header:
Urteilskopf
119 IV 28
6. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 31. März 1993 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen F. (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 268 ff. BStP
; Eintreten auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde trotz Aufhebung des angefochtenen Entscheids durch das kantonale Kassationsgericht.
Das Rechtsschutzinteresse eines Beteiligten, Gründe der Verfahrensökonomie und das Beschleunigungsgebot können es rechtfertigen, die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln, obgleich das kantonale Kassationsgericht den angefochtenen Entscheid aufgehoben hat (E. 1).
Art. 148 Abs. 1 StGB
; Arglist; Lügengebäude, besonderes Vertrauensverhältnis, Opfermitverantwortung.
Ein Lügengebäude und damit Arglist ist bei der Summierung mehrerer Lügen nicht ohne weiteres anzunehmen. Es ist erst gegeben, wenn die Lügen von besonderer Hinterhältigkeit zeugen und derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist das nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt, als Ganzes, wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte (E. 3c).
Ein die Arglist begründendes besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Täter und dem Getäuschten ist nicht bei jeder Geschäftsbeziehung gegeben (E. 3e).
Opfermitverantwortung bei einer Bank, die bei der Vergabe eines Kredits in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken die grundlegendsten Sorgfaltsmassnahmen missachtet hat (E. 3f).

text:
Sachverhalt
ab Seite 30
BGE 119 IV 28 S. 30
A.-
Am 21. November 1991 befand das Obergericht des Kantons Zürich F. schuldig der Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Veruntreuung. Vom Vorwurf des mehrfachen Betruges sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit zehn Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Ausserdem erklärte es zwei bedingte Vorstrafen von 15 Monaten Gefängnis und einem Monat Gefängnis als vollziehbar.
B.-
Dagegen erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich als auch F. kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft richtete sich gegen den Freispruch vom Vorwurf des Betruges, jene des F. gegen die Verurteilung wegen Urkundenfälschung.
Am 14. Juli 1992 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab. Die Beschwerde des F. hiess es dagegen gut und hob das Urteil des Obergerichts auf. Es war der Ansicht, das Obergericht habe den Grundsatz der richterlichen Bindung an die Anklage verletzt.
C.-
Gegen das Urteil des Obergerichts führt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid insoweit aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, als F. vom Vorwurf des mehrfachen Betruges zum Nachteil der Bank X. freigesprochen wurde.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
a) Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat das angefochtene Urteil am 14. Juli 1992 in Gutheissung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdegegners aufgehoben. Nach der bisherigen Rechtsprechung war bei dieser Sachlage auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten, da es an einem Anfechtungsobjekt fehle. Der Kassationshof des Bundesgerichts behält sich in seiner neueren Praxis bei konnexen Beschwerden jedoch vor, auch bei Gutheissung der einen Beschwerde die andere zu behandeln, das insbesondere dann, wenn das Rechtsschutzinteresse eines Beteiligten und Gründe der Verfahrensökonomie dafür sprechen (
BGE 117 IV 402
f. E. 2; SCHUBARTH, AJP 1992, S. 855 N 18). Dies ist namentlich dort der Fall, wo das infolge Gutheissung einer konnexen Beschwerde aufgehobene kantonale Urteil nach erfolgter Rückweisung von der kantonalen Instanz in einer im anderen
BGE 119 IV 28 S. 31
Beschwerdeverfahren zu beurteilenden Frage bestätigt werden müsste. Ein erneutes Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht kann vermieden werden, wenn die zweite Beschwerde insoweit behandelt und erledigt wird (unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 11. Juli 1990 in Sachen S. und vom 1. April 1992 in Sachen W.). Ein entsprechendes Vorgehen kann sich auch rechtfertigen, wenn neben der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wurde und das kantonale Kassationsgericht den angefochtenen Entscheid aufgehoben hat.
b) Die Vorinstanz hat den Beschwerdegegner vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich abgewiesen. Die Vorinstanz begründet den Freispruch damit, das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei nicht gegeben. Das rügt die Beschwerdeführerin mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde als bundesrechtswidrig. Würde die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde jetzt abgeschrieben, so ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin das neue Urteil der Vorinstanz, das im streitigen Punkt gleich lauten müsste wie ihr erster Entscheid, mit der gleichen Begründung erneut anfechten würde. Sollte das Bundesgericht dann zum Schluss kommen, die Vorinstanz habe das Tatbestandsmerkmal der Arglist zu Unrecht verneint, müsste ihr Urteil ein weiteres Mal aufgehoben werden, und die Vorinstanz hätte ein drittes Mal zu entscheiden. Dies wäre mit den Grundsätzen einer vernünftigen Verfahrensökonomie und mit dem Beschleunigungsgebot (dazu
BGE 117 IV 126
) nicht zu vereinbaren. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb einzutreten.
2.
a) Die Vorinstanz fasst den hier massgeblichen Sachverhalt wie folgt zusammen: Im Frühjahr 1984 wechselte S. von seiner bisherigen Arbeitgeberfirma zur Bank X., wo er als Vizedirektor tätig war. Der Beschwerdegegner trat die Nachfolge von S. an dessen früherer Stelle an. Im Zusammenhang mit der Arbeitsübergabe lernten sich S. und der Beschwerdegegner kennen und hatten anschliessend einige Male Kontakt, in erster Linie, um Fragen, die bei der Arbeit des Beschwerdegegners auftraten, zu klären. Es blieb eine geschäftliche Beziehung. Auf Oktober 1984 fand der Beschwerdegegner eine neue Anstellung bei der Firma Z. als Geschäftsführer mit Kollektivprokura. Er war dort zuständig für die Leitung der Division Einkaufcontrolling/Finanzen in Zürich. S. hatte im Sommer/Herbst 1984 vom bevorstehenden Stellenwechsel des Beschwerdegegners erfahren.
BGE 119 IV 28 S. 32
Anfangs September 1984 stellte der Beschwerdegegner ein Kreditbegehren bei der Bank X. Er trat als Vertreter und Vertrauter der Familie Z. auf und ersuchte um diskrete Abwicklung des Geschäftes. Er erklärte, der Kredit sei bestimmt zur Finanzierung eines Liegenschaftskaufs auf der Rigi. Es gehe um eine kurzfristige Überbrückung, da noch nicht sämtliche Handelsregistereinträge vollzogen seien. Der Beschwerdegegner wies auf die "schwarze Natur" des Geschäftes hin und legte dar, dass die in Deutschland wohnhafte Familie Z. wohl nicht über eine den schweizerischen öffentlichrechtlichen Vorschriften entsprechende Bewilligung verfüge, aber dennoch im Begriffe stehe, über einen Strohmann, nämlich ihn, Wohneigentum in der Schweiz zu erwerben.
Ohne die üblicherweise erforderlichen Unterlagen und ohne mündliche Rückfragen bei den vom Beschwerdegegner vorgegebenen Auftraggebern kam es hierauf am 6. September 1984 nach Orientierung des Vorgesetzten von S. zur Eröffnung von zwei Kontokorrentkrediten. Am 6. September 1984 wurde das Konto Nr. 64-00 eröffnet; die Kreditlimite von vorerst Fr. 200'000.-- wurde zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt später auf Fr. 500'000.-- erhöht. Kurze Zeit danach wurde das Konto Nr. 87-00 eröffnet mit einer Kreditlimite von Fr. 200'000.--. Auf beiden Konten war nur der Beschwerdegegner unterschriftsberechtigt. Durch das vermeintlich gegenüber der Familie Z. gezeigte Entgegenkommen erhofften sich die Bankorgane, die finanzkräftige Z.-Gruppe als Kunden zu gewinnen. Der Beschwerdegegner tätigte zu Lasten der beiden Konten in der Zeit vom 6. September bis zum 27. Dezember 1984 insgesamt 16 Bezüge, wodurch per Saldo insgesamt Fr. 700'000.-- bezogen wurden.
b) In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz folgendes: Der Beschwerdegegner sei von Anfang an darauf ausgegangen, Bezüge für sich selbst zu tätigen. Das Geld habe er nach eigenen Angaben hauptsächlich für die Tilgung von Schulden verbraucht, aber auch beim Spielen in Casinos und bei Kollegen. Eine Rückzahlung habe er nicht beabsichtigt. Zum vereinbarten Termin, ja auf absehbare Zeit, sei er dazu auch nicht in der Lage gewesen.
Die Vorinstanz bejaht teils ausdrücklich, teils konkludent das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale von
Art. 148 StGB
mit Ausnahme der Arglist. Diese sei zu verneinen. Soweit sie für den Zeitpunkt ab Mitte Oktober wegen der Verwendung einer gefälschten Fotokopie zu bejahen sei, sei der Motivationszusammenhang zwischen der arglistigen Irreführung und der Kreditgewährung nicht gegeben.
BGE 119 IV 28 S. 33
Es sei unklar, ob die Anklagebehörde bereits in den unwahren Behauptungen des Beschwerdegegners als solchen arglistiges Verhalten erblicke. Er habe die Auszahlungen im wesentlichen gestützt auf die unwahre Behauptung erwirkt, er handle als Vertreter der Familie Z., welche aus Diskretionsgründen nicht in Erscheinung treten wolle. Im weiteren habe er unwahre Verwendungszwecke der benötigten Gelder angegeben (Finanzierung von Eigentumswohnungen, eines Flügels für Frau Z. und allenfalls eines Schiedsgerichtsverfahrens). Jede dieser Erklärungen sei ohne besondere Mühe überprüfbar gewesen. Sie bildeten deshalb auch in ihrer Gesamtheit kein raffiniertes Lügengebäude.
Die Anklagebehörde sehe denn wohl auch die Arglist eher darin, dass der Beschwerdegegner die Bank davon abgehalten habe, seine Angaben zu überprüfen, weil er um verschwiegene Abwicklung des Geschäfts unter Hinweis auf dessen rechtswidrige Natur ersucht habe. Indem er bei der Bank die Erwartung auf künftige ertragreiche Geschäftsbeziehungen mit der Firmengruppe Z. geweckt habe, habe er die genauere Prüfung der Kreditbegehren vermieden. Seine Behauptung, er arbeite bei der Firma Z., sei zutreffend gewesen. Da er aber das Kreditbegehren gerade nicht in seiner Eigenschaft als Angestellter der Firma gestellt habe, sondern im eigenen Namen als Kreditnehmer aufgetreten sei, hätte es minimaler Sorgfaltspflicht der Bank entsprochen, das Vertretungsverhältnis abzuklären bzw. eine Vollmacht zu verlangen, wenn es ihr darum gegangen wäre, die Haftung der behaupteten Auftraggeberin für das Darlehen sicherzustellen. Dass der Bank die Überprüfung der Angaben des Beschwerdegegners nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich gewesen wäre, lasse sich der Anklageschrift nicht entnehmen. Darin werde eher angedeutet, weitere Abklärungen seien für die Bank unzumutbar gewesen; zwischen dem Beschwerdegegner und Vizedirektor S. habe ein besonderes Vertrauensverhältnis bestanden; dieses müsse die Bank berechtigt haben anzunehmen, die Familie Z. werde für den dem Beschwerdegegner gewährten Kredit einstehen. Beweismässig geht die Vorinstanz davon aus, dass aufgrund der Bekanntschaft zwischen S. und dem Beschwerdegegner von den sonst üblichen Nachforschungen bei einer derartigen Kreditgewährung abgesehen worden sei. Sie verweist auf eine Zeugenaussage, wonach man seitens der Bank selbst von Nachlässigkeit spreche.
