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Urteilskopf
120 V 319
44. Urteil vom 4. Juli 1994 i.S. Berufliche Vorsorgestiftung der SBG, Sammelstiftung BVG der SBG gegen R. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft

regeste:
Regeste
Art. 50 Abs. 3 BVG
.
- Gesetz im Sinne dieser Bestimmung meint ausschliesslich das im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge erlassene Recht (Erw. 7a). Frage offengelassen, ob
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
auch dann angerufen werden kann, wenn sich die Rechtswidrigkeit einer Reglementsbestimmung ohne Rückgriff auf das BVG feststellen lässt (Erw. 7b).
-
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
bezweckt die Ausserkraftsetzung zwingenden Rechts zugunsten gesetzeswidriger Reglementsbestimmungen. Dies ruft nach einer restriktiven Handhabung (Erw. 8d). Im Falle von Dauerleistungen heisst dies, dass die Leistungspflicht mit dem Wegfall des guten Glaubens ex nunc et pro futuro auflebt (Erw. 9a), dies ohne Rücksicht darauf, dass sich ihre Voraussetzungen zu einer Zeit verwirklichten, als die gesetzliche Ordnung suspendiert war (Erw. 9b). Damit ist dem Einwand der fehlenden Finanzierung Rechnung getragen (Erw. 9c).
- Begriff des guten Glaubens (Erw. 10a). Stellt das Eidg. Versicherungsgericht die Gesetzeswidrigkeit einer Verordnungs- oder Reglementsbestimmung fest, entfällt der - zu vermutende (Erw. 5c) - gute Glaube einer am Verfahren nicht beteiligten Vorsorgeeinrichtung im Regelfall erst mit der Veröffentlichung des Urteils. In casu genügen hiefür die Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge, die den wesentlichen Urteilsgehalt vor der Publikation in der amtlichen Sammlung verbreiteten (Erw. 10b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 321
BGE 120 V 319 S. 321
A.-
Die 1939 geborene R. war von 1972 bis Ende Juni 1989 für die Maschinenfabrik S. AG tätig und infolgedessen seit Januar 1985 bei der Beruflichen Vorsorgestiftung der SBG (Sammelstiftung BVG der SBG) vorsorgeversichert gewesen. Seit 1. Mai 1989 bezieht sie eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Ferner richtet ihr die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) seit 1. August 1989 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer berufskrankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit von 32% aus.
Mit Schreiben vom 25. Juli 1991 wandte sich R. an die Berufliche Vorsorgestiftung der SBG, um von dieser ebenfalls die Ausrichtung einer Invalidenrente zu verlangen. Die Vorsorgestiftung anerkannte diesen Anspruch in grundsätzlicher Hinsicht, glaubte jedoch, aufgrund der bereits von der SUVA ausgerichteten Rente (32%) nur anteilsmässig im Umfang von 68% leisten zu müssen.
B.-
Am 17. Oktober 1991 liess R. beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Berufliche Vorsorgestiftung der SBG zu verpflichten, ihr ab 28. September 1989 eine Invalidenrente auf der Grundlage 75%iger Erwerbsunfähigkeit auszurichten, und zwar gekürzt um den Betrag, um den sie zusammen mit den anrechenbaren Leistungen der Invalidenversicherung und der SUVA 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteige. Zur Begründung wurde auf das in
BGE 116 V 189
veröffentlichte Urteil C. des Eidg. Versicherungsgerichts vom 31. August 1990 verwiesen, woraus sich ergebe, dass die Vorsorgeeinrichtungen nicht berechtigt seien, die Gewährung von Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen nach Massgabe der Leistungspflicht des Unfallversicherers auszuschliessen.
Mit Entscheid vom 4. März 1992 stellte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft in grundsätzlicher Hinsicht fest, dass der geltend gemachte Anspruch bestehe.
C.-
Die Berufliche Vorsorgestiftung der SBG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides festzustellen, dass R. ihr gegenüber keine BVG-Invalidenrente beanspruchen könne.
Während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) unter Hinweis auf die vorinstanzliche Begründung auf eine ausführliche Stellungnahme verzichtet,
BGE 120 V 319 S. 322
lässt R. auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen.
Auf die Begründung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
(Zuständigkeit)
2.
Das kantonale Gericht hat den erhobenen Anspruch im angefochtenen Entscheid lediglich in grundsätzlicher Hinsicht beurteilt und im übrigen erwogen, sich vor dessen Rechtskraft mit der ebenfalls strittigen Höhe der Invalidenrente nicht zu befassen. Nichtsdestoweniger liegt mit Bezug auf die beurteilte Grundsatzfrage ein Entscheid mit instanzabschliessender Wirkung vor. Es handelt sich folglich um einen Teilentscheid, der der Anfechtung - anders als die Zwischenverfügung (
Art. 101 lit. a und 129 Abs. 2 OG
und
Art. 45 Abs. 1 VwVG
) - im gleichen Verfahren wie ein Endentscheid (
Art. 97, 98 lit. g, 98a und 128 OG
;
Art. 5 Abs. 1 VwVG
) unterliegt (
BGE 106 V 241
Erw. 1; vgl. ferner
BGE 118 V 315
oben und
BGE 107 Ib 343
Erw. 1; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 140 f.; MOOR, Droit administratif, Bd. II, Kap. 5.4.2.3, S. 377).
Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführerin stützt die Einschränkung ihrer Leistungspflicht auf Art. 52 ihrer Allgemeinen Bestimmungen für die Personalvorsorge nach BVG (im folgenden AVB) in der seit 23. November 1983 geltenden Fassung. Danach schliesst die Sammelstiftung die Gewährung von Hinterlassenen- oder Invalidenrenten aus, wenn für den gleichen Vorsorgefall die Unfallversicherung oder die Militärversicherung leistungspflichtig ist (Abs. 1). Erbringt die Unfallversicherung oder die Militärversicherung nicht die volle Hinterlassenen- oder Invalidenleistung, weil der Tod oder die Invalidität nicht ausschliesslich auf eine von diesen Versicherungen zu berücksichtigende Ursache zurückzuführen ist, so leistet die Sammelstiftung anteilsmässig (Abs. 2).
a) Streitig ist, ob und inwieweit diese Bestimmungen nach dem höchstrichterlichen Urteil C. vom 31. August 1990 noch wirksam sein können. Denn mit diesem Urteil erklärte das Eidg. Versicherungsgericht den als
BGE 120 V 319 S. 323
Grundlage von Art. 52 Abs. 1 AVB dienenden
Art. 25 Abs. 1 BVV 2
in der Fassung vom 18. April 1984 (AS 1984 I 543ff.) als gesetzeswidrig, soweit darin den Vorsorgeeinrichtungen bei Leistungspflicht der Unfall- oder Militärversicherung im gleichen Versicherungsfall im BVG-Obligatoriumsbereich die Möglichkeit zum Ausschluss von Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen eingeräumt wurde (
BGE 116 V 189
; vgl. ferner
BGE 117 V 344
Erw. 4a/aa).
b) Die Vorinstanz hat erkannt, das erwähnte Urteil äussere sich zur Gesetzmässigkeit von
Art. 25 Abs. 2 BVV 2
zwar nicht ausdrücklich, doch bestehe aufgrund der Erwägungen kein Zweifel, dass auch der anteilsmässige Leistungsausschluss bei bloss teilweiser Unfallkausalität im Sinne jener Bestimmung vor dem Gesetz nicht standhalte. - Dieser - von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen - Auffassung ist ohne weiteres beizupflichten (vgl. die geänderte Fassung von
Art. 25 BVV 2
vom 28. Oktober 1992, in Kraft seit 1. Januar 1993 [AS 1992 II 2234 f.]).
Zu prüfen gilt es somit, ob - und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt - die Beschwerdegegnerin vorsorgerechtliche Invalidenleistungen beanspruchen kann, und zwar im Rahmen von
Art. 24 Abs. 1 BVV 2
, wonach "die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen".
4.
a) Das kantonale Gericht hat die grundsätzliche Leistungspflicht der nunmehrigen Beschwerdeführerin mit der Begründung bejaht, dass eine durch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts verbindlich gewordene Rechtsauffassung auf die im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch nicht rechtskräftig erledigten sowie auf alle künftigen Fälle anwendbar sei. In diesem Sinne hat es dem Umstand keine Bedeutung beigemessen, dass der vorliegend in Frage stehende Versicherungsfall vor dem erwähnten Urteil C. vom 31. August 1990 eingetreten war. Der Leistungsanspruch sei zwar womöglich schon vor der Urteilspublikation entstanden, mit Sicherheit aber erst später, nämlich am 25. Juli 1991 geltend gemacht worden. Zu Recht werde sodann nicht behauptet, dass der Anspruch bereits verjährt sei.
