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Urteilskopf
115 Ib 68
9. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. April 1989 i.S. Bundesamt für Polizeiwesen gegen Staatsanwaltschaft und Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt, Internationale Genossenschaftsbank AG sowie Fritz Naphtali-Stiftung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Begriff des Abgabebetruges; Verhältnismässigkeitsgebot; Bankgeheimnis; Begriff des unbeteiligten Dritten; Verfahrensmängel im Sinne von
Art. 2 IRSG
, politisches Delikt.
1. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach für die Auslegung des Begriffs des Abgabebetruges gemäss
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG
auf die Bestimmung des
Art. 14 Abs. 2 VStrR
und damit auf die Umschreibung des Betrugsbegriffs in
Art. 148 StGB
und die hiezu bestehende bundesgerichtliche Rechtsprechung abzustellen ist (E. 3).
2. Die in casu verlangte Auskunftserteilung über zwei Bankkonten stellt keine Verletzung des auch im Rechtshilfeverkehr zu beachtenden Verhältnismässigkeitsgebotes dar (E. 4a) und führt auch nicht zu einer Verwässerung des Bankgeheimnisses (E. 4b).
3. Beim Inhaber von Bankkonten, die in den untersuchten Sachverhalt verwickelt sind, und bei der Bank selber, bei der sich die betreffenden Konten befinden, handelt es sich nicht um unbeteiligte Dritte im Sinne von
Art. 10 Abs. 1 IRSG
(E. 4c).
4. Der Gegenstand des Rechtshilfeersuchens bildende Sachverhalt wird im ersuchenden Staat durch Gerichtspersonen untersucht, die von den politischen Instanzen unabhängig sind. Der Umstand allein, dass dieser Sachverhalt einen Bezug zur "Parteispendenaffäre" hat, erlaubt es der Schweiz nicht, die Rechtshilfe gestützt auf
Art. 2 lit. a EÜR
bzw. Art. 2 lit. b/c und
Art. 3 Abs. 1 IRSG
zu verweigern (E. 5). Auch besteht kein Anlass zur Annahme, dass das die Beschuldigten betreffende Strafverfahren im ersuchenden Staat sonstwie einen schweren Mangel (
Art. 2 lit. d IRSG
) aufweisen könnte (E. 6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 69
BGE 115 Ib 68 S. 69
Die Staatsanwaltschaft in Bonn, Bundesrepublik Deutschland (BRD), führt gegen X. und Y. als Verantwortliche der Friedrich Ebert-Stiftung (eingetragener Verein in Bonn) ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Spenden, welche über die genannte Stiftung und die israelische Fritz Naphtali-Stiftung via deren Nummernkonten bei der Internationalen Genossenschaftsbank AG Basel (Ingeba AG) der Sozialdemokratischen
BGE 115 Ib 68 S. 70
Partei Deutschlands (SPD) zugeleitet worden sein sollen. X. wird vorgeworfen, er habe als Geschäftsführer der Friedrich Ebert-Stiftung von 1974 bis 1980 durch unwahre Angaben über den Verwendungszweck von Spenden gegenüber dem zuständigen Finanzamt Bonn-Innerstadt fortgesetzt Körperschafts- und Vermögenssteuern zu Gunsten des Vereins im Gesamtbetrag von 11 Millionen DM hinterzogen sowie von 1976 bis 1980 fortgesetzt zahlreichen Steuerpflichtigen Beihilfe zur Verkürzung von Ertragssteuern (Einkommens- und Körperschaftssteuern) im Gesamtbetrag von 1,3 Millionen DM geleistet, indem er diesen Steuerpflichtigen unrichtige Spendenbescheinigungen ausgestellt habe bzw. habe ausstellen lassen. Y. wird beschuldigt, als Vorsitzender des Kuratoriums der Friedrich Ebert-Stiftung fortgesetzt Beihilfe zur Hinterziehung von Körperschafts- und Vermögenssteuern zu Gunsten des Vereins geleistet zu haben.
Im Rahmen dieser Strafuntersuchung richtete der Leitende Oberstaatsanwalt in Bonn am 13. März 1986 über den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt auf Art. VIII Abs. 2 des deutsch-schweizerischen Zusatzvertrages zum EÜR und die von der BRD am 5. Dezember 1983 abgegebene Gegenseitigkeitserklärung ein Rechtshilfeersuchen an das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) mit dem Begehren, die Nummernkonten 13 365 113 und 14 169 113 (Konteninhaber: Fritz Naphtali-Stiftung) bei der Ingeba AG in Basel seien zu beschlagnahmen. Auf Aufforderung des BAP hin ergänzte die Staatsanwaltschaft Bonn das Ersuchen mit Schreiben vom 13. August 1986.
Das BAP überprüfte das Ersuchen im Sinne von
Art. 78 IRSG
und stellte fest, dass dieses den formellen Erfordernissen gemäss
Art. 14 EÜR
und
Art. 28 IRSG
entspreche. Insbesondere erachtete es die Rechtshilfe im Lichte von
Art. 3 Abs. 3 IRSG
als "grundsätzlich" zulässig. Diesbezüglich stützte es sich auf die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, an die das BAP das Ersuchen zum Vollzug gesandt hatte, prüfte dieses ihrerseits gestützt auf
Art. 79 IRSG
und überzeugte sich "unabhängig von den Bundesbehörden von der Zulässigkeit der Rechtshilfe", wie der Erste Staatsanwalt in seiner Verfügung vom 12. August 1986 festhielt. Entsprechend ordnete er in Anwendung von
§
§ 68 ff. StPO
/BS die Beschlagnahme der Unterlagen der beiden Bankkonten Nrn. 13 365 113 und 14 169 113 bei der Ingeba AG in Basel an. Die Beschlagnahme wurde am 13. August 1986 in Anwesenheit der
BGE 115 Ib 68 S. 71
beiden Generaldirektoren sowie des Rechtsvertreters der Ingeba AG in den Räumlichkeiten der Bank in Basel vollzogen.
Am 14. August bzw. 1. September 1986 erhoben die Ingeba AG und die Fritz Naphtali-Stiftung Rekurs an die Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt mit dem Antrag, der Entscheid betreffend Rechtshilfegewährung sowie die Beschlagnahmeverfügung und die Beschlagnahme selber seien aufzuheben.
Mit Beschluss vom 27. Oktober 1987 hiess die Überweisungsbehörde die beiden Rekurse gut, hob die Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft auf und wies das Rechtshilfebegehren der Bonner Staatsanwaltschaft ab.
Hiergegen erhob das Bundesamt für Polizeiwesen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit folgenden Anträgen:
"1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen.
2. Der angefochtene Beschluss der Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben.
3. Die vom Leitenden Oberstaatsanwalt in Bonn am 13. März 1986 in dieser Sache verlangte Rechtshilfe sei zu bewilligen."
Das Bundesgericht hat die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und den Entscheid der Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt vom 27. Oktober 1987 aufgehoben.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
a) aa) Die Überweisungsbehörde des Kantons Basel- Stadt hält im wesentlichen dafür, dass sich der Begriff des Abgabebetruges gemäss
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG
entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (
BGE 111 Ib 242
ff.) nicht mit demjenigen des
Art. 14 VStrR
decke, auch wenn
Art. 24 Abs. 1 IRSV
für die Legaldefinition des Abgabebetruges auf
Art. 14 Abs. 2 VStrR
verweise. Mit MAX WIDMER (Die internationale Rechtshilfe bei Abgabebetrug, in: ASA 51/1983, S. 513 ff.) und BEATRICE WAGNER (Die Voraussetzungen für die Gewährung internationaler Rechtshilfe in Strafsachen, in: BJM 1985, S. 113 ff.) sei festzustellen, dass sich die Heranziehung von
Art. 14 VStrR
zur Beurteilung der "objektiven Merkmale" für die Strafbarkeit nur vertreten liesse, soweit die ausländischen Abgaben mit denen des Verwaltungsstrafrechts des Bundes (z.B. Warenumsatzsteuer, Stempelabgaben, Verrechnungssteuer) vergleichbar seien. Für die der direkten Bundessteuer vergleichbaren direkten ausländischen Steuern sei aber die strengere Bestimmung des Art. 130bis des
BGE 115 Ib 68 S. 72
Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt, SR 642.11) massgebend, derzufolge eine Bestrafung für Abgabebetrug nur bei Vorliegen einer Urkundenfälschung möglich sei (WIDMER, a.a.O., insb. S. 521 ff., und WAGNER, a.a.O., insb. S. 123/ 125). Mit WIDMER (a.a.O., S. 521-523) sei festzustellen, dass
Art. 24 Abs. 1 IRSV
für die Steuern des Bundes und der Kantone vom Einkommen und Vermögen und für andere kantonale Abgaben gegen
Art. 64 Abs. 1 IRSG
verstosse. Denn bei der Umschreibung des Steuerbetrugs für die direkten Bundessteuern (
Art. 130bis BdBSt
) habe seinerzeit der Gesetzgeber bewusst und in voller Kenntnis der abweichenden Regelung im Verwaltungsstrafrecht (
Art. 14 VStrR
) die engere, auf die Urkundenfälschung abstellende Fassung gewählt. Trotz des Hinweises in
Art. 24 Abs. 1 IRSV
sei im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuern somit nicht
Art. 14 VStrR
anzuwenden, sondern bei diesen Steuerarten dürfe Rechtshilfe nur unter den Voraussetzungen des
Art. 130bis BdBSt
geleistet werden. Die im Rechtshilfegesuch umschriebenen Abgaben (Körperschafts-, Einkommens- und Vermögenssteuern bzw. Ertragssteuern) entsprächen durchwegs den schweizerischen direkten Bundes- und Kantonssteuern, deren Hinterziehung nur dann strafbar sei, wenn ein Betrug mittels Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 130bis BdBSt
objektiv erfüllt sei. Im vorliegenden Fall seien aber die erforderlichen qualifizierenden Momente jedenfalls der Urkundenfälschung im engern Sinn nicht gegeben, so dass nach dem restriktiven Auslegungserfordernis in bezug auf die Ausnahmefälle des
Art. 3 Abs. 3 IRSG
dem Rechtshilfegesuch schon -aus diesem Grund nicht stattgegeben werden könne.
Die privaten Beschwerdegegnerinnen sind im wesentlichen derselben Auffassung wie die Überweisungsbehörde.