Nicht jede Geschäftsbekanntschaft begründe ein besonderes Vertrauensverhältnis. Nachfolge am Arbeitsplatz reiche dazu nicht aus, insbesondere nicht für einen berufsmässig für eine Bank handelnden
BGE 119 IV 28 S. 34
Vizedirektor. Ihn treffe eine erhöhte Vorsichtspflicht. Denn er habe von Gesetzes wegen die Höhe der eingegangenen Risiken und den Wert der Aktiven zu kennen und intern überprüfbar darzulegen. So hätte er der Bank gegenüber dartun müssen, ob im vorliegenden Fall ein ungesichertes Darlehen an irgend einen Privatmann gegeben werde, oder ob das Darlehen eine besondere Güte habe, weil die Firma Z. hafte. Allenfalls hätten auch Schuldbriefe als Sicherheit ausgestellt werden müssen. Es sei aber nichts dergleichen geschehen. Die Mitverantwortung des Opfers am Schaden erscheine hier derart schwer, dass nicht mehr von Arglist auf Seiten des Täters gesprochen werden könne.
Die Vorinstanz prüft anschliessend, ob gegebenenfalls die Arglist für einen späteren Zeitpunkt und damit für einen Teil der Bezüge des Beschwerdegegners zu bejahen sei. Der Beschwerdegegner habe in der zweiten Hälfte Oktober 1984, nachdem erste fällige Rückzahlungen ausgeblieben seien, die selbstverfertigte Fotokopie eines Schreibens der Firma Z. an ihn selbst vorgelegt. Die Anklage werfe ihm vor, er habe dies getan, um aufkommende Bedenken zu beschwichtigen. Hier sei aber zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner zu diesem Zeitpunkt bereits Bezüge im Umfang von Fr. 430'000.-- getätigt habe. Die Erhöhung der Kreditlimite von ursprünglich Fr. 200'000.-- auf Fr. 500'000.-- sei also zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt gewesen. Dass dem Beschwerdegegner weitere Bezüge verweigert worden wären, wenn er das fragliche Dokument nicht vorgelegt hätte, sage die Anklage nicht. Derartiges gehe auch aus keiner der Zeugeneinvernahmen hervor. Die weiteren Bezüge des Beschwerdegegners habe die Bank aufgrund derselben Motivation zugelassen, die sie zur ursprünglichen Krediteinräumung bewogen habe und die nicht auf eine arglistige Irreführung durch den Beschwerdegegner zurückgeführt werden könne. Ein Zusammenhang zwischen der Kreditgewährung und dem fraglichen Schreiben sei nicht gegeben.
c) Die Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Arglist sei zu bejahen. Der Beschwerdegegner habe sich betrügerischer Machenschaften und Kniffe bedient und habe ein ganzes Lügengebäude errichtet.
3.
a) Gemäss
Art. 148 Abs. 1 StGB
macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder den Irrtum eines andern arglistig benutzt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
BGE 119 IV 28 S. 35
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Für die Erfüllung des Tatbestandes genügt somit nicht jede, sondern nur die arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen (
BGE 72 IV 128
), den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können (
BGE 100 IV 274
;
BGE 99 IV 78
), ist strafrechtlich nicht geschützt.
Arglist ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter zur Täuschung eines anderen ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient, aber auch dann, wenn er bloss falsche Angaben macht, deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn er den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass jener die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (
BGE 118 IV 360
E. 2;
116 IV 25
, je mit Hinweisen).
Die Rechtsprechung nimmt an, bei einem Lügengebäude und besonderen Machenschaften sei Arglist stets gegeben, gleichgültig ob die Überprüfung der Angaben möglich, zumutbar und voraussehbar war oder nicht (
BGE 116 IV 25
, 106 IV 362,
BGE 74 IV 152
; kritisch dazu WILLI WISMER, Das Tatbestandselement der Arglist beim Betrug, Diss. Zürich 1988, S. 53 ff. und 113; Urteil des Luzerner Obergerichts vom 21. März 1989, LGVE 1989 I Nr. 41 S. 81/82).
b) Die Frage, ob bei der Summierung mehrerer Lügen auf ein Lügengebäude und damit auf Arglist geschlossen werden könne, hat die Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. So sagte das Bundesgericht einerseits, arglistig handle, wer ein ganzes Lügengebäude aufbaue, das von besonderer Hinterhältigkeit zeuge (
BGE 74 IV 151
), wer ein ganzes Gebäude von Lügen errichte, die raffiniert aufeinander abgestimmt seien (unveröffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 25. November 1960 in Sachen W.). Anderseits bejahte es die Arglist bei einer Täterin, die auf einem Kreditantragsformular betreffend Geburtsdatum, Beruf, Arbeitgeber, Monatslohn und Miete mehrere falsche Angaben gemacht hatte (unveröffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 26. April 1988 in Sachen K.).
Dieser letztere Entscheid ist auf Kritik gestossen. SCHUBARTH (Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 2. Band,
Art. 148 N 42
) führt aus, für die vom Bundesgericht in den beiden angeführten
BGE 119 IV 28 S. 36
älteren Entscheiden gegebene engere Auslegung spreche, dass die blosse Summierung mehrerer Lügen für sich allein dem Getäuschten die Entdeckung jedenfalls dann nicht erschwere, sondern gegenteils erleichtere, wenn jede für sich allein ohne besondere Mühe überprüft werden könne und schon die Aufdeckung einer Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels führen könne. Deshalb sollte (entgegen dem Bundesgerichtsurteil vom 26. April 1988) Arglist verneint werden, wenn bei einem Kreditantrag mehrere falsche Angaben (Personalien, Arbeitgeber, Verdienst) gemacht würden, von denen jede für sich allein überprüfbar sei.
WISMER (a.a.O., S. 56) ist der Auffassung, das Lügengebäude zeichne sich aus durch ein unübersichtliches Gestrüpp von falschen Angaben, die je einzeln und zusammen das falsche Bild von Wahrheit projizierten, dem selbst das kritische Opfer erliege. Das blosse Aneinanderreihen plumper, leicht durchschaubarer Lügen könne niemals nur deshalb als arglistig bezeichnet werden, weil es in formaler Hinsicht ein Lügengebäude darstelle. Die Lügen müssten - unbesehen ihrer Anzahl - in ihrer Gesamtheit eine Wirkung gleich derjenigen besonderer Machenschaften zu entfalten vermögen und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen.
c) Nach der zutreffenden Ansicht des Schrifttums ist bei der Summierung mehrerer Lügen die Arglist nicht ohne weiteres zu bejahen. Ein Lügengebäude und damit Arglist ist nicht schon gegeben, wenn verschiedene Lügen bloss aneinandergereiht werden. Der Begriff des Lügengebäudes setzt etwas Stabiles, Konstruktives voraus (WISMER, a.a.O., S. 75, Fn. 34). Ein Lügengebäude und folglich Arglist ist erst anzunehmen, wenn die Lügen von besonderer Hinterhältigkeit zeugen und derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist das nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt, als Ganzes, wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte. Wie das Schrifttum zu Recht darlegt, ist es unter diesen Umständen für den Getäuschten sogar leichter, den Schwindel zu entdecken, als wenn der Täter nur eine einzige falsche Angabe gemacht hätte.
d) Der Beschwerdegegner behauptete, (1) er sei Vertrauter und Vertreter der Familie Z.; (2) diese wolle aus Diskretionsgründen nicht in Erscheinung treten; (3) der Kredit sei bestimmt zur Finanzierung von Eigentumswohnungen auf der Rigi, eines Flügels für Frau Z. und
BGE 119 IV 28 S. 37
allenfalls eines Schiedsgerichtsverfahrens; (4) die Familie Z. verfüge wohl nicht über eine den schweizerischen öffentlichrechtlichen Vorschriften entsprechende Bewilligung, stehe aber dennoch im Begriffe, über einen Strohmann, nämlich ihn, Wohneigentum in der Schweiz zu erwerben.
Diese Lügen stehen zwar in einem Zusammenhang. Sie zeugen jedoch nicht von besonderer Hinterhältigkeit und sind nicht derart raffiniert aufeinander abgestimmt, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Die Bankorgane hätten sowohl das vom Beschwerdegegner gezeichnete Gesamtbild als auch jede einzelne Angabe für sich in zumutbarer Weise überprüfen können. Es hätte genügt, die Vorlage einer Vollmacht zu verlangen. Die Vorinstanz hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Arglist insoweit verneint hat.
e) Arglist ist, wie dargelegt, nach der Rechtsprechung auch dann zu bejahen, wenn der Täter nach den Umständen voraussieht, dass der Getäuschte die Überprüfung aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde.
Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, begründet nicht jede Geschäftsbekanntschaft ein besonderes Vertrauensverhältnis, gestützt auf welches Arglist bejaht werden könnte. Nachfolge am Arbeitsplatz reicht dazu nicht aus, schon gar nicht bei einem berufsmässig für eine Bank handelnden Vizedirektor. Ein besonderes Vertrauensverhältnis im Sinne der Arglist-Rechtsprechung ist hier deshalb zu verneinen.
f) Gemäss
Art. 3 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (SR 952.0)
hat die Bank für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit Gewähr zu bieten. Eine einwandfreie Geschäftstätigkeit verlangt, dass die Bank keine rechts- und sittenwidrigen Geschäfte tätigt. Auch wenn das Bankengesetz hauptsächlich bezweckt, die Bankgläubiger vor Verlusten zu bewahren, so bezieht sich die Bankenaufsicht nicht allein auf die Solidität und Sicherheit der Banken, sondern insgesamt auf deren Vertrauenswürdigkeit. Die Verwicklung in rechts- oder sittenwidrige Geschäfte kann das Vertrauen nicht nur in die betroffene Bank, sondern in die Schweizer Banken ganz allgemein beeinträchtigen. Die Banken haben deshalb die wirtschaftlichen Hintergründe eines Geschäfts abzuklären, wenn Anzeichen darauf hindeuten, dass dieses Teil eines unsittlichen oder rechtswidrigen Sachverhalts bilden könnte, und haben sich entsprechend einer Mitwirkung an unrechtmässigen oder sittenwidrigen Geschäften eines Kunden zu enthalten (
BGE 111 Ib 127
mit Hinweisen).
BGE 119 IV 28 S. 38
Die Bank hat hier Hand geboten zur Ausrichtung eines Kredits, der, wie sie annahm, hätte bestimmt sein sollen zum Kauf von Wohnungen unter Umgehung der öffentlichrechtlichen Vorschriften über den Grundeigentumserwerb durch Personen im Ausland. Sie hat bei der Kreditvergabe zudem die elementarsten Vorsichtsmassnahmen missachtet. Auf die mündliche Zusicherung, für die Rückzahlung hafte ein begüterter Dritter, gewährte sie einen Kredit in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken, ohne die Verhältnisse näher abzuklären und Sicherheiten zu verlangen. Bei dieser Sachlage ist die Arglist auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu verneinen. Hätte es die Bank abgelehnt, auf das Geschäft einzugehen, und hätte sie die grundlegendsten Sorgfaltsmassnahmen beachtet, hätte sie keinen Schaden erlitten.
g) Die Beschwerde ist insoweit deshalb abzuweisen.
4.
(Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, da auch dann, wenn man einen Motivationszusammenhang zwischen der Verwendung der gefälschten Fotokopie im Oktober 1984 und der Kreditgewährung verneint, insoweit der Versuch eines Betruges möglich bleibt und sich die Vorinstanz dazu nicht ausgesprochen hat).


