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Urteilskopf
115 Ib 387
53. Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Juni 1989 i.S. Bernhard Böhi gegen Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft und Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 103 lit. a OG
; Art. 14 und 25 des Bundesbeschlusses über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 7. Oktober 1983.
Der Stimmbürger ist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Unabhängigen Beschwerdeinstanz über die Einhaltung der Konzessionsvorschriften bei Abstimmungssendungen nicht legitimiert.

text:
Sachverhalt
ab Seite 387
BGE 115 Ib 387 S. 387
Im Verlaufe des Abend-Programmes vom 7. Juni 1988 strahlte das Fernsehen der deutschen und der rätoromanischen Schweiz in der Form eines eingeblendeten Spots und als Beitrag zur bevorstehenden eidgenössischen Volksabstimmung (vom 12. Juni 1988) einen dreieinhalbminütigen Zeichentrickfilm über die koordinierte
BGE 115 Ib 387 S. 388
Verkehrspolitik (KVP) aus. Am 8. Juni wurde der Zeichentrickfilm in der Einführung zu einer längeren kontradiktorischen Sendung noch einmal ausgestrahlt.
Am 6. Juli 1988 reichte Bernhard Böhi, unterstützt von 23 Mitunterzeichnern, bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen eine Beschwerde ein. Er rügte eine überwiegend KVP-freundliche Tendenz der Sendung.
Mit Entscheid vom 14. September 1988 wies die Unabhängige Beschwerdeinstanz die Beschwerde ab und stellte fest, der am 7. und 8. Juni 1988 ausgestrahlte Informations-Trickfilm des Fernsehens der deutschen und der rätoromanischen Schweiz über die KVP-Abstimmung habe die Konzession der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft nicht verletzt.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Januar 1989 beantragt Bernhard Böhi, es sei festzustellen, dass mit dem Informationsfilm des Fernsehens der deutschen und der rätoromanischen Schweiz über die KVP-Abstimmung, ausgestrahlt am 7. und 8. Juni 1988, die Konzession der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft verletzt worden sei, eventuell sei die Unabhängige Beschwerdeinstanz zu einer Neubeurteilung in dieser Sache anzuweisen.
Bernhard Böhi macht geltend, insbesondere bei der isolierten Ausstrahlung vom 7. Juni 1988 seien die Anforderungen an die Objektivität nicht erfüllt gewesen, weshalb sich das Fernsehen der deutschen und der rätoromanischen Schweiz den Vorwurf der Wahlbeeinflussung gefallen lassen müsse.
Das Bundesgericht tritt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein aus folgenden
Erwägungen
Erwägungen:
1.
a) Der Bundesbeschluss über die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 7. Oktober 1983 (SR 784.45) umschreibt die Legitimation zu Beanstandungen vor der Beschwerdeinstanz einerseits im Sinne einer Popularbeschwerde (Art. 14 lit. a), anderseits im Sinne einer Betroffenenbeschwerde (lit. b und c). Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer eine Beanstandung eingereicht, welche den Anforderungen der Popularbeschwerde entsprach (Beteiligung von mehr als 20 Mitunterzeichnern). Die Vorinstanz ist zu Recht auf die Beanstandung eingetreten. Daraus ergibt sich aber noch nicht die Legitimation der oder eines der am Verfahren Beteiligten zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
BGE 115 Ib 387 S. 389
b) Während der Bundesbeschluss das Verfahren vor der Unabhängigen Beschwerdeinstanz - inklusive Legitimation - eingehend regelt (Art. 14-24), wird über die Weiterziehung in Art. 25 einzig bestimmt: "Entscheide der Beschwerdeinstanz können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden." Damit wird die Voraussetzung von
Art. 98 lit. f OG
erfüllt, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist gegen Verfügungen "anderer eidgenössischer Kommissionen, soweit das Bundesrecht unmittelbar gegen ihre Verfügungen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsieht" (vgl. BERNARD CORBOZ, Le contrôle populaire des émissions de la radio et de la radio-télévision, in: Mélanges Robert Patry, Lausanne 1988, S. 291). Alle übrigen Voraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richten sich nach den Bestimmungen des OG selbst, namentlich das Vorliegen einer Verfügung im Sinne von
Art. 5 VwVG
(
Art. 97 OG
, vgl.
BGE 111 Ib 297
E. c) und die Beschwerdelegitimation (
Art. 103 OG
). Die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergibt sich also noch nicht aus der Legitimation zur Beanstandung vor der Unabhängigen Beschwerdeinstanz gemäss Art. 14 Bundesbeschluss. Sie ist aber auch nicht ausgeschlossen, wenn ein Beschwerdeführer dort im Rahmen einer Popularbeschwerde gemäss Art. 14 lit. a auftrat, wie man aus einer irreführenden - aber nicht fallentscheidenden - Formulierung in
BGE 111 Ib 296
E. b schliessen könnte (richtiggestellt in BGE
BGE 114 Ib 201
/2 E. 1a und b).
2.
a) Nach
Art. 103 lit. a OG
ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein und braucht mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (
BGE 114 Ib 202
E. c;
BGE 114 V 96
E. b;
BGE 113 Ib 366
E. 3a; je mit Hinweisen). Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt deshalb dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht (
BGE 112 Ib 158
).
BGE 115 Ib 387 S. 390
b) Im vorliegenden Fall war zwar der Beschwerdeführer Adressat des angefochtenen Entscheides. Soweit er aber im vorinstanzlichen Verfahren nur im Rahmen einer Popularbeschwerde beteiligt war, hatte er in bezug auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine andere Stellung als der angesprochene "Dritte". Das Legitimationserfordernis von
Art. 103 lit. a OG
soll gerade verhindern, dass die Popularbeschwerde vor der Unabhängigen Beschwerdeinstanz zur Popularbeschwerde vor dem Bundesgericht führt.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb er durch den angefochtenen Entscheid stärker betroffen ist als jedermann, und eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Angelegenheit hat. Vielmehr macht er allgemeine, öffentliche Interessen geltend, namentlich das Interesse an ausgewogener Information durch das Fernsehen vor Volksabstimmungen.
3.
a) Bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen (nicht aber bei eidgenössischen) ist nun allerdings jeder Stimmbürger zur Stimmrechtsbeschwerde nach
Art. 85 lit. a OG
befugt (
BGE 114 Ia 264
E. 1b, 270 E. 2b). Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Stimmbürger auch zur Erhebung von Verwaltungsgerichtsbeschwerden, die auf Feststellung einer Konzessionsverletzung durch Radio und Fernsehen im Vorfeld einer Volksabstimmung gehen, legitimiert ist.
b) Im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde können die Verletzung der Pflicht zur objektiven Information durch Behörden (
BGE 112 Ia 131
mit Hinweisen) und unter Umständen auch die Täuschung durch private Publikationen (
BGE 102 Ia 268
) oder Fernsehsendungen (
BGE 98 Ia 81
E. c) zur Aufhebung einer Abstimmung führen. Demgegenüber hat ein Entscheid, mit dem eine Konzessionsverletzung durch Radio oder Fernsehen festgestellt wird, keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit einer Volksabstimmung. Es geht hier einzig darum, dafür zu sorgen, dass sich Radio und Fernsehen an die Konzession halten.
c) Diese Aufgabe nahm ursprünglich allein die zuständige Verwaltungsbehörde wahr. Soweit nicht die eigene Zulassung zu einer Wahlsendung in Frage stand (in welchem Fall eine Verfügung im Sinne von
Art. 5 VwVG
zu ergehen hatte; vgl.
BGE 97 I 731
), konnten Private die Behörden lediglich auf dem Wege der Aufsichtsbeschwerde zum Einschreiten veranlassen (
BGE 104 Ib 239
). Entsprechend war eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht möglich (ungeprüft blieb die Frage in
BGE 111 Ib 56
, wo das
BGE 115 Ib 387 S. 391
Nichteintreten mit mangelndem aktuellem Interesse begründet wurde), es sei denn, die Aufsichtsbehörde habe eine Massnahme ergriffen, welche der davon betroffene Programmveranstalter mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten konnte (Urteil vom 17. Oktober 1980 in ZBl 83/1982, S. 219 ff.).
Mit dem Bundesbeschluss über die Unabhängige Beschwerdeinstanz wurde die ursprüngliche Aufsichtsbeschwerde insofern formalisiert, als die Feststellung von Konzessionswidrigkeiten bezüglich des Programms einer von der Aufsichtsbehörde unabhängigen Instanz übertragen wurde, bei der - neben der Aufsichtsbehörde (Art. 2 Abs. 2 Bundesbeschluss) - auch Private einen Entscheid erwirken können. Die Entscheide der Unabhängigen Beschwerdeinstanz wurden damit, mindestens soweit es sich um Betroffenenbeschwerden handelt, zu Feststellungsverfügungen im Sinne von
Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG
(
BGE 111 Ib 297
E. c) und unterliegen als solche der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sofern deren Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind,.
d) Vor Inkrafttreten des Bundesbeschlusses über die Unabhängige Beschwerdeinstanz war es dem Stimmbürger schon mangels anfechtbarer Verfügung verwehrt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Konzessionsverletzungen im Zusammenhang mit Volksabstimmungen zu erheben. Seit Inkrafttreten des Bundesbeschlusses ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zwar zulässig, soweit der Beschwerdeführer private Interessen verfolgt und stärker als jedermann betroffen ist. Öffentliche Interessen, und sei es jenes an der Verhinderung unzulässiger Beeinflussung von Volksabstimmungen, begründen demgegenüber keine Legitimation im Sinne von
Art. 103 lit. a OG
.
Anders als bei der Stimmrechtsbeschwerde, die auch zur Wahrung ausschliesslich öffentlicher Interessen erhoben werden kann (
BGE 114 Ia 272
), genügt es bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht, dass der Beschwerdeführer stimmberechtigt ist. Das öffentliche Interesse, dass die Konzession von Radio und Fernsehen vor Wahlen und Abstimmungen nicht verletzt wird, kann von Privaten und von der Aufsichtsbehörde im Verfahren vor der Unabhängigen Beschwerdeinstanz wahrgenommen werden, aber nicht mehr vor Bundesgericht.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
122 II 160
23. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. Juni 1996 i.S. Erben des Jakob Ebneter sel. und Jakob Ebneter gegen Ernst Brandes, Politische Gemeinde Wittenbach, Regierung sowie Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 16, 22 und 24 RPG
; Zonenkonformität der Pensionspferdehaltung in der Landwirtschaftszone.
Die Haltung von vier Pensionspferden auf einem Landwirtschaftsbetrieb in der Landwirtschaftszone ist zonenkonform, wenn das auf dem Betrieb bodenabhängig produzierte Futter für die Ernährung der landwirtschaftlichen Nutztiere und der zusätzlichen Pensionspferde ausreicht (E. 3c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 160
BGE 122 II 160 S. 160
Ernst Brandes führt einen Landwirtschaftsbetrieb in Gommenschwil, Politische Gemeinde Wittenbach. Er bewirtschaftet ca. 23,6 ha Land, wovon rund die Hälfte Pachtland, und er ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 100, das mit seinem Wohnhaus und weiteren landwirtschaftlichen Gebäuden überbaut ist. In einer im Jahre 1991 bewilligten und erstellten Scheune hält er rund
BGE 122 II 160 S. 161
40 Kühe und zehn Kälber. Der Betrieb ist samt den umliegenden Grundstücken nach dem Zonenplan der Gemeinde Wittenbach vom 27. Januar 1977 der Landwirtschaftszone zugewiesen.
Am 22. März 1993 stellte Ernst Brandes auf Veranlassung des Bauamts der Gemeinde Wittenbach ein nachträgliches Baugesuch für vier Pferdeboxen, die ohne Baubewilligung in einer alten Scheune auf Parzelle Nr. 100 eingerichtet worden waren. Das Gesuch wurde im Januar 1994 durch ein abgeändertes Baugesuch für eine "Nutzungsänderung/Stallumbau für vier Pensionspferdeboxen" ersetzt. Nach dem Gesuch wurden im südwestlichen Teil der alten Scheune vier Pferdeboxen mit je 3,7 x 3,7 m Grundfläche eingerichtet sowie acht bestehende Fensteröffnungen vergrössert. In 2,55 m Höhe wurde zudem neu eine auf Eisenpfeilern und -trägern abgestützte Decke eingezogen.
Das Baugesuch wurde im Mitteilungsblatt der Gemeinde Wittenbach öffentlich bekannt gemacht und lag vom 21. Januar bis 3. Februar 1994 beim kommunalen Bauamt auf. Gegen das Baugesuch erhob Jakob Ebneter als Mitglied der Erbengemeinschaft Jakob Ebneter-Sutter sel., Eigentümerin der rund 10 m westlich des Pferdestalls gelegenen Parzelle Nr. 106, Einsprache. Aufgrund einer zustimmenden Stellungnahme des kantonalen Amtes für Umweltschutz vom 29. März 1994 beurteilte der Gemeinderat Wittenbach das Vorhaben als in der Landwirtschaftszone zonenkonform. Er erteilte mit Verfügung vom 19. April 1994 die Baubewilligung für die vier Pensionspferdeboxen und wies gleichzeitig die Einsprache ab.
Einen gegen diese Baubewilligung von Jakob Ebneter erhobenen Rekurs wies die Regierung des Kantons St. Gallen am 7. Februar 1995 ab, soweit sie auf das Rechtsmittel eintrat. Eine gegen diesen Entscheid der Regierung gerichtete Beschwerde der Erbengemeinschaft Jakob Ebneter-Sutter wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 6. November 1995 abgewiesen. In der Begründung seines Urteils führt das Verwaltungsgericht unter anderem aus, die Pensionspferdehaltung sei im hier zur Diskussion stehenden Umfang zonenkonform, da der betroffene Landwirtschaftsbetrieb über eine hinreichende Futtergrundlage für die Ernährung der vier untergebrachten Pferde aus eigener landwirtschaftlicher Produktion verfüge.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Dezember 1995 beantragen Jakob Ebneter sowie die Erbengemeinschaft
BGE 122 II 160 S. 162
Jakob Ebneter-Sutter, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. November 1995 sei aufzuheben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe die vier Pferdeboxen zu Unrecht als in der Landwirtschaftszone zonenkonform anerkannt.
a)
Art. 16 RPG
(SR 700) umschreibt Zweck und Inhalt der Landwirtschaftszonen: Diese umfassen Land, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll (
Art. 16 Abs. 1 lit. a und b RPG
). In der vorliegenden Angelegenheit ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner auf seinem rund 23,6 ha Land umfassenden Betrieb in der Landwirtschaftszone eine traditionelle, bodenabhängige landwirtschaftliche Nutzung im Sinne von
Art. 16 RPG
ausübt.
Bauten und Anlagen in diesen Gebieten müssen nach
Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG
dem Zweck der Landwirtschaftszone entsprechen. Gebäude sind in der Landwirtschaftszone nach
Art. 16 RPG
zonenkonform, wenn sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Landwirtschafts- bzw. Gartenbaubetrieb stehen und im Hinblick auf die bodenabhängige Nutzung des Landes als unentbehrlich erscheinen. Bei Landwirtschaftsbetrieben stimmt der Begriff der Zonenkonformität im Sinne von
Art. 16 Abs. 1 RPG
im wesentlichen mit demjenigen der Standortgebundenheit gemäss
Art. 24 Abs. 1 RPG
überein. In einer Landwirtschaftszone im Sinne von
Art. 16 RPG
sind nur solche Gebäude zonenkonform, die in ihrer konkreten Ausgestaltung für eine zweckmässige Bewirtschaftung des Bodens am vorgesehenen Standort notwendig und nicht überdimensioniert sind. Ausserdem dürfen gegen ihre Errichtung keine überwiegenden öffentlichen Interessen sprechen (vgl.
BGE 121 II 307
E. 3b;
BGE 118 Ib 335
E. 2b, je mit Hinweisen).
b) Das Bundesgericht hat die Zonenkonformität bzw. Standortgebundenheit von Ställen, Reithallen und dergleichen in bezug auf die hobby- oder gewerbsmässige Pferdehaltung durch Nichtlandwirte bereits verschiedentlich verneint (
BGE 111 Ib 213
E. 3 S. 216 ff., Urteil vom 15. Oktober 1993 in ZBl 95/1994 S. 81 ff., nicht veröffentlichte Urteile vom 27. Februar 1989 i.S. Th., vom 15. September 1987 i.S. EJPD/A. und vom 16. Dezember 1986 i.S. P.). In einem in ZBl 96/1995 S. 178 ff. publizierten Urteil vom 28.
BGE 122 II 160 S. 163
März 1994 hat das Bundesgericht entschieden, dass auf einem Landwirtschaftsbetrieb ein neuer Pferdestall für ein Reitpferd und ein Trainpferd, das nach vier Jahren zu Zuchtzwecken verwendet werden soll, als zonenkonform bzw. standortgebunden bezeichnet werden könne, sofern das Reitpferd für den persönlichen Gebrauch des Betriebsinhabers bzw. seines auf dem Hof wohnenden und im Betrieb arbeitenden Sohnes bestimmt sei. Anders verhielte es sich - so das Bundesgericht in E. 3d des erwähnten Urteils -, wenn der Stall fremden Tierhaltern zur Verfügung gestellt würde (Pferdepension) oder wenn auf dem Hof eine Art Reitsportzentrum geplant wäre.
Mit diesen Ausführungen des Bundesgerichts setzt sich das Verwaltungsgericht im hier angefochtenen Entscheid nicht auseinander, sondern führt aus, es sei nicht zu beanstanden, wenn die zuständigen Behörden in der Praxis nicht darauf abstellten, ob ein Landwirt eigene Pferde halte, die gelegentlich von Dritten ausgeritten würden, oder ob er Pferde von Dritten in Pension nehme. Vielmehr ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts die Zulassung von höchstens vier Pferden auf einem Landwirtschaftsbetrieb mit genügender Futterbasis für diese Tiere als Abgrenzung zu einem in der Landwirtschaftszone zonenfremden reinen Pferdepensions- oder Reitsportbetrieb mit
Art. 16 RPG
vereinbar.
c) Diese Argumentation ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall steht ein Gesuch eines Landwirts zur Diskussion, der im bestehenden, für die übrige landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr benötigten Stall vier Pferde unterbringen will. Zur Ernährung der Tiere werden nach den für das Bundesgericht verbindlichen Angaben der Vorinstanz überwiegend auf dem eigenen Landwirtschaftsbetrieb bodenabhängig produzierte Futtermittel verwendet, weshalb - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - Unterhalt und Fütterung der Pferde im Bereich der bodenabhängigen Tätigkeit anzusiedeln sind (vgl. SCHÜRMANN/HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 145 Fn. 367; EJPD/BRP, Erläuterungen zum RPG, N. 23 zu Art. 16). Auch sprengt es den Rahmen herkömmlicher Bewirtschaftung von landwirtschaftlichem Boden nicht, wenn ein Landwirt neben eigenem Vieh noch einige fremde Tiere mit selbst produziertem Futter auf dem eigenen Hof unterhält. Die Haltung von vier Pensionspferden kann deshalb in der Landwirtschaftszone als zonenkonform anerkannt werden, wenn aufgrund eines Betriebskonzepts bzw. eines hinreichend abgeklärten Sachverhalts feststeht, dass die Futtergrundlage des Landwirtschaftsbetriebs für die Ernährung der eigenen
BGE 122 II 160 S. 164
und der fremden Tiere ausreicht. Diese Voraussetzungen sind in der vorliegenden Angelegenheit erfüllt. An dieser Beurteilung vermögen auch die Rügen der Beschwerdeführer nichts zu ändern. Entgegen ihrer Auffassung handelt es sich hier nicht um einen mit der Landwirtschaftszone im Sinne von
Art. 16 RPG
nicht zu vereinbarenden gewerblichen Pferdepensions- oder Reitsportbetrieb, sondern um eine Pferdehaltung mit ausreichender Futterbasis auf einem traditionellen Landwirtschaftsbetrieb. Allfälligen Abgrenzungsschwierigkeiten trägt die kantonale Praxis dadurch Rechnung, dass in der Landwirtschaftszone bei einem Betrieb mit ausreichender Futterproduktion die Haltung von höchstens vier Pferden als zonenkonform anerkannt wird. Diese Praxis ist mit Bezug auf den Betrieb des Beschwerdegegners nicht zu beanstanden. Im übrigen stehen der Einrichtung der hier umstrittenen vier Pferdeboxen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen.
d) Es ergibt sich somit, dass das Verwaltungsgericht Bundesrecht nicht verletzt hat, als es die hier umstrittene Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone als zonenkonform anerkannt hat. Es ist deshalb entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht weiter zu prüfen, ob und inwieweit die Pferdehaltung als Hobby (vgl. ZBl 96/1995 S. 178 ff. E. 3c, d) oder als "innere Aufstockung" (Zusatzeinkommen aus Pensionsverträgen und Vermietung von Pferden an Dritte; vgl. ferner
BGE 117 Ib 270
ff.) bewilligt werden könnte.


