header:
Urteilskopf
110 Ib 121
21. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. Mai 1984 i.S. X. gegen Wehrsteuerverwaltung und Wehrsteuerrekurskommission des Kantons Y. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB.
1. Geschäftsvermögen kann nur sein, was zivilrechtlich im Eigentum des Geschäftsinhabers steht; Grundsatz und Ausnahmen (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2a).
2. Anwendung dieses Grundsatzes auf in ungetrennter Ehe lebende Ehegatten; Ausnahme, wenn ein Ehegatte eine Liegenschaft zu Geschäftszwecken erwirbt und dem zusammen mit dem anderen Ehegatten betriebenen Geschäft zur Verfügung stellt; für die Abgrenzung massgebende Kriterien (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 2b, 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 121
BGE 110 Ib 121 S. 121
Der Beschwerdeführer X. betreibt seit 1962 ein Hotel in M. (Kanton Y.). Seine Ehefrau kaufte im Jahre 1963 eine Hotelliegenschaft mit verschiedenen Nebengebäuden und weiteren Grundstücken in S. (Kanton Z.) sowie das Hotelinventar zu einem Preis von insgesamt Fr. 1'015'000.-. Die Eingangsbilanz per 1. März 1963 des Hotelbetriebes in S. wies ein Eigenkapital von
BGE 110 Ib 121 S. 122
von Fr. 70'000.- aus, währenddem die restlichen Mittel für die Finanzierung der Liegenschaften und weiterer Betriebsgegenstände durch Hypotheken der Kantonalbank von Z. und Darlehen von Verwandten aufgebracht wurden.
Am 26. Juli 1963 liess der Beschwerdeführer die Einzelfirma "Hotel ..., X." in das Handelsregister des Kantons Z. eintragen. Am 15. November 1963 schlossen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau einen Ehevertrag, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung wählten und ausdrücklich festhielten, dass die Hotelliegenschaft und weitere Grundstücke in S. (Kanton Z.) im Alleineigentum der Ehefrau verbleiben, währenddem die Hotelgebäude in M. (Kanton Y.) weiterhin dem Ehemann gehören. Ferner wurde vereinbart, dass Frau X. ihre Liegenschaft in S. ihrem Ehemann verpachte, wobei die Einzelheiten in einem separaten Vertragstext festgelegt werden sollten. Ein solcher Pachtvertrag wurde indessen nicht abgeschlossen.
In den Jahren 1963 bis 1969 figurierten die Frau X. gehörenden Liegenschaften in S. sowie die darauf lastenden Hypotheken und die zur Finanzierung des Liegenschaftenerwerbes benötigten Darlehen von Verwandten in den Bilanzen des Hotels in S. In diesen Geschäftsjahren wurden einerseits Liegenschaftsaufwände und -abschreibungen sowie Hypothekar- und Darlehenszinsen der Gewinn- und Verlustrechnung belastet und andererseits bescheidene Mietzinseinnahmen aus der Vermietung einzelner Räumlichkeiten an Dritte entsprechenden Erfolgskonti gutgeschrieben. In den Jahren 1963 und 1964 trugen die Bilanzen den Namen der Ehefrau, ab 1965 denjenigen des Beschwerdeführers selbst, ohne dass sich indessen an den Eigentumsverhältnissen an den Liegenschaften etwas geändert hätte.
Im Geschäftsabschluss per 31. Dezember 1970 wurden die Liegenschaften in S. sowie die mit diesen Immobilien zusammenhängenden Hypotheken und Darlehen ausbilanziert. Im Juni 1973 schliesslich verkaufte Frau X. ihre Liegenschaften in S. einem Dritten.
Im Veranlagungsverfahren für die Wehrsteuer der 16. Periode (1971/72) betrachtete die Wehrsteuerrekurskommission des Kantons Y. die Liegenschaften in S. (Kanton Z.) als vormaliges Geschäftsvermögen von Frau X. und die per 31. Dezember 1970 erfolgte Ausbilanzierung dieser Liegenschaften als steuerwirksame Überführung von Geschäfts- in Privatvermögen. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Wehrsteuerrekurskommission
BGE 110 Ib 121 S. 123
des Kantons Y. macht der Beschwerdeführer geltend, die Liegenschaften in S. hätten immer zum Privatvermögen der Ehefrau gehört und seien seinem Geschäftsbetrieb bloss zur Verfügung gestellt worden. Die Ehefrau selbst habe nie einen Geschäftsbetrieb geführt. Die Liegenschaften in S. seien fälschlicherweise in die Bilanzen aufgenommen worden und hätten daher nach dem Grundsatz der Bilanzwahrheit ausbilanziert werden müssen. Da nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichtes nur Geschäftsvermögen sein könne, was im Eigentum des Geschäftsinhabers stehe, liege keine steuerwirksame Überführung von Geschäfts- in Privatvermögen vor.
Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab aus den folgenden
Erwägungen
Erwägungen:
2.
Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB unterliegen der Wehrsteuer Kapitalgewinne, die im Betriebe eines zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichteten Unternehmens bei der Veräusserung oder Verwertung von Vermögensstücken erzielt werden, wie Liegenschaftsgewinne und dergleichen mehr. Voraussetzung ist, dass das veräusserte Gut zum Geschäftsvermögen des Unternehmens gehört hat, währenddem Gewinne, die bei der Veräusserung von Gegenständen des Privatvermögens erzielt werden, der Wehrsteuer für Einkommen nicht unterliegen (
BGE 105 Ib 240
E. 2, mit weiteren Hinweisen). Als steuerbare Verwertung gilt u. a. die Überführung eines Gegenstandes vom Geschäfts- ins Privatvermögen (
BGE 105 Ib 240
/241 E. 2;
BGE 102 Ib 53
E. 3 a bb; KÄNZIG, Wehrsteuer, 2. A., N. 169 zu Art. 21 WStB). Die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen ist demnach im vorliegenden Fall von grundlegender Bedeutung.
a) Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann nur Geschäftsvermögen sein, was sich zivilrechtlich im Eigentum des Geschäftsinhabers befindet (
BGE 95 I 169
ff.;
BGE 83 I 337
ff.; ASA 39, 93 ff.; KÄNZIG, a.a.O., 2. A., N. 151 zu Art. 21 WStB; MASSHARDT, Wehrsteuerkommentar, Ausgabe 1980, S. 121; GURTNER, Geschäfts- und Privatvermögen - Erbrechtlicher Übergang von Unternehmungen, ASA 45, 3 ff.; STEINMANN, Das Grundstück als Gegenstand des Geschäftsvermögens im Wehrsteuerrecht, ASA 44, 565; kritisch betr. Personengesellschaften, ALTORFER, Geschäfts- und Privatvermögen im
BGE 110 Ib 121 S. 124
Einkommenssteuerrecht, Diss. St. Gallen 1959, S. 78 ff., und THALMANN, Die Abgrenzung von Privat- und Geschäftsvermögen in der neueren schweizerischen Rechtsprechung, ASA 33, 92 ff.). Das Bundesgericht hat diesen Grundsatz auch in Fällen bestätigt, in denen eine Liegenschaft im Eigentum eines Ehegatten stand und dem Geschäftsbetrieb des anderen Ehegatten diente (
BGE 95 I 169
ff.
;
83 I 337
ff.). Eine Ausnahme von dieser Regel wurde allerdings gemacht bei Liegenschaften, die im Eigentum der Teilhaber einer Kollektivgesellschaft standen, von diesen aber der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden und in der Geschäftsbuchhaltung figurierten (Entscheid vom 26. September 1958, in NStP 13 (1959), S. 5 ff.; Entscheid vom 3. Oktober 1958, in NStP 13 (1959), S. 1 ff.). Ebenfalls zum Geschäftsvermögen einer Kollektivgesellschaft wurde eine Liegenschaft gerechnet, die sich im Alleineigentum eines Gesellschafters befand und von diesem der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wurde, wobei die Gesellschaft den Liegenschaftsunterhalt und die Bezahlung der Hypothekarzinsen übernahm, ohne dem Gesellschafter ein Entgelt für die Benutzung der Liegenschaft auszurichten (
BGE 93 I 362
ff.; vgl. dazu kritisch KÄNZIG, a.a.O., 2. A., N. 153 zu Art. 21 WStB). Auf die Eigentumsverhältnisse wird ausserdem nicht abgestellt, wenn eine Steuerumgehung vorliegt (
BGE 95 I 174
;
BGE 83 I 343
E. 1).
b) Am Prinzip, wonach Geschäftsvermögen nur sein kann, was zivilrechtlich im Eigentum des Geschäftsinhabers steht, ist grundsätzlich festzuhalten. Allerdings ist der Kreis der Ausnahmen weiter zu ziehen. Die bisherige Rechtsprechung (
BGE 95 I 169
ff.;
BGE 83 I 337
ff.) hat der wirtschaftlichen Einheit, die zwischen in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten im allgemeinen herrscht und die auch in Art. 13 WStB zum Ausdruck kommt, zu wenig Rechnung getragen und es dadurch den Steuerpflichtigen ermöglicht, in wenig klaren Verhältnissen im nachhinein eine für sie günstige Lösung zu beanspruchen, nachdem sie zuvor die Steuervorteile einer anderen Lösung genossen hatten. In dieser Hinsicht drängt sich daher eine Präzisierung der Rechtsprechung auf.
aa) An sich kann ein Ehegatte eine ihm gehörende Liegenschaft dem andern Ehegatten zu Geschäftszwecken zur Verfügung stellen, ohne dass diese Liegenschaft Geschäftsvermögen des buchführungspflichtigen Ehegatten darstellt. Dies ist dann der Fall, wenn die Liegenschaft vom Eigentümer ausschliesslich als Kapitalanlage erworben worden ist und dem andern Ehegatten gegen Entgelt
BGE 110 Ib 121 S. 125
oder im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht (
Art. 159 Abs. 2 ZGB
) zur Verfügung gestellt wird. Der die Liegenschaft besitzende Ehegatte wird in diesem Fall nicht oder jedenfalls nicht wesentlich im Geschäftsbetrieb des andern Ehegatten mitwirken (vgl. dazu
BGE 95 I 169
ff.). Die Liegenschaft ist konsequenterweise nicht in die Buchhaltung des Geschäftsbetriebes aufzunehmen.
Anders verhält es sich dagegen, wenn ein Ehegatte eine Liegenschaft zu Geschäftszwecken erwirbt und dem zusammen mit dem andern Ehegatten betriebenen Geschäft zur Verfügung stellt. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Ehegatten eine einfache Gesellschaft gemäss
Art. 530 ff. OR
oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts bilden (a.M. noch
BGE 95 I 172
E. 4
;
83 I 344
). Das tatsächliche Zusammenarbeiten in Verwirklichung der zwischen Ehegatten im allgemeinen herrschenden wirtschaftlichen Einheit genügt. Dann dient die Liegenschaft dem Eigentümer nicht als blosse Kapitalanlage; sie ist vielmehr als Geschäftsvermögen zu betrachten. Welchem Ehegatten dieses Geschäftsvermögen zuzurechnen ist, kann in Anbetracht von Art. 13 WStB offen bleiben.
bb) Die nicht immer leichte Abgrenzung zwischen diesen beiden Fällen hat anhand sämtlicher konkreter Umstände zu erfolgen. Massgebend für die Beantwortung der Frage, ob die Ehegatten bei der Führung eines Geschäftes eine wirtschaftliche Einheit bilden, sind dabei vor allem die Behandlung der Liegenschaft in den Bilanzen und in den Gewinn- und Verlustrechnungen, die Erwerbsart und die Finanzierung der Liegenschaft, das Auftreten der Ehegatten gegenüber Behörden und Kunden sowie die Ausgestaltung des internen Verhältnisses zwischen den Ehegatten. Formale Kriterien, wie die im Handelsregister eingetragene Firma, die Benennung der Bilanzen usw. spielen dagegen eher eine untergeordnete Rolle.
3.
a) Der Beschwerdeführer betrieb seit dem Jahre 1962 ein Hotel in M. Im Jahre 1963 erwarb die Ehefrau des Beschwerdeführers die streitigen Hotelliegenschaften samt zugehörigem Mobiliar zu einem Preis von Fr. 1'015'000.- mit eigenen Mitteln von bloss Fr. 70'000.-. Für den Betrieb in S. wurde eine eigene, vom Hotelbetrieb in M. vollkommen unabhängige Buchhaltung geführt, in der die Liegenschaften und das Hotelmobiliar in jeder Hinsicht wie Geschäftsvermögen behandelt, Neuinvestitionen aktiviert und Abschreibungen, Liegenschaftsunterhaltskosten sowie Hypothekarzinsen (von jährlich rund Fr. 35'000.-) zu Lasten der Gewinn-
BGE 110 Ib 121 S. 126
und Verlustrechnung abgebucht wurden. Nach den Feststellungen der Steuerrekurskommission Z., die von der Vorinstanz in den angefochtenen Entscheid einbezogen worden sind, war die Ehefrau des Beschwerdeführers aktiv im Hotelbetrieb in S. tätig. Übrigens wurde sie schon in der Steuererklärung 1965/66 (13. Wehrsteuerperiode) als Hotelière von Beruf bezeichnet. Aus diesen Tatsachen muss geschlossen werden, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers am Betrieb des Hotels in S. selbst zu einem wesentlichen Teil mitgewirkt hat. Angesichts der Finanzierungsverhältnisse und der Behandlung der Liegenschaften in den Geschäftsbüchern können diese Objekte zudem auf keinen Fall als blosse Kapitalanlage der Ehefrau betrachtet werden. Die streitigen Liegenschaften sind daher dem Geschäftsvermögen der Ehegatten zuzuordnen.
Diese Schlussfolgerung wird bekräftigt durch die vertragliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen den Eheleuten. Die Ehegatten X. haben untereinander den Güterstand der Gütertrennung vereinbart und den Abschluss eines Pachtvertrages hinsichtlich der Liegenschaften und des Hotelmobiliars vorbehalten. Ein solcher Vertrag wurde jedoch nie geschlossen. Vielmehr wurden sämtliche anfallenden Liegenschaftsunkosten und Hypothekarzinsen der Betriebsrechnung belastet. Einen Miet- oder Pachtzins hat die Ehefrau bis 1969 nie erhalten. Sie hat die Vermögensgegenstände in S. auch nicht im Rahmen ihrer ehelichen Beistandspflicht ihrem Ehemann zur Verfügung gestellt. Dies hätte im Gütertrennungsvertrag festgehalten werden können (vgl. z.B.
Art. 247 ZGB
), wurde aber unterlassen und durch den Hinweis auf ein - bis 1970 nicht zustande gekommenes - Pachtverhältnis ersetzt. Einen Lohn schliesslich, auf den die Ehefrau gemäss Ehevertrag Anspruch haben soll, hat sie in den Steuererklärungen nicht deklariert.
b) Was der Beschwerdeführer gegen die Annahme vorbringt, seine Ehefrau sei am Betrieb in S. wesentlich beteiligt gewesen, dringt nicht durch. Zwar sind sowohl der Handelsregistereintrag als auch die Führung der Bilanzen seit 1965 unter seinem Namen Indizien, die den Beschwerdeführer als alleinigen Geschäftsinhaber erscheinen lassen. Gegen die Gesamtheit aller übrigen Umstände vermögen diese Indizien indes nicht aufzukommen, zumal sich die Ehegatten X. selbst über ihre gegenseitige Beteiligung am Hotelbetrieb in S. in den sechziger Jahren nicht klar waren. Sonst wäre der Name der Ehefrau nicht in den ersten beiden Geschäftsjahren auf den Bilanzen erschienen.