Ebensowenig hat das kantonale Gericht die Berufung der Vorsorgeeinrichtung auf
Art. 50 Abs. 3 BVG
gelten lassen, da sich das darin angelegte Rückwirkungsverbot nicht auf Verordnungsrecht, sondern nur auf das eigentliche Gesetz beziehe. Selbst wenn die betreffende Bestimmung auch
BGE 120 V 319 S. 324
gegenüber Verordnungen zum Tragen käme, vermöchte sie jedenfalls die Beurteilung der hängigen Versicherungsfälle nach der neuen Rechtspraxis nicht abzuwenden.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Vorinstanz im wesentlichen vorgeworfen, mit ihrer Anwendung des Urteils
BGE 116 V 189
auf einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt gegen
Art. 50 Abs. 3 BVG
verstossen zu haben. Denn im Falle der Beschwerdegegnerin hätte ein Anspruch auf berufsvorsorgerechtliche Invalidenleistungen ("Stammrecht") entstehen können, als sie invalid im Sinne des IVG geworden war (1. Mai 1989); doch damals sei die Gesetzmässigkeit des in Anlehnung an
Art. 25 BVV 2
ergangenen Art. 52 AVB noch in keiner Weise in Frage gestellt gewesen, womit ihr kein Stammrecht auf Invalidenleistungen und erst recht kein von dessen Existenz abhängiges Recht auf einzelne Rentenleistungen erwachsen konnte.
5.
Gemäss
Art. 50 Abs. 3 BVG
gehen die Vorschriften dieses Gesetzes den von der Vorsorgeeinrichtung erlassenen Bestimmungen vor (Satz 1). Konnte die Vorsorgeeinrichtung jedoch guten Glaubens davon ausgehen, dass eine ihrer reglementarischen Bestimmungen im Einklang mit dem Gesetz stehe, so ist das Gesetz nicht rückwirkend anwendbar (Satz 2).
a) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt (
BGE 119 V 126
Erw. 4,
BGE 118 Ib 191
Erw. 5a, 452 Erw. 3c, 555 Erw. 4d,
BGE 118 II 342
Erw. 3e, je mit Hinweisen; RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 21 B IV, S. 66; KNAPP, Cours de droit administratif, Basel 1994, S. 36 N. 422).
b) Der erste Satz von
Art. 50 Abs. 3 BVG
hält den Vorrang des Gesetzes gegenüber widersprechenden Reglements- oder Statutenbestimmungen fest und unterstreicht damit dessen zwingenden Charakter. Dieser Gehalt ist klar (Erw. 6a hernach; vgl. ferner
BGE 117 V 51
,
BGE 116 V 108
Mitte;
BGE 115 V 210
Erw. 2a a. E.) und im folgenden nur von mittelbarer Bedeutung. - Anders verhält es sich freilich mit
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
: Sein in den einzelnen Sprachfassungen keine nennenswerten Unterschiede aufweisender Wortlaut besagt, dass im Falle gesetzeswidriger Reglementsbestimmungen eine
BGE 120 V 319 S. 325
rückwirkende Gesetzesanwendung dann ausser Betracht fällt, wenn eine Vorsorgeeinrichtung hinsichtlich der Gesetzeskonformität guten Glaubens war ("Si toutefois l'institution de prévoyance pouvait admettre de bonne foi qu'une de ces dispositions réglementaires était conforme à la loi, celle-ci n'est pas applicable rétroactivement". - "Tuttavia, se l'istituto di previdenza poteva presumere in buona fede che una sua disposizione regolamentare fosse conforme alla legge, quest'ultima non è applicabile retroattivamente").
Dass dieser Wortlaut keineswegs klar ist und es folglich nach seiner wahren Tragweite zu suchen gilt (Erw. 5a), tritt im hier streitigen Fall unübersehbar zutage. Dabei steht die Frage im Vordergrund, welche Bedeutung dem "Rückwirkungsverbot" gemäss
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
unter den hier zu beurteilenden Umständen zukommt - wenn also Invaliden(dauer)leistungen im Streite liegen, die gemäss
Art. 26 Abs. 1 BVG
unbestritten ab Mai 1989 entstanden wären (vgl.
BGE 118 V 39
Erw. 2b/aa f.), die Vorsorgeeinrichtung sich ihrer Leistungspflicht jedoch unter Berufung auf eine Reglements- (Art. 52 AVB) bzw. Verordnungsbestimmung (
Art. 25 BVV 2
) zu entziehen sucht, deren Gesetzeswidrigkeit erst mit höchstrichterlichem Urteil vom 31. August 1990 festgestellt wurde.
c) Vorweg kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführerin jedenfalls bis zu der mit Urteil C. des Eidg. Versicherungsgerichts vom 31. August 1990 (
BGE 116 V 189
) erfolgten Feststellung der Gesetzeswidrigkeit von
Art. 25 Abs. 1 BVV 2
Gutgläubigkeit hinsichtlich der Gesetzeskonformität ihres gestützt darauf erlassenen Reglements zuzubilligen ist (vgl. JÄGGI, Berner Kommentar, N. 41 zu
Art. 3 ZGB
). Denn bis zu jenem Zeitpunkt trugen die fraglichen Bestimmungen die Vermutung ihrer Rechtmässigkeit in sich (RHINOW, Rechtsetzung und Methodik, Basel 1979, S. 277 nach N. 104), und es hatte die Beschwerdeführerin keinen Anlass für irgendwelche Zweifel in dieser Hinsicht. Unter diesen Umständen und nachdem auch nichts Gegenteiliges behauptet worden ist, kann es mit der Vermutung gemäss
Art. 3 Abs. 1 ZGB
sein Bewenden haben.
6.
Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich mit der hier angesprochenen Gesetzesbestimmung, die im dritten Teil ("Organisation"), ersten Titel ("Vorsorgeeinrichtung") des BVG enthalten ist (Randtitel: "Reglementarische Bestimmungen") und zu der sich ein vergleichbares Gegenstück im übrigen Sozialversicherungsrecht nicht finden lässt, bis heute nie eingehender
BGE 120 V 319 S. 326
befasst. Auch seitens der Lehre ist
Art. 50 Abs. 3 BVG
, soweit ersichtlich, nur am Rande behandelt worden.
a) Immerhin finden sich gewisse Ausführungen dazu einerseits bei RIEMER, der zunächst in
Art. 50 Abs. 3 Satz 1 BVG
den zwingenden Charakter der berufsvorsorgerechtlichen Bestimmungen bekräftigt sieht. Hinsichtlich des hier interessierenden Folgesatzes der nämlichen Bestimmung (
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
) hält dieser Autor sodann fest, dass der Gesetzgeber darin einen generellen Vorbehalt zugunsten des guten Glaubens der Vorsorgeeinrichtung statuiere, der jedoch nicht schon darum geltend gemacht werden könne, weil die Aufsichtsbehörde nicht eingegriffen habe (RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, § 2 N. 40, mit Hinweis auf die Materialien). Anderseits führt BRÜHWILER aus, dass die vom Gesetz für den Fall gesetzeswidriger Reglementsbestimmungen an sich vorgesehene Nichtigkeitsfolge "ex tunc" (
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
a. E.) einer Vorsorgeeinrichtung mitunter erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bereiten könne; die Nichtigkeit wirke daher lediglich "ex nunc", ab dem Zeitpunkt der formellen Reglementsänderung, wenn die Vorsorgeeinrichtung gutgläubig auf die Gesetzeskonformität ihrer reglementarischen Bestimmungen vertrauen durfte (BRÜHWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, § 19 N. 9, ebenfalls mit Hinweisen auf die Materialien in Fn. 30; vgl. ferner SCHWEIZER/MANHART, Die berufliche Vorsorge nach BVG und Ausführungsverordnungen, SZS 1984 S. 202 Fn. 80).
b) Den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass die fragliche Norm in der Fassung des bundesrätlichen Entwurfs für rechtswidrige Reglementsbestimmungen noch kurzerhand die Nichtigkeitsfolge vorgesehen hatte, weil ein solches Vorgehen den Versicherten grösseren Schutz ihrer im Gesetz verankerten Rechte garantiere (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975, in BBl 1976 I 257, 303). Erst auf Betreiben des Ständerates, namentlich seiner vorberatenden Kommission, fand - unter Hinweis auf die mit einer rückwirkenden Gesetzesanwendung verbundenen weitgehenden materiellen Folgen - der Vorbehalt des guten Glaubens zugunsten der Vorsorgeeinrichtungen Aufnahme in das Gesetz, ohne dass in den Räten selbst eine Diskussion hierüber stattgefunden hätte (Amtl.Bull. N. 1977 1352, S 1980 294, N. 1981 1099 unten f.; vgl. ferner Protokolle der ständerätlichen Kommission vom
BGE 120 V 319 S. 327
10. September 1979, S. 29 f. und vom 5. Februar 1980, S. 73 f.). Dabei erfuhr der ursprüngliche ständerätliche Vorschlag auf Antrag der Kommissionssprecher im Nationalrat freilich insofern eine gewichtige Änderung, als gemäss endgültiger Gesetzesfassung der Gutglaubensschutz nicht schon wegen der Untätigkeit der Aufsichtsbehörde anrufbar sein soll (Amtl.Bull. N. 1981 1099 f., S 1982 21; vgl. ferner das Protokoll der nationalrätlichen Kommission vom 17. Februar 1981, S. 49 ff.).
c) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die in den Gesetzesmaterialien (zur Bedeutung:
BGE 115 V 349
Erw. 1c; Jörg Paul MÜLLER, Demokratische Gerechtigkeit, München 1993, S. 181 f.) dokumentierte Entstehungsgeschichte zum Verständnis von
Art. 50 Abs. 3 BVG
kaum mehr beizutragen vermag als die von den erwähnten Autoren gewonnenen Erkenntnisse. Allgemein darf immerhin angefügt werden, dass das gesetzgeberische Bestreben bei der Schaffung von
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
offenkundig dahin ging, eine Schutzbestimmung zugunsten der an der Durchführung des Obligatoriums beteiligten Vorsorgeeinrichtungen zu erlassen, um diese vor der Übernahme unvorhergesehener und damit nicht finanzierter Risiken zu bewahren. Des weiteren ist zu vermerken, dass eine Einschränkung des Anwendungsbereichs von
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
auf gewisse Teilbereiche (Organisation, Verantwortlichkeit etc.) nicht beabsichtigt war und sich insbesondere das Ansinnen nicht durchzusetzen vermochte, die Ansprüche der Versicherten generell davon auszunehmen (vgl. die Diskussion in der nationalrätlichen Kommission vom 17. Februar 1981, Protokoll S. 55 f.). Darüber hinaus vermitteln die Materialien für das hier zu beurteilende Rechtsproblem, bei dem es im wesentlichen um die Tragweite des "Rückwirkungsverbotes" im Sinne von
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
geht, keine klare Antwort. Jedenfalls insofern fallen sie daher als Auslegungshilfen ausser Betracht (
BGE 115 V 349
Erw. 1c,
BGE 111 V 282
Erw. 2b mit Hinweisen).
