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Urteilskopf
109 IV 129
35. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Juni 1983 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden gegen V. (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 262 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
; Störung des Totenfriedens.
Verunehrung der Ruhestätte eines Toten in roher Weise.

text:
Sachverhalt
ab Seite 129
BGE 109 IV 129 S. 129
A.-
V. suchte an drei Wochenenden der Monate Mai, Juni und Juli 1977 den Friedhof Daleu in Chur auf und verstellte Grabplatten und Kränze, ohne indessen einen Schaden zu verursachen. Im September 1977 entwendete er von einem Grabstein ein vergoldetes Kreuz. Anlässlich weiterer Friedhofsbesuche behändigte er eine Blumenschale, einen Kerzenbehälter mit einem kleinen Kreuz sowie Blumen, die er seiner Mutter brachte.
B.-
Der Kreisgerichtsausschuss Chur sprach V. am 18. November 1982 des Diebstahls im Sinne von
Art. 137 Ziff. 1 StGB
sowie weiterer Delikte schuldig. In Berücksichtigung einer hochgradig verminderten Zurechnungsfähigkeit verurteilte er ihn zu fünf Monaten Gefängnis. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und V. in Anwendung von
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
in eine Anstalt eingewiesen. Von der Anklage der Störung des Totenfriedens (
Art. 262 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
) wurde V. freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft gegen diesen Freispruch erhobene Berufung wies der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden am 20. Januar 1983 ab.
C.-
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses führt die Staatsanwaltschaft eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung des V. wegen Störung des Totenfriedens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art. 262 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer die Ruhestätte eines Toten in roher Weise verunehrt. Die Tathandlung wird wie in
Art. 261 Abs. 1 und 3 StGB
mit Verunehren (profaner, profanare) umschrieben. Davon
BGE 109 IV 129 S. 130
erfasst werden Angriffshandlungen, wie etwa das Zerstören und Beschädigen, eventuell auch das Verunreinigen von Gräbern, Grabsteinen und Urnen, aber auch das Verüben von beschimpfendem Unfug auf einem Friedhof (HAFTER, Besonderer Teil II, S. 470; THORMANN/VON OVERBECK, N 5 zu
Art. 262 StGB
, N 14 zu
Art. 261 StGB
; STRATENWERTH, Besonderer Teil II, S. 213, 215). Der Täter muss überdies in roher Weise gehandelt haben. Diese Wendung bezieht sich auf das äussere Benehmen und Vorgehen des Täters, nicht aber auf dessen Beweggründe oder Gesinnung (vgl.
BGE 86 IV 23
E. 4 zum Ausdruck "in gemeiner Weise"). Bestraft werden soll somit nicht jeder Unfug auf einem Friedhof (vgl. Prot. II. ExpKomm. Bd. 4 S. 345), sondern nur der erhebliche und brutale Angriff auf das Pietätsgefühl (THORMANN/VON OVERBECK, N 5 zu
Art. 262 StGB
; STRATENWERTH, a.a.O. S. 215). Als Beispiele erwähnen THORMANN/VON OVERBECK das rücksichtslose Ausgraben von Leichen oder die krasse Verunstaltung des Grabschmuckes.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss verneinte die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes in objektiver Hinsicht, da keine erhebliche Störung des Totenfriedens gegeben sei; daneben bezweifelte er den Vorsatz des V., das Pietätsgefühl zu verletzen, da der nachts den Friedhof aufsuchende junge Erwachsene jeweils unter dem Eindruck von zuvor gesehenen Horrorfilmen über auferstandene Tote und dergleichen stand, sich vergewissern wollte, ob sich das eben Gesehene auch in Wirklichkeit ereigne und sich auch gleichzeitig zu beweisen versuchte, dass er sich trotz des Erlebten nachts auf den Friedhof "getraue".
3.
Im vorliegenden Fall sind die Merkmale des
Art. 262 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
objektiv nicht erfüllt. Nach den kantonalen Akten hat V. im einzelnen eine Grabplatte nach hinten gekippt und eine weitere vom Sockel gehoben und aufgerichtet. Ein Holzkreuz hat er auf einem fremden Grab wieder "eingesetzt". Bei diesen und in zwei weiteren, ähnlich gelagerten Fällen hat er keinen Schaden verursacht. Daneben hat er ein Kreuz weggenommen, welches "ohne grosse Schwierigkeiten" vom Stein entfernt werden konnte. Schliesslich behändigte er eine Blumenschale und einen Blumenstrauss. Diese Handlungen stellen keine grobe Verletzung des Pietätsgefühls dar und verunehren daher nicht in geradezu roher Weise die Ruhestätte der Toten.
Die Vorinstanz hat V. demnach schon aus objektiven Gründen zu Recht von der Anklage der Störung des Totenfriedens freigesprochen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
112 Ia 332
51. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. November 1986 i.S. Kritisches Forum Uri, Adriana Stadler, Alf Arnold, Reto Gamma und Regula Wyss gegen Regierungsrat des Kantons Uri (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Stimmrecht. Behördliche Intervention in den Abstimmungskampf.
Die Veröffentlichung einer Informationsseite über Abstimmungsvorlagen in zwei Zeitungen durch den Regierungsrat verletzt mangels triftiger Gründe das politische Stimmrecht der Bürger (E. 4).
Die Volksabstimmungen brauchen indessen dann nicht aufgehoben zu werden, wenn ohne behördliche Intervention ein anderes Abstimmungsergebnis nicht ernsthaft in Betracht gekommen wäre (E. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 333
BGE 112 Ia 332 S. 333
Mit Abstimmungsdekret vom 3. Januar 1986 setzte der Regierungsrat des Kantons Uri die kantonalen Volksabstimmungen über folgende Vorlagen auf den 2. Februar 1986 fest:
- Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer;
- Überführung eines Teils der Liegenschaft Coop, Altdorf, vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen und Neuinvestitionen für die Unterbringung des Staatsarchivs und der Kantonsbibliothek;
- Kantonsbeitrag für die Lawinenverbauung Rinistock-Meien, Gemeinde Wassen.
Der Regierungsrat liess die Botschaften zu diesen Abstimmungsvorlagen im Sinne von Art. 30 Abs. 2 des Urner Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte vom 21. Oktober 1979 (WAVG) Anfang Januar 1986 an alle Haushaltungen verteilen. Am 25. Januar 1986 veröffentlichte er in den beiden Urner Zeitungen "Urner Wochenblatt" und "Gotthard Post" je eine unentgeltliche Informationsseite über die Vorlagen.
Am 26. Januar 1986 reichten das Kritische Forum Uri, Adriana Stadler, Alf Arnold, Reto Gamma und Regula Wyss eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Sie rügten eine Verletzung ihres politischen Stimmrechts und beantragten, den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Uri aufzuheben, womit die Veröffentlichung je einer Informationsseite mit dem Titel "Vor dem Urnengang" in zwei Urner Zeitungen angeordnet worden war. Eventuell beantragten sie die Feststellung, dass der Regierungsrat durch die beanstandete Veröffentlichung die politischen Rechte des Stimmbürgers verletzt habe. Mit Verfügung vom 28. Januar 1986 wurde das Gesuch abgewiesen, die Abstimmung bis nach dem Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde zu verschieben.
BGE 112 Ia 332 S. 334
In der Volksabstimmung vom 2. Februar 1986 wurden alle drei Vorlagen mit deutlichem Mehr angenommen:
- das Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer mit 4296 Ja gegen 1317 Nein;
- die Überführung eines Teils der Liegenschaft Coop, Altdorf, vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen und Neuinvestitionen für die Unterbringung des Staatsarchivs und der Kantonsbibliothek mit 4263 Ja gegen 1711 Nein;
- der Kantonsbeitrag für die Lawinenverbauung Rinistock-Meien, Gemeinde Wassen, mit 5312 Ja gegen 743 Nein.
Der Regierungsrat des Kantons erwahrte diese Abstimmungsergebnisse am 17. Februar 1986.
Am 27. Februar 1986 beantragte der Regierungsrat des Kantons Uri, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kritische Forum Uri und die vier Mitbeteiligten beantragten mit Beschwerdeergänzung vom 14. April 1986 neu, den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Uri vom 17. Februar 1986 über die Erwahrung der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 2. Februar 1986 aufzuheben. Im Eventualstandpunkt hielten sie an den beiden bereits am 26. Januar 1986 gestellten Anträgen fest. Der Regierungsrat des Kantons Uri erneuerte mit Vernehmlassung vom 21. Mai 1986 den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab aus folgenden
Erwägungen
Erwägungen:
4.
In materieller Hinsicht werfen die Beschwerdeführer dem Regierungsrat vor, mit der Veröffentlichung der Informationsseite in zwei Urner Zeitungen die Abstimmungsfreiheit verletzt zu haben. Dadurch habe der Rat ohne gesetzliche Grundlage in den Abstimmungskampf eingegriffen, die Vorschrift von Art. 31 Abs. 1 WAVG missachtet und sich verwerflicher Mittel bedient.
a) Bei Stimmrechtsbeschwerden ist nicht nur die Auslegung und Anwendung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei zu prüfen, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, die den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts regeln oder mit diesen eng zusammenhängen. Die Auslegung und Anwendung anderer kantonaler Normen sowie die Feststellung des Sachverhalts durch die kantonalen Behörden ist dagegen nur auf Willkür hin zu prüfen. In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst sich das Bundesgericht der von der obersten kantonalen Instanz
BGE 112 Ia 332 S. 335
vertretenen Auffassung an; als solche gelten das Parlament und das Volk (
BGE 111 Ia 117
/118 E. 2a, 194 E. 4a, 197 E. 2a, 202 E. 2;
109 Ia 47
E. 3b mit Hinweisen).
b) Das vom Verfassungsrecht des Bundes gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger unter anderem Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Das Abstimmungsergebnis kann namentlich durch eine unerlaubte Beeinflussung der Willensbildung der Stimmbürger verfälscht werden. Das ist etwa der Fall, wenn die Behörde, die zu einer Sachabstimmung amtliche Erläuterungen verfasst, ihre Pflicht zu objektiver Information verletzt und über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Eine unerlaubte Beeinflussung der Stimmbürger kann ferner vorliegen, wenn die Behörde in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingreift und entweder positive, zur Sicherung der Freiheit der Stimmbürger aufgestellte Vorschriften missachtet oder sich sonstwie verwerflicher Mittel bedient (
BGE 108 Ia 157
E. 3b;
BGE 106 Ia 22
E. 1, 199 E. 4a;
BGE 105 Ia 153
E. 3a;
BGE 89 I 443
E. 5).
c) Nach dieser Rechtsprechung schliesst die Freiheit der Meinungsbildung jedes Eingreifen der Behörden in einen Wahlkampf aus. Vor Sachabstimmungen müssen sich die Auseinandersetzungen gleichfalls frei und unbeeinflusst abspielen können (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 1964 i.S. Beuttner, E. 2, in: ZBl 66/1965, S. 247). Indessen gilt es nach schweizerischer Rechtsauffassung als zulässig, dass eine Behörde ihre Sachvorlagen den Stimmberechtigten zur Annahme empfiehlt und Erläuterungen oder Berichte dazu beilegt (
BGE 89 I 443
/444 E. 6). Diese Beschränkungen gelten jedoch nur für die Behörden als solche; dem einzelnen Behördemitglied kann weder die Teilnahme am Wahl- und Abstimmungskampf noch die freie Meinungsäusserung verboten werden (
BGE 89 I 444
E. 6 mit Hinweisen).
Eine andere Frage ist jedoch, ob und allenfalls inwieweit die Behörden in den Abstimmungskampf über eigene Abstimmungsvorlagen eingreifen dürfen. Das ist im folgenden zu prüfen.
