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Urteilskopf
95 I 174
26. Auszug aus dem Urteil vom 9. Mai 1969 i.S. Wehrsteuerverwaltung des Kantons Bern gegen H. AG und Rekurskommission des Kantons Bern

regeste:
Regeste
Wehrsteuer: Steuerbarer Reinertrag der Aktiengesellschaft.
Rentenleistungen der Gesellschaft an ihren früheren Aktionär-Direktor.
Wann sind sie geschäftsmässig begründete Unkosten (Art. 49 Abs. 1 lit. b WStB), wann verdeckte Gewinnausschüttungen?

text:
Sachverhalt
ab Seite 174
BGE 95 I 174 S. 174
Aus dem Tatbestand:
A.-
Die H. AG befasst sich mit der Fabrikation und dem Verkauf von Behältern sowie mit Vertretungen verschiedener Art. Am 15. September 1938 trat B., geboren am 16. Oktober 1890, in die Unternehmung ein; er war spätestens vom Jahre 1947 an als deren Direktor tätig. In dieser Eigenschaft sowie als
BGE 95 I 174 S. 175
Verwaltungsratspräsident traf er am 9. März 1959 "für sich persönlich und die H. AG" eine Vereinbarung mit S., dem Inhaber eines Treuhandbüros und Mehrheitsaktionär der Aktiengesellschaft. Die wesentlichen Vertragsbestimmungen lauten wie folgt:
"1. S. verkauft B. 34 Aktien der H. AG, womit B. 60 Stück dieser Aktien (No. 1 - 60) besitzen wird und S. 40 Aktien (No. 61 - 100) verbleiben...
2. Sollte B. vor S. sterben, so steht S. das Kaufs- resp. Rückkaufsrecht zum Nennwert an 54 H. Aktien, welche B. gehören, zu. Sechs Aktien hat B. testamentarisch intern bei H. vermacht (6 + 54 = 60, wie unter 1. erwähnt)...
3. Wie in den Statuten Art. 5 der H. AG vorgeschrieben, räumen sich die beiden Vertragsparteien gegenseitig an den in ihrem Eigentum stehenden Aktien das Vorkaufsrecht ein. ... Der Kaufpreis beträgt Fr. 1'000.-- pro Aktie, sofern eine nach den Bewertungsgrundsätzen des bernischen Einkommenssteuergesetzes erstellte Bilanz einen inneren Aktienwert von Fr. 1'000.-- oder mehr ergibt; andernfalls ist der entsprechend niedrigere Preis zu bezahlen. ...
4. ... verpflichten sich S. und die H. AG solidarisch an B. eine monatliche Rente von Fr. 1'000.-- auf Lebenszeit zu bezahlen, als Gegenleistung für die von B. während den letzten 20 Jahren zur Blüte gebrachte H. AG, sowie deren überaus gesunde Grundlage gemäss den letzten mehrjährigen Bilanzen."
Mit Schreiben vom 29. Dezember 1961 erklärte sich S. mit der Erhöhung der in Ziff. 4 der vorstehenden Vereinbarung erwähnten lebenslänglichen Rente auf Fr. 1'500.-- pro Monat einverstanden. Am 30. April 1962 verkaufte B. seine Aktien - wie vorgesehen - zum Nominalwert und trat in den Ruhestand. S. wurde damit Alleinaktionär der H. AG.
Mit dem Aktienverkauf und dem Rücktritt von B. begann die Rente vereinbarungsgemäss zu fliessen. Sie wurde regelmässig von der H. AG ausgerichtet, welche die entsprechenden Beträge in ihrer Geschäftsbuchhaltung als "soziale Aufwendungen" behandelte.
B.-
Für die 13. Wehrsteuerperiode (Steuerjahre 1965 und 1966) deklarierte die H. AG einen Verlust von Fr. 621.--. Die Veranlagungsbehörde anerkannte jedoch die jährlichen Rentenleistungen von Fr. 18'000.-- nicht als geschäftsmässig begründete Unkosten und ermittelte daher einen steuerbaren Reinertrag von Fr. 17'300.--. Nachdem die H. AG dagegen erfolglos Einsprache erhoben hatte, machte sie in ihrer Beschwerde an die kantonale Rekurskommission neuerdings geltend,
BGE 95 I 174 S. 176
der Rente komme Unkostencharakter zu, weil sie ein Entgelt für früher geleistete Arbeit darstelle.
Die kantonale Rekurskommission hiess die Beschwerde am 3. Juli 1968 gut. Sie berief sich unter anderem auf den unveröffentlichten Bundesgerichtsentscheid vom 10. Juli 1944 i.S. U.E.D. AG, dem ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde lag.
C.-
Die Wehrsteuerverwaltung des Kantons Bern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskommissionen sei aufzuheben und der steuerbare Reinertrag der H. AG sei auf Fr. 17'300.-- festzusetzen. Sie macht geltend, das von der Rekurskommission angeführte Urteil des Bundesgerichts halte lediglich fest, dass Lohnzahlungen und Gehaltsergänzungen auch dann als Unkosten anerkannt werden müssten, wenn sie eine Entschädigung für längst geleistete Arbeit darstellten. Nicht Unkostencharakter hätten aber diejenigen Vergütungen an den Arbeitnehmer, die ungeachtet der Form, in welcher sie geleistet würden, als eine Verwendung von Geschäftsgewinn anzusprechen seien. Im vorliegenden Fall müsse in den streitigen Rentenzahlungen eine verdeckte Gewinnausschüttung erblickt werden. Der von der H. AG eingeschlagene Weg sei ungewöhnlich und widerspreche der sonst üblichen sorgfältigen Geschäftsführung, weil durch die Rente der Geschäftsgewinn auf Jahre hinaus abgeschöpft werde. Einem am Grundkapital nicht beteiligten Angestellten gegenüber wäre eine solche Rentenverpflichtung niemals eingegangen worden.
D.-
Die kantonale Rekurskommission und die H. AG beantragen Abweisung, die eidgenössische Steuerverwaltung Gutheissung der Beschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. b WStB fallen für die Ermittlung des steuerbaren Reinertrags alle vor Berechnung des Saldos der Gewinn- und Verlustrechnung ausgeschiedenen Teile des Geschäftsergebnisses in Betracht, die nicht zur Deckung geschäftsmässig begründeter Unkosten verwendet werden. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Aufwandposten der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung zu den steuerlich anzuerkennenden geschäftsmässig begründetenUnkosten gehört, kann nicht auf seine Bezeichnung in der Geschäftsbuchhaltung abgestellt werden; die Veranlagungs- und Steuerjustizbehörden prüfen vielmehr ohne Rücksicht auf die gewählte Form, ob und
BGE 95 I 174 S. 177
in welchem Umfang ihm Unkostencharakter zukommt (
BGE 82 I 291
;
BGE 85 I 255
E. 2).
Hinsichtlich der in der Geschäftsbuchhaltung ausgewiesenen Personalkosten ist eine sorgfältige Prüfung insbesondere dann angezeigt, wenn der Gehaltsempfänger einziger oder massgebender Aktionär ist oder einem solchen nahesteht. Es ist allerdings anerkannt, dass Löhne selbst dann als geschäftsmässig begründete Unkosten zu behandeln sind, wenn der Arbeitnehmer am Grundkapital der Gesellschaft massgeblich beteiligt ist. Dieser Umstand darf jedoch nicht dazu führen, dass der Besteuerung Teile des Geschäftsgewinnes entzogen werden, beispielsweise dadurch, dass Zuwendungen, welche in Wirklichkeit Gewinnausschüttungen sind oder solche ersetzen, als Entschädigung für angeblich geleistete Arbeit erbracht werden. Der Unkostencharakter solcher Leistungen ist zu verneinen, wenn sie offensichtlich übersetzt sind und einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Arbeitnehmer nicht erbracht würden; in solchen Fällen liegen verdeckte Gewinnausschüttungen vor (KÄNZIG, N. 80 i.Verb. mit N. 53 ff. zu Art. 49 WStB).
Was für Saläre und Nebenbezüge massgebend ist, gilt auch für Lohnersatzleistungen. Die den Arbeitnehmern ausgerichteten Pensionen und Ruhegehälter stellen Personalkosten dar und können - sofern in ihnen keine verdeckten Gewinnausschüttungen zu erblicken sind - in der steuerlichen Gewinn- und Verlustrechnung als geschäftsmässig begründete Unkosten eingestellt werden, wenn sie weder einem bereits früher zulasten der Erfolgsrechnung gebildeten Passivposten (Wohlfahrtsfonds) belastet werden können, noch von einer selbständigen Personalfürsorgestiftung erbracht werden. Das Bundesgericht hat bereits in zwei älteren Entscheiden zur eidg. Kriegsgewinnsteuer erkannt, dass Pensionen, welche eine Unternehmung ihren Angestellten - auch wenn sie zum leitenden Personal gehören - oder ihren Witwen ausrichtet, als Gewinnungskosten nach Art. 5 Abs. 1 KGB anzusehen sind, sofern sie ein zusätzliches Entgelt für vorher geleistete Arbeit darstellen. Ausgeschlossen sind lediglich diejenigen Vergütungen an Arbeitnehmer, die ungeachtet der Form, in die sie gekleidet sind, als eine Verwendung des Geschäftsergebnisses anzusprechen sind (Urteile vom 12. März 1945 i.S. B. AG, veröffentlicht im ASA Bd. 14 S. 253 ff., sowie vom 10. Juli 1944 i.S. U.E.D. AG, unveröffentlicht).
BGE 95 I 174 S. 178
Seither ist jedoch das Personalfürsorgewesen stark ausgebaut worden. Die Entwicklung wurde durch die den Wohlfahrtseinrichtungen gewährten Steuerprivilegien erheblich gefördert. Aufwendungen zur Alters-, Invaliditäts- und Hinterlassenenfürsorge für die in der Unternehmung tätigen massgeblich beteiligten Aktionäre werden als Personalkosten anerkannt, sofern sie geschäftsmässig begründet sind, was indessen bloss dann angenommen werden darf, wenn entsprechende Vorkehren auch zugunsten derjenigen Arbeitnehmer getroffen werden, die am Gesellschaftskapital nicht oder nicht massgeblich beteiligt sind. Das bezügliche Kreisschreiben Nr. 11 der Eidg. Steuerverwaltung vom 11. April 1958 (ASA Bd. 26 S. 433) bezieht sich zwar auf die Zuwendungen an Personalfürsorgestiftungen. Die Beschwerdeführerin wie die Eidg. Steurverwaltung nehmen jedoch mit Recht an, dass aus Gründen der Rechtsgleichheit diese Grundsätze auch dann gelten, wenn Ruhegehälter an Aktionär-Direktoren oder Renten an deren Angehörige von der Gesellschaft selbst ausgerichtet und in der Geschäftsbuchhaltung als Personalaufwand behandelt werden.