canton: CH

region: Federation

header:
Urteilskopf
135 I 43
6. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Politische Gemeinde Amden und Mitb. gegen Kanton St. Gallen (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_609/2007 vom 27. November 2008

regeste:
Regeste
Art. 89 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c BGG; Art. 85 der Verfassung des Kantons St. Gallen; Finanzausgleichsgesetz des Kantons St. Gallen vom 24. April 2007; interkommunaler Finanzausgleich; Beschwerdelegitimation.
Die vom interkommunalen Finanzausgleich erfassten Gemeinden können sich auf die Gemeindeautonomie berufen; es fehlt jedoch an einem geschützten Autonomiebereich (E. 1.2). Frage offengelassen, ob in der Bestimmung der Kantonsverfassung, welche den Zweck des interkommunalen Finanzausgleichs umschreibt, eine Verfassungsgarantie zugunsten der Gemeinden im Sinne von
Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG
zu erblicken ist; die Beschwerdelegitimation der Gemeinden ergibt sich aus der allgemeinen Legitimationsklausel von
Art. 89 Abs. 1 BGG
(E. 1.3).
Fehlende Legitimation der beschwerdeführenden Privatpersonen mangels unmittelbarer Betroffenheit durch das angefochtene Finanzausgleichsgesetz; die bloss indirekten Auswirkungen auf die Steuerlast vermögen keine Beschwerdebefugnis zu begründen (E. 1.4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 44
BGE 135 I 43 S. 44
Ende der 90er Jahre nahm der Kanton St. Gallen eine Totalrevision seines Finanzausgleichsgesetzes in Angriff, welche insbesondere der Neugestaltung des eidgenössischen Finanzausgleichs sowie der angepassten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen Rechnung tragen sollte. Am 24. April 2007 verabschiedete der Kantonsrat ein
BGE 135 I 43 S. 45
neues Finanzausgleichsgesetz. Dieses unterstand gemäss kantonalem Recht dem obligatorischen Finanzreferendum und wurde in der Volksabstimmung vom 23. September 2007 mit 75,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Am 26. Oktober 2007 haben die St. Galler Gemeinden Amden, Wildhaus, Goldingen, Gams, Flums, Eschenbach, Pfäfers, Bronschhofen und Altstätten sowie die Privatpersonen A., B., C., D., E., F. und G. beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, das neue St. Galler Finanzausgleichsgesetz aufzuheben.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
1.1
Angefochten ist ein kantonaler Erlass, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (
Art. 82 lit. b BGG
). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen - welche ab der nach kantonalem Recht massgebenden Veröffentlichung zu laufen beginnt (vgl.
Art. 101 BGG
) - ist mit der am 26. Oktober 2007 zur Post gegebenen Beschwerdeschrift eingehalten, zumal das gültige Zustandekommen des Finanzausgleichsgesetzes am 23. Oktober 2007 festgestellt und im Amtsblatt vom 29. Oktober 2007 publiziert worden ist (vgl.
BGE 130 I 82
E. 1.2 S. 84 f.).
1.2
Soweit sich die beschwerdeführenden Gemeinden auf die Gemeindeautonomie (vgl. Art. 89 der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 [KV/SG; SR 131.225]) berufen, sind sie gemäss
Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG
ohne weiteres zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Es genügt hierfür, dass sie - wie dies hinsichtlich des interkommunalen Finanzausgleichs offensichtlich der Fall ist - durch den angefochtenen Erlass in ihrer Stellung als Hoheitsträger berührt sind. Ob ihnen die beanspruchte Autonomie tatsächlich zukommt, ist alsdann eine Frage der materiellen Beurteilung (
BGE 129 I 313
E. 4.2 S. 319,
BGE 129 I 410
E. 1.1 S. 412).
Wie jedoch seitens des Kantons St. Gallen - unter Hinweis auf
BGE 119 Ia 214
(vgl. auch Urteile 2P.170/2006 vom 7. November 2006 E. 3; 2P.293/2004 vom 1. Dezember 2005 E. 5; 2P.70/2003 vom 4. April 2003 E. 5, sowie MARKUS DILL, Die staatsrechtliche
BGE 135 I 43 S. 46
Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, 1996, S. 79) - zu Recht eingewendet wird, setzt die Anerkennung eines geschützten kommunalen Autonomiebereichs voraus, dass zum einen der Vollzug der in Frage stehenden Vorschriften den Gemeinden übertragen ist und zum anderen die Art der zu regelnden Materie überhaupt Raum für ein Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden lässt. Diese beiden Kriterien sind beim hier in Frage stehenden kantonalen Finanzausgleichsgesetz offensichtlich nicht erfüllt: Es geht in der Sache um einen Interessenkonflikt zwischen einander gleichgeordneten Rechtssubjekten, dessen verbindliche Regelung naturgemäss einem übergeordneten Organ vorbehalten sein muss. Deshalb sind die einschlägigen Vorschriften von den kantonalen Behörden und nicht von den betroffenen Gemeinden zu handhaben. Diesen Letzteren kann in Bezug auf die finanziellen Ausgleichsleistungen kein Selbstbestimmungsrecht zukommen (vgl.
BGE 119 Ia 214
E. 3b S. 219). Damit ist die Beschwerde hinsichtlich der gerügten Verletzung der Gemeindeautonomie zwar zulässig, sie erweist sich aber wegen Fehlens eines geschützten Autonomiespielraums als von vornherein unbegründet.
1.3
Die beschwerdeführenden Gemeinden machen ferner einen Verstoss gegen das Willkürverbot (
Art. 9 BV
), das Rechtsgleichheitsgebot (
Art. 8 Abs. 1 BV
) sowie das Legalitäts- und das Verhältnismässigkeitsprinzip (
Art. 5 BV
) geltend, wobei letzteren beiden Prinzipien neben dem hier ebenfalls angerufenen Willkürverbot keine selbständige Tragweite zukommt (
BGE 134 I 153
E. 4 S. 156 ff.). Ferner rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von
Art. 85 KV/SG
; gemäss dieser Verfassungsbestimmung bezweckt der Finanzausgleich, einerseits den politischen Gemeinden die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen sowie übermässige Belastungen auszugleichen und andererseits die finanziellen Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden zu verringern. Es fragt sich, ob diese Vorgaben für den interkommunalen Finanzausgleich als selbständige Verfassungsgarantie zugunsten der St. Galler Gemeinden einzustufen sind, so dass Letztere - wiewohl sie nicht als Autonomieträger berührt sind (vgl. oben E. 1.2) - beim Bundesgericht gestützt auf
Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG
geltend machen könnten, das Finanzausgleichsgesetz verletze die in der Verfassung genannten Grundsätze. Wie es sich damit verhält, braucht hier indessen nicht abschliessend untersucht zu werden: Selbst wenn
Art. 85 KV/SG
der Charakter einer Verfassungsgarantie im Sinne von
Art. 89 Abs. 2
BGE 135 I 43 S. 47
lit. c BGG
abgehen sollte, können sich die Gemeinden für die Anfechtung des beanstandeten neuen Finanzausgleichsgesetzes jedenfalls auf die allgemeine Legitimationsklausel von
Art. 89 Abs. 1 BGG
(vgl. unten E. 1.4) stützen. Obschon diese Regelung auf die Beschwerdeführung durch Private zugeschnitten ist, kann sich auch das Gemeinwesen darauf berufen, sofern es durch den angefochtenen Hoheitsakt gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen oder aber in qualifizierter Weise in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt ist (
BGE 134 II 45
E. 2.2.1 S. 47;
BGE 133 II 400
E. 2.4.2 S. 406 f.). Zwar erscheint das Verhältnis der speziellen Regelung von
Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG
über die Beschwerdebefugnis der Gemeinden zur allgemeinen Legitimationsklausel von
Art. 89 Abs. 1 BGG
noch nicht völlig geklärt. Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel dürfen öffentliche Gemeinwesen jedenfalls nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen werden. Beim vorliegend angefochtenen Erlass über den interkommunalen Finanzausgleich steht jedoch ausser Frage, dass er, wiewohl er in keine autonomen Befugnisse eingreift, zentrale hoheitliche Interessen der Gemeinden berührt. Diesen muss daher zur Geltendmachung der behaupteten Verletzung von
Art. 85 KV/SG
sowie des Willkürverbotes und des Rechtsgleichheitsgebotes die Möglichkeit der Beschwerdeführung gestützt auf
Art. 89 Abs. 1 BGG
zustehen, auch wenn das Bundesgericht in einem anders gelagerten Streitfall kürzlich erwogen hat, gegenüber rechtsetzenden Erlassen des Kantons könnten Gemeinden dieses allgemeine Beschwerderecht wohl nicht in Anspruch nehmen (Urteil 1C_384/2007 vom 14. Mai 2008 E. 3.4).
1.4
Gemäss
Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG
ist zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses legitimiert, wer durch den Erlass aktuell oder virtuell besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat; das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (
BGE 133 I 286
E. 2.2 S. 290). Den beschwerdeführenden Privatpersonen fehlt es vorliegend an einem entsprechenden schutzwürdigen Interesse, zumal sie nicht Adressaten des angefochtenen Gesetzes sind. Dieses regelt allein die Beiträge, welche der Kanton unter dem Titel des Finanzausgleichs an die politischen Gemeinden zu leisten hat, ohne dabei irgendwelche Rechte oder Pflichten der einzelnen Bürger zu begründen. Zwar trifft zu, dass die Ausgestaltung des Finanzausgleichs die Steuerfüsse der Gemeinden beeinflussen kann und insoweit Auswirkungen auf die Steuerlast der Privaten hat, doch
BGE 135 I 43 S. 48
vermögen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts solche bloss indirekten Auswirkungen keine Beschwerdebefugnis der betroffenen Steuerzahler zu begründen (
BGE 119 Ia 214
E. 2b S. 217 f.). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat sich hieran mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes nichts geändert. Wohl genügt für die Legitimation zur Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten ein schutzwürdiges Interesse tatsächlicher Art, während die Befugnis zur staatsrechtlichen Beschwerde, welche altrechtlich zur Anfechtung kantonaler Erlasse einzig in Frage kam, noch die Betroffenheit in rechtlich geschützten Interessen voraussetzte. Unabhängig von dieser Unterscheidung kann jedoch so oder anders nur der durch den angefochtenen Hoheitsakt unmittelbar Betroffene das Recht zur Beschwerdeführung für sich in Anspruch nehmen. Diese Einschränkung der Beschwerdebefugnis galt bereits unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege und zwar nicht nur für die staatsrechtliche Beschwerde (vgl.
BGE 119 Ia 214
E. 2b S. 217), sondern gleichermassen auch für das (ordentliche) Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wiewohl dieses als Legitimationsvoraussetzung lediglich die Berührtheit in schutzwürdigen (tatsächlichen) Interessen verlangte (
BGE 121 II 176
E. 2a S. 178;
BGE 120 Ib 48
E. 2a S. 51; vgl. auch Urteil 2P.42/2001 vom 8. Juni 2001 E. 2e, in: ZBl 103/2002 S. 146). Es besteht kein Anlass, diese Voraussetzung bei der Handhabung von
Art. 89 Abs. 1 BGG
zu lockern (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 2008, N. 13 zu
Art. 89 BGG
; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, Rz. 3132). Mithin ist auf die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten, soweit sie von Privatpersonen erhoben wird.


