header:
Urteilskopf
110 Ia 50
8. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Januar 1984 i.S. Gemeinde Thusis gegen Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Gemeindeautonomie.
Art. 4 BV
.
Eingriff des Kantons in die Steuerhoheit einer Gemeinde. Rechtsbehelfe der Gemeinde.

text:
Erwägungen
ab Seite 50
BGE 110 Ia 50 S. 50
Aus den Erwägungen:
4.
a) Im zweiten Punkt geht es um den Umfang der Steuerhoheit der Gemeinde Thusis im vorliegenden Erbschaftsfall. Sie hat als Gemeinde des letzten Wohnsitzes des Erblassers darauf Anspruch erhoben, vom beweglichen Nachlass die kommunalen Erbschaftssteuern in vollem Umfange erheben zu können, während das Verwaltungsgericht ihr lediglich das Recht zugebilligt hat, drei Fünftel dieses Nachlasses zu besteuern; hinsichtlich der rechtlichen zwei Fünftel stehe die Steuerhoheit der Heimatgemeinde des Verstorbenen, Salouf, zu.
b) Soweit die Abgrenzung der Steuerhoheit zwischen zwei Gemeinden in Frage steht, kann keiner dieser Gemeinden ein geschützter Autonomiebereich im bisher erörterten Sinne zustehen; denn solche Autonomien würden sich notwendigerweise ausschliessen. Die Abgrenzung kann notwendigerweise nur durch ein Organ der übergeordneten öffentlichrechtlichen Einheit, also des Kantons, erfolgen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 18. September 1974, veröffentlicht in Archiv für schweizerisches Abgaberecht, ASA, 45. Band, S. 45). Die Gemeinde Thusis wird durch den
BGE 110 Ia 50 S. 51
angefochtenen Entscheid auch nicht in gleicher oder ähnlicher Weise wie ein Privater berührt. Fragen kann sich einzig, ob sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde auf die Bestandesgarantie berufen könnte, was sie allerdings nicht ausdrücklich getan hat. Das Bundesgericht hat die Frage, ob Eingriffe des Kantons in die Steuerhoheit einer Gemeinde einen Eingriff in deren Autonomie darstellen könne, zunächst verneint und später in zwei Urteilen ausdrücklich offen gelassen (
BGE 93 I 446
E. 7c; ASA 45. Band, S. 45/46). In beiden Fällen wurde indessen betont, dass die Bestandesgarantie höchstens dann angerufen werden könnte, wenn das finanzielle Gleichgewicht der betroffenen Gemeinde durch die angefochtene kantonale Massnahme in einer Weise in Frage gestellt würde, dass ihre Existenz gefährdet oder mindestens bedroht wäre. Von beidem kann hier nicht die Rede sein. Verhält es sich aber so, dann läuft die vorliegende Beschwerde im zweiten Punkt auf eine reine Willkürbeschwerde hinaus. Eine solche steht der Gemeinde nicht zu, sofern sie sich nicht gleichzeitig auf eine Verletzung ihrer Autonomie berufen kann (
BGE 104 Ia 338
E. 1 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht begründet.


canton: CH

region: Federation

header:
Urteilskopf
121 I 273
38. Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. September 1995 i.S. Franziska Friederich und Mitb. gegen Regierungsrat des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Festsetzung von Universitätsgebühren durch Verordnung.
Delegation der Rechtsetzungsbefugnis für die Festsetzung der Höhe von Universitätsgebühren an den Regierungsrat. Anforderungen an die gesetzliche Grundlage (E. 3).
Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip belassen im vorliegenden Fall dem Regierungsrat einen zu grossen Spielraum (E. 4).
Zulässigkeit einer Erhöhung im Rahmen des gesamthaft über längere Zeit Üblichen und der Teuerung (E. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 273
BGE 121 I 273 S. 273
Der Regierungsrat des Kantons Bern änderte am 1. Juni 1994 die Art. 2-5 der Verordnung vom 31. August 1982 über die Kollegiengelder und Gebühren an
BGE 121 I 273 S. 274
der Universität Bern (KGVO; BSG 436.41) ab, wodurch folgende Gebühren neu festgesetzt wurden:
bisher neu
Kollegiengeldpauschale 280.-- 450.--
Semestergebühren 70.-- 80.--
Immatrikulationsgebühren 50.- 100.--
Gegen diese Änderung der Verordnung erhoben Franziska Friederich, Eveline Gugger, Bernadette Häfliger, Dieter Kramer und Sarah Suter am 23. September 1994 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Erlass sei aufzuheben.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Art. 12 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 7. Februar 1954 über die Universität (UG; BSG 436.11) lautet in seiner Fassung vom 22. November 1988 wie folgt:
"Der Regierungsrat bestimmt die Kollegiengelder und Gebühren, die für
den Besuch der Universität zu entrichten sind."
