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Urteilskopf
124 II 398
39. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Juni 1998 i.S. Steiner AG und Denner AG gegen Staatsrat und Kantonsgericht des Kantons Wallis (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 18 LMG
; Art. 15 ff. Rebbaubeschluss. Kantonale Herkunftsbezeichnung "Goron" für Walliser Wein; Täuschungsverbot für eine Lebensmittelbezeichnung.
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale Entscheide, die sich auf das Lebensmittelrecht und den Rebbaubeschluss des Bundes sowie auf kantonalrechtliche Vorschriften stützen (E. 1).
Täuschungsverbot im Sinne von
Art. 18 LMG
(E. 3).
Wenn ein Kanton die Verwendung eines Weinnamens an die Einhaltung bestimmter Qualitätsanforderungen knüpft, kann dieser Name als traditionelle Bezeichnung, die dem Produkt seinen Ruf gibt, eine Herkunftsbezeichnung im Sinne von Art. 16 Rebbaubeschluss werden (E. 5).
Die Bezeichnung "Goron" für Walliser Weine ist eine solche Herkunftsbezeichnung; ihre Verwendung für nicht aus dem Kanton Wallis stammende Weine ist eine Täuschung im Sinne von
Art. 18 LMG
(E. 6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 399
BGE 124 II 398 S. 399
Die Steiner AG lieferte im Jahre 1994 der Denner AG Rotwein, der wie folgt etikettiert war:
1993
Vin de Romandie
Goron
Cépages nobles
Saint Clovis
Mis en bouteille par Caves A. Ruedin SA, Cressier
Der Wein setzt sich unbestrittenerweise zu 25% aus Pinot Noir aus Genf und Bonvillars sowie zu 75% aus Gamay Romand zusammen. Produktionsgebiete und Vinifikationsstandorte liegen ausserhalb des Kantons Wallis.
BGE 124 II 398 S. 400
Der Wein wurde unter anderem in einer Filiale der Denner AG in Visp verkauft. Der zuständige Lebensmittelinspektor erhob davon ein Muster. Mit Bericht vom 9. August 1994 beanstandete das Kantonslaboratorium des Kantons Wallis, der angebotene Wein verstosse gegen Art. 20 des kantonalen Beschlusses vom 7. Juli 1993 über die Ursprungsbezeichnungen der Walliser Weine (AOC-Beschluss 93). Auf Einsprache hin verfügte das Kantonslaboratorium am 22. Dezember 1994, die Bezeichnung "Goron" für nicht aus Walliser Anbau stammenden Rotwein, insbesondere für den fraglichen Wein, sei verboten und der Restbestand des Weines müsse vom Markt zurückgezogen werden.
Dagegen erhoben die Steiner AG und die Denner AG erfolglos Beschwerde an das Gesundheitsdepartement und anschliessend an den Staatsrat des Kantons Wallis. Gegen den abweisenden Entscheid des Staatsrats erhoben sie Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Wallis. Dieses erwog mit Urteil vom 25. Oktober 1996, die Bezeichnung "Goron" für nicht aus dem Wallis stammenden Wein widerspreche der kantonalen Gesetzgebung über die Ursprungsbezeichnung der Walliser Weine. Seit Jahrzehnten werde die Bezeichnung "Goron" mit Wein aus dem Kanton Wallis in Verbindung gebracht. "Goron" sei eine Ursprungsbezeichnung im Sinne von Art. 17 des Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1992 über den Rebbau (Rebbaubeschluss, nachfolgend RebBB; SR 916.140.1). Die Verwendung dieser Bezeichnung für nicht aus dem Wallis stammenden Wein sei daher eine nach
Art. 18 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0)
verbotene Täuschung. Aus diesen Gründen wies das Kantonsgericht die Beschwerden ab.
Die Steiner AG und die Denner AG erhoben am 9. Dezember 1996 gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 25. Oktober 1996 sowie die Verfügungen des Kantonslaboratoriums vom 9. August 1994 und vom 22. Dezember 1994 aufzuheben.
Der Staatsrat und das Kantonsgericht des Kantons Wallis beantragen Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht tritt auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein und weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
BGE 124 II 398 S. 401
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
b) Der angefochtene Entscheid stützt sich auf Art. 18 des LMG und auf die Art. 15 ff. des RebBB, mithin auf öffentliches Recht des Bundes. Verfügungen in Anwendung des Lebensmittelgesetzes oder des Rebbaubeschlusses sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (
BGE 117 Ib 441
E. 1; nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts vom 27. Oktober 1997 i.S. G., E. 2; vom 21. Juni 1996 i.S. P., E. 2; vom 7. November 1995 i.S. E., E. 1d). Daneben stützt sich der angefochtene Entscheid auch auf Art. 20 in Verbindung mit Art. 5-11 des AOC-Beschlusses 93. Ob es sich bei kantonalen Vorschriften über den Rebbau um unselbständiges Ausführungsrecht zum Bundesrecht oder um selbständiges kantonales Recht handelt, ist nicht generell, sondern in Bezug auf die gerügten Rechtsverletzungen zu prüfen (nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts vom 15. Januar 1998 i.S. C., E. 2b, und vom 7. November 1995 i.S. E., E. 1b).
c) Der AOC-Beschluss 93 beschränkt im Ergebnis die Verwendung der Bezeichnung "Goron" auf Weine, die aus dem Wallis stammen. Das Kantonsgericht hat deshalb angenommen, dass es eine gemäss
Art. 18 LMG
unzulässige Täuschung der Konsumenten darstelle, wenn diese Bezeichnung auch für nicht aus dem Wallis stammende Weine verwendet wird. Die vom Kantonsgericht angewendeten kantonalrechtlichen Bestimmungen dienen somit dazu, den bundesrechtlichen Begriff der Täuschung im Sinne von
Art. 18 LMG
zu konkretisieren. Ob - wie die Beschwerdeführerinnen vorbringen - der AOC-Beschluss 93 bundesrechtswidrig ist oder falsch angewendet wurde, hat somit direkte Auswirkungen auf die Tragweite von
Art. 18 LMG
. Es besteht daher ein enger Sachzusammenhang zwischen dem AOC-Beschluss 93 und der zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts, so dass die ganze Sache im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilen ist. Für die gleichzeitig eingereichte staatsrechtliche Beschwerde bleibt damit kein Raum (
Art. 84 Abs. 2 OG
); es ist darauf nicht einzutreten.
2.
Die ursprünglich angefochtene Verfügung sowie der Beschwerdeentscheid des Gesundheitsdepartements ergingen unter der Herrschaft des alten Lebensmittelgesetzes vom 8. Dezember 1905 (aLMG; BS 4, 459) und der alten Lebensmittelverordnung vom 26. Mai 1936 (aLMV; BS 4, 469). Am 1. Juli 1995 traten das neue Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 sowie die neue Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV; SR 817.02) in Kraft. Nach diesem
BGE 124 II 398 S. 402
Datum ergingen der Beschwerdeentscheid des Staatsrates sowie das Urteil des Kantonsgerichts. Ob vorliegend die alte oder - wovon das Kantonsgericht stillschweigend ausgeht - die neue Lebensmittelgesetzgebung anwendbar ist, kann offen bleiben: Wie sich aus dem Folgenden ergibt, stimmen die beiden Gesetzgebungen in den hier relevanten Bestimmungen inhaltlich überein.
3.
a) Gemäss
Art. 18 LMG
müssen die angepriesene Beschaffenheit sowie alle anderen Angaben über ein Lebensmittel den Tatsachen entsprechen (Abs. 1). Anpreisung, Aufmachung und Verpackung der Lebensmittel dürfen den Konsumenten nicht täuschen (Abs. 2). Täuschend sind namentlich Angaben und Aufmachungen, die geeignet sind, beim Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Herkunft, besondere Wirkungen und Wert des Lebensmittels zu wecken (Abs. 3). Diese Vorschriften werden in den
Art. 19 ff. LMV
konkretisiert. Die
Art. 372 und 373 LMV
enthalten ferner besondere Bestimmungen über die Sachbezeichnung und Kennzeichnung von Wein.