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Urteilskopf
106 IV 350
86. Urteil des Kassationshofes vom 24. Oktober 1980 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden gegen W. (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 125 Abs. 1, 18 Abs. 3 StGB.
Vorsichtspflicht des Skifahrers auf einem Gelände, welches funktionell als Vorplatz einer Station, Warteraum oder Vorbereitungsareal am Beginn einer Abfahrtsstrecke erkennbar ist (E. 3c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 350
BGE 106 IV 350 S. 350
A.-
Am 10. Dezember 1978 befand sich W. als Skifahrer im Gebiet des Corvatschgletschers in Silvaplana. Um ca. 14.30 Uhr fuhr er über den Gletscher hinunter gegen die Bergstation. Auf dem plateauartigen Platz vor der Bergstation befanden sich zwei Gruppen von Skifahrern, die stillstanden und rund 10 Meter voneinander entfernt waren. W. fuhr auf das Plateau und wollte zwischen den beiden Gruppen durchfahren. Dabei kollidierte er mit Frau K., die sich von der einen Personengruppe löste, um zur zweiten, weiter unten befindlichen Gruppe zu fahren. Durch diesen Zusammenstoss erlitt Frau K. einen Knöchelbruch am linken Fuss. Sie hat gegen W. Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung gestellt.
B.-
a) Der Kreisgerichtsausschuss Oberengadin sprach W. am 6. März 1980 von der Anklage der fahrlässigen Körperverletzung (
Art. 125 Abs. 1 StGB
) frei, im wesentlichen mit der Begründung, der Angeklagte habe nicht damit rechnen müssen, dass sich jemand von der am Fusse der Treppe der Bergstation befindlichen Gruppe bei seinem Herannahen plötzlich lösen und sich quer zu seiner Fahrbahn in Bewegung setzen werde.
b) Die vom Staatsanwalt gegen den Freispruch eingelegte Berufung hat der Ausschuss des Kantonsgerichts am 4. Juni 1980 abgewiesen, da der Nachweis einer Verletzung der in den FIS-Regeln aufgestellten Richtlinien im vorliegenden Fall wegen der widersprüchlichen Zeugenaussagen nicht zu erbringen sei.
BGE 106 IV 350 S. 351
C.-
Die Staatsanwaltschaft führt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Freispruch sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und Bestrafung von W. an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D.-
Der Verteidiger des W. hat sich zur Nichtigkeitsbeschwerde vernehmen lassen. Er beantragt deren Abweisung.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
In der Nichtigkeitsbeschwerde und in der Vernehmlassung des Verteidigers werden teilweise tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz nicht in vollem Umfange übernommen oder kritisiert. Der Kassationshof ist jedoch an den vom Kantonsgericht festgestellten Sachverhalt gebunden und hat sich nur mit der rechtlichen Subsumtion zu befassen (Art. 269/277 bis BStP).
2.
Auszugehen ist daher in diesem Verfahren von folgenden, für den Kassationshof verbindlichen, tatsächlichen Feststellungen.
a) W. ist in ungebremster, "sportlicher" Fahrt auf das Plateau unterhalb der Bergstation gefahren. Aufgrund der in der Beurteilung der Geschwindigkeit nicht übereinstimmenden Aussagen der Zeugen kam die Vorinstanz zum Schluss, der Beweis eines nicht angemessenen Tempos sei nicht erbracht.
b) Auf dem Plateau befanden sich im Abstand von ungefähr 10 Metern zwei grössere Gruppen von Skifahrern. Es handelt sich bei diesem ebenen Platz um den Vorbereitungsraum, wo sich die mit der Bergbahn ankommenden Skifahrer zur Abfahrt bereit machen. Wieviele Skifahrer sich zur Zeit des Unfalls auf dem Plateau befanden, steht nicht genau fest. Selbst nach der in der Vermehmlassung zitierten tiefsten Schätzung umfassten die beiden Gruppen zusammen mindestens 20 Personen bzw. etwa 20 bis 40 Personen.
c) W. wollte nun - immer noch in zügiger Fahrt - den Zwischenraum zwischen den beiden Gruppen zur Durchfahrt benützen, um nachher anzuhalten.
d) Frau K. löste sich - in der Fahrtrichtung von W. gesehen - von der linken Personengruppe, ohne sich zuvor zu vergewissern, ob die Passage zur andern Gruppe ohne Gefahr möglich sei.
BGE 106 IV 350 S. 352
e) Es kam zu einer Kollision. Dass der Knöchelbruch von Frau K. die direkte Folge dieser Kollision war, steht ausser Zweifel.
3.
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird die Rechtsfrage zur Entscheidung gestellt, ob die Fahrweise des Beschwerdegegners unter den gegebenen Umständen ein pflichtwidrig unvorsichtiges Verhalten im Sinne von
Art. 18 Abs. 3 StGB
darstellt. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen einer allfälligen Verletzung der Sorgfaltspflicht und den eingetretenen Folgen wird mit Recht nicht bestritten.
a) Nach Auffassung der Vorinstanz liess sich W. u.a. deswegen keine Sorgfaltspflichtverletzung zuschulden kommen, weil ihm ein Vortrittsrecht zugestanden habe. Sie berief sich hiebei auf die Verhaltensregeln für Skifahrer, die seit der starken Zunahme des Pistenfahrens aufgestellt worden sind und in den FIS-Regeln (Verhaltensregeln der Fédération Internationale de Ski, beschlossen am Kongress in Beirut 1967) eine offiziöse Fassung mit Anspruch auf internationale Anerkennung gefunden haben. Diese FIS-Regeln sind keine Rechtsnormen, sondern Verhaltensempfehlungen, die sich an Skifahrer richten (J. PICHLER, Pisten, Paragraphen, Skiunfälle, Wien 1970, S. 38/9). Da sie vom internationalen Fachverband erlassen worden sind, steht grundsätzlich nichts im Wege, sie als Massstab für die im Skisport üblicherweise zu beachtende Sorgfalt heranzuziehen (vgl. hiezu H.K. STIFFLER, Schweizerisches Skirecht, Derendingen-Solothurn 1978, S. 59 u. 74; M. REINHARDT, Die strafrechtliche Bedeutung der FIS-Regeln, Zürcher Diss. 1976, S. 69; J. PICHLER, a.a.O. S. 40).
b) Den FIS-Regeln lässt sich jedoch keine allgemeine Richtlinie entnehmen, die auf den vorliegenden Fall direkt anwendbar wäre und als Umschreibung pflichtgemässer Vorsicht gelten könnte.
Die FIS-Regel 2 enthält den Grundsatz: "Jeder Skifahrer muss seine Geschwindigkeit und seine Fahrweise seinem Können und den Gelände- und Witterungsverhältnissen anpassen."
In der FIS-Regel 5 wird das Gebot aufgestellt: "Wer in eine Abfahrtsstrecke einfahren oder ein Skigelände queren (traversieren) will, muss sich nach oben und unten vergewissern, dass er dies ohne Gefahr für sich und andere tun kann. Dasselbe gilt nach jedem Anhalten (M. REINHARDT, a.a.O., Text der FIS-Regeln S. 55 f.)."
BGE 106 IV 350 S. 353
Setzt man diese beiden Regeln in ein praktikables gegenseitiges Verhältnis, so führt dies bei analoger Anwendung des im Strassenverkehr geltenden Vertrauensprinzips (vgl.
Art. 26 SVG
,
BGE 104 IV 30
f.) etwa zu folgender konkreter Richtlinie:
Wer auf einer Piste fährt, darf sich in der Regel darauf verlassen, dass am Rande stehende oder in der Piste anhaltende Skifahrer ihm den Vortritt lassen und nicht plötzlich quer in seine Fahrbahn hineinkommen.
Das Vertrauen auf die Einhaltung der FIS-Regel 5 bildet so die Grundlage dafür, dass der auf der Piste Fahrende seine Geschwindigkeit ohne Verletzung von FIS-Regel 1 ("Jeder Skifahrer muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt") nicht auf unvermittelt vom Pistenrand her einbiegende Querfahrer ausrichten muss, sondern sich darauf verlassen darf, dass Einbiegende sich durch einen Blick hangaufwärts über die Gefahrlosigkeit ihres Einbiegemanövers vergewissern.
c) Diese Richtlinie über das Einbiegen und Querfahren auf eigentlichen Abfahrtspisten kann in Vorbereitungs- und Warteräumen, insbesondere bei Berg- und Talstationen von Transportanlagen keine Geltung beanspruchen. Wer - sei es auch im Auslauf einer Piste - in ein Gebiet kommt, welches vorwiegend zum An- oder Abschnallen der Skis benützt wird, durch Gruppen von stillstehenden Skifahrern charakterisiert ist und keine eindeutig der Abfahrt (Durchfahrt) dienende Piste aufweist, sondern topographisch (verhältnismässig eben) und funktionell als Vorplatz einer Station, Warteraum oder Vorbereitungsareal am Beginn einer Abfahrtsstrecke erkennbar ist, muss damit rechnen, dass die dort befindlichen Personen sich auf diesem Platz bewegen, ohne stets auf passierende Skifahrer mit hoher Geschwindigkeit gefasst zu sein. Zwar wird man auch auf einer solchen Vorbereitungs- oder Wartefläche verlangen müssen, dass jeder, der sich in Bewegung setzt, die Behinderung anderer Skifahrer vermeidet und Durchfahrenden den Weg nicht abschneidet. Anderseits hat derjenige, der zwischen vorhandenen Gruppen durchfahren will, seine Geschwindigkeit und seinen Weg (Abstand von Personen) so zu wählen, dass er der unvermittelten Verschiebung eines stillstehenden Skifahrers ausweichen kann. Er darf in dieser Situation, wenn er sich eben nicht auf einer Piste, sondern auf einer Wartefläche
BGE 106 IV 350 S. 354
befindet, nicht darauf vertrauen, dass jeder, der seine Fahrbahn kreuzen will, ihn rechtzeitig bemerkt und ihm dann den Vortritt gewährt. Während man auf einer Piste füglich von einem Vortrittsrecht des von oben mit üblicher Abfahrtsgeschwindigkeit Herankommenden gegenüber dem vom Pistenrand her Einbiegenden sprechen darf, kann dem von der Piste in einen Warte- oder Vorbereitungsraum Einfahrenden kein Vortrittsrecht gegenüber den dort stehenden Skifahrern zuerkannt werden. Erfahrungsgemäss ist auf einem solchen Platz mit Personen zu rechnen, die sich von einer Gruppe unvermittelt lösen. Das muss der von der Piste her Kommende bei seiner Fahrweise berücksichtigen.
4.
a) Im vorliegenden Fall steht fest, dass sich die Kollision nicht auf einer klar erkennbaren Fortsetzung der Abfahrtspiste, sondern auf einer zum Vorbereitungsraum gehörenden Fläche ereignete. Im ganzen Verfahren wurde auch nie geltend gemacht, die Verletzte habe eine eigentliche Piste überquert, sondern aus allen Aussagen ergibt sich, dass W. von der Piste her auf ein der Vorbereitung dienendes Gelände fuhr und - wie er selber sagt - dort anhalten wollte. Der ungenauen Bemerkung im angefochtenen Urteil, W. habe sich auf einer "öffentlichen Piste befunden, welche auf dem Plateau endete", lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass die Durchfahrt zwischen den beiden Skifahrergruppen durch die klare Linienführung einer Piste bedingt war.
Indem W. so schnell auf das Plateau vor der Bergstation fuhr und zur linken Skifahrergruppe einen so geringen Abstand einhielt, dass er einer unvermittelt von dort wegfahrenden Person nicht ausweichen konnte, handelte er nach dem Gesagten pflichtwidrig unvorsichtig. Im Vorbereitungsraum bei der Bergstation musste er auf eine solche unaufmerksame Bewegung eines Skifahrers gefasst sein. Ob für die Kollision eher die Geschwindigkeit oder eher der geringe Abstand kausal war, ist letztlich ohne Belang. Auf jeden Fall hat W. seine Fahrweise insgesamt - wie die Kollision beweist - nicht auf eine solche in der gegebenen Situation keineswegs ungewöhnliche Verschiebung aus einer stillstehenden Gruppe heraus eingestellt, sondern gewissermassen ein Vortrittsrecht vorausgesetzt. Diese aus den festgestellten Tatsachen sich ergebende Schlussfolgerung wird durch die unterschiedliche Beurteilung der
BGE 106 IV 350 S. 355
Geschwindigkeit durch die Zeugen nicht in Frage gestellt.
b) Anders wäre höchstens zu entscheiden, wenn die Kollision sich ausserhalb des Vorbereitungsraumes ereignet hätte und W. auf einer eigentlichen Abfahrtspiste talwärts gefahren wäre. Wie es sich dabei verhält, wenn auf den beiden Seiten einer klar erkennbaren Piste Skifahrergruppen stehen, kann hier aber offen bleiben. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen solche Massierungen am Pistenrand (oder auf der Piste) das erhöhte Risiko von Traversierungen und plötzlichen Einbiegemanövern erkennen lassen und (analog
Art. 26 Abs. 2 SVG
) den auf der Piste Herankommenden zu erhöhter Vorsicht verpflichten (vgl.
BGE 80 IV 52
). Im Vorbereitungsraum bei einer Bergstation jedenfalls kann der von einer Abfahrt her Einfahrende sich nicht auf ein Vortrittsrecht verlassen, sondern muss seine Fahrweise den besondern Verhältnissen anpassen und darauf gefasst sein, dass ein unaufmerksamer Skifahrer in seine (von ihm frei gewählte) Fahrbahn treten könnte. Diese Vorsichtspflicht in Vorbereitungs- und Warteräumen hat W. klar missachtet und sich damit eines fahrlässigen Verhaltens schuldig gemacht. Dass auch die Verletzte ihrer Vorsichtspflicht nicht nachgekommen ist, hebt das Verschulden von W. nicht auf.