header:
Urteilskopf
86 I 304
43. Arrêt du 4 novembre 1960 dans la cause Portmann contre OFIAMT.

regeste:
Regeste
Art. 99 Ziff. IX lit. a OG
.
Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen auch Entscheide, durch welche die Unterstellung aufgehoben wird (Erw. 1).
Art. 1 Abs. 1 lit. d der Verordnung vom 3. Oktober 1919 über den Vollzug des Fabrikgesetzes.
Ist die Unterstellung industrieller Anstalten anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, in denen infolge Automatisierung der Produktion die Zahl der Arbeiter das gesetzliche Minimum nicht oder nicht mehr erreicht? (Erw. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 304
BGE 86 I 304 S. 304
A.-
La maison Portmann SA, manufacture de pierres fines pour l'horlogerie, est constituée en société anonyme de famille. Le 29 décembre 1930, elle-même (ou son prédécesseur) a été assujettie à la loi fédérale sur le travail dans les fabriques en vertu de l'art. 1er al. 1 lit. a de l'ordonnance du 3 octobre 1919 concernant l'exécution de ladite loi (en abrégé: OTF), car elle employait alors des moteurs et occupait jusqu'à seize ouvriers. Au cours
BGE 86 I 304 S. 305
de ces dernières années, elle a acquis six machines automatiques et, tout en maintenant sa production, put réduire fortement le nombre de ses ouvriers, lequel tomba à trois en 1957 et à deux en 1960 (sans compter les époux Briod-Portmann, qui sont membres du conseil d'administration, comme président et secrétaire, dirigent l'entreprise et travaillent aussi à l'atelier). Le 20 juillet 1960, l'Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail (en abrégé: l'OFIAMT) décida que Portmann SA n'était plus assujettie à la loi sur le travail dans les fabriques, parce qu'elle n'occupait plus le nombre d'ouvriers fixé par la loi comme minimum.
B.-
Portmann SA a formé un recours de droit administratif contre cette décision, qu'elle demande au Tribunal fédéral d'annuler, en bref par les motifs suivants:
La décision entreprise est entachée d'arbitraire, parce que la diminution du nombre des ouvriers est le fait de l'automation, qui se répand de plus en plus dans la fabrication des pierres pour l'horlogerie et est devenue indispensable pour soutenir la lutte contre la concurrence. Les six machines automatiques, acquises pour le prix de 100 000 fr. environ, remplacent 12 ouvriers et produisent 20 000 pierres par jour. Il faut donc appliquer par analogie l'art. 12 OTF, selon lequel, dans la branche de la broderie, c'est le nombre des machines et non celui des ouvriers qui est décisif pour l'assujettissement à la loi sur le travail dans les fabriques. La recourante demande à être traitée de la même façon que les ateliers de décolletage qui sont déjà soumis à ladite loi lorsqu'ils occupent un ou deux ouvriers.
C.-
L'OFIAMT conclut au rejet du recours. Son argumentation se résume comme il suit:
L'art. 1er lit. d OTF définit comme fabriques et permet d'assujettir à la loi les établissements industriels qui, employant des moteurs, occupent moins de six ouvriers lorsqu'ils exposent à des dangers exceptionnels la santé et la vie des ouvriers ou présentent manifestement le
BGE 86 I 304 S. 306
caractère de fabriques par leur genre d'exploitation. Le premier alinéa de l'art. 11 al. 1 OTF donne des exemples concrets de telles exploitations, mais exige au moins trois ouvriers. L'al. 2 réserve l'application de l'art. 1er lit. d OTF à d'autres cas encore, mais si cette application demeure possible avec un nombre d'ouvriers inférieur à trois, il faut au moins, dans ces cas, que les conditions de l'art. 1er al. 1 lit. d soient remplies d'une façon particulièrement nette. Il n'en va pas ainsi dans l'exploitation de la recourante. La réglementation spéciale de l'art. 12 OTF, réservée aux entreprises de la broderie, ne saurait être appliquée, par extension, à des entreprises d'autre nature. Dans l'interprétation de l'art. 1er al. 1 lit. d, il faut exiger un degré d'automation plus élevé à mesure que le nombre des ouvriers descend au-dessous de six. En général, les entreprises de décolletage n'ont été assujetties que lorsqu'elles utilisent dix automates au moins. Aucune ne l'a encore été, qui employait deux ouvriers avec six automates. Si l'on appliquait la loi sur le travail dans les fabriques à la recourante, il faudrait aussi soumettre à ladite loi un grand nombre d'exploitations semblables, ce qui susciterait une violente résistance dans l'industrie horlogère.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
- L'art. 99 ch. IX lit. a OJ ouvre la voie du recours de droit administratif à l'encontre des décisions de l'OFIAMT concernant l'assujettissement à la loi sur le travail dans les fabriques. Rentrent dans cette catégorie les décisions négatives, par exemple le refus d'un assujettissement requis (RO 71 I 282, consid. 1). Il faut en décider de même lorsqu'il s'agit d'une décision qui rapporte un assujettissement. Le présent recours est donc recevable.
2.
- Selon son art. 1er al. 1, la loi sur le travail dans les fabriques s'applique à toute entreprise industrielle qui a le caractère d'une fabrique. La loi ne définit ni la notion d'entreprise industrielle, ni celle de fabrique. Elle entend,
BGE 86 I 304 S. 307
par le premier de ces termes, une exploitation où l'on confectionne des marchandises, par opposition à l'agriculture, d'une part, et au commerce, d'autre part (RO 80 I 394, consid. 1). Selon l'art. 1er al. 2, un établissement industriel peut être qualifié fabrique lorsqu'il occupe plusieurs ouvriers hors de leur logement. L'art. 1er al. 1 OTF précise la notion au moyen d'autres facteurs, en particulier de l'installation de l'entreprise. Les établissements industriels qui occupent onze ouvriers ou plus sont en tout cas des fabriques (lit. c); ceux qui en occupent six à dix ne le sont que s'ils emploient des moteurs ou si des jeunes gens se trouvent au nombre des ouvriers (lit. a et b); lorsque le nombre des ouvriers est inférieur à six, l'assujettissement s'impose néanmoins si l'entreprise présente des dangers exceptionnels pour la santé et la vie des ouvriers ou revêt manifestement le caractère d'une fabri que par le genre de son exploitation (lit. d). L'art. 11 al. 1 OTF donne trois exemples de fabriques selon l'art. 1er al. 1 lit. d; l'al. 2 réserve l'application de l'art. 1er lit. d à d'autres cas.
Dans la présente espèce, il est incontesté que l'entreprise de la recourante constitue un établissement industriel et - en plus des époux Briod-Portmann, qui, en leur qualité de membres de la société anonyme de famille, ne comptent pas - n'occupe que deux ouvriers. Elle ne pourrait donc être assujettie à la loi sur le travail dans les fabriques qu'en vertu de l'art. 1er al. 1 lit. d OTF. Les parties sont, de plus, d'accord qu'elle ne présente pas de dangers exceptionnels pour la santé et la vie des ouvriers. Il ne reste donc plus qu'à rechercher si, par le genre de son exploitation, elle revêt manifestement le caractère d'une fabrique. La recourante estime que l'affirmative s'impose du fait de la mécanisation et allègue que les machines automatiques qu'elle a acquises ont remplacé douze ouvriers; l'OFIAMT le conteste. Le Tribunal fédéral a effectivement appliqué la disposition précitée à des exploitations dont une partie des ouvriers ont été remplacés
BGE 86 I 304 S. 308
par des installations mécanisées spéciales et importantes (RO 71 I 286) ou dans lesquelles la production est essentiellement le fait de machines, l'activité de la maind'oeuvre se réduisant au service de celles-ci (RO 80 I 395, consid. 2). On tient ainsi compte des cas où l'introduction progressive de systèmes de production automatique réduit la main-d'oeuvre, même dans les entreprises qui présentent manifestement le caractère de fabriques, sans pour autant le leur faire perdre. Mais il ne s'ensuit pas que l'emploi d'automates et le nombre des ouvriers qu'ils remplacent caractérisent toujours et à l'évidence une entreprise comme fabrique, quel que soit le nombre des ouvriers qu'elle continue d'employer. Pour en juger, il faut bien plutôt prendre en considération l'ensemble des circonstances; c'est de toute l'organisation que doit ressortir avec certitude le caractère de fabrique, vu non seulement le nombre et la capacité de production des automates utilisés, mais encore le nombre des ouvriers qui les servent. C'est ce qu'exprime clairement l'art. 11 al. 1 OTF, qui donne comme exemples de fabriques selon l'art. 1er al. 1 lit. d les moulins à céréales, les usines à gaz et les établissements pour la production, la transformation et la distribution de l'énergie électrique, mais qui exige que trois ouvriers au moins y soient occupés. Alors même que l'al. 2 ne prévoit pas expressément la même limitation par le nombre, il serait naturel de l'imposer dans les cas qu'il vise. Au contraire, l'art. 12 OTF soumet à la loi sur le travail dans les fabriques les ateliers de broderie employant au moins trois machines à main ou deux machines à navettes avec pantographe ou une machine à navettes avec automate "quel que soit le nombre des ouvriers". Bien que cette disposition, spéciale à la broderie, ne s'applique pas aux autres industries, il faut néanmoins en tenir compte dans l'interprétation de l'art. 1er al. 1 lit. d, qui en est aussi la base; elle fournit un argument contre l'exigence d'un nombre d'ouvriers déterminé dans les autres cas d'assujettissement selon l'art. 11 al. 2 OTF. Même alors,
BGE 86 I 304 S. 309
cependant, il faut prendre en considération l'ensemble des circonstances, y compris le nombre des ouvriers et il sera juste d'être d'autant plus exigeant, sur les autres points, que ce nombre sera inférieur à six. On aura aussi égard au nombre des automates utilisés. Dans son arrêt Compagnie des compteurs SA, du 1er juin 1945 (RO 71 I 285), le Tribunal fédéral a relevé le caractère exceptionnel de l'art. 1er al. 1 lit. d et a refusé l'assujettissement, parce que l'entreprise ne présentait aucun caractère spécial, qui aurait justifié une exception à l'exigence légale de six ouvriers au minimum. Dans son arrêt Glatzfelder, du 17 décembre 1954 (RO 80 I 395), il a confirmé l'assujettissement d'un atelier de décolletage avec quatre ouvriers et 26 automates et il a jugé de même dans les deux arrêts (non publiés) Affolter et Bovet, du 17 décembre 1954, touchant deux entreprises de même nature, l'une avec trois ouvriers et 23 automates, l'autre avec quatre ouvriers et 12 automates. Dans le dernier de ces cas, le recourant avait objecté que d'autres entreprises de décolletage, qui se trouvaient dans des circonstances semblables, n'avaient pas été assujetties et il s'était réclamé de l'égalité de traitement; sur ce point, le Tribunal fédéral a dit qu'il appartiendrait bien plutôt à l'autorité compétente d'examiner s'il n'y aurait pas lieu d'assujettir les entreprises auxquelles le recourant comparait la sienne. Il semble qu'il en ait été ainsi fait depuis lors et que l'OFIAMT ait exigé, pour l'assujettissement, un minimum de dix automates. La limite à tracer est une question de mesure, dont la solution dépend, non pas d'un seul chiffre, mais de divers facteurs; le Tribunal fédéral ne saurait, sans raisons majeures, intervenir, sur ce point, dans la pratique de l'autorité spécialisée, qui voit et connaît les circonstances de plus près.
L'exploitation de la recourante n'occupe que deux ouvriers et six automates; elle se distingue nettement, par là, de toutes celles qui ont été, jusqu'ici, assujetties à la loi de par l'art. 1er al. 1 lit. d OTF. Sans doute y
BGE 86 I 304 S. 310
a-t-elle été précédemment assujettie de par l'art. 1er al. 1 lit. a OTF, vu le nombre de ses ouvriers. Mais son caractère a changé par l'introduction des machines automatiques, qui a fait tomber ce nombre de 16 à deux. Si l'on continuait néanmoins à la considérer comme une fabrique, il faudrait procéder à l'assujettissement de nombreuses autres entreprises et modifier profondément la pratique de l'OFIAMT, lequel se heurterait dès lors à une forte résistance. Une telle modification ne se justifierait que si les limites observées jusqu'ici se révélaient trop étroites et que des inconvénients en soient résultés. Or les parties n'allèguent rien de tel. Le statu quo s'impose d'autant plus que la loi fédérale sur le travail dans les fabriques sera prochainement remplacée par la loi fédérale sur le travail, qui fixera à nouveau les cas d'assujettissement et tiendra compte des problèmes que suscite l'introduction des méthodes de travail automatique.
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral
Rejette le recours.


