgrund der Schwierigkeiten beim Transport lediglich den leichteren gewöhnlichen Fahrstuhl mit sich führen kann.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos ist und damit eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit beanspruchen kann. Die Verwaltung, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird den Anspruch in masslicher und zeitlicher Hinsicht verfügungsweise festlegen.
5.
(Ausführungen über die Verwaltungspraxis)


header:
Urteilskopf
127 III 86
14. Extrait de l'arrêt de la Ie Cour civile du 19 décembre 2000 dans la cause M. contre R. (recours en réforme)

regeste:
Regeste
Art. 336 Abs. 1 lit. a OR
; missbräuchliche Kündigung; Treuepflicht des Arbeitnehmers.
Ein zum Kader gehörender Arbeitnehmer, der wenige Monate nach der Anstellung mit den Untergebenen über seine Meinungsverschiedenheiten mit der Direktion spricht und gleichzeitig dem Arbeitgeber bekannt gibt, dass er unter der neuen Direktion nicht arbeiten und seine Arbeitsstelle verlassen will, zerstört die für jedes Arbeitsverhältnis unerlässliche Vertrauensgrundlage und verletzt seine Treuepflicht. Die unter diesen Umständen erfolgte Kündigung ist nicht missbräuchlich im Sinne von
Art. 336 Abs. 1 lit. a OR
(E. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 87
BGE 127 III 86 S. 87
L'établissement médico-social M. a engagé R. en qualité d'infirmière-chef à partir du 1er août 1998 et a nommé une nouvelle directrice en la personne de L. dès le 1er novembre 1998.
R. a d'emblée contesté le style de direction adopté par L. Lors d'une séance du 2 novembre 1998, elle a demandé au comité de direction de revenir sur la nomination de la nouvelle directrice, indiquant qu'elle pensait ne pas pouvoir travailler avec celle-ci. A la directrice, chargée de renouer le dialogue, l'infirmière-chef est restée sur ses positions et lui a déclaré vouloir quitter son emploi.
R. a également indiqué à l'équipe soignante qui lui manifestait son soutien qu'elle ne faisait toujours pas confiance au comité et à la nouvelle directrice et que, si rien ne changeait, elle quitterait l'établissement une fois qu'elle aurait trouvé un poste intéressant ailleurs. Jusque-là, elle continuerait à s'investir pleinement dans son travail.
Le 30 novembre 1998, M. a signifié à R. son licenciement pour le 31 décembre suivant. L'infirmière-chef s'y est opposée par écrit. M. lui a indiqué que, par son attitude méfiante, voire hostile vis-à-vis du comité et de la nouvelle directrice, l'infirmière-chef ne pouvait que mettre en péril l'ambiance de travail de toute la maison et pousser l'équipe soignante dans un conflit de loyauté.
A la suite de la demande en justice déposée par R., le Tribunal des prud'hommes de Lausanne a notamment condamné M. à verser à l'infirmière-chef une indemnité de 7'500 fr. pour résiliation abusive, ce qu'a confirmé la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois par arrêt du 1er mars 2000.
Contre cet arrêt, l'établissement M. (la défenderesse) dépose un recours en réforme au Tribunal fédéral.
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
La défenderesse se prévaut d'une violation de l'
art. 336 al. 1 let. a CO
, reprochant à la cour cantonale d'avoir reconnu l'existence d'une résiliation abusive au sens de cette disposition.
BGE 127 III 86 S. 88
a) Selon le principe posé à l'
art. 335 al. 1 CO
, le contrat de travail conclu pour une durée indéterminée peut être résilié par chacune des parties. Ce droit fondamental de chaque cocontractant de mettre unilatéralement fin au contrat est cependant limité par les dispositions sur le congé abusif (
art. 336 ss CO
). En particulier, l'
art. 336 al. 1 let. a CO
qualifie d'abusif le congé donné par une partie pour une raison inhérente à la personnalité de l'autre partie, à moins que cette raison n'ait un lien avec le rapport de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise. Cette disposition vise le congé discriminatoire, fondé par exemple sur la race, la nationalité, l'âge, l'homosexualité, les antécédents judiciaires ou encore la maladie, la séropositivité (arrêt du Tribunal fédéral du 11 novembre 1993, publié partiellement in: SJ 1995 p. 798, consid. 2a et les références citées; ADRIAN STAEHELIN, Commentaire zurichois,
art. 336 CO
no 9). L'application de l'
art. 336 al. 1 let. a CO
suppose premièrement que le congé ait été donné pour un motif inhérent à la personnalité de la personne congédiée et, deuxièmement, que ce motif n'ait pas de lien avec le rapport de travail ou ne porte pas sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise (cf. MARIE-GISÈLE ZOSS, La résiliation abusive du contrat de travail, thèse Lausanne 1996, p. 173). Les motifs de la résiliation relèvent du fait et, partant, lient le Tribunal fédéral saisi d'un recours en réforme (
art. 63 al. 2 OJ
;
ATF 115 II 484
consid. 2b).