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Urteilskopf
116 Ia 442
64. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Oktober 1990 i.S. P. AG gegen Gemeinde Bellikon und Grosser Rat des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 86 OG
; Letztinstanzlichkeit.
Bestehen ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit der mit staatsrechtlicher Beschwerde erhobenen Rügen im kantonalen Verfahren, so braucht das entsprechende kantonale Rechtsmittel nicht ergriffen zu werden (E. 1a).
Art. 87 OG
; Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid.
1. Rückweisungsentscheide sind Zwischenentscheide, sofern der unteren Instanz eine gewisse Entscheidungsfreiheit bleibt. Das trifft hier nach kantonalem und nach Bundesrecht zu (E. 1b).
2. Nicht wiedergutzumachender Nachteil; es genügt, wenn der Nachteil in einem an das kantonale Verfahren anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (E. 1c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 443
BGE 116 Ia 442 S. 443
In der Gemeinde Bellikon wird zur Zeit der Bauzonenplan revidiert. Während der öffentlichen Auflage dieses Planes reichten A. und B. eine Einsprache ein, in der sie unter anderem verlangten, das Gebiet "Rütimatt" sei auszuzonen. Am 10. Juni 1987 stimmte die Gemeindeversammlung dem Zonenplan samt Bauordnung zu, ohne diese Auszonung vorzunehmen. Der Gemeinderat reichte den Zonenplan und die Bauordnung zusammen mit der unerledigten Einsprache dem Kanton zur Genehmigung ein.
Im Rahmen der Behandlung der Einsprache teilte das Baudepartement den Eigentümern im Gebiet "Rütimatt", unter anderem P. AG mit, es bestehe die Möglichkeit, dass ihre Grundstücke ausgezont würden, und gab ihnen Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Die P. AG machte davon am 24. Oktober 1989 Gebrauch.
Auf Antrag des Regierungsrates genehmigte der Grosse Rat den Bauzonenplan am 27. März 1990 zur Hauptsache und beschloss:
"Der revidierte Zonenplan der Gemeinde Bellikon vom 10. Juni 1987, bereinigt aufgrund einzelner Einspracheentscheide, wird im Sinne von
Art. 26 RPG
und § 147 BauG unter Vorbehalt der nachfolgenden Änderung, die sich aufgrund eines Einspracheentscheides ergeben hat, genehmigt: Die Gemeinde Bellikon wird aufgefordert, die planerische Nutzung verschiedener Parzellen im Gebiet Rütimatt unter Berücksichtigung der Sicherung der Fruchtfolgeflächen gemäss
Art. 20 RPV
zu überarbeiten, auf eine reduzierte Fläche in der Grössenordnung der WG 2 und spätestens zusammen mit der Nutzungsplanung Kulturland zur Genehmigung vorzulegen."
Die P. AG führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates sei aufzuheben. Sie bemerkt dazu, der kantonale Instanzenzug sei erschöpft, da das kantonale Verwaltungsgericht im Normenkontrollverfahren auf
BGE 116 Ia 442 S. 444
ihre Rügen nicht eintrete. In der Hauptsache macht sie geltend,
Art. 4 BV
sei verletzt, weil das Baudepartement einen Augenschein durchgeführt habe, ohne dass sie dazu eingeladen worden sei.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein
Erwägungen
aus folgenden Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (
BGE 116 Ia 9
).
a) Staatsrechtliche Beschwerden sind in der Regel nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (sog. relative Subsidiarität;
Art. 86 Abs. 2 OG
). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann vom Erfordernis der Ausschöpfung der kantonalen Instanzen abgesehen werden, wenn ernsthafte Zweifel über die Zulässigkeit eines kantonalen Rechtsmittels bestehen (
BGE 114 Ia 265
E. 2b mit Hinweisen). Im Kanton Aargau können Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in Erlassen der Gemeinden dem Verwaltungsgericht jederzeit zur Prüfung auf ihre Verfassung- und Gesetzmässigkeit unterbreitet werden (§ 68 des aargauischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege). Dieses abstrakte Normenkontrollverfahren ist einem Rechtsmittelverfahren im Sinne von
Art. 86 Abs. 2 OG
gleichzusetzen. Steht dieser kantonale Rechtsbehelf offen, so muss er, vorbehältlich der in
Art. 86 Abs. 2 Satz 2 OG
genannten Ausnahmen, vor Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde ergriffen werden (
BGE 106 Ia 57
;
BGE 104 Ia 135
). Angefochten ist im vorliegenden Fall ein Zonenplan. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die von ihr erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs könne vor Verwaltungsgericht im Rahmen des Normenkontrollverfahrens nicht vorgebracht werden. Im Hinblick darauf und auf die Zusage des Bundesgerichts, bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerden gegen Erlasse, die unter die prinzipale Normenkontrolle fallen könnten, dem Verwaltungsgericht zu überweisen (AGVE 1981 S. 273 f.), war es angezeigt, das Verwaltungsgericht um seine Ansicht zum Problem der Zuständigkeit anzufragen. Aus der Antwort ergibt sich, dass die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Normenkontrollverfahren voraussichtlich nicht erhoben werden kann. Bestehen somit, wie hier, ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit der mit staatsrechtlicher Beschwerde erhobenen Rügen im kantonalen Verfahren, so braucht das entsprechende
BGE 116 Ia 442 S. 445
Rechtsmittel unter dem Gesichtspunkt von
Art. 86 Abs. 2 OG
nicht ergriffen zu werden. Die Letztinstanzlichkeit ist somit gegeben.
b) Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von
Art. 4 BV
und von § 22 der Verfassung des Kantons Aargau, der in seiner Tragweite jedenfalls hier nicht weiter geht als
Art. 4 BV
. Gemäss
Art. 87 OG
ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung dieser Verfassungsbestimmung erst gegen letztinstanzliche Endentscheide zulässig, gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur, wenn sie für den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben. Endentscheid ist jeder Entscheid, der ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst (Sachentscheid), sei es aus prozessualen Gründen (Prozessentscheid). Als Zwischenentscheide gelten dagegen jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen, gleichgültig, ob sie eine Verfahrensfrage oder - vorausnehmend - eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben (
BGE 115 Ia 317
mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind kantonale Entscheide, die eine Sache an eine untere Instanz zurückweisen, Zwischenentscheide (
BGE 116 Ia 43
E. 1b;
BGE 106 Ia 233
E. 2b mit Hinweisen). Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Nach aargauischem Recht darf der Grosse Rat, wenn er eine andere als die kommunale Lösung wählen will, den zur Genehmigung vorgelegten Plan nicht beliebig ändern; erlaubt sind ihm nur Änderungen redaktioneller oder formeller Art. Im übrigen hat der Grosse Rat die Pläne und übrigen Vorschriften zur Abänderung an die Gemeinde zurückzugeben (§ 147 Abs. 3 BauG). Ein solcher Rückweisungsentscheid darf mit Weisungen über die Ausgestaltung der Planung versehen werden (vgl. dazu unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Januar 1990 i.S. H., E. 3b). In Anwendung dieser Grundsätze hat der Grosse Rat die Gemeinde Bellikon aufgefordert, die planerische Nutzung im Gebiet Rütimatt zu überarbeiten und ihr dazu gewisse Weisungen erteilt. Trotzdem ist es der Gemeinde nicht verwehrt, ihre Ortsplanung umfassend zu revidieren; dabei hat sie die Anweisung der Genehmigungsbehörde insoweit zu beachten, als es nicht um neue, sondern um bereits beurteilte Gesichtspunkte geht. Der Private hat jedenfalls Anspruch auf eine umfassende Prüfung seiner Anliegen (vgl.
BGE 115 Ia 87
f.). Es liegt demnach ein Zwischenentscheid vor; die Rückweisung
BGE 116 Ia 442 S. 446
geschah nicht bloss zum Vollzug (angeführter Entscheid i.S. H., E. 3b. Zu prüfen ist daher, ob der angefochtene Entscheid für die Beschwerdeführerin einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat.
c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, um einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 87 OG
mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV
anfechten zu können; eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte (
BGE 115 Ia 314
E. 2c mit Hinweisen). Dabei ist es nicht nötig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beheben lässt. Es genügt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (
BGE 99 Ia 249
f.; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 22. Oktober 1990 i.S. K.; E. 2d). Im vorliegenden Fall ist kein nicht wiedergutzumachender Nachteil im dargelegten Sinn anzunehmen. Die Gemeinde wird über die Zoneneinteilung der Grundstücke der Beschwerdeführerin im oben dargelegten Sinne nochmals zu befinden haben. Die Beschwerdeführerin kann gegen diesen Entscheid die ihr nach kantonalem Recht zustehenden Rechtsmittel ergreifen. Gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid steht ihr die staatsrechtliche Beschwerde offen, mit der sie allfällige noch vorhandene Verletzungen des rechtlichen Gehörs rügen kann.