canton: CH

region: Federation

header:
Urteilskopf
122 IV 162
24. Urteil der Anklagekammer vom 2. April 1996 i.S. Bank E. AG gegen Staatsanwaltschaften der Kantone Zürich und Basel-Stadt

regeste:
Regeste
Art. 3, 6, 346, 348 StGB. Schweizerische Gerichtsbarkeit; Bestimmung des Gerichtsstandes für Auslandstat.
Legitimation des Anzeigers/Geschädigten; Kognition der Anklagekammer (E. 1).
Die Bestimmung des Gerichtsstandes gemäss
Art. 346 ff. StGB
setzt voraus, dass die schweizerische Strafgerichtsbarkeit nach den Art. 3 bis 7 StGB jedenfalls nicht offensichtlich auszuschliessen ist. Der endgültige Entscheid über die Frage der schweizerischen Strafgerichtsbarkeit bleibt vorbehalten und unterliegt nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts (E. 2).
Erachtet sich ein Kanton als nicht zuständig, so hat er mit dem als zuständig in Betracht fallenden Kanton einen Meinungsaustausch durchzuführen (E. 3).
Kommt bei einer in Frage stehenden Mitwirkung Mittäterschaft zumindest in Frage, so ist für die Bestimmung des Gerichtsstandes von dieser schwereren Teilnahmeform auszugehen (E. 4b).
Die schweizerische Gerichtsbarkeit für einen Schweizer, der an einem im Ausland verübten Betrug mitgewirkt hat und sich in der Schweiz aufhält, bestimmt sich nach
Art. 6 StGB
(E. 4c); der Gerichtsstand ergibt sich in diesem Fall aus
Art. 348 StGB
(E. 4d).
Gerichtsstand bei Urkundenfälschung (E. 5).
Kostenfolgen für die kantonale Behörde (E. 8b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 163
BGE 122 IV 162 S. 163
Am 2. März 1994 erstattete die (1993 aus der Fusion der W. Bank AG, Zürich, und der Bank E. AG, Bern, hervorgegangene) Bank E. AG mit Hauptsitz in Bern und Sitz in Zürich (und in Genf und London) als Geschädigte bei der Bezirksanwaltschaft Zürich Strafanzeige wegen Kreditbetruges und Urkundenfälschung gegen A., C. AG und P. Die Anzeigerin machte geltend, sie habe durch ihre damalige englische Tochtergesellschaft Bank L. Ltd. bzw. W. Bank Ltd. in London in den Jahren 1990 und 1991 A. und der von ihm beherrschten Firma T. Ltd. Kredite gewährt, welche durch das durch die
BGE 122 IV 162 S. 164
liechtensteinische Firma C. AG, Vaduz, als Treuhänderin angeblich verwaltete bedeutende Vermögen von A. gesichert waren. Die Richtigkeit des Verzeichnisses des Trustvermögens sowie dessen Vorhandensein wurde kurz darauf anlässlich der Übernahme der Bank L. Ltd. durch die W. Bank Ltd. durch die Organe der Firma C. AG und P., Basel, schriftlich bestätigt. Der zunächst der Firma T. Ltd. gewährte Kredit von GBP 1'500'000.-- wurde am 15. Mai 1991 in einen an A. persönlich gewährten Kredit umgewandelt; er wurde nie zurückbezahlt. In der Folge stellte sich heraus, dass die vorliegenden Bestätigungen grösstenteils falsch und das angeblich als Sicherheit eingesetzte Vermögen nicht vorhanden bzw. die vorhandenen Aktiven anderweitig und zum Teil mehrfach verpfändet waren. Das in der Folge eingeleitete Konkursverfahren gegen A. wurde am 24. April 1995 formell abgeschlossen, ohne dass einem Gläubiger Zahlungen ausgerichtet werden konnten.
Die örtliche Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich begründete die Anzeigerin damit, dass der Erfolg der betrügerischen Handlungen bei ihrer Rechtsvorgängerin, d.h. der W. Bank AG, in Zürich eingetreten sei, da die W. Bank Ltd. seit 31. Dezember 1991 deren Zweigniederlassung gewesen sei.
Mit Verfügung vom 22. Juli 1994 stellte die Bezirksanwaltschaft Zürich mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 26. Juli 1994 die Untersuchung ein. Die Einstellungsverfügung wird damit begründet, dass sich die in Frage stehenden Kreditgewährungen sowie die Auszahlung der Kredite vollumfänglich im Ausland abgespielt hätten, mithin auch allfällige betrügerische Handlungen, die letztlich zur Gewährung der Kredite geführt hätten, ausschliesslich im Ausland verübt worden seien. Jedenfalls seien keinerlei mögliche betrügerische Handlungen nachgewiesen, die in Zürich begangen worden sein könnten. Des weiteren sei zu berücksichtigen, dass bei Auszahlung des Kredites die Geschädigte noch überhaupt keine Beziehung zur Bank L. Ltd. gehabt habe, da diese zu jenem Zeitpunkt weder eine Tochtergesellschaft noch eine Zweigniederlassung der Geschädigten gewesen sei; auch nach der Übernahme der Bank L. Ltd. durch die W. Bank Ltd. sei diese immer noch eine Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in London gewesen. Sämtliche Schreiben der Firma C. AG sowie des Beschuldigten P. bezüglich der Sicherheiten seien von Liechtenstein und Basel an die W. Bank Ltd. nach London gesandt worden. Mangels örtlicher Zuständigkeit der zürcherischen Strafverfolgungsbehörden sei die Untersuchung daher definitiv einzustellen.
BGE 122 IV 162 S. 165
Gegen diese Einstellungsverfügung richtete die Anzeigerin am 15. August 1995 einen Rekurs an die Rekurskommission der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Am 17. September 1994 reichte die Bank E. AG, Zürich, unter Hinweis auf ihren Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ihre Strafanzeige auch noch bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ein.
Mit Beschluss vom 22. September 1994 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Untersuchung gegen die Beanzeigten ein, weil in der genau gleichen Sache seit dem 3. März 1994 bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich bereits ein Verfahren hängig sei.
Einen gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs wies der Vorsitzende der Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt am 9. März 1995 ab. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Am 28. November 1995 wies die Rekurskommission der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich den bei ihr eingereichten Rekurs der Bank E. AG ab. In der Begründung prüfte die Staatsanwaltschaft zunächst die Frage der schweizerischen Gerichtsbarkeit aufgrund der
Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 und
Art. 7 Abs. 1 StGB
, welche sie verneinte; der einzig denkbare Anknüpfungspunkt für eine in der Schweiz durchzuführende Strafuntersuchung befinde sich im Kanton Basel-Stadt, wo der ebenfalls beanzeigte P. domiziliert sei; es erscheine daher angezeigt, die Anzeige mit den Beilagen zur weiteren Veranlassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt weiterzuleiten. Der Entscheid ist rechtskräftig.
Auf eine gestützt auf diesen Entscheid erfolgte Anfrage vom 25. Januar 1996 teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt der Bank E. AG am 31. Januar 1996 mit, in ihrem Kanton sei gegen P. keine Strafuntersuchung hängig; das Verfahren sei mit der Anzeige 1994 in Zürich eingeleitet worden; weder durch die Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft noch durch den Entscheid der Staatsanwaltschaft habe ein neuer Gerichtsstand begründet werden können.
Mit Urteil vom 6. Oktober 1995 erachtete das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt, dass die von P. abgegebene - falsche - schriftliche Bestätigung massgebend für die Kreditgewährung an A. gewesen sei und verurteilte P. zur Entrichtung einer - wegen Selbstverschuldens der kreditgewährenden Bank um einen Drittel - reduzierten Schadenersatzzahlung von GBP 1'000'000.--, nebst Zins von 9% seit 17. Mai 1991, an die Bank E. AG.
BGE 122 IV 162 S. 166
Mit Gesuch vom 8. Februar 1996 beantragt die Bank E. AG, entweder die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt oder die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zur Anhandnahme der Strafanzeige und Durchführung der Strafuntersuchung zu verpflichten.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erachtet sich als nicht zuständig; aufgrund der gesamten Sachlage erscheine es als angezeigt, das Strafverfahren in Basel durchzuführen, wo der beanzeigte Anwalt Wohnsitz habe.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragt, die Behörden des Kantons Zürich für die Durchführung der Strafuntersuchung zuständig zu erklären.
Nach den Angaben im Gesuch führen die englischen Behörden seit 1993 eine Strafuntersuchung gegen A., in deren Verlauf auch P. durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt rogatorisch einvernommen worden sei.
Erwägungen
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
1.
a) Kommt - wie im vorliegenden Fall (Betrug, Urkundenfälschung) - ein von einem Geschädigten zur Anzeige gebrachtes Offizialdelikt ernstlich in Frage, so tritt die Anklagekammer des Bundesgerichts im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes auch auf ein Gesuch des Anzeigers um Bestimmung des Gerichtsstandes ein (vgl.
BGE 78 IV 246
E. 1).
b) Wie dem (nicht rechtskräftigen) Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 6. Oktober 1995 entnommen werden kann, hat die Gesuchstellerin in jenem Verfahren rechtsgenügend belegt, dass sie sämtliche Aktiven und Passiven der Bank L. Ltd. bzw. der W. Bank Ltd. übernommen hat, womit letztere eine Zweigniederlassung der Gesuchstellerin geworden ist. Sie kann daher ohne weiteres als die durch die angezeigten Betrugshandlungen Geschädigte bezeichnet werden und ist damit legitimiert, an die Anklagekammer des Bundesgerichts zu gelangen.
c) Die Anklagekammer des Bundesgerichts ist befugt, kantonale Unzuständigkeitsentscheide, die in Verletzung der eidgenössischen Bestimmungen über den interkantonalen Gerichtsstand ergangen sind, aufzuheben (
BGE 78 IV 246
E. 3). Der Aufhebung unterliegen auch rechtskräftige kantonale Einstellungsentscheide; die Aufhebung muss dabei nicht ausdrücklich verlangt werden (vgl.
BGE 79 IV 51
E. 1).
BGE 122 IV 162 S. 167
2.
a) Die Bestimmung des Gerichtsstandes in Anwendung der
Art. 346 ff. StGB
setzt immer voraus, dass für die in Frage stehende Tat das Schweizerische Strafgesetzbuch anwendbar, d.h. die schweizerische Gerichtsbarkeit gegeben ist (
BGE 108 IV 145
E. 2). Wenn dies aufgrund der
Art. 3-7 StGB
der Fall ist, so muss es für diese Tat auch einen schweizerischen Gerichtsstand geben (
BGE 119 IV 113
E. 1d); erst für die Bestimmung des letzteren kommen die
Art. 346 ff. StGB
über die örtliche Zuständigkeit zur Anwendung.
b) Verneint eine schweizerische Strafverfolgungsbehörde gestützt auf die
Art. 3-7 StGB
die schweizerische Gerichtsbarkeit und erklärt sie sich mit dieser Begründung für unzuständig, kann dieser Entscheid nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nur mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts weitergezogen werden (vgl. SCHWERI, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, N. 45;
BGE 102 IV 35
E. 2a mit Hinweis;
BGE 78 IV 246
E. 3 in fine). Ein solcher Entscheid liegt im vorliegenden Fall indessen nicht vor (vgl. E. 3a).
c) Fehlt im Falle eines Gerichtsstandskonfliktes die schweizerische Gerichtsbarkeit aufgrund einer vorläufigen Prüfung nicht offensichtlich und bestimmt die Anklagekammer des Bundesgerichts im Verfahren nach
Art. 351 StGB
bzw.
Art. 264 BStP
in der Folge einen schweizerischen Gerichtsstand, so bleibt der endgültige Entscheid über die Frage der schweizerischen Gerichtsbarkeit den kantonalen Behörden bzw. auf eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hin dem Kassationshof des Bundesgerichts vorbehalten, denn der Entscheid der Anklagekammer ist für die kantonalen Behörden nur hinsichtlich des Gerichtsstandes verbindlich (vgl.
BGE 91 IV 54
).
3.