7.
a) Bei der Ermittlung der wahren Tragweite von
Art. 50 Abs. 3 BVG
ist zunächst hervorzuheben, dass dessen Anwendung notwendigerweise auf den BVG-Obligatoriumsbereich beschränkt bleibt. Ferner kann mit dem darin verwendeten Begriff "Gesetz" allein das im Zusammenhang mit der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge erlassene Recht gemeint sein. Beides ergibt sich aus dem Wortlaut, namentlich des ersten Satzes von
Art. 50 Abs. 3 BVG
("Die Vorschriften dieses Gesetzes...; ... de la
BGE 120 V 319 S. 328
présente loi...; ... della presente legge..."), vor allem aber aus dem gegebenen Sachzusammenhang und aus Überlegungen systematisch-logischer Art. Der Klarstellung, dass anderweitige Bestimmungen des Bundesrechts oder gar des kantonalen Rechts nicht erfasst werden, bedarf es - falls überhaupt - allein für den zweiten Satz von
Art. 50 Abs. 3 BVG
, und zwar insbesondere für die Wendung "in Einklang mit dem Gesetz" ("... conforme à la loi...; ... conforme alla legge..."); dort könnte sie mitunter bedeutsam werden, wenn eine öffentlichrechtliche Vorsorgeeinrichtung dem Gedanken verfiele, sich auf die Gesetze des sie tragenden Gemeinwesens zu berufen.
b) Weniger klar ist dagegen, ob sich das BVG mit der Verwendung des Begriffes "Gesetz" in Art. 50 Abs. 3 ausschliesslich auf sich selbst bezieht - wie die Vorinstanz zu glauben scheint (Erw. 4a hievor) - oder ob es die dazu erlassenen Ausführungserlasse ebenfalls miterfasst haben möchte.
Für die vom kantonalen Gericht vertretene Auffassung spricht zunächst der Umstand, dass der Geltungsbereich der fraglichen Norm (Erw. 8 hernach) in Anbetracht der gebotenen Verwirklichung zwingenden Rechts nach Möglichkeit zu begrenzen ist. Unabhängig davon erwiese sich die Anwendung von
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
aus grammatikalischen Gründen dann als zweifelhaft, wenn sich die Rechtswidrigkeit einer Reglementsbestimmung ohne Rückgriff auf das BVG selbst bereits aus dem tieferrangigen Recht ergäbe. Dies wäre dann der Fall, wenn die Satzungen des Vorsorgeträgers in Widerspruch zum (gesetzeskonformen) Verordnungsrecht stünden; erwähnt seien dabei namentlich jene Gesetzesbestimmungen, deren Gehalt sich - an der Grenze zur Blankettnorm - in der Rechtsetzungsdelegation an den Verordnungsgeber erschöpft, der seinerseits gesetzesvertretendes Verordnungsrecht zu erlassen hat. Dessen ("rückwirkende") Anwendung zugunsten des verordnungswidrigen Reglements gestützt auf
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
auszuschliessen, schiene mit Blick auf den Gesetzeswortlaut in der Tat kaum haltbar.
Wie es sich im einzelnen damit verhält, braucht hier freilich nicht entschieden zu werden. Denn im vorliegenden Fall verhält es sich so, dass die betreffende Reglementsbestimmung (Art. 52 AVB) in fast wörtlicher Anlehnung an das Verordnungsrecht (
Art. 25 BVV 2
) geschaffen wurde. Ihre rechtliche Unzulänglichkeit hat sich demnach nicht schon aus der Verordnung selbst ergeben; vielmehr ist sie als eigentliche Gesetzeswidrigkeit erst mit der im Urteil C. des Eidg. Versicherungsgerichts vom 31. August 1990
BGE 120 V 319 S. 329
erfolgten Beanstandung von
Art. 25 BVV 2
zutage getreten. Vorher durfte die Beschwerdegegnerin guten Glaubens davon ausgehen (Erw. 5c), dass die in ihrem Reglement (Art. 52 AVB) enthaltene Umsetzung von
Art. 25 BVV 2
nicht nur mit dieser Verordnung, sondern mit dem BVG (Art. 34 Abs. 2) selbst in Einklang stand. Unter diesen Umständen kann der vorinstanzlichen Auffassung nicht beigepflichtet werden, beruht sie doch auf einer rein formalen Trennung von Gesetzes- und Verordnungsrecht, die in dieser Form jedenfalls im vorliegenden Fall nicht als sachgerecht erscheint.
8.
Zu prüfen bleibt im folgenden, wie das in
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
angelegte "Rückwirkungsverbot" im einzelnen zu verstehen ist.
a) Die in der fraglichen Bestimmung enthaltene Wendung "so ist das Gesetz nicht rückwirkend anwendbar" hat im wenigen verfügbaren Schrifttum auffallenderweise keine nähere Erläuterung erfahren (Erw. 6a hievor). Dies erstaunt, zumal die Einzigartigkeit von
Art. 50 Abs. 3 BVG
nicht zuletzt in diesem Satzteil gründet, dessen Gehalt mitnichten klar ist.
b) Gemeinhin wird von der rückwirkenden Anwendung einer gesetzlichen Ordnung dann gesprochen, wenn sich diese auf Sachverhalte erstrecken soll, die sich abschliessend vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben. Eine solche Rückwirkung ist ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage nur möglich, wenn sie sich aus dem Gesetz als klar gewollt ergibt und wenn sie durch triftige Gründe veranlasst sowie zeitlich beschränkt ist (
BGE 119 V 206
Erw. 5c/dd;
BGE 119 Ia 257
Erw. 3a;
BGE 110 V 254
Erw. 3a mit Hinweisen). Schon hieraus muss gefolgert werden, dass
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
nicht auf jene Fälle abzielt, in denen sich der zu regelnde Sachverhalt vor dem Eintritt der Geltungskraft des BVG zugetragen hatte. Ein derartiger Ausschluss versteht sich nach der dargelegten Rechtsprechung von selbst und bedarf keiner ausdrücklichen Verankerung im Gesetz. Dies gilt - angesichts der systematischen Einordnung - gleichermassen unter Berücksichtigung des in
Art. 98 BVG
vorgesehenen gestaffelten Inkrafttretens des Gesetzes.
Demnach will
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
von vornherein nicht die eigentliche (echte) Rückwirkung des Gesetzes ausschliessen. Ebensowenig bezweckt jedoch diese Bestimmung den Ausschluss der sogenannten "unechten Rückwirkung", also der Anwendbarkeit des neuen Rechts (ex nunc et pro futuro) auf die noch vor seiner Geltung eingetretenen, indes auf Dauer angelegten Sachverhalte (vgl.
BGE 119 V 206
Erw. 5c/dd mit Hinweisen sowie
BGE 120 V 319 S. 330
BGE 120 V 182
). Dergleichen entspricht zwar - wenn auch nicht ausnahmslos (vgl.
Art. 49 Abs. 2 BVG
,
Art. 89bis Abs. 6 ZGB
) - der Absicht des Gesetzes, doch ergibt sich diese nicht aus der hier in Rede stehenden Bestimmung, sondern aus einer eigenen Übergangsordnung (
Art. 91 BVG
), die durch
Art. 50 Abs. 3 BVG
keiner Ergänzung bedarf (vgl. BRÜHWILER, a.a.O., § 15 N. 11 ff.; RIEMER, a.a.O., § 1 N. 47 ff.; SCHWARZENBACH-HANHART, Rechtliche Grundfragen des BVG, SZS 1985 S. 85 ff. sowie S. 67 zu Art. 11 Abs. 2 ÜbBest. BV; vgl. zur Übergangsordnung des BVG auch
BGE 118 V 99
Erw. 2c,
BGE 117 V 333
Erw. 5b).
c) Dennoch ginge es nicht an,
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
jeden übergangsrechtlichen Bezug abzusprechen. Dabei ist vor allem daran zu erinnern, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens rund 18 000 Vorsorgeeinrichtungen existierten, denen - gemäss gesetzgeberischer Absicht - die Durchführung des BVG-Obligatoriums ermöglicht werden sollte (vgl. BRÜHWILER, a.a.O., § 16 N. 1 ff.;
BGE 114 V 251
Erw. 8e). Die im einzelnen erst im Verordnungsrecht umschriebenen Voraussetzungen für die provisorische Registrierung solcher Vorsorgeeinrichtungen (Art. 92/93 BVG) bestanden unter anderem in deren Erklärung über ihren Willen und ihre Fähigkeit, von Anfang an die Alterskonten zu führen und die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (
Art. 6 Abs. 3 BVV 1
), wobei ihnen für die förmliche Anpassung der Satzungen (und die definitive Registrierung) Frist bis zum 31. Dezember 1989 eingeräumt wurde (
Art. 8 Abs. 2 und
Art. 9 BVV 1
).
