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Urteilskopf
126 III 353
62. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Juli 2000 i.S. A. gegen B. (Berufung)

regeste:
Regeste
Art. 285 Abs. 1 ZGB
; Ermittlung des Kinderunterhaltsbeitrages bei knappen finanziellen Mitteln.
Die Steuerlast des Rentenschuldners muss bei knappen finanziellen Mitteln ausser Betracht bleiben (E. 1a/aa). Grundsätze für die Berechnung des minimalen Grundbedarfs des Rentenschuldners (E. 1a/bb).
Anforderungen an die Ausgestaltung einer Indexklausel, damit diese vollstreckbar ist (E. 1b).
Zum Grundsatz der finanziellen Gleichbehandlung mehrerer unterhaltsberechtigter Kinder (E. 2b/aa) und zur damit verbundenen Pflicht, die finanziellen Verhältnisse aller beteiligte Haushalte abzuklären (E. 2b/bb).

text:
Sachverhalt
ab Seite 354
BGE 126 III 353 S. 354
A. ist verheiratet. Im Haushalt des Ehepaares leben auch drei Kinder, wovon eines der Ehe entsprossen ist und die beiden anderen von der Gattin in die Ehe mitgebracht worden sind. A. schuldet auf Grund eines Urteils, mit dem er von einer früheren Gattin geschieden worden ist, seinerseits monatliche Unterhaltsbeiträge für zwei voreheliche Kinder von je Fr. 600.-; für diese beiden Kinder haben die kantonalen Instanzen in der Notbedarfsberechnung des väterlichen Haushaltes einen Betrag von Fr. 320.- eingesetzt, weil sie entsprechend häufig dort das Mittagessen einnehmen. Die von A. beim Bezirksgericht Uster erhobene Klage auf Herabsetzung seiner Unterhaltspflichten gegenüber seinen beiden vorehelichen Kindern ist nach einer Prozessüberweisung vom Bezirksgericht Meilen mit Urteil vom 12. Januar 2000 insoweit gutgeheissen worden, als die Unterhaltsbeiträge für die beiden vorehelichen Kinder auf je Fr. 450.- vom 1. Juni 1997 bis zum 28. Februar 1999 und danach bis zum Eintritt der Kinder in die volle Erwerbstätigkeit, längstens aber bis zur Vollendung des 20. Altersjahres, auf monatlich je Fr. 230.- herabgesetzt und indexiert worden sind.
Auf Klage des 1996 geborenen B. gegen A. stellte das Kantonsgericht von Zug mit Urteil vom 21. April 1999 fest, dass der Beklagte der Vater des Klägers ist und verurteilte ihn zur Bezahlung eines indexierten monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 350.- ab dem 1. Oktober 1996 bis zur Mündigkeit des Klägers; dem Beklagten gewährte es weiter das Recht, den indexbedingten Zuschlag nicht zu bezahlen, wenn er bis zum 31. Januar des entsprechenden Jahres dem Inhaber der elterlichen Gewalt des Klägers urkundlich nachweist, dass der Lohn nicht entsprechend der Teuerung angestiegen
BGE 126 III 353 S. 355
ist. Die Berufung des Beklagten gegen den erstinstanzlichen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Dezember 1999 ab.
Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und der Kinderunterhaltsbeitrag sei auf Fr. 150.- pro Monat zu senken. Weiter sei ihm zuzugestehen, den Indexzuschlag ohne den urkundlichen Nachweis zu verweigern, wenn der Lohn nicht der Teuerung entsprechend angestiegen ist; nötigenfalls sei die Sache in diesem Punkt zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht heisst die Berufung gut und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
In Kenntnis darüber, dass der Beklagte gegenüber vier Kindern unterhaltspflichtig ist, hat das Obergericht unter Hinweis auf die Erwägungen des kantonsgerichtlichen Urteils, die insoweit Inhalt des angefochtenen Entscheids werden (
BGE 119 II 478
E. 1d;
BGE 116 II 422
E. 2a;
BGE 111 II 413
E. 3b), festgestellt, bei einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 3'815.35 und einem Existenzminimum von Fr. 3'456.- verbleibe der Mutter des Klägers ein Betrag von Fr. 360.- über dem Notbedarf. Dem Haushalt des Beklagten und seiner Familie stünden im Minimum Fr. 6'936.- zu (Existenzminimum von Fr. 5'736.- zuzüglich Fr. 1'200.- Kinderunterhaltsbeiträge des Beklagten für die beiden vorehelichen Kinder); der Beklagte und seine Frau verfügten zusammen über ein Nettomonatseinkommen von Fr. 7'236.05, an das die Gattin etwa die Hälfte beitrage. Die Differenz von Fr. 300.- im Monat zwischen dem Einkommen des beklagtischen Haushalts und dessen minimalen Kosten sei als Überschuss zu betrachten, der dem Kläger unter Abweisung der Berufung zustehe. Die Einwände des Beklagten könnten nicht durchdringen; sein Haushalt werde finanziell dadurch entlastet, dass der Beklagte seine Unterhaltspflichten gegenüber den beiden vorehelichen Kindern mittels Abänderungsklage werde reduzieren können.
a) Der Beklagte rügt vorab, in sein Existenzminimum dürfe nicht eingegriffen werden. Es dürften ihm nicht einmal so hohe Rentenpflichten auferlegt werden, dass ihm bloss das nackte Existenzminimum verbleibe, weil dieses schon durch die laufenden Steuern tangiert werde. Weiter müsse ihm für die Zukunft Geld zur Begleichung
BGE 126 III 353 S. 356
auch anderer Schulden zustehen; andernfalls könne er den zunehmenden Bedarf seiner älter werdenden Kinder nicht befriedigen. Ihm und seiner Gattin verbleibe kein Anreiz mehr, Geld zu verdienen und zu sparen. Im Einzelnen macht der Beklagte weiter geltend, da er im Kanton Zürich wohne, hätte nicht auf den im Kanton Zug geltenden Grundbedarf abgestellt werden dürfen. Ferner seien bei der Berechnung des Grundbedarfs seine Kosten für Strom und Gas sowie für Telefon und Fernsehen nicht berücksichtigt worden, was das Existenzminimum auf Fr. 6'066.- erhöhe.
aa) Zunächst ist dem Beklagten entgegenzuhalten, dass bei engen finanziellen Möglichkeiten die Steuerlast unberücksichtigt zu bleiben hat, macht es doch wenig Sinn, die Steuerlast zum Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen und im gleichen Umfang seinen Unterhaltsbeitrag zu senken. Denn diesfalls bekäme das Kind von der Fürsorge häufig bloss (ungefähr) das (zusätzlich), was das Gemeinwesen beim Unterhaltspflichtigen an Steuern einziehen könnte. Auch muss der Beklagte nicht fürchten, seine Existenz würde durch Steuerforderungen gefährdet, weil ihm für deren Bezahlung nach der Begleichung seiner Unterhaltsschulden und der Deckung des Grundbedarfes seiner Familie nichts bleibt. Denn sein Recht auf Existenzsicherung darf durch staatliche Abgabeforderungen nicht beeinträchtigt werden (
Art. 12 BV
;
BGE 122 I 101
E. 3;
BGE 121 I 367
E. 2). Auch der Zivilrichter sollte dieses Grundrecht nicht beeinträchtigen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, Bern 1999, N. 27 zu
Art. 176 ZGB
). Zu schützen ist somit in Fällen knapper finanzieller Mittel zumindest das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Rentenschuldners (P. BREITSCHMID, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N. 12 f. und 19 ff. zu
Art. 285 ZGB
; C. HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 51, 59 und 62 f. zu
Art. 285 ZGB
; vgl. zu den Rentenpflichten allgemein
BGE 123 III 1
E. 3b/bb S. 4 f. und H. HAUSHEER, Das neue Scheidungsrecht: wenigstens ein Anlass zu innovativem Methodenpluralismus?, ZBJV 136/2000 S. 373 f.; vgl. zu den Zuschlägen zum Existenzminimum bei besseren finanziellen Verhältnissen und unterhaltsberechtigten mündigen Kindern
BGE 118 II 97
E. 4b/aa und bb S. 99 f.).
bb) Es trifft zu, dass das Obergericht bei einem Überschuss von Fr. 300.- mit dem zugesprochenen Unterhaltsbeitrag von Fr. 350.- bundesrechtswidrig in das Existenzminimum des Beklagten eingreift (
BGE 123 III 1
E. 3b/bb und E. 5 S. 5 Abs. 2 und S. 9). Dem Beklagten ist auch insofern beizupflichten, als es näher liegt, auf den Grundbetrag im Kanton Zürich abzustellen, weil der Beklagte dort
BGE 126 III 353 S. 357
wohnt und seine Leistungsfähigkeit naheliegenderweise nach den an seinem Wohnort herrschenden Verhältnissen zu ermitteln ist (vgl. BREITSCHMID, a.a.O., N. 11 zu
Art. 285 ZGB
, HEGNAUER, N. 59 zu
Art. 285 ZGB
und
Art. 46 Abs. 1 SchKG
). Diese Überlegung ist hier namentlich deshalb am Platz, weil der Beklagte vier unterhaltsberechtigte Kinder hat, die offenbar in verschiedenen Kantonen wohnen.
Darf bei sehr knappen finanziellen Verhältnissen im Vergleich zur Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Beklagten ausgegangen werden, ist nicht ersichtlich, weshalb Bundesrecht gebietet, die vom Beklagten geltend gemachten Ausgaben für Kommunikation, Strom und Gas aufzurechnen. Denn das betreibungsrechtliche Existenzminimum wird nur bei dafür ausreichenden finanziellen Verhältnissen um gewisse Beträge erhöht und die vom Beklagten geltend gemachten Positionen sind solche, die zum Teil im Grundbetrag inbegriffen sind (Kosten für Strom und Gas) und zum Teil in der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht gesondert aufgeführt werden (Kosten für Telefon und Fernsehen;
BGE 114 II 9
E. 7b S. 13, 393 E. 4b S. 394 f.;
BGE 96 II 301
E. 5b S. 304; G. VONDER MÜHLL, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, N. 23 zu
Art. 93 SchKG
[Richtlinien Ziff. II.1 und II.2]; vgl. Handbuch des Unterhaltsrechts, herausg. von HAUSHEER/SPYCHER, Rz. 02.28 f., 02.32, 02.35, 02.46 f. und 06.128 S. 77, 79 f., 82 und 371).
b) Weiter verlangt der Beklagte, den Indexzuschlag ohne den urkundlichen Nachweis verweigern zu dürfen, wenn der Lohn nicht der Teuerung entsprechend angestiegen ist. Zur Begründung führt er aus, der Richter dürfe von Bundesrechts wegen keine derart unverhältnismässige Anordnung treffen; er verliere im Unterlassungsfall das Recht auf Nichtbezahlung des Indexzuschlages, auch wenn sein Lohn effektiv nicht angestiegen sei.
