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Urteilskopf
120 Ia 329
47. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. November 1994 i.S. X. gegen Gemeinde Y. und Finanzdirektion des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 4 BV
; Ehegattenbesteuerung.
Besteuerung von im Konkubinat lebenden und verheirateten Personen, mit und ohne Kinder. Gesetzliche Regelung und Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. 2 u. 3).
Rechtsgleiche Besteuerung der verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen. Verfassungsmässige Anforderungen (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 4).
Der Steuerbelastungsvergleich bei den verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen (Alleinstehenden, Ehepaaren, mit und ohne Kinder; Konkubinatspaaren) hält im Kanton Zürich den verfassungsmässigen Anforderungen stand (E. 5).
Die relative Mehrbelastung eines Ehepaares mit Kindern im Vergleich zu einem Konkubinatspaar mit Kindern von mehr als 10% verletzt
Art. 4 BV
nicht (Änderung der Rechtsprechung; E. 6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 330
BGE 120 Ia 329 S. 330
Die Eheleute X. wohnen mit zwei gemeinsamen Kindern in der zürcherischen Gemeinde Y. Beide Ehegatten sind erwerbstätig. Sie wurden für die Staats- und Gemeindesteuern 1988 und 1989 mit einem im Kanton Zürich steuerbaren Einkommen von Fr. 290'400.-- bzw. Fr. 322'800.-- eingeschätzt. Das im Kanton Zürich steuerbare Vermögen beträgt für die beiden Steuerjahre Fr. 528'000.-- und Fr. 481'000.--.
Am 14. Juni 1991 stellte ihnen das Gemeindesteueramt für die beiden Steuerjahre Rechnung im Betrag von Fr. 62'994.90 und Fr. 73'112.70. Das Gemeindesteueramt brachte dabei den günstigeren Tarif a zur Anwendung und gewährte den höheren persönlichen Abzug für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige von Fr. 7'600.-- sowie den Kinderabzug von Fr. 3'500.-- für jedes der beiden Kinder.
Im Rekurs an die Finanzdirektion des Kantons Zürich verlangten die Steuerpflichtigen, wie ein Konkubinatspaar getrennt veranlagt zu werden. Sie machten geltend, die Mehrbelastung gegenüber einem Konkubinatspaar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen mit zwei Kindern betrage Fr. 14'170.80 (29,02%) bzw. Fr. 15'730.90 (27,41%); dies verletze
Art. 4 BV
.
Die Finanzdirektion des Kantons Zürich wies am 22. Juli 1992 den Rekurs ab. Sie anerkannte zwar, dass eine steuerliche Mehrbelastung von rund 17,4% vorliege, und räumte auch ein, dass diese Besteuerung eines Zweiverdiener-Ehepaares mit zwei Kindern im Vergleich zu einem Konkubinatspaar in gleichen familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung verletzen könne, wie das Bundesgericht bereits in einem Urteil vom 1. März 1991 bezüglich eines Ehepaares mit einem Kind erkannt habe (ASA 60 S. 279). Die Finanzdirektion erwog jedoch, dieser Fall habe einen Steuerpflichtigen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen betroffen, bei dem sich die höhere
BGE 120 Ia 329 S. 331
Besteuerung spürbar ausgewirkt habe; diese Mehrbelastung lasse sich mit der Mehrbelastung der Familie des Rekurrenten, die in guten bis sehr guten finanziellen Verhältnissen lebe, nicht vergleichen; der verfassungsmässige Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung sei daher nicht verletzt.
X. führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV
. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. Aus den
Erwägungen
Erwägungen:
2.
a) Was die Besteuerung der Konkubinatspartner anbetrifft, so bilden diese im Kanton Zürich nach dem geltenden Steuergesetz vom 8. Juli 1951 (nachfolgend abgekürzt StG) - wie auch nach den Steuergesetzen der anderen Kantone oder des Bundes - keine besondere Kategorie von Steuerpflichtigen. Sie werden getrennt veranlagt wie alleinstehende Personen, so dass jeder Partner für sein eigenes Einkommen und Vermögen steuerpflichtig ist und ein Ausgleich irgendwelcher Verluste, Schulden oder Abzüge zwischen den beiden Einkommen und Vermögen nicht stattfindet (s. auch
BGE 118 Ia 1
S. 3 E. 3b).
Demgegenüber werden Einkommen und Vermögen der in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten zusammengerechnet (
§ 8 Abs. 1 StG
). Da das Gesamteinkommen des Ehepaares für den Lebensunterhalt von zwei Personen dienen muss, sieht das Gesetz bei der Einkommenssteuer einen günstigeren Tarif a (§ 32 Abs. 1) sowie einen höheren persönlichen Abzug vor (§ 31 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a). Derselbe Tarif ist auch anwendbar auf "getrennt lebende, geschiedene, verwitwete und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von § 31 Abs. 1 Ziff. 3 zusammenleben" (
§ 32 Abs. 1 StG
). Solchen Steuerpflichtigen wird zudem der höhere persönliche Abzug nach
§ 31 Ziff. 1 lit. a StG
gewährt.
Diese gesetzliche Regelung hat zur Folge, dass dann, wenn ein Konkubinatspaar Kinder hat, derjenige Teil, dem die Obhut über die Kinder zusteht (oder der die elterliche Gewalt innehat oder für den Unterhalt der Kinder aufkommt), ebenfalls nach dem günstigeren Tarif a besteuert wird und er die höheren persönlichen Abzüge geltend machen kann. Der andere Konkubinatspartner hat, sofern er nicht auch eigene Kinder in die Gemeinschaft mitgebracht hat, nur Anspruch auf den einfachen persönlichen
BGE 120 Ia 329 S. 332
Abzug für die "andern Steuerpflichtigen" (§ 31 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b StG); zudem findet auf ihn Tarif b Anwendung (
§ 31 Abs. 2 StG
).
b) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau gegenüber einem Konkubinatspaar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen mit zwei Kindern deshalb mehr belastet werden, weil das Einkommen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau zusammengezählt werden und weil wenigstens einer der beiden Konkubinatspartner nebst den Kinderabzügen ebenfalls den höheren persönlichen Abzug beim Einkommen von (damals) Fr. 7'600.-- geltend machen kann und ihm derselbe günstigere Tarif a gewährt wird.
Der Beschwerdeführer errechnete für sich und seine Ehefrau eine gegenüber einem Konkubinatspaar in gleichen finanziellen und familiären Verhältnissen (mit zwei Kindern) um 29,02% bzw. 27,41% höhere Steuerbelastung. Demgegenüber beläuft sich die Mehrbelastung nach den Berechnungen der Finanzdirektion im angefochtenen Entscheid auf 17,4% in den beiden Steuerjahren. Der Beschwerdeführer beanstandet die Berechnung der Finanzdirektion nicht grundsätzlich. Ein Vergleich der beiden Berechnungen zeigt, dass die Differenz vor allem davon herrührt, dass der Beschwerdeführer bei beiden Konkubinatspartnern einen höheren persönlichen Abzug von Fr. 7'600.-- eingesetzt hat. Dieser Abzug kann aber nach der Berechnung der Finanzdirektion, die insoweit mit § 31 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a und b StG (und den diesbezüglichen Erläuterungen in der damals gültigen Weisung der Finanzdirektion über Sozialabzüge und Steuertarife vom 31. Oktober 1986, Zürcher Steuerbuch I A Nr. 17/48, Ziff. 16 und 27 Abs. 4) im Einklang steht, nur einem der Konkubinatspartner gewährt werden, und zwar dem Inhaber der elterlichen Gewalt bzw. demjenigen Teil, der für den Unterhalt der Kinder aufkommt. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Berechnung der Finanzdirektion zutrifft.
3.
Wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 13. April 1984 i.S. Hegetschweiler (
BGE 110 Ia 7
) erkannt hat, verlangt
Art. 4 Abs. 1 BV
, dass ein Ehepaar nicht mehr Steuern zu bezahlen hat als ein unverheiratetes Paar mit zusammengerechnet dem gleichen Einkommen. Der Steuergesetzgeber muss deshalb darauf achten, dass Ehepaare untereinander und im Vergleich zu unverheirateten Paaren nach Massgabe der ihnen zustehenden Mittel gleichmässig belastet werden (
BGE 110 Ia 7
S. 18, 19 E. 3c, d). Es handelt sich um den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wie er sich nach der Rechtsprechung aus dem Gebot der
BGE 120 Ia 329 S. 333
Rechtsgleichheit nach dieser Bestimmung ergibt (
BGE 118 Ia 1
S. 3,
BGE 110 Ia 7
S. 14; s. auch M. REICH, Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Einkommenssteuerrecht, ASA 53 S. 16 f.).
Die im Jahre 1984 mit dem Urteil Hegetschweiler eingeleitete Rechtsprechung wurde seither wiederholt bestätigt (vgl.
BGE 118 Ia 1
S. 2 ff.). Sie gilt nach einem Urteil des Bundesgerichts vom 1. März 1991 zudem auch in bezug auf Ehepaare mit Kindern (ASA 60 S. 283 f.). Auch diese dürfen gegenüber einem unverheirateten Paar mit Kindern nicht grundsätzlich stärker belastet werden in einer Gesetzgebung, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gleichmässig Rechnung tragen will.
Das Bundesgericht hat indessen in seiner Rechtsprechung auch betont, dass dem kantonalen Gesetzgeber bei der Verwirklichung des Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine erhebliche Gestaltungsfreiheit zugestanden werden muss. Abgesehen davon, dass es dabei um Fragen geht, deren Lösung in weitem Mass von politischen Wertungen abhängt, macht die Vielgestaltigkeit der zu regelnden Verhältnisse und der in Betracht fallenden Methoden es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine völlige Gleichstellung zu erzielen. Stets müssen gleichzeitig verschiedene Kategorien von Steuerpflichtigen im Auge behalten werden, um nicht eine Gruppe zu Lasten einer andern über Gebühr steuerlich zu belasten. Der kantonale Gesetzgeber läuft daher stets Gefahr, neue Ungleichheiten zu schaffen, wenn er im Hinblick auf zwei Kategorien von Steuerpflichtigen Gleichheit erzielen will (
BGE 118 Ia 1
S. 4 E. 3c).
Dazu kommt, dass die Vergleichbarkeit der Sachverhalte beschränkt ist. Eine Besteuerung nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit muss sich an den dem Steuerpflichtigen zur Befriedigung seiner Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Wirtschaftsgütern und nach seinen persönlichen Verhältnissen richten (
BGE 99 Ia 638
S. 652 f.). Es lässt sich indes nicht ziffernmässig genau bestimmen, um wieviel die Steuer sich erhöhen muss, wenn das Einkommen um einen bestimmten Betrag steigt. Sozial- und finanzpolitische Erwägungen entscheiden letztlich über diese Frage.