Das BAP erachtet die Ausführungen der Überweisungsbehörde, wonach bei Rechtshilfebegehren zur Abklärung von Hinterziehungen bei direkten Steuern immer das Element der Urkundenfälschung gegeben sein müsse, als unzutreffend. Es macht geltend, die von der Überweisungsbehörde vorgenommene Auslegung des Begriffs des Abgabebetruges im Sinne von
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG
stehe im Widerspruch zu den Gesetzesmaterialien und den vom Bundesgericht in
BGE 111 Ib 242
ff. entwickelten Grundsätzen und verletze daher Bundesrecht (
Art. 104 lit. a OG
). Der Entscheid über die Zulässigkeit der Rechtshilfe gemäss
Art. 3 Abs. 3 IRSG
müsse allein nach schweizerischem Recht gefällt werden; das
BGE 115 Ib 68 S. 73
deutsche Recht sei in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Des weitern sei hier zu berücksichtigen, dass die Unterscheidung des schweizerischen Rechts zwischen Steuerbetrug als mit strafrechtlichen Mitteln zu untersuchende Tat und Steuerhinterziehung im Ausland unbekannt sei; die in der Schweiz geltende Verfahrensordnung für Steuerwiderhandlungen sei einmalig. Würde man so argumentieren wie die Überweisungsbehörde, so hätte die Mehrzahl der bisher erhaltenen und vollzogenen Rechtshilfeersuchen in Fällen von Abgabebetrug a priori abgelehnt werden müssen (so auch in dem in
BGE 111 Ib 242
ff. geschilderten Fall). Gegen die Überlegungen der Überweisungsbehörde spreche ferner auch die Tatsache, dass bei der Beurteilung der beidseitigen Strafbarkeit nicht auf das Prinzip der identischen Norm abgestellt werde, d.h. dass gerade nicht zu verlangen sei, dass der untersuchte Sachverhalt in beiden Staaten strafrechtlich gleich qualifiziert werden müsse (
BGE 110 Ib 180
ff. E. 5 mit Hinweisen). Auch damit, dass die Überweisungsbehörde die Beurteilung der Gegenstand des Ersuchens bildenden Straftaten nach § 370 Abs. 3 Ziff. 4 der Abgabenordnung 1977 anstatt nach schweizerischem Recht vorgenommen habe, habe sie Bundesrecht verletzt (
Art. 104 lit. a OG
). Im übrigen gehe die Überweisungsbehörde fehl, wenn sie die von X. ausgestellten Bescheinigungen als blosse Erklärungen der Steuerpflichtigen und nicht als Urkunden qualifiziere. Da es sich um Dokumente handle, die von Dritten ausgestellt worden seien, könnten sie nicht einer Steuererklärung gleichgestellt werden. Diese Tatsache hätte an sich auch die Überweisungsbehörde zum Schluss führen müssen, dass ein Steuerbetrug vorliege, auch wenn sie die Prüfung zu Unrecht auf
Art. 130bis BdBSt
eingeengt habe. Diese Bestimmung spreche nämlich ausdrücklich von "Bescheinigungen Dritter". Aus dem Rechtshilfeersuchen gingen ausserdem die Umstände und der Inhalt der Bescheinigungen mit aller Deutlichkeit hervor, so dass an ihrer Qualifikation als Urkunde im Sinne von
Art. 110 Ziff. 5 StGB
nicht gezweifelt werden könne. Die Bescheinigungen seien bestimmt und geeignet gewesen, den Beweis gegenüber den Steuerbehörden zu erbringen, dass die Zuwendungen steuerlich begünstigt behandelt werden müssten. Damit liege eine Verwendung einer falschen Urkunde vor, weshalb die Hinterziehung der Steuern als arglistig erfolgt und damit als rechtshilfefähige Tat erscheine. Des weitern sei festzustellen, dass sich die Überweisungsbehörde nicht geäussert habe, wie der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Angelegenheit qualifiziert
BGE 115 Ib 68 S. 74
werden müsse. Die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen lasse keinen Zweifel daran, dass auch hier eine Verwendung einer falschen Urkunde zur Täuschung der Steuerbehörden vorgelegen habe, womit ebenfalls ein Abgabebetrug im Sinne von
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG
verwirklicht worden sei. Die Feststellung der Überweisungsbehörde schliesslich, der Sachverhalt gemäss Ersuchen sei zu unvollständig, um einen Entscheid zu erlauben, erstaune sehr. Tatsächlich sei es der EStV als Fachinstanz und auch der ersten Instanz im Kanton Basel-Stadt ohne weiteres möglich gewesen, die Qualifikation der Rechtshilfefähigkeit vorzunehmen. Wollte man von der ersuchenden Behörde weitere Angaben verlangen, so liefe dies auf eine Vorwegnahme des Strafprozesses in der Schweiz hinaus. Dies würde jedoch Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens widersprechen und sei deshalb abzulehnen. Das BAP sei der Auffassung, der Leitende Oberstaatsanwalt in Bonn habe genügende Verdachtsmomente für einen Abgabebetrug dargelegt, so dass die Voraussetzungen zur Rechtshilfeerteilung erfüllt seien.
bb) Was unter Abgabebetrug im Sinne von
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG
zu verstehen ist, hat das Bundesgericht im Entscheid
BGE 111 Ib 242
ff. eingehend erörtert. Die seitherige, wiederholt bestätigte bundesgerichtliche Rechtsprechung (s.
BGE 114 Ib 56
ff.; ferner teilweise zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil vom 6. Dezember 1988 i.S. C. AG und nicht veröffentlichte Urteile vom 6. Mai 1988 i.S. Bank S. sowie vom 4. Januar 1988 i.S. A.) stützt sich auf die Gesetzesmaterialien und auch auf die mehrheitliche Literatur (s. die Hinweise in
BGE 111 Ib 245
ff. E. 4). Ebenfalls CURT MARKEES (Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, SJK Nrn. 423a S. 26 ff. und 423b S. 19 ff.), dessen Ausführungen im Zeitpunkt des Entscheids
BGE 111 Ib 242
ff. noch nicht vorlagen, unterstützt die darin entwickelten Grundsätze einlässlich. Die von WIDMER (a.a.O., S. 513 ff.) und gestützt auf diesen auch von WAGNER (a.a.O., S. 113 ff.) vertretene Argumentationsweise, wie sie von der Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt übernommen worden ist, ist demgegenüber vereinzelt.
Der Begriff des Abgabebetruges wird vom IRSG nicht umschrieben, während sich
Art. 24 Abs. 1 IRSV
darauf beschränkt, auf
Art. 14 Abs. 2 VStrR
zu verweisen. Aus den Protokollen der Kommissionen der eidgenössischen Räte und aus den Ratsprotokollen selber geht indes klar hervor, dass mit Abgabebetrug im Sinne von
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG
das in
Art. 14 Abs. 2 VStrR
in Anlehnung an
Art. 148 StGB
umschriebene und mit Freiheitsstrafe
BGE 115 Ib 68 S. 75
bedrohte Verhalten angesprochen ist (s. die Hinweise in
BGE 111 Ib 246
f. E. 4a; ferner die einlässliche Darstellung der Entstehungsgeschichte des zweiten Satzes des
Art. 3 Abs. 3 IRSG
bei LIONEL FREI, Die Rechtshilfe bei Abgabebetrug, in: ASA 50/1982, S. 339 f.; ferner MARKEES, a.a.O., SJK Nrn. 423a, S. 26 ff., und 423b, S. 19 ff.). Als Abgabebetrug zu bestrafen ist danach das Vorenthalten einer (direkten oder indirekten) Steuer (s. Sten.Bull. NR vom 12. Juni 1979, S. 678, und Sten.Bull. StR vom 4. Juni 1980, S. 209), einer andern Abgabe (s. hiezu ROBERT PFUND, Das neue Verwaltungsstrafrecht des Bundes, unter besonderer Berücksichtigung des Steuerstrafrechts, in: ASA 42/1973, S. 162), eines Beitrags oder einer andern - dem Gemeinwesen zu erbringenden - Leistung in erheblichem Betrag mit den in
Art. 14 Abs. 1 VStrR
umschriebenen Mitteln. Rechtshilfe sollte für alle schwerwiegenden Fiskaldelikte gewährt werden, wie sich den Protokollen der Kommissionen der Räte klar entnehmen lässt (vgl. NR-Kommissionssitzung vom 29./30. Mai 1978, Protokoll- Nummern 221, 239, 243 und 263). Ebenso zweifelsfrei ergibt sich aus den Diskussionen der eidgenössischen Räte und ihrer Kommissionen, dass auch und gerade in Verfahren wegen betrügerischer Hinterziehung der allgemeinen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Rechtshilfe nicht ausgeschlossen werden sollte (vgl. Protokolle der Sitzungen der NR-Kommission vom 29./30. Mai 1978, 30./31. Oktober 1978 und 12./13. Februar 1979 sowie der StR-Kommission vom 8. Mai 1980, ferner Sten.Bull. NR vom 12. Juni 1979, S. 660 ff., und StR vom 4. Juni 1980, S. 209 ff.).
Wegen der Uneinheitlichkeit der Objekte der Abgabenerhebung können sich natürlich für die in einem Verfahren wie dem vorliegenden zu beachtende beidseitige Strafbarkeit (
Art. 5 Ziff. 1 lit. a EÜR
, Erklärung der Schweiz zu
Art. 5 Ziff. 1 EÜR
) besondere Probleme ergeben. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, nach welchem Recht sich die objektiven Merkmale des Abgabebetruges zu richten haben. Nach WIDMER (a.a.O., S. 521) dürfen diese Merkmale nur dem Gesetz entnommen werden, "das in der Schweiz für die gleiche oder vergleichbare Steuer gilt". Diese Auffassung verkennt, dass Rechtshilfe nicht wegen eines in der Schweiz allgemein gesetzlich als Steuerbetrug qualifizierten und bezeichneten Delikts geleistet wird, sondern wegen eines tatsächlichen Vorkommnisses, eines Lebensgeschehnisses (vgl. dazu für die Auslieferung: HANS SCHULTZ, Das schweizerische Auslieferungsrecht,
BGE 115 Ib 68 S. 76
S. 258 und 324, ferner MARKEES, a.a.O., SJK Nr. 422, S. 32 f.), das diejenigen Merkmale aufweist, die es nach Auffassung der eidgenössischen Räte als betrügerisches Verhalten qualifizieren, wie es nach eidgenössischem Recht als Abgabebetrug verfolgt und bestraft werden kann (s. MARKEES, a.a.O., SJK Nr. 423a, S. 26, und Nr. 423b, S. 19). Dabei ist betrügerisch nicht bloss ein Verhalten, das von einem die strafrechtlichen Aspekte der Tat nur unvollständig berücksichtigenden Gesetz als Betrug qualifiziert und bezeichnet wird. Denn weder die Bezeichnung noch die fehlende rechtliche Qualifikation ändern etwas daran, dass das in Frage stehende Vorkommnis keine einfache, sondern eine mit betrügerischen Mitteln begangene und damit qualifizierte Hinterziehung darstellt, gleichgültig, ob auch das Gesetz, das am Orte der Leistung der Rechtshilfe für eine allfällige Beurteilung der Tat anwendbar wäre, ihre Verübung mit diesen Mitteln als Steuerbetrug qualifiziert oder nicht (s. MARKEES, a.a.O., SJK Nr. 423b, S. 20). Der Einwand WIDMERS geht somit von einer unrichtigen Auffassung der beidseitigen Strafbarkeit aus (s. hiezu im übrigen nachf. lit. c). Inwiefern
Art. 24 Abs. 1 IRSV
gegen die Bestimmung des
Art. 64 Abs. 1 IRSG
verstossen soll, wie dies von WIDMER (a.a.O., S. 521-523) behauptet wird, ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich (s. in diesem Zusammenhang auch PAOLO BERNASCONI, Strafrechtshilfe bei Abgabebetrug, in: Finanzunterwelt - Gegen Wirtschaftskriminalität und organisiertes Verbrechen, Zürich und Wiesbaden 1988, S. 132 f.).
In Berücksichtigung der erwähnten Materialien sowie der in
BGE 111 Ib 242
ff. und vorstehend zusätzlich zitierten Literatur sieht das Bundesgericht keine Veranlassung, von der seiner bisherigen Rechtsprechung zugrundeliegenden Auslegung des Begriffs des Abgabebetruges im Sinne von
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG
abzuweichen. Die einzig von WIDMER und gestützt auf diesen auch von WAGNER vertretene Auffassung, für die der direkten Bundessteuer vergleichbaren direkten ausländischen Steuern sei im Rahmen der Beurteilung eines Rechtshilfeersuchens wegen betrügerischer Steuerverkürzung
Art. 130bis BdBSt
massgebend, vermag nach dem Gesagten nicht zu überzeugen.
Für die Auslegung des Begriffs des Abgabebetruges im Sinne von
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG
ist also - im Sinne von
Art. 24 Abs. 1 IRSV
-
Art. 14 Abs. 2 VStrR
und damit, wie für diese Bestimmung selber, die Umschreibung des Betrugsbegriffs in
Art. 148 StGB
und die dazu bestehende bundesgerichtliche
BGE 115 Ib 68 S. 77
Rechtsprechung massgebend. Der Kassationshof des Bundesgerichts hat als Steuerbetrug entsprechend der steuerrechtlichen Lehre ein Verhalten des Steuerpflichtigen bezeichnet, der die Steuerbehörden aufgrund von falschen, gefälschten oder inhaltlich unwahren Urkunden über die für die Quantifizierung des Steueranspruchs erheblichen Tatsachen täuscht, um auf diese Weise eine unrichtige, für ihn zu günstige Einschätzung zu erreichen (
BGE 110 IV 28
). Dieser Entscheid, der sich nicht auf ein Rechtshilfeverfahren bezog, ist in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre dahingehend zu ergänzen, dass der Steuerbetrug nicht notwendigerweise die Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden voraussetzt, sondern dass auch andere Fälle arglistiger Täuschung der Steuerbehörden denkbar sind, z.B. durch ein für diese Behörden nicht durchschaubares Zusammenwirken des Steuerpflichtigen mit Dritten (vgl. PAOLO BERNASCONI, Das Schweizer Bankgeheimnis und das neue Rechtshilfegesetz in Strafsachen, in: Der Schweizer Treuhänder 1983, S. 13/14; PAOLO BERNASCONI, Strafrechtshilfe bei Abgabebetrug, a.a.O., insb. S. 134 f.; HANS SCHULTZ, Bankgeheimnis und internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Bankverein-Heft Nr. 22, S. 26; FERDINAND ZUPPINGER, Internationale Amts- und Rechtshilfe in Strafsachen, in: ASA 50/1981, S. 27). Jedenfalls aber sind besondere Machenschaften, Kniffe oder ein ganzes Lügengebäude Voraussetzung dafür, dass arglistige Täuschung anzunehmen ist. Unter bestimmten Umständen kann allerdings auch blosses Schweigen arglistig sein, dann nämlich, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird (
BGE 111 Ib 248
E. 4b mit Hinweisen).
b) aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden, dem Zweck des EÜR entsprechend, an die Begründung eines Rechtshilfeersuchens keine strengen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn die darin gemäss
Art. 14 EÜR
enthaltenen Angaben es den schweizerischen Behörden ermöglichen, zu prüfen, ob kein Sachverhalt vorliege, für den die Rechtshilfe nicht zulässig wäre (s. BGE
BGE 111 Ib 131
,
BGE 106 Ib 264
,
BGE 103 Ia 210
, ferner nicht veröffentlichtes Urteil vom 11. Januar 1984 i.S. Bank G., E. 3;
BGE 110 Ib 179
E. 4d und Urteil vom 1. Juli 1987 i.S. M., E. 5b, nicht publiziert, zu
Art. 28 IRSG
). Diesen Anforderungen genügt das vorliegende Ersuchen vom 13. März 1986 mit Ergänzung
BGE 115 Ib 68 S. 78
vom 13. August 1986 klarerweise, ermöglicht es doch die genannte Prüfung ohne weiteres.
bb) Die schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Begehren des ersuchenden Staates gebunden, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält (
BGE 110 Ib 180
E. 4;
BGE 107 Ib 254
E. 2b/aa, 267 E. 3a;
BGE 105 Ib 425
f. E. 4b).