Die Beschwerdeführer bestreiten, dass diese Gesetzesbestimmung eine genügende gesetzliche Grundlage für die vom Regierungsrat beschlossene Gebührenerhöhung darstelle. Soweit sich die Rüge nicht gegen die Verordnung, sondern gegen das Gesetz selber richtet und geltend gemacht wird, dieses verletze die verfassungsmässigen Anforderungen an die Delegation von Regelungskompetenzen, kann im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle darauf nicht eingetreten werden, da die Frist zur Anfechtung des Universitätsgesetzes längst abgelaufen ist. Indessen ist zu prüfen, ob sich die angefochtene Verordnung auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützen kann; ist das nicht der Fall, so ist die Verordnung aufzuheben (vgl.
BGE 118 Ia 305
E. 2a S. 310).
3.
a) Die Beschwerdeführer berufen sich auf das Legalitätsprinzip als Ausfluss von
Art. 4 BV
. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedürfen öffentliche Abgaben der Grundlage in einem formellen Gesetz. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage der Abgabe selber festlegen (
BGE 120 Ia 1
E. 3c S. 3 mit Hinweisen). Diese Anforderungen wurden in der Rechtsprechung für gewisse Arten von Kausalabgaben allerdings gelockert;
BGE 121 I 273 S. 275
sie dürfen, was die Vorgaben über die Abgabenbemessung anbelangt, namentlich dort herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt. Das Legalitätsprinzip darf dabei weder seines Gehalts entleert, noch auf der anderen Seite in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in Widerspruch gerät (
BGE 120 Ia 1
E. 3a).
b) Art. 12 UG nennt als zu entrichtende Abgaben die Kollegiengelder und Gebühren, legt aber keine Bemessungsgrundlagen dafür fest. Es fragt sich, ob dies den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage entspricht.
Das Bundesgericht hatte sich mit dieser Frage im Zusammenhang mit Universitätsgebühren bereits verschiedentlich zu befassen. In einem Entscheid aus dem Jahre 1978 betreffend die Universität Basel erachtete es eine Delegationsnorm des basel-städtischen Universitätsgesetzes, welche praktisch gleich lautete wie die hier in Frage stehende, als verfassungsrechtlich zulässig; ausschlaggebend war dabei, dass sich der Regierungsrat bei der Festlegung der Gebühr als durch die bisherige Übung gebunden betrachtete, die Kollegiengelder seit anfangs des 19. Jahrhunderts real annähernd unverändert geblieben waren und dass an den anderen Universitäten der deutschen Schweiz Gebühren in ähnlichem Umfang erhoben wurden (
BGE 104 Ia 113
E. 4c/e S. 118 f.). In einem Fall betreffend den Kanton Zürich, in welchem eine gleichermassen unbestimmte gesetzliche Ermächtigung zur Diskussion stand, entschied das Bundesgericht 1994, dass eine Gebührenerhöhung, die über eine blosse Anpassung an die Teuerung hinausgehe und auch finanzpolitische Anliegen verfolge, zulässig sei. Ausschlaggebend war dabei, dass sich die erhöhten Gebühren immer noch in der Grössenordnung bewegten, die an anderen schweizerischen Hochschulen üblich ist; es könne mit hinreichender Sicherheit angenommen werden, dass die Gebührenregelung sich innerhalb des Rahmens halte, den der Gesetzgeber festgelegt hätte, wenn er die Delegationsnorm mit der an sich erforderlichen quantitativen Begrenzung versehen hätte (
BGE 120 Ia 1
E. 3g S. 6 f.).
4.
