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Urteilskopf
122 II 103
14. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. April 1996 i.S. Coop Schweiz gegen Schweizerische Bundesbahnen(SBB) und Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung (kombiniertes Verfahren) für die SBB-Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist (BAHN 2000).
1. Gewährleistung der Verkehrssicherheit bei einer Parallelführung von Eisenbahn und Nationalstrasse:
- Geltungsbereich der Nationalstrassen- und Eisenbahngesetzgebung in bezug auf Fragen der Verkehrssicherheit (E. 2b);
- Der Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung (
Art. 1 Abs. 1 RPG
) rechtfertigt grundsätzlich eine möglichst weitgehende Parallelführung zweier Verkehrsträger (E. 3);
- Voraussetzungen für die Bewilligung von Bauten innerhalb der Baulinie einer Nationalstrasse (Art. 23 f. NSG; E. 4a und b); eisenbahnrechtliche Anforderungen an die Parallelführung von Bahn und Strasse (E. 5a);
- Bei konkreten Zweifeln über die Gewährleistung der Verkehrssicherheit hat die Plangenehmigungsbehörde die Sicherheitsfrage unzweideutig zu klären und ausdrücklich zu beurteilen (E. 4c und 5).
2. Mikrobielle Immissionen auf einen unmittelbar an die Bahnstrecke angrenzenden Lebensmittelbetrieb durch den Bahnverkehr (offene Toilettensysteme, Aufwirbelung von Bodenstaub):
- Tragweite der Anordnung, nur Züge mit geschlossenen Toilettensystemen verkehren zu lassen (E. 6b und c);
- Ergibt sich aus gutachtlichen Erhebungen nicht mit Klarheit, ob der Bahnbetrieb zu unhaltbaren mikrobiellen Immissionen führen könnte, sind die gutachtlichen Feststellungen mit Blick auf allfällig zu treffende Vorkehren am Betriebsgebäude oder an der Bahnstrecke durch den Experten präzisieren zu lassen (E. 6d).

text:
Sachverhalt
ab Seite 105
BGE 122 II 103 S. 105
Mit Verfügung vom 31. Mai 1995 genehmigte das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) das Projekt Neubaustrecke (NBS) Mattstetten-Rothrist in Etappen und legte die Grenzen für den Abschnitt 1 (Mattstetten-Koppigen) bei Bau-km 12.261 (Projektanfang im Westen) und 24.935 (Gemeindegrenze Utzenstorf/Koppigen, ohne Gemeindegebiet Koppigen) fest. Die Planvorlage der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vom 2. Oktober 1992 für den Abschnitt 1 (Gebiet des Kantons Bern) wurde mit Änderungen sowie Auflagen genehmigt. Gleichzeitig erteilte das EVED die spezialgesetzlichen Bewilligungen.
Im hier interessierenden Teil des Abschnittes 1 im Gebiet der Gemeinden Kirchberg/Rüdtligen-Alchenflüh/Lyssach soll nach den genehmigten Plänen die zweigleisige Neubaustrecke unter anderem zwischen dem Coop-Käsezentrum und der Nationalstrasse N1 in einer rund 15 m breiten Lücke parallel zur Autobahn geführt werden. Die Trasseeachse der Bahnstrecke befindet sich nach den Bauplänen in einem Abstand von 9,2 m zur Ostfassade des Käsezentrums. Zur Achse der Nationalstrasse soll die SBB-Trasseeachse einen Abstand von 19,23 m aufweisen. Die Baupläne zeigen weiter, dass sich die Schienenoberkanten rund 1,4 m unterhalb Niveau des Fahrbahnrandes der Autobahn (bzw. ca. 1,7 m unterhalb Niveau der Strassenachse) befinden, dass das Bahntrassee in einer Betonwanne liegen soll und dass deren Seitenwände gegenüber der Schienenoberkante eine Höhe von rund 2 m aufweisen werden.
Im Käsezentrum werden von der Coop Schweiz verschiedene Halbhart- und Hartkäse gelagert, gepflegt und zur Reife gebracht; weiter wird das gesamte Käsesortiment der Coop-Gruppe einschliesslich der Exportware zwischengelagert. Weil die Coop Schweiz durch den Betrieb der geplanten Neubaustrecke eine massive Beeinträchtigung des Käsezentrums befürchtet, erhob sie gegen das Bahnprojekt Einsprache. Das EVED wies die Einsprache allerdings mit der genannten Plangenehmigungsverfügung vom 31. Mai 1995 ab. Ausserdem erteilte es die Bewilligung zum Bauen innerhalb der Baulinie der N1 (auch) im Bereiche des Käsezentrums.
BGE 122 II 103 S. 106
Die Coop Schweiz erhebt gegen die Plangenehmigungsverfügung vom 31. Mai 1995 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
a) In der Sache macht die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag geltend, öffentliches Recht des Bundes werde verletzt, weil im Bereiche des Käsezentrums zufolge der Parallelführung der Verkehrsträger die Verkehrssicherheit weder auf der Nationalstrasse N1 noch auf der SBB-Neubaustrecke gewährleistet sei. Dies führe zu einer unhaltbaren Gefährdung der Mitarbeiter des Käsezentrums sowie des Betriebsgebäudes. Insbesondere müsse man die Folgen einer möglichen Kollision zwischen einem von der Autobahn abgekommenen Strassenfahrzeug und einem 200 km/h fahrenden Zug bedenken. Das EVED hätte deshalb die Bewilligung zum Bauen innerhalb der Baulinie der N1 nicht erteilen dürfen.
b) Die Kritik der Beschwerdeführerin betrifft zwei in bezug auf die Verkehrssicherheit rechtlich unterschiedliche Aspekte. Die Frage, ob die Bewilligung zum Bau der NBS Mattstetten-Rothrist innerhalb der Baulinie der N1 habe erteilt werden dürfen, beurteilt sich nach dem Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 (Nationalstrassengesetz, NSG [SR 725.11]) und der Verordnung über die Nationalstrassen vom 24. März 1964 (Nationalstrassenverordnung 1964, NSV 1964 [SR 725.111], heute ersetzt durch die Verordnung über die Nationalstrassen vom 18. Dezember 1995 [Nationalstrassenverordnung 1995, NSV 1995; AS 1996 250; in Kraft seit 1. Januar 1996]). Im Rahmen der Anwendung dieser Erlasse ist zu prüfen, ob und inwieweit der geplante Bahnbetrieb die Sicherheit des Strassenverkehrs gefährden könnte sowie ob und allenfalls welche Massnahmen zum Schutz des Strassenverkehrs zu ergreifen sind.
Demgegenüber ist die Einwendung, mit welcher die Beschwerdeführerin auf das hohe Risiko einer Gefährdung des Bahnverkehrs durch Unfälle auf der N1 bzw. durch von der Autobahn abkommende Strassenfahrzeuge hinweist, primär im Lichte des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) und seiner Ausführungsvorschriften zu prüfen. Sie enthalten die Regeln über die Sicherheit des Bahnverkehrs und über die Massnahmen, welche allenfalls zur Vermeidung der Gefahr für Personen und Sachen Dritter notwendig sind (vgl. unter anderem
Art. 17, 19 und 21 EBG
).
BGE 122 II 103 S. 107
3.
Wie der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung zu entnehmen ist und wie das EVED auch in seiner Vernehmlassung hervorhebt, befürwortet es eine Parallelführung von Nationalstrasse und Eisenbahnstrecke (auch) im Bereiche des Käsezentrums vor allem wegen der engen Bündelung der Verkehrsträger. Damit werde dem Prinzip der haushälterischen Bodennutzung in optimaler Weise Rechnung getragen, zumal eine eingehende Prüfung ergeben habe, dass andere Linienführungen bei Berücksichtigung aller Faktoren keine wesentlichen Vorteile böten.
Der Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung, der gemäss den Ausführungen der SBB im Technischen Bericht vom Oktober 1992 einer der tragenden Grundsätze für die Planung der gesamten Linienführung der NBS Mattstetten-Rothrist war, ist ein zentrales Anliegen des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG [SR 700]; vgl.
Art. 1 Abs. 1 RPG
). Seine Umsetzung im Rahmen der Planung eines Verkehrsträgers erlaubt unter anderem, nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen gesamthaft so gering wie möglich zu halten (
Art. 3 Abs. 4 RPG
). Für die vorgesehene Linienführung im Bereiche des Käsezentrums sprechen daher gute Gründe. Allerdings ist (auch) bei besonderen örtlichen Situationen, wie sie hier vorliegen, dem Sicherheitsaspekt gebührendes Gewicht beizumessen.
4.
a) Unter anderem zur Wahrung der Verkehrssicherheit auf den Autobahnen werden beidseits von Nationalstrassen Baulinien festgelegt (
Art. 22 NSG
). Bei Nationalstrassen erster Klasse beträgt der Baulinienabstand von der Strassenachse 25m (
Art. 2 Abs. 1 lit. a NSV
[1964] und
Art. 6 Abs. 1 lit. a NSV
[1995]). Eine ausnahmsweise Herabsetzung des Baulinienabstandes, welche in Anwendung von
Art. 2 Abs. 3 NSV
(1964) bzw.
Art. 6 Abs. 3 NSV
(1995) anzuordnen wäre, erfolgte hier nicht. Entgegen seinen dahingehenden Ausführungen in der Vernehmlassung hat das EVED gestützt auf die beiden letztgenannten Bestimmungen in der Plangenehmigungsverfügung auch keine solche Ausnahme angeordnet. In dieser Verfügung ist unmissverständlich von der Bewilligung zum Bau innerhalb der Baulinie der N1 die Rede.
Gemäss den Plänen "Situation 1:1000, Plan-Nr. 28.7108" und "Querprofile 1:100, Plan-Nr. 28.7304" liegt das Trassee der Neubaustrecke beim Käsezentrum innerhalb der Baulinie der N1. Es bedarf daher für den Bahnbau einer Bewilligung nach Art. 23 f. NSG. Über Gesuche öffentlicher Transportunternehmungen für die Erteilung solcher Bewilligungen wird im anwendbaren Plangenehmigungsverfahren, hier im Verfahren nach den Art. 10 ff.
BGE 122 II 103 S. 108
des Bundesbeschlusses über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-Grossprojekte vom 21. Juni 1991 (BB EGP; SR 742.100.1), im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Strassenbau (ASB) entschieden (
Art. 56 NSV
[1964] und
Art. 35 NSV
[1995]).
b) Voraussetzung für die Erteilung dieser Bewilligung ist - unter Vorbehalt strengerer Bestimmungen des kantonalen Rechts, welche hier nicht zur Diskussion stehen -, dass die Interessen der Verkehrssicherheit und der Wohnhygiene sowie die Bedürfnisse des künftigen Strassenausbaus nicht verletzt werden (Art. 24 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 22 NSG
).
Art. 44 Abs. 1 NSG
ergänzt, dass bauliche Umgestaltungen die Strassenanlage nicht beeinträchtigen dürfen, und gemäss
Art. 48 Abs. 1 NSV
(1964) sowie
Art. 29 Abs. 1 NSV
(1995) darf der Bau der Zweckbestimmung der Strassenanlage nicht entgegenstehen. Kann die Bewilligung erteilt werden, veranlasst die Bewilligungsbehörde diejenigen Vorkehren, die zur Sicherheit des Verkehrs auf der Nationalstrasse sowie zur Vermeidung der Gefahr für Personen und Sachen notwendig sind (
Art. 48 Abs. 3 NSV
[1964] und
Art. 29 Abs. 3 NSV
[1995]).
c) Das EVED hat die Bewilligung gemäss Art. 23 f. NSG primär mit der Begründung erteilt, die Verkehrssicherheit sei durch das Einhalten des zwischen dem Bundesamt für Verkehr (BAV), dem ASB und dem bernischen Tiefbauamt (TBA) abgesprochenen minimalen Sicherheitsabstandes von 28,85 m (gemessen von der Autobahnachse zur Bahnachse) gegeben. Ein Achsabstand in dieser Grösse, so das EVED in der Plangenehmigungsverfügung weiter, sei aus Sicherheitsgründen sowie aus Gründen des Unterhalts notwendig und dürfe nicht unterschritten werden.
aa) Diese Feststellungen stehen im Widerspruch zu den genehmigten Plänen, jedenfalls soweit sie den Streckenverlauf beim Käsezentrum betreffen. In Tat und Wahrheit beträgt hier der Achsabstand nur 19,23 m, mithin lediglich 2/3 des Minimalwertes. Aus welchem Grunde dieser reduzierte Abstand den Anforderungen an die Verkehrssicherheit auf der Nationalstrasse genügen soll, wenn nach den Angaben des EVED im angefochtenen Entscheid das Mass von 28,85 m nicht unterschritten werden darf, wird in der Plangenehmigungsverfügung nicht dargelegt und auch in der Vernehmlassung nicht näher erörtert. Eine vertieftere Auseinandersetzung mit dieser wichtigen Frage muss jedoch von der Plangenehmigungsbehörde verlangt werden, zumal bereits im Technischen Bericht der SBB darauf hingewiesen wurde, dieser Achsabstand beruhe unter anderem darauf, dass die
BGE 122 II 103 S. 109
Sicherheitsbedingungen für die bestehende Autobahn und den zukünftigen Bahnbetrieb mit hohen Geschwindigkeiten eingehalten werden könnten.
bb) An dem von der Beschwerdeführerin somit zu Recht gerügten Mangel vermögen die Ausführungen der SBB in ihrer Beschwerdeantwort nichts zu ändern. Es trifft zwar zu, dass im Gutachten "Sicherheitstheoretische Voruntersuchung zur Variante Nord der neuen Bahnlinie Bern-Olten", dem BAV im August 1985 von der Firma Ernst Basler & Partner erstattet, eine Störung des Strassenverkehrs durch einen Unfall auf der Eisenbahnstrecke generell als selten bezeichnet wird. Auch kann aufgrund der Expertise davon ausgegangen werden, dass die vorgesehene Tieferlegung des Bahntrassees um ca. 1,7 m unter Niveau der Achse der N1 die Wahrscheinlichkeit einer Störung des Autobahnverkehrs durch einen Eisenbahnunfall reduziert. Dies um so mehr, als sich gemäss den Darlegungen der SBB in der Beschwerdeantwort wegen der vom EVED angeordneten Verlängerung des Tunnels "Emmequerung" der Niveauunterschied offenbar noch um ca. 0,3 m auf insgesamt rund 2m erhöhen wird. Trotzdem bleibt unklar, weshalb beim Käsezentrum der vom EVED als nicht unterschreitbar bezeichnete minimale Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden muss.
