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Urteilskopf
102 V 59
15. Urteil vom 6. Februar 1976 i.S. Helfenstein gegen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Kantons Thurgau für die AHV

regeste:
Regeste
Kreis der unterstellten Betriebe und der zum Bezug von Familienzulagen berechtigten Personen (
Art. 1 Abs. 1 FLG
,
Art. 1 Abs. 1 und
Art. 7 Abs. 2 lit. a FLV
).
Gehören dazu auch eine Aktiengesellschaft, welche landwirtschaftliche Güter produziert und vertreibt sowie mit Grundstücken handeln kann (sog. gemischter Betrieb), und deren einziges Verwaltungsratsmitglied?

text:
Sachverhalt
ab Seite 59
BGE 102 V 59 S. 59
A.-
Die Adolf Forster AG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Produktion von und den Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, insbesondere den Betrieb einer Geflügelfarm; die Gesellschaft kann Grundstücke erwerben, verwalten und veräussern. Ihre Aktien gehören der Fimola AG, deren Zweck im Handelsregister wie folgt umschrieben wird: Beteiligung an Unternehmungen und Betrieben im In- und Ausland, Erwerb, Verwaltung und Veräusserung von Grundstücken.
Paul Helfenstein besitzt treuhänderisch für die Fimola AG eine Aktie der Adolf Forster AG, deren einziges Verwaltungsratsmitglied er ist. Des weitern gehört er zum mehrköpfigen Verwaltungsrat der Fimola AG.
BGE 102 V 59 S. 60
Am 4. Februar 1975 ersuchte er um Ausrichtung der Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Er gab an, Geschäftsführer der Adolf Forster AG zu sein und in dieser Eigenschaft einen Monatslohn von Fr... zu erhalten.
Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau wies das Gesuch durch Verfügung vom 21. April 1975 mit der Begründung ab, nach den Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung zum FLG könne dann nicht mehr von Arbeitnehmern gesprochen werden, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb unter der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführt werde und die Bewirtschafter mit den Aktionären bzw. Gesellschaftern zur Hauptsache identisch seien.
B.-
Die Fimola AG führte gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte, die Familienzulagen seien Paul Helfenstein zuzusprechen. Dieser besitze nur treuhänderisch eine Aktie der Adolf Forster AG und sei daher als deren Arbeitnehmer zu betrachten.
Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die AHV wies die Beschwerde am 20. Juni 1975 ab, und zwar mit folgender Begründung: Paul Helfenstein könne, da er sowohl von der Adolf Forster AG als auch von der Fimola AG nur je eine Pflichtaktie besitze, nicht mit den beiden Gesellschaften identifiziert werden; vielmehr sei er deren Arbeitnehmer. In dieser Eigenschaft verrichte er jedoch nicht landwirtschaftliche Arbeiten. Die Adolf Forster AG betreibe 5-6 Geflügelfarmen; die Fimola AG verkaufe die Eier an Grossabnehmer. Unter Berücksichtigung dieses Geschäftsumfanges müsse davon ausgegangen werden, dass Paul Helfenstein zur Hauptsache die kaufmännischen Arbeiten der beiden weitgehend zusammengehörenden Firmen besorge. Im übrigen handle es sich bei der Adolf Forster AG nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des FLG, da sie - abgesehen vom überdurchschnittlichen Handel mit Geflügel und Eiern - gemäss Handelsregistereintrag auch noch bezwecke, Grundstücke zu erwerben, zu verwalten und zu veräussern. Es widerspreche der Zielsetzung des Gesetzes, Firmen mit einem derartigen Geschäftsbereich einem eigentlichen landwirtschaftlichen Betrieb gleichzusetzen.
C.-
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Paul Helfenstein beantragen, er sei in bezug auf die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer als anspruchsberechtigt
BGE 102 V 59 S. 61
zu erklären. Zur Begründung wird folgendes vorgetragen: Die Bürotätigkeit betrage nur ca. 10% der Arbeitszeit und beschränke sich auf Rapportmeldungen sowie auf die Koordination der Produktion durch die Adolf Forster AG und des Vertriebes durch die Fimola AG. Die übrige Arbeitszeit verbringe er in den Geflügelfarmen, wo er aktiv mitarbeite Zudem sei die Adolf Forster AG ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des FLG, denn auch ein mengenmässig überdurchschnittlicher Handel mit Geflügel und Eiern stelle keinen Hinderungsgrund für die Unterstellung unter das Gesetz dar. Der Grundstückhandel werde nur zur Erreichung des eigentlichen Gesellschaftszweckes, nämlich der Geflügelzucht, betrieben.
Die Ausgleichskasse und die Rekurskommission für die AHV des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Anspruch auf Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer haben Personen, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb gegen Entgelt in unselbständiger Stellung tätig sind (
Art. 1 Abs. 1 FLG
).
a) Als landwirtschaftliche Betriebe, auf die das Bundesgesetz Anwendung findet, gelten sämtliche Betriebe, die dem Anbau landwirtschaftlicher Nutzpflanzen, dem Obst-, Wein- und Gemüsebau, der Viehhaltung und Viehzucht, der Geflügel- und Bienenzucht dienen (
Art. 7 Abs. 1 FLV
). Nicht anwendbar ist das Bundesgesetz u.a. auf Landwirtschaftsbetriebe, die in enger betrieblicher Verbindung mit gewerblichen oder industriellen Betrieben stehen, sofern der nichtlandwirtschaftliche Betrieb den Hauptbetrieb darstellt (
Art. 7 Abs. 2 lit. a FLV
).
b) In bezug auf den unterstellten Personenkreis und damit auf den Begriff des landwirtschaftlichen Arbeitnehmers kommt es - im Gegensatz zur frühern Regelung, welche auf die Art der Arbeit abstellte - nach
Art. 1 Abs. 1 FLG
in der Fassung gemäss Abänderungsgesetz vom 14. Dezember 1973, in Kraft seit 1. April 1974, nur noch auf die Qualifikation des Betriebes an, in welchem die Tätigkeit verrichtet wird. Zweck der
BGE 102 V 59 S. 62
Gesetzesänderung war die Beseitigung der Schwierigkeiten, denen man früher bei der Ausscheidung der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitnehmer (z.B. Hilfspersonal der Verwaltung) vor allem in Verwalterbetrieben und in landwirtschaftlichen Grossbetrieben begegnete (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 16. Mai 1973, BBl 1973 I 1429).
Hingegen stellt der auf der Ermächtigungsnorm von
Art. 1 Abs. 4 FLG
beruhende
Art. 1 Abs. 1 FLV
bei Arbeitnehmern, die in landwirtschaftlichen und in nichtlandwirtschaftlichen Betrieben desselben Arbeitgebers tätig sind, auf die Art der Arbeit ab; diese muss dann vorwiegend landwirtschaftlichen Charakter besitzen. Als landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung gilt auch die üblicherweise in einem landwirtschaftlichen Betrieb bzw. Betriebsteil anfallende kaufmännische und administrative Arbeit.
2.
a) Insoweit die Adolf Forster AG gemäss Handelsregistereintrag die Produktion von landwirtschaftlichen Gütern, insbesondere den Betrieb von Geflügelfarmen bezweckt, handelt es sich bei ihr um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des FLG. Als Gesellschaftszweck ist indessen auch der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufgeführt. Diese Umschreibung weist nicht bloss auf den Verkauf der eigenen Produkte hin - was im Regelfall noch in den Tätigkeitsbereich eines landwirtschaftlichen Betriebes fällt -, sondern ebenfalls auf den gewerbsmässigen An- und Verkauf nicht selber erzeugter Güter. Schliesslich kann die Gesellschaft laut Handelsregister Grundstücke erwerben, verwalten und veräussern. Auch diese Umschreibung des Gesellschaftszweckes lässt gewerbsmässiges Handeln im Grundstücksektor zumindest als möglich erscheinen.
Es ergibt sich somit, dass die Adolf Forster AG - nach dem Handelsregistereintrag zu schliessen - nicht ausschliesslich eine landwirtschaftliche Tätigkeit bezweckt. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, es handle sich bei der Gesellschaft um einen landwirtschaftlichen Betrieb, da sich die Handelstätigkeit auf den Verkauf ihrer Produkte an die Fimola AG beschränke und Grundstückgeschäfte nur im Hinblick auf den Betrieb der Geflügelfarmen abgeschlossen würden.
Unter Berücksichtigung von
Art. 7 Abs. 2 lit. a FLV
kann im vorliegenden Fall die Frage offen bleiben, ob bei der Überprüfung
BGE 102 V 59 S. 63
der Unterstellung eines Betriebes unter das FLG auf den Handelsregistereintrag oder auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen ist. Das Gesetz wäre nämlich selbst dann auf den landwirtschaftlichen Betriebsteil (Hühnerfarmen) anzuwenden, wenn vom Gesamtbetrieb her gesehen die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit (Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, eventuell mit Grundstücken) im Vordergrund stünde, weil unter den gegebenen Umständen von einer engen betrieblichen Verbindung des landwirtschaftlichen mit dem nichtlandwirtschaftlichen Betriebsteil im Sinne von
Art. 7 Abs. 2 lit. a FLV
nicht gesprochen werden könnte (vgl. Rz. 77 f. der Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung in der Textausgabe zum FLG, gültig ab 1. April 1974).
b) Auf Grund der Akten lässt sich die Frage nicht beantworten, ob der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als einziges Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsführer der Adolf Forster AG vorwiegend landwirtschaftliche Arbeiten verrichtet und demnach als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer zu qualifizieren ist oder nicht. Der Handelsregistereintrag gibt hierüber keinen Aufschluss, da die Gesellschaftszwecke der landwirtschaftlichen (Hühnerfarmen) und der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit (Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, eventuell mit Grundstücken) gleichwertig nebeneinander figurieren. Selbst wenn aber der nichtlandwirtschaftliche Bereich tatsächlich den Hauptzweck der Gesellschaft darstellen sollte, wäre damit nicht ohne weiteres erwiesen, dass der Beschwerdeführer seine Arbeit effektiv vorwiegend in diesem und nicht im landwirtschaftlichen Sektor erbringt. Schliesslich lässt auch die Höhe des Lohnes keinen eindeutigen Schluss auf die Art seiner Tätigkeit zu.
Die Behauptung, Paul Helfenstein verrichte fast ausschliesslich landwirtschaftliche Arbeiten, bedarf daher der näheren Abklärung durch die Ausgleichskasse.
3.
Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau hat ihre Verfügung vom 21. April 1975 mit dem Hinweis auf Rz. 5 der Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung begründet. Danach gelten auf dem Gebiet des FLG die Bewirtschafter von landwirtschaftlichen Betrieben, die unter der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführt werden, nicht als Arbeitnehmer, wenn sie mit den Aktionären zur Hauptsache
BGE 102 V 59 S. 64
identisch sind (vgl. ZAK 1963 S. 45). Demgegenüber erachtete es die Vorinstanz als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer bei der Adolf Forster AG und der Fimola AG nur je eine Pflichtaktie besitze, weshalb er nicht mit den beiden Gesellschaften identifiziert werden könne. Sollten diesbezüglich weiterhin Zweifel bestehen, könnte auch diese Frage in die angeordnete Abklärung einbezogen werden.
Dispositiv
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die AHV vom 20. Juni 1975 und die angefochtene Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 21. April 1975 aufgehoben werden und die Sache zwecks weiterer Abklärung im Sinne der Erwägungen und neuer Verfügung an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wird.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
117 Ia 262
42. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Mai 1991 i.S. Y. u. Mitb. gegen Kanton Basel-Stadt und Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 4 Abs. 1 und 2 BV
; gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit; rechtliches Gehör; Basler Kindergärtnerinnen.
