header:
Urteilskopf
114 II 127
21. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Januar 1988 i.S. Ackermann Shops AG gegen Grundbuchamt von Biel und Justizdirektion des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Eintragung einer Vormerkung an einem zukünftigen Stockwerkeigentumsanteil (
Art. 681 Abs. 1 ZGB
;
art. 712c Abs. 1 ZGB
).
Ein Vorkaufsrecht an einem zukünftig zu begründenden Stockwerkeigentumsanteil kann nicht im Grundbuch vorgemerkt werden, wenn die Wertquoten der einzelnen Stockwerkeinheiten noch nicht bestimmt sind und im Vorkaufsvertrag (auch sonst) keine Methode festgelegt worden ist, wie im Falle des Verkaufes der ganzen Liegenschaft der Vorkaufspreis bestimmt werden soll (E. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 127
BGE 114 II 127 S. 127
A.-
Theo Mäder räumte der Ackermann Shops AG am 18. April 1986 auf seinem Grundstück Nr. 2218 des Grundbuches Biel ein unlimitiertes Vorkaufsrecht an der Laden- und der Restfläche des Erdgeschosses ein. Für die Ausübung des Vorkaufsrechts wurde bestimmt, an der Ladenfläche gegebenenfalls Stockwerkeigentum zu begründen. Ferner wurde die Vorkaufsberechtigte ermächtigt, die Vormerkung des Vorkaufsrechts zur Eintragung in das Grundbuch anzumelden.
Am 16. Mai 1986 meldete die Ackermann Shops AG das Vorkaufsrecht zur Eintragung an.
BGE 114 II 127 S. 128
B.-
Mit Verfügung vom 8. August 1986 wies der Grundbuchverwalter von Biel die Anmeldung ab. Zur Begründung führte er im wesentlichen an, der Gegenstand des Vorkaufsrechts sei zu wenig klar bestimmt. Es sei fraglich, ob jemals Stockwerkeigentum begründet werde; insbesondere seien die Miteigentumsanteile (Wertquoten) nicht bekannt.
Gegen diese Verfügung erhob die Ackermann Shops AG Beschwerde bei der Justizdirektion des Kantons Bern. Diese wies die Beschwerde am 10. August 1987 ab.
C.-
Gegen diesen Entscheid wendet sich die Ackermann Shops AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, auf dem Grundstück Nr. 2218 des Grundbuches Biel sei zu ihren Gunsten ein Vorkaufsrecht für das Erdgeschoss des Hauses vorzumerken.
Die Justizdirektion des Kantons Bern und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Im Vertrag vom 18. April 1986 haben die Parteien ein Vorkaufsrecht am Erdgeschoss des Gebäudes vereinbart, das sich auf dem Grundstück Grundbuch Biel Nr. 2218 befindet. Das Vorkaufsrecht bezieht sich somit nur auf einen Teil des Grundstücks.
In
BGE 81 II 506
f. E. 3 hat das Bundesgericht gestützt auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit anerkannt, ein Vorkaufsrecht könne sich auch auf einen realen Teil eines Grundstückes beziehen. Ein solches Vorkaufsrecht könne im Grundbuch vorgemerkt werden, auch wenn der betreffende Grundstücksteil nicht als besonderes Grundstück ins Grundbuch aufgenommen werde. Die gegenteilige Auffassung von HAAB (Zürcher Kommentar, N. 31 zu Art. 681/682 ZGB), wonach entweder das Grundstück zuvor parzelliert oder ein Vorkaufsrecht bezüglich des ganzen Grundstückes vorgemerkt werden müsse, wobei die Ausübung durch eine persönliche Verpflichtung des Berechtigten auf den fraglichen Teil beschränkt werde, wurde ausdrücklich verworfen. Diese Lösung schaffe unnötige Komplikationen.
Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt nun darin, dass sich das Vorkaufsrecht nicht auf einen unüberbauten Teil des Grundstückes bezieht, sondern auf einen Teil eines Gebäudes. Im Vorkaufsfalle ist es daher nicht möglich, das Vorkaufsrecht durch eine Abparzellierung des betreffenden Grundstücksteils auszuüben. Die erforderliche Verselbständigung kann vielmehr nur
BGE 114 II 127 S. 129
durch die Begründung von Stockwerkeigentum erreicht werden. Der fragliche Vorkaufsvertrag enthält denn auch eine Bestimmung, wonach im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts gegebenenfalls Stockwerkeigentum zu begründen sei.
2.
Stockwerkeigentum ist ein gesetzlich besonders ausgestalteter Miteigentumsanteil an einem Grundstück (
Art. 712a ZGB
). In der Lehre wird die Auffassung vertreten, Vorkaufsrechte könnten grundsätzlich auch an zukünftigen Miteigentumsanteilen begründet werden. Vorausgesetzt wird indessen, dass über das Vorkaufsobjekt Klarheit besteht und im Vorkaufsvertrag der Kaufpreis bestimmt oder eine Berechnungsgrundlage festgelegt worden ist (MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 82 und 150-152 zu
Art. 681 ZGB
).
a) Der fragliche Vorkaufsvertrag enthält keine Bestimmung über den Kaufpreis oder dessen Berechnungsmethode. Selbst die Wertquoten (Anteile) der allfälligen Stockwerkeinheiten sind noch nicht bestimmt. Hinzu kommt, dass die Veräusserungspreise nicht unbedingt mit den Wertquoten der einzelnen Stockwerkeinheiten übereinzustimmen brauchen. Denn die Kaufpreise sind von weiteren Faktoren als nur der Wertquote abhängig, so von der Lage, der Verwendbarkeit, dem Ausbau der betreffenden Einheit usw. Im Unterschied zu
BGE 81 II 509
ff. E. 6 und 8, wo es um ein unüberbautes Grundstück ging, rechtfertigt es sich somit nicht, im Vorkaufsfall den anteilsmässigen Wert des vorkaufsbelasteten Teiles einfach nach der Flächengrösse oder dem Kubikinhalt zu berechnen. Aus dem gleichen Grund ist es ferner ausgeschlossen, ersatzweise die Regeln über den Mengekauf anzuwenden, wie dies grundsätzlich von MEIER-HAYOZ vorgeschlagen wird (N. 152 zu
Art. 681 ZGB
).
b) Die Beschwerdeführerin wendet zwar nicht zu Unrecht ein, auch bei einem unüberbauten Grundstück bestehe keine Sicherheit, dass das Grundstück zwischen der Begründung des Vorkaufsrechts für einen Teil des Grundstücks und dem Eintritt des Vorkaufsfalles nicht überbaut werde. Werde ein Grundstück nachträglich überbaut, so sehe man sich bei der Berechnung des für den Vorkauf massgeblichen Preises vor die gleichen Schwierigkeiten gestellt, wie wenn das Grundstück von Anfang an überbaut sei.
Daraus lässt sich jedoch keineswegs der Schluss ziehen, der vorliegende Fall müsse gleich behandelt werden wie jener in
BGE 81 II 506
ff. Die Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin ruft vielmehr Bedenken gegen eine Verallgemeinerung jener Rechtsprechung hervor, weil dort einer unterschiedlichen Bewertung der fraglichen Bodenteile keine besondere Beachtung geschenkt worden
BGE 114 II 127 S. 130
ist. Jedenfalls bestehen bei einer teilweisen Überbauung so eindeutige Anhaltspunkte für eine ungleichmässige Bewertung des Bodens, dass sich eine anteilsmässige Aufschlüsselung des Kaufpreises wie in
BGE 81 II 510
f. E. 8 nicht mehr rechtfertigen lässt. Es fragt sich somit, ob der Erwerbspreis sonst hinreichend bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist.
Dies ist zu verneinen. Da die Wertquoten der Stockwerkeinheiten nicht bestimmt sind und kein allgemeingültiges Kriterium für die Aufschlüsselung des Kaufpreises besteht, ist die Berechnung des anteilsmässigen Kaufpreises der einzelnen Stockwerkeinheit im Vorkaufsfall nicht sichergestellt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die ganze Liegenschaft als solche veräussert wird. Denn diesfalls erfolgt keine automatische Aufteilung des Kaufpreises nach Stockwerken. Eine verlässliche Bestimmung des Kaufpreises für die fragliche Stockwerkeinheit ist nur möglich, wenn die Stockwerke oder wenigstens die fragliche Stockwerkeinheit einzeln verkauft würden. Ein solches Vorgehen kann vom Eigentümer jedoch nicht verlangt werden. Trotz der Belastung eines Teils des Gebändes mit einem Vorkaufsrecht verbleibt ihm selbstverständlich die Möglichkeit, die Liegenschaft als Ganzes zu verkaufen. In diesem Fall lässt sich der Kaufpreis aufgrund des Vorkaufsvertrages aber nicht ermitteln. Damit fehlt in einem objektiv wesentlichen Vertragspunkt die erforderliche Einigung.
c) Unklar ist ferner, ob das Vorkaufsrecht und die Bestimmung über die allfällige Begründung von Stockwerkeigentum umfangmässig übereinstimmen. Nach dem Vertrag vom 18. April 1986 umfasst das Vorkaufsrecht nämlich "die heutige Ladenfläche gemäss beiliegendem Plan (rot umrandet) und die auf dem beiliegenden Plan gelb schraffierte Restfläche des Erdgeschosses". Die allfällige Begründung von Stockwerkeigentum für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist demgegenüber nur für "diese Ladenfläche" vereinbart worden. Aus der vertraglichen Abrede ist somit nicht eindeutig ersichtlich, ob sich die Begründung von Stockwerkeigentum wie das Vorkaufsrecht auf das ganze Erdgeschoss bezieht. Dieser Umstand könnte bei der allfälligen Begründung von Stockwerkeigentum zu weiteren Schwierigkeiten führen.
d) In Anbetracht der erheblichen Mängel, die dem vereinbarten Vorkaufsrecht anhaften, verletzt es kein Bundesrecht, wenn dessen Eintragung im Interesse der Klarheit und Sicherheit des Grundbuches abgelehnt wird. Unter den gegebenen Umständen ist MEIER-HAYOZ beizupflichten, der für die Vormerkung von Vorkaufsrechten
BGE 114 II 127 S. 131
an zukünftigen Miteigentumsanteilen und insbesondere an Stockwerkeigentum im Grundbuch - im Unterschied zur Begründung des Vorkaufsrechts an sich - verlangt, dass das Stockwerkeigentum im Grundbuch bereits verselbständigt sei. Vor der Verselbständigung sei es ungewiss, ob das Stockwerkeigentum überhaupt je begründet werde (N. 82b zu Art. 681).
3.
Die Prüfungsbefugnis des Grundbuchverwalters erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hinsichtlich des Rechtsgrundes vor allem auf die Einhaltung der erforderlichen Form. Es ist daher nicht Aufgabe des Grundbuchverwalters, beim Rechtstitel eigens nach einem Nichtigkeitsgrund zu suchen oder an Stelle einer Partei auf einen Willensmangel hinzuweisen. Vorbehalten bleiben besonders krasse Mängel. Stützt sich das Eintragungsbegehren auf einen offensichtlich nichtigen Rechtstitel, so ist das Eintragungsbegehren abzuweisen. Ebenso hat der Grundbuchverwalter zu überprüfen, ob sich das angemeldete Recht seiner Natur nach zur Aufnahme in das Grundbuch eignet (
BGE 110 II 131
;
BGE 107 II 213
; vgl. auch
BGE 112 II 29
ff. E. 2).
Angesichts der offenkundigen Mängel des Vorkaufsvertrages - insbesondere der fehlenden Einigung über einen objektiv wesentlichen Vertragspunkt - hat der Grundbuchverwalter seine Kompetenz mit der Abweisung der Vormerkung nicht überschritten (vgl. DESCHENAUX, Traité de droit privé suisse, Bd. V/II, 2, S. 412).


canton: CH

region: Federation

header:
Urteilskopf
122 III 213
38. Estratto della sentenza 14 febbraio 1996 della II Corte civile nella causa A. contro C. (ricorso per nullità)

regeste:
Regeste
Art. 68 Abs. 1 lit. d OG
,
Art. 598 Abs. 2 ZGB
; vorsorgliche Massnahmen für eine im Ausland hängige Erbschaftsklage.