Nach
Art. 54 Abs. 1 aLMG
erliess der Bundesrat die nötigen Vorschriften zum Schutze der Gesundheit und zur Verhütung von Täuschungen. Gemäss
Art. 15 aLMV
waren Bezeichnungen, die zur Täuschung über Natur oder Herkunft von Lebensmitteln Veranlassung geben können, verboten. Spezifische Vorschriften über die Bezeichnung von Wein waren in den
Art. 336 ff. aLMV
(in der Fassung vom 13. August 1980, AS 1980 1155, und vom 20. Oktober 1982, AS 1982 1966 und 1514) enthalten.
b) Die Lebensmittelkontrolle erstreckt sich auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen (
Art. 27 LMG
). Dazu gehört auch das Täuschungsverbot, und zwar bereits unter der Herrschaft des alten Lebensmittelgesetzes (nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts vom 6. Februar 1996 i.S. A., E. 3c; vom 10. März 1995 i.S. D., E. 3; vom 26. April 1991 i.S. K. und S., E. 4c). Täuschend im Sinne dieser Bestimmungen ist eine Bezeichnung, die geeignet ist, beim durchschnittlichen Publikum Verwechslungen herbeizuführen (
BGE 111 IV 106
;
BGE 107 IV 200
E. 2d-f); das trifft insbesondere zu, wenn eine unwahre Herkunftsbezeichnung verwendet wird (
BGE 117 II 192
E. 4b/aa S. 197), so zum Beispiel, wenn durch die Etikette einer Getränkeflasche tatsachenwidrig der Eindruck erweckt wird, die zur Herstellung des Getränks verwendeten Früchte stammten aus einer bestimmten Gegend (
BGE 104 IV 140
E. 3b S. 143). Täuschend ist auch, wenn durch die Bezeichnung wahrheitswidrig der Eindruck
BGE 124 II 398 S. 403
erweckt wird, das Produkt erfülle bestimmte gesetzliche Qualitätsanforderungen (vgl.
BGE 115 IV 225
E. 2d/e S. 228 f.). Verlangt wird nicht, dass nachgewiesenermassen eine gewisse Zahl von Konsumenten getäuscht wurden. Es genügt, wenn die Bezeichnung objektiv geeignet ist, eine Täuschung herbeizuführen.
c) Nach Ansicht der Vorinstanz widerspricht die fragliche Etikettierung den Vorschriften von Art. 20 des AOC-Beschlusses 93, da sie die Bezeichnung "Goron" enthält, obwohl der Wein nicht aus im Wallis erlaubten und kultivierten Rebsorten stamme und die von der Walliser Regierung an den "Goron" gestellten strengen Qualitätsanforderungen nicht oder nur zum Teil erfülle. Die Beschwerdeführerinnen behaupten nicht, der von ihnen vertriebene Wein erfülle die Anforderungen, die der AOC-Beschluss 93 an Wein mit der Bezeichnung "Goron" stellt. Sie bringen jedoch vor, dieser Beschluss widerspreche dem eidgenössischen Rebbaubeschluss, soweit er die Bezeichnung "Goron" für im Wallis produzierten Wein monopolisieren wolle. Dies ist nachfolgend zu untersuchen.
4.
a) Gemäss Art. 14 und 15 des Rebbaubeschlusses werden die Traubenmoste aufgrund ihres natürlichen Zuckergehalts in drei Kategorien eingeteilt. Traubenmost der Kategorie 1 kann zur Herstellung von Weinen mit Ursprungsbezeichnung verwendet werden. Der natürliche Zuckergehalt muss (für rote Gewächse) mindestens 15,8% Brix betragen. Ursprungsbezeichnungen werden in Art. 17 RebBB umschrieben. Most der Kategorie 2 kann zur Herstellung von Weinen mit Herkunftsbezeichnung verwendet werden; sein Zuckergehalt muss mindestens 15,2% Brix betragen. Art. 16 RebBB umschreibt den Begriff der Herkunftsbezeichnung. Most der Kategorie 3 kann nur zu Weinen ohne Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnung verarbeitet werden (Art. 14 Abs. 1 lit. c RebBB). Gemäss Art. 20 Abs. 1 RebBB setzen die Kantone für Moste der Kategorie 1 einen Höchstertrag pro Flächeneinheit fest. Dieser darf für rote Gewächse nicht höher liegen als 1,2 kg/m2 oder 0,96 l/m2.
b) Der AOC-Beschluss 93 übernimmt die vom Bundesrecht vorgegebene Unterteilung der Weine in drei Kategorien. Er legt jedoch in Art. 5 für Weine der Kategorie I und II höhere Mindestzuckergehalte fest als das Bundesrecht, nämlich für Rotweine der Kategorie I 19,4 bis 20,0% Brix und für Rotweine der Kategorie II 17,2% Brix. In den Art. 6 und 8 AOC-Beschluss 93 wird ein Höchstertrag von 1,2 kg/m2 für Rotweine der Kategorie I und von 1,6 kg/m2 für Weine der Kategorie II festgelegt. Gemäss Art. 20 des AOC-Beschlusses 93 können Rotweine der Kategorie II, die aus im Wallis erlaubten und
BGE 124 II 398 S. 404
kultivierten Rebsorten stammen, unter der Bezeichnung "Goron" in den Handel gebracht werden; sie müssen den Anforderungen der Art. 5-11 des AOC-Beschlusses 93 entsprechen.
c) Der Staatsrat ist in seinem Entscheid vom 20. Dezember 1995 davon ausgegangen, die Bezeichnung "Goron" sei eine Herkunftsbezeichnung im Sinne von Art. 16 RebBB und dürfe daher nur für Weine aus Trauben verwendet werden, die im entsprechenden Gebiet gewachsen seien. Demgegenüber vertrat das Kantonsgericht die Ansicht, der "Goron" erfülle die Anforderungen der bundesrechtlichen Kategorie 1 und sei im AOC-Beschluss 93 irrtümlich der Kategorie II zugeordnet worden. Die Bezeichnung "Goron" könne daher als Ursprungsbezeichnung im Sinne von Art. 17 RebBB gelten.
d) Es trifft zu, dass Wein, der bezüglich des Zuckergehalts die Walliser Anforderungen der Kategorie II erfüllt, nach Bundesrecht in die Kategorie 1 eingestuft werden könnte. Eine solche Einstufung hätte jedoch zur Folge, dass die Mengenbegrenzungen gemäss Art. 20 Abs. 1 RebBB beachtet werden müssten. Der AOC-Beschluss 93 erlaubt indessen für die Kategorie II höhere Mengen als nach Bundesrecht für Kategorie 1 zulässig wäre. Die Auffassung des Kantonsgerichts hätte daher zur Folge, dass die vom Staatsrat für den Goron festgelegte Mengenbegrenzung bundesrechtswidrig wäre. Da nicht davon auszugehen ist, dass der Staatsrat mit dem AOC-Beschluss 93 bundesrechtswidrig legiferieren wollte, ist entgegen dem Kantonsgericht und in Übereinstimmung mit dem Staatsrat davon auszugehen, dass der als "Goron" bezeichnete Wein in die Kategorie II einzustufen ist.
e) Weine der Kategorie II können nicht mit einer Ursprungsbezeichnung (Art. 17 RebBB), wohl aber mit einer Herkunftsbezeichnung (Art. 16 RebBB) versehen werden. Damit wird die Rüge gegenstandslos, das Kantonsgericht habe das kantonale Recht willkürlich ausgelegt, indem es die Bezeichnung "Goron" als Ursprungsbezeichnung betrachtet habe. Die Beschwerdeführerinnen sind jedoch der Ansicht, die Verwendung einer Herkunftsbezeichnung könne nicht den Weinproduzenten eines Kantons vorbehalten werden, sondern stehe auch Produzenten anderer Kantone offen; überhaupt bestehe für kantonale Vorschriften ein Spielraum nur im Rahmen der Kategorie 1, nicht aber der Kategorie 2. Das ist im folgenden zu prüfen.
5.
b) Art. 16 RebBB lautet wie folgt:
1 Als Herkunftsbezeichnung dient der Name des Landes, der Name eines Landesteiles oder eine traditionelle Bezeichnung, die einem Traubenmost oder Wein seinen Ruf geben.
BGE 124 II 398 S. 405
2 Die Herkunftsbezeichnung darf nur für Produkte von Trauben verwendet werden, die im entsprechenden Gebiet gewachsen sind.