Was speziell die Rechtshilfe im Zusammenhang mit dem Tatbestand des Abgabebetruges betrifft, so verlangt das Bundesgericht von der ersuchenden Behörde nicht einen strikten Beweis dieses Tatbestandes, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen darlegen, damit ihrem Gesuch entsprochen werden kann (
BGE 114 Ib 59
f. E. 3b,
BGE 111 Ib 250
f. E. 5c). Damit soll verhindert werden, dass die ersuchende Behörde sich unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetruges Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz keine Rechtshilfe gewährt (
Art. 3 Abs. 3 IRSG
;
BGE 114 Ib 60
E. 3c). Hinzu kommt, dass eine blosse Beweisausforschung verboten ist (
BGE 103 Ia 211
f. E. 6).
cc) Nach dem Ersuchen und dessen Ergänzung ist davon auszugehen, dass X. und Y. als Verantwortliche der Friedrich Ebert- Stiftung in den beim zuständigen Finanzamt für die Zeit von 1974 bis 1980 abgegebenen Erklärungen über die Geschäftstätigkeit der Stiftung wahrheitswidrig versicherten, sämtliche Einnahmen seien satzungsgemäss verwendet worden, obwohl in Wirklichkeit von den eingegangenen Zahlungen insgesamt fast 24 Millionen DM als "Parteispenden" für die SPD Verwendung gefunden hätten. Der Transfer soll sich über die zwei bereits genannten Konten der Fritz Naphtali-Stiftung bei der Ingeba AG in Basel abgewickelt haben. In den dem Finanzamt jeweils mit den - ausser 1975 von X. unterzeichneten - Steuererklärungen vorgelegten, von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Prüfungsberichten über die Jahresabschlüsse seien die Überweisungen an die Fritz Naphtali- Stiftung unzutreffend als "Ausgaben zur Ausbildung von Führungskräften aus Entwicklungsländern gemäss § 2 Abs. 2 der Satzung" (der Stiftung) deklariert worden, womit dem zuständigen Finanzamt vorgetäuscht worden sei, die Einnahmen seien satzungsgemäss verwendet worden. Ferner seien den einzelnen
BGE 115 Ib 68 S. 79
"Parteigeldspendern" in der Zeit von 1976 bis 1980 von seiten der Friedrich Ebert-Stiftung inhaltlich unrichtige Bescheinigungen für die Vorlage an das Finanzamt, zwecks Umgehung der den Steuerabzug von Parteispenden einschränkenden Bestimmungen, ausgestellt worden, indem ihnen schriftlich bescheinigt worden sei: "... Wir bestätigen ... dass wir den uns zugewendeten Betrag nur zu satzungsgemässen gemeinnützigen Zwecken verwenden werden." In neun von zwölf Fällen habe X. die Bescheinigungen selbst unterschrieben, während in den übrigen Fällen der offenbar gutgläubige stellvertretende Geschäftsführer durch ihn zur Unterzeichnung veranlasst worden sei. Aus den bereits sichergestellten Unterlagen gehe hervor, dass die Zahlungen auf die Konten der Fritz Naphtali-Stiftung durchwegs von X. veranlasst worden seien; seinen Anweisungen sei aber jeweils eine Absprache mit Y. der auch Vorstandsmitglied der Fritz Naphtali-Stiftung und über deren Basler Bankkonten mit Einzelunterschrift verfügungsberechtigt sei, vorangegangen. Die so als gemeinnützige und damit steuerlich abzugsfähige Vereinsspenden kaschierten Zahlungen zur Unterstützung der SPD seien via Friedrich Ebert-Stiftung über die beiden Nummernkonten der Fritz Naphtali-Stiftung bei der Ingeba AG in Basel abgewickelt worden. Die Beschlagnahme dieser beiden Konten sei erforderlich, weil keine der beiden Stiftungen über die Verwendung der etwa 22 Millionen DM, welche zwischen 1974 und 1980 von der Friedrich Ebert-Stiftung an die Fritz Naphtali-Stiftung überwiesen worden sein sollen, Belege beibringen oder sonst einen Nachweis führen könne. Aus sichergestellten Jahresberichten der Fritz Naphtali-Stiftung gehe hervor, dass die Zahlungen der Friedrich Ebert-Stiftung buchhalterisch nicht erfasst worden seien. Im Hinblick darauf, dass dem zuständigen Finanzamt auf die genannte Weise eine satzungsgemässe Verwendung der Einnahmen der Friedrich Ebert-Stiftung vorgetäuscht worden sei, dürfte es sich - wie der Leitende Oberstaatsanwalt in Bonn zusammenfassend feststellt - beim untersuchten Sachverhalt um Abgabebetrug handeln. Dem Ersuchen sei daher zu entsprechen. Durch die Beschlagnahme von Unterlagen der beiden in Frage stehenden Bankkonten könne nähere Aufklärung über die Verwendung der zwischen 1974 und 1980 dorthin überwiesenen Geldbeträge erlangt werden. Anhand dieser Bankunterlagen sei der für das Steuerstrafverfahren erforderliche Aufschluss möglich, an wen, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe Abflüsse von den genannten Konten erfolgt seien.
BGE 115 Ib 68 S. 80
Der Tatvorwurf gemäss diesen Angaben im Ersuchen und in dessen Ergänzung stellt einen Steuer- bzw. Abgabebetrug im Sinne von
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG
und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar. Was die genannten, die Jahresabschlüsse der Friedrich Ebert-Stiftung betreffenden Prüfungsberichte einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anbelangt, die von den Stiftungsverantwortlichen zum Zwecke der Steuerumgehung veranlasst und den Steuererklärungen beigelegt worden sein sollen, ist festzustellen, dass insoweit selbst der Tatbestand gemäss
Art. 130bis BdBSt
als erfüllt erachtet werden kann (danach wird bestraft, "wer bei einer Hinterziehung ... gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht"); denn bei diesen Erklärungen handelt es sich um von "Dritten" im Sinne der betreffenden Bestimmung ausgestellte inhaltlich unwahre und zur Täuschung der Steuerbehörden gebrauchte Bescheinigungen. Dasselbe gilt - von seiten der spendenden Unternehmungen her betrachtet - hinsichtlich der diesen durch das Stiftungsorgan X. zum Zwecke der Steuerumgehung ausgestellten inhaltlich unrichtigen Bescheinigungen zur Vorlage an das Finanzamt, denn aus der Sicht dieser Unternehmungen in ihrer Eigenschaft als Steuersubjekte ist X. seinerseits als "Dritter" im Sinne von
Art. 130 BdBSt
zu erachten. Nicht "Dritte" im Sinne dieser Bestimmung sind X. und Y., der das Vorgehen von X. mit diesem abgesprochen hatte, soweit sie als Organe der Stiftung für diese selber in den Steuererklärungen inhaltlich unwahre Angaben machten, doch ist dies hier nicht entscheidend, Die zuhanden der einzelnen Spender ausgestellten Bescheinigungen und auch die den fast immer von X. unterzeichneten Steuererklärungen beigelegten Prüfungsberichte waren nach den Angaben im Ersuchen bestimmt und auch ohne weiteres geeignet, den Beweis gegenüber den Steuerbehörden zu erbringen, dass die genannten Zuwendungen steuerlich begünstigt behandelt werden müssten. Bereits diese inhaltlich unwahren Bescheinigungen insgesamt stellen ein für die Steuerbehörden nicht durchschaubares Zusammenwirken verschiedener Steuerpflichtiger mit Dritten dar, was auf eine arglistige Täuschung im Sinne der genannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung schliessen lässt. Dabei kann offenbleiben, um welche Art von Urkundenfälschungen es sich in den einzelnen Fällen handelt. Wird weiter berücksichtigt, dass gemäss Ersuchen keine der beiden Stiftungen über die Verwendung der etwa
BGE 115 Ib 68 S. 81
22 Millionen DM, welche zwischen 1974 und 1980 von der Friedrich Ebert-Stiftung an die Fritz Naphtali-Stiftung überwiesen worden sein sollen, Belege beibringen oder sonst einen Nachweis führen kann, dass die Zahlungen der Friedrich Ebert-Stiftung buchhalterisch nicht erfasst wurden und dass der wahre Zweck der erfolgten Spenden offenbar über den erfolgten Transfer von der Friedrich Ebert-Stiftung auf die Konten der Fritz Naphtali-Stiftung verschleiert werden sollte, so lässt auch dies - bei der sich aufdrängenden gesamtheitlichen Betrachtungsweise hinsichtlich der in Frage stehenden Vorgänge - auf besondere Machenschaften oder auf ein ganzes Lügengebäude und damit auf Arglist im Sinne der aufgezeigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung schliessen. Indem die deutschen Steuerbehörden auf diese Weise getäuscht und dadurch Steuern hinterzogen wurden, liegt in objektiver Hinsicht Abgabebetrug im Sinne von
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG
vor (s. vorstehende lit. a/bb). Dabei kann offenbleiben, wie die Teilnahmehandlungen der Beschuldigten X. und Y. im einzelnen rechtlich zu würdigen sind. Was die Beschwerdegegnerinnen gegen die Ausführungen der deutschen Behörden vorbringen, vermag keine offensichtlichen Irrtümer, Lücken oder Widersprüche im Ersuchen darzulegen, die den von der Staatsanwaltschaft in Bonn schlüssig aufgezeigten Verdacht des Abgabebetruges sofort zu entkräften vermöchten (
BGE 110 Ib 180
E. 4 mit Hinweisen). Vielmehr werfen sie im wesentlichen Tat- und Schuldfragen auf, die indes vom deutschen Sachrichter zu beurteilen sein werden.
c) Demnach sind die Gegenstand des Ersuchens bildenden Straftaten als Abgabebetrug bzw. Teilnahmehandlungen daran zu qualifizieren.
Als Abgabebetrug ist - wie ausgeführt (vorstehende lit. b) - nur zu verstehen, was nach schweizerischer Auffassung als solcher gilt. Ob die Tat auch nach dem Recht des ersuchenden Staates so bezeichnet wird oder anders, ist gleichgültig, wenn nur der verfolgte Sachverhalt die für den Abgabebetrug erforderlichen Merkmale erkennen lässt (MARKEES, a.a.O., SJK Nr. 423a, S. 26), was hier nach dem Gesagten zutrifft. Im Lichte des in einem Fall wie dem vorliegenden zu beachtenden Grundsatzes der beidseitigen Strafbarkeit (
Art. 5 Ziff. 1 lit. a EÜR
, Erklärung der Schweiz zu
Art. 5 Ziff. 1 EÜR
) ist also unerheblich, ob auch die Gesetzgebung, die am Orte der Leistung der Rechtshilfe für eine allfällige Beurteilung der Tat anwendbar wäre, ihre Verübung mit denselben Mitteln wie die schweizerische Rechtsordnung als Steuerbetrug qualifiziert
BGE 115 Ib 68 S. 82
oder nicht. Gilt die Tat dort nur als einfache Hinterziehung, so bedeutet dies keineswegs, dass dann quasi auf Umwegen Rechtshilfe auch wegen einfacher Steuerhinterziehung geleistet wird, weil eben die Merkmale erfüllt sein müssen, die sie als betrügerisches Verhalten qualifizieren. Der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit erfordert nicht, dass der ersuchende und der ersuchte Staat die fraglichen Handlungen in ihren Gesetzgebungen unter demselben rechtlichen Gesichtswinkel erfassen. Die Normen brauchen nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfegesuch umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (s.