d) In der Literatur wird eine Intervention der Behörden im Abstimmungskampf über ihre eigenen Abstimmungsvorlagen mehrheitlich abgelehnt oder nur in Ausnahmefällen befürwortet. Dagegen ausgesprochen haben sich unter anderem THEODOR BÜHLER (Ist eine amtliche Stellungnahme bei Abstimmungen erwünscht?, in: ZBl 72/1971, S. 528/529), MARTIN USTERI
BGE 112 Ia 332 S. 336
(Ausübung des Stimm- und Wahlrechts nach freiheitsstaatlichen Prinzipien, in: ZSR 78/1959 II, S. 419a), PETER SALADIN (Bemerkungen zur schweizerischen Rechtsprechung des Jahres 1965, in: ZSR 85/1966 I, S. 461/462) und LUCAS DAVID (Schweizerisches Werberecht, Zürich 1977, S. 351 ff.). Andere Autoren erachten ein behördliches Eingreifen nur dann als zulässig, wenn die Umstände eine Intervention der Behörden dringend nahelegen oder gebieterisch verlangen beziehungsweise wenn krasse Fehler richtiggestellt werden müssen. Es sind dies WERNER STAUFFACHER (Die Stellung der Behörden im Wahl- und Abstimmungskampf, in: ZBl 68/1967, S. 387, 391/392), ULRICH WEDER (Die innenpolitische Neutralität des Staates. Ihre Bedeutung in der Schweiz. Diss. Zürich 1981, S. 68 ff.) und JEAN-FRANÇOIS AUBERT (Traité de droit constitutionnel suisse, Neuchâtel 1967, Bd. 2, Ziff. 1218, S. 448). Eine dritte Gruppe verlangt, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt werden müsse. Dazu gehören ANDREAS AUER (L'intervention des collectivités publiques dans les campagnes référendaires, in: RDAF 41/1985, S. 203) und ETIENNE GRISEL (L'information des citoyens avant les votations, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans Nef, Zürich 1981, S. 64).
Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung eine solche Intervention der Behörden im Abstimmungskampf über eigene Vorlagen nur als Ausnahme zugelassen. Danach soll behördliches Eingreifen - soweit es nicht in der Abgabe eines beleuchtenden Berichts an die Stimmbürger besteht - nicht zur Regel werden, sondern sich auf jene Fälle beschränken, in denen triftige Gründe für ein Tätigwerden der Behörden sprechen (in der amtlichen Sammlung nicht veröffentlichte E. 3 des Urteils
BGE 105 Ia 243
ff., publiziert in: ZBl 81/1980, S. 21; unveröffentlichte Urteile vom 24. November 1982 i.S. Pfenninger, E. 3, und vom 20. November 1985 i.S. Ausfeld, E. 2b/aa). Diese Rechtsprechung wurde in Fällen begründet, wo es um die Intervention einer Gemeinde in einen kantonalen Abstimmungskampf ging. Dabei wies das Bundesgericht allerdings auf die Literatur zur Frage der Parteinahme von Behörden des Gemeinwesens hin, das die Abstimmung selbst durchgeführt hat. Es hatte dabei angenommen, dass triftige Gründe dann vorliegen, wenn eine Gemeinde und ihre Stimmbürger am Ausgang der Abstimmung ein unmittelbares und besonderes Interesse haben, das jenes der übrigen Gemeinden des Kantons bei weitem übersteigt (
BGE 108 Ia 160
/161 E. 5a;
BGE 105 Ia 244
E. 4). Allerdings stellt sich die Frage nach dem Vorliegen triftiger Gründe
BGE 112 Ia 332 S. 337
dort anders, wo es um die Parteinahme von Behörden des Gemeinwesens geht, das die Abstimmung selbst durchführt (vgl.
BGE 108 Ia 159
E. 4b). Im erwähnten Urteil vom 24. November 1982 i.S. Pfenninger hat das Bundesgericht eine Plakataktion der Behörden noch als Information gewertet und darin im Gegensatz zur Propaganda keine unzulässige Beeinflussung des Stimmbürgers gesehen. Angesichts der Komplexität des Abstimmungsgegenstandes hat es auch das Vorliegen wichtiger Gründe für eine Zusatzinformation angenommen. Im ebenfalls erwähnten Urteil vom 20. November 1985 i.S. Ausfeld hat das Bundesgericht triftige Gründe für die nochmalige Veröffentlichung eines Teils der Abstimmungszeitung deshalb als gegeben anerkannt, weil sich die Abstimmungszeitung noch mit einem dahingefallenen Gegenvorschlag befasst hatte. Die ursprüngliche Begründung des Elements der triftigen Gründe stützte sich auf die Lehrmeinung, die sich kritisch bis ablehnend zur Frage der Intervention von Behörden im Abstimmungskampf über eigene Vorlagen stellt, namentlich auf WERNER STAUFFACHER (a.a.O., S. 392; unveröffentlichte E. 3 des Urteils
BGE 105 Ia 243
ff., publiziert in: ZBl 81/1980, S. 21, bestätigt in
BGE 108 Ia 157
/158 E. 3b). Nach der Auffassung dieses Autors können triftige Gründe für eine behördliche Intervention dann vorliegen, wenn es darum geht, krassen Verzerrungen und Verfälschungen in der Abstimmungspropaganda entgegenzutreten oder grobe Fehler richtigzustellen, mithin eine freie und unverfälschte Meinungsbildung zu gewährleisten. Kein triftiger Grund kann in der Absicht gesehen werden, die Stimmbürger zur Annahme einer Abstimmungsvorlage zu bewegen (vgl. WERNER STAUFFACHER, a.a.O., S. 392).
Im vorliegenden Fall sind keine solchen triftigen Gründe ersichtlich, welche die Veröffentlichung der streitigen Informationsseite in den beiden Urner Zeitungen eine Woche vor dem Urnengang zu rechtfertigen vermöchten. Das Bestreben des Regierungsrates, die Stimmberechtigten in augenfälliger Form für die Abstimmungsvorlagen zu interessieren, ist freilich anerkennenswert; doch kann es nicht als triftiger Grund für eine nur ausnahmsweise zulässige Intervention anerkannt werden. Dem Anliegen, die Stimmberechtigten besser anzusprechen, kann ohne weiteres dadurch nachgelebt werden, dass die Abstimmungsbotschaften leserfreundlicher gestaltet werden, was der Regierungsrat denn auch inskünftig zu tun beabsichtigt. Ebenfalls nicht als triftiger Grund kann die Tatsache in Frage kommen, dass ein Kredit für den
BGE 112 Ia 332 S. 338
Umbau des Coop-Gebäudes in Altdorf in einer früheren Volksabstimmung verweigert worden war. Die Veröffentlichung der Informationsseite war somit mangels eines triftigen Grundes mit dem politischen Stimmrecht der Bürger nicht vereinbar.
e) Erweist sich die streitige Intervention schon mangels eines triftigen Grundes als unzulässig, so kann die Frage offenbleiben, ob sie auch mangels gesetzlicher Grundlage oder wegen Unvereinbarkeit mit Art. 30 Abs. 2 WAVG das politische Stimmrecht verletzt.
5.
Zu prüfen bleibt, welche Folgen der unzulässigen Veröffentlichung der Informationsseite zu geben sind. Die Auswirkungen der beanstandeten Publikation lassen sich freilich nicht ziffernmässig ermitteln. Das bedeutet indessen nicht, dass der Mangel schon deswegen als erheblich zu erachten und die Abstimmungen aufzuheben seien. Vielmehr ist nach den gesamten Umständen zu beurteilen, ob eine Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses möglich gewesen ist. Dabei ist namentlich auf die Grösse des Stimmenunterschieds, die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung abzustellen. Erscheint die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht kommt, so kann von der Aufhebung des Urnengangs abgesehen werden (
BGE 105 Ia 155
E. 5b).
Alle drei Abstimmungsvorlagen sind mit grossem Mehr angenommen worden; die Ja-Stimmen machen ein Vielfaches der Nein-Stimmen aus. Die beanstandete Veröffentlichung der Informationsseite stellt einen verhältnismässig geringen Mangel dar. Es handelt sich im wesentlichen um denselben Inhalt, wie ihn die amtlichen Erläuterungen aufweisen, die an alle Haushaltungen verteilt wurden. Die Besonderheit besteht lediglich darin, dass die Informationsseite in journalistischem Stil und damit augenfälliger gestaltet ist. Sie ist aber informativ und keineswegs aufdringlich gehalten. Schliesslich kann auch nicht gesagt werden, dass die Bedeutung dieser Veröffentlichung überragend gewesen wäre. Unter diesen Umständen erscheint die Möglichkeit, dass ohne die umstrittene Intervention des Regierungsrates die Abstimmungsergebnisse anders ausgefallen wären, als derart gering, dass sie nicht ernsthaft in Betracht kommt. Von einer Aufhebung der Abstimmungen ist daher abzusehen, und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und soweit darauf eingetreten werden kann.


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118 Ia 46
9. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. Februar 1992 i.S. Verein Scientology Kirche Zürich gegen Verein infoSekta und Regierungsrat des Kantons Zürich sowie i.S. Verein Vereinigungskirche Zürich gegen Verein infoSekta und Regierungsrat des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerden)

regeste:
Regeste
Art. 4,
Art. 49 und
Art. 50 BV
,
Art. 9 EMRK
; staatlicher Beitrag aus dem Lotteriefonds an einen Verein.
