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Urteilskopf
99 V 152
47. Urteil vom 21. Februar 1973 i.S. Augsburger gegen AHV-Ausgleichskasse des Kantons Zürich und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich

regeste:
Regeste
Mehrkosten medizinischer Massnahmen (
Art. 14 Abs. 2 IVG
) gehen nicht zu Lasten der Versicherung, wenn sie dadurch entstehen, dass die Heilanstalt den Versicherten aus betrieblichen Gründen und ohne sein Begehren in die private Abteilung verlegt (Erw. 1, 2).
Verhältnis der Heilanstalt zur Invalidenversicherung (Erw. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 152
BGE 99 V 152 S. 152
A.-
Im Zusammenhang mit einer im Jahre 1967 durchgeführten Beckenosteotomie wurde bei Yolanda Augsburger im Frühjahr 1970 das Osteosynthesematerial entfernt. Wegen der im Operationsgebiet des Unterschenkels aufgetretenen Infektion mussten im Dezember 1970 und Februar 1971 ausgedehnte
BGE 99 V 152 S. 153
Spüldrainagen angelegt werden. Im April 1971 war eine erneute Revision des Operationsgebietes notwendig. Der Orthopäde Dr. H. berichtete am 16. April 1971 der Invalidenversicherungs-Kommission, infolge der Infektionsgefahr für andere Frischoperierte lasse sich die erwähnte Infektion nicht in einem Krankenzimmer mit mehreren Betten durchführen. Yolanda Augsburger habe deshalb im Januar 1971 in ein Einerzimmer verlegt werden müssen. Die Invalidenversicherung übernahm die Kosten der Hospitalisierung und Behandlung für die Zeit vom 27. Oktober 1970 bis vorläufig 31. Oktober 1971 (Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 19. Mai 1971) mit der Bemerkung:
"Dagegen können die Kosten für eine private Hospitalisation und entsprechende Behandlung wegen eingetretener Infektion von der Versicherung nicht übernommen werden. Die IV-Kommission ist der Auffassung, dass eine Infektionsabschirmung in der Klinik S. nicht durchführbar sei, weshalb die Kosten nur im allg. Tarif gemäss BSV übernommen werden können."
B.-
Hans Augsburger beschwerte sich für seine Tochter gegen die Weigerung der Invalidenversicherung, für die durch den Aufenthalt in der Privatabteilung entstandenen Mehrkosten aufzukommen.
Die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich stellte fest, dass die wegen der Sekundärinfektion notwendig gewordene Isolierung und besondere Behandlung nicht eine Massnahme darstelle, die objektiv in einer andern als der allgemeinen Abteilung habe durchgeführt werden müssen. Die Verlegung in die Privatabteilung sei allein aus Gründen, die im organisatorischen Aufbau und in der Ausstattung der Klinik liegen, erfolgt. Deshalb habe die Invalidenversicherung die durch diese Verlegung entstandenen Mehrkosten nicht zu übernehmen. Sie komme ihren Verpflichtungen vollumfänglich nach, indem sie die für die allgemeine Abteilung vereinbarte Pauschaltaxe bezahle. Demgemäss hat die Rekurskommission die Beschwerde am 27. Oktober 1972 abgewiesen.
C.-
Yolanda Augsburger reicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Begehren, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, "die in Frage stehenden Kosten restlos" zu übernehmen. Zur Begründung verweist sie auf ein Schreiben des behandelnden Orthopäden Dr. H., der darlegt, dass die
BGE 99 V 152 S. 154
Versicherte aus dringenden medizinischen Überlegungen zur Isolierung vorübergehend in einem Einzelzimmer habe untergebracht werden müssen. Der dadurch bedingte pflegerische Mehraufwand sei in der Tagespauschale nicht inbegriffen.
Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, deren Abweisung vom Bundesamt für Sozialversicherung beantragt wird.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die medizinischen Eingliederungsmassnahmen umfassen ausser den ärztlich verordneten Medikamenten die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommene Behandlung (
Art. 14 Abs. 1 IVG
). Bei Anstaltsbehandlung hat der Versicherte überdies Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung in der allgemeinen Abteilung. Begibt er sich in eine andere Abteilung, obschon die Massnahme in der allgemeinen Abteilung durchgeführt werden könnte, so hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten, welche der Versicherung bei der Behandlung in der allgemeinen Abteilung entstanden wären (
Art. 14 Abs. 2 IVG
). Die durch die Behandlung in einer Privatabteilung entstehenden Mehrkosten gehen nur dann zu Lasten der Invalidenversicherung, wenn die Massnahme in der allgemeinen Abteilung nicht durchgeführt werden kann.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Spitalbehandlung in der allgemeinen Abteilung der Klinik S. hatte. Unbestritten ist ferner, dass die Verlegung der Versicherten von dieser Abteilung in ein Privatzimmer nicht auf ihr Begehren erfolgte und dass sich die Behandlung grundsätzlich auch in der allgemeinen Abteilung hätte durchführen lassen. Yolanda Augsburger wurde ausschliesslich darum in ein Zimmer der Privatabteilung verlegt, weil die allgemeine Abteilung der Klinik S. über kein Isolierzimmer verfügte. Die Voraussetzungen für die Übernahme der durch den Aufenthalt und die Behandlung der Beschwerdeführerin in der Privatabteilung entstandenen Mehrkosten durch die Invalidenversicherung sind nicht erfüllt, weshalb die Invalidenversicherung diese Kosten nicht zu tragen hat.
2.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin folgt daraus aber nicht, dass sie selber für jenen Mehraufwand
BGE 99 V 152 S. 155
aufzukommen hat. Die medizinischen Massnahmen sind nämlich Sachleistungen, die als solche gesamthaft von der Invalidenversicherung angeordnet und bezahlt werden. Deren Leistung beschränkt sich nicht auf die Gewährung eines Beitrages. Dementsprechend hatte sich das Bundesamt in Anwendung von
Art. 27 IVG
um den Abschluss einer Tarifvereinbarung mit der Klinik S. bemüht. In dieser Vereinbarung wird ausdrücklich festgehalten, falls der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter ausdrücklich verlange, in einer andern als der allgemeinen Abteilung hospitalisiert und behandelt zu werden, komme die Invalidenversicherung lediglich für die Kosten der Behandlung in der allgemeinen Abteilung auf. Obschon sich diese Regelung ausdrücklich nur auf jenen Fall bezieht, da der Patient die Unterbringung in einer andern als der allgemeinen Abteilung verlangt, so gilt sie noch vielmehr auch dann, wenn die Klinik entgegen der stillschweigenden Vertragsvoraussetzung sich aus betrieblichen Gründen ausserstande sieht, die Behandlung in der allgemeinen Abteilung vorzunehmen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten kann die Klinik nicht auf den Patienten oder auf die Invalidenversicherung abwälzen.
3.
Es ist Sache der Invalidenversicherung, die Klinik mit der Durchführung der bewilligten medizinischen Massnahme zu betrauen. Dadurch entsteht ein Auftragsverhältnis zwischen der Versicherung und der Stelle, welche die Eingliederungsmassnahme durchführt. Die Entschädigung erfolgt alsdann auf Grund des gemäss
Art. 27 IVG
abgeschlossenen Tarifvertrages. Zwischen dem Versicherten und der durchführenden Stelle fehlt es in der Regel an direkten Rechtsbeziehungen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen der Versicherte auf eigenes Begehren in einer andern als in der allgemeinen Abteilung behandelt wird, obschon die Behandlung in der allgemeinen Abteilung möglich wäre (vgl. EVGE 1965 S. 172). Ein solcher Fall liegt - wie bereits gesagt - nicht vor, denn die Behandlung der Beschwerdeführerin in der Privatabteilung der Klinik S. erfolgte nicht auf Begehren der Versicherten oder deren Eltern, sondern aus Gründen, welche diese Personen nicht zu vertreten haben. Richtigerweise hat daher die Ausgleichskasse in ihrer Verfügung vom 19. Mai 1971 die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet, die zur Diskussion stehenden Mehrkosten zu bezahlen. Anderseits hatte sich die Klinik durch die Annahme des Behandlungsauftrages stillschweigend mit der Entschädigung
BGE 99 V 152 S. 156
gemäss Tarifvereinbarung einverstanden erklärt. Somit bestand für Yolanda Augsburger kein rechtliches Interesse an der Einreichung der Beschwerde bei der kantonalen Rekurskommission. Diese hätte demnach auf das Rechtsmittel gar nicht eintreten dürfen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
107 III 67
16. Extrait de l'arrêt de la Chambre des poursuites et des faillites du 6 août 1981 dans la cause Niala Inc. (recours LP)