Aus diesem Wortlaut ergibt sich nicht eindeutig, dass Herkunftsangaben für das Gebiet nur eines Kantons unzulässig wären. Die Beschwerdeführerinnen stützen sich zur Begründung ihrer Auffassung auf die Botschaft zum Rebbaubeschluss, wonach "Bezeichnungen, die einen ganzen Kanton oder Teile davon umfassen, nicht als Herkunft verwendbar" seien (BBl 1992 I 482). Allerdings wird in der Botschaft weiter ausgeführt, dass die Erfordernisse für die Verwendung einer Herkunftsbezeichnung dann erfüllt seien, wenn das Publikum beim Lesen der Bezeichnung in der Lage sei, sich gewisse Vorstellungen über die qualitativen Eigenschaften des Produkts zu machen (ebenda). Das schliesst eine kantonale Begrenzung jedenfalls nicht zwingend aus.
Auch wenn der Begriff "Landesteil" im Sinne von Art. 16 RebBB eher eine Bezeichnung wie "Westschweiz" oder "Ostschweiz" als einen Kanton meint, ist zu beachten, dass gemäss Art. 16 RebBB nicht nur Landesteilnamen, sondern auch traditionelle Bezeichnungen, die dem Produkt seinen Ruf geben, als Herkunftsbezeichnung gelten. Es kann durchaus sein, dass sich gewisse Vorstellungen im Publikum auf ein Produkt beziehen, welches spezifisch mit einem bestimmten Kanton verbunden ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Kanton im Rahmen seiner (originären oder vom Bund delegierten) Rechtsetzungszuständigkeit bestimmte Qualitätsanforderungen aufstellt, ihre Einhaltung kontrolliert und die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung an die Erfüllung dieser Anforderungen knüpft. In solchen Fällen wird die Bezeichnung regelmässig mit Produkten aus dem betreffenden Kanton in Verbindung gebracht werden, weil nur dort eine entsprechende Qualitätsanforderung und -kontrolle besteht. Die Bezeichnung kann so eine "traditionelle Bezeichnung" im Sinne von Art. 16 RebBB werden und damit als Herkunftsbezeichnung gelten. Die Verwendung der entsprechenden Bezeichnung für ein Produkt, welches nicht diese kantonalrechtlichen Anforderungen erfüllt, kann dann täuschend im lebensmittelrechtlichen Sinne sein.
c) Das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass es den Kantonen sowohl im Lichte von
Art. 31 BV
als auch von Art. 2 ÜbBest BV offensteht, Qualitätsanforderungen für Weine festzulegen, die in ihrem Gebiet hergestellt werden, und die Verwendung bestimmter Bezeichnungen solchen Weinen vorzubehalten (BGE
BGE 124 II 398 S. 406
120 Ia 67 E. 2b S. 71, 74 E. 4/5, 123 E. 2b;
109 Ia 116
E. 4). Der Rebbaubeschluss hat daran nichts geändert; er sieht vielmehr in seinem Art. 20 Abs. 2 ausdrücklich vor, dass die Kantone für ihr Gebiet eine alle Kategorien (das heisst auch die Kategorie 2) umfassende Ertragsbegrenzung vorschreiben können, welche Massnahme der Vermeidung von Überproduktionen, zugleich aber auch der Qualitätsverbesserung dient (BBl 1992 I 471 f., 477 f.; vgl.
BGE 120 Ia 67
E. 2b S. 71, 123 E. 2b S. 126). Die Ansicht der Beschwerdeführerinnen, wonach im Bereich der Kategorie 2 keine kantonalen Vorschriften zulässig seien, trifft jedenfalls in dieser allgemeinen Form nicht zu.
Ist es zulässig, dass ein Kanton die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung für einen derart mengen- und qualitätsmässig kontrollierten Wein regelt, so muss es ihm offenstehen, diese Bezeichnung auf den aus seinem Gebiet stammenden und von ihm kontrollierten Wein zu beschränken, da sonst die kantonalen Vorschriften ohne weiteres unterlaufen werden könnten.
d) Dieses Resultat steht auch im Einklang mit dem Lebensmittelrecht: Nach
Art. 337 Abs. 5 aLMV
(in der Fassung vom 13. August 1980) konnten die Kantone für alle oder bestimmte Weine ihres Gebietes die Verwendung einer Sammelbezeichnung erlauben. Der unzutreffende Gebrauch einer solchen Sammelbezeichnung unterlag ausdrücklich dem Täuschungsverbot gemäss
Art. 336 Abs. 1 aLMV
(in der Fassung vom 20. Oktober 1982). Die neue Lebensmittelverordnung übernimmt in ihrem Art. 367 die vom Rebbaubeschluss vorgenommene Einteilung in drei Kategorien. Gemäss
Art. 372 Abs. 2 LMV
muss Wein der Kategorie 2 die Sachbezeichnung "Tafelwein" tragen. Als Sachbezeichnung zulässig ist jedoch auch "Landwein", ergänzt durch die Angabe der geographischen Herkunft, wenn die Traubenproduktion einer Mengenbeschränkung nach dem Bundesbeschluss über den Rebbau unterstellt ist. Da solche Mengenbeschränkungen in erster Linie durch die Kantone festgelegt werden (Art. 20 Abs. 2 RebBB), kann sich insoweit die "geographische Herkunft" nicht auf einen ganzen, mehrere Kantone umfassenden Landesteil beziehen, sondern muss sich zwangsläufig auf einen Kanton oder einen Teil eines Kantons beschränken. Das Lebensmittelrecht ging und geht somit davon aus, dass auch für Weine der Kategorie 2 Bezeichnungen über die geographische Herkunft zulässig sind, die sich bloss auf das Gebiet eines Kantons beziehen.
6.
a) Das Kantonsgericht hat eingehend dargelegt, dass der Kanton Wallis seit rund 40 Jahren die Bezeichnung "Goron" gesetzlich
BGE 124 II 398 S. 407
regelt und nur zulässt für einen Wein, der im Wallis kultiviert wurde und gewisse Qualitätsanforderungen erfüllt. Es hat ferner unter ausführlicher Zitierung önologischer Literatur ausgeführt, dass alle am Weinmarkt Beteiligten den "Goron" als typischen Walliser Wein betrachten. Dabei handelt es sich um Sachverhaltsfeststellungen. Es ist weder von den Beschwerdeführerinnen geltend gemacht noch sonstwie ersichtlich, dass diese Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig oder unvollständig wären. Sie sind daher für das Bundesgericht verbindlich (
Art. 105 Abs. 2 OG
). Es ist somit in tatbeständlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die Bezeichnung "Goron" seit nahezu 40 Jahren ausschliesslich für qualitativ gute Walliser Weine, die aber nicht die Qualität eines Dôle erreichen, verwendet wurde. Damit kann "Goron" als mit dem Kanton Wallis verbundene traditionelle Bezeichnung im Sinne von Art. 16 RebBB betrachtet werden, die gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung nur für Walliser Weine verwendet werden darf.
b) Gemäss AOC-Beschluss 93 ist der Mindestzuckergehalt des Goron sogar höher als der nach Bundesrecht für die Kategorie 1 festgelegte. Um nach Walliser Recht als Goron zu gelten, muss der Wein also einen deutlich höheren natürlichen Zuckergehalt aufweisen als ein in anderen Kantonen hergestellter Wein der Kategorie 2. Nachdem bisher nur im Wallis die Bezeichnung "Goron" verwendet wurde, erwarten deshalb die Konsumenten, dass ein Wein, der diese Bezeichnung trägt, auch die entsprechenden Walliser Anforderungen erfüllt. Die Verwendung der Bezeichnung für Wein, der diese Anforderungen nicht erfüllt, ist geeignet, beim Konsumenten falsche Vorstellungen über die Beschaffenheit und Herkunft zu wecken. Sie ist daher nach
Art. 18 LMG
bzw.