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Urteilskopf
120 V 337
45. Urteil vom 4. Juli 1994 i.S. Vorsorgestiftung der Frey-Unternehmungen gegen H. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft

regeste:
Regeste
Art. 50 Abs. 3 BVG
.
Hält eine Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement fest, dass sie die obligatorischen Leistungen gemäss BVG in jedem Fall ausrichtet, kann sie sich dieser Leistungspflicht nicht unter Berufung auf den guten Glauben in die Gesetzeskonformität einer leistungssausschliessenden Reglementsbestimmung entziehen, die sich als gesetzeswidrig erwiesen hat.

text:
Erwägungen
ab Seite 337
BGE 120 V 337 S. 337
Aus den Erwägungen:
4.
...
a) Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich mit
Art. 50 Abs. 3 BVG
in einem - zu einem ähnlichen Sachverhalt - heute ergangenen Urteil erstmals eingehender befasst (
BGE 120 V 319
).
b) Aufgrund dieser Rechtsprechung vermöchte sich die beschwerdeführende Vorsorgeeinrichtung ihrer Leistungspflicht im vorliegenden Fall nach Kenntnisnahme des Urteils C. vom 31. August 1990 nicht mehr zu entziehen.
BGE 120 V 337 S. 338
Was die Zeit davor anbelangt, bestehen keinerlei Anzeichen, die ihren guten Glauben in die Gesetzeskonformität von Art. 13 Ziff. 2 des Reglements als zweifelhaft erscheinen liessen, so dass es insoweit mit der entsprechenden Vermutung (
Art. 3 Abs. 1 ZGB
) sein Bewenden haben kann. Zu prüfen bliebe demnach nur noch der genaue Zeitpunkt, ab dem der Beschwerdeführerin die Berufung auf ihren guten Glauben zu versagen wäre (vgl.
BGE 119 II 25
, 27 und
BGE 102 V 246
Erw. b mit Hinweisen) und der Anspruch des Beschwerdegegners (ex nunc et pro futuro) aufleben würde.
Wie im folgenden zu zeigen ist, besteht hiezu freilich kein Anlass.
5.
Im IV. Abschnitt des Reglements ("Anspruch auf versicherte Leistungen und Auszahlung") der Beschwerdeführerin findet sich in Art. 15 der "Grundsatz", dass die obligatorischen Leistungen gemäss BVG in jedem Fall erbracht werden.
a) Diese auf den BVG-Obligatoriumsbereich bezogene Reglementsbestimmung (vgl.
Art. 50 Abs. 1 lit. a BVG
) ist wie das Gesetz in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (
BGE 119 V 126
Erw. 4,
BGE 118 Ib 191
Erw. 5a, 452 Erw. 3c, 555 Erw. 4d,
BGE 118 II 342
Erw. 3e, je mit Hinweisen; HÖHN, Praktische Methodik der Gesetzesauslegung, Zürich 1993, S. 206 f.; RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 21 B IV, S. 66).
b) Der Wortlaut der eingangs dargelegten Reglementsbestimmung lässt in zweierlei Hinsicht keine Zweifel offen. Zum einen verpflichtet sich die Beschwerdeführerin zur Ausrichtung der obligatorischen Leistungen gemäss BVG; dabei versteht sich von selbst, dass solche Leistungen nur dann fliessen können, wenn der betreffende Versicherungsfall unter die Geltung des BVG fällt und die erforderlichen versicherungsmässigen Voraussetzungen gegeben sind. Zum andern besteht diese Verpflichtung - im soeben
BGE 120 V 337 S. 339
dargelegten Rahmen - in jedem Fall, mithin ausnahmslos. Aufgrund des insofern klaren Wortlautes erübrigt sich eine weitere Sinnermittlung anhand weiterer Auslegungselemente (Erw. 5a hievor).
aa) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies konkret nichts anderes, als dass der Beschwerdegegner die ihm im Rahmen des gesetzlichen Obligatoriums zustehenden Leistungen beanspruchen kann. Diesbezüglich steht nach dem Urteil C. des Eidg. Versicherungsgerichts vom 31. August 1990 fest, dass im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge gemäss
Art. 34 Abs. 2 BVG
die Gewährung von Invalidenleistungen nicht ausgeschlossen werden darf, falls im gleichen Versicherungsfall die Leistungspflicht der Unfallversicherung gegeben ist (
BGE 116 V 189
). Mit diesem Urteil wurde folglich nicht nur
Art. 25 Abs. 1 BVV 2
in seiner damaligen Fassung, sondern zwangsläufig - wenn auch nur mittelbar - zugleich der in Anlehnung daran geschaffene Art. 13 Ziff. 2 des Reglements als gesetzeswidrig erklärt. Damit ist der in Art. 20 Ziff. 1 (Satz 2) des Reglements vorbehaltenen Einschränkung der Leistungspflicht (gemäss dessen Art. 13 Ziff. 2) im Invaliditätsfall jede rechtliche Grundlage entzogen.
bb) Wird sodann der in Art. 15 des Reglements stipulierte Grundsatz in bezug auf die Wendung "in jedem Fall" beim Wort genommen, vermag sich die Beschwerdeführerin ihrer Leistungspflicht ebensowenig unter Berufung auf
Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG
(Erw. 4 hievor) zu entledigen. Denn mit jenem Grundsatz bekennt sie sich in ihrem Reglement ohne Vorbehalt zum Vorrang des Gesetzes (
Art. 50 Abs. 3 Satz 1 BVG
), so dass in der Tat nicht einzusehen ist, weshalb dessen Geltung sogleich wieder zugunsten gesetzeswidriger Reglementsbestimmungen ausser Kraft gesetzt werden sollte. In diesem Sinne kommt Art. 15 des Reglements keineswegs bloss die deklaratorische Wirkung einer reinen Absichtserklärung zu. Vielmehr handelt es sich dabei um eine eigentliche Leistungsgarantie, auf der sich die Beschwerdeführerin im konkreten Fall behaften lassen muss. Dies wird denn auch der Sache nach von ihr selbst eingeräumt, indem sie in ihrer Stellungnahme ausführt, Art. 15 des Reglements versichere den Destinatären, dass ihnen auch bei abweichenden Reglementsbestimmungen über das Finanzierungs- oder Leistungssystem betragsmässig "in jedem Fall" die vorgeschriebenen Leistungen gemäss BVG ausgerichtet würden. Um nichts anderes geht es im vorliegenden Fall. Denn entgegen der von der Beschwerdeführerin offenbar vertretenen Ansicht zielt der vom
BGE 120 V 337 S. 340
Beschwerdegegner erhobene Anspruch in keiner Weise auf überobligatorische Leistungen ab, sondern allein darauf, was ihm gemäss
Art. 34 Abs. 2 BVG
und
Art. 24 BVV 2
- mit welchen Vorschriften sich der Leistungsausschluss gemäss Art. 13 Ziff. 2 des Reglements nicht vereinbaren lässt (
BGE 116 V 189
) - zusteht.
c) Nach dem Gesagten führt die wörtliche Auslegung von Art. 15 des Reglements im vorliegenden Fall zu einer grundsätzlichen und - jedenfalls aus Sicht von
Art. 50 Abs. 3 BVG
- in zeitlicher Hinsicht uneingeschränkten Leistungspflicht der Beschwerdeführerin. Triftige Gründe, die ein ausnahmsweises Abweichen vom insofern klaren Wortlaut rechtfertigen würden (Erw. 5a hievor), sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Namentlich vermögen - wie bereits dargelegt (Erw. 5b/bb) - auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu überzeugen, nachdem die Ausschlussklausel (Art. 13 Ziff. 2 des Reglements) vorliegendenfalls nicht mehr zum Tragen gelangen kann.
6.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das kantonale Gericht in Anbetracht von Art. 15 des Reglements weder
Art. 50 Abs. 3 BVG
noch den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt hat und der angefochtene Entscheid mithin standhält.