header:
Urteilskopf
85 IV 14
5. Auszug aus dem Urteil des Kassatlonshofes vom 23. Januar 1959 i.S. X. gegen Jugendanwaltschaft von Bern.

regeste:
Regeste
Art. 93 Abs. 2 StGB
.
Voraussetzungen, unter denen die Versetzung bzw. Einweisung des Jugendlichen in eine Strafanstalt zulässig ist.

text:
Sachverhalt
ab Seite 14
BGE 85 IV 14 S. 14
Aus dem Tatbestand:
X., geb. 1940, wurde 1953 wegen sittlicher Gefährdung und fortgesetzter Geldentwendung nach
Art. 84 Abs. 1
BGE 85 IV 14 S. 15
StGB
in ein Erziehungsheim eingewiesen. Nach seiner Entlassung trat er im Frühjahr 1956 nacheinander zwei Arbeitsstellen an, war jedoch unzuverlässig, trieb mit homosexuellen Männern widernatürliche Unzucht und machte sich des wiederholten Diebstahls und der versuchten Entwendung eines Motorrollers zum Gebrauch schuldig. Im April/Mai 1957 wiesen ihn deshalb die Berner Gerichte gemäss
Art. 91 Ziff. 1 StGB
in eine Erziehungsanstalt für Jugendliche ein. Nachdem er schon während dieses Verfahrens in der Anstalt, in der er zur psychiatrischen Beobachtung interniert worden war, die Flucht ergriffen hatte, entwich er in den folgenden Monaten viermal aus zwei verschiedenen Erziehungsanstalten, davon dreimal zusammen mit andern Zöglingen, und beging mit diesen und weiteren Jugendlichen strafbare Handlungen. Ende 1957 wurde er deswegen des einfachen und bandenmässigen Diebstahls, der Sachbeschädigung, der Entwendung von Motorfahrzeugen zum Gebrauch und des Führens ohne Führerausweis schuldig erklärt und gestützt auf
Art. 91 Ziff. 1 StGB
wiederum in die Erziehungsanstalt eingewiesen. Wenige Tage später entwich er abermals mit einem Zögling, entwendete zusammen mit diesem einen Motorroller und stahl Kleider sowie einen Geldbetrag von Fr. 800.--. Im Februar 1958 in die Erziehungsanstalt zurückversetzt, flüchtete er nach kurzer Zeit erneut, und wenige Monate später entwich er aus der Heil- und Pflegeanstalt, wo ihm während der psychiatrischen Begutachtung versuchsweise gestattet wurde, in einem Unternehmen als Hilfsarbeiter tätig zu sein. Darauf sprachen ihn das Jugendstrafamtsgericht Bern und das Obergericht des Kantons Bern, dieses am 13. September 1958, des wiederholten Diebstahls, der Entwendung eines Motorrollers zum Gebrauch und des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis schuldig und wiesen ihn in Anwendung von
Art. 93 Abs. 2 StGB
in eine Strafanstalt ein. Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen.
BGE 85 IV 14 S. 16
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Nach
Art. 93 Abs. 2 StGB
kann die zuständige Behörde einen Jugendlichen, der das 18. Altersjahr erreicht hat, in eine Strafanstalt versetzen, wenn er sich während des Anstaltsaufenthaltes als unverbesserlich erweist oder wenn sein Verhalten eine Gefahr für die Erziehung der übrigen Zöglinge bedeutet. Die Versetzung in die Strafanstalt ist nicht Strafe für die beurteilten Verfehlungen, sondern sie bleibt Massnahme mit der Besonderheit, dass die Anstaltsversorgung mit den Mitteln der strafanstaltlichen Disziplin weitergeführt wird. Nach den gesetzlichen Voraussetzungen dient sie einerseits dem Schutze der Gesellschaft und der Zöglinge vor unverbesserlichen jugendlichen Delinquenten, anderseits der Fortsetzung der Erziehung von Jugendlichen, die noch besserungsfähig sind, wegen ihrer Gefährlichkeit aber nicht in einer Erziehungsanstalt gehalten werden können. Bei der Schwere des Eingriffes, den die Versetzung eines Jugendlichen in eine Strafanstalt Erwachsener darstellt, dürfen die Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 2 nicht leicht als erfüllt angenommen werden. Als unverbesserlich kann der Jugendliche erst gelten, wenn die bisherigen erzieherischen Massnahmen erweisen, dass er schlechthin unbeeinflussbar ist. Und eine Gefahr für die Erziehung der übrigen Zöglinge bedeutet das Verhalten eines Jugendlichen nur, wenn er die Tätigkeit des Anstaltspersonals so schwer beeinträchtigt, dass der Erfolg der gesamten Anstaltserziehung unmittelbar gefährdet ist.
Die Vorinstanz hält den Beschwerdeführer nicht für unverbesserlich, aber für die Erziehungsanstalt nicht mehr tragbar. Sie geht davon aus, er bedeute mit seinem frechen und auflehnenden Benehmen und wegen seiner Fluchtversuche eine Gefahr für die Erziehung der übrigen Zöglinge und erschwere zugleich die Arbeit der Anstaltsorgane in unzumutbarer Weise. Unter Verhältnissen, wie den vorliegenden, wo ein Zögling durch widerspenstiges Verhalten die Anstaltsdisziplin fortgesetzt stört und
BGE 85 IV 14 S. 17
namentlich durch immer wiederkehrende Entweichungen und die im Zusammenhang damit begangenen Straftaten auf die mitbeteiligten und andere Insassen einen besonders schädlichen Einfluss ausübt, kann dessen Versetzung in eine Strafanstalt materiellrechtlich nicht beanstandet werden. Formell handelt es sich hier freilich um eine Neueinweisung und nicht um die Änderung einer schon bestehenden Massnahme, wie das Gesetz nach dem Randtitel zu Art. 93 voraussetzt. Allein nach den beiden erfolglosen Einweisungen des Beschwerdeführers in eine Erziehungsanstalt für Jugendliche kann bei seiner sozialen Gefährlichkeit vorausgesehen werden, dass sich eine Versetzung in eine Strafanstalt innert kurzem doch aufdrängen würde. Sollen die jugendstrafrechtlichen Massnahmen ihren Zweck erfüllen, muss in solchen Fällen dem Richter, der über neue Straftaten zu urteilen hat, die Befugnis zustehen, an Stelle eines weiteren unnützen Versuches in einer Erziehungsanstalt direkt die allein als zweckmässig erscheinende Einweisung in eine Strafanstalt anzuordnen.


header:
Urteilskopf
135 V 287
35. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Allianz Suisse Versicherungen gegen R. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_17/2009 vom 25. Juni 2009