Vor diesem Hintergrund der beabsichtigten Integration bestehender Vorsorgeträger in das neue System sowie ganz allgemein mit Blick auf die mit der veränderten Rechtslage verbundenen Unwägbarkeiten lässt sich wenigstens die Entstehung von
Art. 50 Abs. 3 BVG
erklären. Allein für dessen Auslegung ist damit nichts gewonnen. Namentlich wäre es verfehlt und anhand der Materialien nicht begründbar,
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
nur auf solche Vorsorgeeinrichtungen anzuwenden, die vor Inkrafttreten des vorsorgerechtlichen Obligatoriums gegründet wurden. Endlich sei an dieser Stelle erwähnt, dass sich im Rahmen der Gesetzesberatung auch der Vorschlag einer Befristung der fraglichen Norm nicht durchzusetzen vermochte (Protokoll der nationalrätlichen Kommissionssitzung vom 17. Februar 1981, S. 52 ff.).
d) Es hat sich somit ergeben, dass die Bedeutung von
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
nicht in der Regelung klassischer übergangsrechtlicher Fragen besteht,
BGE 120 V 319 S. 331
weil damit nicht die Anwendbarkeit des Gesetzes auf Sachverhalte angesprochen wird, die wenigstens ihren Ursprung ausserhalb seines zeitlichen Geltungsbereichs haben. Zweck der fraglichen Bestimmung ist es also nicht, die rückwirkende Gesetzesanwendung auszuschliessen, sondern einzig, das Gesetz schlechthin ausser Kraft zu setzen in Fällen, in denen es - aus temporaler Sicht - an sich anwendbar wäre. Ein übergangsrechtlicher Bezug mag dabei lediglich indirekt, auf der normativen Ebene vorliegen; nämlich insofern, als das mit dem Gesetz kollidierende Satzungsrecht häufig aus der Zeit vor Inkrafttreten des BVG stammen dürfte. - Eine andere Deutung lassen weder der Wortlaut und die damit aufs engste verbundene systematische Gliederung von
Art. 50 Abs. 3 BVG
noch die dazu erhaltenen Materialien zu.
Wird im weiteren in Betracht gezogen, dass die bezweckte Suspension des Gesetzes ihren Grund - rechtlich besehen - im guten Glauben der betroffenen Vorsorgeeinrichtung an die Rechtmässigkeit ihres eigenen Regelwerks findet, erscheint
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
als ein von der Idee des Vertrauensschutzes durchdrungener Tatbestand. Dessen Besonderheit und rechtsstaatliche Problematik besteht darin, dass die damit beabsichtigte Derogierung zwingendes Recht beschlägt, und zwar nicht zugunsten betroffener Bürger oder Versicherter, sondern im Interesse der Vorsorgeträger, die, wenn nicht mit hoheitlicher Gewalt versehen, so doch mit dem Vollzug gesetzlicher Aufgaben befasst sind (vgl.
BGE 115 V 228
Erw. 2, 379 f.).
Die Anwendung einer derartigen Bestimmung ist notwendigerweise restriktiv zu handhaben:
aa) Einerseits führt die Umsetzung von
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
zu einer Ausserkraftsetzung zwingenden Rechts zugunsten der Weitergeltung rechtswidriger Satzungen, die im übrigen Recht kaum ihresgleichen kennt. Zum Vergleich sei hier etwa das Beispiel der konkreten (inzidenten) Normenkontrolle angeführt, wo die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Bestimmung regelmässig deren (sofortige) Nichtanwendung im betreffenden Fall, verbunden mit der Aufhebung des gestützt darauf ergangenen Anwendungsaktes, nach sich zieht (
BGE 117 V 323
Erw. 5a). Gegenteiliges wurde von der Rechtsprechung aus vertrauensrechtlichen Erwägungen nur ausnahmsweise, und zwar ausschliesslich im Interesse verfahrensbeteiligter Bürger zugelassen (vgl. z.B.
BGE 101 Ia 116
; dazu FRIDOLIN SCHIESSER, Die akzessorische Prüfung,
BGE 120 V 319 S. 332
Zürcher Diss. 1983/84, S. 42 f.; WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Zürcher Habil. 1983, S. 253, 273 f., je mit weiteren Hinweisen). Abgesehen davon hat eine Änderung der Rechtsprechung im allgemeinen zur Folge, dass die neue Praxis von den rechtsanwendenden Behörden ab sofort (ex nunc et pro futuro) und mitunter sogar auf bereits verfügungsweise geregelte Dauerrechtsverhältnisse angewandt wird (MEYER-BLASER, Die Bedeutung von
Art. 4 BV
für das Sozialversicherungsrecht, ZSR 111/1992 II/3 S. 415 Ziff. 10, S. 418 ff., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O., Nrn. 72 und 77 B VII; vgl. z.B.
BGE 119 Ib 415
Erw. 3).
In beiden Beispielen schlägt sich somit die Durchsetzung des objektiven Rechts - in aller Regel ungehindert - auf Sachverhalte nieder, die ihren Ursprung in einer Zeit vor seiner richtigen Erkenntnis hatten. Dem steht
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
entgegen, dies je nachdem - vor allem im Leistungsbereich - zu Lasten von Versicherten, deren Glaube in das Gesetz und seine Geltungskraft nicht übermässig enttäuscht werden darf.
bb) Damit zusammenhängend gilt es zu bedenken, dass der in
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
verankerte Sondertatbestand des Gutglaubensschutzes, wiewohl in einem Erlass öffentlichrechtlicher Natur enthalten (
BGE 119 II 399
Erw. 2b mit Hinweisen), von seiner Konzeption her demjenigen des Zivilrechts entspricht. Denn wie im Zivilrecht wird hier der zu lösende Interessengegensatz durch das Gesetz selbst, unter den von ihm umschriebenen Voraussetzungen, ein für allemal zugunsten einer bestimmten Partei (der Vorsorgeeinrichtung) geregelt; dies möglicherweise zu Lasten einer "Gegenpartei" (z.B. des Versicherten), die ihrerseits nicht etwa bösgläubig zu sein hat. Dagegen ruft der im öffentlichen Recht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitete Vertrauensschutz in jedem Fall erneut nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen in dem Sinne, dass selbst bei gegebenen Voraussetzungen dem Vertrauensschutz nur dann zum Durchbruch verholfen werden kann, wenn ihm keine öffentlichen Interessen entgegenstehen (MEYER-BLASER, a.a.O., S. 414 Ziff. 9; WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 112; zu den Begriffen "Treu und Glauben" sowie "guter Glaube" vgl. EVGE 1957 S. 176 mit Hinweisen; DESCHENAUX, Der Einleitungstitel, in: Schweizerisches Privatrecht [SPR], Bd. II, Basel 1967, S. 210 und 214; Katharina SAMELI, Treu und Glauben im öffentlichen Recht, ZSR 96/1977 II S. 300 f.). Daher lässt das öffentliche Recht die Berufung des Bürgers auf den guten Glauben über den Vertrauensschutz grundsätzlich global zu, wobei die
BGE 120 V 319 S. 333
erforderliche Interessenabwägung erst im Anwendungsfall vorzunehmen ist (WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 18 mit Hinweisen), während das Zivilrecht seinerseits lediglich einen punktuellen (
Art. 3 Abs. 1 ZGB
), aber auch hinsichtlich seiner Folgen gesetzlich normierten Gutglaubensschutz kennt (JÄGGI, a.a.O., N. 11 zu
Art. 3 ZGB
; DESCHENAUX, a.a.O., S. 221; ungenau BRÜHWILER, a.a.O., § 19 N. 9).
Diese Ausführungen sind im vorliegenden Zusammenhang insofern bedeutsam, als die punktuelle Geltung des Gutglaubensschutzes mit einer extensiven Auslegung des auf unterschiedlichste, nicht vorauszusehende Sachlagen anwendbaren
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
zersetzt würde. Des weiteren muss bedacht werden, dass sich das Ergebnis der Interessenabwägung, wie es im Gesetz mit einer einseitigen Bevorzugung der Vorsorgeträger zum Ausdruck gelangt, einer einzelfallweisen Korrektur entzieht, weshalb sich auch unter diesem Gesichtspunkt eine zurückhaltende Anwendung der fraglichen Bestimmung aufdrängt.
9.