Sicherungsmassnahmen im Sinne von
Art. 598 Abs. 2 ZGB
können nicht mit Berufung, jedoch mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (E. 1).
Anwendbarkeit des IPRG auf vorsorgliche Massnahmen, die vor seinem Inkrafttreten getroffen wurden (E. 2).
Die Aufrechterhaltung von Sicherungsmassnahmen, die in der Schweiz im Zusammenhang mit der Anerkennung eines ausländischen Urteils betreffend eine Erbschaftsklage angeordnet wurden, ist gerechtfertigt, wenn die Erbansprüche des Gesuchstellers nicht von vornherein als unbegründet erscheinen. Zu diesem Zweck muss der schweizerische Richter nach dem anwendbaren fremden Recht die in der Schweiz bereits anerkannten ausländischen Entscheide und Urkunden dahin überprüfen, ob der Gesuchsteller nicht von der Erbschaft rechtsgültig ausgeschlossen wurde (E. 3 und 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 214
BGE 122 III 213 S. 214
A.-
Il 10 gennaio 1981 è deceduto a Città del Messico E., cittadino italiano. Quale erede universale aveva istituito la moglie R. - deceduta il 23 gennaio 1981 -, alla quale è subentrata la figlia A., che ha accettato l'eredità e l'incarico di esecutore testamentario. Il 3 aprile 1981 il Pretore del distretto di Lugano ha accolto un'istanza di C., figlio naturale e riconosciuto di E., tendente alla conservazione di beni mobili e immobili situati a Lugano e a Paradiso, ordinando una restrizione della facoltà di disporre. Il 3 giugno 1981 C. ha introdotto a Città del Messico due azioni tendenti all'annullamento del testamento, che sono state respinte dai competenti tribunali messicani. Nel 1988 entrambe le sentenze sono state dichiarate esecutive dal Tribunale di appello del Cantone Ticino. Il 23 luglio 1981 C. ha introdotto una petizione d'eredità innanzi al Tribunale di Alessandria (I), che si è dichiarato competente con sentenza 17 dicembre 1988 e ha aperto l'istruttoria per individuare i beni spettanti a quest'ultimo. Tale procedimento è ancora pendente. Il 22 febbraio 1989 si è conclusa in Messico con una "adjudication por herencia", che indica come unica erede A., la divisione della successione con il trapasso dei beni. L'"adjudication" è stata riconosciuta come un titolo valido per iscrivere a registro fondiario nel Cantone Ticino il trapasso successorio dei beni immobili della successione di E.
B.-
Con istanza 10 febbraio 1994 A. ha domandato al Pretore del distretto di Lugano la revoca dei provvedimenti cautelari precedentemente emanati. A fondamento di tale richiesta ha posto le predette decisioni messicane, l'"adjudication" e un certificato ereditario ("certifica") messicano del 20 settembre 1991. Il 10 febbraio 1994 il Pretore ha accolto la richiesta, mentre la I Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino, adita da C., l'ha, con sentenza 27 luglio 1995, respinta.
BGE 122 III 213 S. 215
C.-
Il 14 settembre 1995 A. ha inoltrato al Tribunale federale un ricorso per nullità con cui postula l'annullamento della sentenza appena citata e il rinvio della causa all'autorità cantonale per nuovo giudizio. Con risposta 3 novembre 1995 C. propone la reiezione del gravame.
Erwägungen
Considerando in diritto:
1.
La decisione impugnata è un provvedimento assicurativo, consistente fra l'altro in un'annotazione di una restrizione della facoltà di disporre ai sensi dei combinati art. 598 cpv. 2 e 960 cpv. 1 n. 1 CC. Siffatte misure provvisionali emanate dall'ultima istanza cantonale non possono essere impugnate con un ricorso per riforma, ma sono suscettive di un ricorso per nullità (
art. 68 cpv. 1 OG
; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, n. 2.3 all'
art. 68 OG
). Il presente rimedio è pertanto ammissibile.
2.
Con riferimento al diritto intertemporale si pone innanzi tutto la questione di determinare il diritto di collisione applicabile. La ricorrente e i Giudici cantonali partono dal presupposto che sia applicabile alla fattispecie la legge federale sul diritto internazionale privato (LDIP; RS 291) entrata in vigore il 1o gennaio 1989. Il convenuto, invece, ritiene applicabile il diritto previgente.
Giusta l'
art. 196 cpv. 1 LDIP
, richiamato dall'
art. 198 LDIP
(
DTF 118 II 514
consid. 3a), il diritto previgente regola gli effetti giuridici di fatti o atti giuridici sorti e conclusi prima dell'entrata in vigore della LDIP. In concreto sono in discussione la successione causata dalla morte di E. e il blocco dei beni situati in Ticino, ordinato nel 1981. Gli effetti di questi atti giuridici, verificatisi prima dell'entrata in vigore della LDIP, sussistono ancora, motivo per cui alla domanda di revoca dei provvedimenti assicurativi è applicabile la legge attualmente in vigore (
art. 196 cpv. 2 LDIP
;
DTF 118 II 514
consid. 3a).
3.
a) La Corte cantonale ha in sostanza respinto la domanda di revoca dei provvedimenti conservativi, per il motivo che il convenuto non ha solo introdotto cause successorie in Messico, ma pure in Italia e un riconoscimento della futura sentenza italiana può unicamente essere escluso se il suo oggetto è identico a quello delle decisioni e degli atti già riconosciuti in Svizzera. Sebbene l'"adjudication" attesti la chiusura della successione, le sentenze messicane si riferiscono unicamente ad azioni di annullamento del testamento di E. Anche dalla "certifica" non
BGE 122 III 213 S. 216
risulta che il convenuto sia stato escluso dalla successione, ma solo che le sue azioni tendenti all'annullamento del testamento paterno sono state respinte. La procedura avviata in Italia concerne invece un'azione di petizione d'eredità, che non ha lo stesso oggetto delle predette sentenze messicane, ragione per cui allo stadio attuale non può essere escluso un riconoscimento della decisione italiana e di conseguenza si giustifica mantenere i provvedimenti conservativi riguardanti i beni situati in Svizzera.
b) Secondo la ricorrente, invece, in virtù del diritto messicano, esclusivamente applicabile alla fattispecie, il convenuto non può più vantare pretese sulla successione paterna. Non sono pertanto più dati i presupposti per mantenere il blocco dei beni in Svizzera.
c) Giusta l'
art. 96 cpv. 1 lett. a LDIP
le decisioni, i provvedimenti e i documenti stranieri concernenti una successione, come anche i diritti derivanti da una successione aperta all'estero sono riconosciuti in Svizzera se sono stati pronunciati, stilati o accertati oppure vengano riconosciuti nello Stato d'ultimo domicilio dell'ereditando o nello Stato di cui egli ha scelto il diritto. Nella fattispecie appare pacifico che i documenti provenienti dal Messico - ove il de cuius aveva il suo ultimo domicilio - debbano, alla luce degli
art. 96 e 27 LDIP
, essere, in linea di principio, riconosciuti in Svizzera. Litigiosa appare unicamente la questione di sapere se tali documenti regolano in modo definitivo la successione oppure se invece essi si riferiscono solo alla validità del testamento di E., lasciando così spazio per un'azione di petizione d'eredità innanzi a un Tribunale italiano, la cui sentenza giustifica mantenere, in vista del suo riconoscimento e della sua esecuzione, i provvedimenti assicurativi.
4.
a) In materia di successioni le autorità svizzere del luogo di situazione ordinano, applicando il diritto svizzero (
art. 92 cpv. 2 LDIP
), le necessarie misure d'urgenza a tutela dei beni situati in Svizzera lasciati dall'ereditando straniero con ultimo domicilio all'estero (
art. 89 LDIP
).
Giusta l'
art. 598 cpv. 2 CC
il giudice ordina, a domanda dell'istante (che quale erede legittimo o istituito crede di avere un diritto prevalente a quello del possessore sopra una successione o sopra oggetti alla medesima appartenenti), i necessari provvedimenti assicurativi. A tal fine è necessario che le pretese successorie fatte valere dall'istante non appaiano fin da principio infondate (TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, n. 32 all'
art. 598 CC
).
BGE 122 III 213 S. 217
b) Nella fattispecie, determinante per stabilire se le pretese successorie del convenuto appaiano a priori infondate, è la portata dei documenti messicani agli atti. In linea di principio, con il riconoscimento in Svizzera, le decisioni esplicano in Svizzera i medesimi effetti che hanno, secondo il diritto straniero, nel paese in cui sono state emanate (SCHWANDER, Einführung in das internationale Privatrecht, Allgemeiner Teil, 2a ed., n. 694 seg., STOJAN, Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in Handelssachen, tesi, Zurigo 1986, pag. 174 segg., in particolare pag. 176 seg.; cfr. anche VOLKEN in:, IPRG Kommentar, Zurigo 1993, n. 7 nella parte introduttiva agli
art. 25-32 LDIP
e n. 7 all'
art. 25 LDIP
).
Nella misura in cui la Corte cantonale esamina la "certifica", essa parte rettamente dal presupposto che questo documento attesta unicamente che l'azione di nullità del testamento è stata respinta e che da esso non può essere dedotto che il convenuto è stato escluso - secondo il diritto messicano - dalla successione. Tuttavia ciò non significa che, come pare sottintendere la decisione impugnata, sia stata unicamente decisa una questione pregiudiziale concernente la successione e che di conseguenza vi sia ancora spazio per una petizione d'eredità innanzi ai Tribunali italiani. I giudici cantonali non avrebbero dovuto interpretare la "certifica" alla luce della differenza esistente fra un'azione di annullamento e un'azione di petizione di eredità, ma avrebbero dovuto esaminare la portata che il diritto messicano dà a una "certification". Infatti, qualora dovesse risultare che il diritto messicano non prevede una porzione legittima - come implicitamente sostiene la ricorrente - o se non sono adempiuti i presupposti per riconoscere pretese in contrasto con la disposizione di ultima volontà, il convenuto sarebbe, in seguito all'accertamento della validità del testamento, escluso definitivamente dalla successione. D'altronde, la stessa Corte cantonale menziona che l'atto di adjudication attesta la chiusura della successione senza però esaminare oltre la portata di questo documento. Decisivo per stabilire se i documenti messicani hanno lo stesso oggetto dell'azione pendente in Italia - e se devono di conseguenza, essendo anteriori, essere riconosciuti in Svizzera - è sapere se giusta il diritto messicano il convenuto è escluso dalla successione.
c) Da quanto precede risulta che la Corte cantonale avrebbe dovuto chiarire se, secondo il diritto messicano, esiste ancora spazio per le pretese del convenuto o se, quale discendente del de cuius con in linea di principio un diritto ad ereditare (art. 1601 e 1607 segg. del Codice civile del distretto federale in: FERID/FIRSCHING, Internationales Erbrecht, vol. IV,
BGE 122 III 213 S. 218
2a parte, testi di legge, Messico), egli poteva per testamento essere escluso dall'eredità e non aver di conseguenza alcuna pretesa sulla successione paterna. Ne segue che i giudici cantonali non hanno determinato il diritto messicano (o per lo meno non lo hanno determinato con la debita cura) necessario per l'interpretazione dei documenti prodotti dall'attrice. È pertanto dato il motivo di nullità previsto dall'art. 68 cpv. 1 lett. d OG e il ricorso dev'essere accolto e la decisione impugnata annullata, affinché la Corte cantonale proceda all'interpretazione dei documenti messicani come sopra descritto.


header:
Urteilskopf
141 III 513
67. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. SA (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_963/2014 vom 9. November 2015

regeste:
Regeste a
Art. 28 Abs. 1 ZGB
; Mitwirken, hier durch Unterlassen.
Ein Mitwirken an der Verletzung setzt ein Verhalten des Urhebers selbst voraus. Eine Haftung für fremdes Verhalten lässt sich aus
Art. 28 Abs. 1 ZGB
nicht herleiten. Im Mitwirken kommt das Tatbestandsmerkmal der Kausalität zwischen unerlaubtem Verhalten und Persönlichkeitsverletzung zum Ausdruck. Ein Mitwirken durch passives Verhalten setzt die Verletzung einer Pflicht zum Handeln voraus. Eine ungenutzte Möglichkeit zu handeln genügt nicht (E. 5.3).
