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Urteilskopf
106 II 47
11. Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. März 1980 i.S. Z. gegen Euro-Africa-Division der Generalkonferenz der Siebenten-Tags-Adventisten (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Stiftungsaufsicht; Personalfürsorge;
Art. 331 Abs. 1 OR
.
1. Die in
Art. 331 Abs. 1 OR
statuierte Pflicht zur Verselbständigung der für die Personalfürsorge gemachten Zuwendungen ist privatrechtlicher Natur (E. 3).
2. Die Stiftungsaufsichtsbehörden sind für die Durchsetzung der Verselbständigungspflicht nicht zuständig (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 47
BGE 106 II 47 S. 47
A.-
Der Generalkonferenz der Siebenten-Tags-Adventisten (STA) mit Sitz in Washington unterstehen verschiedene Divisionen, unter anderem die Euro-Africa-Division mit Sitz in Bern.
BGE 106 II 47 S. 48
Diese umfasst 16 Unionen in Europa und Afrika, unter anderem die Schweizer Union, einen Verein mit Sitz in Zürich. Ihr gehören an die Deutschschweizerische Vereinigung der STA (ein Verein mit Sitz in Zürich, im folgenden DSV genannt), die Fédération romande des Eglises adventistes (ein Verein mit Sitz in Lausanne) und die Stiftung "Altersheim Örtlimatt" mit Sitz in Krattigen. Der DSV und der Westschweizer Vereinigung sind wiederum weitere Organisationen unterstellt. Sie alle bezwecken im wesentlichen die Verkündung des Evangeliums, den Dienst am Mitmenschen, die Wohlfahrtspflege sowie die Erfüllung sozialer und karitativer Aufgaben.
Die Gemeinschaft der STA unterhält eine Vorsorgeeinrichtung, welche unter anderem Alters- und Hinterlassenenfürsorge betreibt. Destinatäre sind unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Länge der Dienstzeit, Erreichen der Altersgrenze) insbesondere diejenigen Personen, die ihre Tätigkeit und ihr Leben dem Werk der Gemeinschaft der STA gewidmet haben, vor allem Mitglieder und Arbeitnehmer aller Organisationen der Gemeinschaft und deren Hinterlassene im Raume Europa und Afrika. Die Fürsorgeeinrichtung wird von der Euro-Africa-Division besorgt, welche über die Ausrichtung von Beiträgen allein und endgültig entscheidet. Sie wird gespiesen durch Beiträge der der Division untergeordneten Organisationen, die dazu einen gewissen Prozentsatz ihrer Zehnteneinnahmen an die Division ableiten.
B.-
Z., ein Mitglied und Angestellter der DSV, versuchte, die Organisationen der STA zu bewegen, ihre Fürsorgeeinrichtungen den Bestimmungen des schweizerischen Rechts über die Personalfürsorgeeinrichtungen anzupassen und eine Stiftung zu errichten. Als seine internen Bemühungen erfolglos blieben, stellte er am 25. Mai 1978 bei der Stiftungsaufsichtsbehörde des Kantons Bern das Gesuch, die Verselbständigung der bestehenden Fürsorgeeinrichtung der STA sei auf behördlichem Wege durchzusetzen und die Euro-Africa-Division, eventuell die Schweizer Union, sei anzuweisen, eine Personalfürsorgestiftung zu errichten.
Die Justizdirektion des Kantons Bern trat mit Entscheid vom 6. Oktober 1978 auf das Gesuch nicht ein. Z. erhob dagegen Beschwerde, die am 22. August 1979 vom Regierungsrat des Kantons Bern abgewiesen wurde, im wesentlichen mit der
BGE 106 II 47 S. 49
Begründung, die angestrebte Verselbständigung der bestehenden Fürsorgeeinrichtung sei auf dem Wege des Zivilprozesses durchzuführen; die Stiftungsaufsichtsbehörden seien hiefür weder sachlich noch örtlich zuständig.
C.-
Gegen diesen Entscheid erhebt Z. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Euro-Africa-Division der STA sei anzuweisen, diejenigen Mittel des Arbeitnehmerfürsorgefonds, die im Sinne der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen eines besonderen Rechtsträgers bedürften, auf eine neu zu gründende Stiftung zu übertragen;, eventuell sei der Regierungsrat des Kantons Bern anzuweisen, die Euro-Africa-Division zu verpflichten, die fraglichen Mittel auf eine neu zu gründende Stiftung zu übertragen.
Der Regierungsrat des Kantons Bern, die Euro-Africa-Division der STA und das Bundesamt für Justiz beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die kantonalen Instanzen haben das Verfahren auf die Frage der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit beschränkt, materiell nichts entschieden und insbesondere die Frage offen gelassen, ob das System der Altersvorsorge der Gemeinschaft der STA überhaupt so strukturiert sei, dass es unter die Bestimmung des
Art. 331 OR
falle. Dem Antrag des Beschwerdeführers kann demnach, so wie er gestellt wurde (Verpflichtung der Euro-Africa-Division, die vorhandenen Fürsorgemittel auf eine Stiftung zu übertragen) keinesfalls stattgegeben werden. In Frage käme höchstens die Bejahung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörden, was zur Folge hätte, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an den Regierungsrat des Kantons Bern zurückgewiesen werden müsste, damit dieser materiell entscheide. Der Antrag des Beschwerdeführers ist in diesem Sinne zu verstehen.
2.
Macht ein Arbeitgeber Zuwendungen für die Personalfürsorge oder leisten die Arbeitnehmer Beiträge daran, so hat der Arbeitgeber diese Zuwendungen und Beiträge entweder auf eine Stiftung oder eine Genossenschaft oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts zu übertragen (
Art. 331 Abs. 1 OR
). Es ist unbestritten, dass diese Bestimmung den betroffenen Arbeitnehmern, mithin auch dem Beschwerdeführer, einen auf dem
BGE 106 II 47 S. 50
Wege des Zivilprozesses durchsetzbaren privatrechtlichen Anspruch auf Übertragung der Zuwendungen auf einen selbständigen Rechtsträger gewährt. Streitig ist im vorliegenden Fall lediglich, ob daneben diese Verselbständigung auch auf dem verwaltungsrechtlichen Wege erzwungen werden könne und ob hiefür die Stiftungsaufsichtsbehörden zuständig seien.
3.
a) Der Regierungsrat führt im angefochtenen Entscheid mit ausführlicher Begründung, auf die verwiesen werden kann, zunächst folgendes aus:
Art. 331 Abs. 1 OR
sei zwar gemäss
Art. 361 OR
eine zwingende Bestimmung, welche nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden dürfe. Das bedeute aber nur, dass dem Richter, falls er angerufen werde, im Streitfall das anzuwendende Recht zwingend vorgeschrieben sei. Den Parteien bleibe indessen unbenommen, freiwillig auf die ihnen (aufgrund von zwingenden Normen) zustehenden Ansprüche zu verzichten.
Art. 331 Abs. 1 OR
sei deshalb nicht in dem Sinne von Amtes wegen Nachachtung zu verschaffen, dass staatliche Behörden die Arbeitsverträge auf ihre Übereinstimmung mit der fraglichen Bestimmung überprüfen und die Übereinstimmung gegebenenfalls zwangsweise durchsetzen müssten. Die Bestimmung regle das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, d.h. zwischen gleichberechtigten Subjekten, und sie sei deshalb eine privatrechtliche Vorschrift, die auf dem Wege des Zivilprozesses durchzusetzen sei. Dass sie gemäss
Art. 361 OR
nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden dürfe, mache sie noch nicht zu einer öffentlichrechtlichen Bestimmung.- Die sogenannte zweite Säule beruhe zur Zeit im übrigen auf der Freiwilligkeit. Dem Arbeitgeber stehe es frei, für seine Arbeitnehmer eine Personalfürsorgeeinrichtung zu errichten oder nicht. Bis zur Einführung des Obligatoriums für die zweite Säule bleibe die Personalfürsorge demnach eine Angelegenheit des Privatrechts. Hätte der Gesetzgeber
Art. 331 Abs. 1 OR
als öffentlichrechtliche und von Amtes wegen durchzusetzende Norm betrachtet, hätte er eine Verwaltungsbehörde als Aufsichts- und "Durchsetzungs"-Behörde bestimmen oder zumindest einen entsprechenden Vorbehalt zugunsten einer von den Kantonen einzusetzenden derartigen Behörde machen müssen. Dies habe er jedoch nicht getan, woraus sich ergebe, dass er die fragliche Bestimmung als privatrechtliche betrachtet habe.
Art. 331 Abs. 1 OR
biete
BGE 106 II 47 S. 51
deshalb im vorliegenden Fall keine Grundlage für ein Einschreiten der Verwaltungsbehörde und schon gar nicht für ein Einschreiten der Stiftungsaufsichtsbehörde.
b) Diese Ausführungen stellen keine Verletzung von Bundesrecht dar. Nach geltendem Recht beruht die Personalfürsorge auf dem Prinzip der Freiwilligkeit (Botschaft des Bundesrats vom 25. August 1967 über die Revision des 10. Titels und des 10. Titels bis des OR, BBl 1967 II 357). Der Bundesrat hat am 19. Dezember 1975 allerdings eine Botschaft zu einem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenfürsorge (BVG) vorgelegt, mit welchem das Obligatorium der Personalfürsorge (zweite Säule) eingeführt werden soll (BBl 1976 I 149 ff.). Nach Art. 11 dieses Entwurfs ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, wobei er im Einverständnis mit den Arbeitnehmern wählen kann, welcher Einrichtung er beitreten will. Die Ausgleichskassen der AHV haben zu prüfen, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind, und sie haben den kantonalen Aufsichtsbehörden darüber Meldung zu erstatten. Kommt ein Arbeitgeber seiner Pflicht zum Anschluss nicht nach, so wird er von der kantonalen Aufsichtsbehörde aufgefordert, sich innert 6 Monaten einer Einrichtung anzuschliessen. Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist wird er der Auffangeinrichtung zum Anschluss angemeldet. - Durch dieses neue Gesetz soll demnach eine systematische und allgemeine Kontrolle der Arbeitgeber eingeführt werden, um sicherzustellen, dass jeder Arbeitgeber seiner Anschlusspflicht nachkommt. Ist ein Arbeitgeber säumig, soll seine Anschlusspflicht öffentlichrechtlich durchgesetzt werden.
Das heutige, auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhende Recht kennt indessen keine solche Regelung. Hätte der Gesetzgeber die Durchsetzbarkeit von
Art. 331 Abs. 1 OR
auf öffentlichrechtlichem Weg ermöglichen wollen, hätte er es ausdrücklich sagen und dafür entsprechende Vorschriften erlassen müssen. Aus dem Umstand, dass er dies (im Gegensatz zum BVG-Entwurf) nicht tat, ist abzuleiten, dass er eine öffentlichrechtliche Durchsetzung von
Art. 331 Abs. 1 OR
nicht beabsichtigte. Es besteht denn auch keine Verwaltungsbehörde, die aufgrund des geltenden Rechts zur zwangsweisen Durchsetzung dieser Bestimmung ermächtigt wäre. Eine vom Richter
BGE 106 II 47 S. 52
auszufüllende - echte - Lücke besteht diesbezüglich nicht, da
Art. 331 Abs. 1 OR
auf privatrechtlichem Weg durchgesetzt werden kann.
c) Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Der Umstand, dass der ihm offen stehende Weg des Zivilprozesses, angesichts der etwas undurchsichtigen und im Verfahren nicht völlig abgeklärten Rechtsverhältnisse der verschiedenen Gesellschaften der STA, gewisse Schwierigkeiten aufweist und Risiken in sich schliesst, vermag für sich allein die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nicht zu begründen. Prozessuale Schwierigkeiten können sich in mehr oder weniger ausgeprägter Form auch in anderen Zivilprozessen stellen, ohne dass dies bewirken würde, dass eine Verwaltungsbehörde von Amtes wegen anstelle des Klägers eingreifen müsste. Der Beschwerdeführer übertreibt im übrigen mit der Aufzählung der verschiedenen Schwierigkeiten. Der privatrechtliche Anspruch aus
Art. 331 Abs. 1 OR
ist keine Forderung zur gesamten Hand, so dass der Beschwerdeführer in einem Zivilprozess für sich allein schon aktiv legitimiert ist. Die Passivlegitimation der Euro-Africa-Division der STA wird von dieser ausdrücklich anerkannt, womit auch die Frage der örtlichen Zuständigkeit entschieden ist. Schliesslich dürfte auch die Formulierung des Klagebegehrens keine unüberwindbaren Probleme bieten. Die vom Beschwerdeführer genannten Schwierigkeiten dürfen im übrigen nicht verallgemeinert werden. Sie beruhen grösstenteils auf der besonders komplizierten Struktur der STA-Gemeinschaft. Bei einem gewöhnlichen Arbeitsverhältnis sind die Verhältnisse wesentlich einfacher.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschreitung des Zivilweges sei ihm aus finanziellen Gründen nicht zumutbar, ist er darauf hinzuweisen, dass er in einem Zivilprozess, sofern er die Mittel für dessen Durchführung nicht besitzt, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verlangen kann. Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden kann jedenfalls nicht davon abhängen, ob der Beschwerdeführer die finanziellen Mittel für einen Zivilprozess besitzt oder nicht. Steht dem Beschwerdeführer aber für die Durchsetzung seiner Ansprüche der Weg des Zivilprozesses offen, so kann nicht gesagt werden, der angefochtene Entscheid bedeute für ihn de facto eine Verweigerung des Rechtsschutzes.
