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Urteilskopf
100 Ia 462
65. Urteil vom 30. Oktober 1974 i.S. Derungs gegen Gemeinde St. Martin und Regierung des Kantons Graubünden.

regeste:
Regeste
Art. 116 Abs. 1 und 2 BV
.
1. Sprachenfreiheit als ungeschriebenes Grundrecht der Bundesverfassung; kantonale Kompetenz zur Ordnung der Unterrichtssprache in den öffentlichen Schulen; Territorialitätsprinzip (Erw. 2 a und b).
2. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes (Erw. 3 a); keine willkürliche Auslegung des kantonalen Rechtes durch die Kantonsbehörden (Erw. 3 c).
3. Fehlende Verletzung der Sprachenfreiheit (Erw. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 462
BGE 100 Ia 462 S. 462
A.-
Die Gemeinde St. Martin im bündnerischen Lugnez zählt rund 60 Einwohner, von denen die Mehrheit deutsch und etwa 20% romanisch sprechen. Der Unterricht in der im Gemeindeteil Lunschania gelegenen Schule wird durch einen Lehrer romanischer Muttersprache in deutscher Sprache erteilt. In den Schulen der rätoromanischen Nachbargemeinden Tersnaus und Uors wird in romanischer Sprache unterrichtet.
BGE 100 Ia 462 S. 463
Die Familie des auf dem Hof St. Martin in der Gemeinde St. Martin als Landwirt tätigen Silvester Derungs spricht romanisch, wie das angeblich seit alters auf diesem Gehöft der im übrigen deutschen Valsergemeinde St. Martin der Fall ist. Als der älteste Sohn 1967 schulpflichtig wurde, schickte der Vater ihn nicht in die Schule der Wohngemeinde, sondern in jene von Tersnaus, damit er in seiner Muttersprache unterrichtet werde. Zunächst erhob die Gemeinde Tersnaus kein Schulgeld und die Gemeinde St. Martin übernahm die Kosten für die auswärtige Mittagsverpflegung. 1969 wurde der zweite, 1971 der dritte Sohn schulpflichtig. Sie besuchten ebenfalls die romanische Schule in der Nachbargemeinde. Die Gemeinde Tersnaus verlangte von 1969 an ein Schulgeld, ebenso von 1971 an die Gemeinde Uors, deren Schule ein Sohn des Silvester Derungs besuchte. Von 1969 an übernahm die Gemeinde St. Martin die Kosten für die auswärtige Verpflegung nicht mehr. Bis 1972 bezahlte Derungs Schulgeld und Mittagsverpflegung selber. Seither weigert er sich, den Gemeinden Tersnaus und Uors die Schulgelder zu entrichten.
B.-
Im April 1973 stellte Derungs der Gemeinde St. Martin das Gesuch um Übernahme der Schulgelder und der Kosten für die auswärtige Verpflegung. Mit Beschluss vom 5. Mai 1973 lehnte die Gemeindebehörde das Begehren ab, teilte dem Gesuchsteller aber gleichzeitig mit, wenn seine Kinder die Schule in Lunschania besuchen würden, erhielten sie unentgeltlich Unterricht und Mittagsverpflegung.
Gegen diesen Gemeindebeschluss erhob Derungs Beschwerde beim Erziehungsdepartement des Kantons Graubünden, die am 7. Januar 1974 teilweise gutgeheissen wurde. Das Departement verpflichtete die Gemeinde Uors, das Schulgeld auf maximal Fr. 500.-- pro auswärtigen Schüler und Jahr anzusetzen und dem Rekurrenten allfällig zuviel bezahlte Beträge zurückzuerstatten oder mit Guthaben gegenüber dem Rekurrenten zu verrechnen. Im übrigen wies es die Beschwerde ab.
Den Entscheid des Erziehungsdepartements focht Derungs mit Verwaltungsbeschwerde bei der Regierung des Kantons Graubünden an. Er stellte das Begehren, für das Schuljahr 1972/73 sei er vom Schulgeld für die drei schulpflichtigen Kinder zu entlasten. Dieselbe Befreiung möge man ferner für das Schuljahr 1973/74 verfügen, wobei ab Herbst 1973 auch das
BGE 100 Ia 462 S. 464
Schulgeld für den vierten Knaben einbezogen werden sollte, der in diesem Zeitpunkt in die Schulpflicht eingetreten sei. Für das Schuljahr 1971/72 möge das bezahlte Schulgeld mindestens teilweise zurückerstattet werden, und es seien angemessene Rückerstattungen für die weiter zurückliegenden Schuljahre zu gewähren. Für die Schuljahre 1971 bis 1974 sollten ihm jene Betreffnisse der kantonalen Schulkinderfürsorge zugesprochen werden, deren Geltendmachung die Gemeinden zu seinem Nachteil unterlassen hätten.
Die Regierung wies die Beschwerde am 20. Mai 1974 ab. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus: Grundsätzlich habe jedes Kind die Schule der Gemeinde zu besuchen, in der es sich mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters aufhalte. Der Schulort der Kinder Derungs sei die Gemeinde St. Martin. In der kleinen Gesamtschule Lunschania der Gemeinde St. Martin unterrichte seit Jahren ein romanischsprechender Lehrer aus Tersnaus. Er sei fähig und bereit, die Kinder Derungs solange deutsch und romanisch zu unterrichten, bis sie genügende Kenntnisse der deutschen Sprache hätten, um ausschliesslich dem Unterricht in dieser Sprache folgen zu können. Die Möglichkeit des unentgeltlichen Primarschulunterrichts bestehe somit am Schulort, obwohl die Muttersprache der Kinder romanisch sei. Zu weitern Leistungen könne die Gemeinde St. Martin nicht verpflichtet werden, zumal Art. 11 Abs. 2 des Bündner Schulgesetzes eine Kann-Vorschrift sei, die nicht extensiv interpretiert werden dürfe. Der Schulbesuch in den Nachbargemeinden könne nicht mit Sprachschwierigkeiten begründet werden. Der Grund liege in persönlichen Verhältnissen. Die Nachbargemeinden Uors und Tersnaus könnten nicht gezwungen werden, die Kinder Derungs in ihre Schulen aufzunehmen. Die Aufnahme erfolge freiwillig, weshalb das Erziehungsdepartement keine Möglichkeit gehabt habe, das Schulgeld der Gemeinde Uors auf das in Graubünden übliche Minimum pro auswärtigen Schüler und Jahr anzusetzen. Mit dem Antrag betreffend Ersatz der Kosten für die auswärtige Verpflegung der Kinder Derungs durch die Gemeinden Uors und Tersnaus habe sich die Regierung in diesem Verfahren nicht zu beschäftigen, da es sich um eine Erweiterung des erstinstanzlichen Rekursbegehrens handle.
C.-
Gegen diesen Entscheid führt Silvester Derungs gestützt
BGE 100 Ia 462 S. 465
auf die Art. 4, 27 Abs. 2 und 116 Abs. 1 BV staatsrechtliche Beschwerde. Er verlangt die Aufhebung des Entscheids und bestimmte Anordnungen des Bundesgerichts. Auf die Begründung der Beschwerde ist, soweit nötig, in den folgenden Erwägungen einzugehen.
D.-
Die Regierung des Kantons Graubünden beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde St. Martin stellt sinngemäss den gleichen Antrag.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
2.
a) Nach Lehre und Rechtsprechung gehört die Sprachenfreiheit, d.h. die Befugnis zum Gebrauch der Muttersprache, zu den ungeschriebenen Freiheitsrechten der Bundesverfassung (
BGE 91 I 485
; FLEINER/GIACOMETTI, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, S. 390 ff.; AUBERT, Traité de droit constitutionnel suisse, I N 31 l'II N 1754; SCHÄPPI, Der Schutz sprachlicher und konfessioneller Minderheiten im Recht von Bund und Kantonen, Diss. Zürich 1971. S. 55 ff.). Soweit die Muttersprache zugleich eine der Nationalsprachen des Bundes ist, stellt die Sprachenfreiheit zudem die Grundlage für die Erhaltung der Sprachgebiete in der Schweiz dar, die Gegenstand des
Art. 116 BV
bildet. Die in Abs. 1 dieser Verfassungsvorschrift enthaltene Garantie des Fortbestands der vier Nationalsprachen wäre undenkbar, wenn der Gebrauch dieser Sprachen in ihrem Geltungsbereich nicht gewährleistet wäre. Der
Art. 116 BV
garantiert die Sprachenfreiheit allerdings nicht selbst; er setzt sie vielmehr voraus und zieht ihr im öffentlichen Interesse gewisse Schranken (
BGE 91 I 486
).
Die Kompetenz zur Ordnung des Sprachengebrauchs Privater steht den Kantonen zu. Das ergibt sich aus
Art. 116 Abs. 2 BV
, der nur die Amtssprachen der Bundesbehörden festlegt (FLEINER/GIACOMETTI, a.a.O. S. 395; THILO, FJS 301 S. 2 f.; SCHÄPPI, a.a.O. S. 60 ff.; anderer Meinung: BERNHARD, Die Sprachen und der Aufbau schweizerischer Gemeinwesen, in Europa Ethnica, Heft 11970 S. 4). In der öffentlichen Schule wird der Unterricht in der Regel in der Amtssprache des Einzugsgebiets erteilt. Die Befugnis, die Unterrichtssprache festzulegen, ist in dieser Hinsicht bereits in der allgemeinen Zuständigkeit des Kantons zur Bestimmung seiner Amtssprache enthalten (BGE 911 487).
BGE 100 Ia 462 S. 466
b) Das Sprachenrecht der Schweiz wird vom sogenannten Territorialitätsprinzip beherrscht. Darnach dürfen im Interesse des Sprachfriedens die überlieferten Grenzen der Sprachgebiete und Sprachinseln nicht, jedenfalls nicht bewusst verschoben werden (VEB 1956 S. 58; HEGNAUER, Das Sprachenrecht der Schweiz, Diss. Zürich 1947 S. 261 ff.; GIAN-RETO GIERE, Die Rechtsstellung des Rätoromanischen in der Schweiz, Diss. Zürich 1956, S. 56; SCHÄPPI, a.a.O. S. 59 f.). In der Gemeinde, in der nur eine Sprache gesprochen wird oder die weitaus grösste Mehrheit die nämliche Muttersprache hat, wird der Unterricht regelmässig in dieser Sprache erteilt. Ob in grossen Ortschaften mit einer starken sprachlichen Minderheit eine Pflicht des Gemeinwesens bestehen könnte, eine öffentliche Schule einzurichten, in der die Schüler der Minderheit in ihrer Sprache unterrichtet werden, mag dahingestellt bleiben. Sicher kann die kleine Gemeinde St. Martin, deren Bevölkerung zum weitaus grössten Teil deutsch spricht, nicht verhalten werden, neben ihrer kleinen Gesamtschule, in der deutsch unterrichtet wird, auch Klassen zu führen, in welchen der Unterricht in romanischer Sprache erteilt wird. Der Beschwerdeführer selber behauptet das mit Recht nicht.
Derungs verlangt vielmehr, es sei ihm das Schulgeld für den Besuch der romanischen Schule durch seine Kinder in den Nachbargemeinden zu erlassen und es seien die Kosten für die auswärtige Mittagsverpflegung der Kinder vom Gemeinwesen zu übernehmen.