Unzulässig ist, den Nachweis für die Lohnerhöhung dem unterhaltsberechtigten Kind aufzuerlegen; weniger klar ist dagegen, ob vom Unterhaltspflichtigen der Beweis verlangt werden kann, dass eine dem Indexzuschlag entsprechende Lohnerhöhung ausgeblieben ist, und ob sich der Pflichtige dadurch von einer Beitragserhöhung befreien kann (HEGNAUER, a.a.O., N. 28 zu
Art. 286 ZGB
). Darf der Kinderunterhaltsbeitrag in gewissen Grenzen indexiert werden, auch wenn der Lohn des Unterhaltspflichtigen gar nicht im entsprechenden Umfang ansteigt, weil die Indexklausel dem unterhaltsberechtigten
BGE 126 III 353 S. 358
Kind die Kaufkraft wahren soll und die Folgen der Teuerung nicht von vornherein auf das Kind abgewälzt werden dürfen (HEGNAUER, a.a.O., N. 24 bis 28 und 30 f. zu
Art. 286 ZGB
; BREITSCHMID, a.a.O., N. 1 und 5 zu
Art. 286 ZGB
), so erscheint die Anordnung der kantonalen Gerichte, der Beklagte schulde den Indexzuschlag nur dann nicht, wenn er bis zum 31. Januar des laufenden Jahres urkundlich nachweise, dass sein Lohn nicht im entsprechenden Umfang angestiegen sei, nicht von vornherein unzulässig. Diese Regelung kommt dem Beklagten entgegen und ist einfach, da eine Lohnbestätigung genügt (vgl. zur Indexierung der Scheidungsrenten
BGE 115 II 309
E. 1 S. 312;
BGE 105 II 166
E. 3c S. 171;
100 II 245
E. 4c S. 250 f. und E. 6a S. 253 unten;
BGE 98 II 257
E. 7).
Führen jedoch an die Indexklausel geknüpfte Bedingungen dazu, dass im Fall der Bevorschussung oder der Zwangsvollstreckung nicht klar ist, wie hoch der effektiv geschuldete Unterhaltsbeitrag ist, fehlt einer solchen richterlichen Anordnung die erforderliche Klarheit (HEGNAUER, a.a.O., N. 29 zu
Art. 286 ZGB
; ZR 86/1987 Nr. 27 S. 60 ff. E. 3 S. 63 und Nr. 29 S. 65 ff. E. 3 S. 67 ff.). Da bei der vorliegend zu beurteilenden Bedingung wohl schon nach wenigen Jahren nicht mehr klar wäre, um wie viel der geschuldete Unterhaltsbeitrag angestiegen ist, muss die angefochtene Klausel als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Die Vorinstanz wird über die Klausel neu befinden können (s. E. 2b/bb hiernach).
2.
Der Beklagte wendet gegen das obergerichtliche Urteil grundsätzlich ein, seine vier unterhaltsberechtigten Kinder müssten gleich behandelt werden und sollten gleichermassen am Überschuss partizipieren. Mit der vom Obergericht vorgelegten Rechnung lasse sich die erforderliche Fairness gar nicht verwirklichen. Auf der Basis seines eigenen Einkommens errechnet der Beklagte einen Überschuss von Fr. 1'060.-. Würde den drei leiblichen Kindern je Fr. 265.- zugesprochen, hätten die Haushalte des Beklagten und des Klägers nach Massgabe seiner Berechnung je ca. Fr. 375.- Überschuss. In der Sache strebt er eine Kürzung des Unterhaltsbeitrages an den Kläger auf Fr. 150.- pro Monat an und vertritt die Meinung, er schulde den beiden vorehelichen Kindern je auch nur diesen Betrag. Der Kläger hält dieser Berechnung entgegen, dass der Unterhaltsbeitrag zu seinen Gunsten ansteigen würde, wenn die Unterhaltsleistungen des Beklagten für seine beiden vorehelichen Kinder entsprechend den neuen Verhältnissen gekürzt würden.
b) Unterhaltsberechtigte Kinder sind vom Unterhaltspflichtigen im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu
BGE 126 III 353 S. 359
behandeln. Den unterschiedlichen Erziehungs-, Gesundheits- und Ausbildungsbedürfnissen darf somit Rechnung getragen werden, weshalb ungleiche Unterhaltsbeiträge nicht von vornherein ausgeschlossen sind, aber einer Rechtfertigung bedürfen (
BGE 116 II 110
E. 4a S. 114 f.; vgl.
BGE 120 II 285
E. 3b/bb S. 291 zu Stiefgeschwistern; BREITSCHMID, a.a.O., N. 19 zu
Art. 276 ZGB
und N. 17 zu
Art. 285 ZGB
; HEGNAUER, a.a.O., N. 68 zu
Art. 276 ZGB
und N. 9 zu
Art. 285 ZGB
; gleich die kantonale Praxis: ZVW 1994 S. 165 ff. E. 4d S. 171 f. und ZVW 1993 S. 120 ff. E. 9d S. 128). Die Höhe des Unterhaltsbeitrages hängt weiter nicht nur von der Leistungsfähigkeit des in die Unterhaltspflicht genommenen, sondern auch von den finanziellen Umständen des obhuts- bzw. sorgeberechtigten Elternteils ab (HEGNAUER, a.a.O., N. 8, 51 und 75 f. zu
Art. 285 ZGB
; BREITSCHMID, a.a.O., N. 8 f. zu
Art. 276 ZGB
und N. 16 zu
Art. 285 ZGB
; WIDMER/GEISER, Ein Vorschlag zur Bemessung der Kinderunterhaltsbeiträge, AJP 2000 S. 11 f. und 14). Daher kann der Unterhaltsschuldner mehreren Kindern, die vergleichbare Unterhaltsbedürfnisse haben, unterschiedliche Beiträge schon nur deswegen schulden, weil sie in verschiedenen Haushalten mit unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen leben (HEGNAUER, a.a.O., N. 69 zu
Art. 276 ZGB
).
aa) Dem angefochtenen Urteil ist zu den finanziellen Verhältnissen der Mutter der beiden vorehelichen Kinder nichts zu entnehmen; darin wird lediglich ausgeführt, der Beklagte schulde diesen beiden Kindern monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 600.-. Von diesen Zahlen (und nicht etwa von jenen gemäss dem Abänderungsurteil des Bezirksgerichts Meilen vom 12. Januar 2000) ist auszugehen. Denn das Bundesgericht ist, von besonderen Ausnahmen abgesehen, an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d,
Art. 63 Abs. 2 und
Art. 64 OG
). Das gilt selbst für Tatsachen, die sich erst nach Erlass des angefochtenen Urteils zugetragen haben und somit echte Noven darstellen (POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 1.5.3.2 zu
Art. 55 OG
S. 437; MESSMER/IMBODEN, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz. 115 insbes. S. 156 bei und mit Fn. 36; W. BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, Zürich 1950, N. 8b/aa zu
Art. 55 OG
S. 204).
Zu Lasten des beklagtischen Haushaltes beziehen die beiden vorehelichen Kinder zusätzlich insgesamt Fr. 320.- im Monat in Form von Mahlzeiten. Der Unterhalts- und Erziehungsbedarf dieser beiden Kinder ist unbekannt; das gilt auch für die finanziellen Umstände
BGE 126 III 353 S. 360
des Haushaltes, in dem diese Kinder wohnen. Zum Unterhaltsanspruch des Kindes, das der Beklagte mit seiner Gattin zur Welt gebracht hat, steht nichts fest; mit einiger Sicherheit ist für dieses Kind in der Berechnung des Existenzminimums des beklagtischen Haushalts ein schematisch festgesetzter Betrag eingesetzt worden (wohl der Betrag für ein Kind in der entsprechenden Alterskategorie: VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 23 zu
Art. 93 SchKG
[Richtlinien Ziff. I.3]). Einzig die finanziellen Rahmenbedingungen für den Anspruch des Klägers (des ausserehelichen Kindes des Beklagten) konnten einwandfrei ermittelt werden, weil die finanziellen Verhältnisse der beiden Haushalte der Parteien zwangsläufig Prozessgegenstand des laufenden Verfahrens sind.
bb) Nach den feststehenden Tatsachen fliessen den beiden vorehelichen Kindern monatlich somit je Fr. 760.- zu. Für das eheliche Kind des Beklagten sind in das Existenzminimum seines Haushaltes wahrscheinlich entweder Fr. 195.- oder Fr. 275.- pro Monat eingesetzt worden. Beträge in dieser Höhe dürfen für dieses Kind freilich nur dann festgesetzt werden, wenn feststeht, dass dem beklagtischen Haushalt nicht mehr als das Existenzminimum zusteht, und wenn sie der Höhe nach nicht unbegründet von denjenigen für die anderen drei Kinder des Beklagten abweichen. Der Kläger hat nach dem angefochtenen Entscheid Anspruch auf monatlich Fr. 350.-. In Rücksicht auf das aus
Art. 285 ZGB
fliessende (relative) Gleichbehandlungsgebot der Kinder ist nun nicht ersichtlich, weshalb welchem Kind dieser oder jener Unterhaltsbeitrag zusteht. Dafür fehlen zu den Einkommensverhältnissen aller betroffenen Haushalte schon die tatsächlichen Feststellungen, von denen das Bundesgericht auszugehen hat (
Art. 63 Abs. 2 OG
) und ohne die es selber nicht beurteilen kann, ob die vier in Frage stehenden Unterhaltsbeiträge bundesrechtskonform ermittelt worden sind. Daher ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und weist das Bundesgericht die Sache von sich aus zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (
Art. 64 Abs. 1 OG
;
BGE 93 II 213
E. 1).


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
91 IV 181
48. Urteil des Kassationshofes vom 23. Dezember 1965 i.S. Brunner gegen Generalprokurator des Kantons Bern.

regeste:
Regeste
Art. 18 Abs. 3 und 117 StGB
. Fahrlässige Tötung.
1. Fahrlässiges Verhalten eines Bergführers, der als Leiter eines Gebirgskurses einen im Fels vorgefundenen Haken zum Abseilen verwenden lässt, ohne rechtzeitig für Sicherung zu sorgen (Erw. 1).
2. Adäquater Kausalzusammenhang zwischem diesem Verhalten und dem tödlichen Absturz eines Kursteilnehmers (Erw. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 181
BGE 91 IV 181 S. 181
A.-
Brunner ist Beamter der Eidgenössischen Turn- und Sportschule Magglingen. Als solcher leitete er seit vielen Jahren Gebirgskurse für Vorunterrichtsleiter. Der Kurs von 1963, an dem 28 Männer im Alter von 21-31 Jahren teilnehmen durften, fand vom 5. bis 14. Juli im Gebiete von Kandersteg statt. Als Klassenlehrer wurden die Bergführer Hari und Schmid aus Adelboden verpflichtet. Ein dritter Führer war verhindert zu erscheinen, weshalb Brunner, der seit etwa zwölf Jahren das Bergführerpatent besitzt, die Ausbildung und Führung einer Klasse selber übernehmen musste.
Der Kurs begann mit der Einzelausbildung. Jeder Teilnehmer hatte sich insbesondere im Klettern und Abseilen zu üben, wobei er nach der Weisung des Kursleiters stets zu sichern war.
Am 9. Juli begaben sich die Klassen Brunner und Hari vom Zeltlager am Oeschinensee in die auf 2840 m ü.M. gelegene Blümlisalphütte. Sie beabsichtigten, am nächsten Tag die Blümlisalpgruppe zu überqueren. Die Tour konnte jedoch nicht ausgeführt werden, weil es am Morgen regnete. Als das Wetter sich am 10. Juli gegen 9.00 Uhr etwas besserte, beschlossen
BGE 91 IV 181 S. 182
Brunner und Hari, mit ihren Klassen die 3259 m hohe Wilde Frau zu besteigen, deren Gipfel von der Hütte aus auf verschiedenen Routen in 2-3 Stunden erreichbar ist. Die Gruppe Hari ging voraus, die Klasse Brunner folgte. Diese stieg unter Führung des Kursleiters in vier Dreierseilschaften auf, von denen die erste, dritte und vierte über je ein 30 m langes Hanfseil verfügte; die zweite, welche sich aus den welschen Kursteilnehmern Humbert, Vernier und Huguenin zusammensetzte, ging an einem 40 m langen Kunstfaserseil. Noch während des Aufstieges, der offenbar etwas südlich der gewöhnlichen Route erfolgte, verschlechterte sich das Wetter wieder; es setzte sogar Schneetreiben ein. Man entschloss sich gleichwohl weiterzugehen, liess aber die Rucksäcke beim Einstieg in die Felsen zurück.