1. Tragweite von
Art. 4 Abs. 2 BV
(E. 2).
2. Die vom Bundesgericht zu
Art. 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 BV
entwickelte Rechtsprechung, wonach trotz Feststellung einer Verletzung dieser Bestimmung durch den Richter unter gewissen Voraussetzungen von einer Gutheissung der Beschwerde abgesehen werden kann, findet keine Anwendung auf
Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV
. Aus dieser Bestimmung ergibt sich ein direkt klagbarer Anspruch, der unmittelbar aufgrund der Verfassung sowohl gegenüber dem privaten wie dem öffentlichen Arbeitgeber durchsetzbar ist (E. 3).
3. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichteinholen eines Gutachtens (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 263
BGE 117 Ia 262 S. 263
Der Kanton Basel-Stadt hat die Besoldung seines Personals im Gesetz vom 12. Dezember 1970 betreffend die Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiter des Kantons (Lohngesetz) geregelt. Diesem Erlass liegt eine analytische Arbeitsplatzbewertung zugrunde, die unter Beizug des Betriebswissenschaftlichen Institutes der ETH Zürich durchgeführt worden ist.
Am 27. Oktober 1987 beantragten neun Kindergärtnerinnen und zehn Arbeits- bzw. Hauswirtschaftslehrerinnen dem Regierungsrat gestützt auf
Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV
, es sei ihnen für das Jahr 1986 ein je gesondert berechnetes Lohnguthaben nachzuzahlen und künftig, rückwirkend ab 1. Januar 1987, der Lohn auszurichten, der einer um zwei Lohnklassen höheren Einstufung entspreche. Der Regierungsrat wies das Begehren am 21. Juni 1988 ab.
Die Antragstellerinnen zogen diesen Entscheid am 27. Januar 1989 mit Rekurs an das Verwaltungsgericht weiter. Dieses untersuchte, ob die unterschiedliche punktemässige Bewertung der Betroffenen im Vergleich zu anderen Lehrberufen bei verschiedenen den Arbeitswert bestimmenden Merkmalen sich auf sachliche, vom Geschlecht unabhängige Gründe stützt oder ob sie sich in Ermangelung solcher als diskriminatorisch erweist. Es kam dabei zum Schluss, dass die Rekurrentinnen bei den Merkmalen Verantwortungsbewusstsein (C 1), Selbständigkeit (C 2), Durchsetzungsvermögen (C 3), Seelische Belastung (E 3), Geistige Fähigkeiten (B 1; nur die Hauswirtschafts- und Arbeitslehrerinnen) und Takt (C 4) schlechter bewertet worden seien als andere Lehrkräfte, ohne dass hierfür sachliche Gründe sprechen würden. Es lasse sich kein anderer Schluss ziehen, als dass die punktemässige Schlechterstellung der von den Beschwerdeführerinnen ausgeübten Berufe in ihrem Charakter als "typische Frauenberufe" begründet liege.
Trotz dieser Feststellung wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, da es nicht seine Aufgabe sein könne, korrigierend in das "austarierte" Lohnsystem des Kantons und damit in die Befugnisse des Gesetzgebers einzugreifen.
Gegen diesen Entscheid reichten Y. und ihre Kolleginnen am 28. August 1990 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Dieses heisst die Beschwerde gut
BGE 117 Ia 262 S. 264
Erwägungen
aus folgenden Erwägungen:
2.
Die Beschwerdeführerinnen rügen als verfassungswidrig, dass das Verwaltungsgericht trotz der Feststellung, ihre Lohneinstufung verletze
Art. 4 Abs. 2 BV
, den Rekurs abgewiesen hat.
a)
Art. 4 BV
ist in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni 1981 durch Abs. 2 wie folgt ergänzt worden: "Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit."
Seit dem Inkrafttreten dieser Verfassungsbestimmung ist es dem kantonalen (und eidgenössischen) Gesetzgeber grundsätzlich verwehrt, Normen zu erlassen, die Mann und Frau ungleich behandeln;
Art. 4 Abs. 2 BV
schliesst die Geschlechtszugehörigkeit als taugliches Kriterium für rechtliche Differenzierungen aus. Eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau ist nur noch zulässig, wenn auf dem Geschlecht beruhende biologische oder funktionale Unterschiede eine Gleichbehandlung absolut ausschliessen (Urteil des Bundesgerichtes vom 10. Oktober 1986 i.S. D. B., E. 3a, veröffentlicht in ZBl 88/1987, S. 308;
BGE 108 Ia 26
E. 5a; GEORG MÜLLER, in Kommentar BV, Art. 4, Rz. 136; JÖRG PAUL MÜLLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 229 ff.; ULRICH HÄFELIN/ WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 2. Auflage, N 1557 ff.; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 81 ff.; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Mann und Frau - Erste Erfahrungen mit
Art. 4 Abs. 2 BV
, in ZSR 104/1985, S. 8 ff.; CHARLES-ALBERT MORAND, L'érosion jurisprudentielle du droit fondamental à l'égalité entre hommes et femmes, in: L'égalité entre hommes et femmes, Lausanne 1988, S. 79).
b) Laut Satz 2 von
Art. 4 Abs. 2 BV
sorgt das Gesetz für die Gleichstellung der Geschlechter, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Damit wird der Gesetzgeber verpflichtet, überall dort Rechtsnormen zur Verwirklichung der Geschlechtergleichheit zu erlassen, wo die richterliche Korrektur einer Anordnung, die im Widerspruch zu
Art. 4 Abs. 2 BV
steht, unzulässig ist oder nicht ausreicht, das in dieser Bestimmung verankerte Ziel zu verwirklichen. Dies trifft insbesondere in Fällen zu, wo es um die Änderung von nach Art. 113 Abs. 3 und 114bis Abs. 3 BV verbindlichen
BGE 117 Ia 262 S. 265
Akten geht, wenn mehrere politische Lösungen in Frage kommen, zu deren Wünschbarkeit sich die demokratisch legitimierten Organe auszusprechen haben (vgl.
BGE 110 Ia 26
E. 6), oder wenn erst die Einrichtung gewisser Rechtsinstitute oder Verfahren die Gleichstellung erlaubt. Der verfassungsmässige Auftrag an den Gesetzgeber stellt keinen Vorbehalt zugunsten der Gesetzgebung dar; er schliesst nicht aus, dass der Richter prüft, ob Rechtserlasse mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter auch in den in Satz 2 erwähnten Bereichen übereinstimmen oder nicht (BBl 1980 I 142; vgl. GEORG MÜLLER, a.a.O., Rz. 138 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER, a.a.O., S. 231 ff.; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER, a.a.O., N 1560 ff.; ARTHUR HAEFLIGER, a.a.O., S. 92 ff.; BEATRICE WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 15 ff.; CHARLES-ALBERT MORAND, a.a.O., S. 85 ff.; S. 96 ff.).
c)
Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV
garantiert Frau und Mann einen Anspruch auf gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit. Dabei handelt es sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung um einen im öffentlich- wie privatrechtlichen Anstellungsverhältnis direkt anwendbaren Anspruch, der keiner Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf (
BGE 113 Ia 110
E. 1a mit Literaturhinweisen; Urteil des Bundesgerichtes vom 11. November 1983 i.S. R. D. und Beteiligte, E. 3a, veröffentlicht in ZBl 85/1984, S. 164; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 14. Dezember 1989 i.S. N. B. u. M.-M. G., E. 3a; GEORG MÜLLER, a.a.O., Rz. 141 zu
Art. 4 BV
; ARTHUR HAEFLIGER, a.a.O., S. 102 ff.; ISABELL MAHRER, Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Zürich 1983, S. 9; STEPHAN HEGNER, Salaire égal pour un travail de valeur égale, Zürich 1981, S. 11).
d) Während Art. 4 Abs. 2 Satz 2 somit einen - rechtlich nicht unmittelbar erzwingbaren - Gesetzgebungsauftrag enthält, gewähren
Art. 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 BV
ein unmittelbar anwendbares und justiziables Grundrecht, auf das sich der Bürger im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zur Geltendmachung einer Verletzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes von Mann und Frau berufen kann (
BGE 114 Ia 330
E. 2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft die Rüge der Verletzung von
Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV
grundsätzlich frei. Die tatsächlichen Feststellungen und die Beweiswürdigung der kantonalen Instanz untersucht es dagegen lediglich auf Willkür hin (
BGE 113 Ia 111
E. 1c mit Hinweisen).
3.
a) Das Bundesgericht hat wiederholt festgestellt, dass kantonale Gerichte unmittelbar gestützt auf die Bundesverfassung
BGE 117 Ia 262 S. 266
verpflichtet sind, das von ihnen anzuwendende kantonale Recht auf seine Übereinstimmung mit der Bundesverfassung zu prüfen (
BGE 112 Ia 313
E. 2c;
104 Ia 82
E. 2a). Damit verbunden ist grundsätzlich auch die Pflicht, als verfassungswidrig erkanntes Recht im Einzelfall nicht anzuwenden, da sonst der Vorrang des Verfassungsrechtes des Bundes missachtet würde (
BGE 112 Ia 313
E. 2c mit Hinweisen). Dies lässt sich nur rechtfertigen, wenn Rechtsprinzipien vom selben Rang im Spiele stehen. Verfassungswidrige kantonale Bestimmungen sind durchzusetzen, wenn mit der Aufhebung einer Verfügung unvermeidlich eine noch viel stossendere Rechtsungleichheit geschaffen würde, weil die Verwaltung deren allgemeine Wirkungen nicht in erträglichem Rahmen halten und vor dem Erlass neuer Vorschriften durch den Gesetzgeber beispielsweise Steuern in vielen Fällen nicht weiter erheben könnte (
BGE 116 V 213
E. 3a,
BGE 112 Ia 313
E. c, unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 1. März 1991 i.S. H. S., E. 6).
Soweit verfassungswidrige Bestimmungen ausserhalb der durch Satz 3 garantierten Lohngleichheit aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des
Art. 4 Abs. 2 BV
stammen, ist nach der Rechtsprechung zwischen dem Interesse des Gesetzgebers, selber durch Änderung der betreffenden Vorschriften eine verfassungsmässige Lage herzustellen, und dem Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung des angefochtenen Hoheitsaktes abzuwägen (
BGE 116 V 212
ff.; Urteil des Bundesgerichtes vom 10. Oktober 1986 i.S. D. B., veröffentlicht in ZBl 88/1987, S. 306 ff., E. 3b und 5; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 2. November 1990 i.S. J.-P. B., E. 2b).
b) Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt beruft sich in seinem Entscheid ausdrücklich auf die vom Bundesgericht zu Art. 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 entwickelte Rechtsprechung. Die dort umschriebenen besonderen Voraussetzungen lägen offensichtlich vor. Die analytische Arbeitsplatzbewertung gemäss Lohngesetz umfasse - so das Verwaltungsgericht - einen Vergleich aller Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt. Es fänden somit nicht nur Vergleiche in vertikaler Richtung, z.B. der verschiedenen Lehrer untereinander, sondern auch auf horizontaler Ebene statt. Das ganze Lohnsystem stelle ein austariertes Gefüge dar, welches aus seinem Gleichgewicht gerate, wenn das Verwaltungsgericht gemäss der festgestellten Verfassungswidrigkeit korrigierend in das Lohngesetz eingreife, das sich zurzeit sowieso in Revision befinde.