1. Beginn der Rechtsmittelfrist für Dritte, die nicht Adressaten des angefochtenen Entscheids sind (E. 2).
2. Legitimation: allgemeine Grundsätze (E. 3a); Beschwerdelegitimation zweier Glaubensgemeinschaften gegen einen Beitragsbeschluss des Regierungsrats zugunsten eines privaten, in der Sektenproblematik tätigen Vereins, dessen Aktivitäten sich u.a. auch gegen die Beschwerdeführer richten; Legitimation gestützt auf das in
Art. 49 und
Art. 50 BV
mitenthaltene Neutralitätsgebot des Staates bejaht (E. 3b). Vorliegen eines aktuellen praktischen Interesses (E. 3c).
3.
Art. 49 und
Art. 50 BV
: Tragweite der Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit; keine Berufung auf diese Grundrechte, soweit damit die Tätigkeit des - nicht öffentliche Aufgaben wahrnehmenden - Vereins beanstandet wird (E. 4c und d).
4. Tragweite des Neutralitätsgebots des Staates (E. 4e, aa); das Gebot ist vorliegend durch die staatliche Unterstützung eines privaten Vereins nicht verletzt (E. 4e, bb).
5. Geltung des Legalitätsprinzips in der Leistungsverwaltung (E. 5b). Art. 5 des BG betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (SR 935.51) als hinreichende gesetzliche Grundlage für Zuwendungen aus dem Lotteriefonds; auch kantonalrechtliche Voraussetzungen für Beitragsleistung sind vorliegend erfüllt (E. 5c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 47
BGE 118 Ia 46 S. 47
Mit Beschluss vom 6. Februar 1991 gewährte der Regierungsrat des Kantons Zürich dem Verein infoSekta (Verein Informations- und
BGE 118 Ia 46 S. 48
Beratungsstelle für Sekten- und Kultfragen) aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke einen "Starthilfebeitrag" von Fr. 75'000.--. Der betreffende Antrag an den Regierungsrat wurde von der Direktion der Finanzen intern wie folgt begründet:
"Der Verein Informations- und Beratungsstelle für Sekten- und Kultfragen infoSekta will die Öffentlichkeit und Einzelpersonen über soziale Probleme aufklären, welche durch die Aktivitäten von Sekten und sektenähnlichen Gemeinschaften entstehen können. Im Vordergrund des Interesses stehen hiebei Organisationen, welche mit aggressiven Methoden Mitglieder anwerben, geistig bearbeiten, wirtschaftlich ausnützen und bestehende gesellschaftliche Bindungen (Familien, Freundschaften) zerstören; Vereins-, Glaubens- und Meinungsäusserungsfreiheit an sich werden nicht in Frage gestellt. Zudem verpflichtet sich infoSekta, illegales "Deprogrammieren" (z.B. Entführungen) weder selbst durchzuführen noch indirekt zu veranlassen.
Obwohl der Verein auf einem politisch heiklen Terrain operiert, verdient sein Versuchsbetrieb eine staatliche Förderung. Die Informations- und Beratungsstelle kann einen wertvollen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderung durch vor allem in den USA verankerte totalitäre Organisationen leisten, der sich heute Jugendliche und junge Erwachsene in vermehrtem Masse stellen müssen. Die Erziehungsdirektion verspricht sich auch eine sachkundige Unterstützung der Jugendsekretariate und weitererbereits bestehender staatlicher Konsultationsstellen.
An die Betriebskosten 1991 von infoSekta haben bisher die Stadt Zürich, die reformierte und die katholische Kirche Beiträge von insgesamt Fr. 73'000.-- zugesichert. Eine kantonale Zuwendung von Fr. 75'000.-- ist daher angemessen."
Dieser Beschluss des Regierungsrates wurde dem Verein infoSekta im Dispositiv mitgeteilt und der kantonale Beitrag von Fr. 75'000.-- am 27. März 1991 überwiesen.
Mit Eingabe vom 27. März 1991 führte der Verein Scientology Kirche Zürich (nachfolgend: Beschwerdeführer 1), nachdem seine Vertreter von der Gewährung des Beitrages an den Verein infoSekta Kenntnis erhalten hatten, beim Bundesgericht wegen Verletzung von
Art. 4, 49 und 50 BV
sowie
Art. 9 EMRK
staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Regierungsrates vom 6. Februar 1991 aufzuheben.
Mit Eingabe vom 22. April 1991 erhob auch der Verein Vereinigungskirche Zürich (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der
Art. 49 und 50 BV
mit dem Antrag, den erwähnten Regierungsratsbeschluss aufzuheben.
Das von beiden Beschwerdeführern je gestellte Gesuch, den Beschwerden aufschiebende Wirkung zu gewähren, wurde vom
BGE 118 Ia 46 S. 49
Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 4. Juni bzw. 10. Juli 1991 abgewiesen.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich stellt in seinen Vernehmlassungen vom 5. Juli und 13. August 1991 den Antrag, auf die Beschwerden nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Im gleichen Sinne liess sich der nachträglich ebenfalls ins Verfahren einbezogene Verein infoSekta am 12. und 13. Dezember 1991 vernehmen.
Der Beschwerdeführer 1 erhielt auf sein Ersuchen Einsicht in den angefochtenen Regierungsratsbeschluss und weitere vom Regierungsrat eingereichte Unterlagen, worauf er sich in einer ergänzenden Stellungnahme vom 12. Dezember 1991 nochmals äussern konnte.
Das Bundesgericht weist die staatsrechtlichen Beschwerden, soweit es darauf eintritt, ab
Erwägungen
aus folgenden Erwägungen:
2.
a) Nach
Art. 89 Abs. 1 OG
muss eine staatsrechtliche Beschwerde innert 30 Tagen seit der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des angefochtenen Entscheides erhoben werden. Für Dritte, welche nicht Adressaten des angefochtenen Entscheides sind, beginnt die Beschwerdefrist nach der Praxis des Bundesgerichts von dem Zeitpunkt an zu laufen, da sie von dieser Anordnung tatsächlich Kenntnis erhalten haben (
BGE 114 III 119
E. 2,
BGE 109 III 123
E. 2; MARTI, Die staatsrechtliche Beschwerde, 4. A., N 220, S. 126; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 384).
b) Der angefochtene Beitragsbeschluss wurde nur dem Verein infoSekta, nicht auch den beiden Beschwerdeführern eröffnet, da diese am Beitragsgesuchsverfahren vor dem Regierungsrat nicht beteiligt waren und aus der Sicht des Regierungsrates auch kein Anlass bestand, neben dem Gesuchsteller weitere Parteien in dieses Verfahren einzubeziehen. Für die Beschwerdefrist ist daher massgebend, wann die beiden beschwerdeführenden Vereine von der Gewährung des streitigen Staatsbeitrages tatsächlich Kenntnis erhalten haben.
Der Regierungsrat gab über die Zuweisungen aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke eine Pressemitteilung heraus, in der u.a. auch auf die Unterstützung des Vereins infoSekta und die von dieser Organisation verfolgten Ziele hingewiesen wurde. Dies führte zu entsprechenden Meldungen in der Presse, so am 18. Februar 1991 im "Tagblatt der Stadt Zürich" und am 16. Februar 1991 in der Winterthurer Zeitung "Der Landbote".
BGE 118 Ia 46 S. 50
c) Der Verein Scientology Kirche erhielt nach eigenen Angaben erst am 28. Februar 1991 aufgrund eines privaten Hinweises Kenntnis von der Gewährung dieses Beitrages. Er habe darauf durch seinen Rechtsvertreter die Staatskanzlei um Zustellung des betreffenden Regierungsratsbeschlusses ersucht, was abgelehnt worden sei; hingegen habe er am 5. März 1991 von der Staatskanzlei ein Exemplar der erwähnten Pressemitteilung erhalten. Der Regierungsrat stellt diese Darstellung in seiner Vernehmlassung nicht in Abrede. Sie wird, was den Zeitpunkt des Erhaltes der Pressemitteilung anbelangt, durch einen entsprechenden Eingangsstempel des Anwaltsbüros bestätigt. Dafür, dass der Beschwerdeführer 1 schon früher durch die erwähnten, eher unauffällig gestalteten Presseartikel über den streitigen Beitrag informiert war, gibt es keine Anhaltspunkte. Seine am 27. März 1991 der Post übergebene staatsrechtliche Beschwerde erscheint somit als rechtzeitig, gleichgültig, ob bereits die erste, indirekte Kenntnisnahme vom 28. Februar 1991 oder aber erst die Zusendung der Pressemitteilung durch die Staatskanzlei am 5. März 1991 als fristauslösend betrachtet wird.
d) Der Verein Vereinigungskirche sah sich gemäss seiner Darstellung durch ein Stelleninserat im "Tages-Anzeiger" vom 12. März 1991, mit dem für den neugegründeten Verein infoSekta ein Mitarbeiter gesucht wurde, zu "nachträglichen Nachforschungen" im "Tagblatt der Stadt Zürich", dem städtischen Amtsblatt, veranlasst und stiess dort auf einen entsprechenden Artikel vom 18. Februar 1991; Näheres habe auch aus der Winterthurer Zeitung "Der Landbote" vom 16. Februar 1991 erfahren werden können.
Der Regierungsrat betrachtet in seiner Vernehmlassung die Publikation im städtischen Amtsblatt ("Tagblatt der Stadt Zürich") vom 18. Februar 1991 als massgebend und stellt den Hauptantrag, auf die erst am 22. April 1991 aufgegebene staatsrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wegen Verspätung nicht einzutreten. Dieser Einwand lässt ausser acht, dass die betreffende Meldung im "Tagblatt der Stadt Zürich", wie aus ihrer Darstellung geschlossen werden darf, nicht den Charakter einer förmlichen amtlichen Mitteilung mit entsprechenden Rechtswirkungen hatte; zudem geht es hier allein um den Beitragsbeschluss des Regierungsrates, dessen amtliche Veröffentlichung gegebenenfalls nicht im städtischen Amtsblatt, sondern in einem Publikationsorgan des Kantons erfolgen müsste. Massgebend ist daher auch hier der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme vom angefochtenen Beitragsbeschluss. Dies ist nach den glaubhaften, jedenfalls unwiderlegten Ausführungen des Beschwerdeführers 2
BGE 118 Ia 46 S. 51
der 12. März 1991. Damit ist, bei Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss
Art. 34 Abs. 1 lit. a OG
(Gerichtsferien vor und nach Ostern), auch die am 22. April 1991 aufgegebene Beschwerde 2 als rechtzeitig zu betrachten.
e) Der angefochtene Beschluss des Regierungsrates war nicht an das Verwaltungsgericht weiterziehbar (vgl. §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 sowie § 16 des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990). Es handelt sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid im Sinne der
Art. 86 und 87 OG
, gegen den, da kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel zur Verfügung steht (
Art. 84 Abs. 2 OG
), die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist.