BGE 106 II 47 S. 53
Gewiss liegt die Verwirklichung der Personalfürsorge grundsätzlich im öffentlichen Interesse. Das gilt aber von vielen gesetzlichen Regelungen (gleichgültig, ob sie zwingend ausgestaltet sind oder nicht) und bedeutet für sich allein noch nicht, dass die betreffenden Normen als öffentlichrechtliche zu qualifizieren seien und von den Verwaltungsbehörden von Amtes wegen durchgesetzt werden müssten.
Völlig unhaltbar ist schliesslich das Argument des Beschwerdeführers, das bevorstehende Obligatorium der 2. Säule müsse eine "Vorauswirkung" in dem Sinne entfalten, dass schon jetzt die Verselbständigung von Zuwendungen für die Personalfürsorge auf dem Verwaltungsweg herbeigeführt werden müsse. Eine solche Vorwirkung eines Gesetzesentwurfes gibt es nicht. Solange der bundesrätliche Entwurf nicht Gesetz geworden ist, besteht kein Obligatorium der Personalfürsorge und ändert sich am privatrechtlichen Charakter von
Art. 331 Abs. 1 OR
nichts.
4.
Die privatrechtliche Natur der in
Art. 331 Abs. 1 OR
statuierten Verselbständigungspflicht schliesst die Zuständigkeit der Stiftungsaufsichtsbehörden freilich nicht zum vornherein aus. Bei der Ausübung der Stiftungsaufsicht sind die dafür zuständigen Behörden nämlich verpflichtet, von Amtes wegen auch für die Durchsetzung der zwingenden Gesetzesvorschriften des Privatrechts, die sich auf Stiftungen beziehen, zu sorgen (
BGE 100 Ib 145
E. 2b und 146/147). Ausschlaggebend für die Frage der sachlichen Zuständigkeit der Stiftungsaufsichtsbehörden ist daher, ob diese Behörden nach den Bestimmungen über die Stiftungsaufsicht im Bereich des Personalfürsorgewesens schon dann von Amtes wegen einzugreifen haben, wenn eine Stiftung noch gar nicht besteht.
a) Im angefochtenen Entscheid wird mit ausführlicher Begründung, auf die wiederum verwiesen werden kann, dargetan, dass sich in den Gesetzesmaterialien und in der Judikatur zu dieser Frage nichts finden lasse und dass die Lehrmeinungen diesbezüglich geteilt seien. Der Regierungsrat erwägt dann im wesentlichen folgendes: Weder durch den Wortlaut von
Art. 84 Abs. 2 ZGB
noch durch Auslegung lasse sich begründen, dass die Stiftungsaufsichtsbehörden schon vor der Errichtung einer Stiftung tätig sein könnten. Das Gesetz mache von diesem Grundsatz eine Ausnahme in
Art. 81 Abs. 2 ZGB
bezüglich des Handelsregistereintrags. Diese Ausnahme wäre überflüssig,
BGE 106 II 47 S. 54
wenn die Aufsichtsbehörden ganz allgemein Massnahmen ergreifen dürfen, bevor eine Stiftung Rechtspersönlichkeit erlangt habe. Die Kompetenz der Stiftungsaufsichtsbehörden erstrecke sich somit nur auf bestehende Stiftungen und nicht auch auf bloss mögliche und eventuell noch zu gründende.- Eine analoge Anwendung jener Bestimmungen des Stiftungsrechts, welche die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen zum Eingreifen ermächtigen, sei auf Fälle der vorliegenden Art nicht zulässig. Zur richterlichen Rechtsfindung durch Analogie dürfe nur geschritten werden, wenn weder aus dem Wortlaut noch durch Auslegung des Gesetzes eine Regelung zu finden sei. In Fällen der vorliegenden Art könne aber hinsichtlich der Verselbständigungspflicht dem Wortlaut und Sinn des Gesetzes eine Regelung entnommen werden, nämlich die Durchsetzung auf dem Zivilweg, und anderseits ergebe sich aus den Gesetzesbestimmungen über das Stiftungsrecht, dass diese nur für rechtsbeständige Stiftungen gölten. Es liege deshalb keine Lücke vor, so dass durch Analogieschluss nicht eine Zuständigkeit der Stiftungsaufsichtsbehörden begründet werden dürfe für Fälle, in denen überhaupt noch keine Stiftung bestehe. Auch aus der bernischen Verordnung betreffend die Aufsicht über Stiftungen lasse sich keine Kompetenz der Aufsichtsbehörden zu vorgreifenden Massnahmen ableiten.
b) Diesen Erwägungen ist (jedenfalls im Ergebnis) beizupflichten. Nach
Art. 84 Abs. 2 ZGB
hat die Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwaltet wird und nach Massgabe der Stiftungsurkunde erhalten bleibt. Nach Rechtsprechung und Lehre sind die Aufsichtsorgane auch befugt zu prüfen, ob die Stiftungsurkunde und die Anordnungen des Stiftungsrats dem Gesetz entsprechen (
BGE 100 Ib 144
). Diese Aufsichtstätigkeit setzt das Bestehen einer Stiftung sowie das Vorhandensein einer Stiftungsurkunde und eines Stiftungsvermögens voraus. Allenfalls könnte erwogen werden, der Stiftungsaufsicht schon dann gewisse Kompetenz einzuräumen, wenn die Stiftung zwar noch nicht rechtskräftig errichtet ist, sich aber im eigentlichen Gründungsstadium befindet. Dagegen besteht weder ein vernünftiger Grund noch eine gesetzliche Grundlage dafür, ihr für die frühere Zeit Aufsichtskompetenzen zuzuerkennen.
Die Aufsicht über eine (natürliche oder juristische) Person setzt naturgemäss voraus, dass diese existiert oder wenigstens im Entstehen begriffen ist. Nur etwas Vorhandenes oder im
BGE 106 II 47 S. 55
Entstehen Begriffenes kann beaufsichtigt werden. Wo nichts vorhanden ist, ist eine Aufsicht weder möglich noch erforderlich. Anderseits steht den Stiftungsaufsichtsbehörden nur die Aufsicht über Stiftungen zu, nicht aber über alle andern Personen oder Einrichtungen, die in irgendeiner Form Personalfürsorge betreiben. Solchen Personen oder Einrichtungen können die Stiftungsaufsichtsbehörden keine Weisungen erteilen.
Im vorliegenden Fall besteht noch keine Stiftung. Wohl hat die Beschwerdegegnerin im Frühjahr 1979 mit dem Bundesamt für Sozialversicherung die Frage einer Stiftungserrichtung erörtert, doch kann daraus allein noch nicht abgeleitet werden, sie habe bereits auf die ihr in
Art. 331 Abs. 1 OR
eingeräumte Wahlmöglichkeit verzichtet und sich definitiv für die Errichtung einer Stiftung entschlossen. Jedenfalls bestreitet sie ausdrücklich, nur die Errichtung einer Stiftung im Sinne zu haben. Selbst wenn sie aber bereits einen derartigen endgültigen Entschluss gefasst haben sollte, so wäre die Errichtung der Stiftung jedenfalls noch nicht so weit fortgeschritten, dass gesagt werden könnte, die Stiftung befinde sich bereits im eigentlichen Gründungsstadium. Unter diesen Umständen fehlt der Stiftungsaufsichtsbehörde die sachliche Kompetenz zum Einschreiten.
c) Man könnte sich unter Umständen fragen, ob die Stiftungsaufsichtsbehörden auch in jenen Fällen zum Eingreifen zuständig erklärt werden sollen, in denen zwar noch keine Stiftung besteht, eine solche nach den gesetzlichen Vorschriften aber bestehen müsste. Die Bejahung dieser Frage könnte dem Beschwerdeführer indessen nicht helfen, weil im vorliegenden Fall nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht zwingend eine Stiftung bestehen muss.
Art. 331 Abs. 1 OR
gewährt dem Arbeitgeber das Recht, zwischen drei möglichen Formen der Verselbständigung seiner Zuwendungen zu wählen. Dafür, dass dieses Wahlrecht durch die Stiftungsaufsichtsbehörden anstelle des Arbeitgebers ausgeübt werden könne, fehlt jede gesetzliche Grundlage. Entscheidet sich ein Arbeitgeber für die Errichtung einer Genossenschaft, dann entfällt, auch nach deren Errichtung, überhaupt jede Kompetenz der Stiftungsaufsichtsbehörden, weil diese zur Kontrolle von Personalfürsorgeeinrichtungen, die in der Form der Genossenschaft errichtet wurden, nicht zuständig sind (Botschaft des Bundesrats in BBl 1970 II 610). Ihrem Wesen und ihrer Zuständigkeit nach könnten die Stiftungsaufsichtsbehörden
BGE 106 II 47 S. 56
nur die eine Form der Verselbständigung, nämlich diejenige der Stiftung, anordnen. Das aber stünde im Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers, der dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einräumt. Auch aus diesen Überlegungen ist abzuleiten, dass die Stiftungsaufsichtsbehörden in Fällen der vorliegenden Art sachlich nicht zuständig sind.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Regierungsrat die sachliche Zuständigkeit der kantonalen Stiftungsaufsichtsbehörden zu Recht verneint hat. Fehlt aber die sachliche Zuständigkeit, dann war schon aus diesem Grunde auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten bzw. seine gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde abzuweisen. Die mangelnde sachliche Zuständigkeit genügt auch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren für sich allein zur Abweisung der Beschwerde. Ob den kantonalen Stiftungsaufsichtsbehörden auch die örtliche Zuständigkeit fehle, muss unter diesen Umständen nicht mehr geprüft werden.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
107 Ib 27
7. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. April 1981 i.S. Zgraggen gegen Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Befristung des Lernfahrausweises (
Art. 10 Abs. 3 SVG
).
Voraussetzungen für die zweite Verlängerung des Lernfahrausweises gemäss
Art. 15 Abs. 2 VZV
; Gesetzmässigkeit dieser Bestimmung.

text:
Sachverhalt
ab Seite 27
BGE 107 Ib 27 S. 27
Susanne Zgraggen bezog im Januar 1978 einen Lernfahrausweis, der ihr im Februar 1979 bis zum 8. August 1979 verlängert wurde. Im April 1980 ersuchte sie die Motorfahrzeugkontrolle, ihr den Ausweis ein weiteres Mal zu verlängern, weigerte sich aber, sich der für diesen Fall vorgesehenen besonderen Prüfung (
Art. 15 Abs. 2 lit. c VZV
) zu unterziehen. Sie machte geltend, sie habe den Ausweis aus wichtigen Gründen (
Art. 15 Abs. 2 lit. a VZV
) längere Zeit nicht verwenden können; wegen der persönlichen Natur wolle sie diese Gründe aber nicht nennen. Die Motorfahrzeugkontrolle lehnte es ab, dem Gesuch zu entsprechen, ohne die Gründe zu kennen.
