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Urteilskopf
84 II 505
70. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. November 1958 i.S. B. gegen E.

regeste:
Regeste
Berufung an das Bundesgericht. Streitwertangabe (
Art. 55 lit. a OG
). Die Anschlussberufungsschrift (
Art. 61 Abs. 3 OG
) braucht keine solche zu enthalten.
Letztwillige Verfügung. Unter welchen Umständen kann ein Bruchstück eines handgeschriebenen Textes, dessen übrige Teile nicht mehr vorhanden sind, als letztwillige Verfügung anerkannt werden?
Namensparhefte. Hat der Besitzer oder der Titular die Vermutung des Eigentums und Gläubigerrechts für sich?

text:
Sachverhalt
ab Seite 505
BGE 84 II 505 S. 505
A.-
Die am 13. April 1955 in Zürich gestorbene Frau M., die von ihrem ersten Ehemann geschieden worden war und ihren zweiten und dritten Ehemann durch den Tod verloren hatte, hinterliess als gesetzliche Erben ihre beiden Söhne aus erster Ehe: Walter E. in Zürich, geb. 1905, und Heinrich B., geb. 1906, der im Jahre 1916 von den Eheleuten
BGE 84 II 505 S. 506
B. adoptiert worden war und seit 20-30 Jahren im Ausland lebt.
Am 1. September 1955 reichte Walter E., der bei der amtlichen Inventarisation das Vorhandensein eines Testaments verneint hatte, der zuständigen Behörde zur Eröffnung als Testament ein angeblich erst jetzt aufgefundenes Handschreiben der Erblasserin aus der Zeit ihrer ersten Witwenschaft mit folgendem Wortlaut ein:
"Gleichzeitig bestätige ich dass mein Sohn Walter E. mein alleiniger Erbe ist.
Mein Guthaben liegt im Tresor der Kreditanstalt Rathausplatz.
(Unterschrift)
Zürich 12. Febr. 42."
Der obere Teil des Blattes, auf das dieser Text geschrieben wurde, ist abgetrennt worden und liegt nicht vor, und zwar muss diese Abtrennung nach der Niederschrift erfolgt sein, da bei den auf der ersten Zeile stehenden Buchstaben die Oberlängen zum Teil abgeschnitten sind. Unterhalb der Unterschrift der Erblasserin befand sich die (auf den vorliegenden Photokopien nur schwach sichtbare) Unterschrift Walter E.s, die ausradiert worden zu sein scheint. In dem durch eine Anzeige Heinrich B.s veranlassten, durch Einstellung erledigten Strafverfahren wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Unterdrückung von Urkunden erklärte Walter E., er habe dieses Schriftstück, von dem er zu Lebzeiten seiner Mutter keine Kenntnis gehabt habe, kurz vor der Einsendung an die Behörde bei andern Briefschaften der Mutter in einem Körbchen gefunden. In der Folge gab er zu, dass ihm die Erblasserin gesagt habe, sie habe ein Testament errichtet, und schliesslich gestand er sogar, die fragliche Urkunde sei schon von Anfang an in seinem Besitz gewesen; er habe sie immer aufbewahrt; sie sei nicht erst nach dem Tode der Mutter in seine Hände gekommen.
In dem in dieser Urkunde erwähnten Tresorfach bei der Depositenkasse Rathausplatz der Schweiz. Kreditanstalt, für dessen Öffnung Walter E. eine über den Tod der Erblasserin
BGE 84 II 505 S. 507
hinaus gültige Vollmacht, aber bis dahin keinen Schlüssel besass und dessen Vorhandensein er bei der Inventarisation verheimlichte, lagen, wie sich im Strafverfahren ergab, zu Lebzeiten der Erblasserin das auf deren Namen lautende Sparheft Nr. 25411 der Sparkasse X. mit einem Guthaben von Fr. 5000.-- und fünf Sparhefte auf den Namen Walter E.s mit Guthaben von zusammen Fr. 50'000.--.
B.-
Am 12. April 1956 leitete Heinrich B. gegen Walter E. beim Bezirksgericht Zürich Klage ein mit Begehren, die (zusammengefasst) lauten:
1. die vom Beklagten vorgelegte Verfügung sei als nichtig zu erklären, eventuell so weit herabzusetzen, dass dem Kläger die gesetzliche Pflichtteilsquote von 3/8 des gesamten Nachlasses ausgerichtet werden könne,
2. die fünf auf den Namen des Beklagten lautenden Sparhefte seien als Gegenstand "unerlaubter Zuwendungen im Sinne von
Art. 527 ZGB
" zu betrachten; diese Zuwendungen seien so weit herabzusetzen, dass dem Kläger "die gesetzliche, eventuell die Pflichtteilsquote" ausgerichtet werden könne,
3. das Sparheft Nr. 25411 der Sparkasse X. sei als Bestandteil des Nachlasses zu erklären, eventuell wie die fünf auf den Namen des Beklagten lautenden Sparhefte als Gegenstand einer herabzusetzenden Zuwendung zu betrachten.
Der Beklagte anerkannte, dass der Kläger auf den Pflichtteil Anspruch habe und dass das Sparheft Nr. 25411 zum Nachlass gehöre. Im übrigen bestritt er die Klage.
Während des Bezirksgericht Zürich die Klage guthiess, hat das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer), an das der Beklagte appellierte, am 20. Dezember 1957 erkannt:
"1. Das ... von der Erblasserin ... verfasste, vom 12. Februar 1942 datierte ... Schriftstück ist keine letztwillige Verfügung.
2. Die ... fünf auf den Beklagten lautenden Sparhefte im Kapitalbetrag von zusammen Fr. 50'000.--, Wert 17. Dezember
BGE 84 II 505 S. 508
1955, sind nicht Nachlassvermögen, sondern Eigentum des Beklagten.
3. Das auf die Erblasserin lautende ... Sparheft Nr. 25411 der Sparkasse X. ist Nachlassvermögen, woran die Parteien gleichberechtigt sind."
C.-
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag:
"Es sei Ziff. 2 des Dispositivs des obergerichtlichen Urteils vom 20. Dezember 1957 aufzuheben und zu erkennen, dass die gemäss Rechtsbegehren 2 streitigen fünf auf Walter E. lautenden Sparhefte im Kapitalbetrage von insgesamt Fr. 50'000.--, Wert 17.12.1955, zum Nachlassvermögen gehören, demgemäss als unerlaubte Zuwendungen im Sinne von
Art. 527 ZGB
zu betrachten und herabzusetzen sind, damit dem heutigen Appellanten die ihn treffende Pflichtteilsquote ausgerichtet werden kann."
Der Beklagte hat sich der Berufung angeschlossen mit den Anträgen:
"1. Dispositiv 1 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und das Rechtsbegehren 1 des Berufungsklägers im Hauptanspruch abzuweisen, im Eventualanspruch zu schützen.
2. Dispositiv 3 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und das Rechtsbegehren 3 des Berufungsklägers nur insoweit gutzuheissen, als der Berufungskläger am Sparheft Nr. 25411 der Sparkasse X. die Pflichtteilquote beansprucht."
Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers gegen das obergerichtliche Urteil ist vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 30. Mai 1958 abgewiesen worden.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Auf die Hauptberufung ist einzutreten, obwohl die in der Hauptberufungsschrift enthaltene Streitwertangabe sich nicht auf den Streitwert nach Massgabe der vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig gewesenen Rechtsbegehren bezieht, auf den es nach
Art. 46 und 62 OG
ankommt, sondern nur sagt, auf welchen Betrag sich das Interesse des Hauptberufungsklägers an der Gutheissung seines Berufungsantrags belaufe. Die Vorinstanz hat zutreffend angenommen, der Streitwert nach Massgabe der vor ihr noch streitigen Begehren entspreche der Differenz zwischen dem vom Kläger beanspruchten gesetzlichen Erbteil von 1/2 und dem ihm vom Beklagten zugestandenen
BGE 84 II 505 S. 509
Pflichtteil von 3/8 an dem unstreitig zum Nachlass gehörenden Vermögen, also einem Achtel dieses (u.a. eine Liegenschaft umfassenden) Vermögens, vermehrt um die Hälfte der auf den Namen des Beklagten lautenden, nach dem Hauptstandpunkt des Klägers zwischen den Parteien hälftig zu teilenden Sparguthaben von Fr. 50'000.--. Auf Grund dieser.Annahme hat die Vorinstanz den Streitwert auf etwas mehr als Fr. 30'000.-- geschätzt. Angesichts dieser im angefochtenen Urteil enthaltenen Streitwertschätzung kann nach der neuern Rechtsprechung über die Mangelhaftigkeit der Streitwertangabe in der Hauptberufungsschrift hinweggesehen werden (
BGE 82 II 593
,
BGE 83 II 247
).
2.
Im Hinblick auf diese Schätzung wäre auch belanglos, wenn es, wie der Hauptberufungskläger behauptet, einen Mangel der Anschlussberufungsschrift bedeuten würde, dass diese keine Angabe über den Streitwert enthält. Im übrigen lässt sich die Anschlussberufung wegen des Fehlens einer solchen Angabe nicht als mangelhaft bezeichnen, obwohl die Anschlussberufungsschrift gemäss
Art. 61 Abs. 3 OG
dem
Art. 55 OG
entsprechen muss. Wenn
Art. 55 lit. a OG
vorschreibt, dass bei Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur, deren Streitgegenstand nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, in der Berufungsschrift angegeben werden müsse, ob der Streitwert Fr. 8000.-- oder wenigstens Fr. 4000.-- erreiche, so hängt dies, wie schon angedeutet, damit zusammen, dass es bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten für die Zulässigkeit der Berufung und die Gestaltung des Berufungsverfahrens gemäss Art. 46 bzw. 62 Abs. 1 OG darauf ankommt, ob der Streitwert vor der letzten kantonalen Instanz noch Fr. 4000.-- bzw. Fr. 8000.-- erreicht habe. Die Streitwertangabe in der Berufungsschrift soll die Prüfung dieser Frage erleichtern. Dieser Zweck ist erreicht, wenn die Partei, die selbständig die Berufung erklärt, in ihrer Berufungsschrift den massgebenden Streitwert angibt. Dass sich die Anschlussberufungsschrift ebenfalls
BGE 84 II 505 S. 510
über den Streitwert äussere, ist nicht erforderlich, da die Zulässigkeit der Anschlussberufung gemäss
Art. 59 OG
nicht etwa von der finanziellen Tragweite der damit gestellten Abänderungsanträge, sondern nur vom Bestehen einer Hauptberufung (und einer Beschwerung des Anschlussberufungsklägers durch das angefochtene Urteil) abhängt und die Anschlussberufung ohne weiteres dahinfällt, wenn die Hauptberufung zurückgezogen oder wenn auf sie nicht eingetreten wird (
Art. 59 Abs. 4 OG
). Trotz dem allgemein gefassten Hinweis auf
Art. 55 OG
, den
Art. 61 Abs. 3 OG
enthält, ist demnach
Art. 55 lit. a OG
auf die Anschlussberufungsschrift nicht anwendbar.
3.
Die vom Anschlussberufungskläger innert der Frist von
Art. 59 OG
eingereichten Abänderungsanträge, die in der mit der Berufungsantwort eingereichten Anschlussberufungsschrift nicht wiederholt zu werden brauchten, genügen nach der neuern Rechtsprechung (
BGE 78 II 448
,
BGE 81 II 251
) der Vorschrift von
Art. 55 lit. b OG
, obschon mindestens der Antrag 1 nicht unmittelbar erkennen lässt, in welchem Sinne das damit angefochtene Dispositiv 1 des vorinstanzlichen Urteils nach der Meinung des Anschlussberufungsklägers materiell abgeändert werden sollte. Anhand der Begründung der Anschlussberufung und des angefochtenen Urteils, das die in den Anschlussberufungsanträgen erwähnten Klagebegehren wiedergibt, lässt sich nämlich ohne weiteres feststellen, was mit diesen Anträgen der Sache nach gemeint ist.
4.
Schliesslich kann dem Hauptberufungskläger auch nicht zugegeben werden, dass die Anschlussberufungsschrift keine dem
Art. 55 lit. c OG
entsprechende Begründung enthalte. In dieser Rechtsschrift wird nicht, wie der Hauptberufungskläger behauptet, in unzulässiger Weise an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz Kritik geübt, sondern die vom Bundesrecht beherrschte Rechtsfrage erörtert, ob die Urkunde vom 12. Februar 1942 angesichts der festgestellten Tatsachen als letztwillige Verfügung angesehen werden könne und in welchem Verhältnis
BGE 84 II 505 S. 511
die Parteien bei Bejahung dieser Frage am Sparheft Nr. 25411 beteiligt seien.