b) Il ressort de l'arrêt attaqué que la demanderesse a été licenciée en raison du manque de confiance qu'elle a exprimé envers la nouvelle direction mise en place par le comité directeur et également parce que l'établissement médical craignait qu'en raison de son ascendant naturel sur ses subordonnés et sur les autres cadres, l'infirmière-chef ne dresse une partie importante du personnel contre la nouvelle directrice. Le Tribunal fédéral s'est récemment demandé si les traits de caractère et les types de comportements individuels pouvaient constituer des raisons inhérentes à la personnalité au sens de l'
art. 336 al. 1 let. a CO
, laissant toutefois la question ouverte (
ATF 125 III 70
consid. 2c p. 74 et les références citées). Ce problème se pose également dans le cas d'espèce compte tenu des motifs de licenciement constatés, mais, comme dans l'arrêt précité, il n'a pas à être résolu, puisque la seconde condition d'application de l'
art. 336 al. 1 let. a CO
fait défaut.
c) Il ne saurait en effet y avoir d'abus selon cette disposition lorsque la raison justifiant le congé présente un lien avec le rapport de travail, en particulier avec l'obligation de travailler et le devoir
BGE 127 III 86 S. 89
de fidélité du travailleur (Message du Conseil fédéral du 9 mai 1984 in: FF 1984 II 623; arrêt du Tribunal fédéral du 13 janvier 1992, publié in: SJ 1993 p. 357, consid. 1; STAEHELIN, op. cit.,
art. 336 CO
no 10). En raison de son obligation de fidélité, le travailleur est tenu de sauvegarder les intérêts légitimes de son employeur (
art. 321a al. 1 CO
). A cet égard, le comportement des cadres doit être apprécié avec une rigueur accrue, compte tenu du crédit particulier et de la responsabilité que leur confère leur fonction dans l'entreprise (arrêt du Tribunal fédéral du 11 octobre 1994, publié in: SJ 1995 p. 809, consid. 3;
ATF 104 II 28
consid. 1; STAEHELIN, op. cit.,
art. 321a CO
no 8; ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5e éd., Zurich 1992,
art. 321a CO
no 4). Il a ainsi été jugé qu'un cadre qui manifestait clairement son intention de changer d'emploi aussi vite que possible peu après le début de son contrat de travail conclu pour une durée de deux ans violait son devoir de fidélité (
ATF 117 II 560
consid. 3a). Il ne faut pas non plus perdre de vue que les rapports de confiance sont à la base du contrat de travail (
ATF 124 III 25
consid. 3a in fine) et que, si ceux-ci sont ébranlés ou détruits, notamment en raison de la violation du devoir de fidélité du travailleur (cf. STREIFF/VON KAENEL, op. cit.,
art. 321a CO
no 8), ils peuvent même aller jusqu'à légitimer la cessation immédiate des rapports de travail (cf.
ATF 116 II 145
consid. 6a p. 150).
En l'espèce, la demanderesse occupait le poste d'infirmière-chef auprès de la défenderesse. Alors qu'elle n'était en fonction que depuis quelques mois, elle s'est d'emblée opposée à la nomination de la nouvelle directrice par le comité directeur. Lors d'une séance du 2 novembre 1998, elle a annoncé qu'elle ne pensait pas pouvoir travailler avec cette personne et elle a cherché à faire en sorte que le comité revienne sur sa décision de nomination. A l'occasion d'une entrevue avec la directrice, chargée de renouer le dialogue, elle est restée sur ses positions et lui a déclaré vouloir quitter son emploi. Elle a ensuite répété à l'équipe soignante qui lui avait adressé une lettre de soutien qu'elle ne faisait toujours pas confiance au comité et à la nouvelle directrice et qu'elle quitterait l'établissement une fois qu'elle aurait trouvé un poste intéressant ailleurs.