Das von der Vorinstanz zitierte Urteil vom 10. Juli 1944 steht zwar, was den Sachverhalt anbelangt, dem zu beurteilenden Fall recht nahe: Die in den Ruhestand tretende Witwe des Unternehmers und Mehrheitsaktionärs verkaufte ihre eigenen und die von ihrem Ehemann geerbten Aktien sowie eine Liegenschaft an die beiden als Geschäftsführer tätigen Neffen ihres verstorbenen Ehemanns. Sodann wurde ein Pensionsvertrag abgeschlossen, wonach die Aktiengesellschaft sich verpflichtete, ihr "in Anerkennung der... dem Geschäft direkt und indirekt geleisteten Dienste" eine lebenslängliche Rente von Fr. 5'750.-- pro Jahr auszurichten, wobei diese gegebenenfalls den gesteigerten Lebenshaltungskosten anzupassen sei. Die beiden Geschäftsführer leisteten für die Rentenverpflichtung der Gesellschaft Solidarbürgschaft. Die Rente wurde vereinbarungsgemäss ausbezahlt, nachdem sich die Berechtigte nach 38-jähriger Tätigkeit in der Unternehmung ihres Ehemannes zurückgezogen hatte. Das Bundesgericht hatte keine Veranlassung, in der Rente eine verdeckte Gewinnausschüttung zu erblicken, zumal die Eidg. Steuerverwaltung nicht bestritt, dass die Berechtigte als Hauptaktionärin und Mitglied der Geschäftsleitung für die Abtretung ihrer Aktien sowie der erwähnten Liegenschaft reichlich entschädigt worden war. Es betrachtete
BGE 95 I 174 S. 179
den Pensionsvertrag als Nachtrag bzw. Ergänzung des bis dahin bestehenden Dienstvertrages und die darin übernommene Verpflichtung als eine Fortsetzung der für die langjährige Arbeit zu leistenden Entschädigung und anerkannte die bezüglichen Aufwendungen als geschäftsmässig begründete Unkosten derjenigen Geschäftsjahre, in denen sie erfolgt waren. In diesem Zusammenhang führte das Bundesgericht ferner aus, der Umstand, dass eine Unternehmung bisher keine Pensionen an Arbeitnehmer ausgerichtet habe, stehe der erwähnten steuerlichen Behandlung der Rentenzahlungen nicht entgegen, weil nicht erwiesen sei, dass bisher ein Arbeitnehmer unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen ausgetreten sei.
Aus der geschilderten Entwicklung des Personalfürsorgewesens ergibt sich jedoch, dass bei der Beantwortung der Frage, ob die dem früheren Aktionär-Direktor ausgerichtete Rente steuerlich als Ruhegehalt behandelt werden darf, nur mit Vorbehalten auf ein vor 25 Jahren ergangenes Urteil zurückgegriffen werden darf. Solche Renten können grundsätzlich nicht mehr als geschäftsmässig begründete Unkosten anerkannt werden, wenn entsprechende Leistungen nicht auch an die übrigen ehemaligen Arbeitnehmer erbracht werden müssen. Anders darf nur dann entschieden werden, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen, wobei an deren Nachweis strenge Anforderungen zu stellen sind.
2.
Im vorliegenden Fall ist vorweg festzuhalten, dass die H. AG bisher keine Sozialleistungen erbracht und auch keine Vorkehren für die Wohlfahrt ihres Personals getroffen hat. Im Hinweis darauf, dass B. gemäss Ziff. 2 der zitierten Vereinbarung vom 9. März 1959 zu diesem Zweck "sechs Aktien testamentarisch intern bei H. vermacht" habe, kann kein genügendes Indiz für das Bestehen einer Personalfürsorgeeinrichtung erblickt werden. Aber selbst wenn der unklar formulierten Vertragsbestimmung diese Bedeutung beigemessen werden könnte, wäre der für Sozialleistungen bestimmte Vermögenswert derart unbedeutend, dass er nicht ernstlich als Fürsorgeeinrichtung in Betracht gezogen werden könnte.
Die streitige Rente könnte somit im Lichte der in Erw. 1 entwickelten Grundsätze wehrsteuerrechtlich nur bei Vorliegen besonderer Verhältnisse als Ruhegehalt und damit als Personalaufwand anerkannt werden. Ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind, ist durch Würdigung der gesamten Begleitumstände,
BGE 95 I 174 S. 180
insbesondere derjenigen, die zum Abschluss der Vereinbarung vom 9. März 1959 geführt haben, sowie namentlich durch Auslegung von Ziff. 4 der erwähnten Vereinbarung zu ermitteln.
Gegen die Ansicht der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin, wonach die streitige Rente ein Ruhegehalt darstelle, spricht vor allem die Tatsache, dass der frühere Prokurist W. am 30. April 1963 nach über zwanzigjähriger Tätigkeit aus den Diensten der H. AG ausschied, ohne dass ihm in Sinne einer verdienten Lohnergänzung bzw. -nachzahlung eine Rente zuerkannt worden wäre. Dieser Umstand lässt es als fraglich erscheinen, ob die Rente selbst nach den im Urteil vom 10. Juli 1944 entwickelten Grundsätzen zu den geschäftsmässig begründeten Unkosten gerechnet werden könnte; im damals zu beurteilenden Fall bestanden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ausser der der Geschäftsleitung angehörenden Mehrheitsaktionärin noch andere Arbeitnehmer ihren Dienst unter ähnlichen Verhältnissen quittiert hätten, ohne wie jene ebenfalls mit einem Ruhegehalt oder mit einer Kapitalleistung für ihre langjährige Tätigkeit entschädigt worden zu sein. Die Verweisung der Vorinstanz auf das Urteil vom 10. Juli 1944 i.S. U.Z.D. AG geht somit auch insofern fehl, als der damals zu beurteilende Sachverhalt mit dem vorliegenden Fall in einem wichtigen Punkt nicht übereinstimmt.
Besondere Verhältnisse, welche die umstrittenen Rentenleistungen als geschäftsmässig begründete Unkosten zu qualifizieren vermöchten, liegen nicht vor. B. war zwar während 23 Jahren in der Unternehmung tätig, wovon mindestens 14 Jahre als deren Direktor. Im Hinblick darauf, dass auch der Prokurist W. während mehr als 20 Jahren für die H. AG arbeitete, war seine Tätigkeit aber nicht von derart aussergewöhnlich langer Dauer, dass eine Sonderbehandlung gerechtfertigt gewesen wäre. Die H. AG erzielte vom Jahre 1953 an regelmässig bloss geringe Gewinne. Die an B. ausgerichteten Direktoren-Saläre waren entsprechend bescheiden; sie bewegten sich in den Jahren 1949 bis 1956 zwischen Fr. 15'900.-- und Fr. 21'500.-- pro Jahr und betrugen von 1957 an bis zu seinem Rücktritt Ende April 1962 Fr. 24'000.-- pro Jahr. Auch die übrigen Angestelltengehälter waren nicht hoch; so bezog der Prokurist W. in den Jahren 1959-1962 Löhne zwischen Fr. 18'000.-- und Fr. 21'000.--. Eine Sonderbehandlung des
BGE 95 I 174 S. 181
Direktors B. lässt sich somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht rechtfertigen.- Die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der letzten Geschäftsjahre lassen erkennen, dass es sich bei der H. AG um einen Kleinbetrieb ohne grossen finanziellen Rückhalt handelt. Die zur Verfügung stehenden Mittel erlauben keine weitreichende Personalfürsorge. Umso ungewöhnlicher erscheint es, wenn die H. AG ihrem in den Ruhestand getretenen Aktionär-Direktor eine Rente von jährlich Fr. 18'000.--, d.h. 75% des zuletzt bezogenen Gehalts ausrichtet und damit die zu erwartenden Jahresgewinne auf Jahre hinaus nahezu vollständig abschöpft. Nichts lässt darauf schliessen, dass B. sich in der Unternehmung derart verdient gemacht hätte, dass sich diese Massnahme, welche gegen die anerkannten Regeln einer vorsichtigen Geschäftsführung verstösst, gerechtfertigt hätte.
3.
.......
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Der steuerbare Reinertrag der H. AG wird auf Fr. 17'300.-- festgesetzt.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
117 II 374
69. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Mai 1991 i.S. B. gegen E. und Obergericht des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 282 ZGB
; Hinterlegung von Unterhaltsbeiträgen während der Dauer des Vaterschaftsprozesses.
An die Glaubhaftmachung der Vaterschaft des Beklagten im Sinne von
Art. 282 ZGB
dürfen nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Insbesondere geht es nicht an, auf die blosse Behauptung des Vaterschaftsbeklagten, die Kindsmutter habe in der kritischen Zeit auch mit Dritten verkehrt, abzustellen, ohne dass hiefür konkrete Anhaltspunkte oder Indizien vorliegen.

text:
Sachverhalt
ab Seite 375
BGE 117 II 374 S. 375
A.-
A. B. brachte am 9. März 1990 die Tochter C. zur Welt. Als Vater bezeichnete sie D. E., mit welchem sie vom Oktober 1988 bis 23. Januar 1990 befreundet gewesen war. A. B. gab dem von der Vormundschaftsbehörde ernannten Beistand an, mit D. E. vom Oktober 1988 bis Herbst 1989 Geschlechtsverkehr unterhalten zu haben. Die gesetzliche Empfängniszeit dauerte vom 13. Mai bis 10. September 1989.
B.-
Am 4. April 1990 erhoben A. und C. B. beim Bezirksgericht X. Klage auf Feststellung des Kindesverhältnisses zwischen C. B. und D. E. Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchten A. und C. B. den Gerichtspräsidenten von X. um Erlass vorsorglicher Massnahmen und beantragten, der angebliche Kindsvater sei ab März 1990 zu verhalten, für C. einstweilen einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.--, nebst allfälligen Kinderzulagen, zu bezahlen, eventuell sei dieser zu hinterlegen. Dieses Begehren wurde mit Verfügung vom 3. September 1990 abgewiesen.
Den gegen diese Verfügung eingereichten Rekurs wies die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau am 5. November 1990 ab.
C.-
Mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht beantragen A. und C. B. die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts, soweit darin das Gesuch um Hinterlegung angemessener Unterhaltsbeiträge nach
Art. 282 ZGB
abgewiesen werde.
BGE 117 II 374 S. 376
Das Obergericht und der Beschwerdegegner D. E. beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Das Bundesgericht heisst die staatsrechtliche Beschwerde gut und hebt den angefochtenen Entscheid auf.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Nach
Art. 282 ZGB
hat der Vaterschaftsbeklagte auf Begehren der Klägerschaft schon vor dem Urteil die Entbindungskosten und angemessene Beiträge an den Unterhalt von Mutter und Kind zu hinterlegen, wenn die Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht und die Vaterschaft glaubhaft gemacht worden ist.
a) Das Obergericht hat die Anwendung von
Art. 282 ZGB
, wie auch diejenige von
Art. 283 ZGB
, abgelehnt. Es ist davon ausgegangen, dass die Vaterschaft im Sinne von
Art. 282 ZGB
nicht schon dann glaubhaft sei, wenn die Beiwohnung glaubhaft gemacht worden sei; dem Vaterschaftsbeklagten stehe vielmehr im Rahmen der Glaubhaftmachung das Recht zu, sich auf Mehrverkehr der Kindsmutter zu berufen, und zwar letztlich in analoger Anwendung von
Art. 262 Abs. 3 ZGB
. Es sei nämlich nicht einzusehen, weshalb dem Beklagten nach
Art. 282 ZGB
weniger Rechte zustehen sollten als nach
Art. 283 ZGB
. Wenn er nach
Art. 283 ZGB
im Rahmen eines Beweises die Vaterschaftsvermutung zerstören könne, so müsse er auch im Rahmen der Glaubhaftmachung nach
Art. 282 ZGB
die Möglichkeit haben, die Glaubhaftigkeit der Vaterschaft zu widerlegen, indem u.a. durch Behauptung des Mehrverkehrs und Glaubhaftmachung desselben seine Vaterschaft weniger wahrscheinlich erscheine als die eines Dritten. Aufgrund der konkreten Sachlage im vorliegenden Fall gelangte die Rekurskommission des Obergerichts zum Schluss, die Vaterschaft des Beschwerdegegners sei nicht glaubhaft gemacht worden. Zwar sei es durchaus möglich, dass zwischen den Parteien während der massgebenden Zeit Geschlechtsverkehr stattgefunden habe, doch erscheine die Behauptung des Beschwerdegegners, die Kindsmutter habe während der fraglichen Zeit noch mit andern Männern verkehrt, auf den ersten Blick und im Vergleich mit der Bestreitung der Gegenpartei als glaubhafter. Die Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Beschwerdegegners sei jedenfalls geringer als 50% und damit nicht mehr glaubhaft im Sinne von
Art. 282 ZGB
.