Gegen diesen Entscheid erhob Susanne Zgraggen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug. Sie warf der Motorfahrzeugkontrolle vor, diese wolle keine andern als die in Art. 15 Abs. 2 lit. a beispielsweise genannten wichtigen Gründe (Krankheit, Militärdienst, Auslandaufenthalt) anerkennen, obwohl auch andere Gründe (z.B. Erfordernis einer längern Ausbildungszeit) wichtig sein könnten, ohne dass der Lernfahrer verpflichtet wäre, sie zu nennen. Die Beschwerde wurde dem
BGE 107 Ib 27 S. 28
Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur direkten Erledigung zugestellt. Dieses wies das Rechtsmittel am 18. August 1980 mit der Begründung ab, das Erfordernis der Nennung der Gründe sei sachlich gerechtfertigt, weil eine lange Lernfahrzeit Zweifel an der körperlichen oder psychischen Eignung des Fahrschülers im Sinne des Gesetzes (
Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG
) wecken könne.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Susanne Zgraggen, ihr Lernfahrausweis sei "ohne besondere Prüfung" um sechs Monate zu verlängern. Sie macht geltend, sie habe die Art des wichtigen Grundes angegeben, sei aber nicht bereit, einer Amtsperson über die sehr persönliche Angelegenheit Aufschluss zu geben, zumal diese nicht ihre Fahreignung sondern nur die Verzögerung ihrer Prüfungsreife beeinflusse. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Die Fahrzeug- und Führerausweise können aus besonderen Gründen befristet werden; der Lernfahrausweis ist immer zu befristen (
Art. 10 Abs. 3 SVG
). Lernfahr- und Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber durch körperliche oder geistige Krankheiten oder Gebrechen gehindert ist, ein Motorfahrzeug sicher zu führen. Bestehen Bedenken an der Eignung eines Führers, so ist er einer neuen Prüfung zu unterwerfen (
Art. 14 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 SVG
). Der Bundesrat stellt Vorschriften auf über Mindestanforderungen, denen Motorfahrzeugführer in körperlicher und psychischer Hinsicht genügen müssen, sowie über die Durchführung der Fahrzeug- und Führerprüfungen (
Art. 25 Abs. 3 lit. a und b SVG
). Er erlässt die zum Vollzug notwendigen Vorschriften (
Art. 106 Abs. 1 SVG
).
Das Gesetz ordnet also die Befristung der Lernfahrausweise zwingend an, bestimmt aber weder die Dauer der Frist, noch die Folgen ihres Ablaufens. Der Bundesrat musste daher beide Punkte regeln und war hierzu bereits aufgrund der allgemeinen Vollzugskompetenz befugt.
Aus dem Gesetz kann nicht gefolgert werden, der Ausweisbewerber habe nach Ablauf der Ausweisgültigkeit ohne weiteres Anspruch auf eine Verlängerung. Der Gesetzgeber, der beschlossen hat, die im alten MFG vorgeschriebene, verkehrspolizeilich
BGE 107 Ib 27 S. 29
nutzlose und höchstens fiskalisch verwendbare jährliche Erneuerung aller Verkehrsausweise abzuschaffen, hat die Befristung der Lernfahrausweise nur aus Gründen der Verkehrssicherheit beibehalten können. Da jeder Anfänger natürlicherweise nach Selbständigkeit am Steuer strebt, hielt sich der Bundesrat durchaus an den Grundgedanken des Gesetzes, wenn er in
Art. 15 Abs. 2 VZV
annahm, dass ein Fahrschüler, der sich nach einem Jahr ursprünglicher Geltungsdauer und einer Verlängerung des Lernfahrausweises um weitere sechs Monate noch nicht zur Prüfung melden kann, plausible Gründe nennen muss, wenn nicht auf eine Lernschwäche geschlossen werden soll, die grundsätzliche Zweifel an seiner Fahreignung nach
Art. 14 SVG
begründet. Er konnte daher (auch unter Berufung auf
Art. 25 Abs. 3 SVG
) für solche Fahrschüler eine vertiefte Eignungs-Untersuchung anordnen. Dass anderseits nach Ablauf von weitern zwei Jahren auf eine solche Untersuchung verzichtet und ein neuer befristeter Lernfahrausweis wieder ohne Erschwernis abgegeben wird, lässt sich begründen mit der Erwartung, ein jugendlicher Bewerber habe inzwischen die erforderliche Persönlichkeitsreife erreicht oder ein anderer Bewerber eine allfällige momentane Persönlichkeitsstörung überwunden.
Art. 15 VZV
erweist sich demnach als durchaus sinngerechte und zweckmässige Ausführung der im Gesetzestext sehr knapp gefassten Grundanordnungen des Gesetzgebers.


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Urteilskopf
104 III 61
16. Sentenza 25 maggio 1978 nella causa X. S.A.

regeste:
Regeste
Art. 66 Abs. 2 GebTSchKG; Art. 1 und Art. 2 des Tarifs für die Kosten der Revision von Banken und Anlagefonds vom 28. April 1975.
Festsetzung des Entgelts des Sachwalters im Nachlassverfahren über Banken; anwendbare Grundsätze und Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts.

text:
Sachverhalt
ab Seite 61
BGE 104 III 61 S. 61
La X. S.A., designata quale commissario del concordato della Banca Y. con decisione 7 marzo 1977, ha presentato le sue fatture (spese incluse) per il periodo compreso fra il 7 marzo 1977 e il 31 gennaio 1978, esponendo un importo complessivo di Fr. 938 916.65. Per la remunerazione oraria, essa s'è fondata sulle tariffe della Camera svizzera delle società fiduciarie, ritenendo un'indennità di Fr. 135.- per i direttori, di Fr. 80.- a 100.- per gli specialisti (giuristi ed esperti fiscali), di Fr. 50.- a 80.- per i periti contabili, e di Fr. 15.- a 40.- per il segretariato. Con decisione 13 marzo 1978, la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino, quale
BGE 104 III 61 S. 62
unica autorità giudicante in tema di moratoria, di fallimento e di concordato delle banche e delle casse di risparmio, ha stabilito la remunerazione della ricorrente in Fr. 760'000.- netti, riducendo così le sue pretese di Fr. 178'916.65. Le argomentazioni addotte dalla Corte cantonale saranno riprese nei considerandi di diritto.
Con ricorso del 28 marzo 1978, la X. S.A. ha impugnato la cennata decisione, postulandone l'annullamento e chiedendo che la sua remunerazione fosse "confermata nell'importo totale di Fr. 938'916.65 di cui alle fatture presentate". Dei motivi del gravame si dirà, in quanto necessario, nei considerandi.
Il Tribunale federale ha accolto il gravame, ed ha rinviato la causa alla II Camera civile del Tribunale d'appello per nuovi schiarimenti e nuova decisione ai sensi dei considerandi.
Erwägungen
Considerato in diritto:
1.
Giusta l'art. 64 cpv. 2 della tariffa applicabile alla legge federale sull'esecuzione e sul fallimento del 7 luglio 1971 (TarLEF), relativo alla procedura di moratoria bancaria, il giudice della moratoria stabilisce globalmente la rimunerazione del commissario; servono all'uopo da direttive le aliquote previste nella tariffa delle indennità per la revisione di banche e fondi d'investimento adottata dalla Commissione federale delle banche il 28 aprile 1975 (qui di seguito TarCFB). Quest'ultima tariffa s'applica poi anche in caso di concordato, onde permettere all'autorità competente di fissare la mercede del commissario, del liquidatore e della commissione di vigilanza (art. 66 cpv. 2 TarLEF). L'art. 1 della TarCFB prevede una rimunerazione oraria che va da 70.- a 125.- Fr. per i direttori e i proprietari, da 55.- a 85.- per i revisori responsabili, da 30.- a 50.- per gli altri revisori, e da 25.- a 35.- per il personale di cancelleria. In queste somme non sono però comprese le spese di viaggio e di soggiorno, quelle postali, telefoniche e di materiale, che possono esser fatturate separatamente (art. 1 cpv. 1, seconda parte). Per le revisioni straordinarie ordinate a corto termine dalla Commissione federale delle banche, la tariffa applicabile alla categoria di persone di cui all'art. 1 cpv. 1 lett. a e b (dunque i direttori, i proprietari ed i revisori responsabili) può poi esser aumentata del 20% al massimo (art. 2).
BGE 104 III 61 S. 63
Come risulta dal testo stesso della TarLEF, l'autorità dei concordati chiamata a stabilire la remunerazione del commissario gode di un margine d'apprezzamento assai esteso. Le aliquote previste dalla TarCFB servono infatti e unicamente da direttive e, in mancanza di una convenzione specifica o di un'usanza prestabilita, devono comunque valere i principi generali (v.
DTF 101 II 110
/111): così, la mercede del commissario sarà determinata tenendo conto della natura dell'incarico, della mole del lavoro, del tempo impiegato, del grado di difficoltà, nonché dell'utile e del successo del lavoro fornito (v.
DTF 68 III 127
consid. 3). Ne discende che la fissazione di codesta mercede è una decisione che involge quasi esclusivamente questioni d'apprezzamento (cfr.
DTF 68 III 127
), cosicché il Tribunale federale - che pur può controllare anche l'adeguatezza della pronunzia impugnata in virtù dell'
art. 53 cpv. 2 del
regolamento d'esecuzione della LBCR del 30 agosto 1961 (RS 952.821) - deve necessariamente far uso di riserbo: adita con ricorso ai sensi dell'
art. 19 LEF
, la Camera di esecuzione e dei fallimenti può dunque intervenire soltanto se l'autorità cantonale dei concordati s'è basata su premesse giuridiche inesatte o ha travalicato i limiti dell'apprezzamento che le compete (cfr. DTF
DTF 97 III 126
consid. 5 e sentenza inedita 15 aprile 1975 in re Pedotti). In queste circostanze, un gravame proposto contro la determinazione della mercede può esser meritevole di tutela soltanto se il ricorrente ha saputo dimostrare che la relativa decisione è giuridicamente insostenibile e/o praticamente inesplicabile. Ora, come si vedrà in appresso, la sentenza della II Camera civile sfugge solo parzialmente alla censura del Tribunale federale, cosicché il ricorso, quantomeno su alcuni punti, deve senz'altro essere accolto.