Die gebotene restriktive Anwendung von
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
, bei der aufgrund der gesetzgeberischen Beweggründe die Interessen der Vorsorgeeinrichtungen einschliesslich der Versichertengesamtheit nicht ausser acht gelassen werden dürfen (Erw. 6b und c hievor), lässt sich von der Sache her am ehesten auf dem Wege entsprechender Auslegung des Begriffs "rückwirkend" bewerkstelligen.
a) Da
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
die Ausserkraftsetzung der zwingenden gesetzlichen Ordnung im Einzelfall bezweckt (Erw. 8d hievor) und sich ein solches Ziel auch ohne das Wort "rückwirkend" erreichen liesse, fragt es sich, welche Bedeutung diesem zukommt. Die Annahme, dass das betreffende Wort überhaupt entbehrlich wäre, fällt indes ausser Betracht. Denn zum einen wird damit der beteiligten Vorsorgeeinrichtung unmissverständlich klargemacht, dass sie den Mangel ihrer reglementarischen Ordnung aus der Welt zu schaffen hat. Zum andern erweist sich das Wort "rückwirkend" auch im konkreten Anwendungsfall keineswegs als überflüssig. Das Gesetz soll nämlich nicht schlechthin derogiert werden, sondern es hat nur seine "rückwirkende Anwendung" zu unterbleiben.
Mit Bezug auf die Ansprüche der Versicherten folgt daraus, dass die Vorsorgeeinrichtung so lange keine Leistungen zu erbringen hat, als sie gutgläubig auf die Rechtmässigkeit ihrer die Leistungspflicht ausschliessenden Statutenbestimmungen vertrauen durfte. Fällt jedoch der
BGE 120 V 319 S. 334
gute Glaube weg, lebt zugleich die Leistungspflicht auf, freilich eben nicht mit Wirkung ex tunc, sondern ex nunc et pro futuro, und zwar unmittelbar, ohne dass es einer formellen Satzungsänderung bedürfte (insofern unlogisch BRÜHWILER, a.a.O., § 19 N. 9 [Erw. 6a hievor], der die Nichtigkeit erst ab der formellen Reglementsänderung eintreten lassen will). Diese differenzierende Sicht ist dann von praktischer Bedeutung, wenn es - wie im vorliegenden Fall - um die Ausrichtung von Dauerleistungen geht. Denn hier soll die Beschwerdegegnerin wenigstens ab der mit Urteil C. vom 31. August 1990 festgestellten Gesetzeswidrigkeit von Art. 52 AVB bzw.
Art. 25 BVV 2
(zum genauen Zeitpunkt Erw. 10 hernach) in den Genuss einer vorsorgerechtlichen Invalidenrente gelangen.
b) Dagegen liesse sich allerdings einwenden, dass ein Rentenanspruch im vorliegenden Fall gar nie entstehen konnte und daher auch die Annahme seines Auflebens fehlgeht, weil das Gesetz in jenem massgebenden Zeitpunkt (
Art. 26 Abs. 1 BVG
in Verbindung mit
Art. 29 IVG
: 1. Mai 1989) durch das abweichende Reglement der Beschwerdeführerin ausser Kraft gesetzt war. Eine solche Betrachtungsweise, der auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Wort geredet wird (Erw. 4b hievor), mag im Lichte von
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
als folgerichtig erscheinen; dies, obwohl die Gesetzeswidrigkeit der betreffenden Reglementsbestimmungen nicht erst mit dem besagten Urteil C. konstituiert wurde, sondern seit Beginn bestanden hatte. Sie wird indes dem schwerer zu gewichtenden Umstand in keiner Weise gerecht, dass sich die Invalidität nicht auf den Zeitpunkt ihres Eintritts reduzieren lässt, es sich vielmehr um einen Dauerzustand handelt, woran auch die leistungsseitig bestehende Möglichkeit der Kapitalabfindung (
Art. 37 Abs. 2 BVG
) von vornherein nichts ändert. Damit ist nach den Grundsätzen der sogenannten "unechten Rückwirkung" (Erw. 8b hievor und v.a.
BGE 99 V 200
; zur Problematik des Begriffs vgl. statt vieler: ALFRED KÖLZ, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 102/1983 II S. 163 mit Hinweisen) auch hier die Annahme einer Leistungspflicht ex nunc et pro futuro zu rechtfertigen, obschon deren Voraussetzungen zu einer Zeit eintraten, als die gesetzliche Ordnung suspendiert, deren Geltung also aufgeschoben gewesen war. Würde anders entschieden, liefe dies nicht nur der gebotenen Verhältnismässigkeit zuwider. Es ergäbe sich überdies eine sachlich nicht zu begründende Ungleichbehandlung solcher Versicherter, die - wie die Beschwerdegegnerin - bei eingetretener Arbeitsunfähigkeit versichert gewesen waren (
Art. 23 BVG
;
BGE 120 V 319 S. 335
vgl.
BGE 118 V 39
Erw. 2b/aa), zudem sämtliche weiteren gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen (
Art. 26 Abs. 1 BVG
) zum Bezug einer vorsorgerechtlichen Invalidenrente erfüllten, jedoch - anders als hernach betroffene Versicherte - bei Eintritt ihrer Invalidität unter eine ausschliessende Reglementsbestimmung fielen, deren Gesetzeswidrigkeit zufälligerweise noch nicht feststand (zur verfassungsbezogenen Auslegung:
BGE 119 V 130
Erw. 5b,
BGE 118 V 206
; MEYER-BLASER, a.a.O., S. 347 ff., vor allem auch S. 363 Ziff. 32 bezüglich rechtsungleicher Behandlung aufgrund zeitlichen Zufalls).
c) Gegen die hier vertretene Auslegung von
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
vermag endlich auch das Argument der fehlenden Finanzierung (vgl. BRÜHWILER, a.a.O., § 19 N. 9) nicht durchzudringen. Diesem Gesichtspunkt (Erw. 6 hievor; ferner
Art. 69 BVG
und
BGE 119 V 282
Erw. 4b) wird hinlänglich Rechnung getragen, indem die Leistungspflicht eben nicht rückwirkend (ex tunc), sondern erst mit dem Wegfall des guten Glaubens (ex nunc et pro futuro) entsteht, was sich in manchen Fällen ungleich deutlicher zugunsten der Vorsorgeeinrichtung auswirken dürfte als hier. Steht im übrigen die Gesetzeswidrigkeit einer reglementarischen Ordnung fest, wie dies nach dem Urteil C. vom 31. August 1990 der Fall war, wird der betroffene Vorsorgeträger bei Bedarf auch die Finanzierung den neuen Gegebenheiten anpassen können. Ganz allgemein gilt es schliesslich festzuhalten, dass das BVG nicht nur Dauerleistungen kennt (
Art. 19 Abs. 2 BVG
) und sich
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
auch nicht allein auf den Leistungsbereich (Erw. 6c hievor) bezieht, womit seiner Anwendung ein weites Feld verbleibt.
10.
Zu prüfen bleibt schliesslich, wie es sich mit dem guten Glauben der Beschwerdeführerin verhält. Diesen für die Zeit vor dem Urteil C. vom 31. August 1990 anzuzweifeln, besteht - wie bereits festgehalten (Erw. 5c und 7b hievor) - kein Anlass. Der Klärung bedarf indes die für den Beginn der Leistungspflicht zentrale Frage, ab wann genau der Beschwerdeführerin die Berufung auf ihren guten Glauben zu versagen ist.
a) Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläubig. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen wäre (vgl.
Art. 3 Abs. 2 ZGB
). Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den Umständen verlangt werden kann (JÄGGI, a.a.O., N. 115 zu
Art. 3 ZGB
);
BGE 120 V 319 S. 336
dies lässt sich nur im Einzelfall in Würdigung aller Gegebenheiten beurteilen, wobei von objektiven Kriterien auszugehen ist (vgl.
BGE 119 II 25
und 27 mit Hinweisen; vgl. ferner DESCHENAUX, a.a.O., S. 230; BRÜHWILER, a.a.O., § 19 N. 9). Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (
BGE 102 V 246
Erw. b mit Hinweisen; vgl. ferner
BGE 112 V 103
Erw. 1c,
BGE 110 V 180
Erw. 3c; AHI 1994 S. 123 Erw. 2c; vgl. RIEMER, Berührungspunkte zwischen Sozialversicherungs- und Privatrecht, Festschrift 75 Jahre EVG, S. 153).
b) Mit Blick auf den guten Glauben mag der hier zu beurteilende Fall insofern besonders gelagert sein, als die Beschwerdeführerin an dem zum Urteil C. vom 31. August 1990 führenden Verfahren, in dem die Gesetzeswidrigkeit von
Art. 25 BVV 2
und damit mittelbar auch diejenige von Art. 52 AVB erkannt wurde, nicht selbst beteiligt gewesen war. Dass ihr mit diesem Urteil die Möglichkeit genommen wurde, sich fortan auf ihren guten Glauben hinsichtlich der Gesetzeskonformität von Art. 52 AVB zu berufen, steht fraglos fest; daran vermöchte selbst die unterbliebene Intervention der Aufsichtsbehörde nichts zu ändern (Erw. 6a und b).
Zu beachten gilt es freilich, dass das besagte Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts der Öffentlichkeit nicht schon im Zeitpunkt seiner Ausfällung, sondern erst mit der Publikation in den einschlägigen Organen zugänglich wurde. Dies geschah mit den Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 17 vom 15. Oktober 1990 (Rz. 108), worin der wesentliche Gehalt jenes Grundsatzurteils - rund dreieinhalb Monate vor seiner Veröffentlichung (30. Januar 1991) in der amtlichen Urteilssammlung (
BGE 116 V 189
) - erstmals verbreitet worden sein dürfte (ebenso publ. in SPV 1990 Nr. 12 S. 388 [vgl. ferner die Urteilszusammenfassung in SPV, a.a.O., S. 423] und in ZAK 1990 S. 503 f.). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin die Berufung auf ihren guten Glauben erst ab November 1990 zu versagen. Denn als eine der Aufsicht des BSV unterstehende Vorsorgeeinrichtung müsste sie die entsprechenden Mitteilungen erhalten haben (vgl. Mitteilungen Nr. 1 vom 24. Oktober 1986). Selbst wenn dies programmwidrig nicht geschehen sein sollte, wäre es einer Vorsorgeeinrichtung im Range der Beschwerdeführerin bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt möglich gewesen, sich aus eigenem Antrieb Kenntnis dieser Informationen zu verschaffen. Hingegen bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Kenntnisnahme bereits vor Erhalt der amtlichen Mitteilungen erfolgt sein könnte.