regeste:
Regeste
Art. 98 ff. 56 SchKG; Pfändungsvollzug und Sicherungsmassnahmen; Betreibungsferien.
1. Die in den
Art. 98 ff. SchKG
vorgesehenen Sicherungsmassnahmen dienen der Erhaltung von Vermögenswerten und können in dringenden Fällen deshalb auch während der Betreibungsferien angeordnet werden (Erw. 1).
2. Wenn es die Umstände erfordern, darf die Pfändung vorbereitet und zum Schutze der Gläubigerinteressen eine Sicherungsmassnahme angeordnet werden, gemäss welcher sämtliche Guthaben des Schuldners bei einem Dritten gesperrt werden (Erw. 2).
3. Zulässigkeit der Pfändung von Vermögenswerten, die anscheinend nicht dem Schuldner gehören; Grenzen der Ermittlungen hinsichtlich besserer Rechte Dritter, zu deren Anordnung die Betreibungsbehörden gehalten sein können (Erw. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 68
BGE 107 III 67 S. 68
A.-
a) Sur requête de la société General United Incorporated (G.U.I.), l'Office des poursuites de Genève exécuta, les 5 et 11 avril 1979, des saisies provisoires dans la poursuite no 8.284.762 dirigée contre Marcel Porquerel. La mesure frappait les biens et avoirs du débiteur et de diverses sociétés, dont Niala Inc., auprès d'une vingtaine de banques et sociétés commerciales établies à Genève, notamment la Société de Banque Suisse (S.B.S.). Le 18 juin 1980, l'autorité cantonale de surveillance annula ces saisies qui, à s'en tenir à leur formulation, avaient porté sur des biens censés appartenir juridiquement aux tiers saisis, mais appréhendés en raison d'une prétendue identité économique entre le débiteur et ces tiers.
Le 1er juillet 1980, l'Office donna suite à une requête de saisie complémentaire que G.U.I. avait déposée le 6 février dans la même poursuite no 8.284.762. La mesure frappait derechef en mains de divers détenteurs, dont la S.B.S., les actifs inscrits au nom du débiteur et de plusieurs sociétés tierces, notamment Niala Inc.; la créancière prétendait que les biens et avoirs appartenant apparemment aux tiers saisis étaient en réalité la propriété du débiteur. Statuant sur plainte le 19 novembre 1980, l'autorité cantonale de surveillance jugea que les biens appréhendés n'avaient pas été désignés de manière assez précise. Elle confirma les saisies sur les choses et les droits inscrits au nom du débiteur Marcel Porquerel. Elle les annula pour le surplus, soit dans la mesure où elles frappaient des biens figurant au nom de tiers. G.U.I. forma un recours que le Tribunal fédéral rejeta par arrêt du 18 décembre 1980.
b) Le 4 décembre 1980, G.U.I. avait requis, dans la poursuite no 8.284.762, une nouvelle saisie complémentaire, définitive à concurrence de Fr. 4'292'040.-- et provisoire pour le solde de sa créance de Fr. 22'000'000.--. La mesure devait notamment porter sur quatre comptes ouverts au nom de Niala Inc. auprès de la S.B.S. La créancière affirmait que ces avoirs appartenaient en réalité au débiteur Marcel Porquerel. L'Office décida de surseoir à l'exécution jusqu'à droit connu sur le recours pendant devant le Tribunal fédéral. Le 24 décembre 1980, l'Office reçut l'avis de
BGE 107 III 67 S. 69
dispositif de l'arrêt rendu par la Chambre de céans le 18 décembre, qui confirmait l'annulation des saisies exécutées le 1er juillet 1980 dans la mesure où elles frappaient des biens au nom de tiers. Le jour même, il adressa à la S.B.S. la lettre qui suit:
"Vous êtes avisés que, conformément aux art. 88 et suivants LP, nous saisissons en vos mains les actifs suivants dont la créancière de la poursuite susmentionnée (no 8.284.762) affirme qu'ils appartiennent en réalité à M. Marcel Porquerel:
- les comptes Nos C 2 633.268; O 9316; D 9334; C 2 9316 ouverts au nom de Niala Inc., calle Aquilino de la Guardia, Panama City, Panama.
En conséquence, vous ne pouvez plus vous dessaisir valablement de ces biens qu'en nos mains.
La saisie est exécutée à concurrence de 22 millions plus les intérêts et les frais. Elle est définitive à concurrence de Fr. 4'292'040.-- et provisoire pour le surplus.
Veuillez nous faire une déclaration.
Par ailleurs nous vous signalons que la saisie exécutée en vos mains dans le cadre de cette même poursuite le 1er juillet 1980 sur des avoirs au nom des sociétés... Niala Inc. ... est annulée. Elle est en revanche maintenue en ce qui concerne les avoirs au nom de M. Marcel Porquerel."
B.-
Niala Inc. a déposé plainte pour faire constater la nullité de la saisie exécutée le 24 décembre 1980. Elle a obtenu une ordonnance d'effet suspensif la libérant, elle et la S.B.S., de toute déclaration jusqu'à droit connu.
Par décision du 24 juin 1981, l'Autorité de surveillance des offices de poursuite pour dettes et de faillite du canton de Genève a rejeté la plainte.
C.-
Niala Inc. a interjeté un recours auprès du Tribunal fédéral. Elle reprend les conclusions qu'elle a formulées dans la procédure de plainte et demande subsidiairement le renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour complément d'instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants.
La Chambre des poursuites et des faillites a rejeté le recours.
Erwägungen
Extrait des considérants:
1.
L'acte attaqué a été accompli le 24 décembre 1980, pendant les féries de Noël (
art. 56 ch. 3 LP
). La recourante tient dès lors la saisie pour nulle, l'Office n'ayant pas précisé que la mesure ne prendrait effet qu'à la fin des féries. Elle se méprend toutefois sur la portée de la communication que l'Office a faite à la S.B.S. le 24 décembre. Cet avis ne constituait pas une saisie. La saisie consiste en effet dans la déclaration par laquelle l'office signifie au débiteur poursuivi, sous la menace de
BGE 107 III 67 S. 70
sanctions pénales, que certains de ses biens sont mis sous main de justice et donc soustraits à sa libre disposition (
ATF 94 III 80
consid. 3,
ATF 93 III 36
). L'avis donné aux tiers détenteurs des choses ou débiteurs des créances saisies est une simple mesure de sûreté. Il a pour effet d'obliger le tiers à ne se dessaisir de la chose ou à ne s'acquitter de son dû qu'en mains de l'office, à l'exclusion de toute remise directe au poursuivi (
ATF 103 III 39
,
ATF 101 III 67
consid. 6). En l'espèce donc, l'Office des poursuites, par sa lettre du 24 décembre à la S.B.S., n'a pas exécuté de saisie au préjudice du débiteur Marcel Porquerel mais a ordonné une mesure de sûreté du type de celles prévues aux
art. 98 ss LP
. Cette intervention devait empêcher que le débiteur ou la recourante ne se fassent remettre les actifs détenus par la S.B.S. et ne les soustraient ainsi à l'exécution. Elle avait dès lors un caractère manifestement conservatoire et urgent, ce qui, selon l'
art. 56 LP
, la rendait admissible durant les féries, sans qu'on ait à se demander si elle constituait même un acte de poursuite (
ATF 41 III 308
s. consid. 2).
2.
La recourante tient l'acte attaqué pour nul, même considéré comme simple avis au tiers détenteur. Elle relève que l'Office n'a pas établi avoir exécuté la saisie à l'encontre du débiteur, auquel il aurait dû, à cet effet, signifier la mise sous main de justice de divers biens détenus par des tiers. De l'avis de la recourante, l'office ne saurait appréhender chez un tiers des actifs qu'il n'a pas encore valablement saisis à l'encontre du débiteur. De plus, les biens mis sous main de justice n'auraient pas été désignés en l'espèce avec une précision suffisante, un seul et même compte bancaire pouvant contenir des actifs de toutes sortes, notamment des créances en argent suisse ou en monnaie étrangère, des valeurs mobilières, des effets de commerce, des pièces de monnaie ou des métaux précieux.
La saisie a pour but de déterminer et de sauvegarder les éléments du patrimoine du débiteur dont le produit servira à couvrir le montant de la créance (
ATF 106 III 102
,
ATF 102 III 8
s.). La réalisation ne pouvant porter que sur des droits ou des choses individualisés de manière suffisante, la saisie est affectée d'un vice essentiel lorsque le fonctionnaire chargé de son exécution n'indique pas avec précision les biens qui en sont l'objet. Aussi doctrine et jurisprudence tiennent-elles pour nulle la saisie de biens non individualisés, notamment celle frappant, d'une manière
BGE 107 III 67 S. 71
globale, l'ensemble des valeurs qu'un tiers détient pour le débiteur ou toutes les créances que le débiteur a contre lui (
ATF 106 III 102
s.,
ATF 50 III 194
ss,
ATF 47 III 86
ss consid. 2,
ATF 46 III 3
,
ATF 43 III 218
; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, p. 155; FAVRE, Droit des poursuites, 3e éd., pp. 174 et 176; JAEGER/DAENIKER, Schuldbetreibungs- und Konkurs-Praxis, n. 1 ad art. 95). L'office est dès lors tenu de faire les investigations nécessaires auprès des tiers qui, de l'avis du créancier, détiennent des biens appartenant au débiteur, inscrits en son nom ou à celui d'autres personnes; il ne peut exécuter valablement la saisie qu'après avoir reçu de la sorte les renseignements lui permettant d'individualiser de manière suffisante les biens à mettre sous main de justice (
ATF 106 III 103
s. consid. 2). Or ces démarches peuvent prendre un certain temps, notamment quand le créancier poursuivant a indiqué de nombreuses personnes comme tiers détenteurs ou débiteurs. On doit alors permettre à l'office, si les circonstances l'exigent, de préparer la saisie et de sauvegarder les intérêts du créancier par une mesure conservatoire bloquant de manière globale les actifs du débiteur détenus par certains tiers, qu'ils soient inscrits en son nom ou à celui d'autres personnes dont le créancier conteste les droits. L'office invitera le tiers à lui indiquer s'il détient de tels biens. Le cas échéant, il ordonnera l'ouverture de coffres. Dès qu'il aura ainsi obtenu les renseignements lui permettant d'individualiser les actifs du débiteur en mains de tiers, il exécutera la saisie et en donnera avis au tiers détenteur. Pour des motifs analogues, un blocage provisoire apparaît indispensable tant que le tiers, en violation de ses obligations, refuse d'indiquer à l'office les actifs qu'il détient pour le débiteur ou pour d'autres personnes dont le créancier conteste les droits. En subordonnant toute mesure conservatoire à l'exécution préalable de la saisie, on donnerait au tiers qui refuse tout renseignement et rend ainsi la saisie impossible le moyen d'échapper, par une attitude illicite, aux effets juridiques qui sont attachés aux avis de mise sous main de justice.
L'Office des poursuites pouvait en l'espèce bloquer à titre conservatoire, auprès de la S.B.S., les biens inscrits au nom de la recourante mais dont la créancière prétendait qu'ils appartenaient tous au débiteur Marcel Porquerel. La décision de l'Office n'avait pas à contenir sur les biens visés, notamment sur la composition des comptes, les précisions qui eussent été indispensables à l'exécution d'une saisie. Dès que la recourante aura amené son banquier, la S.B.S., à fournir les
BGE 107 III 67 S. 72
renseignements sollicités, elle pourra exiger de l'Office qu'il procède à la saisie ou lève les effets de la mesure provisoire.
3.
L'office doit saisir tous les biens que le créancier déclare appartenir au débiteur, si les droits préférables d'un tiers ne peuvent d'emblée être établis de manière indiscutable. Les litiges sur la propriété des biens appréhendés ressortissent au juge civil saisi de l'action en revendication ou en contestation de la revendication. L'office ou l'autorité de surveillance statuant sur plainte ne peuvent examiner que succinctement la propriété des biens à saisir; ils doivent se limiter aux moyens de preuve immédiatement disponibles et absolument concluants (
ATF 107 III 39
,
ATF 105 III 114
ss).
La recourante prétend qu'aucun des actifs inscrits à son nom auprès de la S.B.S. n'appartient à Marcel Porquerel. Elle invoque sur ce point les déclarations écrites de son propre administrateur, de la S.B.S. et de Porquerel lui-même. De tels moyens de preuve ne suffisent toutefois pas à établir, sans doute possible, la vérité d'une affirmation qui est formellement contestée par la créancière G.U.I. L'autorité a d'ailleurs souverainement constaté que les droits préférables de la recourante n'avaient pas été prouvés de manière indiscutable.
La recourante soutient que la réalité de ses prétentions aurait pu être démontrée au moyen des pièces de la procédure pénale no 2269/77 ouverte contre Marcel Porquerel. L'autorité cantonale ayant refusé d'ordonner la production de ce dossier, la recourante se plaint d'une violation du droit à la preuve que lui garantit l'
art. 8 CC
, applicable par analogie à la procédure de plainte. Ce grief est mal fondé. L'administration du moyen de preuve offert par la recourante dépassait les limites de l'instruction que les autorités de poursuite peuvent être tenues d'ordonner sur la propriété des biens à saisir. Au demeurant, l'
art. 8 CC
ne règle ni l'admissibilité, ni l'administration, ni l'appréciation des preuves, tous points qui relèvent du droit cantonal (
ATF 105 III 116
,
ATF 102 III 13
s. consid. 2 a). Or l'autorité cantonale a jugé souverainement que les dispositions impératives de la loi genevoise de procédure pénale faisaient obstacle à l'apport du dossier d'une action à laquelle la recourante n'était pas partie.