3.
a) Ob der Beschwerdeführer für Schulgeld und Mittagsverpflegung der Kinder selber aufzukommen hat, bestimmt sich zunächst nach kantonalem Recht. Dessen Anwendung kann das Bundesgericht grundsätzlich nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür überprüfen. Anders wäre es bloss, wenn sich der Eingriff in das Grundrecht der Sprachenfreiheit besonders einschneidend auswirken würde. Das ist nicht der Fall. Die Kinder des Beschwerdeführers hätten die Möglichkeit, den Schulunterricht in St. Martin unentgeltlich zu besuchen, wobei sie der Lehrer romanischer Muttersprache solange in romanischer und deutscher Sprache unterrichten würde, bis sie dem Unterricht in dieser Sprache zu folgen vermöchten. Auf ihre Muttersprache würde also weitgehend Rücksicht genommen. Es bedeutet keinen besonders schweren Eingriff in die Sprachenfreiheit, dass dem Beschwerdeführer
BGE 100 Ia 462 S. 467
dann, wenn er es vorzieht, die Kinder in romanische Schulen der Nachbargemeinden zu schicken, die Übernahme des Schulgeldes und der Kosten für die Mittagsverpflegung zugemutet wird. Im Bereich der Sprachenfreiheit wird es wohl ohnehin nur selten zu besonders schweren Eingriffen kommen (
BGE 91 I 488
). Die Auslegung des kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts hat das Bundesgericht demnach im zu beurteilenden Fall nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür zu überprüfen. Erweist es sich, dass die Regierung bei Anwendung des kantonalen Rechts nicht in Willkür verfiel, so prüft das Bundesgericht hernach frei, ob bei dieser Anwendung des kantonalen Rechts das in Frage stehende Grundrecht, d.h. die Sprachenfreiheit, gewahrt ist.
b) Der Beschwerdeführer beklagt sich darüber, dass er die Kosten für die auswärtige Verpflegung seiner Kinder selber zu tragen hat. Die Regierung führte im angefochtenen Entscheid aus, mit dem Antrag betreffend Ersatz der Kosten für die auswärtige Verpflegung habe sich die Beschwerdeinstanz nicht zu befassen, da es sich um eine Erweiterung des erstinstanzlichen Rekursbegehrens handle. Derungs könnte in diesem Punkt mit seiner Beschwerde nur mit der Begründung durchdringen, es verstosse gegen
Art. 4 BV
, dass sich die Regierung nicht mit diesem Antrag beschäftigte. Eine solche Rüge erhebt er aber nicht. Vielmehr begründet er die Beschwerde so, wie wenn die Regierung in diesem Punkt auf seinen Antrag eingetreten wäre. Da der Beschwerdeführer nicht dartut, dass es die Regierung in Verletzung des
Art. 4 BV
ablehnte, auf den die Verpflegungskosten betreffenden Antrag einzutreten, erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.
c) Nach Art. 11 Abs. 1 des Bündner Schulgesetzes hat jedes Kind die Schule der Gemeinde zu besuchen, in der es sich mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters dauernd aufhält. Nach Abs. 2 kann ein Kind auf Gesuch hin in die Schule einer Nachbargemeinde aufgenommen werden, wenn der Schulbesuch wesentlich erleichtert wird. Die beteiligten Gemeinden einigen sich über ein allfälliges Schulgeld, das in der Regel die Wohngemeinde des Kindes entrichtet. In Streitfällen entscheidet das Erziehungsdepartement über Zuweisung und Schulgeld. Art. 12 der Vollziehungsverordnung zum Schulgesetz (VV) lautet:
BGE 100 Ia 462 S. 468
"Das Gesuch um Zulassung zur Schule in einer Nachbargemeinde ist an deren Schulrat zu richten. Dieser entscheidet über die Aufnahme nach Anhören des Schulrates der Wohngemeinde und setzt im Benehmen mit ihm ein allfälliges Schulgeld fest. Dieses entrichtet die Wohngemeinde.
Das Schulgeld haben der gesetzliche Vertreter oder die Pflegeeltern selber zu entrtchten, sofern der Schulbesuch in der Nachbargemeinde aus Gründen erfolgt, die in ihren oder des Kindes persönlichen Verhältnissen liegen."
Grundsätzlich hat demnach die Wohngemeinde das von einer Nachbargemeinde verlangte Schulgeld zu übernehmen. Anders verhält es sich, wenn der Schulbesuch in der Nachbargemeinde aus Gründen erfolgt, die in den persönlichen Verhältnissen der Eltern bzw. Pflegeeltern oder des Kindes liegen. Die Vorschrift lässt verschiedener Auslegung Raum. Sie kann mit Fug in dem Sinn ausgelegt werden, dass die Wohngemeinde das Schulgeld nur zu übernehmen hat, wenn der auswärtige Schulbesuch in sachlichen Umständen begründet ist, so etwa, wenn der Weg zur Schule der Wohngemeinde lang und beschwerlich, jener zur Schule der Nachbargemeinde kurz und bequem ist. Ob die Muttersprache als sachlicher Umstand oder als persönliches Verhältnis zu werten ist, mag hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls erscheint die Erklärung der Regierung nicht als willkürlich, im hier zu beurteilenden Fall, da die Kinder des Beschwerdeführers in der Schule der Wohngemeinde zunächst in romanischer und deutscher Sprache unterrichtet worden wären und sich somit keine schwerwiegenden Sprachprobleme ergeben hätten, erfolge der Schulbesuch in den Nachbargemeinden aus "in den persönlichen Verhältnissen" liegenden Gründen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt Willkür nur vor, wenn der Entscheid nicht nur unrichtig, sondern darüber hinaus schlechthin unhaltbar ist, namentlich wenn er einen allgemeinen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (
BGE 97 I 352
mit Verweisungen). Die Regierung musste zudem bei der Auslegung des Art. 12 VV auch Art. 11 Abs. 2 des Schulgesetzes beachten, wonach der Besuch der Schule in einer Nachbargemeinde nur zu gestatten ist, wenn dadurch "der Schulbesuch wesentlich erleichtert" wird. Nachdem der Schullehrer der Wohnortsgemeinde St. Martin fähig und bereit gewesen
BGE 100 Ia 462 S. 469
wäre, die Kinder des Beschwerdeführers solange in romanischer und deutscher Sprache zu unterrichten, bis sie ausschliesslich dem deutschen Unterricht hätten folgen können, erweist sich die regierungsrätliche Auffassung nicht als geradezu unhaltbar, der Schulbesuch in Lunschania sei nicht dermassen erschwert gewesen, dass sich der auswärtige Schulbesuch zu rechtfertigen vermöchte. Ist dem aber so, durfte die Regierung ohne Willkür erwägen, zu einer Übernahme des Schulgeldes sei die Gemeinde St. Martin nach dem Sinn des Gesetzes nicht verpflichtet. Sie hat das kantonale Recht, soweit es die Bezahlung des Schulgeldes regelt, somit nicht willkürlich ausgelegt, was das Bundesgericht nach der oben angeführten Rechtsprechung allein prüfen kann. Der Beschwerdeführer selber behauptet das im übrigen nicht. Er macht nur im Zusammenhang mit dem Kostgeld Willkür geltend.
4.
Hält die Auslegung der kantonalen Vorschriften über die Bezahlung des Schulgeldes vor
Art. 4 BV
stand, so stellt sich die Frage, ob durch diese Rechtsanwendung die Sprachenfreiheit verletzt wird. Normalerweise schützen die Grundrechte nur gegen Eingriffe des Staates. Sie geben im allgemeinen nicht Anspruch auf positive staatliche Leistungen. Die Beschwerde zielt darauf ab, dass das Gemeinwesen das Schulgeld für den romanischen Unterricht der Kinder Derungs in den Nachbargemeinden zu bezahlen habe. Es wird damit eine positive Leistung des Gemeinwesens verlangt. Ob die Sprachenfreiheit zu den wenigen Grundrechten zu rechnen ist, die Anspruch auf positive Leistungen geben, mag bezweifelt werden, kann aber, wie sich zeigen wird, offen bleiben (vgl. AUBERT, a.a.O. II S. 630 N 1750 ff.).
Die Behauptung des Beschwerdeführers, es sei der Entwicklung seiner Kinder förderlich, wenn sie in den ersten Schuljahren in ihrer Muttersprache unterrichtet werden, leuchtet ein. Es ist zudem zu berücksichtigen, dass nur eine kleine Minderheit des Schweizervolkes romanisch spricht und die Gefahr besteht, dass der Bereich dieser Sprache noch mehr eingeschränkt wird. Die Erhaltung der romanischen Sprache liegt im schweizerischen Interesse. Der Bund und der Kanton Graubünden bemühen sich darum, die vierte Nationalsprache zu erhalten und zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrates über die Gewährung eines jährlichen Beitrages an die Ligia
BGE 100 Ia 462 S. 470
Romontscha/Lia Rumantscha vom 21.12.1973, BBl 1974 Nr. 6 S. 275 ff. und BB über die Unterstützung der Ligia Romontscha/Lia Rumantscha vom 23.9.1974, AS 1974 Nr. 45 S. 1797/8). Wenn ein Kind romanischer Muttersprache schon von den ersten Schuljahren an dem deutschsprachigen Unterricht folgen muss, ist zu erwarten, dass es seine Muttersprache nicht im gleichen Masse bewahrt, wie wenn es in der Schule zunächst in seiner Sprache unterrichtet würde. Es dürfen aber die tatsächlichen Gegebenheiten nicht aus den Augen verloren werden. Da wegen des kleinen Sprachbereichs des Rätoromanischen die Kinder dieser Sprache ohnehin deutsch lernen müssen, ist es aus praktischen Gründen geboten, sie schon früh in deutscher Sprache zu unterrichten (HEGNAUER, a.a.O. S. 265/6; GIERE, a.a.O. S. 81/2). Bekanntlich bestehen in den rätoromanischen Gemeinden vielfach Kleinkinderschulen, in denen ausschliesslich romanisch gesprochen wird. In der Primarschule wird der Unterricht in den ersten Jahren nur in romanischer Sprache erteilt, in der vierten oder fünften Klasse beginnt man mit dem Deutschunterricht und spätestens in der siebten Klasse ist die Unterrichtssprache mit wenigen Ausnahmen ausschliesslich deutsch. Im gemischten deutsch-rätoromanischen Sprachgebiet unterrichtet man zumeist von Anfang an in deutscher Sprache, während das Romanische von der ersten Klasse an als Sprachfach in ein bis zwei Wochenstunden unterrichtet wird (vgl. GIERE, a.a.O. S. 75 ff.; SCHÄPPI, a.a.O. S. 111 ff.). Selbst in romanischen Gemeinden werden die Schüler also zu einem grossen Teil in deutscher Sprache unterrichtet. Man wird nun kaum behaupten können, diese auf die praktischen Bedürfnisse ausgerichtete Ordnung verletze die Sprachenfreiheit. Umso eher muss sich der Vater einer rätoromanischen Familie damit abfinden, dass seine Kinder in der Schule in deutscher Sprache unterrichtet werden, wenn er in einer Gemeinde wohnt, in der die grosse Mehrheit der Bevölkerung deutsch spricht. Vor allem kann dann nicht von einer Verletzung des Grundrechtes gesprochen werden, wenn trotz der deutschen Unterrichtssprache der romanisch sprechende Lehrer fähig und bereit ist, die Kinder solange in romanischer und deutscher Sprache zu unterrichten, bis sie dem Unterricht in deutscher Sprache zu folgen vermögen. Hat der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Sprachenfreiheit also keinen Anspruch darauf, dass seine Kinder in romanischer
BGE 100 Ia 462 S. 471
Sprache unterrichtet werden, so kann er unter dem nämlichen Gesichtswinkel auch keinen Anspruch auf Bezahlung des Schulgeldes durch die Gemeinde erheben, wenn er es vorzieht, seine Kinder ausserhalb der Wohngemeinde in eine Schule mit romanischer Unterrichtssprache zu schicken. Eine Verletzung der Sprachenfreiheit ist hier nicht gegeben, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Ob der
Art. 27 BV
Ansprüche gewährleistet, die über die aus der Sprachenfreiheit fliessenden hinausgehen, braucht nach dem Gesagten (Erw. 1b) hier nicht entschieden zu werden.
5.
Wenn auch im vorliegenden Fall von Willkür und Verletzung eines Grundrechtes nicht gesprochen werden kann, so ist immerhin zu bedauern, dass die kantonalen Behörden nicht Mittel und Wege gefunden haben, um im Interesse der Erhaltung der romanischen Sprache dem Anliegen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. Es kann nicht übersehen werden, dass der angefochtene Entscheid sich nur schwerlich mit den in der Schweiz und in Graubünden allgemein unternommenen Bestrebungen zur Wahrung und Förderung der rätoromanischen Sprache vereinbaren lässt (vgl. u.a. BB vom 23.9.1974 über die Unterstützung der Ligia Romontscha/Lia Rumantscha, a.a.O.).
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
95 IV 128
32. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 12 septembre 1969 dans la cause Rios-Reyes, Valdebenito et Marin contre Ministère public du canton de Vaud.

regeste:
Regeste
Art. 69 StGB
.
Der Richter darf die Anrechnung der Untersuchungshaft nur verweigern, soweit der Beschuldigte die Haft durch sein Verhalten nach der Tat tatsächlich herbeigeführt oder verlängert hat.
Anwendung dieses Grundsatzes bei Zusammentreffen von Verhaftungsgründen.

text:
Sachverhalt
ab Seite 128
BGE 95 IV 128 S. 128
A.-
Le 10 février 1969, le Tribunal correctionnel du district de Lausanne a condamné Hernan Rios-Reyes à deux ans et demi de réclusion, dix ans de privation des droits civiques et quinze ans d'expulsion du territoire suisse, René-Augusto Valdebenito et Isaïas Marin à trois ans de réclusion, à dix ans
BGE 95 IV 128 S. 129
de privation des droits civiques et à l'expulsion à vie, notamment pour vol en bande et par métier et pour faux dans les certificats. Il a refusé aux trois condamnés l'imputation de la détention préventive subie entre leur arrestation - 18 avril 1968 - et le jugement.