BGE 117 II 374 S. 377
b) Die Beschwerdeführerinnen wenden dagegen ein, die These der kantonalen Instanzen, wonach es genüge, dass der Beklagte glaubhaft mache, dass seine Vaterschaft weniger wahrscheinlich sei als diejenige eines Dritten, laufe darauf hinaus, den Zweck von
Art. 282 ZGB
zu vereiteln. Darin liege eine willkürliche Anwendung dieser Bestimmung. Dazu komme aber, dass der Richter - soweit nicht konkrete und glaubwürdige Daten für die Beiwohnung des Vaterschaftsbeklagten und eines Dritten vorlägen - ohne Gutachten gar nicht imstande sei, die Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des einen oder des andern gegeneinander abzuwägen. Der Schluss der ersten Instanz, welche von der Rekurskommission gedeckt werde, die Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Beschwerdegegners sei jedenfalls geringer als 50%, sei demnach nichts anderes als eine leere, rational nicht nachvollziehbare und damit willkürliche Spekulation. Sie stütze sich auf die pauschale Behauptung des Mehrverkehrs, ohne jede nähere Angabe über das Verhältnis des Beschwerdegegners oder des Dritten zur Kindsmutter im Zeitpunkt der Konzeption. Die Beweiswürdigung der kantonalen Instanzen, die der in keiner Weise belegten Behauptung des Beschwerdegegners über den Mehrverkehr der Kindsmutter Glauben geschenkt hätten, halte vor
Art. 4 BV
nicht stand. Sie sei in jeder Hinsicht willkürlich, da sie auch noch weitere Umstände, welche für die Glaubhaftigkeit der Vaterschaft des Beschwerdegegners sprächen, ausser acht gelassen habe.
4.
Der Willkürvorwurf der Beschwerdeführerinnen ist begründet. In
BGE 109 II 201
ist festgehalten worden, die Vaterschaft werde dann als glaubhaft gemacht betrachtet, wenn Anhaltspunkte für die Beiwohnung des Beklagten bestünden oder diese nach Ort, Zeit und weitern Umständen dargetan sei und ihr Zeitpunkt erlaube, mit der Möglichkeit einer Konzeption ernstlich zu rechnen (HEGNAUER/BREITSCHMID, Grundriss des Kindesrechts, 3. Aufl., N. 21.11 S. 142; HEGNAUER, N. 56a zu
Art. 262 ZGB
). Das Bundesgericht stellt aber darüber hinaus im angeführten Urteil auch noch fest, dass ungeachtet einer allfälligen Dirnentätigkeit der Mutter des Kindes die Vaterschaft des Beschwerdeführers als mindestens glaubhaft gemacht betrachtet werden dürfe, nachdem in jenem Fall die Tatsache der Beiwohnung in der kritischen Zeit feststand und die gesetzliche Vaterschaftsvermutung damit erstellt war. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass anlässlich der Revision des Kindesrechts die Einrede des unzüchtigen
BGE 117 II 374 S. 378
Lebenswandels abgeschafft worden sei. Auch der Freier einer Dirne könne daher die Vaterschaftsvermutung, wenn diese ihm gegenüber erstellt sei, nur noch durch den in
Art. 262 Abs. 3 ZGB
vorgesehenen Nachweis zu Fall bringen, dass seine Vaterschaft ausgeschlossen oder weniger wahrscheinlich sei als die eines Dritten.
Im vorliegenden Fall können sich die kantonalen Instanzen, vor allem der Massnahmerichter, der im zitierten Entscheid vom Bundesgericht geäusserten Auffassung nicht anschliessen. Sie versuchen daher, über die Analogie zu
Art. 262 Abs. 3 ZGB
eine Art Mehrverkehrseinrede gegenüber der im Sinne von
Art. 282 ZGB
erfolgten Glaubhaftmachung einzuführen, um schon die blosse Hinterlegung von Unterhaltsleistungen für das Kind zu verhindern. Es kann freilich dahingestellt bleiben, wie es sich verhielte, wenn tatsächlich Mehrverkehr nachgewiesen, zugestanden oder ein solcher ernsthaft zu vermuten wäre. Denn es geht jedenfalls nicht an - wie dies vorliegend geschieht -, dem Beschwerdegegner im Rahmen von
Art. 282 ZGB
zu gestatten, einfach durch blosse Behauptung die allfällige Glaubhaftigkeit seiner Vaterschaft zu widerlegen; zumindest wäre zu fordern, dass er seine Behauptung mit konkreten Anhaltspunkten oder mit Indizien zu untermauern sucht, die vom Massnahmerichter ernsthaft gegenüber jenen abzuwägen wären, die von den Beschwerdeführerinnen vorgetragen werden. Die Hinterlegung im Sinne von
Art. 282 ZGB
dient lediglich als Sicherheit für das Kind, und ein Entscheid darüber hätte für den Beschwerdegegner, sollte er tatsächlich nicht der Vater des Kindes sein, keine schwerwiegenden Folgen; wird allzu leichthin die Zerstörung der Glaubhaftmachung angenommen, besteht tatsächlich die Gefahr, das Sicherungsinstitut des
Art. 282 ZGB
auszuhöhlen bzw. dessen Zweck zu vereiteln, wie die Beschwerdeführerinnen mit Recht darlegen.
Indessen genügt diese abweichende Auffassung wohl noch nicht, um mit den Beschwerdeführerinnen der Rekurskommission des Obergerichts Willkür anzulasten. Es darf auch nicht übersehen werden, dass die Rekurskommission im angefochtenen Entscheid in Übereinstimmung mit
BGE 109 II 201
festgehalten hat, dass in Fällen, in denen die Beiwohnung, aber auch der Mehrverkehr nachgewiesen ist, entgegen der Meinung der ersten Instanz nicht davon ausgegangen werden dürfe, die Vaterschaft sei nicht glaubhaft. Schwerer ins Gewicht fallen daher die Vorwürfe, welche die Beschwerdeführerinnen gegen die Beweiswürdigung der Rekurskommission
BGE 117 II 374 S. 379
erheben. Diese hat in der Tat nur gerade die gegen die Kindsmutter sprechenden Argumente des Massnahmerichters hervorgehoben, hingegen völlig und ohne jede Begründung ausser Betracht gelassen, dass der Beschwerdegegner gegenüber der Beschwerdeführerin 1 vorerst seine Vaterschaft schriftlich bestätigt und auch gegenüber dem Beistand den verschiedentlich erfolgten Intimverkehr zugegeben hat. Die Rekurskommission hat sich auch nicht die Mühe genommen, die Antwort der Beschwerdeführerin 1 auf den Brief des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners vom 2. März 1990 ernsthaft zu würdigen, aber auch das Verhalten des Beschwerdegegners nach diesem Datum gegenüber seinen früheren Zugaben einigermassen sachgerecht zu werten. Schliesslich hat die Rekurskommission des Obergerichts auch das Gutachten des Gerichtlich-medizinischen Instituts der Universität Zürich vom 8. Oktober 1990 unter dem Gesichtswinkel des Glaubhaftmachens ganz offenkundig falsch gewürdigt, wenn sie davon spricht, dass dieses Gutachten bei weitem keinen Beweis für die Vaterschaft des Beschwerdegegners erbringe; damit hat sie an die Glaubhaftmachung viel zu hohe Anforderungen gestellt.
Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde daher als begründet. Der Willkürvorwurf ist aber nicht nur hinsichtlich der Beweiswürdigung berechtigt, sondern der angefochtene Entscheid lässt sich auch im Ergebnis nicht halten; denn mehr den mutmasslichen Vater belastende Indizien vorzutragen, wird in solchen Fällen kaum je möglich sein. Mit der von den kantonalen Instanzen angestrebten einseitigen Praxis wird verhindert, dass die vor allem zugunsten des Kindes im Gesetz vorgesehene Sicherungsmassnahme überhaupt zum Zuge kommen kann.


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Urteilskopf
113 IV 63
20. Urteil des Kassationshofes vom 28. September 1987 i.S. L. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Verhältnis von Art. 139 (Raub) und 185 StGB (Geiselnahme).
1. Beim Raub gemäss
Art. 139 StGB
richtet sich die Gewaltanwendung oder Drohung gegen eine Person mit Schutzposition in bezug auf die Sache, die der Täter zu stehlen beabsichtigt, bei der Geiselnahme gemäss
Art. 185 StGB
gegen eine Drittperson (E. 2).
2. Geht ein Raub in eine Geiselnahme über, so ist Idealkonkurrenz zwischen
Art. 139 und
Art. 185 StGB
anzunehmen (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 63
BGE 113 IV 63 S. 63
Am 24. März 1986 betrat L., mit einem blauen Overall bekleidet, den Vorraum Postgebäude in Biberstein. Er streifte sich dort eine selbst angefertigte Maske über den Kopf und betrat darauf den Schalterraum. Zunächst bedrohte er die am Schalter stehende Postbeamtin A. mit einer geladenen Pistole, verlangte Bargeld und überreichte ihr einen Plastiksack, in welchen sie das Geld packen sollte. Als sie ihm lediglich Münzen, die auf dem Schalter lagen, zuschob, verlangte er mehr Geld und drohte, er würde schiessen. Er richtete nun die Waffe gegen die rechts von ihm stehende Postkundin B. und drohte nochmals, er wolle mehr Geld und er würde schiessen, er sei nervös. In der Folge packte A. Bargeld im Betrage von Fr. 2'946.-- in die Tasche und übergab dieses dem Angeklagten.
Das Bezirksgericht Aarau sprach L. deswegen mit Urteil vom 5. November 1986 des qualifizierten Raubes gemäss Art. 139 Ziff. 3 und in Idealkonkurrenz dazu der qualifizierten Geiselnahme gemäss
Art. 185 Ziff. 2 StGB
schuldig.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat mit Urteil vom 7. Mai 1987 den Entscheid des Bezirksgerichtes insoweit bestätigt
BGE 113 IV 63 S. 64
und L. deswegen und aufgrund weiterer, jetzt nicht mehr strittiger Anklagepunkte zu 7 Jahren und 4 Monaten Zuchthaus verurteilt.
L. erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Verurteilung wegen Geiselnahme gemäss
Art. 185 Ziff. 2 StGB
aufzuheben und insoweit den Fall zur Freisprechung und zu neuer Straffestsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei die Strafe nicht mehr als 5 Jahre Zuchthaus betragen dürfe. Er macht geltend, dass neben einer Verurteilung wegen Raubes für den gleichen Vorfall eine Verurteilung wegen Geiselnahme generell nicht möglich sei, zumindest aber nicht aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falles.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Vom Beschwerdeführer unangefochten haben die kantonalen Instanzen angenommen, durch den Vorfall im Postgebäude sei jedenfalls der Tatbestand des Raubes gemäss
Art. 139 StGB
erfüllt. Sie begründen dies jedoch nicht im einzelnen, weil der Beschwerdeführer den Grundtatbestand nicht in Abrede stellte. Für die Entscheidung der mit der Nichtigkeitsbeschwerde aufgeworfenen Fragen, ob überdies der Tatbestand der Geiselnahme gemäss
Art. 185 StGB
erfüllt sei und - gegebenenfalls - in welchem Konkurrenzverhältnis Geiselnahme und Raub stehen, ist es jedoch notwendig zu prüfen, worauf sich die Verurteilung wegen Raubes stützt.
Das Geschehen lässt sich in zwei zeitlich naheliegende und unmittelbar ineinander übergehende Phasen trennen: In einer ersten bedrohte der Beschwerdeführer einzig die Postbeamtin und erreichte dadurch, dass sie ihm Münzen, die auf dem Schalter lagen, zuschob; in einer zweiten richtete er die Waffe gegen die Postkundin B. Erst dies veranlasste die Postbeamtin, Bargeld im Betrage von Fr. 2'946.-- in die Tasche zu packen und diese dem Beschwerdeführer zu übergeben. Dass er in dieser zweiten Phase die Postbeamtin erneut persönlich bedroht hätte, wird von den kantonalen Instanzen nicht festgestellt.