BGE 113 Ib 76
E. 4b,
BGE 112 Ib 233
ff. E. 5). Beidseitige Strafbarkeit ist nach dem Gesagten als gegeben zu erachten, wenn der dem Ersuchen zugrundeliegende Sachverhalt einer in der Rechtsordnung des ersuchten Staates vorgesehenen Rechtsverletzung gleicher Art entspricht (s. MARKEES, a.a.O., SJK Nr. 423b, S. 20), was für die Steuerstraftatbestände gemäss deutscher Rechtsordnung zutrifft. Dabei ist festzustellen, dass die Tat- und Schuldfragen nicht bereits im vorliegenden Verfahren im Lichte der betreffenden Tatbestände zu würdigen sind; vielmehr wird diese Würdigung erst durch den deutschen Sachrichter vorzunehmen sein. Mit der Bewilligung der Rechtshilfe ist allerdings der Spezialitätsvorbehalt anzubringen, dass die in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse tatsächlich nur zur Ahndung von eigentlichem Abgabebetrug im aufgezeigten Sinne bzw. Teilnahmehandlungen daran, jedoch insbesondere nicht für Verfahren wegen einfacher Steuerhinterziehung oder für nach schweizerischer Auffassung rein administrative Steuerveranlagungsverfahren benützt werden dürfen.
Sind somit die Gegenstand des Ersuchens bildenden Straftaten als Abgabebetrug bzw. Teilnahmehandlungen daran zu qualifizieren, so muss Rechtshilfe geleistet werden (s.
BGE 111 Ib 248
E. 4c), wenn auch - was nachfolgend zu prüfen ist - die übrigen Voraussetzungen der Rechtshilfe erfüllt sind.
4.
a) Die Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt gelangte zu Recht zur Auffassung, dass die grosse Bedeutung der dem Ersuchen zugrundeliegenden Abgabenverkürzung in Millionenhöhe die Rechtshilfeleistung an sich rechtfertigte, dieser also jedenfalls das auch im Rechtshilfeverkehr zum Tragen kommende Verhältnismässigkeitsgebot nicht entgegenstehe (s. in diesem Zusammenhang
Art. 4 und 63 IRSG
;
BGE 110 Ib 184
E. 7,
BGE 109 Ib 230
/231 E. 2f,
BGE 106 Ib 264
E. 3a, 351 E. 3a, ferner E. 8 des teilweise
BGE 115 Ib 68 S. 83
zur Veröffentlichung bestimmten Urteils vom 6. Dezember 1988 i.S. C. AG, mit weiteren Hinweisen). Für einen komplexen Sachverhalt, wie er hier zur Diskussion steht, ist nach der bundesgerichtlichen Praxis einzig die mit der Untersuchung selbst befasste Behörde in der Lage, abschliessend zu beurteilen, ob und welche Urkunden sich als belastende und entlastende Beweismittel eignen. Daraus folgt, dass jedenfalls die bei der Ingeba AG beschlagnahmten Kontenunterlagen der zuständigen deutschen Strafverfolgungsbehörde zur Verfügung zu stehen haben, kann doch nach allgemeiner Erfahrung keineswegs ausgeschlossen werden, dass sie weitere Indizien für den Gegenstand des Ersuchens bildenden Abgabebetrug hergeben werden.
b) Entsprechend hält die Ingeba AG zu Unrecht dafür, die Rechtshilfegewährung führe zu einer weiteren Verwässerung des durch
Art. 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0)
geschützten Bankgeheimnisses. Dem Bankgeheimnis kommt nicht der Rang eines geschriebenen oder ungeschriebenen verfassungsmässigen Rechtes zu, so dass es bei Kollision mit anderen Interessen stets den Vorrang beanspruchen könnte. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzliche Norm, die gegebenenfalls gegenüber staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz zurückzutreten hat (
BGE 104 Ia 53
E. 4a mit Hinweisen).
Art. 1 Abs. 2 IRSG
gebietet den Behörden, welche das Gesetz anzuwenden haben, "den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen" (ähnlich lautet
Art. 2 lit. b EÜR
). Zu diesen wesentlichen Interessen der Schweiz kann der Schutz des Bankgeheimnisses nur unter bestimmten Voraussetzungen zählen. Es muss sich bei der von einem um Rechtshilfe ersuchenden Staat verlangten Auskunft um eine solche handeln, deren Preisgabe das Bankgeheimnis geradezu aushöhlen oder die der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zufügen würde. Hingegen wird es sich nie um wesentliche Interessen der Schweiz handeln, wenn die Rechtshilfe nur dazu führt, eine Auskunft nur über die Bankbeziehungen einiger weniger in- oder ausländischer Kunden zu erteilen (s.
BGE 113 Ib 164
ff. E. 5 und nicht veröffentlichtes Urteil vom 4. Januar 1988 i.S. A., E. 3a, mit weiteren Hinweisen; SCHULTZ, a.a.O., Bankverein-Heft Nr. 22, S. 12 ff. und 20; MARKEES, a.a.O., SJK Nr. 423a, S. 10 ff. und 18 ff.). So verhält es sich hier, wird doch von den deutschen Behörden nur die Auskunftserteilung über zwei Konten bei der
BGE 115 Ib 68 S. 84
Ingeba AG verlangt. Dass bzw. inwiefern durch diese Auskunftserteilung wesentliche Interessen der Schweiz beeinträchtigt würden, wird von der Bank nicht dargelegt und ist denn auch nicht ersichtlich.
c) Bei den privaten Beschwerdegegnerinnen handelt es sich - entgegen der Auffassung der Ingeba AG - nicht um unbeteiligte Dritte im Sinne von
Art. 10 Abs. 1 IRSG
. Aus dem Ersuchen ergibt sich schlüssig, dass die beiden von den deutschen Behörden genannten, der Fritz Naphtali-Stiftung gehörenden Konten bei der Ingeba AG und damit diese selber in den von den deutschen Behörden untersuchten Sachverhalt verwickelt sind. In einem solchen Fall kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
Art. 10 Abs. 1 IRSG
nicht zur Anwendung gelangen (vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 113 Ib 164
ff. E. 5 und
BGE 112 Ib 462
ff., ferner nicht veröffentlichte Urteile vom 6. Mai 1988 i.S. Bank S., E. 7b, und vom 4. Januar 1988 i.S. A., E. 3b, mit weiteren Hinweisen).
Der Erteilung der Rechtshilfe steht somit auch insoweit nichts entgegen.
5.
Das BAP macht geltend, bei den Gegenstand des Ersuchens bildenden Straftaten - also Abgabebetrug bzw. Teilnahmehandlungen daran - handle es sich entgegen der Auffassung der Basler Behörden nicht um vorwiegend (bzw. laut Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 25. Juni 1987 sogar "eminent") politische Delikte im Sinne der Rechtshilfebestimmungen.
Nach
Art. 2 lit. a EÜR
kann die Rechtshilfe u.a. dann verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische oder als mit solchen zusammenhängende strafbare Handlungen angesehen werden. Diese Bestimmung definiert den Begriff des politischen Deliktes nicht. Sie lässt in dieser Beziehung den im ersuchten Staat herrschenden Anschauungen Raum, die für die Schweiz in Art. 2 lit. b und c sowie in
Art. 3 Abs. 1 IRSG
zum Ausdruck kommen. Darnach - wie auch gemäss
Art. 3 Ziff. 2 EAÜ
- wird dem Verfolgten wegen der besonderen Situation, in der er sich befindet, ein erweiterter Schutz zugesichert, was heute allgemein als eine Norm des internationalen Ordre public betrachtet wird (s.
BGE 113 Ib 178
E. 6 mit weiteren Hinweisen; ferner CLAUDE ROUILLER, L'évolution du concept de délit politique en droit de l'entraide internationale en matière pénale, in: ZStrR 1986, S. 23 ff., insb. S. 40-42).
BGE 115 Ib 68 S. 85
a) Durch die sogenannte Parteispendenaffäre war die Öffentlichkeit in der BRD während langer Zeit aufgewühlt, und die dortigen politischen Behörden machen sich in dieser Angelegenheit Sorgen. Das alleine ist aber kein Grund, die im Ersuchen aufgeführten Straftaten - Abgabebetrug bzw. Teilnahmehandlungen daran - als Delikte zu betrachten, die ausschliesslich gegen die politische und soziale Ordnung des Staates gerichtet sind (
BGE 113 Ib 179
E. 6a,
BGE 106 Ib 308
E. 3b). Die allgemeinen Umstände, unter denen die Untersuchung der Affäre sich abspielt, setzen die Beschuldigten nicht der Gefahr einer diskriminierenden Behandlung aus, die es rechtfertigen würde, ihnen den in
Art. 2 lit. b und c IRSG
vorgesehenen erweiterten Schutz zu gewähren. Eine solche Gefahr würde namentlich dann bestehen, wenn Zweifel am Funktionieren der Institutionen und an der Unabhängigkeit der Gerichte des ersuchenden Staates bestehen würden (BGE
BGE 113 Ib 179
E. 6a,
BGE 111 Ib 142
E. 4; ROUILLER, a.a.O., S. 24 ff., insb. S. 26-34). Solche Zweifel an der Unabhängigkeit des Justizapparates der BRD fehlen indes. Insbesondere besteht auch kein Grund zur Befürchtung, dass die deutschen Untersuchungsbehörden in ihrer Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnten (vgl.
BGE 110 Ib 183
).
b) Das relativ politische Delikt ist an sich nach dem gemeinen Recht strafbar, aber wegen seines vorwiegend politischen Charakters von der internationalen Rechtshilfe ausgeschlossen.
Art. 3 Abs. 1 IRSG
hat in dieser Beziehung die Formulierung des Art. 10 des alten Bundesgesetzes über die Auslieferung vom 22. Januar 1892 übernommen. Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen (
BGE 113 Ib 179
f. E. 6b mit Hinweisen).
Die mit einem politischen Delikt zusammenhängende Straftat als solche des gemeinen Rechts kann von der internationalen Rechtshilfe ausgeschlossen sein, wenn sie verübt worden ist, um die Begehung eines politischen Deliktes vorzubereiten, zu erleichtern, zu sichern oder zu verdecken, oder um ihm später Straflosigkeit zu verschaffen (
BGE 113 Ib 180
).
Die Einrede des politischen Deliktes kann nur eingeschränkt zugelassen werden, wenn die Schweiz aufgrund eines multilateralen
BGE 115 Ib 68 S. 86
oder bilateralen Abkommens um Rechtshilfe angegangen wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn die andere Vertragspartei - wie hier - ein demokratischer Staat ist, in welchem die Gerichte gegenüber der politischen Gewalt eine wirkliche Unabhängigkeit geniessen, die mit der Stellung der schweizerischen Gerichte vergleichbar ist (
BGE 113 Ib 180
).
Es ist unerheblich, dass die Gegenstand des Ersuchens bildenden Straftaten einen politischen Hintergrund haben. Bei einem Abgabebetrug an sich, wie er hier einzig zur Diskussion steht, handelt es sich nicht um ein politisches Delikt, sondern um ein Fiskaldelikt, das (als einziges dieser Deliktsart) rechtshilfefähig ist und für das Rechtshilfe geleistet werden muss, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind (
BGE 111 Ib 248
E. 4c,
BGE 114 Ib 56
ff.).