a) Die Beschwerdeführer stellen den Zürcher Entscheid in Frage. Angesichts des grossen Adressatenkreises und der bildungspolitischen Tragweite müsse die Höhe der Gebühren vom Gesetzgeber festgelegt werden, zumal weder das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip herangezogen
BGE 121 I 273 S. 276
werden könnten. Fragwürdig sei insbesondere, dem Verordnungsgeber einen Spielraum für allgemeine finanzpolitische Überlegungen einzuräumen. Eine fiskalisch motivierte Gebührenerhöhung könne nicht mit dem Hinweis, dass andere Universitäten ihre Abgaben in gleichem Umfang erhöhten, gerechtfertigt werden. Sie verstosse zudem gegen die Rechtsgleichheit, weil dadurch die finanziell schwachen Studierenden diskriminiert würden. Da die Ausbildungsbeiträge nicht erhöht würden, führe die Erhöhung der Kollegiengelder zu einer Verringerung des Betrages, der den stipendienberechtigten Studierenden noch zur Verfügung bleibe, und stelle somit einen kalten Stipendienabbau dar.
b) Es ist unbestritten, dass das Kostendeckungsprinzip im vorliegenden Fall eine gesetzliche Festlegung der Bemessungsgrundlage nicht zu ersetzen vermag; da notorisch die Einkünfte aus den Kollegiengeldern nur einen geringen Bruchteil der staatlichen Ausgaben für die Universität decken, würde das Abstellen auf das Kostendeckungsprinzip dem Verordnungsgeber einen mit dem Legalitätsprinzip nicht zu vereinbarenden übermässigen Spielraum belassen (
BGE 120 Ia 1
E. 3f S. 6). Der Regierungsrat ist jedoch der Ansicht, dass der Schutz der Studierenden vor zu hohen Gebühren auch durch andere verfassungsmässige Grundsätze gewahrt werde, namentlich durch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wonach auf die Zumutbarkeit der Gesamtbelastung der Studierenden durch die Gebühren abzustellen sei, ferner durch den Grundsatz der Rechtsgleichheit, wonach sowohl im Vergleich mit anderen Ausbildungsanstalten (Ingenieurschulen, Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschulen usw.) als auch mit anderen schweizerischen Hochschulen die Gebühren nicht grosse Unterschiede aufweisen sollten, schliesslich durch den Grundsatz der Mässigkeit; diesbezüglich sei beachtlich, dass die Kollegiengeldentwicklung im Rahmen der seit 1970 aufgelaufenen Teuerung liege.
c) Auch das Verhältnismässigkeitsprinzip, als dessen gebührenrechtliche Konkretisierung das Äquivalenzprinzip erscheint, belässt im vorliegenden Fall immer noch einen zu grossen Spielraum: es gibt keinen Hinweis darauf, ein wie grosser Anteil des einem Studierenden im Durchschnitt zur Verfügung stehenden Geldbetrages zumutbarerweise für Studiengebühren beansprucht werden kann oder ob diese gar nach dem wirtschaftlichen Wert bemessen werden dürfen, den eine Universitätsausbildung darstellt.
Es liegt auf der Hand, dass eine erhebliche Erhöhung der Kollegiengelder, das heisst eine weitergehende Beteiligung der Studierenden an den Kosten
BGE 121 I 273 S. 277
ihrer Ausbildung, auch wenn sie mit dem Verhältnismässigkeits- beziehungsweise Äquivalenzprinzip noch vereinbar wäre, ohne gleichzeitige Erhöhung der Ausbildungsbeiträge für finanziell schlechter Gestellte eine wesentliche Erschwerung des Zugangs zu einer universitären Ausbildung darstellen würde. Ob, wie die Beschwerdeführer annehmen, darin eine Rechtsungleichheit läge, kann offenbleiben; jedenfalls handelt es sich dabei um eine wesentliche bildungspolitische Wertungsfrage, die angesichts ihrer Tragweite vom formellen Gesetzgeber beantwortet werden muss.
d) Der Regierungsrat macht geltend, die Verwaltung habe bereits 1981 im Rahmen einer (später in der Volksabstimmung gescheiterten) Vorlage für eine Gesetzesrevision vorgeschlagen, eine Maximalhöhe von Fr. 500.-- für die Kollegiengeldpauschale im Gesetz festzulegen, doch sei in der grossrätlichen Kommission dieser Höchstbetrag gestrichen worden. Die jetzt angefochtene Höhe der Kollegiengelder würde sich damit noch im Rahmen dieser damals diskutierten Maximalhöhe bewegen.