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Urteilskopf
99 IV 148
31. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. September 1973 i.S. Dr. M. gegen B.

regeste:
Regeste
Art. 173 Ziff. 1 StGB
.
1. Diese Bestimmung setzt nicht voraus, dass der Betroffene in der Ausserung namentlich genannt werde; es genügt, dass nach den Umständen erkennbar ist, auf wen sie sich bezieht (Erw. 1).
2. Der Vorwurf, ein Anwalt bringe einen Prozess nur deshalb in Gang, weil er allein daraus einen Nutzen ziehen werde, berührt nicht nur dessen berufliches Ansehen, sondern auch dessen Geltung als ehrbarer Mensch (Erw. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 148
BGE 99 IV 148 S. 148
A.-
In einer Erbteilungsangelegenheit standen sich unter anderem B. und die durch Dr. M. vertretene Frau F., eine Tante von B., gegenüber. Am 28. Juni 1971 sandte letzterer seiner Tante einen Brief folgenden Inhalts:
"Salü Gotti,
Dein Anwalt, Dr. M. hat diese Tage beim Friedensrichteramt Zch 3 gegen uns Klage eingeleitet. Bereits ist die Verhandlung auf Mittwoch, den 7. Juli angesetzt worden.
Ich weiss nicht, ob Du und Onkel B. überhaupt Kenntnis habt von dem, was Euer Anwalt tut. Ich glaube kaum. Ich gestatte mir daher Dir anbei die zuletzt von Deinem und von unserem Anwalt geführte Korrespondenzen zuzustellen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Dr. M. tatsächlich in Eurem Sinne handelt. Es dürfte wohl vor allem in seinem eigenen Interesse liegen, wenn er nun ein gerichtliches Verfahren einleitet, richten sich doch Anwaltshonorare
BGE 99 IV 148 S. 149
nach den Streitwerten. Es ist anzunehmen, dass unser ,Gutes Geld' zu einem schönen Teil im Endergebnis zu den Anwälten geht, statt dass es uns zukommt.
Wäre es nicht doch besser, wenn wir uns einmal treffen um eine vernünftige Lösung in der Mitte anzustreben, ohne Gerichte und hohe Anwaltskosten? (Richten sich doch Anwaltskosten doch stets 20%-30% nach dem Streitwert).....".
Das Schreiben gelangte in der Folge in den Besitz von Dr. M. Dieser fühlte sich durch den Satz: "Es dürfte wohl vor allem in seinem eigenen Interesse liegen, wenn er nun ein gerichtliches Verfahren einleitet, richten sich doch Anwaltshonorare nach den Streitwerten" in seiner Ehre verletzt, weshalb er am 9. September 1971 beim Bezirksgericht Bülach Ehrverletzungsklage anhob.
B.-
Mit Urteil vom 13. Dezember 1972 hat das Bezirksgericht Bülach B. von der Anschuldigung der Ehrverletzung freigesprochen.
Auf Berufung von Dr. M. hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 28. Mai 1973 den erstinstanzlichen Entscheid.
C.-
Dr. M. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Verurteilung des Angeklagten wegen Ehrverletzung gemäss
Art. 173 ff. StGB
, eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung.
D.-
B. trägt auf Abweisung der Beschwerde an.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.
Der inkriminierte Satz richtete sich nicht allgemein gegen die im fraglichen Erbteilungsprozess tätigen Anwälte, wie der Beschwerdegegner behauptet, sondern gegen Dr. M. Dass der Beschwerdegegner darin den Namen des Vertreters seiner Tante nicht erwähnt hat, ändert nichts.
Art. 173 StGB
setzt nicht voraus, dass der Betroffene in der Äusserung namentlich genannt werde. Es genügt, dass nach den Umständen erkennbar ist, auf wen sie sich bezieht. Das war hier aber ohne weiteres zu ersehen.
2.
Eine andere Frage ist, ob der eingeklagte Satz ehrverletzend sei. In dieser Hinsicht erscheint es der Vorinstanz von Bedeutung, dass der Angeklagte nicht gesagt hat, Dr. M. habe in seinem Interesse gehandelt, sondern vielmehr geäussert hat,
BGE 99 IV 148 S. 150
das Handeln von Dr. M. habe in dessen Interesse gelegen. Diese Unterscheidung ist jedoch belanglos. Entscheidend ist einzig, welchen Sinn der unbefangene Leser der eingeklagten Briefstelle nach den Umständen beilegen musste. Diesbezüglich wird im angefochtenen Urteil ausgeführt, ohne Bezugnahme auf eigennützige Beweggründe von Dr. M. habe lediglich objektiv festgestellt werden wollen, dass von der Klageeinleitung letztlich nur Dr. M. profitieren würde. Das aber stelle keine ehrverletzende Äusserung dar.
Der Anwalt, der nur deshalb einen Prozess in Gang bringt, weil allein er daraus einen Nutzen zieht oder ziehen zu können glaubt, handelt ausschliesslich zu seinem eigenen Vorteil und nicht im Interesse seiner Klientschaft; er verletzt demnach seine Standespflichten. Wer einen Anwalt einer solchen Handlungsweise, die sich ein ehrbarer Mensch nicht zu eigen macht, bezichtigt, greift ihn in seiner persönlichen Ehre an.
Der Beschwerdegegner hat im inkriminierten Satz freilich bloss die Worte "vor allem" und nicht die stärkere Form des "nur" verwendet. Das ändert indessen nichts am Sinn des ganzen Satzes, dessen erster Teil im Zusammenhang mit dem zweiten zu sehen ist. Der Anwalt hat bei der Ausübung seines Berufes in erster Linie die Interessen seiner Klientschaft zu wahren. Tut er dies nicht, sondern handelt er im eigenen Interesse, dann lässt er Pflichttreue und Verantwortungsbewusstsein vermissen. Wirft man ihm Unredlichkeit in der Vertretung seiner Mandanten vor, so heisst das, er verletze seine Standespflichten. Solche Beanstandungen des beruflichen Verhaltens eines Menschen sind geeignet, Schatten auf dessen Geltung als ehrbarer Mensch zu werfen. Die eingeklagte Briefstelle berührt somit ausser dem Ansehen von Dr. M. als Anwalt auch seine Geltung als ehrbarer Mann, ist folglich ehrverletzend im Sinne von
Art. 173 ff. StGB
.
Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen und zur Stellungnahme zu allfällig angebotenen Entlastungsbeweisen zurückzuweisen.


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Urteilskopf
85 IV 241
62. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 23 décembre 1959 dans la cause Blanc contre Ministère public du canton de Vaud.

regeste:
Regeste
Schuldhafte Nichtbezahlung des Militärpflichtersatzes.
Fall eines Pflichtigen, der weniger verdient, als er für den Unterhalt seiner Familie aufwenden muss (Erw. 1). Welcher Zeitabschnitt ist massgebend bei der Beurteilung der Frage, ob den säumigen Ersatzpflichtigen ein Verschulden treffe? (Erw. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 241
BGE 85 IV 241 S. 241
A.-
Edouard Blanc, né en 1928, marié, père d'un enfant de 6 ans, a reçu deux sommations légales, le 29 octobre 1957 et le 5 août 1959, l'invitant à payer sa taxe militaire de 1957, soit 159 fr. 10. N'y ayant pas donné suite, il fut condamné le 28 septembre 1959 par le Tribunal de simple police du district de Lausanne à 8 jours d'arrêts en vertu de l'art. 1er de la loi du 29 mars 1901, complétant celle du 28 juin 1878 sur la taxe d'exemption du service militaire.
La Cour de cassation pénale du Tribunal cantonalvaudois rejeta, le 19 octobre 1959, le recours que Blanc avait formé contre ce jugement.
B.-
Blanc s'est pourvu en nullité au Tribunal fédéral. Il prétend que sa carence n'est pas due à sa faute, car, outre les acomptes importants qu'il est tenu de verser chaque mois pour le paiement de ses meubles, il doit faire face à des frais spéciaux pour transporter en taxi, quatre fois par jour, son enfant qui souffre d'un défaut de langage. Sa femme serait, en outre, constamment malade.
BGE 85 IV 241 S. 242
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
L'art. 1er de la loi fédérale du 29 mars 1901, qui complète celle du 28 juin 1878 sur la taxe d'exemption du service militaire, menace d'une peine d'un à dix jours d'arrêts quiconque n'a pas payé la taxe militaire par sa faute, nonobstant deux sommations. Le recourant admet n'avoir pas donné suite aux sommations qu'il a reçues; il conteste seulement que sa carence soit due à sa faute.
Pour définir la faute prévue dans cette disposition, il importe de rappeler que la taxe militaire n'est pas une redevance de nature fiscale, ni une prestation ordinaire. C'est bien plutôt une forme d'accomplissement du service militaire (RO 51 I 348;
68 IV 144
). Or, un soldat ne saurait se soustraire à un ordre de marche sous prétexte que l'abandon de ses obligations civiles l'empêchera de satisfaire à ses engagements. Par conséquent, le débiteur de la taxe n'a pas davantage le droit d'en différer le versement jusqu'après l'extinction d'autres obligations (RO 69 IV 142). Le devoir d'acquitter la taxe, prime n'importe quelle dette.
Le non-paiement de la taxe peut être fautif même si le contribuable ne gagne pas assez pour pourvoir à ses besoins et à ceux des personnes qu'il a la charge d'entretenir. Sans doute, maintenant que les militaires bénéficient généralement d'allocations pour perte de salaire ou de gain, est-il difficile de soutenir qu'en entrant en service, ils risquent de priver leur famille du nécessaire (cf. art. 8 de la loi nouvelle du 12 juin 1959). Dès lors, il ne se justifie guère d'invoquer les sacrifices matériels imposés au soldat pour exiger que le débiteur de la taxe en prélève le montant sur des ressources qui ne dépassent pas le minimum vital. Mais une autre considération est décisive. La taxe militaire n'est pas seulement l'équivalent des désavantages économiques qu'entraîne l'accomplissement du service (voir message du Conseil fédéral accompagnant le projet de la loi du 12 juin 1959 sur la taxe d'exemption du service militaire, FF 1958 II p. 356 et 358). Elle doit compenser, sans distinction,
BGE 85 IV 241 S. 243
"les sacrifices, les efforts, les inconvénients et les risques inhérents à la vie militaire" (FF 1958 II p. 378). C'est pourquoi, sous réserve d'exceptions déterminées, tous les citoyens qui n'exécutent pas d'obligations militaires sont astreints au moins à une taxe personnelle, quelle que soit leur situation financière et quand bien même leurs revenus n'excéderaient pas la quotité saisissable (FF 1958 II p. 376 et 377). Or, il serait illogique que l'Etat impose une redevance sans pouvoir en assurer le recouvrement. Tel serait pourtant le cas si le débiteur de la taxe échappait à une sanction en prouvant l'insuffisance de ses ressources. Non seulement il ne serait pas punissable, mais il parviendrait à éviter toutes mesures d'exécution forcée. L'Etat pourrait être complètement désarmé à son égard. (HUNZINGER, RSJ vol. 53 p. 343). L'institution d'une taxe personnelle prouve donc que le législateur n'avait l'intention ni de faire dépendre l'obligation du débiteur de ses revenus, ni de renoncer à frapper pénalement les récalcitrants en raison de la précarité de leur condition. L'impécuniosité n'exclut donc pas la faute au sens de l'article premier de la loi du 29 mars 1901. Au besoin, le contribuable devra s'acquitter en entamant un salaire inférieur au montant strictement indispensable. Toutefois, il ne s'ensuit pas que la loi soit impitoyable. Elle ne va pas jusqu'à exiger un sacrifice illimité. Au contraire, pour déterminer celui qu'il est raisonnable d'attendre, le juge aura égard dans une certaine mesure aux gains et aux charges du retardataire.
2.
Quant au moment où il convient de se reporter pour statuer sur l'existence d'une faute, le Tribunal fédéral s'est placé jadis à la date de la dénonciation (arrêt Mäglin du 22 mai 1925, consid. 3 non publié). Plus récemment, il a tenu compte de l'attitude du débiteur pendant le délai fixé par la seconde sommation et même auparavant (arrêt Hotz du 21 janvier 1945, non publié). C'est la solution préférable. Dès qu'un contribuable se sait astreint au paiement d'une taxe, il doit prendre ses dispositions pour s'exécuter à temps. Par conséquent, il peut être en faute en
BGE 85 IV 241 S. 244
tous cas depuis la réception de la première sommation. En revanche, il n'importe que sa situation soit plus ou moins prospère une fois le dernier délai écoulé, c'est-à-dire après la consommation de l'infraction (RO 51 I 343;
68 IV 144
).
3.
En l'espèce, selon les faits retenus par le premier juge, puis par l'autorité vaudoise de recours, Blanc travaille régulièrement et gagne normalement sa vie. Les jugements cantonaux ne disent pas exactement à quelle époque ont trait ces constatations. Il ressort cependant du dossier que la première sommation a été notifiée le 29 octobre 1957 et la seconde le 5 août 1959. Le laps de temps déterminant s'est ainsi étendu sur plus de 20 mois. Or il n'est pas abusif d'exiger que, pendant une période aussi prolongée, quelles que soient ses charges, un homme valide paie 159 fr. 10 de taxe militaire, quitte à s'imposer certaines privations. C'est aussi vrai pour le recourant. S'il a subi quelques mois de détention en 1958 et 1959, il ne se plaint nulle part de sa santé et offre même de s'acquitter maintenant par des mensualités de 10 fr. En ne s'exécutant pas jusqu'au dernier terme imparti, il a donc commis une faute dans l'acceptation de l'art. 1er de la loi du 29 mars 1901 et mérite la condamnation prononcée en vertu de cette disposition.
Dispositiv
Par ces motifs, la Cour de cassation pénale
Rejette le pourvoi.