a) Die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich ist in ihrer Einstellungsverfügung nach der Feststellung, dass sich allfällige betrügerische Handlungen vollumfänglich im Ausland abgespielt hätten und alle Schreiben der Firma C. AG und des Beschuldigten P. bezüglich Sicherheiten von Liechtenstein und Basel aus nach London gesandt worden seien, zum Schluss gekommen, jedenfalls begründe dies im Kanton Zürich keinen Gerichtsstand. Sie hat damit die Frage der schweizerischen Gerichtsbarkeit mit der Frage des Gerichtsstandes vermischt. Noch deutlicher kommt dies im Rekursentscheid der Rekurskommission der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zum Ausdruck, die die schweizerische Gerichtsbarkeit ausdrücklich und ausschliesslich aufgrund der
Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 und
Art. 7 Abs. 1 StGB
geprüft hat. Die Rekurskommission hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, getäuscht werden im Sinne von Art. 148
BGE 122 IV 162 S. 168
aStGB bzw. Art. 146 nStGB könnten im Zusammenhang mit der in Frage stehenden Kreditgewährung nur natürliche Personen, die sich indessen nach der Darstellung der Rekurrentin allesamt in England befunden hätten. Damit hat sie die schweizerische Gerichtsbarkeit verneint und folgerichtig in der Rechtsmittelbelehrung allein auf die Möglichkeit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts hingewiesen.
In der Begründung führte die Rekurskommission dann aber im Widerspruch zu diesem Ergebnis weiter aus, versandt worden seien die inkriminierten Unterlagen in England, Liechtenstein und Basel; damit lägen sowohl der Begehungs- wie auch der Erfolgsort der von der Rekurrentin behaupteten Delikte ausserhalb des Zuständigkeitsbereiches der Zürcher Behörden. Im Zusammenhang mit Erwägung D ging die Rekurskommission somit - trotz der in Erwägung A grundsätzlich vorgenommenen Beschränkung auf die
Art. 3 und 7 StGB
- davon aus, die schweizerische Gerichtsbarkeit - und zwar jene des Kantons Basel-Stadt - sei gegeben, nicht aber diejenige des Kantons Zürich. In ihrer Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren führt sie zudem aus: "Begehungsort ist Basel, Erfolgsort Zürich"; auch daraus ist ersichtlich, dass sie die schweizerische Gerichtsbarkeit grundsätzlich als gegeben erachtet. Sie kam denn auch bereits in ihrem Rekursentscheid zum Schluss, die Strafanzeige sei "zur weiteren Veranlassung" an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt weiterzuleiten.
b) Dem Advokaten P. wird in der Anzeige Urkundenfälschung sowie wissentliches und willentliches Mitwirken an den Betrugshandlungen von A. vorgeworfen. Bereits die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich ging in ihrer Einstellungsverfügung davon aus, dass das Schreiben des Angeschuldigten P. von Basel aus nach London gesandt wurde. Diese Bestätigung lag gemäss Anzeige derselben bei. Da es sich bei den zur Anzeige gebrachten strafbaren Handlungen um Offizialdelikte handelt, wäre die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich, die sich zur Anhandnahme dieser Strafsache als nicht zuständig erachtete, unter diesen Umständen verpflichtet gewesen, vorerst von der Ausfällung eines Unzuständigkeits- bzw. Einstellungsentscheides abzusehen und zunächst mit den Behörden des offensichtlich als zuständig in Betracht kommenden Kantons Basel-Stadt einen Meinungsaustausch über die Frage des Gerichtsstandes durchzuführen. Die Gesuchstellerin hat dies in ihrer bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt am 17. September 1994 eingereichten Strafanzeige zu Recht auch geltend gemacht. Auch der Vorsitzende der Überweisungsbehörde
BGE 122 IV 162 S. 169
des Kantons Basel-Stadt führt in seinem Rekursentscheid zutreffend aus, dass es hinsichtlich des Gerichtsstandes des forum praeventionis Pflicht der Behörden des Kantons Zürich sei, den Gerichtsstand abzuklären und mit den ihrer Meinung nach zuständigen Stellen eines anderen Kantons in Verbindung zu treten.
4.
a) Die Bank L. Ltd. bzw. die W. Bank Ltd. waren nach den vorliegenden Akten im Zeitpunkt der Täuschungshandlungen sowie der schädigenden Kreditgewährung, d.h. in den Jahren 1990 und 1991, beide Gesellschaften englischen Rechts mit Sitz in London. In bezug auf den angezeigten Betrug ist mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich daher davon auszugehen, dass der Hauptbeschuldigte A. die betrügerischen Handlungen in London ausgeführt hat, wo auch die schriftlichen Bestätigungen betreffend das Trust-Vermögen vorgelegt und die verantwortlichen Personen der beiden Banken getäuscht wurden; daran ändert nichts, dass die Rechtsvorgängerin der Gesuchstellerin, die W. Bank AG (Zürich) bei den Übernahmen mitwirkte. Da auch die Kreditauszahlung offenbar in London erfolgte, ist für das vorliegende Verfahren davon auszugehen, dass auch der Erfolg der betrügerischen Handlungen im Ausland eingetreten ist. Es ist daher zu prüfen, ob sich die schweizerische Gerichtsbarkeit für diese Auslandstat aufgrund des somit einzig in Frage kommenden
Art. 6 StGB
ergibt, da die Beschuldigten A. und P. Schweizer sind.
b) P. wird in der Anzeige eine Mitwirkung an den durch den Beschuldigten A. in London verübten Betrügen vorgeworfen, und zwar soll diese Mitwirkung bereits 1987 im Zusammenhang mit der "Errichtung der Treuhänderschaft" oder sogar früher eingesetzt haben; auch soll er u.a. für das Zustandekommen der ebenfalls unwahren Erklärung der Firma C. AG massgeblich verantwortlich gewesen sein; verschiedene Zahlungen der Firma C. AG an den Beschuldigten A. seien erst nach Zustimmung des Beschuldigten P. ausgeführt worden. Unter diesen Umständen kommt es zumindest in Frage, dass die mutmassliche Teilnahme des Beschuldigten P. an der betrügerischen Krediterlangung des Beschuldigten A. als Mittäterschaft zu qualifizieren ist, weshalb für die Beurteilung des vorliegenden Falles von dieser (vertretbaren) schwereren Teilnahmeform auszugehen ist (vgl. SCHWERI, a.a.O., N. 221). Dabei ist festzuhalten, dass sich für einen Teil dieser vorgeworfenen Handlungen zumindest im vorliegenden Verfahren nicht bestimmen lässt, wo sie ausgeführt wurden.
BGE 122 IV 162 S. 170
c) Einfacher Betrug ist mit Freiheitsstrafe im Höchstmass von mehr als einem Jahr bedroht. Da das schweizerische Recht (d.h.
Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG
) für dieses Delikt somit die Auslieferung zulässt und sich der Beschuldigte P. in der Schweiz befindet, ist die schweizerische Gerichtsbarkeit für diesen aufgrund von
Art. 6 StGB
gegeben, ohne dass dazu ein Übernahmebegehren des ausländischen Tatortstaates erforderlich wäre (
BGE 119 IV 113
E. 1e und 2a). Wenn Art. 6 die Anwesenheit des Täters in der Schweiz verlangt, so wollte der Gesetzgeber dadurch u.a. parallele Strafverfahren am ausländischen Begehungsort und in der Schweiz verhindern (vgl. SCHWERI, a.a.O., N. 48). Dass letzteres der Fall wäre, wird nicht behauptet; im übrigen ergeben sich auch aus den vorliegenden Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass in England (auch) gegen den Beschuldigten P. eine Strafuntersuchung geführt wird. Als Schweizer hat dieser für eine im Ausland verübte Tat im übrigen ohnehin stets Anspruch auf (Neu-)Beurteilung durch ein schweizerisches Gericht (vgl.
BGE 108 IV 81
E. 1b und c).
Nicht in Frage kommt hingegen die schweizerische Gerichtsbarkeit im Sinne von
Art. 6 StGB
für den Beschuldigten A., der unbekannten Aufenthaltes ist; es ergeben sich jedenfalls aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser einen Wohnsitz in der Schweiz hat oder sich hier aufhält.
d) Ist somit für die dem Beschuldigten P. vorgeworfene Mitwirkung an den in Frage stehenden Betrugshandlungen des Hauptbeschuldigten A. die schweizerische Gerichtsbarkeit nach dem Gesagten jedenfalls nicht auszuschliessen, so muss für diese in der Schweiz auch die Strafverfolgung eingeleitet werden können. Aus diesem Grund schreibt
Art. 348 StGB
einen schweizerischen Gerichtsstand auch für Fälle vor, in denen die strafbare Handlung im Ausland verübt worden ist (vgl.
BGE 82 IV 65
E. 3).
Gesetzlicher Gerichtsstand ist in diesem Fall gemäss
Art. 348 StGB
der Kanton Basel-Stadt, wo der Beschuldigte gemäss Anzeige wohnt.
5.
Die durch P. erstellte Bestätigung war dazu bestimmt, eine Garantie für die angeblich durch den Beschuldigten A. treuhänderisch auf die Firma C. AG übertragenen Sicherheiten abzugeben, und soll durch den Beschuldigten P. als "Protektor" dieses Trusts unterzeichnet worden sein. Eine Urkundenfälschung kommt in diesem Zusammenhang jedenfalls zumindest in Frage. Da die fragliche Bestätigung als Ausstellungsort Basel angibt, ist davon auszugehen, dass sie auch dort geschrieben und unterzeichnet wurde. Soweit dem Beschuldigten P. im Zusammenhang mit dem durch A. angeblich
BGE 122 IV 162 S. 171
begangenen Kreditbetrug eine Urkundenfälschung vorgeworfen wird, so wurde diese offensichtlich in Basel ausgeführt. Die schweizerische Gerichtsbarkeit ergibt sich damit aus
Art. 3 Ziff. 1 StGB
. Auch in bezug auf dieses Delikt ist der gesetzliche Gerichtsstand gemäss
Art. 346 Abs. 1 StGB
somit Basel-Stadt.
6.
a) Nach dem Gesagten kommt in bezug auf den Beschuldigten P. eine in Basel ausgeführte Urkundenfälschung bzw. Mittäterschaft an den Betrugshandlungen bzw. Urkundenfälschungen des Beschuldigten A. bzw. der Organe der Firma C. AG zumindest in Frage, was genügt, um für die Bestimmung des Gerichtsstandes davon auszugehen.
b) Irgendwelche im Kanton Zürich erfolgte Ausführungshandlungen ergeben sich nicht aus den der Anklagekammer zur Verfügung stehenden Akten. Als schweizerischer gesetzlicher Gerichtsstand kommt daher nur der Kanton Basel-Stadt in Frage.
7.
Nachdem wie oben ausgeführt davon auszugehen ist, dass der Erfolg der beanzeigten Betrugshandlungen im Ausland eingetreten ist und die weiteren Beschuldigten nicht Schweizer sind, ist nicht ersichtlich, inwiefern für die verantwortlichen bzw. handelnden Organe der Firma C. AG - offenbar alles Ausländer - die schweizerische Gerichtsbarkeit gegeben wäre.
8.
a) Aus diesen Gründen ist das Gesuch nur teilweise gutzuheissen, d.h. soweit es den Beschuldigten P. betrifft.
b) Damit erübrigt es sich, den zu Unrecht getroffenen Entscheid der Rekurskommission der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich formell aufzuheben. Da die Rekurskommission indessen angesichts der von ihr selber erkannten Möglichkeit der Zuständigkeit der Behörden des Kantons Basel-Stadt den bei ihr eingereichten Rekurs nicht hätte abweisen dürfen, sondern diesen hätte gutheissen und die Sache zur Durchführung eines Meinungsaustausches an die Bezirksanwaltschaft zurückweisen müssen, hat sie das vorliegende Verfahren unnötigerweise verursacht und daher die Gesuchstellerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen.
Dispositiv
Demnach erkennt die Anklagekammer:
1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen.
2. Der Rekursentscheid des Vorsitzenden der Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt vom 9. März 1995 sowie der Beschluss der
BGE 122 IV 162 S. 172
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 22. September 1994 werden aufgehoben.
3. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt werden berechtigt und verpflichtet erklärt, die dem Angeschuldigten P. gemäss Anzeige der Geschädigten vom 2. März 1994 zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.