Auf die Anschlussberufung ist daher wie auf die Hauptberufung einzutreten, was zur Folge hat, dass alle Rechtsbegehren, die vor der Vorinstanz noch streitig waren, der Beurteilung durch das Bundesgericht unterliegen.
5.
Wie im tatsächlichen Teil (unter A) dargelegt, stand der Text, den der Beklagte als Erbeinsetzung zu seinen Gunsten auffasst, ursprünglich auf einem grössern Blatt, dessen oberer Teil nach der Niederschrift dieses Textes abgetrennt wurde und nicht mehr vorliegt. Aus der einleitenden Wendung "Gleichzeitig bestätige ich ..." ergibt sich zudem, dass dieser Text nicht für sich allein auf dem in Frage stehenden Blatte stand, sondern nur einen Teil (den Schluss) eines umfassenderen Textes bildete, von dessen sonstigem Inhalt man nichts weiss.
Ein solches Textbruchstück kann, selbst wenn es noch alle für die formelle Gültigkeit eines Testamentes erforderlichen Elemente (hier: Handschriftlichkeit, Angabe von Ort und Zeit der Errichtung, Unterschrift) enthält und eine testamentarische Anordnung zum Ausdruck bringt, die für sich allein bestehen kann, höchstens dann als gültiges Testament anerkannt werden, wenn feststeht, dass der Erblasser den dieses Bruchstück tragenden Teil der Urkunde vom andern, nicht mehr vorliegenden und auch nicht mehr rekonstruierbaren Teil selbst abgetrennt hat (oder allenfalls durch eine Hilfsperson hat abtrennen lassen) in der Absicht, das noch vorhandene Bruchstück und nur dieses als Testament weiterbestehen zu lassen, den übrigen Inhalt der Verfügung dagegen durch Vernichtung des betreffenden Teils der Urkunde aufzuheben. Würde ein Bruchstück des ursprünglichen Textes, das nach Form und Inhalt noch als Testament gelten könnte, auch dann als solches betrachtet, wenn damit gerechnet werden müsste, dass der übrige Teil des Textes ohne den Willen des Erblassers verschwunden sei, so bestünde nicht die geringste Gewähr dafür, dass damit den wahren Absichten des
BGE 84 II 505 S. 512
Erblassers zum Durchbruch verholfen würde, da die verschiedenen Bestimmungen eines Testamentes in der Regel miteinander zusammenhängen und die praktische Tragweite gewisser Anordnungen (z.B. gerade einer Erbeinsetzung) durch andere Anordnungen (z.B. Vermächtnisse) in sehr erheblichem Umfang beeinflusst sein kann. Der Gedanke, dass der letzte Wille, um Anerkennung zu finden, vollständig bekannt sein muss, liegt auch der Vorschrift von
Art. 510 Abs. 2 ZGB
zugrunde, wonach im Falle, dass die Testamentsurkunde durch Zufall oder aus Verschulden anderer vernichtet wird, die Verfügung nur dann gültig bleibt, wenn ihr Inhalt genau und vollständig festgestellt werden kann.
Dass der Erblasser selber das noch vorhandene Bruchstück vom übrigen Teil der Verfügung abgetrennt und die Absicht gehabt hat, es allein als Testament weiterbestehen zu lassen, kann sich z.B. daraus ergeben, dass er die Resturkunde als sein Testament in einem versiegelten Umschlag versorgte oder jemandem zur Aufbewahrung übergab.
Im vorliegenden Fall ist nichts Derartiges festgestellt. Der Umstand, dass der Beklagte über die Aufbewahrung und Auffindung des streitigen Schriftstücks widersprechende Angaben gemacht und sich der nähern Befragung über diesen Punkt vor erster und zweiter Instanz durch Flucht aus dem Gerichtslokal entzogen hat, und sein übriges Verhalten in dieser Erbschaftsangelegenheit sind im Gegenteil so verdächtig, dass ernstlich mit der Möglichkeit eines Eingriffs des Beklagten zur Beseitigung ihm missliebiger Stellen des ursprünglichen Textes zu rechnen -ist. Es ist mithin keineswegs sicher, dass die Gestalt, in welcher das Handschreiben der Erblasserin vom 12. Februar 1942 heute vorliegt, ihrem letzten Willen entspricht. Schon deshalb kann dieses Schriftstück nicht als letztwillige Verfügung anerkannt werden.
6.
Liegt kein Testament vor, so steht dem Kläger am unstreitig zum Nachlass gehörenden Sparheft Nr. 25411
BGE 84 II 505 S. 513
der Sparkasse X. (wie überhaupt an dem von der Erblasserin hinterlassenen Vermögen) nicht nur die Pflichtteilsquote von 3/8, sondern die gesetzliche Erbquote von 1/2 zu. Wie der erste, ist also auch der zweite Antrag der Anschlussberufung unbegründet.
7.
Die fünf Sparhefte im Gesamtbetrag von Fr. 50'000.--, die den Gegenstand der Hauptberufung bilden, sind Namensparhefte, die auf den Beklagten lauten. Dies lässt vermuten, dass sie dem Beklagten gehören. Der Umstand, dass sie im Tresorfach der Erblasserin lagen, vermag diese Vermutung nicht zu entkräften. Bei Namensparheften liegt (auch wenn sie die übliche Klausel enthalten, dass der Schuldner den Inhaber als verfügungsberechtigt ansehen dürfe) in der Namensangabe ein deutlicherer Hinweis auf die Person des Berechtigten als im Besitz der Urkunde. Dies muss auf jeden Fall bei Verhältnissen gelten, wie sie hier vorliegen. Es lag nahe, dass der Beklagte (der ledig war und die Erblasserin häufig besuchte) zur Aufbewahrung seiner Wertsachen das Tresorfach seiner Mutter benützte. Zu diesem Fach besass er zwar keinen Schlüssel, doch hatte ihn die Erblasserin im Jahre 1952 zur Öffnung bevollmächtigt. Einlagen und Rückzüge wurden teils von der Erblasserin, teils von ihm gemacht (wobei es die Arbeitsverhältnisse des Beklagten nach den Feststellungen der Vorinstanz mit sich bringen konnten, dass die Erblasserin solche Geschäfte für den Beklagten besorgte). Bei vier Heften hob der Beklagte jeweilen die Zinsen ab, was doch offenbar nur unter Vorweisung der Hefte geschehen konnte. Der Besitz der Erblasserin an den Sparheften war also kein ausschliesslicher und nicht dazu angetan, vorläufig darauf schliessen zu lassen, dass entgegen dem Namensvermerk die Erblasserin die Berechtigte sei. Die Vorinstanz hat also auf Grund der von ihr festgestellten Tatsachen mit Recht angenommen, dass der Beklagte die Vermutung für sich habe, Eigentümer der Sparhefte (und Gläubiger der darin verurkundeten Guthaben) zu sein, so dass dem Kläger der
BGE 84 II 505 S. 514
Beweis des Gegenteils obliege (vgl. zu diesen Fragen auch JÄGGI, N. 315 zu
Art. 965 OR
).
Diesen Beweis vermochte der Kläger nach den für das Bundesgericht massgebenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die er mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vergeblich als willkürlich anzufechten suchte, nicht zu leisten. Hinsichtlich des Sparhefts Nr. 25457 im Betrage von Fr. 5000.--, von welchem die Erblasserin jeweilen die Zinsen bezog, hat die Vorinstanz angenommen, die Erblasserin habe dem Beklagten das Kapital geschenkt; dass der Beklagte für diesen Betrag ausgleichungspflichtig sei, werde mit Recht nicht geltend gemacht; eine Herabsetzung dieser Zuwendung gemäss
Art. 527 ZGB
komme auf jeden Fall deswegen nicht in Frage, weil der Pflichtteil des Klägers dadurch nicht verletzt werde. Diese Ausführungen verstossen nicht gegen Bundesrecht. Ebensowenig liegt eine solche Rechtsverletzung der Annahme zugrunde, es sei nicht dargetan, dass der Beklagte ausserstande gewesen sei, die auf die vier übrigen Sparhefte einbezahlten Beträge aufzubringen, sondern dass dieses Geld aus dem Vermögen der Erblasserin stammen müsse.
Auch hinsichtlich der fünf auf den Namen des Beklagten lautenden Sparhefte im Gesamtbetrag von Fr. 50'000.-- ist also das angefochtene Urteil zu bestätigen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Haupt- und Anschlussberufung werden abgewiesen und das Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 20. Dezember 1957 wird bestätigt.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
117 Ia 341
55. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public du 11 septembre 1991 dans la cause Me B. et X. contre Procureur général du canton de Genève (recours de droit public)

regeste:
Regeste
Art. 8 EMRK
und
Art. 4 BV
; Berufsgeheimnis des Anwalts. Beschlagnahme von Schriftstücken, die die Geständnisse eines Beschuldigten enthalten und in einem Tresor aufbewahrt wurden, der einem Anwalt gestohlen und von der Polizei aufgefunden worden war.
1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (
Art. 86 Abs. 2 OG
), Legitimation (
Art. 88 OG
), Begründung und Anträge der Beschwerde (
Art. 90 OG
) (E. 2).
2. Voraussetzungen der Zulässigkeit des durch die Beschlagnahme bewirkten Eingriffs in die persönliche Freiheit (E. 3-5a).
3. Das kantonale Gesetz erlaubt dem Staatsanwalt grundsätzlich die Beschlagnahme von Beweisstücken (E. 5b).
4. Tragweite des Berufsgeheimnisses gemäss kantonalem Recht, das der Anwalt behördlichen Ermittlungen entgegenhalten kann (E. 6a). Im konkreten Fall erfasste das Berufsgeheimnis die strittigen Dokumente, weshalb der angefochtene Entscheid willkürlich ist (E. 6b und c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 342
BGE 117 Ia 341 S. 342
Inculpé d'infraction à la loi fédérale sur les stupéfiants, X. est en détention préventive depuis le mois de mai 1988. Au mois d'avril 1989, il résilia le mandat de son conseil Me A. et confia la défense de ses intérêts à Me B., avocat à Genève. Le 5 juillet 1989, Me A. transmit à Me B. les pièces de la procédure pénale et la correspondance échangée avec le juge d'instruction. Certains documents personnels remis par X. à Me A., dont le contenu était connu de ce dernier, furent placés dans une enveloppe fermée qui ne devait, selon une inscription qui y est apposée, pas être ouverte sans l'accord de X. L'enveloppe fut placée dans le coffre-fort de l'étude de Me B.
Dans la nuit du 11 au 12 septembre 1990, l'étude de Me B. fut cambriolée; le coffre-fort fut emporté. Me B. déposa une plainte pénale le 12 septembre 1990.
Deux auteurs présumés de ce cambriolage furent arrêtés par la police le 14 septembre 1990. A cette occasion, le coffre-fort fut retrouvé; il avait été ouvert au chalumeau. Divers documents s'y trouvaient, parmi lesquels l'enveloppe remise par Me A., partiellement brûlée et contenant quarante-deux pages manuscrites.
Le juge d'instruction chargé de la procédure pénale relative au cambriolage procéda à l'inventaire des objets trouvés dans le coffre. S'étant aperçu que le manuscrit précité concernait l'activité déployée précédemment par X., ce magistrat les remit le 20 septembre 1990, avec d'autres objets, sous pli scellé, au Procureur général du canton de Genève (le Procureur général).
Le 2 octobre 1990, le Procureur général procéda, en présence de Me B., à l'ouverture du pli scellé. Il restitua sur-le-champ diverses pièces, mais conserva, malgré les protestations de cet avocat, les documents écrits par X. Il constata à leur lecture que X. "y décrivait notamment un certain nombre d'actes qu'il avait commis pendant son existence, pénalement répréhensibles et d'une gravité évidente".
BGE 117 Ia 341 S. 343
Par lettre du 3 octobre 1990, il décida, "vu la gravité des faits révélés par lesdits documents", de "les conserver et d'en faire usage dans le cadre des poursuites utiles".
Cette décision a fait l'objet de deux recours de droit public: l'un émanant de X., l'autre de Me B.; tous deux se plaignent d'arbitraire, d'une violation de la liberté personnelle, du droit au respect de la vie privée (
art. 8 par. 1 CEDH
) et de l'
art. 6 par. 3 let
. c CEDH; ils invoquent en outre l'absence de base légale de la décision attaquée.
Le Procureur général conclut au rejet des recours, dans la mesure où ils sont recevables.
Erwägungen
Considérant en droit:
2.
Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (
ATF 116 Ia 179
consid. 2 et les arrêts cités).
a) Le recours de droit public pour violation des droits constitutionnels n'est recevable qu'après que les moyens de droit cantonal ont été épuisés (
art. 86 al. 2 OJ
).
Les décisions du Procureur général qui peuvent faire l'objet d'un recours à la Chambre d'accusation sont énumérées à l'art. 190 A du code de procédure pénale genevois (CPP gen.). Il s'agit des décisions portant sur la suspension ou la jonction des causes (
art. 90 CPP
gen.), des décisions de classement avant ou après instruction (
art. 116 et 198 CPP
gen.) et des décisions relatives aux sûretés (
art. 162 et 163 CPP
gen.). La décision entreprise n'entre manifestement pas dans ces catégories.
Selon les recourants, il appartenait au juge d'instruction chargé de la cause relative au cambriolage de l'étude de Me B. de rendre une décision quant à l'utilisation des documents saisis; il ne pouvait sans autre les transmettre au Procureur général. Si les recourants semblent donc reprocher dans cette mesure une absence de décision au juge d'instruction, les recours ne sont toutefois pas dirigés contre ce magistrat, en raison de son inaction. Au demeurant, ce grief ne serait pas fondé. Certes, le refus de statuer sans droit est, selon l'
art. 190 al. 1 CPP
gen., assimilé à une décision contre laquelle les parties peuvent recourir à la Chambre d'accusation; en outre, la saisie de documents ne fait pas partie des actes d'instruction pour lesquels il faut attendre la communication du dossier au Procureur général avant de recourir (
art. 190 al. 2 CPP
BGE 117 Ia 341 S. 344
gen.), de sorte qu'on pourrait se demander si les recourants n'auraient pas pu saisir la Chambre d'accusation afin d'obtenir une décision formelle concernant le sort de ces documents. Un tel moyen n'aurait toutefois pas été fondé. En effet, "lorsqu'au cours de ses investigations, le juge d'instruction constate l'existence d'autres infractions, il les signale au Procureur général qui ordonne, s'il y a lieu, l'ouverture d'une instruction" (
art. 120 CPP
gen.). Les documents découverts dans le coffre de Me B. n'avaient aucun rapport avec la commission du cambriolage. Saisi "in rem" (
art. 119 CPP
gen.), le juge d'instruction ne pouvait donc pas prendre de décision quant au sort de ces écrits. En les transmettant au Procureur général, il a agi conformément à l'
art. 120 CPP
gen. et sa décision n'était pas susceptible d'un recours à la Chambre d'accusation.
Il s'ensuit que l'exigence de l'
art. 86 al. 2 OJ
est respectée.
b) N'ont qualité pour interjeter un recours de droit public que les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation de la décision attaquée (
art. 88 OJ
). Selon la jurisprudence, le recourant doit être titulaire des droits constitutionnels invoqués. Me B. se plaint dans son recours d'une violation de l'
art. 6 par. 3 let
. c CEDH, soit du droit à l'assistance d'un défenseur; or, ce droit appartient à l'accusé; son défenseur n'en est pas titulaire. Me B. n'est donc pas recevable à l'invoquer à l'appui de son propre recours.
c) Selon l'
art. 90 al. 1 let. b OJ
, l'acte de recours doit contenir, à peine d'irrecevabilité, un exposé des droits constitutionnels et principes juridiques dont la violation est alléguée. Les recourants se plaignent, dans leurs écritures, d'une "violation du secret auquel est soumise la correspondance entre le client et l'avocat". A l'évidence, ce secret ne représente pas en soi un droit constitutionnel; en tant qu'il serait invoqué directement, ce grief serait irrecevable; Me B. ne se plaint en particulier pas à ce sujet d'une violation de la liberté du commerce et de l'industrie.
Dans la mesure où les recourants se plaignent d'une application arbitraire des dispositions cantonales relatives au secret professionnel, il conviendrait de rechercher si Me B. dispose d'un intérêt juridiquement protégé à s'en prévaloir (
art. 88 OJ
). Tel semble être le cas car, si le secret professionnel tend en premier lieu à la sauvegarde des intérêts du client, il vise également, on le verra (infra consid. 6a), à faciliter l'exercice de la profession d'avocat (cf.
ATF 115 Ia 199
consid. 3d/aa; WEGMANN, Handbuch über die
BGE 117 Ia 341 S. 345
Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Zürich, Zurich 1988 p. 93). Dans la mesure où Me B. se prévaut de son propre secret professionnel (cf. infra consid. 6c), son recours paraît recevable. La question souffre néanmoins de demeurer indécise car, comme on le verra, l'admission du recours de X. conduit de toute manière à l'annulation de la décision attaquée.
d) Les recourants concluent, notamment, à ce que soit constatée l'incompétence du Procureur général pour rendre la décision attaquée, à ce qu'il soit constaté que le Procureur général n'était pas autorisé à prendre connaissance de ces documents et à ce que soit ordonnée leur restitution. Selon la jurisprudence constante, le recours de droit public n'a, sauf exceptions non réalisées en l'espèce, qu'une fonction purement cassatoire (
ATF 114 Ia 212
consid. 1b); le recourant ne peut ainsi conclure qu'à l'annulation de la décision attaquée, sans que le Tribunal fédéral puisse ordonner de mesures positives. Dans la mesure où elles tendent à autre chose, les conclusions des recourants sont irrecevables.
3.
Les recourants se plaignent d'une violation du principe de la légalité; selon eux, aucune base légale ne permettrait au Procureur général de saisir des documents se trouvant dans le coffre de Me B. Bien qu'ils semblent en faire un grief séparé, ils invoquent aussi une violation de la liberté personnelle ainsi que des
art. 8 et 6 par. 3 let
. c CEDH. C'est en relation avec ces droits qu'il convient d'examiner l'existence d'une base légale.
4.
Droit constitutionnel non écrit, la liberté personnelle ne tend pas seulement à assurer la liberté de mouvement ou à protéger l'intégrité corporelle, mais elle garantit, de manière générale, toutes les libertés correspondant à une manifestation élémentaire de la personne humaine et elle tend, notamment, à la protection de la sphère intime et du secret de la correspondance (
ATF 109 Ia 158
consid. 8b, 259 consid. 4a,
ATF 102 Ia 521
). Cette protection équivaut, sur ce dernier point, à celles découlant des
art. 8 et 6 par. 3 let
. c CEDH, dans la mesure où cette dernière disposition assure à l'accusé le droit de conférer librement avec son avocat (UTZ, Die Kommunikation zwischen inhaftiertem Beschuldigten und Verteidiger, Bâle 1984 p. 52).
Aux termes de l'
art. 8 CEDH
, toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance (ch. 1). Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une
BGE 117 Ia 341 S. 346
société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits ou libertés d'autrui (ch. 2).
En prenant connaissance du contenu des documents litigieux et en refusant de les restituer aux recourants, l'autorité intimée a restreint leur droit au respect de la vie privée et de la correspondance, ainsi qu'à leur liberté personnelle. Une telle restriction n'est admissible que si elle repose sur une base légale; en outre, elle ne peut intervenir que pour certains motifs d'intérêt public et elle doit respecter le principe de la proportionnalité.
5.
a) La jurisprudence du Tribunal fédéral exige qu'une restriction à la liberté personnelle repose sur une disposition possédant une certaine "densité normative" (
ATF 109 Ia 282
consid. 4d,
ATF 107 Ia 140
; UTZ, op.cit. p. 73-74). De même, selon l'
art. 8 CEDH
, une ingérence étatique dans la sphère privée n'est admissible que si elle est prévue par la loi. La jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme exige aussi que la norme en question revête un certain degré de précision. Ainsi, l'exigence de prévisibilité ne signifie pas qu'il faille permettre à un individu de prévoir si et quand ses communications risquent d'être interceptées par les autorités, afin qu'il puisse régler son comportement en conséquence. Néanmoins, la loi doit user de termes assez clairs pour indiquer à tous de manière suffisante en quelles circonstances et dans quelles conditions elle habilite la puissance publique à opérer de telles restrictions au droit au respect de la vie privée et de la correspondance (arrêts du 24 avril 1990 en la cause Kruslin, série A vol. 176 A No 30, et en la cause Huvig, série A vol. 176 B, RUDH 1990 vol. 2 No 4 p. 164 ss; GÉRARD COHEN-JONATHAN, La Cour européenne des droits de l'homme et les écoutes téléphoniques, RUDH 1990 vol. 2 No 5 p. 186-187; GIORGIO MALINVERNI, Le droit des personnes privées de liberté au respect de leur correspondance, Etudes et essais sur le droit international humanitaire et sur les principes de la Croix-Rouge, en l'honneur de Jean Piotet, Genève 1984 p. 87 ss).
b) Les recourants soutiennent en premier lieu qu'aucune disposition ne donnait au Procureur général la compétence d'agir par voie d'ordonnance.
Le Procureur général s'est fondé pour prendre sa décision sur le fait qu'il agissait en tant que chef de la police judiciaire
BGE 117 Ia 341 S. 347
(
art. 106 CPP
gen.), responsable de l'ordre public (
art. 43 OJ
gen.), autorité chargée de la poursuite des crimes et des délits (
art. 4 et 11 CPP
gen.). Il était, selon lui, de son devoir de prendre connaissance d'indices pouvant révéler l'existence de crimes commis ou à commettre. Les dispositions précitées ont une portée toute générale; à elles seules, elles ne présentent à l'évidence pas le degré de précision suffisant pour fonder une décision portant sur la saisie de moyens de preuve.
Soumise à l'autorité du Procureur général pour tous les actes qu'elle accomplit (
art. 106 CPP
gen. et 15 al. 1 de la loi genevoise sur la police - Lpol.), la police judiciaire "procède au contrôle d'identité, à la fouille des personnes, des véhicules et des contenants en conformité de la loi sur la police, du 26 octobre 1957" (
art. 106a al. 3 CPP
gen.). Elle procède aux premières recherches, relève les traces de l'infraction et prend toutes les mesures utiles pour la conservation du corps du délit et la découverte de son auteur. Elle s'assure des pièces à conviction et des objets provenant de l'infraction, qui en sont le produit ou qui ont servi à la commettre et en dresse un inventaire détaillé (
art. 107 CPP
gen.). Selon l'art. 17D Lpol., les fonctionnaires de police peuvent fouiller les véhicules et contenants susceptibles de renfermer des objets de provenance délictueuse, ainsi que des objets ayant servi ou devant servir à commettre des infractions. Lorsque la police découvre à cette occasion un moyen de preuve se rapportant à une infraction, il lui appartient de le transmettre au Procureur général (
art. 106 et 106a al. 1 CPP
gen.). Lorsqu'une telle découverte a lieu dans le cadre d'une procédure dont est saisi un juge d'instruction, ce dernier signale l'existence de l'infraction ainsi révélée au Procureur général qui ordonne, s'il y a lieu, l'ouverture d'une instruction (supra consid. 2a). Il ressort de ces dispositions que les décisions relatives à la saisie probatoire d'objets ainsi découverts reviennent au Procureur général, du moins tant que celui-ci n'a pas requis l'ouverture d'une information (
art. 115 al. 2 CPP
gen.) et qu'il s'agit d'en assurer la conservation provisoire. Dans cette mesure, cela implique la compétence de rendre des décisions sur l'utilisation de ces objets. De ce point de vue, la décision attaquée repose sur une base légale suffisante.
6.
Lorsqu'une intervention étatique repose en soi sur une base légale, il convient encore d'examiner, en vertu du principe de la suprématie de la loi, si elle respecte l'ensemble des autres dispositions légales applicables (cf. aussi l'
art. 8 ch. 2 CEDH
). Les
BGE 117 Ia 341 S. 348
recourants se plaignent à ce sujet d'une violation du secret professionnel de l'avocat. Il convient d'admettre qu'implicitement, ils invoquent une application arbitraire des dispositions fédérales et cantonales sur le secret professionnel.
a) Selon l'
art. 321 ch. 1 CP
sont punissables de l'emprisonnement, notamment, les avocats et défenseurs en justice tenus au secret professionnel en vertu du code des obligations, qui auront révélé un secret qui leur avait été confié en vertu de leur profession ou dont ils avaient eu connaissance dans l'exercice de celle-ci. Demeurent réservées les dispositions de la législation fédérale et cantonale statuant une obligation de renseigner ou de témoigner (ch. 3). L'étendue de l'obligation de témoigner est donc définie en premier lieu par le droit procédural (PIQUEREZ, Précis de procédure pénale suisse, Lausanne 1987, No 1049). Or, de nombreuses lois cantonales de procédure autorisent l'avocat à se prévaloir du secret professionnel à l'encontre des investigations de l'autorité. Ces dispositions ont leur raison d'être dans le rapport de confiance particulier qui lie l'avocat et son client, en vertu duquel l'avocat doit pouvoir susciter la confiance absolue de son client, ce dernier devant pouvoir se fier entièrement à la discrétion de son défenseur. En effet, à défaut d'un tel rapport de confiance, il serait difficile à l'avocat, non complètement renseigné sur tous les faits importants, de conseiller judicieusement son client et de le représenter efficacement dans une procédure, comme l'exigent les garanties de procédure conférées notamment par les
art. 4 Cst.
et 6 CEDH (
ATF 91 I 205
consid. 3; SCHWAAB, Devoir de discrétion et obligation de témoigner et de produire des pièces, thèse, Lausanne 1976 p. 27 ss). L'institution du secret professionnel sert donc tant les intérêts de l'avocat et de son client que ceux de la justice, dont il est l'auxiliaire (WEGMANN, op.cit. p. 5-6).