Am ehesten ist die Vergleichbarkeit in horizontaler Richtung gegeben, d.h. zwischen verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen (Verheirateten, Ledigen, mit und ohne Kindern, allein oder in Gemeinschaft lebend) der gleichen Einkommensklasse. Doch ist auch hier die Vergleichbarkeit beschränkt (
BGE 118 Ia 1
S. 3;
110 Ia 7
S. 14 f.; zitiertes Urteil in ASA
BGE 120 Ia 329 S. 334
60 S. 283 E. 2b). Dazu kommen Vorteile, die an den Zivilstand anknüpfen (wie beispielsweise Sozialversicherungsansprüche) und die sich nicht quantifizieren, d.h. in Zahlen ausdrücken lassen. Bei der Überprüfung der vom kantonalen Steuergesetzgeber getroffenen - unvermeidlich nicht vollkommenen - Regelung muss sich der Verfassungsrichter daher eine gewisse Zurückhaltung auferlegen.
4.
a) Im Mittelpunkt der Betrachtungen stand im Urteil Hegetschweiler der Vergleich zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren. Den Vergleich mit wirklich Alleinstehenden zog das Bundesgericht damals nicht. Es hat zwar nicht übersehen, dass ein Ehepaar mit einem bestimmten Gesamteinkommen wirtschaftlich leistungsfähiger ist als zwei Alleinstehende mit insgesamt den gleichen Einkünften, weil das gemeinsame Haushalten Einsparungen erlaubt. Es hat jedoch eine mit dem Haushaltsvorteil gerechtfertigte steuerliche Mehrbelastung des Ehepaars solange für verfassungswidrig erklärt, als dieser Haushaltsvorteil nicht auch bei den nichtehelichen Haushaltsgemeinschaften berücksichtigt wird (
BGE 110 Ia 7
S. 21, 23).
Ob an dieser Auffassung festgehalten werden kann, erscheint fraglich. Die steuerliche Entlastung der Ehepaare im Verhältnis zu den Konkubinatspaaren darf nicht dazu führen, dass die Steuerbelastung der tatsächlich Alleinstehenden ausser acht gelassen wird. In dieser Hinsicht wurde in der Doktrin mit Recht kritisiert, das Urteil Hegetschweiler berücksichtige zu sehr die Situation von Ehepaaren und vernachlässige - zum Nachteil der tatsächlich Alleinlebenden - den "Synergieeffekt", d.h. den Spareffekt, der dadurch entsteht, dass sich die Lebenshaltungskosten des Ehepaares durch die gemeinsame Haushaltführung senken (M. REICH, Zur Frage der Ehegattenbesteuerung, ZBl 86/1985 S. 245/46, 249; D. YERSIN, Réflexions sur l'ârret Hegetschweiler et l'imposition du couple, RDAF, 41/1985 S. 438/40; F. ZUPPINGER, Die Besteuerung der Ehegatten in der Schweiz, in: Festschrift für Cyril Hegnauer, Bern 1986, S. 677 f.; K. KLETT, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, ZSR 111/1992, 2. Halbband, S. 96/97; s. auch P. LOCHER, Zur Kritik am Grundsatzentscheid des Bundesgerichts vom 13. April 1984 i.S. Hegetschweiler [Ehegattenbesteuerung], Steuer Revue 40/1985, S. 577).
In der Tat übertrifft die statistische Zahl der Einpersonenhaushalte diejenige der Konkubinatshaushalte bei weitem. Gemäss Volkszählung waren im Jahre 1990 in der Schweiz von allen privaten Haushalten (= 100%) 32,4%
BGE 120 Ia 329 S. 335
Einpersonenhaushalte und 58,9% Paarhaushalte (Ehepaare, Konkubinatspaare); bei 32,3% handelte es sich um Paarhaushalte mit Kindern und bei 26,6% um Paarhaushalte ohne Kinder (vgl. die Angaben im Statistischen Jahrbuch der Schweiz 1994, S. 35, T 1.10a). Von den Paarhaushalten mit Kindern (32,3%) waren 2,8% der Eltern unverheiratet; das entspricht einem Anteil von 0,9% an den privaten Haushalten. Der Anteil der unverheirateten Paare an den Paarhaushalten ohne Kinder war mit 16% (= 4,3% der privaten Haushalte) etwas grösser (ebenda S. 33 oben). Dennoch übersteigt die Zahl der Einpersonenhaushalte ohne Kinder (32,4%) die Zahl der Konkubinatspaare (4,3% und 0,9%) deutlich. Beim Vergleich der Steuerbelastung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren darf daher die Steuerbelastung der tatsächlich alleinstehenden Personen nicht vernachlässigt werden.
Das Bundesgericht hat denn auch seither nicht nur im Urteil vom 15. Juli 1987 betreffend die Familienbesteuerung im Kanton Bern (ASA 58 S. 76), sondern in einem weiteren den Kanton Wallis betreffenden Entscheid vom 8. Dezember 1988 i.S. M. (nicht publiziert) eingeräumt, dass der Gesetzgeber eine gerechte Verteilung der Steuerlast von Alleinstehenden und Verheirateten - auch unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltsverpflichtungen besonders gegenüber Kindern - anzustreben habe. An dieser Betrachtungsweise ist festzuhalten. Dem Gesetzgeber muss daher zugestanden werden, dass er bei der Tarifgestaltung und der Bemessung der Abzüge der Bedeutung und relativen Häufigkeit der Haushaltungen von Verheirateten, Alleinstehenden und unverheirateten Paaren - mit und ohne Kinder - in den verschiedenen Einkommensklassen Rechnung trägt, und er darf den Vergleich nicht auf das Verhältnis Ehepaare/Konkubinatspaare beschränken.
b) Als Richtmass für eine ausgewogene Steuerbelastung der verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen ist in der Steuerrechtslehre und Steuerpraxis seit längerer Zeit anerkannt, dass die Belastung eines Ehepaares niedriger zu sein hat als die Belastung eines Alleinstehenden mit gleichem Einkommen, aber höher als die Belastung von zwei Alleinstehenden mit je der Hälfte des Einkommens des Ehepaares. Auf diese Weise wird, wenn auch nicht ziffernmässig exakt, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei den verschiedenen Haushaltungen Rechnung getragen. Die steuerliche Belastung des verheirateten Paares, bei dem beide Partner erwerbstätig sind, kann wiederum niedriger sein als bei einem Ehepaar, bei dem nur der Mann oder die Frau erwerbstätig ist, da mit der Berufsausübung beider Partner
BGE 120 Ia 329 S. 336
zusätzliche Aufwendungen entstehen (zu apodiktisch in dieser Hinsicht
BGE 110 Ia 7
S. 18 f. E. 3c, 3d). Der Konsumbedarf der Familie (oder Halbfamilie) wächst zudem mit der Anzahl der Kinder, weshalb die steuerliche Belastung niedriger zu sein hat, wenn Kinder vorhanden sind, als dann, wenn keine Kinder vorhanden sind (ZUPPINGER, a.a.O., S. 661 ff.; YERSIN, a.a.O., S. 434/35; LOCHER, a.a.O., S. 579; REICH, Ehegattenbesteuerung, a.a.O., S. 243/44; so bereits F. CAGIANUT, Gerechte Besteuerung der Ehegatten, Bern 1971, S. 40). Dabei handelt es sich um Belastungskriterien, die einfach überprüft werden können und auch vom Verfassungsrichter zu beachten sind.
c) Im Urteil Hegetschweiler stellte das Bundesgericht den Grundsatz auf, dass im Lichte von
Art. 4 Abs. 1 BV
die Steuerbelastung des Ehepaares nicht - oder mindestens nicht wesentlich - höher sein darf als diejenige eines unverheirateten Paares, bei dem jeder Partner die Hälfte des Einkommens des Ehepaares erzielt; es hat jedoch nicht dargelegt, wie der Vergleich konkret vorgenommen werden müsse. In den seither ergangenen Urteilen prüfte das Bundesgericht die in Frage stehende Steuerbelastung im wesentlichen unter zwei Aspekten:
- Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle untersuchte das Bundesgericht generell, wie sich die Steuerbelastung der Ehepaare im Verhältnis zu derjenigen der Konkubinatspaare verhalte, wobei es auch der unterschiedlichen Situation, in denen Ehepaare und Konkubinatspaare sich befinden, Rechnung trug; das Bundesgericht stellte mithin eine Gesamtbetrachtung an (so namentlich im Entscheid vom 8. Dezember 1988 i.S. M., zitiert vorn in Erwägung 4a am Ende).
- Im Rahmen der konkreten Normenkontrolle verglich das Bundesgericht demgegenüber die spezifische Situation des Ehepaares mit derjenigen eines Konkubinatspaares in den gleichen finanziellen und familiären Verhältnissen und stellte darauf ab, welcher steuerlichen Mehrbelastung das Ehepaar konkret ausgesetzt war (vgl. ASA 60 S. 283, 284). Immerhin hat es bei der Beschwerde eines Konkubinatspaares auch schon die kantonale gesetzliche Regelung umfassend geprüft und beurteilt, ob diese in genereller Weise zu einer wesentlich stärkeren und systematisch ungünstigeren Besteuerung der im Konkubinat lebenden Partner führe (
BGE 118 Ia 1
S. 5).
Die namentlich im zuletzt erwähnten Entscheid gemachten Ausführungen können verallgemeinert und auch im umgekehrten
BGE 120 Ia 329 S. 337
Fall, wenn es um die Besteuerung des Ehepaares im Verhältnis zu der eines Konkubinatspaares geht, angewendet werden. Das würde dem Verfassungsrichter erlauben, gestützt auf die von der kantonalen Steuerverwaltung vorgelegten Zahlen und statistischen Angaben ein umfassendes Urteil über die gesetzliche Regelung eines Kantons abzugeben. Soweit keine absolute Gleichbehandlung erzielt werden kann, genügt es, wenn die gesetzliche Regelung nicht in genereller Weise zu einer wesentlich stärkeren und systematisch ungünstigeren Belastung von einzelnen Gruppen von Steuerpflichtigen führt. Die Steuerbelastung ist mithin unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und nicht bezogen nur auf die Situation des Beschwerdeführers.
d) Es ist aber nicht möglich, bestimmte Grenzen anzugeben, um welche die Steuerbelastung zwischen zwei Gruppen von Steuerpflichtigen auseinandergehen darf, damit sie unter dem Gesichtswinkel der Gleichbehandlung noch als verfassungsmässig bezeichnet werden kann. Im Urteil Hegetschweiler (
BGE 110 Ia 7
) hat das Bundesgericht gefunden, dass nach dem Zürcher Steuergesetz die Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren die Grenze von 10% nur selten übersteige, doch falle die Benachteiligung auch unterhalb dieser Grenze ins Gewicht (S. 23 E. 4c). Wenn indes der Gesetzgeber eine im Vergleich unanfechtbare Steuerbelastung aller hauptsächlichen Gruppen von Steuerpflichtigen - Verheirateter, Alleinstehender, unverheirateter Paare - nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erreicht hat, müssen die Vorschriften über die Steuerbemessung als verfassungsmässig betrachtet werden, selbst wenn ihre Anwendung in relativ seltenen Konstellationen zu einer Mehrbelastung führt, die im Vergleich mit einer anderen Gruppe von Steuerpflichtigen in der Grössenordnung von 10% (oder eventuell auch darüber) liegt und mit der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit allein nicht zu begründen ist. Diese ungleiche Besteuerung ist um so eher hinzunehmen, als diejenige Gruppe, die nicht wie die übrigen Gruppen behandelt wird, nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht übermässig besteuert, d.h. gegenüber den übrigen Gruppen steuerlich eher entlastet als belastet wird.