BGE 117 Ia 262 S. 267
c) Diese Argumentation trägt der Rechtsnatur von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 zu wenig Rechnung. Ergibt sich aus
Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV
ein direkt klagbarer Anspruch auf gleichen Lohn für Frau und Mann bei gleichwertiger Arbeit, muss dieser auch unmittelbar aufgrund der Verfassung gegenüber dem privaten wie dem öffentlichen Arbeitgeber durchsetzbar sein (vgl. bereits zitiertes Urteil des Bundesgerichtes vom 11. November 1983 i.S. R. D. und Beteiligte, E. 3b, veröffentlicht in ZBl 85/1984, S. 165). Dass sich die Gutheissung eines solchen Anspruchs auf das Lohnsystem eines ganzen Kollektivs auswirken und Änderungen nach sich ziehen kann, muss als Folge des unmittelbar aus der Verfassung fliessenden Rechts in Kauf genommen werden. Ob das Arbeitsverhältnis dem privaten oder dem öffentlichen Recht untersteht, macht dabei keinen Unterschied. In beiden Fällen können sich bei Gutheissung einer Lohnklage durch den Richter gestützt auf
Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV
Auswirkungen auf das Lohngefüge des ganzen Kollektivs ergeben.
Der Einwand, das Lohngefüge sei ein austariertes Ganzes, das nur gesamthaft revidiert werden könne, würde im übrigen die individuelle Klage auf gleichen Lohn in einem auf einer analytischen Arbeitsplatzbewertung basierenden System weitgehend ausschliessen. Der in
Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV
garantierte klagbare Anspruch könnte praktisch nur noch gegen ein gesamthaft erneuertes Lohngesetz oder -reglement oder in Fällen geltend gemacht werden, in denen die Löhne ohne generelles Reglement festgesetzt werden. Diese Konsequenz ist mit dem sich direkt aus der Verfassung ergebenden und unmittelbar klagbaren Anspruch auf gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit nicht vereinbar. Auch die bevorstehende Revision des Lohngesetzes vermag deshalb an der direkten Anwendbarkeit nichts zu ändern.
Wenn eine Verletzung von
Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV
im Einzelfall feststeht, ist diese zu beheben. Anders zu entscheiden hiesse, die Verwirklichung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" in Frage zu stellen oder zumindest weiter hinauszuschieben. Bestehende Lohnungleichheiten und dadurch verursachte Lohneinbussen würden damit in verfassungswidriger Weise nicht behoben. Die vom Bundesgericht zu
Art. 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BV
entwickelte Ausnahmepraxis findet deshalb auf Satz 3 dieser Bestimmung keine Anwendung. Den Bedenken des Verwaltungsgerichtes, in das austarierte Lohnsystem einzugreifen, ist, wie zu zeigen sein wird (vgl. E. 4), nicht bei den Rechtsfolgen, sondern bei
BGE 117 Ia 262 S. 268
der Feststellung und Beurteilung des Tatbestandes Rechnung zu tragen.
d) Das Verwaltungsgericht verletzte somit
Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV
, indem es den von ihm selbst als begründet erachteten Anspruch der Beschwerdeführerinnen nicht schützte. Weil der angefochtene Entscheid bereits wegen dieser Verfassungswidrigkeit aufzuheben ist, brauchen die weiteren in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen nicht mehr geprüft zu werden.
4.
Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Verwaltungsgericht auch vor, es habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da es, ohne das beantragte Gutachten einzuholen, eine Diskriminierung in bezug auf die Merkmale "Ausdrucksfähigkeit" (B 2), "Geistige Fähigkeiten" (B 1) und "Geistige Beanspruchung" (E 1) verneint habe.
a) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich zunächst aus den kantonalen Verfahrensvorschriften; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus
Art. 4 BV
fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (
BGE 116 Ia 98
E. 3a). Da die Beschwerdeführerinnen keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften rügen, ist einzig und zwar mit freier Kognition zu prüfen, ob unmittelbar aus
Art. 4 BV
folgende Regeln missachtet wurden (
BGE 115 Ia 10
E. 2a mit Hinweisen).
b) Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (
BGE 116 Ia 99
E. b,
BGE 115 Ia 11
E. 2b mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Diesem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen (ARTHUR HAEFLIGER, a.a.O., S. 147) sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen
BGE 117 Ia 262 S. 269
Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (
BGE 106 Ia 162
E. b). Eine vorweggenommene Beweiswürdigung wird dadurch nicht ausgeschlossen (vgl.
BGE 115 Ia 101
E. 5b).
c) Die Beschwerdeführerinnen hatten im kantonalen Verfahren die Vornahme einer Expertise beantragt, um durch ein unabhängiges arbeitswissenschaftliches Institut ihre Tätigkeiten mit jenen der übrigen Kategorien von Lehrkräften vergleichen und abklären zu lassen, ob sachliche Gründe für die ungleiche Bewertung bestünden. Das Verwaltungsgericht gab diesem Beweisantrag nicht statt, weil es selber in der Lage sei, die betreffenden Fragen zu beantworten.
Diese Auffassung hält einer Überprüfung - auch als Willkürprüfung bei einer antizipierten Beweiswürdigung (vgl.
BGE 115 Ia 11
E. 3a; 101) - nicht stand. Das Lohnsystem des Kantons Basel-Stadt beruht auf einer Arbeitsplatzbewertung, die, gestützt auf ein betriebswirtschaftliches Rahmenkonzept, in einem verhältnismässig aufwendigen und komplizierten Verfahren durchgeführt worden ist. Der Realisierung der Lohngleichheit von Mann und Frau wurde dabei besonders Rechnung getragen (Ratschlag Nr. 6705, S. 9, 21, 59, 80). Unter diesen Umständen hatte das Verwaltungsgericht die Ausgangslage zur Beurteilung der Ansprüche der Beschwerdeführerinnen besonders sorgfältig zu prüfen. Anhand der Unterlagen der Arbeitsplatzbewertung wäre zu untersuchen gewesen, ob und welche Fehler während der verschiedenen Stufen des Verfahrens gemacht wurden und wie sich diese allenfalls auf die Klassierung der Beschwerdeführerinnen auswirken konnten. Die richterliche Analyse hätte sich dabei nicht zum vornherein auf eine bestimmte Funktionsgruppe (in einem Vertikalvergleich) beschränken dürfen, sondern hätte die auf die Funktionen der Beschwerdeführerinnen bezogenen Vernetzungen im Lohngefüge in die Beurteilung miteinbeziehen müssen. Nur so wären verlässliche Resultate zur Frage zu erwarten gewesen, ob die Berufe der Beschwerdeführerinnen als sogenannte "typische Frauenberufe" im Basler Lohnsystem diskriminiert werden (bereits zitiertes unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 14. Dezember 1989, E. 3c; vgl. HEINZ KAPPEL, Organisieren - Führen - Entlöhnen mit modernen Instrumenten, Handbuch der Funktionsbewertung und Mitarbeiterbeurteilung, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 197 ff.).
BGE 117 Ia 262 S. 270
Eine solche Prüfung setzt spezifische Fachkenntnisse voraus und kann nicht bereits aufgrund der eingereichten Unterlagen vorgenommen werden. Das Verwaltungsgericht gab deshalb in offensichtlich unhaltbarer Weise dem Beweisantrag auf Einholen eines Gutachtens, das über die Anträge der Beschwerdeführerinnen hätte hinausgehen dürfen, nicht Folge und verletzte damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.
d) Unter diesen Umständen kann es nicht Sache des Bundesgerichtes als Verfassungsgericht sein, die Arbeitsplatzmerkmale zu prüfen, die noch Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden. Diesbezüglich ist die Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gutzuheissen.


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Urteilskopf
99 IV 212
49. Arrêt de la Cour de cassation du 21 décembre 1973 dans la cause Lambelet et cons. contre Ministère public du canton de Vaud.

regeste:
Regeste
Art. 180 StGB
: Bei der Feststellung, ob eine Drohung objektiv geeignet ist, Furcht hervorzurufen, muss nicht nur auf die angewendeten Mittel, sondern auch auf die gesamten Umstände abgestellt werden (Erw. 1 a).
Art. 180 und 181 StGB
: Wenn diese beiden Bestimmungen anwendbar sind, liegt Gesetzeskonkurrenz vor (Erw. 1 b).
Art. 260 StGB
1. Gewalttätigkeit im Sinne dieser Bestimmung kann selbst dann vorliegen, wenn physische Gewalt nicht angewendet w ird, sofern Gewalttätigkeit unmittelbar angedroht und der Zusammenstoss nur deshalb vermieden wurde, weil die Gegner dieser Drohung gewichen sind (Erw. 3 e).
2. Der in der Zusammenrottung Anwesende, welcher die Gewalttätigkeit nicht befürwortet, bleibt straffrei (Erw. 4 a).

text:
Sachverhalt
ab Seite 213
BGE 99 IV 212 S. 213
A.-
Du printemps à l'automne 1971, diverses manifestations se sont déroulées à Lausanne, à l'occasion d'une campagne lancée par le Comité d'action cinéma (ci-dessous: CAC), contre les prix demandés dans certaines salles.
a) Le 8 mai dans la soirée, des jeunes gens se sont formés en petits groupes, brandissant des calicots et distribuant des tracts. Calmes et polis, ils n'ont occasionné aucun désordre. Après 20 h toutefois, une troupe d'environ 100, puis 200 personnes a marché successivement sur le cinéma Athénée, sur le Romandie et enfin sur le Georges V, haranguant les passants et les clients en faisant usage de mégaphones. Arrivés vers 21 h devant le dernier cinéma, les participants se sont assis sur les escaliers de l'entrée. Un officier de police qui essayait de parlementer a été entouré d'une foule criant "la police au poteau"; il est alors entré dans le cinéma pour demander des renforts, par téléphone; mais, voyant les manifestants se mettre en mouvement pour pénétrer dans le hall, il a essayé d'en interdire l'accès, avec l'aide de deux placeurs, en en fermant les portes vitrées. Celles-ci ont toutefois cédé sous la pression de la foule dont une partie s'est répandue dans la salle pendant la séance. Certains manifestants ont envahi la cabine de projection, d'où un dirigeant du CAC, Philippe Lambelet, les a fait sortir, car il était contre cette intrusion. Un autre dirigeant du CAC, François Munger, est resté dans le hall, près des caisses, soit au-delà des portes vitrées. Ces dernières ont subi lors de ces événements des dégâts estimés à 550 fr.
b) Le 9 juin, à la suite d'une distribution de tracts, et bien qu'aucune autorisation n'eût été demandée, deux attroupements se sont formés, à la place du Tunnel et à la place Chauderon. Après s'être réunis, les manifestants se sont rendus en cortège à la place de la Gare d'où, après avoir été harangués, ils sont remontés, au nombre de 500 à 600, jusqu'au cinéma Georges V, où les attendaient Lambelet, déjà nommé, Claude Muret, Francis Reusser et Jean-Luc Mello. Ce dernier s'est exprimé au
BGE 99 IV 212 S. 214
moyen d'un mégaphone. Ayant appris qu'une soirée de gala aurait lieu aux environs de 21 h, une partie des manifestants a formé le projet de pénétrer de force dans la salle. Les autres, avec Mello, voulaient seulement empêcher les spectateurs d'entrer. Cet avis ayant prévalu, plusieurs centaines de personnes se sont massées aux abords du Georges V, y compris le passage dans lequel aboutit la porte de secours. Lorsque les spectateurs voulurent emprunter cette issue, ils se firent huer et siffier. Quant à ceux qui voulaient entrer, ils n'auraient pu le faire sans s'exposer à une bousculade, aussi beaucoup se découragèrent-ils: la salle qui devait être comble le samedi suivant à la même heure ne reçut ce soir-là qu'une bonne douzaine de personnes. Reusser et Muret s'étaient éclipsés avant 20 h 30.
c) Le 12 juin, vers 20 h, une nouvelle manifestation a été organisée, également sans autorisation. Les habitants du quartier d'Entrebois furent convoqués par haut-parleur à la projection d'un film dans la cour du collège. En fin de soirée, vers 22 h 15, alors qu'il ne restait plus qu'une cinquantaine d'assistants, Reusser a déclaré à haute voix en passant devant les policiers Girardet et Reymond, qui étaient en civil: "Ceux-là, il y a assez longtemps qu'ils nous font chier!" Ensuite, il est allé s'entretenir avec quelques manifestants et il est revenu avec une dizaine d'entre eux vers les policiers, qui se sont sentis menacés; il leur a signifié que leur présence était indésirable, les sommant de quitter les lieux. Les policiers se sont alors retirés, suivis par le groupe. Le sergent Girardet a déposé plainte pénale.