Als Brunner mit seinen Leuten den Gipfel erreichte, war die Klasse Hari bereits im Begriffe abzusteigen. Brunner folgte ihr nach einem kurzen Halt über die gewöhnliche Route. Diese führt vom Gipfel her zunächst über Geröll und brüchiges Gestein auf eine 21 m hohe Felsstufe, die in der Fallinie durchstiegen werden muss, wobei man durch eine ziemlich steil abfallende Rinne nach 12 bis 14 m auf zwei schmale Rampen und von dort über eine 7 m lange Felsplatte hinunter auf ein Firnfeld gelangt. Auf der Felsstufe holte die Klasse Brunner die vorausgehende Gruppe, deren Teilnehmer einzeln gesichert auf das Firnfeld abstiegen, wieder ein. Um sie in dem zerklüfteten und brüchigen Fels nicht zu gefährden, musste Brunner mit seinen Seilschaften oben warten. Brunner tat dies offenbar nicht gern, weil ein kalter Wind wehte, es wieder zu schneien begann und die Leute in ihren durchnässten Kleidern froren. Er will sich schon in diesem Augenblick gefragt haben, ob sie nicht schneller vorankämen, wenn er die ganze Klasse abseilen liesse.
Als der letzte Mann der Klasse Hari aus dem Fels war, liess Brunner vorerst seine beiden Seilgefährten Dr. von Mühlenen und Keller gesichert bis zu den Rampen absteigen. Keller entdeckte dabei einen sog. Längshaken, der am obern Ende der Rinne in einem Riss steckte, und machte Brunner darauf aufmerksam. Dieser wies ihn an, seinen Karabiner in den Haken einzuklinken und das Seil durch den Karabiner laufen zu lassen. Nachdem auch Keller eine Rampe erreicht hatte, kletterte Brunner zum Haken, zerrte an ihm und schlug mit einem Stein daran, um festzustellen, ob er "singe"; dies hätte bedeutet, dass er noch festgeklemmt sei. Brunner vernahm, wie er sagte,
BGE 91 IV 181 S. 183
kein "Singen". Er nahm indes gleichwohl an, der Haken sitze noch gut, und entschloss sich, ihn zum Abseilen zu benützen. Er entfernte den Karabiner, zog eine 2 m lange Reepschnur durch das Hakenloch und verknotete die Schnur zu einer dreifachen Schlinge, die er noch um einen kleinen Felsvorsprung unterhalb des Hakens gelegt haben will. Dann verlangte er von den drei Welschen, dass sie sich losseilten und ihm das Kunstfaserseil reichten. Dieses zog er zur Hälfte durch die Schlinge und liess sich im Dülfersitz ungesichert bis auf die untere Rampe abgleiten. Dort liess er das Seil los und wandte sich wieder Dr. von Mühlenen zu, den er anwies, über die Felsplatte auf das Firnfeld abzusteigen. Brunner überwachte und sicherte ihn beim Klettern. Unterdessen seilte sich auch Humbert im Dülfersitz bis auf die untere Rampe ab. Er wurde nicht gesichert. Als nächster folgte auf gleiche Weise Vernier, bei dem der Felshaken nach einem Abstieg von 1-2 m plötzlich ausbrach. Vernier stürzte ins Leere, fiel auf den nicht angeseilten Humbert und mit diesem zusammen auf das Firnfeld hinab. Während Vernier dort im Seil verwickelt liegen blieb und nur leicht verletzt wurde, kollerte Humbert noch etwa 300 m weiter; er wurde zwei Stunden später am Ende einer steilen Felsrinne tot aufgefunden.
B.-
Das Strafamtsgericht Frutigen und auf Appellation hin am 3. Dezember 1964 auch das Obergericht des Kantons Bern verurteilten Brunner wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Tagen.
C.-
Der Verurteilte führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. Er bestreitet, dass er sich pflichtwidrig unvorsichtig verhalten habe und dass zwischen seinem Verhalten und dem Unfall ein rechtserheblicher Kausalzusammenhang bestehe.
D.-
Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.
Pflichtwidrig unvorsichtig handelte der Beschwerdeführer, wenn er die Vorsicht nicht beobachtete, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet war (
Art. 18 Abs. 3 StGB
).
a) Die Besteigung der Wilden Frau über die gewöhnliche Route gilt als leicht und erfordert nur etwa 2 1/2 Stunden (s. Hochgebirgsführer durch die Berner Alpen, Bd. II S. 96/7).
BGE 91 IV 181 S. 184
Sie wird deshalb, wie das Obergericht feststellt, bei unsicherer oder rauher Witterung, wenn andere Vorhaben sich als zu gefährlich erweisen, öfters als Ausweichtour unternommen. Auch der Beschwerdeführer durfte es verantworten, die Wilde Frau mit den zwei Klassen zu begehen. Die Teilnehmer waren alle bergtüchtig; sie verfügten nicht nur über eigene Erfahrungen, sondern auch über eine mehrtägige Ausbildung und gute Ausrüstung. Es entsprach zudem durchaus dem Sinn und Zweck des Kurses, sie auch bei wechselhafter Witterung auf leichten Touren zu üben. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer denn auch nicht vor, dass er die Übung wegen unsicherer Witterung nicht hätte beginnen oder fortsetzen dürfen. Nicht zu beanstanden ist ferner, dass er die Rucksäcke beim Einstieg in die Gipfelfelsen ablegen liess und kein Reserveseil mitnahm, wenn sich ein solches beim Abseilen auch als nützlich erwiesen hätte.
b) Pflichtwidrig unvorsichtig handelte der Beschwerdeführer dagegen beim Abstieg über die Felsstufe. Gewiss blieb es Brunner unbenommen, die Gruppe auf das Firnfeld abseilen zu lassen, um Zeit zu gewinnen. Ein solches Manöver hätte er aber als Kursleiter und Führer mit aller Sorgfalt vorbereiten und überwachen müssen. Dies gilt umsomehr, als er sich dabei eines alten Felshakens bedienen wollte. Diesen hat er wohl durch Zug am Seil und indem er mit einem Stein dranschlug, auf seine Haltbarkeit geprüft. Das genügte jedoch nicht. Bei vorgefundenen Haken ist stets besondere Vorsicht geboten, weil man nicht wissen kann, wann sie eingeschlagen wurden, wie tief sie im Felsriss stecken und welchen Belastungen sie schon ausgesetzt waren. Im vorliegenden Fall hat sich nachträglich denn auch herausgestellt, dass der nur 9,5 cm lange Haken für Kalkfelsen eher zu kurz war, dass er nur 5 cm tief im Riss steckte, obschon er bis zum Hals eingetrieben war, dass er ferner wegen seiner rechteckigen Form im Riss aufstund und zu dick und leicht verbogen war. Dazu kommt, dass alte Haken sich mit der Zeit, wie der Beschwerdeführer weiss, unter dem Einfluss der Spannung und Witterung lockern können, insbesondere wenn sie, wie hier, in losem oder zerklüftetem Fels zurückgelassen werden. Dass der Haken keinen hellen Klang abgab oder - wie Brunner sich ausdrückte - nicht "sang", als er mit dem Stein dranklopfte, war übrigens ein untrügliches Zeichen von Lockerung.
Unter diesen Umständen war es zum vorneherein ein grosses
BGE 91 IV 181 S. 185
Wagnis, den alten Haken zum Abseilen zu verwenden. Pflichtgemässe Überlegung und Vorsicht hätten den Beschwerdeführer daher entweder von dessen Benützung abhalten oder zumindest dazu bewegen müssen, für hinreichende Sicherung zu sorgen, die für den Fall, dass der Haken ausbrach, den Abseilenden vor Schaden bewahrt hätte. Die Unfallstelle weist nach den bei den Akten liegenden Fotografien zahlreiche Griffe und Tritte auf. Sie hätte, wie der Beschwerdeführer zugibt, auch von seiner Klasse ohne Abseilen überwunden werden können. Wollte Brunner auf den im Fels eingelassenen Haken aber nicht verzichten, so war eine Sicherung des Abseilmanövers unumgänglich. Sie war umso notwendiger, als noch drei Seilschaften mit insgesamt neun Mann oben warteten, die sich ebenfalls der Abseilstelle bedienen wollten. Der Beschwerdeführer hätte bedenken sollen, dass der vorgefundene Haken einer länger. anhaltenden Zugbelastung nicht mehr standhalten könnte. Die Gefahr war gross, dass er sich dabei rasch lockere oder samt einem Stein ausbreche, wie dies denn auch geschehen ist. Anlass zu erhöhter Vorsicht hätte Brunner auch deshalb gehabt, weil er einen Längshaken an der fraglichen Stelle nicht für geeignet hielt, sondern wegen des Rissverlaufes einen Querhaken vorgezogen hätte.
Unverständlich war sodann, dass der Beschwerdeführer es nicht für nötig gefunden hat, die oben wartenden Seilschaften auf die Gefahr aufmerksam zu machen. Er hat sie weder vor einer voreiligen Benützung des Hakens gewarnt, noch sich um die Sicherung des Abseilmanövers rechtzeitig gekümmert. Indem er sich als erster ungesichert abseilte, erweckte er bei den Wartenden im Gegenteil die Meinung, die Abseilstelle habe sich als zuverlässig erwiesen und biete volle Gewähr, sodass auf eine Sicherung verzichtet werden könne.
Ein Fehler war es auch, dass Brunner den Welschen das Seil wegnahm, ohne sich mit ihnen über das weitere Vorgehen zu verständigen. Da er als Kursleiter und Führer ungesichert voranging, musste er damit rechnen, dass sie seinem Beispiel unverzüglich folgen würden. Darauf musste er sich umsomehr gefasst machen, als ihm gerade die Welschen als Draufgänger bekannt waren und alle möglichst bald die schützende Hütte erreichen wollten. Dass Humbert sogleich nachkam, ist dem Beschwerdeführer übrigens, wie er selber zugibt, nicht entgangen. Obschon er in diesem Augenblick noch hätte einschreiten und den Unfall vermeiden können, unternahm er nichts, um weitere Teilnehmer
BGE 91 IV 181 S. 186
davon abzuhalten, dass sie sich ungesichert abseilten. Auch das war pflichtwidrig unvorsichtig.
c) Dass die welschen Kursteilnehmer das Klettern und Abseilen bereits gut beherrschten, entlastet den Beschwerdeführer nicht. Vernier ist nicht abgestürzt, weil er selbst versagt hätte, sondern weil er zu Unrecht angenommen hat, der Führer habe den Haken gewissenhaft geprüft. Das pflichtwidrige Verhalten des Beschwerdeführers lässt sich auch nicht damit entschuldigen, dass er Dr. von Mühlenen beim Weiterklettern habe überwachen und sich zudem zuerst habe vergewissern wollen, ob das doppelt genommene Kunstfaserseil bis zum Firn hinunterreiche. Brunner war als Kursleiter und Führer nicht nur für seine Seilgefährten, sondern auch für die übrigen Seilschaften verantwortlich. Er durfte sie unter den gegebenen Umständen nicht ohne Weisungen zurücklassen, es jedenfalls nicht ihnen anheimstellen, ob sie einander beim Abseilen sichern wollten oder nicht. Ein kurzer Zuruf hätte genügt, um sie von einem unüberlegten oder voreiligen Einsteigen abzuhalten.