Regeste b
Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 133 Abs. 1, Art. 154 f. IPRG; Persönlichkeitsverletzung durch Unterlassung; Sonderanknüpfung.
Zur Frage, nach dem Recht welchen Staates zu beurteilen ist, ob der Aufsichtsrat einer lettischen Gesellschaft tätig werden muss, um angeblich persönlichkeitsverletzenden Äusserungen entgegenzuwirken, die von dieser lettischen Gesellschaft ausgehen (E. 5.4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 514
BGE 141 III 513 S. 514
A.
A. wohnt in U. (ZH). Er war Vorsitzender des "Supervisory Board" (Aufsichtsrat) der Gesellschaft C. mit Sitz in V. (Lettland). Die Gesellschaft C. ist Miteigentümerin des Öltransithafens von V., wo sie Ölprodukte zur Zwischenlagerung und Verladung auf Tankschiffe entgegennimmt. Ausserdem hält sie Beteiligungen im Transport- und Mediensektor. Die B. SA ist im Rohstoffhandel tätig und hat Sitz in W. (GE).
B.
Am 10. Juni 2011 verklagte die B. SA A. vor dem Bezirksgericht Meilen auf Verletzung ihrer Persönlichkeit. Anlass dazu gaben Aussagen, mit denen A. in Pressemitteilungen der Gesellschaft C. und auf lettischen Online-Medienportalen zitiert wird. Hintergrund der Aussagen waren unter anderem Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gesellschaft C. und B. SA über den Verbleib von Zahlungen der B. SA für Dienstleistungen der Gesellschaft C. und über die Weiterführung der Geschäftsbeziehungen. Das Bezirksgericht stellte fest, dass A.s Aussagen "B. uses blackmailing tactics" und "B. intimidates and uses strong arm tactics vis-à-vis D." die Persönlichkeitsrechte der B. SA widerrechtlich verletzen. Erfolglos erhob A. Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich.
C.
A. (Beschwerdeführer) wendet sich an das Bundesgericht und verlangt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage der B. SA (Beschwerdegegnerin) "vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist". Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
(Zusammenfassung)
BGE 141 III 513 S. 515
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
5.
5.3
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (
Art. 28 Abs. 1 ZGB
). Hier verlangt die Beschwerdegegnerin, die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, weil sich diese weiterhin störend auswirke (
Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
). Der Streit dreht sich um die Frage, ob der Beschwerdeführer an der behaupteten Persönlichkeitsverletzung mitgewirkt hat.
5.3.1
Art. 28 Abs. 1 ZGB
erklärt nicht, was unter Mitwirkung zu verstehen ist. Nach der Rechtsprechung nimmt das Gesetz mit dem Zeitwort "mitwirken" neben dem eigentlichen Urheber der Verletzung jede Person ins Visier, deren Verhalten die Verletzung verursacht, ermöglicht oder begünstigt, wobei nicht vorausgesetzt ist, dass ihr ein Verschulden zur Last fällt. Das blosse Mitwirken führt (objektiv) bereits zu einer Verletzung, selbst wenn der Handelnde sich dessen nicht bewusst ist oder nicht bewusst sein kann (Botschaft vom 5. Mai 1982 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Persönlichkeitsschutz:
Art. 28 ZGB
und 49 OR], BBl 1982 II 657 Ziff. 222.2). Ins Recht gefasst werden kann also auch, wer zur Übermittlung der streitigen Äusserungen beiträgt, ohne selbst deren direkter Urheber zu sein oder deren Inhalt oder Urheber auchnur zu kennen. Der Verletzte kann gegen jeden vorgehen, der bei der Entstehung oder Verbreitung der Verletzung objektiv betrachtet - von nah oder fern - eine Rolle gespielt hat, sei diese auch nur von zweitrangiger Bedeutung (Urteil 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 E. 6.2 mit Hinweisen). Die Mitwirkung kann sowohl in einem Tun wie auch in einem Unterlassen bestehen (ANDREAS MEILI, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 5. Aufl. 2014, N. 40 zu
Art. 28 ZGB
; Urteil 5C.28/1993 vom 29. Oktober 1993 E. 2a). Ein wie auch immer geartetes Verhalten des Urhebers
selbst
setzt das Mitwirken aber schon voraus: Eine Haftung für
fremdes
Verhalten lässt sich aus
Art. 28 Abs. 1 ZGB
nicht herleiten. So ist beispielsweise auch der Arbeitgeber, dessen Angestellter eine Persönlichkeitsverletzung begeht, nur dann zur Klage nach
Art. 28 Abs. 1 ZGB
passivlegitimiert, wenn er sich selbst dem Vorwurf eines widerrechtlichen Verhaltens aussetzt, indem er die Verletzung durch seine Hilfsperson begünstigt, erlaubt oder toleriert (PIERRE TERCIER, Le nouveau droit de la personnalité, 1984, S. 118; vgl. auch Botschaft, a.a.O.).
BGE 141 III 513 S. 516
Das geschilderte weite Verständnis der Mitwirkung im Sinne von
Art. 28 Abs. 1 ZGB
ändert mit anderen Worten nichts daran, dass zwischen dem Verhalten desjenigen, der ins Recht gefasst wird, und der Persönlichkeitsverletzung eine Beziehung von Ursache und Wirkung, das heisst ein Kausalzusammenhang bestehen muss. Soll die unerlaubte Handlung - hier die Mitwirkung an einer Persönlichkeitsverletzung - in einem Dulden oder Unterlassen bestehen, so fällt ein solch passives Verhalten nach allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen als Ursache einer Persönlichkeitsverletzung nur dann in Betracht, wenn eine entsprechende Pflicht zum Handeln bestand. Zuerst ist abzuklären, ob den Beklagten eine Pflicht trifft, den Eintritt des Erfolgs - hier die Verletzung der Persönlichkeit - zu verhindern. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob das pflichtgemässe Handeln den Erfolg verhindert hätte. Ist dieser hypothetische Zusammenhang zu bejahen, wird daraus der Schluss gezogen, dass die Unterlassung für den Erfolg kausal war (vgl.
BGE 115 II 440
E. 5a S. 447 f.; statt vieler HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl. 2003, S. 135 f. mit weiteren Hinweisen). Der Beweis dieses hypothetischen Kausalzusammenhangs obliegt dem Verletzten. Hierfür genügt es, dass nach der Erfahrung des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Erfolg bei pflichtgemässem Handeln nicht eingetreten wäre (
BGE 121 III 358
E. 5 S. 363;
BGE 115 II 440
E. 6a S. 449 f.).
5.3.2
Angesichts der vorigen Ausführungen ist der These des Beschwerdeführers, dass die Mitwirkung im Sinne von
Art. 28 ZGB
ein aktives Handeln voraussetze, der Boden entzogen. Zu einer Verletzung kann sehr wohl auch ein - wie die Vorinstanz sich ausdrückt - "Gewährenlassen" führen. Sodann steht für das Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht verbindlich (nicht publ. E. 2) fest, dass sich die streitgegenständlichen Äusserungen dem Beschwerdeführer nicht im Sinne eines aktiven Tuns zuordnen lassen. Als Mitwirkung im Sinne von
Art. 28 Abs. 1 ZGB
kommt auch für das Obergericht nur ein Dulden oder Unterlassen in Frage (s. nicht publ. E. 5.1). Unter diesen Umständen durfte sich das Obergericht allerdings nicht mit einem abstrakten Hinweis auf die Position des Beschwerdeführers als Organ der Gesellschaft C. "mit entsprechenden Leitungs- und Kontrollfunktionen" begnügen, ohne dem Beschwerdeführer ein konkretes Unterlassen vorzuwerfen. Denn damit zieht es den Beschwerdeführer im Ergebnis für fremdes Verhalten zur Rechenschaft, ohne sich Klarheit darüber zu verschaffen, worin denn eigentlich die in
Art. 28 Abs. 1 ZGB
vorausgesetzte Mitwirkung des
BGE 141 III 513 S. 517
Beschwerdeführers
selbst
besteht. Anders gesagt, kann die vom konkreten Fall losgelöste Erkenntnis, dass der Beschwerdeführer als Aufsichtsrat mit der generellen Leitung und Kontrolle der Gesellschaft C. befasst war, für sich allein genommen noch kein Verhalten sein, das als Ursache einer Persönlichkeitsverletzung in Frage kommt. Die Position des Beschwerdeführers als Aufsichtsrat ist ein blosser Zustand, der für sich allein nicht zur Folge hat, dass das Verhalten der Gesellschaft dem Organ zugerechnet wird.
Ebenso wenig verträgt es sich mit dem Bundesrecht, wenn das Obergericht die Klage mit der Begründung gutheissen will, der Beschwerdeführer habe nicht gehandelt, obwohl er hätte handeln können. Denn mit dieser Argumentation unterstellt das Obergericht, dass der Beschwerdeführer die angeblich persönlichkeitsverletzenden Äusserungen gewollt oder zumindest in Kauf genommen habe. Auf diese Weise bringt es Elemente ins Spiel, die das Verschulden als subjektive Seite eines Verletzungstatbestands betreffen. Wie oben dargelegt, ist das Verschulden des (angeblichen) Verletzers aber gar kein Tatbestandsmerkmal von
Art. 28 Abs. 1 ZGB
(E. 5.3.1). Die Frage ist nicht, ob der Beschwerdeführer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hätte, auf den Pressedienst der Gesellschaft C. Einfluss zu nehmen, sondern ob er hätte einschreiten
müssen
, ob ihn also eine entsprechende Rechtspflicht traf. Allein die Tatsachenfeststellung, dass der Pressedienst der Gesellschaft C. der Leitung und Kontrolle des Beschwerdeführers nicht entzogen ist, bedeutet nach dem oben Ausgeführten nicht, dass ihn im konkreten Fall auch eine Rechtspflicht traf, die angeblich verletzenden Verlautbarungen zu verhindern oder dem Tun und Treiben des Pressedienstes der Gesellschaft C. ein Ende zu setzen.
5.3.3
Zu Recht beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass die Vorinstanz ihn verurteile, ohne einschlägige Vorschriften zu nennen oder eine Erklärung dafür zu liefern, inwiefern er in seiner Eigenschaft als Aufsichtsrat der Gesellschaft C. eine Interventionspflicht verletzt hätte. Ebenso ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, soweit er die Behauptungs- und Beweislast für den Nachweis, dass er als Aufsichtsrat der Gesellschaft C. gegen die Mitteilungen der Pressestelle hätte einschreiten müssen, der Beschwerdegegnerin aufbürden will. Die Sachumstände, aus denen sich die Persönlichkeitsverletzung ergibt, hat der Kläger als Opfer zu beweisen (
BGE 136 III 410
E. 2.3 S. 414). Dazu zählt auch der Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beklagten und der Verletzung, der sich
BGE 141 III 513 S. 518
im Falle einer Mitwirkung durch Dulden oder Unterlassen nach den dargelegten Regeln beurteilt (E. 5.3.1 a.E.). Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet. Die Vorinstanz muss sich in einem neuen Entscheid zunächst mit diesen Fragen auseinandersetzen.
5.4
Zu prüfen bleibt, nach dem Recht welchen Staates die Vorinstanz zu beurteilen hat, ob der Beschwerdeführer angesichts der angeblich persönlichkeitsverletzenden Äusserungen aufgrund seiner Stellung als Aufsichtsrat der Gesellschaft C. hätte tätig werden müssen.
5.4.1
Die Vorinstanz begnügt sich - wie gesehen bundesrechtswidrig (E. 5.3.2) - mit einem Hinweis auf die Funktion des Beschwerdeführers als "Verwaltungsratspräsident" der Gesellschaft C. und orientiert sich damit ausschliesslich an der schweizerischen Rechtsordnung (nicht publ. E. 5.1). Der Beschwerdeführer will die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse und die Frage einer "Interventionspflicht" gestützt auf
Art. 154 IPRG
(SR 291) dem lettischen Recht unterstellen (nicht publ. E. 5.2). Zwar sind die streitigen Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzung gestützt auf Art. 33 Abs. 2 i.V.m.