regeste:
Regeste
Art. 16 Abs. 1 UVG
; Taggeldberechnung bei Teilzeitarbeit.
Der Grad der Arbeitsunfähigkeit einer versicherten Person wird aufgrund des vor dem Unfall zuletzt ausgeübten Pensums berechnet; es erfolgt keine Umrechnung auf ein 100%-Pensum (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 288
BGE 135 V 287 S. 288
A.
Die 1964 geborene R. war als Teilzeit-Pharma-Assistentin der Firma Y. bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft (nachstehend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 17. Februar 2001 aus einem Sessellift stürzte und sich einen Oberschenkelhalsbruch zuzog. Die Allianz anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem Dr. med. G. in seinem Gutachten vom 8. November 2006 der Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 12 bis 15 Stunden pro Woche in ihrer angestammten Tätigkeit attestierte, setzte die Allianz mit Verfügung vom 9. Mai 2007 und Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2007 die zur Berechnung der Taggelder massgebende Arbeitsunfähigkeit der Versicherten für die Zeit ab 1. April 2007 auf 40 % fest.
B.
Die von R. hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Oktober 2008, soweit es auf sie eintrat, im Sinne der Erwägungen gut und stellte fest, dass der Taggeldanspruch ab dem 1. April 2007 auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 70 % zu berechnen sei. Die Leistungsausstände seien mit 5 % zu verzinsen.
C.
Mit Beschwerde beantragt die Allianz, es sei in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2007 zu bestätigen.
Während R. beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
3.1
Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, hat die versicherte Person, wenn sie infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig ist, Anspruch auf ein Taggeld (
Art. 16 Abs. 1 UVG
; SR 832.20). Das Taggeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit 80 % des versicherten Verdienstes. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird es entsprechend gekürzt (
Art. 17 Abs. 1 UVG
). Arbeitsunfähigkeit ist gemäss
Art. 6 ATSG
(SR 830.1) die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die
BGE 135 V 287 S. 289
zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt.
3.2
Ist eine versicherte Person infolge des Unfalles mindestens zu 10 Prozent invalid, so hat sie gemäss
Art. 18 Abs. 1 UVG
Anspruch auf eine Invalidenrente. Zur Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss aArt. 18 Abs. 2 UVG (heute:
Art. 16 ATSG
) das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der unfallbedingten Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen).
Gemäss Rechtsprechung ist das Valideneinkommen in der Unfallversicherung unabhängig davon zu bestimmen, ob die versicherte Person vor dem Unfall ihre Arbeitskraft ganz oder nur teilweise eingesetzt hat (
BGE 119 V 475
E. 2b S. 481). Diesem Faktor wird nämlich bereits dadurch Rechnung getragen, dass aufgrund des geringeren versicherten Verdienstes eine bloss teilzeitlich tätige Person eine kleinere Rente erhalten wird, als eine vollzeitlich erwerbstätige (FRÉSARD/MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2007, S. 901 Rz. 177). Bei der Festlegung des hypothetischen Valideneinkommens ist somit von einer vollzeitlich erwerbstätigen Person auszugehen, die hinsichtlich Fähigkeiten, Ausbildung, Alter und örtlicher Verhältnisse mit der versicherten Person vergleichbar ist (ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl. 2003, S. 124).
4.
Streitig und zu prüfen ist, wie hoch der Grad der für die Berechnung des Taggeldes massgebenden Arbeitsunfähigkeit in der Zeit nach dem 1. April 2007 war.
4.1
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Versicherte vor dem Unfall vom 17. Februar 2001 mit einem Wochenpensum zwischen etwa 17 und 20 Stunden (Durchschnittswert somit 18,5 Stunden) als Teilzeit-Pharma-Assistentin in einer Apotheke erwerbstätig war. Die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit in jener Apotheke betrug gemäss Angaben der Arbeitgeberin 41 Stunden. Weiter ist ebenfalls unbestritten, dass aus medizinischer Sicht der Beschwerdegegnerin in der Zeit ab dem 1. April 2007 zuzumuten war, ihre bisherige Tätigkeit mit einem Wochenpensum von etwa 12 bis 15 Stunden
BGE 135 V 287 S. 290
(Durchschnittswert somit 13,5 Stunden) auszuüben. Die Beschwerdeführerin interpretiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil U 604/06 vom 16. Januar 2008 E. 3; vgl. auch Urteil 8C_530/2007 vom 10. Juni 2008 E. 5.2.3) dahingehend, dass zur Ermittlung des Grades der Arbeitsfähigkeit - und damit mittelbar des mit diesem korrelierenden, für die Bemessung der Taggelder massgebenden Grads der Arbeitsunfähigkeit - das zumutbare Wochenpensum ins Verhältnis zum Pensum der versicherten Person unmittelbar vor dem Unfall zu setzen ist. Gemäss der vorinstanzlichen Interpretation der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist demgegenüber - bei grundsätzlich gegebener Verdiensteinbusse - der Grad der Arbeitsfähigkeit aus dem Verhältnis des zumutbaren Wochenpensums zur betriebsüblichen Arbeitszeit zu errechnen.
4.2
Auch wenn Taggelder, wie im vorliegenden Fall, zuweilen über Jahre ausbezahlt werden, handelt es sich doch nach der Konzeption des Gesetzgebers um kurzfristige Leistungen (so ausdrücklich
Art. 90 Abs. 1 UVG
). Sie sind in dem Sinne bloss vorübergehende Leistungen, als sie nur geschuldet sind, so lange eine Arbeitsunfähigkeit besteht und von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann (
Art. 19 Abs. 1 UVG
). Durch die Taggelder soll der konkrete Erwerbsausfall, welchen die versicherte Person durch den Unfall in der Heilungsphase erleidet, ausgeglichen werden. Es trifft zwar zu, dass die Taggelder insofern "abstrakt" berechnet werden, als bei der Berechnung des versicherten Verdienstes grundsätzlich jenes Einkommen massgeblich ist, welches die versicherte Person unmittelbar vor dem Unfall erzielte (
Art. 15 Abs. 2 UVG
); das System des früheren KUVG, zur Bemessung des versicherten Verdienstes jeweils vom tatsächlichen Erwerbsausfall auszugehen, wurde bei der Einführung des UVG preisgegeben. Damit war indessen nicht eine Änderung in der Zwecksetzung der Taggelder angestrebt; vielmehr sollten die Versicherungsträger vom unverhältnismässigen administrativen Aufwand, für jede versicherte Person und für jeden einzelnen Tag abzuklären, wie hoch der tatsächliche Erwerbsausfall ist, entlastet werden (Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung, BBl 1976 III 141 Ziff. 342).
4.3
Die vorinstanzliche Vorgehensweise, den zur Bemessung der Taggelder massgebenden Grad der Arbeitsunfähigkeit durch den Vergleich der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit mit der betriebsüblichen Arbeitszeit zu bestimmen, führt bei versicherten
BGE 135 V 287 S. 291
Personen, die vor dem Unfall nur teilzeitlich erwerbstätig waren und nach dem Unfall in einem geringeren Umfang weiterhin eine Arbeitsleistung erbringen können, dazu, dass die Taggelder - zusammen mit dem erzielbaren Lohn - den Betrag übersteigen würden, welchen sie vor dem Unfall als Einkommen erzielten. Aufgrund der strengen Orientierung der Taggelder am tatsächlichen Erwerbsausfall ist ein solches Resultat abzulehnen. Die Beschwerdeführerin macht somit zu Recht geltend, als Referenzpensum zur Ermittlung des Grades der Arbeitsunfähigkeit sei das Arbeitspensum unmittelbar vor dem Unfall einzusetzen.
4.4
Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, vermag diese unterschiedliche Berechnungsmethode der Arbeits- bzw. der Erwerbsunfähigkeit bei den Taggeldern und bei den Renten im Einzelfall zu bewirken, dass die nach Fallabschluss zugesprochene Rente betragsmässig höher als das unmittelbar vor Fallabschluss ausbezahlte Taggeld liegt oder dass gar ein Rentenanspruch bestehen kann, obwohl ein Taggeld mangels Arbeitsunfähigkeit verweigert werden musste. Eine betragsmässig höhere Rente als das vorangegangene Taggeld kann indessen bereits aus der gesetzlichen Konzeption resultieren, den versicherten Verdienst für die Taggelder und für die Renten je nach anderen Grundsätzen zu berechnen (vgl.
Art. 15 Abs. 2 UVG
). Die Berechnung der Taggelder beruht im Weiteren auf der Vermutung, dass die Arbeitssituation und damit das Pensum der versicherten Person ohne Unfall unverändert geblieben wäre (vgl. jedoch
Art. 23 Abs. 7 UVV
[SR 832.202]; zur Tragweite dieser Norm bei Pensumsänderung: RKUV 1994 S. 271, U 36/93 E. 3a). Eine solche Vermutung rechtfertigt sich bei kurzfristigen Leistungen, nicht jedoch bei den Dauerleistungen, mithin bei den Renten. Dem Umstand, dass ein Rentenanspruch bestehen kann, obwohl vor dem Fallabschluss ein Taggeld mangels Arbeitsunfähigkeit verweigert werden musste, könnte theoretisch dadurch Abhilfe geschaffen werden, dass in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung auch die Erwerbsunfähigkeit bei den Renten aufgrund des mutmasslichen Pensums der versicherten Person bemessen würde. Dabei würde der versicherten Person aufgrund von
Art. 17 Abs. 1 ATSG
analog der Situation in der Invalidenversicherung (vgl.
BGE 133 V 545
E. 6.1 S. 546) das Recht offenstehen, eine Rentenrevision zu verlangen, sobald überwiegend wahrscheinlich erstellt ist, dass sie ihren Beschäftigungsgrad ohne Unfall erhöht hätte. Im Gegensatz zu den UV-Taggeldern und den Renten der Invalidenversicherung
BGE 135 V 287 S. 292
werden die Renten der Unfallversicherung jedoch nicht nach dem Ausgabenumlageverfahren, sondern nach dem Rentenwertumlageverfahren finanziert (
Art. 90 Abs. 2 UVG
). Im Moment der Rentenzusprache wird somit der gesamte Kapitalwert der Rente der Betriebsrechnung des Versicherungsträgers belastet (vgl.
Art. 109 Abs. 2 UVV
), wohingegen die laufenden Renten aus dem damit gebildeten Deckungskapital ausgerichtet werden (vgl. zum Rentenwertumlageverfahren: STEFAN KELLER, Der flexible Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe, 2008, S. 443). Die Durchführung der Versicherung würde daher durch zusätzliche Rentenrevisionsverfahren mindestens erschwert. Auch aus den unterschiedlichen Finanzierungsverfahren der Taggelder und der Renten ergibt sich somit, dass die Bemessungsgrundsätze, welche für die einen entwickelt wurden, sich nicht ohne weiteres auf die anderen übertragen lassen.


header:
Urteilskopf
141 IV 190
22. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public dans la cause A. contre Ministère public de la République et canton de Genève (recours en matière pénale)
1B_26/2015 du 16 février 2015

regeste:
Regeste
Art. 227 Abs. 7 und
Art. 237 Abs. 4 StPO
; periodische Überprüfung von Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft.
Wie bei der Untersuchungshaft sind die einschneidendsten Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft (
Art. 237 Abs. 2 lit. c-g StPO
) zu befristen; sie können auch verlängert werden (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 191
BGE 141 IV 190 S. 191
A.
A., (...) prévenu (...) de dommages à la propriété, violation de domicile et vols en bande et par métier (...) a été mis en détention provisoire du 7 septembre 2014 au 3 octobre 2014. Par ordonnance du 6 octobre 2014, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Genève (ci-après: le Tmc) a ratifié la libération sous condition (...), moyennant les obligations suivantes:
- domicile fixe et permanent chez la grand-mère du prévenu (...);
- travail régulier auprès de son employeur (...), avec justificatifs;
- interdiction de tous contacts avec d'autres prévenus ou suspects;
- obligation de déférer à toute convocation.
Le Tmc a précisé que ces mesures de substitution demeuraient valables "jusqu'à droit jugé".
B.
Par arrêt du 22 décembre 2014, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice du canton de Genève a rejeté le recours formé par le prévenu. Celui-ci ne contestait pas les mesures de substitution, mais demandait leur limitation à trois mois comme en matière de détention provisoire. La cour cantonale a estimé que la durée de la détention provisoire subie, combinée avec celle des mesures de substitution, n'était pas disproportionnée. La mise en accusation paraissait encore éloignée, mais les mesures de substitution pouvaient être revues en tout temps, y compris à l'initiative du prévenu. La protection juridique était ainsi suffisante et les mesures de substitution portaient une atteinte moins grave que la détention, de sorte qu'il n'y avait pas lieu d'instituer un contrôle périodique.
C.
(...) A. forme un recours en matière pénale avec une demande d'assistance judiciaire. Il conclut à ce que l'ordonnance du Tmc soit complétée en ce sens que les mesures de substitution sont limitées à trois mois au maximum. (...)
Le Tribunal fédéral a admis le recours et réformé l'arrêt attaqué en ce sens que les mesures de substitution ont été ordonnées pour une durée de six mois.
(extrait)
Erwägungen
Extrait des considérants:
3.
Sur le fond, le recourant persiste à considérer que les art. 237 al. 4 et 227 al. 7 CPP imposeraient, comme pour la détention provisoire, un contrôle périodique des mesures de substitution. On ne pourrait dès lors les ordonner pour une période indéterminée et les maintenir, comme l'a fait le Tmc, "jusqu'à droit jugé", même si le prévenu
BGE 141 IV 190 S. 192
peut en tout temps contester les mesures de substitution. Le recourant relève que ces mesures (obligation de domicile, de travail et de production d'attestations, interdiction de relations avec certaines personnes), constituent une atteinte à la liberté de mouvement et à sa sphère privée.
3.1
Concrétisant le principe de la proportionnalité, l'
art. 237 al. 1 CPP
prévoit que le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention. Selon l'alinéa 2 de cette disposition, font notamment partie des mesures de substitution: la fourniture de sûretés (let. a), la saisie des documents d'identité et autres documents officiels (let. b), l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble (let. c), l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif (let. d), l'obligation d'avoir un travail régulier (let. e), l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles (let. f) et l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes (let. g). Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance (al. 3).
3.2
Selon l'
art. 237 al. 4 CPP
, les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
Selon l'
art. 227 al. 7 CPP
, la détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus. Ce contrôle périodique doit permettre de vérifier que les motifs de détention existent toujours et que les principes de célérité et de proportionnalité sont encore respectés (
ATF 137 IV 180
consid. 3.5 p. 186). Ce contrôle périodique s'impose durant l'instruction et la procédure de première instance, et jusqu'à la saisine de la juridiction d'appel (
ATF 139 IV 186
).
3.3
Le renvoi général de l'
art. 237 al. 4 CPP
aux règles matérielles et formelles concernant la détention se justifie par le fait que les mesures de substitution sont ordonnées aux mêmes conditions que la détention provisoire, soit en présence de soupçons suffisants ainsi que de risques de fuite, de collusion ou de réitération (
art. 221 CPP
), conditions qui doivent en elles-mêmes faire l'objet d'une réévaluation périodique. En outre, contrairement à ce que soutient la cour
BGE 141 IV 190 S. 193
cantonale, les mesures de substitution ne sauraient sans autre être considérées comme des atteintes bénignes aux droits fondamentaux du prévenu: l'assignation à résidence constitue une certaine forme de détention, et l'obligation de travailler, de se soumettre à un traitement médical, voire un placement en institution (arrêt 1B_654/2011 du 7 décembre 2011) représentent des atteintes considérables à la liberté personnelle. A l'instar de la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, les mesures de substitution doivent en tout temps demeurer proportionnées au but poursuivi, tant par leur nature que par leur durée (
ATF 140 IV 74
consid. 2.2 p. 78).
L'ensemble des raisons qui ont conduit à l'instauration d'un contrôle périodique de la détention provisoire doit dès lors aussi s'appliquer, en principe, à l'égard des mesures de substitution, y compris celles qui ne sont pas expressément mentionnées à l'
art. 237 al. 2 CPP
. Il peut être fait exception pour les mesures les plus légères qui consistent dans l'accomplissement d'un acte ponctuel. Ainsi, le versement de sûretés fait l'objet de dispositions spécifiques: l'
art. 239 CPP
précise les circonstances, les conditions et les modalités de la libération des sûretés, le législateur étant parti du principe que celles-ci doivent être maintenues jusqu'à l'issue de la procédure (cf.
art. 239 al. 3 CPP
). Un engagement solennel de se présenter aux actes de procédure n'a pas non plus à être confirmé ou renouvelé périodiquement. Il en va de même du dépôt des papiers d'identité, qui permet au prévenu de conserver l'essentiel de sa liberté de mouvement. Pour ce type de mesures de substitution, la possibilité de demander en tout temps une levée constitue une garantie de procédure suffisante.
En revanche, les autres mesures prévues à l'
art. 237 al. 2 let
. c-g CPP doivent être prononcées pour une durée déterminée. L'ordonnance du Tmc doit dès lors être réformée dans ce sens.
Selon l'
art. 227 al. 7 CPP
, la prolongation peut être de trois mois au plus, et de six mois dans des cas exceptionnels. En l'occurrence, le recourant se voit imposer des mesures manifestement moins lourdes qu'une détention provisoire, et dont il ne conteste d'ailleurs pas le bien-fondé. Compte tenu de ces circonstances particulières, il se justifie de réformer l'ordonnance du Tmc et de fixer la durée des mesures de substitution à six mois, ce qui correspond au maximum prévu par la loi, étant précisé que le recourant pourra en tout temps saisir l'autorité d'une demande de révocation ou de modification des mesures de substitution (
art. 237 al. 5 et
art. 228 CPP
, par renvoi de l'
art. 237 al. 4 CPP
).