3.
a) Nach
Art. 88 OG
steht das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Diese Bestimmung wird vom Bundesgericht in konstanter Praxis dahin ausgelegt, dass der Bürger nur solche Hoheitsakte mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten kann, durch die er in seiner geschützten Rechtsstellung berührt wird; zur Verfolgung bloss tatsächlicher eigener Interessen oder zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen steht die staatsrechtliche Beschwerde dem Einzelnen nicht zur Verfügung (
BGE 117 Ia 93
E. 2a,
BGE 115 Ia 78
E. 1c,
BGE 114 Ia 223
E. 1b, 381 E. 4b, mit weiteren Hinweisen). Die eigenen rechtlichen Interessen, auf die sich der Beschwerdeführer berufen muss, können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder aber auch unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht geschützt sein, sofern die Interessen auf dem Gebiet liegen, welches die betreffende Verfassungsbestimmung beschlägt (
BGE 117 Ia 93
E. 2b,
BGE 105 Ia 45
E. 1a; vgl. auch
BGE 114 Ia 311
/12). Das in
Art. 4 BV
enthaltene allgemeine Willkürverbot verschafft für sich allein noch keine geschützte Rechtsstellung im Sinne von
Art. 88 OG
(
BGE 117 Ia 93
E. 2b,
BGE 112 Ia 178
E. 3c).
Der Beschwerdeführer muss nicht notwendigerweise Adressat der angefochtenen Verfügung sein. Er kann zur staatsrechtlichen Beschwerde auch legitimiert sein, wenn er geltend macht, durch die angefochtene Anordnung werde ein Dritter widerrechtlich begünstigt. Der Beschwerdeführer muss sich aber auch hier auf eigene, durch Gesetzes- oder spezielle Verfassungsnormen geschützte Interessen berufen können, welche durch den drittbegünstigenden Entscheid beeinträchtigt werden (
BGE 109 Ia 256
,
BGE 107 Ia 341
ff. E. 2,
BGE 118 Ia 46 S. 52
BGE 105 Ia 189
, 355 f. E. 3a). Eine besondere Regelung gilt für die - hier nicht in Frage stehende - Anfechtung von Erlassen wegen Verletzung der Rechtsgleichheit (
BGE 114 Ia 223
E. 1b,
BGE 110 Ia 11
E. 1a,
BGE 109 Ia 253
ff. E. 4).
b) Die beiden Beschwerdeführer werden durch den Beschluss des Regierungsrates, wonach dem Verein infoSekta ein Starthilfebeitrag von Fr. 75'000.-- gewährt wird, in ihrer durch das Gesetzesrecht umschriebenen Rechtsstellung an sich nicht betroffen. Sie sind nicht Adressaten dieser Verfügung und sie werden in ihren eigenen Befugnissen und Betätigungsmöglichkeiten rechtlich in keiner Weise beschränkt. Die für den angefochtenen Beschluss massgebenden eidgenössischen und kantonalen Vorschriften, wonach die aus Lotteriegeldern stammenden Fondsmittel lediglich für wohltätige oder gemeinnützige Zwecke und nicht zur Erfüllung öffentlichrechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen verwendet werden dürfen (vgl. hinten E. 5), dienen lediglich allgemeinen öffentlichen Interessen; sie haben nicht das Ziel, allfällige Konkurrenten oder sonstige Dritte vor Nachteilen zu schützen, welche aus der finanziellen Unterstützung bestimmter Institutionen allenfalls resultieren könnten. Auch der Hinweis auf die vom Regierungsrat am 29. Oktober 1986 erlassenen "Richtlinien" für die Gewährung von Beiträgen aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke nützt den Beschwerdeführern nichts. Diese Richtlinien konkretisieren nur, was sich bereits aus den höherstufigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften ergibt; zudem handelt es sich bloss um verwaltungsinterne Richtlinien, die als solche nicht geeignet sind, geschützte Rechtsansprüche im Sinne von
Art. 88 OG
zu begründen.
Es bleibt zu prüfen, ob sich die Legitimation der Beschwerdeführer unmittelbar aus der Glaubens- und Gewissensfreiheit (
Art. 49 BV
) bzw. der damit verbundenen Kultusfreiheit (
Art. 50 BV
) ergibt. Diese Grundrechte können von natürlichen Personen und ausnahmsweise auch von juristischen Personen angerufen werden, wenn sie nach ihren Statuten, wie dies bei den beiden Beschwerdeführern der Fall ist, ein religiöses oder kirchliches Ziel verfolgen (
BGE 116 Ia 257
E. 5a,
BGE 97 I 120
E. 3a). Die Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit gewährleistet dem Einzelnen vorab das Recht, in seiner religiösen Überzeugung sowie in ihrer Äusserung und Betätigung nicht durch ungerechtfertigte staatliche Vorschriften eingeschränkt zu werden. Eine solche staatliche Anordnung, durch welche die beiden Beschwerdeführer in ihren religiösen oder kirchlichen Betätigungsmöglichkeiten rechtlich beschränkt würden, steht hier nicht in Frage;
BGE 118 Ia 46 S. 53
der angefochtene Beschluss enthält kein diese beiden Religionsgemeinschaften belastendes Verbot oder eine sonstige an sie gerichtete Verhaltensanordnung.
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit schützt indessen nicht nur vor solchen unmittelbaren rechtlichen Beschränkungen, sondern sie verpflichtet den Staat, und zwar im Sinne eines individualrechtlichen Anspruches, auch zur konfessionellen und religiösen Neutralität (vgl. E. 4e hiernach). Der angefochtene Beitragsbeschluss, durch den einem u.a. mit den beiden Beschwerdeführern in einer ideellen Auseinandersetzung stehenden privaten Verein eine staatliche finanzielle Unterstützung gewährt wird, berührt die Beschwerdeführer insofern in einer durch die Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützten Position. Sie sind damit nach
Art. 88 OG
zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen diesen Beitragsbeschluss legitimiert, soweit sie sich auf das in der Glaubens- und Gewissensfreiheit mitenthaltene Gebot der religiösen Neutralität des Staates berufen. Ob dieses verfassungsrechtliche Gebot tatsächlich verletzt ist, ist eine Frage der materiellen Beurteilung.
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu
Art. 88 OG
muss der Beschwerdeführer grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. an der Überprüfung der von ihm erhobenen Rügen haben (
BGE 114 Ia 90
E. 5b,
BGE 110 Ia 141
); dieses Interesse muss auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung gegeben sein.
Der streitige staatliche "Starthilfebeitrag" wurde dem Verein infoSekta bereits am 27. März 1991, d.h. noch vor Eingang der beiden staatsrechtlichen Beschwerden, überwiesen. Ob die verlangte Aufhebung des Beitragsbeschlusses zu einer entsprechenden Rückerstattungspflicht des begünstigten Vereins führen könnte, ist zweifelhaft, aber nicht von vornherein ausgeschlossen. Das nach
Art. 88 OG
erforderliche aktuelle praktische Interesse an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerden kann darin erblickt werden, dass der begünstigte Verein im Falle einer Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wenn nicht mit einer Rückerstattungspflicht, so doch allenfalls mit zusätzlichen staatlichen Auflagen für die Verwendung der erhaltenen Mittel zu rechnen hätte.
Im übrigen wird vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses dann abgesehen, wenn sich der gerügte Eingriff jederzeit wiederholen könnte, an der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche
BGE 118 Ia 46 S. 54
Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (
BGE 114 Ia 90
f. E. 5b, 110 Ia 143 E. 2b). Diese letztere Bedingung ist hier insofern nicht erfüllt, als das Bundesgericht in künftigen Fällen dem begünstigten Verein die Verwendung des erhaltenen Staatsbeitrages durch eine entsprechende vorsorgliche Anordnung gemäss
Art. 94 OG
bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde einstweilen untersagen könnte. Dies setzt freilich voraus, dass der beschwerdeführende Dritte von der Gewährung des Beitrages innert nützlicher Frist überhaupt Kenntnis erhält, was bei einem solchen Beitragsverfahren, wie der vorliegende Fall zeigt, nicht sichergestellt ist.
Auf die beiden Beschwerden ist daher grundsätzlich einzutreten.
4.
a) Bei der durch den streitigen Staatsbeitrag unterstützten Organisation infoSekta handelt es sich um einen privatrechtlichen Verein im Sinne von
Art. 60 ff. ZGB
, dessen Ziele in § 2 der Statuten wie folgt umschrieben werden:
"Der Verein führt eine Informations- und Beratungsstelle, die in der Region Zürich folgende Aufgaben wahrnimmt:
a) Informieren und Beraten von Personen, die sich aus der Abhängigkeit von Sekten, destruktiven Kulten und totalitären Gruppen lösen wollen bzw. vor dem Eintritt in eine solche Organisation stehen sowie deren Angehörige (Orientierungshilfe), Dienstleistungen im Sinne der ersten Hilfe
b) Vermittlung von Kontakten zu fachkompetenten Stellen, die in den Bereichen Medizin, Psychologie, Theologie, Jurisprudenz und soziale Hilfe Ratsuchenden umfassende Unterstützung zu leisten vermögen
c) Koordination und Informationsaustausch unter diesen Stellen, Fördern der Zusammenarbeit, gezielte Beratung von Beraterinnen und Beratern
d) Aufklärung und Präventivarbeit in der Öffentlichkeit, Sammeln zweckdienlicher Informationen, Pflege des Kontaktes zu offiziellen Stellen
e) Wahrnehmung kollektiver Interessen der Betroffenen (gemäss lit. a) z.B. durch Führen von Verfahren mit präjudizieller Bedeutung oder Unterstützung von einzelnen Betroffenen in wichtigen Fällen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereins.
Unter Wahrung der Interessen (Selbstfindung) und des Persönlichkeitsschutzes der Ratsuchenden leistet die Informations- und Beratungsstelle ihre Arbeit frei von weltanschaulichen, religiösen, konfessionellen sowie politischen Ideen und Vorstellungen."
Der Verein bezeichnet sich als "parteipolitisch und konfessionell unabhängig" (§ 1 der Statuten). Die Mitgliedschaft steht "interessierten natürlichen und juristischen Personen" offen (§ 3 der Statuten). Laut einer vom Regierungsrat eingereichten Mitgliederliste gehören dem Verein heute 26 Einzelpersonen an. Gemäss Angabe in einer Vereinsbroschüre handelt es sich um "Fachleute in der
BGE 118 Ia 46 S. 55
Sektenproblematik (Sozialarbeit, medizinisch/psychologischer Bereich, Religionswissenschaft, Recht), Politikerinnen und Politiker aus allen Lagern, Vertreter der Landeskirchen, Institutionen der Jugendarbeit und engagierte Betroffene".
b) Die Beschwerdeführer erblicken in der Tätigkeit des Vereins infoSekta eine massive Beeinträchtigung ihrer Religionsfreiheit. Dieser Verein wolle nicht nur objektiv informieren, sondern er bewerte die verfassungsrechtlich geschützten Glaubensansichten der Beschwerdeführer bzw. ihrer Mitglieder in einer unstatthaften negativen Weise.