Art. 15 aLMV
verboten.
c) Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, auf der Etikette des fraglichen Weines seien auch die Worte "Vin de Romandie" aufgedruckt sowie der Hinweis, dass der Wein in Cressier, also im Kanton Neuenburg, abgefüllt worden sei. Das schliesst eine Täuschung jedoch nicht aus. Der Begriff "Romandie" bezeichnet die ganze französischsprachige Schweiz. Wenn "Goron" mit dem Wallis assoziiert wird, liegt es nahe, unter "Vin de Romandie, Goron" einen Wein zu verstehen, der aus dem Kanton Wallis stammt. Auch der Hinweis auf die Abfüllung in Cressier schliesst eine Täuschung nicht aus. Möglicherweise wissen nicht alle Konsumenten, wo Cressier liegt. Zudem ist es denkbar, dass auch ein im Wallis hergestellter Wein in einem anderen Kanton in Flaschen abgefüllt wird.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
93 I 228
29. Urteil vom 17. Mai 1967 i.S. AG Elektrizitätswerk Heiden gegen Züst und Regierungsrat des Kantons Appenzell-Ausserrhoden.

regeste:
Regeste
Art. 31, 4 und 58 BV
; 26 ElG
1. Das Aufsichtsrecht der Verleihungsbehörde über den Beliehenen erstreckt sich nicht auf Gebiete, die ausserhalb des Konzessionsbereiches liegen. (Erw. 2).
2. Gehören die Beziehungen eines privaten Elektrizitätswerks zu den einzelnen Installateuren und zu den Stromverbrauchern dem öffentlichen oder dem privaten Recht an? (Erw. 3 und 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 228
BGE 93 I 228 S. 228
A.-
Die AG Elektrizitätswerk Heiden (im folgenden EWH genannt) versorgt die Gemeinde Heiden und deren Umgebung mit Strom und befasst sich daneben auch mit der Ausführung sog. Hausinstallationen. Ihr Aktienkapital ist in 460 Inhaberaktien zerlegt, von denen sich elf im Eigentum der Gemeinde Heiden befinden, während alle übrigen verschiedenen Privatpersonen zustehen.
Durch Konzession vom 15. Februar 1898 erteilte der Regierungsrat des Kantons Appenzell-Ausserrhoden der EWH das Recht, die Wasser des Gstaldenbaches längs der Gemeindegrenze Heiden-Wolfhalden auszunützen und die damals bestehende Wasserkraftanlage weiterzubetreiben. Die Konzession wurde seither mehrmals erneuert, zuletzt am 6. März 1951.
§ 1 der heute geltenden Konzessionsbedingungen bestimmt u.a. folgendes:
"Die Bewilligung erfolgt unter dem Vorbehalt und unter Behaftung dafür, dass das Werk die Versorgung der Gemeinde Heiden und Umgebung auf appenzell-ausserrhodischem Gebiet mit elektrischer
BGE 93 I 228 S. 229
Kraft und Licht bezweckt und dass jede geschäftliche Spekulation ausgeschlossen sei."
B.-
Eugen Züst hat mit Erfolg die Prüfung eines eidg. dipl. Elektro-Installateurs bestanden. Am 2. März 1966 ersuchte er die EWH um die Bewilligung, in Heiden Starkstrom-Hausinstallationen ausführen zu dürfen. Mit Schreiben vom 4. März lehnte die EWH Züsts Gesuch ab, vor allem mit der Begründung, sie verfüge über genügend Personal, um alle in Heiden anfallenden Arbeiten der genannten Art selber zu bewältigen. Ein von Züst eingereichtes Wiedererwägungsgesuch und ein Schreiben des Anwalts des Gesuchstellers vermochten die EWH nicht von ihrem Standpunkt abzubringen.
Im "Appenzeller Anzeiger" vom 20. Juni 1966 gab E. Züst die Eröffnung seines Betriebes bekannt. Die EWH veröffentlichte darauf in der Presse folgende Erklärung:
"Wir möchten unsere Abonnenten darauf aufmerksam machen, dass Herr E. Züst von uns keine Installationsbewilligung besitzt und daher in Heiden nur Telefon- und Schwachstrominstallationen, die mit unserem Netz nicht verbunden sind, ausführen darf.
Allfällige Licht- oder Kraftinstallationen, die durch die obige Firma in unserem Netz ausgeführt werden, werden von uns nicht anerkannt und haben die Stromunterbrechung vom Vertrag zur Folge."
C.-
Mit Schreiben vom 20. Juli 1966 unterrichtete Züst den Regierungsrat des Kantons Appenzell-Ausserrhoden über seine Schwierigkeiten und ersuchte ihn um Ausfällung eines Entscheides. Diesen erliess der Regierungsrat am 30. Januar 1967. Er wies darin die EWH an, zur Zeit mindestens einem fachlich befähigten Bewerber auf Gesuch hin eine Bewilligung zur Ausführung von Hausinstallationen zu erteilen. Der Regierungsrat machte die EWH ausserdem auf ihre Pflicht aufmerksam, für Installationen, welche von einem solcherart ermächtigten Installateur erstellt werden, in gleicher Weise Strom zu liefern wie "für Installationen, die sie durch eigenes Personal ausführen lässt". Zur Frage ihrer Zuständigkeit führt die kantonale Instanz im wesentlichen aus, einmal seien die Beziehungen zwischen Werk und Staat durch eine Konzession geregelt, was ein umfassendes Aufsichtsrecht des Regierungsrates über das Werk in sich schliesse. Dass sich die Konzessionsurkunde vom 6. März 1951 zur umstrittenen Frage der Hausinstallationen nicht äussere, ändere an der grundsätzlichen Aufsichtskompetenz nichts. Eine Konzession sei unbestrittenermassen
BGE 93 I 228 S. 230
auch der Auslegung zugänglich; auf diesem Wege habe der Konzedent allfällige Lücken zu schliessen. Die Anwendbarkeit öffentlichen Rechts und somit die sachliche Zuständigkeit des Regierungsrates ergebe sich aber auch daraus, dass eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft ebenfalls Trägerin hoheitlicher Funktionen sein könne, worauf vorliegend verschiedene Indizien hinwiesen: Die EWH habe gemäss den Konzessionsbedingungen eine öffentliche Versorgungsaufgabe zu erfüllen. Die Versorgungspflicht stehe sodann unter dem Vorbehalt, "dass jede geschäftliche Spekulation auszuschliessen sei" (§ 1 letzter Satz der Konzessionsbedingungen). Die Verfolgung des öffentlichen Zweckes gehe demnach der Gewinnerzielung vor. Ferner würden die Bedingungen für die Stromlieferung auf Grund eines einseitig von der EWH aufgestellten Reglements und nicht durch vertragliche Vereinbarungen mit den Abonnenten festgelegt. Endlich übe die EWH auch eine hoheitliche Funktion aus als Kontroll- und Bewilligungsbehörde gemäss Elektrizitätsgesetz und Starkstromverordnung.
D.-
Die EWH führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der
Art. 4, 31 und 58 BV
. Sie macht geltend, der Regierungsrat sei überhaupt nicht zuständig gewesen, ihr die entsprechenden Stromlieferungen vorzuschreiben.
Die einzelnen Rügen und ihre Begründung sind, soweit erforderlich, aus den nachfolgenden Erwägungen ersichtlich.
E.-
Der Regierungsrat des Kantons Appenzell-Ausserrhoden und Eugen Züst schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den die Sache selber betreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht auseinander. Sie bestreitet lediglich die Befugnis des Regierungsrates, sich als Aufsichtsbehörde und als Verwaltungsgericht in ihre Beziehungen zu Dritten einzumischen. Es ist deshalb einzig zu entscheiden, ob eine dieser Zuständigkeiten der kantonalen Instanz gegeben sei. Mit der Frage der Zulässigkeit des Installationsmonopols hat sich das Bundesgericht dagegen im vorliegenden Fall nicht zu befassen.
2.
Der Regierungsrat geht aus von der Wasserrechtskonzession, die er der Beschwerdeführerin erteilt hat, und beruft sich in erster Linie auf das ihm über die Konzessionärin zustehende Aufsichtsrecht. Dessen Bestehen bestreitet die Beschwerdeführerin
BGE 93 I 228 S. 231
dem Grundsatze nach nicht. Sie wendet jedoch ein, der Regierungsrat missbrauche das Aufsichtsrecht dazu, Verfügungen über ihre Geschäftsführung zu treffen und zwar in Gebieten, die ausserhalb des Konzessionsbereiches lägen. Diese Rüge prüft das Bundesgericht frei, da im Falle ihrer Begründetheit eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit (
Art. 31 BV
) anzunehmen wäre.
a) Dem Konzedenten steht ohne Zweifel ein Aufsichtsrecht über den Konzessionär zu. Dieses ist jedoch auf den Bereich der Konzession beschränkt, d.h. die Verleihungsbehörde darf es nur ausüben, um die sich aus der Konzession ergebenden Pflichten des Beliehenen durchzusetzen (vgl.