Aus den damaligen Vorarbeiten kann allerdings nicht ohne weiteres auf einen mutmasslichen Willen des Gesetzgebers geschlossen werden. Laut Protokoll der Sitzung der grossrätlichen Kommission vom 14./15. August 1981 wurde in der Kommission der Antrag gestellt, den Höchstbetrag der Kollegiengeldpauschale auf Fr. 150.-- oder 130.-- festzulegen. Schliesslich beschloss die Kommission, überhaupt keinen Höchstbetrag festzulegen. Dies geschah offensichtlich in der Absicht, dem Regierungsrat einen Handlungsspielraum zu gewähren. Ob dies, namentlich angesichts des Umstandes, dass der damalige Gesetzesentwurf in der Volksabstimmung abgelehnt wurde, als eine dem Legalitätsprinzip genügende Äusserung des hypothetischen gesetzgeberischen Willens zu betrachten ist, kann offenbleiben.
5.
a) In der bisherigen Praxis des Bundesgerichts zu den Studiengebühren waren letztlich zwei Überlegungen für die Zulässigkeit der Delegation ausschlaggebend: erstens die Bindung an das bisher Übliche, zweitens die Vergleichbarkeit der Gebühren an verschiedenen schweizerischen Hochschulen. Nur im Rahmen der zweiten Überlegung wurde es im Zürcher Entscheid denn auch als zulässig erachtet, dass mit finanzpolitischer Zielsetzung eine über die Teuerung hinausgehende Erhöhung vorgenommen wurde (
BGE 120 Ia 1
E. 3g S. 6 f.). Dies ist allerdings nicht in dem Sinne zu verstehen, dass nun den Universitätskantonen zugestanden würde, im Gleichschritt auf dem
BGE 121 I 273 S. 278
Verordnungsweg ihre Universitätsgebühren beliebig zu erhöhen.
Wie weit finanzpolitisch motivierte Erhöhungen zulässig sind, braucht indessen vorliegend nicht abschliessend beantwortet zu werden, weil sich die angefochtene bernische Regelung unter Berücksichtigung der Teuerung gesamthaft gesehen im Rahmen des bisher Üblichen bewegt. Zwar begründete die Erziehungsdirektion in ihrem Vortrag an den Regierungsrat die vorgeschlagene Erhöhung auch mit dem Bestreben, zum Ausgleich des kantonalen Finanzhaushalts beizutragen, und mit dem Hinweis, dass dank den erhöhten Gebühren mit Mehreinnahmen von rund zwei Millionen Franken pro Jahr gerechnet werden könne. Aus den von der Erziehungsdirektion vorgelegten statistischen Unterlagen zur Entwicklung der Studiengebühren geht jedoch hervor, dass sich die Erhöhung im Rahmen der seit 1970 aufgelaufenen Teuerung bewegt. Das betrifft einerseits die Belastung der einzelnen Studierenden: bei vollem Teuerungsausgleich würde die Kollegiengeldpauschale, die 1970 Fr. 190.-- betrug, im Jahre 1993 Fr. 491.-- betragen, also mehr als in der angefochtenen Regelung festgelegt wird. Es gilt aber auch bei einer gesamthaften Betrachtung: deckten 1970 die von den Studierenden bezahlten Kollegiengeldpauschalen rund 1,5 % der Kosten für die Universität, so beträgt dieser Anteil auch nach der angefochtenen Erhöhung nur noch rund 1,2 %. Wird als Vergleichsbasis das Jahr 1990 genommen, so ändert sich zwar das Bild wesentlich, da die Kollegiengelder von 1970 bis 1990 unverändert blieben. Das ändert aber nichts daran, dass sich die erhöhten Gebühren immer noch im Rahmen dessen bewegen, was über längere Zeit üblich war.
b) Dass, wie die Beschwerdeführer vorbringen, die Stipendien in den letzten Jahren der Teuerung nicht angepasst worden seien und daher infolge der Gebührenerhöhung die den einzelnen Studierenden zur Verfügung stehenden Einkünfte netto reduziert würden, bedeutet unter diesen Umständen keine Verletzung von
Art. 4 BV
: die Gebührenregelung betrifft alle Studierenden, auch diejenigen, die nicht stipendienberechtigt sind; sollte im Umstand, dass die Stipendien nicht der Teuerung angepasst werden, eine Verfassungs- oder eine sonstige Rechtsverletzung liegen, so wäre dies in einem gesonderten, stipendienrechtlichen Verfahren geltend zu machen.