B.-
A la suite de ces faits, le Tribunal de police du district de Lausanne a rendu, le 15 novembre 1972, un jugement par lequel, sans mentionner d'autres accusés qui ne sont plus en cause, il a condamné:
Lambelet, à 10 jours d'arrêts et à 500 fr. d'amende avec sursis et délai d'épreuve durant deux ans, pour contrainte et pour émeutes répétées;
Reusser, à la peine ferme de 10 jours d'emprisonnement et de 500 fr. d'amende, pour injure et menaces;
Mello, à 10 jours d'arrêts et à 500 fr. d'amende avec sursis et délai d'épreuve durant trois ans, pour contrainte et émeute;
Munger, à 5 jours d'arrêts et à 200 fr. d'amende avec sursis et délai d'épreuve durant deux ans, pour émeute;
Muret, à la peine additionnelle de 8 jours d'emprisonnement et de 500 fr. d'amende, pour émeute.
BGE 99 IV 212 S. 215
Ces sentences ont été confirmées par la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois, statuant le 26 décembre 1972 sur le recours des condamnés.
C.-
Les cinq condamnés se pourvoient en nullité au Tribunal fédéral; ils concluent à la libération pure et simple de Lambelet, Reusser, Munger et Muret et à celle de Mello sur le chef d'accusation d'émeute. Subsidiairement, Muret et Reusser demandent que le sursis leur soit accordé.
Le Ministère public propose le rejet du recours.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Reusser conteste s'être rendu coupable de menaces le 12 juin 1971; il soutient que son propre comportement ne saurait être apprécié plus sévèrement en raison d'une apostrophe proférée par un tiers. Selon lui, le fait pour les policiers de s'être sentis menacés n'établit pas encore qu'ils l'aient été réellement. Enfin, à supposer qu'il y ait eu menaces, elles auraient été conditionnelles, pour le cas où les policiers n'auraient pas quitté la place. On se trouverait dès lors devant un cas de contrainte, réprimé par l'art. 181 CP.
a) Aux termes de l'art. 180 CP, la punition de l'auteur dépend de la réalisation de deux conditions; il faut d'une part que l'auteur ait émis une menace grave et, d'autre part, que la victime ait été alarmée ou effrayée. Sur le second point, le recourant remarque avec raison qu'il ne suffit pas que le destinataire de la menace se soit senti menacé, s'il n'a pas conçu de crainte. Tout au plus y aurait-il là tentative de menace (SCHWANDER, n. 635 p. 411). Toutefois, en l'occurrence, l'un des deux policiers au moins a eu peur, ainsi que l'a relevé le Tribunal de police. L'une des conditions d'application de l'art. 180 CP est donc remplie. Peu importe que l'autorité cantonale n'ait pas relevé le fait dans ses considérants, car elle statue sur la base des constatations du jugement de première instance (cf. art. 447 al. 2 et 452 litt. b PP).
Il reste à déterminer si le recourant a eu conscience d'adresser aux policiers des propos qui étaient objectivement de nature à susciter leur effroi, voire leur crainte (cf. GERMANN, Handkommentar, ad art. 180; HAFTER, p. 88). A cet égard, il ne faut pas se fonder exclusivement sur les termes utilisés par l'auteur; il faut tenir compte de l'ensemble de la situation, car la menace peut aussi bien résulter d'un geste, d'une allusion. Tel sera
BGE 99 IV 212 S. 216
notamment le cas lorsque l'auteur brandit une arme à feu, même chargée à blanc, ou hors d'état de tirer (BJP 1972 nos 246, 328).
L'autorité cantonale a déduit avec raison l'existence d'une menace grave du fait qu'après le recourant, un autre manifestant est venu dire aux policiers, pressés par une dizaine de personnes aux attitudes hostiles, qu'on leur "casserait la gueule" s'ils ne déguerpissaient pas. En effet, s'il est vrai que l'on ne saurait reprocher au recourant des actes commis par d'autres, il reste que ses propos, joints au fait qu'il est allé lui-même ameuter les manifestants qui ont entouré les policiers, démontrent qu'il a voulu alarmer ces derniers.
b) Lorsque des menaces au sens de l'art. 180 CP ont été un moyen de pression pour obliger autrui à faire, à ne pas faire ou à laisser faire, on se trouve en présence d'un concours imparfait, l'art. 181 CP étant seul applicable (HAFTER, p. 87, 93; BJP 1965 no 152, 1968 no 26; cf. toutefois THORMANN/VON OVERBECK, n. 16 ad art. 181), bien qu'il suffise alors d'une menace sérieuse et non d'une menace grave (RO 96 IV 61/62).
In casu, il est évident que, par ses menaces, le recourant a non seulement voulu, mais qu'il a encore réussi à éloigner les deux policiers, contre leur volonté. C'est donc l'art. 181 CP et non l'art. 180 CP qui devait entrer en considération. Cela ne justifie toutefois pas le renvoi de la cause à la juridiction cantonale, car, d'une part, le cadre de la répression est le même dans les deux cas et, d'autre part, l'hypothèse de l'art. 180 CP est de toute manière réalisée.
2.
C'est en vain que Reusser conteste s'être rendu coupable d'injure. Certes son expression le visait dans une certaine mesure lui-même autant que les policiers. Il n'en a pas moins entendu par là manifester à ceux-ci son mépris en les attaquant dans leur honneur. Les premiers juges n'ont donc pas violé le droit fédéral en estimant que les conditions de l'art. 177 CP étaient réunies.
3.
Se rend coupable d'émeute au sens de l'art. 260 CP celui qui prend part à un attroupement formé en public et au cours duquel des violences ont été commises collectivement contre des personnes ou des propriétés.
S'agissant des manifestations des 8 mai et 9 juin 1971, les recourants admettent qu'il y a eu attroupement formé en public, mais ils contestent d'une part que des violences aient été commises collectivement contre des personnnes ou des propriétés et, d'autre part, qu'il puisse leur être reproché d'y avoir pris part.
BGE 99 IV 212 S. 217
a) L'émeute est un délit collectif; il ne suffit pas, pour qu'elle existe, que l'un ou l'autre des participants d'une manifestation par ailleurs paisible commette individuellement des violences; il faut encore que celles-ci apparaissent comme le fait de la foule tout entière (CAFLISCH, Der Landfriedensbruch, p. 70). Les actes retenus par les premiers juges ayant un caractère manifestement collectif, il reste à décider s'ils pouvaient être qualifiés de violences au regard du droit fédéral.
Il y a violence au sens de l'art. 260 CP dès qu'il est fait usage de la force physique; cela même si les dégâts matériels, voire l'atteinte corporelle portée aux personnes, sont minimes (arrêt non publié de la Cour pénale fédérale en la cause Ackermann et cons., des 22/25 février 1971; HAFTER, p. 454/455; CAFLISCH, p. 60; contra: CLERC, Cours élémentaire sur le Code pénal suisse, partie spéciale II, nos 244/245; THORMANN/VON OVERBECK, n. 4 ad art. 260, ces derniers exigeant un emploi caractérisé de la force, avec les conséquences correspondantes). Cette condition est réaliséeen ce qui concerne les événements du 8 mai 1971, tout au moins à partir du moment où les portes du cinéma ont été forcées.
b) En revanche, lorsque la contrainte collective est exclusivement psychologique, la doctrine admet généralement que l'art. 260 CP ne s'applique pas (CAFLISCH, p. 59/60; SCHULTZ, Der strafrechtliche Begriff der Gewalt, RPS 1952, p. 368, cf. toutefois p. 357, 360 et 369; LOGOZ, II p. 562; arrêt précité Ackermann et cons. de la Cour pénale fédérale; contra: COMMENT, Essai sur la notion de violence, RPS 1952, p. 380). Le Tribunal fédéral s'en est tenu jusqu'ici à cette manière de voir et il a même admis qu'une simple bousculade ne devait pas nécessairement être taxée de violence (arrêt non publié de la Cour pénale fédérale en la cause Colliard et cons. du 17 octobre 1945). Ce point de vue se justifie lorsque les excès se réduisent à une bousculade anodine.
Il en va autrement lorsque les tiers n'échappent aux violences physiques qui les menacent que parce qu'ils s'y soustraient à temps; par exemple lors des défilés d'intimidation des SA aux temps du nazisme ou lors d'expéditions de rockers ou de blousons noirs, etc. La qualification ne saurait varier selon que les victimes ont été atteintes par les brutalités ou qu'elles ont réussi à s'écarter à temps. Il convient donc de compléter la jurisprudence rappelée plus haut en assimilant au déploiement de la
BGE 99 IV 212 S. 218
force physique, non pas la contrainte psychologique en général ou la simple intention de commettre des actes de violence, mais la menace de violence, lorsqu'elle est imminente, c'est-à-dire lorsque des signes concrets annoncent l'usage de la force physique (cf. RO 93 IV 81, s'agissant de la notion d'imminence en cas de légitime défense), et lorsque l'affrontement n'est évité que parce que les opposants ont cédé devant cette menace.
c) Il s'ensuit que, le 9 juin 1971, les manifestants qui ont empêché l'accès du Georges V se sont rendus coupables d'émeute au sens de l'art. 260 CP. En effet, suivant des mots d'ordre donnés par haut-parleurs, ils se sont rassemblés en masses compactes devant les accès de la salle pour empêcher les clients d'y entrer. Leur présence en rangs serrés était si menaçante que douze personnes seulement, au lieu des quelques trois cents qui venaient d'habitude, ont osé assister à la séance; et encore ont-elles dû subir à cette occasion des bousculades qui menaçaient à chaque instant de dégénérer en bagarre.
4.
a) Les art. 260 et 285 ch. 2 CP ne visent pas seulement ceux qui se manifestent activement par des violences lors d'une émeute ou d'une rébellion, mais encore tous ceux qui ont pris part à celle-ci. Ainsi, toute personne qui approuve, même tacitement, les violences commises, est punissable (HAFTER, p. 455/456; LOGOZ, n. 2 ad art. 260 CP), mais non celui qui, tout en assistant à la manifestation, n'approuve pas les violences (cf. RO 98 IV 41 et 52). Il appartient au juge de déterminer de cas en cas et en tenant compte de l'ensemble des circonstances si une personne doit ou non être qualifiée de participant.
b) En ce qui concerne Lambelet, les premiers juges ont retenu à sa charge d'appartenir aux dirigeants du CAC et d'avoir assisté aux événements des 8 mai et 9 juin 1971. Notamment, lors de la première journée, il a pénétré dans la cabine de projection pour en faire sortir les manifestants dont il désapprouvait l'intrusion.
La qualité de dirigeant du CAC n'est pas déterminante; car, d'une part, de l'aveu même de la police, les démonstrations organisées par ce mouvement se sont en général déroulées dans le calme et, d'autre part, en plusieurs occasions, certains des organisateurs se sont retirés avant que la manifestation ait commencé à dégénérer. Quant à la démarche de Lambelet le 9 juin, si elle n'est pas à elle seule de nature à exclure son approbation, elle ne saurait en aucune manière l'établir. On peut d'ailleurs se demander si, en précisant qu'il était "contre cette
BGE 99 IV 212 S. 219
intrusion", les premiers juges n'ont pas admis sa réprobation à l'encontre de l'invasion des locaux du cinéma, dans son ensemble.