Ebensowenig hilft dem Beschwerdeführer, dass der Untersuchungsrichter an der Unfallstelle mehrere Haken einzuschlagen vermochte, die Gewähr für ein sicheres Abseilen boten. Brunner hat selber keine Haken eingeschlagen, sondern sich mit einem vorgefundenen begnügt, der offenbar nicht mehr festsass und sich zudem für Kalkfelsen nicht eignete. Unerheblich ist ferner, dass der Haken keinen Sturz aufzuhalten hatte. Dies enthob den Beschwerdeführer nicht der Pflicht, die nötigen Vorkehren zu treffen, um einen Unfall zu verhüten. Dieser Pflicht genügte Brunner auch nicht dadurch, dass er den Karabiner entfernte und statt dessen eine Seilschlinge anbrachte, um die Hebelwirkung auf den Haken auszuschalten; denn dadurch wurde die Verwirklichung der Gefahr wohl verzögert, aber nicht ausgeschlossen. Dem Vorwurf der Fahrlässigkeit vermag der Beschwerdeführer schliesslich auch mit dem Einwand nicht zu entgehen, dass er selber vom guten Halt des Hakens überzeugt war und sich ihm als erster anvertraute. Das zeigt bloss, dass er sich der Gefahr nicht bewusst war, ändert jedoch nichts daran, dass er die Möglichkeit eines tödlichen Unfalles als Folge seines pflichtwidrigen Verhaltens nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen hätte voraussehen können.
2.
Nach dem angefochtenen Urteil ist Humbert infolge
BGE 91 IV 181 S. 187
der Verletzungen gestorben, die er beim Absturz erlitten hat. Die natürliche Ursachenfolge ist damit für den Kassationshof verbindlich festgestellt. Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Tod des Verunfallten und dem pflichtwidrigen Verhalten Brunners war aber auch rechtserheblich. Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Fehler waren nach den Erfahrungen des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen. Hätte Brunner pflichtgemäss für hinreichende Sicherung gesorgt, sich mit den zurückbleibenden Seilschaften gehörig verständigt oder zumindest nach dem Abstieg Humberts weitern Teilnehmern verboten, ungesichert zu folgen, so wäre der Unfall nicht eingetreten. Dass seine Unterlassungen dessen einzige oder unmittelbare Ursache gewesen seien, ist nicht erforderlich; zur Annahme des rechtserheblichen Kausalzusammenhanges genügt, dass das pflichtwidrige Verhalten des Beschwerdeführers jedenfalls Mitursache des Absturzes und damit der Tötung Humberts war (
BGE 68 IV 19
,
BGE 73 IV 232
,
BGE 81 IV 138
).
Der rechtserhebliche Kausalzusammenhang zwischen den Fehlern Brunners und dem Unfall entfiele nur, wenn es ausserhalb jeder Erwartung gelegen hätte, dass Humbert und Vernier sogleich folgen würden. Davon kann jedoch entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht die Rede sein. Er übersieht auch hier, dass er ihnen als Kursleiter und Führer mit dem schlechten Beispiel vorangegangen ist. Angesichts der eigenen Unbekümmertheit Brunners, der sich als erster ungesichert abseilte, erscheint es nicht als etwas Aussergewöhnliches, dass ihm die beiden Welschen unaufgefordert und auf gleiche Weise folgten. Auch andere hätten das getan. Mit dieser Möglichkeit hätte der Beschwerdeführer vielmehr rechnen sollen, ganz abgesehen davon, dass er schon den ersten nachkommen sah und auch dann noch hätte einschreiten und den Unfall vermeiden können.
Der Beschwerdeführer ist deshalb zu Recht wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von
Art. 117 StGB
bestraft worden.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.


header:
Urteilskopf
139 V 514
68. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit social dans la cause Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents contre M. (recours en matière de droit public)
8C_1015/2012 du 28 octobre 2013

regeste:
Regeste
Art. 18 Abs. 1 und
Art. 19 UVG
;
Art. 30 UVV
;
Art. 22 IVG
;
Art. 68 ATSG
; Zusammentreffen von Versicherungsleistungen.
Der Unfallversicherer, welcher eine ordentliche oder "definitive" Invalidenrente zugesprochen hat, kann diesen Leistungsanspruch - unter Vorbehalt der Überentschädigung - nicht aufheben, wenn der begünstigte Versicherte Taggelder der Invalidenversicherung erhält.
Im konkreten Fall Frage offengelassen, welcher der beiden Versicherer berechtigt ist, seine Leistung bei einer allfälligen Überentschädigung zu reduzieren (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 515
BGE 139 V 514 S. 515
A.
A.a
M. travaillait comme maçon au service de la société X. SA depuis le 1
er
avril 2005. A ce titre, il était assuré obligatoirement contre le risque d'accident auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 29 janvier 2007, il a été victime d'un accident. Il a subi une luxation du coude droit avec fracture de la tête radiale et lésions vasculaires brachiales ayant nécessité une ré-anastomose vasculaire et une fasciotomie de l'avant-bras droit. Malgré une évolution favorable, une reprise du travail à but thérapeutique a échoué.
Le 29 janvier 2008, M. a présenté une demande de rente de l'assurance-invalidité. Après lui avoir accordé une mesure d'orientation professionnelle auprès du Centre Y. pour la période du 1
er
au 19 septembre 2008, l'assurance-invalidité a informé l'assuré, le 28 juin 2010, qu'il bénéficierait d'une aide au placement sous la forme d'une orientation et d'un soutien dans ses recherches d'emploi. Cependant, au mois d'août 2010, l'intéressé a déclaré être en arrêt de travail et ne pas s'être annoncé à l'assurance-chômage. En conséquence, l'assurance-invalidité a décidé de mettre fin à l'aide au placement par décision du 3 novembre 2010. Cette décision a été communiquée à la CNA.
Auparavant, par décision du 8 septembre 2010, confirmée sur opposition le 10 décembre suivant, la CNA avait accordé à M. une rente d'invalidité fondée sur une incapacité de gain de 21 % dès le 1
er
juin 2010.
A.b
Par la suite, l'assurance-invalidité a mis en oeuvre des stages d'observation professionnelle. Du 1
er
novembre 2011 au 30 avril 2012, elle a pris en charge les coûts d'une formation. En raison de ces mesures, l'assuré a bénéficié d'indemnités journalières de l'assurance-invalidité à partir du 23 mai 2011.
Par décision du 23 novembre 2011, confirmée sur opposition le 27 janvier 2012, la CNA a suspendu le versement de la rente avec effet au 23 mai 2011 et elle a demandé à son assuré la restitution des rentes allouées au-delà de cette date, soit un montant de 5'726 fr. 15, dont elle estimait qu'il avait été versé à tort.
B.
Saisie d'un recours contre cette décision, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel l'a admis par jugement du 14 novembre 2012.
BGE 139 V 514 S. 516
C.
La CNA exerce un recours en matière de droit public dans lequel elle conclut à l'annulation de ce jugement et au rétablissement de sa décision sur opposition du 27 janvier 2012.
Le recours a été rejeté.
(résumé)
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
2.1
L'assuré invalide (
art. 8 LPGA
[RS 830.1]) à 10 % au moins par suite d'un accident a droit à une rente d'invalidité (
art. 18 al. 1 LAA
). Chez les assurés actifs, le degré d'invalidité doit être évalué sur la base d'une comparaison des revenus. Pour cela, le revenu que l'assuré aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide est comparé avec celui qu'il pourrait obtenir en exerçant l'activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (
art. 16 LPGA
).
2.2
Selon l'
art. 19 al. 1 LAA
, le droit à la rente prend naissance dès qu'il n'y a plus lieu d'attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l'état de l'assuré et que les éventuelles mesures de réadaptation de l'assurance-invalidité ont été menées à terme; le droit au traitement médical et aux indemnités journalières cesse dès la naissance du droit à la rente (al. 1). Le droit à la rente s'éteint lorsque celle-ci est remplacée en totalité par une indemnité en capital, lorsqu'elle est rachetée ou lorsque l'assuré décède (al. 2). Le Conseil fédéral édicte des prescriptions détaillées sur la naissance du droit aux rentes lorsque l'on ne peut plus attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l'état de l'assuré, mais que la décision de l'assurance-invalidité quant à la réadaptation professionnelle intervient plus tard (al. 3). En se fondant sur cette délégation de compétence, le Conseil fédéral a adopté l'
art. 30 OLAA
(RS 832.202) qui, sous le titre "Rente transitoire", prévoit ceci:
1
Lorsqu'on ne peut plus attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l'état de santé de l'assuré, mais que la décision de l'AI concernant la réadaptation professionnelle n'interviendra que plus tard, une rente sera provisoirement allouée dès la fin du traitement médical; cette rente est calculée sur la base de l'incapacité de gain existant à ce moment-là. Le droit s'éteint:
a. dès la naissance du droit à une indemnité journalière de l'AI;
b. avec la décision négative de l'AI concernant la réadaptation professionnelle;
c. avec la fixation de la rente définitive.
BGE 139 V 514 S. 517
2
Pour les assurés qui sont réadaptés professionnellement à l'étranger, la rente transitoire sera allouée jusqu'à l'achèvement de la réadaptation. Les prestations en espèces des assurances sociales étrangères sont prises en compte conformément à l'
art. 69 LPGA
.
2.3
En cas d'accident relevant de la LAA, la réadaptation professionnelle incombe à l'assurance-invalidité. La rente fixée en application de l'
art. 30 OLAA
est dénommée "transitoire" et a pour but de permettre à l'assureur-accidents qui ne peut encore fixer définitivement le degré d'invalidité de l'assuré, faute de connaître le résultat des mesures de réadaptation entreprises par l'assurance-invalidité, de verser néanmoins une rente sans attendre ce résultat. Elle a donc pour vocation unique de maintenir une continuité dans le versement des prestations lors même qu'il n'est pas encore possible de fixer définitivement le droit à la rente. Elle prend fin à partir du moment où l'assuré a droit à une indemnité journalière de l'assurance-invalidité. La décision portant sur l'allocation d'une rente transitoire doit mentionner qu'elle sera remplacée dès l'achèvement de la réadaptation ou s'il est renoncé à sa mise en oeuvre (PETER OMLIN, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, 1995, p. 199; GHÉLEW/RAMELET/RITTER, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents [LAA], 1992, p. 106 s.; ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2
e
éd. 1989, p. 371; cf. également RUMO-JUNGO/HOLZER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4
e
éd. 2012, p. 145 s.). Il s'agit, en effet, d'éviter de faire naître de faux espoirs quant au montant de la rente ordinaire ou "définitive" pour reprendre la terminologie de l'
art. 30 OLAA
(cf.
ATF 129 V 283
consid. 4.1 p. 284). Enfin, en édictant l'
art. 19 al. 3 LAA
, le législateur n'a pas voulu créer un nouveau mode d'évaluation de l'invalidité. Une rente fondée sur l'
art. 30 OLAA
doit donc aussi être fixée d'après la méthode de comparaison des revenus. Toutefois, l'évaluation intervient dans ce cas avant l'exécution éventuelle de mesures de réadaptation. Par conséquent, seule entre en considération, à cette date, l'activité qui peut raisonnablement être exigée de la part d'un assuré non encore réadapté, compte tenu d'une situation équilibrée du marché du travail (
ATF 116 V 246
consid. 3a p. 252).
3.
3.1
En l'espèce, il est constant que la CNA n'a pas alloué à l'intimé une rente transitoire, mais une rente ordinaire (ou définitive). Au moment où la décision sur opposition du 10 décembre 2010 a été rendue, une tentative d'aide au placement avait échoué du fait que
BGE 139 V 514 S. 518
l'assuré se déclarait en incapacité totale de travail (décision de l'assurance-invalidité du 3 novembre 2010). Aucune autre mesure de réadaptation n'était envisagée. La CNA ne le conteste pas. Elle soutient cependant que les rentes ordinaires et les rentes transitoires devraient suivre le même sort lorsque des indemnités journalières de l'assurance-invalidité sont allouées à l'assuré. Ce ne serait pas tant la nature de la rente qui est servie à l'assuré que le droit à ces indemnités qui serait déterminant pour l'application de la coordination prescrite par l'
art. 30 al. 1 OLAA
. La recourante invoque également le principe de l'égalité de traitement entre assurés. Selon elle, il n'y a aucune raison de traiter ici différemment les assurés au bénéfice d'une rente ordinaire et les assurés au bénéfice d'une rente transitoire. Enfin, toujours selon la recourante, une différenciation imposerait à l'assureur de procéder à un calcul de surindemnisation, impliquant notamment une instruction sur le montant du gain présumé perdu dès le moment où les prestations en cause (rente et indemnités journalières) entrent en concours.