On peut considérer qu'un cadre qui fait état de ses dissensions avec la direction auprès de ses subordonnés, alors que, par sa fonction, il est chargé de représenter son employeur vis-à-vis de ceux-ci, viole son devoir de fidélité. Ce cadre rompt également le lien de confiance indispensable à toute relation de travail lorsqu'il annonce
BGE 127 III 86 S. 90
à son employeur, après quelques mois d'activité, qu'il s'oppose à travailler avec la directrice fraîchement nommée et qu'il ne modifie pas sa position bien que celle-ci tente de renouer le dialogue, annonçant au surplus qu'il a l'intention de quitter son emploi. La justification du congé ressortant de l'arrêt attaqué est donc en relation directe avec les rapports de travail, de sorte que le licenciement prononcé ne saurait être considéré comme abusif au sens de l'
art. 336 al. 1 let. a CO
, contrairement à ce qu'a retenu la cour cantonale. Il convient de préciser qu'il ne s'agit pas ici de se demander si l'attitude de la demanderesse aurait justifié une résiliation immédiate au sens de l'
art. 337 CO
, mais seulement d'examiner si l'employeur pouvait librement faire usage de son droit de mettre fin au contrat tel que garanti par l'
art. 335 al. 1 CO
.
Comme les faits retenus par la cour cantonale ne laissent pas apparaître l'existence d'un autre motif de congé abusif, la demanderesse ne peut prétendre à une indemnité sur la base des
art. 336 ss CO
. L'arrêt attaqué doit donc être annulé dans la mesure où il condamne la défenderesse à verser à la demanderesse un montant de 7'500 fr. pour licenciement abusif.


header:
Urteilskopf
115 V 403
56. Extrait de l'arrêt du 31 août 1989 dans la cause P. contre Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents et Tribunal des assurances du canton de Vaud

regeste:
Regeste
Art. 6 und 16 Abs. 1 UVG
: Adäquater Kausalzusammenhang gemäss Rechtsprechung
BGE 115 V 133
.
- Schlag zufolge plötzlicher Bewegung der Spitze eines gefällten Baumes, welche sich verkeilt hatte; als Folge des Schlages vorübergehende Rückenverletzungen sowie psychische Fehlreaktionen eines Holzfällers: Ereignis als Unfall des mittleren Bereichs qualifiziert.
- Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Arbeitsunfähigkeit des Versicherten verneint, weil dem Unfall im Verhältnis zu den übrigen Ursachen für die Entstehung der psychischen Fehlreaktionen keine massgebende Bedeutung zukommt.

text:
Erwägungen
ab Seite 404
BGE 115 V 403 S. 404
Extrait des considérants:
2.
Aux termes de l'
art. 16 al. 1 LAA
, l'assuré totalement ou partiellement incapable de travailler à la suite d'un accident a droit à une indemnité journalière.
Une personne est considérée comme incapable de travailler lorsque, à la suite d'une atteinte à la santé physique et/ou psychique due à un accident, elle ne peut plus exercer son activité habituelle ou ne peut l'exercer que d'une manière limitée ou encore qu'avec le risque d'aggraver son état, ou n'est pas en mesure de pratiquer une autre activité adaptée à son état de santé. Le taux de l'incapacité de travail s'apprécie au regard de la profession de l'assuré aussi longtemps que l'on ne peut raisonnablement exiger de lui qu'il utilise dans un autre secteur sa capacité fonctionnelle résiduelle. Lorsqu'un assuré s'abstient de mettre à profit sa capacité de travail, bien que, compte tenu de sa situation personnelle et, le cas échéant, d'une période d'adaptation, il soit en mesure de le faire, il convient de trancher le cas au regard de l'activité professionnelle que l'intéressé pourrait exercer s'il y mettait de la bonne volonté (cf.