Wie den verfügbaren Akten zu entnehmen ist, hat sich das ASB als zuständige Fachbehörde des Bundes in seinen bisherigen Stellungnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit stets negativ zu einem Unterschreiten des Sicherheitsabstandes von 28,85 m ausgesprochen. Dies belegen seine Eingaben vom 16. September 1991 und vom 17. Januar 1992 an das BAV (im verwaltungsinternen Vorprüfungsverfahren) sowie sein Schreiben vom 13. Oktober 1993 an das EVED (im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren). Überdies befürchtet das ASB, dass der Zugang zu beiden Verkehrsträgern vom Streifen zwischen der N1 und der Bahn aus nicht sichergestellt sein könnte, eine Auffassung, welche das Tiefbauamt des Kantons Bern teilt. Im Lichte dieser Sachlage und in Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse beim Käsezentrum muss vom EVED daher im Rahmen der Plangenehmigungsverfügung die Frage der Sicherheit des Verkehrs auf der Nationalstrasse unzweideutig beantwortet werden.
5.
Nichts anderes gilt hinsichtlich der Frage, ob am besagten Ort trotz der unmittelbaren Nähe zur Autobahn ein sicherer Bahnbetrieb gewährleistet sei. Während dies die Beschwerdeführerin bezweifelt, verweisen die SBB auf
BGE 122 II 103 S. 110
die in den Plänen eingezeichnete, ca. 1,1 m hohe Schutzmauer, welche ein Durchbrechen selbst schwerer Lastwagen verhindere.
a) Zur Frage der Sicherheit des Bahnverkehrs bei Parallelführungen von Bahn und Strasse äussern sich Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23. November 1983 (Eisenbahnverordnung, EBV; SR 742.141.1) sowie Ziffer 23.1 der Ausführungsbestimmungen des EVED zur Eisenbahnverordnung (AB-EBV, nicht in der AS publiziert). Danach ist in der Regel ein Sicherheitsabstand von 10 m zwischen dem Rand des Fahrstreifens der N1 und der nächsten Gleisachse einzuhalten. Dem bereits erwähnten Querprofil "Bau-km 18.600" und dem Plan "Situation 1:1000", Plan-Nr. 28.7108 ist zu entnehmen, dass dieser Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird. Weshalb dies hier zulässig sein soll, lässt die angefochtene Verfügung offen; auch ist nicht klar, ob die von den SBB getroffenen Massnahmen genügen (
Art. 23 Abs. 2 EBV
und Ziffer 23.2 AB-EBV). Mit Blick auf die Risikolage bedarf es insoweit ebenfalls einer ausdrücklichen klärenden Feststellung durch das EVED. Eine bloss stillschweigende, wie sie
Art. 6 Abs. 2 EBV
an sich zuliesse, kann bei besonderen Verhältnissen nicht genügen (vgl. in diesem Zusammenhang auch die im Gutachten des Büros Basler & Partner für neue Parallelführungen von Eisenbahn und Nationalstrasse grundsätzlich als zulässig bezeichneten Varianten, von denen hier keine realisiert werden soll).
b) Das in der Vernehmlassung vorgebrachte Argument des EVED, es stehe noch die Detailprojektierung an, vermag am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern. Dispositiv Ziffer 15 lit. p der Plangenehmigungsverfügung bezieht sich nicht auf Detailprojektierungen für Schutzvorrichtungen im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit, sondern auf Massnahmen gegen Erschütterungen, Lärm und elektromagnetische Felder im Bereich des Käsezentrums. Und der lediglich allgemeine Hinweis im Einleitungssatz von Dispositiv Ziffer 15, wonach sich die SBB über offene Fragen (wie zum Beispiel über die Anpassung von Strassen) auf Stufe Detailprojekt mit den Betroffenen unter Vorbehalt des Entscheides durch das EVED direkt zu verständigen hätten, reicht bei dieser unklaren Sachlage nicht. Soll ein Projektteil zur verfeinerten Planung in die Detailprojektierung verwiesen werden, so wird verlangt, dass die Kernpunkte und der Rahmen des fraglichen Gegenstandes in der Plangenehmigungsverfügung verbindlich festgehalten sind (
BGE 121 II 378
E. 6c). Dies trifft hier wie gesagt nicht zu.
6.
a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit gutzuheissen (
Art. 104 lit. b OG
). Nachdem die sicherheitsrechtlichen Aspekte primär technischer
BGE 122 II 103 S. 111
Natur sind, rechtfertigt es sich, in der Sache nicht selbst zu entscheiden, sondern die Angelegenheit an das EVED zur weiteren Behandlung im Sinne der vorstehenden Erwägungen zurückzuweisen (
Art. 114 Abs. 2 OG
).
b) Erweist sich der Hauptantrag als begründet, so bestünde an sich kein Anlass, die lediglich für den Eventual- und Subeventualfall gestellten Begehren zu prüfen. Nachdem das EVED aber ohnehin weitere Abklärungen vornehmen muss, rechtfertigt es sich dennoch, zur Frage einer möglichen mikrobiellen Verseuchung des Käsezentrums durch den Bahnbetrieb Stellung zu nehmen.
Ein Hauptpunkt der Einsprache betraf die Frage, ob der Bahnverkehr mikrobielle Immissionen verursachen könnte, welche einen Betrieb des Käsezentrums verunmöglichen. Solche Immissionen wurden in erster Linie im Zusammenhang mit den in den Bahnwagen eingebauten offenen Toilettensystemen befürchtet. Das EVED gab daher bei Prof. Michael Teuber, Labor für Lebensmittelmikrobiologie im Institut für Lebensmittelwissenschaft an der ETH Zürich, ein Gutachten in Auftrag. Eine der Grundlagen für die Ausarbeitung der Expertise war die Aussage der SBB, dass auf der Neubaustrecke noch maximal 32 der vorbeifahrenden Züge über offene Toilettensysteme verfügen würden. Gestützt auf das am 11. November 1994 erstattete Gutachten kam das EVED zum Schluss, das Risiko einer mikrobiellen Verseuchung sei unter Berücksichtigung der Auflage, dass auf der Neubaustrecke nur Züge mit geschlossenen Toilettensystemen verkehren dürften, äusserst gering; jedenfalls vergrössere sich ein solches Risiko gegenüber der heutigen Situation nicht feststellbar. Aus diesem Grunde lehnte das Departement die von der Beschwerdeführerin verlangte Erstellung eines Tunnels oder einer Einhausung der Neubaustrecke im hier fraglichen Bereich ab. In der Plangenehmigungsverfügung, Dispositiv Ziffer 16.11, wurde den SBB sowohl für den Regelbetrieb wie auch bei Betriebsunterbrüchen auf der Stammlinie untersagt, zwischen Bau-km 12.261 und 36.000 (Verzweigung Wanzwil) Züge ohne geschlossene Toilettensysteme verkehren zu lassen. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sind damit die Ergebnisse der Expertise Teuber nur zum Teil berücksichtigt.
c) Mit der vorgenannten Auflage hat das EVED den Forderungen der Beschwerdeführerin der Sache nach weitgehend Rechnung getragen. Daran ändert jedoch nichts, dass gewisse Ausführungen in der Expertise so verstanden werden können, dass zwischen der mikrobiellen Belastung durch Darmbakterien (offene Toilettensysteme) einerseits und - unabhängig davon - durch die beim Bahnbetrieb stets gegebene Belastung durch aufgewirbelten
BGE 122 II 103 S. 112
Staub oder sogenannte Aerosole (bei nassem Wetter) anderseits unterschieden werden müsse. Staub und Aerosole enthalten, wie das Gutachten aufzeigt, insbesondere Luftkeime und Bodenmikroorganismen (Sporenbildner, Schimmelpilze). Eine gegenüber heute erhöhte Belastung des Käselagers durch Sporenbildner und Schimmelpilze über das Lüftungssystem ist, wie aus den einleitend genannten Stellen in der Expertise geschlossen werden kann, offenbar auch dann gegeben, wenn Züge mit geschlossenen Toiletten auf der Neubaustrecke verkehren. So führt der Gutachter in der Expertise aus, wenn die Züge der BAHN 2000 direkt (ohne Vertunnelung) am Käselager vorbeifahren würden, komme es "mit Sicherheit" zu einer grösseren Staubbelastung und bei nassem Wetter zur Bildung von Aerosolen. Zwar konnte der Experte die Zahl der Partikel mit Luftkeimen und Bodenmikroorganismen nicht genau voraussagen. Er kam jedoch zum Schluss, dass es für die Beschwerdeführerin unzumutbar sei, die erhöhte Belastung "vor allem auch durch eine mögliche Schimmelbelastung zu akzeptieren". Auch ist es offenbar möglich, dass die erhöhte Staubbelastung, welche nach den Annahmen des Experten ein Mehrfaches der heutigen Belastung übersteigen kann, das bestehende Filtersystem in Frage stellt.
d) Im Lichte dieser Ausführungen im Gutachten ist die Kritik der Beschwerdeführerin, wonach der Bahnbetrieb zu unhaltbaren mikrobiellen Immissionen führe, falls nicht noch weitere Massnahmen ergriffen würden, nachvollziehbar. Ob diese Befürchtung auch begründet ist, lässt sich jedoch anhand der Expertise nicht zuverlässig beurteilen, selbst wenn mit dem EVED und den SBB berücksichtigt wird, dass Ungewissheiten über die tatsächliche kommende Belastung nie völlig beseitigt werden können. Das EVED wird daher im Rahmen der Neubeurteilung der Sache nicht darum herumkommen, die gutachtlichen Feststellungen präzisieren zu lassen. Alsdann wird es auch insoweit (vgl. vorne E. 4 und 5) zu entscheiden haben, ob und - wenn ja - welche geeigneten Vorkehren am Betriebsgebäude oder allenfalls an der Bahnanlage zu treffen sind, um das Käsezentrum hinreichend gegen mikrobielle Immissionen zu schützen (Art. 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 [Enteignungsgesetz, EntG; SR 711] und
Art. 19 Abs. 1 EBG
).
7.
a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und die Plangenehmigungsverfügung vom 31. Mai 1995 aufzuheben ist, soweit sie die Beschwerdeführerin betrifft. Die Sache ist zu neuer Entscheidung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an das EVED zurückzuweisen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
125 IV 291
44. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. November 1999 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Schaffhausen (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 89 Abs. 2 OG
,
Art. 93 Abs. 2 OG
,
Art. 272 Abs. 1 BStP
,
Art. 280 Abs. 2 StPO
/SH; staatsrechtliche Beschwerde, Beschwerdefrist.
Wenn die Behörde ihren Entscheid nach dessen Eröffnung ohnehin schriftliche begründet oder im Einzelfall schriftlich begründen muss, gelten die Entscheidungsgründe als "von Amtes wegen" nachträglich zugestellt (Änderung der Rechtsprechung).

text:
Sachverhalt
ab Seite 291
BGE 125 IV 291 S. 291
Der Einzelrichter in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen verurteilte X. am 2. September 1998 wegen grober Verkehrsregelverletzung (gefährliches Überholen) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Tagen und Fr. 500.-- Busse. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 26. Februar 1999 ab, wobei es zum Schluss der
BGE 125 IV 291 S. 292
Verhandlung das Dispositiv mündlich eröffnete und das Urteil mündlich kurz begründete.