3.2
Comme l'ont retenu avec raison les juges précédents, cette opinion ne peut pas être suivie. Elle est de toute évidence contraire au texte clair de la loi et de l'ordonnance. L'
art. 30 OLAA
, conformément à la délégation sur lequel il repose (
art. 19 al. 3 LAA
), ne trouve application qu'au moment de la fin du traitement médical (
art. 10 LAA
), qui marque la naissance du droit à la rente. Le versement d'une rente transitoire - et sa suppression en cas d'allocation d'une indemnité journalière de l'assurance-invalidité - n'intervient que dans l'hypothèse où l'assureur, à la fin du traitement médical, n'est pas à même de fixer le taux d'invalidité, faute de connaître le résultat de mesures de réadaptation à venir. Cela correspond du reste à la volonté clairement exprimée du législateur qui n'entendait adopter une réglementation spéciale que pour ce type de situations provisoires (sur la genèse de l'
art. 19 al. 3 LAA
, cf.
ATF 129 V 283
consid. 4.2 p. 284 s.). En revanche, quand c'est une rente ordinaire qui est attribuée à l'assuré c'est le régime général qui trouve application. Le droit ne s'éteint que dans les éventualités mentionnées à l'
art. 19 al. 2 LAA
(remplacement par une indemnité en capital, rachat et décès). Pour cette rente, la loi ne prévoit pas la suspension ou la suppression du droit lorsque les mesures de réadaptation professionnelle sont mises en oeuvre par l'assurance-invalidité. L'octroi de telles mesures n'est pas davantage un motif de révision de la rente selon l'
art. 17 LPGA
, qui implique une modification du taux d'invalidité.
BGE 139 V 514 S. 519
3.3
On notera par ailleurs que l'
art. 68 LPGA
autorise, sous réserve de surindemnisation, le cumul des indemnités journalières et des rentes de différentes assurances sociales. Cette disposition vise notamment - et précisément aussi - les cas de concours entre les indemnités journalières de l'assurance-invalidité et les rentes de l'assurance-accidents (
art. 39k al. 3 RAI
[RS 831.202] a contrario; cf. MICHEL VALTERIO, Droit de l'assurance-vieillesse et survivants [AVS] et del'assurance-invalidité [AI], 2011, p. 907 n. 3374). S'agissant des difficultés pratiques liées au calcul de la surindemnisation, elles sont inhérentes au régime de coordination prévu par le législateur en cas de concours de prestations (cf.
art. 69 al. 2 LPGA
). Elles ne justifient pas de s'écarter de l'application de la loi. Enfin, on ne voit pas en quoi la différence de traitement invoquée par la recourante serait incompatible avec le principe d'égalité de traitement. Indépendamment du fait que cette différence résulte - on l'a vu - du système légal, il y a lieu de constater que la rente transitoire est une prestation temporaire qui est censée garantir des moyens d'existence à l'assuré dans l'attente de la réadaptation et du versement des indemnités journalières qui lui est associé, ce qui peut
a priori
justifier une différenciation. A tout le moins, la recourante ne démontre pas le contraire.
4.
En conclusion, c'est à tort que la CNA a suspendu le versement de la rente d'invalidité à partir du 23 mai 2011 et qu'elle a réclamé à l'assuré la restitution de la rente versée au-delà de cette date. Demeure réservée une éventuelle réduction des prestations (assortie d'une restitution) pour cause de surindemnisation, question qu'il n'y a pas lieu d'examiner à ce stade, pas plus d'ailleurs qu'il n'y a lieu de décider maintenant lequel des deux assureurs sociaux serait fondé à réduire sa prestation, si tant est qu'il y ait surindemnisation.


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Urteilskopf
89 II 370
49. Estratto della sentenza 2 maggio 1963 della II Corte civile nella causa Comune di Ascona e Azienda comunale dell'elettricità, Ascona, contro Fornera, Rusconi e Federico Fornera e figli.

regeste:
Regeste
Löschung einer Grunddienstbarkeit auf Anordnung des Richters.
Art. 736 Abs. 1 ZGB
.
Ist die Ausübung der Dienstbarkeit unmöglich geworden, so ist der Löschungsgrund des
Art. 736 Abs. 1 ZGB
gegeben; denndie Dienstbarkeit hat bei einer solchen Sachlage jegliches Interesse für den Berechtigten verloren. (Erw. 3.) Die Dienstbarkeitslast wie auch eine mit der Dienstbarkeit verbundene Verpflichtung zu einem Tun (
Art. 730 Abs. 2 ZGB
) sind nach der Orts- und Sachlage bei Errichtung der Dienstbarkeit zu bestimmen. (Erw. 3.) Erscheint es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der Lebenserfahrung als ausgeschlossen, dass eine Dienstbarkeit in absehbarer Zukunft wiederum ausgeübt wird, so ist dem Löschungsbegehren zu entsprechen: es ablehnen hiesse eine praktisch ungerechtfertigt gewordene Dienstbarkeit fortbestehen lassen. (Erw. 3.) Um sich der Löschung zu wiedersetzen, müsste sich der Dienstbarkeitsberechtigte auf ein Interesse, die Dienstbarkeit gemäss ihrem Inhalt auszuüben, berufen können. (Erw. 4.)

text:
Sachverhalt
ab Seite 371
BGE 89 II 370 S. 371
A.-
Federico Fornera e Massimo Rusconi sono proprietari rispettivamente delle particelle No. 1872 e No. 613 del Comune di Ascona, a favore delle quali sono iscritte a registro fondiario due servitù di acqua motrice e di roggia. La roggia sulla quale si esercitano tali diritti è fin dal 1321 di proprietà del Comune di Ascona: essa è costituita di un canale interrato, largo da 2 a 3 metri, che prende acqua dal fiume Maggia e che, con un percorso di circa 3 chilometri in territorio dei Comuni di Losone e di Ascona, finisce nel lago Maggiore. Il contenuto della servitù si desume da un giudizio arbitrale emanato il 26 giugno 1934 in una causa, tra i proprietari di mulini, di una segheria e di una piccola centrale idroelettrica sulla roggia, per una parte, e il Comune di Ascona, per l'altra, circa l'obbligo di riparazione di danni alla roggia. Tale giudizio, oltre a condannare il Comune alla rifusione di 12 800 franchi
BGE 89 II 370 S. 372
di spese sopportate da uno dei suddetti proprietari per la rimessa in efficienza della roggia, così precisa gli obblighi del Comune:
a.dare e mantenere libero il cavo della roggia comunale o dei mulini ed immettere all'imboccatura del cavo il quantitativo d'acqua corrispondente a quello necessario per far camminare una ruota da mulino (ordinaria o asinaria);
b.consentire e permettere che gli attori derivino nel cavo tant'acqua ne può contenere il cavo stesso (cavo pieno).
A contare dal 1932, in conseguenza sia dell'abbassamento (segnatamente per effetto dei lavori di correzione) dell'alveo della Maggia, sia della mancata manutenzione della roggia, la ditta F. Fornera e Co, proprietaria allora del mulino inferiore, dovette rinunciare a servirsi, per il funzionamento del macchinario, della forza idraulica della roggia e si allacciò alla rete di distribuzione dell'Azienda comunale di Ascona. Nel 1947, Fornera e Rusconi sciolsero la società e si ripartirono gli immobili, continuando ciascuno un proprio laboratorio di falegnameria. L'aumento del consumo di energia elettrica indusse il Comune di Ascona a chiedere agli utenti, già nel 1945, se sarebbero stati disposti a rinunciare ai diritti sanciti nel lodo del 26 giugno 1934, accettando in compenso una fornitura gratuita di una certa quantità di energia elettrica per un certo numero di anni. La richiesta di Fornera e Rusconi, espressa nel 1949 (130 000 franchi o la fornitura gratuita e perpetua di energia elettrica), fu considerata inaccettabile dal Comune.
Nel catasto cantonale delle acque, pubblicato nel 1899 in virtù della legge del 17 maggio 1894 sulla utilizzazione delle acque con la quale il Cantone affermò la propria sovranità sulle acque dei laghi, dei fiumi e dei torrenti, è, in particolare, iscritto, per il territorio di Ascona, un diritto di derivazione di acqua dalla Maggia per il funzionamento di un mulino a favore di Giuseppe Farinelli: trattasi del diritto, di cui beneficiano ora i due convenuti Federico Fornera e Massimo Rusconi. Il 10 marzo 1949, il Cantone Ticino ha accordato alle Officine idroelettriche
BGE 89 II 370 S. 373
della Maggia (Ofima SA) la concessione per lo sfruttamento delle acque della Maggia e dei suoi affiuenti.
Presentemente, la roggia, sulla quale sono esercitate le servitù è ingombra di vegetazione e di materiali e, in qualche tratto, è addirittura franata e scomparsa. La presa di acqua si trova a circa m 1.50-2 al disopra dell'alveo della Maggia, progressivamente abbassatosi.
B.-
Il 5 novembre 1952, il Comune di Ascona e l'Azienda comunale dell'elettricità di Ascona scesero in giudizio, davanti al Pretore di Locarno-campagna. Nelle conclusioni, essi domandarono la cancellazione delle due servitù di acqua motrice e di roggia e la condanna dei debitori solidali Fornera e Rusconi a pagare fr. 11 097 per energia consumata dalla ditta Federico Fornera e Co dal 1945 al 1949, della ditta Federico Fornera e figli (costituita il 17 aprile 1948 tra Federico Fornera e i suoi figli) a pagare fr. 8810 25 per energia consumata dal 1950 al 1952 (primo semestre), di Massimo Rusconi a pagare fr. 11 495 15 per energia consumata dal 1950 al 1952 (primo semestre).
Il Comune invocò l'art. 736, cpv. 1 CC, osservando che, per una modificazione della situazione del fondo serviente indipendente dalla volontà del proprietario del medesimo (abbassamento dell'alveo del fiume Maggia di circa m 1.50-2 al disotto della bocca di presa della roggia) e per la concessione di sfruttamento delle acque della Maggia accordata alla Ofima SA, la servitù sarebbe divenuta di impossibile esercizio e il fondo dominante avrebbe perso qualsiasi interesse alla medesima.
I convenuti, opponendosi alla petizione, sostennero che l'energia elettrica era stata loro fornita gratuitamente in sostituzione, per intervenuta novazione del debito, dell'obbligo del Comune di mantenere efficiente la roggia, e contestarono che il diritto d'acqua sia divenuto di impossibile esercizio e abbia perso per essi ogni interesse presente e futuro: in via subordinata, essi chiesero la condanna del Comune a pagare 100 000 franchi più interessi quale prezzo per il riscatto della servitù e a rimborsare la spesa per
BGE 89 II 370 S. 374
l'energia elettrica consumata dal gennaio 1953, in ragione di 4000 franchi annui.
Il Pretore respinse la domanda di cancellazione delle servitù e ammise le domande di pagamento dell'energia elettrica limitatamente al periodo dal 30 giugno 1951 (data valutata dal Pretore in funzione dell'intenzione espressa dal Comune il 4 aprile 1951 di scindere i suoi obblighi inerenti alla roggia dalla sua fornitura di energia elettrica) al 30 giugno 1952 a carico della ditta Federico Fornera e figli e di Massimo Rusconi.
C.-
Su appellazione di ambedue le parti, il Tribunale d'Appello ha concluso per la reiezione completa delle domande di causa degli attori.