BGE 50 I 404
/5). Die Aufsicht reicht nicht in Gebiete, die ausserhalb des von der Konzession abgesteckten Rahmens liegen.
Der Regierungsrat räumt ein, dass sich aus dem Wortlaut der Konzessionsurkunde vom 6. März 1951 ein ausdrückliches Verbot des Installationsmonopols nicht ergibt. Er hält aber dafür, die Unzulässigkeit des Monopols folge bei vernünftiger Auslegung aus § 1 der Konzessionsbedingungen, wonach der Beschwerdeführerin "jede geschäftliche Spekulation" verboten ist. Ob diese Annahme der kantonalen Instanz geradezu willkürlich sei, was in der Beschwerdeantwort verneint wird, kann bei freier Prüfung dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist sie unrichtig.
Die Beschwerdeführerin übt das Installationsmonopol unbestrittenermassen seit Jahrzehnten aus. Hätte der Kanton im Jahre 1951 die Wasserrechtskonzession nur unter dem Vorbehalt erneuert, dass die Beschwerdeführerin das für sie wichtige Vorrecht aufgebe, dann wäre dies in den Konzessionsbedingungen ausdrücklich gesagt worden. Der Regierungsrat behauptet selber nicht, die Konzessionsurkunde enthalte eine solche Regelung. Dann widerspricht es aber dem auch bei der Auslegung von Konzessionsbestimmungen zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl.
BGE 78 I 389
), dem Verbot der "geschäftlichen Spekulation" nachträglich einen Sinn zu geben, den ihm die an der Erneuerung der Konzession Beteiligten nicht beilegen wollten. In Anbetracht der jahrzehntelangen Ausübung des Installationsmonopols durch die Beschwerdeführerin kann auch von einer Lücke in den im Jahr 1951 revidierten Bestimmungen offensichtlich keine Rede sein.
Beziehen sich die Konzessionsbedingungen nach dem Gesagten nicht auf die Hausinstallationen, dann durfte sich der
BGE 93 I 228 S. 232
Regierungsrat nicht ohne Verletzung des
Art. 31 BV
auf sein Aufsichtsrecht stützen, um der Beschwerdeführerin die Erteilung von Installationsbewilligungen und die Stromlieferung vorzuschreiben.
b) Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, welcher Art die Massnahmen seien, die der Konzedent auf Grund seines Aufsichtsrechts gegenüber dem Konzessionär treffen darf.
3.
Der Regierungsrat beruft sich ausserdem auf seine Zuständigkeit als Verwaltungsgericht. Diese begründet er damit, der vorliegende Streit sei öffentlichrechtlicher Natur. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, es seien daran zwei Privatrechtssubjekte beteiligt und es gehe dabei um eine rein zivilrechtliche Frage, für deren Beurteilung die ordentlichen Gerichte zuständig seien.
Um die Frage der Zuständigkeit des Regierungsrates als Verwaltungsgericht entscheiden zu können, ist von den Rechtsbeziehungen auszugehen, welche die Beschwerdeführerin einerseits mit dem Beschwerdegegner Züst, anderseits mit ihren Stromabnehmern unterhält. Auf das zuerst genannte Verhältnis nimmt Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides Bezug, worin die Beschwerdeführerin angewiesen wird, mindestens einem fachlich befähigten Bewerber die Bewilligung zur Ausführung von Hausinstallationen zu erteilen. Ziffer 2 dagegen betrifft die Pflicht zur Stromlieferung und damit das Verhältnis der Beschwerdeführerin zu ihren Stromabnehmern. Sämtliche an den genannten Beziehungen Beteiligten sind als solche Subjekte des privaten Rechts, und es lag deshalb nicht an ihnen, sich unter die Herrschaft des öffentlichen Rechts zu begeben. Im Gegenteil hätte einzig ein Hoheitsakt die erwähnten Verhältnisse dem öffentlichen Recht unterstellen können. Liegt ein solcher nicht vor, dann war die kantonale Instanz auch nicht berechtigt, den Streit zwischen der Beschwerdeführerin und E. Züst als Verwaltungsgericht zu entscheiden. Der Regierungsrat hätte dabei allerdings nicht
Art. 31 BV
verletzt. Denn ein Richter, der seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht, greift allein dadurch nicht in die Handels- und Gewerbefreiheit ein. Das Bundesgericht prüft deshalb die Frage, ob der Regierungsrat auf Grund eines Hoheitsaktes als Verwaltungsgericht habe urteilen dürfen, nur unter dem Gesichtspunkte der Willkür und des
Art. 58 BV
, welch letzterer dem Rechtsuchenden u.a.
BGE 93 I 228 S. 233
einen Anspruch auf den zuständigen Richter gewährt (
BGE 91 I 401
Erw. b).
4.
a) Die kantonale Instanz stützt sich für die Bejahung ihrer Zuständigkeit als Verwaltungsgericht wiederum auf die der Beschwerdeführerin am 6. März 1951 erteilte Wasserrechtskonzession. Diese Annahme hält einer Prüfung auf Willkür nicht stand.
Wohl begründet, wie das Bundesgericht vonjeher erkannt hat, eine Konzession ein öffentlichrechtliches Pflicht- und Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Konzedenten und dem Konzessionär (
BGE 43 II 448
,
BGE 47 I 226
,
BGE 50 I 403
). Diese Art der Unterordnung geht denn auch aus § 1 der Konzessionsbedingungen hervor, wonach die Konzession nur erteilt wird unter dem Vorbehalt, dass die Beschwerdeführerin ein bestimmtes Gebiet mit Strom versorge und dass jede geschäftliche Spekulation ausgeschlossen sei. Mit den Beziehungen der Beschwerdeführerin zu E. Züst oder seinesgleichen und zu den einzelnen Stromverbrauchern dagegen befassen sich die Konzessionsbestimmungen nicht; sie können ihnen demzufolge auch keinen öffentlichrechtlichen Charakter geben. Während nämlich die Erteilung von Installationsbewilligungen, wie schon in Erwägung 2 a hievor dargelegt, in der Konzessionsurkunde überhaupt nicht erwähnt wird, bezieht sich § 1 der Konzessionsbestimmungen zwar auf die Stromversorgung; diese wird jedoch als Bedingung für das Erteilen der Konzession genannt, betrifft also nur das Verhältnis des Beliehenen zur Verleihungsbehörde und nicht dasjenige zu den Abnehmern der elektrischen Energie.
b) Aber auch die Berufung des Regierungsrates auf die von der Beschwerdeführerin aufgestellten "Reglement und Tarife" vom 1. Januar 1961 als angebliche Quelle öffentlichen Rechtes ist mit
Art. 4 BV
nicht vereinbar. Abgesehen davon, dass jene Bestimmungen nicht die Erteilung von Installationsbewilligungen und damit nicht das Verhältnis der Beschwerdeführerin zu E. Züst betreffen, unterwerfen sie auch die Beziehungen zu den Stromabnehmern offensichtlich nicht dem öffentlichen Recht. Der Hinweis der kantonalen Instanz auf die grundsätzlichen Erwägungen in
BGE 76 II 103
ff. ist unbehelflich. Jener Entscheid bezog sich auf ein Reglement, das von einer Körperschaft des kantonalen öffentlichen Rechts erlassen worden war. Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin als Aktiengesellschaft privatrechtlich organisiert.
BGE 93 I 228 S. 234
c) Schliesslich ist zu untersuchen, ob das Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (ElG) sowie die Verordnung vom 7. Juli 1933 bzw. 24. Oktober 1949 über die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt elektrischer Starkstromanlagen(VO) die für die Zuständigkeit des Regierungsrates als Verwaltungsgericht notwendige öffentlichrechtliche Grundlage bilden. Da die genannten Erlasse dem Bundesrecht angehören, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt des
Art. 58 BV
ihre Auslegung frei (Umkehrschluss aus
BGE 91 I 402
). Ob daneben auch eine Verletzung des
Art. 4 BV
gegeben sei, kann mithin unerörtert bleiben.