X. reichte am 30. März 1999 eine staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; zudem verlangte er, nach Vorliegen des schriftlich begründeten Obergerichtsentscheids sei ihm gestützt auf
Art. 93 Abs. 2 OG
, evtl.
Art. 89 Abs. 2 OG
, eine angemessene, mindestens 30-tägige Frist zur evtl. Ergänzung der Beschwerdeschrift anzusetzen. Die Begründung des angefochtenen Entscheids wurde am 7. Mai 1999 zugestellt. Am 10. Juni 1999 reichte X. eine Beschwerdeergänzung ein mit unveränderten Anträgen.
Im Ergebnis weist das Bundesgericht die Beschwerde ab
Erwägungen
aus folgenden Erwägungen:
1.
a) Der Beschwerdeführer macht geltend, mit der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde habe er dem Obergericht mitgeteilt, dass für die Fristberechnung für die staatsrechtliche Beschwerde
Art. 89 Abs. 2 OG
zum Zuge kommen müsse, wonach diese noch innert 30 Tagen seit dem Eingang der begründeten Urteilsausfertigung geführt werden könne. Ansonsten müsse er die staatsrechtliche Beschwerde im Detail begründen, ohne die schriftlichen Entscheidgründe des Obergerichts zu kennen, was einer klaren Verweigerung des rechtlichen Gehörs gleichkomme. Der Vizepräsident des Obergerichts habe ihn unter Hinweis auf ein neueres Bundesgerichtsurteil wissen lassen, dass seine Auffassung nicht richtig sei, da die Zustellung des begründeten Entscheides auf eine Nichtigkeitsbeschwerde hin "nicht von Amtes wegen" erfolge. Diese Obergerichtspraxis sei absolut stossend und vom Bundesgericht neu zu überprüfen. In jedem Fall sei ihm nach Vorliegen des begründeten Obergerichtsentscheids eine angemessene, mindestens 30-tägige Frist zur allfälligen Ergänzung der Beschwerde anzusetzen (
Art. 93 Abs. 2 OG
).
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verfügung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen (
Art. 89 Abs. 1 OG
). Werden von Amtes wegen nachträglich Entscheidungsgründe zugestellt, so kann die Beschwerde noch innert 30 Tagen seit dem Eingang der Ausfertigung geführt werden (Abs. 2).
c) Die bisherige konstante Rechtsprechung erachtet die nachträgliche Zustellung von Entscheidgründen als von Amtes wegen erfolgt,
BGE 125 IV 291 S. 293
wenn das Gesetz sie in allgemeiner Weise - also nicht bloss für den Fall, dass eine Partei es verlangt oder gegen das Urteil ein Rechtsmittel eingelegt wird - vorschreibt oder wenn in der Praxis in jedem Fall so vorgegangen wird (
BGE 106 Ia 238
;
101 Ia 66
;
99 Ia 557
;
97 I 57
;
77 I 68
;
74 I 169
;
72 I 294
).
Art. 89 Abs. 2 OG
gelangt dagegen nicht zur Anwendung, wenn die Gerichtskanzlei eines Kantons von Fall zu Fall und nach eigenem Gutdünken darüber befindet, ob sie einer oder beiden Parteien ein begründetes Urteil zustellen will (
BGE 106 Ia 238
).
aa) Diese Praxis wurde in einem Schaffhauser Fall am 2. Juli 1998 und 4. Januar 1999 bestätigt. Nach Art. 280 Abs. 2 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO/SH) kann, sofern kein Rechtsmittel angemeldet wird, von einer schriftlichen Begründung des Urteils abgesehen werden, wenn die mündliche Eröffnung mit den hauptsächlichen Urteilsgründen im Verhandlungsprotokoll festgehalten ist (lit. a) und wenn das Urteil in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht nicht wesentlich von der Anklageschrift abweicht (lit. b). Diese Bestimmung gilt gemäss der Verweisung in
Art. 309 StPO
/SH auch für Entscheide einer Rechtsmittelinstanz. Somit würden nach der Gesetzgebung des Kantons Schaffhausen mündlich eröffnete und begründete Strafurteile nicht von Amtes wegen nachträglich schriftlich begründet.
Art. 309 StPO
/SH sei erst am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. In der kurzen Zeit seither habe sich noch keine vom Gesetzestext abweichende, ständige Praxis bilden können. Dass die im Rechtsmittelverfahren gefällten Entscheide in jedem Fall schriftlich begründet würden, hätten weder die beteiligten Parteien noch die kantonalen Behörden geltend gemacht (unveröffentlichter Entscheid der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Juli 1998 i.S. S., E. 1b).
bb) Im gleichen Entscheid (E. 1c) wird weiter ausgeführt,
Art. 272 Abs. 1 Satz 2 BStP
(SR 312.0) verpflichte das kantonale Gericht, eine schriftliche Ausfertigung seines Urteils zuzustellen, wenn gegen das Urteil die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet worden sei. Im vorliegenden Fall habe die Verteidigerin des Beschwerdeführers einen Tag nach der Zustellung des Urteilsdispositivs eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet und das Obergericht habe eine schriftliche Begründung ausgefertigt. Obwohl das Obergericht nach
Art. 272 Abs. 1 Satz 2 BStP
verpflichtet sei, seine Urteile schriftlich zu begründen, bestehe diese Pflicht doch nur dann, wenn die Partei einen besonderen Schritt
BGE 125 IV 291 S. 294
unternehme und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde anmelde. Auch im Fall von
Art. 272 Abs. 1 Satz 2 BStP
werde das Urteil des Obergerichts nicht voraussetzungslos schriftlich begründet, sondern nur, wenn eine Partei ein Rechtsmittel durch förmliche Erklärung eingelegt habe. Demnach ändere die Tatsache, dass der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Obergerichts die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet habe, nichts daran, dass das Urteil nicht von Amtes wegen schriftlich begründet worden sei. Die 30-tägige Frist für die Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde habe demnach schon mit der mündlichen Eröffnung und Begründung des angefochtenen Urteils und der schriftlichen Mitteilung des Urteilsdispositivs zu laufen begonnen.
d) Nach der soeben dargestellten bisherigen Rechtsprechung liegt eine Begründung des Entscheids "von Amtes wegen" vor, wenn schon vor der Eröffnung des Entscheids feststeht, dass die Behörde ihren Entscheid schriftlich begründen wird. Der Begriff "von Amtes wegen" kann aber auch so verstanden werden, dass die Behörde zwar nicht generell, aber im konkreten Einzelfall verpflichtet ist, den Entscheid schriftlich zu begründen. Denn in einem solchen Fall steht ihr kein Ermessensspielraum darüber zu, ob sie den Entscheid nun schriftlich begründen will oder nicht - sie muss es tun. In der Folge ist zu prüfen, welche Lösung sachlich gerechtfertigt ist.
e/aa) In der Botschaft zum OG wird Folgendes ausgeführt (BBl 1943 I 140):
"Die Befristung der staatsrechtlichen Beschwerde bedarf im Interesse
der Rechtssicherheit einer eingehenderen Ordnung. Als Ausgangspunkt wird
die nach kantonalem Recht massgebende Eröffnung oder Mitteilung genannt, um
nicht die Meinung aufkommen zu lassen, es eile nicht, solange nicht die
schriftliche Begründung bekannt sei, mindestens wo eine solche überhaupt
stattfindet. Da der Fristenlauf die Vollziehung nicht hemmt, muss auch die
Beschwerde sofort zulässig sein. Wird derart Beschwerde geführt, bevor die
Entscheidungsgründe bekannt sind, so wird durch Art. 89 Abs. 2 und
allenfalls durch Art. 93 Abs. 2 dafür gesorgt, dass der Beschwerdeführer
nachträglich noch zum Worte komme. Wo von Amtes wegen nachträglich
Entscheidungsgründe zugestellt werden, soll der Beschwerdeführer, falls er
kein Bedürfnis empfindet, vorher Beschwerde zu erheben, nicht zu einer
Beschwerdebegründung ins Blaue hinein verpflichtet werden, sondern er kann
noch binnen 30 Tagen seit dem Eingang der Ausfertigung der
Entscheidungsgründe Beschwerde führen."
Damit werden zu
Art. 89 Abs. 2 OG
- der vom Parlament diskussionslos übernommen wurde - zwei wesentliche Punkte hervorgehoben: Einerseits soll keine unnötige Zeit bis zur Einreichung
BGE 125 IV 291 S. 295
der staatsrechtlichen Beschwerde verstreichen (deshalb gilt als Ausgangspunkt der Frist bereits die mündliche Eröffnung des Entscheids) und anderseits soll der Beschwerdeführer nicht zu unnötigen Rechtsvorkehren gezwungen werden (er soll "nicht zu einer Beschwerdebegründung ins Blaue hinein verpflichtet werden"). Mit anderen Worten heisst dies, dass die 30-tägige Frist zur Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde zu laufen beginnen soll, sobald die Grundlagen für eine korrekte Beschwerdeführung vorliegen. Das trifft zu, wenn der Betroffene die Entscheid- beziehungsweise Anfechtungsgründe kennt, was z.B. bei Fragen der Zuständigkeit oder des Ausstands bereits während des Verfahrens möglich sein kann oder wenn anlässlich der Eröffnung des Entscheids dieser mündlich begründet oder zur Begründung auf bestimmte Aktenstücke verwiesen wird oder dann spätestens, wenn der Betroffene die schriftliche Urteilsausfertigung erhalten hat.
Die Regelungen im Bundesstrafprozess und in der Schaffhauser Strafprozessordnung entsprechen diesen Überlegungen. So sieht
Art. 272 Abs. 2 BStP
vor, dass der Beschwerdeführer erst nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides, mithin in Kenntnis der vorinstanzlichen Entscheidgründe, seine Beschwerde verfassen muss. Gemäss Schaffhauser Strafprozessordnung kann nur dann von einer schriftlichen Begründung des Urteils abgesehen werden, wenn die mündliche Eröffnung mit den hauptsächlichen Urteilsgründen im Verhandlungsprotokoll festgehalten ist und wenn das Urteil in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht nicht wesentlich von der Anklageschrift abweicht (
Art. 280 Abs. 2 lit. a und b StPO
/SH). Also auch hier kann auf die schriftliche Urteilsbegründung nur verzichtet werden, wenn der Betroffene die Entscheidgründe bereits kennt.
bb) Die bisherige Rechtsprechung, wonach eine Begründung des Entscheids "von Amtes wegen" nur vorliegt, wenn schon vor der Eröffnung des Entscheids feststeht, dass die Behörde ihren Entscheid schriftlich begründen wird, hat zur Konsequenz, dass der Betroffene oftmals staatsrechtliche Beschwerde führen muss, ohne die Entscheid- beziehungsweise Anfechtungsgründe zu kennen. Dass eine solche Beschwerdeführung, zumal das Bundesgericht nur auf klar und detailliert erhobene Rügen eintritt (
BGE 117 Ia 393
E. 1c mit Hinweisen), nicht sinnvoll sein kann, wird wohl niemand bestreiten wollen. Auch wenn dem Betroffenen - nachdem er die staatsrechtliche Beschwerde vorläufig begründet hatte - nach Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung gemäss
Art. 93 Abs. 2 OG
eine
BGE 125 IV 291 S. 296
Frist zur Ergänzung der Beschwerde angesetzt werden kann, ist das Ergebnis mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht zu vereinbaren. Denn auf diese Weise müssen sowohl der Betroffene durch die vorläufige Beschwerdebegründung und den zusätzlichen Antrag betreffend Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung als auch das Bundesgericht wegen der verschiedenen Eingaben des Betroffenen mehrmals unnötig tätig werden. Ein solches Vorgehen widerspricht klar den Absichten des Gesetzgebers, nämlich dem Beschleunigungsgebot und dem Postulat der Prozessökonomie.