Das Geschehen in der ersten Phase erfüllt den Tatbestand des vollendeten Raubes, denn die Postbeamtin schob unter dem Eindruck der auf sie gerichteten Pistole dem Beschwerdeführer Münzen zu, und zwar bevor dieser seine Pistole auf die anwesende Kundin richtete.
BGE 113 IV 63 S. 65
2.
Zu prüfen ist, wie das Verhalten des Beschwerdeführers in der zweiten Phase zu qualifizieren ist.
a) Den Tatbestand der Geiselnahme gemäss
Art. 185 StGB
erfüllt, wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonstwie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung zu nötigen. Der Tatbestand der Geiselnahme ist gekennzeichnet durch die Kombination von Freiheitsberaubung gegenüber der Geisel und der Nötigungsabsicht gegenüber einem Dritten (SCHUBARTH, Kommentar Strafrecht, Besonderer Teil, 3. Band, Art. 185 N. 1; vgl. STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, S. 106; REHBERG, Strafrecht III, S. 168; HANSPETER EGLI, Freiheitsberaubung, Entführung und Geiselnahme, Diss. Zürich 1986, S. 152 ff.). Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn sich der Täter durch Freiheitsberaubung, Entführung oder sonstwie des Opfers bemächtigt.
Eine Freiheitsberaubung ist dann gegeben, wenn der Täter die Freiheit des Opfers, seinen Aufenthaltsort zu verändern, aufhebt (SCHUBARTH, Art. 183 N. 15). Ein bloss unerhebliches Festhalten, eine nur ganz vorübergehende Freiheitsentziehung ist allerdings nach allgemeiner Auffassung nicht tatbestandsmässig (SCHUBARTH, Art. 183 N. 23 mit Hinweisen).
b) Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen steht fest, dass der Beschwerdeführer B. vorübergehend derart mit der Pistole bedroht hat, dass diese bewegungslos an ihrem Platze beim Schalter stehen geblieben ist, nicht in das Geschehen eingegriffen und auch keinen Fluchtversuch unternommen hat. Ob dies für eine Freiheitsberaubung ausreicht, kann offenbleiben, da der Beschwerdeführer mit seinem Vorgehen sich jedenfalls die Verfügungsmacht über B. verschafft hat, was für die Erfüllung der dritten Tatbestandsalternative von
Art. 185 StGB
, des Sichbemächtigens, ausreicht (vgl. SCHUBARTH, Art. 185 N. 2 unter Hinweis auf die Botschaft zur Neufassung von Art. 185, BBl 1980 I 1261). Somit ist der objektive Tatbestand von
Art. 185 StGB
erfüllt.
c) Der Beschwerdeführer macht geltend, der neue Tatbestand der Geiselnahme sei für besonders qualifizierte Fälle politischer oder ideeller Natur geschaffen worden, bei welchen mit dem Druck der Geiselnahme Geldforderungen, Freilassung anderer oder sonstwie erpresserische Lösungen durchzusetzen versucht würden. Dagegen habe der Gesetzgeber einen Fall wie den vorliegenden, wo bei einem qualifizierten Raub zusätzlich eine mit dem Beraubten
BGE 113 IV 63 S. 66
nicht identische Person bedroht werde, nicht als Geiselnahme ansehen wollen; vielmehr werde dieses Verhalten von
Art. 139 StGB
erfasst. Der Beschwerdeführer unterstellt offenbar, dass vorliegendenfalls auch in der zweiten Phase der Tatbestand des Raubes erfüllt sei, weshalb eine zusätzliche Verurteilung wegen Geiselnahme abzulehnen sei.
aa) Die Gewaltanwendung oder die Drohung gemäss
Art. 139 StGB
muss sich gegen eine Person richten, die zumindest eine faktische Schutzposition in bezug auf die Sache hat, die gestohlen werden soll. Diese Person kann sein der Gewahrsamsinhaber (etwa ein Geldbote), der Gewahrsamshüter (z.B. ein Securitasmann auf nächtlichem Rundgang um das Haus) wie auch ein Dritter, der Nothilfe leistet (vgl. STRATENWERTH, a.a.O., S. 213; REHBERG, a.a.O., S. 47). Richtet sich dagegen die Gewalt oder die Drohung gegen andere Personen wie etwa Passanten oder Kunden, kommt
Art. 139 StGB
nicht mehr zur Anwendung (teilweise abweichend ARZT, ZStR 99 1983, S. 261). Umgekehrt fällt jede Drohung gegen jemanden, der nicht selbst eine faktische Schutzposition in bezug auf die Sache hat, unter
Art. 185 StGB
, sofern die Drohung zu einem Sichbemächtigen im Sinne dieser Bestimmung führt. Die Entscheidung
BGE 102 IV 20
, wo für den Fall der Drohung gegen eine Kundin die Erfüllung des Raubtatbestandes angenommen wurde, ist durch die Gesetzesrevision vom 9. Oktober 1981 mit der Einführung des Tatbestandes der Geiselnahme überholt.
bb) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass in dieser zweiten Phase der objektive Tatbestand von
Art. 185 StGB
erfüllt ist, nicht jedoch derjenige von Art. 139, da keine Drohung gegen die Postbeamtin festgestellt ist. Die Vorinstanz hat somit den Beschwerdeführer zu Recht aus
Art. 185 StGB
verurteilt. Zwar mag eine Geiselnahme nicht zu seinem ursprünglichen Tatplan gehört haben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass er aus der Situation heraus gegen die für ihn überraschend anwesende Drittperson B. vorgegangen ist. Der subjektive Tatbestand von
Art. 185 StGB
ist erfüllt, weil der Beschwerdeführer im Bewusstsein handelte, dass er sich der B. bemächtigte, und weil er überdies in der Absicht handelte, auf diese Weise die Postbeamtin zur Herausgabe des Geldes zu veranlassen (Drittnötigungsabsicht).
3.
Der Beschwerdeführer hat sich somit in der ersten Phase wegen Raubes nach
Art. 139 StGB
, in der zweiten wegen Geiselnahme nach
Art. 185 StGB
strafbar gemacht. Zu prüfen ist das Konkurrenzverhältnis.
BGE 113 IV 63 S. 67
Idealkonkurrenz ist dann gegeben, wenn der Täter mehrere Tatbestände durch eine Handlung erfüllt, von denen keiner den Unrechtsgehalt der Tat ganz erfasst. Bei einer Aktion wie der vorliegenden ist von einer einzigen Handlung auszugehen, und zwar auch dann, wenn zwischen zwei Phasen unterschieden werden kann und wenn im Ergebnis die Erfüllung des Raubtatbestandes nur für die erste und die der Geiselnahme nur für die zweite bejaht werden kann.
Der Unrechtsgehalt des Raubes besteht im Angriff auf das in fremdem Gewahrsam stehende Eigentum, vorliegendenfalls der Post, und in der Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit des Gewahrsamsinhabers, hier der Postbeamtin. Der Unrechtsgehalt der Geiselnahme liegt demgegenüber im Angriff auf die Person der Geisel, in casu der Kundin, sowie in der Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit der genötigten Person, konkret der Postbeamtin. Daraus erhellt, dass keiner der beiden Tatbestände den Unrechtsgehalt der Tat voll ausschöpft. Der Raubtatbestand erfasst nicht den Angriff auf die Geisel und die Geiselnahme nicht jenen auf fremdes Vermögen und fremden Gewahrsam. Die Vorinstanz hat deshalb im Ergebnis zutreffend Idealkonkurrenz zwischen
Art. 139 und
Art. 185 StGB
angenommen (ebenso REHBERG, Strafrecht III, S. 52 und 170; ARZT, a.a.O., S. 260 Fn 8 und S. 268).
Allerdings ist einzuräumen, dass sich vorliegendenfalls
Art. 139 und 185 StGB
in ihrem Unrechtsgehalt nicht unerheblich überschneiden. Dies schliesst jedoch Idealkonkurrenz nicht aus, sondern betrifft das Ausmass der gemäss
Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
vorzunehmenden Straferhöhung. Dass die Strafe in Verkennung dieses Gesichtspunktes ausgefällt worden sei, wird aber in der Beschwerde nicht geltend gemacht und ist im Hinblick auf die weiteren Straftaten des Beschwerdeführers auch nicht ersichtlich.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.


header:
Urteilskopf
114 Ia 34
8. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public du 5 février 1988 en la cause Société anonyme immobilière H. et fiduciaire X. contre Berne, Tribunal administratif et Intendance cantonale des impôts (recours de droit public)

regeste:
Regeste
Art. 4, 31 und 33 BV
: Anwaltsmonopol in Steuersachen vor der letzten kantonalen Instanz.
Die Beschränkung der Parteivertretung vor den bernischen Gerichten auf Rechtsanwälte stellt eine Polizeimassnahme dar, die einen geordneten Verfahrenslauf vor den Gerichten und den Schutz des Rechtssuchenden bezweckt (E. 2b, c). Diese Regelung verstösst in Anbetracht der Bedeutung des Prozessrechts im Verwaltungsgerichtsverfahren und des weiten Ermessensraumes des kantonalen Gesetzgebers bei der Ordnung des Zugangs zu den Gerichten nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 2e).
Derjenige, der die Rechtsmitteleingabe selbst unterzeichnet, kann nicht demjenigen gleich gestellt werden, der einen Anwalt beizieht, der an seiner Stelle zu handeln hat und dem er sein Vertrauen schenkt. Es ist somit nicht willkürlich, die beiden Tatbestände unterschiedlich zu behandeln (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 35
BGE 114 Ia 34 S. 35
La Société anonyme immobilière H., à Bienne, représentée par la fiduciaire X., forma une réclamation contre une taxation fiscale cantonale; l'administration lui envoya ensuite un rapport d'expertise, contre lequel elle recourut sans attendre la décision sur réclamation. La Commission des recours en matière fiscale du canton de Berne refusa alors d'entrer en matière, pour le motif que la société n'avait pas recouru contre la décision sur réclamation.
La Société anonyme immobilière, toujours représentée par la fiduciaire X., sous la signature de son administrateur, forma un recours contre cette décision auprès du Tribunal administratif du canton de Berne.
Par jugement du 3 août 1987, le Tribunal administratif, constatant que la fiduciaire X. n'avait pas le droit de représenter une partie devant cette juridiction, déclara le recours irrecevable avec suite de frais.
La Société anonyme immobilière H. en liquidation et la fiduciaire X. ont formé un recours de droit public dirigé contre ce jugement du Tribunal administratif. Invoquant une violation des
BGE 114 Ia 34 S. 36
art. 31 et 4 Cst.
, les recourantes soutiennent que l'administrateur de la fiduciaire X. - qui est expert-comptable et possède une longue expérience des activités fiduciaires - avait des connaissances suffisantes pour représenter le contribuable devant le Tribunal administratif; elles considèrent dès lors qu'il est excessivement formaliste de recevoir un recours signé par le contribuable lui-même, mais de l'écarter lorsqu'il est signé par une personne ayant des connaissances plus étendues.
Le Tribunal fédéral a rejeté le recours.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
(Recevabilité du recours.)
2.
Les recourantes invoquent une violation de la liberté du commerce et de l'industrie, garantie par l'
art. 31 Cst.
a) La doctrine et la jurisprudence ont toujours interprété la notion de commerce et d'industrie dans un sens large; l'exercice d'une activité professionnelle à des fins lucratives ou dans le but d'en tirer un revenu bénéficie, en principe, de la garantie de l'
art. 31 Cst.