Par arrêt du 26 mars 1969, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté les recours des trois condamnés et confirmé ainsi le refus d'imputer la détention préventive.
B.-
Les trois condamnés se sont pourvus en nullité. Ils requièrent que la détention préventive qu'ils ont subie du jour de leur arrestation à celui du jugement soit imputée, au moins partiellement, sur la peine privative de liberté.
C.-
Le Ministère public du canton de Vaud conclut au rejet des pourvois.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
En vertu de l'art. 69 CP, le juge déduira la détention préventive de la peine privative de liberté dans la mesure où le condamné n'aura pas, par sa conduite après l'infraction, provoqué lui-même sa détention préventive ou la prolongation de celle-ci.
Selon la jurisprudence, la conduite excluant l'imputation de la détention préventive peut être en soi un motif d'ordonner l'incarcération: le prévenu prépare sa fuite, cherche à faire disparaître des preuves ou à suborner des témoins. Mais l'imputation peut aussi être exclue par un comportement qui n'est pas lui-même une cause de détention préventive selon la procédure cantonale: lorsque le prévenu refuse de fournir les renseignements demandés, conteste l'infraction ou induit en erreur les autorités d'instruction par des indications fallacieuses, il prolonge nécessairement la durée de l'instruction et, partant, celle de la détention préventive. Peu importe que le comportement du prévenu soit ou non fautif; il suffit qu'il soit causal. Dans toute la mesure où il aura effectivement provoqué ou prolongé la détention préventive, mais dans cette mesure seulement, l'imputation devra être refusée (RO 90 IV 69/70 et les références).
2.
A l'appui des demandes adressées au Tribunal d'accusation pour prolonger la détention préventive des recourants, le juge informateur invoquait le risque de fuite et le risque de collusion. Selon les constatations de la cour cantonale, qui
BGE 95 IV 128 S. 130
reprend en substance les faits retenus par le Tribunal correctionnel, les prévenus ont entravé l'instruction par tous les moyens, notamment en niant l'évidence et en rendant difficile leur identification. On peut donc admettre que le risque de collusion découlait de leur attitude après l'infraction. Contestant obstinément leur crime malgré les preuves recueillies, les recourants étaient prêts à mettre obstacle par tous les moyens à la recherche de la vérité. En revanche, le risque de fuite était déduit de leur qualité de malfaiteurs internationaux sans attaches avec la Suisse, et non de leur comportement après l'infraction.
En présence d'un tel concours de motifs d'incarcération, la cour de céans ajugé, dans son arrêt Taupe (RO 91 IV 2 ss.), que l'imputation était exclue dès que la conduite du prévenu était la cause de la détention, alors même que l'incarcération aurait vraisemblablement été ordonnée ou prolongée pour d'autres motifs ne dépendant pas de cette conduite. Ce principe, qui équivaut à nier la nécessité d'un comportement causal, ne peut être maintenu de manière aussi absolue. Lors même qu'il viendrait à confirmer par sa conduite les présomptions de fuite ou de collusion déduites d'éléments indépendants de sa volonté, le prévenu ne peut provoquer une détention déjà ordonnée et qui aurait été maintenue même s'il avait adopté une autre attitude. En revanche, il peut la prolonger.
Les recourants, ainsi que le constate le Tribunal correctionnel, n'auraient pas pu éviter d'être détenus, vu le risque - abstrait - de fuite. La cause doit donc être renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle impute sur la peine prononcée la durée que la détention préventive aurait eue de toute façon, si les prévenus s'étaient comportés correctement.
Contrairement à l'opinion des recourants, l'imputation ne portera pas sur la totalité de la détention préventive, ni même nécessairement sur une partie importante de celle-ci. Par leur comportement, ils ont compliqué tant l'instruction préparatoire que la rédaction de l'ordonnance de renvoi et la préparation des débats. La juridiction cantonale déterminera dans quelle mesure ils ont ainsi prolongé leur détention préventive. Elle devra évidemment se contenter d'une estimation et disposera pour l'arrêter d'un large pouvoir d'appréciation, limité seulement par l'interdiction de l'arbitraire (RO 73 IV 93).
BGE 95 IV 128 S. 131
Dispositiv
Par ces motifs, la Cour de cassation pénale:
Admet les pourvois, annule l'arrêt attaqué en tant qu'il refuse l'imputation de la détention préventive, et renvoie la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle statue à nouveau dans le sens des considérants.


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Urteilskopf
127 V 398
59. Urteil vom 21. Dezember 2001 i. S. Assura Kranken- und Unfallversicherung gegen L. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt

regeste:
Regeste
Art. 39 Abs. 1 lit. d und e sowie
Art. 41 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 KVG
: Anwendbarer Tarif bei stationärer Behandlung durch ausserkantonalen Leistungserbringer.
- Die Gründe des medizinischen Bedürfnisses als Erfordernis der Zulassung eines Leistungserbringers einerseits und als Voraussetzung der Erweiterung des vollen Tarifschutzes über die Grenzen des Wohnkantons hinaus andererseits sind nicht identisch.
- Anwendbarer Tarif für die stationäre Behandlung einer in der Stadt Basel wohnhaften Versicherten in einer im Kanton Basel-Landschaft gelegenen - auf der gemeinsamen Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verzeichneten - Klinik.

text:
Sachverhalt
ab Seite 399
BGE 127 V 398 S. 399
A.-
L., geboren 1975 und wohnhaft im Kanton Basel-Stadt, ist seit 1. Januar 1998 bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura oder Beschwerdeführerin) unter Einschluss des Unfallrisikos obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 31. Mai 1991 hatte sie sich anlässlich eines Strassenverkehrsunfalles schwere Verletzungen an ihrer rechten (dominanten) Hand zugezogen. Nach Abschluss der Heilbehandlung (1994) blieb eine dauerhafte Schädigung dieser Hand bestehen. 1997 schloss L. mit dem zuständigen Haftpflichtversicherer eine Saldovereinbarung über eine Entschädigung von Fr. 390'000.- ab. Nach einer unkontrollierten Handbewegung traten 1998 zunehmende Schmerzen auf. Das festgestellte Karpaltunnel-Syndrom wurde während eines stationären Aufenthalts (vom 19. bis 23. Oktober 1998) in der Klinik B. in M. (Kanton Basel-Landschaft) am 20. Oktober 1998 operativ durch eine Karpaltunnel-Spaltung und eine Neurolyse des Nervus medianus und ulnaris rechts saniert. Die Gesamtrechnung der Klinik B. vom 1. März 1999 belief sich auf Fr. 6443.40, wovon Fr. 1900.- zu Lasten der Assura und der Rest von Fr. 4543.40 zu Lasten von L. fakturiert wurden. Mit Verfügung vom 10. August 1999 lehnte die Assura eine weitergehende Kostenbeteiligung über den Betrag von Fr. 1900.- hinaus ab. Diese Verfügung nahm sie mit Schreiben vom 5. November 1999 zurück und ersetzte sie durch die Verfügung
BGE 127 V 398 S. 400
vom 16. November 1999, womit generell eine Leistungspflicht für Aufenthalt und Behandlung in der Klinik B. abgelehnt und die bereits geleisteten Fr. 1900.- zurückgefordert wurden. Durch den Abschluss der Saldovereinbarung zwischen der Versicherten und dem zuständigen Haftpflichtversicherer vom 27. Oktober/6. November 1997 hätten sich die Vertragsparteien über alle (auch zukünftige) Ansprüche aus dem Unfall vom 31. Mai 1991 vergleichsweise geeinigt. Die vereinbarte Pauschalabgeltung schliesse auch Entschädigungen für etwaige Ansprüche aus allenfalls zukünftig noch notwendigen unfallbedingten Heilbehandlungsmassnahmen mit ein. Deshalb verletze es das sozialversicherungsrechtliche Überentschädigungsverbot, wenn für die gleiche, bereits gegenüber der Versicherten abgegoltene Schadensposition nun auch noch der soziale Krankenversicherer Leistungen erbringen müsse. Die Saldovereinbarung verletze auch die gesetzliche Regressordnung, wonach der Versicherer im Zeitpunkt des Ereignisses bis zur Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person eintrete. An dieser Auffassung hielt die Assura mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2000 fest.
B.-
Das Versicherungsdreiergericht Basel-Stadt hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. April 2000 gut, indem es die Assura verpflichtete, L. den noch offenen Betrag von Fr. 4543.40 aus der Rechnung der Klinik B. vom 1. März 1999 (zusätzlich zu den bereits an die Klinik geleisteten Fr. 1900.-) zu bezahlen.
C.-
Hiegegen führt die Assura Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr Einspracheentscheid vom 4. Januar 2000 zu bestätigen.
L. lässt mit Vernehmlassung die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen und ersucht gleichzeitig um unentgeltliche Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) vertritt die Ansicht (Stellungnahme vom 6. November 2000), falls die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin in grundsätzlicher Hinsicht bejaht werde, richte sich die Kostenübernahme gemäss
Art. 41 Abs. 1 KVG
nach dem im Kanton Basel-Stadt gültigen Spitaltarif.
D.-
In Bezug auf die nachträglich eingeholte, per 1. Januar 1998 in Kraft getretene gemeinsame Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hält die Versicherte fest, ein Vergleich der aufliegenden Listen zeige, dass die Klinik B. auch bereits auf der ab 1. Januar 1998 gültigen gemeinsamen Spitalliste verzeichnet gewesen
BGE 127 V 398 S. 401
sei und nicht erst ab 1999. Das BSV verzichtet auf weitere Ergänzungen.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zunächst ist der Hauptstandpunkt der Beschwerde führenden Assura, sie entgehe wegen der zwischen der Versicherten und dem Haftpflichtversicherer abgeschlossenen Saldovereinbarung vom 27. Oktober/6. November 1997 der gesetzlichen Leistungspflicht nach KVG, zu beurteilen.
Das kantonale Gericht erkannte zutreffend, dass, auch wenn sich die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin nach dem am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen KVG regelt, die Frage des Verhältnisses zwischen dem Krankenversicherer und dem haftpflichtigen Dritten nach dem im Zeitpunkt des Unfalles geltenden Recht zu beurteilen ist (vgl. GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 397 Fn 995). Das im Zeitpunkt des Unfalles vom 31. Mai 1991 geltende KUVG kannte keine Subrogation des Krankenversicherers in die Haftpflichtansprüche des geschädigten Versicherten gegen haftpflichtige Dritte. Der Versicherte konnte somit damals über seine gesamten Haftpflichtansprüche frei verfügen, sodass der Krankenversicherer - jedenfalls nach voller Entschädigung durch Erfüllung einer Saldovereinbarung - gestützt auf das Überentschädigungsverbot keine Leistungen mehr zu erbringen hatte (vgl. RKUV 1988 Nr. K 768 S. 199 ff. Erw. 1). Weiter stellte die Vorinstanz richtig fest, die Auslegung der Saldovereinbarung vom 27. Oktober/6. November 1997 nach dem Vertrauensprinzip ergebe, dass nach dem Inhalt der Verhandlungen zwischen der Versicherten und dem Haftpflichtversicherer die Behandlungskosten nicht Gegenstand der Einigung gewesen seien. Es hindere der Abschluss einer Saldovereinbarung praxisgemäss (vgl.
BGE 100 II 42
) den Unterzeichnenden nur insoweit an der Erhebung neuer Ansprüche, als er diese im Zeitpunkt der Unterzeichnung bereits gekannt oder deren Entstehung wenigstens als eine Möglichkeit in Betracht gezogen habe. Da jedoch die Ärzte in den Jahren 1994 und 1996 festgestellt hätten, dass durch weitere Operationen keine Besserung mehr erreicht werden könne und der Zustand der geschädigten Hand während dieser Zeit offensichtlich stabil geblieben sei, vermöge die Assura keine Anhaltspunkte darzulegen, wonach der Versicherten die Möglichkeit des Anfallens weiterer Behandlungskosten mit
BGE 127 V 398 S. 402
genügender Deutlichkeit hätte bewusst sein müssen. Aus diesen Gründen sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich für die Kosten des Aufenthalts der Versicherten in der Klinik B. aufzukommen habe. Dem ist vollumfänglich beizupflichten. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet.
2.
L. mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt (Wohnkanton) begab sich in die in M., Kanton Basel-Landschaft (Standortkanton), gelegene private Klinik B. in stationäre Behandlung, womit sie den ihr durch Art. 41 Abs. 1 in fine KVG eröffneten Raum zur Ausübung des Wahlrechts an sich verlassen hat, ohne dass medizinische Gründe im Sinne von
Art. 41 Abs. 2 KVG
bestehen. Die genannte Klinik figuriert nun aber sowohl auf der Spitalliste des Wohn- als auch des Standortkantons, nämlich auf der gemeinsamen Spitalliste für somatische Akutmedizin der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Stand per 1. Januar 1998). Zu prüfen ist, nach welchem Tarif die Kostenübernahme zu erfolgen hat.
a) In Bezug auf die Frage des anwendbaren Tarifs geht die Vorinstanz davon aus, dass es sich bei dieser gemeinsamen Spitalliste um eine geschlossene Liste handelt, weshalb davon auszugehen sei, dass nach der Spitalplanung der beiden Kantone der Bedarf für die auf der Liste figurierenden ausserkantonalen Leistungserbringer im Sinne von
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
ausgewiesen sei. Ein Bedarf im Sinne dieser Bestimmung bestehe nicht nur dann, wenn die fragliche medizinische Behandlung im Wohnkanton überhaupt nicht angeboten werde, sondern auch dann, wenn dafür nach der Planung nicht genügend Spitalplätze vorhanden seien. Für die Behandlung in einer auf einer geschlossenen Spitalliste figurierenden Klinik sei somit "der medizinische Grund des fehlenden oder unzureichenden Angebots eo ipso gegeben". Gehöre die Klinik B. nach der Spitalplanung des Kantons Basel-Stadt zu den notwendigen und anerkannten Leistungserbringern, richte sich die Kostenübernahme nach deren Tarif. Die Assura habe deshalb die vollen Kosten des umstrittenen Klinikaufenthalts zu vergüten. Zur Begründung verweist die Vorinstanz auf RKUV 1988 (recte: 1998) Nr. KV 54 S. 548 f.
b) Zunächst ist zu unterscheiden zwischen der Zulassung der Leistungserbringer (Art. 35 bis 40 KVG) einerseits und der tarifvertraglichen Rechtslage im Lichte des beschränkten Wahlrechts des Leistungserbringers nach
Art. 41 KVG
anderseits (vgl.
BGE 125 V 452
Erw. 3a). In
Art. 39 KVG
werden die Voraussetzungen festgehalten, unter denen ein Leistungserbringer zur sozialen Krankenversicherung zugelassen ist (vgl. dazu EUGSTER, a.a.O., Rz 244 ff.
BGE 127 V 398 S. 403
mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um betriebliche, organisatorische und planerische Voraussetzungen, welche der Leistungserbringer (Spital und andere Einrichtungen) zu erfüllen hat. Demgegenüber regelt
Art. 41 KVG
die Wahlfreiheit und zugleich die Übernahme der Kosten durch die Versicherer (MAURER, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 72).
Art. 41 Abs. 2 KVG
nennt die Voraussetzungen, unter denen ein Patient sich zu Lasten der sozialen Krankenversicherung bei vollem Tarifschutz im Sinne von
Art. 44 Abs. 1 KVG
in einem ausserkantonalen Spital behandeln lassen kann. Dabei geht es um Voraussetzungen, die in der Person des Versicherten bzw. im Wesen der notwendigen Behandlung (Notfall oder mangelndes Angebot im Wohnkanton) erfüllt sein müssen.
Da die Rechtsfolge der ausnahmsweisen Kostenübernahme nach dem Tarif des ausserkantonalen Leistungserbringers im Standortkanton (bei vollem Tarifschutz) für eine stationäre Behandlung gemäss
Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG
nicht schon dann Platz greift, wenn die Behandlung im Wohnkanton nicht angeboten wird, sondern erst dann, wenn diese Behandlung auch nicht in einem ausserkantonalen Spital, welches auf der Spitalliste des Wohnkantons nach
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
aufgeführt ist, erbracht werden kann, ist vorweg der Sinn dieser Bestimmung zu ermitteln.
aa) Der Teilsatz "... oder in einem auf der Spitalliste des Wohnkantons nach Art. 39 Abs. 1 Buchstabe e aufgeführten ausserkantonalen Spital" des heutigen
Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG
wurde nachträglich als Ergänzungsantrag zum Entwurf des Bundesrates (Botschaft des Bundesrates über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 93 ff., 268) in die Sitzung vom 24. August 1993 der nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) eingebracht (Protokoll der Kommission des Nationalrats zur Sitzung vom 24. August 1993, S. 24 f. und Anhang 10). Nach redaktioneller Anpassung wurde dieser Zusatz anlässlich der Sitzung vom 6. Oktober 1993 durch den Nationalrat (Amtl.Bull. 1993 N 1857) und an der Sitzung vom 15. Dezember 1993 durch den Ständerat (Amtl.Bull. 1993 S 1066) diskussionslos angenommen.
bb) Der Bundesrat hatte in seinem Entscheid vom 21. Oktober 1998 in Sachen Kantonalverband appenzellischer Krankenversicherer gegen den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden (teilweise publiziert in RKUV 1998 Nr. KV 54 S. 521 ff.) unter anderem zu prüfen, ob das vom Kanton Appenzell Ausserrhoden
BGE 127 V 398 S. 404
gewählte Modell der unterteilten Liste vor Bundesrecht standhalte. Dieser Kanton hatte in einer auf den Bedarf ausgerichteten Liste A die allgemeinen Abteilungen der öffentlichen und privaten Spitäler (unter selektiver Aufnahme von Spitälern und festen Bettenzuweisungen) bezeichnet. Die Liste B (private und halbprivate Abteilungen) verzichtete auf eine staatliche Steuerung des Angebots. Der Bundesrat erachtete das vom Kanton Appenzell Ausserrhoden gewählte Modell als zulässig.
Weiter war im genannten Entscheid die Frage des Einbezugs ausserkantonaler Spitäler für die obligatorische Krankenversicherung (Liste A) zu beurteilen (RKUV 1998 Nr. KV 54 Ziffer 4 S. 545 ff.). Nach der Feststellung, dass es sich bei der Liste A des Kantons Appenzell Ausserrhoden um eine "offene" Liste (mit einer umfassenden Wahlfreiheit in Bezug auf ausserkantonale Spitäler) handle, wurde diese offene Umschreibung der Zulassung weiterer, nicht explizit aufgeführter Leistungserbringer insbesondere für einen kleinen Kanton mit der Begründung als zulässig erachtet, gerade solche Kantone seien in grösserem Umfang auf die Versorgung ihrer Wohnbevölkerung in ausserkantonalen Heilanstalten angewiesen. Die Empfehlung der Sanitätsdirektorenkonferenz, die Kantone sollten nicht für alle in Frage kommenden Spezialbehandlungen die für die Bevölkerung des eigenen Kantons benötigten Kapazitäten bestimmten Spitälern ausserhalb des Kantons zuordnen, sei sachgerecht. Es genüge mit Blick auf die Zulassung der Leistungserbringer, in solchen Fällen festzuhalten, dass sich die Wahlfreiheit der Patienten auf alle ausserkantonalen Institutionen erstrecke, die in ihrem Standortkanton auf der Spitalliste aufgeführt seien.
Unter Verweis darauf, dass im Streitfall das Eidg. Versicherungsgericht zur Beurteilung der Frage zuständig sei, welche Kosten die Versicherer zu übernehmen hätten, hatte der Bundesrat schliesslich zu prüfen, welches die Folgen dieser Wahlfreiheit für die Kostenübernahme seien (RKUV 1998 Nr. KV 54 Ziffer 4.1.3 S. 547 ff.). Dabei vertrat der Bundesrat die Auffassung, nach dem klaren Wortlaut von
Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG
stehe fest, dass sich diese Bestimmung nur auf den Fall beziehen könne, da der Wohnkanton der Versicherten selber eine namentliche Liste der ausserkantonalen Spitäler erstellt habe ("geschlossene" Liste). Soweit sich ein Kanton auf eine "offene" Liste der ausserkantonalen Spitäler beschränke, folge aus
Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG
, dass die Ausnahme - das heisst volle Kostendeckung - bei Behandlung in einem ausserkantonalen Spital nur zum Zuge komme, wenn medizinische
BGE 127 V 398 S. 405
Gründe vorlägen. Soweit ein Kanton für alle oder einzelne Leistungsbereiche eine "geschlossene" Liste der ausserkantonalen Leistungserbringer erstelle und diese Liste in Rechtskraft erwachse, sei davon auszugehen, dass nach der Spitalplanung des Wohnkantons der Bedarf im Sinne von
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
ausgewiesen sei. Wenn ein Versicherter auf Grund einer solchen Spitalliste ein ausserkantonales Spital aufsuche, so sei nach Auffassung des Bundesrates anzunehmen, dass die medizinischen Gründe für die ausserkantonale Hospitalisation im Einzelfall von den Kassen anerkannt würden (RKUV 1998 Nr. KV 54 Ziffer 4.1.3.2 S. 548 f.; im gleichen Sinne anscheinend: MAURER, a.a.O., Fn 188, und DUC, Statut des assurés dans des établissements médico-sociaux selon la LAMal; Annexe: Les prestations en cas d'hospitalisation dans la LAMal, plus spécialement en cas de traitement fourni dans une clinique privée, in: SZS 1996 S. 297; anderer Meinung: EUGSTER, a.a.O., Fn 563).
cc) Die Spitalliste hat die Aufgabe, Transparenz und Publizität in der Frage zu schaffen, welche Einrichtungen zu den Spitälern gehören und welches deren Leistungsaufträge sind, sowie die Vereinbarung sachgerechter Vergütungen zu erleichtern (EUGSTER, a.a.O., Rz 249 f. und Fn 562 mit Hinweisen). Wenn ein Spital auf eine Spitalliste gesetzt wird, bedeutet dies nur und einzig, dass es sich dabei um einen zugelassenen Leistungserbringer handelt, welcher KVG-pflichtige Kostenvergütungsansprüche auslöst, wenn sich der Versicherte von ihm behandeln lässt. Damit ist aber über die Frage des anwendbaren Tarifs noch überhaupt nichts gesagt. Hängt die Aufnahme eines Spitals in eine Spitalliste nach
Art. 39 Abs. 1 lit. d und e KVG
unter anderem von einem entsprechend ausgewiesenen Bedarf im Rahmen der kantonalen Spitalplanung ab, sind nach
Art. 41 Abs. 2 KVG
im konkreten Einzelfall des zu behandelnden Versicherten "medizinische Gründe" erforderlich, die gegebenenfalls zur vollen Kostenübernahme nach dem Tarif am Ort des Leistungserbringers führen können. Die Gründe des medizinischen Bedürfnisses nach
Art. 39 Abs. 1 lit. d und e KVG
einerseits und des
Art. 41 Abs. 2 KVG
anderseits sind somit nicht identisch.
dd) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die von der Vorinstanz zur Begründung des angefochtenen Entscheids herangezogene Schlussfolgerung gemäss bundesrätlichem Entscheid vom 21. Oktober 1998 (vgl. RKUV 1998 Nr. KV 54 Ziffer 4.1.3.2 S. 548 f.) im Widerspruch zu den Materialien (Erw. 2b/aa hievor) steht. Durch die Aufnahme des zusätzlichen Teilsatzes in
Art. 41 Abs. 2 lit. b
BGE 127 V 398 S. 406
KVG
sollten ausserkantonale Spitäler, die auf einer Spitalliste des Wohnkantons aufgeführt sind, gleich behandelt werden wie zugelassene Leistungserbringer innerhalb des Wohnkantons. Der volle Tarifschutz gilt im Regelfall nach Massgabe von
Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG
nur innerhalb der Grenzen des Wohnkantons der versicherten Person. Lässt sie sich aus freiem Willen - d.h. ohne das Vorliegen medizinischer Gründe im Sinne von
Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG
- durch einen ausserkantonalen Leistungserbringer behandeln, der als solcher auf der Spitalliste des Wohnkantons im Sinne von
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG
namentlich aufgeführt ist, so ändert dies nichts daran, dass das Mass der Kostenübernahme an die Höchstgrenze des im Wohnkanton geltenden Tarifs im Sinne von
Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG
gebunden bleibt, auch wenn der ausserkantonale Leistungserbringer gegebenenfalls seine Leistungen zu einem höheren Tarif des Standortkantons verrechnen wird. Die Ausnahme regelt
Art. 41 Abs. 2 KVG
; nur soweit medizinische Gründe im Sinne der genannten Bestimmung vorliegen, wird der volle Tarifschutz über die örtlichen Grenzen des Wohnkantons hinaus ausgedehnt. Der Versicherer hat hier die Kostenübernahme nach dem Tarif des Standortkantons des ausserkantonalen Leistungserbringers zu leisten, auch wenn dadurch die Höchstgrenze nach
Art. 41 Abs. 1 KVG
überschritten wird, wobei gegebenenfalls hinsichtlich der Kostentragung
Art. 41 Abs. 3 KVG
zu beachten ist.