Sulla cancellazione della servitù, la Corte cantonale ha giudicato che non esiste l'impossibilità materiale di ripristinare l'efficienza della roggia: infatti, la roggia può essere rimessa in piena efficienza mediante il trasferimento dell'incile circa 100 metri più a monte con relativo prolungamento del canale, conformemente alla soluzione tecnica suggerita dai convenuti. La concessione di sfruttamento delle acque della Maggia data dallo Stato all'Ofima SA, poi, non crea ancora una totale e continua mancanza di acqua per la roggia comunale, ma soltanto limita l'esercizio della roggia. D'altronde, l'ipotesi che la conservazione della servitù iscritta a registro fondiario debba ormai servire soltanto come premessa alle pratiche di espropriazione e all'indennità incombenti alla società concessionaria delle acque della Maggia, giustificherebbe, già di per sè, l'opposizione alla domanda di cancellazione.
Circa il pagamento dell'energia elettrica, la Corte cantonale ha ritenuto che nessun contratto di fornitura di energia elettrica era mai stato concluso fra le parti, mentre esisteva una inscindibile connessione tra quella fornitura e gli obblighi del Comune verso i titolari dei diritti sulla roggia: è, quindi, ingiustamente, violando le norme della buona fede, che il Comune pretende il pagamento della fornitura di energia elettrica fatta ai convenuti. La domanda
BGE 89 II 370 S. 375
di pagamento può fondarsi solo sull'indebito arricchimento, ma i fatti dimostrano che, seppure senza contratto e senza promessa di pagamento, la fornitura non è avvenuta senza legittima causa.
D.-
Contro la sentenza del Tribunale d'Appello, gli attori hanno interposto tempestivamente ricorso per riforma. Essi sostengono che la Corte cantonale, negando la perdita di ogni interesse per il fondo dominante a causa dell'impossibilità di esercitare la servitù, ha violato l'art. 736, cpv. 1 CC, che, dovendo costituire il correttivo per l'abrogazione dell'istituto della prescrizione estintiva, è da interpretare nell'interesse della libertà della proprietà. Nessuna convenzione prevede a carico del Comune l'obbligo di spostare la bocca di presa dell'acqua, decisive per l'onere di mantenimento, qualora la bocca di presa esistente non dia più alcuna utilità al fondo dominante, essendo la situazione dei luoghi e le circostanze al momento della costituzione della servitù. Tanto più che mancherebbe un interesse pubblico per imporre ai terzi, in via di espropriazione, il nuovo canale di prolungamento. Dopo la concessione di sfruttamento delle acque della Maggia e dei suoi affiuenti alla Ofima SA, uno spostamento della presa non si giustificherebbe più, perchè la Ofima SA può utilizzare (si può dire) l'intera portata del fiume. Anche un esercizio limitato della servitù sarebbe escluso. Oggetto dell'interesse di una servitù è l'esercizio del diritto conformemente al contenuto del titolo costitutivo, irrilevante essendo, per contro, un eventuale altro interesse. Circa le domande creditorie intese al pagamento delle forniture di energia elettrica dal 10 luglio 1951 al 30 giugno 1952, ossia nella misura riconosciuta dal Pretore e accettata dai ricorrenti, questi osservano che al 10 luglio 1951 l'impossibilità di uso del canale era già in atto e, quindi, i convenuti non potevano più fare assegnamento su un'ulteriore condiscendenza del Comune.
E.-
I convenuti chiedono, nelle loro osservazioni, la reiezione del ricorso. Nella forma, essi osservano che le
BGE 89 II 370 S. 376
domande di pagamento proposte dall'Azienda comunale dell'elettricità - da esaminare separatamente da quella reale di cancellazione della servitù e separatamente tra di loro non rivolgendosi contro debitori solidali - non raggiungono il valore fr. di 8000, richiesto per un ricorso per riforma. Nel merito, essi rilevano che gli accertamenti della Corte cantonale, secondo cui l'esercizio della servitù sarebbe - mediante lo spostamento della presa e il prolungamento del canale - oggettivamente e realmente possibile, sono vincolanti per il Tribunale federale, onde la giustificazione della chiesta cancellazione cade.
Erwägungen
Considerando in diritto:
1.
In virtù dell'art. 736, cpv. 1 CC, il proprietario del fondo serviente può chiedere al giudice la cancellazione di una servitù quando questa abbia perso ogni interesse per il fondo dominante. In tal modo, si tende a favorire il più possibile la liberazione della proprietà immobiliare da oneri gravosi (RU 43 II 29, consid. 2). La disposizione, essendo di natura coercitiva, è applicabile anche alle servitù costituite prima dell'entrata in vigore del CC (RU 45 II 394, consid. 4). Nell'interpretazione data dalla giurisprudenza, la norma dell'art. 736 è considerata come un'applicazione dell'art. 2 CC nel senso che essa è valida limitatamente ai casi in cui, secondo i principi della buona fede, l'esercizio e il mantenimento della servitù non possono più essere giustificati o corrispondono a un abuso di diritto, cioè ai casi in cui una tale sproporzione esiste fra diritti e oneri che la resistenza del proprieterio del fondo dominante a concedere la cancellazione o il riscatto della servitù appaia come un atto di "chicane" (RU 50 II 467;
66 II 246
s.;
70 II 96
, consid. 1). Costituendo l'art. 736 una violazione del principio generale "pacta sunt servanda", valido anche nel diritto delle servitù, e quindi, in sostanza, un caso speciale della clausola rebus sic stantibus, occorre che la diminuzione o la scomparsa dell'interesse sia dovuta a fatti avvenuti dopo la costituzione della servitù (70 II
BGE 89 II 370 S. 377
96, consid. 1;
79 II 57
). Inoltre, il proprietario del fondo dominante è solo giudice del suo interesse al mantenimento dello statu quo, che può essere parimente un semplice interesse d'affezione (70 II 96, consid. 3). Infine, la persistenza anche solo di un interesse di lieve importanza, ridotto rispetto a prima, o la possibilità di rinascita di un interesse esclude la cancellazione della servitù (RU 81 II 189, consid. 2).
Questa giurisprudenza è giudicata troppo restrittiva da LIVER (Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Das Sachenrecht, n. 43-52 ad art. 736), secondo il quale il legislatore, nell'interesse della libertà della proprietà, ha attribuito all'art. 736 CC anche le funzioni della prescrizione e dell'usucapio libertatis.
2.
Il Comune di Ascona deduce la dimostrazione dell'impossibilità d'esercizio della servitù e, quindi, della perdita di ogni interesse per i due fondi dominanti, da due circostanze pacifiche in causa:
- l'abbassamento del letto del fiume Maggia per circa m 1.50 sotto la presa d'acqua, per cause non imputabili al Comune;
- la concessione di sfruttamento delle acque della Maggia e dei suoi affluenti alla Ofima SA
Come mezzi per rimediare all'abbassamento del letto del fiume Maggia sotto la presa d'acqua, l'ing. Melera - nella perizia del 13 dicembre 1947 prodotta dagli attori - indicava, pur sconsigliando il ripristino degli impianti: a. la costruzione di una briglia a carattere semipermanente attraverso il fiume, che, però, "non darebbe nessuna garanzia di resistere alla tracimazione provocata dalle frequenti e forti piene cui è soggetta la Maggia", b. la costruzione di uno sbarramento a carattere permanente, c. l'installazione di una pompa di sollevamento dell'acqua, che "non è consigliabile nè tecnicamente nè economicamente". A parte l'entità della spesa necessaria per le prime due soluzioni (oltre 100 000 franchi, rispettivamente oltre un milione: secondo l'ing. Melera), la sentenza
BGE 89 II 370 S. 378
impugnata accerta che esse sono irrealizzabili, perchè il Cantone, il quale possiede la sovranità sul fiume, non darebbe mai l'autorizzazione a eseguire una briglia o uno sbarramento attraverso il fiume Maggia, siccome opere suscettibili di influire in modo certamente dannoso sul deflusso delle acque in regime di piena.
Per contro, la Corte cantonale dichiara che i convenuti hanno dimostrato in causa la possibilità di rimettere in piena efficienza la roggia mediante il trasferimento della presa circa 100 metri a monte, con relativo prolungamento del canale, aperto o sotterraneo, conformemente al progetto allestito, il 17 marzo 1953, dall'ing. Ivo Buetti per conto dei convenuti. Questa dichiarazione della Corte cantonale è un accertamento di fatto che vincola il Tribunale federale (art. 63, cpv. 2 OG). Su questo punto, le critiche dei ricorrenti, contravvengono al divieto dell'art. 55, cpv. 1, lett. c OG. Nella deposizione testimoniale del 2 ottobre 1956, l'ing. Buetti ha precisato che il predetto prolungamento del canale sarebbe sito, in parte sul greto del fiume, di proprietà dello Stato, e, in parte, in zona boschiva, di proprietà del Patriziato di Losone, che l'importanza dei diritti d'acqua dei beneficiari della roggia giustificherebbe anche economicamente l'esecuzione dei lavori e che una soluzione quasi identica, seppure di proporzioni più ridotte, era già stata adottata in altro punto del fiume direttamente dall'Ofima SA Dal profilo giuridico, gli art. 691 CC e 148 LAC, già richiamati dalla Corte cantonale, consentirebbero tale soluzione; inoltre, la legge cantonale del 17 maggio 1894 riguardante l'utilizzazione delle acque, che è applicabile ai diritti acquisiti iscritti nel catasto dei diritti di acqua e alle nuove concessioni di diritti d'acqua, conferisce (art. 9, cpv. 1) al concessionario il diritto di espropriazione "per la costruzione delle opere e pel trasporto elettrico della forza"; d'altronde, lo Stato, che deve rispettare i diritti di acqua acquisiti dai convenuti, non avrebbe motivo di opporsi al passaggio sulla proprietà demaniale del nuovo canale di prolungamento.