Es kann nicht behauptet werden, die Gegenstand des Ersuchens bildenden Straftaten seien im Rahmen eines eigentlichen Kampfes um die Macht in der BRD Mittel zur Erreichung der absoluten Staatsmacht gewesen. Zweck der durch verschiedene Unternehmen geleisteten Zahlungen war, für die SPD im Rahmen des Wahlkampfes in einem demokratischen Staat mit möglichst vielen Mitteln eine möglichst gute Ausgangslage zu verschaffen. Der im Zusammenhang mit diesen Zahlungen erfolgte Abgabebetrug konnte nur bewirken, diese Mittel noch zu vergrössern. Der Entscheid darüber, welche Partei wie viele Stimmen erzielen würde, blieb aber dennoch den Wählern vorbehalten. Im übrigen handelt es sich bei der BRD nicht um einen Staat, der eine Opposition ausschliesst (vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 110 Ib 182
E. 6a und 285 f. E. 6d mit Hinweisen). Auch lässt sich nicht sagen, dass die Strafuntersuchung in der BRD durchgeführt wird, um die Beschuldigten X. und Y. wegen ihrer politischen Anschauungen zu bestrafen; denn Gegenstand der Strafuntersuchung bildet einzig der Abgabebetrug an sich, dessen Beurteilung - wie erwähnt - der unabhängigen Strafjustiz vorbehalten ist. Dass das Aufsehen, das die hier zur Diskussion stehenden Straftaten in der BRD erregt haben, Auswirkungen auf die dortige politische Situation haben könnten, ist nach dem Gesagten jedenfalls kein Grund, die Rechtshilfeleistung zu verweigern (vgl.
BGE 110 Ib 183
f.).
Demnach steht der Gewährung der von den deutschen Behörden verlangten Rechtshilfe auch insoweit nichts entgegen.
6.
In ihrer im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Vernehmlassung macht die Ingeba AG erstmals geltend, dass das Verfahren des ersuchenden Staates schwere Mängel im Sinne
BGE 115 Ib 68 S. 87
von
Art. 2 lit. d IRSG
aufweise. Diese erblickt sie darin, dass die deutschen Behörden die Presse während noch hängigem Verfahren über die Beschlagnahme bei der Bank und über das Rechtshilfeverfahren an sich orientiert hätten.
Nach
Art. 2 lit. d IRSG
wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland "andere (als solche gemäss lit. a-c der genannten Bestimmung) schwere Mängel aufweist". Mit
Art. 2 IRSG
soll vermieden werden, dass die Schweiz durch Leistung von Rechtshilfe im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit die Durchführung solcher Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem demokratischen Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (vgl.
BGE 111 Ib 138
ff.,
BGE 109 Ib 64
ff.,
BGE 108 Ib 408
ff., ferner nicht veröffentlichtes Urteil i.S. M. vom 1. Juli 1987, E. 7a; ROUILLER, a.a.O., insb. S. 40-42).
Bei
Art. 2 lit. d IRSG
handelt es sich also (wie bei lit. a-c) um eine Bestimmung zum Schutze der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigten selber. Dazu, sich im vorliegenden Verfahren ausschliesslich im Interesse der Beschuldigten zu wehren, sind die privaten Beschwerdegegnerinnen somit nicht befugt. Abgesehen davon sind ihre Einwände aber auch nicht geeignet, einen schweren Mangel im Sinne von
Art. 2 IRSG
darzulegen. Was sie in diesem Zusammenhang bloss auf das Rechtshilfeverfahren bezogen behaupten (s. oben), reicht nicht aus, um darzutun, dass objektiv und ernsthaft zu befürchten wäre, das die Beschuldigten selber betreffende Strafverfahren im ersuchenden Staat könnte einen schwerwiegenden Mangel im Sinne von
Art. 2 IRSG
aufweisen (s. im übrigen vorstehende E. 5).
Demnach steht der Rechtshilfeleistung auch insoweit nichts entgegen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
111 Ia 336
58. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 23 octobre 1985 dans la cause société S. contre société K. et Cour de justice du canton de Genève (recours de droit public)

regeste:
Regeste
Art. 31 Abs. 1 Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit, Beratungen der Schiedsrichter.
Art. 31 Abs. 1 Konkordat steht der Fällung eines Schiedsgerichtsurteils auf dem Zirkulationsweg nicht entgegen. Ein Entscheid der Schiedsrichter für dieses Vorgehen unterliegt keiner besondern Form, darf jedoch keine Zweifel hinsichtlich seines Gegenstands offenlassen.
Ein Schiedsspruch kann mit Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 31 Abs. 1 Konkordat angefochten werden (entsprechend Art. 36 lit. d).

text:
Sachverhalt
ab Seite 336
BGE 111 Ia 336 S. 336
A.-
Un tribunal composé de trois membres a été constitué, conformément au Règlement d'arbitrage de la Chambre internationale de commerce à Paris (CCI), pour trancher un litige opposant les sociétés S. et K. Après clôture de l'instruction, un premier avant-projet de sentence fut soumis par le président à ses collègues. Les trois arbitres délibérèrent le 17 juin 1982, mais la délibération dut être interrompue à la suite d'un malaise de l'arbitre B. Celui-ci adressa par la suite des observations écrites au président.
BGE 111 Ia 336 S. 337
Une nouvelle séance de délibération, fixée au 1er février 1983, ne put avoir lieu, B. ayant fait savoir le 24 janvier 1983 qu'il ne pourrait s'y rendre. En vue de cette séance, le président avait adressé le 20 janvier 1983 aux arbitres un nouvel avant-projet amendé, destiné à être discuté et approuvé à la séance du 1er février 1983. Le 15 février 1983, B. communiqua au président la suite de ses observations sur le premier avant-projet. Il disait vouloir étudier le second avant-projet "avec plus de précision", annonçant des "observations supplémentaires dans un bref délai" et signalant différents points qui à son avis méritaient un réexamen. Il proposait en post-scriptum "notre prochaine réunion ... à la date du 4 ou 11 mai 1983". Le 8 mars 1983, l'arbitre G. avait fait savoir au président qu'il approuvait le second projet et qu'il était prêt à le signer.
Le 19 avril 1983, B. annonça à la CCI sa démission de la fonction d'arbitre, pour raisons de santé.
Le 20 mai 1983, le président adressa à ses coarbitres un nouveau projet, aux motifs légèrement modifiés par rapport à celui du 20 janvier 1983, annonçant en même temps la clôture du délibéré et la soumission du projet de sentence à la Cour d'arbitrage de la CCI pour approbation. Celle-ci approuva le projet de sentence le 23 novembre 1983, sous réserve que la date de clôture du délibéré fût mentionnée dans la sentence elle-même. B. ayant informé la CCI qu'il n'était pas en état de signer la décision arbitrale qui lui avait été remise, la sentence finale fut signée par les autres arbitres le 28 décembre 1983.
B.-
Saisie d'un recours en nullité de la société K., la Cour de justice du canton de Genève a annulé cette sentence par jugement du 3 mai 1985. Elle considère que les arbitres majoritaires ont violé l'art. 31 al. 1 CIA en rendant une décision sans la participation de B., alors que la phase de la délibération n'était pas terminée.
C.-
Le Tribunal fédéral rejette un recours de droit public formé par la société S. contre ce jugement.
Erwägungen
Extrait des considérants:
3.
a) L'art. 31 al. 1 CIA exige que tous les arbitres participent à chaque délibération et décision; l'art. 31 al. 2 CIA dispose que la sentence est rendue à la majorité des voix. En outre, l'art. 33 al. 2 CIA exige que la sentence arbitrale soit consignée dans un écrit signé de tous les arbitres ou, à défaut, de la majorité d'entre eux
BGE 111 Ia 336 S. 338
avec la constatation que la minorité refuse de signer. Pour le surplus, le texte du concordat ne règle pas expressément la procédure à suivre par un collège d'arbitres lors des délibérations. Cette question relève néanmoins de l'application du concordat qui, sous réserve de l'art. 45 CIA, régit tout le droit de l'arbitrage (art. 1er et 46 CIA).
La seule exigence impérative qui résulte de l'art. 31 al. 1 CIA (art. 1er al. 3 CIA) est que tous les arbitres doivent participer de manière effective à chaque délibération et décision. Cela suppose qu'ils aient la faculté d'y participer chacun dans la même mesure, en sachant quel est l'objet de leur participation. En particulier, tous les arbitres doivent savoir s'ils interviennent au stade de la délibération préalable ou du vote sur les questions à trancher. En effet, le concordat exige clairement une participation séparée à l'un et l'autre. Aussi une opinion exprimée par un arbitre lors de la délibération ne saurait-elle être interprétée comme un vote de sa part.
Pour le surplus, il résulte a contrario de l'art. 31 al. 1 CIA en relation avec l'art. 1er CIA que le concordat n'impose pas impérativement une procédure particulière quant aux délibérations des arbitres et à leur prise de décision; il autorise aussi bien des décisions prises en la présence de tous les arbitres - généralement oralement - que des décisions prises "entre absents" - généralement par écrit (JOLIDON, Commentaire du Concordat suisse sur l'arbitrage, ad art. 31 p. 441 s.; RÜEDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, p. 292 s.; LANZ, Das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit, thèse Zurich 1971, p. 36; POUDRET, L'application du Concordat de 1969 à l'arbitrage international en Suisse, in Les étrangers en Suisse, Recueil de travaux publiés par la Faculté de droit de Lausanne, 1982, p. 273; BRATSCHI ET BRINER, Bemerkungen zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit, in RSJ 1976, p. 105; cf. aussi STRÄULI/MESSMER/WIGET, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 2e éd., § 252 n. 2; ROBERT, L'arbitrage, 5e éd. 1983, p. 170 n. 199). Aussi le contrat d'arbitrage peut-il contenir une clause à ce sujet (art. 1er al. 2 CIA). En l'absence d'une telle clause et dans le silence du concordat, la procédure à suivre doit s'inspirer de l'art. 24 CIA: faute d'accord entre parties, le Tribunal arbitral pourra décider que les délibérations et le vote interviennent "entre absents" selon un mode à déterminer; sinon, à défaut d'unanimité, la décision doit être adoptée en présence de
BGE 111 Ia 336 S. 339
tous les juges (art. 70 PCF; cf. par analogie art. 60 al. 2, 92 al. 2 et 109 al. 2 OJ). Une décision de procédure des arbitres, selon laquelle la sentence sera rendue par voie de circulation, ne doit pas laisser de doute quant à son objet, même si cette décision n'est pas soumise à une forme particulière.
b) Au cas particulier, ni la clause compromissoire, ni le règlement d'arbitrage de la CCI auquel elle se réfère ne contiennent de règle à ce sujet; les parties n'ont rien convenu non plus en cours de procédure, à ce propos.
Il reste donc à examiner si le Tribunal arbitral a décidé d'adopter une règle de procédure selon laquelle la délibération finale et le vote des arbitres auraient lieu par écrit, sans nouvelle réunion des arbitres.
Un accord exprès à ce sujet fait manifestement défaut. On ne saurait non plus admettre que les arbitres en seraient convenus par actes concluants. Ils avaient au contraire décidé de se réunir à nouveau. Même s'ils ne purent se rencontrer à la date prévue, aucune offre ne fut présentée aux arbitres de renoncer à cette réunion, en faveur d'une concertation et d'une prise de décision par écrit. De toute façon, une proposition dans ce sens n'aurait respecté l'exigence de l'art. 31 al. 1 CIA que si elle avait permis aux arbitres de soumettre à leurs collègues les propositions et arguments qu'ils auraient, sinon, pu présenter lors d'une réunion commune.
Dès lors, en considérant que l'envoi de l'avant-projet le 20 janvier 1983 valait vote du président, que l'approbation du projet par G. le 8 mars 1983 valait vote de cet arbitre et qu'en conséquence le Tribunal arbitral avait régulièrement adopté la sentence, la majorité des arbitres a manifestement violé l'art. 31 al. 1 CIA. C'est donc à juste titre que la Cour de justice a admis le recours en nullité selon l'art. 36 lettre d CIA, appliqué par analogie à la violation de l'art. 31 al. 1 CIA. Le caractère impératif de cette disposition justifie que sa violation puisse être sanctionnée. Il y a dès lors lieu d'admettre, par une interprétation large de l'art. 36 lettre a ou d CIA, qu'une telle sentence, qui a en tout cas une apparence de réalité, peut faire l'objet d'un recours en nullité (contra: JOLIDON, op.cit., p. 444, qui considère néanmoins qu'"une décision prise ... sans que tous les arbitres y participent n'a aucune existence juridique" et qu'"en tout état de cause, chacune des parties pourra se prévaloir du fait qu'aucune sentence n'a été rendue").
BGE 111 Ia 336 S. 340
Contrairement à ce qu'affirme la recourante, le respect des règles de forme régissant la formation de la volonté du Tribunal arbitral n'est pas de nature à rendre l'arbitrage impraticable, mais il en garantit au contraire la sécurité.


header:
Urteilskopf
111 II 209
44. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Mai 1985 i.S. Frischknecht und Mitbeteiligte gegen Eibel (Berufung)

regeste:
Regeste
Pressefreiheit (
Art. 55 BV
); Verletzung in den persönlichen Verhältnissen (
Art. 28 ZGB
).