Der Abschnitt IV des ElG - er steht unter dem Titel "Kontrolle" und enthält die Art. 19 bis 26 - befasst sich im wesentlichen mit der Bezeichnung der Kontrollorgane und der Zuweisung ihrer Aufgaben.
Art. 26 ElG
lautet:
"Die in Abschnitt IV vorgesehene Kontrolle erstreckt sich nicht auf die Hausinstallationen. Dagegen wird derjenige, welcher elektrische Kraft an Hausinstallationen abgibt, verpflichtet, sich über die Ausübung einer solchen Kontrolle beim Starkstrominspektorat auszuweisen, und es kann diese Kontrolle einer Nachprüfung unterzogen werden."
Der Lieferer elektrischer Energie ist somit verantwortlich für die Überwachung der Hausinstallationen. Ob er bei dieser Kontrolle ein Stück öffentlicher Gewalt ausübt und selber dem öffentlichen Recht untersteht, braucht nicht entschieden zu werden. Jedenfalls unterwirft
Art. 26 ElG
keine der vorliegend zu untersuchenden Beziehungen dem öffentlichen Recht: weder betrifft er das Verhältnis der Beschwerdeführerin zu allfälligen Gesuchstellern noch die ihr auferlegte Verpflichtung zur Stromabgabe für Hausinstallationen, die ein Dritter ausgeführt hat.
Das gleiche gilt für die VO, deren Art. 120 Abs. 3 lit. b den Lieferer elektrischer Energie ermächtigt, Bewilligungen zum Erstellen von Hausinstallationen denjenigen Personen zu erteilen, welche die Erfordernisse des Art. 120ter VO erfüllen. Die Tragweite der genannten Vorschriften kann nicht über diejenige der in
Art. 26 ElG
enthaltenen gesetzlichen Grundlage hinausgehen. In der Tat beschränken sie sich denn auch darauf, die dem Energielieferanten zugedachte Kontrollaufgabe näher zu umschreiben, indem sie die Erteilung von Installationsbewilligungen an Personen verbieten, welche dazu nicht befähigt sind.
BGE 93 I 228 S. 235
Wie das Gesetz, unterstellt aber auch die VO die Verhältnisse des Energielieferers zu Gesuchstellern und Stromabnehmern nicht dem öffentlichen Recht. Sie belegt diese Beziehungen, die auf öffentlichem oder auf privatem Recht beruhen können, lediglich mit einer öffentlichrechtlichen Einschränkung.
Auch der Bundesrat hat dieselbe Auffassung wiederholt vertreten. So stellte er fest, die VO verpflichte die privatrechtlich organisierten Energieunternehmen selbst dann nicht, eine Installationsbewilligung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen hiefür vorlägen; es fehlten Bestimmungen, "laut welchen eine Privatunternehmung beim Entscheid über Bewilligungsbegehren für Hausinstallationen als Organ des Staates handeln würde" (VEBB 22/1952 Nr. 134, S. 240). Gleiche Erwägungen stellte der Bundesrat wenig später sogar im Falle eines öffentlichrechtlichen Elektrizitätswerkes an (vgl. VEBB 24/1954 Nr. 155, S. 301). Ebenfalls im genannten Sinn hat das Bundesgericht bezüglich privater Werke übrigens schon in der Zeit vor Erlass der VO entschieden, indem es das Gesuch um Erteilung der Installationsbewilligung als ein solches um Vergebung von Arbeiten betrachtete und die entsprechende Verweigerung, weil privatrechtliche Willensäusserung, als nicht durch staatsrechtliche Beschwerde anfechtbar bezeichnete (vgl.
BGE 47 I 248
,
BGE 38 I 63
).
Selbst die Betrachtungsweise von RUCK (Schweizerisches Elektrizitätsrecht, Zürich 1964) vermag zu keiner andern Lösung zu führen. Zwar hält der genannte Autor dafür, der Bundesrat habe mit der Ermächtigung zur Bewilligungserteilung eine öffentlichrechtliche Befugnis an das zuständige Unternehmen delegiert, ohne Rücksicht darauf, ob dieses öffentlich- oder privatrechtlicher Natur sei (a.a.O. S. 134 N. 41). Die betreffenden Werke hätten deshalb bei der Ausübung der ihnen übertragenen öffentlichen Gewalt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und die Handels- und Gewerbefreiheit zu wahren (a.a.O. S. 138 N. 57). Indessen wird ausdrücklich der hier zu entscheidende Fall vorbehalten, wo das Elektrizitätsunternehmen zu den Energiebezügern in einem privatrechtlichen Verhältnis steht und sich auf Grund seiner Vertragsfreiheit mittelbar das Installationsmonopol sichern kann. Unter diesen Umständen ist nämlich der Stromlieferant bei seinem Entscheid über allfällige Gesuche um Erteilung der Installationsbewilligung auch nach RUCK von den genannten öffentlichrechtlichen Pflichten befreit (a.a. O. S. 139).
BGE 93 I 228 S. 236
d) Unterwerfen nach den vorstehenden Ausführungen weder die Elektrizitätsgesetzgebung noch die von der Beschwerde führerin aufgestellten "Reglement und Tarife", noch die Wasserrechtskonzession die Beziehungen der Beschwerdeführerin zu Züst und den Stromverbrauchern dem öffentlichen Recht, dann war der Regierungsrat auch als Verwaltungsgericht nicht zuständig, den zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner bestehenden Streit zu beurteilen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Regierungsrates von Appenzell A.Rh. vom 30. Januar 1967 aufgehoben.


header:
Urteilskopf
82 IV 121
26. Entscheid der Anklagekammer vom 18. Juli 1956 i.S. Tribunale di appello del Cantone Ticino gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

regeste:
Regeste
Art. 264, 279, 283 Abs. 1 Satz 2 und 300 Abs. 1 BStP.
Art. 97 ZG
.
Zuständigkeit der Anklagekammer zur endgültigen Bestimmung des Gerichtsstandes in Fiskal- (und übrigen Verwaltungs-)strafsachen; Bedeutung der Überweisung von Fällen durch die Bundesanwaltschaft oder die Verwaltung an eine kantonale Behörde (Erw. 1).
Art. 74 Ziff. 3 und 96 Abs. 2 Z G,
Art. 52 und 53 WUStB
, Art. 41 und 42 LStB.
Gerichtsstand des subjektiven Mittäters; Begehungsort bei Zollübertretungen und Hinterziehungen der Warenumsatzsteuer und der Luxussteuer (Erw. 2 bis 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 122
BGE 82 IV 121 S. 122
A.-
Der früher in Zürich, jetzt in Tel Aviv wohnhafte Emanuel Guttmann wird beschuldigt:
a) der Zollübertretung unter erschwerenden Umständen gemäss Art. 74 Ziff. 3 (Unterlassung der Anmeldung zollpflichtiger Waren beim Grenzübertritt) und 82 Ziff. 2 ZG (gewerbs- und gewohnheitsmässige Verübung);
b) der Hinterziehung der Warenumsatzsteuer und Luxussteuer gemäss
Art. 52 und 53 WUStB
vom 29. Juli 1941 bzw. Art. 41 und 42 LStB vom 13. Oktober 1942.
Das eidg. Finanz- und Zolldepartement büsste Guttmann am 24. Juni 1955 mit Fr. 44'308.60. Da sich dieser der Strafverfügung nicht unterzog, wurde der Fall durch Vermittlung der Bundesanwaltschaft den Behörden des Kantons Tessin zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen. Der Procuratore pubblico sottocenerino erhob zuhanden der Assisi pretoriali di Mendrisio gegen Guttmann Anklage mit dem Antrag auf Bestätigung der administrativen Verfügung.
Hiegegen rekurrierte Guttmann an die Camera dei ricorsi penali del Tribunale di appello des Kantons Tessin, indem er u.a. die Zuständigkeit der Tessiner Gerichte
BGE 82 IV 121 S. 123
bestritt mit der Begründung, er habe an seinem damaligen Wohnort Zürich gehandelt, wo auch die zollamtliche Untersuchung zuerst angehoben worden sei.
B.-
Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft unterbreitet das Tribunale di appello den Fall der Anklagekammer des Bundesgerichtes mit dem Hinweis, dass die Bundesanwaltschaft die Tessiner Gerichte als zuständig betrachte, so dass ein Konflikt mit Guttmann vorliege.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, die sich im kantonalen Verfahren zur Sache nicht äussern wollte, weil in ihrem Kanton kein Strafverfahren hängig sei, verneint in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht dessen Zuständigkeit, stellt jedoch für den Fall der Bejahung den Gerichtsstand Zürich in Abrede.