BGE 89 II 370 S. 379
Tuttavia, oltre alla possibilità materiale di ripristinare la efficienza della roggia, è necessario che l'acqua della Maggia possa giungere e scorrere nel canale prolungato, in misura da permettere l'esercizio della servitù. Sorge, cioè, la questione a sapere se la concessione data dal Cantone Ticino alla Ofima SA, nel 1949, di sfruttamento delle forze idriche della Maggia e dei suoi affiuenti sino al Verbano non renda impossibile siffatto esercizio per mancanza o insufficienza d'acqua nel canale. La Corte cantonale dichiara che la predetta concessione, da una parte, non crea ancora una totale e continua mancanza di acqua per la roggia comunale ma, dall'altra parte, limita l'esercizio della servitù in misura da suscitare la domanda se ancora esista un interesse sufficiente al mantenimento della servitù considerato l'onere derivante al Comune. Anche questa dichiarazione è un accertamento di fatto che vincola il Tribunale federale (art. 63, cpv. 2 OG) e anche qui le critiche dei ricorrenti contravvengono al divieto dell'art. 55, cpv. 1, lett. c OG. I ricorrenti, che giudicano insostenibile l'apprezzamento delle prove contenuto nella sentenza della Corte cantonale, non possono criticare siffatto apprezzamento in un ricorso per riforma ma devono semmai insorgere con un ricorso di diritto pubblico per violazione dell'art. 4 CF (63 II 38; cfr. anche BIRCHMEIER, pag. 86). La Corte cantonale deduce l'accertamento della possibilità di far giungere e scorrere nel canale acqua sufficiente soprattutto dalle affermazioni e valutazioni dell'ing. Riccardo Gianella, teste particolarmente valido per la sua funzione di capo tecnico delle acque presso l'amministrazione cantonale, il quale, nell'udienza dell'8 luglio 1957, così si espresse: "Il trasferimento più a monte dell'attuale presa della roggia comunale sul fiume Maggia non avrebbe oggi più senso per il fatto che con la captazione delle acque per gli impianti idroelettrici della Maggia, acqua ne scorre in quantità così ridotta da escludere una derivazione nel canale, specialmente nei periodi invernali. Questa impossibilità esiste ormai da 4 o 5 anni e durerà finchè sussisterà la concessione
BGE 89 II 370 S. 380
di acqua di cui è titolare l'Ofima SA È difficile prevedere un futuro miglioramento dell'attuale situazione: ritengo questo miglioramento umanamente impossibile". Il predetto accertamento, la Corte cantonale non lo fonda più sui dati contenuti nel progetto dell'ing. Buetti, presumibilmente perchè esso è del 17 marzo 1953 (il rilevamento della posizione nella quale "il fondo del canale alla nuova presa" verrebbe a trovarsi rispetto al pelo d'acqua è del febbraio 1953), cioè è stato elaborato prima che le acque interessanti la roggia fossero state effettivamente captate, come lo affermò, nell'audizione del 2 ottobre 1956, lo stesso ing. Buetti (sia pure dicendo che, secondo lui, il progetto avrebbe ancora un'utilità sicura nonostante tale captazione), come lo aveva già affermato, nell'udienza del 22 novembre 1955, il teste dott. Nello Celio, allora Consigliere di Stato, dichiarando che la captazione effettiva delle acque della Maggia da Cavergno in giù e della Melezza e Isorno, convogliate alla centrale Verbano, è avvenuta nella primavera del 1953, e come lo confermò, poi, il teste ing. Riccardo Gianella, nella dichiarazione testimoniale citata sopra. Se si considera la dichiarazione testimoniale dell'ing. Riccardo Gianella, dalla quale la Corte cantonale deduce la possibilità d'esercizio della servitù nonostante la concessione all'Ofima SA, appare evidente che questa Corte accerti solo una possibilità minima d'esercizio: infatti, essa accerta soltanto che la concessione "non crea ancora una totale e continua mancanza d'acqua", cioè che, nonostante la concessione, l'acqua non manca completamente, nè manca sempre.
3.
Occorre poi esaminare se gli accertamenti della Corte cantonale siano sufficienti per respingere la domanda di cancellazione della servitù nel senso dell'art. 736, cpv. 1 CC.
L'interesse immediato dei convenuti alla conservazione della servitù, afferma la sentenza impugnata, dipende dalla possibilità presente o futura di rimettere in efficienza la roggia, così da poter essi ricavare forza motrice per i loro
BGE 89 II 370 S. 381
opifici. È ovvio che una servitù, il cui esercizio sia diventato impossibile, abbia perso qualsiasi interesse per il beneficiario e che, in tal caso, la fattispecie dell'art. 736, cpv. 1, sia adempiuta (cfr. LIVER, Kommentar, n. 16 ad art. 736). L'accertamento della Corte cantonale, stabilendo che la concessione "non crea ancora una totale e continua mancanza d'acqua", attenua in misura notevole l'interesse dei convenuti all'esercizio della servitù, perchè la pienezza di siffatto interesse, consistente nel ricevere regolarmente nel canale una quantità d'acqua bastevole per essere trasformata in forza motrice, esige molto più della costatazione secondo cui la mancanza d'acqua non è totale e non è continua, la quale lascia sussistere soltanto un interesse limitato, cioè sotto il normale. (Secondo la perizia Generali, prodotta dagli attori, i convenuti non avrebbero addirittura, economicamente, più alcun interesse alla servitù, il prezzo dell'energia suscettibile di essere ricavata dalla forza idraulica essendo largamente superiore al prezzo di mercato dell'energia elettrica: essa, però, esamina, come provvedimenti per il ripristino dell'efficienza del canale, soltanto la costruzione di una briglia attraverso il fiume e l'impianto di una motopompa.) Inoltre, già solo per ottenere che la mancanza di acqua non sia totale nè sia continua, cioè che non vi sia impossibilità d'esercizio della servitù e, quindi, che vi sia un interesse immediato, pur limitato, alla conservazione della servitù, è necessario, secondo gli accertamenti della Corte cantonale, compiere opere, cioè prolungare il canale, in modo confacente, per circa 100 metri, su proprietà dello Stato e del Patriziato di Losone. Sebbene sia vero che, come osservano i convenuti, in discussione non sta l'obbligo del Comune di Ascona di spostare a proprie spese la ubicazione della presa sul fiume, bensì la questione a sapere se la servitù in favore dei convenuti debba essere cancellata per l'impossibilità di farne uso, giova ritenere che l'eventuale costruzione del prolungamento del canale non può essere imposta al Comune di Ascona, essendo decisive per l'onere connesso alla servitù,
BGE 89 II 370 S. 382
ossia per una prestazione di fare accessoria alla servitù (art. 730, cpv. 2 CC), la situazione dei luoghi e le circostanze al momento della costituzione della servitù stessa. Di certo, al prolungamento del canale potrebbero provvedere gli aventi diritto stessi, i quali dovrebbero poi anche sopperire almeno alle spese per la manutenzione e il servizio degli impianti di trasformazione della forza idraulica in forza motrice. Tuttavia, si è ben lungi dall'acquisire il convincimento che essi eseguiranno l'opera. Dal 1932, anno in cui la ditta Fornera e Co, non solo per la mancata manutenzione della roggia da parte del Comune di Ascona bensì anche per l'abbassamento dell'alveo della Maggia cagionato allora segnatamente dai lavori di correzione, dovette rinunciare a servirsi della forza idraulica della roggia, i convenuti, pur riconoscendo loro, per effetto dell'erogazione gratuita di energia elettrica da parte dell'Azienda dell'elettricità di Ascona, il diminuito interesse all'esercizio della servitù, si sono per lo più limitati, anche prima che la captazione delle acque della Maggia per opera della Ofima SA rendesse più difficile il ripristino dell'efficienza della roggia e ne attenuasse l'efficacia, a richiamare al Comune di Ascona, soprattutto quando la gratuità dell'erogazione di energia elettrica era contestata, l'adempimento dei suoi obblighi, nonostante che siffatti obblighi concernessero soltanto la manutenzione del canale e non già le altre prestazioni in faciendo ormai indispensabili per ridare alla roggia la sua efficienza: il progetto dell'ing. Buetti, fatto allestire dai convenuti, è posteriore alla petizione del Comune di Ascona che ha avviato la causa in esame. Inoltre, i convenuti hanno già presentato una petizione con la quale, pur dichiarando di non voler rinunciare alle loro pretese espresse con le domande riconvenzionali poste nella presente causa, chiedono che l'Ofima SA, lo Stato del Cantone Ticino e il Consorzio per la correzione del fiume Maggia siano solidalmente condannati a pagare loro un risarcimento, "non essendo più possibile la derivazione dal fiume Maggia del quantitativo d'acqua necessario
BGE 89 II 370 S. 383
per alimentare la roggia". Sembra, dunque, che non vi sia neppure la volontà concreta al ripristino dell'efficienza della roggia. Tale carenza è, d'altronde, comprensibile, se si pon mente alla limitatezza dell'interesse all'esercizio della servitù. Inoltre, le condizioni presenti della Maggia limitanti siffatto interesse non muteranno in un futuro prevedibile. Infatti, esse sono determinate dall'abbassamento dell'alveo della Maggia segnatamente a causa dei lavori di correzione e dalla concessione all'Ofima SA: orbene, le opere di correzione sono stabili e la concessione all'Ofima SA dura 80 anni ed è rinnovabile (decreto legislativo del 10 marzo 1949 concernente la concessione per lo sfruttamento delle forze idriche della Maggia e dei suoi affiuenti,
art. 3 e 4
). Secondo l'andamento e l'esperienza comune, si può, quindi, affermare che, in un futuro prevedibile, la roggia non sarà ripristinata nella sua efficienza, cioè che la servitù non sarà esercitata di nuovo. Di conseguenza, la domanda di cancellazione deve essere ammessa (LIVER, Kommentar, n. 74 ad 736). Negarla equivarrebbe a lasciar sussistere una servitù diventata praticamente senza giustificazione, perchè non sarà mai esercitata e, in tal modo, lasciar gravata, senza giustificazione, la proprietà del fondo serviente, invece appunto di liberarla da un onere che si perpetuerà solo formalmente (cfr. anche LIVER, Kommentar, n. 52 ad art. 736).
4.
La Corte cantonale afferma che, d'altronde, l'interesse dei convenuti alla conservazione della servitù sussiste altresì quale premessa alle pratiche d'espropriazione e all'indennità incombenti all'Ofima SA a causa della violazione dei diritti acquisiti iscritti nel catasto delle acque. Secondo la dottrina e la prassi, per interesse opponibile dal titolare di una servitù alla domanda di cancellazione, è inteso sì l'interesse del proprietario del fondo dominante (RU 70 II 96, consid. 3; LIVER, Kommentar, n. 53 ad art. 736), e non esclusivamente l'interesse nel senso di utilità per il fondo dominante, ma l'interesse all'esercizio della servitù secondo il suo contenuto (LIVER, Kommentar, n. 58 ad art.
BGE 89 II 370 S. 384
736), e non già l'interesse al mantenimento della servitù indipendentemente dal suo esercizio (cfr. anche RU 66 II 247: "die Ausübung und Erhaltung"), che è l'interesse all'iscrizione formale della servitù. L'interesse nel senso dell'art. 736, cpv. 1, è dato nella misura in cui è dato l'interesse all'esercizio della servitù. Orbene, l'interesse dei convenuti al mantenimento dell'iscrizione della servitù nel registro fondiario quale premessa per le pretese di risarcimento verso l'Ofima SA, lo Stato del Cantone Ticino e il Consorzio per la correzione del fiume Maggia esiste proprio in quanto o nella misura in cui la servitù non possa più essere esercitata. Ne consegue che tale interesse non soddisfa l'interesse alla servitù nel senso dell'art. 736, cpv. 1.
5.
Quando, verso il 1940, fu introdotto ad Ascona il registro fondiario definitivo, il Comune acconsentì all'iscrizione delle due servitù di acqua motrice e di roggia, riconoscendo espressamente i diritti dei titolari e implicitamente l'interesse della servitù. Non se ne può, tuttavia, dedurre un riconoscimento rispetto alle condizioni attuali, perchè, sebbene l'iscrizione nel registro fondiario definitivo sia avvenuta in un'epoca in cui il canale era già diventato ingombro e il livello del fiume si era già abbassato, la concessione delle acque della Maggia e dei suoi affluenti all'Ofima SA e, in particolare, l'inizio della captazione effettiva delle acque della Maggia da Cavergno in giù e della Melezza e dell'Isorno, convogliate alla centrale Verbano, che furono, in ordine di tempo, l'ultima, e pertanto decisiva, causa dell'abbassamento del livello del fiume, sono posteriori, il decreto legislativo concernente la concessione essendo del 10 marzo 1949 e la captazione effettiva essendo stata iniziata nella primavera del 1953.
6.
Circa le domande creditorie, l'obiezione preliminare dei convenuti, secondo cui le domande di pagamento delle forniture di energia elettrica effettuate dall'Azienda comunale dell'elettricità di Ascona e tuttora litigiose (fr. 3109 90 più interessi e fr. 4712 80 più interessi) non raggiungerebbero
BGE 89 II 370 S. 385
il valore minimo richiesto per un ricorso per riforma, è infondata.
In virtù dell'art. 47, cpv. 1 OG, "le diverse pretese fatte valere da un attore o da diversi liteconsorti in una causa civile per diritti di carattere pecuniario sono addizionate anche quando non si riferiscono al medesimo oggetto, purchè non si escludano a vicenda".
L'
art. 47 OG
non distingue tra liteconsorzio materiale e formale e non pone condizioni quanto alla connessione tra le diverse cause, ma esige soltanto la cumulazione di più domande davanti all'istanza cantonale in un unico procedimento (RU 78 II 182, litt. a; BIRCHMEIER, pag. da 153 a 155).