(
ATF 110 Ia 102
consid. 5,
ATF 103 Ia 261
/262 consid. 2a). La fiduciaire qui offre à son client de l'assister dans un litige avec l'administration fiscale, exerce une activité lucrative et bénéficie donc de la liberté du commerce et de l'industrie.
Les cantons peuvent cependant apporter à la liberté constitutionnelle du commerce et de l'industrie des restrictions consistant notamment en des mesures de police justifiées par l'intérêt public. Ces mesures doivent tendre à sauvegarder la tranquillité, la sécurité, la santé et la moralité publiques, à préserver d'un danger ou à l'écarter, ou encore à prévenir les atteintes à la bonne foi en affaires par des procédés déloyaux et propres à tromper le public (
ATF 113 Ia 40
consid. 4a,
ATF 112 Ia 320
consid. b). Sont en revanche prohibées les mesures qui ont pour but d'entraver la libre concurrence, d'avantager certaines entreprises ou certaines formes d'entreprises, et qui tendent à diriger la vie économique selon un plan déterminé (
ATF 111 Ia 186
consid. 2b,
ATF 110 Ia 102
consid. 5a et les arrêts cités). L'atteinte doit en outre reposer sur une base légale, être justifiée par un intérêt public prépondérant et, selon le principe de la proportionnalité, se limiter à ce qui est nécessaire à la réalisation des buts d'intérêt public poursuivis (
ATF 113 Ia 40
consid. 4a et les arrêts cités).
BGE 114 Ia 34 S. 37
En vertu de l'
art. 33 al. 1 Cst.
, les cantons ont la faculté de subordonner, dans l'intérêt public, l'exercice des professions libérales à des preuves de capacité; ils ne peuvent toutefois prévoir de telles restrictions que dans la mesure où elles sont nécessaires pour atteindre le but de police visé, à savoir notamment la protection du public contre les personnes incapables; ils doivent en outre respecter les principes de la proportionnalité et de l'égalité de traitement (
ATF 112 Ia 33
/34 consid. 3a,
ATF 111 Ia 105
consid. 4, 187 consid. 2b et les arrêts cités). L'exigence d'un certificat de capacité n'est admissible que dans la mesure où elle est justifiée par le besoin de protéger le public (
ATF 112 Ia 325
consid. 4b et les arrêts cités).
b) Réserver la représentation des parties à des mandataires qualifiés permet de faciliter la tâche des tribunaux et contribue à assurer la protection des droits et une bonne administration de la justice (
ATF 105 Ia 73
consid. 5a et les références citées). On pourrait ainsi se demander si cette matière, qui touche de près au bon fonctionnement des tribunaux, ne ressortit pas à la procédure et ne relève donc pas exclusivement du droit cantonal (
Art. 64 et 64bis Cst.
). La jurisprudence et la majorité de la doctrine admettent cependant que la représentation des parties n'est pas une activité soustraite au domaine de la liberté du commerce et de l'industrie (
ATF 105 Ia 71
consid. 4a et les références citées; FÉLIX WOLFFERS, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Zurich 1986, p. 26/27). Il n'y a donc pas lieu d'y revenir.
La représentation des parties devant les tribunaux suppose des connaissances spéciales, de sorte qu'il s'agit d'une profession libérale dont l'exercice peut être subordonné par le droit cantonal à des preuves de capacité. Dans ce cas, la doctrine et la jurisprudence considèrent l'
art. 33 al. 1 Cst.
comme un cas d'application du principe général contenu à l'
art. 31 al. 2 Cst.
(
ATF 105 Ia 72
consid. 4c et les références citées; WOLFFERS, op.cit., p. 24). Reste à examiner si la restriction apportée en l'espèce à la liberté du commerce et de l'industrie est compatible avec les principes déduits de l'
art. 31 al. 2 Cst.
c) Le justiciable qui n'a pas de connaissances juridiques suffisantes doit s'en remettre entièrement à son mandataire, sans pouvoir véritablement le contrôler; il y a donc un intérêt public certain à le protéger contre le risque de mandater une personne incompétente qui, notamment par des erreurs procédurales, pourrait le priver de la possibilité de faire valoir ses droits en justice (
ATF 105 Ia 72
consid. 5a). Une mesure visant à assurer une bonne
BGE 114 Ia 34 S. 38
administration de la justice et le respect des droits du justiciable doit ainsi être considérée comme une mesure de police et ne relève en aucune façon de la politique économique (
ATF 100 Ia 166
consid. 3 et les arrêts cités).
Partant, le droit cantonal peut exiger de celui qui entend représenter des parties en justice qu'il apporte la preuve de son aptitude à le faire. L'exigence du brevet d'avocat constitue en soi une mesure adéquate, puisqu'elle implique un examen qui porte sur des connaissances juridiques étendues, en particulier dans le domaine de l'organisation judiciaire et de la procédure. Le statut de l'avocat comprenant l'obligation de garder le secret professionnel, la soumission à une surveillance officielle et à une réglementation spéciale en matière d'honoraires, a d'ailleurs été conçu par le législateur pour offrir des garanties optimales aux justiciables (
ATF 105 Ia 73
/74 consid. aa).
En réservant aux avocats la représentation des parties devant les tribunaux, la loi bernoise institue dès lors une mesure de police qui est en principe compatible avec la liberté du commerce et de l'industrie, à condition qu'elle respecte les principes de la proportionnalité et de l'égalité de traitement. Il faut donc se demander de manière concrète si cette mesure ne va pas au-delà de ce qui est justifié par le but d'intérêt public poursuivi (
ATF 105 Ia 75
consid. 7,
ATF 100 Ia 166
/167 consid. 3 et les arrêts cités).
d) Le Tribunal fédéral a considéré comme excessif de réserver aux seuls avocats le droit de représenter un créancier devant les offices de poursuites et de faillite ou devant leurs autorités de surveillance (
ATF 105 Ia 75
consid. 7,
ATF 95 I 330
ss). En revanche, il a considéré comme admissible de réserver aux avocats le droit de représenter une partie devant le juge de mainlevée (
ATF 107 Ia 47
ss).
S'agissant plus précisément de représenter une partie devant un tribunal administratif en matière fiscale, le Tribunal fédéral a observé que les connaissances générales du droit et de la procédure jouaient un rôle particulièrement important devant la dernière instance cantonale (
ATF 105 Ia 77
consid. 7b). Dans la mesure où seuls les cantons de Berne et de Nidwald réservaient aux avocats le droit exclusif de représenter une partie en matière fiscale devant le Tribunal administratif cantonal, le Tribunal fédéral s'est alors demandé - sans toutefois trancher la question - si cette exigence n'était pas excessive et s'il ne fallait pas admettre également la représentation par des personnes qui justifieraient de connaissances
BGE 114 Ia 34 S. 39
très étendues, notamment comme réviseurs, et qui seraient soumises à une surveillance officielle (
ATF 105 Ia 78
consid. 7c et d).
e) En l'espèce, la Société anonyme immobilière H. était représentée par la fiduciaire X. Une personne morale ne pouvant pas elle-même justifier de connaissances juridiques suffisantes, il n'est pas excessif ou déraisonnable de réserver à des personnes physiques, justifiant elles-mêmes des connaissances nécessaires, le droit de représenter une partie en justice. Pour ce motif déjà, il n'y a pas eu de violation de la liberté du commerce et de l'industrie.
La fiduciaire X. fait observer qu'elle agissait par son administrateur qui est expert-comptable. Cette formation suppose assurément des connaissances étendues dans le domaine strict de la comptabilité, ainsi que de bonnes connaissances du droit fiscal et du droit des obligations. Cependant, l'expert-comptable n'a pas de connaissances spéciales en matière d'organisation judiciaire et de procédure, et il n'a pas été formé à mener un procès. Or, les connaissances de procédure paraissent indispensables pour faire valoir utilement les droits du client, surtout en dernière instance cantonale. Par ailleurs, l'expert-comptable qui agit en justice n'est pas soumis, pour cette activité, à une surveillance officielle et n'offre donc pas les mêmes garanties qu'un avocat. Le fait qu'en l'espèce la fiduciaire ait recouru contre une expertise, et non pas contre une décision, puis qu'elle n'ait pas pris la précaution de faire contresigner l'acte de recours par le client, pour tenir compte de la loi bernoise, démontre, de façon concrète, qu'un expert-comptable n'a pas forcément les connaissances nécessaires pour procéder devant une juridiction.
Dans son arrêt du 11 mai 1979, le Tribunal fédéral avait déjà souligné l'importance des règles de procédure devant le Tribunal administratif du canton de Berne qui statue en dernière instance, après la décision sur réclamation de la Commission des recours en matière fiscale (
ATF 105 Ia 78
consid. 7b). Il n'avait toutefois pas eu à décider si, dans ce domaine, un expert-comptable pouvait représenter une partie, car le recourant était simplement fondé de pouvoir ("Prokurist") et n'avait pas apporté la preuve de qualification spéciale en matière d'impôt, acquise grâce à sa formation ou à son expérience dans la branche.
Cette question laissée ouverte doit être résolue par la négative aujourd'hui. En effet, du moment que les connaissances en matière fiscale d'un expert-comptable ne suffisent pas toujours à procéder
BGE 114 Ia 34 S. 40
correctement devant une juridiction, il n'est pas déraisonnable, ni excessif de réserver aux avocats le droit de représenter une partie devant le Tribunal administratif du canton de Berne. A cela s'ajoute que les cantons sont compétents pour édicter les règles d'accès aux tribunaux; il serait, dans ces circonstances, contraire au large pouvoir d'appréciation dont dispose le législateur bernois, de lui imposer une règle de procédure en matière de représentation des parties, même si cette règle a été généralement adoptée en Suisse, à l'exception du canton de Nidwald.
En tant qu'il est fondé sur une violation de l'
art. 31 Cst.
, le recours doit dès lors être rejeté.
3.
Les recourantes se plaignent aussi d'un formalisme excessif, dans la mesure où il aurait suffi que le recours adressé au Tribunal administratif soit signé par le contribuable pour que cette juridiction entre en matière.
Le formalisme excessif est une forme particulière du déni de justice; il est réalisé lorsqu'il est prévu pour une procédure des règles de forme rigoureuses, sans que cette rigueur ne soit matériellement justifiée (
ATF 108 Ia 107
consid. 2 et ses références). Certes, le Tribunal fédéral a toujours déclaré que les formes procédurales sont nécessaires dans la mise en oeuvre des voies de droit pour assurer le déroulement de la procédure conformément au principe de l'égalité de traitement, ainsi que pour garantir l'application du droit matériel; toutes les exigences formelles ne se trouvent donc pas en contradiction avec l'
art. 4 Cst.
; il y a formalisme excessif seulement lorsque la stricte application des règles de procédure ne se justifie par aucun intérêt digne de protection, devient une fin en soi et empêche ou complique de manière insoutenable la réalisation du droit matériel (
ATF 112 Ia 308
consid. 2a; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetz gleich, p. 121 ss).
Pour les raisons qui ont déjà été évoquées, il est légitime d'exiger des preuves de capacité de la part de celui qui entend représenter une partie en justice. Déclarer irrecevables les actes émanant d'une personne qui n'a pas qualité pour représenter une partie en justice est la conséquence logique de cette exigence conçue pour protéger le public et ne constitue pas un formalisme excessif prohibé par l'
art. 4 Cst.
Si l'autorité cantonale devait - comme le suggèrent les recourantes - refuser d'entrer en matière sur le recours seulement lorsqu'il existe un autre motif d'irrecevabilité, cela reviendrait à n'attacher aucune conséquence au fait que l'acte porte la signature d'une personne qui n'était pas autorisée à agir. Une telle
BGE 114 Ia 34 S. 41
solution ne pourrait qu'encourager, contrairement à l'intérêt public, les personnes qui ne remplissent pas les conditions légales à tenter néanmoins de représenter les parties en justice.