Art. 133 Abs. 1 IPRG
grundsätzlich nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Diese Anknüpfung beruht auf dem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt von Schädiger und Geschädigtem in der Schweiz, in welchem der Gesetzgeber für diese Konstellation den engsten Zusammenhang erblickt. Das auf die Persönlichkeitsverletzung anwendbare Recht erfasst auch die Fragen der Passivlegitimation und des Kausalzusammenhangs (nicht publ. E. 4.3 und 4.4). Allerdings enthält das IPRG für den Bereich des Gesellschaftsrechts spezielle Vorschriften in einem eigenen Abschnitt.
Art. 154 Abs. 1 IPRG
bestimmt, dass Gesellschaften dem Recht des Staates unterstehen, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind, wenn sie die darin vorgeschriebenen Publizitäts- oder Registrierungsvorschriften dieses Rechts erfüllen oder, falls solche Vorschriften nicht bestehen, wenn sie sich nach dem Recht dieses Staates organisiert haben. Das auf die Gesellschaft anwendbare Recht bestimmt insbesondere die Organisation der Gesellschaft (
Art. 155 lit. e IPRG
).
5.4.2
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Anwendungsbereich des Deliktsstatuts möglichst umfassend: Der gesamte Haftungskomplex, das heisst jede Frage, die sich im Zusammenhang mit einer unerlaubten Handlung stellt, soll gemäss
Art. 142 Abs. 1 IPRG
ein und derselben Rechtsordnung unterstellt sein (Botschaft vom 10. November 1982 zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht [IPR-Gesetz], BBl 1983 I 431 Ziff. 284.4 zu Art. 138 des Entwurfs;
BGE 141 III 513 S. 519
Bundesgesetz über das internationale Privatrecht [IPR-Gesetz], Schlussbericht der Expertenkommission zum Gesetzesentwurf, 1979, S. 249 f.; vgl. ANTON HEINI, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl. 2004, N. 11 zu
Art. 142 IPRG
; ANDREA BONOMI, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international privé, Convention de Lugano, 2011, N. 2 zu
Art. 142 IPRG
). In diesem Sinne hat das Bundesgericht entschieden, dass sich nach dem Deliktsstatut beurteilt, ob ein Geschäftsherr für unerlaubte Handlungen seiner Arbeitnehmer und anderer Hilfspersonen oder ob eine juristische Person für unerlaubte Handlungen ihrer Organe und Hilfspersonen einzustehen hat (Urteil 4A_594/2009 vom 27. Juli 2010 E. 2.3;
BGE 110 II 188
E. 3 S. 193). Im Bereich der Haftbarkeit juristischer Personen für ihre Organe wird die Unterstellung unter das Deliktsstatut damit begründet, dass bei Massgeblichkeit des schweizerischen Deliktsrechts eine ausländische juristische Person wie eine schweizerische für die unerlaubten Handlungen ihrer Organe einstehen solle; für den Geschädigten sei es unzumutbar, sich nur an den Organträger halten zu können, wenn ihm nach schweizerischem Recht auch die Klage gegen die Gesellschaft offenstehe. Diese Anknüpfung am Deliktsstatut soll nach herrschender Meinung allerdings nur bei Verletzung allgemeiner deliktischer Normen, nicht aber dann gelten, wenn der Anspruch aus unerlaubter Handlung aus der Verletzung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften, zum Beispiel aus der ungerechtfertigten Ausschüttung von Dividenden abgeleitet wird. Diesfalls soll das Gesellschaftsstatut anwendbar sein (FRANK VISCHER, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl. 2004, N. 16 f. zu
Art. 155 IPRG
; HEINI, a.a.O.; BONOMI, a.a.O., N. 4 zu
Art. 142 IPRG
; EBERHARD/VON PLANTA, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu
Art. 155 IPRG
).
Vom soeben beschriebenen Szenario unterscheidet sich der vorliegende Fall dadurch, dass hier nicht das Einstehenmüssen der Gesellschaft für eines ihrer Organe (und auch nicht die Haftung eines Organs für das Verhalten der Gesellschaft) zur Diskussion steht, sondern die Frage, ob den beklagten Beschwerdeführer
selbst
in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Gesellschaft C. der Vorwurf einer unerlaubten Handlung, hier derjenige eines Mitwirkens im Sinne von
Art. 28 Abs. 1 ZGB
trifft (vgl. E. 5.3.1). Ist aber nicht die "Haftung für fremdes Tun" einer Gesellschaft zu beurteilen, so lässt sich eine umfassende Massgeblichkeit des Deliktsstatuts für alle sich stellenden Fragen auch nicht mit dem Argument begründen, dass Gesellschaften ausländischen und schweizerischen Rechts bezüglich der
BGE 141 III 513 S. 520
Zurechnung des Verhaltens ihrer Organe einander gleichgestellt sein sollen, das Organ einer ausländischen Gesellschaft also wie ein Organ im Sinne des schweizerischen Rechts behandelt werden soll. Auf der anderen Seite kann eine Anknüpfung am Gesellschaftsstatut im vorliegenden Fall nicht damit erklärt werden, dass die Beschwerdegegnerin den eingeklagten Anspruch aus der Verletzung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften ableitet. Denn mit
Art. 28 Abs. 1 ZGB
ruft sie als materiell-rechtliches Fundament ihrer Klage eine persönlichkeitsrechtliche Vorschrift an. Der gesellschaftsrechtliche Aspekt, den der Beschwerdeführer dem lettischen Recht unterstellen will, stellt bloss ein Spezialproblem innerhalb des "Haftungskomplexes" der Persönlichkeitsverletzung dar, und zwar im Zusammenhang mit dem Tatbestandselement des "Mitwirkens", in welchem sich die Kausalität der Persönlichkeitsverletzung manifestiert (s. E. 5.3.1). Zu entscheiden ist nun, ob die gesellschaftsrechtliche (Teil-)Frage von der allgemeinen persönlichkeitsrechtlichen (Haupt-)Anknüpfung in Art. 33 Abs. 2 i.V.m.
Art. 133 Abs. 1 IPRG
abzuspalten und kollisionsrechtlich gesondert, das heisst hier nach Art. 154 f. IPRG anzuknüpfen ist.
5.4.3
Die Differenzierung zwischen der Verletzung allgemeiner deliktischer und spezifisch gesellschaftsrechtlicher Vorschriften im Bereich der deliktischen Haftbarkeit von Gesellschaften für ihre Organe zeigt Folgendes: Auf der Suche nach einer adäquaten Regelung von Lebenssachverhalten mit Berührung zu mehreren Rechtsordnungen ist im Interesse des kollisionsrechtlichen Ideals eines noch engeren bzw. stärkeren Zusammenhangs auch die Zergliederung eines Rechtsinstituts in Kauf zu nehmen, wenn sie eine "bessere" Anknüpfung ermöglicht. Ergibt die Auslegung einer positiven Kollisionsregel, dass Verweisungsbegriff oder Anknüpfung nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und vor allem nach dem Zweck der Kollisionsregel nicht auf die zu diskutierende Teilfrage passen, steht der Bildung einer Sonderanknüpfung nichts im Weg (IVO SCHWANDER, Einführung in das internationale Privatrecht, 3. Aufl. 2000, S. 142 f.). Mit der Anknüpfung am gewöhnlichen Aufenthalt von Schädiger und Geschädigtem verfolgt
Art. 133 Abs. 1 IPRG
das Ziel, das anwendbare Recht entsprechend der gemeinsamen sozialen Umwelt von Schädiger und Geschädigtem zu bestimmen. Zum anderen fusst die Anknüpfung an die "lex communis" auf der Idee, dass die Parteien, wenn sie sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, das dortige Recht in aller Regel nicht kennen und ihr Verhalten auch nicht darauf einstellen (Botschaft, a.a.O., S. 425).
BGE 141 III 513 S. 521
Diese Anknüpfung erscheint nachvollziehbar, soweit tatsächlich das Rechtsverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem in Frage steht. Demgegenüber lässt sich mit den dargelegten Überlegungen kaum vernünftig erklären, nach welchem Recht sich bestimmen soll, ob der präsumtive Schädiger seinen Pflichten als Organ einer Gesellschaft nachgekommen ist. Denn für die Rechte und Pflichten des Organs im Verhältnis zu "seiner" Gesellschaft spielt es keine Rolle, welches soziale Umfeld dieses (als Schädiger auftretende) Organ mit dem Geschädigten verbindet. Ebenso wenig kommt es hierfür darauf an, ob Schädiger und Geschädigter mit der Rechtsordnung des Landes vertraut sind, in welchem es zur unerlaubten Handlung kommt. Angesichts des Zwecks von
Art. 133 Abs. 1 IPRG
erscheint es mithin wenig sachgerecht, diesem Deliktsstatut auch die Teilfrage zu unterstellen, ob der Beschwerdeführer angesichts seiner Stellung als Organ der Gesellschaft C. die streitgegenständlichen Verlautbarungen hätte verhindern oder stoppen müssen. Für die gesonderte Anknüpfung der besagten Teilfrage sprechen sodann systematische Überlegungen: Stellt das Gesetz in
Art. 150 ff. IPRG
für das Gesellschaftsrecht schon spezielle Kollisionsregeln auf, so ist nicht einzusehen, weshalb der Richter diese Vorschriften auf der Suche nach der adäquaten Anknüpfung einfach ausser Acht lassen soll, obwohl sie zur Bestimmung des auf die Teilfrage anwendbaren Rechts nicht von vornherein ungeeignet erscheinen: Zur "Organisation", die das auf die Gesellschaft anwendbare Recht bestimmt (
Art. 155 lit. e IPRG
), zählen insbesondere die Aufgaben und Funktionen der Gesellschaftsorgane. Das Gesellschaftsstatut entscheidet auch über die Freiheit der Ausgestaltung der Organisation innerhalb des gesetzlichen Typs und definiert den notwendigen und fakultativen Statuteninhalt sowie die Modalitäten für Statutenänderungen (VISCHER, a.a.O., N. 22 zu
Art. 155 IPRG
; EBERHARD/VON PLANTA, a.a.O., N. 11 zu
Art. 155 IPRG
; FLORENCE GUILLAUME, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international privé, Convention de Lugano, 2011, N. 21 zu
Art. 155 IPRG
). Schliesslich erscheint es auch unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und der Praktikabilität nicht sinnvoll, die erwähnte Teilfrage dem Deliktsstatut gemäss
Art. 133 Abs. 1 IPRG
zu unterstellen. Denn der präsumtive Schädiger könnte sich über seine Aufgaben und Funktionen als Organ einer Gesellschaft gar nicht Rechenschaft geben, wenn diese von Fall zu Fall dem Recht des einen oder anderen Staates unterstehen, je nachdem, wo der präsumtiv Geschädigte als Prozessgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
BGE 141 III 513 S. 522
5.4.4
Nach dem Gesagten ist auf die Teilfrage, ob der Beschwerdeführer hinsichtlich der Medienarbeit der Gesellschaft C. im Zusammenhang mit der Blockade eines Teils des Öltransithafens von V. durch die Beschwerdegegnerin seinen Pflichten als Aufsichtsrat der Gesellschaft C. nachgekommen ist, nach Massgabe von Art. 154 Abs. 1 i.V.m.
Art. 155 lit. e IPRG
das Gesellschaftsstatut anzuwenden, dem die Gesellschaft C. untersteht. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich bloss entnehmen, dass C. eine "lettische" Gesellschaft mit Sitz in V. (Lettland) ist. Mit Blick auf die Ermittlung des auf die Gesellschaft anwendbaren Rechts wird die Vorinstanz zu prüfen haben, nach welchen Vorschriften die Gesellschaft C. im Sinne von
Art. 154 Abs. 1 IPRG
organisiert ist. Soweit diese Norm auf ausländisches Recht verweist, richtet sich dessen Feststellung nach
Art. 16 IPRG
.


header:
Urteilskopf
112 II 228
39. Estratto della sentenza 15 aprile 1986 della I Corte civile nella causa X. contro Confederazione Svizzera, Azienda delle PTT (azione diretta)

regeste:
Regeste
Haftung der PTT-Betriebe für eine Telephonleitung.