Nel caso in esame, le domande di pagamento tuttora controverse poste accanto alla domanda di cancellazione della servitù, che è una vertenza di carattere pecuniario (RU 54 II 51), superano indubbiamente gli 8000 franchi previsti nell'
art. 46 OG
.
7.
L'Azienda comunale dell'elettricità di Ascona, dopo che ebbe iniziato le forniture di energia ai convenuti, promosse diversi tentativi di riscossione, urtandosi sempre all'opposizione dei convenuti, i quali pretendevano che tali forniture avvenissero in compensazione dell'impossibilità di derivare l'acqua della roggia per l'insufficienza della manutenzione spettante al Comune.
Nel 1936, l'Azienda posò un contatore a moneta, che poi rimosse. Ancora il rendiconto di gestione per il 1948, approvato dal Consiglio comunale, elencava la ditta Fornera e Rusconi fra gli enti, ai quali l'energia era fornita gratuitamente, nonostante che, nel 1946, era stata inviata una diffida di pagamento per gli arretrati dal 10 gennaio 1939 al 30 dicembre 1946.
Nel 1945, la fornitura gratuita di energia per un dato quantitativo annuo era stata proposta dallo stesso Comune quale compenso per il riscatto dei diritti di roggia.
Da queste e da altre circostanze, la Corte cantonale ha dedotto, come già il Pretore, che, attraverso tacite pattuizioni,
BGE 89 II 370 S. 386
l'energia elettrica fu fornita ai convenuti dal Comune in luogo e vece dell'obbligo di mantenere in efficienza la roggia e che i convenuti, per siffatta inadempienza del Comune nei loro confronti, furono costretti a ricorrere a quell'energia elettrica, senza obbligo di pagamento.
L'esistenza di siffatti accordi, sia pure taciti e inespressi, tra le parti costituisce il risultato dell'apprezzamento di indizi, in particolare dei documenti, che è insindacabile da parte del Tribunale federale (art. 63, cpv. 2 OG; cfr. anche RU 85 II 455).
Del resto, i ricorrenti non criticano tale accertamento dei giudici cantonali nè dicono che l'esistenza dell'affermato accordo costituisca una questione di diritto rivedibile da questo Tribunale.
Essi sostengono che, qualificandosi in genere la fornitura di energia elettrica come contratto di vendita a prestazioni successive (ciò che è esatto: cfr. RU 76 II 107, consid. 5), i convenuti sarebbero, conformemente agli art. 211 ss. CO, debitori del prezzo. Non considerano, però, che tale obbligo di pagamento rimane, nella specie in esame, annullato appunto dalla circostanza, vincolante per il Tribunale federale, che la fornitura di energia doveva sostituire, nell'accordo fra le parti, il mancato funzionamento della roggia.
Un'obbligazione da indebito arricchimento potrebbe sussistere qualora le forniture di energia elettrica abbiano superato, in valore, la forza idraulica che i convenuti avrebbero potuto ottenere, nel medesimo periodo, da un normale funzionamento della roggia. Infatti, i vantaggi dei titolari della servitù e gli obblighi del Comune quale proprietario del fondo serviente si identificavano con la forza idraulica ottenibile da un normale funzionamento della roggia. I ricorrenti non procedono, però, in via di indebito arricchimento, anzi negano che tali norme siano applicabili nè si sono curati di provare l'ammontare dell'eventuale eccedenza dell'energia elettrica fornita su quella che i convenuti avrebbero ricavato dall'esercizio della servitù conforme al suo contenuto.
BGE 89 II 370 S. 387
Una domanda di pagamento fondata su rapporti contrattuali di compra vendita è, tuttavia, esclusa per i predetti accertamenti di fatto della Corte cantonale.
Dispositiv
Il Tribunale federale pronuncia:
Il ricorso è accolto limitatamente alla domanda di cancellazione delle due servitù; per il resto, il ricorso è respinto.


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Urteilskopf
136 I 404
41. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public dans la cause Ville de Genève et Groupement Ville de Genève contre X. et Conseil d'Etat du canton de Genève (recours en matière de droit public)
1C_424/2009 du 6 septembre 2010

regeste:
Regeste
Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG
; politische Rechte; Beschwerderecht der Gemeinden; Gemeindeautonomie.
Das Beschwerderecht der Gemeinden ergibt sich mangels Stimmberechtigung nicht aus
Art. 89 Abs. 3 BGG
. Es kann ihnen gestützt auf
Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG
zuerkannt werden (E. 1.1.1).
Gemeinden können keine Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte im Sinne von
Art. 82 lit. c BGG
erheben, sondern nur wegen Verletzung von verfassungsmässig gewährten Garantien nach
Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG
(E. 1.1.2).
Diese Bestimmung ist insbesondere auf Gemeinden anwendbar, die sich auf ihre Gemeindeautonomie berufen (E. 1.1.3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 405
BGE 136 I 404 S. 405
Lors de la votation cantonale organisée le 27 septembre 2009 à Genève, les citoyens étaient invités à se prononcer notamment sur l'objet cantonal intitulé "Acceptez-vous la loi sur l'imposition des personnes physiques (LIPP), du 12 juin 2009 (D 3 08 - 10199)?". Selon la brochure explicative remise aux électeurs, l'acceptation de cet objet induirait des baisses de l'impôt cantonal estimées à 321 millions de francs en 2010 et 387 millions en 2011, ce qui entraînerait également une baisse des rentrées fiscales des communes du canton.
Le 31 juillet 2009, un groupement dénommé "Ville de Genève" avait déposé auprès du service compétent une prise de position au sens de l'
art. 23 al. 1 de la loi genevoise du 15 octobre 1982 sur l'exercice des droits politiques (LEDP; RSG A 5 05)
. Munie de cinquante-sept signatures de citoyens genevois, cette prise de position appelait à rejeter l'objet susmentionné. Parmi les signataires figuraient quatre des cinq membres du Conseil administratif de la Ville de Genève. Par ailleurs, selon un article paru dans "la Tribune de Genève" en août 2009, le maire de la ville avait annoncé que le budget du numéro de septembre du " tous-ménages" intitulé "Vivre à Genève" serait consacré à inciter les habitants de la ville à rejeter l'objet précité. Dans un autre article, une conseillère administrative précisait que la publication en question serait réduite de quarante-cinq à huit pages et que l'argent ainsi économisé serait consacré notamment à la confection de banderoles, d'affiches et d'autocollants, ainsi qu'à la publication d'annonces dans les journaux. Elle estimait le coût de cette campagne à moins de 70'000 francs.
Le 26 août 2009, un citoyen genevois a saisi le Tribunal administratif du canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif) d'un recours en matière de droits politiques dirigé contre la publication de la prise de position intitulée "Ville de Genève" et contre la campagne annoncée par la Ville de Genève. Par arrêt du 15 septembre 2009, le Tribunal administratif a admis le recours dans la mesure où il était recevable. En substance, il a constaté que la prise de position du groupement "Ville de Genève" violait les droits politiques. Il a fait interdiction à la Ville de Genève d'intervenir dans la campagne en cours
BGE 136 I 404 S. 406
et aux signataires de la prise de position "Ville de Genève" de s'en prévaloir dans la campagne, sous la menace de la peine prévue à l'
art. 292 CP
.
La Ville de Genève et le groupement "Ville de Genève" ont formé un recours en matière de droit public contre cet arrêt, en demandant au Tribunal fédéral de constater que la Ville de Genève avait le droit d'intervenir dans la campagne et que le groupement "Ville de Genève" pouvait se prévaloir de cette appellation. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours dans la mesure de sa recevabilité.
(résumé)
Erwägungen
Extrait des considérants:
1.
(...)
1.1
Le recours est formé principalement par la Ville de Genève et la plupart des arguments du recours la concernent directement. Il convient dès lors de déterminer en premier lieu si cette commune a la qualité pour agir.
1.1.1
Selon la jurisprudence, les communes politiques n'ont pas la qualité pour recourir sur la base de l'
art. 89 al. 3 LTF
, faute d'être titulaires des droits politiques (
ATF 134 I 172
consid. 1.3.1 et 1.3.2 p. 175 s. et les références citées). Le Tribunal fédéral a estimé que la qualité pour recourir en matière de droits politiques était définie de manière spécifique et exhaustive à l'
art. 89 al. 3 LTF
, de sorte que cette qualité ne saurait être étendue à toute personne disposant d'un intérêt juridique au sens de l'
art. 89 al. 1 LTF
(
ATF 134 I 172
consid. 1.3.3 p. 176). L'arrêt précité ne se prononce cependant pas sur la qualité pour recourir reconnue spécifiquement aux communes et autres collectivités de droit public par l'
art. 89 al. 2 let
. c LTF. Telle qu'elle est définie à l'
art. 89 al. 1 LTF
, la qualité pour recourir présente un caractère général et peut être reconnue à quiconque, ce qui justifie la solution restrictive retenue dans l'arrêt susmentionné. Il en va différemment de la qualité pour recourir définie à l'
art. 89 al. 2 let
. c LTF, qui ne peut être reconnue qu'aux collectivités de droit public pouvant se prévaloir de la violation de garanties constitutionnelles. A l'instar de l'
art. 89 al. 3 LTF
, l'
art. 89 al. 2 let
. c LTF prévoit donc une qualité pour recourir spéciale, qui ne saurait être exclue au seul motif que le recours concerne les droits politiques.
1.1.2
Une collectivité de droit public peut donc se voir reconnaître la qualité pour recourir en cette matière sur la base de l'
art. 89 al. 2
BGE 136 I 404 S. 407
let
. c LTF, si elle remplit les conditions posées par cette norme. Elle ne pourra toutefois pas former un véritable recours pour violation des droits politiques au sens de l'
art. 82 let
. c LTF, mais seulement un recours ordinaire pour violation des garanties constitutionnelles mentionnées à l'
art. 89 al. 2 let
. c LTF. Cette solution trouve certains appuis en doctrine et correspond à la pratique qui prévalait sous l'empire de l'OJ (cf. STÉPHANE GRODECKI, L'initiative populaire cantonale et municipale à Genève, 2008, p. 411; HANGARTNER/KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, p. 116; WALTER KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2
e
éd. 1994, p. 281; arrêt P 81/82 du 9 février 1983 consid. 1a).
1.1.3
L'
art. 89 al. 2 let
. c LTF s'applique en particulier aux communes qui invoquent la garantie de leur autonomie communale, ancrée au niveau fédéral à l'
art. 50 al. 1 Cst.
(
ATF 135 I 43
consid. 1.2 p. 45; ALAIN WURZBURGER, in Commentaire de la LTF, 2009, n° 49 ad
art. 89 LTF
; BERNHARD WALDMANN, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, n° 62 ad
art. 89 LTF
). Il n'est pas nécessaire que la commune soit réellement autonome pour bénéficier de la qualité pour recourir fondée sur l'
art. 89 al. 2 let
. c LTF. Il suffit pour cela qu'elle allègue une violation de son autonomie communale et qu'elle soit touchée par l'acte cantonal en tant que détentrice de la puissance publique. Savoir si la commune est réellement autonome dans le domaine litigieux, et si cette autonomie a été violée en l'espèce, sont des questions qui relèvent du fond (
ATF 135 I 43
consid. 1.2 p. 45;
ATF 129 I 313
consid. 4.2 p. 319 et les références). En l'occurrence, la Ville de Genève invoque une violation de l'autonomie communale - en alléguant notamment que l'art. 83 LEDP lui permettait de participer à la campagne dans une certaine mesure - et elle apparaît touchée par l'arrêt attaqué en tant que détentrice de la puissance publique. Elle a donc la qualité pour recourir sur la base de l'
art. 89 al. 2 let
. c LTF.