e) Bei der Würdigung der kantonalen gesetzlichen Regelung muss auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine absolute Gleichbehandlung zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren nie erreicht werden kann. Die Faktorenaddition bei den Ehepaaren und die getrennte Veranlagung der nichtverheirateten Paare - verbunden mit einem progressiv ausgestalteten
BGE 120 Ia 329 S. 338
Tarif - führt notwendigerweise dazu, dass Paare, bei denen lediglich ein Partner einer Erwerbstätigkeit nachgeht, benachteiligt sind, solange sie im Konkubinat leben, und mit der Heirat besser gestellt werden, während dann, wenn beide Partner eine Erwerbstätigkeit ausüben, sie vor allem vom Konkubinat profitieren. Es handelt sich um Unzulänglichkeiten, die dem Steuersystem innewohnen und die nur dann vermieden werden könnten, wenn das Gesetz eine besondere Besteuerung der Konkubinatspaare vorsehen würde. Weder in den Steuerrechten der Kantone noch im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) oder im Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) beziehungsweise ab 1. Januar 1995 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) bilden indessen Konkubinatspaare eine eigene Kategorie von Steuerpflichtigen; zur Schaffung eines solchen Status können die Kantone unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten auch nicht verpflichtet werden. Gewisse Unterschiede in der Steuerbelastung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren müssen daher hingenommen werden.
5.
Nach diesen Grundsätzen ist im Folgenden die Steuerbelastung der verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen im Kanton Zürich im allgemeinen und im Lichte der vom Beschwerdeführer erhobenen Rüge zu prüfen.
Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat auf Anordnung des Bundesgerichts Vergleichsberechnungen zur steuerlichen Belastung der verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen - d.h. von Alleinstehenden, verheirateten und unverheirateten Paaren, mit und ohne Kinder, bei verschiedener Einkommensverteilung und für verschiedene Einkommensklassen - bezogen auf das Steuerjahr 1988 eingereicht. Wie diese Berechnungen zeigen, werden im Kanton Zürich die dargestellten Kriterien, denen der Steuerbelastungsvergleich standhalten muss, weitgehend erfüllt.
a) So hat im Kanton Zürich ein Ehepaar weniger Steuern zu bezahlen als eine alleinstehende Person mit gleich hohem Einkommen, aber mehr als zwei alleinstehende Personen mit je der Hälfte der Einkünfte. Zudem wird ein Ehepaar, bei dem nur ein Ehegatte erwerbstätig ist, steuerlich mehr belastet als ein Ehepaar, bei dem beide Ehegatten eine Erwerbstätigkeit ausüben. Das Ehepaar wird zwar gegenüber einer alleinstehenden Person in den unteren Einkommensstufen relativ, d.h. prozentual, mehr entlastet als in den höheren Einkommensklassen. Damit wird jedoch nur dem Umstand
BGE 120 Ia 329 S. 339
Rechnung getragen, dass der Konsumbedarf - der bei einem Alleinstehenden nicht so hoch ist wie bei einem Ehepaar - bei den niedrigen Einkommen einen grösseren Anteil beansprucht als bei den höheren Einkommen. Ab welcher Einkommenshöhe der Konsumbedarf des Ehepaares im Vergleich zum Alleinstehenden nicht mehr ins Gewicht fällt, lässt sich allerdings nicht ziffernmässig exakt bestimmen, da in dieser Beziehung schlüssiges statistisches Zahlenmaterial fehlt (s. dazu ZUPPINGER, a.a.O., S. 664). Unter dem Gesichtswinkel von
Art. 4 Abs. 1 BV
muss es deshalb genügen, dass die Belastungsdifferenzen sich in einem vernünftigen Rahmen bewegen.
b) Die Verhältnismässigkeit der Steuerbelastung von Ehepaaren im Vergleich zu alleinstehenden Personen ist im Kanton Zürich nach den Berechnungen der Finanzdirektion zwar etwas weniger gut gewährleistet, wenn Kinder vorhanden sind. Namentlich in den höheren Einkommensstufen wird ein alleinerziehender Elternteil gegenüber einem Ehepaar mit der gleichen Anzahl Kinder nicht mehr in dem Ausmass höher besteuert, wie es seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen würde. So beträgt die Mehrbelastung der Eineltern-Familie gegenüber einem Zweiverdiener-Ehepaar mit der gleichen Anzahl Kinder bei Einkommen über Fr. 100'000.-- deutlich weniger als 10%; gegenüber einem Einverdiener-Ehepaar mit Kindern ist die Belastungsdifferenz sogar noch kleiner. Es handelt sich um eine Unebenheit in der Steuerbemessung, die davon herrührt, dass das Gesetz den für Verheiratete geltenden günstigeren Tarif a und den höheren persönlichen Abzug auch "für getrennt lebende, geschiedene, verwitwete und ledige Steuerpflichtige", die für den Unterhalt von Kindern im gleichen Haushalt aufzukommen haben, vorsieht (§ 31 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a, 32 Abs. 1 StG). Diese Unzulänglichkeit ist indessen bereits durch
Art. 11 StHG
und
Art. 36 DBG
, d.h. durch Bundesrecht vorgegeben, das Ehepaare mit Kindern und Eineltern-Familien gleich behandelt, obschon im zweiten Fall das Einkommen für eine Person weniger ausreichen muss (vgl. D. YERSIN, L'impôt sur le revenu, Etendue et limites de l'harmonisation, ASA 61 S. 301, 303). Diese Begünstigung des alleinerziehenden Steuerpflichtigen kann deshalb unter verfassungsrechtlichem Gesichtswinkel bis zu einem gewissen Grad hingenommen werden. Dies umso mehr, als in den (hier wichtigen) unteren und mittleren Einkommensstufen ein Ehepaar mit Kindern gegenüber einer alleinerziehenden Person doch deutlich entlastet wird.
BGE 120 Ia 329 S. 340
c) Was die Besteuerung der Konkubinatspaare (ohne Kinder) betrifft, so werden diese im Kanton Zürich gegenüber Ehepaaren in gewissen Fällen zwar begünstigt, doch hält sich die steuerliche Entlastung der Konkubinatspaare in Grenzen, wie die Berechnungen der Finanzdirektion zeigen. Vor allem dann, wenn beide Partner gleich viel verdienen, hat das Konkubinatspaar weniger Steuern zu bezahlen als das Ehepaar; indessen übersteigt die steuerliche Entlastung auch in diesem Fall 6,2% nicht (bei Einkommen von Fr. 50'000.-- bis Fr. 200'000.--). Bei einer Einkommensverteilung von 1/4 zu 3/4 werden Konkubinatspaare sogar eher mehr belastet. Auch darf der Gesetzgeber der Tatsache, dass Konkubinatspartner gewisse Vorteile nicht geniessen, die den Ehepaaren zustehen (wie Leistungen aus Sozial- und Personalversicherung, güter- und erbrechtliche Ansprüche) und die sich nicht beziffern lassen, bei der Steuerbemessung Rechnung tragen (dazu ausführlich YERSIN, Réflexions, a.a.O., S. 428 ff.). Ohnehin muss aus den bereits erwähnten - steuersystematischen - Gründen (vorn Erwägung 4e) eine ungleichmässige Steuerbelastung zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren bis zu einem gewissen Grade hingenommen werden. Von einer verfassungswidrigen Begünstigung der unverheirateten Paare gegenüber Ehepaaren kann deshalb, jedenfalls wenn keine Kinder vorhanden sind, im Kanton Zürich nicht gesprochen werden. Sie wird vom Beschwerdeführer im übrigen auch nicht gerügt.
6.
a) Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner staatsrechtlichen Beschwerde im wesentlichen nur geltend, dass ein Konkubinatspaar in der gleichen familiären und wirtschaftlichen Situation, d.h. bei einem gesamten Einkommen von rund Fr. 300'000.-- und zwei gemeinsamen Kindern, erheblich weniger Steuern zu bezahlen habe als er und seine Ehefrau. Dieser Einwand trifft zu. Im Vergleich zu Konkubinatspaaren werden Ehepaare im Zürcher Steuerrecht in der Tat erheblich mehr belastet, wenn Kinder vorhanden sind. Im Steuerjahr 1988 hatte ein Ehepaar gegenüber einem Konkubinatspaar zwischen 14 und 19% mehr Steuern zu bezahlen (bei zwei Kindern und einer Einkommensverteilung von 1/2 : 1/2). Im Falle der Familie des Beschwerdeführers beträgt die steuerliche Mehrbelastung immerhin 17,4% (vorn Erwägung 2b). Diese Belastungsunterschiede sind noch grösser, wenn sich die Einkommen auf die beiden Partner ungleichmässig verteilen. Die Begünstigung der Konkubinatspaare beschränkt sich zudem nicht auf Paare mit zwei Kindern; sie ist prozentual noch höher, wenn nur ein Kind vorhanden ist, wie sich aus den Berechnungen der Finanzdirektion ergibt. Verheiratete
BGE 120 Ia 329 S. 341
mit zwei Kindern sind im übrigen keine vernachlässigbare Kategorie; Haushaltungen von Eltern mit zwei Kindern machten im Jahre 1980 in der Schweiz immerhin 16% aller Privathaushalte aus (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1992, S. 28).
b) Im Urteil vom 1. März 1991 (ASA 60 S. 279) hatte das Bundesgericht sich bereits mit der Besteuerung von Ehepaaren mit Kindern im Verhältnis zu Konkubinatspaaren mit Kindern im Kanton Zürich zu befassen. Es hat gefunden, eine Mehrbelastung von rund 27%, die einem Ehepaar mit einem Kind gegenüber einem Konkubinatspaar in denselben wirtschaftlichen Verhältnissen mit einem Kind deshalb entstehe, weil mindestens einem Konkubinatspartner derselbe günstigere Tarif a und derselbe höhere persönliche Abzug von (damals) Fr. 7'000.-- gewährt werde, verletze ihren verfassungsmässigen Anspruch auf rechtsgleiche Besteuerung (S. 284 f. E. 4, 5). Am Ergebnis in diesem Urteil hätte sich aber auch dann nichts geändert, wenn die Mehrbelastung dort statt 27,2% (nach den Berechnungen des Steuerpflichtigen) nur 11,2% (nach den Berechnungen der Finanzdirektion) betragen hätte, wie aus den Erwägungen (S. 283 f. E. 3a und b) hervorgeht. Wenn schon die Steuerbelastung von Ehepaaren mit der Steuerbelastung von Konkubinatspaaren in entsprechenden Verhältnissen verglichen werde, so habe dies auch für Verheiratete mit Kindern zu gelten; diese hätten denselben Anspruch, nicht wesentlich stärker belastet zu werden als Konkubinatspartner mit gleichem Gesamteinkommen, in deren Haushalt ebenfalls ein oder mehrere Kinder (beider oder nur eines Partners) lebten; Kinder in Konkubinatshaushalten seien nicht eine so seltene Erscheinung, dass auf den Vergleich mit solchen Haushalten verzichtet werden dürfe (S. 284 E. 4b).