Durch das Mittel der Druckerpresse verbreitete Äusserungen über die frühere politische Haltung von Personen der Zeitgeschichte sind nicht widerrechtlich, sofern sie der Wahrheit entsprechen. Insoweit gibt es kein "Recht auf Vergessen".
Der nicht der Wahrheit entsprechende Vorwurf des Landesverrats stellt eine unbefugte Verletzung in den persönlichen Verhältnissen dar. Sie lässt sich weder mit der Erklärung, dass historische Forschung betrieben werde, noch mit dem Argument, es handle sich um eine pointiert politisch ausgerichtete Publikation, rechtfertigen.

text:
Sachverhalt
ab Seite 209
BGE 111 II 209 S. 209
Jürg Frischknecht, Peter Haffner, Ueli Haldimann und Peter Niggli zeichnen als die Autoren des 1979 in Zürich in erster
BGE 111 II 209 S. 210
Auflage erschienenen Buches "Die unheimlichen Patrioten", mit dem Untertitel "Politische Reaktion in der Schweiz. Ein aktuelles Handbuch". Das Buch ist seither in weiteren Auflagen erschienen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.
Robert Eibel, der sich durch verschiedene Stellen des Buches unbefugterweise in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt fühlte, reichte Klage beim Bezirksgericht Zürich ein. Dieses hiess die Klage teilweise gut. In unterschiedlichem Umfang und mit abweichender Begründung schützte in der Folge auch das Obergericht des Kantons Zürich die Klage teilweise.
Die beklagten Autoren setzten sich gegen das Urteil des Obergerichts mit Berufung an das Bundesgericht zur Wehr.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Streitig ist vor Bundesgericht noch die unbefugte Verletzung in den persönlichen Verhältnissen durch die nachstehenden Behauptungen in der ersten Auflage des Buches "Die unheimlichen Patrioten":
c) 8./9./10. Zeile von Seite 189: "Eibel war schon bei der RN-Gründung 1936 dabei gewesen und wurde nun Nachfolger des ersten RN-Sekretärs Wilhelm Meier." Diese in Verbindung mit dem (fettgedruckten) Titel auf Seite 139: "1936: Das Redressement tritt das Erbe des frontistischen Bunds für Volk und Heimat an".
d) Titel (fettgedruckt) auf Seite 192: "Eibel im Zweiten Weltkrieg:
Weitergehende Forderungen als die Eingabe der Zweihundert".
e) Letzte zwei Absätze von Seite 192 und oberste Zeile von Seite 193:
"Nur: Auch Eibels Zweitweltkriegs-Vergangenheit weist dunkle Stellen auf. Als einer der Initianten des Gotthard-Bunds ist Eibel Mitautor eines 'Entwurfs Allgöwer-Eibel', in dem er zusammen mit dem späteren Landesring-Politiker Walter Allgöwer Grundsätze der neuen Aktion entwirft.
Das Papier, unter dem Eindruck der wenige Tage zurückliegenden Niederlage Frankreichs entstanden, datiert vom 9. Juli 1940. Es nahm die Gedankengänge auf, die später wieder in der berüchtigten, mit dem Etikett des Landesverrats behafteten Eingabe der Zweihundert von Eibels Freunden aus dem Redressement auftauchten."
2.
Wer in seinen persönlichen Verhältnissen unbefugterweise verletzt wird, kann auf Beseitigung der Störung klagen (
Art. 28 Abs. 1 ZGB
).
Unbefugterweise geschieht eine Verletzung, wenn sie auf ein widerrechtliches Verhalten zurückzuführen ist, das heisst, auf ein Verhalten, welches gegen die Gebote der Rechtsordnung verstösst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen.
Art. 28 ZGB
BGE 111 II 209 S. 211
schützt die Ehre weitergehend als das Strafrecht und umfasst insbesondere auch das berufliche und gesellschaftliche Ansehen einer Person. Ob dieses durch eine Presseäusserung geschmälert worden ist, beurteilt sich nach einem objektiven Massstab. Dabei ist zu prüfen, ob das Ansehen vom Durchschnittsleser aus gesehen als beeinträchtigt erscheint, wobei auch der Rahmen der Presseäusserung ins Gewicht fällt (
BGE 107 II 4
E. 2;
BGE 105 II 163
E. 2 mit Hinweisen).
3.
In der Verbindung der Aussage von Seite 189 des Buches "Die unheimlichen Patrioten", dass Eibel schon bei der Gründung des Redressement National im Jahr 1936 dabei gewesen und zum Nachfolger des ersten Sekretärs dieser Organisation bestimmt worden sei, mit dem fettgedruckten Titel auf Seite 139 ("1936: Das Redressement tritt das Erbe des frontistischen Bunds für Volk und Heimat an") sieht der Kläger den einen Tatbestand der unbefugten Verletzung in den persönlichen Verhältnissen verwirklicht, der vom Bundesgericht zu beurteilen ist.
a) Das Bezirksgericht Zürich hat eine solche Verletzung bejaht. In der Öffentlichkeit und gerade bei der jüngeren Generation, welche die Dreissigerjahre nicht aus eigener Erfahrung kenne, werde das persönliche Ansehen durch die Tatsache, dass jemand bei einer frontistischen Organisation an massgebender Stelle mitgewirkt habe, herabgesetzt. Die Behauptung, das Redressement National habe das Erbe des frontistischen Bunds für Volk und Heimat angetreten, enthalte den Vorwurf gegenüber jener Organisation, ebenfalls frontistisches Gedankengut vertreten zu haben. Dieser Vorwurf treffe auch die Mitglieder der ersten Tage, welche sich nicht darauf berufen könnten, der Charakter der Organisation habe sich seit der Gründung verändert, und damit insbesondere den Kläger. An der verletzenden Natur der Aussage ändere der Umstand nichts, führt das Bezirksgericht weiter aus, dass sich die beiden beanstandeten Stellen in verschiedenen Kapiteln und in einem Abstand von fünfzig Seiten finden. So schnell vergesse der Leser einen fettgedruckten Zwischentitel nicht. Zudem werde das Redressement National unmittelbar vor der zweiten Stelle (Seite 189 oben) erneut als Nachfolgeorganisation des Bunds für Volk und Heimat bezeichnet. Der Einwand der Beklagten, es liege keine Persönlichkeitsverletzung vor, weil durch die erwähnten Behauptungen das in der Öffentlichkeit bereits bestehende Bild des Klägers nicht verändert werde, verfange nicht; denn ein im "Volksrecht" vom 9. Oktober 1943 erschienener Artikel sowie die Tatsache,
BGE 111 II 209 S. 212
dass Robert Eibel ein einziges Mal an einer Veranstaltung des Bunds für Volk und Heimat teilgenommen habe, hätten ihn keineswegs zu einem Anhänger frontistischen Gedankenguts gestempelt.
Weder die (teilweise) personelle Verflechtung des Redressement National mit dem Bund für Volk und Heimat, noch die zeitliche Abfolge, in welcher beide Organisationen wirkten, noch das politische Programm und die politischen Ziele des Redressement National rechtfertigen es nach der Darstellung der ersten Instanz, dieses als Nachfolgeorganisation der frontistischen Bewegung zu bezeichnen. Insgesamt erweise sich, "dass die tatsächlichen Grundlagen der beklagtischen Wertung zwar im wesentlichen zutreffen, dass aber der daraus gezogene Schluss nicht Stich hält". Die eingeklagte Stelle erscheine "als reisserischer Zwischentitel, der im Text selbst keine Stütze findet und durch die Rechtsschriften der Beklagten nicht als genügend motiviert erscheint". Aus all diesen Gründen hat das Bezirksgericht Zürich die beanstandeten Textstellen als widerrechtlich beurteilt.
b) Auch das Obergericht des Kantons Zürich sieht den Kläger in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt. Die "an sich harmlose" Textstelle, wonach Robert Eibel schon bei der Gründung des Redressement National im Jahr 1936 dabei gewesen und Nachfolger des ersten Sekretärs Wilhelm Meier geworden sei, erhalte ihre wahre Bedeutung erst mit der Schilderung des Wesens des Redressement National, dem auf den Seiten 139 ff. des Buches "Die unheimlichen Patrioten" ein ganzes Kapitel gewidmet sei und das auch in der Inhaltsübersicht Erwähnung finde. Damit bekomme "die Mitteilung auf Seite 189 den für die Frage einer Persönlichkeitsverletzung massgeblichen Sinn, der Kläger sei schon 1936 bei der Gründung des RN, welches das Erbe des frontistischen Bunds für Volk und Heimat angetreten habe, dabei gewesen und sei nun dessen Sekretär geworden".
Aus dem Textzusammenhang ergibt sich nach der Meinung des Obergerichts, dass dem Kläger "in verschiedener Form frontistische Neigungen bzw. eine nur angeblich antifrontistische Haltung vorgeworfen werden, für welche er sich allerdings nur von 1936 bis 1942 vollamtlich eingesetzt habe". Frontismus sei (nach dem Schweizer Lexikon Band III, Zürich 1946) "der Sammelname für die antidemokratischen, in ideologischer Anlehnung an Faschismus und Nationalsozialismus gebildeten politischen Strömungen (Fronten) der Schweiz".
BGE 111 II 209 S. 213
Das Ergebnis sei nicht anders, führt das Obergericht weiter aus, wenn angenommen werden müsste, das Buch vermittle den Eindruck, der Kläger habe nur vorübergehend - nämlich längstens bis 1940 - frontistisches Gedankengut vertreten. Auch so vermöchte die historische Wahrheit den Anspruch des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit nicht ohne weiteres aufzuheben. Es sei in dem Buch "Die unheimlichen Patrioten" nicht um eine zur Zeit des Erscheinens aktuelle politische Auseinandersetzung zum Thema, ob sich der Kläger frontistisch betätigt habe, gegangen. Werde das Ansehen einer Person beeinträchtigt durch die öffentliche Erwähnung von Umständen aus früheren Lebensabschnitten, die in der Öffentlichkeit bereits in Vergessenheit geraten sind, so sei dieses Verhalten unbekümmert um den Wahrheitsgehalt der Äusserung widerrechtlich. Im vorliegenden Fall handle es sich insbesondere nicht um eine aus der Aufgabe der Presse und im Interesse des Gemeinwesens sich aufdrängende Kritik, wie sie zum Beispiel gegenüber der Tätigkeit eines Amtsinhabers oder gegenüber einer Persönlichkeit der Zeitgeschichte geübt werde. Vielmehr würden die früheren Aktivitäten des Klägers "pointiert, insoweit zu lückenhaft und geeignet für Vermutungen, welche das über den Kläger in der Öffentlichkeit bestehende Bild in unzumutbarer Weise zu verfälschen vermögen", geschildert.
c) Die Veröffentlichung "Die unheimlichen Patrioten" will sich als Beitrag zur Zeitgeschichte verstanden wissen. Ob sie auch Wissenschaftlichkeit für sich beanspruchen kann, welcher der Fachhistoriker verpflichtet ist, mag freilich dahingestellt bleiben. Bezüglich der Stoffauswahl, der Art der Darstellung durch Text und Bild sowie vor allem auch der Überprüfbarkeit der darin gemachten Aussagen - das Buch enthält weder ein Quellen- noch ein Literaturverzeichnis - genügt es jedenfalls nicht dem allgemein anerkannten Massstab für wissenschaftliche Arbeit. Ja es lässt sich sogar darüber streiten, ob es sich bei dem Buch um ein unentbehrliches Nachschlagewerk handle, als welches es der Verlag auf der letzten Umschlagseite anpreist. Doch selbst wenn man das Buch eher als Pamphlet der politischen Auseinandersetzung zurechnen müsste, würde das nichts daran ändern, dass die Veröffentlichung grundsätzlich den Schutz der in
Art. 55 BV
gewährleisteten Pressefreiheit geniesst. Im Licht der Pressefreiheit ist es wünschenswert, dass über öffentliche Angelegenheiten berichtet wird; zu diesen Angelegenheiten gehören auch die persönlichen Verhältnisse der im staatlichen Leben hervortretenden Personen,
BGE 111 II 209 S. 214
soweit sie für die staatliche Stellung der Betroffenen von Bedeutung sind (
BGE 71 II 192
f.; MANFRED REHBINDER, Schweizerisches Presserecht, Bern 1975, S. 84), vor allem aber auch die frühere politische Haltung einer Person der Zeitgeschichte. Ein unbekümmert um die Pressefreiheit - deren selbstverständlich auch der Historiker teilhaftig ist - geltendes "Recht auf Vergessen" gibt es in diesem Zusammenhang nicht.