1. Die Beziehungen zwischen den PTT-Betrieben und ihren Benützern unterstehen dem öffentlichen Recht (E. 2a).
2. Der Schaden, der durch ein Werk der PTT-Betriebe Personen zugefügt wird, die deren Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen, beurteilt sich nach Privatrecht (
Art. 58 OR
; E. 2b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 229
BGE 112 II 228 S. 229
A.-
X. è proprietaria di un fondo nel Comune di Bellinzona, suddiviso in un'abitazione e in un vigneto. Nell'estate del 1983, dopo alcuni giorni di persistenti piogge, una parte della coltivazione è franata su due immobili e una strada sottostanti. Una perizia ha indicato il motivo dello scoscendimento nella saturazione idrica del suolo, provocata, oltre che dalle precipitazioni, dall'apporto di acque piovane che una conduttura interrata dell'Azienda delle PTT e una strada comunale riversavano a monte del terreno. Le trattative intavolate con i responsabili dei manufatti non hanno portato ad un accordo.
B.-
Il 28 giugno 1985 X. ha citato la Confederazione Svizzera, Azienda delle PTT, davanti al Tribunale federale per il pagamento di Fr. 76'463.50 e di una somma ancora da precisare relativa al deprezzamento dell'immobile, con interessi al 5% dall'inizio del processo. L'attrice ha sostenuto che una linea telefonica contenuta in una tubazione permeabile, tale da favorire un deflusso, costituisce un'opera difettosa secondo l'
art. 58 CO
.
Con la risposta del 28 ottobre 1985 la convenuta ha chiesto di respingere la domanda in quanto sia ricevibile; un obbligo di risarcire poteva derivare dalla LCTT, benché la linea non collegasse alla rete l'edificio dell'attrice, oppure dalla LResp, perché l'installazione dell'allacciamento era sicuramente un compito di diritto pubblico. La questione poteva comunque rimanere indecisa, siccome l'azione era prescritta, rispettivamente perenta.
All'attrice è stata concessa la facoltà, giusta l'
art. 34 cpv. 2 PC
, di pronunciarsi in replica limitata circa la perenzione, la prescrizione e i fondamenti giuridici.
Con il consenso delle parti non si è svolto un dibattimento preparatorio (
art. 35 cpv. 4 PC
) e il dibattimento principale è stato ristretto a questi soli problemi (
art. 66 cpv. 3 PC
).
Erwägungen
Dai considerandi:
2.
L'attrice è apertamente dell'opinione che l'Azienda delle PTT risponda in qualità di proprietario di un'opera (
art. 58 CO
).
BGE 112 II 228 S. 230
La convenuta stima che la sua responsabilità sia retta soltanto dal diritto pubblico, ossia dalla LResp o eventualmente dalla LCTT.
a) I rapporti fra l'Azienda delle PTT e le persone che ricorrono ai suoi servizi dipendono dal diritto pubblico (
DTF 95 I 83
consid. 3,
DTF 94 I 171
consid. 1). La responsabilità della Confederazione è regolata nel principio dalla legge del 14 marzo 1958, la quale riserva all'art. 3 cpv. 2 gli atti legislativi speciali che concernono determinati fatti. La LCTT contiene agli articoli da 35 a 37 disposizioni particolari che disciplinano in modo esclusivo l'ambito della corrispondenza telegrafica e telefonica (
DTF 102 Ib 201
consid. a,
DTF 95 I 288
, 94 I 172 consid. 3). Il Tribunale federale ha già avuto occasione di domandarsi, in una sentenza inedita del 21 dicembre 1977, se il campo di applicazione di questa legge non si estenda anche ai danni insorti dall'installazione di impianti telefonici, oltre a quelli dipendenti dal loro esercizio (sul significato della distinzione cfr. l'art. 1 lett. e, f dell'ordinanza I relativa alla LCTT). Il chiaro testo delle norme in esame (art. 35 cpv. 1, note marginali agli
art. 36 e 37 LCTT
) impone ora di concludere che esse dispongono circa la responsabilità dell'Azienda delle PTT limitatamente al funzionamento degli impianti telegrafici e telefonici. Del resto la stessa soluzione è stata assunta per le analoghe prescrizioni della LIE (
DTF 60 II 61
), e ciò quantunque gli art. 5 e segg. riguardino la costruzione di attrezzature (
DTF 97 I 526
consid. a). Ne segue che la responsabilità non è instaurata dalla LCTT, siccome il danno non si è verificato nell'esercizio dei telefoni.
b) Giusta l'
art. 3 cpv. 1 LResp
la Confederazione risponde del danno causato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni. Per l'
art. 11 cpv. 1 LResp
essa, in quanto agisca come soggetto del diritto privato, è responsabile secondo le norme di quel diritto. La legge non stabilisce dunque espressamente in base a quale principio debba essere giudicato il pregiudizio cagionato da un'opera di cui la Confederazione dispone, quando il danneggiato non si avvale dei suoi servizi.
Non è tuttavia necessario delimitare strettamente in questa sede il concetto di attività pubblica. La giurisprudenza costante del Tribunale federale ammette infatti che la collettività incorre nella responsabilità di diritto privato, qualunque sia il criterio che lo distingue dal diritto pubblico, per le opere di sua spettanza adibite a scopi di utilità comune, in modo particolare per le strade aperte al traffico anche se attribuite al demanio pubblico (
DTF 108 II 185
consid. 1 riferimenti). Il ricorso
BGE 112 II 228 S. 231
all'
art. 58 CO
è giustificato dalla preoccupazione di impedire vizi di costruzione o difetti di manutenzione, prevenendo eventuali lacune del diritto pubblico (
DTF 96 II 341
consid. 2 con riferimenti), a lato del quale assicura che vengano intraprese le misure elementari (
DTF 102 II 344
consid. 1a). L'
art. 58 CO
fissa pertanto la responsabilità dell'ente pubblico in qualità di proprietario di un'opera finché la stessa non sia definita più rigorosamente.
La LResp non ha modificato tale situazione per quel che riguarda la Confederazione. Da una parte le esigenze che essa pone in merito alla perenzione della pretesa (art. 20 cpv. 3) sono più restrittive dell'
art. 58 CO
. D'altra parte l'introduzione dell'art. 11 cpv. 1 sembra voler salvaguardare casi simili a quello in discussione: gli esempi menzionati dal Consiglio federale all'
art. 9 del
messaggio (FF 1956 I 1400 nell'edizione tedesca, 1428 nell'edizione francese) riservano al diritto privato la responsabilità dello Stato per gli animali, che presenta vaste analogie con quella del proprietario di un'opera.
Se ne deve dedurre che l'Azienda delle PTT risponde per le carenze della sua conduttura in virtù dell'
art. 58 CO
.


header:
Urteilskopf
82 I 75
13. Arrêt du 6 juin 1956 dans la cause Royaume de Grèce contre Banque Julius Bär & Cie.

regeste:
Regeste
Arrest auf Vermögen eines fremden Staates. Grundsatz der gerichtlichen Immunität fremder Staaten.
1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Arrestbefehl und die sich an ihn anschliessenden Betreibungshandlungen (Erw. 1).
2.
Art. 279 SchKG
schliesst die staatsrechtliche Beschwerde nicht aus (Erw. 2).
3. Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges, wenn mit der Beschwerde Verletzung der
Art. 4, 58 und 59 BV
sowie des völkerrechtlichen Grundsatzes der gerichtlichen Immunität geltend gemacht wird (Erw. 3).
4.
Art. 59 BV
kann nicht angerufen werden, wenn die örtliche Zuständigkeit der Behörden, wie im Falle des Arrests, durch eine bundesrechtliche Vorschrift bestimmt wird (Erw. 4).
5. Wenn das streitige Rechtsverhältnis vom fremden Staate in Ausübung seiner Hoheitsgewalt (jure imperii) eingegangen worden ist, kann er sich unbeschränkt auf den Grundsatz der gerichtlichen Immunität berufen. Wenn der Streit dagegen ein privatrechtliches (jure gestionis begründetes) Rechtsverhältnis betrifft, kann der fremde Staat vor schweizerischen Gerichten belangt werden und sind in der Schweiz Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen ihn zulässig, sofern das Rechtsverhältnis in einer Beziehung zum schweizerischen Territorium steht, d.h. sofern es in der Schweiz begründet worden oder hier durchzuführen ist oder sofern zumindest gewisse Handlungen des Schuldners vorliegen, durch die in der Schweiz ein Erfüllungsort begründet wird (Erw. 7-10).

text:
Sachverhalt
ab Seite 76
BGE 82 I 75 S. 76
A.-
Le 30 juin 1926, la Svenska Tändsticks Aktiebolaget à Stockholm (ci-après STAB), société contrôlée par Ivar Kreuger et appartenant au trust d'allumettes dirigé par lui, a accordé un prêt à l'Etat grec, constitué alors en république. Le contrat dispose notamment ce qui suit:
"Article 1.
La Société s'engage à accorder au Gouvernement Hellénique un emprunt de un Million de livres Sterlings ... remboursable en vingt-huit ... années, à huit et demi pour cent ... d'intérêt par an."
"Article 2.
A cet effet, le Gouvernement Hellénique vend à la Société qui accepte et achète des obligations de la République Hellénique d'une valeur nominale de Un Million de livres Sterlings...
"Article 3.
L'emprunt commençant le 1er août 1926, sera remboursé par versements annuels égaux, comprenant capital et intérêts ... dans une période de vingt-huit ... années, soit au plus tard le 31 juillet 1954.
BGE 82 I 75 S. 77
De la sorte, les obligations vendues à la Société ... soit en tout vingt-huit ... portant comme date d'échéance, la première 31 juillet 1927, la deuxième 31 juillet 1928 ... et ainsi de suite, jusqu'à la vingt-huitième obligation qui aura comme date d'échéance le 31 juillet 1954, seront présentées en remboursement chacune à la date de son échéance.
Le remboursement de ces obligations aura lieu soit à Athènes, soit à New-York, soit à Londres, soit à toute autre place au choix du prêteur, le Gouvernement Hellénique étant avisé à cet effet deux ... mois avant l'échéance de chaque obligation..."
La somme prêtée a été payée au gouvernement grec par les soins de la banque Higginson & Cie à Londres, qui l'avait prélevée sur le compte personnel de J. Kreuger.
B.-
Le 30 juin 1926 également, le Gouvernement hellénique a conclu avec la société anonyme "The Alsing Trading Company Ltd", à Londres, un contrat de fourniture d'allumettes. Ce contrat contient notamment ce qui suit:
"Article 1.
Le Gouvernement concède à la Société la fourniture exclusive de toute quantité d'allumettes nécessaire, tant pour le Monopole Hellénique de la Vieille Grèce, de la Nouvelle Grèce et de la Thrace Occidentale, que pour la consommation en général du pays, pour une durée de vingt-huit ... années, commençant le 1er août 1926 et expirant le 31 juillet 1954 ... et la Société accepte et entreprend cette fourniture exclusive."
"Article 12.
Les engagements et obligations pris par la présente convention engagent solidairement les deux Sociétés The Alsing Trading Company Ltd ... et la Svenska Tandsticks aktiebolaget ..."
Il a été convenu en outre que, si la STAB n'exécutait pas le contrat de prêt du 30 juin 1926 (cf. litt. A ci-dessus), le Ministre des Finances du gouvernement grec pourrait le déclarer nul et non avenu et prendre la même décision en ce qui concerne la convention passée avec la Société "The Alsing Trading Company Ltd" au sujet de la fourniture d'allumettes.
C.-
Le montant afférent aux obligations no 1 à 5, échues entre 1927 et 1931, a été régulièrement payé. En revanche, l'obligation no 6, qui avait passé dans la propriété de sieur Torsten Kreuger, n'a jamais été remboursée
BGE 82 I 75 S. 78
Le 31 mars 1953, Torsten Kreuger l'a cédée à la banque Julius Bär & Cie à Zurich.