Die bisherige Lösung ist auch im Hinblick auf
Art. 272 Abs. 1 BStP
stossend, weil diese Bestimmung die kantonale Behörde dazu anhält, ihren Entscheid nach Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde ohne Verzug "von Amtes wegen" schriftlich auszufertigen. Gerade wer sowohl eine staatsrechtliche Beschwerde als auch eine Nichtigkeitsbeschwerde einreicht und im Bundesstrafprozess nachliest, dass ihm die kantonale Behörde von Amtes wegen eine schriftliche Begründung zukommen lassen muss, wird kaum nachvollziehen können, wenn ihm nun gesagt wird, dieselbe schriftliche Begründung sei bezüglich der staatsrechtlichen Beschwerde nicht von Amtes wegen erfolgt.
cc) Eine sinnvolle und mit der Absicht des Gesetzgebers im Einklang stehende Lösung ergibt sich demgegenüber, wenn man unter der nachträglichen Zustellung von Entscheidungsgründen "von Amtes wegen" (
Art. 89 Abs. 2 OG
) versteht, dass die Behörde ihren Entscheid nach dessen Eröffnung ohnehin schriftlich begründet oder im Einzelfall schriftlich begründen muss. Weiss das der Betroffene, so ist er nicht verpflichtet, vorerst "ins Blaue hinein" staatsrechtliche Beschwerde zu führen; er kann die Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe abwarten und auf dieser Grundlage eine den Begründungsanforderungen genügende Beschwerde verfassen. Kennt er die Entscheidungsgründe bereits vorher, kann er die Beschwerde unverzüglich einreichen. Zudem kommt bei dieser Lösung die gesetzliche nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen (
Art. 89 Abs. 2 OG
) zum Zuge, was unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit begrüssenswert und angesichts der gerichtsnotorischen Fristerstreckungsgesuche bei richterlichen Fristen auch dem Postulat der Prozessökonomie förderlich ist. Insbesondere entfällt auch die bisher mögliche konträre Auslegung der Begriffe "von Amtes wegen" in
Art. 89 Abs. 2 OG
und in
Art. 272 Abs. 1 BStP
. Da auf diese Weise somit der Sinn und Zweck des Gesetzes besser erreicht werden
BGE 125 IV 291 S. 297
kann und zudem der gleiche Begriff in verwandten Bereichen gleich ausgelegt wird, ist die bisherige Rechtsprechung insoweit zu ändern, als die Zustellung von Entscheidgründen immer dann "von Amtes wegen" erfolgt, wenn die Behörde ihren Entscheid ohnehin schriftlich begründet oder ihn im Einzelfall schriftlich begründen muss. Die I. öffentlichrechtliche Abteilung hat dieser Änderung auf Anfrage (
Art. 16 OG
) zugestimmt.
f) Der Beschwerdeführer hat innert 10 Tagen seit der mündlichen Eröffnung des Entscheids eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. Ohne die definitiven Entscheidgründe des Obergerichts zu kennen, hat er innert 30 Tagen seit der mündlichen Eröffnung eine 15-seitige staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Nach Zustellung der schriftlichen Begründung hat er - ebenfalls unter Einhaltung einer 30-tägigen Frist - eine Beschwerdeergänzung nachgereicht und gleichzeitig beantragt er, das Bundesgericht solle ihm eine mindestens 30-tägige Frist zur Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde ansetzen.
Da der Beschwerdeführer fristgemäss eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet hatte, musste das Obergericht gemäss
Art. 272 Abs. 1 BStP
den Entscheid schriftlich ausfertigen, weshalb nach der neuen Rechtsprechung die 30-tägige Frist des
Art. 89 Abs. 2 OG
mit dessen Zustellung begann. Ab diesem Zeitpunkt kannte der Beschwerdeführer die Entscheidungsgründe des Obergerichts und war deshalb an sich auch in der Lage, eine staatsrechtliche Beschwerde zu verfassen, die den Anforderungen des
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
genügt. Innert Frist hat er denn auch eine Beschwerdeergänzung eingereicht, worauf grundsätzlich einzutreten ist. Da sich an den Entscheidungsgründen seit der schriftlichen Zustellung durch das Obergericht nichts mehr geändert hat, besteht kein Grund, dem Beschwerdeführer nun noch eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Folglich ist sein diesbezüglicher Antrag abzuweisen.
Nach der Schaffhauser Strafprozessordnung kann - als Mass-nahme zur Entlastung der Gerichte - von einer schriftlichen Begründung des Urteils unter der dreifachen Bedingung abgesehen werden, dass kein Rechtsmittel angemeldet wird (
Art. 280 Abs. 2 StPO
/SH), die mündliche Eröffnung mit den hauptsächlichen Urteilsgründen im Verhandlungsprotokoll festgehalten ist (lit. a) und das Urteil in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht nicht wesentlich von der Anklageschrift abweicht (lit. b). Der Beschwerdeführer hat nebst der staatsrechtlichen Beschwerde auch Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, und im Verhandlungsprotokoll des Obergerichts
BGE 125 IV 291 S. 298
finden sich keine Urteilsgründe. Das Obergericht hätte seinen Entscheid somit ohnehin schriftlich ausfertigen müssen, wodurch die anbegehrte Arbeitsentlastung im voraus zunichte war. Unter solchen Umständen dient die bisherige Regelung, wonach die staatsrechtliche Beschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung des Dispositivs eingereicht werden musste, bloss noch als Prozessfalle. Dies wird mit der neuen Rechtsprechung verhindert. Im Übrigen kann auch in Zukunft die schriftliche Ausfertigung des Urteils unterbleiben, sofern der Betroffene im Verhandlungsprotokoll und in der Anklageschrift die wesentlichen Urteilsgründe nachlesen kann und gestützt darauf auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet.


header:
Urteilskopf
127 III 181
31. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 15. November 2000 i.S. R. (Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 74 Abs. 1 SchKG
; Rechtsvorschlag per Telefax.
Bei einem Rechtsvorschlag per Telefax sind die für den telefonisch erklärten Rechtsvorschlag geltenden Grundsätze sinngemäss anwendbar (E. 4).

text:
Erwägungen
ab Seite 181
BGE 127 III 181 S. 181
Aus den Erwägungen:
4.
a) Der Beschwerdeführer, der die Erhebung eines Rechtsvorschlags per Telefax generell für unzulässig erachtet, macht zu Recht nicht etwa geltend, der Rechtsvorschlag könne nur in Form einer unterzeichneten schriftlichen Erklärung erhoben werden (vgl.
Art. 74 Abs. 1 SchKG
, worin ausdrücklich auch Mündlichkeit vorgesehen ist). Sein Hinweis auf
BGE 121 II 252
ff. ist daher von vornherein unbehelflich: Dort war es um das Verwaltungsverfahren
BGE 127 III 181 S. 182
gegangen, wo Beschwerden von Gesetzes wegen nur schriftlich erhoben werden können und die Beschwerdeschrift die Unterschrift des Beschwerdeführers tragen muss (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren; SR 172.021).
b) Treffend ist dagegen der Vergleich des Beschwerdeführers mit dem Fall, da der Schuldner mit einem Telefonanruf beim Betreibungsamt (mündlich) Recht vorschlägt. Das Betreibungsamt darf die Erklärung des Rechtsvorschlags jedenfalls dann in dieser Form entgegennehmen, wenn keine Zweifel bezüglich der Identität des Anrufers bestehen. Liegen besondere Umstände vor, die beim Amt ausnahmsweise solche Zweifel wecken, kann dieses die Entgegennahme des telefonischen Rechtsvorschlags ablehnen und den Anrufenden auffordern, seine Erklärung schriftlich oder auf dem Amte mündlich zu erklären (
BGE 99 III 58
E. 4 S. 65; vgl. auch
BGE 59 III 139
S. 141).
Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind derartige Zweifel hier nicht zu erkennen. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ein Dritter einen Rechtsvorschlag per Fax übermitteln und durch Manipulationen seines Gerätes den Anschein erwirken könnte, die Erklärung sei von der dazu befugten Person ausgegangen. Mit derart lebensfremden Spekulationen liesse sich indessen jede vernünftige Handhabung der auf dem Vertrauensprinzip beruhenden Praxis zur Erklärung des Rechtsvorschlags verhindern. Es ist ihnen daher nicht Rechnung zu tragen.


header:
Urteilskopf
96 II 243
36. Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. November 1970 i.S. Höhl gegen Seetaler Obstverwertung Jean Busslinger.

regeste:
Regeste
Apfelweinmarken; Verwechslungsgefahr.
1. Eine reine Wortmarke kann auch durch eine Marke verletzt werden, die aus Wort und Bild besteht (Erw. 1).
2.
Art. 6 Abs. 1 und 2 MSchG
. Verwechselbarkeit von Wortmarken, die sich nur durch die Farbangaben unterscheiden, z.B. "Blauer Bock", "Grüner Bock", "Roter Bock" (Erw. 2).
3.
Art. 3 Abs. 2 und 4 MSchG
. Die insbesondere für Apfelwein verwendete Wortmarke "Blauer Bock" ist nicht Sachbezeichnung und verstösst, mag sie auch den Titel einer Rundfunksendung in Erinnerung rufen, nicht gegen die guten Sitten (Erw. 3 und 4).
4.
Art. 9 MSchG
. Nichtigkeit einer Marke, weil sie in Deutschland, nicht aber in der Schweiz gebraucht wird (Erw. 5)?
5. Unterscheidbarkeit der Marken "Blauer Bock" einerseits und "Bockstein" und "Springbok" anderseits (Erw. 6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 244
BGE 96 II 243 S. 244
A.-
Im Spätsommer 1957 begann der Hessische Rundfunk Sendungen auszustrahlen, die er "Zum Blauen Bock beim Apfelwein" nannte und in denen er Apfelwein verschiedener Herkunft ausschenkte, ohne jemals die Marke des Weines zu nennen oder erkennbar zu machen.
Wilhelm Höhl in Hochstadt (Kreis Hanau, Bundesrepublik Deutschland) stellt unter anderen Getränken auch Apfelwein her und bringt ihn seit 1962 in Deutschland als "Blauer Bock" in Verkehr. Diese Bezeichnung steht seit 16. Februar 1963 als Wortmarke für Weine und Spirituosen in der Zeichenrolle des Deutschen Patentamtes und seit 2. April 1965 als Marke Nr. 295 809 im internationalen Register. Sie bildet ausserdem Bestandteil einer am 22. November 1966 vom Deutschen Patentamt für Weine, Spirituosen, alkoholfreie Getränke und Mineralwasser eingetragenen Wort/Bild-Marke, die das Bild eines blauen Ziegenbockes aufweist, der nach rückwärts schaut und in seinem Maul einen blauen Zweig mit drei Blättern und einem Apfel über einen grauen Henkelkrug hält. Höhl gebraucht diese Marke auf den Etiketten seiner Flaschen.
Jean Busslinger stellt unter der Firma "Seetaler Obstverwertung Jean Busslinger" unter anderem vergorenen Apfelwein her. Er brachte ihn unter der Bezeichnung "Blauer Bock" in Verkehr, die er am 20. Juni 1967 unter Nr. 226 043 als Wortmarke in das schweizerische Register eintragen liess. Auf den Etiketten der Flaschen verwendete er dieses Zeichen in Verbindung mit einem Ziegenbock-Bild, das jenem der deutschen Marke Höhls fast sklavisch nachgemacht war.
Busslinger hinterlegte beim eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum zum Gebrauch für vergorenen Apfelwein ferner am
BGE 96 II 243 S. 245
21. August 1967 die Wortmarken Nr. 230 208 bis 230 210 GRÜNER BOCK, GELBER BOCK und ROTER BOCK und am 22. September 1967 die Wortmarken Nr. 229 448 bis 229 450 SILBER BOCK, WEISSER BOCK und BRAUNER BOCK.
Am 24. November 1967 verwahrte sich Höhl bei Busslinger gegen den Gebrauch der Marke BLAUER BOCK (Nr. 226 043) und der entsprechenden Wort/Bild-Etikette. Busslinger liess daher die Marke BLAUER BOCK am 5. Dezember 1967 löschen und sicherte Höhl zu, die Etikette vom 1. Juli 1968 an nicht mehr zu verwenden.
Am 1. Februar 1968 liess Busslinger für Apfelwein eine Wort/Bild-Marke Nr. 229 867 in das schweizerische Register eintragen. Sie besteht aus einer Etikette, die das Wort Gold-Bock, darunter das goldfarbige Profil eines gegen links schauenden Widderkopfes mit üppigem Fell und geringelten Hörnern, unter dem Kopf Hinweise auf den Inhalt der Flaschen und am Rande die Angabe "Seetaler Getränke Fahrwangen Schweiz" aufweist.
B.-
Am 11. September 1968 klagte Höhl gegen Busslinger beim Handelsgericht des Kantons Aargau auf Nichtigerklärung der Marken Nr. 229 448 bis 229 450, 229 867 und 230 208 bis 230 210 (Rechtsbegehren 1), auf Unterlassung des Gebrauchs der Bezeichnungen Silber Bock, Weisser Bock, Brauner Bock, Gold-Bock, Grüner Bock, Gelber Bock und Roter Bock im geschäftlichen Verkehr einschliesslich Korrespondenz und Werbung, unter Androhung der Straffolgen für Ungehorsam im Sinne des
Art. 292 StGB
(Rechtsbegehren 2) und auf Zahlung von Fr. 3000.-- Schadenersatz nebst 5% Zins seit 1. Januar 1968 (Rechtsbegehren 3).
Am 23. Februar 1970 verurteilte das Handelsgericht den Beklagten, dem Kläger Fr. 1000.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1968 zu zahlen, und wies die Klage im übrigen ab.
Hinsichtlich der Wort/Bild-Marke Nr. 229 867 Gold-Bock erachtete es die Klage für unbegründet, weil der Kläger seine Wort/Bild-Marke Blauer Bock nur vom Deutschen Patentamt, nicht auch vom internationalen Büro habe registrieren lassen.