Damit verhält es sich hier im Ergebnis nicht anders, als wenn sich die Versicherte aus persönlichen Gründen in einem Spital behandeln lässt, das nicht auf der Spitalliste ihres Wohnkantons, jedoch auf derjenigen des Standortkantons liegt. Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist somit durch
BGE 125 V 448
präjudiziert. Demnach besteht die einzige Konsequenz für diejenige Versicherte, welche für ihre stationäre Behandlung einen ausserhalb ihres Wohnkantons liegenden Leistungserbringer wählt, in einer Verminderung des Tarifschutzes nach
Art. 44 Abs. 1 KVG
, und zwar in dem Sinne, dass - abgesehen von den in
Art. 41 Abs. 2 und 3 KVG
vorgesehenen Fällen - stets nur der Tarif im Wohnkanton der versicherten Person anwendbar ist (
BGE 125 V 452
f. Erw. 3a mit Hinweisen). Den Mehrpreis, der im andern Kanton gefordert wird, muss die Versicherte zu ihren Lasten nehmen (MAURER, a.a.O., S. 72; EUGSTER, a.a.O., Rz 317).
c) Daraus folgt mit dem BSV, dass die Beschwerdeführerin die Kosten für die stationäre Behandlung der Versicherten vom 19. bis 23. Oktober 1998 in der Klinik B. (in M., Kanton Basel-Landschaft)
BGE 127 V 398 S. 407
gemäss
Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG
höchstens - aber immerhin - nach dem Tarif zu übernehmen hat, der im Wohnkanton der Versicherten (Kanton Basel-Stadt) gilt. Sollte eine solche Tarifierung (nach baselstädtischem Tarif) mindestens zum gleichen Betrag führen, wie ihn die Klinik B. am 1. März 1999 in Rechnung stellte, hätte die Beschwerdeführerin (unter Vorbehalt von Erw. 3) diesen zu vergüten.
3.
Steht fest, dass die Beschwerdeführerin für die stationäre Behandlung der Beschwerdegegnerin grundsätzlich leistungspflichtig ist (Erw. 1) und die Kostenübernahme nach Massgabe von
Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG
zu erfolgen hat, bleibt zu prüfen, wie dieser grundsätzlich festgestellte Kostenvergütungsanspruch in masslicher Hinsicht zu beziffern ist.
a) Nach ausdrücklicher Bestätigung hätte die Klinik B. über ihre Leistungen für die stationäre Behandlung der in der Stadt Basel wohnenden Versicherten vom 19. bis 23. Oktober 1998 die genau gleiche Abrechnung (wie diejenige gemäss Spitalrechnung vom 1. März 1999) erstellt, auch wenn sie im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft gewesen wäre. Weiter ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bisher nur den Teilbetrag von Fr. 1900.- aus der genannten Spitalrechnung an den Leistungserbringer überwiesen hat. Soweit es zutreffen sollte, dass sich die von der Beschwerdeführerin bereits geleistete Kostenvergütung im Umfang von total Fr. 1900.- - wie im angefochtenen Entscheid festgehalten - aus der Summe von fünf Teilbeträgen zu je Fr. 380.- zusammensetzt, ist nicht nachvollziehbar, auf welche aktenmässige Grundlage sich diese Aussage abstützt. Aus dem von der Beschwerdeführerin aufgelegten, mit Beschluss Nr. 3099 vom 23. Dezember 1997 durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigten "Spitaltax- und Tarifvertrag für Versicherte mit obligatorischer Krankenpflegeversicherung in der Klinik B." vom 12. Dezember 1997 (nachfolgend: Tarifvertrag) ist ersichtlich, dass es sich beim Teilbetrag von Fr. 380.- gemäss Anhang 1 zum Tarifvertrag um eine ausdrücklich als "Tagesteilpauschale" bezeichnete "Grundtaxe" handelt, die nach dem klaren Wortlaut nicht alle Leistungen im Rahmen eines operativen Eingriffs mit stationärer Behandlung miteinschliesst. Anders verhielte es sich im Falle von "pauschalierten Leistungen" (vgl. Ziffer 22 lit. B des Tarifvertrages sowie Anhang 2), wozu gemäss OP-Code 04.431 des Anhanges 2 zum Tarifvertrag auch "eine Operation bei Karpaltunnel-Syndrom" gehören kann. Das kantonale Gericht erkannte in diesem Zusammenhang im Teilbetrag von
BGE 127 V 398 S. 408
Fr. 380.- unzutreffend eine "Tagespauschale". Schon aus diesem Grund ist nicht ersichtlich, weshalb der Kostenvergütungsanspruch der Beschwerdegegnerin mit Blick auf die Spitalrechnung vom 1. März 1999 auf den Betrag von fünf Tagesteilpauschalen zu je Fr. 380.- beschränkt sein sollte. Bezeichnenderweise will sich die Assura denn auch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde für den Fall, dass "die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin im Grundsatz anerkannt wird", nicht auf einen konkret bezifferten Betrag hinsichtlich der Kostenübernahme festlegen. Vielmehr beschränkt sie ihre Argumentation darauf, dass der von ihr aufgelegte Tarifvertrag nur für Versicherte innerhalb des Wohnkantons Basel-Landschaft anwendbar sei, sich aber die Kostenübernahme im vorliegenden Fall nach
Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG
bestimme. Damit schliesst auch die Beschwerdeführerin zutreffend auf ihre Kostenübernahmepflicht nach den Tarifen des Wohnorts der Versicherten (
BGE 125 V 455
Erw. 4). Den vorhandenen Unterlagen ist jedoch kein Hinweis auf den konkret anwendbaren Tarif aus dem Wohnkanton Basel-Stadt zu entnehmen.
b) Nach dem Gesagten sind der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen, damit sie nach Feststellung des im Wohnkanton der Beschwerdegegnerin konkret anwendbaren Tarifs mit Blick auf die Spitalrechnung vom 1. März 1999 die nach
Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG
zu ihren Lasten zu übernehmenden Kosten ermittle und sodann eine neue Verfügung über ihre effektive Kostenübernahme erlasse.
4.
(Gerichtskosten, Parteientschädigung, unentgeltliche Verbeiständung)


header:
Urteilskopf
117 III 26
9. Arrêt de la Chambre des poursuites et des faillites du 18 janvier 1991 dans la cause M. C. (recours LP)

regeste:
Regeste
Art. 83, 93 und
Art. 115 SchKG
; Provisorische Lohnpfändung, Nachpfändung.
Die Pfändung des künftigen Lohnes ist auf die Periode eines Jahres seit dem Pfändungsvollzug beschränkt. Eine neue Betreibung und eine neue Pfändung können erst nach Abschluss der vorangegangen Betreibung für den noch ausstehenden Forderungsbetrag erfolgen (E. 1).
Eine Nachpfändung kann nicht erfolgen, solange die Pfändung provisorisch ist (E. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 26
BGE 117 III 26 S. 26
A.-
A la réquisition de M. C., l'Office des poursuites de Morges notifia, le 18 juillet 1988, deux commandements de payer la somme de 74'067 francs, plus accessoires, sous déduction de 12'500 francs, valeur 15 novembre 1986, à S. et à A. Tous deux formèrent opposition totale. Par prononcé du 3 novembre 1988, confirmé par arrêt de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du 12 janvier 1989, le Président du
BGE 117 III 26 S. 27
Tribunal du district de Morges leva provisoirement l'opposition formée par S. Ce dernier a introduit une action en libération de dette qui est encore pendante.
Le 9 novembre 1988, M. C. requit la continuation de la poursuite contre S. Par décision du 10 avril 1989, l'Office constata qu'il n'y avait pas de biens mobiliers saisissables et saisit, en faveur de M. C. et d'autres créanciers, le salaire du poursuivi, à raison de 200 francs par mois, dès et y compris le mois d'avril 1989. Le 15 juin 1989, l'Office compléta cette mesure en saisissant, en faveur de M. C., les deux lots de copropriété (appartement et place de parc) dont le poursuivi est propriétaire à Préverenges. Ces immeubles, estimés par l'Office à 295'000 francs, sont grevés de gages pour un montant supérieur.
A l'échéance de la saisie de salaire, le 10 avril 1990, le dividende de 1'574 fr. 20 revenant à M. C. fut consigné par l'Office, jusqu'à saisie définitive. Le 11 juin 1990, le poursuivant requit à nouveau la continuation de la poursuite, en vue d'obtenir une saisie provisoire complémentaire que l'Office refusa par décision du 24 juillet 1990.
B.-
Par prononcé du 10 septembre 1990, le Président du Tribunal du district de Morges, autorité cantonale inférieure de surveillance, rejeta la plainte portée par M. C. contre le refus de l'Office de procéder à une saisie complémentaire. La Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, autorité cantonale supérieure de surveillance, rejeta, par arrêt du 19 décembre 1990, le recours interjeté contre le prononcé présidentiel. Elle considéra qu'à défaut de saisie définitive, M. C. ne pouvait être considéré comme titulaire d'un acte de défaut de biens et ne pouvait dès lors exiger une saisie complémentaire.
C.-
M. C. recourt au Tribunal fédéral, concluant à l'admission de sa plainte de façon que libre cours soit laissé à sa requête de saisie provisoire complémentaire.
Erwägungen
Le Tribunal fédéral rejette le recours pour les motifs suivants:
Le recourant soutient que, si le poursuivant au bénéfice d'une saisie définitive peut, à l'échéance du délai d'un an de la saisie de salaire et sous certaines conditions, requérir une saisie complémentaire pour le solde de sa créance, le bénéficiaire d'une saisie provisoire devrait, par analogie, pouvoir requérir une saisie complémentaire provisoire. Il invoque la portée générale de l'
art. 83 LP
qui institue, en
BGE 117 III 26 S. 28
faveur du poursuivant qui a obtenu la mainlevée provisoire, la possibilité d'obtenir la saisie provisoire.
1.
Comme le poursuivi a fait usage, après la mainlevée provisoire, de son droit d'agir en libération de dette et que son action est toujours pendante, la saisie décrétée par l'Office n'est pas devenue définitive (
art. 83 al. 3 LP
). Elle est provisoire. Toutefois, cette saisie provisoire doit être exécutée comme une saisie définitive et peut également porter sur le salaire du poursuivi (
ATF 83 III 19
).
Dès la fin du siècle passé, la jurisprudence concernant l'
art. 93 LP
a précisé que la saisie du salaire futur du poursuivi devait être limitée à une période d'un an à compter de l'exécution de la saisie (
ATF 116 III 17
;
ATF 98 III 14
;
ATF 94 III 13
et les arrêts cités). Cette limitation, instituée principalement dans l'intérêt des créanciers exclus de la saisie en cours, mais aussi dans celui du débiteur (
ATF 98 III 17
), a le caractère d'une règle d'ordre public.
C'est après la clôture de la poursuite que le créancier qui n'a pas été entièrement désintéressé sur le produit de la saisie de salaire ou d'une autre manière peut en introduire une nouvelle pour le solde de sa créance et faire saisir à nouveau le salaire futur du débiteur (
ATF 98 III 16
). En l'espèce, la poursuite ne peut être clôturée, car le sort de la créance qui la fonde n'est pas tranché. Il en est ainsi tant que l'action en libération de dette est pendante. Le recourant ne peut donc pas introduire une nouvelle poursuite pour le solde de sa créance.
2.
L'introduction d'une nouvelle poursuite, par réquisition selon les art. 67, 149 al. 3 ou 158 al. 2 LP, n'est cependant pas la seule voie ouverte au créancier. La jurisprudence a créé la possibilité d'une saisie complémentaire pour tout créancier saisissant, au bénéfice d'un acte de défaut de biens provisoire, qui la requiert après la clôture du délai de participation et dans le délai d'un an dès la notification du commandement de payer dans lequel la continuation de la poursuite doit être requise (
ATF 88 III 61
et les arrêts cités). Pour obtenir le bénéfice de cette institution prétorienne, le poursuivant doit être au bénéfice d'un acte de défaut de biens ou d'un procès-verbal de saisie valant acte de défaut de biens conformément à l'
art. 115 LP
.