So würden in einer von infoSekta herausgegebenen Broschüre einige willkürlich ausgewählte Religionsgemeinschaften, worunter die Scientology Kirche und die Vereinigungskirche, als "fragwürdige religiöse" bzw. "totalitäre Organisationen" bezeichnet und ihnen ein systematisch unlauteres Verhalten unterstellt. InfoSekta wolle sodann, wie aus § 2 lit. e der Statuten hervorgehe, keineswegs bloss aufklären, sondern gegen die Verantwortlichen der betreffenden Glaubensgemeinschaften aktiv vorgehen, was einem unzulässigen Kampf gegen verfassungsrechtlich geschützte religiöse Minderheiten gleichkomme. Hinter dem Verein stünden vorab die beiden Landeskirchen, welche von einem rapiden Mitgliederverlust betroffen seien und über die infoSekta eigene religiöse Interessen verfolgten. Zudem bestehe eine enge personelle Verknüpfung mit der "Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft gegen destruktive Kulte", deren Exponenten rechtswidrige Mittel wie das "Deprogrammieren", d.h. das Entführen und vorübergehende Einsperren von Mitgliedern von Jugendreligionen gegen deren Willen, befürworteten. Die infoSekta beabsichtige keineswegs bloss eine objektive Information, sondern es gehe ihr um das "Herausholen" von Gläubigen aus ihren Minderheitsreligionsgemeinschaften, um ein "Eingreifen" und "Unterbinden" sowie das "Eliminieren" solcher Gemeinschaften, weil die wenigen Verantwortlichen dieses Vereins der Meinung seien, es handle sich bei diesen Gemeinschaften um blosse "Pseudoreligionen". Angesichts der finanziellen Unterstützung des Vereins aus öffentlichen Mitteln sei der Staat für die Tätigkeit dieser Organisation rechtlich verantwortlich. Die der infoSekta zurechenbaren Umstände und Handlungen seien so zu beurteilen, als würden sie direkt von einer staatlichen Stelle ausgehen. Der Staat könne sich nicht durch den Umweg über die Unterstützung eines privatrechtlichen Vereins einer Beurteilung nach jenen Massstäben entziehen, denen staatliches Handeln unterworfen sei.
BGE 118 Ia 46 S. 56
c) Die Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit nach
Art. 49 und 50 BV
, nachfolgend auch kurz als Religionsfreiheit bezeichnet, gewährleistet das Recht, eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu haben, sowie diese, innerhalb gewisser Schranken, zu äussern, zu verbreiten und zu praktizieren. Sie schützt den Einzelnen und die Religionsgemeinschaften vorab vor unerlaubtem Zwang durch den Staat. Gegenüber Privaten entfaltet dieses Grundrecht keine unmittelbare Wirkung; eine sogenannte Drittwirkung besteht nur indirekt in dem Sinne, dass bei der Auslegung von offenen Klauseln im Privat- und Strafrecht gegebenenfalls auch der Gehalt dieses Grundrechtes mitzuberücksichtigen ist (PETER KARLEN, Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Schweiz, Zürich 1988, S. 271 f.; ULRICH HÄFELIN, in Kommentar BV, Art. 49, Rz. 121; HÄFELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 2. A., Zürich 1988, NN 115 ff., S. 37 ff., NN 1114 ff., S. 346; IVO HANGARTNER, Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts, Bd. II: Grundrechte, Zürich 1982, S. 50 ff.). Eine direkte Wirkung für Private entfaltet die Religionsfreiheit höchstens in besonderen Einzelbereichen, die hier jedoch nicht in Frage stehen (KARLEN, a.a.O., S. 273 ff., mit Hinweisen; HANGARTNER, a.a.O., S. 52). Aus
Art. 9 EMRK
, der vom Beschwerdeführer 1 zusätzlich angerufen wird, ergeben sich, jedenfalls für den hier zu beurteilenden Fall, keine weitergehenden Garantien (
BGE 116 Ia 258
E. 5b, 114 Ia 132 E. 2a; KARLEN, a.a.O., S. 163 ff.).
Soweit die Beschwerdeführer die gerügte Verletzung ihrer Religionsfreiheit unmittelbar in der bisherigen und künftigen Tätigkeit des Vereins infoSekta erblicken, ist ihre Beschwerde zum vornherein unbegründet. Dieses Grundrecht schützt sie nicht vor den Aktivitäten eines privaten Vereins. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit gibt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von Konfrontationen mit anderen religiösen oder weltanschaulichen Ansichten oder von Kritik an der eigenen Glaubensauffassung durch andere Private verschont zu bleiben (PETER KARLEN, Religiöse Symbole in öffentlichen Räumen, ZBl 90/1989, S. 15). Da die Religionsfreiheit u.a. das Recht enthält, für eine bestimmte Religion zu werben, um neue Anhänger zu gewinnen bzw. solche einem andern Glauben abzuwerben, muss sie folgerichtig auch die Befugnis zur Kritik an andern Glaubensauffassungen in sich schliessen (KARLEN, Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Schweiz, S. 266 ff., mit Hinweisen; HÄFELIN, a.a.O., Art. 49, Rz. 146; HÄFELIN/HALLER, a.a.O., N 1197, S. 369; PETER SALADIN, Grundrechte im Wandel, 3. A., 1982, S. 15; BGE 43
BGE 118 Ia 46 S. 57
I 274 f.). Die Schranken, welche Private bei solchen kritischen Auseinandersetzungen zu beachten haben, ergeben sich aus den einschlägigen Vorschriften des Straf- und Zivilrechts (vgl. insbesondere
Art. 261 StGB
), und sie sind in den entsprechenden Verfahren durchzusetzen. Ob die dem Verein infoSekta vorgeworfenen Äusserungen und Aktivitäten zulässig oder unerlaubt waren, kann daher nicht Gegenstand des vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens bilden.
d) Der These der Beschwerdeführer, wonach die Handlungen der infoSekta unmittelbar dem Staate zuzurechnen seien, kann nicht gefolgt werden. Eine solche Betrachtungsweise wäre dort gerechtfertigt, wo der Staat eine private Organisation, sei es durch Vertrag oder eine rechtssatzmässige Regelung, mit der Durchführung staatlicher Aufgaben betraut (KARLEN, a.a.O., S. 269;
BGE 103 Ia 551
E. 5c). Das ist hier indessen nicht der Fall. Allein dadurch, dass der Kanton die Tätigkeit eines privaten Vereins durch einen Zuschuss aus Lotteriegeldern unterstützt, weil er sie im Sinne der Lotteriegesetzgebung als "gemeinnützig" und damit förderungswürdig erachtet, wird dieser Verein noch nicht zum Träger einer staatlichen Aufgabe, bei deren Abwicklung er den gleichen rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Schranken unterworfen wäre wie ein Organ der Verwaltung. Zwar hat der Regierungsrat vor der Zusprechung des Beitrages hinsichtlich der Ziele und der Vertrauenswürdigkeit des Vereins infoSekta offenbar gewisse Abklärungen getroffen und seine Unterstützung nur gegen die schriftliche Zusicherung gewährt, dass der Verein auf illegales "Deprogrammieren" verzichtet. Ein eigentliches Vertragsverhältnis, wonach der Verein vom Kanton in verbindlicher Weise gegen ein festgelegtes Entgelt mit der Erfüllung einer bestimmten, an sich dem Staat obliegenden Aufgabe betraut und damit auch einer entsprechenden Aufsicht und Verantwortung unterworfen wäre, liegt indessen nicht vor. Der Kanton ist nur ein Geldgeber neben andern (Landeskirchen und Stadt Zürich); er besitzt gegenüber den Organen der infoSekta weder Weisungs- noch Aufsichtsbefugnisse. Der Verein bleibt trotz der gewährten finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ebenso unabhängig wie die vielen anderen Organisationen, die ebenfalls Zuschüsse aus Lotteriegeldern erhalten. Eine Abhängigkeit vom Kanton besteht im vorliegenden Fall umso weniger, als der gewährte Beitrag offenbar einmaligen Charakter hat ("Starthilfebeitrag", vgl. auch Ziff. 2.4 der regierungsrätlichen Richtlinien vom 29. Oktober 1986, wonach Zuwendungen aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke nicht
BGE 118 Ia 46 S. 58
regelmässig gewährt werden). Es ist insofern damit zu rechnen, dass der Verein seine finanziellen Mittel künftig aus anderen Quellen beziehen und insofern auch faktisch vom Kanton unabhängig bleiben wird.
Die Beschwerdeführer können sich somit gegenüber den Zielen und Tätigkeiten der infoSekta nicht auf die Religionsfreiheit berufen.
e) Eine andere Frage ist, ob der Beschluss des Regierungsrates, den Verein infoSekta aus öffentlichen Mitteln zu unterstützen, vor der Verfassung standhält. Hier handelt es sich um eine staatliche Anordnung, die als solche verfassungsrechtlichen Schranken unterworfen ist.
aa) Eine Verletzung der Religionsfreiheit könnte nach dem Gesagten einzig darin liegen, dass der Staat in einer religiösen oder weltanschaulichen Auseinandersetzung durch finanzielle Unterstützung eines Beteiligten in unzulässiger Weise Partei ergreift. Die Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit verpflichtet die staatlichen Organe zu religiöser Neutralität (
BGE 116 Ia 257
ff. E. 5-7,
BGE 113 Ia 307
E. 4c). Allerdings gilt dieses Gebot, wie etwa die Zulassung öffentlichrechtlich verankerter Landeskirchen zeigt, nicht absolut (
BGE 116 Ia 258
f. E. 5d). Das Neutralitätsgebot hat nicht den Sinn, das religiöse oder weltanschauliche Moment aus der Staatstätigkeit völlig auszuschliessen. Es verlangt vielmehr die unparteiische, gleichmässige Berücksichtigung der in einer pluralistischen Gesellschaft auftretenden religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen (KARLEN, a.a.O., S. 188). Der Staat soll sich bei öffentlichen Handlungen konfessioneller oder religiöser Erwägungen enthalten, welche geeignet wären, die Freiheit der Bürger in einer pluralistischen Gesellschaft zu verletzen (so
BGE 116 Ia 260
E. 5e). Für bestimmte empfindliche Bereiche, so etwa für jenen der öffentlichen Schulen (vgl.
Art. 27 Abs. 2 und 3 BV
), ist die religiöse Neutralität ausdrücklich vorgeschrieben oder durch besondere Vorschriften gesichert (KARLEN, a.a.O., S. 148 ff., 188 ff.), doch hat der Grundsatz, dass der Staat niemanden aus religiösen Gründen bevorzugen oder benachteiligen soll, allgemeine Geltung; er folgt unmittelbar aus
Art. 49 und 50 BV
(KARLEN, a.a.O., S. 53; HÄFELIN, a.a.O., Art. 49, Rz. 114). Er gilt, unter Vorbehalt der begründeten Sonderregelungen für die Landeskirchen, auch bei der Gewährung staatlicher Leistungen (KARLEN, a.a.O., S. 192, 370 ff.).