BGE 120 V 319 S. 337
11.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das kantonale Gericht die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin dem Grundsatz nach zu Recht bejaht hat. Zu präzisieren ist, dass diese Pflicht mit dem Wegfall des Gutglaubensschutzes erst ab November 1990 besteht.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
103 Ia 531
78. Auszug aus dem Urteil vom 26. Oktober 1977 i.S. United Financial Group Inc. gegen Warmbrunn und Kassationsgericht des Kantons Zürich

regeste:
Regeste
Art. 4 BV
; Vollstreckung ausländischer Zivilurteile; ordre public.
Verstoss gegen den schweizerischen ordre public, wenn im ausländischen Verfahren eine beim unzuständigen Gericht eingereichte Rechtsschrift weder von Amtes wegen an das zuständige Gericht weitergeleitet noch an den Absender retourniert wurde, obwohl sie noch innert Frist bei der richtigen Behörde hätte eingereicht werden können?

text:
Sachverhalt
ab Seite 531
BGE 103 Ia 531 S. 531
Der in Deutschland wohnhafte Dr. Horst Warmbrunn wurde vom US District Court of Oregon am 19. Januar 1975 auf Widerklage hin verurteilt, der United Financial Group Inc. Dollars 1'105'883.-- zu bezahlen. Dieses Urteil erwuchs nach Bescheinigung des District Court in Rechtskraft. Am 31. Januar 1975 erwirkte die Gläubigerin in Zürich einen Arrest zulasten Warmbrunns und anschliessend betrieb sie ihn für die genannte Urteilssumme. Der von Warmbrunn erhobene Rechtsvorschlag machte ein Rechtsöffnungsbegehren nötig, das der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich unter Verweigerung der Vollstreckbarerklärung abwies, weil im amerikanischen Verfahren gegen den schweizerischen ordre public verstossen worden sei. Auf Rekurs der Gläubigerin hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich das amerikanische Urteil für vollstreckbar und erteilte die definitive Rechtsöffnung. Gegen diesen Entscheid führte Warmbrunn kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die das Kassationsgericht des Kantons Zürich am
BGE 103 Ia 531 S. 532
3. März 1977 guthiess, im wesentlichen mit der Begründung, es stehe fest, dass Warmbrunn nach Erhalt des amerikanischen Urteils fristgerecht beim erkennenden Gericht Einspruch erhoben habe. Zwar hätte diese Eingabe richtigerweise an den Circuit Court of Appeal gerichtet werden müssen, doch dürfe Warmbrunn aus diesem Fehler kein Nachteil erwachsen. Es widerspreche dem schweizerischen ordre public, wenn der District Court die Rechtsschrift, die noch innert Frist bei der zuständigen Behörde hätte eingereicht werden können, weder von Amtes wegen an den Court of Appeal weitergeleitet noch an den Absender retourniert habe.
Die United Financial Group Inc. erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kassationsgerichts sei aufzuheben. Sie macht geltend, die Annahme eines Verstosses gegen den schweizerischen ordre public sei willkürlich.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
a) Der Vorbehalt des ordre public greift nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann Platz, wenn das einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils in unerträglicher Weise verletzt würde, weil durch dieses Urteil grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet werden. Ein Verstoss gegen den ordre public kann dabei nicht nur wegen des materiellen Inhalts eines Urteils vorliegen, sondern auch wegen des Verfahrens, in welchem es zustandegekommen ist. Dafür genügt indes nicht, dass die einheimische Regelung, mit welcher das ausländische Verfahren in Widerspruch steht, zwingendes Recht darstellt (vgl.
BGE 100 II 112
). Es sind auch die Anforderungen an das einheimische Verfahren, die sich aus
Art. 4 BV
ergeben, nicht in allgemeiner Weise als Bestandteil des schweizerischen ordre public zu betrachten (
BGE 101 Ia 530
; vgl. auch
BGE 103 Ia 206
, ferner BAUR, Einige Bemerkungen zum verfahrensrechtlichen ordre public, in: Festschrift Guldener, S. 1 ff.). Ein Verstoss gegen diesen liegt nur dann vor, wenn derart wesentliche Verfahrensgrundsätze in Frage stehen, dass deren Missachtung zum schweizerischen Rechtsempfinden in einem unerträglichen Widerspruch steht. Ganz allgemein gilt schliesslich, dass der Anwendung der
BGE 103 Ia 531 S. 533
ordre public-Klausel mit Bezug auf die Vollstreckung eines ausländischen Urteils engere Grenzen gesetzt sind als im Gebiet der direkten Rechtsanwendung (
BGE 103 Ia 204
mit Hinweisen).
b) Die neuere Bundesgesetzgebung sieht vor, dass Eingaben und Rechtsmittel, die innert Frist bei einer unzuständigen Behörde eingereicht werden, als rechtzeitig anzusehen und von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten sind (
Art. 107 Abs. 2 OG
für das Verwaltungsgerichts-, Art. 21 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 8 Abs. 1 VwVG
für das Verwaltungsverfahren). Es liegt diesen Vorschriften der Gedanke zugrunde, dass der Rechtssuchende nicht ohne Not wegen eines Formfehlers um die materielle Beurteilung seines Rechtsbegehrens gebracht werden soll (
BGE 103 Ia 55
). Dasselbe gilt zum Teil auch für ältere Bestimmungen des Bundesrechts (vgl.
BGE 100 III 9
E. 2). Indes ist der Grundsatz, dass eine Eingabe als rechtzeitig entgegenzunehmen ist, wenn sie innert Frist bei einer unzuständigen Behörde eingereicht wurde, nicht im gesamten Bundesrecht verwirklicht. Er erleidet insbesondere dann eine Einschränkung, wenn eine Rechtsschrift, die beim Bundesgericht einzureichen ist, bei einer kantonalen Behörde eingelegt wurde. In diesem Falle gilt die Rechtsvorkehr nur dann als rechtzeitig, wenn sie durch Vermittlung der kantonalen Behörde noch vor Ablauf der Frist beim Bundesgericht einlangt oder noch innerhalb der Frist zur Weiterleitung an das Bundesgericht der Post übergeben wird (
Art. 32 Abs. 2 OG
; vgl.
BGE 103 Ia 53
ff. für die staatsrechtliche Beschwerde;
BGE 91 II 142
f. für die zivilrechtliche Anschlussberufung;
BGE 86 II 286
für die Berufungsantwort;
BGE 78 IV 131
E. 1 für die Begründung der strafrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde).
Aus dem Bundesrecht folgt sodann auch für das kantonale Verfahren keine allgemeine Verpflichtung, eine innert Frist bei einer unzuständigen Behörde eingereichte Eingabe als rechtzeitig zu erachten und von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Soweit keine bundesrechtlichen Sondervorschriften bestehen (vgl.
BGE 100 III 9
E. 2 für die Beschwerde nach
Art. 17 Abs. 1 SchKG
), ist hiefür die Regelung des kantonalen Rechts massgebend, und die Rückweisung einer Eingabe, die zwar rechtzeitig an eine unzuständige, aber verspätet an die kompetente Behörde gelangte,
BGE 103 Ia 531 S. 534
verstösst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur dann gegen das Bundesverfassungsrecht, wenn die kantonale Gesetzgebung eine Pflicht zur Weiterleitung und Entgegennahme derartiger Eingaben enthält (
BGE 101 Ia 115
;
BGE 96 I 318
f.; nicht veröffentlichtes Urteil vom 22. Dezember 1976 i.S. Faessler).
c) Welche Regelung das amerikanische Recht in dieser Hinsicht kennt, steht im vorliegenden Falle dahin. Die Frage braucht auch nicht näher abgeklärt zu werden, da das Kassationsgericht einen Verstoss gegen den ordre public nicht deswegen annahm, weil der District Court gegen sein eigenes Verfahrensrecht verstossen habe, sondern davon ausging, das befolgte Verfahren stehe an sich mit dem schweizerischen ordre public in Widerspruch. Zwar sei nicht zu beanstanden, dass eine Eingabe als verspätet erachtet werde, wenn sie zwar rechtzeitig bei einer unzuständigen Stelle eingegangen sei aber nicht mehr innert Frist an die zuständige Behörde weitergeleitet werden könne. Es liege jedoch eine Verletzung von Treu und Glauben und damit ein Verstoss gegen den schweizerischen ordre public vor, wenn die Weiterleitung unterbleibe, obwohl die Rechtsmittelfrist noch nicht verstrichen sei. Da im vorliegenden Fall bis zum Ablauf der Frist noch mindestens fünfzehn Tage geblieben seien, hätte der District Court den Einspruch entweder von Amtes wegen dem zuständigen Gericht übermitteln oder aber Warmbrunn telegrafisch darüber verständigen müssen, dass seine Rechtsschrift nicht entgegengenommen werden könne. Warmbrunn wäre es aufgrund eines solchen Hinweises möglich gewesen, das Rechtsmittel noch innert Frist beim zuständigen Gericht einzureichen.