header:
Urteilskopf
96 II 392
51. Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. November 1970 i.S. Sacheli gegen Waadt-Unfall.

regeste:
Regeste
Art. 58 und 63 Abs. 2 SVG
. Haftpflicht des Motorfahrzeughalters für psychische Unfallfolgen.
Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen einem Verkehrsunfall und psychischen Störungen, die sich zu einer Begehrungsneurose entwickeln und den Verunfallten arbeitsunnfähig machen. Begehrungsreaktion als Unfallfolge, Veranlagung zu solchen Reaktionen.

text:
Sachverhalt
ab Seite 393
BGE 96 II 392 S. 393
A.-
Pietro Sacheli arbeitete seit 1961 in der Schweiz. Am 7. September 1963 nachts um 0.45 Uhr, als er sich auf dem Heimweg befand, wurde er auf der Überlandstrasse zwischen Mönchaltorf und Esslingen von einem Personenwagen, dessen Führer betrunken war, von hinten angefahren und verletzt. Halter des Fahrzeuges war Vinzenz Huser. Nach den Feststellungen des Arztes erlitt Sacheli eine Rissquetschwunde am Hinterkopf, eine Hirnerschütterung und eine Quetschung der linken Schulter. Am 27. September 1963 wurde er aus dem Bezirksspital Uster entlassen. Am 21. Oktober 1963 liess ihn die SUVA durch einen Neurologen untersuchen. Dieser stellte im Röntgenbild des Kopfes eine vertikale Aufhellungslinie fest, die wahrscheinlich einer Fraktur entspreche. Sacheli klagte über Drehschwindel, Ohrengeräusch und Vergesslichkeit. Der Arzt fand keine Anhalte für neurologische Störungen, dagegen zahlreiche Zeichen von Aggravation. Er schätzte die Arbeitsfähigkeit am Tag der Untersuchung auf 50, eine Woche später auf 75%.
Sacheli nahm daraufhin die Arbeit wieder auf, wurde vom Arbeitgeber aber auf den 15. November 1963 entlassen. Am 16. November 1963 klagte er beim Arzt über "Schwäche, Gedächtnisschwäche". Der Arzt fand indes, dass Sacheli die Beschwerden überwerte; er hielt ihn vom 18. November 1963 an für voll arbeitsfähig. Sacheli arbeitete dann während etwa elf Monaten bei der Accum AG in Gossau/ZH.
Am 20. Oktober 1964 suchte er dort wegen Bauchschmerzen einen Arzt auf, der ihn am 27. Oktober 1964 wegen Verdachts einer Blinddarmentzündung in das Kreisspital Wetzikon einwies. Am 20. November 1964 wurde er nach einem hysterischen Anfall in die psychiatrische Universitätsklinik Burghölzli übergeführt. Vom 29. Dezember 1964 bis 18. Januar 1965 weilte er in Italien. Nach seiner Rückkehr liess ihn die SUVA in der Neurologischen Universitätsklinik Zürich untersuchen und begutachten. Er klagte über dauernde Kopfschmerzen,
BGE 96 II 392 S. 394
Schwindel und allgemeine Schwäche. Verletzungen konnten keine festgestellt werden. Da Sacheli während Monaten wieder gut arbeiten konnte, nahm der Gutachter an, es sei unwahrscheinlich, dass die psychischen Störungen auf eine unfallbedingte organische Schädigung zurückgingen; viel wahrscheinlicher sei eine vorwiegend psychische Aggravation. Gestützt auf dieses Gutachten lehnte die SUVA vom 22. Februar 1965 an weitere Leistungen ab. Sacheli nahm die Arbeit bei der Accum AG wieder auf, klagte aber weiterhin über Kopfweh, Depressionen, Schlaflosigkeit und Ohnmachtsanfälle. Seine Vorgesetzten befürchteten, er suche eine Verletzung, um seine Beschwerden glaubwürdig zu machen. Er wurde deshalb am 16. März entlassen, erhielt den Lohn aber bis 2. April 1965 bezahlt. Sacheli kehrte daraufhin nach Italien zurück.
B.-
Mit Klage vom 20. Juni 1966 verlangte Sacheli von der Versicherungsgesellschaft "Waadt-Unfall", bei der Huser für seine Halterhaftpflicht versichert war, Fr. 100'000.-- Schadenersatz nebst 5% Zins seit 7. September 1963.
Das Bezirksgericht Uster wies die Klage ab, weil ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall und den heutigen Leiden des Klägers zu verneinen sei.
Der Kläger appellierte an das Obergericht des Kantons Zürich. Die Beklagte zahlte ihm Fr. 500.-- und anerkannte einen weiteren Betrag von Fr. 1'000.--. Das Obergericht sprach dem Kläger unter Annahme eines leichten Selbstverschuldens eine Genugtuungssumme von Fr. 1'500.-- sowie für Kleiderschaden und (nicht gedeckten) Erwerbsausfall, den er bis 15. November 1963 gehabt habe, Fr. 1'000.-- zu; die Beklagte schulde ihm somit noch Fr. 1'000.-- nebst 5% Zins seit 27. Oktober 1964.
Im übrigen wies das Obergericht die Klage ab. Es begründet dies damit, für die Zeit vom 18. November 1963 bis 24. Oktober 1964 fehlten Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger an Kopfschmerzen, Schwindelgefühlen oder ähnlichen Beschwerden gelitten habe. Die Störungen seien erst nachher wieder aufgetreten und beruhten nach der Auffassung des Sachverständigen nicht auf organischen Veränderungen, sondern auf einer Begehrungsneurose. Der Begehrungsneurotiker sei aber nur krank, weil der Unfall ihm Aussicht auf Leistungen Dritter gebe. Diese Bedingung, für welche die Beklagte nicht einzustehen habe, sei hier in Verbindung mit der krankhaften Veranlagung
BGE 96 II 392 S. 395
des Klägers als entscheidende Ursache der Neurose anzusehen; sie dränge den Unfall selbst in den Hintergrund und lasse ihn als inadäquate Ursache der Störungen erscheinen, mit anderen Worten: sie unterbreche den Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Neurose.
C.-
Der Kläger legte gegen das Urteil des Obergerichts Berufung ein. Er beantragt dem Bundesgericht, es aufzuheben und die Klage im vollen Umfange oder nach richterlichem Ermessen nebst 5% Zins seit 7. September 1963 gutzuheissen; die Beklagte sei zudem zu verpflichten, den teils anerkannten, teils vom Obergericht zugesprochenen Betrag von Fr. 2'000.-- ebenfalls vom Unfalltage an zu verzinsen.
D.-
Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach dem angefochtenen Urteil sind die gesundheitlichen Störungen des Klägers psychischer Natur. Sie sind nicht auf eine anatomische Veränderung eines Organs zurückzuführen, sondern entspringen einer hysterischen Begehrungsreaktion, die den Kläger arbeitsunfähig macht. Die Vorinstanz stellt gestützt auf das gerichtliche Gutachten des Neurologen Dr. Richter ferner fest, der heutige regressive Zustand des Klägers sei im Anschluss an den Unfall entstanden und hange damit unmittelbar zusammen.
Damit ist der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 7. September 1963 und den psychischen Störungen, an denen der Kläger leidet, verbindlich festgestellt; denn ob ein Leiden die Folge eines schädigenden Ereignisses sei, ist eine Tatfrage. Die Beklagte meint zwar, die Folgerungen des medizinischen Sachverständigen, dem sich das Obergericht angeschlossen hat, seien aktenwidrig oder unklar. Sie sieht indes mit Recht davon ab, von einer offensichtlich auf Versehen beruhenden Feststellung im Sinne von
Art. 63 Abs. 2 OG
zu sprechen und die Annahme des Obergerichts zu widerlegen. Dass der Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache der gesundheitlichen Störungen sei, ist übrigens nicht erforderlich; für den Begriff des natürlichen Kausalzusammenhanges genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit andern Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität des Klägers beeinträchtigt
BGE 96 II 392 S. 396
hat, der Unfall folglich nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretenen gesundheitlichen Störungen entfielen. Diese Voraussetzung trifft zu. Nach der Feststellung des Obergerichts ist der Unfall eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) für das heutige Leiden des Klägers.
2.
Rechtsfrage ist, ob ein Unfallereignis und daraufhin auftretende gesundheitliche Störungen zueinander in einem adäquaten Verhältnis stehen und der zwischen ihnen vorhandene ursächliche Zusammenhang darum auch rechtserheblich sei. Als adäquate Ursache ist nach der Rechtsprechung ein Ereignis dann anzusehen, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (
BGE 66 II 172
,
BGE 81 II 445
,
BGE 83 II 411
,
BGE 87 II 126
,
BGE 89 II 250
).
Das gilt grundsätzlich auch für psychische Unfallfolgen, insbesondere Neurosen, gleichviel ob diese unmittelbar durch den Unfallvorgang ausgelöst werden, was bei der Schreckneurose der Fall ist, oder sich, wie die Behandlungs- und Begehrungsneurose, erst nachträglich herausbilden und den Verunfallten arbeitsunfähig machen. Gewiss kommt es für die Beurteilung der Adäquanz auch in solchen Fällen auf die generelle Eignung der fraglichen Ursachen an, Wirkungen der eingetretenen Art herbeizuführen (OFTINGER, Haftpflichtrecht, 2. Aufl. Bd. I S. 59). Das heisst indes nicht, wie gelegentlich angenommen wird, dass ein Erfolg von der Art des eingetretenen sich regelmässig oder häufig ereignen müsse. Wie das Bundesgericht gerade in einem Falle, wo es ebenfalls um eine Begehrungsneurose ging, ausgeführt hat, darf das Erfordernis der Adäquanz nicht dazu verleiten, nur solche Folgen eines Unfalles zu berücksichtigen, die nach dem Unfallhergang und dessen Einwirkungen auf den Körper gewöhnlich zu erwarten sind. Vielmehr ist von den tatsächlichen Auswirkungen auszugehen und rückblickend zu entscheiden, ob und wiefern der Unfall noch als deren wesentliche Ursache erscheint (