Wer von einer behaupteten Verletzung des Neutralitätsgebotes betroffen ist, kann sich auf diesen Teilgehalt der Religionsfreiheit im Sinne eines individualrechtlichen Anspruches berufen (KARLEN,
BGE 118 Ia 46 S. 59
a.a.O., S. 192, 198, 245; vgl. auch
BGE 116 Ia 257
ff. und
BGE 113 Ia 307
). Da die durch den beanstandeten Staatsbeitrag unterstützte private Vereinigung gemäss eigener Darstellung sich u.a. auch mit den Methoden der Scientology Kirche und der Vereinigungskirche befassen will, sind die beiden Beschwerdeführer als Betroffene zur Geltendmachung des Neutralitätsgebotes legitimiert.
bb) Der angefochtene Staatsbeitrag wäre mit den erwähnten verfassungsrechtlichen Schranken dann nicht vereinbar, wenn diese finanzielle Unterstützung des Vereins infoSekta zugleich als staatliche Parteinahme in einer religiösen oder weltanschaulichen Auseinandersetzung zu werten wäre. Von einem solchen Verstoss gegen das Neutralitätsgebot kann hier nicht gesprochen werden. Der Verein infoSekta vertritt selber keine eigenen Glaubensansichten, und er kann auch nicht als das Instrument einer bestimmten Religionsgemeinschaft angesehen werden. Neben Vertretern der beiden Landeskirchen, welche den Verein finanziell mitunterstützen, gehören ihm Fachleute und Politiker aus verschiedensten Kreisen an. Der Verein versteht sich dementsprechend als "parteipolitisch und konfessionell unabhängige" Organisation. Nach der Umschreibung in den Statuten besteht sein Ziel nicht darin, irgendwelche religiösen Glaubensinhalte zu vermitteln oder fremde Glaubensauffassungen als solche zu bekämpfen. Er befasst sich vielmehr allein mit den sozialen, familiären und psychischen Auswirkungen, welche die Zugehörigkeit bzw. die Abhängigkeit von bestimmten Sekten oder sektenähnlichen Organisationen für die betreffenden Personen und ihre Angehörigen mit sich bringen kann. Er will nach seinen Statuten (§ 2 lit. a) in erster Linie Personen, die sich aus der Abhängigkeit von einer Sekte lösen wollen oder vor dem Eintritt in eine solche Organisation stehen, informativ und beratend zur Seite stehen. Dass die Verfolgung dieses Zieles trotz der erklärten Neutralität des Vereins unter Umständen auch zu kritischen Auseinandersetzungen mit den Glaubensauffassungen der betreffenden Sekten führen kann, wird von der infoSekta nicht in Abrede gestellt. Sie will die Religion und die Religionsfreiheit dieser Gruppierungen zwar respektieren und sich lediglich mit gewissen, von diesen Gemeinschaften geübten "Methoden und Praktiken", die sie als rechtswidrig oder inhuman erachtet, kritisch befassen. Wo jedoch diese Methoden gleichzeitig Teil des Glaubens bildeten, behalte sie sich ausnahmsweise auch eine Kritik an diesen Glaubensinhalten vor (Informationsbroschüre der infoSekta vom September 1991, S. 3). Als negative Methoden und Auswirkungen, denen durch eine entsprechende Beratungs- und
BGE 118 Ia 46 S. 60
Informationstätigkeit entgegenzutreten sei, nennt die infoSekta u.a. "rücksichtslose Missionierungsmethoden wie Tarnung, Manipulationstechniken", "Anwendung von Psychotechniken: Gruppendruck, Abschottung und Isolation, bewusstseinsverändernde Methoden", "psychische und materielle Abhängigkeit", "Verlust der familiären und bisherigen sozialen Bindungen", "Fremdbestimmung" durch Kontrolle sämtlicher Lebensbereiche, "wirtschaftliche Ausbeutung" (Informationsbroschüre vom September 1991, S. 2).
Der Verein infoSekta will somit nicht bestimmten Glaubensauffassungen oder bestimmten Glaubensgemeinschaften als solchen, sondern lediglich gewissen von einzelnen Gemeinschaften allenfalls angewandten unlauteren oder verwerflichen Methoden bei der Anwerbung und Behandlung ihrer Mitglieder entgegentreten. Er verfolgt dieses Ziel vorab durch Information und Beratung, d.h. mit legalen und verhältnismässigen Mitteln, wie sie im freien Meinungswettstreit üblich sind. Wenn der Kanton dieses Vorhaben mit einem finanziellen Beitrag unterstützt, so liegt hierin noch kein Verstoss gegen das Gebot der religiösen Neutralität. Mit einer solchen Unterstützung wird nicht zugunsten oder gegen bestimmte religiöse oder weltanschauliche Auffassungen Partei ergriffen, sondern sie verfolgt allein einen fürsorgerischen, humanen Zweck. Diese Massnahme dient, indem sie Missbräuchen bei der Ausübung der Religionsfreiheit entgegentreten und die Voraussetzungen für eine freie Willensbildung der Einzelnen erhalten oder verbessern will, letztlich sogar dem Schutz der hier angesprochenen Grundrechte. Auch wenn diese indirekte staatliche Intervention unter dem Gesichtswinkel der religiösen Neutralität nicht ganz unproblematisch sein mag, so liegt sie doch noch im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen.
Der Einwand der Beschwerdeführer, wonach der Verein infoSekta bzw. dessen Vorstand aus Fanatikern bestehe, von denen keine sachliche Information zu erwarten sei, ist unbehelflich. Der Regierungsrat durfte sich für seinen Beitragsentscheid an die in den Statuten festgelegten Vereinsziele halten, die sich mit den Ausführungen in den weiteren Vereinsbroschüren im wesentlichen decken. Von illegalen Mitteln hat sich der Verein ausdrücklich distanziert. Durch die Gewährung eines Staatsbeitrages identifiziert sich der Kanton im übrigen noch keineswegs mit allen künftig denkbaren konkreten Handlungen der infoSekta; er brachte damit bloss zum Ausdruck, dass er die Zielsetzung als solche als förderungswürdig erachtet.
5.
a) Der Verein Scientology Kirche rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips. Der angefochtene Beitragsbeschluss, durch den
BGE 118 Ia 46 S. 61
Bestrebungen zur Abschaffung des Glaubens des Beschwerdeführers 1 staatlich gefördert würden, führe zu massivsten Eingriffen in die Religionsfreiheit und berühre den Kerngehalt dieses Grundrechtes. Für derart gravierende Beschränkungen der Religionsfreiheit bedürfe es zumindest einer formellen gesetzlichen Grundlage, worin festzulegen wäre, was als Minderheitsreligion, Sekte, destruktiver Kult, totalitäre Organisation usw. zu gelten habe; die Beantwortung dieser offenen Fragen könne nicht einem fanatischen Kreis von Vorstandsmitgliedern eines privaten Vereins überlassen bleiben.
b) Die Forderung nach einer formellgesetzlichen Grundlage wäre begründet, wenn es um die Zulässigkeit einer staatlichen Anordnung ginge, durch die gewisse religiöse Gruppierungen einschneidenden rechtlichen Beschränkungen unterworfen werden. Ein derartiger Eingriff steht hier nicht in Frage. Es geht einzig darum, ob eine an sich durchaus zulässige, ihrerseits durch Grundrechtsgarantien geschützte Tätigkeit eines privaten Vereins durch einen staatlichen Beitrag gefördert werden darf. Die Betätigungsmöglichkeiten der durch das Informations- und Beratungsprogramm dieses Vereins berührten Religionsgemeinschaften werden durch eine solche Beitragsleistung an einen Dritten rechtlich in keiner Weise beschränkt. Es wird lediglich die Aktivität einer anderen Organisation, wie sie so oder so auch ohne Zutun des Staates stattfinden könnte, durch einen einmaligen Staatsbeitrag finanziell unterstützt. Ein schwerer Eingriff in die Religionsfreiheit, welcher allenfalls auf einer ausdrücklichen formellgesetzlichen Grundlage beruhen müsste, kann hierin nicht erblickt werden.
Wohl gilt das Legalitätsprinzip nach heutiger Anschauung nicht bloss im Bereich der Eingriffsverwaltung, sondern, mit gewissen Einschränkungen, auch im Bereiche der Leistungsverwaltung (
BGE 103 Ia 382
ff., Bundesgerichtsurteil vom 22. Januar 1988, in ZBl 91/1990 S. 31 f., mit Hinweisen; GEORG MÜLLER, in Kommentar BV, Art. 4, Rz. 10; GEORG MÜLLER, Die Gesetzmässigkeit der Bewilligung von Ausgaben, in Festgabe Alfred Rötheli, Solothurn 1990, S. 335 ff.; RUDOLF HERTACH, Das Legalitätsprinzip in der Leistungsverwaltung, Zürich 1984, S. 61 ff.). Demzufolge bedürfen auch staatliche Ausgabenbeschlüsse einer rechtssatzmässigen Grundlage. Stufe und Bestimmtheitsgrad hängen aber von der Art der Materie ab. Bei regelmässig wiederkehrenden staatlichen Leistungen bedarf es für den sachgerechten und rechtsstaatlich befriedigenden Einsatz der Mittel meist einer spezialgesetzlichen Normierung, welche
BGE 118 Ia 46 S. 62
Voraussetzungen und Zweck dieser Leistungen detailliert umschreibt. Dies gilt insbesondere für Sozialleistungen und Subventionen. Für einmalige Vorhaben, bei denen sich keine Probleme der Gleichbehandlung und der Voraussehbarkeit stellen, können dagegen schon allgemeine Ziel- und Aufgabennormen in Verfassung oder Gesetz eine hinreichende Rechtsgrundlage bilden (Bundesgerichtsurteil vom 22. Januar 1988, ZBl 91/1990 S. 32, mit Hinweisen).
c) Massgebend für den hier in Frage stehenden Beitrag ist vorab
Art. 5 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (SR 935.51)
, wonach die den Kantonen zufliessenden Lotteriegelder nur für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke und nicht zur Erfüllung öffentlichrechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen verwendet werden dürfen. Bereits diese bundesrechtliche Vorschrift stellt nach herrschender schweizerischer Praxis für Zuwendungen aus dem Lotteriefonds eine hinreichende gesetzliche Grundlage dar (GEORG MÜLLER, Aktuelle Rechtsfragen des Lotteriewesens, ZBl 89/1988, S. 157). Das zürcherische Finanzhaushaltsgesetz vom 2. September 1979 bestimmt in § 45 seinerseits, dass die dem Kanton ausgezahlten Anteile aus dem Ertrag der Interkantonalen Landeslotterie in einen Fonds zu legen sind und nur für wohltätige oder gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfen. Diese nicht über die bundesrechtlichen Vorgaben hinausgehende Umschreibung belässt der zuständigen Behörde zwar einen weiten Spielraum, der sich aber von der Natur der Sache her rechtfertigen lässt; bei einer detaillierten gesetzlichen Normierung der Beitragsvoraussetzungen vermöchte diese Einrichtung, welche die einzelfallmässige Unterstützung förderungswürdiger Vorhaben ermöglichen will, ihren Zweck nicht richtig zu erfüllen (vgl. MÜLLER, a.a.O., S. 157).