Diese Auffassung des Kassationsgerichts ist nicht haltbar. Ist nicht davon auszugehen, dass das amerikanische Verfahrensrecht selber eine Weiterleitungspflicht vorsieht, so kann klarerweise nicht von einem Verstoss gegen den schweizerischen ordre public gesprochen werden, wenn der District Court den bei ihm erhobenen Einspruch nicht von Amtes wegen dem zuständigen Gericht übermittelte. Eine derartige Pflicht hätte ohne entsprechende Vorschrift auch für ein schweizerisches Gericht nicht bestanden. Zwar ist richtig, dass diese rechtliche Ordnung heute kaum mehr befriedigt und dass eine Änderung der massgebenden Vorschriften als wünschbar erscheint (vgl.
BGE 103 Ia 55
). Solange der
BGE 103 Ia 531 S. 535
heutige Rechtszustand andauert, lässt sich jedoch offensichtlich nicht sagen, das einheimische Rechtsgefühl werde durch die Vollstreckung des amerikanischen Urteils in unerträglicher Weise verletzt, weil die beim District Court eingereichte Eingabe nicht von Amtes wegen an das zuständige Gericht weitergeleitet wurde. Ob der District Court die Rechtsschrift noch innerhalb der Rechtsmittelfrist hätte weiterleiten können, oder ob die Frist für die Einreichung bei der zuständigen Stelle bereits abgelaufen war, kann in Anbetracht der schweizerischen Rechtslage keinen Unterschied machen.
Zu prüfen bleibt, ob ein Verstoss gegen den schweizerischen ordre public vorliegt, weil der District Court die bei ihm eingegangene Rechtsschrift nicht wenigstens an Warmbrunn zurücksandte. Es ist anerkannt, dass der Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur im Privatrecht, sondern auch im öffentlichen und namentlich im Prozessrecht gilt. Er findet Anwendung, soweit es um das Verhalten der Prozessparteien geht (
BGE 101 Ia 44
), gilt aber auch für das Verhalten der Gerichtsbehörden und gewährt dem Bürger Anspruch auf den Schutz berechtigten Vertrauens (
BGE 101 Ia 330
99 mit Hinweisen;
BGE 96 III 99
). In der Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde bisher noch nicht entschieden, ob sich der Rechtssuchende mit Erfolg auf diesen Grundsatz berufen könne, wenn ein bei der unzuständigen Behörde eingereichtes Rechtsmittel weder weitergeleitet noch an ihn zurückgesandt wurde, obwohl für die fristgerechte Einreichung bei der zuständigen Behörde noch genügend Zeit vorhanden war. Wie es sich damit verhält, braucht auch hier nicht entschieden zu werden, und es kann dahingestellt bleiben, zu welchen Vorkehren die Behörde allenfalls verpflichtet wäre und innert welcher Frist sie zu handeln hätte. Selbst wenn man mit dem Kassationsgericht annehmen wollte, das Verhalten des District Court habe Treu und Glauben verletzt, so wäre dieser Verfahrensmangel klarerweise nicht derart schwer, dass die Vollstreckung des amerikanischen Urteils mit dem einheimischen Rechtsempfinden in unerträglichem Widerspruch stände. Ein solcher Verstoss gegen Treu und Glauben liesse sich offensichtlich nicht mit den Mängeln vergleichen, bei denen nach Rechtsprechung und Lehre eine Verletzung des schweizerischen ordre public angenommen wird, so bei unterbliebener oder nicht gehöriger Vorladung, bei Verweigerung
BGE 103 Ia 531 S. 536
des rechtlichen Gehörs, bei Vorliegen eines Widerspruchs zu einer inländischen Entscheidung in der gleichen Sache oder bei offensichtlicher Rechtsbeugung. Er müsste vielmehr denjenigen Fällen gleichgestellt werden, in welchen ein Widerspruch zum schweizerischen ordre public verneint wurde, so bei Urteilen, welchen jede Rechtsmittelbelehrung fehlte oder bei denen nur eine unvollständige Rechtsmittelbelehrung gegeben wurde und selbst entsprechende Anfragen der Partei unbeantwortet blieben (
BGE 101 Ia 157
;
BGE 96 I 399
). Dass ein Verstoss gegen den schweizerischen ordre public im hier zu beurteilenden Falle klarerweise nicht vorliegt, ergibt sich schliesslich daraus, dass Warmbrunn über die massgebende amerikanische Verfahrensordnung und über die Einreichung von Berufungen beim Court of Appeal schon vor der Erhebung seines Einspruchs orientiert worden war, wie unwiderlegt festgestellt ist.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 3. März 1977 aufgehoben.


header:
Urteilskopf
86 III 57
17. Entscheid vom 24. Februar 1960 i.S. Peyer.

regeste:
Regeste
1. Auch wer im kantonalen Verfahren die Gelegenheit, sich der Beschwerde zu widersetzen, nicht benutzt hat, ist zur Weiterziehung des die Beschwerde gutheissenden Entscheides befugt. Der nun erst gestellte Antrag auf Ablehnung der vom Beschwerdeführer verlangten Massnahme ist kein "neuer" im Sinne von
Art. 79 Abs. 1 OG
.
2. Zur Beschwerde wegen ungesetzlicher Einleitung eines Widerspruchsverfahrens ist auch der Schuldner berechtigt.
Art. 17, 68, 106 ff. SchKG
.
3. Wie ist bei der Lohnpfändung auf die von einem Zessionar geltend gemachte Lohnabtretung Rücksicht zu nehmen? Durch Pfändung der betreffenden Lohnbeträge als bestrittene Forderungen oder durch Einleitung eines Widerspruchsverfahrens? Die Lohnabtretung hat gänzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn der Drittschuldner (der neue Arbeitgeber, laut dessen Fabrikordnung ein allgemeines Verbot der Lohnabtretung gilt) aus der Lohnabtretung keine Einwendung herleitet, sie vielmehr für das gegenwärtige Dienstverhältnis nicht gelten lässt und ihrer ungeachtet den ganzen Lohn dem Schuldner bezw. nun den vom Betreibungsamt als pfändbar bezeichneten Betrag vorbehaltlos diesem Amte zahlen will und es auf sich nimmt, sich mit dem Zessionar auseinanderzusetzen. In diesem Falle berührt der Streit über die Gültigkeit der Lohnabtretung das Betreibungsverfahren nicht.

text:
Sachverhalt
ab Seite 59
BGE 86 III 57 S. 59
A.-
Am 30. April 1958 trat W. Peyer der Kredit-Bank A.-G., Zürich von seinem Lohn monatliche Teilbeträge von Fr. 105.-- bis zur Deckung einer Restschuld von Fr. 2995.-- nebst Verzugszinsen usw. ab. Indessen verliess er am 21. Februar 1959 die Arbeitsstelle und arbeitet seither bei Gebr. Sulzer A.-G., laut deren von ihm anerkannten Fabrikordnung jegliche Lohnabtretung untersagt ist. Im Juni 1959 verfügte das Betreibungsamt Winterthur I in mehreren Betreibungen gegen W. Peyer eine Lohnpfändung. Dabei nahm es zuerst auf die verschiedenen Lohnabtretungen, auch diejenige an die Kredit-Bank A.-G., Rücksicht, indem es die abgetretenen Monatsraten dem Notbedarf beifügte und nur den Restbetrag pfändete. Da aber die Firma Gebr. Sulzer A.-G. die Gültigkeit der Abtretungen mit Berufung auf ihre Fabrikordnung verneinte, pfändete das Betreibungsamt nunmehr den ganzen den Notbedarf des Schuldners und seiner Familie übersteigenden Lohnbetrag.
B.-
Darüber beschwerte sich die Kredit-Bank A.-G. mit dem Erfolge, dass die untere Aufsichtsbehörde das Betreibungsamt anwies, a) in den Betreibungen gegen W. Peyer "von dem über dem Existenzminimum liegenden Lohnbetrag nur diejenige Summe fest zu pfänden, die den von der Lohnschuldnerin nicht anerkannten Zessionsbetrag übersteigt, den Betrag der Zessionen dagegen als bestrittenes Guthaben zu pfänden", und b) die Firma Gebr. Sulzer A.-G. auf den
Art. 168 OR
aufmerksam zu machen. Auf Rekurs der Beschwerdeführerin ordnete die obere kantonale Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 29. Januar 1960 die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens nach
Art. 109 SchKG
statt der Pfändung bestrittener Lohnguthaben an.
C.-
Diesen Entscheid hat der Schuldner W. Peyer an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, "den abgezogenen bezw.
BGE 86 III 57 S. 60
den allenfalls später noch abzuziehenden Lohnpfändungsbetrag den nach der zeitlichen Reihenfolge berechtigten Pfändungsgläubigern zuzuweisen und das Existenzminimum um den Betrag der Lohnzessionen erst wieder zu erhöhen, wenn ich bei einem Arbeitgeber tätig bin, der kein Lohnzessionsverbot ausgesprochen hat".
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.