La cause doit donc être renvoyée à l'autorité cantonale, non pour qu'elle libère Lambelet, mais pour qu'elle statue à nouveau, après avoir, si c'est possible, complété l'état de fait, en établissant d'une part quelle a été l'attitude du recourant le 8 mai, avant son intervention dans la salle de projection, et si l'on peut en déduire une quelconque approbation des violences et, d'autre part, si le 9 juin il appartenait au groupe qui, avec Mello, a entrepris d'interdire l'entrée du Georges V. En examinant le premier point, il conviendra de déterminer si Lambelet avait la possibilité matérielle de retenir les manifestants et s'il y a renoncé parce qu'il n'était pas mécontent de la tournure prise par les événements. Le second point permettra de décider si Lambelet doit être également reconnu coupable de contrainte, puisque ce délit, faut-il le rappeler, n'est pas une infraction collective.
c) Mello n'était pas présent le 8 mai; en revanche, le 9 juin, c'est lui qui a eu l'idée de bloquer l'entrée du cinéma et qui, meneur de l'opération, s'est adressé à la foule au moyen d'un mégaphone. Ces éléments suffisent à démontrer sa participation à l'émeute. Son recours doit dès lors être rejeté.
d) Munger a pénétré le 8 mai dans le Georges V. De même que pour Lambelet, sa qualité de dirigeant du CAC ne saurait en elle-même lui être reprochée. Mais, alors que le comportement de son compagnon demande encore à être éclairci, il n'a aucune excuse à faire valoir pour expliquer son intrusion à l'intérieur du cinéma après que la foule en eut forcé les portes. Les premiers juges ont donc à bon droit admis son adhésion à l'émeute.
e) Muret a assisté aux manifestations des 8 mai et 9 juin, mais rien de précis n'a été relevé contre lui sinon, mais ce n'est pas suffisant, qu'il était l'un des dirigeants du CAC. Au contraire, on sait que le 9 juin il a quitté spontanément les lieux avant que la foule ne se masse devant l'entrée du cinéma. Il doit donc être libéré, ce qui dispense d'examiner ses conclusions tendantes à l'octroi du sursis.
5.
Reusser soutient que le bénéfice du sursis lui a été refusé en violation de l'art. 41 CP. Ce grief ne résiste cependant pas à l'examen. Certes, la disposition invoquée n'aurait pas interdit aux premiers juges d'adopter une solution inverse, mais cela
BGE 99 IV 212 S. 220
n'emporte nullement qu'ils ont mal appliqué le droit fédéral en fondant leur pronostic négatif sur l'indiscipline notoire du condamné ainsi que sur ses antécédents en matière de circulation.
Dispositiv
Par ces motifs, la Cour de cassation pénale:
1. Admet les pourvois de Lambelet et de Muret, annule l'arrêt attaqué dans la mesure où il les concerne et renvoie la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle décision;
2. Rejette les pourvois de Mello, de Munger et de Reusser.


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Urteilskopf
105 II 178
29. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. August 1979 i.S. H. Weidmann AG gegen Wettler und Steinmann (Berufung)

regeste:
Regeste
Notweg (
Art. 694 ZGB
).
Bei der Beurteilung, ob ein bestehender Weg für eine in Aussicht genommene Überbauung genügt, sind polizeiliche Auflagen, von deren Erfüllung die Erteilung der Baubewilligung abhängig gemacht wird, unbeachtlich.

text:
Sachverhalt
ab Seite 178
BGE 105 II 178 S. 178
Die H. Weidmann AG ist Eigentümerin des Grundstückes Kat. Nr. 830 in Rapperswil. Das Grundstück misst 2455 m2 und ist durch die ebenfalls im Eigentum der H. Weidmann AG stehende Wegparzelle Kat. Nr. 831 mit der Neuen Jonastrasse, einer Staatsstrasse, verbunden. Die Wegparzelle weist eine Breite von 3,8 bis 4 Metern auf.
Die H. Weidmann AG beabsichtigt, die gegenwärtig auf ihrem Grundstück Kat. Nr. 830 stehenden Industriebauten abzubrechen und an deren Stelle zwei viergeschossige Wohnhäuser mit insgesamt 24 Wohnungen zu errichten. Sie unterbreitete dem Gemeinderat Rapperswil ein entsprechendes Bauprojekt. Mit Brief vom 1. März 1977 eröffnete ihr der Gemeinderat, das eingereichte Projekt lasse verschiedene Mängel erkennen,
BGE 105 II 178 S. 179
die vor der Erteilung einer Baubewilligung behoben werden müssten; insbesondere sei die verkehrsmässige Erschliessung des Grundstücks ungenügend.
Am 11. November 1977 stellte die H. Weidmann AG beim Gemeinderat Rapperswil das Begehren um Gewährung eines Notwegrechts, und zwar in dem Sinne, dass die bestehende Zufahrt zu ihrem Grundstück über die Wegparzelle Kat.
Nr. 831 zu Lasten der Nachbargrundstücke Kat. Nrn. 748 und 1359 verbreitert werde.
Mit Entscheid vom 1. Juni 1978 stellte der Gemeinderat Rapperswil fest, "dass die Voraussetzungen zur Gewährung des Notwegrechts für die ausreichende Verkehrserschliessung des Grundstücks Kat. Nr. 830 im Blick auf dessen Neuüberbauung erfüllt" seien, und entsprach dem Begehren der H. Weidmann AG.
Die zur Gewährung des Notwegrechts verpflichteten Grundeigentümer erhoben gegen diesen Entscheid Rekurs an den Regierungsrat des Kantons St. Gallen, mit dem Antrag, das Begehren der H. Weidmann AG sei abzuweisen.
Mit Beschluss vom 27. Februar 1979 hiess der Regierungsrat die beiden Rekurse gut und hob den Entscheid des Gemeinderates Rapperswil vom 1. Juni 1978 auf.
Gegen diesen Entscheid hat die H. Weidmann AG Berufung an das Bundesgericht erhoben, mit dem Antrag, es sei der regierungsrätliche Beschluss aufzuheben und der Entscheid des Gemeinderates Rapperswil vom 1. Juni 1978 wiederherzustellen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Ein Grundeigentümer hat gemäss
Art. 694 Abs. 1 ZGB
Anspruch auf Einräumung eines Notweges, falls er über keinen genügenden Weg von seinem Grundstück zur öffentlichen Strasse verfügt. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die im Eigentum der Berufungsklägerin stehende Wegparzelle Kat. Nr. 831, die das Grundstück Kat. Nr. 830 mit der öffentlichen Strasse, der Neuen Jonastrasse, verbindet, in ihrer heutigen Gestalt eine genügende Zufahrt zu diesem Grundstück darstelle.
a) Die Berufungsklägerin wirft der Vorinstanz vor, den Begriff des Notweges zu eng ausgelegt und dadurch Bundesrecht
BGE 105 II 178 S. 180
verletzt zu haben. Ein Weg, dessen Breite wie im zu beurteilenden Fall das Kreuzen von Motorfahrzeugen ausschliesse, sei für den Anschluss von rund 30 Wohneinheiten an eine öffentliche Strasse ungenügend. Dazu komme, dass der Verkehr auf der Neuen Jonastrasse als Hauptverbindung zwischen Rapperswil und Jona in unzulässiger Weise blockiert würde, wenn ein Fahrzeug in die private Zufahrt einbiegen wolle, wegen eines entgegenkommenden Fahrzeuges oder eines andern Hindernisses jedoch gezwungen sei, auf der Staatsstrasse anzuhalten. Die rechtwinklige Einmündung der Zufahrt in diese Strasse habe, wenn sie nicht ausgebaut werde, überdies zur Folge, dass die in die Zufahrt einbiegenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit auf Schrittempo herabsetzen müssten, was ebenfalls zu einer starken Beeinträchtigung des Verkehrs auf der Staatsstrasse führe. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne unter diesen Umständen nicht angenommen werden, die Verbreiterung der Zufahrt durch Einräumung eines Notwegrechts diene lediglich dazu, die Wegverhältnisse bequemer zu gestalten. Da ohne die angestrebte Wegverbreiterung eine zonengemässe Nutzung des Baugrundstücks nicht möglich sei, könne auch nicht gesagt werden, die bestehende Zufahrt genüge für eine bestimmungsgemässe Nutzung dieses Grundstücks. Zweck des Begehrens um Gewährung des Notwegrechts sei vielmehr eine den Mindestanforderungen entsprechende Erschliessung von Bauland, dank welcher vor allem erhebliche Störungen und Gefährdungen des öffentlichen Verkehrs ausgeschlossen würden. Bei zeitgemässer Auslegung des Begriffs der Wegenot erweise sich für das Gebiet der ganzen Schweiz ein Weg von 5 Metern Breite nebst einem Trottoir von einem Meter und einem Einlenker mit beidseitigen Radien von 6 Metern für die Erschliessung eines Mehrfamilienhausquartiers als Minimum. Nur eine solche Zufahrt könne deshalb, und zwar unabhängig von den öffentlichrechtlichen Vorschriften, als genügend im Sinne von
Art. 694 ZGB
betrachtet werden.
b) Das Bundesgericht hat die Gewährung eines Notwegrechts in seiner bisherigen Praxis von sehr strengen Voraussetzungen abhängig gemacht. Es hat aus der Entstehungsgeschichte des
Art. 694 ZGB
abgeleitet, dass der nachbarrechtliche Anspruch auf die Gewährung eines Wegrechts nur in einer eigentlichen Notlage geltend gemacht werden könne und
BGE 105 II 178 S. 181
da nicht gegeben sei, "wo der unumgänglich notwendige Fuss- oder Fahrweg, der freie Zugang oder die freie Zufahrt zu einem Grundstück und damit die nötige Verbindung mit dem öffentlichen Strassennetz, der Aussenwelt mehr oder weniger vorhanden ist" (
BGE 80 II 317
). Das Bestehen einer Notlage hat es lediglich für den Fall bejaht, dass die nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen eines Grundstücks erforderliche Verbindung mit der öffentlichen Strasse überhaupt fehle oder doch schwer beeinträchtigt sei; für die blosse Verbesserung von nicht ganz vollkommenen Wegverhältnissen könne ein Notweg nicht eingeräumt werden (
BGE 80 II 317
mit Hinweisen). An dieser Anforderung hat das Bundesgericht insbesondere auch festgehalten, als es um die verkehrsmässige Erschliessung von neu zu überbauendem Land ging. So hat es in diesem Zusammenhang ausdrücklich erklärt, bei der Beurteilung, Ob ein bereits vorhandener Weg für eine in Aussicht genommene Überbauung genüge, komme es nicht auf die baupolizeilichen Anforderungen an die (für die Erteilung einer Baubewilligung erforderliche) Zufahrt an (
BGE 85 II 397
ff., insbesondere 400 f.). Diese einschränkende Auslegung des Anspruchs auf Einräumung eines Notwegs hat die Zustimmung der massgebenden Lehre gefunden (LIVER, in der Besprechung des zuletzt zitierten Bundesgerichtsentscheides, ZBJV 96/1960, S. 429/430; LIVER, Das Eigentum, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1, S. 268/269; MEIER-HAYOZ, N. 52, 54 und 59 zu
Art. 694 ZGB
; KARIN CARONI-RUDOLF, Der Notweg, Berner Diss. 1969, S. 53 f. und 64 ff.).