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Urteilskopf
110 II 17
5. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 9 février 1984 dans la cause S.I. M. S.A. contre T. (recours en réforme)

regeste:
Regeste
Notweg (
Art. 694 ZGB
).
Der Grundeigentümer, der bauen will, darf seinen Nachbarn nicht zur Duldung einer Beeinträchtigung seines Grundstücks gestützt auf
Art. 694 ZGB
zwingen, weil polizeiliche Vorschriften einer genügenden Zufahrt zu den projektierten Bauten entgegenstehen (Bestätigung der Rechtsprechung).

text:
Sachverhalt
ab Seite 17
BGE 110 II 17 S. 17
A.-
a) A l'entrée sud-est du village de Meyrin (Genève), entre la route cantonale No 6, dite route de Meyrin, et le chemin privé Léon-Guerchet, qui lui est parallèle, se trouvent côte à côte les parcelles 2197, propriété de l'Etat de Genève, 2198, propriété de K., et 2199, propriété de T., alors que les parcelles 2202 et 2196, propriété de la S.I. M. S.A., leur sont partiellement contiguës. Sur la parcelle 2202 passe le chemin privé Léon-Guerchet. Sur la parcelle 2196 sont érigés divers bâtiments.
T. a l'intention de construire sur son fonds situé, sur son côté nord, en bordure de la route de Meyrin, deux bâtiments locatifs avec garages et places de parc extérieures, dont l'accès est prévu par le prolongement du chemin Léon-Guerchet, empiétant ainsi sur les parcelles 2202 et 2196.
Dès 1972, une demande préalable d'autorisation de bâtir a été
BGE 110 II 17 S. 18
déposée. Le Département des travaux publics a émis un préavis favorable, le subordonnant toutefois, en ce qui concerne les accès, aux restrictions suivantes:
- l'accès en voiture aux garages devra se faire uniquement par le chemin Léon-Guerchet, aucune sortie directe n'étant tolérée sur la route de Meyrin;
- la commune de Meyrin n'envisage pas le transfert du chemin Léon-Guerchet au domaine public; il appartient à T. de demander à ses voisins qu'ils lui cèdent le passage nécessaire.
b) La S.I. M. S.A. ayant refusé de concéder le passage à l'amiable, T. a ouvert action contre elle en constitution d'un passage nécessaire sur les parcelles 2202 et 2196, offrant de payer une indemnité à fixer judiciairement.
Le Tribunal de première instance du canton de Genève a rejeté l'action, la jugeant prématurée et non fondée, au motif qu'il n'était pas établi qu'une autre solution moins dommageable pur la défenderesse ne pourrait pas être adoptée.
Le 27 avril 1979, la Cour de justice a constaté que T. n'avait pas d'autre possibilité d'accéder à sa parcelle que par le passage nécessaire demandé. Elle a donc annulé le jugement de première instance puis, "statuant à nouveau et sur partie", elle a
- condamné la S.I. M. S.A. à accorder à T. le droit de passage sur la portion de la parcelle 2202 qui constitue un tronçon du chemin Léon-Guerchet parallèle à la route de Meyrin et sur une portion de la parcelle 2196 en prolongement dudit chemin avec une courbe en direction de la parcelle 2199, l'intérieur de la courbe aboutissant au point d'intersection des parcelles 2199 et 2196;
- ordonné l'inscription au registre foncier moyennant paiement préalable de "l'indemnité qui sera fixée soit d'accord entre les parties, soit par une décision judiciaire définitive".
Le recours en réforme adressé au Tribunal fédéral par la S.I. M. S.A. contre l'arrêt de la Cour de justice a été déclaré irrecevable par le Tribunal fédéral le 4 octobre 1979, la décision cantonale ne constituant pas une décision finale au sens de l'
art. 48 OJ
(
ATF 105 II 317
ss).
B.-
Poursuivant la procédure, la Cour de justice a, le 13 mai 1983, rendu un second arrêt réglant l'assiette exacte du passage nécessaire et fixant l'indemnité allouée à la S.I. M. S.A.
C.-
La S.I. M. S.A. a recouru en réforme au Tribunal fédéral. Elle a conclu à l'annulation des arrêts des 27 avril 1979 et 13 mai 1983, l'action de T. étant rejetée.
BGE 110 II 17 S. 19
Le Tribunal fédéral a admis le recours.
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
a) Les conditions du passage nécessaire sont fixées par le droit privé, soit par l'
art. 694 CC
. La jurisprudence s'est montrée stricte dans l'application de cette disposition. Le passage nécessaire ne saurait être octroyé en fonction des exigences posées par le droit public pour l'obtention d'un permis de construire (
ATF 105 II 179
ss,
ATF 85 II 396
ss; ZBl 60, 1959, p. 306 ss; LIVER, in RJB 117, 1981, pp. 109-111). Ainsi le propriétaire qui dispose d'un passage suffisant ne peut invoquer l'
art. 694 CC
pour améliorer ce passage parce que l'autorité administrative l'exige pour délivrer un permis de construire. Le cas échéant, il en résultera pour le propriétaire concerné une restriction de ses possibilités de bâtir, voire un empêchement plus ou moins étendu. Il appartient alors au droit public de prévoir les moyens assurant l'équipement des biens-fonds, en particulier du point de vue de leur dévestiture, en fonction de l'intérêt public et des impératifs de la sécurité du trafic (
ATF 105 II 182
consid. c). Le passage nécessaire exigible selon l'
art. 694 CC
n'ira donc parfois pas aussi loin que le commande le droit administratif de police des constructions (
ATF 85 II 400
ss; LIVER, in RJB 96, 1960, pp. 427-430; Das Eigentum, Schweizerisches Privatrecht V/1, p. 271; KARIN CARONI-RUDOLF, Der Notweg, thèse Berne 1969, pp. 52-54). D'une manière générale, l'
art. 694 CC
n'est pas le moyen propre à assurer les meilleurs accès à un lotissement ou à des constructions (MEIER-HAYOZ, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 3e éd., n. 51 ad art. 694). Toute autre interprétation de l'
art. 694 CC
compromettrait l'application uniforme du droit fédéral: l'étendue du passage nécessaire varierait de lieu en lieu, selon les exigences plus ou moins grandes du droit administratif dans les diverses régions du pays (
ATF 105 II 182
consid. d,
ATF 85 II 400
; MEIER-HAYOZ, n. 52 ad art. 694).
b) En l'espèce, la parcelle 2199 dispose d'un accès suffisant, puisqu'elle est située en bordure de la route de Meyrin, dont elle n'est séparée que par un trottoir. Il serait matériellement très facile d'établir une liaison entre le fonds et cette route. La sortie sur la route de Meyrin est interdite uniquement pour des motifs de droit public, tenant à la sécurité du trafic, qui ont amené l'autorité à imposer que l'accès se fasse par une autre voie. Il s'agit donc de
BGE 110 II 17 S. 20
parer aux conséquences du fait que, pour des raisons de droit public, l'accès existant à la route de Meyrin a été prohibé. D'après les principes rappelés ci-dessus, il appartient au droit public de régler les conséquences d'une telle situation, à laquelle il ne peut être remédié par le biais de l'
art. 694 CC
. Certes, il est admis que l'insuffisance de l'accès peut résulter d'un empêchement de fait ou de droit. Il y a empêchement de droit lorsque l'accès existe matériellement mais qu'il ne peut être pleinement utilisé faute d'un titre privé suffisant, par exemple quand le passage a été concédé à titre précaire ou avec des restrictions dans le temps. Tel n'est toutefois pas le cas lorsque l'empêchement est en fait une condition de police des constructions pour l'édification d'un nouveau bâtiment (
ATF 85 II 400
/401). La situation n'est pas non plus comparable en l'espèce à celle qui faisait l'objet de l'arrêt
ATF 101 II 317
ss; le passage existant avait été coupé en raison de l'interdiction de croiser une voie ferrée, mais ce passage était de toute façon insuffisant, ce qui justifiait l'octroi du passage nécessaire par un autre chemin.


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Urteilskopf
105 II 172
28. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Juli 1979 i.S. Rechberger gegen Erben Gossweiler (Berufung)

regeste:
Regeste
Vertragliches Gewinnanteilsrecht.
Der Anspruch auf Gewinnbeteiligung entsteht nur und erst, wenn der Gewinn realisiert ist, im Falle der materiellen Enteignung frühestens mit der Festlegung der Höhe der Entschädigung.