Hinsichtlich der Wortmarken Nr. 229 448 bis 229 450 und Nr. 230 208 bis 230 210 SILBER BOCK usw. und der Verwendung des Wortes Gold-Bock auf der Marke Nr. 229 867 wies das Handelsgericht die Klagebehren 1 und 2 ab, weil das Wort Bock Freizeichen sei. Es werde nämlich als Sachbezeichnung
BGE 96 II 243 S. 246
für Biere verwendet, und da die Tendenz zur Ausweitung einer Sachbezeichnung auf gleichartige Waren nahe liege, seien für die Annahme, dass eine Sachbezeichnung der einen Ware auch andere markenrechtlich gleichartige Waren erfasse, nicht strenge Anforderungen zu stellen. Der Beklagte habe bewiesen, dass das Wort Bock auch im Zusammenhang mit Weinen tatsächlich häufig gebraucht werde. Das Bild eines Bockes sei bei Wein- und Spirituosenmarken verbreitet. Im weitern erscheine das Wort Bock in Wortmarken für Wein, und vor allem werde eine bestimmte Art Frankenwein als Bocksbeutel bezeichnet. Daher müsse angenommen werden, dass das Wort Bock nicht nur für Biere, sondern auch für Weine einschliesslich Apfelweine nicht monopolisierungsfähig sei. Einen Hinweis hierauf gebe auch der Titel der Fernsehsendung des Hessischen Rundfunks und der darin vorgeführten Apfelweinwirtschaft. Dieser Titel schaffe zwar als solcher nicht eine genügend enge assoziative Verbindung zwischen dem Wort Bock und der Ware Apfelwein, aber er bringe doch eine solche vorbestandene gedankliche Verbindung zu Weinen im allgemeinen und zu Fröhlichkeit zum Ausdruck, worin ja auch seine suggestive Wirkung liege. Das Handelsgericht fügte bei, das Ergebnis wäre übrigens kein anderes, wenn das Wort Bock nicht Freizeichen wäre. Die Marke Blauer Bock des Klägers wäre dann nämlich sittenwidrig, da sie zu einer Täuschung über geschäftliche Verhältnisse Anlass gäbe, denn sie würde die falsche Vorstellung erwecken, zwischen dem Erzeugnis des Klägers und der Fernsehsendung des Hessischen Rundfunks bestehe ein Zusammenhang. Sei sie als sittenwidrig unbeachtlich, so frage sich nicht, ob die Marken des Beklagten mit ihr verwechselt werden könnten. Da die Klagebegehren 1 und 2 ohnehin abgewiesen werden müssten, könne das von den Parteien aufgeworfene Problem der fehlenden Gebrauchsabsicht und der tatsächlichen Nichtbenützung der klägerischen Marke in der Schweiz dahingestellt bleiben.
Das Klagebegehren 3 wurde teilweise geschützt, weil der Beklagte durch Verwendung des liegenden Bockes ein Urheberrecht des Klägers verletzt habe.
C.-
Der Kläger hat die Berufung erklärt. Er beantragt, das Urteil des Handelsgerichtes aufzuheben, ausgenommen hinsichtlich der zugesprochenen Fr. 1000.-- nebst Zins, die Marken Nr. 229 448 bis 229 450, 229 867 und 230 208 bis
BGE 96 II 243 S. 247
230 210 nichtig zu erklären und dem Beklagten zu befehlen, den Gebrauch der Bezeichnungen Silber Bock, Weisser Bock, Brauner Bock, Gold-Bock, Grüner Bock, Gelber Bock und Roter Bock im geschäftlichen Verkehr einschliesslich Korrespondenz und Werbung zu unterlassen, unter Androhung der Überweisung ihres Inhabers an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von
Art. 292 StGB
im Falle der Zuwiderhandlung.
D.-
Der Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Dem Kläger ist darin beizupflichten, dass eine reine Wortmarke auch durch eine Marke verletzt werden kann, die aus Wort und Bild kombiniert ist (
BGE 48 II 140
,
BGE 93 II 265
f.). Die Rüge des Klägers, das Handelsgericht habe Bundesrecht verletzt, indem es die Wort/Bild-Marke Nr. 229 867 "Gold-Bock" des Beklagten ausser Betracht lasse, weil der Kläger international keine Wort/Bild-Marke hinterlegt habe, stösst jedoch ins Leere. Das Handelsgericht will mit dieser Erwägung nur sagen, die Wort/Bild-Marke Nr. 229 867 des Beklagten sei nicht als Ganzes mit der nur in Deutschland eingetragenen kombinierten Ziegenbock-Marke des Klägers zu vergleichen. Es hat nicht verkannt, dass das Wort "Gold-Bock" der Marke Nr. 229 867 allenfalls die international registrierte Marke "Blauer-Bock" des Klägers verletzen könnte, führt es doch an anderer Stelle des Urteils unter den Marken, die wegen der Freizeichen-Eigenschaft des Wortes "Bock" nicht gegen ein Prioritätsrecht des Klägers verstossen könnten, auch die Gold-Bock-Marke an.
2.
Die Wort/Bild-Marke Nr. 229 867 "Gold-Bock" und die Wortmarken Nr. 229 448 bis 229 450 und 230 208 bis 230 210 SILBER BOCK, WEISSER BOCK, BRAUNER BOCK, GRÜNER BOCK, GELBER BOCK und ROTER BOCK des Beklagten sind für Erzeugnisse bestimmt, die sich ihrer Natur nach nicht gänzlich von den Getränken unterscheiden, für welche die ältere Marke Nr. 295 809 BLAUER BOCK des Klägers in das internationale Register eingetragen wurde. Sie sind daher nur gültig, wenn sie sich durch wesentliche Merkmale von der letzteren unterscheiden, d.h. als Ganzes betrachtet nicht leicht zu einer Verwechslung Anlass
BGE 96 II 243 S. 248
geben können (
Art. 6 Abs. 1 und 2 MSchG
in Verbindung mit Art. 1 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, Fassung von Nizza vom 15. Juni 1957;
BGE 93 II 265
Erw. c und dort angeführte Urteile).
Die Verwechslungsgefahr wird bei der Marke "Gold-Bock" nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass sie ausser dieser Bezeichnung einen goldfarbigen Widderkopf aufweist. Das Wort "Gold-Bock" ist der Hauptbestandteil, der sich dem Publikum besser einprägt als das Bild. Im mündlichen und im schriftlichen Verkehr wird in der Regel nur das Wort, nicht auch der Widderkopf zur Kennzeichnung der angebotenen oder verlangten Ware verwendet. Die Gefahr, dass sich der Kunde überhaupt nur des Namens "Gold-Bock" erinnere oder den goldenen Widderkopf als unwesentliches Beiwerk betrachte und bei der Vergleichung mit der Wortmarke BLAUER BOCK übergehe, ist daher gross. Sie besteht umso mehr, als der Widderkopf lediglich der bildliche Ausdruck für "Bock" ist, also nicht eine andere Vorstellung wachruft als dieses Wort.
Die Verwechslungsgefahr wird sodann weder bei der Marke "Gold-Bock" noch bei den sechs anderen Bock-Marken des Beklagten dadurch genügend ausgeschlossen, dass die Bestandteile "Gold", "Silber", "Weisser", "Brauner", "Grüner", "Gelber" und "Roter" vom Bestandteil "Blauer" der Marke des Klägers abweichen. Diese Eigenschaftswörter kennzeichnen alle eine Farbe und können daher leicht verwechselt werden. Auch kann der Kunde meinen, sie kennzeichneten Getränke unterschiedlicher Beschaffenheit oder Güte, aber ein und derselben Herkunft. Gerade der Beklagte hat diese Auffassung gefördert, indem er für die Erzeugnisse, die aus seinem Betriebe stammen, Marken mit sieben verschiedenen Farbangaben hat eintragen lassen. Dadurch hat er die Unterscheidungskraft seiner Marken im Verhältnis zur Marke "Blauer Bock" des Klägers wesentlich herabgesetzt. Hauptbestandteil aller sich gegenüberstehenden Marken ist das Hauptwort "Bock". Wer es in Verbindung mit den Beifügungen "Gold", "Silber" usw. hört oder liest, kann leicht auf den Gedanken kommen, die Ware, die es kennzeichnet, stamme aus dem Betrieb des Klägers, der die Marke "Blauer Bock" verwendet. Es verhält sich ähnlich wie z.B. bei den Markenbestandteilen "Weissenburger" und "Schwarzenburger", "trois plants"
BGE 96 II 243 S. 249
und "deux plants", "Brisemarine" und "Blue Marine", die das Bundesgericht als verwechselbar erachtet hat (
BGE 82 II 355
Erw. 3,
BGE 84 II 223
,
BGE 93 II 265
Erw. 3).
3.
Zeichen, die als Gemeingut anzusehen sind, geniessen den Markenschutz nicht (
Art. 3 Abs. 2 MSchG
). Das gilt insbesondere für Wörter, welche die Beschaffenheit oder die Herkunft der Ware angeben, also Sachbezeichnungen sind.
a) Das Wort "Bock" in der Marke des Klägers ist nicht schon deshalb Sachbezeichnung, weil man ein bestimmt beschaffenes Bier als "Bock" oder "Bockbier" zu bezeichnen pflegt (s. Grosser Brockhaus, 16. Auflage, unter "Bockbier"; Der Neue Herder, 4. Auflage, unter "Bock"). Der Kläger hat die Wortmarke "Blauer Bock" nicht für Bier, sondern für Weine und Spirituosen in das internationale Register eintragen lassen, und auch der Beklagte beansprucht seine verschiedenen Bock-Marken nicht für Bier, sondern für Apfelwein. Niemand behauptet, dass die Eigenschaften, die ein bestimmtes Bier zum Bockbier machten, auch bei Weinen, Apfelweinen und Spirituosen vorkommen könnten und diese Getränke gewissermassen als "Bock-Weine" oder "Bock-Schnäpse" erscheinen liessen. Der Umstand sodann, dass Weine und Spirituosen als Erzeugnisse aufgefasst werden können, die sich ihrer Natur nach von Bier nicht gänzlich unterscheiden und daher nicht mit Marken versehen werden dürfen, die mit älteren Bier-Marken verwechselt werden könnten, ist für die Frage, ob eine Sachbezeichnung vorliege, bedeutungslos. Was für die eine Ware Sachbezeichnung ist, hat nicht markenrechtlich auch als Sachbezeichnung eines anderen, unter dem Gesichtspunkt des
Art. 6 Abs. 3 MSchG
ähnlichen Erzeugnisses zu gelten. Ein Wort ist Sachbezeichnung nur für jene Waren, für die es diese Eigenschaft im Geschäftsverkehr wirklich hat.
b) Der Ausdruck "Bock" ist auch nicht deshalb Sachbezeichnung für Weine und Spirituosen, weil das Handelsgericht als gerichtsnotorisch erachtet, dass eine gewisse Art Frankenwein als Bocksbeutel bezeichnet werde. Bocksbeutel wird eine bauchig-runde, etwas breitgedrückte Flasche mit kurzem Hals genannt, in welche die besten Weine aus Franken und gewissen anderen Gegenden (Neuweier in Baden, Südtirol) abgefüllt werden (Der Grosse Brockhaus, 16. Auflage; Der Neue Herder, 4. Auflage; Meyers Lexikon, 7. Auflage; Duden, Rechtschreibung der deutschen Sprache, 14. Auflage, durchwegs unter dem
BGE 96 II 243 S. 250
Stichwort "Bocksbeutel"). Die gleiche Bezeichnung wird auch für den in solche Flaschen abgefüllten Frankenwein gebraucht (Duden, a.a.O.). Sie ist also nicht Sachbezeichnung für Frankenwein schlechthin, auch nicht bloss für bestimmte Sorten, sondern nur für gewisse Weine in bestimmter Verpackung. Anders abgefüllte Weine werden nicht Bocksbeutel genannt, geschweige denn Apfelweine oder Spirituosen. Schon aus diesem Grunde ist dem Kläger nicht verwehrt, das Wort "Bock" als Bestandteil einer für alkoholische Getränke bestimmten Marke zu verwenden. Dass solche Getränke sich nicht im Sinne des
Art. 6 Abs. 3 MSchG
von Bocksbeutel-Wein gänzlich unterscheiden, spielt, wie schon gesagt, keine Rolle.
Dazu kommt, dass das Wort "Bocksbeutel" nicht identisch ist mit "Bock". Dass diese Silbe in ihm vorkommt und daher eine gedankliche Verbindung zwischen den beiden Begriffen möglich ist, ändert nichts. Blosse Gedankenassoziation vermag ein Wort, das selber nicht Sachbezeichnung ist, nicht zu Gemeingut zu machen. Das Bundesgericht hat schon seit Jahrzehnten erkannt, dass Anspielungen, die bloss entfernt, mit Hilfe besonderer Phantasie, auf die Beschaffenheit oder Herkunft eines Erzeugnisses hinweisen, eine Marke nicht ungültig machen (
BGE 93 II 56
Erw. b,
BGE 93 II 263
Erw. 2 a,
BGE 96 II 240
und dort angeführte Entscheide). Im vorliegenden Falle spielt das Wort "Bock" in der Marke des Klägers nicht einmal entfernt auf Eigenschaften der in Bocksbeutel abgefüllten Weine an.