BGE 70 II 177
). Wenn ein Ereignis an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, können selbst singuläre, d.h. aussergewöhnliche Folgen adäquate Unfallfolgen darstellen (
BGE 80 II 343
f.,
BGE 87 II 127
).
BGE 96 II 392 S. 397
Zu beachten ist ferner, dass der adäquate Kausalzusammenhang bloss ein Korrektiv zum naturwissenschaftlichen Ursachenbegriff ist, der vom Recht als natürliche Kausalität übernommen worden ist, der aber, um für die rechtliche Verantwortlichkeit tragbar zu sein, der Einschränkung bedarf (BECKER N. 17 und 32 ff. zu
Art. 41 OR
). Im Haftpflichtrecht insbesondere soll der Begriff der adäquaten Verursachung eine vernünftige Begrenzung der Haftung ermöglichen (OFTINGER, a.a.O. S. 58). Wo diese Grenze zu ziehen ist, beurteilt sich aber nach rechtlichen Gesichtspunkten, nicht nach der medizinisch-biologischen Betrachtungsweise, welche nach Unfällen auftretende Neurosen in der Regel nicht als adäquate Unfallfolgen gelten lässt (QUENSEL, Unfallneurose und Rechtsprechung des Reichsgerichtes, Leipzig 1940, S. 24 ff. und dort angeführtes Schrifttum; JEAN GRAVEN, Les invalidités, Bern 1941. S. 113; ULRICH VENZLAFF, Die psychoreaktiven Störungen nach entschädigungspflichtigen Ereignissen, Berlin 1958, S. 94). Dass die Begehrungsneurose meist auf der Grundlage einer abnormen psychischen Veranlagung entsteht und der Begehrungsneurotiker nicht wegen der medizinischen Folgen des Unfalles selbst krank ist, sondern weil der Unfall ihm Aussicht auf Leistungen Dritter gibt (WYRSCH, Gerichtliche Psychiatrie, S. 219 und 312; BRUN, Allgemeine Neurosenlehre, 3. Aufl. S. 421; DUKOR, Die psychogenen Reaktionen in der Versicherungsmedizin, Schweiz. med. Wochenschrift 1950, Sonderabdruck S. 16/17 und 24; BLEULER, Lehrbuch der Psychiatrie, S. 516; TILLMANN, Neurose und Unfallversicherung, Zeitschrift für Sozialversicherung 1957 S. 199 f.), kann deshalb für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhanges nicht entscheidend sein, wie die Vorinstanz gestützt auf die herrschende medizinische Lehrmeinung anzunehmen scheint. Es geht insbesondere nicht an, durch den Unfall ausgelöste psychische Störungen deswegen von der Schadenersatzpflicht auszunehmen, weil sie auf einer besonderen Veranlagung des Betroffenen beruhen. Entscheidend ist vielmehr, ob eine unfallbedingte Störung billigerweise noch dem Schädiger oder Haftpflichtigen zugerechnet werden darf. Das ist nach der Rechtsprechung zu verneinen, wenn der Unfall bloss äusserer Anlass der Störung ist, diese im übrigen aber auf einen fehlerhaften Willen des Verunfallten zurückgeht, dagegen zu bejahen, wenn der Betroffene infolge eines auf den Unfall zurückzuführenden Zustandes getrübter Einsicht und gehemmten
BGE 96 II 392 S. 398
Willens, wovon er sich nicht frei machen kann, arbeitsunfähig wird (
BGE 70 II 172
und dort angeführte Urteile). Diese für das Gebiet des privaten Unfallversicherungsrechtes aufgestellten Grundsätze müssen auch für das Haftpflichtrecht gelten.
Das heisst nicht, dass die Abgrenzung adäquater Unfallfolgen von inadäquaten im Privatrecht gleich ausfallen müsse wie im Sozialversicherungsrecht. Dieses gehört dem öffentlichen Verwaltungsrecht an und beruht auf anderen gesetzlichen Grundlagen. Dass das Eidg. Versicherungsgericht z.B. die Schreck- und die Behandlungsneurose, nicht aber die Begehrungsneurose als abfindungswürdig im Sinne von
Art. 82 KUVG
gelten lässt (MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl. S. 258/259), veranlasst das Bundesgericht daher weder zu einer Änderung seiner Rechtsprechung noch zu einem Meinungsaustausch gemäss
Art. 16 OG
. Das Eidg. Versicherungsgericht begründet seine abweichende Auffassung über die Begehrungsneurose denn auch vor allem mit dem Charakter der Sozialversicherung und der Betreuungspflicht ihrer Organe gegenüber dem Versicherten; darin, dass Begehrungstendenzen sich mit Vorliebe gerade an diese Pflicht heften, möge einer der Gründe dafür liegen, solche Neurosen im Privatrecht anders zu behandeln als im Sozialversicherungsrecht (EVGE 1960 S. 264 Erw. 2; vgl. ferner EVGE 1950 S. 80, 1962 S. 35, 1964 S. 157).
3.
Nach dem angefochtenen Urteil leidet der Kläger an einer Begehrungsneurose, die in einer hysterischen Pseudodemenz zum Ausdruck kommt und eine hochgradige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. In der Zeit vor dem Unfall waren beim Kläger wohl gewisse psychopathische Züge festzustellen; dass er aber schon damals an neurotisch bedingten Beschwerden, wie Kopfschmerzen, Schwindel und dergleichen, gelitten habe, hält das Obergericht nicht für erwiesen. Die Beschwerden sind, wie die Vorinstanz feststellt, vielmehr erst durch den Unfall verursacht worden. Nach der Auffassung des Neurologen sodann, auf dessen Gutachten das Obergericht wiederholt verweist, beruhen die Beschwerden nicht auf Simulation oder absichtlicher Aggravation, weil beim Kläger kein bewusster Täuschungswille vorliege. Freilich hätte der Kläger, wie der Gutachter beifügt, bei gutem Willen der Entwicklung einer Begehrungsneurose widerstehen können; dieser Wille sei ihm aber nicht abzuverlangen,
BGE 96 II 392 S. 399
weil er mit einer schweren charakterlichen Fehlanlage behaftet sei.
Daraus erhellt, dass der Kläger der durch den Unfall ausgelösten hysterischen Begehrungsreaktion wegen seiner psychopathischen Veranlagung nicht zu begegnen vermochte und immer mehr in einen regressiven Zustand mit infantilem Verhalten geriet. Es liegt somit kein Grund vor, ihn für seinen heutigen Zustand und das damit verbundene Fehlverhalten selbst verantwortlich zu machen. Das wäre aber der Fall, wenn sein Schadenersatz grundsätzlich abgelehnt würde. Dass eine abnorme psychische Veranlagung zu einer Herabsetzung des Schadenersatzes führt, den adäquaten Kausalzusammenhang aber nicht unterbricht (OFTINGER, a.a.O. S. 85/86), ist dem Obergericht nicht entgangen. Dagegen irrt die Vorinstanz, wenn sie glaubt, die Rechtserheblichkeit des Kausalzusammenhanges mit dem Bestehen einer Leistungspflicht, die sich als notwendige Zwischenbedingung zwischen den Unfall und die Neurose schiebe, verneinen zu dürfen. Die Leistungspflicht ist wie die konstitutionelle Prädisposition als konkurrierende Ursache der Begehrungsneurose zu werten und bei der Bemessung des Schadens entsprechend zu berücksichtigen. Sie ändert jedoch nichts daran, dass der Kläger die durch den Unfall verursachten psychischen Störungen nicht zu überwinden vermag und in einem regressiven Zustand befangen ist, der Unfall folglich als wesentliche Ursache der Neurose bestehen bleibt. Anders verhielte es sich, wenn der Kläger sein Fehlverhalten verschuldet hätte, ihm insbesondere eine verwerfliche Willensbetätigung vorzuwerfen wäre (vgl.
BGE 70 II 177
). Anhalte dafür sind indes weder dem angefochtenen Urteil noch dem neurologischen Gutachten zu entnehmen.
4.
Das angefochtene Urteil ist deshalb gestützt auf
Art. 64 Abs. 1 OG
aufzuheben und die Sache zur Ermittlung und Berechnung des Schadens, insbesondere gemäss
Art. 43, 44 und 46 OR
, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte hat nach den hiervor angeführten Grundsätzen auch für die Folgen der psychischen Störungen einzustehen, die durch den Unfall ausgelöst worden, nach dem 24. Oktober 1964 erneut aufgetreten sind und den Kläger schliesslich, als sie die Form einer Begehrungsneurose annahmen, arbeitsunfähig gemacht haben. Die Vorinstanz wird - prozesskonforme Behauptungen und Beweisanträge vorbehalten - den Schaden weiter abklären und
BGE 96 II 392 S. 400
allenfalls auch das Beweisverfahren ergänzen müssen. Sie wird ferner, nötigenfalls mit Hilfe von Sachverständigen, zu beurteilen haben, innert welcher Frist nach Abschluss des Falles eine Heilung der Begehrungsneurose zu erwarten ist. Leistungen über diesen Zeitpunkt hinaus fallen ausser Betracht.
Der Kläger beantragt, die Beklagte habe den teils anerkannten, teils vom Obergericht zugesprochenen Betrag von Fr. 2'000.-- vom Unfalltage an zu verzinsen. Die Vorinstanz verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 1'000.-- nebst 5% Zins seit 27. Oktober 1964 zu zahlen. Warum sie auf diesen Tag abstellte und dem Kläger für den von der Beklagten anerkannten Betrag keinen Zins zusprach, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Sie hat sich darüber im neuen Entscheid ebenfalls auszusprechen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 9. Juni 1970 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.