ATF 114 V 283
consid. 1d et les arrêts cités). Si l'assuré n'accomplit pas cet effort, l'incapacité de travail doit être prise en considération, du point de vue de l'assurance-accidents obligatoire, uniquement dans l'hypothèse où la carence, ou la faiblesse de volonté, relève de troubles psychiques consécutifs à un accident assuré. En revanche, l'assurance-accidents obligatoire n'a pas à intervenir lorsque l'assuré s'abstient de mettre à profit sa capacité résiduelle de travail pour d'autres motifs (p.ex. en cas de simulation; cf.
ATF 104 V 31
consid. 2b).
Il appartient au médecin et éventuellement au psychiatre d'apprécier de manière globale les conséquences d'un accident sur l'état de santé de la victime - en particulier les séquelles psychiques, ainsi que d'éventuelles interférences des affections
BGE 115 V 403 S. 405
physique et mentale - et d'indiquer par rapport à quelles activités et dans quelle mesure l'assuré est inapte au travail. Les renseignements médicaux constituent ainsi un élément important pour trancher le point de savoir quel effort on peut encore exiger d'un assuré, compte tenu de sa situation personnelle. En cas de recours, c'est au juge de trancher (cf.
ATF 105 V 158
consid. 1; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, p. 335 s., Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, t. I, p. 286 s.).
3.
Une fois établie l'existence d'une incapacité de travail due à des troubles psychiques, il convient d'examiner s'il existe, entre l'événement dommageable de caractère accidentel et ces troubles, un lien de causalité naturelle. Cette exigence est remplie lorsqu'il y a lieu d'admettre que, sans cet événement accidentel, le dommage ne se serait pas produit du tout, ou qu'il ne serait pas survenu de la même manière. Il n'est pas nécessaire, en revanche, que l'accident soit la cause unique ou immédiate de l'atteinte à la santé; il faut et il suffit que l'événement dommageable, associé éventuellement à d'autres facteurs, ait provoqué l'atteinte à la santé physique ou psychique de l'assuré, c'est-à-dire qu'il se présente comme la condition sine qua non de celle-ci. Savoir si l'événement assuré et l'atteinte à la santé sont liés par un rapport de causalité naturelle est une question de fait, que l'administration ou, le cas échéant, le juge examine en se fondant essentiellement sur des renseignements d'ordre médical, et qui doit être tranchée en se conformant à la règle du degré de vraisemblance prépondérante, appliquée généralement à l'appréciation des preuves dans l'assurance sociale. Ainsi, lorsque l'existence d'un rapport de cause à effet entre l'accident et le dommage paraît possible, mais qu'elle ne peut pas être qualifiée de probable dans le cas particulier, le droit à des prestations fondées sur l'accident assuré doit être nié (
ATF 113 V 311
consid. 3a et 322 consid. 2a, ainsi que la jurisprudence et la doctrine citées).
4.
a) Le droit à des prestations suppose en outre un rapport de causalité adéquate entre l'accident et l'incapacité de travail, question de droit qu'il appartient à l'administration et, en cas de recours, au juge de trancher. Aux termes de la jurisprudence, la causalité est adéquate si, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, le fait considéré était propre à entraîner un effet du genre de celui qui s'est produit, la survenance de ce résultat paraissant de façon générale favorisée par une telle circonstance (
ATF 113 V 312
consid. 3b et 323 consid. 2b, 112
BGE 115 V 403 S. 406
V 33 consid. 1b, 109 V 152 consid. 3a, 107 V 176 consid. 4 et les arrêts cités).
b) Selon une jurisprudence récente de la Cour de céans (
ATF 112 V 36
consid. 3c), le point de savoir si l'accident considéré est propre à provoquer, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, l'atteinte à la santé qu'il a entraînée ne doit pas être tranché en se référant aux effets probables d'un pareil accident sur un assuré jouissant d'une constitution psychique normale, comme l'exigeait la jurisprudence antérieure. Il convient bien plutôt de prendre en considération un large cercle d'assurés, comprenant aussi les personnes qui, en raison de certaines prédispositions morbides, sont davantage sujettes à des troubles mentaux et qui, sur le plan psychique, assument moins bien l'accident que des assurés jouissant d'une constitution normale. Les motifs pour lesquels certains assurés surmontent plus lentement ou plus difficilement que d'autres un choc traumatique peuvent relever notamment d'une prédisposition constitutionnelle (cf. WEBER, Zurechnungs- und Berechnungsprobleme bei der konstitutionellen Prädisposition, RSJ 85/1989 p. 75) ou, d'une manière générale, d'un mauvais état de santé, de la pression psychique due aux conditions sociales, familiales ou professionnelles ou, enfin, de la personnalité peu structurée de l'assuré. Ainsi, la question de la causalité adéquate doit être tranchée également au regard des effets probables d'un accident sur des assurés appartenant à une catégorie dite à risque élevé, autrement dit sur des personnes peu aptes à assumer pleinement un choc traumatique. Cela étant, le point de savoir si, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, un accident peut être considéré comme propre à entraîner des troubles psychiques déterminés doit être tranché non pas au regard d'un critère étroit, mais en fonction d'une norme représentative de la réalité (
ATF 115 V 133
).