text:
Sachverhalt
ab Seite 172
BGE 105 II 172 S. 172
A.-
Albert Gossweiler verkaufte am 20. November 1952 seiner Tochter Anna Kuhn-Gossweiler unter anderem die in Zürich-Seebach gelegenen Grundstücke Kat. Nr. 1131 und 1132 zum Preise von Fr. 16'400.- und Fr. 2'500.-. Im Kaufvertrag wurde unter Ziffer 6 der weiteren Bestimmungen folgendes Gewinnbeteiligungsrecht vereinbart:
"Die Käuferin Frau Anna Kuhn-Gossweiler gewährt dem Verkäufer, nach
dessen Ableben ihren drei Geschwistern Albert Gossweiler, Hans Gossweiler
und Frau Elise Stahel-Gossweiler oder deren Erben, bei
teilweiser oder samethafter Veräusserung der Kaufsobjekte eine
Gewinnbeteiligung und zwar:
a) Bei Veräusserung innert 15 Jahren vom 1. November 1952 an gerechnet:
75% des Gewinnes,
b) bei Veräusserung in der Zeit vom 1. November 1967 bis 1. November
1982: 50% des Gewinnes.
Unter Gewinn ist die Differenz zwischen dem Anlagewert (heutiger
Übernahmepreis plus Aufwendungen, Grundsteuern, Gebühren, etc.)
und dem Verkaufspreis zu verstehen.
BGE 105 II 172 S. 173
Der heutige Übernahmepreis für Kat. Nr...... (es folgen die
Übernahmepreise).
Sollten die Vertragsobjekte zu Lebzeiten oder zufolge Erbteilung aus dem
Nachlasse der Käuferin an den Ehegatten oder einen Nachkommen übergehen,
wäre diese Verpflichtung dem Erwerber zu überbinden.
Diese Gewinnbeteiligung ist obligatorischer Natur und kann nicht im
Grundbuch eingetragen werden."
1957 starb Anna Kuhn-Gossweiler. Die beiden Grundstücke Kat. Nr. 1131 und 1132 wurden in der Erbteilung ihrer Tochter Heidi Rechberger-Kuhn zu Alleineigentum zugewiesen.
Am 14. August 1969 setzte der Stadtrat von Zürich auf den 1. Dezember 1969 eine Bauordnung in Kraft, wodurch die beiden Grundstücke in die Freihaltezone zu liegen kamen. Am 28. Juli 1971 meldete Heidi Rechberger ihre Entschädigungsforderung beim Finanzamt der Stadt Zürich an. Am 5. Oktober 1973 schloss die Stadt Zürich mit Heidi Rechberger einen öffentlich beurkundeten "Vertrag über Bauverbotsentschädigung", durch den der jeweilige Eigentümer der beiden Parzellen unter anderem verpflichtet wurde, auf ihnen die Erstellung von Bauten aller Art zu unterlassen, die dem Zonenzweck der Freihaltezone gemäss Bauordnung 1963 widersprechen, und hinsichtlich der Bewirtschaftung die Vorschriften der Bauordnung zu dulden. Überdies wurde der Stadt Zürich an den beiden Grundstücken ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Stadt Zürich verpflichtete sich, Heidi Rechberger eine Entschädigung von Fr. 980'000.- zu zahlen. Der Vertrag wurde am 14. November 1973 vom Stadtrat genehmigt. Am 17. Dezember 1973 wurde der genannte Betrag ausbezahlt.
B.-
Am 30. März 1976 leitete Hans Gossweiler, eines der vier Kinder des am 20. Oktober 1971 verstorbenen Verkäufers Albert Gossweiler, beim Bezirksgericht Dielsdorf gegen seine Nichte Heidi Rechberger Klage ein. Er beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm seinen Gewinnanteil aus der Entschädigung für das Bauverbot, nämlich einen Drittel von 50% von Fr. 980'000.- und Zinsen zu zahlen, abzüglich die in Ziffer 6 des Kaufvertrags vom 20. November 1952 vorgesehenen Gewinnminderungen, zuzüglich 5% Zins seit der Auszahlung der Bauverbotsentschädigung.
Im Laufe des Verfahrens starb der Kläger, worauf seine gesetzlichen Erben, Hans-Rudolf, Alfred und Peter Gossweiler, Klara Dudli-Gossweiler und Herta Wolf, in den Prozess eintraten.
BGE 105 II 172 S. 174
Das Bezirksgericht Dielsdorf hiess die Klage mit Urteil vom 2. November 1977 im wesentlichen gut und verpflichtete die Beklagte, den Klägern Fr. 124'161.20 nebst 5% Zins seit 17. Dezember 1973 zu zahlen. Auf Berufung beider Parteien hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich die Beklagte mit Urteil vom 21. Dezember 1978, den Klägern Fr. 129'353.95 nebst 5% Verzugszins seit 13. Mai 1975 zu bezahlen.
C.-
Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
a) Streitig ist vor Bundesgericht vor allem, wann das vertraglich vereinbarte Gewinnbeteiligungsrecht entstanden sei, ob vor oder nach dem Tod des Verkäufers Albert Gossweiler (20. Oktober 1971). Entstand es vorher, wie die Beklagte behauptet, dann fiel es in den Nachlass des Albert Gossweiler mit der Folge, dass es nur von allen Erben zusammen geltend gemacht werden kann, wobei jedem Erbenstamm rechnerisch ein Viertel des Anspruchs zusteht. Entstand es dagegen nachher, so steht es gemäss den Bestimmungen des Kaufvertrags vom 20. November 1952 den drei Geschwistern Albert und Hans Gossweiler und Elsa Stahel-Gossweiler bzw. deren Erben je zu gleichen Teilen, also je zu einem Drittel zu.
b) Das Bundesgericht führte im nicht veröffentlichen Entscheid vom 9. Juni 1977 in Sachen Egolf gegen Steffen, dem der Fall einer formellen Enteignung zugrundelag, unter anderem aus, der Anspruch auf Beteiligung am Gewinn entstehe erst, wenn der Gewinn realisiert worden sei, denn nur ein tatsächlich erzielter Gewinn müsse mit den Miterben geteilt werden; realisiert sei der Gewinn aber erst, wenn der Enteignete die Enteignungsentschädigung erhalten habe, frühestens allenfalls, wenn diese fällig geworden sei. Es besteht kein Anlass, von dieser Auffassung abzuweichen. Was im genannten Entscheid mit Bezug auf die formelle Enteignung ausgeführt wurde, muss sinngemäss auch bei der materiellen Enteignung gelten. Auf den vorliegenden Fall angewendet, ergibt sich somit folgendes:
Die Höhe der Bauverbotsentschädigung wurde erst im Vertrag zwischen der Stadt Zürich und der Beklagten vom 5. Oktober 1973 festgelegt. Vorher wusste die Beklagte nicht, was ihr
BGE 105 II 172 S. 175
zustand, ob ihr daraus ein Gewinn erwachse und wie hoch dieser sein werde. Solange dies für die Beklagte nicht feststand, konnte für die übrigen Erben kein Gewinnbeteiligungsrecht entstehen. Der Vertrag vom 5. Oktober 1973 über die Bauverbotsentschädigung wurde vom Stadtrat am 14. November 1973 genehmigt. Von diesem Zeitpunkte an waren der Beklagten sowohl die ihr zugesprochene Summe wie auch die Höhe ihres Gewinns bekannt, und nach der stadträtlichen Genehmigung konnte sie die Auszahlung der fraglichen Entschädigung verlangen.
Ob das Gewinnbeteiligungsrecht der übrigen Erben am 5. Oktober oder erst am 14. November 1973 entstanden sei, kann offen bleiben. Beide Daten lagen nach dem Tod Albert Gossweilers (20. Oktober 1971). Der Anspruch auf Gewinnbeteiligung fiel demnach nicht mehr in dessen Vermögen und demzufolge auch nicht mehr in dessen Erbmasse. Gemäss dem Kaufvertrag vom 20. November 1952 steht er vielmehr den drei Geschwistern Albert und Hans Gossweiler und Elsa Stahel-Gossweiler zu. Die Klage der Kläger auf Auszahlung eines Drittels des geschuldeten Gewinnanteils erfolgte daher zu Recht und wurde von beiden Vorinstanzen zu Recht geschützt.
c) Was die Beklagte dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Sie macht zunächst geltend, mit der erwähnten Rechtsauffassung werde die Bestimmung des Termins, an welchem das Gewinnbeteiligungsrecht entstehe, weitgehend in das Belieben des Expropriaten gestellt und könne die Entstehung des Gewinnbeteiligungsrechts unter Umständen unverhältnismässig und unzumutbar lange hinausgeschoben werden, wodurch ungerechtfertigte Manipulationen oder Verzögerungen möglich würden und der Anspruch der Miterben geschmälert werden könnte.
Wohl mögen gewisse Manipulationen nicht ausgeschlossen sein. Solche sind aber auch in anderen Fällen möglich, hat ein Veräusserer es doch immer (auch im Falle des
Art. 619 ZGB
) in der Hand, die Veräusserungsverhandlungen in die Länge zu ziehen und den Abschluss des Veräusserungsvertrags mehr oder weniger hinauszuschieben. Das allein ist noch kein Grund für die Unrichtigkeit der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, zumal offensichtlich ungerechtfertigte Manipulationen auf dem Weg über das Rechtsmissbrauchsverbot korrigiert werden können.
BGE 105 II 172 S. 176
Im übrigen sind aber im vorliegenden Fall weder erlaubte noch unerlaubte Manipulationen behauptet worden. Im Gegenteil! Die Beklagte hätte es in der Hand gehabt, ihre Forderung gegen die Stadt Zürich schon nach dem Inkrafttreten des Zonenplans am 1. Dezember 1969 zu stellen und nötigenfalls gerichtlich zielstrebig durchzusetzen, um den Gewinn noch vor dem Tod ihres Grossvaters zu realisieren. Hätte sie das getan, wäre der Gewinnanteilsanspruch in den grossväterlichen Nachlass gefallen, an welchem sie zusammen mit ihrem Bruder zu einem Viertel erbberechtigt war. Die Kläger hätten in diesem Fall nur Anspruch auf einen Viertel des vertraglichen Gewinnanteils gehabt, nicht aber wie heute Anspruch auf einen Drittel davon. Der Umstand, dass die Beklagte die Geltendmachung der Entschädigung hinauszögerte, wirkte sich also zu ihren eigenen Ungunsten und nicht zuungunsten der Kläger aus. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, die Miterben seien durch rechtsmissbräuchliches oder unkorrektes Verhalten des Expropriaten (d.h. der Beklagten) benachteiligt worden.
Ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, sofort nach dem Inkrafttreten des Bauverbots die ihr zustehende Entschädigung geltend zu machen und rasch zu handeln, kann dahingestellt bleiben. Aus ihrer Säumnis könnten allenfalls die Kläger etwas ableiten, wenn sie dadurch benachteiligt worden wären. Das ist aber, wie eben erwähnt, gerade nicht der Fall, ist doch ihr heutiger Anspruch höher, als wenn die Beklagte die ihr zustehende Entschädigung noch zu Lebzeiten ihres Grossvaters hätte erhältlich machen können. Die Beklagte hat ihr eigenes säumiges Verhalten selbst zu vertreten und kann daraus nichts zu ihren eigenen Gunsten ableiten.
d) Die Beklagte macht sodann mit längeren Ausführungen geltend, gemäss
Art. 619 Abs. 3 ZGB
sei für die Entstehung des Gewinnanteilsrechts im Enteignungsfall die Einleitung des Enteignungsverfahrens massgebend. Analoges müsse auch im vorliegenden Fall gelten, denn die genannte Bestimmung enthalte einen wichtigen Hinweis darauf, wie das alte Recht und die damit im Zusammenhang stehende Vereinbarung der Parteien auszulegen seien.
Art. 619 Abs. 3 ZGB
will jedoch nur Klarheit darüber schaffen, ob ein Geschäft unter die Frist von 25 Jahren falle, innert welcher den Miterben von Gesetzes wegen ein Gewinnanteilsrecht zusteht. Er betrifft somit die
BGE 105 II 172 S. 177
zeitliche Geltungsdauer des Rechts der Erben, einen Anteil am allenfalls erzielten Gewinn zu beanspruchen. Eine Forderung auf Auszahlung ihres Anteils am Gewinn haben die Miterben aber nur und erst, wenn feststeht, ob aus dem Geschäft überhaupt ein Gewinn erzielt worden ist und dessen Höhe bekannt ist. Erst dann ist der Tatbestand, der das Gewinnanteilsrecht entstehen lässt, vollständig erfüllt. Vor diesem Zeitpunkt besteht das Recht der Miterben nur potentiell. Voraussetzung für die Entstehung eines Gewinnanteilsrechts ist eben nicht nur die innert der gesetzlichen bzw. vereinbarten Frist erfolgte Veräusserung des übernommenen Grundstücks, sondern zusätzlich die Erzielung eines Gewinns. Ohne Gewinn ist eine Gewinnbeteiligung nicht denkbar. Veräusserung und Gewinnerzielung können aber zeitlich auseinanderfallen.
Im vorliegenden Fall entstand die Forderung der Beklagten gegen die Stadt Zürich wegen materieller Enteignung nach den sich auf kantonales Recht stützenden Ausführungen des Obergerichts mit dem Inkrafttreten des Zonenplanes am 1. Dezember 1969 - dies jedoch nur und erst unter der Suspensivbedingung, dass die Beklagte ihre Ansprüche innert fünf Jahren geltend mache. Solange die Beklagte ihre Ansprüche nicht geltend machte, stand ihr keine Entschädigung zu. Und solange ihr nicht einmal eine Entschädigung zustand, konnte ihr auch kein Gewinn und den Klägern mithin kein Gewinnanteilsrecht erwachsen.
Die Beklagte machte dann allerdings am 28. Juli 1971, also noch zu Lebzeiten ihres Grossvaters, ihre Ansprüche geltend. Damit stand aber erst fest, dass ihr eine Entschädigung für die materielle Enteignung zukam, nicht aber, dass diese ihr einen Gewinn bringen werde. Das letzte und namentlich auch die Höhe des Gewinns ergaben sich erst aus dem Vertrag zwischen der Stadt Zürich und der Beklagten vom 5. Oktober 1973. Erst von diesem Zeitpunkt an - also nach dem Tod Albert Gossweilers - stand fest, dass und in welcher Höhe ein Gewinn zu erwarten war. Der Anspruch auf Beteiligung an diesem Gewinn konnte demnach nicht früher entstanden sein. Somit stand Albert Gossweiler im Zeitpunkt seinen Todes gegen die Beklagte keine Forderung aus Gewinnbeteiligung zu, die er auf seine Kinder bzw. Enkel hätte vererben können.
Die Berufung erweist sich deshalb als unbegründet.


header:
Urteilskopf
105 Ib 22
4. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Februar 1979 i.S. Amt für Administrativmassnahmen nach Strassenverkehrsgesetz des Kantons St. Gallen gegen Abderhalden und Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Entzug des Motorfahrzeug-Führerausweises, Ergänzung durch den Entzug des Motorfahrrad-Führerausweises; Art. 34 der V über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV).
Art. 34 VZV
enthält - abweichend von der früheren Regelung des BRB vom 27. August 1969 - keine Grundlage dafür, den Entzug des Motorfahrzeug-Führerausweises durch den Entzug des Motorfahrrad-Führerausweises oder ein entsprechendes Fahrverbot zu ergänzen. Die Ergänzung ist nur zulässig, wenn nicht ein Warnungs-, sondern ein Sicherungsentzug in Frage steht.