header:
Urteilskopf
107 IV 44
14. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 26 janvier 1981 dans la cause P. contre Ministère public du canton du Valais (pourvoi en nullité).

regeste:
Regeste
Art. 26 Abs. 2 und
Art. 34 Abs. 1 SVG
.
Das Gebot des Rechtsfahrens ist je nach den Verkehrs- und Sichtverhältnissen mehr oder weniger strikt einzuhalten. Vor einem Kreuzen müssen die beiden beteiligten Verkehrsteilnehmer so stark rechts halten, dass zwischen den beiden Fahrzeugen ein Zwischenraum von mindestens 50 cm besteht. Der Umstand, dass der eine der beiden Verkehrsteilnehmer die Fahrbahnmitte nicht verlässt, befreit den andern nicht von der Pflicht, alles zu tun, um den Zusammenstoss zu vermeiden.

text:
Sachverhalt
ab Seite 44
BGE 107 IV 44 S. 44
Le 25 septembre 1977, la voiture conduite par P., qui se rendait en direction de Monthey, et la motocyclette pilotée par A., qui roulait vers Saint-Maurice, se sont frôlées en se croisant. Les deux conducteurs étaient pris de boisson, P. présentant une alcoolémie de 1,7 1/3 environ et A. de 2 1/3 environ.
BGE 107 IV 44 S. 45
P. circulait à 20 cm à droite de la ligne de direction selon son sens de marche, la fenêtre baissée et le coude hors du véhicule, à une allure de l'ordre de 80 km/h. A. circulait lui aussi très près de la ligne de direction, voire sur celle-ci, à 70-75 km/h. Les deux conducteurs ont pu se voir bien avant de se croiser. Alors qu'ils se trouvaient à 120 m l'un de l'autre, ou un peu moins, P. a pu se rendre compte que le motocycliste venant à sa rencontre circulait sur la ligne médiane. Malgré cela, les deux conducteurs sont demeurés sans réaction. Les deux véhicules se sont croisés en suivant des lignes parallèles, mais si près l'un de l'autre que les rétroviseurs furent brisés, la jambe gauche du motocycliste heurtant le pare-boue de la voiture immédiatement derrière la roue avant et laissant des traces de sang le long de la carrosserie.
La motocyclette se renversa sur la chaussée et s'arrêta en bordure de route à quelque 50 m du point de choc. A. eut la jambe gauche brisée. Sa fracture se révéla si mauvaise qu'il fallut lui amputer la jambe gauche au-dessous du genou.
Condamné à trente jours d'emprisonnement avec sursis pour lésions corporelles graves par négligence et conduite d'un véhicule en état d'ivresse, P. a fait appel. Le Tribunal cantonal valaisan l'ayant débouté le 25 octobre 1979, il se pourvoit en nullité.
Erwägungen
Considérant en droit:
2.
A l'appui de ses conclusions principales, le recourant soutient n'avoir commis aucune faute, et plus précisément aucune violation des règles de la circulation en relation de causalité avec l'accident. Il soutient qu'il tenait suffisamment sa droite au regard de l'
art. 34 al. 1 LCR
et qu'il n'a pas eu le temps - et par conséquent l'obligation - de réagir conformément à l'
art. 26 al. 2 LCR
lorsqu'il s'est aperçu du fait que le motocycliste roulait sur la ligne de direction.
a) En ce qui concerne la circulation à droite au sens de l'
art. 34 al. 1 LCR
, le recourant soutient que, pour lui, le bord de la chaussée n'était pas délimité par la ligne idéale séparant la surface goudronnée du terre-plein herbeux, mais par la ligne de bordure, de telle sorte qu'il laissait sur sa droite un espace libre non pas de 1 m 30 comme l'ont calculé les juges cantonaux, mais d'un peu moins de 1 m 10, ce qui ne serait en aucun cas excessif. Cette remarque est dénuée de pertinence. En effet,
BGE 107 IV 44 S. 46
l'autorité cantonale a expressément constaté que la manière de circuler du recourant n'était pas critiquable aussi longtemps qu'aucun véhicule n'apparaissait en sens inverse, voire même que n'apparaissait en sens inverse qu'un motocycliste dont on pouvait admettre qu'il circulait au centre de sa propre voie, laissant normalement entre les deux véhicules un espace suffisant. Ce point de vue est conforme à la jurisprudence selon laquelle le devoir de circuler à droite s'impose de manière plus ou moins stricte suivant les circonstances de la circulation et de la visibilité (
ATF 106 IV 51
).
b) Ce que l'autorité cantonale reproche en réalité au recourant, c'est de ne pas s'être conformé au devoir découlant de l'
art. 26 al. 2 LCR
dès le moment où il a pu se rendre compte de la manière dont le motocycliste s'apprêtait à aborder le croisement, à proximité, sinon sur la ligne de direction.
Le recourant soutient qu'il n'avait plus le temps de réagir efficacement lorsqu'il s'est rendu compte de façon certaine du fait que le motocycliste arrivait sur lui. L'autorité cantonale a retenu, sur ce point, que s'il avait été de sang-froid, sur une route rectiligne, éclairée, dont la ligne de direction était clairement marquée, le recourant aurait pu se rendre compte de la position du motocycliste en tout cas lorsque celui-ci s'est trouvé à moins de 120 m de lui. Il s'agit là d'une constatation de fait qui ne peut être remise en cause au regard de l'
art. 277bis al. 1 PPF
. Il s'agit alors de déterminer si, durant le temps mis par les deux véhicules pour parcourir cette distance, le recourant avait ou non le temps de réagir de la manière que lui commandait l'
art. 26 al. 2 LCR
. Cette question relève du droit.
On sait que la motocyclette circulait à 75 km/h au plus et la voiture à 80 km/h. La vitesse de rapprochement était donc de 155 km/h, soit 43,05 m/sec. Visible à 120 m, la faute grossière de circulation du motocycliste a pu être perçue pendant 2,78 sec. avant le croisement. Comme le recourant devait avoir son attention en éveil, puisqu'il savait depuis plusieurs centaines de mètres - le phare de la motocyclette était visible de plus loin que le véhicule lui-même - qu'il aurait à faire un croisement, on pouvait attendre de lui qu'il réagisse en moins d'une seconde. Il restait donc au recourant 2 sec., soit près de 80 m, pour opérer la manoeuvre utile qui s'imposait et qui consistait simplement à appuyer légèrement sur la droite. Dès lors qu'il n'en a rien fait et n'a manifesté aucune réaction, c'est
BGE 107 IV 44 S. 47
en vain qu'il prétend excuser une réaction erronée, provoquée par un danger soudain et imprévisible (
ATF 97 IV 168
). En effet, on a vu que le danger n'a pas été soudain au point d'empêcher toute réflexion; ensuite, une seule mesure opportune s'offrait, celle d'appuyer à droite conformément à l'
art. 34 al. 4 LCR
. Il n'y avait de ce fait aucun choix à opérer.
c) Il est vrai, l'autorité cantonale l'a d'ailleurs relevé, que tant qu'il circulait seul, le recourant était en droit de se tenir à 20 cm de la ligne de direction même sur une chaussée relativement étroite, de même que tout véhicule circulant en sens inverse. Mais au moment de se croiser, les deux conducteurs devaient appuyer l'un et l'autre sur leur droite, de façon à laisser entre les véhicules un espace suffisant qui devait en tout cas excéder 50 cm (cf.
ATF 97 II 365
et les références). Comme le devoir d'appuyer sur la droite pour maintenir une distance suffisante lors du croisement s'impose même en présence d'un véhicule qui empiète sur la gauche (BUSSY/RUSCONI, n. 1.7 ad
art. 35 LCR
), le recourant a clairement manqué à ce devoir, même si sa faute est beaucoup moins grave que celle du motocycliste. Il ne saurait sérieusement soutenir qu'une manoeuvre consistant à appuyer de quelques décimètres sur la droite, sur une route éclairée et sans obstacle en bordure, alors qu'il disposait de deux secondes et de près de 80 m à cet effet, eût présenté un danger quelconque.


header:
Urteilskopf
85 II 305
50. Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Oktober 1959 i.S. V. gegen L. und V.

regeste:
Regeste
Anfechtung der Ehelichkeit,
Art. 253 ff. ZGB
.
Notgerichtsstand für Ausländer in der Schweiz (über
Art. 8 NAG
hinaus) beim Fehlen eines Heimatgerichtsstandes ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn in der Heimat wegen Klagefristversäumnis nicht (mehr) geklagt werden kann und die Versäumnis in der Schweiz nicht als wichtiger Grund gemäss
Art. 257 Abs. 3 ZGB
berücksichtigt werden könnte.