c) Un accident constitue rarement la cause unique de troubles psychiques réactionnels. En outre, parmi les facteurs qui ont contribué à produire le résultat considéré, la prédisposition constitutionnelle relègue parfois au second plan l'événement accidentel. Dans ce cas, compte tenu des principes développés par la Cour de céans dans l'
ATF 112 V 37
consid. 3c déjà cité, le caractère adéquat du lien de causalité ne doit être admis que si l'accident revêt une importance déterminante par rapport à l'ensemble de ces facteurs. Dans les arrêts publiés aux
ATF 113 V 316
consid. 3e et 324, le Tribunal fédéral des assurances a précisé que le caractère adéquat du lien de causalité peut difficilement être
BGE 115 V 403 S. 407
nié lorsque, au regard de la personnalité de l'assuré antérieure à l'accident, l'événement accidentel - et les circonstances concomitantes - n'est pas tel qu'il puisse être qualifié d'insignifiant. Dans l'arrêt I. du 21 décembre 1987 (partiellement publié dans le RAMA 1988 No U 47 p. 225), le Tribunal a renoncé à cette formulation négative et a exigé, pour admettre l'existence d'une relation de causalité adéquate, que l'accident - et les circonstances concomitantes - revête une "certaine importance" ("gewisse Bedeutung") au regard non seulement de la personnalité de l'assuré antérieure à l'accident, mais également de tout le contexte.
d) Dans des arrêts récents (
ATF 113 V 315
consid. 3e, 324; RAMA 1988 No U 47 p. 227 consid. 2b), la Cour de céans a encore apporté les précisions suivantes:
Pour se prononcer sur le caractère adéquat du lien de causalité, il convient d'apprécier l'ensemble des circonstances, en particulier la gravité de l'accident, son caractère plus ou moins impressionnant, les circonstances concomitantes, la gravité des lésions somatiques et leurs caractéristiques, la durée du traitement médical et les douleurs qu'il a entraînées, la diminution de la capacité de travail et la durée de cette incapacité, ainsi que la personnalité que l'assuré présentait avant l'accident. En outre, il s'agit d'évaluer la manière dont l'assuré a assumé l'accident sur le plan psychique, la pression psychique qu'il a subie, laquelle suppose toujours un événement marquant ou une influence prolongée qui se situe en dehors de l'expérience de tous les jours. L'évolution après l'accident doit donc être appréciée par comparaison avec la personnalité de l'assuré avant l'accident, c'est-à-dire au regard de son psychisme antérieur, des maladies subies (notamment d'ordre psychosomatique) ainsi que de la capacité de travail et de gain qu'il présentait précédemment. Le résultat de cette comparaison doit permettre à l'administration et au juge de se prononcer sur le caractère adéquat du lien de causalité. Etant donné la complexité du problème et la nécessité de disposer de renseignements fiables, la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique apparaît indispensable.
5.
Dans un récent arrêt
ATF 115 V 133
, déjà mentionné, le Tribunal fédéral des assurances a considéré qu'il était judicieux de procéder à une classification des accidents entraînant des troubles psychiques réactionnels. Selon cette nouvelle jurisprudence, il convient, à cet effet, non pas de s'attacher à la manière dont
BGE 115 V 403 S. 408
l'assuré a ressenti et assumé le choc traumatique, mais bien plutôt de se fonder, d'un point de vue objectif, sur l'événement accidentel lui-même. En effet, le principe d'égalité de traitement et l'exigence de la sécurité du droit nécessitent que l'on recoure à des critères objectifs pour trancher la question de l'existence d'une relation de causalité adéquate entre l'accident et l'incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique (
ATF 112 V 39
consid. 4; MAURER, Aus der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, SZS 1986 p. 199). Aussi, suivant la manière dont ils se sont déroulés, les accidents peuvent-ils être classés en trois catégories: les accidents insignifiants ou de peu de gravité, les accidents graves et les accidents de gravité moyenne.