En l'espèce, le recourant se prévaut de la saisie provisoire concrétisée par les procès-verbaux de saisie des 10 avril et 15 juin 1989. Ces actes ne valent toutefois pas acte de défaut de biens tant que la saisie n'est pas définitive (
ATF 76 III 2
ss). Un acte de défaut de biens définitifs n'est en
BGE 117 III 26 S. 29
effet envisageable qu'une fois la poursuite définitivement exécutée, ce qui postule la mainlevée et la saisie définitives. La délivrance d'une reconnaissance de dette (
art. 149 al. 2 LP
) ne saurait d'ailleurs intervenir alors que le sort de l'action en libération de dette n'est pas tranché. On ne peut non plus admettre qu'il y a acte de défaut de biens provisoire, au sens de l'
art. 115 al. 2 LP
, car les droits compétant au créancier en vertu de cette disposition, en particulier les possibilités de mainmise sur le patrimoine du poursuivi, seraient injustifiés tant que la créance est contestée.
Le recourant, qui n'est pas au bénéfice d'un acte de défaut de biens, ni directement, ni par équivalence, ne peut donc exiger une saisie complémentaire, qui ne peut être provisoire.


header:
Urteilskopf
110 II 24
7. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 16 février 1984 dans la cause Gestifin S.A. contre Crédit foncier vaudois et Untere Mühle Bottighofen, Hallauer Zuchtfarm (recours en réforme)

regeste:
Regeste
Einführung einer dinglichen Surrogation auf dem Weg der Lückenfüllung.
Nach einer Abnahme des Wertes eines Grundpfandes infolge Abbaus der Tierbestände oder Stillegung eines Betriebes im Sinne von
Art. 19a lit. d LwG
werden die Rechte der Pfandgläubiger am Beitragsanspruch ausgeübt, der dem Grundeigentümer gegenüber dem Bundesamt für Landwirtschaft zusteht.

text:
Sachverhalt
ab Seite 25
BGE 110 II 24 S. 25
A.-
Serge Matthey est propriétaire de la parcelle No 82 folio 7 du registre foncier du district de Payerne, sise sur le territoire de la commune de Seigneux. Une mention d'accessoires No 95'579 est inscrite au feuillet dudit immeuble pour un montant total de fr. 137'300.--.
L'immeuble de Matthey est grevé de trois gages immobiliers: une obligation hypothécaire constituée en garantie d'un prêt de fr. 200'000.-- accordé par le Crédit foncier vaudois et deux cédules hypothécaires au porteur de fr. 300'000.-- détenues par la société anonyme Untere Mühle Bottighofen, Hallauer Zuchtfarm (ci-après: Les Moulins), à Hallau (Schaffhouse).
Sur sa propriété, Matthey a exploité un parc avicole. Les Moulins lui ont notamment livré des poulets. Les affaires de Matthey sont cependant devenues catastrophiques; à la date du 31 mai 1981, il devait aux Moulins la somme de fr. 765'000.--.
Donnant suite à une requête de Matthey, l'Office fédéral de l'agriculture (ci-après: l'OFA) a décidé de lui octroyer une contribution s'élevant à fr. 130'975.-- pour cessation volontaire d'exploitation, en vertu de l'ordonnance du Conseil fédéral fixant des effectifs maximums pour la production de viande et d'oeufs, du 10 décembre 1979 (ci-après: l'ordonnance), fondée sur la loi fédérale sur l'agriculture du 3 octobre 1951 (ci-après: LAgr). Dans sa lettre du 23 décembre 1980, l'Office précisait les conditions de l'octroi de cette contribution: les locaux devaient être désaffectés dans un délai expirant le 31 décembre 1981; la mise hors service du parc avicole devait être "portée au registre foncier comme restriction de droit public à la propriété"; l'enlèvement des installations devait faire l'objet d'un contrôle avant le versement de la contribution accordée; pendant 20 ans les bâtiments ne devaient plus pouvoir "servir à l'exploitation de cheptels soumise à autorisation", l'inobservation de cette condition entraînant l'obligation de rembourser la contribution versée.
Matthey s'étant engagé à liquider son cheptel et à procéder à l'enlèvement de ses installations, l'OFA a versé le 5 février 1981 la somme de fr. 130'975.-- au greffe du Tribunal du district de
BGE 110 II 24 S. 26
Payerne, qui l'a transmise à l'Office des poursuites, lequel l'avait saisie.
Par lettre du 13 mai 1981, l'Office des poursuites et faillites de Payerne a informé le Crédit foncier vaudois et Les Moulins qu'il avait saisi le montant précité en faveur de divers créanciers de Matthey. Le Crédit foncier vaudois et Les Moulins ont revendiqué la propriété de cette somme.
Gestifin S.A., fiduciaire à Mézières, qui avait poursuivi Matthey pour une dette chirographaire de fr. 228'175.05 sous déduction de fr. 11'500.--, avait requis, le 1er décembre 1980, la saisie de ses biens mobiliers et immobiliers, puis leur vente le 28 octobre 1981. Elle a contesté les revendications du Crédit foncier vaudois et des Moulins, par lettre du 29 octobre 1981.
Par avis du 13 novembre 1981, l'Office des poursuites et faillites de Payerne a informé le Crédit foncier vaudois et Les Moulins de cette contestation et leur a fixé un délai de 10 jours pour faire valoir leurs droits en justice.
B.-
Par demande du 23 novembre 1981, Les Moulins ont introduit action contre Gestifin S.A. devant la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, concluant à ce qu'il soit prononcé avec suite de frais et dépens, que la contestation de son droit de propriété formulée par la défenderesse est rejetée (I), le montant de fr. 130'975.-- consigné auprès de l'Office des poursuites de Payerne devant être libéré en sa faveur (II).
Par demande du 24 novembre 1981, le Crédit foncier vaudois a également introduit action contre Gestifin S.A. devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois, concluant à ce qu'il soit prononcé, avec suite de frais et dépens, que la contestation de son droit de propriété formulée par la défenderesse est rejeté (I), le montant de fr. 130'975.-- consigné auprès de l'Office des poursuites de Payerne devant être libéré en sa faveur à concurrence de fr. 70'000.-- (II).
Les parties se sont mises d'accord, par lettres des 21 et 25 janvier 1982, sur la modification des conclusions des demandeurs, en ce sens que la répartition entre ces derniers du montant litigieux, par fr. 130'975.-- serait, le cas échéant, opérée par l'Office des poursuites et faillites.
Le Juge instructeur a ordonné la jonction des deux causes.
Dans sa réponse du 10 février 1982, Gestifin S.A. a conclu, avec suite de frais et dépens, au rejet des conclusions de chacune des demandes précitées.
BGE 110 II 24 S. 27
Par jugement du 25 août 1983, la Cour civile du tribunal cantonal vaudois a prononcé ce qui suit:
"I. - La contestation du droit de propriété revendiqué par le demandeur Crédit Foncier Vaudois, à Lausanne, formulée par la défenderesse Gestifin SA, à Mézières, est rejetée.
II. - La contestation du droit de propriété revendiqué par la codemanderesse "Untere Mühle Bottighofen, Hallauer Zuchtfarm, Hallau" (SH), formulée par la défenderesse Gestifin SA, à Mézières, est rejetée.
III. - Le montant de fr. 130'975.-- (cent trente mille neuf cent septante-cinq francs) consigné auprès de l'Office des poursuites et faillites de Payerne doit être libéré en faveur des demandeurs Crédit Foncier Vaudois et "Untere Mühle Bottighofen, Hallauer Zuchtfarm Hallau", ledit Office étant invité à procéder à la répartition.
IV. - La défenderesse doit au demandeur Crédit Foncier Vaudois la somme de fr. 3'410.-- (trois mille quatre cent dix francs) à titre de dépens.
V. - La défenderesse doit à la codemanderesse "Untere Mühle Bottighofen, Hallauer Zuchtfarm, Hallau", la somme de fr. 3'410.-- (trois mille quatre cent dix francs) à titre de dépens.
VI. - Toutes autres ou plus amples conclusions sont rejetées."
C.-
Contre ce jugement, qui a été notifié à son conseil le 29 août 1983, Gestifin S.A. a recouru en réforme au Tribunal fédéral, par acte du 27 septembre 1983, mis à la poste le même jour à l'adresse de la cour cantonale; elle a conclu, avec dépens, au rejet des conclusions du Crédit foncier vaudois et des Moulins. Elle a produit un avis de droit du professeur Paul Piotet de l'Université de Lausanne.
Dans leur réponse, les intimés ont conclu au rejet du recours, avec suite de frais et dépens.
Le Tribunal fédéral a admis le recours, annulé l'arrêt déféré et, n'ayant pas été en mesure de statuer définitivement sur le litige divisant les parties, a renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants.
Erwägungen
Considérant en droit:
3.
a) La cour civile du Tribunal cantonal vaudois constate que les installations du parc avicole de Matthey, qui représentaient les accessoires faisant l'objet d'une mention au registre foncier, "ont été démontées", que "les locaux existants n'ont pas été réaménagés, le projet de transformation du parc avicole en élevage industriel de lapins ayant été abandonné", et que la disparition de ces biens entraîne une diminution de la valeur des gages
BGE 110 II 24 S. 28
immobiliers dont bénéficient les parties demanderesses. Elle considère ensuite qu'en vertu de l'
art. 804 al. 1 CC
, qui a certes trait aux réunions parcellaires, l'indemnité payée pour un immeuble grevé de droits de gage se distribue entre les créanciers hypothécaires dont la garantie a été réduite (cf. TUOR/SCHNYDER, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 9e éd., p. 700). Elle fait en outre état de la jurisprudence publiée aux
ATF 53 II 463
ss consid. 2, qui, avant l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur l'expropriation du 30 juin 1930, attribue une portée générale à l'
art. 804 CC
et l'applique par analogie à l'expropriation des immeubles constitués en gage, à l'exclusion des
art. 810 et 822 CC
. Elle considère que la diminution de la valeur des gages immobiliers dont bénéficient les parties demanderesses, consécutive à la cessation de l'exploitation du poulailler industriel de Matthey, par suite de la disparition des installations faisant l'objet de la mention d'accessoires au registre foncier, constitue une "atteinte à un droit réel immobilier comparable à une expropriation". Elle estime en conséquence que la jurisprudence précitée de l'arrêt publié aux
ATF 53 II 463
ss trouve application en l'espèce.
La cour cantonale retient que, selon l'art. 11 de l'ordonnance, le montant des contributions versées au titre de la cessation d'exploitation volontaire dépend, dans chaque cas, de la valeur actuelle des bâtiments et installations mis hors service (al. 1er), que la valeur de ceux-ci se calcule compte tenu de l'âge, d'un délai d'amortissement moyen, du moment auquel a lieu la cessation d'exploitation, ainsi que des nouvelles affectations qu'il sera possible de leur trouver (al. 2), et qu'au regard de ces dispositions seule entre en ligne de compte la valeur des immeubles et accessoires. Elle relève que ni le chiffre d'affaires réalisé, ni le bénéfice ou la perte enregistrés, ni le produit de liquidation des marchandises, ni quelque autre élément de nature commerciale ou économique, ne jouent de rôle. Elle estime que, quand bien même les buts visés par le législateur paraissent être essentiellement d'ordre économique (Message du Conseil fédéral, FF 1977, p. 196 ss), il n'y a pas de raison de s'écarter du texte clair de la loi, dont il résulte que l'indemnité au titre de cessation d'exploitation "constitue une contrepartie de la valeur des installations" et que "le caractère réel de la contribution découle en outre du fait que son bénéficiaire en est le propriétaire, alors même que l'exploitation aurait été affermée (art. 10 al. 4 de l'ordonnance)". La Cour civile vaudoise signale, d'autre part, que, du point de vue
BGE 110 II 24 S. 29
fiscal, ladite contribution est traitée comme l'indemnisation d'une restriction apportée, dans l'intérêt public, à la propriété d'un bien-fonds. Elle souligne que, de surcroît, la cessation fait l'objet d'une mention au registre foncier (art. 10 al. 2 de l'ordonnance). Ces éléments, conclut-elle, confirment que le montant litigieux entre parties doit être assimilé à une indemnité pour expropriation, laquelle est partielle, dès lors qu'elle consiste en ce que le propriétaire qui renonce à l'exploitation peut la reprendre après l'expiration d'un délai de 20 ans (art. 13 al. 1 de l'ordonnance). La juridiction cantonale vaudoise considère qu'il est sans incidence que ce soit Matthey qui ait renoncé spontanément à l'exploitation de son parc avicole; à cet égard, elle rappelle que l'initiative de l'expropriation peut émaner du propriétaire exproprié lui-même en cas d'extension de l'expropriation (art. 12 de la loi fédérale sur l'expropriation; art. 70 de la loi vaudoise sur l'expropriation, du 24 novembre 1974).