header:
Urteilskopf
81 IV 325
72. Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 1955 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen Küttel.

regeste:
Regeste
Verhältnis der
Art. 286 und 292 StGB
zu den Bestimmungen über den Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren (
Art. 323 und 324 StGB
).

text:
Sachverhalt
ab Seite 325
BGE 81 IV 325 S. 325
A.-
Im März 1954 pfändete das Betreibungsamt Zürich bei Küttel verschiedene Gegenstände, unter anderem einen Skirucksack. Küttel verkaufte den Rucksack in der Folge.
Am 2. Oktober 1954 erhielt er eine Steigerungsanzeige, in welcher die Wegnahme der im März gepfändeten Gegenstände auf den 5. Oktober 1954 angekündigt wurde. Am angekündigten Zeitpunkt war er nirgends anzutreffen, und die Wegnahme der gepfändeten Gegenstände konnte nicht erfolgen. Am 8. Oktober 1954 wurde er auf das Betreibungsamt vorgeführt und nach dem Verbleib der im März 1954 gepfändeten Gegenstände befragt. Er erklärte, teilweise wahrheitswidrig, diese Gegenstände seien nicht mehr an seinem Wohnort, eine Kontrolle dieser Angabe lasse er nicht zu, im übrigen verweigere er die Auskunft.
B.-
Durch Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. Mai 1955 wurde Küttel verurteilt wegen Verfügung über eine gepfändete Sache und Hinderung einer Amtshandlung. Auf Appellation hin sprach das Obergericht Küttel von der Hinderung einer Amtshandlung gemäss
Art. 286 StGB
frei. Es begründete dies im wesentlichen damit, dass die reinen Ungehorsamsdelikte im Betreibungs- und Konkursverfahren, bei welchen sich das Verhalten des Angeschuldigten in passiver Renitenz erschöpft, in
Art. 323 und 324 StGB
abschliessend geordnet seien, sodass eine Anwendung von
Art. 286 StGB
nicht mehr in
BGE 81 IV 325 S. 326
Frage komme. Erst wenn der Schuldner sich durch Gewalt oder Drohung einer Amtshandlung widersetze oder durch persönliche Behinderung die Durchsetzung verunmögliche, kämen die Art. 285 (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) und 286 (Hinderung einer Amtshandlung) zur Anwendung. Das Verhalten Küttels habe sich jedoch in passiver Renitenz erschöpft. Er könne daher nicht nach
Art. 286 StGB
verurteilt werden.
C.-
Gegen dieses Urteil reichte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof ein. Sie beantragt Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und Rückweisung des Straffalls zur Verurteilung von Küttel wegen Hinderung einer Amtshandlung. Die Beschwerdeführerin macht geltend,
Art. 286 StGB
sei auch für das Betreibungsverfahren anwendbar, gleich wie nach der Praxis der allgemeine Ungehorsamstatbestand von
Art. 292 StGB
. Die
Art. 323 und 324 StGB
reichten nicht aus, um eine reibungslose Durchführung des Betreibungsverfahrens zu gewährleisten. Das Abschliessen des Hauses und die Verweigerung der Auskunft seien schwerwiegender als die blossen Ungehorsamstatbestände gemäss
Art. 323 und 324 StGB
. Das Verhalten des Beschwerdegegners liege ungefähr in der Mitte zwischen einfachem Ungehorsam und den qualifizierten Tatbeständen gemäss
Art. 169 StGB
(Verfügung über gepfändete Sachen) und
Art. 289 StGB
(Bruch amtlicher Beschlagnahme). Der Beschwerdegegner habe durch sein Verhalten die Wegnahme der gepfändeten Gegenstände, soweit über diese nicht verfügt worden sei, verhindert. Eine Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung sei daher gerechtfertigt.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.
Es ist in erster Linie zu prüfen, in welchem Verhältnis der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung gemäss
Art. 286 StGB
zu den Bestimmungen über den Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren,
BGE 81 IV 325 S. 327
Art. 323 und 324 StGB
, steht. Soweit es sich um Ungehorsam handelt, der sich in einem passiven Verhalten erschöpft, ist die Anwendbarkeit von Art. 286 im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verneinen. Die im Titel "Übertretungen bundesrechtlicher Bestimmungen" enthaltenen
Art. 323 und 324 StGB
lassen diesen Tatbeständen eine eingehende Regelung zukommen. Nach
Art. 323 Ziff. 1 StGB
wird mit Haft bis zu 14 Tagen oder Busse bestraft der Schuldner, der einer ihm ordnungsgemäss angekündigten Pfändung oder Aufnahme eines Güterverzeichnisses weder selber beiwohnt, noch sich dabei vertreten lässt, ebenso der Schuldner, der bei der Pfändung, der Aufnahme eines Güterverzeichnisses oder im Konkurs seine Vermögensgegenstände, Rechte und Forderungen nicht angibt (Art. 323 Ziff. 2 bis 4), ferner der Gemeinschuldner, der während des Konkursverfahrens nicht zur Verfügung der Konkursverwaltung steht (Art. 323 Ziff. 5). In
Art. 324 StGB
wird der Ungehorsam von Drittpersonen im Betreibungs- und Konkursverfahren in verschiedenen Fällen mit Strafe bedroht. Aus der eingehenden Regelung des einfachen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren in den
Art. 323 und 324 StGB
muss der Schluss gezogen werden, dass diese Bestimmungen ein geschlossenes System von Normen für diese Art von Tatbeständen bilden. Auch die Marginalien der
Art. 323 und 324 StGB
"Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren" und "Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs- und Konkursverfahren" sprechen dafür, dass der einfache Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren durch diese Bestimmungen nach allen Richtungen hin geordnet werden sollte. Schliesslich sprechen auch die angedrohten Strafen für diese Auslegung. Es wäre nicht verständlich, wenn ein Schuldner, der bei der Pfändung nicht anwesend ist, oder der Gemeinschuldner, welcher sich nicht zur Verfügung der Konkursverwaltung hält, mit Busse oder Haft bis zu 14 Tagen bestraft würde, während ein Schuldner, welcher der Wegnahme gepfändeter Gegenstände fernbleibt
BGE 81 IV 325 S. 328
und somit einen praktisch gleichartigen Ungehorsamstatbestand erfüllt, wegen Hinderung einer Amtshandlung gemäss
Art. 286 StGB
wesentlich schärfer, mit Gefängnis bis zu einem Monat, bestraft werden könnte.
2.
Da der rein passive Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren in den
Art. 323 und 324 StGB
geregelt ist, können allfällige Lücken in diesem System nicht durch Heranziehung der Vorschrift über die Hinderung einer Amtshandlung ausgefüllt werden. Hier bleibt einzig der allgemeine Ungehorsamstatbestand gegen amtliche Verfügungen,
Art. 292 StGB
, vorbehalten, gemäss dem Wortlaut der Bestimmung allerdings nur, wenn in der amtlichen Verfügung dem Betroffenen für den Fall des Ungehorsams die in
Art. 292 StGB
vorgesehenen Strafen ausdrücklich angedroht werden. Dass
Art. 292 StGB
auch im Betreibungs- und Konkursverfahren anwendbar ist, hat das Bundesgericht bereits in
BGE 70 IV 179
f. entschieden.
3.
Das Verhalten des Beschwerdegegners war ein rein passives. Er hat die Wegnahme der gepfändeten Gegenstände dadurch verhindert, dass er am angekündigten Zeitpunkt bei abgeschlossener Wohnung der Wegnahme fernblieb und später die Auskunft über den Verbleib der gepfändeten Gegenstände verweigerte. Er kann daher nicht wegen Hinderung einer Amtshandlung bestraft werden. In dem vom Kassationshof am 24. Juni 1955 beurteilten Falle Magnin war demgegenüber Art. 286 zur Anwendung gelangt, weil nicht lediglich passive Renitenz vorlag, sondern die Vornahme von Betreibungshandlungen durch aktiven Widerstand verhindert wurde. Die Befürchtung der Staatsanwaltschaft, dass durch diese Rechtslage die ordnungsgemässe Durchführung des Betreibungsverfahrens in Frage gestellt werde, ist nicht begründet. Den Betreibungsbehörden steht frei, gleichzeitig mit der Ankündigung der Wegnahme gepfändeter Gegenstände (allfällig formularmässig) die Verfügung zu erlassen, dass der Schuldner persönlich anwesend zu sein habe oder dafür
BGE 81 IV 325 S. 329
sorgen müsse, dass die Wegnahme auch in seiner Abwesenheit erfolgen könne, und an diese Verfügung die Strafandrohung gemäss
Art. 292 StGB
zu knüpfen.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.