D.-
Le 14 février 1955, le Tribunal de Ire instance de Genève, se fondant sur l'art. 271 ch. 4 LP et agissant à la requête de la banque Julius Bär, qui invoquait à titre de créance l'obligation no 6, a ordonné le séquestre, jusqu'à concurrence de 2 500 000 fr. et moyennant le dépôt d'une garantie de 250 000 fr., de "tous comptes, sommes d'argent, lingots, titres, droits, créances, et autres biens ou dus, en nom propre, sous numéro ou en coffres se trouvant en mains de "diverses banques genevoises" au nom, pour le compte, en faveur du Royaume de Grèce, ses Ministères et tous autres services ou leur revenant directement ou indirectement notamment dans les successions Georges Achillopoulo et Hélène Theotoky, ou par l'intermédiaire desdites successions". Le séquestre a été exécuté les 21 février et 27 mai 1955.
En temps utile, la banque Julius Bär a validé ce séquestre en faisant notifier au Royaume de Grèce un commandement de payer no 174804. Le Royaume de Grèce a fait opposition à cette poursuite. Par une décision du 4 octobre 1955, la banque Julius Bär a obtenu la mainlevée provisoire de cette opposition. Le 11 novembre 1955, la Cour de justice du canton de Genève, saisie d'un appel interjeté contre ce prononcé, a décidé de "surseoir à statuer" jusqu'à droit connu sur le recours de droit public déposé par le Royaume de Grèce contre l'ordonnance de séquestre du 14 février 1955 et le commandement de payer no 174804 (cf. litt. È ci-après).
D'autre part, le Royaume de Grèce a intenté à la banque Julius Bär une action en contestation du cas de séquestre. Il a fait valoir que les biens frappés par l'ordonnance du 14 février 1955 n'étaient pas susceptibles de faire l'objet d'un séquestre en Suisse et que, de plus, dans la mesure où ces biens dépendaient des successions Georges Achillopoulo et Hélène Theotoky, ils étaient la propriété d'une fondation de droit public, distincte et indépendante du
BGE 82 I 75 S. 79
Royaume de Grèce et instituée en vertu du testament de sieur Achillopoulo. Cette procédure a été suspendue également jusqu'à droit connu sur le recours de droit public précité. La fondation du legs Achillopoulo a d'ailleurs intenté à Julius Bär & Cie une action en revendication d'une partie des biens séquestrés (art. 107 LP).
E.-
Agissant par la voie du recours de droit public, le Royaume de Grèce requiert le Tribunal fédéral d'annuler l'ordonnance de séquestre du 14 février 1955 et le commandement de payer no 174804. Il se plaint d'une violation des art. 58 et 59 Cst. et "des principes du droit des gens inhérents au droit fédéral". Il entend en particulier se mettre au bénéfice du principe de l'immunité de juridiction des Etats étrangers et conteste la validité de la cession intervenue en faveur de la banque Julius Bär.
Le Tribunal de Ire instance du canton de Genève, qui s'en remet à l'appréciation du Tribunal fédéral quant aux questions de recevabilité, conclut pour le surplus au rejet du recours. La banque Julius Bär demande au Tribunal fédéral de déclarer le recours irrecevable, subsidiairement de le tenir "en suspens jusqu'au dernier prononcé en dernière instance cantonale des actions pendantes ou à naître consécutives au séquestre".
Erwägungen
Considérant en droit:
I.
Questions de recevabilité.
1.
Le présent recours de droit public est dirigé non seulement contre l'ordonnance de séquestre du 14 février 1955 mais aussi contre la poursuite introduite par le commandement de payer no 174804. Conformément aux art. 17 ss. LP, les mesures de l'office, notamment le commandement de payer, peuvent faire l'objet d'une plainte à l'autorité de surveillance et être portées ainsi jusque devant le Tribunal fédéral. Dès lors, elles ne sont en principe pas susceptibles d'un recours de droit public, puisque cette voie n'est pas ouverte tant que le Tribunal
BGE 82 I 75 S. 80
fédéral peut être saisi d'une autre manière (art. 84 al. 2 OJ). La jurisprudence fait cependant une exception à cette règle quand la révocation d'un séquestre attaqué en temps utile entraîne de plein droit la caducité des actes de poursuite subséquents, du commandement de payer en particulier (RO 35 I 596
;
51 I 337
; arrêt non publié du 7 octobre 1938 dans la cause Etat yougoslave c. Sogerfin SA, consid. 2). Tel est le cas en l'espèce. En effet, si l'ordonnance de séquestre est annulée, la poursuite no 174804 devra nécessairement l'être aussi, puisque les conditions dont dépend le for spécial auquel elle a été intentée (art. 52 LP) ne seront plus réalisées. Le recourant est donc recevable à demander non seulement l'annulation de l'ordonnance de séquestre mais aussi celle du commandement de payer.
2.
Aux termes de l'art. 279 al. 1 LP, "l'ordonnance de séquestre n'est pas susceptible de recours". Ainsi que l'a constamment jugé le Tribunal fédéral, cette disposition n'exclut pas le recours de droit public. Elle n'a en vue que les moyens de recours ordinaires, énumérés à l'art. 36 LP (RO 18 p. 763
;
29 I 438
;
33 I 791
;
35 I 595
;
40 I 485
, 495
;
41 I 530
;
59 I 29
; arrêt non publié du 27 janvier 1954 dans la cause Repal SA). Ces moyens de recours étant exclus et aucune autre voie ne permettant de déférer une ordonnance de séquestre au Tribunal fédéral ou à une autre autorité fédérale, l'exigence relative à la subsidiarité du recours de droit public (art. 84 al. 2 OJ) est satisfaite.
3.
Si le débiteur séquestré peut interjeter un recours de droit public directement contre l'ordonnance de séquestre, il a aussi la faculté de se défendre par d'autres moyens que ceux qui sont exclus par l'art. 279 al. 1 LP: action en contestation du cas de séquestre (art. 279 al. 2 LP), opposition à la poursuite, action en libération de dette, réponse à l'action en reconnaissance de dette (art. 278 LP). Aussi bien le recourant a-t-il utilisé ces moyens en faisant opposition à la poursuite et en intentant une action en contestation du cas de séquestre. Comme ces procédures ne sont pas achevées, on peut se demander si le recours
BGE 82 I 75 S. 81
est irrecevable pour défaut d'épuisement des moyens de droit cantonal. La solution de cette question dépend des griefs que le recourant fait valoir.
Le Royaume de Grèce soutient tout d'abord que la créance, dont le séquestre litigieux doit garantir le paiement, n'a pas été valablement cédée à la banque Julius Bär et qu'elle n'est pas échue. Il omet toutefois que le créancier séquestrant n'est pas obligé de prouver que sa créance est échue et qu'il en est le titulaire. D'après l'art. 272 LP, il est simplement tenu de la justifier, c'est-à-dire de la rendre vraisemblable (glaubhaft machen, dit le texte allemand). Si donc, sur ce point, le débiteur entend déposer un recours de droit public directement contre l'ordonnance de séquestre, il est limité dans ses moyens: il peut simplement faire valoir que l'existence de la créance, son exigibilité ou la qualité du créancier ne sont pas vraisemblables. C'est dire qu'il n'a d'autre voie que celle d'un recours pour arbitraire, fondé sur l'art. 4 Cst. Or un recours de ce genre n'est recevable qu'après que les moyens de droit cantonal ont été épuisés (art. 86 al. 2 et 87 OJ), ce qui n'est pas le cas en l'espèce puisqu'il n'y a de décision de dernière instance cantonale ni au sujet de l'opposition ni en ce qui concerne une action en reconnaissance ou en libération de dette, toutes voies que la jurisprudence considère comme des moyens de droit cantonal et qui sont précisément destinées à permettre d'élucider les questions relatives à l'existence et à l'exigibilité de la créance ainsi qu'à la qualité de son titulaire (arrêts non publiés du 27 janvier 1954 dans la cause Repal SA et du 19 mai 1954 dans la cause Lamalex SA). Il en va de même dans la mesure où le recourant soutient que les biens séquestrés ne peuvent servir à garantir le paiement d'une créance dirigée contre lui en tant qu'ils sont la propriété d'un tiers, la fondation Achillopoulo. Cette question de propriété doit en effet être résolue dans la procédure de revendication des
art. 106 à 109
LP, applicables au séquestre en vertu de l'art. 275 LP. Il y a lieu cependant
BGE 82 I 75 S. 82
de réserver ce qui sera dit plus bas au sujet du but d'intérêt public que poursuit la fondation.
Le recourant se plaint d'autre part d'une violation des art. 58 et 59 Cst. et des "principes du droit des gens", c'est-à-dire du principe de l'immunité de juridiction des Etats étrangers. Pour examiner la question de l'épuisement des instances cantonales, il faut assimiler à ce dernier grief le moyen soulevé par le recourant et consistant à dire que, le droit international interdisant le séquestre des biens d'un Etat étranger affectés à un but d'utilité publique, les valeurs, propriété de la fondation Achillopoulo, ne peuvent être séquestrées, parce que cette fondation poursuit elle-même un but d'intérêt général.
En ce qui concerne ces différents griefs, il n'est pas nécessaire que les moyens de droit cantonal aient été épuisés avant le dépôt du recours de droit public. L'art. 86 al. 2 OJ le prévoit expressément pour la violation des art. 58 et 59 Cst. Quant à l'inobservation des "principes du droit des gens", elle doit, conformément à la jurisprudence, être assimilée à la violation d'un traité (RO 61 I 259; arrêt non publié du 17 mai 1955 dans la cause Repubblica italiana; BIRCHMEIER, Handbuch, p. 325 haut), de telle sorte que, sur ce point aussi, le recours de droit public est recevable sans épuisement préalable des instances cantonales (art. 86 OJ). D'ailleurs en Suisse, les principes du droit des gens sont considérés comme du droit interne (GUGGENHEIM, Traité de droit international public, tome I, p. 35, cf. spécialement note 2; GMÜR, Zur Frage der gerichtlichen Immunität fremder Staaten und Staatsunternehmungen, dans Annuaire suisse de droit international, 1950, VII, p. 57). Lors donc qu'un débiteur attaque un séquestre en se fondant sur le principe de l'immunité de juridiction des Etats étrangers, il soulève une contestation qui doit être assimilée à un conflit né de la violation "de prescriptions de droit fédéral sur la délimitation de la compétence des autorités ... à raison du lieu" (art. 84 litt. d OJ;
BGE 82 I 75 S. 83
RO 44 I 53, consid. 4
;
56 I 246
;
61 I 259
). Or les conflits de ce genre peuvent être portés devant le Tribunal fédéral par la voie du recours de droit public sans épuisement préalable des instances cantonales (art. 86 OJ; RO 51 I 132
;
52 I 142
consid. 2
;
53 I 62
).
Il est vrai que si, en ces matières, le recourant n'est pas tenu d'épuiser d'abord les moyens de droit cantonal, il lui est cependant loisible de le faire (art. 86 al. 3 OJ). Aussi bien certains de ces moyens ont-ils été utilisés en l'espèce (opposition, action en contestation du cas de séquestre, procédure de revendication). D'autres pourront l'être (action en libération ou en reconnaissance de dette dans le cadre de l'opposition faite à la poursuite). On peut se demander dès lors s'il y a lieu, comme le requiert l'intimée, de suspendre l'instruction du recours de droit public jusqu'à droit connu sur ces différentes procédures cantonales. D'après la jurisprudence, la solution de cette question dépend de motifs d'opportunité (RO 45 I 290
;
46 I 14
;
49 I 348
, 551
;
56 I 183
; BIRCHMEIER, Handbuch, p. 350). En l'espèce, il convient d'observer d'une part que la question de l'immunité de juridiction, dont dépend essentiellement la validité du séquestre attaqué, est une pure question de droit qui peut être jugée sur la base du dossier tel qu'il est constitué, d'autre part que, si l'immunité de juridiction dont se prévaut le recourant est admise, le séquestre devra être annulé de telle sorte que les différentes procédures cantonales en cours deviendront sans objet. Dans ces conditions, pour simplifier la procédure, il est opportun qu'à l'exemple de la solution adoptée dans d'autres affaires analogues (cf. notamment RO 56 I 183), le Tribunal fédéral statue sans plus attendre sur les griefs qui sont recevables. Il suffira d'observer encore que l'intimée ne peut conclure à l'irrecevabilité du recours en faisant valoir que la créance, dont le séquestre tend à assurer le paiement, dérive d'un acte accompli par le Royaume de Grèce jure gestionis, et que, lorsqu'ils agissent en cette
BGE 82 I 75 S. 84
qualité, les Etats étrangers ne sauraient invoquer le principe de l'immunité de juridiction. Cette question relève du fond et sa solution peut, suivant les cas, conduire à l'admission ou au rejet du recours, mais non à son irrecevabilité.