a) Lorsque l'accident est insignifiant (l'assuré s'est p.ex. cogné légèrement la tête ou s'est fait marcher sur le pied) ou de peu de gravité (il a été victime d'une chute banale), l'existence d'un lien de causalité adéquate entre cet événement et d'éventuels troubles psychiques peut, en règle générale, être d'emblée niée. Selon l'expérience de la vie et compte tenu des connaissances actuelles en matière de médecine des accidents, on peut en effet partir de l'idée, sans procéder à un examen approfondi sur le plan psychique, qu'un accident insignifiant ou de peu de gravité n'est pas de nature à provoquer une incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique. L'événement accidentel n'est ici manifestement pas propre à entraîner une atteinte à la santé mentale, sous la forme, p.ex., d'une dépression réactionnelle. On sait par expérience que de tels accidents, en raison de leur importance minime, ne peuvent porter atteinte à la santé psychique de la victime. Dans l'hypothèse où, malgré tout, des troubles notables apparaîtraient, on devrait les attribuer avec certitude à des facteurs étrangers à l'accident, tels qu'une prédisposition constitutionnelle. Dans ce cas, l'événement accidentel ne constituerait en réalité que l'occasion pour l'affection mentale de se manifester.
b) Lorsque l'assuré est victime d'un accident grave, il y a lieu, en règle générale, de considérer comme établie l'existence d'une relation de causalité adéquate entre cet événement et l'incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique. D'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, un accident grave est propre, en effet, à entraîner une telle incapacité. Dans ce cas, la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique se révélera la plupart du temps superflue.
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c/aa) Sont réputés de gravité moyenne les accidents qui ne peuvent être classés dans l'une ou l'autre des catégories décrites ci-dessus. Pour juger du caractère adéquat du lien de causalité entre de tels accidents et l'incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique, il ne faut pas se référer uniquement à l'événement accidentel lui-même. Il sied bien plutôt de prendre en considération, du point de vue objectif, l'ensemble des circonstances qui sont en connexité étroite avec l'accident ou qui apparaissent comme des effets directs ou indirects de l'événement assuré. Ces circonstances constituent des critères déterminants dans la mesure où, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, elles sont de nature, en liaison avec l'accident, à entraîner ou à aggraver une incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique.
Les critères les plus importants sont les suivants:
- les circonstances concomitantes particulièrement dramatiques ou le caractère particulièrement impressionnant de l'accident;
- la gravité ou la nature particulière des lésions physiques, compte tenu notamment du fait qu'elles sont propres, selon l'expérience, à entraîner des troubles psychiques;
- la durée anormalement longue du traitement médical;
- les douleurs physiques persistantes;
- les erreurs dans le traitement médical entraînant une aggravation notable des séquelles de l'accident;
- les difficultés apparues au cours de la guérison et les complications importantes;
- enfin, le degré et la durée de l'incapacité de travail due aux lésions physiques.
bb) Il n'est toutefois pas nécessaire que soient réunis dans chaque cas tous ces critères à la fois. Suivant les circonstances, un seul d'entre eux peut être suffisant pour faire admettre l'existence d'une relation de causalité adéquate entre l'accident et une incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique. Il en est ainsi lorsque l'accident considéré apparaît comme l'un des plus graves de la catégorie intermédiaire ou que l'on se trouve à la limite de la catégorie des accidents graves. Un seul critère peut en outre suffire lorsqu'il revêt une importance particulière, p.ex. dans le cas où l'incapacité de travail due aux lésions physiques est particulièrement longue en raison de complications apparues au cours de la guérison. Lorsque, en revanche, aucun critère ne revêt à lui seul une importance particulière ou décisive, il convient de se
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fonder sur plusieurs critères. Cela d'autant plus que l'accident est de moindre gravité. Ainsi, lorsqu'un accident de gravité moyenne se trouve à la limite de la catégorie des accidents peu graves, les autres circonstances à prendre en considération doivent se cumuler ou revêtir une intensité particulière pour que le caractère adéquat du lien de causalité puisse être admis. L'appréciation de l'événement accidentel en fonction de ces critères objectifs permet d'affirmer ou de nier l'existence du lien de causalité adéquate. Aussi devient-il superflu d'examiner s'il existe d'autres facteurs ayant favorisé la survenance de troubles psychiques. Si un accident est en relation de causalité naturelle avec les troubles considérés et qu'il apparaisse en outre propre, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, à entraîner une incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique, le caractère adéquat du lien de causalité ne saurait être nié, au motif, p.ex., qu'en raison d'une prédisposition constitutionnelle l'assuré n'appartient pas au large cercle défini au consid. 4b ci-dessus. Nier l'existence d'une relation de causalité adéquate dans un pareil cas reviendrait à exiger, à tort, de cet assuré une plus grande capacité d'assumer l'accident sur le plan psychique que celle que l'on attendrait de la part d'une personne faisant partie du cercle en question.