Erwägungen
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
1.
Ist der Gerichtsstand unter den Behörden verschiedener Kantone streitig oder wird die Gerichtsbarkeit eines Kantons vom Beschuldigten bestritten, so bezeichnet nach
Art. 264 BStP
die Anklagekammer des Bundesgerichtes den Kanton, der zur Verfolgung und Beurteilung berechtigt und verpflichtet ist.
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift treffen dann nicht zu, wenn eine Bundesbehörde gesetzlich befugt ist, die zuständige kantonale Behörde verbindlich zu bestimmen. Das ist nach dem klaren Wortlaut von
Art. 18 und 254 BStP
der Fall, wenn der Bundesrat eine Bundesstrafsache einem Kanton überweist. Darüber hinaus hat die Anklagekammer eine verbindliche Gerichtsstandsverfügung, die ihre Entscheidungsbefugnis ausschliesst, bisher auch angenommen, wenn das eidg. Justiz- und Polizeidepartement gestützt auf eine Delegation des Bundesrates die Beurteilung strafbarer Handlungen, die teils der Bundesgerichtsbarkeit, teils der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehen, in Anwendung von
Art. 344 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
BGE 82 IV 121 S. 124
in der Hand der kantonalen Behörde vereinigt; ebenso lautet die Praxis in Fällen, wo das eidg. Militärdepartement auf Grund der ihm vom Bundesrat in Art. 16 lit. c der Verordnung über die Militärstrafrechtspflege generell erteilten Delegation die Beurteilung von Straftaten, die teils der militärischen, teils der bürgerlichen Gerichtsbarkeit unterstellt sind, nach
Art. 221 MStG
einem bürgerlichen Gericht überträgt (
BGE 81 IV 264
). Eine ausdrückliche Vorschrift, wonach in solchen Delegationsfällen durch die Überweisung der Departemente der Gerichtsstand der Kantone verbindlich bestimmt wird, besteht indessen nicht. Es liesse sich deshalb auch die Auffassung vertreten, die Zuweisung sei nur eine vorläufige, mit der Folge, dass in einem allfälligen Streit über die Zuständigkeit noch die Anklagekammer angerufen werden könnte.
Jedenfalls stellt sich die Frage, ob die Zuweisung von Strafsachen durch Bundesstellen an eine kantonale Behörde den Gerichtsstand endgültig festlege, dann unabhängig von der erwähnten Rechtsprechung, wenn es sich, wie hier, nicht um Delegationsfälle, sondern um Fiskalstrafsachen handelt, die (gleich den übrigen Verwaltungsstrafsachen,
Art. 321 ff. BStP
) von Gesetzes wegen den kantonalen Gerichten zur Beurteilung zu überweisen sind, sofern auf Freiheitsstrafe zu erkennen ist oder gegen Strafverfügungen Einsprache erhoben wurde. Die Überweisung erfolgt bei Zolldelikten auf Veranlassung des Zolldepartementes durch die Bundesanwaltschaft (
Art. 97 ZG
), bei Übertretungen anderer fiskalischer Bundesgesetze durch die Verwaltung selbst (
Art. 300 Abs. 1 BStP
).
Für eine selbständige Bestimmung des Gerichtsstandes durch die Bundesanwaltschaft bzw. die Verwaltungsbehörde kann angeführt werden, dass den Betroffenen die Möglichkeit zur Anfechtung der Verfügung auf dem Wege der Verwaltungsbeschwerde an die übergeordnete Verwaltungsinstanz und letztlich an den Bundesrat offen steht, wobei vor beiden Instanzen sowohl die Verletzung
BGE 82 IV 121 S. 125
von Bundesrecht und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes wie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung geltend gemacht werden können (Art. 23bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesverwaltung und
Art. 127 OG
;
BGE 81 IV 266
). Auch räumt
Art. 283 BStP
der Verwaltung das Recht ein, zwischen dem Gerichtsstand des Wohnortes und demjenigen des Begehungsortes zu wählen. Diese Vorschrift gilt aber gemäss
Art. 279 BStP
nur unter dem Vorbehalt besonderer Bestimmungen der fiskalischen Bundesgesetze und ihrer Ausführungsverordnungen. Wo diese eine selbständige Ordnung treffen, besteht es daher nicht. Abgesehen hievon schliesst das Wahlrecht die Möglichkeit eines Entscheides darüber, welches der tatsächliche Wohn- oder Begehungsort sei, nicht aus. In diesem Umfange bestände jedenfalls auch beim Wahlrecht der Verwaltung Anlass zur endgültigen Bestimmung des Gerichtsstandes durch die Anklagekammer.
Darüber hinaus erscheint die Zuständigkeit der Anklagekammer allgemein sachlich gerechtfertigt. Nicht nur wird dadurch eine einheitliche Anwendung der Gerichtsstandsbestimmungen in höherem Masse gewährleistet als es bei dem über dieses oder jenes Departement führenden Beschwerdeweg der Fall wäre, sondern diese Lösung entspricht auch dem Bestreben nach einer möglichst raschen Abklärung der Gerichtsstandsfrage besser als die Durchführung eines über verschiedene Instanzen führenden Verwaltungsverfahrens. Zudem ist dieser Kompetenzordnung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, insbesondere nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung, der Vorzug zu geben. In diesem Sinne hat sich denn auch der Bundesrat in dem mit ihm hierüber geführten Meinungsaustausch ausgesprochen.
Kann aber nach dem Gesagten in Fiskal- (und übrigen Verwaltungs-)strafsachen der Überweisung eines Falles durch die Verwaltung nur vorläufige Bedeutung zukommen,
BGE 82 IV 121 S. 126
ist die Zuständigkeit des Bundesgerichtes zu bejahen und auf das vorliegende Gesuch einzutreten.
2.
Guttmann, der nach der Aktenlage in diesem Strafverfahren vorläufig der einzige Beschuldigte ist, bezog an seinem früheren Wohnort Zürich als Einkäufer für verschiedene Oststaaten von Dezember 1949 bis Juli 1952 von einer Zürcher Firma grössere Mengen Uhren, wofür die Warenumsatzsteuer und (für Golduhren) die Luxussteuer zu entrichten waren. Da Grossisten bei Nachweis der unmittelbaren Ausfuhr der Ware ins Ausland von diesen Abgaben befreit sind (
Art. 54 Abs. 2 lit. b WUStB
in Verbindung mit Art. 1 der Verfügung Nr. 8 des eidg. Finanz- und Zolldepartementes betreffend die Warenumsatzsteuer vom 28. Juni 1945; Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 9 LStB), liess Guttmann, um in den Besitz der zur Steuerbefreiung erforderlichen zollamtlichen Deklarationen zu kommen, die Uhren ordnungsgemäss über im Tessin wohnende Mittelsleute nach Italien ausfuhren und sodann einen grossen Teil derselben in die Schweiz zurückschmuggeln. Auf diese Weise gelang es ihm, die Warenumsatzsteuer und die Luxussteuer zu umgehen.
3.
Für die Verfolgung und Beurteilung von Zollvergehen und Widerhandlungen gegen den WUStB und den LStB sind gemäss
Art. 96 Abs. 2 ZG
in Verbindung mit
Art. 53 WUStB
und Art. 42 LStB in der Regel die Gerichte des Kantons örtlich zuständig, wo die strafbare Handlung begangen wurde oder, wenn die Tat im Ausland stattgefunden hat, der Erfolg eingetreten ist.
Eine Zollübertretung begeht u.a., wer zollpflichtige Waren beim Grenzübertritt ganz oder teilweise zur Zollbehandlung anzumelden unterlässt (
Art. 74 Ziff. 3 ZG
). "Begangen" wird demnach das Zollvergehen beim Grenzübertritt; denn dort hätte die unterlassene Handlung erfolgen müssen (LOGOZ, Kommentar, N. 4 zu Art. 7). Dieser Grenzübertritt fand vorliegend im Zollkreis Chiasso, also im Kanton Tessin, statt. Indessen wird Guttmann, bei dem es mindestens vorläufig allein zur gerichtlichen
BGE 82 IV 121 S. 127
Beurteilung kommt, der subjektiven Mittäterschaft (vgl.