II.
Violation des art. 58 et 69 Cst.
4.
Ainsi que le Tribunal fédéral l'a déjà jugé à plusieurs reprises, l'art. 59 Cst. n'érige pas le for du domicile en un principe de droit fédéral. Il constitue simplement une règle de procédure intercantonale ou internationale, destinée à apporter certaines limites au pouvoir juridictionnel des cantons ou des Etats étrangers. Il n'est donc plus applicable dans les matières où la compétence ratione loci des autorités est fixée par une règle de for du droit fédéral (RO 29 I 434 ss.
;
40 I 496
;
72 I 176
;
76 I 48
;
81 I 338
). Ainsi en va-t-il en matière de séquestre puisque c'est le droit fédéral qui détermine tant le for du séquestre que celui de la poursuite après séquestre (art. 52 et 272 LP). Dans la mesure donc où le recourant se prévaut de l'art. 59 Cst., il doit être débouté, d'autant plus d'ailleurs qu'il n'a aucun domicile en Suisse.
5.
Le recourant soutient, pour l'essentiel, qu'en vertu d'une règle de for consacrée par les principes du droit international, les autorités suisses sont incompétentes pour autoriser le séquestre litigieux et exécuter les actes de poursuite qui en découlent. Ainsi qu'on l'a dit, les principes du droit international sont assimilés en Suisse au droit interne (consid. 3 ci-dessus). En droit suisse, les règles de compétence fixées par le droit fédéral lient le Tribunal fédéral (art. 113 al. 3 Cst.) sans égard à la question de savoir si elles sont contraires à une norme constitutionnelle (RO 76 I 48). En l'espèce, le Tribunal fédéral ne peut donc pas examiner si le principe de droit international invoqué est contraire ou non à l'art. 58 Cst. Il s'ensuit que le moyen soulevé sur ce point par le recourant n'est pas fondé.
BGE 82 I 75 S. 85
III.
Violation du principe de l'immunité de juridiction.
6.
Quand le Tribunal fédéral est saisi d'un recours de droit public en vertu de l'art. 84 litt. d OJ, il statue avec plein pouvoir (RO 44 I 54
;
56 I 245
s.
;
61 I 259
;
76 I 48
; arrêt non publié du 17 mai 1955 dans la cause Repubblica italiana). Comme il s'agit en l'espèce, ainsi qu'on l'a dit (consid. 3 ci-dessus), d'un conflit assimilable à ceux que vise l'art. 84 litt. d OJ, le Tribunal fédéral doit examiner librement les questions posées par le recours.
7.
Il n'existe aucune disposition légale précisant si et jusqu'à quel point un Etat étranger peut être soumis à la juridiction des tribunaux suisses et faire l'objet de mesures d'exécution forcée sur le territoire de la Confédération. Aussi bien cette question a-t-elle été réglée par la jurisprudence. Selon le Tribunal fédéral, le principe de l'immunité de juridiction des Etats étrangers n'est pas une règle absolue et d'une portée toute générale. Il faut au contraire faire une distinction suivant que l'Etat étranger agit en vertu de sa souveraineté (jure imperii) ou comme titulaire d'un droit privé (jure gestionis). C'est dans le premier cas seulement qu'il peut invoquer de façon absolue le principe de l'immunité de juridiction. Dans le second, en revanche, il peut être recherché devant les tribunaux d'un autre Etat et faire dans cet Etat l'objet de mesures d'exécution forcée (arrêt Dreyfus, RO 44 I 49 ss.; arrêt Walder, RO 56 I 237 ss.; arrêts non publiés du 7 octobre 1938 dans la cause Sogerfin, p. 8, du 12 avril 1940 dans la cause Seckel, p. 7/8, du 17 mai 1955 dans la cause Repubblica italiana, p. 5/6). Cependant, même dans cette seconde hypothèse, le Tribunal fédéral n'admet pas sans autre condition la juridiction suisse. Il exige au contraire une circonstance de rattachement. Tout rapport de droit privé assumé par un Etat étranger ne peut pas donner lieu à des mesures de procédure en Suisse. Il faut au moins que ce rapport de droit ait certains liens avec le territoire suisse. Cette exigence a été posée dans l'arrêt Dreyfus déjà,
BGE 82 I 75 S. 86
encore qu'implicitement. Dans cette affaire en effet, le Tribunal fédéral a admis que des autorités suisses pouvaient ordonner un séquestre sur les biens de l'Etat autrichien afin de garantir le remboursement d'un emprunt contracté par ledit Etat. La raison essentielle de la solution adoptée a été que l'emprunt avait été émis en Suisse, que l'Autriche s'était obligée à le rembourser en Suisse et en monnaie suisse, de telle sorte qu'en définitive la Suisse apparaissait comme le théâtre de toutes les opérations. Il y avait donc manifestement un lien de rattachement entre le rapport de droit litigieux et le territoire suisse. Dans son arrêt Walder, le Tribunal fédéral a précisé encore sa jurisprudence en ce qui concerne l'exigence du rattachement: pour qu'un rapport de droit, auquel un Etat étranger est partie, puisse être considéré comme rattaché au territoire suisse, il faut ou qu'il soit né ou qu'il doive être exécuté en Suisse, ou tout au moins que le débiteur ait accompli certains actes de nature à créer en Suisse un lieu d'exécution. Sur ce point spécial, la jurisprudence a été encore confirmée dans les arrêts Seckel et Repubblica italiana. Contrairement à l'opinion de l'intimée, il n'y a aucune raison de la modifier. Elle n'est d'ailleurs pas particulière à la Suisse et n'est pas devenue depuis son adoption - il y a près de quarante ans - contraire aux règles du droit international en raison du fait que ces règles auraient changé.
8.
Les principes qui viennent d'être exposés ont trouvé leur application dans différents traités signés récemment par la Suisse. Ainsi l'art. 5 de l'accord conclu à Moscou le 17 mars 1948 entre la Confédération suisse et l'Union des Républiques soviétiques socialistes concernant la Représentation commerciale de l'Union des Républiques soviétiques socialistes en Suisse prévoit que les contestations relatives aux contrats commerciaux conclus ou garantis en Suisse par la Représentation commerciale russe sont de la compétence des tribunaux suisses et que l'exécution forcée des jugements définitifs rendus contre elle au sujet de ces contestations est admise sur ses avoirs
BGE 82 I 75 S. 87
et ses marchandises (ROLF 1948, p. 361). L'art. 15 al. 1 et 2 de l'accord conclu à Budapest le 27 juin 1950 entre la Confédération suisse et la République populaire hongroise concernant l'échange des marchandises et le règlement des paiements dispose ce qui suit: "Le séquestre des biens de la Confédération suisse en Hongrie et de la République populaire hongroise en Suisse ne pourra être ordonné qu'en vertu de créances de droit privé ayant une relation étroite avec le pays dans lequel ces biens se trouvent. Cette relation étroite existera notamment lorsqu'une créance sera régie par le droit du pays en question, lorsqu'elle y aura son lieu d'exécution, ou qu'elle sera liée à un rapport de droit y ayant pris naissance ou devant s'y développer, ou enfin lorsque ce pays aura été prévu comme for judiciaire". Une disposition identique figure dans l'accord signé à Bucarest le 3 août 1951 sur le même objet entre la Confédération suisse et la République populaire roumaine. Ces différents traités sont conformes à la jurisprudence du Tribunal fédéral en ce sens qu'ils excluent l'immunité de juridiction quand l'Etat est partie à un rapport de droit privé et quand ce rapport de droit a des relations avec le territoire du pays dans lequel il est invoqué. Ainsi, non seulement l'exigence du rattachement posée par le Tribunal fédéral n'est pas contraire aux règles du droit international, mais elle a été codifiée dans certains traités. C'est une autre raison de ne pas l'abandonner.
9.
Il serait d'ailleurs faux de croire que cette jurisprudence est en contradiction avec les arrêtés pris par le Conseil fédéral les 12 juillet 1918 et 24 octobre 1939 (ROLF 1918, p. 791; 1939, p. 1340). Il est vrai que l'arrêté de 1918 exclut complètement le séquestre et les mesures d'exécution forcée à l'égard des biens d'un Etat étranger. Mais, outre qu'il s'agit d'un arrêté pris par le gouvernement en vertu de ses pleins pouvoirs et dans une période profondément troublée, il y a lieu de rappeler qu'en 1923, l'Assemblée fédérale a refusé de reprendre les principes de l'arrêté dans une loi fédérale, en observant que le Tribunal fédéral
BGE 82 I 75 S. 88
était compétent pour trancher les contestations relatives à des mesures d'exécution forcée ordonnées à l'égard d'un Etat étranger et qu'il y avait ainsi toutes garanties qu'en cette matière la jurisprudence fédérale soit uniforme (RO 56 I 246; KOHLI, Die Schuldbetreibung gegen fremde Staaten, das ZbJV, 68, p. 53; LÉMONON, Immunité de juridiction et d'exécution forcée, dans Fiches juridiques suisses, No 934, p. 9/10). De la sorte, l'Assemblée fédérale s'en est en quelque sorte remise au Tribunal fédéral, même si certains de ses membres estimaient qu'il était incompatible avec les règles du droit international d'ordonner des mesures d'exécution forcée à l'égard des biens des Etats étrangers (KOHLI, loc.cit., p. 54; LÉMONON, loc.cit., p. 10). Aussi bien, le 8 juillet 1926, le Conseil fédéral a-t-il abrogé son arrêté du 12 juillet 1918 (ROLF 1926, p. 305). Quant à l'arrêté de 1939, pris aussi en vertu des pleins pouvoirs en une période de troubles, et d'ailleurs abrogé depuis le 3 septembre 1948 (ROLF 1948, p. 950), il n'excluait pas le séquestre ou les mesures d'exécution forcée à l'égard des biens appartenant à un Etat étranger. Il se bornait à les soumettre à l'assentiment du Conseil fédéral. C'est donc bien qu'en principe la mesure était possible.
10.