6.
Sur le vu de ce qui précède, le caractère adéquat du lien de causalité suppose par principe que l'événement accidentel ait eu une importance déterminante dans le déclenchement des troubles psychiques. C'est le cas lorsque, du point de vue objectif, l'accident est d'une certaine gravité ou, en d'autres termes, lorsqu'il revêt effectivement une importance particulière (dans ce sens, et en ce qui concerne les faits concomitants déterminants, cf.
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consid. 3c; voir également MAURER, SZS 1986 p. 198; MURER, Neurosen und Kausalzusammenhang in der sozialen Unfallversicherung, SZS 1989 p. 27 ss, Entschädigungspflichtige Schreckreaktion?, SZS 1989 p. 170). Si tel n'est pas le cas, des troubles psychiques suffisamment importants pour entraîner une incapacité de travail totale ou partielle durant une période relativement longue n'apparaissent plus en relation de causalité adéquate avec l'accident. D'une manière plus générale, on peut dire qu'ils ne sont plus en rapport avec l'événement considéré et, dans une certaine mesure, n'en sont plus "caractéristiques" (cf. OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, t. I, 4e éd., p. 75). L'assurance-accidents obligatoire n'a pas à répondre de troubles psychiques qui ne sont manifestement pas en relation avec l'événement accidentel.
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C'est la raison pour laquelle il convient de renoncer à la formulation utilisée dans les arrêts publiés aux
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consid. 3e et 324, selon laquelle le caractère adéquat du lien de causalité peut difficilement être nié lorsque, au regard de la personnalité de l'assuré antérieure à l'accident, l'événement accidentel - et les circonstances concomitantes - n'est pas tel qu'il puisse être qualifié d'insignifiant (cf. consid. 4c). On pourrait en effet inférer à tort d'une telle formulation qu'un accident doit être considéré comme la cause adéquate de troubles psychiques tant qu'il n'apparaît pas absolument insignifiant au regard de l'ensemble des circonstances. Or, dans ce cas, la notion de causalité adéquate ne répondrait plus à la nécessité pratique de fixer une limite à l'obligation de répondre (
ATF 115 V 133
).
7.
En l'espèce, il ressort clairement des rapports médicaux figurant au dossier qu'à l'époque à laquelle son droit à des prestations a été supprimé par la Caisse nationale, le recourant ne souffrait plus, sur le plan somatique, des séquelles de l'accident du 20 août 1984. Au demeurant, ce point ne fait l'objet d'aucune contestation entre les parties.
Sur le vu du rapport d'expertise des médecins de la Policlinique psychiatrique universitaire de Lausanne, du 3 mars 1986, il est toutefois indéniable que l'assuré souffre d'une atteinte à la santé psychique, au point de ne plus pouvoir travailler dans une mesure normale.