Im vorinstanzlichen Verfahren hat der betriebene Schuldner die ihm gebotene Gelegenheit zur Vernehmlassung nicht benutzt und sich jeglicher Antragstellung enthalten. Dennoch ist der vorliegende Rekurs nicht aus dem Grunde zurückzuweisen, dass der nun erst gestellte Antrag als "neu" im Sinne von
Art. 79 Abs. 1 OG
und daher als unzulässig zu betrachten wäre. Soweit sich der Rekursantrag gegen die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens richtet (und das ist sein wesentlicher Inhalt), verlangt der Schuldner einfach Abweisung des von der Kredit-Bank A.-G. bei der Vorinstanz gestellten und von dieser gutgeheissenen Rekursantrages 2. Sofern dadurch eine ungesetzliche Massnahme getroffen worden sein sollte, steht ihrer Anfechtung der Umstand nicht entgegen, dass der Schuldner zu jenem Antrage nicht schon in kantonaler Instanz Stellung genommen hat. Die am Betreibungsverfahren beteiligten Personen haben Anspruch darauf, dass die Aufsichtsbehörden nichts Ungesetzliches anordnen. Die Vorinstanz hat denn auch das Widerspruchsverfahren nicht kurzerhand "als unbestritten" angeordnet, sondern weil sie es für richtig hielt.
2.
Eine andere Frage ist, ob durch diese Anordnung gerade der betriebene Schuldner beschwert sei, so dass er sich auf ein seine Rekurslegitimation begründendes Interesse zu berufen vermöge. In
BGE 54 III 249
Erw. 2 wurde einem Schuldner keine Befugnis zuerkannt, sich über die Fristansetzung an den Drittansprecher zur Klage nach
Art. 107 Abs. 1 SchKG
zu beschweren. Dort ging
BGE 86 III 57 S. 61
es aber nur um die Frage, ob die Einleitung des Widerspruchsverfahrens verfrüht sei, hier aber handelt es sich darum, ob ein solches Verfahren überhaupt stattzufinden habe. Sollte dies nicht zutreffen, so braucht sich der Schuldner die Belastung durch die mit den betreibungsamtlichen Fristansetzungen nach
Art. 106 ff. SchKG
verbundenen Kosten (
Art. 68 Abs. 1 Satz 1 SchKG
) nicht gefallen zu lassen; schon aus diesem Grund ist ihm das Recht zur Weiterziehung zu gewähren. Aber auch abgesehen hievon hat der Schuldner ein schutzwürdiges Interesse an der Vermeidung unzulässiger Weiterungen, die den Gang der Betreibung erschweren und verzögern würden.
3.
Das Widerspruchsverfahren ist nach dem Wortlaut des Gesetzes (
Art. 106-109 SchKG
) nur zur Abklärung von Rechten an Sachen vorgesehen. Seit dem Urteil vom 19. November 1904 (
BGE 29 I 558
= Sep. Ausg. 6 S. 282) wurde es freilich auch zur Austragung des Streites über das Gläubigerrecht an einer als solche des Schuldners gepfändeten Forderung als anwendbar befunden. Die neuere Rechtsprechung ist dann aber, der rechtlichen Natur der nicht in einem Wertpapier verkörperten Forderung Rechnung tragend, zu einer andern Art der Abklärung des Gläubigerrechtes übergegangen: Die Forderung ist mit Rücksicht auf die Drittansprache eines Zessionars oder sonstigen Erwerbers als bestrittene zu pfänden. Sie kann hierauf - sowohl gegenüber dem Drittschuldner, der allenfalls noch andere Einreden erhebt, wie auch gegenüber dem als Zessionar oder als Erwerber aus anderem Rechtsgrund auftretenden Vierten - entweder vor jeder Verwertungsmassnahme durch das Betreibungsamt selbst auf Grund von
Art. 100 SchKG
oder aber, kraft Überweisung nach
Art. 131 Abs. 2 SchKG
, durch einen betreibenden Gläubiger oder endlich durch einen Ersteigerer geltend gemacht werden (
BGE 65 III 129
,
BGE 66 III 42
; für das Konkursverfahren
BGE 70 III 34
; LEUCH, Die Bedeutung des betreibungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens
BGE 86 III 57 S. 62
um Forderungen, ZBJV 76 S. 1 ff.; Bemerkungen dazu bei FRITZSCHE I 205).
Im vorliegenden Fall ist ein solches Vorgehen nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz nicht am Platze, weil sich angesichts der Haltung des Drittschuldners der ganze den Notbedarf übersteigende Lohn mit voller Wirkung pfänden und zu Handen der betreibenden Gläubiger einziehen lässt, ohne dass die von den Zessionaren beanspruchten Teilbeträge als "bestrittene" geltend gemacht werden müssten. Der Drittschuldner (der heutige Arbeitgeber des Rekurrenten) erhebt nicht nur selber keine Einwendungen aus der Zession, sondern er verneint deren Rechtswirksamkeit, sei es, dass er ganz allgemein einer Lohnzession keine Wirkung über das bei ihrer Vornahme bestehende Dienstverhältnis hinaus zuerkennt (vgl. D. BÜHRLE, Die Lohnzession nach schweizerischem Recht, S. 106 ff.), sei es, dass er lediglich auf das in seinem Betriebe geltende, auch vom Rekurrenten anerkannte Lohnzessionsverbot pocht. Er ist auch nicht etwa bereit, die Auseinandersetzung über die von Zessionaren beanspruchten Teilbeträge Andern zu überlassen und sich durch Hinterlegung dieser Beträge gemäss
Art. 168 OR
(zu Gunsten des in einem ohne seine Mitwirkung durchzuführenden Prätendentenstreit Obsiegenden) von der Schuldpflicht zu befreien. Vielmehr gedenkt er nach vorinstanzlicher Feststellung ungeachtet der ihm angezeigten Zessionen nach wie vor dem Schuldner, also bei Pfändung des ganzen dessen Notbedarf übersteigenden Lohnes diesen vollen Lohnüberschuss dem Betreibungsamte zu Handen der betreibenden Gläubiger zu zahlen. Er nimmt die Gefahr einer doppelten Zahlung auf sich; das Betreibungsamt aber wird den vollen Lohnüberschuss, ohne dass gegen den Drittschuldner oder gegen vierte Ansprecher vorgegangen werden müsste, als endgültiges Betreibungsergebnis zu Handen der betreibenden Gläubiger empfangen.
Unter diesen Umständen erübrigt sich jedoch auch das
BGE 86 III 57 S. 63
von der Vorinstanz angeordnete Widerspruchsverfahren. Die Einziehung und Verteilung der vom Drittschuldner freiwillig auf Grund der Lohnpfändung dem Betreibungsamte zugeleiteten Beträge tut den allfälligen Rechten der Zessionare inbezug auf die Lohnansprüche des Schuldners aus dem gegenwärtigen Dienstverhältnis keinen Abbruch. Sofern die Zessionen diese Lohnansprüche mitergreifen sollten, trotz dem seit ihrer Vornahme eingetretenen Stellenwechsel und trotz dem beim neuen Arbeitgeber geltenden Lohnzessionsverbot, sind und bleiben die Zessionare, durch jene Zahlungen an das Betreibungsamt unberührt, gegenüber diesem Arbeitgeber forderungsberechtigt. Ein Zugriff auf die von diesem an das Betreibungsamt geleisteten Geldbeträge steht ihnen aber, entsprechend der Rechtsnatur der Forderung, nicht zu. Sie können also den durch die Haltung des Drittschuldners ermöglichten Gang der Betreibung nicht aufhalten. Dementsprechend ist es anderseits für das vorliegende Betreibungsverfahren ohne Belang, ob, wann und mit welchem Erfolg die Zessionare den Drittschuldner auf Zahlung der ihnen angeblich zustehenden Lohnbeträge belangen werden. Die Anordnung der Vorinstanz läuft darauf hinaus, in dieses Betreibungsverfahren einen ihm fremden Rechtsstreit einzuschalten.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Winterthur I angewiesen wird, die Lohnpfändung ohne Rücksicht auf die von der Kredit-Bank A.-G. geltend gemachte Lohnzession durchzuführen.


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Urteilskopf
106 II 255
51. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Oktober 1980 i.S. Versicherungsgesellschaft X. gegen A. und B. (Berufung)

regeste:
Regeste
Art. 55 Abs. 1 lit. d, 156 Abs. 6 und 159 Abs. 5 OG. Missbrauch der Versehensrüge durch die obsiegende Partei; Kosten- und Entschädigungsfolgen.

text:
Erwägungen
ab Seite 255
BGE 106 II 255 S. 255
Erwägung:
2.
Ausführungen darüber, dass die Berufungsschrift der Beklagten zahlreiche Rügen enthält, die sich in unzulässiger Kritik an der Beweiswürdigung des Obergerichts erschöpfen, dass die Berufung an sich aber begründet und die Klage daher abzuweisen ist.
3.
(Idem)
4.
Beim Entscheid über die Gerichtskosten und bei der Bemessung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Begründung der Berufung sich fast zur Hälfte gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung richtet, welche der Vertreter der Beklagten unter Missbrauch der Versehensrüge (
Art. 55 Abs. 1 lit. d OG
) anzufechten suchte (
Art. 156 Abs. 6 und
Art. 159 Abs. 5 OG
).
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. September 1979 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
BGE 106 II 255 S. 256
2. Die bundesgerichtlichen Kosten werden zu 2/3 den Klägern und zu 1/3 der Beklagten auferlegt.
3. Die Kläger haben der Beklagten für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. ... zu bezahlen.