La cour cantonale considère enfin que la contribution litigieuse n'est pas de nature personnelle, mais qu'elle est liée à la valeur des installations auxquelles il a été renoncé, partant elle juge qu'il y a lieu d'admettre la revendication des demanderesses et de prononcer que la contribution litigieuse sera libérée en leur faveur, à charge pour l'Office des poursuites et faillites de procéder à la répartition.
b) Il est cependant évident que ni la recourante ni les intimés ne peuvent revendiquer la propriété de l'indemnité versée par l'OFA à Matthey. La recourante ne peut invoquer aucun droit réel sur celle-ci. Elle est créancière chirographaire de Matthey. Elle a introduit contre lui une poursuite ordinaire dans laquelle la somme de fr. 130'975.-- a été saisie. Elle n'est titulaire sur cette somme d'aucun droit réel, en particulier de propriété; elle ne possède que le droit découlant de la saisie à ce que l'Office des poursuites lui verse tout ou partie de ce montant en règlement partiel de sa créance. Les intimés ne peuvent pas non plus revendiquer la propriété de cette indemnité. Ils ne sont titulaires, l'un et l'autre, que de droits de gages immobiliers sur l'immeuble de Matthey où se trouvait le parc avicole, avec les accessoires mentionnés au registre foncier. Même si l'on admet que cette indemnité, à la suite d'une subrogation réelle, a remplacé les accessoires constitués par les diverses installations établies dans les bâtiments No 126 (poulailler de ponte) et No 130 (poulailler d'élevage), ce ne sont que les droits de gages immobiliers découlant de l'hypothèque et des
BGE 110 II 24 S. 30
cédules hypothécaires dont elles bénéficient que les parties demanderesses peuvent faire valoir sur la somme de fr. 130'975.--.
La cour cantonale a donc admis à tort la revendication d'un droit de propriété sur la contribution versée à Matthey par l'OFA, articulée par les intimés. La contestation du prétendu droit de propriété de ceux-ci sur l'indemnité accordée à Matthey pour cessation de l'exploitation de son parc avicole, que la recourante a formée, étant partant fondée, et les parties intimées devaient en conséquence être déboutées des fins de leurs conclusions. La cour cantonale ne pouvait donc pas inviter l'Office des poursuites à procéder à la répartition de cette somme entre elles en raison d'un droit de propriété dont elles se prévalaient, mais qui n'existe pas.
c) aa) Il est constant qu'à la suite de la cessation de l'exploitation du parc avicole de Matthey, la valeur de l'immeuble, parcelle No 82 du registre foncier de Payerne, et des accessoires faisant l'objet de la mention No 95'579, a été diminuée. Le Crédit foncier vaudois, créancier hypothécaire, a estimé, sur la base d'une expertise interne, que la dépréciation de son gage s'élevait à fr. 70'000.--, en raison du démontage et de la disparition des accessoires. La dépréciation de l'immeuble avec ses accessoires, constitués en gages en faveur des intimés résulte, d'une part, de l'enlèvement des installations mentionnées comme accessoires au registre foncier et, d'autre part, de la restriction à la propriété consistant en ce que l'immeuble grevé ne pourra plus servir durant 20 ans à l'exploitation de cheptel soumise à autorisation. L'indemnité de fr. 130'975.-- versée au propriétaire et exploitant Matthey, en contrepartie de la cessation de l'exploitation de son parc avicole, a été calculée compte tenu de la valeur actuelle des bâtiments et installations mis hors service (art. 11 de l'ordonnance du 10 décembre 1979 et 12 de l'ordonnance du 26 août 1981). La cour cantonale considère toutefois à tort que cette contribution est de "caractère réel", car elle est liée "à la valeur des installations auxquelles il a été renoncé", et que son bénéficiaire en est le propriétaire, alors même que l'exploitation aurait été affermée (art. 10 al. 4 de l'ordonnance). Ladite contribution ne saurait être de nature réelle, et on ne voit pas comment elle pourrait l'être. Les parties demanderesses et intimées se trompent lorsqu'elles reprennent sur ce point l'opinion de la juridiction vaudoise.
bb) La diminution de la valeur du gage immobilier dont bénéficient les parties demanderesses et intimées est la conséquence de l'application des
art. 19a et 19e LAgr
. et des art. 9 à 12 de
BGE 110 II 24 S. 31
l'ordonnance, au parc avicole industriel de Matthey en vue de la cessation de son exploitation. Pour éviter que les créanciers gagistes courent le risque d'être lésés par de telles mesures, l'ordonnance du 26 août 1981, qui a remplacé celle du 10 décembre 1979, prévoit expressément, à son art. 13, que l'intéressé doit confirmer à l'OFA qu'il a avisé ses éventuels créanciers hypothécaires ou nantis de gages des limites imposées à la production animale dans l'exploitation, ainsi que de la mention correspondante au registre foncier, en leur signalant qu'ils ont le droit de s'opposer au paiement de tout ou partie de la contribution (al. 2 lettre d) et qu'en cas d'opposition de la part d'un créancier le montant litigieux sera consigné en justice au lieu de situation de la chose (al. 3). Dans l'espèce, l'OFA a opéré en conformité de ces dispositions, qui n'étaient toutefois pas encore en vigueur, en consignant la contribution de fr. 130'975.-- au greffe du Tribunal du district de Payerne, lequel l'a transmise ensuite à l'Office des poursuites, vu les poursuites en cours contre Matthey.
cc) Le législateur n'a pas introduit, dans la loi fédérale sur l'agriculture revisée, une disposition instaurant une subrogation réelle, comme celle que l'on trouve par exemple à l'
art. 750 CC
, à l'
art. 57 LCA
et à l'
art. 24 LEx
, et statuant dans ce sens que les droits de gage s'exercent, dans la mesure nécessaire, sur la contribution versée au propriétaire à la suite de la réduction des effectifs ou de la cessation de son exploitation ayant pour objet la production de viande et d'oeufs. L'ordonnance ne contient pas non plus de règle de ce genre, mais se borne, comme on l'a vu, dans sa forme du 26 août 1981, à prévoir un avis aux créanciers, à réserver leur opposition au versement de tout ou partie de l'indemnité à l'intéressé et à ordonner, dans ce cas, la consignation de la contribution au greffe du tribunal.
dd) Pour les cas de dépréciation de l'immeuble, l'art. 808, l'art. 809 et l'
art. 810 CC
instituent différents moyens de protection des créanciers gagistes. Lorsque la dépréciation est menaçante ou n'en est qu'à son début, l'art. 808 et l'
art. 809 CC
mettent à la disposition du créancier gagiste l'action en cessation des actes dommageables (art. 808 al. 1), le droit de prendre les mesures nécessaires (art. 808 al. 2) et le droit d'exiger des sûretés (art. 809 al. 2). Si la dépréciation s'est déjà produite, le créancier gagiste peut exiger, en vertu de l'
art. 809 al. 1 CC
, soit le rétablissement de l'état antérieur, soit la constitution de nouvelles sûretés; si le débiteur ne s'exécute pas, le créancier est, de plus, en droit de réclamer le remboursement
BGE 110 II 24 S. 32
d'une partie de sa créance, c'est-à-dire de la fraction de la créance qui n'est plus garantie (
art. 809 al. 3 CC
). Lorsque la dépréciation de l'immeuble se produit sans la faute du propriétaire, le créancier ne peut exiger des sûretés ou le remboursement partiel que dans la mesure où le propriétaire est indemnisé pour le dommage subi (
art. 810 al. 1 CC
); mais le créancier est autorisé à prendre les mesures pour parer aux dépréciations ou pour les empêcher et bénéficie d'un droit de gage légal pour les frais que ces mesures ont entraînés (
art. 810 al. 2 CC
).
Les dispositions précitées ne sont pas adaptées au cas où la diminution de la valeur du gage découle de la réduction ou de la cessation volontaire de l'exploitation d'une entreprise de production de viande et d'oeufs, en exécution des
art. 19 ss LAgr
, et de l'ordonnance d'application. Dans cette situation, on est en présence d'une restriction de droit public à la propriété faisant l'objet d'une décision de l'autorité (OFA), grevant un immeuble, avec l'accord du propriétaire, dans un but de politique économique sanctionné par le droit public. Il ne s'agit pas d'une dépréciation de l'immeuble telle que celles qui sont visées à l'art. 808, à l'art. 809 et à l'
art. 810 CC
, contre lesquelles le créancier gagiste peut intervenir en recourant aux moyens prévus par ces dispositions. Les règles de droit public édictées par les
art. 19a ss LAgr
et 9 ss de l'ordonnance excluent une telle intervention et de tels moyens qui rendraient inefficaces ces règles de droit public. Le créancier gagiste pourrait tout au plus demander des sûretés au sens de l'art. 809 al. 2 ou un remboursement suffisant au sens de l'
art. 809 al. 3 CC
, sans se heurter aux règles de droit public. Mais le droit de réclamer un remboursement suffisant ne saurait dépendre de la fixation d'un délai pour rétablir l'état antérieur, puisque ce rétablissement serait contraire aux règles de droit public entraînant la suppression de l'exploitation. On constate donc que la législation civile n'est pas en mesure de porter remède à l'atteinte aux droits des créanciers hypothécaires que peut entraîner la législation de droit public ici examinée.
ee) La question se pose de savoir si, bien qu'il n'y ait pas dans cette législation de disposition prévoyant une subrogation réelle, les droits de gage des créanciers hypothécaires, en raison de la diminution de la valeur de leurs gages, s'étendent à la contribution versée par l'OFA au propriétaire en cas de réduction ou de cessation volontaire d'exploitation d'une entreprise de production de viande et d'oeufs. Certes, en droit suisse, la subrogation réelle
BGE 110 II 24 S. 33
ne constitue pas un principe général s'appliquant même s'il n'y a pas de disposition légale expresse qui l'institue. Selon la jurisprudence (
ATF 79 II 94
; cf.
ATF 102 II 78
,
ATF 52 II 205
ss) et la doctrine (MEIER-HAYOZ, Das Sachenrecht I Abt., I Teilband, n. 105 ad Quellen und Hilfsmittel, et les références; OFTINGER, Das Fahrnisfand, n. 21 ss ad
art. 892 CC
et les références; WIELAND, Droits réels, n. 9 ad
art. 822 CC
, n. 3 ad
art. 892 CC
; LEEMANN, n. 3 et 24 ad
art. 822 CC
; GIRSBERGER, Die dingliche Surrogation, thèse Zurich 1955, p. 83, 145 ss), la subrogation réelle n'existe que lorsqu'elle est prévue par la loi. Mais la loi peut présenter une lacune qu'il incombe au juge de combler en conformité de l'
art. 1 al. 2 et al. 3 CC
.
Ainsi, sous l'empire de la loi fédérale sur l'expropriation pour cause d'utilité publique, du 1er mai 1850, et alors que la loi sur le même objet, adoptée le 20 juin 1930, était en discussion devant les Chambres fédérales, le Tribunal fédéral a comblé une lacune de la première en attribuant une portée générale à la disposition spéciale de l'
art. 804 CC
, en l'appliquant par analogie à l'expropriation des immeubles constitués en gages et en jugeant que les droits des créanciers s'exercent sur l'indemnité d'expropriation à concurrence de la moins-value du fonds demeurant la propriété de l'exproprié (
ATF 53 II 463
ss). Le Tribunal fédéral a jugé, il est vrai, dans un arrêt antérieur (
ATF 52 II 205
ss) que l'art 804 et l'
art. 822 CC
ne sont pas applicables à la créance en dommages-intérêts que le propriétaire de l'immeuble peut faire valoir contre l'auteur d'une dépréciation ou à l'indemnité que celui-ci est condamné à lui verser, ces cas de dépréciation demeurant soumis à l'
art. 810 CC
. On ne peut toutefois tirer de cet arrêt, ni de la jurisprudence et de la doctrine citées ci-dessus, qu'une lacune de la loi ne saurait être admise dans l'espèce en raison du défaut d'une norme spéciale instituant une subrogation réelle en faveur des créanciers hypothécaires lorsque la valeur de leurs gages est diminuée à la suite de la cessation volontaire de l'exploitation d'une entreprise de production de viande et d'oeufs, sanctionnée par l'autorité administrative et constituant dès lors une restriction de droit public à la propriété, fondée sur une décision de l'OFA prise en exécution des
art. 19 ss LAgr
et de l'ordonnance d'application. Le législateur a omis de régler cette situation, alors qu'il devait donner une solution à la question qu'elle soulève concernant la sauvegarde des droits des créanciers gagistes (cf.