Il n'est pas nécessaire pour la solution de la présente cause de rechercher si, indépendamment des règles de droit cantonal, le droit au secret professionnel de l'avocat peut être déduit directement du droit constitutionnel, voire conventionnel, soit en particulier de l'interdiction du déni de justice (
art. 4 Cst.
) et des garanties de procédure qu'elle implique (respectivement de l'
art. 6 CEDH
) et du droit non écrit à la liberté personnelle (respectivement de l'
art. 8 CEDH
).
aa) A teneur de l'
art. 47 CPP
gen., les avocats ne peuvent être entendus, à quelque titre que ce soit (al. 1). Toutefois, si une personne est déliée du secret par celui qui le lui a confié ou si
BGE 117 Ia 341 S. 349
l'autorité de surveillance dont elle dépend lui en a donné l'autorisation, sur sa demande, elle peut déposer comme témoin. Selon l'art. 13 de la loi genevoise sur la profession d'avocat, l'avocat ne peut révéler les secrets qui lui sont confiés en vertu de sa profession ou dont il a connaissance dans l'exercice de celle-ci. Il doit inviter ses auxiliaires à observer la même interdiction et veiller à ce qu'elle soit respectée par eux (al. 1). Sans en avoir l'obligation, l'avocat peut toutefois révéler un secret si l'intéressé y consent, ou lorsqu'il y est autorisé par la commission du barreau (al. 2 à 4). Ainsi défini par le droit cantonal, le secret professionnel de l'avocat est absolu (PIQUEREZ, op.cit., No 1052). La saisie de documents est soumise aux mêmes restrictions en vertu de l'
art. 181 al. 2 CPP
gen., de même que les visites domiciliaires et perquisitions (
art. 178 al. 2 CPP
gen.) et les écoutes téléphoniques (art. 184a al. 2 et 184f al. 2 CPP gen.).
bb) Le secret professionnel s'étend à tout ce que l'avocat apprend dans l'exercice de son mandat, et non seulement aux secrets proprement dits. Selon cette conception extensive du secret, fondée sur le texte même de l'
art. 321 CP
("en vertu de sa profession" et "dans l'exercice de celle-ci"), le secret professionnel couvre tous les faits confiés au mandataire, qui présentent un certain rapport avec sa profession (
ATF 97 I 838
consid. 4), rapport qui peut être fort ténu (SCHWAAB, op.cit. p. 35, 50, WEGMANN, op.cit. p. 103-104). S'agissant des confidences, il convient d'examiner si l'intéressé s'adresse au mandataire en raison de ses compétences professionnelles, seules échappant au secret celles qui n'ont aucun rapport avec l'exécution du mandat (
ATF 102 IV 214
consid. 4, LOGOZ, Commentaire du code pénal suisse, Partie spéciale p. 778, STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, Berne 1983 p. 150). Une information est couverte par le secret dès qu'il est reconnaissable pour l'avocat que telle est la volonté de son client, que cette volonté soit explicite ou qu'elle ressorte des circonstances (SCHWAAB, op.cit. p. 36, WEGMANN, op.cit. p. 101). Cette protection ne cesse pas avec le désaisissement des pièces en question, mais persiste même après la fin du rapport de mandat (STRATENWERTH, loc.cit.;
art. 321 ch. 3 CP
, cf. aussi
art. 321a al. 4 2
e phrase CO, par renvoi général de l'
art. 398 al. 1 CO
).
cc) Institué notamment pour assurer une défense efficace des intérêts du client, le secret professionnel ne doit toutefois pas porter préjudice à une bonne administration de la justice (ATF 115
BGE 117 Ia 341 S. 350
Ia 200 consid. 3d/cc); l'interdiction de l'abus de droit s'applique en effet à tous les domaines du droit et également en procédure pénale (SCHWAAB, op.cit. p. 36). Selon la jurisprudence, la saisie de documents est par exemple possible lorsque ceux-ci sont en rapport avec une infraction que l'avocat lui-même est soupçonné avoir commise, lorsqu'il s'agit de pièces relatives à son activité purement commerciale (
ATF 115 Ia 198
,
ATF 112 Ib 606
,
ATF 106 IV 424
), lorsque le client entend mettre en lieu sûr le produit de l'infraction ou l'instrument ayant servi à la commettre, ou encore lorsque les documents qui lui sont remis sont en réalité destinés à un tiers (
ATF 102 IV 210
). De tels abus ne sauraient être protégés et il appartient au mandataire de s'assurer que les objets qui lui sont remis ne le sont pas uniquement pour bénéficier d'une protection abusive contre la mainmise des autorités répressives. En dehors de tels cas, les documents confiés à un avocat par son client bénéficient donc en principe, selon le droit cantonal, d'une protection absolue (SJ 1990, p. 444-445).
b) En l'espèce, il n'est pas contestable que les documents remis par X. à Me B. par l'entremise de Me A. l'ont été dans le cadre du mandat qui les lie. Quand bien même ses aveux sont sans rapports avec la procédure dont l'inculpé fait actuellement l'objet, ils ont été remis à Me B. "en vertu de sa profession" d'avocat. Comme le relève l'autorité intimée, Me B. n'avait certes pas connaissance de leur contenu, de sorte que, d'une part, il ne pouvait s'assurer qu'il ne s'agissait pas là d'un dépôt abusif et, d'autre part, il ne pouvait s'en servir directement pour la défense de son client. Cela n'a toutefois pas en l'espèce pour conséquence de soustraire ces pièces à la protection du secret professionnel. En effet, l'enveloppe fermée a été reçue par Me B. de Me A., précédent défenseur de X., qui en connaissait le contenu. Ayant constaté qu'il ne s'agissait ni du produit, ni de l'instrument d'une infraction, ni encore de révélations sur des infractions à commettre, mais d'informations concernant l'activité du prévenu, Me A. était tenu au secret à leur sujet, obligation qui, on l'a vu, n'a pas pris fin avec la cessation des rapports contractuels (supra consid. 6a/bb). En mains de Me B., ces documents conservaient dès lors leur caractère secret, soit que cet avocat ait repris à son compte, avec le mandat, l'obligation préexistante de garder le secret, soit qu'il apparaisse comme l'auxiliaire du précédent conseil dans la conservation de ce secret.
c) Il sied enfin d'examiner si la protection dont jouit le secret a pris fin du fait que les documents qui lui étaient soumis ont
BGE 117 Ia 341 S. 351
échappé à la maîtrise immédiate de Me B. Pour en décider, il n'est point décisif que, selon les droits réels, la possession ait pu échapper à cet avocat. En outre, il suffit d'examiner le problème au regard des circonstances qui se présentaient dans le cas particulier: l'avocat avait été dépossédé des biens confiés, par la violence et contre son gré; il était d'emblée possible de déterminer que le document litigieux avait été placé sous sa garde puisqu'il était demeuré dans son contenant (le coffre-fort) qui lui appartenait de manière reconnaissable, la police ayant été informée du vol; enfin, la police avait le devoir de restituer le bien dérobé à la personne dépossédée. Pour déterminer l'étendue du secret professionnel dans une telle situation, il convient de prendre en considération les intérêts que le législateur a entendu protéger. Or, si l'avocat est admis à opposer le secret professionnel à une demande de consultation d'un document qui est en sa possession immédiate, il serait choquant qu'il ne puisse en faire autant lorsque ce bien lui a été soustrait par la violence, alors même qu'il demeure reconnaissable que ce bien relevait en principe du secret professionnel et que la police a en principe le devoir de le restituer. En pareille situation, il serait peu satisfaisant qu'on fasse supporter à l'avocat, et surtout à son client, les conséquences d'un vol. Des problèmes équivalents, et appelant une solution identique au cas d'espèce, peuvent se poser en cas de disparition d'un portefeuille ou d'une valise de travail appartenant à un avocat. Sans doute l'extension du secret professionnel à de telles éventualités prive-t-elle la police d'un moyen de connaissance qui peut être important, mais ce moyen lui eût également échappé si le vol n'avait pas eu lieu; cette extension ne représente donc pas un privilège exorbitant.
Compte tenu de la finalité de la règle, une autre solution heurterait le sentiment du droit et de l'équité et apparaîtrait arbitraire.
Prise en violation du droit cantonal sur le secret professionnel, la décision attaquée consacre également une atteinte illicite à la liberté personnelle, ainsi qu'au respect de la vie privée qui en est un aspect.


header:
Urteilskopf
102 III 29
7. Sentenza dell'11 febbraio 1976 nella causa R. e B. contro Ufficio di esecuzione e fallimenti di Bellinzona.

regeste:
Regeste
Art. 260 SchKG
.
Der Abtretungsgläubiger im Sinne von
Art. 260 SchKG
ist berechtigt, auf die Geltendmachung der abgetretenen Rechtsansprüche zu verzichten oder mit der Gegenpartei darüber gerichtliche bzw. aussergerichtliche Vergleiche abzuschliessen. Die Gültigkeit derartiger Vergleiche hängt nicht von der Genehmigung durch die Konkursverwaltung ab.

text:
Sachverhalt
ab Seite 29
BGE 102 III 29 S. 29
Nella liquidazione dell'eredità giacente D., la ditta B. ha rivendicato la proprietà di tre motorini e ventitré biciclette stimati complessivamente fr. 8'700.--. Nella graduatoria l'Ufficio di esecuzione e fallimenti (in seguito "l'Ufficio") ammise la rivendicazione e fissò ai creditori un termine per chiedere la cessione del diritto di contestarla ai sensi dell'
art. 260 LEF
. R., creditore iscritto in V classe per un credito di fr. 1'598.60, fece uso di tale possibilità. L'Ufficio trasmetteva quindi al creditore cessionario il relativo atto di cessione, allestito sul formulario n. 7. Già il giorno precedente l'Ufficio aveva comunicato l'avvenuta cessione alla ditta rivendicante e le aveva nel contempo assegnato il termine di 10 giorni per proporre contro R. l'azione di rivendicazione della proprietà sugli oggetti summenzionati (
art. 242 cpv. 2 LEF
in relazione con l'
art. 52 RUF
). Prima della scadenza del termine di cui sopra R. comunicava all'Ufficio di essere giunto ad un accordo transattivo con la ditta B. nel senso che, dietro corrisponsione
BGE 102 III 29 S. 30
della somma di fr. 1'000.--, egli rinunciava a contestare la rivendicazione della controparte; R. comunicava nel contempo che la propria pretesa nei confronti della massa veniva ridotta dell'importo della transazione. In risposta alla comunicazione di R. l'Ufficio comunicava alle parti interessate di non poter riconoscere la transazione intervenuta tra R. e la ditta rivendicante. La decisione dell'Ufficio veniva confermata dall'Autorità di vigilanza che respingeva un reclamo formato congiuntamente da R. e dalla ditta B. Contro quest'ultima decisione i soccombenti insorgono in questa sede postulandone l'annullamento e chiedendo che sia ordinato all'Ufficio esecuzione e fallimenti di Bellinzona di consegnare alla ditta B. gli oggetti da essa rivendicati.
Il Tribunale federale ha accolto il ricorso.