text:
Sachverhalt
ab Seite 23
BGE 105 Ib 22 S. 23
Das Amt für Administrativmassnahmen nach SVG des Kantons St. Gallen entzog Hans Werner Abderhalden den Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für die Dauer von fünf Monaten. Gleichzeitig verbot es ihm das Führen eines Motorfahrrades für die Dauer von vier Monaten. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen bestätigte den Entzug des Führerausweises; die Verfügung betreffend das Motorfahrrad-Fahrverbot hob sie auf, mit der Begründung, die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976 enthalte für eine Ergänzung des Führerausweisentzugs durch ein Motorfahrrad-Fahrverbot keine Grundlage mehr. Die in Art. 28 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses über administrative Ausführungsbestimmungen zum SVG vom 27. August 1969 (BRB) enthaltene Bestimmung, wonach der Führerausweisentzug durch ein Fahrverbot ergänzt werden könne, sei in das neue Recht bewusst nicht übernommen worden.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Amtes für Administrativmassnahmen nach SVG ab.
BGE 105 Ib 22 S. 24
Erwägungen
Erwägungen:
2.
Art. 28 des Bundesratsbeschlusses über administrative Ausführungsbestimmungen zum SVG trug die Überschrift "Ausdehnung der Massnahmen" und lautete wie folgt:
"1. Wird ein Fahrverbot verfügt, so ist damit auch stets der Entzug eines allfälligen Führerausweises und das Verbot zum Führen aller Fahrzeugkategorien zu verbinden.
2. Der Führerausweis-Entzug kann durch ein Fahrverbot ergänzt werden, wenn dies erforderlich ist, um dem Entzug seine Wirksamkeit zu sichern."
a) In der Verkehrszulassungsverordnung wurde für Motorfahrräder neu ein Führerausweis eingeführt (
Art. 27 VZV
), den jedoch nicht benötigt, wer den Führerausweis nach irgendeiner der in
Art. 3 VZV
aufgezählten Motorfahrzeugkategorien besitzt. Ebenso benötigt bis Ende 1979 keinen solchen Ausweis, wer das 14. Altersjahr vor dem 1. Juli 1977 vollendet hat (
Art. 151 Abs. 2 VZV
). Die neue Verordnung enthält im Abschnitt betreffend "Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern" unterschiedliche Bestimmungen in bezug auf den Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge (Ziff. 131) und den Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder sowie das Fahrverbot (Ziff. 132).
Art. 37 Abs. 1 VZV
bestimmt für den Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder und das Fahrverbot:
"Der Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder und das Fahrverbot gelten nur für die Fahrzeugarten, für die sie in der Verfügung angeordnet sind."
Das Bundesgericht hatte sich in
BGE 104 Ib 87
ff. mit der Frage zu befassen, ob auch nach der neuen Verordnung wegen einer Widerhandlung, die mit einem Motorfahrrad begangen wird und die zum Entzug des Motorfahrrad-Führerausweises oder zu einem entsprechenden Fahrverbot führt, ein allfällig vorhandener Motorfahrzeug-Führerausweis entzogen werden könne. Es kam aufgrund der erwähnten Bestimmung zum Schluss, dass die neue Verordnung eine hinreichende Grundlage für eine solche Ergänzung der Massnahme enthalte. Sie schreibe im Gegensatz zum früheren Bundesratsbeschluss jedoch nicht mehr eine obligatorische Ausdehnung vor, sondern stelle diese
BGE 105 Ib 22 S. 25
dem pflichtgemässen Ermessen der verfügenden Behörde anheim.
b) Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob der Entzug des Motorfahrzeug-Führerausweises nach der neuen Verordnung durch ein Motorfahrrad-Fahrverbot ergänzt, also "nach unten" ausgedehnt werden könne.
Art. 34 VZV
enthält folgende Regelung:
"1. Der Entzug des Führerausweises für eine bestimmte Kategorie hat den Entzug des Ausweises für alle Motorfahrzeugkategorien zur Folge. Dies gilt nicht, wenn der Führerausweis aus medizinischen Gründen nur für eine bestimmte Kategorie entzogen werden muss oder der Führerausweis der Kategorie B 1 oder D nicht aus Verkehrssicherheitsgründen, sondern aus gewerblichen Gründen entzogen werden muss.
2. In Härtefällen kann - unter Einhaltung der gesetzlichen Minimaldauer für alle Kategorien - der Führerausweis für verschiedene Ausweiskategorien von unterschiedlicher Dauer verfügt werden. Dies ist namentlich zulässig, wenn der Ausweisinhaber die Widerhandlung, die zum Entzug führte, mit einem Fahrzeug begangen hat, auf dessen Benützung er beruflich nicht angewiesen ist, und wenn der Betroffene als Führer der Kategorie, für die die Entzugsdauer verkürzt werden soll, unbescholten ist."
Motorfahrräder sind Motorfahrzeuge im Sinne der gesetzlichen Ordnung, wie sich aus der Legaldefinition von
Art. 7 Abs. 1 SVG
ergibt (
BGE 104 Ib 93
).
Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG
spricht nur vom Entzug "des Führer- und Lernausweises" und enthält keine Bestimmung darüber, ob aufgrund eines Vorfalls, der sich beim Führen eines Motorfahrzeuges einer bestimmten Kategorie ereignete, stets der Führerausweis für sämtliche Motorfahrzeugkategorien zu entziehen sei, oder ob auch der Entzug für einzelne Kategorien in Frage komme. Es stände vom Gesetz her deshalb nichts im Wege, den Entzug des Motorfahrzeug-Führerausweises auch auf ein Motorfahrrad-Fahrverbot auszudehnen. Die Verkehrszulassungsverordnung sieht das - im Gegensatz zum früheren Bundesratsbeschluss - jedoch nicht mehr vor. Wenn
Art. 34 Abs. 1 VZV
bestimmt, dass der Entzug des Führerausweises für eine bestimmte Kategorie den Entzug des Ausweises für alle Motorfahrzeugkategorien zur Folge hat, so sind damit die in
Art. 3 VZV
aufgezählten Motorfahrzeugkategorien gemeint. Auf Motorfahrräder bezieht sich die Bestimmung dagegen nicht, denn diese werden im Verordnungsrecht nicht zu den Motorfahrzeugen gezählt, sondern speziellen Vorschriften unterstellt (vgl. z.B. die Abschnitte 11
BGE 105 Ib 22 S. 26
und 12, 131 und 132 VZV). Es ist auch keine andere Vorschrift der Verordnung ersichtlich, die eine solche Ausdehnung des Führerausweisentzugs auf ein Motorfahrrad-Fahrverbot vorsehen würde. Das Amt für Administrativmassnahmen stellt das nicht in Abrede. Es macht jedoch geltend, die Ausdehnung ergebe sich einerseits daraus, dass nach der neuen Verordnung auch für Motorfahrräder ein Führerausweis erforderlich sei, und anderseits aus dem Umstand, dass der Motorfahrzeug-Führerausweis zugleich den Motorfahrrad-Führerausweis enthalte. Wenn jener entzogen werde, so bewirke das zugleich den Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie bereits die Rekurskommission zutreffend darlegte, versteht das schweizerische Recht unter dem "Führerausweis" sowohl die Bewilligung zum Führen eines Fahrzeuges der im Ausweis genannten Art im öffentlichen Verkehr, als auch die Urkunde über diese Bewilligung (vgl. STAUFFER, Der Entzug des Führerausweises, Diss. Bern 1966, S. 13). Nach dem neuen Recht verbrieft der Führerausweis für eine der Motorfahrzeugkategorien nach
Art. 3 VZV
neben der Berechtigung zum Führen eines entsprechenden Motorfahrzeuges zugleich die Bewilligung zum Führen eines Motorfahrrades. Wenn jene Berechtigung entzogen wird, so heisst das nicht notwendigerweise, dass auch die Bewilligung zum Führen eines Motorfahrrades dahinfalle. Wie es sich damit verhält, hängt vielmehr davon ab, wie die massgebenden Vorschriften den Umfang der Massnahme bestimmen, und es kommt nicht entscheidend darauf an, dass die Bewilligungen in ein und derselben Urkunde verbrieft sind. Massgebend ist demnach, dass die Verkehrszulassungsverordnung eine Ausdehnung des Führerausweisentzugs auf ein Fahrverbot für Motorfahrräder nicht vorsieht, wie eingangs dargelegt wurde.
Wie die Eidg. Polizeiabteilung in ihrer Vernehmlassung ausführt, wurde bewusst darauf verzichtet, in die Verkehrszulassungsverordnung eine Vorschrift über die Ausdehnung des Führerausweis-Entzugs auf ein Motorfahrrad-Fahrverbot aufzunehmen. Es trifft freilich zu, dass dabei nicht die Auffassung bestand, eine solche Ausdehnung solle überhaupt nicht mehr zulässig sein. Vielmehr herrschte die Meinung, das Vorgehen in dieser Frage solle der Praxis überlassen bleiben. In den Weisungen des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 15. Dezember 1976 für die Anwendung der Verordnung wurde
BGE 105 Ib 22 S. 27
näher dargelegt, wie vorzugehen sei, wenn der Führerausweis entzogen werde, ohne gleichzeitig ein Motorfahrrad-Fahrverbot auszusprechen (vgl. die Weisung zu
Art. 27 VZV
). Damit wurde indirekt zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Ausdehnung des Führerausweisentzugs nicht ausgeschlossen, aber auch nicht obligatorisch sei. Bei dieser Vorschrift handelt es sich indes um eine blosse Dienstanweisung, die als Grundlage für eine Ausdehnung des Führerausweisentzugs nicht in Betracht kommt. Die Polizeiabteilung vertritt über dies in ihrer Vernehmlassung zur vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber die Auffassung, dass auf die Ausdehnung des Führerausweisentzugs "nach unten" angesichts der Tatsache, dass die neue Verordnung das nicht mehr vorsehe, aber auch aus sachlichen Gründen, zu verzichten sei. Es bleibt deshalb bei der Feststellung, dass nach der Verkehrszulassungsverordnung der Entzug des Motorfahrzeug-Führerausweises für eine bestimmte Kategorie zwar grundsätzlich den Entzug des Ausweises für alle Motorfahrzeugkategorien gemäss
Art. 3 VZV
zur Folge hat, nicht dagegen das Verbot, ein Motorfahrrad zu führen. Eine Bestimmung, welche die Ergänzung des Führerausweisentzugs durch ein Motorfahrrad-Fahrverbot vorsehen würde, ist in der neuen Verordnung nicht mehr enthalten. Eine Ausdehnung "nach unten" kann deshalb nicht mehr angeordnet werden, es sei denn, es stehe nicht ein Warnungs-, sondern ein Sicherungsentzug in Frage (
Art. 16 Abs. 1 SVG
,
Art. 36 Abs. 1 VZV
). Darum geht es hier jedoch nicht. Bei dieser Sachlage erweist sich die Beschwerde des Amtes für Administrativmassnahmen als unbegründet.
c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verkehrszulassungsverordnung es dem pflichtgemässen Ermessen der Verfügenden Behörde überlässt, wegen einer Widerhandlung, die mit einem Motorfahrrad begangen wird, auch den Entzug des Motorfahrzeug-Führerausweises auszusprechen (
Art. 37 Abs. 1 VZV
; vgl.
BGE 104 Ib 87
ff.). Sie sieht dagegen nicht vor, dass der Entzug des Motorfahrzeug-Führerausweises durch ein Verbot des Motorfahrradfahrens ergänzt werden könne (
Art. 34 VZV
). Vorbehalten bleibt der Fall des Sicherungsentzugs (
Art. 36 Abs. 1 VZV
).
Ab dem 1. Januar 1980 wird die Entzugsbehörde den Fahrzeugführern, denen der Motorfahrzeug-Führerausweis entzogen wird und die keinen besonderen Führerausweis für
BGE 105 Ib 22 S. 28
Motorfahrräder besitzen, für die Dauer der Massnahme einen Ausweis für das Führen eines Motorfahrrades zu erteilen haben (Art. 27 Abs. 1, 151 Abs. 2 VZV). Das kann durch Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in die Entzugsverfügung oder durch Abgabe eines speziellen Ausweises geschehen.


header:
Urteilskopf
140 V 98
15. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit social dans la cause C. contre Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS (recours en matière de droit public)
9C_593/2013 du 3 avril 2014

regeste:
Regeste
Art. 13 Abs. 2 Bst. f der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (gültig gewesen bis 31. März 2012); Art. 11 Abs. 3 Bst. e und Art. 5 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
Die in der Schweiz wohnhafte, nichterwerbstätige Ehefrau, deren Ehemann in Frankreich arbeitet und wohnt, ist der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung obligatorisch unterstellt. Die Anwendung des am Wohnort geltenden Rechts ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (E. 8.1). Beiträge, die der Ehemann in Frankreich bezahlt, können nicht schweizerischen Beiträgen nach
Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG
gleichgesetzt werden (E. 9).