2.
a) Per le prestazioni fornite quale commissario del concordato della Banca Y., la ricorrente ha presentato a scadenze regolari le sue fatture, ove figuravano tanto le spese di trasferta, postali, telefoniche, di cancelleria, ecc., quanto gli onorari dei singoli collaboratori. Alle fatture erano poi allegati due giustificativi da cui risultava, per ogni categoria di persone (direttori, specialisti, periti contabili e impiegati di segretariato), il dettaglio dell'attività svolta, le ore consacrate a tale attività, la tariffa oraria e l'onorario mensile complessivo. Orbene, a queste fatture minuziosamente dettagliate, la Corte cantonale ha risposto con una riduzione globale di Fr. 178'916.65
BGE 104 III 61 S. 64
non sufficientemente ed altrettanto debitamente motivata; se si eccettua la rimunerazione globale dei periti contabili, ridotta da Fr. 210'000.- a Fr. 160'000.-, le altre posizioni sono state praticamente ritoccate senza spiegazione alcuna, a tal punto che, dalla sentenza stessa, non emergono quegli elementi che dovrebbero permettere di interpretare e documentare - quantomeno nelle grandi linee - l'impugnata decurtazione della mercede. Già per questo motivo, la querelata decisione dev'essere annullata, con rinvio della causa alla II Camera civile, affinché emani una nuova pronunzia ragionevolmente motivata, ossia, in altre parole, affinché specifichi quali sono le indennità ch'essa ritiene adeguate per le singole prestazioni e quali sono le posizioni ch'essa reputa dover necessariamente ridurre. Il Tribunale federale non avrebbe infatti motivo alcuno per sostituire il proprio apprezzamento a quello dell'autorità cantonale soltanto se tali elementi risultassero chiaramente dalla relativa decisione, in modo da poter risalire senza difficoltà alla rimunerazione del commissario e poter così giustificare qualsiasi falcidia.
b) A favore dell'annullamento della pronunzia impugnata milita poi il fatto che, in sede cantonale, la ricorrente non ha avuto alcuna possibilità per esprimersi sulla contestata riduzione degli onorari e, segnatamente, sui motivi - rimasti per ora pressoché sconosciuti - che hanno spinto l'autorità cantonale a fissare un'indennità globale di Fr. 760'000.-. Con il rinvio della causa, la II Camera civile avrà quindi l'opportunità di considerare le critiche che la ricorrente ha mosso alla sua decisione e di valutare in particolare l'argomento secondo cui la diversa natura ed il maggior grado di difficoltà dei compiti affidati al commissario nel concreto caso giustificherebbero un aumento dell'onorario-base del 20%, giusta l'art. 2 TarCFB applicato per analogia. Quest'ultima questione rimane comunque totalmente impregiudicata in questa sede, poiché il Tribunale federale non dispone di sufficienti elementi per potersi addentrare oltre nell'argomento.
c) Nel suo gravame, la X. S.A. rimprovera inoltre all'autorità cantonale d'aver disatteso l'art. 1 cpv. 1, seconda parte TarCFB, per aver ridotto la rimunerazione a Fr. 760'000.- senza esprimersi in alcun modo sulle spese e parlando addirittura di "un onorario di Fr. 938'000.-". Anche questa critica è di per sé fondata, poiché l'onorario esposto dalla ricorrente
BGE 104 III 61 S. 65
non era di Fr. 938'916.65, ma di Fr. 834'078.40 (Fr. 938'916.65 - 104'838.25); secondo l'art. 1 cpv. 1, seconda parte TarCFB, le spese vive possono infatti esser fatturate separatamente, per cui l'autorità avrebbe dovuto scorporarle dall'indennità globale richiesta o comunque specificare se tali spese - peraltro non contestate né altrimenti messe in questione - erano comprese o meno nella remunerazione definitiva di 760'000.- franchi. Tuttavia, dal dispositivo della pronunzia impugnata, sembra potersi dedurre che la Corte cantonale ha voluto diminuire a Fr. 760'000.- l'importo totale delle fatture presentate, per cui l'onorario effettivo sarebbe stato fissato in pratica a Fr. 655'161.75 (760'000.- - 104'838.25).
3.
Sugli altri punti, ed in particolare sui vari argomenti addotti dalla II Camera civile e contestati dalla ricorrente, l'impugnata decisione sfugge invece alla censura del Tribunale federale.
a) In primo luogo, giuste appaiono le riflessioni dell'istanza cantonale in merito alla tariffa oraria esposta dalla ricorrente che, pur essendo conforme alle norme della Camera svizzera delle società fiduciarie, supera nondimeno di alcune posizioni gli importi massimi stabiliti dalla TarCFB (art. 1). D'altro canto, e contrariamente all'opinione della ricorrente, le autorità dei concordati son tenute ad applicare la cennata tariffa anche se le aliquote previste servono unicamente da direttive, poiché un siffatto obbligo è chiaramente sancito dall'art. 66 cpv. 2 TarLEF. In queste circostanze, anche il riferimento alla prassi in uso in certi cantoni ove le competenti autorità avrebbero riconosciute applicabili le cennate norme della Camera svizzera delle società fiduciarie, non cade ovviamente in acconcio, già per il fatto che codesta prassi urta precisi disposti del diritto federale, ed è poi ancor meno accettabile se si pensa che la remunerazione del commissario va a carico della massa dei creditori (cfr.
DTF 73 III 36
/37; lettera 30 novembre 1977 all'Autorità di vigilanza del Cantone di Ginevra, in
DTF 103 III 65
segg.).
b) Altrettanto inappuntabile appare poi il raffronto fatto dalla Corte cantonale (tenendo conto del tipo di lavoro, della sua mole e della sua importanza) fra gli onorari esposti dalla X. S.A. nel concreto caso e quelli che la stessa ricorrente aveva fatturato nella procedura di moratoria concordataria della Banca Z. S.A.; in effetti, traendone le debite conseguenze,
BGE 104 III 61 S. 66
l'autorità cantonale ha esplicitamente riconosciuto che la Z. era una banca di più modeste dimensioni, la cui liquidazione era dunque meno complessa e meno irta di difficoltà.
c) In quest'ordine di idee, sfugge alla critica anche la valutazione di un certo tipo di lavoro svolto in casu dai periti contabili della ricorrente, ma che in pratica avrebbe potuto esser eseguito da impiegati meno qualificati, quali ad esempio quelli di cancelleria. Più opinabile appare invece il richiamo a
DTF 101 II 109
segg., ove il Tribunale federale aveva stabilito in Fr. 750.- al giorno l'onorario oggettivamente adeguato di un professore d'università, nonché il susseguente confronto con l'indennità esposta dai direttori e dagli specialisti della ricorrente; per un verso, trattavasi infatti d'una remunerazione giornaliera valida nel 1971 (cfr. sent. citata, pag. 116) e, per altro verso, detto Tribunale aveva comunque distinto, ai fini della retribuzione, fra il lavoro svolto da un libero professionista e quello eseguito da un alto funzionario quale un docente d'università (v. sent. citata, consid. 3b). Purtuttavia, anche quest'ultima constatazione non giova alla ricorrente poiché, per tacere del fatto che detto raffronto è stato istituito a titolo essenzialmente accessorio, la sua remunerazione quale commissario del concordato deve comunque esser stabilita partendo dalle aliquote previste nella tariffa della CFB, così come disposto dall'art. 66 cpv. 2 TarLEF.
d) Nel suo giudizio, la Corte cantonale censura anche l'operato del commissario, rilevando in sostanza che la ricorrente ha autorizzato pagamenti integrali a creditori chirografari e che il lavoro svolto ha dato adito a parecchie critiche apparse perfino sulla stampa. La X. S.A. contesta ovviamente ogni addebito, osservando peraltro che tali critiche "non possono influenzare il giudizio circa l'entità della rimunerazione" e che, comunque, l'autorità giudicante non è mai intervenuta nei suoi confronti facendo uso "delle sue prerogative disciplinari e di sorveglianza". Già ad un sommario esame, quest'ultima obiezione cade tuttavia nel vuoto poiché, con lettera 13 gennaio 1978, la II Camera civile aveva sottoposto alla ricorrente i punti che erano oggetto di maggiori critiche, rimproverandola in particolare per aver eseguito dei pagamenti integrali a comuni creditori chirografari. Orbene, se l'autorità dei concordati non era pienamente soddisfatta del lavoro svolto, essa poteva senz'altro operare una certa riduzione dell'onorario richiesto senza cadere
BGE 104 III 61 S. 67
in abusi, poiché una siffatta falcidia non è di per sé inadeguata né insostenibile né, tanto meno, illegittima.
e) Come già rilevato, la ricorrente ha presentato le sue fatture a scadenze regolari, facendovi figurare le sue prestazioni quale liquidatore per i diversi periodi e le spese di trasferta, postali, telefoniche, ecc. Per questo rispetto, essa pretende che riducendo ora gli onorari esposti senza aver mai "preso formale posizione circa l'entità delle tariffe e la loro applicabilità alle funzioni esplicate dai singoli collaboratori", l'autorità cantonale avrebbe "disatteso principi giuridici cardinali quali quello della buona fede e della proporzionalità". Nelle sue osservazioni, la Corte cantonale contesta tali allegazioni, asserendo che essa aveva comunque "espresso ai rappresentanti della X. S.A. il suo disaccordo sull'entità delle parcelle emesse e la sua preoccupazione che l'onorario globale dovuto al commissario del concordato venisse a gravare in modo sproporzionato la massa dei creditori della banca". Malgrado queste divergenze, e pur ammettendo che l'autorità avrebbe fors'anche potuto opporsi fin dall'inizio alle tariffe prescelte, non vi sono nel concreto caso sufficienti elementi che permettano di sostanziare la censura invocata. In effetti, la ricorrente non pretende d'essersi previamente accordata con l'autorità, in modo tale che codeste tariffe sarebbero state senz'altro accettate, se non espressamente, almeno tacitamente. Per contro, la X. S.A., in quanto sperimentato commissario nelle procedure di moratoria e di concordato, avrebbe potuto e dovuto sapere che le competenti autorità debbono stabilire la relativa mercede applicando come direttive le aliquote della TarCFB. La censura di violazione del principio della buona fede è quindi infondata.


header:
Urteilskopf
101 II 41
11. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Juni 1975 i.S. L. gegen B.

regeste:
Regeste
Erbteilung (
Art. 604 ZGB
); Verhältnis des kantonalen Prozessrechtes zum Bundeszivilrecht.
Die (gestützt auf kantonales Prozessrecht) an die Substantiierung der Rechtsbegehren einer Erbteilungsklage gestellten Anforderungen dürfen der Durchsetzung des bundesrechtlich gewährleisteten Teilungsanspruches nicht entgegenstehen. Jedenfalls darf vom Erbteilungskläger auch dann nicht die Aufstellung eines genauen Teilungsplanes verlangt werden, wenn seine Klage auf ein vollstreckbares Teilungsurteil abzielt.

text:
Sachverhalt
ab Seite 41
BGE 101 II 41 S. 41
A.-
Der am 30. September 1970 verstorbene B. hinterliess als gesetzliche Erben sechs Kinder aus erster Ehe (die heutigen Kläger) sowie seine dritte Ehefrau (die Beklagte).
Mit eigenhändiger letztwilliger Verfügung vom 1. Juni 1959
BGE 101 II 41 S. 42
hatte der Erblasser u.a. die Kinder aus erster Ehe auf den Pflichtteil gesetzt und die verfügbare Quote seiner dritten Ehefrau zugewiesen. Dieses Testament hat er am 25. Juni 1968 ergänzt.
B.-
Am 16. Dezember 1970 sandte der vom Erblasser ernannte Willensvollstrecker allen Erben eine Kopie des von der kantonalen Steuerverwaltung erstellten Vermögensstatus, wobei er um Stellungnahme bis Ende Jahr ersuchte. Nachdem er keine Antworten erhalten hatte, stellte er am 6. März 1972 einen "Erbteilungsakt" auf, worin er festhielt, dass das gesamte Nachlassvermögen Frauengut sei und der Ehefrau überlassen werde; eine Teilung falle somit dahin. Den Erben wurde eine vierzehntägige Frist angesetzt, um den "Erbteilungsakt" durch Klage allenfalls anzufechten.
C.-
Innert Frist leiteten die Kinder aus erster Ehe gegen die überlebende dritte Ehefrau des Erblassers Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Nachlass des am 30. September 1970 in Chur verstorbenen B. ... darin inbegriffen der Nachlass der 1927 verstorbenen Frau M. B. festzustellen.
2. Es sei der Erbteil der Kläger festzustellen.
3. Es sei der Nachlass des B. sel. zu teilen."
Mit Urteil vom 31. Oktober 1973 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, den Klägern insgesamt Fr. 20'716.83 oder jedem einzelnen Fr. 3'452.80 zu bezahlen.
Das Kantonsgericht hob am 8. Juli 1974 auf Berufung der Beklagten hin das erstinstanzliche Urteil auf und trat auf die Klage nicht ein, mit der Begründung, die Rechtsbegehren seien nicht genügend substantiiert worden.
D.-
Gegen dieses Urteil haben die Kläger sowohl kantonale als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Erstere haben sie indessen am 3. Februar 1975 zurückgezogen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
(Formelles).
2.