Die Sachbezeichnung "Bocksbeutel" macht die Marke des Klägers umso weniger schutzunfähig, als diese nicht lediglich aus dem Worte "Bock" besteht, sondern "Blauer Bock" lautet. Eine Marke ist nicht schon dann Gemeingut, wenn sie ein gemeinfreies Element enthält, sondern nur dann, wenn sie als Ganzes auf die Beschaffenheit oder Herkunft der Ware hinweist (
BGE 88 II 380
).
c) Die Marke "Blauer Bock" als Ganzes ruft die Sendungen des Hessischen Rundfunks "Zum Blauen Bock beim Apfelwein" in Erinnerung. In diesem Titel wird der Schauplatz des Geschehens, die Gastwirtschaft, nicht der dort genossene Apfelwein "Zum Blauen Bock" genannt, ganz abgesehen davon, dass dort nicht ein ganz bestimmter Apfelwein, sondern solcher verschiedenster Herkunft ausgeschenkt wurde. Der gedankliche Zusammenhang der Marke des Klägers mit den erwähnten Sendungen wirkt daher nicht als Beschaffenheitsangabe
BGE 96 II 243 S. 251
oder Herkunftsbezeichnung. Zudem sei wiederholt, dass blosse Anspielungen eine Marke nicht zur Sachbezeichnung machen. Die Auffassung des Beklagten, die erwähnten Rundfunksendungen hätten die Wortfolge "Blauer Bock" zur Sachbzeichnung für vergorenen Apfelwein werden lassen, hält nicht stand.
d) Die Marke des Klägers ist auch nicht deshalb Gemeingut, weil, wie das Handelsgericht feststellt, in Wein- und Spirituosenmarken häufig das Bild eines Bockes verwendet wird und in Marken für Wein auch das Wort Bock vorkommt. Ein Zeichen wird nicht schon dadurch schutzunfähig, dass Dritte es in Marken für gleichartige oder ähnliche Waren ebenfalls gebrauchen. Diese Wirkung tritt nur ein, wenn der Gebrauch des Zeichens so allgemein geworden ist, dass es über die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betriebe nichts mehr auszusagen vermag, weil alle am Verkehr der Ware beteiligten Kreise, namentlich auch die Fabrikanten, es für eine Sachbezeichnung halten und die Rückentwicklung in ein Individualzeichen sich trotz darauf gerichteter Bestrebungen als unmöglich erweist (
BGE 93 II 264
Erw. b und dort angeführte Entscheide). Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Falle erfüllt seien, stellt das Handelsgericht nicht fest und legt auch der Beklagte nicht dar. Auf den Etiketten für Weine und Spirituosen, die er ins Recht gelegt hat, kommt das Wort Bock überhaupt nicht vor. Der Gedanke an Böcke wird hier nur bildlich wachgerufen. Teils dienen diese Bilder zur Illustration von Getränkenamen (Stichpimpuli, Hex'von Dasenstein, Oberrotweiler Geisberg), besonders von solchen, die mit der Jagd zusammenhangen (Jägermeister, Jägergruss, Jagdschloss, Jägerfeuer), teils sind sie bloss Bestandteile von Familien- oder Ortswappen (Weinkellerei Carl Reh in Leiwen; Wermutweinkellerei Otto Lörch in Bühl). In allen Fällen handelt es sich um blosse Anspielungen, nicht um Sachbezeichnungen. Auch die Wortmarken Bockstein und Springbok und die Bildmarke eines Steinbockes mit Kind und Traube tun nicht dar, dass die beteiligten Kreise für Weine und Spirituosen das Wort "Bock" zur Bezeichnung der Sache verwenden. Es sind blosse Marken, d.h. Wörter, welche die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betriebe kennzeichnen. Von einem Sachnamen kann umso weniger die Rede sein, als Böcke irgendwelcher Art an sich mit Wein und Spirituosen nichts zu tun haben. Es verhält sich anders als z.B. in den
BGE 96 II 243 S. 252
Fällen, wo das Bundesgericht einst wegen der sinnbildlichen Kraft der Figuren im Schwan ein Freizeichen für Bettfedern und in der Ähre ein schwaches Zeichen für Teigwaren sah (BGE 20 103 Erw. 7, 49 II 315 Erw. 2).
4.
Das Handelsgericht meint, die Wortmarke "Blauer Bock" verstosse im Sinne des
Art. 3 Abs. 4 MSchG
gegen die guten Sitten, weil sie über geschäftliche Verhältnisse täusche, nämlich die falsche Vorstellung erwecke, zwischen dem Erzeugnis des Klägers und der Sendung des Hessischen Rundfunks bestehe ein Zusammenhang. Es fügt bei, aus dem Bericht des Hessischen Rundfunks vom 8. Oktober 1968 ergebe sich, dass eine Täuschung tatsächlich schon bewirkt worden sei.
a) Das Handelsgericht sagt nicht, welcher Art der "Zusammenhang" zwischen dem Erzeugnis des Klägers und dem Hessischen Rundfunk sei, der durch die Marke "Blauer Bock" vorgespiegelt werde. Es führt insbesondere nicht aus, das Publikum stelle sich wegen der Marke "Blauer Bock" vor, der Apfelwein, der in den Sendungen des Hessischen Rundfunks ausgeschenkt werde, stamme ausschliesslich aus dem Betrieb des Klägers. Eine solche Vorstellung kann denn auch bei den Leuten, welche die Sendungen "Zum Blauen Bock beim Apfelwein" kennen, nicht erweckt werden. Wie sich aus dem erwähnten Schreiben des Hessischen Rundfunks an den Beklagten vom 8. Oktober 1968 ergibt, wurden in den Sendungen nie bestimmte Apfelweinmarken genannt oder erkennbar gemacht. Es musste sich dem Empfänger der Sendungen also aufdrängen, dass der Hessische Rundfunk den Apfelwein nicht von einem bestimmten Lieferanten bezog und es auch nicht darauf abgesehen hatte, für einen bestimmten Lieferanten zu werben. In den Sendungen trägt nicht der Apfelwein, sondern die Schenke den Namen "Blauer Bock". Diese Gastwirtschaft ist ein Gebilde der Phantasie. Der Empfänger der Sendungen kann daher auch nicht auf den Gedanken kommen, der Apfelwein des Klägers werde an einem ganz bestimmten Orte, der sich der Gunst des Hessischen Rundfunks erfreue, ausgeschenkt. Die Marke "Blauer Bock" ist gleich wie der Name der Schenke in den Schau- oder Hörspielen des Rundfunks eine eingebildete Bezeichnung und ohne weiteres als solche erkennbar. Dass sie die Gedanken auf die ausgestrahlten Spiele zu lenken vermag und umgekehrt deren Titel dem Empfänger der Sendungen die Marke des Klägers in Erinnerung rufen kann, führt nicht zu
BGE 96 II 243 S. 253
einer Täuschung, geschweige denn zu einer solchen über geschäftliche Verhältnisse.
b) Der Beklagte macht geltend, die Kenner der Marke und der Sendungen könnten sich nicht vorstellen, dass jemand die Wortverbindung "Blauer Bock" ohne Zustimmung des Hessischen Rundfunks benütze.
Der Uneingeweihte kann sich in der Tat fragen, ob dem Hessischen Rundfunk am Titel "Zum Blauen Bock beim Apfelwein" ein Urheberrecht zustehe und ob der Kläger ein solches verletze oder seine Marke mit Zustimmung des Rundfunks führe. In Wirklichkeit beansprucht dieser, wie aus seinem Schreiben vom 8. Oktober 1968 hervorgeht, am Namen der Sendung kein Urheberrecht. Ein solches steht ihm denn auch am Titel als solchem oder an der Wortfolge "Zum Blauen Bock" nicht zu, da sie nicht literarische Kunstwerke, sondern nur banale, jeglichen künstlerischen geistigen Gehaltes entbehrende Bezeichnungen für ausgestrahlte Schau- oder Hörspiele bzw. für das in ihnen vorkommende Wirtshaus sind. Es verhält sich gleich wie mit dem Namen Mickey-Mouse, der zwar urheberrechtlich geschützte bildliche Darstellungen bezeichnet, für sich allein jedoch kein Kunstwerk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist (
BGE 77 II 380
Erw. 3). Dem Empfänger der Sendungen des Hessischen Rundfunks mag diese Rechtslage unklar sein. Wenn er sich vorstellt, der Kläger habe die Erlaubnis des Rundfunks zum Gebrauch des Namens "Blauer Bock" als Marke erlangt oder er setze sich über ein Urheberrecht des Rundfunks an diesem Namen hinweg, unterliegt er jedoch nur einem Rechtsirrtum, nicht einer durch die Marke "Blauer Bock" hervorgerufenen Täuschung über geschäftliche Verhältnisse. Es liegt dem
Art. 3 Abs. 4 MSchG
fern, eine Marke schutzlos zu lassen, um solchen Rechtsirrtümern vorzubeugen. Diese Bestimmung will nur verhindern, dass das Publikum über die Herkunft der mit der Marke versehenen Ware oder über die geschäftlichen Verhältnisse des Markeninhabers, seine Bezugsquellen, die Art der Herstellung oder die Beschaffenheit der Ware und dgl. irregeführt werde.
c) Die Auffassung des Handelsgerichts, die Bezeichnung "Blauer Bock" habe tatsächlich schon eine Täuschung bewirkt, führt nicht zu einer andern Beurteilung der Frage, ob die Marke des Klägers gegen die guten Sitten verstosse. Weder aus den Erwägungen des Handelsgerichts noch aus dem Bericht
BGE 96 II 243 S. 254
des Hessischen Rundfunks, auf den es sich beruft, ergibt sich, worin die angebliche Täuschung bestanden habe. Der Hessische Rundfunk schrieb dem Beklagten am 8. Oktober 1968 nur: "Ähnliche Anfragen wie die Ihren haben wir schon wiederholt erhalten. Wir haben uns daher erlaubt, unsere Antwort vorsorglich vorweg mit kurzen Hinweisen auf unsere Sicht der Lage zu verbinden." Der Wortlaut der "ähnlichen Anfragen" ist nicht bekannt. Sollten die Anfragenden abzuklären versucht haben, ob der Kläger die Marke "Blauer Bock" mit Zustimmung des Hessischen Rundfunks verwende und ob sie ihm den Gebrauch irgendwie untersagen lassen oder sich sonstwie über sein Markenrecht hinwegsetzen könnten, so wäre das für die Frage der Sittenwidrigkeit dieser Marke bedeutungslos. Bemerkt sei nur, dass jedenfalls der Beklagte, der sich auch durch gewisse Fragen an den Hessischen Rundfunk gewendet hat, nicht das Opfer einer Täuschung über geschäftliche Verhältnisse war. Er hätte nicht seinerseits die Marke "Blauer Bock" verwendet, wenn er der Meinung gewesen wäre, sie spiegele der Kundschaft geschäftliche Beziehungen zum Hessischen Rundfunk vor. Sein guter Glaube im Verhältnis zum Rundfunk ist zu vermuten.
Die Marke des Klägers ist somit nicht wegen Verstosses gegen die guten Sitten ungültig.
5.
Das Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz, vom 13. April 1892 (BS 11 1057; vgl. BBl 1950 III 468), bestimmt in Art. 5 Abs. 1: "Die Rechtsnachteile, welche nach den Gesetzen der vertragschliessenden Teile eintreten, wenn eine Erfindung, ein Muster oder Modell, eine Handels- oder Fabrikmarke nicht innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt, nachgebildet oder angewendet wird, sollen auch dadurch ausgeschlossen werden, dass die Ausführung, Nachbildung oder Anwendung in dem Gebiete des anderen Teiles erfolgt." Die Auffassung des Beklagten, die Marke "Blauer Bock" des Klägers sei gemäss
Art. 9 MSchG
nichtig, weil der Kläger sie in der Schweiz nicht gebraucht habe, hält deshalb nicht stand. Ob der Kläger, wie er im kantonalen Verfahren behauptet hat, die Wortmarke "Blauer Bock" in Deutschland verwendet, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls gebraucht er, wie der Beklagte zugibt, in Deutschland die Wort/Bild-Marke "Blauer Bock". Da sich deren Hauptbestandteil
BGE 96 II 243 S. 255
"Blauer Bock" mit der international registrierten Marke Nr. 295 809 vollständig deckt, kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden, er habe diese in Deutschland nicht gebraucht. Dass die Wort/Bild-Marke weitere Bestandteile aufweist, schadet dem Kläger nicht. Sie sind für die hier zu beurteilende Frage überflüssiges Beiwerk und daher unerheblich. Dass sie in Deutschland wie die Bezeichnung "Blauer Bock" Markenschutz geniessen, ändert nichts.