c) Beurteilt man den vorliegenden Sachverhalt im Lichte der angeführten restriktiven Auslegung des
Art. 694 ZGB
, ergibt sich, dass die Auffassung der Vorinstanz mit dem Bundesrecht nicht in Widerspruch steht. Im angefochtenen Entscheid wird zutreffend darauf abgestellt, dass das Grundstück der Berufungsklägerin im Hinblick auf die beabsichtigte Nutzung als Bauland über eine technisch ausreichende Wegverbindung zur öffentlichen Strasse verfüge, die ohne Mühe mit Motorfahrzeugen (sowohl mit Personen- als auch mit Lastwagen) befahren werden könne. Dass das Kreuzen nicht möglich ist und das Einbiegen in den Weg von der öffentlichen Strasse her zu Verkehrsbehinderungen führen kann, reicht nicht aus, um von einer schweren Beeinträchtigung der Zufahrt im Sinne der Praxis sprechen zu können. Es sind denn auch
BGE 105 II 178 S. 182
vorwiegend öffentliche Interessen, welche die Berufungsklägerin ins Feld führt, um das Ungenügen des Weges darzutun. Indessen ist es nicht Zweck einer privatrechtlichen Einrichtung wie derjenigen des Notwegrechts, für die Wahrung öffentlicher Interessen (Verkehrssicherheit; Verhinderung von Verkehrsstauungen) zu sorgen. Dies ist vielmehr Sache des Baupolizei- und des Strassenrechts. Wenn der Berufungsklägerin die Bewilligung für die beabsichtigte Überbauung verweigert wird, kann sie zur Schaffung einer nach öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten hinreichenden Zufahrt nicht auf das Notwegrecht zurückgreifen, sondern sie muss sich, wie im angefochtenen Entscheid zutreffend erwähnt, der anscheinend vorhandenen öffentlichrechtlichen Mittel bedienen.
d) Von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass. Zwar hat die enge Auslegung von
Art. 694 ZGB
zur Folge, dass der Anspruch auf Einräumung eines Notweges als Mittel zur Erschliessung von Bauland überall dort ausscheidet, wo eine Wegverbindung zur öffentlichen Strasse vorhanden ist, die mit Motorfahrzeugen ohne allzu grosse Schwierigkeiten befahren werden kann. Für die Beibehaltung einer strengen Praxis spricht jedoch zunächst die Überlegung, dass die Rücksichtnahme auf die Interessen des benachbarten Grundeigentümers, der sich die Einräumung des Notweges gefallen lassen muss, eine zurückhaltende Handhabung gebietet. Vor allem aber verdient der Hinweis des Bundesgerichts in
BGE 85 II 400
, dass die Anwendung von
Art. 694 ZGB
in der ganzen Schweiz nach einheitlichen Gesichtspunkten erfolgen sollte, nach wie vor Beachtung. Eine solche einheitliche Rechtsanwendung wäre aber nicht mehr gewährleistet, wenn bei der Beurteilung des Genügens einer Wegverbindung zur öffentlichen Strasse auf baupolizeiliche Gesichtspunkte abgestellt werden wollte. So würden beispielsweise die erforderliche Breite der Zufahrt und die Notwendigkeit der Erstellung eines Trottoirs je nach Landesgegend ganz verschieden beurteilt. Dies widerspräche indessen dem Sinn des Gesetzes.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 1979 bestätigt.


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Urteilskopf
124 V 276
45. Extrait de l'arrêt du 8 septembre 1998 dans la cause L. contre Caisse de pensions de l'Etat de Vaud et Tribunal des assurances du canton de Vaud

regeste:
Regeste
Art. 30c Abs. 1 BVG
: Für die Berechnung der dreijährigen Frist massgebender Zeitpunkt.
Unter "Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen" im Sinne dieser Bestimmung ist der Zeitpunkt zu verstehen, ab welchem der Versicherte von seiner Pensionskasse frühestens solche Leistungen verlangen kann.

text:
Erwägungen
ab Seite 276
BGE 124 V 276 S. 276
Extrait des considérants:
1.
a) Aux termes de l'art. 82a al. 1 de la loi du 18 décembre 1995 modifiant celle du 18 juin 1984 sur la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud (LCP), l'assuré peut faire valoir auprès de la caisse le droit au versement anticipé d'un montant pour la propriété d'un logement pour ses propres besoins. Selon l'art. 82e LCP, il doit toutefois faire valoir ce droit au plus tard trois ans avant l'âge minimum de la retraite déterminé à l'art. 43 LCP.
En application de l'art. 43 al. 3 LCP (en corrélation avec les al. 1 et 2 de cette disposition), le Conseil d'Etat du canton de Vaud a fixé à 57 ans l'âge minimum de la retraite du personnel soignant des établissements hospitaliers.
BGE 124 V 276 S. 277
b) En l'espèce, il est constant que l'assuré, infirmier de son état, peut prendre sa retraite à 57 ans. Partant, sa demande de versement anticipé présentée le 5 mai 1997 est indiscutablement tardive au sens de l'art. 82e LCP. Ce point n'est d'ailleurs pas contesté.
Le recourant soutient toutefois que l'art. 82e LCP sort du cadre défini par l'
art. 30c al. 1 LPP
. A ses yeux, cette disposition autorise les assurés de sexe masculin à faire valoir le droit à un versement anticipé jusqu'à l'âge de 62 ans, soit trois ans avant l'âge de la retraite obligatoire.
2.
a) D'après l'
art. 30c al. 1 LPP
, l'assuré peut, au plus tard trois ans avant la naissance du droit aux prestations de vieillesse, faire valoir auprès de son institution de prévoyance le droit au versement d'un montant pour la propriété d'un logement pour ses propres besoins.
b) Selon l'
art. 13 al. 1 let. a LPP
, les hommes ont droit aux prestations de vieillesse dès qu'ils ont atteint l'âge de 65 ans.
D'après l'al. 2 de cette disposition, les dispositions réglementaires de l'institution de prévoyance peuvent toutefois prévoir, en dérogation au 1er alinéa, que le droit aux prestations de vieillesse prend naissance dès le jour où l'activité lucrative prend fin.
Conformément à cette possibilité, l'art. 44 al. 1 LCP prévoit que l'assuré qui prend sa retraite en application de l'art. 43 (âge minimum) ou 42 LCP (âge maximum) a droit à une pension de retraite viagère dès la cessation de son activité.
c) Au regard de l'
art. 30c al. 1 LPP
, le recourant peut donc prétendre des prestations de vieillesse dès l'âge de 57 ans (âge minimum), contrairement à ce qu'il soutient. Par ailleurs, ces prestations lui seront servies au plus tard lorsqu'il aura atteint l'âge de 65 ans et 11 mois (art. 42 al. 1 en relation avec l'art. 44 al. 1 LCP). Entre ces deux moments, la naissance de son droit à des prestations de vieillesse dépend, en principe, du moment où il décide de prendre sa retraite, conformément à l'art. 44 al. 1 LCP.
Cela étant, il reste à examiner si c'est bien le moment donnant droit au plus tôt à des prestations de vieillesse qui est déterminant au regard du délai de trois ans institué par l'
art. 30c al. 1 LPP
.
3.
a) Contrairement à l'opinion du recourant, la lettre de l'
art. 30c al. 1 LPP
ne fournit pas de réponse incontestable à la question. Partant, il convient de rechercher la véritable portée de cette disposition, en s'appuyant sur les travaux préparatoires et en dégageant le but de la règle, son esprit et les valeurs sur lesquelles elle repose (
ATF 123 V 317
s. consid. 4 et les références).
BGE 124 V 276 S. 278
Selon le message du Conseil fédéral du 19 août 1992 concernant l'encouragement à la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle, le délai de trois ans institué par l'
art. 30c al. 1 LPP
pour demander le versement anticipé du capital vise, à l'instar de celui prévu à l'
art. 37 al. 3 LPP
(et 37 al. 4 aLPP), à éviter l'antisélection, soit la détérioration inattendue de la structure des risques au détriment de l'assureur, due au fait que l'assuré choisit, immédiatement avant l'exigibilité des prestations de vieillesse, le versement en capital (FF 1992 VI 256 et 233, note 5; au sujet de l'art. 37 al. 3 et 4 aLPP, voir aussi HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 6ème éd., Berne 1995, p. 163; MOSER, Die Zweite Säule und ihre Tragfähigkeit, thèse Bâle 1992, p. 106). C'est pour cette raison que le versement anticipé doit être demandé à l'institution d'assurance au plus tard trois ans avant l'exigibilité de la prestation de vieillesse selon le règlement. Si la naissance du droit aux prestations de vieillesse est échelonnée, le moment déterminant est celui où les premières prestations devraient être perçues (FF 1992 VI 256).
b) Il ressort donc clairement du but visé par le délai de trois ans institué à l'
art. 30c al. 1 LPP
que, par "naissance du droit aux prestations de vieillesse", il faut entendre le moment à partir duquel l'assuré peut, au plus tôt, exiger de telles prestations de sa caisse de pensions, comme le prévoit l'art. 82e LCP.
C'est donc à bon droit que les premiers juges ont nié au recourant, âgé de plus de 54 ans lors de sa demande, le droit d'obtenir le versement anticipé de sa prestation de sortie pour acquérir la propriété d'un logement pour ses propres besoins.


header:
Urteilskopf
105 Ib 418
62. Arrêt de la IIe Cour de droit public du 28 septembre 1979 dans la cause Société G. et P. contre Office fédéral de la police, (recours de droit administratif)

regeste:
Regeste
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
1. Bei der Beurteilung einer Einsprache gegen eine Auslieferung ist das Bundesgericht an den in den Auslieferungsdokumenten dargestellten Sachverhalt gebunden, ausser bei offensichtlichen Fehlern, Lücken und Widersprüchen in den vorgelegten Dokumenten; um so mehr ist es an den in einem Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt gebunden, da jenes für die Betroffenen weniger einschneidende Massnahmen zur Folge hat als die Auslieferung (E. 4b).
2. Für die Anwendung von Zwangsmassnahmen muss der ersuchte Staat nur prüfen, ob der im Rechtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt die objektiven Merkmale eines Straftatbestands erfüllt, der in der Liste im Anhang zum Staatsvertrag aufgeführt ist und zudem nach seinem eigenen Recht strafbar wäre (Art. 4 Abs. 2 Staatsvertrag); im Unterschied zum Auslieferungsrecht muss nicht untersucht werden, ob der Sachverhalt auch einen Straftatbestand nach dem Recht des ersuchenden Staats erfüllt (E. 5).
Das Bundesgericht prüft diese Frage frei (E. 5b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 419
BGE 105 Ib 418 S. 419
Le 6 septembre 1978, le Département de la justice des Etats-Unis d'Amérique a adressé à la Division de police (actuellement: Office fédéral
BGE 105 Ib 418 S. 420
de la police) du Département fédéral de justice et police une demande d'entraide judiciaire fondée sur le traité entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale, du 25 mai 1973 (RO 1977 I 42 ss.; ci-après: le traité). Cette demande tend à obtenir le concours des autorités suisses pour l'instruction d'une enquête pénale ouverte aux Etats-Unis au sujet d'un délit contre le patrimoine dont aurait été victime la société A., chargée de travaux très importants dans le pays P.; ladite société aurait été amenée à sous-traiter une partie des travaux aux sociétés X. et Y., à des conditions financières défavorables pour elle (prix dépassant la valeur des biens et services fournis). Selon la requête et les indications complémentaires données par l'autorité requérante à la demande de l'Office fédéral de la police, il y a de fortes raisons de penser que ces deux sociétés ont corrompu des employés de A. en leur promettant puis leur payant des pots-de-vin, pour les amener à faire conclure de tels contrats par A. à des conditions défavorables à ses intérêts pécuniaires, ce qu'elle ignorait. Les employés soupçonnés sont C., qui était directeur du projet de A. dans le pays P., où il résidait, et L., qui était directeur d'approvisionnement d'une société filiale de A., fournissant le matériel pour le projet de A. dans le pays P.