Les recourantes font certes valoir que l'exigence légale peut facilement être détournée si le mandataire non habilité fait signer l'acte par son client. Cette situation n'est cependant pas comparable à celle d'une représentation du mandant. Le justiciable qui entend défendre lui-même ses intérêts devant les tribunaux peut demander à un tiers de lui donner des conseils dans le domaine de sa compétence; sachant toutefois qu'il doit signer l'acte lui-même, il ne lui échappe pas qu'il procède en personne et qu'il en prend le risque. En revanche, si le justiciable choisit un représentant - qui agit à sa place et auquel il s'en remet entièrement - il peut compter sur le fait que ce mandataire offre des garanties et encourt une responsabilité accrue.
Dans ces conditions, il n'est pas arbitraire de permettre qu'un justiciable défende lui-même ses intérêts en justice et prenne les risques découlant de sa méconnaissance du droit, tout en exigeant de celui qui entend intervenir pour autrui, en qualité de mandataire, qu'il justifie de connaissances suffisantes.


header:
Urteilskopf
135 I 198
24. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public dans la cause A.X. et B.X. contre Service des contributions et Commission cantonale des recours en matière d'impôts du canton du Jura (recours en matière de droit public)
2C_462/2008 du 20 mars 2009

regeste:
Regeste
Art. 59 Abs. 1 und 2 BGG
; Öffentlichkeit von Parteiverhandlungen in Steuersachen.
Anders als das frühere Bundesrechtspflegegesetz schliesst das Bundesgerichtsgesetz die Öffentlichkeit von Parteiverhandlungen in Steuersachen nicht mehr von vornherein aus. Allerdings kann das Gericht die Öffentlichkeit ausschliessen, um dem Steuergeheimnis Rechnung zu tragen (E. 1 und 2). Voraussetzungen eines Ausschlusses (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 199
BGE 135 I 198 S. 199
A.
Les époux A.X. et B.X. sont domiciliés à Z. Médecin-dentiste, A.X. exploite un cabinet dans la même ville.
A.X. s'est affilié facultativement à la Fondation de prévoyance de la SSO pour les professions de la médecine dentaire avec effet au 1
er
janvier 1995. De 1995 à 1999, il a effectué des versements à cette institution, à titre de rachat d'années de cotisations.
A.X. a résilié le contrat de prévoyance avec effet au 31 décembre 1999. Deux prestations en capital lui ont été versées. Cet argent a servi à acquérir une résidence secondaire à C. et à payer le coût des rénovations, le solde étant financé par un emprunt bancaire.
Les 5 et 9 février 2000, A.X. a conclu un nouveau contrat de prévoyance, avec effet au 1
er
janvier 2000, dans le but de couvrir les risques de décès et d'invalidité. Durant l'année 2000, le prénommé n'a procédé à aucun versement à l'institution de prévoyance à titre de rachat. En revanche, il a effectué un rachat de x. fr. en 2001 et un autre du même montant en 2002.
B.
Dans ses décisions de taxation du 5 novembre 2004, le Service des contributions du canton du Jura a estimé que les versements effectués en 2001 et 2002 à titre de rachat d'années de cotisations constituaient une évasion fiscale. Les montants en question ont été réintégrés dans le calcul du revenu imposable.
Les époux X. ont recouru successivement à la Commission cantonale des recours en matière d'impôts et au Tribunal cantonal du canton du Jura, qui les ont déboutés. A l'encontre de la décision de cette dernière autorité, ils ont formé un recours en matière de droit public.
Par courrier du 17 février 2009, les parties ont été informées de ce que la II
e
Cour de droit public du Tribunal fédéral allait tenir audience en leur cause, en date du 20 mars 2009. Il était précisé que l'audience était publique, mais qu'une demande tendant à exclure le public serait examinée par la Cour.
Dans une écriture du 27 février 2009, les recourants ont requis le "huis clos total".
Le Tribunal fédéral a statué en audience publique.
(résumé)
Erwägungen
BGE 135 I 198 S. 200
Extrait des considérants:
1.
1.1
Faisant partie de la Section 9 "Procédure de jugement" et intitulé "Publicité", l'
art. 59 LTF
dispose ce qui suit:
"
1
Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique.
2
Le Tribunal fédéral peut ordonner le huis clos total ou partiel si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.
3
[...]."
La disposition correspondante de l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (OJ; RS 3 521 ss et les modifications ultérieures; en vigueur jusqu'au 31 décembre 2006), était l'art. 17, qui disposait ce qui suit dans sa teneur en vigueur depuis respectivement le 15 février 1992 (al. 1) et le 1
er
octobre 1969 (al. 2 et 3):
"
1
Les débats, les délibérations et les votations ont lieu en séance publique, exception faite des délibérations et votations des sections pénales, de la Chambre des poursuites et des faillites et, lorsqu'il s'agit d'affaires disciplinaires, des cours de droit public.
2
En matière d'impôts, les parties et leurs mandataires peuvent seuls assister aux débats, délibération et votations.
3
Le tribunal peut ordonner le huis clos total ou partiel dans l'intérêt de la sûreté de l'Etat, de l'ordre public ou des bonnes moeurs, ou lorsque l'intérêt d'une partie ou d'une personne en cause l'exige."
L'
art. 17 al. 2 OJ
était applicable aussi aux débats, délibérations et votations du Tribunal fédéral des assurances, dans la mesure où celui-ci statuait sur des prestations ou des cotisations d'assurance (
art. 125 OJ
).
Dans sa teneur originaire du 16 décembre 1943, l'
art. 17 al. 1 OJ
énonçait ceci:
"Sauf disposition contraire de la loi, les débats devant le tribunal et ses sections, ainsi que la délibération et les votations, ont lieu en séance publique; il est fait exception pour la délibération et les votations des sections pénales, de la chambre de droit administratif dans les affaires disciplinaires et de la chambre des poursuites et des faillites. En matière d'impôts, les parties et leurs mandataires peuvent seuls assister aux débats et à la délibération, lorsque le secret fiscal est prescrit par le droit fédéral."
BGE 135 I 198 S. 201
Sous réserve de la ponctuation, le texte français de l'alinéa 2 correspondait à celui de l'alinéa 3 dans sa teneur en vigueur depuis le 1
er
octobre 1969.
1.2
Le secret fiscal est prévu par des dispositions des lois fiscales telles que, entre autres normes de droit fédéral, l'art. 110 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11) et l'art. 39 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14).
Faisant partie du chapitre premier "Devoirs des autorités" du titre deuxième "Principes généraux de procédure" et intitulé "Secret fiscal", l'
art. 110 LIFD
dispose ce qui suit:
"
1
Les personnes chargées de l'application de la présente loi ou qui y collaborent doivent garder le secret sur les faits dont elles ont connaissance dans l'exercice de leur fonction ainsi que sur les délibérations des autorités et refuser aux tiers la consultation des dossiers fiscaux.
2
Des renseignements peuvent être communiqués dans la mesure où une base légale de droit fédéral le prévoit expressément."
Situé dans le chapitre 1 "Principes généraux et procédure de taxation" du titre 5 "Procédure" et intitulé "Obligations des autorités", l'
art. 39 LHID
a la teneur suivante:
"
1
Les personnes chargées de l'exécution de la législation fiscale sont tenues de garder le secret. L'obligation de renseigner est réservée, dans la mesure où elle est prévue par une disposition légale fédérale ou cantonale.
2
[...].
3
[...]."
2.
La question de la publicité des audiences en matière fiscale suppose d'interpréter l'
art. 59 LTF
et de déterminer ses rapports avec les dispositions qui instituent le secret fiscal.
2.1
La loi s'interprète en premier lieu selon sa lettre. Si le texte n'est pas absolument clair, si plusieurs interprétations de celui-ci sont possibles, il convient de rechercher quelle est la véritable portée de la norme, en la dégageant de tous les éléments à considérer, soit notamment des travaux préparatoires, du but de la règle, de son esprit, ainsi que des valeurs sur lesquelles elle repose ou encore de sa relation avec d'autres dispositions légales (
ATF 134 I 184
consid. 5.1 p. 193;
ATF 134 III 273
consid. 4 p. 277;
ATF 133 V 593
consid. 5 p. 596).
BGE 135 I 198 S. 202
2.2
L'
art. 59 al. 1 et 2 LTF
est issu de l'art. 55 du projet du Conseil fédéral (FF 2001 4281 ss, 4293), dont le texte français est identique (les textes allemand de l'alinéa 1 et italien de l'alinéa 2 présentent quelques divergences rédactionnelles par rapport à l'actuel art. 59). Selon le Message (Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 4000 ss), la règle de la publicité des audiences énoncée à l'art. 55 al. 1 du projet correspondait à celle de l'
art. 17 al. 1 OJ
. Sa portée en était toutefois considérablement réduite, du moment que le jugement rendu en audience, qui constituait la règle sous l'ancien droit (cf.
art. 15 et 36b OJ
, ce dernier a contrario), devenait l'exception, le principe étant désormais que le Tribunal fédéral statue par voie de circulation (art. 54 du projet;
art. 58 LTF
). D'après le Message, la publicité des délibérations et des votes du Tribunal fédéral, laquelle s'inscrit dans une longue tradition, se justifie pour les motifs suivants. D'abord, elle permet au public et notamment aux médias d'exercer un certain contrôle et de tenir compte ainsi d'une éventuelle défiance à l'égard d'un pouvoir excessif des juges suprêmes dans un Etat démocratique. Ensuite, le fait que les juges prennent position publiquement est de nature à accroître leur sentiment de responsabilité. En outre, la tenue d'une audience permet de rendre public un avis minoritaire, ce qui n'est guère possible dans une décision écrite, ou seulement de manière très limitée. Enfin, le fait que les parties à la procédure peuvent assister à l'examen par le tribunal de leur argumentation est de nature à renforcer leur confiance dans les institutions judiciaires (FF 2001 4101 s. ch. 4.1.2.9).
Quant à l'art. 55 al. 2 du projet - qui correspond à l'
art. 59 al. 2 LTF
-, il reprenait en substance l'
art. 17 al. 3 OJ
. Associée à la règle nouvelle du jugement par voie de circulation, cette disposition offrait suffisamment de possibilités d'exclure les parties ou le public de la procédure de jugement. Dans ces conditions, il n'était plus nécessaire de mentionner expressément les exceptions au principe de la publicité figurant à l'
art. 17 al. 1 et 2 OJ
(FF 2001 4102 ch. 4.1.2.9).
Selon les débats au Parlement, le principe de la publicité des audiences énoncé à l'art. 55 al. 1 du projet devait valoir pour l'ensemble des domaines du droit (proposition Hans Hess, BO 2003 CE 897). Le Conseil des Etats - suivant l'avis de sa Commission des affaires juridiques - a d'abord décidé de renoncer à ce principe s'agissant des délibérations et votes, ceux-ci ne devant plus être publics que si le président de la cour l'ordonne ou si un juge le
BGE 135 I 198 S. 203
demande. Concernant l'alinéa 2 de l'art. 55, il a en revanche adhéré au projet du Conseil fédéral (BO 2003 CE 897 s.). A la suite du changement à la tête du Département fédéral de justice et police, le Conseil fédéral a proposé de revenir au principe de la publicité des délibérations et votes (al. 1 de l'art. 55), ce que le Conseil national a accepté. L'alinéa 2 a été adopté conformément à la décision du Conseil des Etats (BO 2003 CN 1593). Enfin, ce dernier s'est rallié à la décision du Conseil national s'agissant de l'alinéa 1 (BO 2005 CE 128).