ATF 90 I 141
,
ATF 87 II 361
). La lacune doit être comblée
BGE 110 II 24 S. 34
en prévoyant que les droits des créanciers gagistes en cas de diminution de la valeur du gage immobilier ensuite d'une réduction des effectifs ou d'une cessation d'exploitation au sens de l'art. 19a lettre d LAgr s'exercent sur la créance en contribution du propriétaire contre l'OFA. Ce droit de gage garantit le paiement du remboursement partiel au sens de l'
art. 809 al. 3 CC
correspondant à la dépréciation du gage originaire causée par la réduction des effectifs ou de la cessation de l'exploitation. On est ainsi dans un cas de subrogation réelle instituée en comblement d'une lacune de la loi. La solution adoptée s'inspire de la réglementation de l'
art. 57 LCA
, de l'
art. 822 CC
, de l'
art. 804 CC
, comme aussi de l'
art. 24 LEx
, ainsi que de la jurisprudence de l'arrêt publié aux
ATF 53 II 463
ss (
art. 1 al. 3 CC
).


header:
Urteilskopf
121 II 483
63. Estratto della sentenza 7 novembre 1995 della I Corte di diritto pubblico nella causa Lega svizzera per la protezione della natura contro Consiglio di Stato del Cantone Ticino e Tiziano Pasta (ricorso di diritto amministrativo)

regeste:
Regeste
Art. 5 Abs. 2 Satz 2 WaV
. Rodungsbewilligungsverfahren; Beschwerderecht und -obliegenheit der Natur- und Heimatschutzorganisationen nach
Art. 46 Abs. 3 WaG
in Verbindung mit
Art. 12 Abs. 1 NHG
.
Nach
Art. 5 Abs. 2 Satz 2 WaV
müssen die gesamtschweizerischen ideellen Vereinigungen in jenen Kantonen wie dem Tessin, in welchen nur eine einzige kantonale Instanz besteht, ihre allfälligen Einwendungen im Anschluss an die Veröffentlichung der Rodungsgesuche erheben; der Verzicht auf eine Einsprache schliesst diese Organisationen in der Regel von der Möglichkeit, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zu erheben, aus (E. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 484
BGE 121 II 483 S. 484
Mediante risoluzione 2 marzo 1993, il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha stabilito il carattere parzialmente boschivo della particella n. 278 del Comune di Rancate e della particella n. 2049 del Comune di Riva S. Vitale, dov'è ubicata parte della masseria di Cantone, appartenente a Tiziano Pasta. Il Governo cantonale ha imposto a Tiziano Pasta di eseguire a sue spese un rimboschimento sull'area del fondo n. 278, ove era stato precedentemente compiuto un taglio raso.
Il Consiglio di Stato, con risoluzione 20 dicembre 1994, ha poi approvato una variante del piano regolatore di Rancate volta a consentire l'esecuzione di una discarica pubblica, apportando d'ufficio alcune modificazioni relative al perimetro della discarica con l'esclusione della superficie forestale che non è oggetto di dissodamento e l'inserimento dell'area di rimboschimento nel piano. La Lega svizzera per la protezione della natura (LSPN) non ha impugnato la variante: essa ha manifestato le proprie perplessità e le proprie obiezioni con un memoriale del 15 febbraio 1994, indirizzato al Dipartimento del territorio, alla Sezione urbanistica, all'Ufficio per la protezione della natura e all'Ufficio federale dell'ambiente, delle foreste e del paesaggio (UFAFP), riservandosi espressamente di impugnare l'eventuale permesso di dissodamento.
Mentre si svolgeva la procedura di approvazione della variante, Tiziano Pasta ha inoltrato una domanda di dissodamento per la parte di bosco toccata dall'esecuzione della discarica, pubblicata sul Foglio Ufficiale della Repubblica e Cantone del Ticino n. 66 del 20 agosto 1993. Il Consiglio di Stato ha accolto l'istanza, che non ha suscitato opposizioni, neppure ad opera della LSPN.
Con ricorso di diritto amministrativo, la LSPN ha chiesto l'annullamento di questa decisione. Sia Tiziano Pasta, sia il Consiglio di Stato, sia il Comune di Rancate hanno proposto la reiezione del gravame. L'UFAFP ha posto
BGE 121 II 483 S. 485
pregiudizialmente il quesito dell'ammissibilità del ricorso: il Consiglio di Stato si è associato alla tesi d'irricevibilità del gravame formulata dall'UFAFP, mentre le altre parti hanno ribadito le loro precedenti argomentazioni.
Erwägungen
Dai considerandi:
2.
a) Le organizzazioni legittimate a ricorrere secondo l'
art. 12 cpv. 1 LPN
(RS 451) o l'art. 55 cpv. 1 della legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (LPAmb; RS 814.01) devono partecipare già alla procedura cantonale; la rinuncia a prevalersi dei rimedi giuridici che conducono alla decisione dell'ultima istanza cantonale priva, di regola, dette organizzazioni della facoltà di aggravarsi nella sede federale (
DTF 118 Ib 296
consid. 2a,
DTF 117 Ib 270
consid. 1a,
DTF 116 Ib 119
consid. 1, 418 consid. 3b-e, 465). La questione di sapere se un corrispondente obbligo sussista con riguardo alla procedura di opposizione o di ricorso innanzi alle autorità giudicanti cantonali di grado inferiore non è stata ancora decisa; un simile obbligo, in quanto preclusivo del diritto di rivolgersi alle istanze di ricorso federali, potrebbe essere fondato però esclusivamente sul diritto federale (
DTF 121 II 224
consid. 2b,
DTF 117 Ib 270
consid. 1a e b). Mediante il messaggio concernente la revisione della LPN del 26 giugno 1991 (FF 1991 III 897e segg.), il Consiglio federale ha proposto d'introdurre un nuovo art. 12a, dal titolo marginale "Pubblicazione e intervento", con il seguente tenore:
"Qualora la procedura comporti un diritto di ricorso ai sensi dell'art. 12 cpv. 1, l'autorità annuncia la domanda o la decisione prevista ai Comuni o alle associazioni tramite notifica scritta o pubblicazione sul Foglio federale o sull'organo ufficiale del Cantone; fanno eccezione i casi enumerati nell'
art. 30 cpv. 2 LPAmb
.
L'autorità fissa un termine di opposizione ragionevole. I Comuni e le associazioni che non presentano opposizione entro tale termine non possono più intervenire nel corso del procedimento relativo al medesimo oggetto."
Questa nuova disposizione obbliga i Comuni e le associazioni ad intervenire nella procedura di prima istanza. A motivazione di questa regolamentazione il Consiglio federale, richiamandosi alla
DTF 116 Ib 418
, ha addotto che si potrebbe anche prevedere una soluzione che li autorizzi ad agire unicamente nella procedura di ricorso o nella procedura cantonale di ultima istanza. Ha rilevato tuttavia che tutte le parti hanno interesse a che l'insieme degli elementi di un progetto siano resi noti il più presto possibile,
BGE 121 II 483 S. 486
ritenendo che l'obbligo d'intervenire in prima istanza è preferibile rispetto ad altre soluzioni, anche se ciò finisce per privare le parti del diritto di presentare ulteriormente ricorso o opposizione; è quindi assolutamente necessario obbligare le autorità competenti ad informare le parti in modo completo riguardo ai progetti previsti (FF 1991 III 915).
In
DTF 117 Ib 270
, il Tribunale federale ha fatto notare che il Governo federale propone il cambiamento legislativo appena citato: infatti, il diritto federale vigente sino allora non contemplava l'obbligo di formare opposizione da parte delle organizzazioni in questione come presupposto della facoltà di proporre successivi rimedi giuridici. Per completezza giova osservare che la modificazione del 24 marzo 1995 della LPN (FF 1995 II 264e segg.) prevede un nuovo art. 12a, il quale regola in questo senso la legittimazione dei Comuni e delle associazioni. Il termine di referendum è scaduto inutilizzato il 3 luglio 1995, ma la novella legislativa non è ancora entrata in vigore. Essa può essere nondimeno tenuta in considerazione per interpretare gli articoli di legge inerenti la legittimazione ricorsuale delle organizzazioni d'importanza nazionale (
DTF 121 II 224
consid. 2c).
b) Prima dell'entrata in vigore della LFo (RS 921.0) e della OFo (RS 921.01), ossia anteriormente al 1o gennaio 1993, le organizzazioni preposte alla protezione della natura e del paesaggio non erano tenute ad intervenire formalmente già nella fase iniziale della procedura di rilascio di un permesso di dissodamento, come condizione preliminare della proponibilità di un loro successivo ricorso di diritto amministrativo. Attualmente, l'
art. 5 cpv. 2 OFo
prevede che l'autorità forestale cantonale competente a ricevere domande di dissodamento deve pubblicarle; durante il periodo di consultazione le parti possono fare opposizione. Secondo la giurisprudenza, questa disposizione si rivolge in particolare alle organizzazioni di protezione della natura e del paesaggio. L'
art. 46 cpv. 3 LFo
stabilisce che il diritto di ricorrere di quest'ultime è retto dall'
art. 12 LPN
e concerne, in particolare, anche le autorizzazioni eccezionali a dissodare ai sensi dell'
art. 5 LFo
. Secondo la nuova regolamentazione federale - che prescrive la pubblicazione delle domande e non solo delle autorizzazioni (
art. 5 cpv. 2 OFo
) - non è escluso che le organizzazioni d'importanza nazionale debbano partecipare alla procedura di opposizione, allorché la decisione sulla domanda di dissodamento è in seguito presa in istanza cantonale unica.
c) Il Tribunale federale ha già avuto modo di pronunciarsi sul diritto di ricorso delle organizzazioni con riguardo all'
art. 55 cpv. 3 LPAmb
,
BGE 121 II 483 S. 487
deducendone unicamente l'obbligo di partecipare alla procedura dinanzi all'ultima istanza cantonale (
DTF 116 Ib 418
consid. 3a-e). Nell'ambito della legge forestale, l'art. 5 cpv. 2 frase 2 OFo ha portata più ampia di quella dell'
art. 55 cpv. 3 LPAmb
, poiché non si limita ad autorizzare le menzionate organizzazioni ad avvalersi dei rimedi di diritto cantonali, ma conferisce alle parti la facoltà, fondata direttamente sul diritto federale, di formulare le proprie opposizioni. Tale facoltà deve però corrispondere a un dovere, non da ultimo per ragioni di economia processuale. Un'interpretazione contraria delle disposizioni riguardanti il diritto di ricorso equivarrebbe infatti a riconoscere che le stesse racchiudono per le organizzazioni la prerogativa di adire - a loro piacimento - il Tribunale federale come istanza unica: una conseguenza che non può essere accettata né sotto il profilo del carico che ne deriverebbe per il supremo tribunale, né sotto il risvolto dell'efficacia dell'intervento a tutela della protezione dell'ambiente di cui le organizzazioni sono investite (
DTF 116 Ib 418
consid. 3d pag. 431).
Per queste considerazioni, che non valgono unicamente per la fase conclusiva della procedura cantonale, si giustifica d'imporre alle organizzazioni ambientalistiche d'inoltrare sin dalla pubblicazione delle domande di dissodamento le loro eventuali opposizioni, in quei cantoni, come il Ticino, ove esiste una sola istanza cantonale. Diversamente queste censure verrebbero avanzate per la prima volta davanti al Tribunale federale, senza essere state precedentemente esaminate nella sede cantonale (della stessa opinione A.R. GADOLA, Beteiligung ideeller Verbände am Verfahren vor den unteren kantonalen Instanzen - Pflicht oder blosse Obliegenheit? in ZBl 93 [1992], pagg. 97 segg., a pag. 119).
d) Nel caso concreto la controversa domanda di dissodamento, come già osservato, è stata pubblicata sul Foglio Ufficiale della Repubblica e Cantone del Ticino (n. 66 del 20 agosto 1993, pagg. 4900/4901), con duplice precisazione che gli atti erano consultabili presso la Cancelleria comunale di Rancate e che chiunque fosse titolare di un legittimo interesse avrebbe potuto inoltrare opposizione presso il Municipio nel termine di quindici giorni dalla data di detta pubblicazione. Entro tale termine la LSPN non ha reagito in alcun modo, cosicché questa totale inazione le preclude il diritto di rivolgersi al Tribunale federale mediante ricorso di diritto amministrativo.
Quanto alla tesi ipoteticamente prospettata dall'UFAFP, secondo cui lo scritto del 15 febbraio 1994, indirizzato alle competenti autorità
BGE 121 II 483 S. 488
cantonali e federali, potrebbe essere considerato come opposizione giusta l'art. 5 cpv. 2 frase 2 OFo, essa non tiene conto della palese tardività di tale scritto, che è di parecchi mesi successivo alla scadenza del periodo di consultazione.