Le recourant voudrait, il est vrai, que la jurisprudence du Tribunal fédéral, telle qu'elle a été exposée dans les considérants qui précèdent, soit revue sur deux points. Il se demande tout d'abord s'il n'y a pas lieu de faire une distinction entre les actes de juridiction et les actes d'exécution et s'il ne convient pas de reconnaître aux Etats étrangers une immunité absolue en ce qui concerne les actes d'exécution. Cependant, cette question doit être résolue négativement (voir dans le même sens l'avis du Département fédéral de justice et police et du Conseil fédéral: Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération pendant l'année 1928, no 51, p. 60). Dès l'instant qu'on admet dans certains cas qu'un Etat étranger peut être partie devant les tribunaux suisses à un procès destiné à fixer ses droits et ses obligations découlant d'un
BGE 82 I 75 S. 89
rapport juridique dans lequel il est intervenu, il faut admettre aussi qu'il peut faire en Suisse l'objet des mesures propres à assurer l'exécution forcée du jugement rendu contre lui. Sinon ce jugement serait dépourvu de ce qui est l'essence même de la sentence d'un tribunal, à savoir qu'elle peut être exécutée même contre le gré de la partie condamnée. Il serait réduit à n'être qu'un simple avis de droit. D'ailleurs, pour être ressenti peut-être de façon moins immédiate que l'exécution, ce simple avis n'en porterait pas moins, comme elle, atteinte à la souveraineté de l'Etat étranger. Si donc, sous prétexte de ménager cette souveraineté, on voulait interdire les actes d'exécution contre un Etat étranger, il faudrait, pour être logique, en faire autant et de manière générale quant aux actes de juridiction, ce qui serait contraire à la pratique couramment suivie dans ce domaine. Le recourant allègue, il est vrai, que la Belgique et l'Italie, qui dérogent dans une mesure particulièrement importante au principe de l'immunité absolue de juridiction, se refusent à admettre des actes d'exécution à l'égard des Etats étrangers ou ne les admettent qu'avec restriction. Toutefois, le Tribunal fédéral s'est déjà exprimé à ce sujet dans son arrêt Walder (cf. RO 56 I 248/249) et les explications qu'il a données à l'époque sont valables aujourd'hui encore. Il suffit d'ajouter sur ce point que, si les autorités belges en particulier refusent de procéder à des actes d'exécution à l'égard des Etats étrangers, c'est essentiellement par souci d'égalité parce qu'en Belgique l'Etat belge lui-même ne peut faire l'objet d'aucune mesure de ce genre. Pareil motif serait dépourvu de toute valeur en ce qui concerne le droit suisse, qui admet l'exécution forcée contre la Confédération et, dans certaines limites, contre les cantons et les communes (art. 30 ch. 3 LP). On ne saurait dire non plus que, depuis les principaux arrêts formant la jurisprudence en cette matière, l'opinion dominante se soit modifiée en Suisse sur la question de savoir s'il faut ou non faire une distinction entre les actes d'exécution et de juridiction et
BGE 82 I 75 S. 90
accorder aux Etats étrangers l'immunité absolue quant aux actes d'exécution. Au contraire, si l'arrêté pris par le Conseil fédéral le 12 juillet 1918 (consid. 9 ci-dessus), d'ailleurs dans des circonstances très spéciales, excluait complètement le séquestre et les mesures d'exécution forcée à l'égard des Etats étrangers, celui du 24 octobre 1939 (consid. 9 ci-dessus) les admettait en principe, moyennant, il est vrai, le consentement du Conseil fédéral. Quant aux récents traités rappelés plus haut (consid. 8), ils admettent également le principe de l'exécution forcée. Sur le plan international, l'opinion ne s'est pas non plus profondément modifiée. En ce qui concerne le domaine législatif, il faut rappeler la loi grecque du 17 décembre 1938, citée du reste par le recourant en réplique et qui se borne à soumettre au consentement du Ministère de la justice le séquestre et l'exécution forcée à l'égard d'un Etat étranger. En droit grec, des mesures de ce genre sont donc en principe possibles. Quant à la doctrine et à la jurisprudence étrangères, leur examen ne permet pas d'affirmer qu'aujourd'hui une opinion unanime ou dominante se prononce sans réserve en faveur d'une immunité absolue quant aux actes d'exécution (cf. par exemple, von PRAAG, La question de l'immunité de juridiction des Etats étrangers, dans Revue de droit international et de législation comparée, 1935, p. 129 ss.; Annuaire de l'Institut de droit international, vol. 44, tome I, p. 28 ss.). D'ailleurs l'art. 5 des Résolutions adoptées par l'Institut de droit international le 30 avril 1954 n'exclut le séquestre et l'exécution forcée à l'égard des biens d'un Etat étranger que si ces biens "sont affectés à l'exercice de l'activité gouvernementale qui ne se rapporte pas à une exploitation économique quelconque". Il n'y a dès lors aucune raison de modifier la jurisprudence du Tribunal fédéral dans la mesure où elle résout le problème de l'immunité de manière semblable pour les actes de juridiction et pour les actes d'exécution.
Le recourant demande en second lieu que la jurisprudence soit revue en tant qu'elle distingue les actes "jure
BGE 82 I 75 S. 91
imperii" et les actes "jure gestionis" et qu'elle limite la sphère d'application de l'immunité de juridiction aux actes de la première catégorie seulement. Toutefois au regard de l'état le plus récent de la question dans les pays étrangers, l'argumentation du recourant ne saurait être admise. Ainsi, même les Etats-Unis et la Grande-Bretagne, qui ont défendu longtemps la théorie de l'immunité intégrale, en viennent à l'abandonner (cf. par exemple, GMÜR, Zur Frage der gerichtlichen Immunität fremder Staaten, dans Annuaire suisse de droit international, 1950, p. 30; IRMINGER, Immunität ausländischer Staaten vor amerikanischen Gerichten, RSJ, 1955, p. 296). En Grèce, les actes "jure gestionis" d'un Etat étranger ne peuvent pas non plus donner lieu à l'immunité de juridiction (Annuaire de l'Institut de droit international, vol. 44, tome I, p. 15 et 114). Enfin, si l'art. 1er des Résolutions adoptées le 30 avril 1954 par l'Institut de droit international prévoit que "les tribunaux d'un Etat ne peuvent connaître des litiges ayant trait à des actes de puissance publique accomplis par un Etat étranger, ou par une personne morale relevant d'un Etat étranger", l'art. 3 dispose en revanche que "les tribunaux d'un Etat peuvent connaître des actions contre un Etat étranger et les personnes morales visées à l'article premier, toutes les fois que le litige a trait à un acte qui n'est pas de puissance publique" (Annuaire de l'Institut de droit international, vol. 45, tome II, p. 294). Dans ces conditions, il n'y a pas lieu non plus de modifier la jurisprudence du Tribunal fédéral en ce qui concerne la distinction entre les actes jure imperii et les actes jure gestionis.
IV.
Examen du cas d'espèce.
11.
Dans les arrêts Dreyfus et Walder, le Tribunal fédéral a admis que les Etats qui avaient émis des emprunts publics avaient accompli un acte jure gestionis. En l'espèce, l'emprunt a été contracté par l'Etat auprès d'une société, en relation avec un contrat de fournitures. Il
BGE 82 I 75 S. 92
n'est pas nécessaire de déterminer si cet emprunt est un acte de la puissance publique ou un acte de droit privé; car, en tout cas, la condition exigée par la jurisprudence relative au rattachement n'est pas réalisée. En effet, l'emprunt litigieux n'a pas été contracté en Suisse, mais en Suède auprès d'une société anonyme suédoise, et la somme prêtée a été versée au gouvernement hellénique par une banque anglaise. Le débiteur, c'est-à-dire l'Etat de Grèce, n'a pas accompli certains actes qui seraient de nature à créer en Suisse un lieu d'exécution. Enfin, il ne s'est pas obligé à rembourser l'emprunt en Suisse, puisque le paiement des obligations et des intérêts devait avoir lieu en principe à Athènes, à New-York ou à Londres. Il est vrai que l'art. 3 du contrat de prêt prévoit que le remboursement pourra avoir lieu "à toute autre place au choix du prêteur, le gouvernement hellénique étant avisé à cet effet deux ... mois avant l'échéance de chaque obligation". Toutefois, cette clause toute générale, qui n'indique ni une localité en Suisse ni la Suisse comme telle, mais qui laisse au créancier toute liberté de désigner le lieu où il entend recevoir le paiement de ses obligations, ne permet pas de considérer que les parties ont convenu que l'exécution aurait lieu en Suisse. En tout cas, une clause de ce genre, qui permet de rattacher le lieu d'exécution à n'importe quel pays, ne constitue pas un lien particulier avec la Suisse. Peu importe d'ailleurs que le remboursement des obligations soit réclamé aujourd'hui par un créancier domicilié en Suisse et qui s'est fait "céder" les titres. Cette "cession", indépendante d'ailleurs de la volonté du débiteur, ne change rien au fait que le rapport de droit litigieux ne saurait, étant donné son contenu et les circonstances qui ont entouré sa naissance, avoir de lien avec le territoire suisse. Du moment que ce rapport de droit ne peut être rattaché à la Suisse, le Royaume de Grèce est fondé à invoquer le principe de l'immunité de juridiction des Etats étrangers. L'ordonnance de séquestre du 14 février 1955 et le commandement de payer no 174804 doivent donc être annulés.
BGE 82 I 75 S. 93
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral
1. admet le recours dans la mesure où il est recevable;
2. annule l'ordonnance de séquestre no 38 rendue le 14 février 1955 par le Tribunal de Ire instance de Genève et le commandement de payer no174804 de l'Office des poursuites de Genève du 11 mars 1955.


header:
Urteilskopf
106 II 155
29. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Juli 1980 i.S. G. und S. gegen Personalfürsorgestiftung der T. AG, Bezirksrat Zürich und Regierungsrat des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Personalfürsorgestiftungen.
Verrechenbarkeit von Verantwortlichkeitsansprüchen der Stiftung gegen ein Mitglied des Stiftungsrats mit dessen Ansprüchen als Destinatär.

text:
Sachverhalt
ab Seite 156
BGE 106 II 155 S. 156
Im Rahmen der Liquidation der Personalfürsorgestiftung der T. AG erstellte der Stiftungsrat am 6. August 1979 einen Plan für die Verteilung des Stiftungsvermögens an die Destinatäre, der vom Bezirksrat Zürich am 6. September 1979 genehmigt wurde. Dieser Plan schloss G. und S. von der Verteilung aus. Mit Entscheid vom 6. Februar 1980 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen Rekurs dieser beiden Destinatäre ab. Es hielt die Stiftung für berechtigt, ihre Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber S. als ehemaligem Mitglied des Stiftungsrats mit dessen Destinatärsansprüchen zu verrechnen.
Das Bundesgericht weist die von G. und S. gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
6.
Bezüglich des Beschwerdeführers 2, dessen Destinatäreigenschaft unbestritten ist, stellt sich zunächst die grundsätzliche Frage, ob eine Personalfürsorgeeinrichtung die Forderungen ihrer Destinatäre mit ihren Gegenforderungen verrechnen dürfe. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement führte in seiner Vernehmlassung aus, diese Frage sei umstritten; sie werde von RIEMER (Die Verrechnungseinrede der Personalfürsorgestiftung gegenüber Forderungen ihrer Destinatäre, SJZ 75/1979, S. 341 ff.) verneint, von STREIFF (Leitfaden zum neuen Arbeitsvertragsrecht, 3. Aufl. N. 9 zu
Art. 331c OR
) dagegen bejaht. Soweit sich diese Meinungsäusserung auf RIEMER bezieht, ist sie mit bezug auf Fälle der vorliegenden Art falsch. RIEMER unterscheidet in seiner Abhandlung zunächst zwischen Forderungen, die immer nur der Stiftung zugestanden haben, und solchen, die ihr vom Arbeitgeber oder von Dritten abgetreten worden sind. Verantwortlichkeitsansprüche sind Forderungen der erstgenannten Art. Sodann unterscheidet RIEMER die Fälle, in denen die Verrechnung nach oder vor Eintritt des Vorsorgefalles geltend gemacht wird. Im vorliegenden Fall wird sie vor Eintritt des Vorsorgefalles geltend gemacht. Für diesen Fall unterscheidet RIEMER weiter, ob die Stiftung ihre Schuldpflicht nach
Art. 331c Abs. 1 OR
(Begründung einer Forderung auf künftige Vorsorgeleistungen) oder nach
Art. 331c Abs. 4 OR
(Barauszahlung) erfülle. Im vorliegenden Fall ist vorgesehen, dass die Destinatäre in bar abgefunden
BGE 106 II 155 S. 157
werden. Für diesen Fall schreibt RIEMER ausdrücklich, die Verrechnung sei auch bei Verweigerung der Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig (a.a.O., S. 343/44). Auch nach STREIFF ist sie nicht verboten. Der Auffassung dieser beiden Autoren ist beizutreten.
Anders als beim Lohn (
Art. 323b Abs. 2 OR
) hat der Gesetzgeber bei den Leistungen der Personalfürsorgeeinrichtung nur die Abtretung und Verpfändung, nicht aber die Verrechenbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen (
Art. 331c Abs. 2 OR
). Selbst eine Lohnforderung darf mit Gegenforderungen des Arbeitgebers verrechnet werden, soweit sie das Existenzminimum überschreitet. Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden darf der Arbeitgeber mit Lohnforderungen des Arbeitnehmers sogar unbeschränkt verrechnen (
Art. 323b Abs. 2 OR
). Unter diesen Umständen ist nicht einzusehen, weshalb Verantwortlichkeitsansprüche der Stiftung gegenüber einem Destinatär, der als Stiftungsrat für das Stiftungsvermögen mitverantwortlich war, nicht mit dessen Destinatäransprüchen sollten verrechnet werden dürfen. Eine solche Verrechnung muss jedenfalls dann zulässig sein, wenn die Stiftung, wie im vorliegenden Fall, ausschliesslich vom Arbeitgeber gespiesen wurde. Indem die Stiftung, der Bezirksrat und der Regierungsrat die Verrechnung im vorliegenden Fall zuliessen, verletzten sie demnach das Bundesrecht nicht.