Nach diesen Grundsätzen könnte aber der Beschwerdeführer verlangen, nicht wesentlich höher als ein Konkubinatspaar mit zwei Kindern besteuert zu werden. Bevor jedoch der Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung als verletzt erklärt wird, ist zu prüfen, ob an diesem Urteil festgehalten werden kann.
c) Der Gesetzgeber verwirklicht den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht völlig, wenn er die Mehrbelastung von Ehepaaren mit Kindern gegenüber unverheirateten Paaren mit Kindern hinnimmt. Diese Mehrbelastung der Ehepaare rührt indessen davon her, dass die Faktoren der Konkubinatspartner nicht addiert werden und die Steuerermässigung für Ehepaare auch den alleinstehenden Steuerpflichtigen, die den Unterhalt von Kindern im eigenen Haushalt bestreiten, gewährt wird.
BGE 120 Ia 329 S. 342
Auf diese Weise hat mindestens einer der beiden Konkubinatspartner Anspruch auf den höheren persönlichen Abzug und den günstigeren Tarif a (§ 31 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a, 32 Abs. 1 StG). Im Vordergrund steht für den Gesetzgeber indessen nicht der Vergleich zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren mit Kindern, sondern der Vergleich zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren ohne Kinder; Konkubinatspaare ohne Kinder machen die viel grössere Zahl aus als Konkubinatspaare mit Kindern. Wie erwähnt, waren im Jahre 1990 die Eltern nur gerade bei 2,8% aller Paarhaushalte mit Kindern unverheiratet, während der Anteil der Konkubinatspaare an den gesamten Paarhaushalten ohne Kinder mit 16% eindeutig höher war (vgl. vorn Erwägung 4a).
Das war beim Entscheid vom 1. März 1991 möglicherweise noch nicht bekannt oder wurde übersehen. An der in jenem Urteil gemachten Feststellung, dass Kinder in Konkubinatshaushalten keine so seltene Erscheinung seien, dass auf den Vergleich mit solchen Haushalten verzichtet werden dürfte (ASA 60 S. 284 E. 4b), kann somit nicht festgehalten werden. Das hat zur Folge, dass für die Steuerbemessung beim verheirateten Paar mit Kindern zum Vergleich nicht in erster Linie auf die Steuerbelastung des unverheirateten Paares mit Kindern abzustellen ist, sondern auf die Steuerbelastung der anderen Gruppen von Steuerpflichtigen, besonders der Alleinstehenden und der Konkubinatspartner ohne Kinder. Wenn daher der Steuergesetzgeber die Mehrbelastung von Verheirateten in der Lage des Beschwerdeführers, verglichen mit den relativ viel weniger zahlreichen Halbfamilienvorstehern im Konkubinat, in Kauf nimmt, so ist dagegen unter dem Gesichtswinkel von
Art. 4 Abs. 1 BV
nichts einzuwenden. Das ist umso weniger der Fall, als der Kanton Zürich die alleinstehenden Personen (mit und ohne Kinder) im Verhältnis zu den Ehepaaren angemessen besteuert. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
109 Ia 90
18. Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Februar 1983 i.S. X. gegen Y. und Anwaltsaufsichtskommission des Obergerichts des Kantons Appenzell A.Rh. (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 88 OG
; Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde.
Der Entscheid der Aufsichtsbehörde, der Beschwerde gegen einen Anwalt keine Folge zu geben, greift nicht in die Rechtsstellung des Verzeigers ein. Werden dem Verzeiger Kosten auferlegt, ist er deswegen nur dann im Sinne von
Art. 88 OG
beschwert, wenn er geltend macht, die Kostenverlegung sei aus anderen Gründen als dem blossen Umstand, dass er in der Hauptsache unterlag, verfassungswidrig.

text:
Sachverhalt
ab Seite 90
BGE 109 Ia 90 S. 90
Mit Entscheid vom 3. Dezember 1982 wies die Anwaltsaufsichtskommission des Obergerichts des Kantons Appenzell A.Rh. eine Beschwerde von X. gegen Rechtsanwalt Y. wegen Verletzung der Anwaltspflichten ab und auferlegte X. die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 100.--. X. führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV
. Er hält den angefochtenen Entscheid für willkürlich und verlangt dessen Aufhebung. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein aus folgenden
Erwägungen
Erwägungen:
Gemäss
Art. 88 OG
steht die staatsrechtliche Beschwerde dem Einzelnen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die er durch allgemein verbindliche oder ihn persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten hat.
Der Beschwerdeführer verlangte im kantonalen Verfahren sinngemäss, gegen Dr. Y. eine Disziplinaruntersuchung einzuleiten und ihm zu verbieten, die Gegenpartei des Beschwerdeführers im hängigen
BGE 109 Ia 90 S. 91
Verantwortlichkeitsprozess zu vertreten. Gegenstand des kantonalen Verfahrens waren einzig vom Beschwerdeführer behauptete Verletzungen der anwaltlichen Pflichten Dr. Y. Disziplinarische Sanktionen durch die Aufsichtsbehörde werden ihrer Natur nach aber zum Schutz öffentlicher Interessen und nicht etwa privater Belange ergriffen. Das Bundesgericht spricht deshalb in konstanter Rechtsprechung dem Verzeiger die Legitimation nach
Art. 88 OG
ab, wenn die zuständige Behörde auf eine Disziplinierung verzichtet (
BGE 94 I 67
,
BGE 63 I 248
E. 3). Welche Stellung einer Partei dabei im kantonalen Verfahren zukommt, ist nicht entscheidend (
BGE 104 Ia 159
E. 2b mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist daher mit der Rüge ausgeschlossen, die Anwaltsaufsichtskommission habe die Beschwerde gegen Dr. Y. zu Unrecht abgewiesen.
Dem Beschwerdeführer wurden die Kosten des kantonalen Verfahrens im Betrage von Fr. 100.-- auferlegt. In dieser Hinsicht greift der angefochtene Entscheid in die rechtlich geschützten Interessen des Beschwerdeführers ein (
BGE 106 Ia 238
). Die verfassungsrechtliche Überprüfung des Kostenspruchs kann indes nicht dazu führen, dass damit der Entscheid in der Hauptsache wenn nicht direkt, so doch indirekt überprüft würde. Denn dadurch würde die oben erwähnte Rechtsprechung umgangen. Es kann sich demnach nur fragen, ob der Kostenspruch aus Gründen verfassungswidrig ist, die mit dem Entscheid in der Hauptsache nicht in Zusammenhang stehen, so z.B. wenn das kantonale Recht die Kostenlosigkeit solcher Verfahren vorsehen sollte. Solche Rügen erhebt der Beschwerdeführer indes nicht. Er unterlässt es nachzuweisen, dass die Kostenverlegung der Anwaltsaufsichtskommission aus anderen Gründen als dem blossen Umstand, dass er im kantonalen Verfahren unterlegen war, verfassungswidrig ist. Bei dieser Sachlage ist auch diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten.


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Urteilskopf
122 III 495
88. Extrait de l'arrêt de la Ie Cour civile du 11 novembre 1996 dans la cause G. S.A. contre S. (recours en réforme)

regeste:
Regeste
Unzulässige Berufung; Verteilung der Gerichts- und Parteikosten für die Anschlussberufung.
Die Partei, die eine unzulässige Berufung erhebt, hat alle Kosten zu tragen, die sich aus dem Dahinfallen der Anschlussberufung ergeben.

text:
Erwägungen
ab Seite 495
BGE 122 III 495 S. 495
Extrait des considérants:
4.
En application de l'
art. 343 al. 2 et 3 CO
, les parties n'auront pas à supporter de frais judiciaires, la valeur litigieuse de la présente contestation ne dépassant pas 20 000 fr. La défenderesse devra néanmoins verser des dépens au demandeur, qui s'est opposé avec succès à l'admission du recours principal (
ATF 115 II 30
consid. 5c). Il n'y a pas lieu de réduire le montant de ces dépens pour tenir compte de la détermination de la défenderesse sur le recours joint du demandeur. En effet, la défenderesse ne saurait réclamer une indemnité pour ce travail, car la partie qui interjette un recours principal irrecevable doit supporter elle-même toutes les conséquences qui résultent, du point de vue des frais et dépens, de la caducité du recours
BGE 122 III 495 S. 496
joint qu'elle a provoquée en déposant un recours irrecevable (arrêt non publié du 24 janvier 1984, dans la cause C.354/1983, consid. 3; MESSMER/IMBODEN, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, note de pied 24 ad no 27, p. 36/37). La même solution s'impose du reste en cas de caducité due au retrait du recours principal (POUDRET, COJ, n. 2.7 ad art. 59 et 61, p. 487).


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Urteilskopf
117 IV 324
58. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. August 1991 i.S. R. gegen L. und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Unlauterer Wettbewerb durch Verwendung eines unzutreffenden Titels (
Art. 3 lit. c UWG
,
Art. 13 lit. c aUWG
) respektive durch irreführende Angaben (
Art. 3 lit. b UWG
,
Art. 13 lit. b aUWG
). Abgrenzung dieser beiden Tatbestandsvarianten.
Ein akademischer Titel ist unzutreffend, wenn der Träger ihn nicht, nicht rechtmässig oder von einer Scheinuniversität erworben hat (E. 2a). Die Angabe des Titels "Dr. h.c." in der Firma eines Unternehmens bzw. im wirtschaftlichen Wettbewerb ist irreführend, wenn dadurch beim Durchschnittspublikum der falsche Eindruck erweckt wird, dass zwischen dem Erwerb des Titels und dem Tätigkeitsbereich des Unternehmens ein Zusammenhang bestehe (E. 2b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 325
BGE 117 IV 324 S. 325
A.-
R. führt ein unter seinem Namen im Handelsregister eingetragenes Übersetzungsbüro. Im Jahre 1985 ersuchte er das Handelsregisteramt des Kantons Zürich um Eintragung des Titels "Dr. h.c." als Firmenzusatz, wobei er sich auf einen ihm im Jahre 1982 von der privaten Universidad Politécnica de El Salvador (UPES) verliehenen Ehrendoktortitel auf dem Gebiet der "Ciencias linguisticas a nivel internacional" berief. Das Handelsregisteramt und die Direktion der Justiz des Kantons Zürich verweigerten die verlangte Eintragung. Die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts wies am 2. November 1987 (
BGE 113 II 280
Nr. 50) eine von R. erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, da der Titel, den die salvadorianische Universität ohne sprachwissenschaftliche Fakultät für ungenannte wissenschaftliche Verdienste verliehen habe, geeignet sei, das Publikum über berufliche Qualifikationen zu täuschen.