8.
a) Compte tenu du rapport précité, il y a lieu d'admettre, comme les premiers juges, que l'existence d'un lien de causalité naturelle entre l'accident et les troubles psychiques allégués est en l'occurrence établie. Ce point n'est d'ailleurs pas remis en cause par l'intimée.
b) Est donc seul litigieux le point de savoir s'il existe en outre un rapport de causalité adéquate entre l'accident assuré et l'incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique présentée par le recourant.
aa) En l'espèce, les pièces versées au dossier ne décrivent pas de manière identique le déroulement de l'accident du 20 août 1984. Ainsi, dans le certificat médical joint à la déclaration d'accident, ainsi que dans le rapport du docteur R., médecin d'arrondissement de la Caisse nationale (du 6 novembre 1984), il est question d'une chute d'une hauteur de deux mètres, alors que, selon le rapport du docteur F., du 20 août 1984, le recourant aurait reçu un arbre sur le dos. C'est seulement dans le rapport d'expertise des médecins de
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la Policlinique psychiatrique universitaire de Lausanne (du 3 mars 1986) que l'on trouve une description détaillée de l'accident: Michel P. avait donné à un apprenti l'ordre de ne pas scier la cime d'un arbre récemment abattu, laquelle était restée coincée. L'apprenti n'ayant pas obtempéré, la cime de l'arbre s'est brusquement déployée et a percuté le dos du prénommé. Alors que le jugement attaqué reprend cette dernière description de l'accident, le recourant affirme qu'il aurait reçu un tronc d'arbre sur le dos. Ses allégations ne sont toutefois guère plausibles au regard des circonstances du cas d'espèce, en particulier des blessures qu'il a subies. Se conformant à la règle du degré de vraisemblance prépondérante, appliquée généralement à l'appréciation des faits dans l'assurance sociale (
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consid. 3a et 322 consid. 2a,
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consid. 1a, et les références; RCC 1986 p. 201 consid. 2c, 1984 p. 468 consid. 3b, 1983 p. 249; RAMA 1985 No K 613 p. 21 consid. 3a, 1984 No K 600 p. 269 consid. 1; DTA 1982 No 5 p. 42 consid. 2b, et les références), on doit plutôt se fonder sur les faits tels qu'ils ont été décrits dans le rapport d'expertise précité.
bb) Compte tenu de son déroulement et des blessures qu'il a provoquées, l'accident survenu le 20 août 1984 n'appartient ni à la catégorie des accidents insignifiants ou de peu de gravité, ni à celle des accidents graves, mais doit être considéré comme un accident de gravité moyenne.
Cela étant, le caractère adéquat du lien de causalité entre l'événement assuré et l'incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique constatée par les médecins doit être examiné par rapport aux critères énumérés au consid. 5c/aa ci-dessus.
En l'occurrence, l'accident et les circonstances concomitantes apparaissent dénués de tout caractère dramatique ou impressionnant, dans la mesure où les événements survenus le 20 août 1984 étaient en rapport avec les risques auxquels un bûcheron est généralement exposé.
Par ailleurs, les lésions physiques subies par le recourant ne sauraient être qualifiées de particulièrement graves. Quant à la durée du traitement médical et de l'incapacité de travail due à ces lésions, elle n'apparaît pas anormalement longue. A l'issue d'un séjour d'une semaine à l'Hôpital d'A., le recourant est resté alité pendant un mois, puis a subi un traitement au Centre de cures complémentaires de Bellikon du 27 novembre 1984 au 1er février 1985. Le 23 avril suivant, le docteur von M., médecin
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d'arrondissement de la Caisse nationale, n'a pas ordonné une reprise du travail, mais a prescrit la mise en oeuvre d'un traitement de physiothérapie au service de rhumatologie du CHUV. Or, dans leur rapport du 16 juillet 1985, les médecins de ce service ont fait état de la difficulté à objectiver les douleurs dont se plaignait le recourant. Par ailleurs, ni ce traitement de physiothérapie, ni les soins médicamenteux n'ont entraîné un soulagement de ces douleurs. Dans ces conditions, force est de constater que les troubles psychiques du recourant ont eu assez tôt une influence sur son état de santé. La durée du traitement des lésions physiques et l'incapacité de travail due à ces dernières n'apparaissent dès lors pas propres, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, à entraîner des troubles psychiques.
Ainsi, dans la mesure où l'accident survenu le 20 août 1984 ne revêt pas une importance déterminante par rapport à l'ensemble des facteurs qui ont contribué à produire les troubles psychiques réactionnels, le caractère adéquat du lien de causalité doit en l'occurrence être nié. Cela étant, et compte tenu du fait qu'après le 1er mars 1986 le recourant ne souffrait plus, sur le plan somatique, des séquelles de l'accident assuré, la Caisse nationale était fondée à supprimer, à partir de cette date, le droit de l'intéressé à des prestations d'assurance.