Indessen wird die Pressefreiheit eingeschränkt durch
Art. 28 ZGB
, also das Verbot, jemanden unbefugterweise in seinen persönlichen Verhältnissen zu verletzen (
BGE 107 Ia 280
f.). Bei der Beurteilung der Widerrechtlichkeit sind die oben (E. 2) genannten Kriterien zu beachten. Insbesondere ist eine die Persönlichkeit verletzende Äusserung widerrechtlich, wenn ihr Inhalt nicht der Wahrheit entspricht (
BGE 106 II 99
E. 2d,
BGE 103 II 165
E. 1c,
BGE 91 II 406
f. E. 3c-e,
BGE 71 II 193
).
d) Nicht angezweifelt wird im vorliegenden Fall der Wahrheitsgehalt der Aussage, dass der Bund für Volk und Heimat eine frontistische Organisation gewesen sei. Doch wendet sich der Kläger dagegen, dass das Redressement National als Nachfolgeorganisation - mit ebenfalls frontistischem Charakter - des Bunds für Volk und Heimat bezeichnet und er, als seinerzeitiger Sekretär des Redressement National, damit zu einem Anhänger der Frontistenbewegung gestempelt werde.
Die Beklagten erklären demgegenüber in ihrer Berufungsschrift an das Bundesgericht, "dass das RN gerade keine frontistische Organisation war - auch wenn es gewisse Gedankengänge einer solchen übernommen hatte". Sie geben damit zu erkennen, dass sie das Redressement National an sich nicht als eine frontistische Bewegung betrachten, aber doch meinen, frontistisches Gedankengut sei mindestens teilweise auch in die Reihen des Redressement National gesickert. Diese Auffassung entnimmt man unschwer auch der (vom Kläger nicht eingeklagten) Stelle auf Seite 141 des Buches "Die unheimlichen Patrioten", wo gesagt wird: "Die Wortwahl der ersten RN-Statuten aus dem Jahr 1936 erinnert stark an das völkische Vokabular und zeigt den geistigen Hintergrund der RN-Gründer." Das nach diesem Satz folgende Zitat ("Zweck des Vereins ist, beizutragen...") enthält dann allerdings höchstens zwei oder drei Wörter, die auf einen bestimmten Zeitgeist schliessen lassen. Ob damit "völkisches Vokabular" zu belegen sei oder gar eine eigentliche frontistische Gesinnung, lässt sich bezweifeln.
BGE 111 II 209 S. 215
Immerhin haben die beklagten Autoren nicht ohne jeden Anlass eine Verbindung zwischen dem frontistischen Bund für Volk und Heimat und dem zeitlich mit diesem überlappenden Redressement National gezogen. Wenigstens teilweise bestand eine personelle Verflechtung zwischen (führenden) Mitgliedern beider Organisationen. Die Beklagten haben dies im Text, der dem beanstandeten Titel "1936: Das Redressement tritt das Erbe des frontistischen Bunds für Volk und Heimat an" folgt (S. 139 ff.), aufgezeigt. Es wird auch vom Kläger nicht bestritten, dass diese Ausführungen der historischen Wahrheit entsprechen.
Der Name des Klägers Robert Eibel erscheint erst gegen den Schluss dieser Ausführungen, zwei Seiten nach den Namen jener Personen, welchen die Autoren eine unmittelbare Verbindung zu den Frontisten unterstellen. Mag auch die Darstellung gerade daran mangeln, dass sie nicht klar abgrenzt zwischen jenen Mitgliedern des Redressement National, welche vordem auch dem Bund für Volk und Heimat angehörten oder auf andere Weise Partei für die nationalsozialistische Ideologie nahmen, und solchen Mitgliedern des Redressement National, welche nie eine solche Gesinnung zeigten, so wird der Durchschnittsleser doch nicht eine direkte Brücke vom Frontismus zu Robert Eibel schlagen.
Daran vermag auch die Aussage der Autoren nichts zu ändern, dass Robert Eibel Nachfolger des ersten Sekretärs des Redressement National gewesen sei, die vom Kläger selber nicht als unwahr bestritten wird. Diese Tatsache ist so wenig geeignet, den Ruf herabzumindern, wie die blosse Mitgliedschaft im Redressement National.
Die Darstellung der beklagten Autoren - das heisst: die Aussage, das Redressement National habe das Erbe des frontistischen Bunds für Volk und Heimat angetreten, in Verbindung mit der Feststellung, Robert Eibel sei schon bei der Gründung des Redressement National im Jahr 1936 dabei und Nachfolger dessen ersten Sekretärs gewesen - ist daher, im Rahmen einer pointiert politisch ausgerichteten Publikation wie "Die unheimlichen Patrioten", nicht geeignet, das Ansehen des Klägers zu beeinträchtigen. Die beanstandeten Stellen entbehren der Widerrechtlichkeit.
4.
Der Kläger sieht sich sodann in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt durch Äusserungen auf den Seiten 192 f. des Buches "Die unheimlichen Patrioten", wo gesagt wird, dass Robert Eibel - als einer der Initianten des Gotthardbunds - Mitautor des "Entwurfs Allgöwer-Eibel" gewesen sei. Von diesem
BGE 111 II 209 S. 216
Papier behaupten die beklagten Autoren, es habe die Gedankengänge aufgenommen, "die später wieder in der berüchtigten, mit dem Etikett des Landesverrats behafteten Eingabe der Zweihundert von Eibels Freunden aus dem Redressement auftauchten". Unmittelbar davor werfen die Autoren dem Kläger vor, seine "Zweitweltkriegs-Vergangenheit" weise dunkle Stellen auf; und sie setzen über all diese Ausführungen den Titel: "Eibel im Zweiten Weltkrieg: Weitergehende Forderungen als die Eingabe der Zweihundert".
a) Im Gegensatz zum Bezirksgericht Zürich hat das Obergericht des Kantons Zürich diese Ausführungen als widerrechtlich beurteilt. Zwar werde der Gotthardbund an verschiedenen Stellen des Buches bezüglich seiner Bereitschaft zum Widerstand gegen Hitler-Deutschland in durchaus positivem Sinn erwähnt und beschrieben. Doch mit der anschliessenden Einschränkung und Charakterisierung - das heisst, damit, dass der Kläger in Zusammenhang mit der "Eingabe der Zweihundert" gebracht und von dieser gesagt wird, sie sei "mit dem Etikett des Landesverrats" behaftet - brächten die Autoren zum Ausdruck, "dass der Kläger seine extreme, frontistische Haltung selbst in der Zeit seiner Beschäftigung mit dem Gotthardbund nicht entscheidend geändert habe". Ja die Beklagten liessen die Frage offen, ob Robert Eibel seine Gesinnung überhaupt je geändert habe, zumal sie ihm über die Zeit der Gründung des Gotthardbunds hinaus aktive Tätigkeit in einer angeblich frontistisch geprägten Organisation (dem Redressement National) zum Vorwurf machten. Das laufe auf die das Ansehen des Klägers herabsetzende Feststellung hinaus, er habe ab 1936 über Jahre frontistisches Gedankengut vertreten, ohne dass deutlich gesagt werde, dass er sich davon später distanziert habe.
Weiter hat das Obergericht festgestellt, aus dem Textzusammenhang ergebe sich ohne weiteres, dass sich die dem Kläger vorgeworfenen "dunklen Stellen" konkret auf seine Miturheberschaft am "Entwurf Allgöwer-Eibel" bezögen. Wenn dann an jener Stelle des Buches - unter Einbezug des Zwischentitels - gesagt werde, der "Entwurf Allgöwer-Eibel" habe weitergehende Gedankengänge und Forderungen enthalten als die "berüchtigte, mit dem Etikett des Landesverrats behaftete Eingabe der Zweihundert von Eibels Freunden aus dem Redressement", so spiegle sich auch darin eindeutig und unüberhörbar die verächtliche Einschätzung der Mitautorschaft des Klägers wider. Die Verachtung werde noch erheblich verstärkt durch die Verbindung mit dem Ausdruck "Landesverrat".
BGE 111 II 209 S. 217
Durch diese Bezichtigung einer in Kriegszeiten mit der Todesstrafe bedrohten Handlung werde das Ansehen des Betroffenen noch weit mehr herabgesetzt als durch den Vorwurf einer frontistischen Haltung. Zumindest eine Vermutung des Inhalts, der Kläger sei dem Kreis der Landesverräter zuzurechnen, hätten die beklagten Autoren mit der Behauptung in den Raum gestellt, der Kläger sei mit den Forderungen und Gedankengängen im "Entwurf Allgöwer-Eibel" noch weiter gegangen als die "Eingabe der Zweihundert".
b) Der Kläger gehörte zu den Gründern des Gotthardbunds und war Mitautor des "Entwurfs Allgöwer-Eibel", welcher das Datum des 9. Juli 1940 trägt. Seine Unterschrift figuriert dagegen nicht auf der "Eingabe der Zweihundert" vom 15. November 1940 (mit zwei Nachtragslisten von Unterzeichnern späteren Datums; vgl. zum historischen Hintergrund das Kapitel "21. Eingabe der 173 an den Bundesrat" bei EDGAR BONJOUR, Geschichte der schweizerischen Neutralität, Band IV, Basel und Stuttgart 1970, S. 349 ff.).
Der "Entwurf Allgöwer-Eibel" hält eingangs "Die Situation" fest. Er spricht von "einer europäischen Revolution, deren Ausgang niemand kennt". Schon in der Zeit der Französischen Revolution und Napoleons habe das Abendland Ähnliches erlebt; auch damals sei "aus den Trümmern des Alten eine neue Epoche geboren". Als "Unsere ewige Aufgabe" sehen die Verfasser die Mittlerrolle der Eidgenossenschaft "zwischen den geistigen und materiellen Gütern der Deutschen, Franzosen und Italiener ...". Die Zentralisierung der Verwaltung wird abgelehnt und demgegenüber der Schutz der kantonalen Unabhängigkeit als Hauptaufgabe bezeichnet. Die Eidgenossenschaft könne ihre europäische Aufgabe nur als souveräner Staat erfüllen, sagen die Autoren und erklären dann, sie seien "bereit, unser Land derzeit mit allen Mitteln zu verteidigen, um seine, im Interesse Europas liegende Unabhängigkeit zu wahren". Als "Die Aufgabe der Gegenwart" betrachten sie sodann "die Überwindung aller innen- und aussenpolitischen Vorurteile", insbesondere die Überwindung der Gegensätze von "rechts" und "links" und der sozialen Gegensätze. Unter diesem Titel wird auch eine Stärkung der Autorität des Bundesrats gefordert wie auch die "Heranziehung aller schöpferischen und initiativen Kräfte" und ein "neues wirtschaftliches Denken" postuliert. Ferner wünschen sich die Autoren den "Gedankenaustausch mit allen lebendigen europäischen Geistesströmungen" sowie die
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"Wiederaufnahme der alten kulturellen Beziehungen mit den drei umliegenden Ländern". Der "Entwurf Allgöwer-Eibel" enthält sodann einen "Aktionsplan", welcher die "Auffrischung der Kräfte im Bundesrat" und die "Ausschaltung ungeeigneter Kräfte aus der Leitung wichtiger Bundesämter" vorsieht. Ebenso wird die "Überprüfung der ausländischen Vertretungen der Schweiz nach der personellen und sachlichen Seite" verlangt. Die öffentliche Meinung soll "im Sinne einer energischen Bekämpfung staatsfeindlicher Äusserungen ohne Unterbindung einer gesunden Kritik" gelenkt und die Landesverteidigung "an die neuen militärischen Erfordernisse" angepasst werden. Schliesslich schlägt der "Aktionsplan" Massnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft vor - Arbeitsbeschaffungsprogramm, Exportförderung, Delegierter für Wirtschaftsfragen, Entschuldung notleidender bäuerlicher Betriebe, gewerbliche und bäuerliche Selbsthilfegenossenschaften, Kreditüberwachungsinstitut, Investitionspolitik - und wünscht sich, unter dem Titel "Soziale Fragen", den "Umbau der Lohnausgleichskassen in eine Altersversicherung".