La société X. contrôle financièrement la société G., qui possède un compte dans une banque de Genève. De grosses sommes d'argent auraient été d'abord placées en dépôt sur ce compte, voire sur d'autres comptes, par les sociétés X. et Y., puis versées à C. et L: qui les auraient virés sur des comptes en banque à Genève, dont ils auraient le contrôle. L'épouse de C. aurait fait un séjour à Genève au printemps ou au début de l'été 1977 et s'y serait rendue dans une ou plusieurs banques pour virer une partie des fonds.
Selon l'autorité requérante, les faits mentionnés peuvent tomber sous le coup des dispositions de la section 1341 du Titre 18 du Code des Etats-Unis (USC) relatives à l'escroquerie commise avec utilisation de la poste (mail fraud).
L'autorité requérante aimerait avoir connaissance des écritures passées dans ladite banque et dans d'autres banques à Genève, aux comptes de C., L., S. et des sociétés X. et G., pour déterminer si et dans quelle mesure des fonds provenant de X. et d'autres sociétés ont été payés à C. et L.
BGE 105 Ib 418 S. 421
Le 11 octobre 1978, la Division de police a transmis la demande pour exécution au doyen des juges d'instruction du canton de Genève. Elle signalait que les faits dénoncés rempliraient les conditions d'application des
art. 148 CP
et 13 lettre e LCD, infractions figurant dans la liste annexée au traité (ch. 19 et 22). Informée par la banque, la société G. a formé une opposition motivée que la division de la police a transmise au Département de la justice des Etats-Unis, qui y répondit par lettre du 25 janvier 1979. Ayant pris connaissance de cette lettre, la société G. a déclaré maintenir son opposition.
Le 19 janvier 1979, le Département de la justice des Etats-Unis a transmis à la Division de police une requête complémentaire. Il indiquait avoir appris que les paiements irréguliers auraient été faits sous forme de remise d'un chèque de 775'000 § à l'ordre de la société G., endossé par celle-ci sous la signature de son administrateur délégué P. à Genève, le chèque ayant ensuite été mis en dépôt. L'entraide demandée avait pour objet l'audition de P. (et la production par lui des documents voulus) par le soin des autorités suisses, en présence d'un représentant du Département de la justice des Etats-Unis. Cette requête complémentaire a été transmise le 1er février 1979 au doyen des juges d'instruction de Genève. Représenté par le même avocat que la société G., P. a déclaré y faire opposition en faisant siens les motifs de G.
Par décision du 10 avril 1979, la Division de police a rejeté les deux oppositions. Elle a admis que les faits exposés dans la demande réunissaient les conditions des infractions d'escroquerie, de gestion déloyale et de concurrence déloyale, mentionnées dans la liste annexée au traité (ch. 19 et 22) et punissables en vertu des
art. 148 et 159 CP
et 13 lettre e de la loi fédérale du 30 septembre 1943 sur la concurrence déloyale (LCD).
Elle a relevé que la société G. et P., auxquels on reproche d'avoir servi d'intermédiaire pour le paiement des pots-de-vin, ne sauraient être considérés comme des personnes n'ayant apparemment aucun rapport avec l'infraction, au sens de l'art. 10 al. 2 du traité. Elle a dès lors autorisé le doyen des juges d'instruction de Genève à faire exécuter la demande américaine.
La société G. et P. ont formé contre cette décision un recours de droit administratif que le Tribunal fédéral a rejeté.
BGE 105 Ib 418 S. 422
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
La voie du recours de droit administratif est expressément prévue par l'art. 17 de la loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (LEEU; RS 351.93). Le recours a été déposé dans le délai fixé par la loi d'organisation judiciaire et indiqué dans la décision attaquée. Les recourants sont d'une part une société privée, G., sur les opérations financières de laquelle des renseignements sont demandés, d'autre part l'administrateur de cette société, astreint à déposer comme témoin et à produire des pièces concernant son activité d'administrateur; ils sont ainsi concernés par les actes d'entraide demandés et ont un intérêt digne de protection pour former opposition (art. 16 LEEU) et partant pour déposer un recours de droit administratif (
art. 103 lettre a OJ
).
Le recours est donc recevable.
2.
a) Les recourants soutiennent que l'entraide ne serait pas due dans le cas d'espèce, car la demande porterait, en réalité, sur une infraction aux dispositions américaines relatives au service des paiements avec l'étranger et au contrôle des changes, cas auquel le traité n'est pas applicable, selon son art. 2 al. 1 lettre c ch. 5.
Le grief est recevable, l'opposition pouvant se fonder sur toute violation du droit fédéral (art. 16 al. 2 LEEU) et les traités internationaux faisant directement partie du droit fédéral.
Il n'est cependant pas nécessaire de rechercher ce qu'il faut entendre par le terme de "prescriptions concernant... le service des paiements avec l'étranger". En effet, seules des dispositions du droit commun sont invoquées dans la demande d'entraide. Il résulte a contrario de l'art. 2 al. 4 du traité que si les faits de la demande réunissent les éléments constitutifs d'une infraction pour laquelle l'entraide peut ou doit être accordée et d'une infraction pour laquelle elle ne peut pas l'être, la demande doit être prise en considération si, d'après le droit de l'Etat requis, les faits signalés tombent sous le coup des dispositions d'une infraction pour laquelle l'entraide peut ou doit être accordée. Il y a donc lieu d'examiner si les conditions d'une infraction visée par le traité sont remplies.
b) Les opposants soutiennent en outre, en substance, que l'autorité requérante n'invoquerait une cause d'entraide prévue par le traité qu'à
BGE 105 Ib 418 S. 423
titre frauduleux pour se procurer des moyens de preuve dans une poursuite pour laquelle l'entraide ne peut pas être requise.
Le traité ne prévoit pas expressément un tel moyen d'opposition. A supposer qu'un Etat ne respecte pas ses engagements, cela pourrait être un motif pour l'autre de résilier le traité. On peut se demander si et - le cas échéant - dans quelle mesure, dans la même hypothèse, l'autorité suisse d'exécution pourrait aussi refuser d'exécuter une obligation prévue par le traité (cf. SCHULTZ, Schweizerisches Auslieferungsrecht, p. 240). Il n'est cependant pas nécessaire de trancher cette question en l'espèce.
En effet, les conventions bilatérales et multilatérales en matière d'extradition et d'entraide judiciaire reposent sur la confiance réciproque des Etats parties à la convention, notamment en ce qui concerne l'exécution de la convention et le respect du principe de la spécialité (
ATF 104 Ia 55
, 58). Or, en l'occurrence, rien ne permet de douter de la présomption de bonne foi dont jouit l'Etat requérant. Les recourants n'établissent aucun fait de nature à l'ébranler. Au contraire, l'Office fédéral de la police relève que, selon son expérience, les Etats-Unis se sont montrés très respectueux du principe de la spécialité.
Le grief doit donc être rejeté.
c) Les recourants prétendent que les autorités américaines n'auraient délivré jusqu'à ce jour aucun mandat de comparution faisant état de la prévention de "mail fraud". Mais cette circonstance ne saurait les empêcher d'ouvrir une instruction à ce sujet et de se renseigner avant d'avoir entendu les intéressés sous cette prévention. On ne voit pas en quoi les Etats-Unis auraient, sur ce point, violé le traité; ils ne sauraient non plus être soupçonnés d'avoir une telle intention.
La même remarque s'impose au sujet de l'allégation selon laquelle l'enquête a été confiée au début au service des douanes. Les circonstances dont les recourants s'étonnent sont dues en grande partie aux particularités de la procédure préparatoire en droit américain, dont les rédacteurs du traité ont tenu compte en s'efforçant de coordonner deux systèmes profondément différents (FF 1974 II 584; MARKEES, Aktuelle Fragen aus dem Gebiete der internationalen Rechtshilfe, RPS 1973, p. 253 ss.; SCHULTZ, Le secret bancaire et le traité d'entraide judiciaire en matière pénale conclu entre la Suisse et les Etats-Unis d'Amérique, cahier SBS No 11, 1976, p. 27 ss.).
BGE 105 Ib 418 S. 424
Le moyen n'est donc pas fondé.
3.
Les recourants soutiennent que les conditions objectives d'une infraction au sens de l'art. 4 du traité ne sont pas remplies, du fait que l'utilisation de la poste, élément constitutif de l'infraction de "mail fraud", n'est ni rendue vraisemblable, ni même alléguée.
Ils ne contestent cependant pas que l'utilisation de la poste pour commettre une escroquerie soit un élément qui motive la compétence de l'autorité fédérale américaine dans la poursuite d'une telle infraction (cf. MARKEES, op.cit., p. 255). Or l'art. 4 al. 4 du traité, relatif à l'examen de l'existence des conditions objectives d'une infraction, précise que "les éléments constitutifs ajoutés pour motiver la juridiction ne seront pas pris en considération". Il n'était donc pas nécessaire que l'autorité américaine donne des précisions sur ce point et c'est avec raison que l'Office fédéral de la police n'a pas tenu compte de cet élément en examinant si les faits indiqués dans la demande réunissaient les conditions d'une infraction visée par le traité.
D'ailleurs, les recourants n'ont pas non plus prétendu que l'escroquerie "simple", c'est-à-dire non commise avec utilisation de la poste, ne serait pas punissable sur le territoire des Etats-Unis. Or le traité s'applique aux procédures judiciaires qui relèvent de la juridiction non seulement de l'Etat fédéral américain, mais aussi des Etats membres (art. 1er al. 1, lettres a et b). D'autre part, le Département de la justice des Etats-Unis est l'office central désigné directement par le traité (art. 28 al. 1 et 2) pour présenter les demandes d'entraide pour le compte des autorités des Etats membres aussi bien que de l'Etat fédéral. Le fait qu'à défaut d'utilisation de la poste, la poursuite des infractions alléguées serait de la compétence non pas de l'Etat fédéral, mais d'un des Etats membres, est donc sans importance dans la présente espèce, de sorte que le grief soulevé sur ce point doit être rejeté.
Dans ces conditions, il n'y a pas lieu d'examiner si l'art. 17 al. 3 LEEU, invoqué par les recourants et selon lequel "le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou inexacte de droit américain", est applicable en l'espèce, ce dont on peut d'ailleurs douter. En effet, l'Etat requis applique uniquement son propre droit lorsqu'il examine si les faits indiqués dans la demande réunissent les conditions objectives d'une infraction mentionnée dans la liste et punissable selon son droit
BGE 105 Ib 418 S. 425
(art. 4 al. 4 du traité); l'art. 17 al. 3 LEEU ne vise donc pas ce cas, mais uniquement les cas où le droit des Etats-Unis s'applique directement pour l'exécution d'une demande d'entraide, tel le cas de l'art. 9 al. 2 du traité (cf. FF 1974 II 642).
4.