header:
Urteilskopf
118 IV 153
29. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. April 1992 i.S. M. gegen F. (Nichtigkeitsbeschwerde).

regeste:
Regeste
Art. 173 Ziff. 1 und Ziff. 2,
Art. 175 StGB
; üble Nachrede gegen einen Verstorbenen.
Weiterverbreitung durch Berichterstattung in der Presse.
1. Der Vorwurf der landesverräterischen Putschplanung, erhoben gegenüber einem schweizerischen Offizier für das Jahr 1940, ist ehrverletzend (E. 3).
2. Das Weiterverbreiten fremder rufschädigender Äusserungen ist grundsätzlich auch strafbar, wenn dies als blosses Zitat erfolgt (E. 4a).
3. a) Entlastungsbeweis (Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis) und Rechtfertigung; der Journalist geniesst diesbezüglich grundsätzlich kein Privileg (E. 4b).
b) Besondere Behandlung von Publikationen wissenschaftlichen Inhalts; die Ehrverletzungstatbestände sind verfassungskonform auszulegen (E. 4c).
4. Grenzen der Pflicht zur Überprüfung einer Primärquelle (E. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 154
BGE 118 IV 153 S. 154
A.-
1. M. veröffentlichte im "Tages-Anzeiger" vom 14. Dezember 1989 einen Artikel unter dem Titel "Wilhelm Frick war 1940 in Putschplanungen verwickelt". Der Artikel hat den folgenden Wortlaut:
Der juristische Streit um die Frage, ob Wilhelm Frick als Rechtsextremist bezeichnet werden kann (und darf), hat die Historiker ganz nebenbei auch zu neuem Forschungseifer animiert. Dabei förderten die vor allem aktiven Assistentinnen und Assistenten des Historischen Instituts der Universität Bern immer neues Material über Fricks zweifelhafte Vergangenheit zutage. Dazu gehört jetzt auch ein Brief des Zürcher Ingenieurs Hans Brändli an Professor Heinrich Frick vom 29. Juli 1940, aus dem hervorgeht, dass Wilhelm Frick in landesverräterische Putschplanungen gegen die Schweiz verwickelt war.
Der Brief berichtet von einer Versammlung am 25. Juli 1940 im Bahnhofbuffet Zürich, zu welcher der Vorort des Volksbundes für die Unabhängigkeit der Schweiz "einen kleinern Kreis von Mitgliedern und gleichstrebenden Persönlichkeiten zu einer Aussprache in geschlossenem Kreis" eingeladen hatte. Dabei sollten "die aussenpolitische Lage unseres Landes und die zu deren Klärung und Sicherheit zunächst erforderlichen Schritte" erörtert werden. Unterzeichner der Einladung waren Hektor Ammann, Andreas von Sprecher und Heinrich Frick, alle drei später Unterzeichner der berühmten Eingabe der 200.