Als der Rektor der Universität in El Salvador von den Schwierigkeiten des R. mit dem fraglichen Titel erfuhr, verlieh er ihm einen weiteren Ehrendoktortitel "en Ciencias sociales". Dieser Titel wurde R. für die Leistungen verliehen, die schon den Grund für die erste Titelvergabe gebildet hatten, sowie für einige zusätzliche Bemühungen, insbesondere kostenlose Übersetzungsarbeiten. R. verwendete in der Folge diesen nicht im Handelsregister eingetragenen Titel "Dr. h.c." in seiner Firma - "Dr. h.c. R." - im Branchentelefonbuch, in Zeitungsinseraten sowie in zahlreichen Werbeschreiben betreffend sein Übersetzungsbüro.
B.-
Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach R. am 22. März 1990 der fortgesetzten Widerhandlung gegen Art. 3 lit. c in Verbindung mit Art. 23 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986, in Kraft seit 1. März 1988 (UWG), bzw. gegen Art. 13 lit. c des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb vom 30. September 1943 (aUWG) sowie der fortgesetzten Widerhandlung gegen
BGE 117 IV 324 S. 326
Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Strafbestimmungen zum Handelsregister- und Firmenrecht vom 6. Oktober 1923 schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 12'000.--, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilansprüche der Geschädigten wurden auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
C.-
Der Gebüsste führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Zürcher Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ihn freispreche, eventuell bloss der Widerhandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend Strafbestimmungen zum Handelsregister- und Firmenrecht schuldig spreche, wobei von Strafe Umgang zu nehmen bzw. eine Busse von höchstens Fr. 2'000.-- auszufällen sei.
D.-
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von R. gegen den Entscheid des Zürcher Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 9. Mai 1991 ab, soweit es darauf eintrat.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Gemäss
Art. 3 lit. c UWG
handelt unlauter, wer unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die geeignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken. Ein solches Verhalten wird nach
Art. 23 UWG
bei Vorsatz auf Antrag mit Gefängnis oder Busse bis zu Fr. 100'000.-- bestraft. Gemäss
Art. 13 lit. c aUWG
wurde auf Antrag mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer sich vorsätzlich des unlauteren Wettbewerbs schuldig machte, indem er unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendete, um den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken.
a) Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass der Gebrauch eines Titels dann unlauter und der Titel dann "unzutreffend" im Sinne von
Art. 3 lit. c UWG
(bzw.
Art. 13 lit. c aUWG
) ist, wenn er im Sinne des Nachsatzes dieser Vorschrift geeignet ist, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten des Trägers zu erwecken. Erst dieser Nachsatz der Bestimmung definiere den Begriff des "unzutreffenden" Titels. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Art. 3 lit. c UWG
und
Art. 13 lit. c aUWG
setzen voraus, dass erstens der verwendete Titel unzutreffend ist und dass zweitens
BGE 117 IV 324 S. 327
dieser unzutreffende Titel geeignet ist, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken (
Art. 3 lit. c UWG
), respektive verwendet wird, um den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken (
Art. 13 lit. c aUWG
), was selbstredend auch eine diesbezügliche Eignung voraussetzt. Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, stehen selbständig nebeneinander und dürfen nicht miteinander vermengt werden. Ein Titel ist nicht schon dann und deshalb im Sinne von
Art. 3 lit. c UWG
bzw.
Art. 13 lit. c aUWG
"unzutreffend", wenn und weil er, bei bestimmter Verwendungsart, geeignet ist, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken. Wollte man der Auffassung der Vorinstanz folgen, dann wäre das gesetzliche Erfordernis des "unzutreffenden" Titels praktisch überflüssig. Wohl kann man
Art. 3 lit. c UWG
bzw.
Art. 13 lit. c aUWG
als Spezialfall von
Art. 3 lit. b UWG
bzw.
Art. 13 lit. b aUWG
betrachten (VON BÜREN, Kommentar zum Wettbewerbsgesetz, 1957, S. 94, TROLLER, Immaterialgüterrecht, 3. Auflage 1985, S. 930, TROLLER/TROLLER, Kurzlehrbuch des Immaterialgüterrechts, 3. Auflage 1989, S. 190, LUCAS DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 1988, S. 71 N 193). Das bedeutet aber nicht, dass ein Titel im Falle irreführender Verwendung im wirtschaftlichen Verkehr eo ipso auch "unzutreffend" im Sinne der genannten Bestimmungen sei. Ob ein Titel unzutreffend sei, bestimmt sich nicht danach, ob dessen Verwendung im konkreten Fall die Gefahr einer Täuschung des Durchschnittspublikums begründe, sondern entscheidet sich unabhängig davon. Ein Titel ist dann unzutreffend im Sinne der genannten Bestimmungen, wenn der Träger ihn überhaupt nicht oder nicht rechtmässig oder von einer eigentlichen Scheinuniversität erworben hat. Nichts davon trifft vorliegend zu. Die UPES ist eine private Universität mit zwei Fakultäten, nämlich einer für Ingenieurwissenschaften und Architektur und einer für Wirtschaftswissenschaften (vgl.
BGE 113 II 282
E. 2). Es ist davon auszugehen, dass sie jedenfalls einen Ehrendoktortitel "en Ciencias sociales" verleihen kann, was denn auch im angefochtenen Urteil nicht bezweifelt wird. Ein ausländischer Ehrendoktortitel ist nicht schon dann unzutreffend im Sinne der genannten Bestimmungen, wenn die Anforderungen an dessen Verleihung - was die Vorinstanz in bezug auf den konkreten Fall offengelassen hat - nicht den Anforderungen an die Verleihung eines gleichartigen Titels in der Schweiz entsprechen; das Fehlen der Gleichwertigkeit
BGE 117 IV 324 S. 328
betrifft lediglich die Frage der Irreführung des Publikums bei Verwendung des Titels im wirtschaftlichen Verkehr. Ein Titel ist ferner auch nicht schon dann unzutreffend im Sinne von
Art. 3 lit. c UWG
bzw.
Art. 13 lit. c aUWG
, wenn er unvollständig, ohne Angabe der Fakultät - bloss "Dr." bzw. "Dr. h.c." statt "Dr. med." bzw. "Dr. iur. h.c." - angegeben wird; auch diese Unvollständigkeit berührt lediglich die Frage der Irreführung des Publikums im konkreten Fall.
Der vom Beschwerdeführer in der Firmenbezeichnung in Werbeschriften etc. verwendete Titel "Dr. h.c." kann somit entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht mit der Begründung als "unzutreffend" im Sinne von
Art. 3 lit. c UWG
bzw.
Art. 13 lit. c aUWG
qualifiziert werden, dass - was an sich zutrifft (vgl. dazu nachstehend) - durch dessen Verwendung in Werbeschreiben für das Übersetzungsbüro des Beschwerdeführers dem Durchschnittspublikum eine Auszeichnung des Beschwerdeführers für besondere Verdienste in der Sprachwissenschaft vorgetäuscht wird. Die Verurteilung des Beschwerdeführers aufgrund von
Art. 3 lit. c UWG
bzw.
Art. 13 lit. c aUWG
ist daher mit dem Bundesrecht nicht vereinbar, was aber noch nicht bedeutet, das angefochtene Urteil sei im Ergebnis bundesrechtswidrig.
b) Gemäss Art. 3 lit. b (in Verbindung mit Art. 23) UWG bzw.
Art. 13 lit. b aUWG
handelt unlauter und ist strafbar, wer über sich, seine Firma, seine Leistungen etc. unrichtige oder irreführende Angaben macht (
Art. 3 lit. b UWG
), um das eigene Angebot im Wettbewerb zu begünstigen (
Art. 13 lit. b aUWG
).
Die Vorinstanz hält fest, dass der Beschwerdeführer mit der Verwendung des fraglichen Ehrendoktortitels "selbstredend auch irreführende Angaben über seine Firma und seine Leistungen (
Art. 3 lit. b UWG
,
Art. 13 lit. b aUWG
)" gemacht hat. Sie erachtet weitere Ausführungen dazu aber als überflüssig, da
Art. 3 lit. b UWG
bzw.
Art. 13 lit. b aUWG
durch den im Vergleich dazu spezielleren
Art. 3 lit. c UWG
bzw.
Art. 13 lit. c aUWG
im Sinne unechter Gesetzeskonkurrenz konsumiert werde.
Der Beschwerdeführer hat durch die Verwendung des fraglichen Ehrendoktortitels in der Firmenbezeichnung im Branchentelefonbuch, in Inseraten und in Werbeschreiben für sein Übersetzungsbüro aus den im angefochtenen Urteil zu
Art. 3 lit. c UWG
bzw.
Art. 13 lit. c aUWG
genannten Gründen offensichtlich zumindest irreführende Angaben im Sinne von
Art. 3 lit. b UWG
bzw.
Art. 13 lit. b aUWG
über sich und seine Firma gemacht. Die Verwendung
BGE 117 IV 324 S. 329
des Titels "Dr. h.c." in der Firmenbezeichnung im Branchentelefonbuch und in Werbeschreiben für das Übersetzungsbüro des Beschwerdeführers ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung gemäss den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid geeignet, das unbefangene Durchschnittspublikum zu den Annahmen zu verleiten, dass zwischen dem fraglichen Ehrendoktortitel und der Übersetzertätigkeit des Beschwerdeführers ein Zusammenhang bestehe und dass der Beschwerdeführer den Ehrendoktortitel gerade für besondere Verdienste auf dem Gebiet der Sprachwissenschaften bzw. der Übersetzertätigkeit erworben habe. Dies trifft indessen nicht zu. Der Beschwerdeführer hat den fraglichen Titel in Tat und Wahrheit nicht für besondere Verdienste solcher Art erworben. Gemäss seiner eigenen Darstellung, die im angefochtenen Urteil wiedergegeben wird, erhielt er den Titel für verschiedene Leistungen für die fragliche Universität (UPES) und das Volk von El Salvador; so habe er dreimal Delegationen der UPES nach Zürich und in verschiedene europäische Hauptstädte eingeladen, wobei es um die Organisation von Büchern gegangen sei; er habe jahrelang mit der technischen Abteilung der UPES korrespondiert und diese informiert, wobei es um die Herstellung von Möbeln aus Harz gegangen sei; er habe die Memoiren des Napoleón Duarte sowie mehrere wissenschaftliche und technische Abhandlungen kostenlos übersetzt; zudem habe er mittellose Studenten mit Fr. 10'000.-- unterstützt. Alle diese Leistungen können nicht als besondere Verdienste auf dem Gebiet der Sprachwissenschaften bzw. der Übersetzertätigkeit qualifiziert werden. Der Eindruck, den die Verwendung des Ehrendoktortitels "Dr. h.c." in der Firmenbezeichnung im wirtschaftlichen Verkehr beim Durchschnittspublikum erweckt, nämlich dass der Beschwerdeführer den Titel für besondere Verdienste auf dem Gebiet der Sprachwissenschaften bzw. der Übersetzertätigkeit erhalten habe, ist somit unrichtig. Das Durchschnittspublikum bringt den Ehrendoktortitel, der vom Beschwerdeführer in der Werbung für sein Übersetzungsbüro verwendet worden ist, nicht mit Leistungen von der Art in Verbindung, wie sie der Beschwerdeführer tatsächlich erbracht hat.