text:
Sachverhalt
ab Seite 99
BGE 140 V 98 S. 99
A.
Née en 1962, C., ressortissante suisse et britannique, est mariée à N., ressortissant suisse. Elle réside depuis le 18 août 2011 avec ses deux enfants à L. et n'exerce aucune activité lucrative. N., quant à lui, est domicilié et travaille en France, pour le compte d'un employeur français.
Le 22 août 2011, l'agence communale d'assurances sociales de L. a interpellé C. pour s'assurer de la régularité de son affiliation à une caisse de compensation AVS/AI. Par courrier du 12 octobre 2011, N. a répondu que son épouse était considérée comme dépendante au sens de la législation française et qu'elle avait droit, compte tenu des cotisations versées par son époux au régime de sécurité sociale français, aux prestations "Vieillesse et Survivants". Par courriers des 10 novembre 2011 et 14 février 2012, la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS/AI (ci-après: la caisse), à laquelle le dossier a été transmis, a confirmé le bien-fondé de l'assujettissement de C. à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse après avoir au préalable requis l'avis de l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS), secteur des affaires internationales (courrier du 30 janvier 2012).
Par deux décisions provisoires du 23 avril 2012, la caisse a fixé sur la base de la fortune du couple et du revenu annuel de N. le montant des cotisations personnelles de l'intéressée dues pour les années 2011 et 2012, respectivement pour la période du 1
er
septembre 2011 au 31 décembre 2011 et du 1
er
janvier 2012 au 31 décembre 2012. Le même jour, elle a réclamé le montant de 3'492 fr. 70 au titre des cotisations arriérées pour la période du 1
er
septembre 2011 au 31 mars 2012 (y compris les frais administratifs) et le paiement des intérêts moratoires pour un montant de 32 fr. 05. L'opposition formée par l'assurée à l'encontre de ces décisions a été rejetée par décision du 23 mai 2012.
B.
C. a recouru contre la décision du 23 mai 2012 auprès du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en produisant un avis de droit du 21 août 2012 de K., professeur à l'Université de X. Par jugement du 24 juin 2013, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours de l'assurée.
C.
C. interjette un recours en matière de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire contre ce jugement. Elle conclut, principalement, à la réforme de l'arrêt cantonal en ce sens qu'elle n'est pas assujettie à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité
BGE 140 V 98 S. 100
obligatoire; subsidiairement elle requiert de ne pas être assujettie à compter du 1
er
avril 2012. Plus subsidiairement encore, elle conclut au renvoi du dossier à la juridiction cantonale pour nouvelle décision "au sens des considérants"; le tout sous suite de frais et dépens.
Le 7 novembre 2013, C. a requis la tenue de débats. Le 27 novembre suivant, elle a demandé la suspension de la cause.
Invités à se prononcer, la caisse et l'OFAS ont conclu au rejet du recours. L'assurée a présenté des observations complémentaires le 28 février 2014.
Le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours constitutionnel subsidiaire et rejeté le recours en matière de droit public.
Erwägungen
Extrait des considérants:
5.
5.1
Le litige porte sur l'assujettissement obligatoire de la recourante à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse relatif aux années 2011 et 2012. Présentant un caractère transfrontalier, dans la mesure où le mari de la recourante travaille et réside en France, il doit être tranché non seulement au regard des normes du droit suisse en matière d'AVS, mais également à la lumière des dispositions de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681) et des règlements auxquels il renvoie.
5.2
Jusqu'au 31 mars 2012, les parties contractantes appliquaient entre elles le Règlement (CEE) n° 1408/71 du Conseil du 14 juin 1971 relatif à l'application des régimes de sécurité sociale aux travailleurs salariés, aux travailleurs non salariés et aux membres de leur famille qui se déplacent à l'intérieur de la Communauté (RO 2004 121; ci-après: règlement n° 1408/71). Une décision n° 1/2012 du Comité mixte du 31 mars 2012 (RO 2012 2345) a actualisé le contenu de l'annexe II ALCP avec effet au 1
er
avril 2012 en prévoyant, en particulier, que les Parties appliqueraient désormais entre elles le Règlement (CE) n° 883/2004 du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 portant sur la coordination des systèmes de sécurité sociale, modifié par le Règlement (CE) n° 988/2009 du Parlement européen et du Conseil du 16 septembre 2009 (ci-après: règlement n° 883/2004; RS 0.831.109.268.1). Le règlement n° 883/2004 - qui a donc remplacé le règlement n° 1408/71 - n'ouvre toutefois aucun
BGE 140 V 98 S. 101
droit pour la période antérieure à la date de son application (
ATF 138 V 392
consid. 4.1.3 p. 396). Compte tenu des périodes en cause (années 2011 et 2012), le litige doit être tranché sous l'angle des deux règlements précités. Le jugement entrepris expose de manière complète les normes de droit suisse et communautaire applicables au présent cas, si bien qu'on peut y renvoyer.
5.3
Les parties ne contestent pas que la recourante entre dans le champ d'application personnel des règlements de coordination précités. On rappellera néanmoins qu'en ce qui concerne en particulier l'application du règlement n° 1408/71, dès lors qu'il ne ressort pas des pièces du dossier, ni des allégations de la recourante, que celle-ci aurait par le passé exercé une activité lucrative en France, en Suisse ou dans un autre Etat membre de l'Union européenne, elle ne peut se prévaloir de la qualité de travailleur au sens de l'art. 2 par. 1 du règlement n° 1408/71 contrairement à ce qu'elle soutient (cf.
ATF 134 V 236
consid. 5.2.3 p. 244 et les références). En tant que conjointe d'un ressortissant suisse exerçant une activité salariée en France, elle doit être considérée comme un membre de la famille d'un travailleur soumis à la législation d'un Etat membre de l'Union européenne et entre en tant que tel dans le champ d'application personnel du règlement n° 1408/71.
5.4
Ressortissante suisse et britannique, résidant en Suisse, dont le mari de nationalité suisse travaille et réside en France, la recourante entre également dans le champ d'application personnel du règlement n° 883/2004 (cf. art. 2 par. 1 du règlement n° 883/2004).
6.
6.1
Le Titre II du règlement n° 1408/71 (art. 13 à 17
bis
) contient des règles qui permettent de déterminer la législation applicable pour toute la généralité des cas. L'art. 13 par. 1 énonce le principe de l'unicité de la législation applicable en fonction des règles contenues aux art. 13 par. 2 à 17
bis
, dans le sens de l'applicabilité de la législation d'un seul Etat membre.
6.2
En principe, le travailleur salarié est soumis à la législation de son Etat d'occupation salariée, même s'il réside sur le territoire d'un autre Etat membre ou si l'entreprise ou l'employeur qui l'occupe a son siège ou son domicile sur le territoire d'un autre Etat membre. L'art. 13 par. 2 let. a du règlement n° 1408/71 consacre ainsi le principe de l'assujettissement à la législation du pays de l'emploi (
lex loci laboris
). Selon l'
art. 13 par. 2 let
. f du règlement n° 1408/71, la personne à laquelle la législation d'un Etat membre cesse d'être
BGE 140 V 98 S. 102
applicable, sans que la législation d'un autre Etat membre lui devienne applicable en conformité avec l'une des règles énoncées aux alinéas précédents ou avec l'une des exceptions ou règles particulières visées aux art. 14 à 17, est soumise à la législation de l'Etat membre sur le territoire duquel elle réside, conformément aux dispositions de cette seule législation.
6.3
Comme l'ont dûment exposé les premiers juges, les règles de conflit contenues au Titre II (art. 11 à 16) du règlement n° 883/2004 diffèrent peu de celles du règlement n° 1408/71. L'art. 11 par. 3 let. a du règlement n° 883/2004 fixe également comme principe général le rattachement à la loi du pays de l'emploi. Ce principe connaît toutefois diverses exceptions, notamment celle de l'
art. 11 par. 3 let
. e qui stipule que les personnes autres que celles visées aux let. a) à d) dudit paragraphe sont soumises à la législation de l'Etat membre de résidence, sans préjudice d'autres dispositions du présent règlement qui leur garantissent des prestations en vertu de la législation d'un ou de plusieurs autres Etats membres.
7.
7.1
Appréciant la situation au regard des deux règlements communautaires de coordination, la juridiction cantonale a retenu que le principe de l'assujettissement au pays du lieu de travail (
lex loci laboris
) ne s'appliquait pas à la recourante. Celle-ci étant sans activité lucrative, il convenait d'appliquer, conformément aux
art. 13 par. 2 let
. f du règlement n° 1408/71 (pour la période du 1
er
janvier 2011 au 31 mars 2012) et 11 par. 3 let. e du règlement n° 883/2004 (à partir du 1
er
avril 2012), la législation de l'Etat membre de résidence, soit le droit suisse compte tenu du domicile de l'assurée à L. Le fait que l'époux de la recourante travaillait et résidait en France n'y changeait rien.
7.2
La recourante conteste ce point de vue. Selon elle, les membres de la famille devraient être rattachés à la législation du pays d'emploi du travailleur. Le renvoi que les art. 13 al. 2 let. a du règlement n° 1408/71 et 11 par. 3 let. a du règlement n° 883/2004 font au droit français ne concernerait donc pas uniquement le travailleur, mais engloberait également les membres de la famille, ceux-ci n'étant pas des "électrons libres".
8.
8.1
Au regard des arguments invoqués par la recourante, il n'y a pas lieu de s'écarter de l'interprétation et de l'application que la juridiction cantonale a faites du droit communautaire et qui l'a conduite à
BGE 140 V 98 S. 103
reconnaître le bien-fondé de l'assujettissement de l'intéressée à l'assurance-vieillesse et survivants suisse (cf.
art. 1a al. 1 let. a LAVS
). Contrairement à ce que soutient la recourante, les règlements n° 1408/ 71 et n° 883/2004 n'imposent pas (même d'un point de vue téléologique) d'appliquer la même législation au travailleur migrant et aux membres de sa famille n'exerçant pas d'activité lucrative et résidant dans un Etat autre que l'Etat compétent. Alors que le travailleur salarié est en principe soumis à l'ordre juridique du pays de l'emploi (art. 13 par. 2 let. a du règlement n° 1408/71 et art. 11 par. 3 let. a du règlement n° 883/2004), les membres de la famille n'exerçant pas d'activité lucrative se voient, quant à eux, appliquer la législation de leur lieu de résidence (
art. 13 par. 2 let
. f du règlement n° 1408/71 et
art. 11 par. 3 let
. e du règlement n° 883/2004) et ce, tant qu'il ne s'agit pas de bénéficier des droits découlant du statut d'assuré du membre auquel ils sont liés (HEINZ-DIETRICH STEINMEYER, in: Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, Maximilian Fuchs[éd.], 6
e
éd., Baden-Baden 2013, n° 36 ad art. 11 du règlement n° 883/2004; voir également dans ce sens, EDGAR IMHOF, Über die Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 1408/71 [anwendbares Sozialrecht, zugleich Versicherungsunterstellung], RSAS 2008 p. 337 s.).
8.2
La recourante ne peut rien tirer de la couverture d'assurance-maladie dont elle bénéficie en France par le biais de son mari et qui lui a permis d'être exemptée de son obligation de s'assurer à l'assurance-maladie suisse. Le rattachement de la recourante à l'assurance-maladie française en raison de l'activité professionnelle de son mari dans ce pays n'entraîne pas son assujettissement au régime de sécurité sociale français pour tous les autres risques entrant dans le champ d'application matériel des règlements n
os
1408/71 et 883/2004 (cf. art. 4 par. 1 du règlement n° 1408/71 et art. 3 par. 1 du règlement n° 883/2004), l'assurée restant soumise à la législation suisse en ce qui concerne les autres risques (cf.
ATF 135 V 339
consid. 4 p. 342). Ni l'ancien règlement, ni le nouveau règlement, ne prévoient, en effet, une "attraction" des différentes branches de la sécurité sociale allant dans le sens voulu par la recourante.
8.3
Il apparaît, au contraire, que le droit communautaire permet, dans certains cas, de déroger au principe de l'unicité de la législation applicable (cf. supra consid. 6.1) et de traiter différemment les branches de la sécurité sociale entrant dans son champ d'application, notamment lorsqu'il s'agit d'éviter les situations de cumuls de législation et de chevauchements inutiles. Aussi, dans un arrêt récent, le
BGE 140 V 98 S. 104