Die "Eingabe der Zweihundert" (abgedruckt bei EDGAR BONJOUR, a.a.O., S. 370 f., und GERHART WAEGER, Die Sündenböcke der Schweiz, Olten 1971, S. 254 ff.) betrachtet es als zur Wahrung der Freiheit nötig, "mit allen Nachbarn gute Beziehungen zu pflegen". Diesem Bestreben stand nach der Meinung ihrer Unterzeichner die Presse in der Schweiz hindernd im Wege. "Durch ihre tagtägliche Beeinflussung der im Grunde durchaus unparteiisch eingestellten Masse unserer Bürgerschaft", erklären die Verfasser, "hat sie jene Stimmung geschaffen, die sich in Verunglimpfungen und feindseligen Handlungen gegenüber fremden Staaten oder ihren Angehörigen Luft machte und die unserem Lande immer wieder Schwierigkeiten zugezogen hat." Als Beispiel der nach ihrer Auffassung einseitig eingestellten Berichterstattung durch die Presse über das Ausland zitieren die Autoren namentlich einen Text aus einer Broschüre des damaligen Nationalrats Robert Grimm, der auch Regierungspräsident des Kantons Bern und Chef der Sektion Kraft und Wärme des eidgenössischen Kriegswirtschaftsamtes gewesen war. Die Forderungen, welche die Unterzeichner der "Eingabe der Zweihundert" erheben, richten sich denn auch in erster Linie gegen Presse und Radio, insbesondere die Schweizerische Depeschenagentur. Sie lauten wörtlich:
"1. Einsatz von Presse und Rundfunk für eine dem Wesen der Eidgenossenschaft entsprechende und der Schweiz als dem Mutterlande des
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Roten Kreuzes angemessene, der Versöhnung der Völker dienende Wirksamkeit.
2. Aufforderung zur Ausschaltung jener an verantwortlichen Pressestellen wirkenden Personen, die einen für das Wohl und das Ansehen des Landes verhängnisvollen Kurs gesteuert haben.
3. Ausmerzung jener Presseorgane, die ausgesprochen im Dienste fremder politischer Gedanken standen und ihnen ihre aussenpolitische Stellungnahme unterordneten.
4. Straffe behördliche Überwachung der Schweizerischen Depeschenagentur, deren Einstellung zu schweren Bedenken Anlass gegeben hat und für die das Land nach aussen doch die Verantwortung tragen muss.
6. Entfernung jener Personen aus verantwortlichen Stellen des Staates, deren politische Tätigkeit sich offenkundig für das Land als nachteilig erwiesen hat.
5. Entgiftung unseres politischen Lebens durch die Wiedergutmachung aller jener Übergriffe unserer politischen Polizei, die sich lediglich durch die Verhetzung unserer öffentlichen Meinung erklären lassen. Eine unparteiische gerichtliche Stelle soll die politischen Prozesse und Strafuntersuchungen, die zur Beanstandung Anlass geben können, überprüfen, die Betroffenen in ihre Ehre wiederherstellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
7. Sorgfältige Pflege der kulturellen Beziehungen zu allen unseren Nachbarvölkern, wie sie durch Geschichte und Herkommen gegeben und für alle drei Sprachgebiete unseres Landes lebensnotwendig sind.
8. Bereinigung unserer aussenpolitischen Stellung durch die Lösung der letzten Bindungen an den Völkerbund und die Ausmerzung jeder fremden politischen Stelle auf unserem Boden."
c) Gemeinsamkeiten zwischen der "Eingabe der Zweihundert" und dem "Entwurf Allgöwer-Eibel" lassen sich nicht bestreiten. Beide Dokumente sind Zeugnisse des - von späteren Generationen kaum mehr nachvollziehbaren - Druckes, unter welchem die Schweizer Bevölkerung und ganz besonders die an massgebender Stelle für das Schicksal der Eidgenossenschaft Verantwortlichen angesichts der politischen und kriegerischen Ereignisse zu Beginn der Vierzigerjahre dieses Jahrhunderts standen. Nicht nur Regierung und Armeeleitung, sondern jeder einzelne Bürger sah sich vor die Frage gestellt, wie die Zukunft des Landes, ja seine eigene zukünftige Existenz als Mensch aussehen werde. Edgar Bonjour, der im Hinblick auf die "Eingabe der Zweihundert" von der "Unwürdigkeit und Gefährlichkeit der zutiefst undemokratischen Eingabe" gesprochen hat (a.a.O., S. 376), hat denn auch zugleich darauf hingewiesen, dass die Episode aus ihrer Zeit heraus zu verstehen und zu erklären sei.
Der Inhalt der "Eingabe der Zweihundert" lässt sich auf die Kurzformel bringen, dass deren Unterzeichner alle Handlungen
BGE 111 II 209 S. 220
und Äusserungen von Behörden sowie insbesondere auch von Presse und Radio, welche die Machthaber des Dritten Reiches hätten verärgern können, unterbinden wollten. Die zur Durchsetzung dieses Zieles erhobenen, zum Teil drastischen und dreisten Forderungen sind schon auf dem Höhepunkt des Zweiten Weltkriegs als von deutsch-nationalem Denken geprägt (EDGAR BONJOUR, a.a.O., S. 376) erkannt worden. Bei der Mehrheit der damaligen Schweizer Bevölkerung stiessen sie auf (offene oder stille) Ablehnung; die Nachwelt schüttelt darüber den Kopf.
Der "Entwurf Allgöwer-Eibel" seinerseits ist nicht frei von ähnlichen Forderungen, verlangt doch auch er die "Auffrischung der Kräfte im Bundesrat", die "Ausschaltung ungeeigneter Kräfte aus der Leitung wichtiger Bundesämter" und die "Überprüfung der ausländischen Vertretungen der Schweiz nach der personellen und sachlichen Seite". Nach dem Dafürhalten seiner Verfasser sollte die öffentliche Meinung "im Sinne einer energischen Bekämpfung staatsfeindlicher Äusserungen ohne Unterbindung einer gesunden Kritik" gelenkt werden. Gerade die Formulierung dieser Forderung ist ein Beispiel für die sibyllinische Ausdrucksweise des Papiers. Einigen der darin aufgestellten Postulate müsste man aus heutiger Sicht den Vorwurf machen, für den Sowohl-als-auch-Fall formuliert worden zu sein, so zum Beispiel auch der Erklärung der Verfasser, sie seien "bereit, unser Land derzeit mit allen Mitteln zu verteidigen".
Weiter jedoch als die "Eingabe der Zweihundert" geht der "Entwurf Allgöwer-Eibel" in dem Sinne, als er der grossenteils pathetischen Umschreibung von Situation und Aufgaben der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen "Aktionsplan" beifügt, der sich auf politische, wirtschaftliche und soziale Probleme erstreckt. Vor allem darin, dass er auch wirtschaftliche und soziale Fragen anschneidet, unterscheidet sich der "Entwurf Allgöwer-Eibel" von der "Eingabe der Zweihundert". Einige der darin enthaltenen Postulate sind in der Folge verwirklicht worden - man denke an das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen und ganz besonders an das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
e) Der Titel "Eibel im Zweiten Weltkrieg: Weitergehende Forderungen als die Eingabe der Zweihundert" auf Seite 192 des Buches "Die unheimlichen Patrioten" lässt demgegenüber beim Durchschnittsleser die Meinung aufkommen, der "Entwurf Allgöwer-Eibel"
BGE 111 II 209 S. 221
gehe bezüglich der anpasserischen, ja recht eigentlich nationalsozialistischen Forderungen weiter noch als die "Eingabe der Zweihundert". Das trifft jedoch, wie der Vergleich der beiden Dokumente zeigt, nicht zu. Der Hinweis darauf, dass schon GERHART WAEGER (a.a.O., S. 111) gesagt habe, der "Entwurf Allgöwer-Eibel" gehe in den konkreten Forderungen weiter, vermag den beklagten Autoren nicht zu helfen. Ihre gegenüber dem Kläger erhobenen Anschuldigungen werden nämlich dadurch entscheidend verstärkt, dass die Wendung von der "mit dem Etikett des Landesverrats behafteten Eingabe der Zweihundert von Eibels Freunden aus dem Redressement" hinzugefügt wird. Zusammen mit dieser Wendung bekommt der nur um drei kurze Abschnitte von ihr getrennte Titel "Eibel im Zweiten Weltkrieg: Weitergehende Forderungen als die Eingabe der Zweihundert" eine ganz andere Bedeutung als die, dass der "Entwurf Allgöwer-Eibel" bezüglich der darin erhobenen Forderungen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet weiter ging als die "Eingabe der Zweihundert". Von Landesverrat ist an der zitierten Stelle bei Waeger nicht die Rede.
Insofern der "Entwurf Allgöwer-Eibel" offenlässt, für welchen Fall der politischen Entwicklung er geschrieben wurde, mag man von "dunklen Stellen" sprechen und diese Bezeichnung auf die Autoren des Papiers, so den Kläger im vorliegenden Verfahren, anwenden. Der Kläger wird damit in jene breite Schicht der Schweizer Bevölkerung eingereiht, die in der bedrohlichsten Zeit des Zweiten Weltkriegs sich kein klares Bild mehr von der Zukunft machen konnte. Man gab sich betont vaterländisch, zugleich auch europäisch und wusste doch weder vom einen noch vom andern, was es im kommenden Monat, in der folgenden Woche, morgen konkret bedeuten würde.
Vor der historischen Wahrheit zu bestehen vermag hingegen in keiner Weise der durch die beanstandeten Stellen im Buch "Die unheimlichen Patrioten" insinuierte Vorwurf des Landesverrats. Indem die beklagten Autoren den "Entwurf Allgöwer-Eibel" in unmittelbare Verbindung mit der "Eingabe der Zweihundert" bringen, von dieser sagen, sie sei "mit dem Etikett des Landesverrats" behaftet gewesen und über diesen Text die Überschrift stellen: "Eibel im Zweiten Weltkrieg: Weitergehende Forderungen als die Eingabe der Zweihundert", erwecken sie beim Durchschnittsleser den Eindruck, der Kläger sei bereit gewesen, die Schweiz an das nationalsozialistische Dritte Reich zu verraten.
BGE 111 II 209 S. 222
Landesverrat ist ein Delikt, welches sowohl vom bürgerlichen Strafrecht (
Art. 267 StGB
) als auch vom Militärstrafrecht (
Art. 86 ff. MStG
) mit Gefängnis oder Zuchthaus bestraft wird; in schweren Fällen kann in Kriegszeiten sogar auf Todesstrafe erkannt werden (
Art. 87 Ziff. 3 MStG
). Der Vorwurf des Landesverrats ist deshalb geeignet, den davon Betroffenen im Ansehen der Mitmenschen empfindlich herabzusetzen. Ja diese Beschuldigung wiegt unter Umständen noch schwerer als der Vorhalt eines anderen Delikts, da der Gedanke aufkommen mag, der Landesverrat sei nur deshalb nicht gesühnt worden, weil mit dem für die Schweiz schliesslich glücklichen Ausgang des Zweiten Weltkriegs Gras über die Sache gewachsen sei.
Die Beklagten können sich nicht damit entschuldigen, sie hätten auch darauf hingewiesen, dass Robert Eibel von General Guisan zum Chef des Sekretariats in seinem persönlichen Stab gemacht worden war und dass er zu den Gründern des Gotthardbunds gehört hatte. Sie ziehen ja selber die ehrbaren Ziele des in seinem Wirken eher glücklosen Gotthardbunds (vgl. dazu ALICE MEYER, Anpassung oder Widerstand, Zürich 1966, S. 187 ff.) in Zweifel, wenn sie schreiben, Robert Eibel sei als Initiant des Gotthardbunds Mitautor des "Entwurfs Allgöwer-Eibel" gewesen, und von diesem Dokument behaupten, seine Gedankengänge seien "später wieder in der berüchtigten, mit dem Etikett des Landesverrats behafteten Eingabe der Zweihundert von Eibels Freunden aus dem Redressement" aufgetaucht. Der auf General Guisan Bezug nehmende Satz lautet im vollen Wortlaut:
"Kritiker pflegt Eibel mit dem Hinweis abzukanzeln, seine Vergangenheit sei über jeden Zweifel erhaben, das zeige schon die Tatsache, dass General Guisan ihn zum Chef des Sekretariats in seinem persönlichen Stab machte." Korrigiert der Satz an sich schon nicht das betont ungünstige Bild, welches die Autoren dem Durchschnittsleser von Robert Eibel vermitteln, so tut er das noch viel weniger im Umfeld der Seiten 192 f. des Buches "Die unheimlichen Patrioten".
Die beanstandeten Stellen entsprechen nicht der Wahrheit und lassen den Kläger in einem falschen Licht erscheinen (
BGE 107 II 6
E. 4b,
BGE 105 II 165
E. 3b). Er wird dadurch unbefugterweise in den durch
Art. 28 ZGB
geschützten persönlichen Verhältnissen verletzt.