BGE 80 IV 266
) beschuldigt. Gehandelt hat er seinerseits an seinem Wohnort Zürich, wo er mündliche Weisungen und Aufträge erteilte, Briefe absandte usw. Somit wurde die Zollübertretung, wie sie Gegenstand der Beschuldigung bildet, sowohl im Kanton Tessin als im Kanton Zürich begangen.
Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der Hinterziehungen der Warenumsatzsteuer und der Luxussteuer; jene waren nur im Zusammenwirken einerseits der Handlungsweise in Zürich, anderseits der vorgetäuschten Ausfuhr im Tessin möglich; beides sind massgebende Vorgänge der Deliktsausführung.
Liegt aber der Ausführungsort in der Schweiz, fällt der Ort des eingetretenen Erfolges als solcher ausser Betracht (vgl.
BGE 68 IV 54
).
4.
Für den Fall, dass die strafbare Handlung in mehreren Kantonen begangen wurde, erklärt
Art. 96 Abs. 2 ZG
die Gerichte des Kantons zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde. Das ist nach der Aktenlage durch den Zollstrafsachendienst Zürich geschehen. Somit hat dieser Kanton die gerichtliche Beurteilung zu übernehmen.
Daran vermag nach dem eingangs Gesagten auch der Hinweis auf das der Verwaltung durch
Art. 283 Abs. 1 BStP
(vgl. auch
Art. 41 Abs. 1 WUStB
und Art. 29 Abs. 1 LStB) eingeräumte Wahlrecht nichts zu ändern. Ob von diesem überhaupt die Rede sein kann, erscheint schon angesichts des in
Art. 279 BStP
zugunsten besonderer Bestimmungen fiskalischer Bundesgesetze und ihrer Ausführungsverordnungen gemachten Vorbehaltes zweifelhaft (vgl.
Art. 96 ZG
und die Verweisung von
Art. 53 WUStB
und Art. 42 LStB; BLUMENSTEIN, Grundzüge des schweiz. Zollrechtes, S. 103 V; anders SPITZ, Das schweiz. Zollstrafrecht, S. 160 unten). Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil die Bundesanwaltschaft den Fall an die Behörden des Begehungsortes wies und daher zu entscheiden war, wo dieser liege.
BGE 82 IV 121 S. 128
Dispositiv
Demnach erkennt die Anklagekammer:
Die Behörden des Kantons Zürich werden berechtigt und verpflichtet erklärt, Emanuel Guttmann für alle ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.


header:
Urteilskopf
89 I 125
19. Urteil der I. Zivilabteilung als Staatsgerichtshofs vom 2. Februar 1963 i.S. M. gegen H. und Obergericht des Kantons Luzern

regeste:
Regeste
Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV
; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (
Art. 86 Abs. 2 und
Art. 87 OG
).
Urteile der Kammern des Obergerichts des Kantons Luzern können wegen willkürlicher Beweiswürdigung, Aktenwidrigkeitoder Willkür in der Anwendung oder Auslegung kantonaler Prozessvorschriften mit staatsrechtlicher Beschwerde erst angefochten werden, nachdem beim Gesamtobergericht Kassationsbeschwerde geführt worden ist.

text:
Sachverhalt
ab Seite 126
BGE 89 I 125 S. 126
Mit Urteil vom 27. September 1962 verpflichtete das Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer) den Rechtsanwalt M., seinem frühern Klienten H. als Schadenersatz Fr. 16'608. - nebst Zins zu bezahlen, weil er es pflichtwidrig unterlassen habe, H. über die Zweckmässigkeit einer Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit des von Frau H. während des Scheidungsprozesses geborenen Kindes und über die für eine solche Klage geltende Frist aufzuklären. Dieses Urteil hat M. mit Berufung an das Bundesgericht und mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV
(Willkür) angefochten.
Das Bundegericht tritt auf diese Beschwerde nicht ein.
Erwägungen
Erwägungen:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV
ist erst zulässig, nachdem von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht worden ist (
Art. 86 Abs. 2 und
Art. 87 OG
). Dazu gehört nach feststehender Rechtsprechung auch die Ergreifung der ausserordentlichen
BGE 89 I 125 S. 127
kantonalen Rechtsmittel, mit denen die gerügte Verfassungsverletzung geltend gemacht werden kann (
BGE 72 I 94
,
BGE 81 I 147
Erw. 2,
BGE 84 I 234
).
Die Urteile der Kammern des luzernischen Obergerichts können gemäss § 8 des luzernischen Gerichtsorganisationsgesetzes und §§ 258 Abs. 2 und 265 der luzernischen ZPO aus den in
§ 259 ZPO
angeführten Gründen mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Kassations- oder Nichtigkeitsbeschwerde an das Gesamtobergericht angefochten werden, "sofern und soweit sie nicht auf dem Berufungswege an das Bundesgericht weitergezogen werden können" (
§ 258 Abs. 2 ZPO
). Diese letzte Bestimmung wird von der luzernischen Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass auch Urteile, die der Berufung an das Bundesgericht unterliegen, mit der kantonalen Kassationsbeschwerde angefochten werden können, wenn als Kassationsgrund eine Verletzung kantonaler Prozessvorschriften geltend gemacht wird (Maximen VII Nr. 235, VIII Nr. 394, IX Nr. 38).
Das Urteil der I. Kammer des Obergerichts, gegen das die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde sich richtet, war nicht Gegenstand einer kantonalen Kassationsbeschwerde. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs unzulässig, soweit die darin enthaltenen Rügen mit der Kassationsbeschwerde hätten erhoben werden können.
2.
Der Beschwerdeführer macht in seiner staatsrechtlichen Beschwerde in erster Linie geltend, das Obergericht habe das Tatsachen- und Beweismaterial willkürlich gewürdigt; seine tatsächlichen Feststellungen seien mit den Akten schlechterdings unvereinbar; auch habe es
Art. 8 ZGB
verletzt.
Die zuletzt genannte Rüge kann nach
Art. 84 Abs. 2 OG
nicht zur Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde dienen, da sie mit der Berufung an das Bundesgericht erhoben werden konnte.
Die behauptete Willkür bei der Ermittlung des Tatbestandes
BGE 89 I 125 S. 128
hätte mit der Kassationsbeschwerde an das Gesamtobergericht gerügt werden können, da in solcher Willkür eine Verletzung klaren Rechts im Sinne von
§ 259 Ziff. 5 ZPO
läge. Die behaupteten Aktenwidrigkeiten hätten unter Berufung auf
§ 259 Ziff. 4 ZPO
, wonach die Kassationsbeschwerde zulässig ist, "wenn in einem Urteil ein offenbarer Irrtum hinsichtlich entscheidender Tatsachen erscheint", mit diesem kantonalen Rechtsmittel geltend gemacht werden können (Maximen X Nr. 667). Auf die kantonale Rechtsprechung, welche die erwähnten Bestimmungen der kantonalen ZPO in diesem Sinne auslegt, wäre nur dann nicht abzustellen, wenn diese Auslegung als abwegig erschiene. Hievon kann keine Rede sein.
Soweit der Beschwerdeführer die Rügen der willkürlichen Beweiswürdigung und der Aktenwidrigkeit erhebt, ist also auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, weil der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft wurde (vgl. die nicht veröffentlichten Urteile vom 30. Mai 1961 i.S. Boog gegen Solana, vom 14. Juni 1961 i.S. Erni gegen Lüthi und vom 28. Februar 1962 i.S. am Rhyn gegen am Rhyn).
3.
Entsprechend verhält es sich mit der Rüge, das Obergericht habe § 101 lit. a der luzernischen ZPO in willkürlicher Weise verletzt, indem es im Gegensatz zum Amtsgericht annahm, der Beschwerdegegner habe seine Klage schon in der Klageschrift genügend substantiiert. Auch diese Rüge hätte nach der luzernischen Rechtsprechung mit der Kassationsbeschwerde an das Gesamtobergericht erhoben werden können, da die willkürliche Anwendung und Auslegung einer Prozessvorschrift den Tatbestand der Verletzung klaren Rechts im Sinne von
§ 259 Ziff. 5 ZPO
erfüllt (Maximen IX Nr. 592).