Die Zuständigkeit des Regierungsrates zur Beschlussfassung über den vorliegenden Beitrag ist gegeben. Nach einer vom Kantonsrat gestützt auf § 45 des Finanzhaushaltsgesetzes erlassenen Regelung ist der Regierungsrat ermächtigt, aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke einmalige Beiträge bis zu Fr. 300'000.-- in eigener Kompetenz zu beschliessen, wobei die von ihm selbständig vorgenommenen Zusprechungen den Gesamtbetrag von 5 Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen dürfen.
Der hier in Frage stehende Beitrag hält sich im erwähnten betragsmässigen Rahmen. Nach dem Gesagten lässt sich sodann auch ohne Willkür die Auffassung vertreten, die Tätigkeit des Vereins infoSekta diene einem "gemeinnützigen" Zweck. Zu einer weitergehenden,
BGE 118 Ia 46 S. 63
freien Prüfung der Gesetzesauslegung besteht, da kein schwerer Grundrechtseingriff in Frage steht, kein Anlass. Diese Kognitionsbeschränkung bei der Auslegung einfachen Gesetzesrechts gilt auch auf dem Gebiete der Religionsfreiheit (KARLEN, a.a.O., S. 294). Im übrigen ist fraglich, ob der Beschwerdeführer auf eine verfassungsrichterliche Überprüfung der Handhabung dieser Vorschrift, welche mit dem angerufenen Grundrecht in keinem sachlichen Zusammenhang steht und insofern auch nicht "Grundlage" des gerügten Eingriffes bildet, überhaupt Anspruch hätte (vgl. E. 3b hiervor).


header:
Urteilskopf
139 IV 102
15. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. A.X. und Mitb. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und Y. (Beschwerde in Strafsachen)
6B_310/2012 vom 11. Dezember 2012

regeste:
Regeste
Parteientschädigung der Privatklägerschaft bei Erlass eines Strafbefehls und Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg; Legitimation der Privatklägerschaft zur Einsprache gegen den Strafbefehl; Art. 353 Abs. 1 lit. g,
Art. 354 Abs. 1 lit. b,
Art. 416,
Art. 432 Abs. 1 und
Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO
.
Kommt es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person durch Strafbefehl, obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin, weshalb sie für die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten der privaten Verteidigung zu entschädigen ist (E. 4.3).
Wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen, kann die Privatklägerschaft in ihrer Funktion als Zivilklägerin nicht als obsiegende und jedenfalls bei Erlass eines Strafbefehls auch nicht als unterliegende Partei gelten. Ausschliesslich mit der Zivilklage zusammenhängende Anwaltskosten oder anderweitige Auslagen der Privatklägerschaft, die einzig den Zivilpunkt betreffen, sind im Falle der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg nicht im Strafverfahren zu entschädigen (E. 4.4).
Die Privatklägerschaft ist als weitere Betroffene im Sinne von
Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO
zur Einsprache legitimiert, wenn ihr im Strafbefehl eine Parteientschädigung ganz oder teilweise verweigert wurde (E. 5.2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 103
BGE 139 IV 102 S. 103
A.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte Y. mit Strafbefehl vom 29. Juni 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher einfacher Körperverletzung zum Nachteil von A.X. und B.X. zu einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 100.- und einer Busse von Fr. 1'500.-. Die Zivilforderungen verwies sie auf den Zivilweg.
BGE 139 IV 102 S. 104
B.
A.X. und B.X. erhoben gegen den Strafbefehl Einsprache und beantragten die vollumfängliche Gutheissung ihrer Entschädigungsforderung durch die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren. Eventualiter sei die geltend gemachte Entschädigungsforderung durch das Strafgericht zu beurteilen. Das Gerichtspräsidium Rheinfelden wies die Einsprache mit Verfügung vom 23. Februar 2012 ab.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau trat auf die Beschwerde von A.X., B.X. und C.X. gegen diesen Entscheid mit Verfügung vom 22. März 2012 nicht ein.
C.
A.X., B.X. und C.X. führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Verfügung des Obergerichts vom 22. März 2012 aufzuheben und ihnen eine Entschädigung von Fr. 4'492.25 zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung und Festlegung einer durch den Beschuldigten an sie zu bezahlenden angemessenen Entschädigung nach
Art. 433 StPO
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme. Y. liess sich nicht vernehmen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von A.X. und von B.X. gut und weist die Sache zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht zurück.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
3.1
Die Vorinstanz erwägt, die Privatklägerschaft sei zur Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht legitimiert (
Art. 354 StPO
). Da bei einer Erledigung des Strafverfahrens durch einen Strafbefehl die nicht anerkannten Zivilansprüche zwingend auf den Zivilweg zu verweisen seien (
Art. 353 Abs. 2 StPO
), habe der Gesetzgeber diese Beschränkung des Einspracherechts für gerechtfertigt gehalten. Dieser gesetzgeberische Wille sei zu respektieren. Insbesondere liege keine Gesetzeslücke vor, die vom Richter gefüllt werden könnte. Fehle der Privatklägerschaft bereits die Legitimation zur Einsprache gegen einen Strafbefehl, sei sie auch zur Beschwerde nicht legitimiert. Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten. Der Umstand, dass die Privatklägerschaft in einem Verfahren, das mit Strafbefehl abgeschlossen werde, eine Parteientschädigung im Sinne von
Art. 433 StPO
geltend mache, führe weder dazu, dass ihr im Strafbefehl eine Entschädigung zuzusprechen wäre, noch dass sie diesbezüglich zur
BGE 139 IV 102 S. 105
Einsprache oder Beschwerde legitimiert wäre. Seien im Strafbefehlsverfahren nicht anerkannte Zivilforderungen von Gesetzes wegen auf den Zivilweg zu verweisen und habe die Privatklägerschaft nach dem Willen des Gesetzgebers weder ein Einsprache- noch ein Beschwerderecht, so sei ihr im Strafbefehl auch keine Parteientschädigung im Sinne von
Art. 433 StPO
zuzusprechen. Vielmehr habe sie ihre notwendigen Aufwendungen zusammen mit der nicht anerkannten Zivilforderung auf dem Zivilweg geltend zu machen. Ein Auseinanderfallen von Zivilforderung und Parteientschädigung sei gesetzlich nicht vorgesehen und rechtfertige sich auch nicht.
3.2
Die Beschwerdeführer 1 und 2 rügen, sie hätten mit Eingabe vom 7. Juni 2011 neben der geltend gemachten Zivilforderung eine Entschädigung von Fr. 4'492.25 für die ihnen erwachsenen Anwaltskosten beantragt. Die Entschädigungsforderung sei mittels den entsprechenden Honorarnoten rechtsgenügend substantiiert worden. Über die Entschädigungsforderung sei im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 2 in Verletzung von Art. 353 Abs. 1 lit. g i.V.m.
Art. 433 StPO
nicht befunden worden. Aufgrund der nicht zugesprochenen Entschädigung nach
Art. 433 StPO
hätten sie als "weitere Betroffene" im Sinne von
Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO
zu gelten. Als solche seien sie zur Einsprache resp. zur Beschwerde legitimiert.
3.3
Im Schrifttum wird die Frage nach dem Anspruch der Privatklägerschaft auf eine Parteientschädigung unterschiedlich beantwortet, wenn es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person kommt, die Zivilforderung jedoch auf den Zivilweg verwiesen wird. Einzelne Autoren stellen die Kosten der anwaltlichen Verteidigung der Privatklägerschaft den Zivilforderungen gleich, welche bei Erlass eines Strafbefehls in Anwendung von
Art. 353 Abs. 2 StPO
auf den Zivilweg zu verweisen sind, wenn die beschuldigte Person diese nicht anerkennt (vgl. WEHRENBERG/BERNHARD, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 7 zu
Art. 433 StPO
; ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 59 zu
Art. 126 StPO
). Nach einer anderen Lehrmeinung ist hingegen zwischen dem Obsiegen der Privatklägerschaft im Strafpunkt und dem Zivilpunkt zu unterscheiden. Verlangt die geschädigte Person eine Verurteilung des Beschuldigten und tritt sie demnach als Strafklägerin auf, ist sie gemäss dieser Auffassung im Falle eines Schuldspruchs als obsiegende Partei für die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Anwaltskosten im Strafverfahren zu entschädigen. Soweit sie als Zivilklägerin handelt, setzt eine
BGE 139 IV 102 S. 106
Entschädigung nach diesen Autoren zudem voraus, dass die Zivilklage zumindest teilweise gutgeheissen oder vom Beschuldigten anerkannt wurde (vgl. MIZEL/RÉTORNAZ, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 2 zu
Art. 433 StPO
; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 13 zu
Art. 354 StPO
; YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 2 f. zu
Art. 433 StPO
; siehe auch den Begleitbericht des Bundesamtes für Justiz vom Juni 2001 zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, S. 293 f.).
NIKLAUS SCHMID und VIKTOR LIEBER stellen sich die Frage, ob die Verweisung der Zivilansprüche der Privatklägerschaft auf den Zivilweg als Unterliegen im Sinne von
Art. 432 Abs. 1 StPO
zu betrachten ist. Die Frage drängt sich auf, da auch
Art. 427 Abs. 1 lit. c StPO
die Privatklägerschaft, deren Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen wird, grundsätzlich als unterliegende Partei behandelt, welcher die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Kosten auferlegt werden können. Die Autoren gelangen zum Ergebnis, nicht alle Fälle der Verweisung der Zivilforderung auf den Zivilweg kämen einem Obsiegen der beschuldigten Person im Sinne von
Art. 432 Abs. 1 StPO
gleich, namentlich nicht, wenn ein Strafbefehl ergehe (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar [nachfolgend: Praxiskommentar], 2009, N. 7 zu Art. 126 und N. 2 zu
Art. 432 StPO
;
ders.
, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts [nachfolgend: Handbuch], 2009, Fn. 158 S. 292; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 12 zu
Art. 126 StPO
). NIKLAUS SCHMID weist des Weiteren darauf hin, dass nach der früheren Praxis in einigen Kantonen Ansprüche der Privatklägerschaft gegen die beschuldigte Person auch bestanden, wenn die Zivilansprüche auf den Zivilweg verwiesen wurden. Er schlägt vor, der Privatklägerschaft im Strafverfahren mindestens dort, wo sich diese die Verweisung auf den Zivilweg nicht zuzuschreiben hat (so etwa beim Strafbefehl nach
Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO
), die unmittelbar für das Strafverfahren notwendigen Bemühungen nach richterlichem Ermessen zu entschädigen (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 7 zu
Art. 433 StPO
;
ders.
, Handbuch, a.a.O., N. 1830 S. 841).
3.4
Die Frage ist auch in der kantonalen Rechtsprechung kontrovers (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich Nr. SB110338 vom
BGE 139 IV 102 S. 107
2. November 2011 E. 5; anders als das Kantonsgericht Aargau entschied das Obergericht Zürich, die Privatklägerschaft sei bei Erledigung des Strafverfahrens durch Strafbefehl und Verweis der Zivilforderung auf den Zivilweg im Rahmen von
Art. 433 StPO
für ihre notwendigen Aufwendungen als Straf- und Zivilklägerin zu entschädigen).
4.
4.1
Die Parteikosten - im Wesentlichen die Kosten für die private oder amtliche Verteidigung - sind untrennbar mit dem Strafverfahren verbunden und wie die Verfahrenskosten vom Strafrichter mit der Hauptsache oder mit separatem Entscheid zu beurteilen. Sie können mit anderen Forderungen aus unerlaubter Handlung nicht gleichgesetzt werden (
BGE 135 IV 43
E. 1.1.1 mit Hinweisen; vgl. zur Exklusiv- bzw. Ausschlusswirkung der Kosten- und Entschädigungsregeln der StPO: SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 1760 S. 806 f.; THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 8 ff. vor
Art. 416-436 StPO
). Dementsprechend sieht auch die StPO für die Parteikostenentschädigung bei Erledigung des Verfahrens durch Strafbefehl nicht die gleichen Folgen vor wie für die (eigentlichen) Zivilforderungen.
Gemäss
Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO
enthält der Strafbefehl die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Damit sind die
Art. 429 ff. StPO
anwendbar. Die Bestimmungen des zehnten Titels der StPO über die Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung gelten gemäss
Art. 416 StPO
für alle Verfahren, mithin auch für das Strafbefehlsverfahren. Die Staatsanwaltschaft muss im Strafbefehl somit über die Entschädigungsansprüche der Parteien im Sinne von
Art. 429 ff. StPO
befinden.
Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO
räumt der Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die Aufwendungen im Sinne von
Art. 433 Abs. 1 StPO
betreffen in erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 3 zu
Art. 433 StPO
). Die obsiegende beschuldigte Person hat gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen (
Art. 432 Abs. 1 StPO
).
Die Zivilforderungen der Privatklägerschaft sind bei Erlass eines Strafbefehls gemäss
Art. 126 Abs. 2 lit. a und
Art. 353 Abs. 2 StPO
BGE 139 IV 102 S. 108
demgegenüber auf den Zivilweg zu verweisen, es sei denn, die beschuldigte Person habe diese anerkannt. Die Anerkennung der Zivilforderung ist im Strafbefehl zu vermerken (
Art. 353 Abs. 2 Satz 1 StPO
). Die Staatsanwaltschaft muss von einer allfälligen Anerkennung der Zivilforderung Vormerk nehmen. Ihr steht diesbezüglich jedoch keine Entscheidbefugnis zu (DOLGE, a.a.O., N. 33 f. zu
Art. 126 StPO
).
4.2
Die Privatklägerschaft ist Partei im Strafverfahren (
Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO
). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (
Art. 118 Abs. 1 StPO
). Geschädigt im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 StPO
ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (
Art. 115 Abs. 1 StPO
). Der Strafantrag ist der Erklärung nach
Art. 118 Abs. 1 StPO
gleichgestellt (
Art. 118 Abs. 2 StPO
). Die geschädigte Person kann sich gemäss
Art. 119 Abs. 2 lit. a und b StPO
als Straf- und/oder Zivilklägerin am Strafverfahren beteiligen. Strafkläger ist, wer die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangt (
Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO
), Zivilkläger, wer adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend macht, die aus der Straftat abgeleitet werden (
Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO
). Die Beschwerdeführer 1 und 2 nahmen am Verfahren gegen den Beschwerdegegner 2 als Zivil- und Strafkläger teil.
4.3
Kommt es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person durch Strafbefehl, obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin. Gestützt auf Art. 353 Abs. 1 lit. g und Art. 416 i.V.m.
Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO
ist sie für die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten der privaten Verteidigung zu entschädigen. Nicht gefolgt werden kann der von der Vorinstanz und einem Teil der Lehre vertretenen Auffassung, wonach die Privatklägerschaft bei Erlass eines Strafbefehls auch bezüglich der Verteidigungskosten im Zusammenhang mit der Strafklage auf den Zivilweg zu verweisen ist. Geschuldet ist nach dem Wortlaut von
Art. 433 Abs. 1 StPO
eine angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen. Was darunter zu verstehen ist bzw. nach welchen Grundsätzen die vom Verurteilten an die Privatklägerschaft in ihrer Funktion als Strafkläger zu entrichtende Entschädigung festzusetzen ist, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden, da es vorerst ausschliesslich um die Frage geht, ob die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl über die Entschädigungsfolgen nach
Art. 433 StPO
befinden muss.
BGE 139 IV 102 S. 109
4.4
Wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen, kann die Privatklägerschaft in ihrer Funktion als Zivilklägerin indessen nicht als obsiegende und jedenfalls bei Erlass eines Strafbefehls auch nicht als unterliegende Partei im Sinne von
Art. 432 Abs. 1 StPO
gelten (vgl. SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 7 zu Art. 126 und N. 2 zu
Art. 432 StPO
;
ders.
, Handbuch, a.a.O., Fn. 158 S. 292; LIEBER, a.a.O., N. 12 zu
Art. 126 StPO
). Ausschliesslich mit der Zivilklage zusammenhängende Anwaltskosten oder anderweitige Auslagen der Privatklägerschaft, die einzig den Zivilpunkt betreffen, sind im Falle der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg daher nicht im Strafverfahren zu entschädigen. Die Privatklägerschaft muss ihre diesbezüglichen Aufwendungen mit der Zivilforderung geltend machen (vgl. MIZEL/RÉTORNAZ, a.a.O., N. 2 zu
Art. 433 StPO
; SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 1830 S. 841). Anders zu entscheiden würde bedeuten, dass sich die Staatsanwaltschaft vorfrageweise auch zum Bestand der Zivilforderung äussern müsste, ansonsten eine Verurteilung des Beschuldigten zu den anwaltlichen Aufwendungen der Privatklägerschaft im Zivilpunkt nicht denkbar erscheint. Dies wäre mit Blick auf die noch bevorstehende zivilrechtliche Auseinandersetzung nicht sachgerecht und ist auch nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft.
4.5
Die Unterscheidung der Anwaltskosten im Strafpunkt von denjenigen im Zivilpunkt ist gesetzlich vorgesehen. Auch
Art. 432 Abs. 1 StPO
differenziert zwischen dem Verteidigungsaufwand im Straf- und im Zivilpunkt (vgl. zudem
Art. 427 Abs. 1 StPO
für die mit den Anträgen zum Zivilpunkt verursachten Verfahrenskosten). Die exakte Abgrenzung kann sich als schwierig erweisen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Entschädigung gemäss
Art. 433 Abs. 1 StPO
nach Ermessen festgesetzt wird.
5.
5.1
Die Beschwerdeführer 1 und 2 rügen, die Vorinstanz sei auf ihre kantonale Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten.
5.2
5.2.1
Die Vorinstanz stellt sich fälschlicherweise auf den Standpunkt, die Beschwerdeführer 1 und 2 seien zur Einsprache gegen den Strafbefehl in Bezug auf die verweigerte Entschädigung nicht berechtigt.
Die Privatklägerschaft, die mit ihrer Strafklage obsiegt, hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für notwendige Auslagen der privaten Verbeiständung (oben E. 4.3). Ist die Privatklägerschaft der Auffassung, im Strafbefehl sei ihr zu Unrecht eine Entschädigung
BGE 139 IV 102 S. 110
ganz oder teilweise verweigert worden, ist sie als weitere Betroffene im Sinne von
Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO
zur Einsprache gegen den Strafbefehl legitimiert (RIKLIN, a.a.O., N. 13 zu
Art. 354 StPO
; SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 6 zu
Art. 354 StPO
;
ders.
, Handbuch, a.a.O., Fn. 43 S. 623; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 5 zu
Art. 354 StPO
; vgl. auch
BGE 138 IV 241
E. 2.6 S. 246 und die dort zitierten Literaturstellen). Insoweit ist der Strafbefehl auch der Privatklägerschaft zuzustellen (vgl.
Art. 353 Abs. 2 StPO
; SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 1360 S. 621;
ders.
, Praxiskommentar, a.a.O., N. 6 zu
Art. 354 StPO
; SCHWARZENEGGER, a.a.O., N. 5 zu
Art. 354 StPO
). Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung (
Art. 356 Abs. 6 StPO
).
5.2.2
Die im bundesrätlichen Entwurf in Art. 358 Abs. 1 lit. b E-StPO noch vorgesehene Einsprachemöglichkeit der Privatklägerschaft gegen den Strafbefehl wurde vom Parlament gestrichen (vgl. SCHMID, Handbuch, a.a.O., Fn. 43 S. 623). Die Streichung erfolgte auf Antrag der Kommission des Ständerats, welche damit eine Verbesserung der Effizienz des Strafbefehlsverfahrens erreichen wollte (AB 2006 S 984). Der Bundesrat unterstützte den Änderungsvorschlag anlässlich der parlamentarischen Beratungen mit der Begründung, die Einsprachemöglichkeit der Privatklägerschaft sei nicht gerechtfertigt, da im Strafbefehl nicht über Zivilforderungen entschieden werde und nie ein Freispruch erfolge (AB 2006 S 1050). Dies schliesst nicht aus, dass die Privatklägerschaft gestützt auf die Generalklausel von
Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO
dennoch zur Einsprache legitimiert ist, wenn ihr in Verletzung von
Art. 433 StPO
im Strafbefehl keine Entschädigung zugesprochen wurde und sie daher als Betroffene im Sinne dieser Bestimmung zu gelten hat.