Soutenant que les conditions objectives d'une infraction en droit suisse ne sont pas remplies, les recourants prétendent notamment que la demande américaine est muette sur un des éléments constitutifs objectifs des trois infractions retenues dans la décision attaquée, c'est-à-dire sur le comportement adopté par le prétendu lésé. Ils soutiennent aussi que les faits sont constatés de manière inexacte et incomplète et qu'ils ne sont pas vraisemblables.
a) Il est vrai que les faits devant constituer les infractions au sujet desquelles l'entraide est requise sont exposés de façon assez brève dans la demande, alors que des renseignements plus abondants sur ce point faciliteraient la tâche des autorités de l'Etat requis. Mais il faut tenir compte de ce que l'enquête n'est encore pas très avancée et qu'à ce stade de la procédure l'autorité ne dispose pas encore de renseignements très détaillés; d'ailleurs, l'enquête au cours de laquelle la demande d'entraide est présentée a précisément pour but de rassembler les éléments qui doivent permettre de déterminer si une infraction a été commise ou pas; c'est pourquoi la jurisprudence en matière d'entraide judiciaire pénale se montre moins exigeante quant à l'exposé des faits lorsque la demande est présentée avant qu'une instruction régulière et approfondie ait eu lieu (cf.
ATF 103 Ia 211
consid. 5 et les arrêts cités).
Quoi qu'il en soit, la demande contient des éléments suffisants sur le point soulevé par les recourants, c'est-à-dire sur le comportement de la société A. et sur le dommage qu'elle aurait subi. Elle indique expressément que, grâce à des pots-de-vin versés à des employés de A., les sous-traitants auraient obtenu des contrats leur assurant des prix substantiellement plus élevés que la valeur des biens et des services fournis à A. et que, par le paiement de ces pots-de-vin, X. et Y. ont escroqué A. en l'incitant à passer des contrats à des prix très supérieurs à leur valeur réelle.
b) Selon la jurisprudence constante en matière d'extradition, le Tribunal fédéral est lié par les faits énoncés dans l'acte de poursuite qui est à la base de la demande d'extradition, sous réserve cependant du cas d'erreurs,
BGE 105 Ib 418 S. 426
lacunes ou contradictions entachant les pièces présentées (
ATF 103 Ia 629
consid. 4 et les arrêts cités). A plus forte raison est-il lié par les faits présentés dans une demande d'entraide judiciaire, laquelle implique pour les intéressés des mesures bien moins graves que l'extradition (cf.
ATF 104 Ia 55
).
c) Les recourants se trompent quand ils invoquent l'art. 8 al. 2 du traité pour affirmer qu'il incombe à l'Etat requis "d'examiner l'appréciation de l'Etat requérant lorsqu'elle n'est pas vraisemblable". Cette disposition, qui figure au chapitre II du traité, ne s'applique qu'en matière de crime organisé, qui fait l'objet du chapitre précité et qui n'est pas en cause ici; selon le texte clair de l'art. 8 al. 2, c'est "l'appréciation de l'Etat requérant touchant l'applicabilité du présent chapitre" que l'office central de l'Etat requis a le droit d'examiner (cf. MARKEES, Die Rechtshilfe in Strafsachen im Verkehr mit den USA nach dem Vertrag vom 25.5.1973 und dem Bundesgesetz vom 3.10.1975, RPS 1978, p. 133; MAURICE AUBERT, Arch. vol. 46, p. 287).
5.
Selon l'art. 4 al. 2 du traité, l'Etat requis doit, s'il s'agit d'une demande d'entraide impliquant des mesures de contrainte, s'assurer que les faits indiqués dans cette demande réunissent les conditions objectives d'une infraction qui soit, d'une part, mentionnée dans la liste annexée au traité et, d'autre part, punissable selon le droit en vigueur sur son territoire; contrairement à ce qui est le cas en matière d'extradition, il n'a pas à examiner si les faits en cause constituent une infraction selon le droit de l'Etat requérant.
a) La décision attaquée a retenu que les faits indiqués dans la demande réunissaient les conditions objectives de trois infractions: l'escroquerie, la gestion déloyale et la concurrence déloyale.
L'escroquerie et la gestion déloyale figurent dans la "liste des infractions permettant l'application de mesures de contrainte" (ch. 19 et 21). L'entraide devrait donc être accordée si les faits indiqués dans la demande réunissent aussi les conditions objectives d'une infraction punissable selon le droit suisse, question qui sera examinée ci-dessous (consid. 5b).
En revanche, la concurrence déloyale ne figure pas dans ladite liste, de sorte qu'une telle infraction ne pourrait donner lieu à entraide. L'Office
BGE 105 Ib 418 S. 427
fédéral de la police pense que le délit visé à l'art. 13 lettre e LCD entre dans le cadre de la "corruption, y compris l'incitation à la corruption, corruption active ou passive" ("Bestechung", dit le texte allemand) selon le ch. 22 de la liste. Mais on ne saurait voir dans la corruption selon cette disposition autre chose qu'une atteinte à l'autorité publique (
art. 288 CP
) et aux devoirs de fonction (
art. 315 CP
), et cela d'autant moins que, dans l'échange de lettres du 25 mai 1973 (annexées au traité), le ch. 22 figure parmi les infractions toujours considérées comme "graves", ce qui se comprend pour la corruption proprement dite, active ou passive, mais s'expliquerait difficilement pour la concurrence déloyale de l'art. 13 lettre e LCD.
Si donc l'entraide est accordée pour les autres infractions, l'Etat requérant ne pourra pas utiliser les renseignements obtenus grâce à l'entraide pour des investigations ou dans des procédures relatives à une infraction de concurrence déloyale (art. 5 al. 1 du traité).
b) Il faut encore examiner si les faits indiqués dans la demande d'entraide réunissent les conditions objectives d'une infraction punissable selon le droit suisse. Le Tribunal fédéral examine librement cette question, alors qu'il est lié par les faits présentés par l'Etat requérant (cf. consid. 4 ci-dessus), n'ayant pas à examiner la réalité de ces faits, mais uniquement à contrôler s'ils sont allégués de façon suffisante.
aa) On peut dire d'emblée que les conditions objectives de la gestion déloyale sont réunies. L'
art. 159 CP
punit en effet de l'emprisonnement "celui qui, tenu par une obligation légale ou contractuelle de veiller sur les intérêts pécuniaires d'autrui, y aura porté atteinte". L'auteur doit avoir eu la position d'un gérant, c'est-à-dire disposer d'une indépendance suffisante et jouir d'un pouvoir de disposition autonome sur les biens qui lui sont remis (
ATF 102 IV 92
et les arrêts cités).
Les indications données dans la demande permettent de retenir que C., directeur de l'important projet dans le pays P., et L., directeur des approvisionnements d'une société filiale, avaient par rapport à leur employeur une indépendance suffisante et un pouvoir de disposition autonome, de sorte qu'ils peuvent être considérés comme gérants. Par ailleurs, ils étaient contractuellement tenus de veiller aux intérêts pécuniaires de leur employeur. S'ils ont porté atteinte à ces intérêts
BGE 105 Ib 418 S. 428
en amenant la société A. à conclure des contrats défavorables, ils tomberaient en Suisse sous le coup de l'
art. 159 CP
.
C'est en vain que les recourants objectent l'absence de dommage subi par la société A. et qu'ils produisent - d'ailleurs hors délai - les déclarations dans ce sens faites par C. et L.; on a vu ci-dessus (consid. 4) que la condition du dommage subi peut être considérée comme suffisamment alléguée dans la demande d'entraide.
bb) La question est plus délicate en revanche en ce qui concerne l'escroquerie.
L'
art. 148 CP
punit de réclusion ou d'emprisonnement "celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais, ou aura astucieusement exploité l'erreur où se trouvait une personne et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers".
Si l'élément du préjudice patrimonial doit être considéré comme suffisamment allégué dans la demande, ainsi qu'on l'a vu ci-dessus (consid. 4), on peut en revanche se demander si l'élément de tromperie astucieuse, ainsi que la relation de cause à effet entre la tromperie et le comportement de la victime, le sont suffisamment. La question peut cependant rester indécise.
En effet, comme les faits indiqués dans la demande réunissent les conditions objectives de la gestion déloyale, mentionnée dans la liste et punissable selon le droit suisse, l'entraide judiciaire doit être accordée et les mesures de contrainte visées par l'art. 4 du traité peuvent être appliquées. En vertu de l'art. 5 al. 1 du traité, les autorités américaines pourront donc utiliser les informations et documents obtenus grâce à l'entraide pour des investigations ou dans des procédures relatives à une infraction correspondant aux faits indiqués dans la demande (leur qualification selon le droit américain pouvant être différente - cf.
ATF 101 Ia 410
consid. 4 et 595 consid. 5a) et sous réserve des al. 2 et 3 de l'art. 5 du traité, les infractions de concurrence déloyale (qui ne figure pas dans la liste) et de versement ou d'acceptation de pots-de-vin (non punissables selon le droit suisse, s'agissant d'entreprises privées) étant cependant exclues.
BGE 105 Ib 418 S. 429
6.
L'entraide devant être accordée, les recourants sont tenus de collaborer à la preuve, selon l'art. 10 al. 1 du traité. Ils ne prétendent pas être en droit de refuser cette collaboration selon le droit suisse ou américain. Avec raison, ils n'invoquent pas le secret bancaire, lequel doit, le cas échéant, céder le pas face aux obligations imposées par les traités (
ATF 104 Ia 53
consid. 4a).
G. et son administrateur étant soupçonnés d'avoir été des intermédiaires dans le paiement de pots-de-vin en vue de la commission de l'infraction en cause, c'est avec raison que l'Office fédéral de la police a considéré que les conditions d'application de l'art. 10 al. 2 du traité n'étaient pas remplies.
7.
a) Dans une première conclusion subsidiaire, d'ailleurs non motivée, les recourants demandent à la Cour de céans de préciser la mission du juge d'instruction chargé de l'exécution des mesures d'entraide et de circonscrire la production aux seules pièces portant mention des personnes nommées dans la requête d'entraide.
Les recourants n'ont pas d'intérêt propre à demander que l'enquête ne soit pas étendue à d'autres personnes; le cas échéant, celles-ci pourront faire valoir elles-mêmes, en temps opportun, leur propre intérêt.
Pour le surplus, il n'y a pas lieu de restreindre la mission du juge d'instruction davantage que ne l'a fait l'Office fédéral de la police, dès lors que précisément les faits ne sont pas encore assez élucidés.
b) Dans une seconde conclusion subsidiaire, qui n'est pas davantage motivée, les recourants demandent que soit réservée leur faculté de saisir la Commission consultative en application des art. 6 et 20 LEEU. Il n'appartient pas au Tribunal fédéral de statuer sur cet objet; un dispositif dans le sens demandé serait d'ailleurs sans effet sur la situation juridique des recourants.
8.
Le Département de la justice des Etats-Unis a demandé que le huis clos soit ordonné pour toute la procédure judiciaire en rapport avec ce recours, afin que le caractère confidentiel de l'information pénale du Grand Jury américain soit respecté.
L'
art. 17 OJ
prévoit que, sauf disposition contraire de la loi, les débats, délibérations et votations des sections du Tribunal fédéral ont lieu en séance publique, exception faire des délibérations et votations des sections pénales, de la Chambre des poursuites et faillites et, lorsqu'il
BGE 105 Ib 418 S. 430
s'agit d'affaires disciplinaires, des Cours de droit public.
En l'espèce, le Tribunal est saisi d'un recours de droit administratif, qui relève de la deuxième Cour de droit public. Une telle cause ne tombe donc pas sous le coup des exceptions au principe de la publicité des délibérations.
En matière d'extradition - domaine voisin de l'entraide judiciaire - la loi fédérale de 1892 prévoit expressément que "l'audience sera publique, à moins que le huis clos ne soit ordonné pour motifs graves" (
art. 23 al. 3 LExtr
.). En fait, les affaires d'extradition et d'entraide judiciaire ont été traitées de tout temps en séance publique par le Tribunal fédéral. Les motifs indiqués par le Département de la justice des Etats-Unis ne sauraient entraîner une exception à ce principe, du moment qu'il est possible de traiter cette affaire en faisant abstraction des noms des personnes impliquées ou intéressées.