In dem Brief Brändlis heisst es dazu unter anderem, dass leider nicht alle Anwesenden jener konspirativen Versammlung genügend entschlossen gewesen seien, "unter Aufopferung eventuell ihres Lebens" gewaltsame Aktionen zu unternehmen. "Wenn eine derartige Aktion wie die geplante heute durchgeführt werden soll, so muss sich die Leitung genau klar sein über die Druck- und eventuellen Gewaltmittel, welche in Anwendung gebracht werden müssen, falls Widerstand zu überwinden ist. (...). Die eigenen Reihen müssen blitzblank säuberlich sein! (...) Es ist meiner Ansicht nach ausserordentlich wichtig, dass, wenn im Schweizerland andere Zustände eintreten sollen, Personen an die Spitze von Ämtern gestellt werden, die für eine Umgestaltung im gewünschten Sinne volle Gewähr bieten." Zu diesen entschlossenen Personen zählte damals nach Einschätzung Brändlis auch Wilhelm Frick, schreibt er doch, er sei "100prozentig der Auffassung des Oberstlt. Frick, dass es sich bei uns hauptsächlich um eine Personenfrage handelt". Ein anderer Oberstleutnant Frick als Wilhelm Frick ist für das Jahr 1940 nicht nachweisbar. Der Briefschreiber Brändli selbst, zu dessen engstem Umfeld Gerhart Waeger in seinem Standardwerk "Die Sündenböcke der Schweiz" über die Eingabe der 200 Wilhelm Frick zählt, trat seinerseits für die bekannten rechtsextremistischen Postulate ein. Mit der
BGE 118 IV 153 S. 155
Planung eines gewaltsamen Umsturzes allerdings ging er über die Forderungen des damaligen helvetischen Rechtsextremismus weit hinaus. Dass Gerhart Waeger in seiner Darstellung Wilhelm Frick im übrigen als am äussersten Rand der sehr weit rechts stehenden Organisationen rund um die 200 ansiedelt, passt in dieses Bild. In seinem Buch wirft Waeger von seinem konservativen Standpunkt aus Wilhelm Frick klare "Sympathien für das Dritte Reich" vor und ordnet ihn ebenfalls als Rechtsextremisten ein. "Der gewaltigen Arbeit, die die neuen Männer Deutschlands in knapp dreieinhalb Jahren geleistet haben, können wir unsere Anerkennung nicht versagen, namentlich dann nicht, wenn wir uns fragen: Was ist in den letzten dreieinhalb Jahren bei uns geleistet worden?" hatte Frick schon am 12. Oktober 1936 über einen Nürnberger NSDAP-Tag in der Fröntler-Zeitung "Eidgenössische Front" geschrieben.
2. Der Artikel hat folgende Vorgeschichte: Der Historiker Prof. Dr. Walther Hofer veröffentlichte aus Anlass des 50. Jahrestages des Brandes des Deutschen Reichstagsgebäudes am 27. Februar 1933 in der Ausgabe der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 26./27. Februar 1983 unter dem Titel "Der Brand des Deutschen Reichstages" eine Studie, in welcher er die von ihm befürwortete These verteidigte, Anhänger Hitlers hätten das Reichstagsgebäude in Brand gesteckt in der Absicht, die Brandstiftung den Kommunisten in die Schuhe zu schieben und dieses Ereignis für die eigenen politischen Zwecke auszunützen. Gleichzeitig setzte er sich kritisch mit der Auffassung auseinander, ein Einzeltäter habe den Brand gelegt. Dabei stellte er fest, diese Theorie sei von ehemaligen Gestapobeamten "zusammengebraut" und erstmals 1949 in der Zeitschrift "Neue Politik", vom 1961 verstorbenen Dr. Wilhelm Frick herausgegeben, publiziert worden. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Wilhelm Frick als "Vertrauensanwalt einer Gestapoabteilung" bzw. als "Gestapovertrauter".
Wegen dieser Bezeichnungen klagten drei Nachkommen des verstorbenen Wilhelm Frick Hofer wegen Ehrverletzung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Hofer am 5. September 1985 von der Anklage der Ehrverletzung frei. Am 4. Juli 1986 hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an dieses zurück. In der Folge verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich Hofer wegen übler Nachrede gegen einen Verstorbenen zu einer Busse von Fr. 1000.--.
Diese Verurteilung veranlasste über 70 Persönlichkeiten zu einer Protesterklärung, worauf Nachkommen des Wilhelm Frick gegen alle Unterzeichner der Erklärung Klage wegen Ehrverletzung gegen
BGE 118 IV 153 S. 156
einen Verstorbenen erhoben. Am 13. Dezember 1989 fand die Hauptverhandlung in dieser Angelegenheit vor dem Bezirksgericht Zürich statt. Der Prozess endete später mit einem freisprechenden Urteil durch das Obergericht Zürich.
Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende Artikel von M. erschien im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Zürich.
B.-
Auf Klage von F., Nachkomme des Wilhelm Frick, verurteilte das Bezirksgericht Zürich M. am 3. Dezember 1990 wegen übler Nachrede gegenüber einem Verstorbenen zu einer Busse von Fr. 5'000.-- und zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 2'500.-- an das internationale Komitee vom Roten Kreuz. Überdies verpflichtete es ihn, auf seine Kosten das Urteil im Textteil des "Tages-Anzeigers" zu veröffentlichen.