text:
Sachverhalt
ab Seite 306
BGE 85 II 305 S. 306
A.-
Der in Zürich wohnhafte italienische Staatsangehörige Luigi V. wurde am 12. Februar 1957 durch das Bezirksgericht Zürich von seiner Ehefrau Rosa geb. L., die vor Klageanhebung das Schweizerbürgerrecht wieder erworben hatte, geschieden. Im Scheidungsprozess gab die Frau zu, seit August 1956 (d.h. nach Einleitung des Prozesses) die Ehe gebrochen zu haben. Von einer damals bestehenden Schwangerschaft der Frau war jedoch nicht die Rede, so dass sich das Scheidungsurteil nur mit dem 1953 geborenen Knaben Luigi befasste - im Sinne der Zuteilung an den Vater. Am 7. Juni 1957 kam dann das Kind Anita zur Welt, was - da das Kind gemäss
Art. 252 Abs. 1 ZGB
als eheliches galt - zu einem Ergänzungsurteil betr. Kinderzuteilung führte.
Der gesetzliche Vater V. war überzeugt, dass das Kind nicht von ihm stamme, und die Mutter bestätigte ihm dies. Er entschloss sich daher kurz nach der Geburt, im Juni/Juli 1957, die Ehelichkeit des Kindes anzufechten, und zwar - offenbar auf den Rat seines zürcherischen Anwaltes - gemäss
Art. 8 NAG
in Italien und nach dortigem Recht (Art. 244 C.c.it.). Er liess sich durch das italienische Generalkonsulat in Zürich einen Anwalt in Varese, avv. Lino Oldrini, vermitteln, der das Mandat zu übernehmen bereit war. V. schickte ihm das Scheidungsurteil und Instruktionen und suchte ihn auch, als er lange nichts mehr hörte, im Februar 1958 in Varese auf. Avv. Oldrini bestätigte ihm am 14. Februar 1958 schriftlich, dass er das Mandat führe und die Sache unverzüglich in Varese anhängig mache. Als dann wieder monatelang kein Bericht kam, erkundigte sich der Zürcher Anwalt des V. am 12. August 1958 bei dem Kollegen in Varese, ob die Klage fristgerecht eingereicht worden sei und ob der
BGE 85 II 305 S. 307
Kläger in Italien im Armenrecht prozessieren könne. Oldrini antwortete am 16. September 1958 u.a., es habe lange gedauert, bis er genügende Instruktionen erhalten habe, und es sei auch jetzt noch, entgegen der mit dem Kläger getroffenen Abmachung, weder Vollmacht noch Vorschuss eingegangen. Die Erwirkung des Armenrechts sei möglich, brauche aber viel Zeit, und einstweilen müsse der Kläger die Kosten selber vorschiessen; das Armenrechtsgesuch unterbreche die Frist für die Anfechtungsklage (drei Monate seit Kenntnis von der Geburt) nicht. Er, Oldrini, stehe weiterhin für die Einreichung der "eventuale domanda" zur Verfügung.
In der Annahme, das Klagerecht in Italien sei wegen Ablaufs der dreimonatigen Klagefrist (Art. 244 C.c.it.) verwirkt, liess sich V. (bzw. sein Zürcher Anwalt) zunächst den Brief Oldrinis vom 16. September 1958 übersetzen und erhielt nach seiner Darstellung den deutschen Text am 26. September 1958.
Am 15. November 1958 reichte er beim Bezirksgericht Zürich die Anfechtungsklage nach
Art. 253 ff. ZGB
ein, mit der Begründung, nach zürcherischer Praxis (BlZR 47 Nr. 67) könne ein in der Schweiz niedergelassener Italiener diese Klage beim schweizerischen Richter am Wohnsitz der Mutter z.Zt. der Niederkunft (in casu Zürich) anbringen. Für die Verspätung der Klageeinleitung könne er wichtige Gründe im Sinne von
Art. 257 Abs. 3 ZGB
anführen, die er in der mündlichen Verhandlung nennen werde; er verweise einstweilen auf EGGER N. 2 zu Art. 257 (wo als wichtiger Grund u.a. die Fristversäumnis durch den Anwalt genannt ist).
B.-
Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage - ohne Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung - mangels örtlicher Zuständigkeit von der Hand, mit der Begründung, das Zürcher Obergericht sei von seiner früheren Praxis, für Anfechtungsklagen von Ausländern über
Art. 8 NAG
hinaus die Zuständigkeit des schweizerischen Richters schon dann zu bejahen, wenn der Heimatstaat
BGE 85 II 305 S. 308
nicht die ausschliessliche Gerichtsbarkeit für sich beanspruche, wieder ab- und zur strengen, vom Bundesgericht vertretenen Auslegung des
Art. 8 NAG
zurückgekommen (BlZR 1956 Nr. 100; 1958 Nr. 62; SCHNITZER, Handbuch IPR 4. Aufl. 1957 Bd. I S. 452). Von diesem Grundsatz der Unzuständigkeit schweizerischer Gerichte für Statusklagen von Ausländern werde nur beim gänzlichen Fehlen eines Heimatgerichtsstandes eine Ausnahme gemacht und ein sog. schweizerischer Notgerichtsstand zugelassen. Dieser könne hier aber nicht bejaht werden, da Italien einen eigenen Gerichtsstand für Anfechtungsklagen anerkenne. Wollte man dennoch die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bejahen, so müsste dieses das materielle italienische Recht anwenden, dessen Art. 244 C.c.it. eine verspätete Klage aus wichtigen Gründen (analog
Art. 257 Abs. 3 ZGB
) nicht kenne, sodass die Klage verwirkt wäre, weshalb auch aus diesem Grunde nicht darauf eingetreten werden könnte.
C.-
In seinem Rekurs an das Obergericht machte der Kläger geltend, nach seiner Auffassung habe einzig der Anwalt in Varese die Verwirkung des Klagerechts in Italien verschuldet. Das bilde nach schweiz. Praxis (EGGER 1.c.) einen wichtigen Grund im Sinne von
Art. 257 Abs. 3 ZGB
. Da das italienische Recht eine Fristverlängerung aus solchen Gründen nicht kenne, wäre der Kläger einer Rechtsverweigerung ausgesetzt, wenn ihm nicht ein schweizerischer Notgerichtsstand zur Verfügung gestellt würde.
Mit Urteil vom 1. Mai 1959 hat das Obergericht den Rekurs abgewiesen. Was den Stand der Lehre und Rechtsprechung hinsichtlich der Zuständigkeit schweizerischer Gerichte für Statusklagen von Ausländern betrifft, bestätigt es die Ausführungen des Bezirksgerichts. Was sodann der Kläger in der Rekursschrift vorbringe, sei nicht geeignet, im vorliegenden Falle zur Annahme eines Notgerichtsstandes über
Art. 8 NAG
hinaus zu führen. Diese Ausnahme von
Art. 8 NAG
rechtfertige sich nur dann, wenn ein anderer Gerichtsstand, auch in der Heimat, überhaupt
BGE 85 II 305 S. 309
nicht bestehe. Nun aber habe Italien einen eigenen Gerichtsstand für solche Klagen seiner Staatsangehörigen. Dass die Klage in Italien versäumt worden sei, das italienische Recht eine mit wichtigen Gründen entschuldigte verspätete Anfechtung (analog
Art. 257 Abs. 3 ZGB
) nicht zulasse, und deshalb in Italien keine Klage mehr möglich sei, vermöge ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung nicht zu begründen. Wollte man die Versäumung der Klagefrist im Heimatstaat als zureichenden Grund zur Herstellung des schweizerischen Gerichtsstandes zulassen, so läge es im freien Belieben der klagenden Partei, statt der heimatlichen die Gerichte des Wohnsitzstaates anzurufen. Dass die Frist ohne Verschulden verpasst worden sei, könne u.U. als Restitutionsgrund von Bedeutung sein, nicht aber auf dem Gebiete der Abgrenzung in- und ausländischer Gerichtsbarkeit. Ohne Belang wäre das Einverständnis der Vertretung des beklagten Kindes, sich in Zürich und auf schweizerisches Recht einzulassen; denn die Bestimmung des
Art. 8 NAG
könne nicht durch Parteivereinbarung ausgeschaltet werden.
D.-
Mit der vorliegenden Berufung hält der Kläger daran fest, das Bezirksgericht Zürich sei zum Eintreten auf die Klage zu verhalten.
Die beklagte Mutter hat die Berufungsschrift nicht in Empfang genommen. Namens des beklagten Kindes beantragt der Amtsvormund Abweisung der Berufung.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Berufungskläger geht davon aus, dass nach italienischem Recht der Klageanspruch endgültig verwirkt ist, und begründet sein Begehren um Bejahung eines Notgerichtsstandes in der Schweiz einzig damit, dass hier beim Vorliegen wichtiger Gründe gemäss
Art. 257 Abs. 3 ZGB
das Klagerecht noch gegeben sei. Nur wenn dies zuträfe, wäre somit zu prüfen, ob sich aus diesem besonderen, in Italien nicht bestehenden Klagerecht ein schweizerischer Notgerichtsstand ableiten liesse.
BGE 85 II 305 S. 310
An dieser Voraussetzung fehlt es indessen hier offensichtlich. Der Kläger scheint aus der zit. Kommentarstelle (EGGER zu Art. 257 N. 2) zu schliessen, dass "Fristversäumnis durch den Rechtsanwalt" schlechthin einen wichtigen Grund im Sinne von Abs. 3 dieses Artikels bilde. Dies trifft jedoch keineswegs zu. Wohl hat das Bundesgericht immer angenommen, dass in der Zulassung der Entschuldigung gemäss
Art. 257 Abs. 3 ZGB
Weitherzigkeit am Platze sei, soweit sich aus den die Ausübung des Anfechtungsrechts komplizierenden Momenten, namentlich der Schwierigkeit der Gerichtsstandsbestimmung im internationalen Verhältnis, ein Zeitverlust ergibt (Urteil vom 12. Oktober 1951 i.S. Imoberdorf, nicht publ.). Es kann aber nicht der Sinn des Gesetzes ein, dass die reguläre Klageverwirkung auch dann nicht eintrete, wenn ein Anwalt die Frist grobfahrrlässig oder gar wissentlich verpasst hat. Das wäre ein unhaltbarer Einbruch in die materiellen und prozessualen Normen über die Stellvertretung. Das Bundesgericht hat in einem die gleiche Frist des
Art. 253 ZGB
betreffenden Urteil entschieden, grundsätzlich müssten Fehler eines Dritten, den der Kläger mit der Ausübung des Anfechtungsrechtes in seinem Namen betraut habe, ebenso beachtet werden, wie wenn der Kläger die Rechtsausübung selber an die Hand genommen und dabei den gleichen Fehler begangen hätte. In jenem Falle sei die Versäumung der zufolge
Art. 253 ZGB
verkürzten Klagebewilligungsfrist gemäss (dem unlängst eingeführten) Art. 153 Abs. 4 der bern. ZPO aber ein Fehler, der, wenn vom Kläger selbst begangen, zweifellos entschuldbar wäre. Es wäre, unter dem Gesichtspunkt des
Art. 257 Abs. 3 ZGB
betrachtet, eine stossende Härte, das Anfechtungsrecht an einem Fehler (des Vertreters) scheitern zu lassen, der dem Kläger bei eigenem Vorgehen nicht als Verschulden zuzurechnen wäre (Urteil vom 10. Oktober 1958 i.S. Rüfenacht, nicht publ.).
Vorliegend kann nun offenbar von einem solchen verzeihlichen Fehler, etwa von einem verständlichen Rechtsirrtum
BGE 85 II 305 S. 311
wie im zit. Falle, nicht die Rede sein. Nach der Darstellung des Klägers hätte der Advokat in Varese die Klageeinleitung einfach aus Nachlässigkeit versäumt. Nach des letztern Briefe vom 16. September 1958 dagegen hätte er nicht gehandelt, weil der Kläger vereinbarungswidrig die Kosten (auch den notwendigen Gerichtskostenvorschuss) nicht deckte, und nicht handeln können, weil die verlangte Vollmacht ausblieb. Wieimmer essichdamitverhalten mag, so bleiben nur die drei Möglichkeiten, dass entweder der Vareser Anwalt oder der Kläger selbst oder beide zusammen aus blosser Nachlässigkeit die Klagefrist in Italien versäumt und damit die Verwirkung des dortigen Klagerechts, falls sie endgültig eingetreten ist, herbeigeführt haben.
Der Kläger beruft sich allerdings darauf, er habe Beweis dafür offeriert, dass die Frist ohne sein Verschulden verpasst worden sei. Es stellt sich somit die Frage, ob die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, damit zuerst sie diese Beweise - und gestützt darauf das Bestehen eines "wichtigen Grundes" gemäss
Art. 257 Abs. 3 ZGB
- prüfe. Allein der Kläger nennt als solchen Beweis nur "die Gerichtsakten". Diese liegen vor, und aus ihnen ergibt sich der vorstehende Sachverhalt. Dass der Kläger etwa beweisen wollte und könnte, es liege sowohl bei ihm als auch bei Advokat Oldrini ein verzeihlicher Fehler vor, der die nachträgliche Zulassung der Klage rechtfertigen würde, erscheint nach seiner eigenen Darstellung ausgeschlossen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz erübrigt sich daher.
2.
Dazu kommt nun, dass, selbst wenn noch wichtige Gründe ein nachträgliches Klagerecht gemäss
Art. 257 Abs. 3 ZGB
begründet hätten, dieses mangels rechtzeitiger Ausübung wiederum verwirkt wäre. Diese Ausnahmebestimmung setzt, anders als Abs. 2 im Falle der Arglist, nicht eine neue dreimonatige Frist in Gang, sondern es muss nach Erkenntnis und Wegfall der wichtigen Gründe die Klage mit aller nach den Umständen möglichen Beschleunigung
BGE 85 II 305 S. 312
erhoben werden (
BGE 55 II 13
,
BGE 71 II 262
,
BGE 83 II 176
je oben).
Vorliegend wird die Kenntnis der wichtigen Gründe (nämlich der Fristverwirkung in Italien) aus dem Brief Oldrinis vom 16. September 1958 abgeleitet, der dem Zürcher Anwalt des Klägers am 18. September 1958 zuging. Dieser brauchte zuerst noch 8 Tage, um sich eine Übersetzung machen zu lassen, und wartete darauf noch fast 50 Tage zu, bis er am 12. November 1958 einen Friedensrichtervorstand verlangte und dann am 15. November die Klage beim Bezirksgericht einreichte. Wenn auch die im zit. Falle (
BGE 83 II 176
) nach der nachträglichen Entdeckung der Anfechtungsgrundlagen bis zur Klageeinleitung verflossenen fünf Tage keineswegs als ein Maximum betrachtet werden können, so müsste ein Zuwarten von sieben Wochen zum mindesten durch ganz besondere Umstände gerechtfertigt sein. Solche Umstände sind aber nicht ersichtlich und werden auch nicht behauptet. Ein aus dem Bestehen des Klagerechts nach
Art. 257 Abs. 3 ZGB
, im Gegensatz zum Heimatrecht, abgeleiteter schweizerischer Notgerichtsstand könnte somit, auch wenn grundsätzlich möglich, in casu nicht begründet sein. Die Zürcher Gerichte haben daher mit Recht die örtliche Zuständigkeit zur Klage verneint.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich - II. Zivilkammer - vom 1. Mai 1959 bestätigt.


header:
Urteilskopf
102 Ib 276
47. Auszug aus dem Urteil vom 17. November 1976 i.S. Brauerei Ziegelhof und Rudin gegen Kanton Basel-Stadt und Eidg. Schätzungskommission, 7. Kreis

regeste:
Regeste
Art. 41 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. b EntG; Verwirkung von Entschädigungsforderungen.
Kenntnis vom Schaden im Sinne von
Art. 41 Abs. 2 lit. b EntG
besitzt der Betroffene, wenn er dessen Beschaffenheit und die wesentlichen Merkmale, d.h. alle tatsächlichen Umstände kennt, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen. Das gilt auch für einen fortdauernden Schaden, der ebenso innert der gesetzlichen Frist angemeldet werden muss, sobald er als solcher und seinem Umfang nach zuverlässig voraussehbar ist, und die Auswirkungen der Erstellung des Werkes dem Betroffenen bei gebotener Sorgfalt als die wahrscheinlichste Ursache des Schadens erscheinen müssen (E. 1).