2.3
En comparant l'
art. 59 LTF
à l'
art. 17 OJ
, la doctrine considère que le principe de la publicité des audiences vaut, désormais, pour l'ensemble des domaines du droit, y compris les matières - dont le droit fiscal - dans lesquelles l'
art. 17 al. 1 et 2 OJ
prévoyait le huis clos total ou partiel. Dans ces matières, la publicité des audiences n'est donc plus limitée de manière générale de par la loi, mais le huis clos peut être ordonné, dans chaque cas particulier, aux conditions de l'
art. 59 al. 2 LTF
(HEINZ AEMISEGGER, Öffentlichkeit der Justiz, in Neue Bundesrechtspflege, 2007, p. 375 ss, 394; MICHAEL BEUSCH, Die Einheitsbeschwerde im Steuerrecht, IFF Forum für Steuerrecht, 2007, p. 3 ss, 7; BENOÎT BOVAY, Les dispositions générales de procédure, in La nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, 2007, p. 27 ss, 45; HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, n
os
35, 53 et 71 ad
art. 59 LTF
; PETER KARLEN, Das neue Bundesgerichtsgesetz, 2006, p. 31; NICOLAS VON WERDT, in Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2007, n° 11 ad
art. 59 LTF
; ZWEIFEL/CASANOVA, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2008, § 25 n° 38).
Certains auteurs précisent que le secret fiscal ne fait pas obstacle à la publicité des audiences; il peut en être tenu compte en ordonnant le huis clos aux conditions de l'
art. 59 al. 2 LTF
ou en ne citant pas les noms des personnes en cause lors de l'audience publique (HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, op. cit., n° 72 ad
art. 59 LTF
). L'
art. 59 LTF
constituerait une base légale suffisante pour lever le secret fiscal (BEUSCH, op. cit., p. 6 s.).
S'agissant des procédures fiscales à caractère pénal, il est admis que l'obligation de garder le secret connaît une exception, dans la mesure où l'
art. 6 par. 1 CEDH
prescrit la publicité des débats et du prononcé du jugement. La doctrine considère cependant que le contribuable peut renoncer en tout cas à la publicité des débats. Il en va différemment lorsque, s'agissant de délits fiscaux, la procédure
BGE 135 I 198 S. 204
pénale cantonale applicable en vertu de l'
art. 188 al. 2 LIFD
prévoit la publicité de l'audience. Dans ce cas, le contribuable n'a pas la faculté de renoncer à cette publicité; il appartient au tribunal d'ordonner le huis clos, décision qui ne peut être prise qu'à certaines conditions, à savoir notamment dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité ou aux fins de protéger la sphère privée, conformément à l'
art. 6 par. 1 2
e
phrase CEDH (ZWEIFEL/CASANOVA, op. cit., § 10 n° 6 spéc. note de bas de page 452; MARTIN ZWEIFEL, in Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Zweifel/Athanas [éd.] Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, vol. I/2b, 2
e
éd. 2008, n° 13 ad
art. 110 LIFD
; cf. aussi RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2
e
éd. 2006, n° 17 ad § 120 StG/ZH; ANDREA PEDROLI, in Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, n° 18 ad
art. 110 LIFD
).
2.4
L'étude de la réglementation de la publicité des audiences du Tribunal fédéral dans les causes de nature fiscale montre l'évolution suivante. A l'origine, la loi d'organisation judiciaire permettait aux seules parties et à leurs mandataires d'assister aux audiences, si l'affaire était couverte par le secret fiscal institué par le droit fédéral (
art. 17 al. 1 OJ
dans sa teneur du 16 décembre 1943). Dans sa teneur en vigueur à partir du 1
er
octobre 1969, la loi a étendu la règle du huis clos partiel (publicité limitée aux parties et à leurs mandataires) à l'ensemble des affaires fiscales (cf. JEAN-FRANÇOIS POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943, vol. I, 1990, n° 3 ad
art. 17 OJ
), la référence au secret fiscal étant supprimée (
art. 17 al. 2 OJ
dans sa nouvelle teneur). Il n'est cependant pas douteux que la
ratio legis
de cette restriction de la publicité demeurait la protection du secret fiscal. Le passage à la loi sur le Tribunal fédéral, avec effet au 1
er
janvier 2007, marque un tournant. En effet, comme cela ressort de la genèse de l'
art. 59 LTF
(consid. 2.2) et conformément à l'opinion largement majoritaire sinon unanime de la doctrine (consid. 2.3), le législateur a renoncé à restreindre de manière générale et de plein droit la publicité des audiences dans certains domaines juridiques - dont le droit fiscal -, une limitation de la publicité ne pouvant dès lors plus intervenir que sur décision du Tribunal fédéral dans un cas particulier, aux conditions posées par l'
art. 59 al. 2 LTF
. Cette généralisation de la publicité des audiences s'inscrit dans la tendance à plus de transparence de l'activité judiciaire (
art. 30 al. 3 Cst.
;
art. 6 par. 1 CEDH
; art. 14 al. 1 du Pacte international du 16 décembre 1966
BGE 135 I 198 S. 205
relatif aux droits civils et politiques [Pacte ONU II; RS 0.103.2]) et administrative (loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration [Loi sur la transparence, LTrans; RS 152.3]). D'un point de vue téléologique, elle procède de l'idée que les motifs de la publicité des délibérations et des votes (cf. consid. 2.2 et
ATF 133 I 106
consid. 8.1 p. 107,
ATF 119 Ia 99
consid. 4a p. 104 et la jurisprudence citée) valent aussi dans les domaines du droit où cette publicité était limitée de manière générale sous le régime de la loi d'organisation judiciaire.
S'agissant en particulier du domaine fiscal, la généralisation du principe de la publicité des audiences se justifie d'autant plus que cette publicité est déjà prévue, en matière de droit pénal fiscal, par le droit conventionnel (
art. 6 par. 1 CEDH
). Or, il est fréquent que les affaires de cette nature soulèvent de manière accrue des questions de protection de la sphère privée et l'on comprendrait mal que les causes "de pur droit fiscal" ne soient pas jugées en audience publique, alors qu'elles posent souvent moins problème à cet égard. Il est vrai, d'un autre côté, que, même dans les affaires de droit pénal fiscal, l'
art. 6 par. 1 CEDH
n'impose pas la publicité des délibérations et des votes du Tribunal fédéral: d'une part, cette disposition prescrit seulement la publicité des débats et du prononcé du jugement; d'autre part, elle exige que le justiciable soit entendu publiquement au moins devant une instance judiciaire dotée d'un plein pouvoir d'examen en fait et en droit (cf. MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2
e
éd. 1999, n
os
440 et 444), ce qui n'est pas le cas du Tribunal fédéral en raison de l'
art. 105 al. 1 LTF
.
Au demeurant, en termes de protection de la sphère privée, la publicité des audiences du Tribunal fédéral présente souvent moins de difficultés, du fait qu'il examine essentiellement des questions de droit, en statuant en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (
art. 105 LTF
).
Même s'il ne tient plus compte du secret fiscal en limitant de manière générale la publicité des audiences, le nouveau droit ne se trouve pas nécessairement en contradiction avec les dispositions qui instituent l'obligation de garder le secret, de sorte qu'il ne devrait pas y avoir de conflit de lois irréductible entre les normes en question. L'
art. 59 LTF
permet en effet de tenir compte du secret fiscal, dans la mesure où il habilite le Tribunal fédéral à ordonner
BGE 135 I 198 S. 206
le huis clos total ou partiel notamment si "l'intérêt d'une personne en cause" le justifie (al. 2). Il ressort clairement du Message que c'est de cette manière que le nouveau droit prend en considération le besoin éventuel de limiter la publicité dans les domaines qui étaient visés par l'
art. 17 al. 1 et 2 OJ
(cf. consid. 2.2).
Ainsi, en vertu de l'
art. 59 al. 1 LTF
, les audiences du Tribunal fédéral sont en principe publiques aussi dans les affaires de nature fiscale. Il convient à présent d'examiner s'il y a lieu, dans le cas particulier, d'ordonner le huis clos en application de l'
art. 59 al. 2 LTF
.
3.
3.1
En vertu de l'
art. 59 al. 2 LTF
, le Tribunal fédéral peut ordonner le huis clos total ou partiel si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie. Il appartient au Tribunal de prendre ces mesures, d'office ou sur requête. La décision suppose une pesée des intérêts entre, d'une part, les biens de police ou l'intérêt menacés et, d'autre part, l'intérêt à ce que l'audience soit publique. Cette publicité n'existe pas seulement dans l'intérêt des parties au procès, mais elle présente plus largement un intérêt public (cf.
ATF 133 I 106
consid. 8.1 p. 107). Par conséquent, les parties à la procédure n'ont pas un droit à obtenir, sur requête, le huis clos (cf.
ATF 119 Ia 99
consid. 2a p. 100 s. en relation avec l'
art. 6 par. 1 CEDH
; GEROLD STEINMANN, in Die schweizerische Bundesverfassung, 2
e
éd. 2008, n° 36 ad
art. 30 Cst.
, s'agissant de l'
art. 30 al. 3 Cst.
). Au vu de l'importance du principe de la publicité des audiences, le huis clos ne doit être ordonné que si des motifs prépondérants tirés de la protection des biens de police précités ou d'intérêts privés l'imposent clairement (
ATF 133 I 106
consid. 8.1 p. 107 s.). La doctrine se prononce ainsi en faveur d'une interprétation restrictive de l'
art. 59 al. 2 LTF
(YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, n° 1634; HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, op. cit., n
os
55 et 69 ad
art. 59 LTF
; SPÜHLER/DOLGE/VOCK, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2006, n
o
2 ad
art. 59 LTF
).
Le motif de restriction de la publicité de l'audience tiré de l'"intérêt d'une personne en cause" tend à protéger la sphère privée (VON WERDT, op. cit., n° 11 ad
art. 59 LTF
) et la personnalité (DONZALLAZ, op. cit., n° 1635). Il peut dès lors être mis en relation avec les
art. 8 CEDH
(HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, op. cit., n° 66 ad
art. 59 LTF
) et 13 Cst. (cf.
ATF 119 Ia 99
consid. 2a p. 101 sous l'angle du droit
BGE 135 I 198 S. 207
constitutionnel non écrit de la liberté personnelle, dont la protection de la sphère privée représentait un aspect). L'
art. 59 al. 2 LTF
peut également être mis en rapport avec l'
art. 6 par. 1 CEDH
qui permet de restreindre la publicité du prononcé du jugement notamment lorsque "la protection de la vie privée des parties au procès" l'exige. Au demeurant, le motif de restriction de la publicité en question tend également à protéger les secrets d'affaires (DONZALLAZ, loc. cit.).
Le droit au respect de la vie privée au sens de l'
art. 13 Cst.
protège l'identité, les relations sociales et les comportements intimes de chaque personne physique, l'honneur et la réputation, ainsi que notamment toutes les informations se rapportant à une personne qui ne sont pas accessibles au public (
art. 13 al. 2 Cst.
), en particulier les informations relatives aux dossiers de procédures civiles, pénales ou administratives, qui porteraient atteinte à sa considération sociale (arrêt 2P.83/2005 du 26 janvier 2006 consid. 2.1, in JdT 2006 I 492). Le Tribunal fédéral a jugé que la publication dans la feuille officielle d'un canton du nom d'un débiteur ayant fait l'objet d'une saisie infructueuse portait atteinte à la liberté personnelle, dans la mesure où elle affectait la réputation sociale de cette personne ainsi que de ses proches, sans qu'elle puisse se justifier par un intérêt public prépondérant (
ATF 107 Ia 52
consid. 3c-d p. 57 s.). En revanche, s'agissant de la publicité d'un registre fiscal mentionnant le revenu et la fortune imposables des contribuables, sans autres indications, le Tribunal de céans a estimé que les conditions d'une restriction de la liberté individuelle étaient réunies; il n'était donc pas nécessaire de trancher la question de savoir si cette liberté subissait une atteinte (
ATF 124 I 176
consid. 5 p. 177 ss), ce qui paraissait douteux (consid. 4
e
du même arrêt, non publié aux ATF, mais in EuGRZ 1999 p. 53).