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Urteilskopf
113 Ia 81
15. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Mai 1987 i.S. E. gegen Gemeinde Trüllikon und Regierungsrat des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 4 BV
; rechtliches Gehör, Teilnahme am Augenschein.
Wird im Rahmen der Genehmigung einer kommunalen Nutzungsplanung ein Augenschein ohne Beteiligung der Grundeigentümer durchgeführt und im Anschluss daran die Einzonung eines Grundstücks verweigert, ohne dass ein zweiter Augenschein unter Beizug des betreffenden Eigentümers vorgenommen worden wäre, so wird dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

text:
Sachverhalt
ab Seite 81
BGE 113 Ia 81 S. 81
E. ist Eigentümer eines Grundstückes im Ortsteil Rudolfingen der Politischen Gemeinde Trüllikon. Die Gemeindeversammlung von Trüllikon setzte am 13. Dezember 1985 die kommunale Nutzungsplanung fest, wobei sie auf Antrag von E. auch dessen Grundstück in die Kernzone I miteinbezog, um dem Eigentümer den Bau eines Ökonomiegebäudes zu ermöglichen. Im Genehmigungsverfahren gelangte der Regierungsrat des Kantons Zürich zur Auffassung, ein Neubau an dieser Stelle würde das unter Schutz stehende Ortsbild von Rudolfingen schwer beeinträchtigen, und nahm deshalb die Kernzonen-Erweiterung im Bereiche der fraglichen Parzelle von der Genehmigung aus. Gegen diesen Beschluss
BGE 113 Ia 81 S. 82
hat E. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV
sowie der Eigentumsgarantie erhoben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, der Regierungsrat habe ihm das rechtliche Gehör verweigert, da der Baudirektor am 17. Juni 1986 in Anwesenheit eines Vertreters des Amtes für Raumplanung, des Gemeindepräsidenten von Trüllikon sowie des Gemeindeschreibers einen Augenschein durchgeführt habe, zu welchem er nicht eingeladen worden sei. In der Folge habe ihm die Baudirektion zwar am 2. Juli 1986 mitgeteilt, sie nehme in Aussicht, dem Regierungsrat die Verweigerung der Genehmigung für die Festsetzung der Kernzone im Bereich seines Grundstückes zu beantragen, und habe ihm noch Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu äussern. Diese nachträgliche Anhörung habe indessen nur noch Alibifunktion gehabt; die Würfel seien bereits an der Augenscheinsverhandlung gefallen.
Die Direktion der öffentlichen Bauten erklärt demgegenüber, der Baudirektor habe die Örtlichkeit besichtigt, um sich ein eigenes Bild für den dem Regierungsrat zu unterbreitenden Antrag über die Genehmigung der Nutzungsplanung der Gemeinde Trüllikon zu machen. Es habe sich nicht um eine Augenscheinsverhandlung mit der Gemeinde als beteiligter Partei gehandelt; die Anwesenheit des Gemeindepräsidenten habe lediglich der Gepflogenheit entsprochen, dass der Baudirektor Besichtigungen mit einer Kontaktnahme mit der Gemeindebehörde verbinde. Über die Nichtgenehmigung einer von der Gemeindeversammlung beschlossenen Einzonung entscheide nicht der Baudirektor, sondern der Gesamtregierungsrat. Dieser Entscheid sei nicht an der Augenscheinsverhandlung vom 17. Juni 1986 erfolgt, sondern erst in der Regierungsratssitzung vom 27. August 1986. Dem Beschwerdeführer sei ausreichend Gelegenheit gegeben worden, sich zum in Aussicht gestellten Nichtgenehmigungsantrag zu äussern. Die vorgenommene Anhörung genüge dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch, und es sei kein weitergehendes, formelles Verfahren nötig.
3.
a) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst von den kantonalen Verfahrensbestimmungen umschrieben; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist,
BGE 113 Ia 81 S. 83
greifen die unmittelbar aus
Art. 4 BV
folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Da der Beschwerdeführer keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften rügt, ist einzig und zwar mit freier Kognition zu prüfen, ob unmittelbar aus
Art. 4 BV
folgende Regeln missachtet wurden (
BGE 112 Ia 5
, 110 Ia 81/82 E. 5b, 85 E. 3b, je mit Hinweisen).
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist es ohne Belang, ob sie überhaupt verpflichtet war, einen Augenschein durchzuführen. Wenn eine Behörde zu diesem Beweismittel greifen will, hat sie das in den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Formen zu tun und die Grundsätze des rechtlichen Gehörs zu beachten. Die an einem Verfahren Beteiligten, zu denen hier auch der Beschwerdeführer gehört, haben Anspruch darauf, zu einem Augenschein gehörig beigezogen zu werden. Eine Ausnahme würde nur gelten, wenn schützenswerte Interessen Dritter oder des Staates oder eine besondere Dringlichkeit etwas anderes gebieten, oder wenn der Augenschein seinen Zweck nur erfüllen kann, wenn er unangemeldet durchgeführt wird. In einem solchen Fall genügt es, wenn die betreffende Partei nachträglich zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann (
BGE 112 Ia 5
f. E. 2c mit Hinweisen auf weitere Entscheide).
b) Wie die Direktion der öffentlichen Bauten in ihrer Vernehmlassung erklärt, verschaffte im vorliegenden Fall der Augenschein dem Baudirektor die Grundlage für seinen Antrag an den Gesamtregierungsrat. Damit diente die Ortsschau aber nicht nur einer bloss informellen Orientierung, sondern der Feststellung von wesentlichen Tatsachen, die als beweisbedürftig zu gelten hatten und auch als solche eingeschätzt wurden (vgl.
BGE 104 Ia 121
E. 2a). Dass irgendwelche schützenswerten Interessen Dritter oder die Besonderheit der Situation die Vornahme eines Augenscheins ohne Voranmeldung geboten hätten, wird von niemandem behauptet und ist offensichtlich nicht der Fall. Die Behörden hätten daher den Beschwerdeführer zur Ortsschau einladen müssen; dessen nachträgliche Anhörung genügte gemäss den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Nun wendet die Direktion für öffentliche Bauten in der Beschwerdeantwort ein, der Baudirektor habe keinen Anlass zur Anhörung des Beschwerdeführers gehabt, bevor er überhaupt aufgrund des Augenscheines zur Auffassung gelangt sei, hinsichtlich der Einzonung der fraglichen Parzelle sei Antrag auf Nichtgenehmigung zu stellen. Dies trifft zwar an sich zu. Indessen war
BGE 113 Ia 81 S. 84
bereits aufgrund der Akten bekannt, dass die Gemeindeversammlung in der für das geschützte Ortsbild empfindlichen Dorfrand-Zone eine Änderung des Zonenplan-Entwurfes vorgenommen hatte, und musste insofern eine Nichtgenehmigung jedenfalls in Betracht gezogen werden, um so mehr, als das kantonale Amt für Raumplanung schon vor dem Augenschein einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Der Beschwerdeführer hätte deshalb vorsorglich zum Augenschein eingeladen werden können. Wollte der Baudirektor das nicht tun, so hätte ein zweiter Augenschein in Anwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, ist die Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV
gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Aussicht bestehe, dass nach erneuter Prüfung des Falles in einem korrekten Verfahren anders entschieden würde (
BGE 112 Ia 7
, 105 Ia 51 E. 2c). - Unter diesen Umständen muss die vom Beschwerdeführer ebenfalls erhobene Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie unbehandelt bleiben.


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Urteilskopf
120 V 33
5. Auszug aus dem Urteil vom 21. Februar 1994 in Sachen OSKA Kranken- und Unfallversicherung gegen I. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern

regeste:
Regeste
Art. 1 Abs. 2 und
Art. 4 KUVG
.
Im Zusammenhang mit der Mitteilung kasseninternen Rechts an die Krankenversicherten gilt in bezug auf den Nachweis derjenigen Tatsachen, von denen die Beurteilung der Zustellung abhängt, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.