text:
Sachverhalt
ab Seite 277
BGE 102 Ib 276 S. 277
Im Rahmen des die Osttangente der Nationalstrasse N 2 betreffenden Enteignungsverfahrens wurden u.a. die Grundeigentümer der an die Schwarzwaldallee in Basel anstossenden Liegenschaften vom Baudepartement des Kantons Basel-Stadt mit Schreiben vom 6. Januar 1971 auf die bevorstehende öffentliche Planauflage und die Frist für die Anmeldung allfälliger Forderungen aufmerksam gemacht. Am 9. Januar 1971 wurde die Planauflage im Kantonsblatt und in vier Basler Tageszeitungen öffentlich bekannt gemacht mit dem Vermerk, dass ausser den Grundeigentümern auch die betroffenen Mieter und Pächter berechtigt seien, Forderungen zu stellen. Die Planauflage selber dauerte vom 11. Januar bis 10. Februar 1971.
Die Brauerei Ziegelhof ist Eigentümerin der Liegenschaft Grenzacherstrasse 223, deren Ostseite an die Schwarzwaldallee grenzt. Sie betreibt in dieser Liegenschaft das Restaurant "Ziegelhof", das vom 1. Oktober 1963 bis 31. März 1974 an Jakob Rudin verpachtet war. Ab August 1971 wurde für die Nationalstrasse N 2 mindestens 70 m von der genannten Liegenschaft
BGE 102 Ib 276 S. 278
entfernt die Schwarzwald-Autobahnbrücke erstellt, nachdem bereits zuvor erstmals im Juni 1971 in der Schwarzwaldallee vor dem Restaurant "Ziegelhof" Leitungen verlegt worden waren. In der Folge wurden auch die Grenzacherstrasse zwecks ihrer Unterführung unter die Schwarzwald-Autobahnbrücke abgesenkt und der Abschluss der Schwarzwaldallee neu gestaltet. Die vorgenannte Autobahnbrücke wurde am 19. Dezember 1973 eingeweiht.
Da sich zur Zeit der vorgenannten Arbeiten im Restaurant "Ziegelhof" ein erheblicher Rückgang des Umsatzes für den Wirt und der Bierlieferungen für die Brauerei bemerkbar machte und im Gebäude Schäden entstanden, gelangten die Brauerei Ziegelhof und Rudin am 7. März 1974 an den Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission (ESchK) 7. Kreis mit dem Ersuchen, es sei zur Feststellung der bestehenden Situation ein Augenschein an Ort und Stelle durchzuführen. Der Augenschein verbunden mit einer Besprechung fand am 11. März 1974 statt.
Am 28. August 1974 reichten die genannte Brauerei und Rudin beim Präsidenten der ESchK 7. Kreis Klage ein mit dem Begehren um Schadenersatz (unter dem ausdrücklichen Vorbehalt von Mehrforderungen).
Mit Urteil vom 11. März 1976 trat die ESchK 7. Kreis wegen "Verwirkung eines allfälligen Anspruches" auf die Klage nicht ein.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen die Brauerei Ziegelhof und Rudin, das Urteil der ESchK 7. Kreis sei aufzuheben und der Kanton Basel-Stadt zur Bezahlung von Fr. 60'000.-- zuzüglich noch zu ermittelnder Gebäudeschaden an die Brauerei und Fr. 80'000.-- an Rudin nebst Zins zu verurteilen, ev. sei der zu leistende Schadenersatz nach richterlichem Ermessen festzusetzen oder die Angelegenheit zu diesem Zwecke an die ESchK zurückzuweisen, unter Kostenfolge.
Das Bundesgericht weist die Beschwerden bezüglich der Ersatzansprüche für den Umsatzrückgang im Restaurant und die Minderlieferungen von Bier ab. Bezüglich des Ersatzanspruches für Gebäudeschaden wird die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
BGE 102 Ib 276 S. 279
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Nach
Art. 41 Abs. 2 lit. b EntG
sind im Falle von Abs. 1 lit. b, d.h. dann, wenn eine im Zeitpunkt der Planauflage nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorauszusehende Schädigung des Enteigneten sich erst beim Bau oder später einstellt, die Entschädigungsforderungen binnen sechs Monaten geltend zu machen, seit der Forderungsberechtigte von der Schädigung Kenntnis erhalten hat. Zur Entscheidung steht im vorliegenden Fall, wann die Beschwerdeführer diese Kenntnis gehabt haben.
a) Die Kenntnis vom Schaden im Sinne der genannten Bestimmung besitzt der Betroffene, wenn er dessen Beschaffenheit und die wesentlichen Merkmale, d.h. alle tatsächlichen Umstände kennt, die geeignet sind eine Klage zu veranlassen und zu begründen (
BGE 64 I 233
E. 4,
BGE 100 Ib 204
f. E. 1d). Dabei ist nicht erforderlich, dass die Einwirkung bereits körperlich in Erscheinung getreten ist; es genügt, dass der Schaden zuverlässig voraussehbar ist (z.B. aufgrund der Pläne). Das folgt auch aus dem Wortlaut des
Art. 41 Abs. 1 lit. b EntG
, der ausdrücklich auf die Voraussehbarkeit Bezug nimmt. Entsprechend muss jedenfalls eine während der Erstellung des Werkes zu Tage getretene erhebliche Einwirkung (vgl. unten E. 1b), die vorher bei Anwendung der dem Betroffenen zumutbaren Sorgfalt nicht vorausgesehen werden konnte, binnen sechs Monaten als Schaden geltend gemacht werden, sobald sie als solcher erkennbar wird. Die Verwirkungsfrist des
Art. 41 Abs. 2 lit. b EntG
ist nicht zuletzt im Interesse der für die Erstellung des Werkes Verantwortlichen aufgestellt worden, um ihnen gegebenenfalls zu ermöglichen, durch Sicherungsvorkehren den Eintritt weiteren Schadens zu verhüten. Dieser Schutz aber wäre unvollständig, wenn der Geschädigte mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer erst nach der Planauflage erkennbar gewordenen schädlichen Einwirkung zuwarten könnte, bis der Schaden für ihn eine untragbare Form annimmt (
BGE 64 I 234
). Das gilt auch für einen fortdauernden Schaden, der ebenso ohne Verzug angemeldet werden muss, sobald er als solcher und seinem Umfange nach (s. unten E. 1b) zuverlässig voraussehbar ist (
BGE 64 I 234
,
BGE 100 Ib 204
f. E. 1d). Gerade wegen der Besonderheit des Enteignungsverfahrens kann dem Betroffenen
BGE 102 Ib 276 S. 280
nicht zugestanden werden, dass er in einem solchen Fall den Abschluss der Entwicklung abwarte. Die von der zivilrechtlichen Praxis für die Verjährung von Deliktsansprüchen nach
Art. 60 OR
entwickelten Grundsätze (
BGE 92 II 4
E. 3, 96 II 41 E. 2a) lassen sich insoweit auf
Art. 41 Abs. 2 lit. b EntG
nicht anwenden (
BGE 64 I 235
f.; zustimmend WALDIS, Das Nachbarrecht, 4. Aufl., Zürich 1953, S. 56 f. Anm. 54; ZIMMERLIN, Nachträgliche Entschädigungsforderungen im Enteignungsverfahren, SJZ 36 1939/40 S. 123).
b) Da
Art. 41 Abs. 1 lit. b EntG
eine nachträgliche Anmeldung der Entschädigungsforderung auch für den Fall zulässt, dass der Schaden im Planauflageverfahren "nicht nach seinem Umfang" vorauszusehen war, muss - wie schon ausgeführt - die Kenntnis des Betroffenen auch das Ausmass der schädigenden Einwirkung erfassen. Das allerdings nicht in dem Sinne, dass der Enteignete in der Lage wäre, den Schaden bereits abschliessend und genau ziffernmässig zu berechnen, sondern bloss in der Weise, dass er bei gebotener Sorgfalt sich darüber Rechenschaft geben muss, dass Anlass zur Anmeldung des Schadens im Enteignungsverfahren besteht (vgl.
BGE 34 II 29
f. E. 3;
BGE 42 II 46
E. 2; OSER/SCHÖNENBERGER, N. 12 zu
Art. 60 OR
). Anders wäre nur zu entscheiden, wenn das Gesetz die Gültigkeit der Anmeldung von der genauen Bezifferung des Schadens abhängig machen würde. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Wie bezüglich der Schadensanmeldung im Planauflageverfahren gemäss
Art. 36 lit. a EntG
unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung entschieden wurde, ist die darin geforderte Angabe der Schadenshöhe nur eine Ordnungsvorschrift und nicht Gültigkeitsvoraussetzung (
BGE 71 I 302
,
BGE 97 I 182
E. 3c). Tatsächlich ist ja auch die Schätzungskommission bei Feststellung der Höhe der Entschädigung nicht an die Anträge der Parteien gebunden (
Art. 72 Abs. 2 EntG
). Zudem sieht das Gesetz selber die Möglichkeit vor, bei Ungewissheit über die volle Schadenshöhe, wie sie vor allem bei fortdauernden schädigenden Einwirkungen auftreten kann, das Schätzungsverfahren bis nach Fertigstellung des Werkes zu verschieben (
Art. 57 Abs. 1 Satz 2 EntG
). Was aber insoweit für die Anmeldung im Planauflageverfahren gilt, muss auch für die nachträgliche Forderungsanmeldung Rechtens sein. Soweit demnach
Art. 41 EntG
vom Umfang des Schadens spricht, ist damit nicht eine
BGE 102 Ib 276 S. 281
Kenntnis gefordert, die eine genaue Berechnung des Schadens erlaubt, sondern bloss das Wissen, dass der bereits bestehende oder erkennbar fortdauernde Schaden ein solches Ausmass hat bzw. annehmen wird, dass Veranlassung zur Klage besteht (vgl.
BGE 42 II 46
E. 2).
c) Zur Kenntnis des Schadens gehört schliesslich die Einsicht in die Ursache der festgestellten oder vorausgesehenen schädigenden Einwirkung (vgl.
BGE 100 Ib 196
E. 8, 200 Nr. 31). Ein sicheres Wissen um den Kausalzusammenhang zwischen dem Bau des Werkes und der Schädigung ist indessen nicht geboten. Die Kenntnis ist eine ausreichende, wenn die Auswirkungen der Erstellung des Werkes dem Betroffenen bei gebotener Sorgfalt als die wahrscheinlichste Ursache des Schadens erscheinen müssen (
BGE 64 I 235
; WIEDERKEHR, Die Expropriationsentschädigung, Diss. Zürich 1966, S. 216).
2.
...
Die Vorinstanz hat, was den Umsatzrückgang im Restaurant und die damit verbundenen Minderlieferungen von Bier durch die Brauerei anbelangt, gestützt auf die von den Beschwerdeführern selber ins Recht gelegten Unterlagen festgestellt, dass schon der monatliche Bierumsatz ab August 1971, also nach Baubeginn auffallend rückläufig gewesen sei und in der Folge keinen Monat mehr die jeweilige Höhe des Vorjahres erreicht habe und dass der Jahresumsatz im September 1972 mit einem Rückgang von 110 hl sogar die grösste Abnahme verzeichnet habe. Wenn sie gestützt darauf und in Berücksichtigung der von den Beschwerdeführern selber zugegebenen Tatsachen, dass diese die Entwicklung "in den letzten Jahren" beobachtet und den Umsatzrückgang als "eindeutige Folge" der Arbeiten an der N 2 und den Anschlusswerken erkannt hätten, zum Schluss gelangte, die Betroffenen hätten - selbst wenn man ihnen noch eine gewisse Beobachtungszeit zur Erhärtung der gemachten Erfahrungen zugestehe, schon im Sommer 1972, spätestens aber im September dieses Jahres die von
Art. 41 Abs. 2 lit. b EntG
vorausgesetzte Kenntnis der Schädigung gehabt, so ist diese Würdigung zutreffend. Tatsächlich hatten die Beschwerdeführer schon im September 1971 und damit bald nach Baubeginn ein Abfallen des monatlichen Bierumsatzes von 31 auf 20 hl festgestellt. In der Folge hielt diese Entwicklung bis September 1972 unverkennbar an, indem sie sich mit kleineren Schwankungen über oder unter dem Stand
BGE 102 Ib 276 S. 282
von 20 hl monatlich bewegte. Zudem verzeichnete das Ergebnis des Geschäftsjahres im September 1972 mit 326 hl die grösste Abnahme (110 hl) gegenüber 436 hl vor Baubeginn. Damit aber hatten die Beschwerdeführer spätestens im September 1972 Kenntnis von allen für die Begründung eines Schadenersatzanspruches notwendigen wesentlichen Umständen. Der im genannten Zeitpunkt bereits eingetretene Schaden war ohne weiteres abschätzbar, sein Zusammenhang mit den Einwirkungen aus dem Bau der Schwarzwald-Autobahnbrücke und ihren Anpassungswerken wahrscheinlich und die Fortdauer der Einwirkung bis zum Abschluss der Arbeiten voraussehbar. Dass noch andere Faktoren, z.B. die Eröffnung des Personalrestaurants der F. Hoffmann-La Roche im April 1971, als Schadensursachen in Betracht kommen, fällt in diesem Zusammenhang nicht ins Gewicht, da die Beschwerdeführer offensichtlich von Anfang an nach eigenen Angaben davon überzeugt waren, der drastische Umsatzrückgang sei eine "eindeutige Folge" der Bauarbeiten. Schliesslich war auch das Ausmass der Schädigung derart, dass Anlass zu sofortiger Geltendmachung der Ersatzansprüche bestand. Die frühestens am 7. März 1974 erfolgte Forderungsanmeldung war daher bezüglich des vorgenannten Schadens verspätet.


header:
Urteilskopf
100 IV 30
8. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Mai 1974 i.S. Schmuki gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen.

regeste:
Regeste
Art. 140 Ziff. 2 StGB
.
Begriff des berufsmässigen Vermögensverwalters.

text:
Erwägungen
ab Seite 29
BGE 100 IV 30 S. 29
Aus den Erwägungen:
Die Auffassung des Beschwerdeführers, berufsmässiger Vermögensverwalter im Sinne des
Art. 140 Ziff. 2 StGB
sei nur, wer die Vermögensverwaltung zur Haupttätigkeit macht, hält nicht stand. Berufsmässig kann Vermögen auch verwalten, wer sich daneben in wesentlichem Umfange noch anders betätigt. Der Beschwerdeführer, der sich im Kopf seiner Geschäftspapiere für "Treuhand, Buchhaltungen, Revisionen, Verwaltungen, Gutachten, Beratungen, Versicherungen, Betriebsorganisation, Werbung, Personalfragen, Fachkurse" empfahl, hatte daher die Stellung eines berufsmässigen Vermögensverwalters.
Auch hat er die Veruntreuung zum Nachteil des Matt in dieser Eigenschaft begangen. Die Fr. 33 000.-- wurden ihm zur Reorganisation der Glamor GmbH anvertraut, an der die Eheleute Matt beteiligt waren. Durch Vertrag vom 4. Juni 1968 übertrugen ihm die Eheleute Matt "die Verantwortung für die Weiterführung" dieser Firma. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, das Geld zu diesem Zwecke zu verwenden und es spätestens am 4. Februar 1969 zurückzuzahlen. Er hatte es also bis zur Rückgabe im Sinne des erhaltenen Auftrages zu verwalten. Indem er einen Teil für sich verbrauchte, verletzte er diese Pflicht. Dass der Einsatz des Betrages für die Glamor GmbH deren finanzielle Lage und die Ertragsfähigkeit ihres Geschäftes verbessern sollte und der Beschwerdeführer Wirtschaftsberater war, ändert nichts. Die Pflicht zur Beratung war mit der Pflicht zur Verwaltung des erhaltenen Geldes verbunden. Das Kantonsgericht hat zu Recht
Art. 140 Ziff. 2 StGB
angewendet.