Tribunal fédéral a-t-il rappelé que si le droit communautaire tendait en principe à ce que les intéressés soient soumis au régime de la sécurité sociale d'un seul Etat membre, il pouvait néanmoins arriver des situations où deux législations nationales concurrentes s'appliquaient. Tel était notamment le cas lorsque le titulaire d'une rente due au titre de la législation d'un Etat membre résidait sur le territoire d'un autre Etat membre. Une exemption ne pouvait être accordée qu'à des conditions très précises, soit uniquement lorsque le régime d'assurance dont l'exemption était demandée n'était pas susceptible d'apporter à la personne intéressée un bénéfice correspondant aux contributions versées. Le but recherché par le système de l'exemption était clairement d'éviter une situation inutile de double assurance. Tel était manifestement le cas en matière d'assurance-maladie, lorsque la personne assurée avait déjà droit aux prestations équivalentes de cette assurance en vertu de la législation d'un autre Etat membre. En revanche, s'agissant d'une personne au bénéfice d'une pension ou d'une rente d'un autre Etat membre, le Tribunal fédéral a jugé que celle-ci ne subissait aucun préjudice du fait d'une affiliation obligatoire à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse, dès lors que les cotisations qu'elle aurait versées lui donneraient droit à une rente qui viendrait compléter la rente étrangère (
ATF 138 V 197
consid. 5.6.2 p. 205 et les références).
En l'occurrence, la recourante n'a pas démontré qu'elle bénéficiait en France d'une couverture d'assurance vieillesse, décès et invalidité équivalente à celle dont elle pouvait se prévaloir en Suisse et que, partant, son assujettissement à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse conduirait à une situation inutile de double assurance. Au contraire, comme l'ont retenu les premiers juges, son affiliation à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse lui permet de bénéficier de droits spécifiques, que lui confère la législation topique, au premier rang desquels figure l'octroi d'une rente de vieillesse, qui viendra s'ajouter, le cas échéant, à une éventuelle rente étrangère. La situation n'est donc pas similaire à ce qui prévaut en matière d'assurance-maladie où la personne assurée a déjà droit à des prestations équivalentes de cette assurance en vertu de la législation d'un autre Etat membre. Contrairement à ce que soutient la recourante, le simple fait que le législateur suisse a prévu un montant maximal pour la rente ordinaire de vieillesse correspondant au double du montant de la rente minimale (cf.
art. 34 al. 3 LAVS
) et que la rente de vieillesse, qui lui sera versée le moment venu, pourrait - si une rente
BGE 140 V 98 S. 105
était également servie à son époux par l'assurance-vieillesse suisse - être plafonnée à 150 % de ce montant maximal (
art. 35 LAVS
), ne permet pas de conclure qu'une affiliation au régime d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse ne lui procurera pas un avantage correspondant aux cotisations qu'elle aura versées.
9.
La recourante considère que son obligation de cotiser en Suisse alors que son mari paie déjà des cotisations en France conduit à une situation de double imposition du revenu de celui-ci et constitue par conséquent une entrave à la libre circulation garantie par l'ALCP.
9.1
Le droit suisse prévoit que le conjoint sans activité lucrative est réputé avoir payé des cotisations AVS lorsque son conjoint qui exerce une activité lucrative verse des cotisations équivalant au moins au double de la cotisation minimale (cf.
art. 3 al. 3 let. a LAVS
). Au regard de cet article se pose la question de savoir si en vertu du droit communautaire, en particulier du nouvel art. 5 let. b introduit par le règlement n° 883/2004, qui consacre le principe d'assimilation, les cotisations versées par le mari de la recourante en France doivent être assimilées à des cotisations suisses.
9.2
L'art. 5 let. b introduit par le règlement n° 883/2004 a étendu le principe d'assimilation à tout fait ou événement auquel la législation applicable attribue des conséquences juridiques. Il prévoit que si, en vertu de la législation de l'Etat membre compétent, des effets juridiques sont attribués à la survenance de certains faits ou événements, cet Etat membre tient compte des faits ou événements semblables survenus dans tout autre Etat membre comme si ceux-ci étaient survenus sur son propre territoire. Le principe posé par cette disposition n'est toutefois pas illimité. Le considérant 11 du Préambule du règlement n° 883/2004 prévoit que l'assimilation de faits ou d'événements survenus dans un Etat membre ne peut en aucune façon rendre un autre Etat membre compétent ou sa législation applicable. Le considérant 12 dudit Préambule stipule, quant à lui, que compte tenu de la proportionnalité, il convient de veiller à ce que le principe d'assimilation des faits ou événements ne donne pas lieu à des résultats objectivement injustifiés ou à un cumul de prestations de même nature pour la même période.
9.3
Contrairement à la thèse soutenue par le professeur K. dans son avis de droit du 21 août 2012 auquel se réfère la recourante (cf. également l'article sur cette thématique: BETTINA KAHIL-WOLFF, Le nouveau Règlement 883/04 et le statut AVS des personnes mariées sans
BGE 140 V 98 S. 106
activité lucrative, RSAS 2012 p. 528 ss), il n'y a pas lieu de s'écarter de l'appréciation des premiers juges, selon laquelle le principe d'assimilation garanti par le nouvel art. 5 let. b du règlement n° 883/2004 ne permet pas d'assimiler les cotisations versées par le mari au régime de sécurité sociale français - pour un montant équivalant apparemment à plus du double de la cotisation minimale en Suisse - au versement de cotisations AVS et de conduire à l'exonération de la recourante de son obligation de cotiser à l'assurance suisse sur la base de l'
art. 3 al. 3 let. a LAVS
. Comme l'ont considéré à juste titre les juges cantonaux, retenir le contraire reviendrait à faire supporter à la communauté des assurés du régime de sécurité sociale suisse le versement d'une rente de vieillesse à la recourante sans que ni celle-ci, ni son mari, n'aient eu à s'acquitter de cotisations en Suisse, ce qui conduirait à un résultat objectivement injustifié allant à l'encontre du système voulu par le législateur dans le cadre de la LAVS, ainsi que des limitations posées par les Etats membres au principe d'assimilation (cf. considérant 12 du Préambule du règlement n° 883/ 2004). Critiquant le jugement cantonal, la recourante soutient que si elle était dispensée de verser des cotisations au sens de l'
art. 3 al. 3 let. a LAVS
, elle ne toucherait pas de prestations de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse. Le raisonnement de la recourante ne peut être suivi. Du moment qu'elle doit être affiliée à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse, elle pourra faire valoir un droit à des prestations de cette assurance. Tel serait également le cas s'il fallait admettre que les cotisations versées au régime de sécurité sociale français par son conjoint devaient être assimilées à des cotisations AVS dans le cadre de l'
art. 3 al. 3 let. a LAVS
, dès lors que la fiction prévue par cette disposition permet au conjoint sans activité lucrative d'acquérir un droit propre et irrévocable aux prestations de l'assurance-vieillesse et survivants sans qu'il ait lui-même cotisé (
ATF 136 V 24
consid. 7.3.1 p. 31;
ATF 126 V 417
consid. 3 p. 419 et les références).
L'absence de prise en compte des cotisations versées par le conjoint de la recourante à l'assurance française dans le cadre de l'
art. 3 al. 3 let. a LAVS
se justifie également au regard du considérant 10 du Préambule du règlement n° 883/2004. Selon celui-ci, "le principe d'assimilation de certains faits ou événements survenus sur le territoire d'un autre Etat membre à des faits ou événements semblables survenus sur le territoire de l'Etat membre dont la législation est applicable ne devrait pas interférer avec le principe de totalisation des
BGE 140 V 98 S. 107
périodes d'assurance, d'emploi, d'activité non salariée ou de résidence accomplies sous la législation de tout autre Etat membre avec les périodes accomplies sous la législation de l'Etat membre compétent. En conséquence, la prise en compte de périodes accomplies sous la législation de tout autre Etat membre ne devrait relever que de l'application du principe de totalisation des périodes" (cf. sur le principe de la totalisation des périodes l'art. 6 du règlement n° 883/ 2004). En l'occurrence, il s'agit de déterminer si les cotisations versées par le conjoint de l'intéressée à l'assurance étrangère peuvent être assimilées à des cotisations suisses dans le cadre de l'assujettissement obligatoire de la recourante au régime suisse d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité; il s'agit donc d'une question d'assujettissement à une assurance sociale et de l'obligation de verser des cotisations dans le cadre de cet assujettissement. On ne se trouve, dès lors, pas dans un cas d'application du principe de totalisation des périodes d'assurance, étant précisé que la législation suisse ne subordonne pas l'accès à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité obligatoire à l'accomplissement de périodes d'assurance. On relèvera, par ailleurs, que selon la jurisprudence de la Cour de justice des Communautés européennes, il appartient aux Etats membres de déterminer les conditions du droit ou de l'obligation de s'affilier à un régime de sécurité sociale, à condition qu'il ne soit pas fait à cet égard de discrimination ostensible ou dissimulée entre nationaux et ressortissants des autres Etat membres; ceux-ci sont également tenus de respecter les dispositions de droit communautaire en vigueur (
ATF 131 V 209
consid. 5.2 p. 212 et les arrêts de la Cour de justice des Communautés européennes cités). Dans un cas similaire au cas d'espèce, le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de juger que l'
art. 3 al. 3 let. a LAVS
n'était pas constitutif d'une discrimination directe, dès lors qu'il s'appliquait indépendamment de la nationalité des personnes visées par cet article. En outre, il a considéré que s'il fallait admettre que cette disposition pourrait conduire à une discrimination indirecte, celle-ci devrait être considérée comme objectivement justifiée au regard de la notion même d'assurance et de son but (cf. arrêt H 114/05 du 9 mai 2007 consid. 4.3.2 et les arrêts cités, in SVR 2008 AHV no 15 p. 45).
9.4
En ce qui concerne le grief de la recourante selon lequel son assujettissement à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse représenterait un cumul de charges trop lourdes au sens de l'
art. 1a al. 2 let. b LAVS
, la caisse intimée et, à sa suite, les premiers juges,
BGE 140 V 98 S. 108
ont à bon droit retenu qu'il s'agissait ici de l'obligation de cotiser de l'intéressée et non de celle de son époux. De son côté, comme cela a déjà été relevé (cf. supra consid. 8.3), la recourante n'a pas démontré qu'elle était affiliée - que ce soit à titre obligatoire ou facultatif - au régime de sécurité sociale français pour les risques vieillesse, décès et invalidité et qu'elle y cotisait. Il est vrai que le revenu de l'époux de la recourante sert à la fois de base de calcul à l'assurance étrangère et à l'assurance suisse (dans ce cas, à raison de la moitié); les cotisations respectives des deux époux ouvriront, toutefois, chacune le droit à des prestations correspondantes sous forme de rentes, envers l'assurance étrangère concernant le conjoint de la recourante et envers l'assurance suisse pour la recourante (
ATF 125 V 230
consid. 3c p. 234). Compte tenu de l'argumentation de la recourante, il n'y a, dès lors, pas lieu d'examiner plus avant le calcul des cotisations litigieuses opéré par la caisse intimée en conformité avec les dispositions topiques, le Tribunal fédéral ayant reconnu à plusieurs reprises la légalité de ce calcul (
ATF 125 V 230
consid. 3a p. 233).
9.5
Enfin, si le législateur a prévu d'exempter les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d'immunités conformément aux règles du droit international public (
art. 1a al. 2 let. a LAVS
) en raison de leur statut particulier, on ne peut appliquer par analogie le sort réservé aux membres de leur famille n'exerçant pas d'activité lucrative (
art. 1b let. b RAVS
[RS 831.101]) à la situation de la recourante. Il en va de même en ce qui concerne les fonctionnaires internationaux de nationalité suisse et les membres de leur famille. Partant, l'intimée n'a pas fait preuve d'arbitraire en n'appliquant pas le traitement réservé à cette catégorie d'assurés à la situation de la recourante.