Die Kläger berufen sich auf den Nichtigkeitsgrund des
Art. 68 Abs. 1 lit. a OG
(Anwendung von kantonalem Recht statt des massgebenden eidgenössischen Rechts) und bringen
BGE 101 II 41 S. 43
im wesentlichen vor, sie hätten ihr Rechtsbegehren in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesgerichts und der massgebenden Kommentatoren formuliert; das (umfassende) Begehren auf Feststellung des Nachlasses und der Erbteile sowie auf Teilung des Nachlasses sei zulässig und genügend; eine weiter gehende kantonalrechtliche Substantiierungspflicht sei unbeachtlich.
3.
a) Der Anspruch auf Teilung der Erbschaft ergibt sich aus
Art. 604 Abs. 1 ZGB
, mithin aus Bundesrecht. Die nähere Ausgestaltung des Erbteilungsverfahrens, wozu namentlich auch der Umfang der Substantiierungspflicht mit Bezug auf die Klagebegehren gehört, ist demgegenüber grundsätzlich dem kantonalen Prozessrecht vorbehalten. Dieses wiederum hat jedoch auf die bundesrechtlichen Vorschriften über die Teilungsart (
Art. 607 ff. ZGB
) Rücksicht zu nehmen und darf namentlich der Durchsetzung des bundesrechtlich gesicherten materiellen Teilungsanspruches nicht entgegenstehen.
b) Die Klageschrift enthält zunächst den Antrag, es seien aus dem Nachlass vorweg die Vermögenswerte auszuscheiden, die im Zeitpunkt ihres Todes im Eigentum der Mutter der Kläger gestanden hätten. Dabei wird auf ein Inventar verwiesen, das von der Vormundschaftsbehörde aufgenommen worden sei.
Sodann führen die Kläger aus, die Liegenschaft in R. habe der Erblasser 1927 für Fr. 7'000.-- gekauft und 1967 für Fr. 60'000.-- verkauft. Der erzielte Barerlös von Fr. 36'000.--, der eingebrachtes Mannesgut darstelle, sei laut Testament vom 25. Juni 1968 zusammen mit weiteren Fr. 12'000.-- für Abzahlungen an das Haus B. verwendet worden. Die Behauptung der Beklagten, der Erblasser habe den Verkaufserlös bis zu seinem Tode verbraucht, weisen die Kläger zurück. Sie erklären, der Erblasser sei bis zu seinem 70. Altersjahr voll berufstätig gewesen und habe alsdann noch aushilfsweise für seine frühere Arbeitgeberin weiter gearbeitet. Als Beweis für ihre Vorbringen nennen sie die verschiedenen Kaufverträge, das Testament vom 25. Juni 1968 sowie die Lohnausweise.
Ferner wird in der Klageschrift darauf hingewiesen, dass in dem (wegen Formmangels ungültigen) Testament vom 29. Januar 1969 von Obligationen die Rede sei, die bei einer Bank in V. hinterlegt seien. Im Nachlass habe sich denn auch ein Verzeichnis von Wertschriften im Gesamtbetrag von
BGE 101 II 41 S. 44
Fr. 50'000.-- gefunden, welche mit den im Schriftstück vom 29. Januar 1969 erwähnten Obligationen identisch seien. Wie aus den einschlägigen Unterlagen hervorgehe, stellten sie ebenfalls Mannesgut dar. Der Erbteilungsakt des Willensvollstreckers aber lasse sie unberücksichtigt.
Was die auf der Rückseite des Wertschriftenverzeichnisses angeführten Sparguthaben betreffe, so habe der für das Depot bei der Kantonalbank verfügungsbevollmächtigte Schwiegersohn des Erblassers das Bankfach praktisch leer vorgefunden. Da die Beklagte ebenfalls Zugang zu diesem Bankfach gehabt habe, sei sie aufzufordern, über die Verwendung der hinterlegten Beträge Auskunft zu geben. Ihre Behauptung, sie sei begütert gewesen und das heute vorhandene Vermögen sei ihr Eigentum, werde bestritten.
Abschliessend beziffern die Kläger die von ihnen beanspruchte Erbquote mit je 1/6 von 9/16.
4.
a) Bestünde der väterliche Nachlass lediglich aus Bargeld, so hätten die Kläger ohne weiteres ein betragsmässig bestimmtes Rechtsbegehren stellen können. Sie haben indessen stets geltend gemacht, zum eingebrachten Gut des Erblassers seien auch die auf dem von ihnen eingereichten Verzeichnis angeführten Wertschriften sowie weitere (in Bankfächern hinterlegte) Guthaben zu zählen. Mag dieser Standpunkt zutreffen oder nicht, bei der Beurteilung der Voraussetzungen an die Formulierung der Rechtsbegehren hatte die Vorinstanz auf jeden Fall von den vorgebrachten Tatsachenbehauptungen auszugehen.
Das Kantonsgericht ist der Ansicht, die Kläger hätten aufgrund ihrer Vorstellung von der Zusammensetzung des Nachlasses bestimmte Gegenstände bzw. den entsprechenden Geldwert herausverlangen und durch Eventualbegehren alle Alternativen berücksichtigen können. Dabei übersieht es jedoch, dass das Bundeszivilrecht, von Teilungsvorschriften des Erblassers abgesehen, keinen Anspruch auf Zuweisung bestimmter Objekte gewährleistet. Die Erben haben bei der Teilung alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft (
Art. 610 Abs. 1 ZGB
); erst durch die Losbildung und allfällige Losziehung erfolgt die Zuweisung an die einzelnen Erben (
Art. 611 ZGB
). Ebenso unbegründet ist der Vorwurf, die Kläger hätten sich an den Willensvollstrecker wenden und von ihm verlangen können, dass er ihnen über ihre Annahmen und
BGE 101 II 41 S. 45
Vermutungen Gewissheit verschaffe. Die Vervollständigung des Erbschaftsinventars wird ja u.a. gerade Gegenstand des Beweisverfahrens im Teilungsprozess bilden müssen.
b) Wie bereits dargelegt, geht der Anspruch aus
Art. 604 Abs. 1 ZGB
, Teilungsvorschriften des Erblassers vorbehalten, nur auf Vornahme der Teilung, nicht auch auf Zuweisung bestimmter Objekte. Mit Recht vertreten TUOR/PICENONI (N. 4f und 4g zu
Art. 604 ZGB
) sowie eine Reihe dort zitierter Autoren in Übereinstimmung mit der neueren Praxis (vgl. namentlich
BGE 69 II 369
Erw. 7) allerdings die Auffassung, der angerufene Richter habe allenfalls ein vollstreckbares Urteil zu fällen, d.h. ein solches, das die Teilung durchführt und die Verteilung der Erbschaftsbestandteile auf die einzelnen Erben durch die Vollzugsorgane unmittelbar ermöglicht. Dies ändert jedoch nichts daran, dass - entgegen der Ansicht von KEHL (SJZ 1952 S. 40 rechte Spalte unten) - von einem Kläger die Aufstellung eines genauen Teilungsplanes nicht verlangt werden kann.
c) Die Kläger haben immerhin eine bestimmte Zusammensetzung des Nachlasses (Bestand und Umfang) behauptet und zum Beweis verstellt. Ferner haben sie einen erbrechtlichen Anspruch (ihren Pflichtteil) - bezogen auf die eingebrachten Güter und den noch festzustellenden weiteren Nachlass des Erblassers - geltend gemacht. In ihrer Klagebegründung haben sie notgedrungen dem Umstand Rechnung getragen, dass der Willensvollstrecker das gesamte Vermögen als Frauengut bezeichnet und dass die Beklagte eingewendet hatte, das eingebrachte Mannesgut sei beim Tode des Erblassers nicht mehr vorhanden gewesen. Mit ihren Ausführungen haben die Kläger jedenfalls sinngemäss erklärt, welche Feststellungen zu treffen seien und wie zu teilen sei. Das muss genügen (vgl. ESCHER, 3. Aufl., N. 5 d zu
Art. 604 ZGB
). Im einzelnen ergeben sich die folgenden Rechtsbegehren: Feststellung des Nachlasses (aufgrund der entsprechenden Behauptungen und Beweisanträge), Feststellung der klägerischen Erbteile (quotenmässig richtigerweise mit insgesamt 9/16 angegeben) und Teilung des Nachlasses.
Indem die Vorinstanz die Substantiierung der klägerischen Rechtsbegehren als ungenügend erachtete, obschon diese die Fällung eines vollstreckbaren Teilungsurteils erlaubt, hat sie sich in Widerspruch zum Bundesrecht gesetzt: Sie hat statt des
BGE 101 II 41 S. 46
massgebenden eidgenössischen Rechts kantonales Recht angewendet. Bei der vorliegenden Sachlage gestützt auf kantonale Prozessvorschriften nicht auf die Klage einzutreten und damit deren materielle Beurteilung zu versagen, läuft auf eine Vereitelung des bundesrechtlichen Teilungsanspruches hinaus.
Das Bundesgericht hat in
BGE 75 II 256
erklärt, auch wenn das kantonale Prozessrecht es zulasse, dass vor den kantonalen Instanzen einfach Feststellung und Teilung des Nachlasses beantragt werde, müssten mit der Berufung ans Bundesgericht konkrete Anträge über die Art der Teilung gestellt werden. JOST (Der Erbteilungsprozess im schweizerischen Recht, S. 73) ist der Ansicht, das Bundesgericht scheine damit den Anforderungen des kantonalen Prozessrechts an die Formulierung des Teilungsbegehrens den Vorrang einräumen zu wollen. Jenes Urteil hatte jedoch lediglich die an die Berufungsschrift gestellten Anforderungen sowie die besondere Natur der eidgenössischen Berufung als revisio in iure zum Gegenstand, welche verbieten, dass vor Bundesgericht lediglich der Antrag auf neue Feststellung und Teilung des Nachlasses gestellt wird. Aus ihm kann zugunsten der Auffassung der Vorinstanz und der Beklagten daher nichts abgeleitet werden.
Der angefochtene Entscheid, der übrigens umso stossender ist, als das kantonale Prozessrecht es bei Forderungsklagen, bei denen die Höhe von einem Beweisverfahren abhängt, ausdrücklich genügen lässt, dass zunächst nur die grundsätzliche Feststellung der Zahlungspflicht verlangt wird (Art. 172 und 205 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes über die Zivilrechtspflege), ist somit aufzuheben.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts vom 8. Juli 1974 aufgehoben; die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.


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Urteilskopf
138 IV 86
12. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public dans la cause A. et B. contre C., D. et Ministère public de l'Etat de Fribourg (recours en matière pénale)
1B_687/2011 / 1B_689/2011 du 27 mars 2012

regeste:
Regeste
Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG; Berechtigung zur Beschwerde gegen die Einstellung eines Strafverfahrens;
Art. 319 StPO
; Grundsatz "in dubio pro duriore".
Beschwerdebefugnis, wenn im Verlauf eines polizeilichen Einsatzes ein Todesfall eintritt (E. 3).
Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro duriore" (E. 4.1 und 4.2). Insbesondere aufgrund der zahlreichen verbleibenden Tat- und Rechtsfragen durfte das Strafverfahren nicht eingestellt werden (E. 4.3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 86
BGE 138 IV 86 S. 86
A.
Le 17 avril 2010, B. et plusieurs comparses ont cambriolé un garage à Lyss et volé trois voitures. B. conduisait, E. étant sur le siège passager. Les véhicules ont été poursuivis par la police. Deux d'entre eux ont été abandonnés et leurs occupants ont pris la fuite. B. et E. ont continué à circuler à grande vitesse sur l'autoroute A1 en direction de Payerne. Une patrouille de la gendarmerie vaudoise composée de C. et D. se trouvait à Payerne. Ayant entendu un appel de leurs collègues fribourgeois, ils décidèrent d'installer un barrage dans le tunnel routier de Sévaz après l'avoir fermé à la circulation. La voiture de police, feux bleus allumés, fut installée à cheval entre la bande d'arrêt d'urgence et la voie de droite; une herse fut posée sur la voie de gauche. C. se posta devant la voiture de police, muni d'un pistolet mitrailleur. A l'arrivée du véhicule volé, il tira plusieurs coups de feu en
BGE 138 IV 86 S. 87
visant la partie inférieure de la calandre. Le premier coup (tiré d'une distance d'environ 38 m) traversa le bas du pare-brise et atteignit mortellement E. Le véhicule passa sur la herse et s'immobilisa peu après. Des projectiles, douilles et impacts ont été retrouvés à l'avant, à la hauteur et à l'arrière du barrage.