Ob dem Kläger, wie der Beklagte behauptet, bei der internationalen Registrierung der Marke Nr. 295 809 die Absicht fehlte, diese in der Schweiz jemals zu gebrauchen, ist nicht entscheidend. Das erwähnte Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland macht die Geltung des Art. 5 Abs. 1 nicht davon abhängig, dass der Markeninhaber die Absicht habe, die Marke in beiden Staaten zu gebrauchen, sondern lässt den Gebrauch im einen Staate auch als Gebrauch im anderen gelten. Der in
Art. 9 MSchG
vorgeschriebene Gebrauch kann also statt in der Schweiz in Deutschland erfolgen (TROLLER, Immaterialgüterrecht, 2. Auflage, 1 335).
6.
Der Beklagte macht geltend, die Marke Blauer Bock sei nichtig, weil ihr die älteren Marken Nr. 199 047 Bockstein und Nr. 315 596 Springbok entgegenständen.
Eine Marke, die sich nicht durch wesentliche Merkmale von den bereits eingetragenen Marken unterscheidet, ist absolut nichtig. Darauf kann sich jedermann berufen, der daran ein Interesse hat, besonders auch wer wegen Verletzung der nichtigen Marke belangt wird (
BGE 91 II 5
und dort angeführte Urteile).
Die unter Nr. 199 047 für Weine im schweizerischen Register eingetragene Wortmarke Bockstein wurde am 29. Juli 1963 hinterlegt. Die ebenfalls zur Kennzeichnung von Wein bestimmte Wortmarke Springbok wurde erstmals am 21. November 1929 in das internationale Register eingetragen und am 8. September 1949 unter Nr. 143 090 sowie am 23. Juni 1966 unter Nr. 315 596 erneuert. Beide Marken sind also älter als jene des Klägers.
Von beiden unterscheidet sich jedoch die Wortmarke Blauer Bock durch wesentliche Merkmale. Sie besteht aus zwei Wörtern und enthält die Begriffe blau und Bock, wobei letzterer auf ein Tier hinweist. Die Marken Bockstein und Springbok bestehen nur aus einem Worte und enthalten keinen Hinweis auf eine
BGE 96 II 243 S. 256
Farbe. Bockstein erweckt auch nicht die Vorstellung eines Tieres, sondern einer Ortsbezeichnung. Im Worte Springbok sodann, das niederländischen Ursprungs ist, besteht die Silbe bok nur aus drei Buchstaben. Springbock (deutsche Schreibweise) ist zudem der Name für eine Antilopenart männlichen Geschlechts (s. Grosser Brockhaus, 16. Auflage, und Herders Standard Lexikon, je unter "Antilopen"). Blauer Bock dagegen ist eine Phantasiebezeichnung, da es in der Tierwelt keine Böcke dieser Farbe gibt.
7.
Da die Wortmarke BLAUER BOCK des Klägers gültig ist und die Bezeichnungen Gold-Bock, Silber Bock, Weisser Bock, Brauner Bock, Grüner Bock, Gelber Bock und Roter Bock in den Marken des Beklagten mit ihr verwechselt werden könnten, sind die letzteren nichtig zu erklären und ist dem Beklagten zu verbieten, diese Bezeichnungen als Marken zu gebrauchen.
Soweit das Unterlassungsbegehren der Klage weiter geht, nämlich auf Verbot des Gebrauchs im geschäftlichen Verkehr überhaupt, einschliesslich Korrespondenz und Werbung, ist es gemäss
Art. 1 Abs. 2 lit. d und
Art. 2 Abs. 1 lit. b UWG
ebenfalls begründet.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird gutgeheissen und die Sprüche 2 bis 4 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Februar 1970 werden aufgehoben.
2.- Die vom Beklagten für Apfelwein hinterlegten Marken Nr. 229 448 Silber Bock, 229 449 Weisser Bock, 229 450 Brauner Bock, 229 867 Gold-Bock, 230 208 Grüner Bock, 230 209 Gelber Bock und 230 210 Roter Bock werden nichtig erklärt.
3.- Dem Beklagten wird befohlen, den Gebrauch der Bezeichnungen Silber Bock, Weisser Bock, Brauner Bock, Gold-Bock, Grüner Bock, Gelber Bock und Roter Bock für Apfelwein im geschäftlichen Verkehr einschliesslich Korrespondenz und Werbung zu unterlassen, unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne des
Art. 292 StGB
im Falle der Zuwiderhandlung.


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Urteilskopf
110 Ia 72
14. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. März 1984 i.S. Peter Berger & Kons. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 88 OG
; Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Anspruches auf Akteneinsicht.
1. Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde beurteilt sich unabhängig von der Tatsache, dass die Beschwerdeführer im kantonalen Rekursverfahren als Partei behandelt wurden (E. 1).
2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Akteneinsicht kann mit staatsrechtlicher Beschwerde nur geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer in einem Verfahren rechtlich geschützte Interessen verfolgt oder - wenn es sich um lediglich tatsächliche Interessen handelt - soweit ihm kantonale Verfahrensvorschriften Rechte im Verfahren einräumen (E. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 72
BGE 110 Ia 72 S. 72
In Zürich ist seit Jahren eine politische Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Kirchen im Gange, die noch nicht abgeschlossen ist. Art. 64 KV anerkennt in der Fassung vom 7. Juli 1963 in Absatz 2 die evangelisch-reformierte Landeskirche und weitere christliche Kirchen als Körperschaften öffentlichen Rechts. Nach Absatz 3 werden ihr Verhältnis zum Staate sowie die staatlichen Leistungen für das Kirchenwesen durch die Gesetzgebung geordnet. Neu wurde 1963 beigefügt: "Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen des Staates bleiben gewahrt". Die
BGE 110 Ia 72 S. 73
Frage der sog. "historischen Rechtstitel" ist umstritten. Im Auftrag der vorbereitenden Kommission, welche eine 1977 in der Volksabstimmung verworfene Volksinitiative auf Trennung von Kirche und Staat behandelte, wurde am 27. Juni 1977 im Kantonsrat eine Motion mit dem Antrag eingebracht, eine weitere Entflechtung zwischen Kirche und Staat zu prüfen, hierüber Bericht zu erstatten und allenfalls Antrag zu stellen. Bericht und Antrag zu dieser Motion Nr. 1751 legte der Regierungsrat dem Kantonsrat am 12. Januar 1983 vor; er beantragte darin, die am 3. März 1980 erheblich erklärte Motion abzuschreiben.
In seinem Bericht erörtert der Regierungsrat insbesondere die Frage der sog. "historischen Rechtstitel", deren Klärung die evangelisch-reformierte Landeskirche verlangte und in der die Standpunkte von kirchlicher und staatlicher Seite stark voneinander abweichen. Er stellt einlässlich, aber vereinfacht den Standpunkt des Staates dar, wie er von der Direktion des Innern in drei vom 16. Mai 1979 und August 1981 datierten Exposés formuliert ist, die unter Leitung des von ihm als Experte bestellten Professors Hans Nef verfasst wurden. Danach bestünden die im Verfassungstext von 1963 vorbehaltenen "historischen Rechtstitel" nicht.
Am 14. März und 19. April 1983 ersuchten die vier Beschwerdeführer und ein weiterer Freidenker die Direktion des Innern um Einsicht in das Gutachten Nef und ihre drei Exposés. Die Direktion des Innern verweigerte ihnen am 21. April 1983 die Einsicht. Eine Eingabe vom 2. Mai 1983 mit denselben Begehren wies der Regierungsrat am 29. Juni 1983 ab, wobei er das Begehren als Rekurs entgegennahm.
Die Gesuchsteller beanspruchten für sich die gleichen Informationen, die schon der Kirchenrat bzw. dessen Experten erhalten hätten. Ferner wiesen sie darauf hin, dass sie bei der Bundesversammlung ein Gesuch um Widerruf der am 4. Oktober 1963 ausgesprochenen Gewährleistung für die fragliche Verfassungsbestimmung gestellt und in diesem hängigen Verwaltungsverfahren Anspruch auf Akteneinsicht hätten. Der Regierungsrat verneinte in seinem Entscheid vom 29. Juni 1983 einen solchen auf kantonales Recht und
Art. 4 BV
gestützten Anspruch, weil die angeforderten Akten nicht ein Verfahren betreffen, in welchem die Beschwerdeführer Partei seien. Im Verfahren vor der Bundesversammlung könnten die Beschwerdeführer allenfalls ein Gesuch um Beizug der Akten an die Bundesbehörden richten. Im übrigen stehe es im Ermessen des Regierungsrates, den Inhalt solcher Akten bekanntzugeben,
BGE 110 Ia 72 S. 74
was - über die Zusammenfassung im Bericht vom 12. Januar 1983 an den Kantonsrat hinaus - gegenüber den Beschwerdeführern nicht tunlich sei, zumal sie ein besonderes schützenswertes Interesse nicht dargetan hätten.
Gegen den Entscheid des Regierungsrats reichten die Beschwerdeführer am 3. August 1983 rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie machen Verletzungen von
Art. 4 BV
geltend, nämlich Willkür und Verweigerung des rechtlichen Gehörs sowie in diesem Zusammenhang Verletzung eines den Parteien aus
Art. 4 BV
zustehenden umfassenden Akteneinsichtsrechts.
Der Antrag auf Widerruf der Gewährleistung von Art. 64 KV ZH wurde vom Nationalrat am 7. Oktober 1983 (Sten.Bull. NR 1983 S. 1490/1) und vom Ständerat am 15. Dezember 1983 (Sten.Bull. StR 1983 S. 717-719) abgewiesen, ohne dass dem Akteneditionsgesuch von der Petitionskommission statt gegeben worden war.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein aus folgenden
Erwägungen
Erwägungen:
1.
Nach
Art. 88 OG
steht das Recht zur Führung staatsrechtlicher Beschwerde den Bürgern bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Nach ständiger Rechtsprechung ermöglicht somit die staatsrechtliche Beschwerde dem Bürger lediglich die Geltendmachung seiner rechtlich geschützten Interessen. Zur Verfolgung bloss tatsächlicher Interessen wie auch zur Wahrung allgemeiner öffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (
BGE 107 Ia 183
E. 1;
BGE 105 Ia 272
/3 E. 2 mit Hinweisen). Die Tatsache, dass die Beschwerdeführer im kantonalen Rekursverfahren vom Regierungsrat als Partei behandelt wurden, vermag daran nichts zu ändern, denn die Legitimation im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren beurteilt sich ausschliesslich nach
Art. 88 OG
(
BGE 107 Ia 184
E. 2b;
BGE 104 Ia 159
E. 2b, mit weiteren Nachweisen).
2.
Die Beschwerdeführer erheben die Rüge einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs und gleichzeitig der Willkür, weil ihnen der Regierungsrat die verlangte Einsicht in die zu seinen Akten gehörenden Gutachten mit der Begründung verweigerte, es handle sich dabei nicht um Akten eines Verfahrens, in dem sie Partei seien oder eine der Partei ähnliche Stellung hätten, weshalb
BGE 110 Ia 72 S. 75
ihnen ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 8 VRG und
Art. 4 BV
nicht zustehe. Sie sehen eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs insbesondere darin, dass der Regierungsrat ihnen das umfassende Akteneinsichtsrecht nicht gewährt habe, das Parteien aus
Art. 4 BV
zustehe. Sie erheben die gleichen Rügen ferner, weil der Regierungsrat die Gutachten, in welche sie Einsicht verlangten, nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 231 EG ZGB betrachtete und ihnen deshalb das Einsichtsrecht verweigerte, welches nach dieser Bestimmung Privatpersonen zusteht, sofern ein rechtliches Interesse an der Einsicht bescheinigt wird. Die Beschwerdeführer werfen dem Regierungsrat Willkür schliesslich bei der Handhabung seines Ermessens vor.
Sie machen zur Begründung all dieser Rügen geltend, sie seien Parteien im "kantonalen Verfahren betreffend Feststellung, ob es sog. historische Rechtstitel gebe", ferner in dem durch ihr Gesuch vom 8. Dezember 1982 an die Bundesversammlung ausgelösten bundesrechtlichen Verfahren auf Widerruf der 1963 erteilten Gewährleistung für Art. 64 KV ZH, welches selbstverständlich Teil des genannten kantonalen Verfahrens sei.
a) Nach ständiger Rechtsprechung verschafft das allgemeine Willkürverbot, das bei jeder staatlichen Verwaltungstätigkeit nach
Art. 4 BV
zu beachten ist, für sich allein den Betroffenen noch keine geschützte Rechtsstellung. Eine Legitimation zur Willkürbeschwerde besteht erst dann, wenn der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in seiner vorhandenen Rechtsstellung berührt und in rechtlich geschützte Interessen eingreift. Die Geltendmachung des Willkürverbots setzt eine Berechtigung in der Sache voraus. Aus
Art. 4 BV
folgt kein selbständiger Anspruch auf willkürfreies staatliches Handeln (
BGE 107 Ia 184
E. 2a;
105 Ia 275
mit Hinweis).