Erwägungen
Considerato in diritto:
La giurisprudenza del Tribunale federale ha ormai definitivamente chiarito la natura giuridica della cessione prevista dall'
art. 260 LEF
(cfr. in particolare
DTF 84 III 43
,
DTF 93 III 62
, la dottrina ivi citata e FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, II ed. vol. II pag. 168). In particolare è stabilito che il creditore, subentrato in una pretesa della massa giusta il citato disposto, è in diritto sia di rinunciare a far valere giudizialmente tale pretesa, sia di concludere con la controparte transazioni giudiziali o extragiudiziali (
DTF 93 III 63
,
DTF 50 III 22
,
DTF 49 III 124
,
DTF 43 III 164
; FRITZSCHE, op.cit., pag. 174). Alcuni autori sono dell'avviso che una transazione necessita per la sua validità l'approvazione dell'amministrazione del fallimento, ritenuta la responsabilità del creditore cessionario nei confronti della massa, se non ottiene il massimo possibile (in questo senso cfr. in particolare FLACHSMANN, Die Abtretung der Rechtsansprüche der Konkursmasse nach Art. 260 SchKG, tesi Zurigo 1927, pagg. 16-18, con il rilievo che l'opinione ivi espressa si trova in una certa contraddizione con quanto l'autore riporta a pag. 97 dell'opera stessa e dove rileva che la massa non può chiedere un risarcimento dei danni, fondato sulla rinuncia a stare in lite, e ciò in virtù del fatto che essa già aveva a suo tempo rinunciato a far valere la pretesa oggetto della cessione; nello stesso senso, ma meno incisivo, JAEGER n. 3 lett. n ad
art. 260 LEF
, II vol. pag. 260).
BGE 102 III 29 S. 31
Tale modo di vedere è errato. Allorquando la massa rinuncia a far valere determinati crediti e ne fa cessione a uno o più creditori, questi ultimi devono ragionevolmente essere posti nella condizione di poter liberamente decidere se e in che misura intendono fare o meno valere i crediti di cui sono divenuti cessionari. Infatti la massa non può subire alcun danno fintanto che non è posta in una situazione meno favorevole di quella in cui è venuta a trovarsi rinunciando a far valere determinati crediti o meglio, nella situazione in cui si sarebbe trovata se nessun creditore avesse chiesto la cessione dei crediti abbandonati.
La responsabilità del creditore cessionario nei confronti della massa sarebbe pensabile solo nell'ipotesi in cui l'agire del creditore cessionario stesso avesse per conseguenza di porre la massa in una situazione meno favorevole di quella originatasi a dipendenza della rinuncia o, più precisamente, di quella in cui la massa si sarebbe trovata se nessuna cessione fosse stata richiesta.
Deve comunque essere rilevato in questa sede che la riserva formulata alla cifra n. 7 del formulario di cessione può unicamente essere interpretata nel senso delle considerazioni sopra riportate: l'eventuale pregiudizio che la massa potrebbe aver subito a dipendenza della transazione intervenuta tra creditore cessionario e la ditta rivendicante non potrebbe in alcun caso giustificare il rifiuto della ratifica della convenzione stessa da parte dell'Ufficio, ma permetterebbe unicamente, se del caso, alla massa di far valere in giudizio pretese di risarcimento contro il creditore cessionario (cfr. FLACHSMANN, op.cit., pag. 18; BRIDEL JdT 1932 pag. 98 segg, in particolare pagg. 102/103 n. 7 e 8, pagg. 111/112 n. 23 e 24 e pag. 114 n. 29). Nello stesso senso si pronuncia FRITZSCHE, (op.cit., pagg. 174 e 175), il quale giustamente rileva che l'amministrazione del fallimento, nell'atto di cessione, può riservarsi la facoltà di ratificare eventuali transazioni (nello stesso senso BRIDEL, op.cit., pag. 103 n. 9, il quale osserva però, a ragione, che, se il creditore cessionario non aderisce alla citata riserva, l'Ufficio altro non può fare che rinunciarvi). Nel caso in esame l'Ufficio non ha avanzato riserve in questo senso, per cui non può ora prevalersene.
Facendo riferimento alle sentenze riportate in
DTF 84 III 43
,
DTF 65 III 3
e 64 III 110, l'autorità cantonale di vigilanza ha ritenuto che il diritto della massa di revocare la cessione quando la causa non sia ancora
BGE 102 III 29 S. 32
stata promossa, implica quale conseguenza il diritto di rifiutare la ratifica di una transazione. Tale argomento non è pertinente, soprattutto se si pon mente al fatto che, secondo la sentenza, riportata in
DTF 84 III 43
, la revoca della cessione è possibile solo se il creditore non ha ancora intrapreso alcun passo, anche solo preliminare e non ancora giudiziale, in vista di far valere il credito di cui è divenuto cessionario. Ciò non è evidentemente il caso nella concreta fattispecie nella quale il creditore ha già concluso una transazione definitiva. Indipendentemente da tale circostanza poi, e nell'ipotesi che una revoca fosse stata possibile, l'Ufficio avrebbe potuto far capo unicamente a tal procedura e non avrebbe in alcun caso potuto, negando la ratifica della transazione, costringere il creditore alla conduzione di un processo.
È vero che in tal modo il creditore cessionario può limitarsi a sostenere la lite fino a concorrenza del proprio credito (o, come nella fattispecie, in misura minore): ciò è però insito nella natura stessa della cessione; il creditore non è tenuto a sostenere, a proprie spese e a proprio rischio, gli interessi degli altri creditori che già avevano rinunciato a far valere la pretesa. Qualora la massa ritiene che la pretesa sia fondata e che la relativa causa abbia serie probabilità di esito favorevole, deve farla valere in proprio. Nel caso concreto la massa, operando la cessione, ha dimostrato o di ritenere fondata la rivendicazione della ditta B., o di considerare che l'esito della eventuale causa avrebbe potuto rivelarsi negativo: in tali circostanze la massa non può, successivamente alla cessione, pronunciarsi sul modo con cui il cessionario ha tutelato i propri interessi.


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Urteilskopf
118 II 79
16. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 27 janvier 1992 dans la cause W. contre dame W. (recours en réforme)

regeste:
Regeste
Scheidung von Ehegatten, die eine gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit haben und von denen nur einer in der Schweiz wohnt (
Art. 61 Abs. 2 IPRG
); Anwendung der Ausnahmeklausel zu Gunsten des schweizerischen Rechts (
Art. 15 Abs. 1 IPRG
).
Art. 15 Abs. 1 IPRG
enthält eine strikte, nur im Notfall anzuwendende Ausnahmeklausel, der die Kollisionsnorm grundsätzlich vorgeht. Angesichts der gesamten Umstände ist es im gegebenen Fall offensichtlich, dass der Sachverhalt zum gemeinsamen ausländischen Recht eine nur sehr lose, zum schweizerischen Recht dagegen eine viel engere Beziehung hat.

text:
Sachverhalt
ab Seite 79
BGE 118 II 79 S. 79
A.-
W., de nationalité allemande, né en 1935, et Pauline W., de nationalité canadienne, née en 1936, se sont mariés à Saint-Roch (Québec, Canada) le 27 mai 1960.
BGE 118 II 79 S. 80
Ils ont été naturalisés citoyens des Etats-Unis d'Amérique par jugements du Western District of Texas Court, du 1er juin 1962 pour le mari, du 15 juin 1962 pour la femme.
Le premier domicile conjugal a été fixé au Texas. De 1960 à 1976, les époux ont déménagé à onze reprises, en cinq pays et trois continents différents. Au début, le mari, militaire de carrière, devait suivre son unité. Ensuite, les époux se sont installés au Maryland, où le mari a obtenu, en 1970, après quatre ans, le diplôme d'ingénieur. Il s'est alors engagé dans les services d'outre-mer d'une firme américaine. Les époux ont vécu en Afrique équatoriale, puis sont retournés aux Etats-Unis. En mai 1979, ils se sont installés à La Chaux-de-Fonds, où ils ont vécu de façon continue jusqu'en 1984. En raison d'une crise conjugale, l'épouse s'est alors rendue en Allemagne, auprès d'une parente, d'où elle est revenue au début de 1990, pour séjourner à La Chaux-de-Fonds, ville que son mari n'avait pas quittée.
Le 4 juillet 1986, W. a ouvert action en divorce devant le Tribunal matrimonial du district de La Chaux-de-Fonds. Dame W. s'est opposée à la demande, mais, pour le cas où le divorce serait prononcé, elle a en particulier sollicité le paiement d'une indemnité, subsidiairement d'une pension alimentaire, de 2'000 francs par mois.
Par jugement du 6 août 1990, le Tribunal matrimonial a prononcé le divorce et, notamment, condamné le demandeur à payer à la défenderesse, en vertu de l'art. 152 CC, une pension alimentaire, indexée, de 1'500 francs par mois.
B.-
Le 10 décembre 1990, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a rejeté l'appel principal du mari ainsi que l'appel joint de la femme, et confirmé le jugement de première instance.
C.-
Le Tribunal fédéral a rejeté le recours en réforme interjeté par W.
Erwägungen
Extrait des considérants:
1.
Le recourant soutient que la cour cantonale a appliqué à tort en l'espèce l'art. 15 al. 1 LDIP, qui ne doit pas être une norme "passe-partout". Il conteste par ailleurs que la cause n'ait qu'un lien très lâche avec le droit texan, affirmant que le contraire est vrai et que le rattachement de l'affaire au droit suisse apparaît comme une solution artificielle.
2.
Aux termes de l'art. 61 al. 1 LDIP, le divorce et la séparation de corps sont régis par le droit suisse. Ainsi, le droit suisse est
BGE 118 II 79 S. 81
applicable, en principe, chaque fois que les tribunaux suisses sont compétents pour connaître du divorce d'époux étrangers; tel est le cas, selon l'art. 59 LDIP, lorsque l'époux défendeur est domicilié en Suisse ou lorsque l'époux demandeur est domicilié en Suisse, s'il y réside depuis une année ou est Suisse. Comme on l'a remarqué, l'art. 61 al. 1 LDIP consacre en réalité le rattachement à la lex fori (B. DUTOIT, Le nouveau droit international privé suisse de la famille, publication CEDIDAC 9, Lausanne 1988, p. 27 ss, spéc. p. 36/37).
Ce rattachement à la lex fori est tempéré par l'art. 61 al. 2 LDIP, selon lequel, lorsque les époux ont une nationalité étrangère commune et qu'un seul est domicilié en Suisse, leur droit national commun est applicable.
Les époux W. sont tous deux citoyens américains; il n'est pas établi que le mari ait conservé la nationalité allemande, ni la femme la nationalité canadienne, de sorte que l'éventualité évoquée à l'art. 23 al. 2 LDIP n'a pas à être envisagée. Lors de l'introduction de l'action en divorce du 4 juillet 1986, le demandeur était domicilié à La Chaux-de-Fonds, où il a vécu jusqu'à récemment, tandis que la défenderesse avait pris domicile en Allemagne en 1984. Depuis mars 1990, celle-ci séjourne de nouveau à La Chaux-de-Fonds, mais une demande d'autorisation de séjour et de travail, datée du 8 décembre 1989, a été rejetée le 18 juillet 1990; un recours était pendant lorsque l'arrêt attaqué a été rendu: dans sa réponse au recours, l'intimée admet que "sa situation administrative en Suisse n'est pas encore complètement régularisée" et qu'elle n'a pas obtenu à l'heure actuelle un permis de séjour.
Il apparaît dès lors qu'au moment de l'ouverture d'action, seul le demandeur était domicilié en Suisse. Comme les époux ont en commun la nationalité des Etats-Unis d'Amérique, leur droit national commun paraît applicable à la cause en vertu de l'art. 61 al. 2 LDIP.
Certes, on pourrait se demander si l'épouse n'avait pas repris domicile en Suisse, à La Chaux-de-Fonds, depuis mars 1990, avant que fût rendu le jugement de première instance, et cela malgré l'incertitude de sa situation du point de vue administratif. ... Il est toutefois inutile de trancher cette question, car le droit suisse s'applique en tout cas en vertu de l'art. 15 al. 1 LDIP, comme on va le voir.
3.
Aux termes de l'art. 15 al. 1 LDIP, "le droit désigné par la présente loi n'est exceptionnellement pas applicable si, au regard de l'ensemble des circonstances, il est manifeste que la cause n'a qu'un lien très lâche avec ce droit et qu'elle se trouve dans une relation beaucoup plus étroite avec un autre droit".