B.
Le 10 juin 2011, le Ministère public fribourgeois a classé la plainte formée contre C. notamment par A. (frère jumeau de E.), ainsi que la plainte formée par B. pour meurtre, homicide par négligence ou mise en danger de la vie d'autrui. Il a refusé d'entrer en matière sur la plainte pour complicité dirigée contre D. Il a considéré que le barrage avait été correctement installé et que l'usage de l'arme à feu était justifié et proportionné.
C.
Par arrêt du 27 octobre 2011, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois a confirmé cette décision, sur recours de A. et de B. L'agent avait visé le bas du véhicule et rien ne permettait de retenir une intention de tuer. Tireur entraîné, il ne disposait que de peu de temps pour prendre sa décision et devait éviter de tirer trop bas en raison des risques de ricochets. L'installation d'un barrage dans un tunnel n'était pas contraire aux directives et la position de l'agent, devant le véhicule de police, était correcte. La cour cantonale a confirmé l'état de légitime défense: il semblait que le véhicule circulait "presqu'entièrement" sur la voie de droite peu avant de parvenir au barrage et ne s'était déporté à gauche qu'à l'approche de la herse, de sorte que l'agent pouvait se croire en danger de mort.
D.
A. et B. ont chacun formé un recours en matière pénale contre cet arrêt, concluant en substance à son annulation et au renvoi de C. en jugement.
Le Tribunal fédéral a admis les recours et renvoyé la cause au Ministère public fribourgeois afin qu'il engage l'accusation devant le tribunal compétent après avoir le cas échéant complété l'instruction.
(résumé)
Erwägungen
Extrait des considérants:
3.
Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit
BGE 138 IV 86 S. 88
principalement des prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des
art. 41 ss CO
. Selon l'
art. 42 al. 1 LTF
, il incombe notamment au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir (cf.
ATF 133 II 353
consid. 1 p. 356,
ATF 133 II 249
consid. 1.1 p. 251). Lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre une décision de classement, il n'est pas nécessaire que la partie plaignante ait déjà pris des conclusions civiles (
ATF 137 IV 246
consid. 1.3.1). En revanche, elle doit expliquer dans son mémoire quelles prétentions civiles elle entend faire valoir contre l'intimé à moins que, compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée, l'on puisse le déduire directement et sans ambiguïté (
ATF 137 IV 219
consid. 2.4 p. 222 et les arrêts cités).
3.1
A. a participé à la procédure devant l'autorité précédente. Il admet que, s'agissant d'actes commis par un agent de l'Etat, il ne dispose pas de prétentions civiles au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF. Il estime toutefois qu'en application des
art. 10 al. 3 Cst.
, 7 Pacte ONU II (RS 0.103.2), 2 et 3 CEDH et 13 de la Convention des Nations Unies du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants (RS 0.105), il devrait se voir reconnaître un droit de recours contre une décision de classement. Le recourant relève qu'en tant que frère jumeau de la victime, ayant fait ménage commun avec elle, sa qualité de proche serait incontestable.
3.1.1
Les
art. 10 al. 3 Cst.
et 3 CEDH interdisent la torture, ainsi que les peines ou traitements inhumains ou dégradants. La Convention des Nations Unies contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants oblige notamment les Etats parties à se doter d'une loi réprimant les traitements prohibés et à instituer des tribunaux compétents pour appliquer cette loi. La première phrase de l'art. 13 de la Convention oblige les Etats parties à reconnaître aux personnes qui se prétendent victimes de traitements prohibés, d'une part, le droit de porter plainte et, d'autre part, un droit propre à une enquête prompte et impartiale devant aboutir, s'il y a lieu, à la condamnation pénale des responsables (
ATF 131 I 455
consid. 1.2.5 p. 462). La jurisprudence considère que la victime de traitements prohibés peut fonder son droit de recours sur les dispositions précitées (arrêts 6B_364/2011 du 24 octobre 2011 consid. 2.2; 6B_274/2009 du 16 février 2010 précité, consid. 3.1.2.1).
3.1.2
Ces exigences doivent valoir a fortiori lorsque l'intéressé est décédé des suites d'un traitement prétendument inapproprié: le droit à la vie, tel qu'il est garanti aux
art. 2 CEDH
et 10 al. 1 Cst., implique
BGE 138 IV 86 S. 89
notamment une obligation positive pour les Etats parties de préserver la santé et la vie des personnes placées sous sa responsabilité (
ATF 136 IV 97
consid. 6.1.1). Ce droit nécessite manifestement une protection juridique accrue (
ATF 135 I 113
consid. 2.1 p. 117) en particulier lorsque le recours à la force par des agents de l'état a entraîné une mort d'homme (CourEDH, arrêt
McCann contre Royaume-Uni
du 27 septembre 1995, Série A vol. 324).
3.1.3
En l'occurrence, il est établi que l'intervention des agents de police a eu pour conséquence le décès du passager du véhicule, atteint par un tir d'arme à feu. Il n'y a pas lieu, au stade de la recevabilité, d'examiner si les actes reprochés aux prévenus sont effectivement constitutifs de violations des dispositions précitées, s'ils procèdent d'un comportement intentionnel de la part des auteurs présumés et si l'auteur a agi de manière proportionnée et peut être mis au bénéfice de faits justificatifs. Ces questions font précisément l'objet de l'enquête pénale et ne sauraient être résolues au stade de la recevabilité.
3.1.4
Le recours 1B_687/2011 n'est pas formé par la victime, décédée après les évènements qui ont donné lieu à l'enquête pénale, mais par son frère jumeau. Celui-ci doit se voir reconnaître le droit d'obtenir la poursuite et la répression des auteurs d'éventuelles infractions. L'art. 14 de la Convention contre la torture prévoit expressément qu'en cas de mort de la victime résultant d'un traitement prohibé, les prétentions qui en découlent passent aux ayants cause de celle-ci. Il y a lieu d'admettre, à ce titre, la qualité pour agir du recourant.
3.2
Pour des motifs analogues, B. peut se voir reconnaître la qualité pour agir. Il se prétend en effet victime d'une infraction de mise en danger de la vie d'autrui (
art. 129 CP
), plusieurs coups de feu ayant été tirés dans sa direction. Le Ministère public a admis dans sa décision que les conditions objectives d'une mise en danger étaient réalisées en tout cas pour le premier coup de feu, parvenu dans l'habitacle du véhicule. Le comportement de l'agent de police est dès lors susceptible de tomber sous le coup des art. 2, respectivement 3 CEDH, dispositions qui réglementent les recours à la force susceptibles d'aboutir à la mort d'une personne (CourEDH, arrêt
Giuliani et Gaggio contre Italie
du 24 mars 2011, § 175 ss). Cela étant, les questions de savoir s'il y a intention et absence de scrupules, si l'intervention était proportionnée et si l'auteur pouvait se croire en état de légitime défense, doivent elles aussi demeurer indécises au stade de la recevabilité.
Il s'ensuit que le recours 1B_689/2011 est, lui aussi, recevable.
BGE 138 IV 86 S. 90
4.
Invoquant le principe in "dubio pro duriore", les recourants se plaignent d'arbitraire dans l'appréciation des faits. A. estime que compte tenu de la vitesse du véhicule, il était impossible à l'agent d'ajuster ses coups de feu; l'argument concernant les risques de ricochet serait irrelevant, vu la munition utilisée. La cour cantonale aurait retenu l'existence d'un état de légitime défense en méconnaissant que le véhicule arrivait sur la voie de gauche et n'était donc pas menaçant et que l'agent aurait créé le danger en se positionnant au milieu de la route. Les recourants estiment aussi que les infractions commises (vol en bande et excès de vitesse) ne justifiaient pas le recours à l'arme. B. reproche pour sa part aux autorités cantonales de ne pas avoir élucidé la question de savoir si l'usage de l'arme, avant même que le véhicule ne passe sur la herse, était proportionné; l'existence d'un danger de mort n'aurait pas été démontrée, et l'agent se serait mis lui-même en danger en raison du dispositif installé à cet endroit.
4.1
Selon l'
art. 319 al. 1 CPP
(RS 312.0), le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi (let. a), lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis (let. b), lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu (let. c), lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus (let. d) ou lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales (let. e). L'
art. 319 al. 2 CPP
prévoit encore deux autres motifs de classement exceptionnels (intérêt de la victime ou consentement de celle-ci).
4.1.1
De manière générale, les motifs de classement sont ceux "qui déboucheraient à coup sûr ou du moins très probablement sur un acquittement ou une décision similaire de l'autorité de jugement" (Message du 21 décembre 2005 relatif à l'unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 1255 ad art. 320). Un classement s'impose donc lorsqu'une condamnation paraît exclue avec une vraisemblance confinant à la certitude. La possibilité de classer la procédure ne saurait toutefois être limitée à ce seul cas. Une interprétation aussi restrictive imposerait un renvoi en jugement, même en présence d'une très faible probabilité de condamnation. Le principe "in dubio pro duriore" exige donc simplement qu'en cas de doute, la procédure se poursuive. Pratiquement, une mise en accusation s'impose lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement. En effet, en cas de
BGE 138 IV 86 S. 91
doute, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer. Au stade de la mise en accusation, le principe "in dubio pro reo", relatif à l'appréciation de preuves par l'autorité de jugement, ne s'applique donc pas. C'est au contraire la maxime "in dubio pro duriore" qui impose, en cas de doute, une mise en accusation. Ce principe vaut également pour l'autorité judiciaire chargée de l'examen d'une décision de classement (arrêt 6B_588/2007 du 11 avril 2008 consid. 3.2.3, in Pra 2008 n° 123).
4.1.2
Selon l'
art. 2 al. 1 CPP
, la justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi. La compétence pour décider d'un classement total ou partiel appartient au ministère public (
art. 319 al. 1 CPP
). Celui-ci dispose dans ce cadre d'un large pouvoir d'appréciation, et doit ainsi se demander si une condamnation semble plus vraisemblable qu'un acquittement. Cette question est particulièrement délicate lorsque les probabilités d'un acquittement et d'une condamnation apparaissent équivalentes. Dans de tels cas, pour autant qu'une ordonnance pénale n'entre pas en considération (
art. 352 al. 1 CPP
), le ministère public est en principe tenu de mettre le prévenu en accusation, en application de l'
art. 324 CPP
, ce d'autant plus lorsque les infractions sont graves (cf.
ATF 137 IV 285
s'agissant d'une ordonnance de non-entrée en matière). L'absence de précédents dans l'application du droit pénal matériel peut également constituer un motif de mise en accusation.
4.2
Ainsi entendu, le principe "in dubio pro duriore" ne figure pas expressément dans le CPP actuel. Il se déduit toutefois du principe de la légalité (
art. 5 al. 1 Cst.
en relation avec l'
art. 319 al. 1 let. a et b CPP
). Dans ce cadre, les motifs de classement prévus par la loi étant de nature très différente, l'application du principe "in dubio pro duriore" exige, de la part du ministère public et des instances de recours, une appréciation différenciée en fonction du cas d'espèce, tenant compte des intérêts variables qui peuvent se trouver en présence.
4.3
En l'occurrence, la cour cantonale a retenu que le véhicule circulait à grande vitesse et que l'agent de police intimé s'était légitimement senti menacé. Elle a estimé que le véhicule arrivait en empiétant largement sur la voie de droite, mais il s'agit d'un fait qui ne saurait être considéré comme définitivement établi à ce stade puisque le véhicule a finalement franchi le barrage sur la voie de gauche. D. ainsi que le conducteur de la voiture ont quant à eux affirmé que celle-ci
BGE 138 IV 86 S. 92
circulait sur la voie de gauche. Sur ce point, l'arrêt cantonal retient implicitement, dans le doute, la version la plus favorable au prévenu. Or, au stade du classement, une telle application du principe "in dubio pro reo" ne se justifie pas (
ATF 137 IV 215
consid. 7.3 p. 227). La cause soulève de nombreuses questions de fait (en particulier la vitesse et la trajectoire exactes du véhicule, le nombre et la direction des tirs) et de droit (notamment la question de la légitime défense et de la proportionnalité de l'intervention).
Il n'est dès lors pas possible à ce stade de retenir qu'il n'existe aucun soupçon justifiant une mise en accusation (
art. 319 al. 1 let. a CPP
), ou que les éléments constitutifs d'une infraction ne seraient manifestement pas réunis (
art. 319 al. 1 let. b CPP
). Compte tenu de la gravité des faits et du droit des recourants à une enquête effective et, le cas échéant, à une procédure judiciaire, la décision de classement doit être annulée. Sous réserve des compléments d'instruction à effectuer, un renvoi en jugement s'impose au sens de l'
art. 324 CPP
.


header:
Urteilskopf
108 II 1
1. Arrêt de la IIe Cour civile du 18 mars 1982 dans la cause Perrenoud contre Conseil d'Etat du canton de Genève (recours en réforme)

regeste:
Regeste
Art. 30 Abs. 1, 267 Abs. 1 ZGB. Namensänderung bei einem adoptierten Erwachsenen.
1. Der Adoptierte kann unter den in
Art. 30 Abs. 1 ZGB
für die Namensänderung festgelegten Voraussetzungen seinen ursprünglichen Namen wieder annehmen (Erw. 3).
2. Die Bewilligung der Namensänderung kann aus moralischen, geistigen oder seelischen Gründen gerechtfertigt sein (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 5a).
3. Anwendung dieser Grundsätze im Falle eines adoptierten Israeliten namens Lévy. Erteilung der Bewilligung, diesen Namen wieder anzunehmen (Erw. 5b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 1
BGE 108 II 1 S. 1
A.-
a) Le 3 juin 1950, les époux Joseph Haïm Lévy et Messody, née Ruimy, tous deux de confession israélite, ont eu un
BGE 108 II 1 S. 2
fils, Ralph Léon. Joseph Haïm Lévy est décédé le 20 novembre 1951. Le 28 mars 1963, Messody Lévy s'est remariée avec Roger Albert Perrenoud. Aucun enfant n'est issu de cette union.
Ralph Léon Lévy a vécu dans le ménage de sa mère et de son beau-père jusqu'à son mariage, le 26 janvier 1973.
Messody Perrenoud est décédée à Genève le 16 mai 1980. Elle a été enterrée au cimetière israélite de Veyrier.
b) Le 9 septembre 1980, Roger Albert Perrenoud a demandé à pouvoir adopter Ralph Léon Lévy. Celui-ci et son épouse ont donné leur consentement. La Cour de justice du canton de Genève a prononcé l'adoption le 17 septembre 1980. De ce fait, Ralph Léon Lévy, sa femme et ses deux enfants mineurs ont perdu le nom de Lévy et acquis celui de Perrenoud (
art. 267 al. 1 CC
).
B.-
Le 25 novembre 1980, Ralph Léon Perrenoud a demandé au Conseil d'Etat du canton de Genève l'autorisation de changer de nom pour reprendre celui de Lévy. Le Conseil d'Etat a rejeté la requête le 2 décembre 1981.
C.-
Ralph Léon Lévy a recouru en réforme au Tribunal fédéral. Il demandait que la décision attaquée fût annulée et qu'il fût autorisé à porter le nom de Lévy. Le recours a été admis.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Le recours en réforme est recevable contre les décisions cantonales de dernière instance refusant le changement de nom (art. 44 litt. a OJ, en vigueur depuis le 1er janvier 1978).
2.
Aux termes de l'
art. 30 al. 1 CC
, le gouvernement du canton de domicile peut, s'il existe de justes motifs, autoriser une personne à changer de nom. Savoir si cette condition est réalisée est une question d'appréciation, que l'autorité cantonale doit trancher selon les règles du droit et de l'équité (
art. 4 CC
). Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral examine en principe librement s'il existe de justes motifs de changement de nom. Toutefois, comme dans toutes les questions laissées au pouvoir d'appréciation des autorités cantonales, il observe une certaine retenue et n'intervient que si la décision a été prise sur la base de circonstances qui ne jouent aucun rôle selon l'esprit de la loi ou si des aspects essentiels ont été ignorés: connaissant les données locales et personnelles, les conceptions et les coutumes, ainsi que l'environnement dans lequel vit le requérant, les autorités du canton de domicile de ce dernier sont généralement mieux à même d'apprécier la situation que le Tribunal fédéral (
ATF 105 II 66
/67
BGE 108 II 1 S. 3
consid. 2 et les références; cf.
ATF 105 II 243
consid. I 1, 248/249 consid. 2).
3.
Aux termes de l'art. 267 al. 1. CC, l'enfant adopté acquiert le statut juridique d'un enfant de ses parents adoptifs. Ce principe de l'adoption plénière est également valable pour l'adoption d'adultes, à la seule exception du droit de cité (
ATF 105 II 67
consid. 3; cf.
ATF 101 Ib 115
). De par la loi, l'adoption entraîne donc pour l'adopté, son épouse et ses enfants mineurs l'acquisition du nom de famille de l'adoptant.
Compte tenu de cette réglementation claire, le Tribunal fédéral a dit que les inconvénients normalement liés à un changement de nom opéré à la suite d'une adoption ne constituent pas un juste motif de conserver le nom porté jusqu'alors: celui qui accepte d'être adopté doit assumer les conséquences légales de l'adoption (
ATF 105 II 67
/68 consid. 3). Cette jurisprudence a été critiquée par les professeurs GUINAND et LIVER, mais il n'y a pas lieu de s'en écarter. Dans la mesure où on lui reproche d'être "d'une sévérité excessive", le changement de nom pouvant avoir de graves inconvénients en matière d'adoption de majeurs (GUINAND, Revue de l'état civil 48/1980, p. 354), cette critique est dirigée contre la loi elle-même, édictée en pleine connaissance de cause par le législateur, parfaitement au courant des problèmes causés par l'adoption d'adultes (
ATF 105 II 67
consid. 3 et les références): le Tribunal fédéral n'a fait qu'en tirer les déductions logiques. Quant à LIVER (RJB 117/1981 p. 69/70), il estime que la solution aurait pu être différente dans le cas jugé: plutôt que les principes, c'est leur application qu'il critique, compte tenu des données spécifiques de l'affaire.
Il n'en reste pas moins que l'adopté peut reprendre son nom antérieur aux conditions ordinaires du changement de nom telles qu'elles ont été prévues à l'
art. 30 al. 1 CC
(HEGNAUER, Berner Kommentar, n. 37 ad
art. 267 CC
; HEGNAUER/SCHNEIDER, Droit suisse de la filiation, Berne 1978, p. 80; GROSSEN, Fiche juridique suisse 1357, p. 3 ch. III). Le principe de l'adoption plénière énoncé à l'
art. 267 al. 1 CC
n'a pas pour effet intangible que l'adopté doit conserver le nom de l'adoptant. On ne saurait se voir contraint à renoncer à l'adoption par cette seule raison: si l'adopté a un motif sérieux de reprendre son nom, il est fondé à s'en prévaloir après l'adoption, sur la base de l'
art. 30 al. 1 CC
, sans qu'on puisse lui reprocher de chercher à éluder les conséquences de l'
art. 267 al. 1 CC
pour s'arroger une faculté de choix non prévue par la loi.
BGE 108 II 1 S. 4
4.
Dans la mesure où le recourant relève qu'il est dans sa trente-deuxième année, qu'il a toujours vécu à Genève et qu'il y est connu sous le nom de Lévy, son argumentation est dénuée de pertinence: les inconvénients qu'il énumère sont inhérents à tout changement de nom et ne constituent donc pas de justes motifs au sens de l'
art. 30 al. 1 CC
(
ATF 105 II 67
consid. 3).
5.
Le recourant fait en outre valoir que, de confession juive, membre de la communauté israélite de Genève, il est très attaché aux principes de la foi judaïque, dans laquelle il a été élevé. Or le patronyme Lévy désigne les officiants du culte israélite: il revêt ainsi une signification toute particulière pour ceux qui le portent. La perte d'un tel nom a donc une importance exceptionnelle, bien plus grande que s'il s'agissait d'un nom ordinaire, car elle représente une séparation brutale d'avec une identité religieuse et morale fidèlement conservée par les Juifs au travers des siècles, en dépit des souffrances qu'ils ont endurées.
a) Dans la décision attaquée, le Conseil d'Etat se borne à dire que "si le droit suisse n'admet pas que l'exercice des droits civils soit restreint par des motifs de nature ecclésiastique ou religieuse, on ne saurait admettre, a contrario, que de tels motifs puissent en étendre l'exercice".
Mais il ne s'agit pas de cela en l'espèce. Le recourant ne demande pas un traitement privilégié, soit une extension de l'exercice des droits civils pour des raisons de nature ecclésiastique ou religieuse. Il sollicite l'autorisation de reprendre le nom qu'il portait avant d'être adopté, en application de l'
art. 30 al. 1 CC
. Rien n'empêche que les motifs invoqués soient en rapport étroit avec la confession du requérant, son appartenance à une communauté religieuse et son attachement à sa foi: selon la jurisprudence antérieure à l'introduction du recours en réforme contre le refus de changement de nom, mais dont les principes demeurent valables (
ATF 105 II 243
consid. I 2), l'autorisation de changer de nom peut être justifiée par des intérêts d'ordre moral, spirituel ou affectif (
ATF 98 Ia 452
consid. 2). Ce qui est décisif, c'est donc de savoir si les motifs invoqués sont suffisamment importants pour justifier l'autorisation d'un changement de nom.
b) L'autorité cantonale le nie dans ses observations sur le recours. Selon elle, le fait de porter un nom révélateur d'une ascendance religieuse ne constitue pas le support de l'attachement à la religion, non plus qu'il n'en est le seul signe extérieur: la pratique de sa religion dans la vie quotidienne permet à un fidèle
BGE 108 II 1 S. 5
d'affirmer ses sentiments religieux aux yeux de ses coreligionnaires et d'autrui.
Cette manière de voir est trop sommaire.
Le nom de Lévy est étroitement lié à la tradition juive. D'après une attestation du rabbin David Banon, du 16 décembre 1980, ce nom "apparaît pour la première fois dans la Bible... en Genèse 29,-34, verset où l'on relate la naissance des enfants de Jacob, matrice du peuple juif; plus tard, dans la Bible, c'est ce même nom qui servira à nommer la tribu des serviteurs de Dieu au Temple de Jérusalem"; de plus, la liturgie juive "ne connaît que trois types de personnes qui composent dans l'ordre" le peuple juif: "les cohanim (pluriel de cohen: prêtre), les léviim (pluriel de lévi, employé du culte du Temple) et Israël (le reste du peuple avec différents noms tels que Perleman, Gabbaï, Misrahi, Klein, etc.)". Aux yeux d'un juif pratiquant, le nom de Lévy apparaît donc comme "noble nom", selon l'expression du rabbin Banon: ceux qui le portent ont été voués par Dieu au service du Temple (cf. notamment Nombres 3, 5 ss).
On comprend donc que, pour celui qui s'appelle Lévy et qui est attaché à ses racines spirituelles, l'acquisition, par suite d'adoption, d'un autre patronyme sans signification à cet égard, comme Perrenoud, représente une atteinte profonde à son identité personnelle.
La condition de juif n'a pas seulement un contenu religieux; elle est l'appartenance à une communauté typique, une mais aussi diverse, possédant, liées à sa foi, une culture et des traditions. On peut vouloir rester juif et s'affirmer tel même si l'on est agnostique. Or, il est incontestable que le fait de s'appeler Perrenoud a pour conséquence que la qualité d'israélite du recourant n'est plus manifestée. Seuls ses parents, ses proches, ses amis et ses connaissances au courant de son adoption, soit un cercle étroit, savent qu'il est d'ascendance, de religion, de culture et de tradition juives. Certes, le recourant peut faire apparaître cette condition par la pratique religieuse; mais, on l'a vu, il peut vouloir s'affirmer juif sans nécessairement suivre le culte israélite de manière régulière. Sous le nom de Perrenoud, il devrait, pour se faire connaître comme juif aux personnes avec lesquelles il est en relation, expliquer qu'il est israélite, qu'il s'appelait auparavant Lévy, qu'il a été adopté par son beau-père et que, par là, il a acquis le nom de celui-ci. En revanche, s'il porte le nom de Lévy, sa condition de juif est d'emblée manifeste.
BGE 108 II 1 S. 6
De surcroît, le changement de nom de Lévy et son remplacement par le patronyme Perrenoud pourraient être interprétés, par les personnes qui ignorent l'adoption du recourant, comme un moyen pour lui de cacher son ascendance israélite, voire comme un abandon de la communauté juive. La situation du recourant est très différente de celle de la personne qui change un nom ordinaire et courant contre un autre nom de même nature ne comportant aucun signe d'appartenance à une collectivité fortement individualisée par sa religion, son histoire, sa culture et ses traditions.
6.
En refusant le changement de nom demandé par le recourant, l'autorité cantonale n'a ainsi pas pris en considération tous les éléments déterminants, méconnaissant certains aspects essentiels de l'espèce. Le recours doit dès lors être admis, la décision attaquée annulée et le recourant autorisé à changer de nom patronymique pour porter celui de Lévy.


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Urteilskopf
117 Ia 84
5. Arrêt de la Ire Cour de droit public du 22 février 1991 dans la cause L. contre Conseil d'Etat du canton de Vaud (recours de droit public)

regeste:
Regeste
Art. 84 Abs. 2 und
Art. 88 OG
; Wirkungen der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug auf ein Begnadigungsgesuch.
Eine Begnadigungsverweigerung kann beim Bundesgericht weder mit der eidgenössischen Nichtigkeits- noch mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (E. 1a). Auch die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich nicht gegeben, da es an einem rechtlich geschützten Interessen mangelt; doch kann der Betroffene damit die Verletzung von Parteirechten, die ihm im Bereich des Begnadigungsverfahrens in beschränktem Masse zustehen, geltend machen (E. 1b).
Es ist nicht willkürlich, auf ein Begnadigungsgesuch nicht einzutreten, weil gegenstandslos geworden, wenn der Verurteilte bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden ist (E. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 85
BGE 117 Ia 84 S. 85
A.-
Par jugement du 27 mars 1986, le Tribunal criminel du district de Vevey a condamné L. à six ans de réclusion, sous déduction de 301 jours de détention préventive, et à dix ans d'expulsion du territoire suisse, ainsi qu'à une amende de 500 francs, notamment pour tentative de meurtre.
B.-
Le 7 mai 1990, L. a adressé une demande en grâce au Grand Conseil du canton de Vaud, faisant valoir que sa libération conditionnelle avait été refusée à quatre reprises, la dernière fois par décision du 2 avril 1990 de la Commission de libération du Département de justice et police, quand bien même il avait effectué le 30 mai 1989 les deux tiers de sa peine; il demandait que la peine fût réduite de six à cinq ans, se prévalant de son jeune âge et du fait qu'il était délinquant primaire.
C.-
Par arrêt du 4 juillet 1990, la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral a admis le recours formé par L. contre la décision du 2 avril 1990 précitée, et ordonné la mise en liberté conditionnelle du recourant. Celui-ci a été expulsé de Suisse le 6 juillet 1990.
Par décision du 10 octobre 1990, le Conseil d'Etat du canton de Vaud déclara irrecevable la demande en grâce, au motif qu'elle était devenue sans objet.
L. forme contre cette décision un recours de droit public pour violation de l'
art. 4 Cst.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (
ATF 116 Ia 179
consid. 2).
a) Selon l'
art. 84 al. 2 OJ
, le recours de droit public n'est recevable que si la violation alléguée ne peut pas être soumise par un autre moyen de droit quelconque au Tribunal fédéral ou à une autre autorité fédérale. Acte étatique sui generis, la décision d'octroi ou de refus de la grâce n'entre pas dans les catégories de décisions définies à l'
art. 268 PPF
; le pourvoi en nullité n'est dès lors pas ouvert à son encontre (arrêt non publié du 28 janvier 1944 en la cause M. = JT 1944 IV 92; CORBOZ, Le pourvoi en nullité à la Cour de cassation du Tribunal fédéral, SJ 1991, p. 57 ss, 65). N'ayant pas non plus le caractère d'une décision au sens de l'
art. 5
BGE 117 Ia 84 S. 86
PA
, elle ne saurait faire l'objet d'un recours de droit administratif (
ATF 106 Ia 132
consid. 1a). Le recours de droit public serait, de ce point de vue, recevable.
b) Les particuliers n'ont qualité pour agir par la voie du recours de droit public qu'en tant qu'ils ont un intérêt direct et juridiquement protégé à l'annulation de la décision attaquée (
art. 88 OJ
;
ATF 114 Ia 311
consid. 3b). Lorsqu'il entend se plaindre de l'application arbitraire d'une norme, le recourant doit démontrer que celle-ci lui confère un droit ou tend à la protection de ses intérêts (
ATF 114 Ia 383
consid. 2c).
Les art. 394 à 396 CP ne déterminent pas les conditions auxquelles est subordonné l'octroi de la grâce. Sont décisives à cet égard des considérations étrangères à l'appréciation des preuves, à l'application du droit et aux principes régissant la fixation de la peine, considérations qui, selon les cas, peuvent même être de nature purement politique. L'autorité compétente pour examiner la demande de grâce jouit d'un très grand pouvoir d'appréciation. Au contraire de l'accusé qui peut prétendre à l'acquittement au bénéfice du doute, nul n'a un droit à la grâce (
ATF 95 I 543
consid. 1 = JT 1970 IV 88). Le recours de droit public n'est donc en principe pas ouvert, faute d'un intérêt juridiquement protégé, contre l'acte étatique par lequel la demande en grâce est rejetée (
ATF 106 Ia 132
consid. 1a, arrêt non publié du 28 septembre 1990 en la cause K.).
Selon la jurisprudence, le particulier qui n'a pas la qualité pour agir au fond peut, par la voie du recours de droit public, se plaindre de la violation de droits qui lui sont reconnus par la législation cantonale ou de droits découlant de l'
art. 4 Cst.
lorsqu'une telle violation équivaut à un déni de justice formel (
ATF 115 Ia 79
consid. 1d). S'agissant de la grâce, le condamné ne dispose toutefois que de droits procéduraux restreints. Ainsi, dès lors que l'autorité n'est pas tenue de motiver sa décision (
ATF 107 Ia 103
= JT 1982 IV 143), il ne saurait faire valoir une violation de son droit d'être entendu stricto sensu (LANGUIN, LUCCO-DÉNÉRÉAZ, ROBERT et ROTH, La grâce, institution entre tradition et changements, Lausanne 1988, p. 27). En revanche, il peut se plaindre de ce que l'autorité aurait déclaré à tort sa demande irrecevable (
ATF 106 Ia 132
consid. 1a). Tel est le grief soulevé par le recourant; il convient donc d'entrer en matière.
2.
S'appuyant sur sa jurisprudence, le Conseil d'Etat a estimé que le recours en grâce était devenu irrecevable parce que sans objet, L. ayant obtenu la libération conditionnelle avant que
BGE 117 Ia 84 S. 87
l'autorité ait pu statuer sur sa demande. Le recourant soutient que l'autorité intimée aurait ainsi arbitrairement appliqué les
art. 395 et 396 CP
et commis un déni de justice formel.
a) Selon l'
art. 396 CP
, par l'effet de la grâce, toutes les peines prononcées par un jugement passé en force peuvent être remises, totalement ou partiellement, ou commuées en peines plus douces (al. 1). L'étendue de la grâce est déterminée par l'acte qui l'accorde (al. 2). La grâce se définit comme une renonciation de l'Etat, totale ou partielle, conditionnelle ou non, à l'exécution d'une peine (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Berne 1989, p. 284). A l'instar du sursis ou de la libération conditionnelle, l'octroi de la grâce ne concerne que l'exécution de la peine et n'a pas pour effet d'annuler le jugement pénal, lequel reste notamment inscrit au casier judiciaire (
ATF 84 IV 139
). L'on ne voit dès lors pas quel intérêt pourrait avoir le requérant à ce qu'il soit statué sur sa demande de grâce alors qu'il n'a plus à exécuter la peine privative de liberté à laquelle il a été condamné. En outre, le recourant n'ayant pas étendu sa demande de grâce à l'expulsion prononcée à son encontre, point n'est besoin de rechercher s'il aurait eu un intérêt à ce que le Conseil d'Etat statue sur ce point.
b) Selon le recourant, un tel intérêt pourrait exister dans le cas où, libéré conditionnellement, il ne pourrait ou ne voudrait pas se soumettre aux conditions auxquelles était subordonnée sa mise en liberté.
Cet argument ne suffit pas à démontrer l'intérêt actuel du recourant à l'octroi d'une telle mesure. En effet, si la libération conditionnelle devait être révoquée et la réintégration ordonnée (
art. 38 ch. 4 CP
), il aurait la faculté de renouveler sa demande en grâce et de solliciter que la mise à exécution soit différée jusqu'au moment où l'autorité aurait statué sur sa demande.
La pratique se fonde aussi à juste titre sur la considération que la libération conditionnelle rend la grâce superflue. Ainsi, lorsque l'autorité investie du droit de grâce constate que les conditions légales à l'octroi de la libération conditionnelle sont remplies, elle peut renvoyer la demande à l'autorité compétente pour en connaître (CLERC, De l'exercice du droit de grâce par les cantons sous l'empire du CPS, RPS 1958, p. 108). En revanche, lorsque cette libération conditionnelle a déjà été accordée, l'autorité de grâce peut sans arbitraire considérer que la demande en grâce est devenue sans objet, ou à tout le moins que le recourant n'a pas d'intérêt actuel à son admission (cf. PANCHAUD, OCHSENBEIN, VAN RUYMBEKE, Code pénal annoté, Lausanne 1989, note ad.art. 396).
BGE 117 Ia 84 S. 88
Le recourant semble partir du principe qu'il pourrait bénéficier d'une grâce inconditionnelle. Or, cette mesure est souvent assortie de conditions destinées à susciter de la part du condamné un comportement conforme à la loi, comme l'autorité peut le prévoir en cas de sursis (
art. 41 ch. 2 CP
) ou de libération conditionnelle (
art. 38 ch. 2 et 3 CP
;
ATF 84 IV 195
= JdT 1959 IV 34; REAL, Die Begnadigung im Kanton Aargau, thèse, Zurich 1981, p. 100 ss); c'est une possibilité à laquelle les autorités vaudoises recourent fréquemment (LANGUIN ET AL., op.cit., p. 25, 59). Lorsque ces conditions coïncident avec celles de la libération conditionnelle, le condamné n'a aucun intérêt à l'octroi d'une grâce qui ne lui conférerait aucun avantage supplémentaire.
Dans les situations équivalentes, où le recourant ne peut invoquer aucun intérêt pratique actuel à l'admission de son recours, le Tribunal fédéral n'entre pas non plus en matière sur les recours qui lui sont adressés (
art. 88 et 103 OJ
;
ATF 111 Ib 56
,
ATF 109 Ia 169
,
ATF 106 Ia 151
).
Cela étant, le Conseil d'Etat n'a commis aucun déni de justice en déclarant la demande du recourant irrecevable. Le recours s'avère donc manifestement mal fondé.