3.2
Dans le cas particulier, les recourants ont requis le "huis clos total" dans leur écriture du 27 février 2009, en indiquant seulement que le dossier contenait des données précises et chiffrées sur leurs revenus et leur fortune, qui relevaient de leur sphère privée, de sorte qu'il était dans leur intérêt que ces données ne soient pas divulguées. Aucun autre motif de restreindre la publicité de l'audience n'est invoqué par les recourants ni ne ressort du dossier. Par conséquent, seul le motif tiré de l'intérêt des recourants doit être examiné.
Le revenu et la fortune des recourants sont mentionnés dans le rapport devant servir de base aux délibérations, mais sans aucune
BGE 135 I 198 S. 208
indication quant à leur composition. De même, les actes juridiques des recourants en matière de prévoyance professionnelle y sont décrits et doivent être appréciés sous l'angle de l'évasion fiscale. Il n'apparaît pas que ces informations fassent partie de la sphère intime des recourants et que leur divulgation en audience soit de nature à porter atteinte à la considération sociale de ceux-ci. Au demeurant, même si l'on admet qu'il s'agit de données protégées par l'
art. 13 Cst.
, l'atteinte causée par la publicité des délibérations et des votes remplit les conditions dont l'
art. 36 Cst.
fait dépendre la restriction d'un droit fondamental. En effet, l'
art. 59 al. 1 LTF
constitue une base légale suffisante. Ensuite, le principe de la publicité poursuit, ainsi qu'il a été dit, aussi un intérêt public. Enfin, le fait de mentionner, lors de l'audience, les informations précitées, représente une atteinte proportionnée au but poursuivi.
Au vu de ce qui précède, la requête de huis clos doit être rejetée et il convient d'examiner le fond de la cause en audience publique.


header:
Urteilskopf
85 III 54
13. Arrêt du 9 janvier 1959 dans la cause Sugnet.

regeste:
Regeste
Betreibungskosten.
Die Kosten eines Ausweisungsverfahrens stellen keine Betreibungskosten dar, auch wenn der Zahlungsbefehl die Androhung der Ausweisung nach
Art. 265 und 293 OR
enthielt.

text:
Sachverhalt
ab Seite 54
BGE 85 III 54 S. 54
A.-
Lucien Sugnet est propriétaire d'un immeuble dans lequel Bernard Bignens a occupé un appartement. Il a intenté à son locataire trois poursuites en paiement du loyer. Les commandements de payer contenaient l'avis comminatoire prévu à l'art. 265 CO et la signification que l'expulsion pourrait être requise de l'autorité compétente après l'expiration du délai légal. A la requête du créancier, l'office des poursuites dressa un inventaire des objets soumis au droit de rétention. Certains de ces biens furent revendiqués par Lucien Meylan.
L'office réalisa les objets non revendiqués. Il obtint ainsi 632 fr. Au moyen de ce montant, il paya les dettes qui étaient l'objet des poursuites, ainsi que les frais de notification et de réalisation, et il décida de remettre le solde, c'est-à-dire 52 fr. 40, au débiteur Bignens.
B.-
Entre temps, Sugnet avait requis du juge de paix et obtenu l'expulsion de son locataire. Il dut payer 261 fr. 70 pour cette procédure. Estimant qu'il s'agissait là de frais de poursuite, il demanda qu'ils fussent couverts par le solde de 52 fr. 40 et le produit de la réalisation des biens qui n'avaient pas encore été vendus.
BGE 85 III 54 S. 55
L'office des poursuites ayant refusé de donner suite à cette requête, le créancier porta plainte à l'autorité de surveillance, en reprenant les conclusions de la demande adressée à l'office.
C.-
Débouté par les juridictions vaudoises, il défère la cause au Tribunal fédéral.
Erwägungen
Considérant en droit:
Le droit de rétention garantit également les frais de poursuite au créancier (art. 891 al. 2 CC, RO 63 II 382 consid.11). Selon l'art. 157 al. 2 LP, ils doivent être couverts au moyen du produit de la réalisation des biens. La plainte de Sugnet serait donc fondée si les frais de la procédure d'expulsion devaient être considérés comme des frais de poursuite au sens de cette disposition.
Cette question doit être résolue par la négative. D'après l'art. 38 al. 1 LP, la poursuite pour dettes est une forme d'exécution forcée dont l'objet ne peut être qu'une somme d'argent ou des sûretés. Lorsque l'exécution forcée ne tend pas au paiement d'un certain montant ou à la constitution de sûretés, elle n'est point réglée par la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, mais par les lois de procédure cantonales. C'est le cas de la procédure d'expulsion, qui a pour objet l'évacuation de locaux occupés sans droit et qui ne constitue donc pas une poursuite pour dettes selon l'art. 38 al. 1 LP.
Le recourant prétend cependant que, si le commandement de payer contient l'avis comminatoire prévu à l'art. 265 CO, l'expulsion est la conséquence de la poursuite et les frais qu'elle provoque doivent être considérés comme des frais de poursuite. Cette argumentation est erronée. Comme le Tribunal fédéral l'a déjà exposé (RO 31 I 767), c'est uniquement pour des raisons pratiques que le législateur fédéral a donné au bailleur la faculté de faire insérer dans le commandement de payer l'avis comminatoire prévu aux art. 265 et 293 CO; la notification de cet avis ne constitue pas un acte de poursuite. Dès lors,
BGE 85 III 54 S. 56
l'expulsion n'est point la conséquence de la poursuite, mais celle de la résiliation du bail, qui, bien qu'elle figure dans le commandement de payer, ressortit au droit civil.
Ainsi, les frais de la procédure d'expulsion ne sauraient être considérés comme des frais de poursuite et c'est avec raison que l'office a refusé en l'espèce de les couvrir sans autre formalité au moyen du produit de la réalisation des biens soumis au droit de rétention.
Dispositiv
Par ces motifs, la Chambre des poursuites et des faillites
Rejette le recours.


header:
Urteilskopf
80 IV 10
3. Urteil des Kassationshofes vom 4. Februar 1954 i. S. Jegge gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.

regeste:
Regeste
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1, 68 Ziff. 2, 396 StGB.
Der Vollzug einer zweiten Zusatzstrafe, die unter Einrechnung der Grundstrafe ein Jahr nicht erreicht, aber mit dieser und einer ersten Zusatzstrafe diese Dauer übersteigt, kann selbst dann nicht bedingt aufgeschoben werden, wenn die erste Zusatzstrafe gnadenweise erlassen worden ist.

text:
Sachverhalt
ab Seite 10
BGE 80 IV 10 S. 10
A.-
Hans Jegge wurde am 6. Mai 1949 vom Obergericht des Kantons Luzern in Anwendung eidgenössischen Rechts zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt. Nachdem am 22. Februar 1951 das aargauische Schwurgericht im Sinne von
Art. 68 Ziff. 2 StGB
eine Zusatzstrafe von sieben Monaten ausgefällt hatte, sprach am 22. Oktober 1953 das Obergericht des Kantons Luzern eine weitere Zusatzstrafe von drei Monaten Gefängnis aus, wobei es den bedingten Aufschub ihres Vollzugs unter Berufung auf
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
ablehnte, weil sie zusammen mit der Grundstrafe und der ersten Zusatzstrafe die Dauer eines Jahres übersteige.
B.-
Jegge führt gegen das Urteil vom 22. Oktober 1953 Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben und die Sache zwecks bedingten Aufschubes des Strafvollzugs an das Obergericht zurückzuweisen.
Er legt ein Schreiben des Bezirksamtmannes von Aarau vom 24. November 1951 ein, aus dem sich ergibt, dass der Grosse Rat des Kantons Aargau dem Beschwerdeführer
BGE 80 IV 10 S. 11
die Strafe vom 22. Februar 1951 am 13. November 1951 unter Ansetzung einer dreijährigen Bewährungsfrist bedingt erlassen hat. Er leitet daraus ab, diese Strafe sei "zufolge des Strafaufhebungsgrundes der Begnadigung als weggefallen zu betrachten" und dürfe nicht mehr berücksichtigt werden. Indem das Obergericht des Kantons Luzern das doch getan habe, habe es Art. 41 und 396, allenfalls auch
Art. 79 und 80 StGB
verletzt. Da die Grundstrafe vom 6. Mai 1949 nur auf sechs Monate Gefängnis laute, stehe dem bedingten Aufschub der Zusatzstrafe vom 22. Oktober 1953 nichts im Wege.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Es kann dahingestellt bleiben, ob der im angefochtenen Urteil nicht erwähnte gnadenweise bedingte Erlass der ersten Zusatzstrafe nicht etwa eine neue Tatsache und das mit der Nichtigkeitsbeschwerde eingelegte Schreiben des Bezirksamtmannes von Aarau ein neues Beweismittel und daher beides gemäss
Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP
unbeachtlich ist. Denn die Beschwerde erweist sich auch unter Berücksichtigung dieser Tatsache und des erwähnten Beweismittels als unbegründet.
Die Begnadigung, werde sie unbedingt oder, wie hier, bloss bedingt ausgesprochen, hebt das Strafurteil nicht auf, sondern bedeutet bloss, dass auf seinen Vollzug (unbedingt oder bedingt) verzichtet werde. Etwas anderes ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmungen nicht.
Art. 396 StGB
insbesondere, der die Wirkung der Begnadigung umschreibt, bestimmt lediglich, dass die durch rechtskräftiges Urteil auferlegten Strafen ganz oder teilweise erlassen oder in mildere Strafarten umgewandelt werden können, nicht dass das Urteil als solches von der Begnadigungsbehörde ganz oder teilweise aufgehoben oder abgeändert werden dürfe. Die Begnadigung hat denn auch nicht etwa zur Folge, dass das Urteil aus dem Strafregister zu entfernen oder dass es ohne weiteres zu löschen wäre, als ob es gar nie ergangen oder mit der Begnadigung dahingefallen
BGE 80 IV 10 S. 12
wäre.
Art. 81 Abs. 1 StGB
stellt den Erlass durch Begnadigung der Verbüssung der Strafe gleich, was zur Folge hat, dass das Urteil mindestens solange im Strafregister bleibt, als es dort eingetragen wäre, wenn der Verurteilte die Strafe im Zeitpunkt der Begnadigung verbüsst hätte (
Art. 80 StGB
). Gemäss Art. 9 Ziff. 7 der Verordnung vom 14. November 1941 über das Strafregister wird denn auch die Begnadigung im Register lediglich als eine den "Vollzug der Strafe" betreffende Massnahme vermerkt. Wer binnen fünf Jahren nach der Begnadigung wieder eine Tat begeht, die ihm Zuchthaus oder Gefängnis einträgt, gilt als rückfällig, da das Gesetz auch in dieser Hinsicht den Erlass durch Begnadigung der Verbüssung gleichstellt (
Art. 67 Ziff. 1 StGB
). Der gnadenweise Erlass einer Grundstrafe oder Zusatzstrafe hat daher nicht zur Folge, dass der Richter, der über den bedingten Aufschub einer späteren Zusatzstrafe entscheidet, die frühere Verurteilung als nicht erfolgt zu übergehen hätte, sowenig ihn die vorausgegangene Begnadigung z.B. der Pflicht enthebt,
Art. 68 Ziff. 2 StGB
anzuwenden.
Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes (
BGE 76 IV 74
), gegen die der Beschwerdeführer nichts einwendet, darf daher der Vollzug der am 22. Oktober 1953 ausgefällten Strafe, die zusammen mit der Grundstrafe und der ersten Zusatzstrafe ein Jahr Gefängnis übersteigt, nicht bedingt aufgeschoben werden.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.