BGE 118 II 79 S. 82
Cette disposition légale s'en remet dans une large mesure à l'appréciation du juge (cf. G. BROGGINI, Aspetti del nuovo diritto internazionale privato svizzero. I principi generali, Repertorio di giurisprudenza patria, 121/1988, p. 149 ss, spéc. p. 167/168 No 4.4; I. SCHWANDER, Einführung in das internationale Privatrecht, Erster Band: Allgemeiner Teil, 2e éd., Saint-Gall 1990, p. 185/186 No 384). Comme le fait valoir avec raison le recourant, il s'agit d'une clause d'exception au sens strict, qui ne doit être appliquée qu'en cas de nécessité (F. KNOEPFLER/PH. SCHWEIZER, Précis de droit international privé suisse, Berne 1990, p. 110 No 327; A. K. SCHNYDER, Das neue IPR-Gesetz, 2e éd., Zurich 1990, p. 33/34), quand les deux conditions posées (savoir un lien très lâche avec le droit désigné par la règle de conflit et une relation beaucoup plus étroite avec un autre droit) sont cumulativement réalisées (C. E. DUBLER, Les clauses d'exception en droit international privé, Etudes suisses de droit international, vol. 35, Genève 1983, p. 29/30 No 10). En effet, logiquement, la règle de conflit de lois est impérative: lorsqu'elle donne une solution, celle-ci doit être respectée et la sécurité du droit commande que les désignations contenues dans la loi soient suivies sans équivoque dans la très grande majorité des cas (F. KNOEPFLER, Utilité et dangers d'une clause d'exception en droit international privé, Hommage à Raymond Jeanprêtre, Neuchâtel 1982, p. 113 ss, spéc. p. 116-118; cf. les critiques des auteurs cités par BROGGINI, op.cit., p. 167 et n. 56).
Mais en l'espèce précisément, contrairement à ce qu'affirme le recourant, on est dans une situation qui permet au juge de ne pas appliquer le droit désigné par la règle de conflit. Il est manifeste, au regard de l'ensemble des circonstances, que la cause n'a qu'un lien très lâche avec le droit texan et qu'elle se trouve dans une relation beaucoup plus étroite avec le droit suisse.
a) Aux Etats-Unis, on distingue la citoyenneté américaine fédérale (federal citizenship) et la citoyenneté de chaque Etat de l'Union (state-citizenship). Le state-citizenship implique qu'on est domicilié dans un de ces Etats; celui qui a le federal citizenship est de ce fait automatiquement ressortissant de l'Etat de l'Union où il a son domicile. Comme, selon la conception juridique américaine, on ne peut avoir qu'un domicile, on ne peut être citoyen que d'un Etat. L'abandon d'un domicile aux Etats-Unis n'entraîne pas la perte du federal citizenship, mais bien celle du state-citizenship (cf. BERGMANN/FERID, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Frankfurt a. M. 1984, USA, p. 5). En conséquence, lors même que les parties ont une nationalité américaine commune, il n'en découle nullement que leur soit
BGE 118 II 79 S. 83
applicable le droit texan ou celui de quelque autre Etat américain (tel le Maryland, où elles ont vécu plus tard): en effet, ayant abandonné leur domicile aux Etats-Unis, elles n'ont plus de state-citizenship. Or, il n'existe pas de droit fédéral américain qui puisse leur être appliqué à titre subsidiaire. On voit mal, dans ces conditions, quel lien étroit on pourrait établir avec un droit national commun.
b) Mais surtout, les époux ont quitté le Texas en 1962; ils n'y avaient vécu que relativement peu de temps, de 1960 à 1962, et il n'apparaît pas qu'ils y aient séjourné de nouveau depuis lors. Ils ont déménagé onze fois en dix-sept ans et ont eu douze domiciles conjugaux, au cours de séjours généralement brefs. De tous les liens, le plus fort est manifestement celui qu'ils ont avec La Chaux-de-Fonds, où ils se sont installés en 1979 et où ils ont fait ménage commun jusqu'en 1984; il n'est pas établi que, dans leur esprit, ce séjour dût n'être que passager, ni qu'aucun d'eux ait jamais songé à regagner sous peu les Etats-Unis. Le lien de la cause avec le droit suisse est d'autant plus étroit que c'est à La Chaux-de-Fonds que les époux ont passé les dernières années de vie commune au cours desquelles le lien conjugal a commencé à se détériorer, conduisant à la séparation et finalement à l'ouverture de l'action en divorce.
Cela étant, c'est avec raison que la cour cantonale a fait application en l'espèce de l'art. 15 al. 1 LDIP et a jugé la cause selon le droit suisse.


header:
Urteilskopf
101 Ia 141
25. Urteil vom 21. Mai 1975 i.S. Schwery gegen Moser und Appellationshof (III. Zivilkammer) des Kantons Bern.

regeste:
Regeste
Art. 59 BV
. Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes; adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafprozess.
1. Der einer strafbaren Handlung Beschuldigte kann sich nicht auf die Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes berufen, wenn er in einem ausserhalb seines Wohnortskantons gegen ihn durchgeführten Strafverfahren adhäsionsweise für solche Zivilansprüche belangt wird, die auf dem gleichen Tatbestand beruhen wie die strafrechtliche Verfolgung; doch setzt die Gutheissung der Adhäsionsklage ein verurteilendes Straferkenntnis voraus (Erw. 2).
2. Heisst der Strafrichter die Zivilansprüche gegen den strafrechtlich verurteilten Angeklagten nur "dem Grundsatze nach" gut und verweist er die Parteien zur Festsetzung der Höhe dieser Leistungen an den Zivilrichter, so gilt für dieses nachfolgende Zivilverfahren, das der Geschädigte zur vollständigen Durchsetzung seiner Ansprüche anzustrengen hat, die Gerichtsstandsgarantie des
Art. 59 BV
(Erw. 3).
3. Ausnahme vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 142
BGE 101 Ia 141 S. 142
A.-
Art. 3 des Gesetzes über das Strafverfahren des Kantons Bern vom 20. Mai 1928 (StrV) bestimmt, dass eine im Strafprozess adhäsionsweise anhängig gemachte Zivilklage nicht mehr vor den Zivilrichter gebracht werden kann, ausgenommen bei Einstellung der Strafverfolgung wegen Todes des Angeschuldigten usw. und vorbehältlich einer anderweitigen Vereinbarung zwischen Privatkläger und Angeschuldigtem; Art. 3 Abs. 3 Ziff. 3 StrV sieht ausserdem noch folgende Ausnahme vor:
"Wenn die zur vollständigen Beurteilung der Zivilklage notwendige Beweisführung das Verfahren unverhältnismässig verlängert, kann ausnahmsweise der Strafrichter die Zivilklage nur dem Grundsatze nach beurteilen und die Parteien zur Festsetzung der Höhe des Anspruches an den Zivilrichter verweisen."
B.-
Herbert Moser wurde in Leissigen (Kt. Bern) vom Hund des in Fiesch (Kt. Wallis) wohnhaften Leo Schwery gebissen und verletzt. Er reichte bei den bernischen Behörden gegen den Hundehalter Strafanzeige ein und konstituierte sich als Privatkläger. Die II. Strafkammer des bernischen Obergerichtes erklärte am 13. März 1973 als Appellationsinstanz Leo Schwery der fahrlässigen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 30 Tagen Gefängnis, bedingt auf zwei Jahre, sowie
"gegenüber Moser Herbert zum Ersatz des durch den Hundebiss vom 14.11.1970 verursachten Schadens, sowie zu einer angemessenen Genugtuungssumme, wobei die Parteien zur Festsetzung der Höhe dieser Leistungen an den Zivilrichter verwiesen werden."
BGE 101 Ia 141 S. 143
C.-
Gestützt auf dieses in Rechtskraft erwachsene Urteil reichte Moser (Wohnhaft in Thun) gegen Schwery beim Appellationshof des Kantons Bern als erster Instanz eine entsprechende Zivilklage ein. Der Beklagte berief sich auf
Art. 59 BV
und beantragte Rückweisung der Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit; es sei Sache der Gerichte seines Wohnsitzkantons, d.h. des Kantons Wallis, die Höhe der Zivilansprüche festzusetzen. Der bernische Appellationshof (III. Zivilkammer) verwarf mit Entscheid vom 27. Januar 1975 diese Einrede und beschloss, auf die Klage einzutreten.
D.-
Leo Schwery führt wegen Verletzung von
Art. 59 BV
staatsrechtliche Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in
Erwägungen
Erwägung:
1.
Laut
Art. 59 Abs. 1 BV
muss der "aufrechtstehende Schuldner, welcher in der Schweiz einen festen Wohnsitz hat, für persönliche Ansprachen vor dem Richter seines Wohnortes gesucht" werden.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zahlungsfähig ist und in der Schweiz, nämlich im Kanton Wallis, einen festen Wohnsitz hat; ebenso steht fest, dass es sich bei der vor dem bernischen Appellationshof gegen ihn eingeleiteten Zivilklage um eine "persönliche Ansprache" im Sinne von
Art. 59 Abs. 1 BV
handelt. Es kann sich nur fragen, ob die in dieser Verfassungsbestimmung enthaltene Gerichtsstandsgarantie hier deshalb eine Einschränkung erleidet, weil der streitige Zivilanspruch zuvor adhäsionsweise im Strafverfahren vor den bernischen Behörden geltend gemacht worden ist.
2.
Ob und unter welchen Voraussetzungen Zivilansprüche im Strafverfahren gegen den Angeschuldigten geltend gemacht und beurteilt werden können, ist in erster Linie eine Frage des kantonalen Prozessrechtes (
BGE 63 I 60
Nr. 14). Der Adhäsionsprozess ist eine Einrichtung zugunsten des durch die strafbare Handlung geschädigten Privaten; er will dem Verletzten auf möglichst einfachem und sicherem Weg die Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter ermöglichen. Das Bundesgericht hat dieser besonderen Interessenlage bei der Auslegung von
Art. 59 Abs. 1 BV
Rechnung getragen und seit jeher anerkannt, dass sich der einer
BGE 101 Ia 141 S. 144
strafbaren Handlung Beschuldigte nicht auf die Garantie des Wohnsitzrichters berufen kann, wenn er in einem ausserhalb seines Kantons gegen ihn durchgeführten Strafverfahren adhäsionsweise für solche Zivilansprüche belangt wird, die auf dem gleichen Tatbestand beruhen wie die strafrechtliche Verfolgung (
BGE 90 I 108
;
BGE 53 I 53
;
BGE 31 I 4
;
BGE 27 I 324
;
BGE 24 I 240
f; 17 S. 64; 13 S. 386 mit Hinweisen auf noch ältere Urteile; vgl. auch BURCKHARDT, Komm. BV, 3. A. S. 549 f.). Die Ausnahme Wurde damit begründet, dass die Zivilklage in einem solchen Fall lediglich als Akzessorium der Strafklage erscheine und
Art. 59 Abs. 1 BV
nur die Verfolgung selbständiger Zivilansprüche im Auge habe (BGE 13 S. 386; 8 S. 691). Voraussetzung für eine Gutheissung der Adhäsionsklage gegen den nicht im Strafverfolgungskanton wohnenden Angeschuldigten ist jedoch ein verurteilendes Straferkenntnis. Wird er freigesprochen oder die Strafverfolgung gegen ihn fallen gelassen, so greift hinsichtlich der allenfalls verbleibenden Zivilansprüche
Art. 59 Abs. 1 BV
Platz. Der Strafrichter ist in diesem Fall nicht befugt, den in einem andern Kanton wohnenden Angeschuldigten zu Schadenersatz zu verurteilen (BGE 13 S. 386 f.; 9 S. 142; 5 S. 301). Häufig ergibt sich eine entsprechende Beschränkung der strafrichterlichen Kompetenzen schon aus dem positiven Prozessrecht; sie gilt dann auch im innerkantonalen Verhältnis.
3.
Die dargelegte Rechtsprechung gibt keine unmittelbare Antwort auf die Frage, wie sich
Art. 59 Abs. 1 BV
auswirkt, wenn der Strafrichter den Angeklagten zwar strafrechtlich verurteilt, die adhäsionsweise erhobene Zivilklage jedoch, wie dies Art. 3 Abs. 3 Ziff. 3 bern. StrV vorsieht, "nur dem Grundsatz nach" beurteilt und die Parteien zur Festsetzung der Höhe der Leistungen an den Zivilrichter verweist.
Ob und wieweit eine derartige Aufteilung des Entscheides über die Zivilansprüche zweckmässig ist, kann dahingestellt bleiben. Sie ist jedenfalls nicht bundesrechtswidrig; auch
Art. 175 Abs. 1 BStP
sieht diese Möglichkeit vor (zu den Rechtswirkungen solcher Adhäsionsurteile vgl. THEODOR WEISS, Die Behandlung connexer Civil- und Strafsachen, Diss. Zürich 1893, S. 150-52). Aus der erwähnten Rechtsprechung folgt sodann, dass die grundsätzliche Gutheissung der Zivilansprüche durch den bernischen Strafrichter nicht gegen
Art. 59 Abs. 1 BV
verstiess. Da dieser im vorliegenden Fall sogar zu
BGE 101 Ia 141 S. 145
einer abschliessenden Beurteilung der Zivilansprüche befugt gewesen wäre, kann auch der Erlass eines blossen Grundsatzurteils im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Ziff. 3 StrV zu
Art. 59 Abs. 1 BV
nicht in Widerspruch stehen. Streitig ist lediglich, ob die Ausnahme von der Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes auch für das nachfolgende Verfahren vor dem Zivilrichter gilt, in dem die Höhe der Leistungen festgesetzt wird.