text:
Sachverhalt
ab Seite 33
BGE 120 V 33 S. 33
A.-
I. war Mitglied der OSKA Kranken- und Unfallversicherung (im folgenden OSKA genannt). Mit Schreiben an die OSKA vom 26. Juni 1990 kündigte er das Mitgliedschaftsverhältnis und erklärte den Austritt aus der Kasse auf Ende Juli 1990. Darauf erwiderte ihm die OSKA, die Kündigungsfrist betrage nach den Versicherungsbedingungen nicht wie früher nur einen, sondern neu drei Monate. I. wandte dagegen ein, von der Änderung der Kündigungsfrist nie erfahren zu haben. Demzufolge weigerte er sich, die Prämienbetreffnisse für die Monate August und September 1990 im Betrage von Fr. 491.40 zu entrichten. Mit Verfügung vom 19. Juni 1991 verpflichtete ihn die OSKA zur Bezahlung des genannten Betrages; zugleich beseitigte sie den in der vorangegangenen Betreibung von I. erhobenen Rechtsvorschlag.
BGE 120 V 33 S. 34
B.-
In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. November 1991 die angefochtene Kassenverfügung auf.
C.-
Die OSKA erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, Wiederherstellung ihrer Verfügung vom 19. Juni 1991 und Erteilung der definitiven Rechtsöffnung.
I. beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, indem er sich die Erwägungen der Vorinstanz zu eigen macht. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliesst sich dem Antrag der OSKA an.
Auf die Begründung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Streitig ist, ob für den erklärten Kassenaustritt die alte einmonatige oder die neue dreimonatige Kündigungsfrist gilt. Im einzelnen geht es darum, ob die entsprechende Statuten- oder Reglementsänderung dem Beschwerdegegner gehörig bekanntgemacht wurde.
a) Die Krankenkassen können ihre Versicherungsbedingungen innerhalb der gesetzlichen Schranken jederzeit veränderten Bedürfnissen anpassen. Eine die Stellung der betroffenen Mitglieder wesentlich beeinträchtigende Änderung wird für diese indes nur verbindlich, wenn ihnen die neue Regelung auch bekanntgemacht wird. Unterlässt die Kasse dies und befindet sich der Versicherte deshalb bezüglich seiner Rechte und Pflichten in einem Irrtum, kann ihm die neue Ordnung nicht entgegengehalten werden. Zwischen dem Interesse an einer gesunden Kassenführung einerseits und der Respektierung der Rechte der Versicherten anderseits ist ein billiger Ausgleich zu wahren (
BGE 107 V 162
Erw. 2; RKUV 1990 Nr. K 833 S. 29 Erw. 1b und Nr. K 848 S. 314 Erw. 1, je mit Hinweisen).
Als geeignetste Methode für die Bekanntmachung von Änderungen der Versicherungsbedingungen ist grundsätzlich die individuelle Mitteilung an jeden einzelnen Versicherten zu betrachten (
BGE 96 V 97
). Da diese jedoch häufig mit einem unverhältnismässigen Aufwand finanzieller und administrativer Art verbunden ist, kommen nach der Rechtsprechung des
BGE 120 V 33 S. 35
Eidg. Versicherungsgerichts für die zureichende Anzeige geänderter Regelungen auch andere Informationsweisen in Frage. Es reicht indes nicht aus, dass den Versicherten lediglich die Möglichkeit eingeräumt wird, die Versicherungsbedingungen jederzeit beim Arbeitgeber oder bei der Kasse einzusehen, da den einzelnen Mitgliedern nicht zugemutet werden kann, sich mehr oder weniger regelmässig nach allfälligen Änderungen zu erkundigen (
BGE 107 V 165
Erw. 3c). Eine mitteilungsbedürftige Änderung der Versicherungsbedingungen muss bei ihrer Bekanntgabe klar als solche erkennbar sein (RKUV 1990 Nr. K 833 S. 29 Erw. 1b mit Hinweisen).
b) Selbst wenn dies aufgrund der bisherigen - ausschliesslich zu den leistungsbezogenen Änderungen der Versicherungsbedingungen ergangenen - Rechtsprechung (
BGE 107 V 163
Erw. 3; RKUV 1990 Nr. K 848 S. 314 Erw. 1b, 1987 Nr. K 734 S. 209) nicht ohne weiteres auf der Hand liegen mag, muss davon ausgegangen werden, dass die Stellung des Beschwerdegegners durch die Verlängerung der Kündigungsfrist von einem auf drei Monate wesentlich berührt wird. Denn mit dieser Neuordnung der Austrittsmodalitäten wird das betroffene Kassenmitglied in seinem Handlungsspielraum als Rechtssubjekt in nicht zu vernachlässigender Weise eingeschränkt. Dies gilt um so mehr, wenn daneben weitere - seinen Interessen zuwiderlaufende - Neuerungen in Kraft treten, die von ihm während der verlängerten Kündigungsfrist hinzunehmen wären. Somit muss auch in Fällen wie dem vorliegenden auf dem Erfordernis der gehörigen Bekanntgabe der Änderung beharrt werden, und es kann den Ausführungen des BSV nicht beigepflichtet werden, welches in seiner Vernehmlassung Gegenteiliges zu behaupten scheint.
c) Die Beschwerdeführerin hat die auf den 1. Oktober 1989 in Kraft getretene Änderung der Kündigungsfrist in der im Monat zuvor erschienenen Ausgabe ihres eigenen Publikationsorgans ("Intakt" Nr. 3/89) unter Beilage der neuen Allgemeinen Versicherungsbedingungen kundgetan. Diese statutenkonforme Publikation in der Kassenzeitung genügt grundsätzlich den Anforderungen an die gehörige Bekanntgabe (RKUV 1990 Nr. K 833 S. 30 Erw. 2 und Nr. K 848 S. 316), was auch vom Beschwerdegegner nicht bestritten wird. Dieser macht vielmehr einzig geltend, die entsprechende Ausgabe des kasseneigenen Publikationsorgans nie nachweislich erhalten zu haben.
3.
a) Das kantonale Gericht hat in Würdigung der ihm vorliegenden Akten festgehalten, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen,
BGE 120 V 33 S. 36
dass der Beschwerdegegner die mit gewöhnlicher Post versandte Ausgabe "Intakt" Nr. 3/89 erhalten habe. An diese - unbestrittene - Tatsachenfeststellung bleibt das Eidg. Versicherungsgericht nach
Art. 105 Abs. 2 OG
gebunden, nachdem nicht ersichtlich ist, inwiefern der Sachverhalt in dieser Hinsicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden sein könnte.
Mit dieser Feststellung hat es die Vorinstanz freilich nicht bewenden lassen. Vielmehr hat sie weiter erwogen, dass der im Sozialversicherungsrecht für die Abklärung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen geltende Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit im vorliegenden Fall zur Annahme der Zustellung nicht genüge. Zur Annahme eines ausreichenden Nachweises hätte der Versand der fraglichen Publikation eingeschrieben erfolgen müssen, was nicht geschehen sei. Somit liege ein ähnliches Problem vor, wie es bei den uneingeschrieben versandten AHV-Beitragsverfügungen auftrete, deren Eröffnung sich im Bestreitungsfalle nicht beweisen lasse. Dementsprechend sei auch bei der Zustellung der Ausgabe Nr. 3/89 des "Intakt" an den Beschwerdegegner von Beweislosigkeit auszugehen, was dazu führe, dass ihm die neue dreimonatige Kündigungsfrist nicht entgegengehalten werden könne.
b) Zur rechtlichen Begründung dieses Standpunktes beruft sich das kantonale Gericht auf ein - in RKUV 1990 Nr. K 848 S. 311 veröffentlichtes - letztinstanzliches Urteil, worin das Eidg. Versicherungsgericht wörtlich ausgeführt hat (a.a.O., S. 317):
"Il est possible, cependant, que l'intimée n'ait pas reçu cette ublication. Selon le carnet de livraison des PTT concernant le journal de la recourante, 111 070 exemplaires ont été envoyés aux assurés lors de la première moitié du 4e trimestre 1987. Il n'y a toutefois aucune présomption que l'assurée a reçu l'édition spéciale du journal de la caisse de septembre 1987 mais n'en a pris connaissance à temps (comp. RAMA 1987 no K 734 p. 210 ad consid. 2c). C'est donc à la recourante qu'il incombe de supporter les conséquences de l'absence de preuves (ATF 115 V 113 consid. 3d bb in fine et les références)."
Diese Passage kann in der Tat nicht anders verstanden werden, als die Vorinstanz dies getan hat, dass nämlich das Eidg. Versicherungsgericht für die gehörige Zustellung der Kassenzeitschrift im Ergebnis nur den vollen Beweis (Sicherheitsbeweis) gelten lassen wollte (zu den verschiedenen Beweismassen:
BGE 119 V 9
und
BGE 118 II 238
Erw. 3c, je mit Hinweisen; ferner
BGE 117 V 265
f.).
BGE 120 V 33 S. 37
c) Eine erneute Prüfung ergibt, dass am Beweismass, wie es in RKUV 1990 Nr. K 848 S. 315 Erw. 2 mit Bezug auf die Zustellung wesentlicher Statuten- oder Reglementsänderungen wenigstens sinngemäss verlangt worden ist, nicht festgehalten werden kann. Denn anders als dort, wo der Nachweis von Tatsachen über die rechtzeitige Ausübung eines fristgebundenen, verwirkungsbedrohten Rechts im Prozess in Frage steht, in welchem Zusammenhang die Rechtsprechung den blossen Wahrscheinlichkeitsbeweis nicht genügen lässt (
BGE 119 V 10
), geht es hier ebenfalls um eine für das Sozialversicherungsrecht typische Erscheinung der Massenverwaltung. Diesen Eigenarten gilt es aus Rücksicht auf die Durchführungsorgane, mit Blick auf die Gewährleistung eines - im Interesse sämtlicher Versicherter liegenden - wirksamen Verwaltungsbetriebes Rechnung zu tragen (vgl. etwa zur Begründungsdichte: RKUV 1993 Nr. U 175 S. 201 Erw. 4a/aa; ZAK 1989 S. 465 Erw. 4a), so namentlich auch in beweisrechtlicher Hinsicht. Dementsprechend hat das Eidg. Versicherungsgericht vor kurzem ausdrücklich festgehalten, dass die als sozialversicherungsrechtliche Besonderheit zu verstehende Regel des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht nur bei der Feststellung der für den materiellen Leistungsanspruch erheblichen Tatsachen, sondern ebenso bei andern Erscheinungen der Massenverwaltung anwendbar sein soll (
BGE 119 V 9
Mitte; vgl. auch MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, 1993, § 8 B I 3, S. 80, der sich mit seinen Zweifeln an der Gesetzmässigkeit von
Art. 141 Abs. 3 AHVV
für eine generelle Geltung des sozialversicherungsrechtlichen Regelbeweisgrades zu verwenden scheint). Dies lässt sich jedenfalls in jenen Fällen rechtfertigen, wo der fragliche Vorgang - wie etwa die Zustellung von Mitteilungen kasseninternen Rechts - nicht an sich schon Anlass zur Einleitung eines Anfechtungsverfahrens gibt.
d) Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht bezüglich der Zustellung des kasseneigenen Publikationsorgans mit dem verlangten vollen Beweis zu strenge Anforderungen gestellt. Für diesen Bereich gilt vielmehr ebenfalls der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, womit die hiezu ergangene verbindliche vorinstanzliche Feststellung (vgl. Erw. 3a hievor) zum Tragen gelangt und der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand des Beschwerdegegners entkräftet ist.
Nachdem nichts anderes geltend gemacht wird und auch nichts ersichtlich ist, was hier von Belang sein könnte, steht einer Gewährung der anbegehrten definitiven Rechtsöffnung nichts im Wege.


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Urteilskopf
114 Ia 179
28. Arrêt de la Ire Cour de droit public du 27 mai 1988 en la cause V. contre Vaud, Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal (recours de droit public)

regeste:
Regeste
Art. 87 OG
. Zwischenentscheid; Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
.
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
konkretisiert die in
Art. 4 BV
enthaltenen Rechte. Er geht in seiner Tragweite nicht über diese Bestimmung hinaus. Eine Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
ist somit gegen einen Zwischenentscheid nur zulässig, wenn dieser für den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat (Änderung der Rechtsprechung).

text:
Sachverhalt
ab Seite 179
BGE 114 Ia 179 S. 179
Par arrêt du 28 janvier 1988, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé une ordonnance renvoyant V. devant le Tribunal correctionnel du for compétent. Agissant par la voie du recours de droit public, V. a requis le Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt pour violation des
art. 4 Cst.
et 6 ch. 3 lettre d CEDH. Il s'est plaint d'une application arbitraire des dispositions cantonales relatives à son droit de faire interroger les témoins par son défenseur avant la clôture de l'enquête préparatoire.
BGE 114 Ia 179 S. 180
En outre, il a fait valoir que les témoins sont interrogés à l'appui de l'accusation par le Juge d'instruction et qu'il est dressé procès-verbal de leurs déclarations, tandis qu'il ne reste aucune trace écrite de l'interrogatoire effectué par la défense, si celui-ci n'est possible que devant le Tribunal correctionnel. Cette situation serait contraire à l'art. 6 ch. 3 lettre d CEDH, les conditions des interrogatoires à charge et à décharge n'étant pas identiques. Le Tribunal fédéral a déclaré le recours irrecevable.
Erwägungen
Considérant en droit:
Selon l'
art. 87 OJ
, le recours de droit public pour violation de l'
art. 4 Cst.
n'est recevable que contre une décision finale; il n'est recevable contre une décision incidente que si celle-ci cause à l'intéressé un préjudice irréparable. Un prononcé tel que l'arrêt attaqué, par lequel une autorité confirme le renvoi d'un accusé devant la juridiction de jugement au terme d'une enquête préparatoire, constitue une décision incidente. Il s'agit en effet d'une simple étape avant le jugement relatif à la culpabilité de l'accusé qui doit, plus tard, mettre fin au procès (
ATF 98 Ia 327
consid. 3). La règle précitée n'est cependant pas applicable aux recours dénonçant, outre une violation de l'
art. 4 Cst.
, la violation d'autres droits constitutionnels, à condition que ceux-ci aient une portée indépendante et que les griefs qui en sont tirés ne soient pas manifestement irrecevables ou mal fondés (
ATF 106 Ia 227
consid. 1, 230 consid. 2a). En l'espèce, il est nécessaire d'examiner si le moyen tiré de l'art. 6 ch. 3 lettre d CEDH a une portée indépendante de celui tiré de l'
art. 4 Cst.
Le recourant n'invoque certes pas les garanties minimum de procédure qui découlent de cette dernière disposition, mais le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité du recours.
a) L'art. 6 ch. 3 lettre d CEDH donne à l'accusé le droit d'interroger ou de faire interroger les témoins à charge et d'obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge. Dans les premières années qui ont suivi la ratification de la Convention européenne des droits de l'homme par la Suisse, le 28 novembre 1974, le Tribunal fédéral a constaté que, à l'instar de quelques autres garanties conventionnelles, le principe de l'égalité des armes ainsi consacré allait au-delà des prétentions que l'accusé pouvait faire valoir sur la base de l'
art. 4 Cst.
(
ATF 105 Ia 396
,
ATF 104 Ia 314
;
BGE 114 Ia 179 S. 181
LEVI, Schwerpunkte der strafprozessualen Rechtssprechung des Bundesgerichtes und der Organe der europäischen Menschenrechtskonvention, RPS 102/1985, p. 346). Cette manière de voir est toutefois sujette à caution. Il faut en effet examiner si en l'absence de l'art. 6 ch. 3 lettre d CEDH, les droits de la défense proclamés par cette disposition ne devraient pas être déduits directement de l'
art. 4 Cst.
Il en résulterait que la convention n'aurait pas, sur ce point précis, une portée plus étendue que le droit interne.
L'
art. 4 Cst.
est une règle générale qui garantit aux parties à une procédure étatique un standard minimum, conforme à celui que garantissent les procédures en vigueur dans les Etats démocratiques de l'Europe occidentale. Son contenu n'est par conséquent pas figé; cela est démontré par l'évolution de la jurisprudence qui en a dégagé successivement de nombreux droits et principes constitutionnels. L'entrée en vigueur de la convention n'a pas modifié le rôle de l'
art. 4 Cst.
; les garanties d'un procès équitable énoncées à l'
art. 6 CEDH
en présentent simplement un nouveau champ d'interprétation. Dans le même sens, le Tribunal fédéral a jugé que l'art. 5 ch. 1 lettre e CEDH ne fait que concrétiser la portée du droit constitutionnel non écrit à la liberté personnelle (
ATF 106 Ia 35
consid. 3). L'art. 6 ch. 3 lettre d CEDH se trouve dans un rapport analogue relativement à l'
art. 4 Cst.
; il a pour effet de concrétiser les garanties conférées par cette dernière disposition. Il n'a donc pas une portée plus étendue que celle-ci, de sorte que le recours n'est recevable que si l'arrêt attaqué cause un préjudice irréparable.
b) Un tel préjudice n'est réalisé que lorsque l'intéressé subit un dommage qu'une décision favorable sur le fond ne ferait pas disparaître complètement; il faut en outre un dommage de nature juridique, tandis qu'un inconvénient seulement matériel, résultant par exemple d'une prolongation de la procédure, est insuffisant (
ATF 108 Ia 204
consid. 1,
ATF 106 Ia 233
consid. 3c). Selon la jurisprudence, une décision de renvoi en jugement ne cause pas de préjudice irréparable (
ATF 98 Ia 327
consid. 3 et 4). Contrairement à l'opinion du recourant, il importe peu que l'instance cantonale de recours soit peut-être, en raison des irrégularités qu'il dénonce, empêchée d'exercer son pouvoir d'examen. Le recourant pourra en effet soulever ses griefs dans un recours de droit public dirigé contre l'arrêt de cette autorité, et l'aboutissement de ce moyen de droit ferait cesser entièrement le préjudice allégué. Le recours exercé contre l'arrêt relatif au renvoi en jugement est ainsi irrecevable au regard de l'
art. 87 OJ
.