Auch der Anspruch auf rechtliches Gehör gilt nicht um seiner selbst willen, sondern ist mit der Berechtigung in der Sache eng verbunden. Von Verfassungs wegen besteht der Gehörsanspruch erst dann, wenn die Gefahr besteht, dass der Einzelne durch den Erlass einer Verfügung in seinen rechtlich geschützten Interessen verletzt wird. Er kann daher nur geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer im Verfahren rechtlich geschützte Interessen verfolgt oder - wenn es sich um lediglich tatsächliche Interessen handelt - soweit ihm kantonale Verfahrensvorschriften Rechte im Verfahren einräumen (
BGE 107 Ia 185
/6 E. 3c, mit Hinweisen).
b) Beim "kantonalen Verfahren betreffend Feststellung, ob es
BGE 110 Ia 72 S. 76
die sogenannten "historischen Rechtstitel" gebe und wie die Festschreibung solcher nichtexistenter Rechtstitel in der Kantonsverfassung rückgängig zu machen sei", handelt es sich nicht um ein Verwaltungs- oder Rechtsprechungsverfahren, sondern um einen politischen Vorgang, in dem das Verhältnis zwischen Staat und evangelisch-reformierter Landeskirche sowie die sog. "historischen Rechtstitel" dieser Kirche geklärt werden sollen. Der Regierungsrat liess das sog. Gutachten Nef für die Vorbereitung der gesetzgeberischen Initiativen erstatten, die er auf die Motion des Kantonsrats hin oder die der Kantonsrat selber ergreifen könnte. Die Beschwerdeführer als Freidenker haben wohl ein persönliches und ideelles Interesse am Ausgang dieses politischen Vorganges. Partei in einem Verfahren sind sie jedoch im politischen Meinungsbildungsprozess nicht. Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass § 8 VRG ZH, Art. 231 EG ZGB oder andere kantonale Vorschriften ein Recht auf Einsicht in Gutachten im Zusammenhang mit einem aktuellen politischen Gegenstand gewähren würden. Das Interesse als Stimmbürger am Ausgang einer politischen Auseinandersetzung, wie z.B. eines Gesetzgebungsvorhabens oder der Vorbereitung einer Gesetzesvorlage, stellt nicht ein rechtlich geschütztes Interesse gemäss
Art. 88 OG
dar. Diese Bestimmung soll vielmehr gerade ausschliessen, dass von der staatsrechtlichen Beschwerde zur Wahrung allgemeiner öffentlicher Interessen Gebrauch gemacht wird (
BGE 107 Ia 183
/4 E. 1;
BGE 106 Ia 326
E. b; 331 E. 2; 334 E. 1, mit Hinweisen).
Anderseits berufen sich die Beschwerdeführer auf das durch ihr Gesuch an die Bundesversammlung eingeleitete Verfahren. Soweit sie dieses nicht nur als Teil der politischen Auseinandersetzung anführen wollen, handelt es sich von vornherein nicht um ein Verfahren vor den Behörden des Kantons Zürich. Die Verfahrensvorschriften des Kantons sind für dieses Verfahren ohne Bedeutung, und die Beschwerdeführer können aus kantonalen Verfahrensvorschriften für sich von vornherein kein Recht auf Akteneinsicht ableiten, da die zuständigen Bundesbehörden den Zürcher Behörden kein Editionsgesuch zugeleitet haben.
Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Entscheid somit nicht in Interessen betroffen, in denen sie durch Vorschriften des kantonalen Verfahrensrechts geschützt würden.
c) Sie könnten deshalb zur Beschwerde nur legitimiert sein, wenn sich aus
Art. 4 BV
ein selbständiger Anspruch auf Akteneinsicht ableiten liesse. Einen solchen Rechtsanspruch um seiner
BGE 110 Ia 72 S. 77
selbst willen kennt die Bundesgerichtspraxis aber allein aufgrund von
Art. 4 BV
nicht. Vielmehr anerkennt die Bundesgerichtspraxis den Anspruch auf Akteneinsicht lediglich als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör und nur im Zusammenhang mit einem Verfahren, an dem der Einsicht Verlangende entweder formell als Partei beteiligt ist (
BGE 108 Ia 7
;
BGE 104 Ia 71
;
BGE 103 Ia 492
/3;
101 Ia 311
;
BGE 100 Ia 102
/3 E. 5a und b; vgl. auch das Urteil vom 6. Dezember 1982 in ZBl 84/1983 S. 191 ff.) oder in der Sache selbst ein rechtlich geschütztes Interesse hat (vgl. die verschiedenen Entscheidungen bei WILLY HUBER, Das Recht des Bürgers auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren, Diss. St. Gallen 1980, S. 53, der daraus allerdings unzutreffend schliesst, dass auch ein schutzwürdiges Interesse allgemein den Anspruch begründen könnte).
In einzelnen Fällen hat das Bundesgericht zwar ein Akteneinsichtsrecht unter ausserordentlichen Umständen auch schon ausserhalb eines hängigen Verfahrens beispielsweise aus dem Grundsatz von Treu und Glauben bejaht, so zuletzt in dem (bei COTTIER, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, in recht 1984, 8 Anm. 67 erwähnten) Urteil vom 26. Oktober 1982 i.S. Jobin und Kons. c. Gemeinde Le Locle. Daraus darf indessen nicht geschlossen werden, die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde lasse sich allein aus dem in
Art. 4 BV
enthaltenen Anspruch auf Akteneinsicht herleiten (im gleichen Sinne schon Urteil vom 18. November 1983 i.S. Schaffroth c. Regierungsrat Zürich). Auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verweigerung der Akteneinsicht wegen Willkür wie auch wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs kann daher mangels Legitimation der Beschwerdeführer nicht eingetreten werden.


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Urteilskopf
105 III 85
20. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 10. Juli 1979 i.S. G. AG (Rekurs)

regeste:
Regeste
Retentionsrecht des Vermieters;
Art. 283 Abs. 2 SchKG
.
Zur Erhaltung des Retentionsbeschlags für den laufenden Mietzins genügt es, wenn innert 10 Tagen nach Verfall der letzten Zinsrate der Mietzinsperiode, für welche die Retention erfolgte, Betreibung angehoben wird. Dies gilt auch dann, wenn die einzelnen laufenden Zinsraten gesondert in Betreibung gesetzt werden und dabei die Frist von 10 Tagen seit Fälligkeit der einzelnen Rate nicht eingehalten wird.

text:
Sachverhalt
ab Seite 85
BGE 105 III 85 S. 85
A.-
Die G. AG ist Eigentümerin des Einfamilienhauses
Cholgadenstrasse 5 in Niederteufen, das sie zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'540.- an Marie-Louise F. vermietet hat. Am 22. Dezember 1978 erwirkte sie die Aufnahme einer Retentionsurkunde für den laufenden Mietzins vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1979 im Betrag von Fr. 9'240.- sowie für die Unterhaltspflicht am Garten im Schätzungsbetrag von Fr. 5'000.- (Retention Nr. 8/1978). Am 18. Januar 1979 setzte sie den Januarzins in Betreibung. Das Betreibungsamt Teufen hielt die Retention mangels rechtzeitiger Prosequierung zwar für erloschen, stellte am 30. Januar 1979 aber dennoch einen Zahlungsbefehl für eine Retentionsbetreibung aus (Betreibung Nr. 3010). Dem am 22. Februar 1979 für den Februarzins gestellten Betreibungsbegehren gab es jedoch mit Verfügung vom 26. Februar 1979 keine Folge.
B.-
Mit Beschwerde an das Obergericht von Appenzell A. Rh. als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs beantragte die Vermieterin, die Verfügung des Betreibungsamtes sei als nichtig zu erklären und der in den Retentionsurkunden festgehaltenen Retentionsbeschlag sei aufrechtzuerhalten. Mit Entscheid vom 24. April 1979 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Es erklärte die Betreibung Nr. 3010 als nichtig, räumte der Vermieterin aber ein, sie könne verlangen, dass der Zahlungsbefehl für diese Forderung ohne neue Kosten im ordentlichen Verfahren auf Pfändung oder Konkurs ausgestellt werde.
C.-
Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt die G. AG, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die in der Retentionsurkunde Nr. 8/1978
BGE 105 III 85 S. 86
aufgenommenen Gegenständen nach wie vor mit Retention belegt seien.
Das Bundesgericht heisst den Rekurs gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Wird gegenüber einem säumigen Mieter eine Retentionsurkunde aufgenommen, so setzt das Betreibungsamt dem Vermieter nach
Art. 283 Abs. 3 SchKG
eine Frist zur Anhebung der Betreibung auf Pfandverwertung an. Nach dem auch im vorliegenden Fall verwendeten Formular Nr. 40 ist die Betreibung für die verfallenen Mietzinsforderungen innert 10 Tagen seit der Zustellung der Retentionsurkunde, für die laufenden Forderungen innert 10 Tagen nach ihrer Fälligkeit anzuheben. Wird diese Frist nicht eingehalten, so erlischt die Wirkung der Retentionsurkunde.
Die Rekurrentin hat für die Monate Januar und Februar 1979 gesondert Betreibung angehoben, und zwar für den Januarzins am 18. Januar und für den Februarzins am 22. Februar. Damit hat sie die Frist von 10 Tagen seit Fälligkeit der jeweiligen Mietzinsforderungen unbestrittenermassen überschritten, so dass nach dem Wortlaut der Fristansetzung an sich die Wirkung der Retentionsurkunde dahingefallen wäre. Indessen hat das Bundesgericht in
BGE 66 III 11
/12 E. 3 festgehalten, es ginge zu weit, bei jedem Ratenverfall eine neue Betreibung zu verlangen, zumal es Mietverhältnisse mit wöchentlicher Mietzinsfälligkeit gebe; zwar sei es zulässig, nach jedem Ratenverfall zu betreiben, doch müsse es zur Erhaltung des Retentionsbeschlages für den laufenden Mietzins genügen, wenn innert 10 Tagen nach Verfall der letzten Zinsrate der Mietperiode, für welche die Retention erfolgt sei, Betreibung angehoben werde. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Geht man aber davon aus, so konnte die Rekurrentin mit der Prosequierung der Retention Nr. 8/1978 bis zum 10. Juni 1979, d.h. 10 Tage nach Verfall der letzten Zinsrate der laufenden Mietperiode, zuwarten, ohne dass der Retentionsbeschlag dahinfiel. Indem sie die einzelnen Monatszinsraten gesondert in Betreibung setzte, änderte sich an der Wirkung der auf jeden Fall bis zum 10. Juni 1979 in Kraft bleibenden Retentionsurkunde nichts, ungeachtet dessen, dass die Frist von 10 Tagen seit Fälligkeit der einzelnen laufenden Zinsraten nicht eingehalten war.
BGE 105 III 85 S. 87
Würde man anders entscheiden und demgemäss den Retentionsbeschlag für die im Januar und Februar 1979 fällig gewordenen Zinsraten als dahingefallen erklären, so wäre damit für den Mietzinsschuldner nicht viel gewonnen. Dieser könnte zwar vom Betreibungsamt die Ausscheidung von Gegenständen aus der Retentionsurkunde verlangen, soweit nunmehr eine Überdeckung bestünde. Doch wäre es dem Vermieter unbenommen, unverzüglich die Aufnahme einer neuen Retentionsurkunde zu verlangen und damit den alten Zustand wiederherzustellen, da sein Retentionsrecht für die inzwischen verfallenen Mietzinsraten materiell weiterhin besteht. Dieses Vorgehen würde nur unnötige Kosten und Umtriebe verursachen. Entgegen der Ansicht, die das Obergericht in seiner Vernehmlassung vertritt, dürften die Betreibungsbeamten kaum überfordert sein, wenn der Retentionsbeschlag in einem Fall wie dem vorliegenden aufrechterhalten bleibt. Die Kontrolle, ob eine Retention rechtzeitig prosequiert worden sei, ist für sie im Gegenteil einfacher, wenn sie davon ausgehen können, dass der Retentionsbeschlag auf jeden Fall bis 10 Tage nach Verfall der letzten Zinsrate der laufenden Mietperiode in Kraft bleibt, unabhängig davon, ob die einzelnen Monatszinse rechtzeitig in Betreibung gesetzt wurden oder nicht. Dass diese Lösung zu einem Nebeneinander mehrerer Betreibungen für identische Forderungen führen würde, trifft nicht zu. Hingegen lässt sich nicht vermeiden, dass die gleiche Retention durch mehrere Betreibungen prosequiert werden kann. Das ist jedoch auch dann der Fall, wenn man annehmen wollte, jede einzelne Monatsrate müsse innert 10 Tagen seit ihrer Fälligkeit in Betreibung gesetzt werden. Der Rekurs ist daher gutzuheissen.