Ob sich der Beschwerdeführer entsprechend seinen Behauptungen mit seinem grossen Unternehmen tatsächlich besondere Verdienste um die Sprachwissenschaft erworben habe, die eines Ehrendoktortitels gerade auch auf diesem Gebiet würdig sind, ist unerheblich. Belanglos ist vorliegend auch, ob die Leistungen, für
BGE 117 IV 324 S. 330
welche der Beschwerdeführer von der salvadorianischen Universität den fraglichen Ehrendoktortitel erhalten hat, den Leistungen gleichwertig sind, für welche auch Fakultäten schweizerischer Universitäten mitunter die Ehrendoktorwürde verleihen, was die Vorinstanz zwar bezweifelt, letztlich aber offengelassen hat. Entscheidend ist allein, dass das Durchschnittspublikum aus der Art und Weise der Verwendung des Ehrendoktortitels "Dr. h.c." im wirtschaftlichen Verkehr den falschen Eindruck gewinnt, der Beschwerdeführer habe den fraglichen Titel für besondere Verdienste gerade auf dem Gebiet der Sprachwissenschaften bzw. der Übersetzertätigkeit erhalten.
Indem der Beschwerdeführer in der Firmenbezeichnung im Branchentelefonbuch, in Zeitungsinseraten und in Werbeschreiben für sein Übersetzungsbüro den Titel "Dr. h.c." verwendete, machte er im Sinne von
Art. 3 lit. b UWG
resp.
Art. 13 lit. b aUWG
irreführende Angaben über sich bzw. seine Firma.
c) Der Beschwerdeführer erfüllte somit durch die Verwendung des Titels "Dr. h.c." in der Firmenbezeichnung im Branchentelefonbuch, in Zeitungsinseraten und in Werbeschreiben für sein Übersetzungsbüro zwar entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht die Tatbestandsvariante von
Art. 3 lit. c UWG
bzw.
Art. 13 lit. c aUWG
; er erfüllte aber die - von der Vorinstanz als konsumiert erachtete - Tatbestandsvariante von
Art. 3 lit. b UWG
resp.
Art. 13 lit. b aUWG
, da die Angabe des Titels "Dr. h.c." aus den im angefochtenen Urteil genannten Gründen zur Täuschung des Publikums geeignet und damit gemäss einer zutreffenden Bemerkung im angefochtenen Entscheid irreführend ist.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach insoweit abzuweisen. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt sich.
Art. 3 lit. b UWG
resp.
Art. 13 lit. b aUWG
einerseits und
Art. 3 lit. c UWG
resp.
Art. 13 lit. c aUWG
anderseits regeln zwei recht ähnliche Varianten strafbaren unlauteren Verhaltens durch unrichtige oder irreführende Angaben über sich selbst etc. im wirtschaftlichen Wettbewerb, wobei die Tatbestandsvariante gemäss lit. c im Vergleich zu derjenigen gemäss lit. b spezieller ist. Das Gesetz droht für beide Varianten die gleiche Strafe an. Die Schwere des Tatunrechts und des Verschuldens des Beschwerdeführers hängt vorliegend nicht davon ab, unter welche der beiden grundsätzlich in Betracht fallenden Varianten das inkriminierte Verhalten subsumiert wird. Die Anwendung von
Art. 3 lit. b UWG
resp.
Art. 13 lit. b aUWG
anstelle der im Vergleich dazu spezielleren
BGE 117 IV 324 S. 331
Art. 3 lit. c UWG
resp. 13 lit. c aUWG bei Verneinung des Vorliegens eines unzutreffenden Titels lag angesichts des Grundsatzes "iura novit curia" auch für den Beschwerdeführer erkennbar nahe, und er hat denn auch zur insoweit einzig entscheidenden Frage der Irreführung des Publikums, die in beiden Tatbestandsvarianten vorausgesetzt ist, Stellung genommen.
3.
Wer, um eine Täuschung zu bewirken, für ein im Handelsregister eingetragenes Geschäft eine Firma verwendet, die mit der im Handelsregister eingetragenen nicht übereinstimmt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu Fr. 20'000.-- bestraft; beide Strafen können verbunden werden (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Strafbestimmungen zum Handelsregister- und Firmenrecht vom 6. Oktober 1923; nachfolgend HFG; SR 221.414). Der Titel "Dr. h.c.", den der Beschwerdeführer in der Firmenbezeichnung im Branchentelefonbuch, in Zeitungsinseraten und in Werbeschreiben für sein Übersetzungsbüro verwendete, ist in der im Handelsregister eingetragenen Firma nicht enthalten. Die Angabe dieses Ehrendoktortitels ist nach dem Gesagten gemäss den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid irreführend und damit auch täuschend im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 HFG
; denn das Durchschnittspublikum wird dadurch nach der allgemeinen Lebenserfahrung zur Annahme verleitet, der Beschwerdeführer habe den Ehrendoktortitel gerade für besondere Verdienste bzw. Leistungen auf dem Gebiet der Sprachwissenschaften bzw. der Übersetzertätigkeit erhalten, was in Tat und Wahrheit jedoch nicht zutrifft.
Die Widerhandlung im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 HFG
steht nach den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil, mit denen sich der Beschwerdeführer in seiner Nichtigkeitsbeschwerde nicht auseinandersetzt, zu den UWG-Widerhandlungen in echter Konkurrenz.


header:
Urteilskopf
116 V 8
2. Sentenza del 15 gennaio 1990 nella causa Z. contro Cassa svizzera di compensazione e Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero

regeste:
Regeste
Art. 7 lit. a des schweizerisch-italienischen Abkommens über Soziale Sicherheit: Anspruch auf Abfindung.
Der Ehemann, dessen Ehefrau eigene Beiträge an die schweizerische Sozialversicherung entrichtet hat, kann bei Vollendung des 65. Altersjahres trotz Erfüllung der Voraussetzungen in Art. 7 lit. a des Abkommens keine Abfindung anstelle der einfachen Altersrente samt Zusatzrente für die Ehefrau verlangen.
Hingegen hat er Anspruch auf eine Abfindung, wenn die Voraussetzungen für eine Ehepaar-Altersrente nach schweizerischem Recht erfüllt sind.

text:
Sachverhalt
ab Seite 8
BGE 116 V 8 S. 8
A.-
Il cittadino italiano Bruno Z. nato nel 1922, residente in Italia, ha lavorato in Svizzera dal 1952 al 1958 versando i
BGE 116 V 8 S. 9
contributi all'assicurazione sociale di questo Stato. Parimenti in Svizzera ha lavorato, pure versando i contributi all'assicurazione sociale elvetica, la moglie Assunta Z.-T., nata nel 1928.
Mediante decisione del 9 novembre 1987 la Cassa svizzera di compensazione ha attribuito all'assicurato una rendita semplice ordinaria di vecchiaia di fr. 73.-- e una rendita ordinaria completiva per la moglie di fr. 22.-- mensili. Contemporaneamente essa gli ha comunicato quanto segue:
"Questa piccola rendita sarà pagata fino al compimento dei 62 anni di sua moglie. A quel momento sarà versata una prestazione di vecchiaia per coniugi calcolata tenendo conto anche dei contributi versati dalla moglie."
B.-
Bruno Z. si è rivolto alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero chiedendo la liquidazione forfettaria in luogo della rendita assegnatagli.
Rispondendo al gravame la Cassa svizzera di compensazione ha precisato che se giusta il diritto convenzionale italo-svizzero l'assicurato avrebbe avuto diritto all'indennità forfettaria, essa ciò malgrado aveva notificato una decisione di rendita di vecchiaia semplice e complementare conformemente alle direttive dell'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) del 14 marzo 1986 sul diritto all'indennità forfettaria, le quali dispongono (cifra marginale 23):
"Qualora il coniuge di un assicurato ha pagato dei contributi all'AVS e non ha compiuto il 62.mo anno di età, le rendite attribuite sono pagate fino alla nascita del diritto alla rendita per coniugi."
Con giudizio del 20 aprile 1988 la Commissione di ricorso ha respinto il gravame e confermato la querelata decisione amministrativa. Secondo il primo giudice l'art. 7 della vigente Convenzione italo-svizzera relativa alla sicurezza sociale consentiva il versamento dell'indennità forfettaria. Tuttavia non esisteva motivo di derogare ad una particolare prassi instaurata dall'amministrazione, che vietava in casi particolari, come in concreto, la liquidazione forfettaria in luogo della rendita.
C.-
Bruno Z. interpone ricorso di diritto amministrativo contro il giudizio della Commissione di ricorso. Adduce che il diritto convenzionale gli attribuisce un diritto a indennità forfettaria cui non può essere derogato in virtù di una prassi alla quale si deve negare ogni legittimità in quanto consolidata al di fuori di ogni accordo o riconoscimento ufficiale.
Cassa svizzera di compensazione e UFAS propongono la disattenzione del gravame.
BGE 116 V 8 S. 10
Erwägungen
Diritto:
1.
L'art. 7 lett. a della Convenzione italo-svizzera relativa alla sicurezza sociale nel tenore vigente successivamente alla modificazione apportata dal secondo Accordo aggiuntivo alla Convenzione medesima, in vigore dal 1o febbraio 1982, dispone quanto segue:
"Qualora l'ammontare della rendita ordinaria parziale di vecchiaia cui può aver diritto un cittadino italiano che non risiede in Svizzera non sia superiore al 15 per cento della rendita ordinaria completa, detto cittadino ha diritto solo ad una indennità forfettaria uguale al valore attuale della rendita dovuta. Il cittadino italiano che ha beneficiato di tale rendita parziale in Svizzera e che lascia definitivamente il territorio elvetico riceve ugualmente tale indennità.
La stessa regolamentazione è applicabile ai superstiti di un cittadino italiano che non risiedono in Svizzera o che la lasciano definitivamente e che hanno diritto ad una rendita ordinaria parziale per superstiti il cui ammontare non superi il 10 per cento della rendita completa corrispondente.
Qualora l'ammontare della rendita ordinaria parziale alla quale possono aver diritto le persone in questione sia superiore ai limiti sopra enunciati ma sia inferiore al 20 per cento della rendita completa corrispondente, queste persone possono scegliere tra il versamento della rendita e quello di una indennità forfettaria. Tale scelta deve effettuarsi durante la procedura di determinazione della rendita se queste persone risiedono fuori della Svizzera al momento della realizzazione dell'evento assicurato, e al momento della loro partenza dalla Svizzera se hanno già beneficiato di una rendita in tale paese.
Qualora l'indennità forfettaria sia stata versata dalla assicurazione svizzera, né il beneficiario né i suoi superstiti possono più far valere alcun diritto nei confronti di detta assicurazione in virtù dei contributi precedentemente versati.
L'indennità forfettaria è versata direttamente ai beneficiari residenti fuori della Svizzera. I cittadini italiani hanno la facoltà di domandare, entro il termine di un anno a partire dalla data del pagamento, che la detta indennità sia utilizzata nelle assicurazioni sociali obbligatorie italiane. A tale riguardo, le disposizioni dell'articolo primo, paragrafo 3, del primo Accordo aggiuntivo sono applicabili per analogia."
Per l'art. 2 della vigente Convenzione, con riserva delle disposizioni della Convenzione medesima e del suo Protocollo finale, i cittadini svizzeri ed italiani godono della parità di trattamento per quanto concerne i diritti e gli obblighi derivanti dalle disposizioni delle legislazioni elencate all'art. 1 della Convenzione. Tra le legislazioni elencate figura quella sull'AVS. La normativa di cui all'art. 2 Convenzione significa in sostanza che deroghe al principio di parità di trattamento devono trovare
BGE 116 V 8 S. 11
fondamento nella disciplina pattuita dal diritto convenzionale (
DTF 113 V 100
consid. 1a).
2.
(Interpretazione del diritto convenzionale)
3.
Nell'evenienza concreta il ricorrente percepisce una rendita semplice ordinaria di vecchiaia e una rendita ordinaria completiva per la moglie di un importo tale da consentire in applicazione delle disposizioni dell'art. 7 lett. a Convenzione una liquidazione forfettaria.
Giusta il diritto svizzero, applicabile in concreto, hanno diritto alla rendita di vecchiaia per coniugi gli uomini sposati che hanno compiuto 65 anni e la cui moglie abbia raggiunto i 62 anni di età (
art. 22 cpv. 1 LAVS
). L'ammontare di una rendita semplice di vecchiaia al verificarsi dell'evento è determinato tenendo conto del periodo contributivo e del reddito annuo medio calcolato sui contributi versati dal marito (art. 29 segg. LAVS). Per il calcolo della rendita di vecchiaia per coniugi è determinante il suo reddito annuo medio (
art. 32 cpv. 1 LAVS
) al quale sono aggiunti i contributi pagati dalla moglie per un'attività lucrativa da essa esercitata prima e durante il matrimonio e fino alla nascita del diritto alla rendita di vecchiaia per coniugi (
art. 32 cpv. 2 LAVS
). Ne scende che le basi di calcolo di una rendita di vecchiaia possono essere diverse al momento in cui sorge il diritto autonomo di un assicurato ad una rendita semplice da quello in cui nasce il diritto a rendita per coniugi.
Per il cittadino italiano non coniugato al verificarsi dell'evento di vecchiaia giusta il diritto svizzero la liquidazione forfettaria è possibile quando concorrono gli estremi di cui all'art. 7 lett. a Convenzione.
Questa norma convenzionale non distingue tuttavia tutte le ipotesi, né impone una soluzione unitaria come asserisce il ricorrente con il gravame. Nulla impedisce pertanto di interpretarla nel senso che, quando si tratti di unione coniugale in cui la moglie abbia versato contributi all'assicurazione sociale svizzera, l'indennità forfettaria chiesta dal marito ai sensi dell'art. 7 lett. a Convenzione sia da attribuire soltanto al verificarsi dell'evento che conferisce il diritto alla rendita di vecchiaia per coniugi (
art. 22 LAVS
), da calcolare giusta il diritto svizzero (
art. 32 LAVS
), applicabile, come già si è accennato, in regime convenzionale. Considerate in tale contesto le disposizioni di cui alla cifra marginale 23 delle direttive dell'UFAS alla Cassa svizzera di compensazione, relative all'indennità forfettaria di
BGE 116 V 8 S. 12
rendite parziali esigue, in vigore dal 1o gennaio 1986, non possono essere disattese.
Dato quanto sopra esposto il rifiuto opposto dalle istanze inferiori alla richiesta di liquidazione forfettaria del ricorrente deve essere mantenuto.


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Urteilskopf
124 IV 114
21. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. April 1998 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. gegen H. (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Fahrlässige Störung des Eisenbahnverkehrs (
Art. 238 Abs. 2 StGB
); erhebliche Gefährdung von Leib und Leben oder von fremdem Eigentum.
Eine Schnellbremsung und ein Zusammenstoss einer Eisenbahn mit einem Motorfahrzeug begründen nicht ohne weiteres eine erhebliche Gefährdung im Sinne dieser Bestimmung. Massgebend sind die tatsächlichen Umstände des konkreten Einzelfalls.

text:
Sachverhalt
ab Seite 114
BGE 124 IV 114 S. 114
A.-
Am 11. August 1995, um ca. 16.35 Uhr, kam es auf dem unbewachten, mit einem einfachen Andreaskreuz versehenen Bahnübergang "Ebni" in Teufen zu einem Zusammenstoss zwischen einer aus Richtung Bühler herannahenden Zugskomposition der Appenzeller Bahnen und dem von H. gelenkten Personenwagen.
BGE 124 IV 114 S. 115
H. wollte in die Hauptstrasse einbiegen und hatte dabei das Vortrittsrecht sowohl der Bahn als auch der auf der Hauptstrasse verkehrenden Fahrzeuge zu beachten. Bei seinem Einbiegemanöver hielt er im Lichtraumprofil der Bahn unmittelbar vor dem Geleise an. Sein Fahrzeug wurde daher im vorderen Bereich von der Eisenbahn erfasst, obschon der Zugführer nach Abgabe eines Pfeifsignals eine Schnellbremsung eingeleitet hatte, und es wurde infolge der Kollision zur Seite geschoben, so dass es nach einer Strecke von ca. 13 Metern neben dem Geleise zum Stehen kam. Der Zug kam rund 30 Meter nach der Kollisionsstelle zum Stillstand. Personen wurden nicht verletzt. Am Zug entstanden Lackschäden im Schadensbetrag von ca. Fr. 1'500.--; der fünfjährige Personenwagen von H. erlitt Totalschaden (Fr. 8'000.--). Der Zug konnte seine Fahrt nach 13 Minuten fortsetzen.
B.-
Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden sprach H. am 29. Mai 1997 der fahrlässigen Störung des Eisenbahnverkehrs (
Art. 238 Abs. 2 StGB
) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr.
Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden sprach H. auf dessen Appellation hin am 24. November 1997 von Schuld und Strafe frei.
C.-
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von H. wegen fahrlässiger Störung des Eisenbahnverkehrs (
Art. 238 Abs. 2 StGB
) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab
Erwägungen
aus folgenden Erwägungen:
1.
Wer vorsätzlich den Eisenbahnverkehr hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, namentlich die Gefahr eines Zusammenstosses oder einer Entgleisung herbeiführt, wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis bestraft (
Art. 238 Abs. 1 StGB
). Handelt der Täter fahrlässig und werden dadurch Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum erheblich gefährdet, so ist die Strafe Gefängnis oder Busse (
Art. 238 Abs. 2 StGB
). Die Straftat der Störung des Eisenbahnverkehrs ist ein konkretes Gefährdungsdelikt. Die bei solchen Delikten vorausgesetzte Gefahr ist gegeben,
BGE 124 IV 114 S. 116
wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsgutes besteht (
BGE 123 IV 128
E. 2a S. 130 mit Hinweisen).
Art. 238 Abs. 2 StGB
setzt zudem, im Unterschied zu
Art. 238 Abs. 1 StGB
, eine erhebliche Gefahr voraus. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Eintritt des schädigenden Ereignisses wahrscheinlicher, die Gefahr dringlicher sein muss als bei der vorsätzlichen Störung des Eisenbahnverkehrs gemäss
Art. 238 Abs. 1 StGB
. Erheblich gefährdet im Sinne von
Art. 238 Abs. 2 StGB
sind Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum dann, wenn der Schaden, welcher im Falle der Verwirklichung der Gefahr eintreten würde, erheblich wäre (
BGE 72 IV 23
E. 1 S. 26 f.), d.h. nicht mehr als klein oder leicht bezeichnet werden kann, wobei im Fall eines möglichen Personenschadens die konkrete Gefahr einer einfachen Körperverletzung genügt (
BGE 87 IV 87
E. 1 S. 89). Mit dem Erfordernis der erheblichen Gefährdung bei der Straftat der fahrlässigen Störung des Eisenbahnverkehrs sollte nach dem Willen des historischen Gesetzgebers vermieden werden, dass das Bahnpersonal schon in Bagatellfällen einer Strafverfolgung ausgesetzt wird (siehe dazu
BGE 116 IV 44
E. 2b S. 46 ff.). Obwohl somit der historische Gesetzgeber gerade das Bahnpersonal im Auge hatte, muss das den Anwendungsbereich von
Art. 238 Abs. 2 StGB
einschränkende Erfordernis der erheblichen Gefährdung auch in den Fällen erfüllt sein, in denen Dritte, etwa Automobilisten auf Bahnübergängen, den Eisenbahnverkehr stören; denn der Wortlaut von
Art. 238 Abs. 2 StGB
lässt insofern keine Differenzierung zu, und eine solche drängt sich auch nach Sinn und Zweck der Bestimmung nicht geradezu auf.
2.
Im vorliegenden Fall kam es infolge des Fehlverhaltens des Beschwerdegegners, der seinen Personenwagen im Lichtraumprofil der Bahn angehalten hatte, zur Kollision. Der dabei an der Zugskomposition entstandene Sachschaden im Betrag von ca. Fr. 1'500.-- ist gering, und die Gefahr, die sich damit an fremdem Eigentum verwirklicht hat, war daher keine erhebliche im Sinne von
Art. 238 Abs. 2 StGB
. Die Beschwerdeführerin vertritt denn auch mit Recht selber nicht die Auffassung, dass der Beschwerdegegner schon in Anbetracht dieses Sachschadens wegen fahrlässiger Störung des Eisenbahnverkehrs zu verurteilen sei.
Dass der Beschwerdegegner durch sein Verhalten sich selbst und die beiden übrigen Insassen seines Personenwagens allenfalls einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben aussetzte und dass sein Fahrzeug total beschädigt wurde, ist unter dem Gesichtspunkt von
BGE 124 IV 114 S. 117
Art. 238 Abs. 2 StGB
unerheblich, da die Fahrzeuginsassen und das Fahrzeug selbst in der gegebenen Lage nicht unter den Schutzbereich dieser Bestimmung fallen (siehe dazu
BGE 78 IV 101
E. 2 S. 103 ff.). Die Beschwerdeführerin macht denn auch mit Recht selber nicht geltend, dass der Beschwerdegegner etwa schon wegen einer Gefährdung seiner beiden Passagiere gemäss
Art. 238 Abs. 2 StGB
zu verurteilen sei.