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Urteilskopf
112 V 39
8. Auszug aus dem Urteil vom 14. Februar 1986 i.S. G. gegen Schweizer Union, Allgemeine Versicherungsgesellschaft, und Versicherungsgericht Graubünden

regeste:
Regeste
Art. 20 Abs. 2 sowie 31 Abs. 1 und 4 UVG, Art. 32 Abs. 4 und 43 Abs. 2 UVV: Komplementärrenten für Invalide bzw. für Hinterlassene.
- Die Vorschrift des
Art. 32 Abs. 4 UVV
, wonach bei Komplementärrenten für invalide Versicherte, die vor Eintritt des Versicherungsfalles neben unselbständiger eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bei der Bestimmung der Überversicherungsgrenze berücksichtigt werden muss, ist gesetzeskonform (Erw. 3a und b).
- Diese Regel ist sinngemäss auch anzuwenden auf Komplementärrenten für Hinterlassene (Erw. 3c und d).
- Die Komplementärrenten treten nur dann an die Stelle der vollen UV-Hinterlassenenrenten, wenn diese zusammen mit den AHV-Hinterlassenenrenten die Überversicherungsgrenze übersteigen (Erw. 4).

text:
Erwägungen
ab Seite 40
BGE 112 V 39 S. 40
Aus den Erwägungen:
2.
a) Nach
Art. 18 Abs. 1 UVG
hat der Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn er infolge des Unfalles invalid wird. Hat er auch Anspruch auf eine Rente der IV oder AHV, so wird ihm gemäss
Art. 20 Abs. 2 UVG
eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht "der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV", höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Nach Abs. 3 desselben Artikels erlässt der Bundesrat nähere Vorschriften, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten "in Sonderfällen".
Unter dem Randtitel "Höhe der Komplementärrenten in Sonderfällen" hat der Bundesrat in Ausführung von
Art. 20 Abs. 3 UVG
in
Art. 32 UVV
bestimmt:
BGE 112 V 39 S. 41
Abs. 4: "Hat der Rentenberechtigte vor Eintritt der Invalidität
neben der unselbständigen noch eine selbständige Erwerbstätigkeit
ausgeübt, so wird für die Festsetzung der Grenze von 90 Prozent nach
Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes neben dem versicherten Verdienst auch
das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bis zum Höchstbetrag des
versicherten Verdienstes berücksichtigt."
Abs. 5: "Teuerungszulagen werden bei der Bemessung der
Komplementärrenten nicht berücksichtigt."
b) Stirbt der Versicherte an den Folgen des Unfalls, so haben der überlebende Ehegatte und die Kinder Anspruch auf Hinterlassenenrenten (
Art. 28 UVG
). Diese betragen nach
Art. 31 Abs. 1 UVG
für Witwen 40% und für Halbwaisen 15% des versicherten Verdienstes. Stehen den Hinterlassenen auch Renten der AHV oder der IV zu, so wird ihnen gemeinsam eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht "der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und den Renten der AHV oder der IV", höchstens aber dem in Absatz 1 vorgesehenen Betrag (
Art. 31 Abs. 4 UVG
). Gemäss Absatz 5 desselben Artikels ist es Sache des Bundesrates, nähere Vorschriften, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten, zu erlassen.
Art. 43 UVV
stellt eine Ausführungsvorschrift des Bundesrates zu
Art. 31 Abs. 5 UVG
dar und schreibt vor:
"1 Bei der Berechnung der Komplementärrenten für Hinterlassene werden
die AHV/IV-Renten, einschliesslich der Kinderrenten, voll berücksichtigt.
Bei der Berechnung der Komplementärrenten an Vollwaisen wird die Summe
der versicherten Verdienste beider Elternteile bis zum Höchstbetrag des
versicherten Verdienstes berücksichtigt.
2 Die Artikel 32 Absatz 5 und 33 gelten sinngemäss."
3.
a) Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen ist für die Ermittlung der Komplementärrenten sowohl für Invalide als auch für Hinterlassene der Grenzwert von 90 Prozent aufgrund des "versicherten Verdienstes" zu berechnen. Darunter ist der versicherte Verdienst im Sinne von
Art. 15 UVG
zu verstehen. Dessen Absatz 2 umschreibt den für die Rentenbemessung massgebenden versicherten Verdienst als jenen Lohn, der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogen wurde. Während aber nach dem Wortlaut von
Art. 32 Abs. 4 UVV
bei der Bestimmung der Komplementärrente für Invalide zur Ermittlung des Grenzbetrages von 90 Prozent ausser dem "versicherten Verdienst" auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden muss, sieht
Art. 43 UVV
eine Anrechnung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit bei der Bestimmung der Komplementärrente
BGE 112 V 39 S. 42
für Hinterlassene nicht vor. Es fragt sich, welche faktische und rechtliche Tragweite diesem Unterschied bei der Berechnung der Komplementärrente eines Invaliden bzw. der Hinterlassenen zukommt.
b) Das Institut der Komplementärrenten bezweckt, Überentschädigungen zu vermeiden, die dadurch entstehen können, dass dem Rentenbezüger gleichzeitig ein Anspruch auf eine Rente der AHV oder IV und der Unfallversicherung zusteht (vgl. BBl 1976 III 171). In den
Art. 20 Abs. 2 UVG
und 32 Abs. 4 UVV werden die Grenzen festgelegt, welche die UV-Rente zusammen mit der AHV- bzw. IV-Rente höchstens erreichen darf, ohne dass von einer Überentschädigung gesprochen werden kann. Dazu bemerkt das Bundesamt für Sozialversicherung in seiner Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Recht, dass bei Arbeitnehmern die Grenze von "90 Prozent des versicherten Verdienstes" in der Regel eine vernünftige Limite bilde. In diesem Sinne ist der in
Art. 20 Abs. 2 UVG
verankerte Grundsatz zu verstehen. Das Bundesamt weist aber auch darauf hin, dass dieser Grundsatz bei Arbeitnehmern, die neben ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit noch einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgingen, bei Invalidität einkommensmässig unter Umständen zu einer beträchtlichen Schlechterstellung führen könne. Weil der Gesetzgeber den Familien jene Einkünfte, die ihr vor dem Unfall zur Verfügung standen, habe erhalten wollen, habe der Bundesrat die Regel des
Art. 20 Abs. 2 UVG
für die Kategorie der gleichzeitig Unselbständig- und Selbständigerwerbenden durch
Art. 32 Abs. 4 UVV
gemildert und vorgeschrieben, dass bei der Festsetzung der Grenze von 90 Prozent nicht nur der versicherte Verdienst, sondern - bis zum Höchstbetrag des
Art. 22 Abs. 1 UVV
- auch das Einkommen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit angerechnet werden muss. Diese Verordnungsbestimmung ist gesetzmässig, hält sie sich doch - was mit Recht von keiner Seite bestritten wird - im Rahmen der Delegationsnorm von
Art. 20 Abs. 3 UVG
, welche dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum des Ermessens für die Aufstellung von Regeln für die Berechnung von Komplementärrenten in Sonderfällen einräumt (vgl.
BGE 109 V 141
und 219, 108 V 116,
BGE 107 IV 201
,
BGE 104 Ib 209
).
c) Ist
Art. 32 Abs. 4 UVV
aber gesetzeskonform, so fragt es sich, ob dies auch für
Art. 43 Abs. 2 UVV
gilt, welcher für die Bemessung der Komplementärrenten für Hinterlassene die sinngemässe Anwendung lediglich des Absatzes 5 von
Art. 32 UVV
und
BGE 112 V 39 S. 43
nicht auch des Absatzes 4 dieses Artikels vorschreibt. In der bundesamtlichen Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird mit Recht die Meinung vertreten, dass vor allem in Erwerbszweigen, in denen selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeit nebeneinander ausgeübt wird, häufig Situationen entstehen, wo die unterschiedliche Berechnung der Komplementärrente im Invaliditätsfall einerseits und im Todesfall anderseits zu äusserst stossenden Ergebnissen führen könne. Das Bundesamt erwähnt beispielsweise den Fall eines invaliden Rentenbezügers, der später an den Unfallfolgen stirbt. Da bei der Berechnung der Komplementärrente für den vor Eintritt der Invalidität gleichzeitig selbständig- und unselbständigerwerbend gewesenen Invaliden die Komplementärrente u.a. nach Massgabe auch des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit berechnet wurde, dieses Einkommen aber später bei der Ermittlung der Komplementärrenten für die Hinterlassenen nach dem Wortlaut von
Art. 43 Abs. 2 UVV
nicht berücksichtigt werden könnte, würden die Hinterlassenen unter Umständen ein erheblich geringeres Einkommen erzielen, als der Versicherte vor seinem Tod erreicht hat. Für diese unterschiedliche verordnungsmässige Regelung der Berechnung der Komplementärrenten für Invalide einerseits und für Hinterlassene anderseits lässt sich kein vernünftiger Grund finden. Sie verstösst gegen
Art. 4 BV
und bedarf deshalb der Korrektur durch den Richter (vgl. dazu die oben zitierte Judikatur) im folgenden Sinne:
Bei der Berechnung der Komplementärrente für Hinterlassene muss in jenem Sonderfall, da der verstorbene Versicherte vor Eintritt des Versicherungsfalles neben der unselbständigen noch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die Grenze von 90 Prozent in analoger Anwendung von
Art. 32 Abs. 4 UVV
in der Weise bestimmt werden, dass zum versicherten Verdienst das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit hinzuzuzählen ist. Vom daraus resultierenden Gesamteinkommen sind 90 Prozent anrechenbar, höchstens jedoch der Maximalbetrag des versicherten Verdienstes gemäss
Art. 22 Abs. 1 UVV
.
d) Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass zur Bestimmung der Grenze von 90 Prozent neben dem Lohn von Fr. 43'666.--, den der Versicherte vor seinem Ableben als Arbeitnehmer bezogen hatte, auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das laut Bescheinigung vom 11. September 1984 Fr. 11'000.-- betrug, berücksichtigt werden muss. Das gesamte massgebende
BGE 112 V 39 S. 44
Erwerbseinkommen beläuft sich somit auf Fr. 54'666.--. Hiervon sind 90 Prozent oder Fr. 49'199.-- anrechenbar.
4.
Nun ist zu beachten, dass die Komplementärrente für Hinterlassene nur dann an die Stelle der nach
Art. 31 Abs. 1 UVG
berechneten vollen Hinterlassenenrenten tritt, wenn diese zusammen mit den AHV-Hinterlassenenrenten die Grenze von 90 Prozent übersteigen.
Im vorliegenden Fall beläuft sich der für die Berechnung der vollen UV-Hinterlassenenrenten massgebende versicherte Verdienst im Sinne von
Art. 15 UVG
- wie gesagt - auf Fr. 43'666.--. Die Witwenrente beträgt hiervon 40% oder Fr. 17'466.40, die Waisenrente 15% vom versicherten Verdienst oder Fr. 6'549.90. Die den Beschwerdeführern zustehenden AHV-Hinterlassenenrenten betragen insgesamt Fr. 19'872.--. Sämtliche Hinterlassenenrenten gemäss AHVG und UVG ergeben den Betrag von Fr. 43'888.30. Sie erreichen also die Grenze von 90 Prozent des nach
Art. 32 Abs. 4 UVV
massgebenden Erwerbseinkommens nicht. Demzufolge haben die Beschwerdeführer Anspruch auf die vollen UV-Hinterlassenenrenten und nicht bloss auf eine Komplementärrente.