Hätte der Strafrichter - was im vorliegenden Fall nach dem Wortlaut von Art. 3 StrV allerdings nicht zulässig gewesen wäre - von einer materiellen Beurteilung der Zivilansprüche überhaupt abgesehen und diese vollständig ad separatum verwiesen, so käme bei einem allfälligen Zivilprozess zwischen Geschädigtem und Angeschuldigtem, gleichgültig wie das Strafverfahren für diesen ausgegangen ist, klarerweise die Regel des
Art. 59 Abs. 1 BV
zum Zuge. Die Lage wäre dieselbe, wie wenn ein Strafverfahren mit adhäsionsweiser Geltendmachung der Zivilansprüche gar nicht stattgefunden hätte. Es verhält sich nicht so, dass mit der strafrechtlichen Verurteilung für die aus dem Delikt entstandenen Zivilansprüche im Strafverfolgungskanton ein neuer, vor
Art. 59 Abs. 1 BV
zulässiger Gerichtsstand begründet wird und der verurteilte Täter der Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes ein für allemal verlustig geht. Nach der angeführten Rechtsprechung sind die mit einer strafbaren Handlung zusammenhängenden Zivilforderungen der Regel des
Art. 59 Abs. 1 BV
vielmehr nur insoweit entzogen, als sie auch ausserhalb des Wohnsitzkantons des Schuldners im Strafprozess gegen diesen adhäsionsweise geltend gemacht und, bei strafrechtlicher Verurteilung des Beschuldigten, vom Strafrichter zugesprochen werden können. Wird der Schuldner vom Geschädigten ausserhalb eines Strafprozesses, d.h. in einem Zivilverfahren belangt, findet
Art. 59 Abs. 1 BV
Anwendung.
Geht man aber hievon aus, so erweist sich die vorliegende Beschwerde als begründet. Das im Kanton Bern gegen den Beschwerdeführer durchgeführte Strafverfahren hat mit dem Appellationsentscheid der II. Strafkammer vom 13. März 1973, in dem auch die prinzipielle Schadenersatz- und Genugtuungspflicht des Angeklagten rechtskräftig festgestellt wurde, seinen Abschluss gefunden. Damit ist das akzessorische Verhältnis der Zivilklage zum Strafverfahren, welches allein die Ausnahme von
Art. 59 Abs. 1 BV
zu rechtfertigen vermochte,
BGE 101 Ia 141 S. 146
beendet worden, weshalb sich der Beschwerdeführer im nachträglichen Zivilverfahren, das der Geschädigte zur Durchsetzung seiner Ansprüche noch anzustrengen hat, auf die Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes berufen kann (gl. M. Jean Bassegoda, L'action civile en procédure pénale bernoise, Diss. Bern 1943, S. 161). Dass dieses Zivilverfahren durch das ergangene Adhäsionsurteil des Strafrichters teilweise bereits präjudiziert ist, ändert nichts; massgebend ist, dass es sich nicht mehr um ein Adhäsionsverfahren handelt. Anders wäre die Lage, wenn der Strafrichter nach Ausfällung des Straferkenntnisses, aber noch im Rahmen des Strafprozesses nachträglich über die adhäsionsweise geltend gemachten Privatansprüche befinden würde (vgl. § 165 Abs. 3 aarg. StPO sowie PETER CONRAD, Die Adhäsion im aargauischen Strafprozess, Diss. Zürich 1972, S. 72 ff.). Dies trifft hier nicht zu. Mit der beim bernischen Appellationshof eingereichten Klage vom 19. September 1974 wurde vielmehr ein selbständiger neuer Zivilprozess eröffnet, der der Gerichtsstandsgarantie des
Art. 59 Abs. 1 BV
unterworfen ist.
Wohl mag es aus der Sicht des Geschädigten unbefriedigend erscheinen, dass er zur vollständigen Durchsetzung seiner privatrechtlichen Ansprüche ausserhalb des Kantons Bern im Wohnortskanton des Beschwerdeführers einen Zivilprozess einzuleiten hat. Dies ist jedoch die Folge der verfassungsmässigen Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes, auf die sich, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, auch der strafrechtlich verfolgte Schuldner berufen kann. Rechtlich entsteht dem Geschädigten in der Sache selber kein Nachteil. Der Walliser Zivilrichter ist an das im Strafprozess ergangene rechtskräftige Adhäsionsurteil ebenso gebunden, wie es allenfalls der bernische Zivilrichter wäre (
Art. 61 BV
; AUBERT, Traité de droit constitutionnel suisse, I, N. 863 ff., insbes. N. 865 und 868), und es stehen diesbezüglich dem Geschädigten die erforderlichen eidgenössischen Rechtsmittel zur Verfügung. Schliesslich ist auch der Hinweis auf die Ausführungen in
BGE 31 I 402
f.,
BGE 33 I 87
und
BGE 36 I 597
unbehelflich. Es wurde hier der Grundsatz aufgestellt, dass die Anerkennung der örtlichen Zuständigkeit oder die vorbehaltlose Einlassung auf einen Prozess gegebenenfalls auch für einen anschliessenden zweiten Prozess gilt, wenn dieser lediglich als Fortsetzung des früheren Verfahrens erscheint, und
Art. 59 BV
daher nachträglich nicht mehr
BGE 101 Ia 141 S. 147
angerufen werden kann. Im vorliegenden Fall liegen die Verhältnisse jedoch anders. Da der bernische Strafrichter zur Beurteilung der privatrechtlichen Adhäsionsklage zum vornherein grundsätzlich zuständig war, stellte sich die Frage der stillschweigenden oder ausdrücklichen Prorogation eines von
Art. 59 BV
abweichenden Gerichtsstandes im Strafverfahren noch gar nicht. Es kann dem Beschwerdeführer daher nicht zum Nachteil gereichen, dass er die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erst erhob, als feststand, dass der bernische Strafrichter die Zivilklage nicht abschliessend beurteilt hatte, und gegen ihn vor dem bernischen Zivilrichter ein neuer Prozess eingeleitet wurde.
4.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit gutzuheissen. Der Beschwerdeführer verlangt nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, sondern auch die ausdrückliche Feststellung, dass die Walliser Gerichte an seinem Wohnsitz zur Beurteilung der Streitsache zuständig seien. Ein derartiges Feststellungsbegehren ist bei einer Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 59 BV
zulässig (
BGE 93 I 326
,
BGE 91 I 13
). Es kann jedoch nur dahin lauten, dass die Zuständigkeit des bernischen Zivilrichters, vor dem der Beschwerdeführer in Verletzung von
Art. 59 BV
belangt werden soll, verneint wird.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss der III. Zivilkammer des bernischen Appellationshofes vom 27. Januar 1975 aufgehoben; es wird festgestellt, dass die bernischen Zivilgerichte zur Behandlung der Zivilklage des Beschwerdegegners gegen den Beschwerdeführer nicht zuständig sind.


header:
Urteilskopf
114 Ib 34
6. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. März 1988 i.S. Reiser gegen Stadt Zürich und Eidgenössisches Militärdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Lärmimmissionen aus Schiessbetrieb; Einsprache gegen die Enteignung.
Beurteilung der Übermässigkeit bzw. der Zumutbarkeit von Schiesslärmimmissionen anhand der Berichte der eidgenössischen Expertenkommissionen sowie der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986.

text:
Sachverhalt
ab Seite 34
BGE 114 Ib 34 S. 34
Am 22. August 1984 wies das Eidgenössische Militärdepartement (EMD) eine Einsprache von Dr. Martin Reiser ab, mit der sich dieser der Enteignung seiner Abwehrrechte gegenüber den Lärmimmissionen aus der erweiterten Albisrieder Schiessanlage "Hasenrain" widersetzt und allenfalls um Lärmschutzvorkehren ersucht hatte (für den näheren Sachverhalt vgl.
BGE 110 Ib 99
f.). Gegen diesen Entscheid hat Reiser Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Für den Ausbau der schon seit langem bestehenden Schiessanlage "Hasenrain" im Jahre 1975 mussten weder Grundstücke noch irgendwelche Überschiess-Servituten erworben werden. Das Enteignungsrecht ist der Stadt Zürich erst nachträglich erteilt und das Enteignungsverfahren auf die Behauptung des
BGE 114 Ib 34 S. 35
Beschwerdeführers hin eröffnet worden, die Lärmeinwirkungen hätten infolge der Intensivierung des Schiessbetriebes seit 1976 für die Nachbarschaft ein unerträgliches Mass angenommen. In solchen "ursprünglichen" Enteignungsverfahren wegen übermässiger Immissionen kann der Gesuchsteller - wie das Bundesgericht schon am 18. November 1982 in der gleichen Sache festgehalten hat (
BGE 108 Ib 376
f.) - nicht nur Entschädigungsforderungen, sondern auch generelle Einsprache gegen die Enteignung erheben und Planänderungsbegehren stellen, das heisst gestützt auf Art. 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG) Lärmschutzvorkehren verlangen, wobei neben baulichen Massnahmen unter Umständen auch betriebliche Beschränkungen in Betracht fallen. Indessen dient
Art. 7 Abs. 3 EntG
allgemein dem Schutze öffentlicher, polizeilicher Güter und kann der vom Lärm Betroffene nicht um Massnahmen ersuchen, die ausschliesslich in seinem privaten Interesse liegen und sich zum Nachteil anderer auswirken könnten. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der Schätzungskommissions-Präsident die Einleitung eines abgekürzten Verfahrens bewilligt, sich der Beschwerdeführer diesem nicht widersetzt und das Bundesgericht keinen Anlass hat, die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens aufsichtsrechtlich zu überprüfen (vgl.
BGE 112 Ib 419
ff.). Da nur ein abgekürztes Verfahren in Sinne von
Art. 33 EntG
durchgeführt worden ist, durfte sich einerseits die Einsprachebehörde darauf beschränken, allein mit Rücksicht auf das Grundstück Reiser zu prüfen, welche Interessen für oder gegen die Enteignung bzw. Lärmschutzmassnahmen sprächen; andererseits hat dies zur Folge, dass die Stadt Zürich als Enteignerin ein für sie günstiges Ergebnis des Einspracheverfahrens den weiteren Nachbarn, die ebenfalls von Lärmimmissionen betroffen sein könnten, nicht entgegenhalten kann.
Für das Verwaltungsgerichtsverfahren ergibt sich hieraus, dass sich auch das Bundesgericht darauf beschränken darf, ausschliesslich die Lärmsituation auf dem Grundstück des Beschwerdeführers zu untersuchen.
2.
a) Der Beschwerdeführer hat 1980 selbst die "Schweizerische Liga gegen den Lärm" beauftragt, Lärmmessungen auf seiner Liegenschaft vorzunehmen. Gemäss dem "schalltechnischen Bericht" der Liga sind diese Messungen Ende August 1980 beim Gartensitzplatz und vor dem Wohnzimmerfenster im Freien durchgeführt worden und haben einen allgemeinen Ruhepegel von 44-48 dB(A) sowie einen Schiesslärm (Mittelwert von mehreren
BGE 114 Ib 34 S. 36
Schüssen) von 64 dB(A) ergeben. Die Stadt Zürich hat diese Messergebnisse nie in Zweifel gezogen und das EMD ist im angefochtenen Entscheid selbst von diesen Werten ausgegangen. Ein Antrag um weitere Messungen wurde von keiner der Parteien gestellt. Das Bundesgericht hat deshalb keinen Grund zur Annahme, dass der Schiesslärmpegel nicht richtig ermittelt worden sei. Allenfalls kann berücksichtigt werden, dass Messungen im Freien leicht höhere Resultate ergeben als Messungen im offenen Fenster, die üblicherweise als massgebend betrachtet werden.
b) Durch die Zuweisung der Altstetter Schiessvereine zum "Hasenrain" erhöhte sich die Zahl der diese Anlage benützenden Vereinsschützen von etwa 600 auf ca. 2000. Nach den bei den Akten liegenden Schiessplänen ist in den Jahren 1981 und 1982 an 73 Halbtagen werktags (ohne Kleinkaliber-Schiessen) und an 16 Halbtagen sonntags - davon während der Hauptsaison April-September werktags an 58 und sonntags an 14 Halbtagen - geschossen worden. Gemäss den Angaben des Schiessplatzoffiziers muss mit einem Munitionsverbrauch von 154 000 Schuss pro Jahr gerechnet werden.