header:
Urteilskopf
122 V 242
35. Arrêt du 16 avril 1996 dans la cause Office fédéral de l'assurance militaire contre L. et Tribunal administratif du canton de Neuchâtel

regeste:
Regeste
Art. 48 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1 und 2 sowie
Art. 59 MVG
,
Art. 25 Abs. 1 und 2 MVV
.
- Die dauerhaften Beeinträchtigungen der Integrität, die keine Verminderung von Lebensfunktionen nach sich ziehen, geben ebenfalls Anspruch auf eine Integritätsschadenrente nach
Art. 48 ff. MVG
.
-
Art. 25 Abs. 1 und 2 MVV
ist insofern gesetzwidrig, als mit dieser Bestimmung ein massgebender Mindestansatz für die Zusprechung einer Rente festgesetzt wird.

text:
Sachverhalt
ab Seite 242
BGE 122 V 242 S. 242
A.-
L. a été victime d'un accident le 30 septembre 1991, durant son école de recrues. Alors qu'il participait à la construction d'une ligne téléphonique, le fil qu'il était en train de nouer à un poteau s'est brusquement bloqué, sectionnant l'extrémité distale de la phalange terminale de son médius gauche. Transporté d'urgence à l'Hôpital cantonal de S., le prénommé a subi un complément d'amputation et une greffe par transplantation de peau de l'annulaire sur le médius. Il a achevé prématurément son école de recrues le 26 octobre 1991 et a été déclaré
BGE 122 V 242 S. 243
ensuite inapte au service militaire en raison des séquelles de l'accident.
L'Office fédéral de l'assurance militaire (ci-après: l'OFAM) a procédé à une enquête. Le 3 août 1993, il a notifié à L. que la responsabilité de la Confédération était entièrement engagée pour les suites de l'accident du 30 septembre 1991, mais que celles-ci n'étaient pas suffisamment importantes pour ouvrir droit à des prestations pour atteinte notable à l'intégrité physique ou psychique. L'assuré ayant contesté ce mode de liquidation du cas, l'OFAM a recueilli des renseignements complémentaires au sujet de la formation et des activités du prénommé.
Par une proposition de règlement du 28 octobre 1993, l'administration a réitéré son refus d'allouer des prestations pour atteinte notable à l'intégrité physique ou psychique et a en outre nié le droit à une indemnité à titre de réparation morale.
L'assuré ayant fait opposition contre cette proposition de règlement, l'OFAM a rendu une décision, du 14 juin 1994, par laquelle il a dénié à l'assuré le droit à une rente pour atteinte à l'intégrité, à une indemnité à titre de réparation morale, ainsi qu'à une participation aux frais d'avocat.
B.-
Saisi d'un recours formé par l'assuré, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel a confirmé la décision entreprise quant au refus d'une rente pour atteinte à l'intégrité et d'une participation aux frais d'avocat pour la procédure administrative, mais il a reconnu le droit de l'assuré à une indemnité de 4'000 francs à titre de réparation morale, annulant l'acte administratif attaqué dans cette mesure (jugement du 23 novembre 1994).
C.-
L'OFAM interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation, en concluant au rétablissement de sa décision du 14 juin 1994.
L. conclut, sous suite de dépens, au rejet du recours.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Selon l'art. 109 de la loi sur l'assurance militaire du 19 juin 1992 (LAM), les cas en cours au moment de l'entrée en vigueur de cette loi, le 1er janvier 1994, seront traités selon le droit nouveau dans les parties qui n'ont pas été reconnues ou qui n'ont pas fait l'objet d'une décision.
Etant donné qu'en l'espèce, la proposition de règlement du 28 octobre 1993 (contre laquelle l'assuré a fait opposition) a été formulée avant le 1er
BGE 122 V 242 S. 244
janvier 1994, mais que la décision litigieuse a été rendue après cette date, la cause doit être jugée sur la base du nouveau droit (
ATF 122 V 28
).
2.
a) L'objet du litige dans la procédure administrative subséquente est le rapport juridique qui - dans le cadre de l'objet de la contestation déterminé par la décision - constitue, d'après les conclusions du recours, l'objet de la décision effectivement attaqué. D'après cette définition, l'objet de la contestation et l'objet du litige sont identiques lorsque la décision administrative est attaquée dans son ensemble. En revanche, lorsque le recours ne porte que sur une partie du rapport juridique déterminé par la décision, les aspects non contestés de ce rapport juridique sont certes compris dans l'objet de la contestation, mais non pas dans l'objet du litige.
Les questions qui - bien qu'elles soient visées par la décision administrative, et fassent ainsi partie de l'objet de la contestation - ne sont plus litigieuses, d'après les conclusions du recours, et qui ne sont donc pas comprises dans l'objet du litige, ne sont examinées par le juge que s'il existe un rapport de connexité étroit entre les points non contestés et l'objet du litige (
ATF 117 V 295
consid. 2a,
ATF 112 V 99
consid. 1a,
ATF 110 V 51
consid. 3c et les références citées).
b) En l'espèce, le recours de droit administratif formé par l'OFAM est dirigé contre la reconnaissance, par la juridiction cantonale, du droit de l'assuré à une indemnité de 4'000 francs à titre de réparation morale. De son côté, L. n'a pas recouru contre le jugement cantonal, dans la mesure où celui-ci a confirmé le refus de l'OFAM de lui accorder une rente pour atteinte à l'intégrité. Il existe toutefois un rapport de connexité étroit - découlant notamment de la réglementation prévue à l'
art. 59 al. 2 LAM
- entre le droit à une rente pour atteinte à l'intégrité au sens des
art. 48ss LAM
, d'une part, et le droit à une indemnité à titre de réparation morale selon l'
art. 59 LAM
, d'autre part, de sorte qu'il se justifie d'examiner également ce second point dans le cadre de la présente procédure.
3.
a) Selon l'
art. 48 al. 1 LAM
, si l'assuré souffre d'une atteinte notable et durable à son intégrité physique ou mentale, il a droit à une rente pour atteinte à l'intégrité. L'
art. 25 OAM
, qui traite de la fixation des rentes pour atteinte à l'intégrité, dispose qu'une atteinte notable existe lorsqu'elle équivaut à un vingtième au moins de la perte totale d'une fonction vitale comme l'ouïe ou la vue (al. 1). Le taux minimum ouvrant droit à une rente pour atteinte à l'intégrité est fixé à 2,5 pour cent du montant annuel qui sert de base au calcul des rentes selon
BGE 122 V 242 S. 245
l'
art. 49 al. 4 LAM
(art. 25 al. 2, première phrase, OAM).
Aux termes de l'
art. 59 LAM
, en cas de lésions corporelles graves, une indemnité équitable à titre de réparation morale peut, si des circonstances particulières l'exigent, être allouée à la victime, exceptionnellement à ses proches, ou, en cas de décès, aux proches du défunt (al. 1); la rente pour atteinte à l'intégrité exclut le versement d'indemnités à titre de réparation morale (al. 2).
b) En l'espèce, l'OFAM a confié au docteur F., médecin de sa division de G., le soin d'évaluer la gravité de l'atteinte à l'intégrité présentée par l'assuré. Celui-ci a été examiné le 9 juin 1993. A cette occasion, il a indiqué qu'une hypersensibilité du moignon du médius gauche l'empêchait de jouer du piano, activité qu'il pratiquait depuis plusieurs années, en suivant notamment des cours au Conservatoire de L. En outre, il éprouve des difficultés à exercer certains sports, comme le basket-ball, le volley-ball et le badminton.
L'OFAM ne conteste pas que l'assuré éprouve des difficultés de préhension en raison de l'amputation partielle de la phalange terminale du médius gauche et de l'hypersensibilité du moignon. Toutefois, il a nié le droit du prénommé à une rente pour atteinte à l'intégrité, au motif que le seuil de gravité prescrit par l'
art. 25 OAM
n'était en l'occurrence pas atteint.
4.
a) La gravité de l'atteinte à l'intégrité est déterminée équitablement en tenant compte de toutes les circonstances (
art. 49 al. 1 LAM
). La rente est fixée en pour-cent du montant annuel qui sert de base au calcul des rentes selon l'
art. 49 al. 4 LAM
et compte tenu de la gravité de l'atteinte à l'intégrité (art. 49 al. 2, première phrase, LAM).
Selon la jurisprudence rendue à propos de l'art. 25 al. 1 de la loi du 20 septembre 1949 (aLAM), une atteinte à l'intégrité ouvre en principe droit à une rente lorsque l'assuré est, d'un point de vue objectif, limité d'une manière notable dans la jouissance de la vie. Sont juridiquement considérés comme notables, au sens de cette définition, les troubles de la fonction primaire de la vie, mais non les simples empêchements dans les autres domaines de l'existence, comme par exemple la pratique d'un sport, la participation à des manifestations de la vie sociale et autres activités semblables. Le degré de l'atteinte à l'intégrité, exprimé en pour-cent, est déterminé en comparant l'état fonctionnel et anatomique de l'intéressé, avant et après la survenance de l'événement dommageable (
ATF 117 V 77
consid. 3a/bb/aaa,
ATF 113 V 143
consid. 2c,
ATF 112 V 389
s. consid. 1a et la
BGE 122 V 242 S. 246
jurisprudence citée). Toutefois, il ne s'agit pas de procéder à une comparaison médico-théorique de l'état fonctionnel avant et après l'événement, mais de déterminer dans quelle mesure un assuré est limité dans la jouissance de la vie en raison de troubles des fonctions primaires de l'existence (
ATF 117 V 77
consid. 3a/bb/aaa; ATFA 1968 p. 98 consid. 3b).
b) Pour évaluer l'importance de l'atteinte, l'OFAM s'est référé à des précédents qui, par certains aspects, sont comparables à la présente affaire.
Dans un arrêt non publié K. du 11 avril 1994, la Cour de céans a jugé qu'une amputation de 10 mm environ du pouce gauche, entraînant une diminution de la force de la main, ne permettait pas de considérer que le seuil de gravité de 5 pour cent prescrit par l'ancien droit était atteint. Dans un autre arrêt non publié R. du 6 août 1980 le Tribunal a nié l'existence de troubles ouvrant droit à une rente pour atteinte à l'intégrité dans le cas d'une fracture ouverte du pouce gauche avec arrachement partiel de la phalange terminale et lésion des nerfs palmaires, ainsi que d'une artère.
Sur le vu de cette jurisprudence, l'OFAM est d'avis que le degré de l'atteinte à l'intégrité subie par l'intimé est inférieur à 2,5 pour cent, taux minimum prescrit par l'
art. 25 al. 1 et 2 OAM
et la pratique administrative pour ouvrir droit à une rente pour atteinte à l'intégrité.
5.
Même si la formulation de l'
art. 48 al. 1 LAM
ne diffère pas fondamentalement de celle de l'ancien droit (art. 23 al. 1 en relation avec l'
art. 25 al. 1 aLAM
), l'examen des travaux préparatoires de la loi du 19 juin 1992 permet de mettre en évidence la volonté réelle du législateur en matière de rentes pour atteinte à l'intégrité.
Dans son message concernant la loi fédérale sur l'assurance militaire du 27 juin 1990 (FF 1990 III p. 189ss), le Conseil fédéral proposait l'introduction d'un art. 59 comprenant trois alinéas, dont le deuxième avait la teneur suivante : une indemnité à titre de réparation morale peut être allouée, dans des cas exceptionnels, lors de défiguration ou d'infirmités durables et gênantes (FF 1990 III p. 275). Cette disposition prévoyait une "compensation pour douleurs subies", lorsque l'atteinte n'entraîne pas de diminution notable des fonctions vitales (FF 1990 III p. 209), soit lorsque le seuil minimal de gravité de 5 pour cent fixé à l'art. 49 al. 2 du projet du Conseil fédéral (FF 1990 III p. 273) n'était pas atteint.
Toutefois, le projet du Conseil fédéral a subi des modifications importantes sur ces points: d'une part, le législateur a renoncé au seuil
BGE 122 V 242 S. 247
minimal de 5 pour cent déterminant pour le droit à une rente pour atteinte à l'intégrité (art. 49 al. 2 du projet) et, d'autre part, il a supprimé le deuxième alinéa de l'art. 59 qui prévoyait l'octroi, dans des cas exceptionnels, d'une indemnité à titre de réparation morale lors de défiguration ou d'infirmités durables et gênantes. L'on doit donc considérer que le législateur a voulu empêcher un cumul des deux types de prestations (cf. à cet égard l'
art. 59 al. 2 LAM
) et qu'il a voulu que les atteintes à l'intégrité durables, qui n'entraînent pas de diminution des fonctions vitales, soit dont la gravité n'atteint pas le seuil minimal de 5 pour cent, ouvrent également droit à une rente selon les
art. 48ss LAM
.
6.
a) Vu ce qui précède, la réglementation prescrite par l'ordonnance sur l'assurance militaire est contraire à la loi, dans la mesure où elle fixe à 2,5 pour cent le taux minimum déterminant pour l'octroi d'une rente pour atteinte à l'intégrité (
art. 25 al. 1 et 2 OAM
). D'une part, une telle limitation se révèle inconciliable avec la volonté du législateur, telle qu'elle ressort des travaux préparatoires (cf. extraits des procès-verbaux des séances de la Commission du Conseil des Etats pour la sécurité sociale des 11 et 28 février, et du 21 mai 1991, ainsi que des séances de la Commission du Conseil national pour la sécurité sociale et la santé publique des 20 et 21 janvier 1992, in Documents relatifs aux délibérations parlementaires sur la révision totale, classés par articles, classeur VIII, ad
art. 59 LAM
). D'autre part, la fixation d'un seuil minimal ouvrant droit à une rente pour atteinte à l'intégrité déborde manifestement le cadre de la compétence conférée au Conseil fédéral par l'
art. 49 al. 4 LAM
et qui consiste dans la fixation du montant annuel déterminant pour le calcul des rentes pour atteinte à l'intégrité.
b) Cela étant, l'OFAM n'était pas fondé, par sa décision du 14 juin 1994, confirmée sur ce point par le jugement entrepris, à nier le droit de l'assuré à une rente pour atteinte à l'intégrité, au motif que le seuil de gravité de 2,5 pour cent prescrit à l'
art. 25 al. 1 et 2 OAM
n'était en l'occurrence pas atteint. Dans la mesure où elle représente une limitation dans la jouissance de la vie, l'amputation partielle de la phalange terminale du médius gauche subie par l'assuré ouvre droit à une rente pour atteinte à l'intégrité selon la LAM, même si l'importance de l'atteinte est seulement de 1 ou 2 pour cent.
Il y a lieu de renvoyer la cause à l'OFAM pour qu'il fixe le taux de l'atteinte subie par L. ensuite de l'accident du 30 septembre 1991 et qu'il statue sur le droit du prénommé à une rente pour atteinte à l'intégrité.
BGE 122 V 242 S. 248
7.
L'assuré pouvant prétendre une rente pour atteinte à l'intégrité, il n'a pas droit à l'octroi d'une indemnité à titre de réparation morale (
art. 59 al. 2 LAM
). Le jugement entrepris doit donc être également annulé dans la mesure où il reconnaît le droit du prénommé à une telle indemnité.