header:
Urteilskopf
140 II 539
47. Estratto della sentenza della I Corte di diritto sociale nella causa Servizio specializzato per i controlli di sicurezza relativi alle persone contro A. (ricorso in materia di diritto pubblico)
8C_470/2014 dell'11 dicembre 2014

regeste:
Regeste a
Art. 89 Abs. 1 BGG
; Beschwerdelegitimation im Allgemeinen.
Die Generalklausel in
Art. 89 Abs. 1 BGG
verleiht einer Behörde oder einer Verwaltungseinheit ohne Rechtspersönlichkeit keine Legitimation für eine Beschwerde ans Bundesgericht (E. 2.2 und 3.1).
Regeste b
Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG
; Beschwerdebefugnis der Bundeskanzlei und von Departementen des Bundes.
Die der Bundeskanzlei und Departementen des Bundes von Gesetzes wegen zukommende Beschwerdebefugnis kann mittels Verordnung an eine Verwaltungseinheit der zentralen Bundesverwaltung delegiert werden (E. 4.2). Im konkreten Fall überträgt keine Norm des Bundesrechts die Befugnis zur Beschwerde ans Bundesgericht der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen (E. 4.4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 540
BGE 140 II 539 S. 540
A.
L'8 agosto 2013 il Servizio specializzato per i controlli di sicurezza relativi alle persone, nel quadro di una procedura di reclutamento nell'Esercito svizzero per una persona soggetta all'obbligo di leva, ha emanato nei confronti di A. una dichiarazione di rischio, concludendo che esiste un impedimento per la cessione dell'arma personale a norma dell'art. 113 cpv. 1 lett. d della legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (legge militare, LM; RS 510.10) e ha consigliato alle autorità militari di non cedergli l'arma personale.
B.
Adito da A., il Tribunale amministrativo federale, Corte I, per giudizio del 12 maggio 2014, ne ha accolto il ricorso ed ha annullato la decisione amministrativa.
C.
Il Servizio specializzato per i controlli di sicurezza relativi alle persone è insorto con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo che la pronuncia di primo grado sia annullata e che la dichiarazione di rischio sia confermata. In via subordinata postula il rinvio al Tribunale amministrativo federale per nuovo giudizio.
A. chiede innanzitutto di dichiarare il ricorso inammissibile, in subordine di respingerlo. Il Tribunale amministrativo federale, nell'ipotesi in cui dovesse essere ammissibile, chiede la reiezione del ricorso.
Erwägungen
Dai considerandi:
1.
1.1
Il Tribunale federale esamina liberamente, con piena cognizione e senza essere vincolato dalle motivazioni delle parti, l'ammissibilità del rimedio esperito (
DTF 140 I 90
consid. 1 pag. 92;
DTF 139 V 42
consid. 1 pag. 44). Giova tuttavia ricordare che, nella misura in cui non sono immediatamente ravvisabili, il ricorrente deve dimostrare la sussistenza dei presupposti per riconoscere la sua legittimazione ricorsuale (
art. 42 cpv. 2 LTF
;
DTF 138 IV 86
consid. 3 pag. 88;
DTF 135 III 46
consid. 4 pag. 47;
DTF 134 II 45
consid. 2.2.3 pag. 48).
BGE 140 II 539 S. 541
1.2
L'opponente ritiene nelle proprie osservazioni che il ricorrente non sia legittimato a ricorrere, poiché nessuna legge federale lo autorizza esplicitamente al riguardo. Il ricorrente, senza peraltro replicare all'opponente, si è limitato a fondare la sua legittimazione sull'
art. 89 cpv. 1 e 2 lett. a LTF
combinato con l'art. 21 cpv. 1 della legge federale del 21 marzo 1997 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna (LMSI; RS 120).
2.
2.1
A norma dell'
art. 89 cpv. 1 LTF
ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chiunque ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo (lett. a), è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati (lett. b), e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi (lett. c).
2.2
La clausola generale dell'
art. 89 cpv. 1 LTF
si indirizza in primo luogo ai privati, tuttavia una corporazione di diritto pubblico può fondare la propria legittimazione, quando impugna una decisione che la colpisce analogamente a un privato oppure quando è toccata in maniera qualificata nei suoi interessi di pubblico imperio degni di protezione (
DTF 140 V 321
consid. 2.1.1 pag. 323;
DTF 138 I 143
consid. 1.3.1 pag. 149). Per fondare la legittimazione non è sufficiente la circostanza che l'amministrazione fosse soccombente dinanzi all'autorità giudiziaria precedente (
DTF 134 II 45
consid. 2.2.1 pag. 47 con riferimenti). Inoltre, va ricordato che un'autorità presa singolarmente o una divisione dell'amministrazione senza personalità giuridica, quand'anche abbia reso la decisione amministrativa e sia all'origine della procedura (
DTF 136 V 106
consid. 3.1 pag. 109;
DTF 135 II 156
consid. 3.1 pag. 159), non può prevalersi dell'
art. 89 cpv. 1 LTF
(
DTF 136 V 106
consid. 3.1 pag. 108;
DTF 134 II 45
consid. 2.2.3 pag. 48).
3.
3.1
Il ricorrente è l'autorità incaricata per i controlli di sicurezza relativi alle persone in seno al Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (servizio specializzato CSP DDPS) ed esegue i controlli di sicurezza secondo gli art. 10, 11 e 12 cpv. 1 dell'ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP; RS 120.4) in collaborazione con gli organi di sicurezza della Confederazione e dei Cantoni (
art. 3 cpv. 1 OCSP
). Esso è aggregato allo Stato maggiore dell'esercito
BGE 140 II 539 S. 542
(allegato 1 lett. B n. IV./1./1.4.1 dell'ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione [OLOGA; RS 172.010.1]), il quale è a sua volta inglobato nell'Aggruppamento Difesa (art. 7 cpv. 1 lett. c e allegato 1 lett. B n. IV./1./1.4 OLOGA) dell'amministrazione centralizzata del DDPS (allegato 1 lett. B n. IV./1. OLOGA). Il ricorso è sottoscritto in sostituzione del Capo dello Stato maggiore dell'esercito.
3.2
Invano il ricorrente, benché sia incaricato di eseguire i controlli di sicurezza, potrebbe fondare la sua legittimazione sull'
art. 89 cpv. 1 LTF
dal momento che si tratta di una unità dell'amministrazione centrale del DDPS, sprovvisto di ogni personalità giuridica (
DTF 136 V 106
consid. 3.1 pag. 108 seg.). Il ricorrente si limita a citare la sua competenza decisionale e in maniera generica l'
art. 89 cpv. 1 LTF
. Sotto questo profilo il ricorrente non può quindi vantare alcun diritto di ricorso al Tribunale federale.
4.
4.1
Secondo l'
art. 89 cpv. 2 LTF
hanno inoltre diritto di ricorrere la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti (lett. a) e le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale (lett. d).
4.2
L'
art. 89 cpv. 2 lett. a LTF
conferisce per legge il diritto di ricorso al Tribunale federale al dipartimento competente, in concreto al DDPS. I servizi subordinati al Dipartimento per contro sono legittimati a ricorrere nella loro sfera di competenza - ossia in una questione di una certa attualità nell'applicazione del diritto federale (
DTF 135 II 338
consid. 1.2.1 pag. 342) - unicamente se il diritto federale lo prevede. In tale ambito, diversamente dall'art. 89 cpv. 2 lett. d LTF, contrariamente alla tesi sostenuta dall'opponente, una delega per ordinanza è sufficiente (sentenze 2C_805/2013 del 21 marzo 2014 consid. 1.2, non pubblicato in
DTF 140 II 202
; 2C_153/2013 del 16 agosto 2013 consid. 1.3, non pubblicato in
DTF 139 II 460
; 2C_678/2012 del 17 maggio 2013 consid. 1.3).
4.3
Nei loro rispettivi settori di competenza l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (art. 19 cpv. 1 dell'ordinanza del 31 ottobre 2007 sugli assegni familiari [OAFami; RS 836.21];
DTF 139 V 429
consid. 1.3 pag. 431;
art. 201 OAVS
[RS 831.101]; sentenza 9C_767/2007 del 24 giugno 2008 consid. 1, non pubblicato in
BGE 140 II 539 S. 543
DTF 134 V 306
), l'Ufficio federale di giustizia (art. 25 cpv. 3 e art. 80h lett. a della legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale [Assistenza in materia penale, AIMP; RS 351.1];
DTF 133 IV 215
consid. 1.3 pag. 215), l'Ufficio federale della migrazione (art. 14 cpv. 2 dell'ordinanza del 17 novembre 1999 sull'organizzazione del Dipartimento federale di giustizia e polizia [Org-DFGP; RS 172.213.1]; sentenza 2C_861/2013 dell'11 novembre 2013 consid. 1, non pubblicato in
DTF 140 II 74
;
DTF 134 II 201
consid. 1.1 pag. 203), l'Amministrazione federale delle contribuzioni (art. 141 dell'ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto [ordinanza sull'IVA, OIVA; RS 641.201]; sentenza 2C_153/2013 del 16 agosto 2013 consid. 1.3, non pubblicato in
DTF 139 II 460
;
DTF 125 II 326
consid. 2c pag. 329), la Segreteria di Stato dell'economia (SECO;
art. 102 cpv. 2 LADI
[RS 837.0];
DTF 136 V 106
consid. 3.2.3 pag. 109 seg.) e l'Ufficio federale dello sviluppo territoriale (art. 48 cpv. 4 dell'ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio [OPT; RS 700.1];
DTF 136 II 359
consid. 1.1 pag. 362) godono di esplicite disposizioni normative, le quali conferiscono loro la facoltà autonoma di ricorso al Tribunale federale.
4.4
Il ricorrente, che peraltro non dimostra la sua legittimazione (consid. 1), non può fondare il suo diritto di ricorso al Tribunale federale su alcuna norma giuridica. La LMSI, la OCSP, l'ordinanza del DDPS del 12 marzo 2012 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP-DDPS; RS 120.423), ma anche l'ordinanza del 7 marzo 2003 sull'organizzazione del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (OOrg-DDPS; RS 172.214.1) sono del tutto silenti riguardo la legittimazione del ricorrente e si limitano tutt'al più a stabilire la competenza decisionale nell'Amministrazione federale, ciò che non autorizza di per sé, come si è già visto (consid. 2.2), al ricorso (nemmeno nell'eventualità in cui si fosse in presenza di un'autorità di vigilanza: cfr. sentenza 2C_969/2013 del 7 luglio 2008 consid. 5.1.1). A titolo abbondanziale si può soggiungere che la legge militare (LM) rinvia soltanto alle disposizioni generali dell'organizzazione giudiziaria federale (
art. 130 cpv. 1 LM
) e le ordinanze di applicazione non contemplano alcunché. Del resto, nelle precedenti controversie in materia di controllo di sicurezza delle persone presentate dall'amministrazione al Tribunale federale correttamente è sempre stato il DDPS (se del caso per il tramite della sua segreteria generale; art. 49 cpv. 1 lett. a della legge
BGE 140 II 539 S. 544
del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione [LOGA; RS 172.010]) la parte ricorrente (
DTF 130 II 473
; sentenze 8C_500/2013 del 15 gennaio 2014; 2A.65/2004 del 26 giugno 2004; 2A.90/2004 del 1
o
aprile 2004; 2A.34/2001 del 16 luglio 2001).
4.5
Non presentandosi alcuna norma del diritto federale che conferisce al ricorrente il diritto di ricorso al Tribunale federale, è quindi esclusa anche l'eventualità dell'art. 89 cpv. 2 lett. d LTF.
5.
Ne segue che il ricorso è inammissibile.