3.
Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärm hat sich das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu den Eisenbahn- und Strassenverkehrsimmissionen stets auf die Berichte eidgenössischer Expertenkommissionen, insbesondere auch auf die Vorarbeiten für das eidgenössische Umweltschutzgesetz gestützt (vgl. etwa
BGE 110 Ib 346
ff. mit Hinweisen). Für den Schiesslärm ist grundsätzlich in gleicher Weise vorzugehen, wobei daran zu erinnern ist, dass der Enteignungsrichter sowohl im Einsprache- als auch im Schätzungsverfahren bei der rechtlichen Würdigung der in den Expertenberichten verarbeiteten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen frei ist.
a) Der vom Beschwerdeführer vorgelegte "schalltechnische Bericht" der "Schweizerischen Liga gegen den Lärm" nimmt Bezug auf den "Expertenbericht über die Lärmbekämpfung bei Schiessständen" vom Dezember 1971, auch Bericht der Kommission Hongler genannt. In diesem Bericht, der auf Eingaben verschiedener Gemeinden hin vom EMD in Auftrag gegeben worden war, wurden erstmals spezifisch auf Schiesslärm zugeschnittene Grenzwerte aufgestellt und wie folgt festgehalten:
BGE 114 Ib 34 S. 37
GRENZWERTE IN dB(A) FAST
Zone / Umfang des Schiessbetriebes A B C
geringer mittlerer intensiver
Schiessbetrieb
I Kurzone 50 45 40
II Wohnzone 70 60 50
III Industrie-, Verkehrs-
und Landwirtschaftszone 75 75 65
Hiezu wird ausgeführt, dass sich die drei Zonen anhand des allgemeinen Berichtes "Lärmbekämpfung in der Schweiz" von 1963 näher umschreiben liessen, während für die Intensität des Schiessbetriebes folgende Richtwerte gälten:
A geringer Schiessbetrieb: werktags
(Richtwert 1 Tag pro Woche)
B mittlerer Schiessbetrieb: werktags und sonntags
(Richtwert: 2-3 Tage pro Woche)
C intensiver Schiessbetrieb: werktags und sonntags auch in den
Abendstunden sowie Schiessplätze
mit Nachtschiessen
Nach dem Bericht Hongler übersteigt also der Schiesslärm auf dem Grundstück des Beschwerdeführers den Grenzwert für die Wohnzone um 4 oder sogar um 14 dB(A), je nachdem ob der Schiessbetrieb im "Hasenrain" als mittlerer oder als intensiver betrachtet wird.
b) Die Grenzwerte der Kommission Hongler haben allerdings kaum Eingang in die Gerichtspraxis gefunden und stützen sich im wesentlichen nur auf die anlässlich eines speziellen Versuchsschiessens durchgeführte Befragung von 22 Personen (vgl. Ziffer 33 des Berichtes). Die Eidgenössische Kommission für die Prüfung des ausserdienstlichen Schiesswesens hat deshalb in ihrem Bericht vom 10. Mai 1974 gefordert, dass die sozio-psychologischen Auswirkungen des Schiesslärms durch eine repräsentative Befragung von Schiessplatzanwohnern erfasst und die Grenzrichtwerte aufgrund der Ergebnisse überprüft würden (S. 87, 110 f. des Berichtes). Solche Untersuchungen sind in der Folge unter der Leitung des Bundesamtes für Umweltschutz durch das Soziologische Institut der Universität Zürich durchgeführt und deren Resultate von einer Koordinationsgruppe in Form von Vorschlägen für Belastungsgrenzwerte zusammengefasst worden. Diese sind schliesslich
BGE 114 Ib 34 S. 38
in den (zweiten) Teilbericht "Belastungsgrenzwerte für den Lärm ziviler Schiessanlagen" der Eidgenössischen Kommission für die Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten vom Oktober 1980 aufgenommen worden (vgl. S. 3 dieses Teilberichtes).
Im Bericht "Belastungsgrenzwerte für den Lärm ziviler Schiessanlagen" werden (gleich wie im ersten Teilbericht "Belastungsgrenzwerte für den Strassenverkehrslärm") vier Empfindlichkeitsstufen und im weiteren vier Kategorien von Schiessanlagen je nach Intensität des Schiessbetriebes unterschieden, welche an der jährlichen Zahl der Schüsse einerseits und der Schiesshalbtage andererseits bemessen wird, wobei Sonntage dreifach gezählt werden. Für die einzelnen Stufen bzw. Kategorien gelten folgende Immissionsgrenzwerte (gemittelter Einzelschusspegel in dB(A) FAST):
Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen I-IV zu den Immissions-
typischen Nutzungen grenzwerte
Empfindlich Typische Nutzung der Schiessanlage
keitsstufe lärmbetroffenen Gebiete Kategorie
1 2 3 4
I Speziell bezeichnete Ruhezonen
namentlich mit 65 60 55 50
- Krankenanstalten
- Pflegeheimen
- Kurhäusern
- Erholungsheimen
II Gebiete mit vorwiegendem
Wohncharakter, namentlich mit 75 70 65 60
- Praxis-, Büro- und Wohngebäuden
- in ruhigen ländlichen oder
städtischen Gebieten
- Altersheimen
- Kinderheimen
- Ferienhäusern
- Schulhäusern
III Lärmvorbelastete Wohngebiete
namentlich mit 80 75 70 65
- Praxis-, Büro- und Wohngebäuden
- Gewerbebetrieben mit Wohnungen
- Kaufläden usw.
IV Industriegebiete mit Gebäuden
die dem längeren Aufenthalt von
Personen dienen, namentlich mit 85 80 75 70
- Abwartwohnungen
BGE 114 Ib 34 S. 39
- Büro- und Laborgebäuden
Das EMD hat im angefochtenen Entscheid auf diese Grenzwert-Tabelle abgestellt und, die Liegenschaft Reiser der Empfindlichkeitsstufe II und die Schiessanlage "Hasenrain" der Kategorie 3 (starker Schiessbetrieb) zuordnend, den Immissionsgrenzwert von 65 dB(A) für massgeblich erklärt. Der Beschwerdeführer wendet zu Recht nichts gegen die Kategorieneinteilung ein, beanstandet dagegen die Wahl der Empfindlichkeitsstufe. Er macht geltend, dass die Immissionsgrenzwerte nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz so festzulegen seien, dass Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören sollten. Da der auf seiner Liegenschaft gemessene Ruhepegel bei nur 44-48 dB(A) liege, sei aber durch einen Immissionsgrenzwert von 65 dB(A) keineswegs gewährleistet, dass die Bewohner durch den Schiesslärm nicht erheblich gestört würden. Sein Grundstück, das in einem reinen Wohngebiet liege, sei daher der Empfindlichkeitsstufe I zuzuweisen. Nun beruht jedoch das Grenzwertschema gerade auf Untersuchungen, von welcher Lärmbelastung an die Störung für die Bevölkerung erheblich werde, und wird andererseits der Eigenart eines Quartiers, je nach der vorgesehenen Nutzung und dem Erholungsbedürfnis der Bewohner, gerade mit dem Institut der Empfindlichkeitsstufe Rechnung getragen. Weitere Kriterien für die Beurteilung einer Lärmsituation sind von den Experten nicht aufgestellt worden. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf den auf seinem Grundstück gemessenen "Ruhepegel" ist daher unbehelflich, ganz abgesehen davon, dass nicht bekannt ist, für welche Zeitspanne dieser Pegel gelten soll (vgl.
BGE 110 Ib 348
ff. E. 3 und 4). Im übrigen ergibt sich aus der im Grenzwertschema enthaltenen Umschreibung der Empfindlichkeitsstufen klar, dass das in der Wohnzone D liegende Grundstück Reiser, auf dem ein Wohnhaus mit Arztpraxis steht, zu Recht der Stufe II zugeordnet worden ist. Die Tatsache, dass in dieser Zone auch nur mässig störende Gewerbe ausgeschlossen sind, bedeutet nur, dass eine Zuweisung zur Stufe III nicht in Betracht fällt, bedingt aber noch keine Zuordnung zur Empfindlichkeitsstufe I. Daraus ergibt sich, dass nach dem Teilbericht "Belastungsgrenzwerte für den Lärm ziviler Schiessanlagen" der Schiesslärmpegel auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers den massgebenden Immissionsgrenzwert nicht erreicht.
c) Seit der Beurteilung der Einsprache durch das EMD sind das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG) und die gestützt auf dieses Gesetz erlassene Lärmschutz-Verordnung
BGE 114 Ib 34 S. 40
vom 15. Dezember 1986 (LSV) in Kraft getreten. Wie das Bundesgericht schon verschiedentlich festgestellt hat, sind diese Normen mit Rücksicht auf die gewichtigen öffentlichen Interessen, die sie wahren, auf alle Verfahren anzuwenden, die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen waren (
BGE 113 Ib 62
f.,
BGE 112 Ib 42
, 306 E. 12, 441 E. 7e). Diese Bestimmungen können daher grundsätzlich auch hier Berücksichtigung finden (vgl. Entscheid i.S. Diethelm c. Gemeinde Galgenen vom 16. September 1987).
Im Anhang 7 der Lärmschutz-Verordnung werden für den Lärm von Schiessanlagen je nach der - ähnlich wie im Teilbericht umschriebenen (vgl.
Art. 43 LSV
) - Empfindlichkeitsstufe folgende Immissionsgrenzwerte festgesetzt: für die Stufe I 55 dB(A), für die Stufe II 60 dB(A), für die Stufe III 65 dB(A) und für die Stufe IV 70 dB(A). Dieser Grenzwert gilt jedoch nicht für den gemessenen Lärmpegel, sondern für den Beurteilungspegel Lr, der sich aus dem energetisch gemittelten Einzelschusspegel L und der Pegelkorrektur K zusammensetzt, welche die Intensität des Schiessbetriebes mitberücksichtigt. Die Pegelkorrektur berechnet sich wie folgt:
K = 10 x log(Dw + 3 x Ds) + 3 x log M - 44 wobei Dw und Ds - gleich wie im Teilbericht - die Schiesshalbtage an Werk- und Sonntagen darstellen und M gleich der Zahl der jährlichen Schüsse im Durchschnitt von drei Jahren ist.
Werden die oben in E. 2b erwähnten Zahlen in die Gleichung eingesetzt (Dw = 73, Ds = 16, M = 154 000), so ergibt sich im vorliegenden Fall eine Pegelkorrektur von rund - 7.6, was bedeutet, dass der Beurteilungspegel Lr bei 56,4 dB(A) oder 3-4 dB(A) unter dem massgebenden Immissionsgrenzwert liegt.
d) Der Schiesslärm auf der Liegenschaft Reiser ist demnach gemäss der Lärmschutz-Verordnung nicht derart laut und intensiv, dass er das Wohlbefinden erheblich stören (vgl.
Art. 15 USG
) und damit die Gesundheit der Bewohner gefährden würde. Ob die Grenze des zumutbaren Lärms in der Lärmschutz-Verordnung allerdings nicht etwas zu hoch angesetzt und den Absichten des Gesetzgebers damit nicht voll entsprochen worden sei, braucht hier nicht geprüft zu werden, da auch der im Teilbericht "Belastungsgrenzwerte für den Lärm ziviler Schiessanlagen" festgesetzte Immissionsgrenzwert nicht erreicht wird und dieser Bericht das Ergebnis der bisher einzigen wissenschaftlichen Untersuchungen
BGE 114 Ib 34 S. 41
über Schiesslärm darstellt, die auf etwas breiterer, wenn auch noch immer recht schmaler Basis durchgeführt wurden. Der Weiterführung des Schiessbetriebes im "Hasenrain" im hier geprüften Umfang stehen daher jedenfalls von seiten des Beschwerdeführers keine gewichtigen polizeilichen Interessen entgegen. Das EMD hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Begehren des Beschwerdeführers um Lärmschutzvorkehren bzw. seine generelle Einsprache gegen die Enteignung abwies, wobei offenbleiben kann, ob überhaupt eine Enteignung vorliege. Von vornherein nicht zu befassen hat sich das Bundesgericht mit den Ausführungen des Beschwerdeführers über die Opportunität einer neuen Schiessanlage in Altstetten. Käme man zum Schluss, dass überwiegende öffentliche und private Interessen an einer Einschränkung des Schiessbetriebes im "Hasenrain" bestünden, so müsste es der Stadt Zürich überlassen bleiben, zu entscheiden, auf welche Weise diese Einschränkung zu bewerkstelligen sei. Die Beschwerde ist daher in bezug auf den Entscheid in der Sache selbst abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist.