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Urteilskopf
132 V 127
15. Auszug aus dem Urteil i.S. A. gegen Sammelstiftung X. in Liquidation (B 41/04), B. gegen Sammelstiftung X. in Liquidation (B 42/04) sowie Sammelstiftung X. in Liquidation gegen B. (B 44/04), und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
B 41/04 + B 42/04 + B 44/04 vom 28. Dezember 2005

regeste:
Regeste a
Art. 52, Art. 56 Abs. 1 lit. b (in der bis 30. April 1999 in Kraft gestandenen Fassung) und lit. c,
Art. 56a Abs. 1 BVG
(in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen sowie in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung); Art. 6 ff., Art. 8 Abs. 1 Satz 2 (in Kraft gestanden bis 30. Juni 1998), Art. 11 (aufgehoben per 31. Dezember 1996) SFV 2;
Art. 24 ff.,
Art. 26 Abs. 1 Satz 2 SFV
: Verrechnung von Verantwortlichkeitsansprüchen mit Freizügigkeitsleistungen; Vorschussleistungen des Sicherheitsfonds BVG.
Einer zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtung kann die Verrechnungsmöglichkeit von allfälligen Verantwortlichkeitsansprüchen gegenüber einem Destinatär mit dessen Forderung auf Freizügigkeitsleistungen nicht aus dem Grunde abgesprochen werden, dass der Sicherheitsfonds BVG die Leistungen bevorschusst hat. (Erw. 4)
Regeste b
Art. 39 Abs. 2,
Art. 56 Abs. 2 BVG
;
Art. 120 ff. OR
: Verrechnungsverbot.
An der Rechtsprechung, wonach die Verrechnung einer Schadenersatzforderung der Vorsorgeeinrichtung mit einem Anspruch des Destinatärs auf Übertragung der Vorsorgemittel an die neue Vorsorgeeinrichtung aus Gründen des Vorsorgeschutzes nicht zulässig ist, ist auch nach In-Kraft-Treten des FZG festzuhalten. (Erw. 6.1- 6.3.2)
Das derart bestätigte Verrechnungsverbot gilt nicht nur für den obligatorischen, sondern auch für den gesamten Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge. (Erw. 6.4-6.4.2)
Eine Verrechnung ist demgegenüber zulässig im Falle von nicht nach den Bestimmungen der beruflichen Vorsorge geäufneten Guthaben. (Erw. 6.4.3-6.4.3.3)
Regeste c
Art. 124 Abs. 2 OR
: Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Vorsorgemittel.
Sofern sich die Ansprüche von Vorsorgeeinrichtung und Destinatär bereits vor Rechtskraft des Scheidungsurteils gegenüberstanden, kommt der geschiedenen Ehegattin des Destinatärs kein selbstständiger Anspruch auf die ihr gemäss Scheidungsurteil zugesprochenen Vorsorgemittel zu. (Erw. 7)
Regeste d
Art. 15 Abs. 2 BVG
;
Art. 2 Abs. 3 FZG
;
Art. 11 und 12 BVV 2
;
Art. 7 FZV
: Verzugszinsberechnung.
Das Vorsorgeguthaben ist bis Ende des Kalenderjahres pro rata temporis zu verzinsen. Am Ende des Kalenderjahres sind jeweils Zins und Kapital zu addieren. Der so ermittelte Betrag bildet Grundlage der Verzinsung im folgenden Jahr. (Erw. 8)

text:
Sachverhalt
ab Seite 130
BGE 132 V 127 S. 130
A.
A.a
Der am 10. August 1939 geborene B. war seit 1974 - zunächst in seiner Eigenschaft als Direktor und ab 1985 als Verwaltungsratspräsident der in I. domizilierten Firma M. AG - bei der Gemeinschaftsstiftung Y. (nachfolgend: Gemeinschaftsstiftung) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Nach der Überführung der Gemeinschaftsstiftung Ende 1984 in die neu gegründete Sammelstiftung X. (nachfolgend: Sammelstiftung) sowie in die bereits bestehende Anlagestiftung Z. (nachfolgend: Anlagestiftung) amtete B., der zuvor von 1976 bis 1979 Mitglied des Stiftungsausschusses sowie von 1980 bis 1984 Mitglied des Stiftungsrates der Gemeinschaftsstiftung gewesen war, ab diesem Zeitpunkt bis 1996 als Mitglied des Stiftungsrates der Anlagestiftung.
A.b
Mit Klage vom 13. September 2001 forderte B. von der Sammelstiftung X. in Liquidation (nachfolgend: Sammelstiftung in Liquidation) die Überweisung seines Vorsorgeguthabens in der Höhe von Fr. 752'393.85 nebst Zins zu 5 % seit 15. August 2000 an die aktuelle Vorsorgeeinrichtung der M. AG, die Winterthur-Columna, Stiftung für berufliche Vorsorge, in Winterthur. (...) Die Sammelstiftung in Liquidation liess sich in der Folge am 13. Februar 2002 mit dem Antrag auf Abweisung der Klage vernehmen; widerklageweise forderte sie von B. die Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 10 Mio., zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 1996, unter Vorbehalt der Nachklage. (...)
A.c
Nachdem die Ehe des mit A. verheirateten Versicherten mit Urteil des Gerichtspräsidenten II L. vom 27. Februar 2002 rechtskräftig geschieden und der ehemaligen Ehegattin die Hälfte der Personalvorsorge-Guthaben des B. zugesprochen worden war, lud der Instruktionsrichter A. am 23. April 2002 zum berufsvorsorgerechtlichen Klageverfahren bei.
(...)
B.
Mit Entscheid vom 17. März 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage insoweit gut, als es die Sammelstiftung in Liquidation anwies, die vom Sicherheitsfonds erbrachten Leistungen in der Höhe von Fr. 542'022.80 (Stand 31. Januar 1996) zuzüglich Zins (1. Februar 1996 bis 31. Dezember 1999: 5 %; 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002: 4,25 %; ab 1. Januar 2003: 3,5 %) an die aktuelle Vorsorgeeinrichtung des Klägers, die Winterthur-Columna, Stiftung für berufliche Vorsorge, in Winterthur,
BGE 132 V 127 S. 131
zu übertragen (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner stellte es fest, dass der Kläger bei der Beklagten per 31. Januar 1996 über ein weiteres Guthaben in der Höhe von Fr. 87'457.50 verfüge, welches nach den Bestimmungen der beruflichen Vorsorge geäufnet worden sei. Es sei verrechenbar mit allfälligen Schadenersatzansprüchen nach
Art. 52 BVG
(Dispositiv-Ziffer 2). Es stellte des Weitern fest, dass der Kläger bei der Beklagten per 31. Dezember 1996 über ein weiteres Guthaben in der Höhe von Fr. 87'365.30 verfüge, das nicht nach den Bestimmungen der beruflichen Vorsorge geäufnet worden und welches ebenfalls mit allfälligen Schadenersatzansprüchen nach
Art. 52 BVG
verrechenbar sei (Dispositiv-Ziffer 3). Auf die Widerklage wurde - so Dispositiv-Ziffer 4 - eingetreten, soweit der Widerbeklagte in seiner Eigenschaft als faktisches Organ von der Widerklägerin nach
Art. 52 BVG
verantwortlich gemacht werden könne. (...)
C.
C.a
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B. das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sammelstiftung in Liquidation unter Entschädigungsfolgen anzuweisen, das Vorsorgeguthaben von insgesamt Fr. 716'845.60 (Stand 31. Januar 1996) zuzüglich Zins (1. Februar 1996 bis 31. Dezember 1999: 5 %; 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002: 4,25 %; ab 1. Januar 2003: 3,5 %) zuhanden der Beschwerdeführer an die aktuelle Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers, die Winterthur- Columna, Stiftung für berufliche Vorsorge, in Winterthur, zu übertragen; eventuell sei die Streitsache im Sinne der höchstrichterlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. (...)
Während die Sammelstiftung in Liquidation auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, soweit darauf einzutreten sei, enthält sich A. (...) einer Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
C.b
Die Sammelstiftung in Liquidation lässt ihrerseits unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 5 des kantonalen Entscheides sei die Klage des B. abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die Verantwortlichkeit des Beschwerdegegners entscheide. Ferner sei festzustellen, dass die Sammelstiftung in Liquidation auch im Umfange, in
BGE 132 V 127 S. 132
welchem der Sicherheitsfonds BVG die gesetzlichen Leistungen bevorschusst habe, geschädigt und somit zur Erhebung der Widerklage legitimiert sei. (...)
Während B. und A. auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lassen, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung.
C.c
A. lässt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, wobei sie sich im Hauptpunkt dem Antrag ihres geschiedenen Ehegatten anschliesst. Ferner ersucht sie um Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheides (...)
Die Sammelstiftung in Liquidation lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. B. und das BSV verzichten auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
4.
4.1
Die Vorinstanz hat erwogen, die Sammelstiftung X. in Liquidation (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) sei im Umfang, in welchem der Sicherheitsfonds die gesetzlichen Leistungen gemäss BVG erbracht habe (Fr. 542'022.80), nicht (mehr) geschädigt und daher nicht zur Widerklage legitimiert (Erw. 2 des kantonalen Entscheides). Eine Verrechnung des betreffenden Betrages mit allfälligen Verantwortlichkeitsansprüchen komme somit bereits aus diesem Grunde nicht in Frage, weshalb die Klage in diesem Umfang - nebst Zinsen - gutzuheissen sei (Dispositiv-Ziffer 1). Die Beschwerdeführerin 2 wendet dagegen ein, auch im Umfang, in welchem der Sicherheitsfonds die gesetzlichen Leistungen bevorschusst habe, geschädigt und folglich zur Widerklage legitimiert zu sein. Der Sicherheitsfonds habe im Zeitpunkt seiner Liquiditätsvorschüsse noch keine annähernd präzise Kenntnis von den konkreten haftungsbegründenden Tätigkeiten der verantwortlichen Personen gehabt. Die vom Fonds erbrachten Zahlungen stellten keine eigentliche Sicherstellung im Sinne von
Art. 56 BVG
dar, sondern bildeten lediglich provisorische Vorschüsse nach
Art. 56 BVG
in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV). Nach dieser Bestimmung sei der Betrag sicherzustellen, welcher der Vorsorgeeinrichtung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und reglementarischen Verpflichtung fehle. Diese Sicherstellung sei bloss provisorisch erfolgt und werde nur insoweit definitiv, als die Vorschüsse durch die
BGE 132 V 127 S. 133
Aktiven der Vorsorgestiftung nach Abschluss der Liquidation nicht gedeckt seien.
4.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass es sich bei den vom Sicherheitsfonds im Zeitraum von Juni 1997 bis Mitte Oktober 1998 erbrachten Leistungen nicht um eigentliche Sicherstellungen im Sinne der Art. 56 Abs. 1 lit. b (in der bis 30. April 1999 gültig gewesenen, vorliegend anwendbaren Fassung) und c BVG in Verbindung mit Art. 6 ff. aSFV 2 (in Kraft gestanden bis 30. Juni 1998) bzw. - seit 1. Juli 1998 -
Art. 24 ff. SFV
, sondern um blosse Vorschüsse gemäss Art. 8 Abs. 1 Satz 2 aSFV 2 bzw.
Art. 26 Abs. 1 Satz 2 SFV
handelt. Aus den Verfügungen des Sicherheitsfonds BVG vom 27. Juni, 29. Juli und 1. August 1997 sowie 12. Oktober 1998 geht hervor, dass die Personalvorsorgeeinrichtung verpflichtet ist, dem Sicherheitsfonds nach Abschluss des Betreibungsverfahrens einen definitiven Verlustschein nachzureichen und allfällige Rückzahlungen von nachträglich eingegangenen Dividenden oder zu viel geleisteter Vorschüsse vorzunehmen.
4.2.1
Der Zweck von so genannten Vorschüssen des Sicherheitsfonds BVG besteht darin, die rasche Auszahlung von Vorsorgeleistungen, noch vor der Durchführung und dem Abschluss allfälliger Verantwortlichkeitsprozesse, sicherzustellen. Die zahlungsunfähige Vorsorgeeinrichtung soll damit in die Lage versetzt werden, die fälligen Freizügigkeitsleistungen beförderlich zu erbringen (vgl. auch KRISTIN M. LÜÖND, Der Sicherheitsfonds BVG, Diss. Zürich 2004, S. 82).
4.2.2
Vor dem Hintergrund des lediglich provisorischen Charakters der noch vor Abschluss des Liquidations- oder Konkursverfahrens durch den Sicherheitsfonds ausgerichteten Beträge - worauf in den zuvor genannten Verfügungen des Sicherheitsfonds denn auch ausdrücklich hingewiesen wurde - kann nicht gesagt werden, mit der Bezahlung der Vorschüsse verzichte die Vorsorgeeinrichtung zum Vornherein auf Ansprüche gegenüber Verantwortlichen gemäss
Art. 52 BVG
und sei daher zu deren Geltendmachung nicht (mehr) legitimiert. Die Ausrichtung der Vorschüsse ist, nach der beschriebenen Zielsetzung, primär sozialpolitisch begründet und kann nicht bezwecken, die Vorsorgeeinrichtung von der Wahrnehmung der Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber Pflichtigen im Sinne von
Art. 52 BVG
zu entheben, zumal dies auch nicht im Interesse der Vorsorgenehmer läge. Es ist somit, jedenfalls solange der Sicherheitsfonds wie im vorliegenden Fall
BGE 132 V 127 S. 134
lediglich Vorschussleistungen und keine definitiven Sicherstellungen erbracht hat, primär an der Vorsorgeeinrichtung selber, alle Möglichkeiten zur Minimierung ihrer Unterdeckung wahrzunehmen. In diesem Sinne wurde der zuständige Liquidator gestützt auf die Verfügung des Sicherheitsfonds vom 27. Juni 1997 denn auch verpflichtet, die Ansprüche der Destinatäre gegenüber der Personalvorsorgestiftung voll zu wahren und im Umfang der erbrachten Vorschussleistung die Verwertung der Aktiven sowie allfällige Inkassomöglichkeiten voll auszuschöpfen. Solange der Sicherheitsfonds einzig Vorschüsse ausbezahlt hat, dürfte es für ihn im Übrigen - mangels detaillierter Kenntnis der Sachlage - schwierig sein, sämtliche Verantwortlichkeitsansprüche im Umfang der von ihm erbrachten Leistungen geltend zu machen.
Anzufügen bleibt, dass dem Sicherheitsfonds bei Erbringung von eigentlichen Sicherstellungen nach der bis Ende 2004 massgeblichen Rechtslage (vgl.
Art. 56a Abs. 1 BVG
[mit welchem die bisherige, gleich lautende Verordnungsnorm des Art. 11 aSFV 2 per 1. Januar 1997 auf Gesetzesstufe angehoben wurde]) ein Rückgriffsrecht im Umfang der sichergestellten Leistungen gegenüber den Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung ein Verschulden traf, zustand. Damit dürfte, wenn diese Frage vorstehend auch nicht abschliessend zu beantworten ist, dem Sicherheitsfonds zwar eine Regressmöglichkeit aus eigenem Recht, nicht aber ein eigentliches Eintreten - und damit die Subrogation - in die Rechtsstellung der betroffenen Vorsorgeeinrichtung eingeräumt worden sein (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Diss. Zürich 1996, S. 253 f.; LÜÖND, a.a.O., S. 108; vgl. zudem
BGE 130 V 280
ff. Erw. 2.1). Auch gestützt darauf wäre die Frage der Legitimation der Beschwerdeführerin 2 - entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz - wohl eher zu bejahen. Ebenfalls offen bleiben kann in diesem Zusammenhang ferner, wie es sich nunmehr nach In-Kraft-Treten der 1. BVG-Revision auf den 1. Januar 2005 verhält, in deren Rahmen
Art. 56a Abs. 1 BVG
insoweit neu gefasst wurde, als der Sicherheitsfonds gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Versichertenkollektivs ein Verschulden trifft, im Zeitpunkt der Sicherstellung im Umfang der sichergestellten Leistungen in die Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung eintreten kann (dazu: LÜÖND, a.a.O., S. 144; HERMANN WALSER, Auffangeinrichtung und
BGE 132 V 127 S. 135
Sicherheitsfonds, in: SZS 2005 S. 82 f.; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, Rz 1580).
4.2.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin 2 die Verrechnungsmöglichkeit mit allfälligen Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss
Art. 52 BVG
- und damit die Legitimation zur Widerklage - nicht bereits aus dem Umstand abgesprochen werden kann, dass ihr der Sicherheitsfonds Vorschüsse ausbezahlt hat. Die mit diesem Argument begründete Gutheissung der Klage im Umfang des vom Sicherheitsfonds bevorschussten Betrages (Fr. 542'022.80 [nebst Zinsen]) durch die Vorinstanz (Dispositiv-Ziffer 1) ist demnach nicht zu schützen.
(...)
6.
Streitig und zu prüfen ist des Weitern die grundsätzliche Verrechenbarkeit der Austrittsleistungen des Beschwerdeführers 1 mit den von der Sammelstiftung X. in Liquidation widerklageweise geltend gemachten Verantwortlichkeitsansprüchen.
6.1
6.1.1
Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der für das Zivilrecht in
Art. 120 ff. OR
ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbestimmungen können im Prinzip Forderungen und Gegenforderungen des Bürgers und des Gemeinwesens miteinander verrechnet werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Bundessozialversicherungsrecht, und zwar selbst in jenen Zweigen, welche dies nicht ausdrücklich vorsehen; allerdings kennen die meisten Gebiete der Sozialversicherung eine ausdrückliche Regelung (
BGE 110 V 185
Erw. 2 mit Hinweisen; RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, S. 94 f., HÄFELIN/MÜLLER, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 35 Rz 151 und S. 152 Rz 642 ff.; URS URSPRUNG, Die Verrechnung öffentlichrechtlicher Geldforderungen, in: ZBl 1979 S. 152 ff.; RÜEDI, Allgemeine Rechtsgrundsätze des Sozialversicherungsprozesses, in: SCHLUEP ET AL. [Hrsg.], Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, Bern 1993, S. 454). Im Bereich der Berufsvorsorge ist die spezielle Frage der Verrechenbarkeit von Forderungen, welche der Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, gesetzlich
BGE 132 V 127 S. 136
- in restriktivem Sinn - geregelt (
Art. 39 Abs. 2 BVG
; vgl. dazu
BGE 114 V 33
sowie das in SZS 1991 S. 32 teilweise publizierte Urteil J. vom 30. August 1990, B 18/90; zum Ganzen: SZS 2005 S. 175 [Urteil W. vom 28. Juni 2004, B 76/03, Erw. 2.2.1], 2003 S. 502 [Urteil L. vom 21. November 2002, B 78/00, Erw. 4.1], 2002 S. 261 [Urteil M. vom 1. September 1998, B 45/97, Erw. 2a]; Urteil L. vom 29. Dezember 2000, B 20/00, Erw. 2a). Der Grundsatz der Verrechenbarkeit wird - jedenfalls in Bezug auf fällige Leistungen - auch in der neusten Literatur vertreten (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, Rz 924).
6.1.2
Das BVG äussert sich, wie erwähnt, einzig in
Art. 39 Abs. 2 BVG
zur Verrechnung. Danach darf der Leistungsanspruch mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind (vgl. zu dieser Problematik:
BGE 128 V 224
,
BGE 126 V 314
,
BGE 114 V 33
; SZS 2004 S. 378 [Urteil K. vom 30. April 2002, B 95/00] und 1991 S. 32 [Urteil J. vom 30. August 1990, B 18/90]). Die Rechtsprechung hat die Möglichkeit der Verrechnung sodann in Fällen von ursprünglichen, bei der Vorsorgeeinrichtung entstandenen Schadenersatzforderungen aus Gründen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes (keine Zweckentfremdung der Vorsorgemittel) bislang - jedoch noch vor In-Kraft-Treten des BVG (1985) und FZG (1995) - in
BGE 111 II 164
(Forderung des Destinatärs auf künftige Vorsorgeleistungen; keine Barauszahlung der Leistung gemäss alt
Art. 331c Abs. 1 und 2 OR
[in Kraft gestanden bis 31. Dezember 1994]) abgelehnt.
6.2
Vorliegend ist die Verrechenbarkeit einer Schadenersatzforderung der Vorsorgeeinrichtung (ursprüngliche, nicht abgetretene Forderung) mit einem Anspruch des Destinatärs auf Übertragung der Vorsorgemittel (Austrittsleistung) an die neue Vorsorgeeinrichtung gemäss
Art. 3 FZG
zu beurteilen.
6.2.1
Zur gleichen sachverhaltsmässigen Konstellation hat das Bundesgericht - zwar noch unter altem Recht, aber bereits mit Blick auf das zwischenzeitlich per 1. Januar 1985 in Kraft getretene BVG - im bereits erwähnten
BGE 111 II 164
(namentlich 168 ff. Erw. 2a, b und c) folgendes erkannt:
"a) Anders als beim Lohn (
Art. 323b Abs. 2 OR
) hat der Gesetzgeber bei den Leistungen der Fürsorgeeinrichtung nur die Abtretung und Verpfändung, nicht aber die Verrechenbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen
BGE 132 V 127 S. 137
(
Art. 331c Abs. 2 OR
). Daraus ist in der Literatur zum Teil auf die Zulässigkeit der Verrechnung geschlossen worden (BRÜHWILER, Handkommentar zum Einzelarbeitsvertrag, N. 5 zu
Art. 331c OR
; vgl. auch STREIFF, Leitfaden zum neuen Arbeitsvertrags-Recht, 3. Aufl., N. 9 zu
Art. 331c OR
). Diese Betrachtungsweise wird indes dem Zweck der gesetzlichen Regelung nicht gerecht.
Art. 331c OR
will die Beiträge dem Vorsorgezweck erhalten, soweit nicht ein Ausnahmefall von Abs. 4 vorliegt.
Art. 331c Abs. 1 und 2 OR
enthält deshalb ein zwingendes Barauszahlungsverbot. Zweck der starren Bindung einer Freizügigkeitspolice ist es, unter allen Umständen dem Arbeitnehmer eine Vorsorge zu gewährleisten. Daraus ist abgeleitet worden, bis zum Eintritt des Vorsorgefalls seien die betreffenden Forderungen der Destinatäre diesen gegenüber gar nicht erfüllbar, was eine Verrechnung ausschliesse (RIEMER, Die Verrechnungseinrede der Personalvorsorgestiftung gegenüber Forderungen ihrer Destinatäre, SJZ 75/1979, S. 343; VIRET, La prévoyance en faveur du personnel selon le nouveau droit du contrat de travail, ZSR 94/1975 I, S. 170 f.). In der Literatur wird überdies angenommen, der Anspruch des Destinatärs auf Geldzahlung an die neue Personalfürsorgeeinrichtung schliesse die Verrechnung auch mangels Gleichartigkeit der Forderungen aus (vgl. RIEMER, a.a.O. S. 343 mit Hinweisen). Die Klägerin hält dem entgegen, ihre Pflicht, das Deckungskapital an die Personalfürsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers zu überweisen, trete jetzt und nicht erst mit dem Vorsorgefall ein, weshalb die Forderung nicht bloss erfüllbar, sondern zudem fällig sei; auch sei die Gleichartigkeit der Forderungen gegeben, da die neue Vorsorgeeinrichtung bloss als Zahlstelle wirke, materiell aber eine Forderung des Destinatärs vorliege. Entscheidend ist indes, dass eine Zweckentfremdung der Vorsorgemittel im Anwendungsbereich des
Art. 331c Abs. 1 und 2 OR
ausgeschlossen werden muss. Eine Verrechnung ist daher unzulässig, soweit sie eine solche Zweckentfremdung bewirkt.
b) Diese Gefahr besteht nicht bei Barauszahlungen gemäss
Art. 331c Abs. 4 OR
. Wenn ausnahmsweise eine Barauszahlung erfolgen kann, dann sind die entsprechenden Mittel nicht mehr für die künftige Vorsorge reserviert. Der Gesetzgeber hat in diesen Fällen das von der Stiftung ausbezahlte Vermögen bewusst aus der bis dahin bestehenden Zweckbindung entlassen, und der Destinatär kann frei darüber verfügen (Botschaft zur Änderung von
Art. 331c Abs. 4 OR
, BBl 1976 I, S. 1269 f., 1273; Botschaft zum BVG, BBl 1976 I, S. 238 f., 240; RIEMER, a.a.O. S. 344). Aus
BGE 106 II 157
, wo das Bundesgericht die Verrechnung in einem Fall, in dem die Destinatäre in bar abgefunden worden sind, als zulässig erachtet hat, kann deshalb die Klägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ebensowenig hilft ihr der Hinweis auf
BGE 109 III 82
(E. 2a), da das Bundesgericht dort zur Frage der Verrechenbarkeit nicht Stellung genommen hat.
c) Die Klägerin macht geltend, selbst wenn die Gelder nicht zweckentfremdet werden dürften, so gelte das höchstens für vom Arbeitgeber an die Personalfürsorgestiftung abgetretene Forderungen, nicht aber für
BGE 132 V 127 S. 138
ursprüngliche Forderungen der Stiftung, mindestens nicht für solche aus unerlaubter Handlung des Destinatärs. Auch bei einer ursprünglichen Forderung der Stiftung führt die Verrechnung im Ergebnis zu einer zweckwidrigen Verwendung des Stiftungsvermögens (dazu Riemer, a.a.O. S. 323). Daran ändert nichts, dass die Mittel zur Abdeckung von Schadenersatzforderungen aus unerlaubter Handlung verwendet werden sollen. Ob allenfalls in Analogie zu
Art. 323b Abs. 2 OR
davon bei absichtlicher Schädigung eine Ausnahme zu machen ist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Nichts Gegenteiliges ergibt sich ferner aus
Art. 39 Abs. 2 BVG
, wobei dahingestellt bleiben kann, ob das während des bundesgerichtlichen Verfahrens in Kraft getretene Gesetz bereits direkt anwendbar wäre.
Art. 39 Abs. 2 BVG
lässt die Verrechnung in einem Sonderfall zu, nämlich wenn der Arbeitgeber aus irgendeinem Grund den Beitragsanteil des Arbeitnehmers nicht vom Lohn abgezogen (
Art. 66 Abs. 2 und 3 BVG
) und die Forderung der Personalvorsorgeeinrichtung abgetreten hat. Hingegen verbietet die Bestimmung generell die Verrechnung mit allen andern, vom Arbeitgeber der Personalvorsorgeeinrichtung abgetretenen Forderungen, und zur Verrechenbarkeit mit ursprünglichen Forderungen der Vorsorgeeinrichtung äussert sie sich nicht. (...) "
6.2.2
Daraus erhellt, dass für den hier interessierenden Fall eine Verrechnung bereits aus Gründen des Vorsorgeschutzes (keine Zweckentfremdung der Vorsorgemittel) als nicht zulässig erachtet wurde.
6.3
Fraglich ist, ob das auf den 1. Januar 1995 in Kraft getretene FZG an dieser Rechtslage etwas geändert hat.
6.3.1
Das FZG regelt in seinem zweiten Abschnitt (Art. 2-8) die Rechte und Pflichten der Vorsorgeeinrichtung bei Austritt von Versicherten. Gemäss
Art. 2 Abs. 1 FZG
haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, Anspruch auf eine Austrittsleistung. Deren Höhe bestimmt sich nach dem Reglement, muss aber mindestens den gemäss
Art. 15-19 FZG
zu berechnenden Mindestbetrag erreichen (
Art. 2 Abs. 2 FZG
). Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (
Art. 3 Abs. 1 FZG
); trifft dies nicht zu, ist der Vorsorgeschutz in anderer Form zu erhalten (
Art. 4 Abs. 1 FZG
), sofern nicht gestützt auf einen Tatbestand nach
Art. 5 Abs. 1 FZG
die Barauszahlung verlangt wird. Die Botschaft des Bundesrates zum FZG vom 26. Februar 1992 weist sodann unter Ziff. 632.5 (S. 45; S. 46 des französischen Textes) darauf hin, dass
Art. 6 FZG
("Nicht eingebrachte Eintrittsleistung und Erhöhungsbeiträge") der Vorsorgeeinrichtung die Verrechnung der Austrittsleistung mit
BGE 132 V 127 S. 139
dem Teil der Eintrittsleistung und den Erhöhungsbeiträgen ermöglicht, welche der Vorsorgenehmer noch schuldet. Wie am Ende dieser Ziffer erläutert wird, besteht hingegen keine Verrechnungsmöglichkeit für den vom Arbeitgeber zu finanzierenden Teil (da dies zu Rechtsungleichheiten führen würde, welche aus der Zahlungsweise des Arbeitgebers resultieren).
6.3.2
Nach dem Dargelegten geht die Botschaft offenbar davon aus, dass die blosse Nichterwähnung einer Verrechnungsmöglichkeit (in Bezug auf den Arbeitgeberanteil [im Gegensatz zum Anteil des Vorsorgenehmers]) ausreiche, um die Verrechnung auszuschliessen. Es bedürfe mit anderen Worten im Freizügigkeitsrecht einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, um die Verrechenbarkeit zweier Leistungen für zulässig zu erklären. Daraus liesse sich allenfalls ableiten, das FZG enthalte, soweit über Art. 6 hinausgehend, ein qualifiziertes Schweigen (vgl. dazu Urteile F. vom 19. Oktober 2005, H 176/03, Erw. 3.2.2, sowie M. vom 3. März 2005, P 78/02, Erw. 6.2 je mit Hinweis) in dem Sinne, dass eine anderweitige Verrechnung - und damit auch die vorliegend zu beurteilende Sachlage - ausgeschlossen werden sollte. Wie es sich damit verhält, braucht indessen nicht abschliessend beantwortet zu werden. Es ergeben sich jedenfalls weder aus den Materialien noch aus der Zwecksetzung des FZG Anhaltspunkte, wonach mit dem neuen Gesetz eine Erweiterung der Verrechnungsmöglichkeiten der Vorsorgeeinrichtungen - und damit eine Abkehr von der primär sozialpolitisch begründeten, in
BGE 111 II 164
verankerten höchstrichterlichen Rechtsprechung - beabsichtigt worden wäre. Auch der seit In-Kraft-Treten des FZG erschienenen Literatur sind im Übrigen keine derartigen Hinweise zu entnehmen. So hält namentlich BRÜHWILER in seinem Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag (Bern 1996, S. 260, N 2 zu
Art. 331b OR
) fest:
"Unter Vorbehalt der im Gesetz ausdrücklich statuierten Ausnahmen (
Art. 5 Abs. 1 FZG
,
Art. 331d und e OR
,
Art. 30a-30f BVG
,
Art. 22 FZG
,
Art. 39 Abs. 2 BVG
) ist [...] eine zweckfremde Verwendung der Vorsorgemittel sowohl in der obligatorischen als auch in der weitergehenden Personalvorsorge untersagt. Demnach ist speziell auch die Verrechnung im weitergehenden Teil der Personalvorsorge rechtlich unzulässig, es sei denn, es liege ein Fall der Barauszahlung gemäss
Art. 5 FZG
vor (
BGE 111 II 168
f.,
BGE 114 V 41
f.; VISCHER, S. 142; RIEMER, Berufliche Vorsorge,
§ 5 N 29
f.; STREIFF/VON KÄNEL, N 12 zu alt
Art. 331c OR
). Das Verrechnungsverbot gilt sowohl für Forderungen, die der
BGE 132 V 127 S. 140
Vorsorgeeinrichtung, z.B. vom Arbeitgeber, abgetreten wurden, als auch für ursprüngliche (d.h. nicht abgetretene) Forderungen, z.B. Schadenersatzansprüche der Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem Arbeitnehmer (
BGE 111 II 169
). Anders als bei
Art. 323b OR
darf die Vorsorgeeinrichtung selbst Ansprüche aus absichtlich zugefügtem Schaden nicht zur Verrechnung bringen; der Vorsorgezweck geht vor (
BGE 114 V 42
). Vgl. auch
BGE 106 II 155
ff.: Verrechnung von Schadenersatzansprüchen der Vorsorgeeinrichtung mit Barauszahlungsforderungen des Arbeitnehmers zu Recht bejaht, wobei erstere Verantwortlichkeitsansprüche der Vorsorgeeinrichtung gegen den Arbeitnehmer als Stiftungsorgan betraf."
STAUFFER erachtet in seinem Kommentar BVG (a.a.O., Rz 924) die Verrechnung von fälligen Leistungen im öffentlichen Recht - unter Vorbehalt des
Art. 125 Ziff. 2 OR
- grundsätzlich für zulässig. Gemeint ist damit vor dem Hintergrund der Erhaltung des Vorsorgeschutzes - und lediglich im Falle der Verrechnung mit ursprünglich bei der Vorsorgeeinrichtung entstandenen Schadenersatzforderungen - wohl die Fälligkeit im Sinne des Eintritts des Vorsorgefalles (so etwa das in SZS 2003 S. 502 publizierte Urteil L. vom 21. November 2002, B 78/00 [fällige Vorsorgeleistungen]; vgl. auch ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 141) oder des Anspruchs auf Barauszahlung bei Eintritt des Freizügigkeitsfalles nach
Art. 5 FZG
(keine Zweckbindung der Vorsorgemittel mehr; so etwa
BGE 106 II 155
[zu alt
Art. 331c Abs. 4 OR
] oder Urteil L. vom 29. Dezember 2000, B 20/00 [Gegenforderung, aber wegen nicht bezahlter Prämien]; anders bei vom Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung abgetretenen Forderungen:
BGE 126 V 314
sowie SZS 2004 S. 378 [Urteil K. vom 30. April 2002, B 95/00]), nicht aber die Fälligkeit des Anspruchs auf Übertragung der Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung gemäss
Art. 3 FZG
(oder die Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form nach
Art. 4 FZG
). In den Fällen von
Art. 3 und 4 FZG
besteht im Hinblick auf die Vorsorgemittel immer noch eine blosse Anwartschaft, für welche die Verrechnung ausgeschlossen wird (STAUFFER, a.a.O., Rz 923).
6.4
Zu prüfen ist des Weitern, ob das derart bestätigte Verrechnungsverbot für das gesamte Guthaben des Beschwerdeführers 1 gilt. Dieses setzt sich, wie die Vorinstanz allseits unbestritten festgestellt hat, aus den folgenden Komponenten zusammen:
- Die vom Sicherheitsfonds sichergestellten gesetzlichen und reglementarischen Leistungen belaufen sich auf Fr. 542'022.80 (obligatorische und nicht obligatorische Leistungen);
BGE 132 V 127 S. 141
- Das Guthaben in Höhe von Fr. 87'457.50, welches auf Grund der vom Sicherheitsfonds nicht gedeckten, vom Beschwerdeführer 1 aber ebenfalls entsprechend den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen erbrachten Leistungen generiert wurde (nicht obligatorische Leistungen);
- Das vom Beschwerdeführer 1 auf der Basis von überhöhten Lohnmeldungen geäufnete Altersguthaben im Betrag von Fr. 87'365.30.
6.4.1
Dem Sicherheitsfonds BVG kommt gemäss
Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG
unter anderem die Aufgabe zu, die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicherzustellen. Eine Gesetzesrevision, die am 21. Juni 1996 verabschiedet und am 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt wurde, weitete die Insolvenzleistungen auf Teile des ausserobligatorischen Bereichs aus. Nach
Art. 56 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BVG
sind nunmehr auch die überobligatorischen Leistungen auf der Basis eines massgebenden AHV-Lohnes bis zum anderthalbfachen oberen Grenzbetrag nach
Art. 8 Abs. 1 BVG
sichergestellt (vgl. auch
Art. 26 Abs. 1 Satz 1 SFV
; SZS 2001 S. 361 Erw. 2b [Urteil P. der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 4. Mai 2001, 2A.408/2000]). Damit wurde, wie namentlich dem Bericht und Entwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 24. August 1995 zu entnehmen ist (BBl 1996 I 564 ff., insbes. 573), eine Begrenzung der Deckung eingeführt, da es unter sozialpolitischen Aspekten weder notwendig noch angezeigt erschien, den Insolvenzschutz auch auf die Versicherung von sehr hohen Lohnbestandteilen bzw. auf die eigentliche Kadervorsorge auszudehnen.
Daraus erhellt, dass vor dem Hintergrund des mit dem Verrechnungsverbot angestrebten Vorsorgeschutzes jedenfalls die vom Sicherheitsfonds BVG im vorliegenden Fall sichergestellten, obligatorischen und überobligatorischen Guthaben des Beschwerdeführers 1 in Höhe von Fr. 542'022.80 einer Verrechnung nicht zugänglich sind.
6.4.2
Der ebenfalls nach Massgabe der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen geäufnete Betrag von Fr. 87'457.50 geniesst demgegenüber, da die Deckungsgrenze nach
Art. 56 Abs. 2 BVG
überschreitend und daher nicht durch den Sicherheitsfonds sichergestellt, keinen Insolvenzschutz (sog.
BGE 132 V 127 S. 142
"überüberobligatorische Ansprüche"; SZS 2001 S. 362 Erw. 3b [Urteil P. der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 4. Mai 2001, 2A.408/2000]). Der diesbezügliche Anspruch des Beschwerdeführers 1 gehört somit, wenn auch im Sinne einer Erstklassforderung nach
Art. 219 Abs. 4 lit. b SchKG
privilegiert, zur Liquidationsmasse. Eine mögliche Übertragung dieses Guthabens auf die neue Vorsorgeeinrichtung wird sich, sofern das Verrechnungsverbot auch für diesen Anteil zu bejahen ist, nur auf die zur Zeit noch nicht bezifferbare Konkursdividende belaufen.
Wie bereits in Erw. 6.4.1 hievor erwähnt, wurde die Begrenzung des durch den Sicherheitsfonds BVG im Bereich der weitergehenden Berufsvorsorge sichergestellten Betrages gemäss Art. 56 Abs. 1 lit c in Verbindung mit Abs. 2 sowie
Art. 8 Abs. 1 BVG
(in den vorliegend massgebenden Jahren 1997 und 1998 [vgl. Erw. 4.2 hievor] das Anderthalbfache von Fr. 71'640.- [= Fr.107'460.-; vgl. Verordnung 97 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge, Änderung vom 13. November 1996]) damit begründet, dass es sich unter sozialpolitischen Aspekten nicht aufdränge, den Insolvenzschutz auch auf die Versicherung von sehr hohen Lohnbestandteilen bzw. auf die eigentliche Kadervorsorge auszudehnen (BBl 1
BGE 996 I 573
). Fraglich erscheint unter diesem Gesichtspunkt, ob das mit dem zwingend zu erhaltenden Vorsorgeschutz - und folglich primär mit sozialpolitischen Argumenten - begründete Verrechnungsverbot auch in Bezug auf überobligatorische Vorsorgemittel zum Tragen kommt, welche, zumindest mit Blick auf den durch den Sicherheitsfonds zu gewährleistenden Insolvenzschutz, als nicht "sicherstellungswürdig" taxiert wurden. Dies hat das Eidgenössischen Versicherungsgericht - wenn auch nicht ursprüngliche, bei der Vorsorgeeinrichtung entstandene, sondern Forderungen betreffend, die der Vorsorgeeinrichtung vom Arbeitgeber abgetreten wurden (vgl. dazu für den obligatorischen Vorsorgebereich:
Art. 39 Abs. 2 BVG
) - für den Bereich der weitergehenden Vorsorge vorbehaltlos bejaht (
BGE 114 V 33
). Es begründete seine Entscheidung wie folgt (42 f. Erw. 3d):
"Wie sich dem zitierten Entscheid des Bundesgerichts [
BGE 111 II 168
Erw. 2] entnehmen lässt, ist für die Frage des Ausschlusses der Verrechnung die Zweckbindung der Vorsorgemittel ausschlaggebend. ... Kommt dem Vorsorgeschutz demnach hohe Priorität zu, so ist kein überzeugendes Argument dafür ersichtlich, die Verrechnungsmöglichkeit bei Schadenersatzforderungen aus unerlaubter Handlung nach
Art. 41 OR
(bei leichter und grober) Fahrlässigkeit zu verneinen, bei absichtlicher
BGE 132 V 127 S. 143
Schadenszufügung die Freizügigkeitsleistungen dagegen aus der strengen gesetzlichen Zweckbindung der Vorsorgemittel zu entlassen. Dabei muss der Schutz aller Destinatäre, auch der Angehörigen des Arbeitnehmers, im Auge behalten werden. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung steht somit bei einer punktuellen Aufhebung des Verrechnungsverbots nicht nur der Vorsorgeschutz des "Straffälligen" auf dem Spiel."
Aus dem zitierten Urteil ergibt sich, dass die Beschränkung der Verrechnungsmöglichkeiten als Folge der strikten Zweckbindung der Vorsorgemittel ohne jegliche betragliche Begrenzung - insbesondere ohne Limitierung auf den durch den Sicherheitsfonds BVG garantierten Maximalbetrag gemäss
Art. 56 Abs. 2 BVG
- für den gesamten Bereich der weitergehenden Vorsorge gilt. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb bei der hier zu beurteilenden Sachlage, welche zwar auf einer ursprünglich bei der Vorsorgeeinrichtung entstandenen Schadenersatzforderung basiert, in der aber der Vorsorgefall ebenfalls noch nicht eingetreten ist, diese hohe Gewichtung des Vorsorgeschutzgedankens nicht zum Tragen kommen sollte. Daran ändert der Umstand, dass das Verrechnungsverbot somit auch höhere als die dem Insolvenzschutz gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 2 sowie
Art. 8 Abs. 1 BVG
unterstehenden Lohnbestandteile beschlägt, nichts.
6.4.3
Anders stellt sich die Situation in Bezug auf den nicht nach den Bestimmungen über die berufliche Vorsorge geäufneten dritten Teilbetrag von Fr. 87'365.30 dar. Dabei handelt es sich offenbar um eine Art Spareinlage, welche nicht im Rahmen der beruflichen Vorsorge generiert wurde und deren Verrechnung somit nicht bereits mit der Begründung des zwingenden Vorsorgeschutzes verneint werden kann. Daraus folgert, dass dieser Betrag mit allfälligen Schadenersatzforderungen der Sammelstiftung X. in Liquidation grundsätzlich verrechenbar ist, sofern die spezifischen Verrechnungsvoraussetzungen gegeben sind.
6.4.3.1
Wie im Privatrecht, ist auch im Verwaltungs- und insbesondere im Sozialversicherungsrecht eine Verrechnung nur möglich, wenn folgende grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sind: Forderung und Gegenforderung, die verrechnet werden sollen, müssen zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen; die zur Verrechnung gebrachte Forderung muss fällig und rechtlich durchsetzbar sein (SZS 2003 S. 502 [Urteil L. vom 21. November 2002, B 78/00, Erw. 4.1 in fine mit Hinweis], 2002 S. 261 [Urteil M. vom 1. September 1998, B 45/97, Erw. 2a in fine] und S. 510
BGE 132 V 127 S. 144
[Urteil H. vom 9. August 2001, B 26/99, Erw. 1 in fine]; Urteil L. vom 29. Dezember 2000, B 20/00, Erw. 2a in fine). Ferner bedingt die Verrechnung die Gleichartigkeit der sich gegenüberstehenden Forderungen (vgl. namentlich das in SZS 1991 S. 32 publizierte Urteil J. vom 30. August 1990, B 18/90, Erw. 4a).
Während die Voraussetzungen der Gegenseitigkeit und Fälligkeit der Forderungen - letztere Bedingung dürfte bezüglich des Anspruchs des Beschwerdeführers 1 mit dessen Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung eingetreten sein (vgl. dazu analog
Art. 2 Abs. 3 FZG
; STAUFFER, a.a.O., Rz 1049; anders noch RIEMER, Die Verrechnungseinrede der Personalvorsorgestiftung gegenüber Forderungen ihrer Destinatäre, in: SJZ 1979, S. 343 [aber noch zu alt
Art. 331c Abs. 1 und 2 OR
]) - ohne weiteres zu bejahen sind, ist die vom Beschwerdeführer 1 explizit bestrittene Voraussetzung der Gleichartigkeit, ohne deren Vorhandensein auch die Guthaben in Form der reinen Sparbeiträge (Fr. 87'365.30) an die neue Vorsorgeeinrichtung zu übertragen wären, im Speziellen zu prüfen.
6.4.3.2
Gemäss VON TUHR/ESCHER (Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band II, Zürich 1974, S. 194 FN 29) liegt keine Gleichartigkeit - und daher keine Verrechenbarkeit - vor, wenn B gegen A eine Geldforderung hat und A von B eine Geldzahlung an einen Dritten verlangen kann. Darauf beruft sich insbesondere RIEMER (a.a.O., S. 343), wenn er die Verrechenbarkeit - mangels Gleichartigkeit der Forderungen - verneint für den Fall, dass der eine Gläubiger (die bisherige Vorsorgeeinrichtung) gegenüber einem anderen (dem Destinatär) eine Geldforderung hat, während dieser jenem gegenüber nur eine Geldzahlung an einen Dritten (die neue Vorsorgeeinrichtung) verlangen kann. Gestützt darauf wurde die Frage der Gleichartigkeit der Forderungen in derartigen Konstellationen - wenn auch noch vor In-Kraft-Treten des FZG - von der Rechtsprechung entweder ausdrücklich offen gelassen (
BGE 114 V 42
f. Erw. 3d) oder aber lediglich unter Hinweis auf die Literatur - ohne eigenständige Prüfung - verneint (
BGE 111 II 168
f. Erw. 2a [Verweis auf RIEMER]; SZS 1991 S. 32 [Urteil J. vom 30. August 1990, B 18/90, Erw. 4a]).
6.4.3.3
Die beiden Forderungen (Haupt- und Verrechnungsforderung) müssen ihrem Gegenstande nach gleichartig sein (GAUCH/ SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht - Allgemeiner Teil, Band II, 5. Aufl., Zürich 1991, Rz 3339). Dieses Erfordernis
BGE 132 V 127 S. 145
verlangt, dass sich die Forderungen auf inhaltlich gleichartige Leistungen richten (GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., Rz 3340).
In casu lauten beide Forderungen auf eine Geldzahlung, wenn auch die eine auf Übertragung der Geldmittel von der bisherigen auf die neue Vorsorgeeinrichtung. Die - wenn auch nicht immer ausdrücklich ausgesprochene (vgl. aber KATHARINA SCHOOP, Die Verrechnung von Vorsorgeleistungen mit Gegenforderungen, in: Schweizer Personalvorsorge, 1990, S. 89 ff.) - Begründung dafür, dass für diesen Fall die Gleichartigkeit und damit die Verrechenbarkeit von der Literatur bis anhin grossmehrheitlich abgelehnt worden ist (vgl. VIRET, La Prévoyance en faveur du personnel selon le nouveau droit du contrat de travail, in: ZSR 1975, 1. Halbband, S. 169 f.; ULLIN STREIFF, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, Zürich 1987, S. 210 [aber zufolge des Barauszahlungsverbotes sowie der fehlenden Erfüllbarkeit]; Schoop, a.a.O., S. 89 ff.), dürfte in
Art. 122 OR
liegen, wonach derjenige, der sich zugunsten eines Dritten verpflichtet hat, diese Schuld nicht mit Forderungen verrechnen kann, die ihm gegen den anderen zustehen. Im Gegensatz zu dieser Konstellation, bei welcher es stets darum geht, einen Dritten zu begünstigen (und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen so genannten "echten" oder "unechten" Vertrag zugunsten eines Dritten handelt [vgl. dazu Wolfgang Peter, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Basler Kommentar], Obligationenrecht I:
Art. 1-529 OR
, 2. Aufl., Basel 1996, N 1 und 2 zu Art. 122), d.h. der eigentliche Vertragszweck darin besteht, effektiv Leistung an einen Dritten (vgl. PETER, a.a.O., N 2 zu Art. 122) zu dessen Gunsten zu erbringen, verwaltet im vorliegenden Fall die Vorsorgeeinrichtung, an welche die Austrittsleistung des Destinatärs übertragen werden soll, lediglich die Vorsorgemittel bis zum Eintritt des Vorsorge- oder allenfalls Freizügigkeitsfalles. Die neue Vorsorgeeinrichtung ist folglich nicht als "Begünstigte" im Sinne des
Art. 112 OR
anzusehen, da die Mittel letztlich nicht zu ihren Gunsten (vgl. RAINER GONZENBACH, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Basler Kommentar], Obligationenrecht I:
Art. 1-529 OR
, 2. Aufl., Basel 1996, N 7 zu Art. 112) versprochen und ausbezahlt werden; vielmehr hat weiterhin der Destinatär Anspruch auf die zu übertragenden Geldmittel (in Form einer bar auszuzahlenden Freizügigkeits- oder späteren Vorsorgeleistung). Während es nun im Falle des eigentlichen Vertrages zugunsten eines Dritten durchaus Sinn macht
BGE 132 V 127 S. 146
- und gesetzlich auch so stipuliert wird (vgl.
Art. 122 OR
) -, dass die einem Dritten versprochene und ihm daher zustehende Leistung nicht einfach verrechenbar ist, ist nicht einsehbar, weshalb dieser Schutzzweck auch mit Blick auf einen Dritten (hier: die neue Vorsorgeeinrichtung) gelten soll, welcher einzig die immer noch der einen Vertragspartei zustehenden Geldmittel zur Verwaltung übertragen erhält. Der Umstand, dass der Destinatär im vorliegenden Fall lediglich Anspruch auf Transfer der Geldmittel an die neue Vorsorgeeinrichtung - und (noch) nicht auf Auszahlung (in irgendeiner Form) an sich selbst - hat, ändert nichts daran, dass er letztlich (im Vorsorge- oder Freizügigkeitsfall [in Form der ausnahmsweisen Barauszahlung]) der Begünstigte ist und sich nicht mit der Begründung, die Leistung sei einem Dritten versprochen, der Verrechnung widersetzen kann. Es ist somit davon auszugehen, dass sich gleichartige Leistungen im Sinne von Geldleistungen gegenüberstehen. Dies hat jedenfalls für den vorliegend zu beurteilenden, nicht nach den Bestimmungen der beruflichen Vorsorge geäufneten Betrag zu gelten, bei welchem insbesondere auch unklar ist, ob überhaupt nur eine Übertragung auf die neue Vorsorgeeinrichtung gefordert werden konnte oder - bei Verlassen der Vorsorgeeinrichtung - nicht auch eine direkte Auszahlung an den Beschwerdeführer 1 selber möglich (gewesen) wäre.
6.5
Zusammenfassend erweist sich eine Verrechnung der von der Sammelstiftung X. in Liquidation gegen den Beschwerdeführer 1 erhobenen Schadenersatzforderungen als nicht zulässig hinsichtlich der Vorsorgeguthaben von Fr. 542'022.80 sowie Fr. 87'457.50, wohingegen eine solche grundsätzlich statthaft ist in Bezug auf den Betrag von Fr. 87'365.30.
7.
7.1
Die ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde führende geschiedene Ehegattin des Beschwerdeführers 1, A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3), wendet gegen die Verrechenbarkeit der Forderungen im Wesentlichen ein, sie habe als geschiedene Ehegattin einen eigenen, selbstständigen Anspruch auf den ihr gemäss Scheidungsurteil vom 27. Februar 2002 zugesprochenen Anteil der Vorsorgegelder. Eine Verrechnung scheitere daher bereits an der Voraussetzung der Gegenseitigkeit der Forderungen.
7.2
Während sich eine Prüfung dieses Einwandes bezüglich der beiden Teilbeträge von Fr. 542'022.80 sowie Fr. 87'457.50, da
BGE 132 V 127 S. 147
ohnehin nicht der Verrechnung zugänglich, erübrigt, fragt sich, ob er sich im Hinblick auf das für verrechenbar erklärte Guthaben von Fr. 87'365.30 als begründet erweist.
7.2.1
Der Beschwerdeführerin 3 stand ein eigener originärer Anspruch auf Vorsorgemittel ihres geschiedenen Ehegatten erst mit Scheidungsurteil vom 27. Februar 2002 bzw. mit dessen Rechtskraft zu. Die Sammelstiftung X. in Liquidation hatte ihre Verrechnungserklärung gegenüber dem Beschwerdeführer 1 indessen bereits im Rahmen ihrer Widerklage vom 13. Februar 2002 bzw., wie sich der Klageschrift vom 13. September 2001 entnehmen lässt, sogar schon zu einem früheren Zeitpunkt erstmals abgegeben. Aus dieser zeitlichen Abfolge resultiert, dass sich die Ansprüche des Beschwerdeführers 1 und der Sammelstiftung X. in Liquidation bereits vor Rechtskraft des Scheidungsurteils gegenüberstanden und sie, soweit sich überhaupt als gerechtfertigt erweisend und verrechenbar, schon damals durch Verrechnung getilgt wurden (
Art. 124 Abs. 2 OR
; vgl. zum Ganzen: SZS 2005 S. 175 [Urteil W. vom 28. Juni 2004, B 76/03]).
7.2.2
Der Beschwerdeführerin 3 stand folglich zu keiner Zeit ein eigenständiger Anspruch auf die ihr zugesprochenen Vorsorgeguthaben ihres geschiedenen Ehegatten zu, weshalb sie sich hinsichtlich des Betrages von Fr. 87'365.30 nicht auf die mangelnde Voraussetzung der Gegenseitigkeit der Forderungen - und damit gegen deren grundsätzliche Verrechenbarkeit - berufen kann.
8.
8.1
Der Betrag der Austrittsleistung von insgesamt Fr. 716'845.60 per 31. Januar 1996 ist in masslicher Hinsicht unbestritten. Ebenfalls seitens des Beschwerdeführers 1 nicht gerügt werden ausdrücklich die vorinstanzlich angenommenen Verzugszinssätze und -perioden (1. Februar 1996 bis 31. Dezember 1999: 5 %; 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002: 4,25 %; ab 1. Januar 2003: 3,5 %). Er bemängelt einzig, dass der gestützt darauf konkret zu ermittelnde Verzugszinsbetrag nicht abschliessend durch das kantonale Gericht bestimmt worden sei. Namentlich habe die Vorinstanz es unterlassen, darzulegen, ob der Jahreszins jeweils jahresweise auf das Kapital geschlagen und dieser Betrag wiederum verzinst werde - wie dies im Rahmen seiner Eingabe vom 19. August 2002 angeregt worden sei - oder aber nicht.
BGE 132 V 127 S. 148
8.2
8.2.1
Gemäss
Art. 2 Abs. 3 FZG
wird die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig; ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzugszins zu zahlen. Nach
Art. 7 FZV
(in Verbindung mit
Art. 15 Abs. 2 BVG
sowie
Art. 12 BVV 2
[je in der bis 31. Dezember 1999 in Kraft gestandenen Fassung]) entsprach der Verzugszinssatz bis Ende 1999 dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent, somit 5 %. Vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002 belief sich der Verzugszinssatz - laut der in diesem Zeitraum gültigen Fassung der erwähnten Bestimmungen - auf 4,25 %, vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 auf 3,5 %, vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 auf 2,5 % sowie seit 1. Januar 2005 auf 3,5 % (vgl. auch STAUFFER, a.a.O., Rz 587 f.; Rolf BRUNNER, Vorsorgeausgleich und BVG-Mindestzinssatz, in: ZBJV 2004 S. 135 ff., insbes. S. 136 oben).
8.2.2
Was die Verzugszinsberechnung anbelangt, wurde in
BGE 129 V 258
Erw. 4.2.3 erkannt, dass der Verzugszins auf der Austrittsleistung samt dem reglementarischen oder gesetzlichen Zins bis zum Zeitpunkt des Beginns der Verzugszinspflicht zu bezahlen ist. Auf den Verzugszins sind grundsätzlich die Regeln von
Art. 11 BVV 2
analog anwendbar (in diesem Sinne: BRUNNER, a.a.O., S. 143). Danach ist das Guthaben bis Ende des Kalenderjahres pro rata temporis zu verzinsen. Am Ende des Kalenderjahres sind jeweils Zins und Kapital zu addieren. Der so ermittelte Betrag bildet Grundlage der Verzinsung im folgenden Jahr (BRUNNER, a.a.O., S. 141). Diese Berechnungsweise entspricht dem vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Vorgehen und gelangt daher vorliegend zur Anwendung. Es wird an der Sammelstiftung X. in Liquidation sein, vor der Übertragung der nicht zur Verrechnung gelangenden Guthaben auf dieser Basis den Verzugszins zu ermitteln.


canton: CH

region: Federation

header:
Urteilskopf
122 V 343
52. Auszug aus dem Urteil vom 19. August 1996 i.S. S. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt

regeste:
Regeste
Art. 20 Abs. 2 UVG
,
Art. 33 Abs. 1 lit. b und
Art. 34 UVV
. Rechtmässigkeit der in der Verordnung vorgesehenen Anpassung der Komplementärrente an die zufolge geänderten Invaliditätsgrades revidierte Rente der Unfall- oder der Invalidenversicherung bejaht.
Indes hat die Neufestsetzung der Komplementärrente aufgrund derselben Berechnungsgrundlagen zu erfolgen, wie sie beim erstmaligen Zusammentreffen der UVG-Rente mit derjenigen der IV bestanden haben.

text:
Sachverhalt
ab Seite 344
BGE 122 V 343 S. 344
A.-
Der 1957 geborene, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall versicherte S. zog sich bei einem Arbeitsunfall am 3. Juni 1982 schwere Verletzungen zu, die zu einer Beeinträchtigung seiner Erwerbsfähigkeit führten. In der Folge sprach ihm die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes mit Verfügungen vom 1. Juni 1984 für die Zeit vom 1. Mai 1983 bis zum 30. September 1983 eine ganze (Fr. 1'116.--) und mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1983 eine halbe Rente (Fr. 558.--) der Invalidenversicherung zu. Die SUVA ihrerseits verfügte am 28. Mai 1986 auf der Grundlage 50%iger Erwerbsunfähigkeit und ausgehend von einem versicherten Verdienst von Fr. 34'548.-- ab dem 1. März 1986 die Ausrichtung einer Invalidenrente von monatlich Fr. 1152.--. Am 18. März 1992 erliess die Ausgleichskasse eine weitere Verfügung, mit der sie S. bei einem Invaliditätsgrad von neu 75% ab dem 1. August 1991 wiederum eine ganze Rente (Fr. 1'440.--) zusprach. Daraufhin revidierte auch die SUVA ihre Rentenverfügung, indem sie den Invaliditätsgrad ab dem 1. Mai 1993 auf 90% erhöhte und eine Komplementärrente festsetzte. Dabei brachte sie die Rente der Invalidenversicherung (Fr. 1'440.--) von 90% des unverändert gebliebenen versicherten Verdienstes (Fr. 2'591.10 pro Monat) in Abzug, was ein monatliches Betreffnis von Fr. 1'152.-- ergab, welches genau demjenigen ihrer ursprünglichen Rente entsprach (Verfügung vom 16. April 1993). Hieran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 18. Juni 1993 fest.
B.-
Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juni 1994 ab, nachdem es unter anderem eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 17. Februar 1994 eingeholt hatte.
C.-
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S. die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und die Rückweisung der Sache an die SUVA zur Neufestlegung der von dieser geschuldeten Invalidenrente beantragen.
BGE 122 V 343 S. 345
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verweist das BSV im wesentlichen auf seine Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Wird der Versicherte infolge des Unfalles invalid, so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente (
Art. 18 Abs. 1 UVG
). Hat er auch Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm gemäss
Art. 20 Abs. 2 UVG
eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag (Satz 1). Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der IV oder AHV angepasst (Satz 2). Nach Abs. 3 desselben Artikels erlässt der Bundesrat nähere Vorschriften, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten in Sonderfällen. Von dieser Rechtsetzungskompetenz hat er Gebrauch gemacht und in
Art. 31 UVV
die "Berechnung der Komplementärrenten im allgemeinen" sowie in
Art. 32 UVV
die "Höhe der Komplementärrenten in Sonderfällen" geregelt. Weiter hat der Bundesrat unter anderem in
Art. 33 Abs. 1 lit. b UVV
angeordnet, dass die Komplementärrenten den veränderten Verhältnissen angepasst werden, wenn sich der Invaliditätsgrad erheblich ändert (
Art. 22 UVG
). Überdies hat er
Art. 34 UVV
erlassen, wonach - wenn eine Rente der IV als Folge der Revision geändert wird - auch eine Revision der Rente oder Komplementärrente der Unfallversicherung erfolgt.
3.
Der Beschwerdeführer bezieht infolge seines Unfalles vom 3. Juni 1982 neben der Rente der Invalidenversicherung seit dem 1. März 1986 zugleich eine Invalidenrente gemäss
Art. 18 UVG
. Der Betrag dieser mit Verfügung vom 28. Mai 1986 bei einem Invaliditätsgrad von 50% und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 34'548.-- auf monatlich Fr. 1'152.-- festgesetzten Rente blieb seither unverändert. Insbesondere hatte darauf nicht nur die ab August 1991 wirksame revisionsweise Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (Fr. 1'440.--) keinen Einfluss, sondern auch die im Anschluss daran erfolgte Revision der unfallversicherungsrechtlichen
BGE 122 V 343 S. 346
Invalidenrente. Vor allem letzteres fällt deshalb auf, weil diese Revision (
Art. 22 UVG
) eine Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 90% mit sich brachte, was einem ordentlichen monatlichen Rentenbetrag von Fr. 2'073.-- entsprochen hätte ([80% von Fr. 34'548.--] x 90% x 1/12). Der Grund dafür findet sich in der hievor dargelegten Komplementärrentenordnung (Erw. 2 hievor), wonach die Rente der Unfallversicherung der Differenz zwischen 90% des versicherten Verdienstes und der Rente der Invalidenversicherung, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag zu entsprechen hat:
- Versicherter Jahresverdienst Fr. 34'548.--
- davon 90% Fr. 31'093.--
- pro Monat Fr. 2'591.--
- abzüglich ganze Invalidenrente Fr. 1'440.--
- Komplementärrente Fr. 1'151.--
=============
Im folgenden gilt es zu prüfen, ob dieses Ergebnis Rechtens ist. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob die infolge der Rentenrevision (
Art. 22 UVG
) gestützt auf
Art. 33 Abs. 1 lit. b UVV
vorgenommene Festsetzung der Komplementärrente in Einklang mit der gesetzlichen Ordnung steht.
5.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird an sich nicht in Abrede gestellt, dass die revisionsweise Änderung des Invaliditätsgrades zu einer Anpassung der Komplementärrente führen kann. Im Wissen darum, dass seine ordentliche Invalidenrente der Unfallversicherung nach der Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 90% annähernd doppelt so hoch wäre wie die im vorinstanzlichen Verfahren geschützte Festsetzung der Komplementärrente, wendet sich der Beschwerdeführer jedoch dagegen, dass bei deren Berechnung auf die ihm nachträglich zugesprochene (ganze) Rente der Invalidenversicherung abgestellt wird.
Im einzelnen zieht der Beschwerdeführer die Gesetzmässigkeit von
Art. 33 Abs. 1 lit. b UVV
in grundsätzlicher Hinsicht in Zweifel, indem er unter Berufung auf MAURER (Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 382 FN 952a) geltend macht, dass es sich bei der Änderung des Invaliditätsgrades nicht um einen Sonderfall im Sinne von
Art. 20 Abs. 3 UVG
handle, weshalb dem Verordnungsgeber in dieser Hinsicht jede Regelungsbefugnis fehle.
BGE 122 V 343 S. 347
Gesetzeswidrigkeit bestehe jedenfalls zumindest insoweit, als
Art. 33 Abs. 1 lit. b UVV
zu einer Anpassung der Komplementärrente unter Anrechnung der ihrerseits revidierten Rente der Invalidenversicherung führe, werde doch damit der in
Art. 20 Abs. 2 UVG
verankerte Grundsatz der Komplementärrentenfestsetzung beim erstmaligen Zusammentreffen der beiden Rentenarten verletzt. Endlich lasse sich der beanstandete Gehalt von
Art. 33 Abs. 1 lit. b UVV
weder auf
Art. 22 UVG
abstützen, noch könne
Art. 34 UVV
als Grundlage für die vorgenommene Komplementärrentenberechnung dienen. Folglich habe die Leistungskoordination im Revisionsfall nach
Art. 40 UVG
stattzufinden oder allenfalls im Rahmen gesetzeskonformer Auslegung des Verordnungsrechts, indem weiterhin die ursprüngliche Rente der Invalidenversicherung anzurechnen sei.
6.
a) Dem Eidg. Versicherungsgericht bot sich bereits mehrfach Gelegenheit, sich im Rahmen der ihm insofern zustehenden Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu
BGE 118 V 225
f. Erw. 2b mit Hinweis; vgl. auch
BGE 118 Ib 538
Erw. 1 und RKUV 1995 Nr. K 959 S. 41 Erw. 2b) auch zur Rechtmässigkeit der gestützt auf
Art. 20 Abs. 3 UVG
ergangenen Verordnungsbestimmungen zu äussern (
BGE 121 V 137
,
BGE 115 V 272
f., 282 f. sowie 289 Erw. 3b; vgl. ferner
BGE 122 V 338
). Dabei hat es festgehalten, dass diese Delegationsnorm keine Richtlinien über die Art und Weise enthält, wie von der Ermächtigung Gebrauch zu machen sei. Infolgedessen hat es den Ermessensspielraum des Bundesrates als sehr weit taxiert und die von diesem getroffene Auswahl und Umschreibung der Sonderfälle, bei denen die Berechnung der Komplementärrenten in einer vom gesetzlichen Grundsatz abweichenden Weise erfolgen soll, lediglich unter dem Gesichtspunkt der Willkür geprüft. Dementsprechend hat das Eidg. Versicherungsgericht unter ausdrücklichem Hinweis auf die bundesrätliche Freiheit, in der Verordnung auch solche Fälle (nicht) zu berücksichtigen, in denen man mit vertretbaren Gründen geteilter Meinung sein kann, keine Zweckmässigkeits- oder Reformüberlegungen angestellt. Ebensowenig ist es infolge der verfassungsrechtlichen Beschränkung seiner eigenen Befugnisse (
Art. 113 Abs. 3 und
Art. 114bis Abs. 3 BV
) der Frage nachgegangen, ob die hier angesprochene Übertragung der Rechtsetzungskompetenz den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Delegationsnorm genügt und ob der mit der Einführung der Komplementärrente erfolgte Systemwechsel (dazu
BGE 115 V 270
f. Erw. 2a) angemessen erscheint (zum Ganzen vgl.
BGE 121 V 146
f. Erw. 5b,
BGE 115 V 272
f. Erw. 2b, 282 f. Erw. 3b/bb sowie 289 Erw. 3b).
BGE 122 V 343 S. 348
b) Ob die Verordnungsbefugnis des Bundesrates gemäss
Art. 20 Abs. 3 UVG
tatsächlich auf Sonderfälle begrenzt ist, wie dies offenbar nicht nur im Schrifttum verfochten wird (MAURER, a.a.O., S. 382 FN 952a), sondern auch in der zitierten Rechtsprechung (
BGE 115 V 282
Erw. 3b/bb) zum Ausdruck gelangt, erscheint angesichts des in sämtlichen sprachlichen Fassungen klaren Gesetzeswortlautes als zweifelhaft. Denn mit der Verwendung der Begriffe "namentlich", "notamment" und "segnatamente" gelangt an sich unmissverständlich zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber zwar in erster Linie, jedoch nicht ausschliesslich an Sonderfälle dachte. Selbst MAURER führt denn auch andernorts in Widerspruch zu der soeben zitierten Stelle aus, dass
Art. 20 Abs. 3 UVG
den Bundesrat verpflichte, "nähere Vorschriften zu erlassen, so auch für Sonderfälle" (a.a.O., S. 381 lit. bb).
Wie es sich mit dieser grammatikalischen Auslegungsfrage verhält, kann letztlich offenbleiben. Denn wenn der Bundesrat nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund der an ihn delegierten Befugnis frei war, auch solche Fälle in der Verordnung zu regeln, bei denen man mit vertretbaren Argumenten geteilter Meinung darüber sein kann, ob sie zu den Sonderfällen gehören sollen (
BGE 121 V 147
Erw. 5b,
BGE 115 V 282
Erw. 3b/bb), dann durfte er auch die Änderung des Invaliditätsgrades, sei es in der obligatorischen Unfall- oder in der Invalidenversicherung, als Sonderfall erfassen. Daran ändert nichts, dass Rentenrevisionen aufgrund geänderter Invaliditätsgrade sehr häufig vorkommen. Abgesehen davon, dass dieser Einwand ebensogut gegen einzelne der in
Art. 32 UVV
ausdrücklich als Sonderfälle geregelten Tatbestände erhoben werden könnte, wird er ohne weiteres durch die vom BSV im vorinstanzlichen Verfahren geäusserte Auffassung aufgewogen, wonach es sich bei der Anpassung der Invalidenrente an erheblich geänderte Verhältnisse (vgl.
Art. 22 UVG
) aus Sicht des gesetzlichen Rentensystems und der damit angestrebten Stabilität (vgl. MAURER, a.a.O., S. 389) sehr wohl um eine Besonderheit handelt.
c) Nach dem Gesagten besteht kein Zweifel, dass jedenfalls die Umschreibung der Delegation in
Art. 20 Abs. 3 UVG
keine Handhabe dafür bietet, dem Verordnungsgeber jegliche Befugnis zur Regelung der Anpassung der Komplementärrente bei Änderung des Invaliditätsgrades abzusprechen. Dass dies nicht nur für die Änderungen des Invaliditätsgrades in der Unfallversicherung (
Art. 33 Abs. 1 lit. b UVV
), sondern aufgrund des mit
Art. 20 Abs. 2 UVG
verfolgten Koordinationszieles gleichermassen für diejenigen in der
BGE 122 V 343 S. 349
Invalidenversicherung (
Art. 34 UVV
) zu gelten hat (vgl. MAURER, a.a.O., S. 381 FN 951a), liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Die betreffende Befugnis kann indes auch nicht unter Berufung auf
Art. 20 Abs. 2 Satz 2 UVG
abgesprochen werden, wonach die Komplementärrente beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der IV- oder AHV-Rente angepasst wird. Eine solche durch den Gesetzeswortlaut zwar begünstigte Sichtweise würde letztlich dazu führen, dass die einmal festgesetzte Komplementärrente nach erheblichen Veränderungen, mithin selbst nach entsprechender Erhöhung des Invaliditätsgrades, unveränderlich bliebe. Dergleichen entbehrte nicht nur jeden Sinnes, sondern fände sich insbesondere auch durch die Gesetzesmaterialien widerlegt. Denn in der bundesrätlichen Botschaft wird im Zusammenhang mit
Art. 22 UVG
und der damit geschaffenen "elastischen Gestaltung der Rentenrevision" sogar hervorgehoben, dass mit der Einführung der Komplementärrenten die Möglichkeit einer Überversicherung jederzeit ausser Betracht falle, während als Beispiele für unbeachtliche Erhöhungen der AHV/IV-Rente lediglich diejenige zufolge Gesetzesrevision oder Änderung des vom Versicherten ohne den Versicherungsfall mutmasslich erzielbaren Jahresverdienstes genannt werden (Botschaft zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III S. 170 f. Ziff. 345.1 und insbesondere S. 192). Dies kann nur dahin verstanden werden, dass die revisionsweise Anpassung des Invaliditätsgrades nicht ohne Auswirkungen auf die Komplementärrente bleiben soll (vgl. hingegen MAURER, a.a.O., S. 381 FN 951a) und
Art. 20 Abs. 2 UVG
in diesem Zusammenhang keinesfalls isoliert von
Art. 22 UVG
(Revision der Rente) betrachtet werden darf.
d) Es ergibt sich somit, dass das UVG und insbesondere dessen Art. 20 Abs. 2 und 3 nicht hindern, Veränderungen des Invaliditätsgrades gemäss
Art. 22 UVG
oder
Art. 41 IVG
durch entsprechende Anpassungen der Komplementärrente zu berücksichtigen. Demnach besteht kein Anlass, das Bestehen einer formellgesetzlichen Grundlage von
Art. 33 Abs. 1 lit. b und
Art. 34 UVV
zu verneinen. Ebensowenig ist auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Forderung einzugehen, die Leistungskoordination im vorliegenden Fall nach
Art. 40 UVG
abzuwickeln, welches Ansinnen immerhin die Subsidiarität dieser Bestimmung in Frage stellen und eine Änderung der dazu ergangenen Rechtsprechung
BGE 122 V 343 S. 350
erfordern würde (vgl. 117 V 395 Erw. 2b, 115 V 279 f. Erw. 1c; vgl. ferner RKUV 1992 Nr. U 139 S. 23).
7.
Mit der Anerkennung der formellgesetzlichen Grundlage von
Art. 33 Abs. 1 lit. b und
Art. 34 UVV
ist freilich noch nichts über deren Auslegung gesagt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird denn auch eine gesetzeskonforme Lesart dieser Bestimmungen verlangt, indem - entgegen Vorinstanz und Beschwerdegegnerin - bei der nach
Art. 20 Abs. 2 UVG
vorzunehmenden Berechnung nicht der aktuelle Betrag der revidierten Invalidenrente einzusetzen sei.
Mit dieser Auffassung kann mit Blick auf die zugrundeliegende Revision des Invaliditätsgrades von vornherein nicht gemeint sein, dass dem Beschwerdeführer bei der Anpassung der Komplementärrente weiterhin die frühere halbe IV-Rente anzurechnen sei. Hingegen ist
Art. 20 Abs. 2 Satz 2 UVG
mit dem darin vorgegebenen Zeitpunkt der Festsetzung der Komplementärrente immerhin in dem Sinne beim Wort zu nehmen, als auch im Falle revisionsweiser Änderung des Invaliditätsgrades dieselben Berechnungsgrundlagen zur Anwendung gelangen, wie sie beim erstmaligen Zusammentreffen der UVG-Rente mit Renten der AHV oder IV bestanden haben. Diese Auffassung hat das Eidg. Versicherungsgericht, wenn auch in anderem Zusammenhang, wenigstens in ihrem Grundsatz vor kurzem geschützt, wobei es sich - abgesehen vom Wortlaut, von gewissen Anhaltspunkten in der bundesrätlichen Botschaft (BBl 1976 III S. 170 ff. Ziff. 345.1 und die dort aufgeführten Beispiele) und
Art. 32 Abs. 5 UVV
- namentlich davon leiten liess, dass der versicherte Verdienst (
Art. 15 Abs. 2 UVG
und
Art. 22 Abs. 4 UVV
) nicht anpassbar ist (
BGE 119 V 492
Erw. 4b mit Hinweisen). Denn weil letzterer in der beim erstmaligen Zusammentreffen der Renten massgebenden Höhe in die Berechnung einzubeziehen ist, erscheint es nur als folgerichtig, auch die davon in Abzug zu bringenden Renten der AHV oder IV auf derselben zeitlichen Grundlage einzusetzen (vgl.
BGE 122 V 340
ff. Erw. 4b).
Diese Rechtsprechung hat auch unter den hier gegebenen Umständen zu gelten. Insbesondere steht die im Revisionsfall wesensgemäss gegebene Änderung des Invaliditätsgrades einer Verwendung der bisherigen Berechnungsgrundlagen nicht im Wege. Ebensowenig kann eine Rolle spielen, ob die Komplementärrente unmittelbar gestützt auf
Art. 34 UVV
oder - wie im vorliegenden Fall - nach einer im Anschluss an den IV-Rentenrevisionsbeschluss erfolgenden Revision im Sinne von
Art. 22 UVG
gestützt auf
Art. 33 Abs. 1
BGE 122 V 343 S. 351
lit. b UVV
angepasst wird. Anderseits trägt die hier vertretene Sichtweise einem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beanstandeten und für den Versicherten in der Tat sehr unbefriedigenden Mangel Rechnung, indem der Umfang der Komplementärrente bei der in
Art. 20 Abs. 2 UVG
angelegten Subtraktion nicht mehr durch nachträgliche teuerungsbedingte Erhöhungen der AHV- oder IV-Rente vermindert wird.
8.
Ist somit die Komplementärrente im Falle einer revisionsweisen Änderung des Invaliditätsgrades zwar neu festzusetzen, dies jedoch aufgrund der Berechnungsgrundlagen, wie sie beim erstmaligen Zusammentreffen der UVG-Rente mit derjenigen der IV bestanden haben, lässt sich die im angefochtenen Gerichtsentscheid geschützte Berechnungsart der Beschwerdegegnerin nicht halten. Denn in jenem entscheidenden Zeitpunkt (1. März 1986) hatte sich die vom Beschwerdeführer ab 1. Oktober 1983 bezogene halbe Rente der Invalidenversicherung infolge Anpassung an die Teuerung von Fr. 558.-- auf Fr. 648.-- erhöht, womit ihm nunmehr die auf denselben Berechnungsgrundlagen beruhende ganze Rente im Umfang von Fr. 1'296.-- anzurechnen ist. Ausgehend von einem anrechenbaren versicherten Jahresverdienst (90% von Fr. 34'548.--) von Fr. 31'093.-- und der davon abzuziehenden IV-Rente von Fr. 15'552.-- resultiert somit eine Komplementärrente von Fr. 15'541.-- im Jahr oder Fr. 1'295.-- im Monat.


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Urteilskopf
91 I 121
19. Estratto della sentenza 31 marzo 1965 nella causa Kuhn e Wenk contro Bottani

regeste:
Regeste
Art. 59 BV
.
Die Natur des Rechtsstreits, die für die örtliche Zuständigkeit im Sinne von
Art. 59 BV
massgebend ist, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Inhalt der Klage, den Rechtsbegehren und den dafür vorgebrachten Gründen. Eine in der Klage nicht vorgebrachte, aber von der beklagten Partei zur Bestreitung der Zuständigkeit behauptete Tatsache kann berücksichtigt werden, wenn sie dem Richter und den Parteien bekannt ist, unbestritten ist und nach den Akten feststeht.

text:
Erwägungen
ab Seite 122
BGE 91 I 121 S. 122
5.
La natura di un diritto litigioso, secondo la quale viene stabilito il foro competente, si determina, in via di massima, in base al contenuto della petizione, alle conclusioni prese e ai motivi addotti per sostenerle (RU 66 II 183, 74 II 188; BURCKHARDT, Kommentar p. 556). Si deve invece prescindere, a questo scopo, dall'esame dell'eventuale infondatezza dell'azione, a meno che essa sia manifesta, tale questione dovendo essere decisa nel giudizio di merito. Il contenuto della petizione, le conclusioni ed i motivi non sono determinanti, ai fini della competenza, soltanto nel caso in cui l'attore dia all'azione una forma incompatibile con la sua vera natura, allo scopo di eludere il foro ordinario del convenuto (RU 66 II 184, BURCKHARDT op.cit. p. 556; cfr. anche RU 49 I 456).
Nella fattispecie, l'intimato propone cumulativamente, in un'unica procedura, due azioni: l'una di accertamento del credito fondato sul contratto d'appalto e l'altra tendente all'iscrizione definitiva di una ipoteca legale d'imprenditore destinata a garantire tale credito. Egli non fa tuttavia il benchè minimo accenno, nella petizione, al fatto, pertanto costante, che i ricorrenti gli hanno fornito, sotto la forma di una fideiussione bancaria di fr. 45 000.--, una garanzia considerata sufficiente dal giudice di Locarno tanto che, su tale base, quest'ultimo ha ordinato la cancellazione dell'ipoteca legale.
Di questo fatto, anche se non è menzionato nella petizione, si deve tener conto, ai fini di un esame della competenza, tanto più che le conclusioni di Bottani tendono non solo all'accertamento del credito, ma anche all'iscrizione definitiva di una ipoteca legale. L'offerta della garanzia bancaria è, infatti, un elemento costante che risulta dagli atti, noto sia al giudice che alle parti, e di cui i convenuti e ricorrenti si prevalgono per eccepire l'incompetenza del giudice. Al principio secondo il quale bisogna fondarsi sul contenuto della petizione, sulle conclusioni e sui motivi, per determinare la natura della pretesa e statuire sulla competenza, si deve ammettere una eccezione quando un fatto decisivo a tale riguardo è noto sia al giudice che alle parti, non contestato da queste e stabilito dagli atti: un simile fatto, anche se non esposto nella petizione, deve essere preso in esame quando una parte lo invochi per contestare la competenza. Del resto, se, nella petizione, Bottani non ha accennato alla garanzia fornita, si può ritenere che egli lo abbia verosimilmente fatto per evitare
BGE 91 I 121 S. 123
che la sua richiesta tendente all'iscrizione definitiva di una ipoteca legale non si revelasse subito come infondata e proposta ai fini di eludere la garanzia del giudice naturale dei convenuti.
Certo, tenendo conto della prestazione di una garanzia nello stadio dell'esame della competenza, si sfiora già una questione di merito, quella cioè di sapere se l'intimato ha il diritto di chiedere l'iscrizione di un'ipoteca legale d'imprenditore. Questo procedimento è tuttavia lecito, non trattandosi, in definitiva, che di trarre la conclusione giuridica, quanto alla competenza, da un fatto constante, non contestato dalle parti, noto a queste ed al giudice. È più ragionevole adottare questo modo di procedere piuttosto che costringere i ricorrenti ad entrare nel merito, davanti al Pretore di Locarno-campagna e sentirsi poi decretare da una parte che il diritto di Bottani all'iscrizione di una ipoteca legale definitiva non esiste e che, d'altra parte, il giudice del luogo in cui è situato l'immobile non è competente a statuire sulla petizione creditoria proposta dall'intimato (BURCKHARDT, op.cit. p. 557).
6.
Secondo l'art. 839 cpv. 3 CC, l'iscrizione di un'ipoteca legale degli imprenditori non può essere richiesta se il proprietario offre sufficiente garanzia per il credito preteso. I ricorrenti hanno, in concreto, fornito al creditore una garanzia bancaria di fr. 45 000.--, ritenuta sufficiente dal giudice che ha, di conseguenza, ordinato la radiazione dell'iscrizione provvisoria dell'ipoteca legale. L'intimato non ha impugnato tale decisione, ammettendo pertanto, in tal modo, che la radiazione era fondata e che la garanzia fornita era sufflciente a garantire il suo credito ridotto, in seguito ad una transazione giudiziale, a fr. 45 000.--.
Ne consegue, pertanto, che l'intimato non può chiedere l'iscrizione di un'ipoteca legale a garanzia del credito di fr. 45 000.-- vantato nei confronti dei ricorrenti.
L'azione di accertamento di tale credito è, senza dubbio, di natura personale ai sensi dell'art. 59 CF. Poichè Bottani non può chiedere, per le ragioni esposte, il beneficio dell'ipoteca legale degli imprenditori, l'azione con la quale tende a far accertare giudizialmente il credito vantato non può sfuggire alla competenza del giudice naturale dei convenuti: secondo la sentenza RU 41 I 284, infatti, l'azione di accertamento del credito derivante dal contratto d'appalto può essere proposta
BGE 91 I 121 S. 124
al foro del luogo in cui è situato l'immobile soltanto quando è congiunta all'azione tendente all'iscrizione dell'ipoteca legale destinata a garantire quel credito. Dal momento che, ai sensi dell'art. 839 cpv. 3 CC, tale iscrizione non può essere richiesta quando siano fornite sufficienti garanzie, l'azione di accertamento del credito derivante dal contratto d'appalto viene a cadere sotto l'art. 59 CF, e il proprietario può esigere di essere convenuto davanti al suo giudice naturale.


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Urteilskopf
95 IV 67
18. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Februar 1969 i.S. R. und Kons. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz

regeste:
Regeste
Art. 220 StGB
. Entziehen von Unmündigen.
Täter kann auch der Elternteil sein, der im ungeschmälerten Besitz der elterlichen Gewalt steht.

text:
Sachverhalt
ab Seite 67
BGE 95 IV 67 S. 67
A.-
Elisabeth R.-H. war früher mit Alfred M. verheiratet; der Ehe waren fünf Kinder entsprossen: Irene (geb. 1955). Silvia (1957), Lucia (1958), Alfred (1961) und Brigitte (1963). Am 27. September 1966 verliess sie die eheliche Wohnung in R. ohne Wissen ihres Gatten und nahm die drei Kinder Silvia, Alfred und Brigitte mit; die anderen zwei Kinder liess sie beim Ehemann zurück. Sie schloss sich samt den Kindern ihrem Bekannten Albert R. an und flog mit ihm am gleichen Tag nach Montreal. Die Reise und den Unterhalt in Kanada zahlte R. Am 23. Oktober 1966 verliessen R. und Frau M. mit den Kindern Kanada und trafen am 2. Dezember 1966 in G. ein, wo Frau M. mit den Kindern bei ihren Eltern Unterkunft fand.
Alfred M. erstattete noch am Fluchttag Anzeige bei der Polizei; tags darauf, als er erfuhr, dass R. für sich, Frau M. und die Kinder Flugkarten nach Montreal gelöst hatte, reichte er förmlich Strafklage gegen seine Ehefrau ein.
Am 24. Januar 1968 wurde die Ehe M.-H. geschieden und eine Scheidungskonvention genehmigt, wonach die Kinder Silvia, Alfred und Brigitte der Frau, Irene und Lucia dem Manne zugeteilt wurden. Hierauf heirateten Elisabeth H. und Albert R.
B.-
Am 18. April 1967 verurteilte das Bezirksgericht der March Frau M. wegen Vorenthaltens von Unmündigen und Albert R. wegen Gehilfenschaft dazu zu je 1 Monat Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug.
Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz bestätigte dieses Urteil am 20. Juni 1967.
C.-
Gegen das kantonsgerichtliche Urteil führen beide
BGE 95 IV 67 S. 68
Verurteilten Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freispruch eventuell Herabsetzung der Strafen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz beantragt Abweisung der Beschwerden.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Nach
Art. 220 StGB
wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer eine unmündige Person dem Inhaber der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt entzieht oder vorenthält.
In
BGE 91 IV 136
und 228 hat der Kassationshof entschieden, dass sich nach Art. 220 auch der Ehegatte schuldig machen kann, dem die Kinder während der richterlich bewilligten Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes bzw. während des Scheidungsverfahrens nicht zugeteilt sind.
Nicht anders verhält es sich, wenn wie hier der Elternteil, der dem andern Kinder entzieht oder vorenthält, im ungeschmälerten Besitz der elterlichen Gewalt steht. Während der Ehe haben Vater und Mutter die elterlichen Rechte in gemeinsamen Einvernehmen auszuüben, jedenfalls in bezug auf die wichtigeren Angelegenheiten. Jedes Elternteil hat das Recht, bei diesen mitzuwirken; die elterliche Gewalt darf nicht von einem Elternteil für sich allein beansprucht werden (Art. 274 Abs. 1 ZBG, EGGER N 3, HEGNAUER N 7).
Frau R. hat nicht nur eigenmächtig ohne Anhörung ihres Mannes einen Entscheid von grosser Tragweite getroffen. Sie hat, indem sie die drei Kinder nach Kanada verbrachte, ihrem Mann verunmöglicht, seine elterlichen Rechte auszuüben (vgl.
BGE 80 IV 70
,
BGE 92 IV 2
). Da sie dies, wie die Vorinstanz verbindlich feststellt (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277 bis Abs. 1 BStP), mit Wissen und Willen getan hat, hat sie sich des Entziehens von Unmündigen schuldig gemacht.