3.
a) Die Vorinstanz hält unter Hinweis auf
BGE 116 IV 44
E. 1 zunächst fest, dass eine Kollision mit einer in Bewegung befindlichen Eisenbahn immer auch eine Gefährdung des Eisenbahnverkehrs darstelle, da in aller Regel Sachschaden entstehe und allenfalls durch eine Schnellbremsung Passagiere verletzt werden können. Daraus ergebe sich indessen, wie das Bundesgericht im zitierten Entscheid erkannt habe, nicht ohne weiteres auch eine erhebliche Gefährdung von Leib und Leben oder fremdem Eigentum. Die Vorinstanz kommt abweichend von der ersten Instanz zum Schluss, dass die Schnellbremsung, welche der Zugführer infolge des Fehlverhaltens des Beschwerdegegners habe einleiten müssen, keine erhebliche Gefährdung im Sinne von
Art. 238 Abs. 2 StGB
geschaffen habe. Zur Begründung hält sie zunächst fest, in der Untersuchung seien keine konkreten Hinweise namhaft gemacht worden, wonach etwa stehende Bahnpassagiere oder allenfalls Passagiere, welche sich bereits zum Aussteigen bereit gemacht hätten, durch den Vorfall in unmittelbare Gefahr geraten seien. Sodann weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Experte aus den Daten des Restwegschreibers des Triebwagens eine (mittlere) Bremsverzögerung von 0,93 m/sec2 errechnet habe. Die bei einer solchen Bremsverzögerung auf die Zugspassagiere wirkenden Kräfte vermögen nach der Auffassung der Vorinstanz keine erhebliche Gefährdung von Leib und Leben, mithin nicht die naheliegende Möglichkeit einer Verletzung, zu begründen. In einem andern, parallel durchgeführten Strafverfahren habe der dort herbeigezogene Experte eine Verzögerung von 0,7 m/sec2 für das Anhalten eines Zuges aufgrund einer Auskunft des zuständigen Bundesamtes als zumutbar bezeichnet. Der Experte habe zudem auf eigene Auswertungen in bezug auf Busse der städtischen Verkehrsbetriebe verwiesen, wobei sich bei normalen Halten vor Haltestellen bei Geschwindigkeiten bis zu 20 km/h Verzögerungswerte von 0,4 bis 0,8 m/sec2 und bei Geschwindigkeiten bis zu 50 km/h Verzögerungswerte von bis zu 1,5 m/sec2 ergeben hätten. Auch wenn im vorliegenden Fall in der letzten Phase des Abbremsens noch ein, allerdings nicht aktenmässig
BGE 124 IV 114 S. 118
nachgewiesener Ruck unmittelbar vor dem Stillstand aufgetreten sein könnte, war nach der Auffassung der Vorinstanz der Bereich des Zumutbaren noch nicht überschritten. Denn in der letzten Phase des Bremsens sei ein allenfalls stehender Zugspassagier auf den Schlussruck gefasst. Das Überraschungsmoment sei in diesem Fall jedenfalls kleiner als etwa beim plötzlichen Auftreten von Schwingungen beim Überfahren von Weichen. Eine Verzögerung von nicht einmal 1 m/sec2 entspreche etwa dem Fall, in dem ein langsam gehender Mensch innert einer Sekunde stillstehe. Demnach sei eine erhebliche Gefährdung im Sinne von
Art. 238 Abs. 2 StGB
zu verneinen und der Beschwerdegegner aus diesem Grunde vom Vorwurf der fahrlässigen Störung des Eisenbahnverkehrs freizusprechen.
b) Die Beschwerdeführerin wendet ein, massgebend für die Beantwortung der Frage nach dem Ausmass der konkreten Gefährdung seien nicht allein die mittlere Bremsverzögerung, sondern vor allem auch die Extremwerte, "wie sie eben bei einer derart massiven Kollision und der notwendigen Schnellbremsung entstehen". Der Fahrtenschreiber vermöge durchaus zu belegen, "dass bei derartigen Kollisionen höhere Verzögerungswerte auftreten, welche eine erhebliche Gefährdung für die Bahnpassagiere bedeuten können". Eine Gefährdung der Passagiere habe vor allem auch deshalb bestanden, "weil mit dem Bremsvorgang und der heftigen Kollision eine ruckartige Bewegung erfolgte, also beispielsweise die Puffer ineinandergeschoben wurden, sich wieder lösten und einen (zusätzlichen) Umkehrschub bewirkten". Es könne wohl kaum angenommen werden, dass Zugspassagiere mit derartigen Überraschungen rechnen müssen. Bei einer derart heftigen Kollision kurz vor der Bahnhofseinfahrt liege angesichts der vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten Verzögerungswerte immer eine erhebliche Gefährdung der Bahnbenützer vor. Entscheidend sei, dass "bei Zusammenwirken von Schnellbremsung und heftiger Kollision für kurze Momente Verzögerungswerte und unberechenbare Bewegungen auftreten, welche die Sicherheit der Passagiere erheblich gefährden, beispielsweise durch Stürze, herunterfallende Gepäckstücke, Schläge oder gar durch eine Entgleisung des Zuges". Bei einer derartigen Kollision bestehe immer auch die Gefahr einer Entgleisung des Zuges. Es sei lediglich glücklichen Umständen zu verdanken, dass der Personenwagen beiseitegeschoben worden sei. Der hier zu beurteilende Fall sei durchaus mit dem in
BGE 87 IV 87
ff. beurteilten vergleichbar, dessen Erwägungen auch hier gültig seien. Indem die
BGE 124 IV 114 S. 119
Vorinstanz diese Fakten nicht beachtet und eine erhebliche Gefährdung im Sinne von
Art. 238 Abs. 2 StGB
verneint habe, habe sie Bundesrecht verletzt.
c) Mit diesen Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, dass und inwiefern die Vorinstanz von einem unzutreffenden Begriff der erheblichen Gefährdung im Sinne von
Art. 238 Abs. 2 StGB
ausgegangen sei respektive in Anbetracht der festgestellten Tatsachen eine erhebliche Gefährdung zu Unrecht verneint habe. Zwar wird im Falle einer sogenannten Schnellbremsung und insbesondere bei einem tatsächlich erfolgten Zusammenstoss eine konkrete Gefährdung im Sinne von
Art. 238 Abs. 1 StGB
in aller Regel zu bejahen sein (siehe
BGE 116 IV 44
E. 1 S. 45; REHBERG, Strafrecht IV, 2. Aufl. 1996, S. 84; TRECHSEL, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 238 N. 7).
Art. 238 Abs. 2 StGB
setzt aber eine erhebliche Gefährdung voraus. Eine Schnellbremsung und auch eine Kollision begründen, wie
BGE 116 IV 44
E. 1 S. 45 ebenfalls klarstellt, nicht eo ipso eine erhebliche Gefährdung im Sinne dieser Bestimmung. Massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls (REHBERG, op.cit., S. 85, mit Hinweis auf die technischen Fortschritte; vgl. auch bereits
BGE 93 I 75
E. 2 S. 79 ff.).
Die Antwort auf die Frage, ob nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit einer Verletzung der geschützten Rechtsgüter im erforderlichen Ausmass bestanden habe, beruht zwar weitgehend auf Mutmassungen. Dabei ist aber von den festgestellten tatsächlichen Ereignissen auszugehen und dürfen nicht auch darüber abweichende Spekulationen angestellt werden. Dies verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie beispielsweise stets von einer "heftigen" Kollision ausgeht und annimmt, dass "mit dem Bremsvorgang und der heftigen Kollision eine ruckartige Bewegung erfolgte, also beispielsweise die Puffer ineinandergeschoben wurden, sich wieder lösten und einen (zusätzlichen) Umkehrschub bewirkten". Damit geht die Beschwerdeführerin in unzulässiger Weise von einem Sachverhalt aus, der im angefochtenen Urteil nicht festgestellt worden ist. Die Kollision war zwar aus der Sicht des Beschwerdegegners heftig, da sein Personenwagen von der Zugskomposition weggeschoben und dabei total beschädigt wurde, wobei die Fahrzeuginsassen aber unverletzt blieben. Dies bedeutet indessen nicht eo ipso, dass der Zusammenstoss auch aus der massgeblichen Sicht der Zugspassagiere "heftig" gewesen sei und sich Rucke sowie Umkehrschübe ereignet hätten, wodurch die Passagiere erheblich gefährdet worden seien.
BGE 124 IV 114 S. 120
Eine Schnellbremsung und eine Kollision können im allein massgebenden konkreten Einzelfall für die durch
Art. 238 StGB
geschützten Beteiligten auch glimpflich verlaufen. Ein solcher glimpflicher Verlauf beruht nicht notwendigerweise auf einem vom gewöhnlichen Lauf der Dinge abweichenden und daher nicht massgeblichen glücklichen Zufall. Er kann im Gegenteil, je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, gerade auch dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, so dass mithin eine allfällige erhebliche Schädigung eines Zugspassagiers auf einem vom gewöhnlichen Lauf der Dinge abweichenden und daher nicht massgeblichen unglücklichen Zufall beruht. Auch das Unwahrscheinliche kann sich gelegentlich verwirklichen. Wohl ist es im Prinzip bei jeder Schnellbremsung bzw. Kollision denkbar, dass beispielsweise ein nicht auf einem Platz sitzender Zugspassagier das Gleichgewicht verliert und derart unglücklich zu Fall kommt, dass er sich mehr als nur unerhebliche Prellungen und Schürfungen zuzieht. Dass dies stets denkbar ist, bedeutet aber nicht, dass es auch dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspreche. Die Beschwerdeführerin geht letztlich im Grunde davon aus, dass eine Schnellbremsung respektive eine Kollision grundsätzlich eine erhebliche Gefährdung im Sinne von
Art. 238 Abs. 2 StGB
schaffe, und sie versucht dies mit Spekulationen über mögliche Geschehensabläufe zu begründen, die sich in Tat und Wahrheit im konkreten Fall so nicht ereignet haben.
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz nicht allein von der vom Experten errechneten durchschnittlichen Bremsverzögerung von 0,93 m/sec2 ausgegangen. Sie hat vielmehr auch höhere Verzögerungswerte und einen allfälligen, aktenmässig jedoch nicht nachgewiesenen Ruck kurz vor dem Stillstand mit in Betracht gezogen und dargelegt, weshalb die in diesem Fall auf die Passagiere wirkenden Kräfte keine erhebliche Gefährdung begründeten.
d) Aufgrund der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht eine erhebliche Gefährdung im Sinne von
Art. 238 Abs. 2 StGB
verneinen. Dass im Rahmen der Strafuntersuchung allenfalls Tatsachen betreffend den Verlauf der Schnellbremsung und die Kollision hätten ermittelt werden können, bei deren Berücksichtigung eine erhebliche Gefährdung anzunehmen gewesen wäre, ist unerheblich. Massgebend ist allein die festgestellte Sachlage.
4.
(Kostenfolgen)