C.-
Mit Urteil vom 2. Juli 1991 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts.
D.-
Dagegen erhebt M. eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag (sinngemäss), das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, die Klage abzuweisen und den Beschwerdeführer freizusprechen.
E.-
F. beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
a) Die Vorinstanz bewertet den Satz, "dass Wilhelm Frick in landesverräterische Putschplanungen gegen die Schweiz verwickelt war" als ehrverletzend. Der Beschwerdeführer habe den Entlastungsbeweis nicht erbracht, weshalb er zu verurteilen sei.
aa) Das Bezirksgericht hält fest, in Anbetracht des Aktenmaterials, das dem Beschwerdeführer zu dem Zeitpunkt, als er seinen Artikel redigierte, zur Verfügung gestanden sei, seien keine hinreichenden Gründe ersichtlich, die es erlaubt hätten, den positiven Schluss zu ziehen, dass Wilhelm Frick in Putschplanungen verwickelt gewesen sei. In dem von Dr. Hans Brändli an Prof. Heinrich Frick verfassten Schreiben finde sich nämlich lediglich die Passage:
"Ich bin 100prozentig der Auffassung des Oberstleutnant Frick, der betont hat, dass es sich bei uns hauptsächlich um eine Personenfrage handle."
Selbst wenn dieser Satz Wilhelm Frick zuzuschreiben sei, bleibe offen, ob sich der im betreffenden Brief erwähnte Oberstleutnant
BGE 118 IV 153 S. 157
Frick für das von Brändli beschriebene Unterfangen habe gewinnen lassen bzw. mit der entsprechenden Planung in allen Teilen einverstanden gewesen sei. Im weiteren habe der Beschwerdeführer einzig auf die im Zusammenhang mit dem Historikerprozess von einem damaligen Angeklagten, einem Assistenten eines historischen Instituts, zur eigenen Verteidigung verfasste Dokumentation abgestellt, in welcher festgehalten wird, dass es für das Jahr 1940 keinen anderen Oberstleutnant Frick als Wilhelm Frick gegeben habe. Im Hinblick darauf, dass diese Dokumentation von einem Historiker, der damals selbst angeklagt war, verfasst worden sei, hätte der Beschwerdeführer Anlass zu Zweifeln gehabt und entsprechend sorgfältig verfahren müssen, umsomehr als er selbst Historiker sei, der zudem als Journalist auch über Erfahrungen auf dem oft heiklen Gebiet der Gerichtsberichterstattung verfüge. Er habe jedoch die ihm nach den Umständen zumutbaren Schritte zur Überprüfung der Richtigkeit unterlassen und habe einzig gestützt auf das Schreiben Brändlis und die Dokumentation des damaligen Angeklagten die inkriminierte Formulierung gewählt. Angesichts des gravierenden Vorwurfes wäre es ihm zumutbar gewesen, weitere Quellen zu ergründen bzw. Nachforschungen anzustellen, umsomehr als ihm bewusst sein musste, dass historisches Material stets Gegenstand von Interpretationen sei und unter Umständen auch anders gedeutet werden könne. Festzuhalten sei, dass auch der angeklagte Assistent keine überprüfbaren Tatsachen genannt habe, die belegen würden, dass Wilhelm Frick an der Planung eines gewaltsamen Umsturzes beteiligt gewesen sei. Dass Frick zum Umfeld Brändlis gehört habe, genüge nicht für den Gutglaubensbeweis. Der Einwand, die damalige Gerichtsverhandlung habe bis 19.30 Uhr gedauert, weshalb nur sehr wenig Zeit zur Verfertigung des Artikels geblieben sei, entlaste nicht, da auch in anderer Weise über die Hauptverhandlung hätte berichtet werden können, etwa mit der blossen Erwähnung, Wilhelm Frick sei von einem der Angeklagten bezichtigt worden, in landesverräterische Putschplanungen verwickelt zu sein, was indes von der Gegenseite bestritten worden sei.
bb) Die Vorinstanz befasst sich zunächst mit dem Einwand des Beschwerdeführers, das Urteil des Bezirksgerichts zwinge den berichterstattenden Journalisten, das von ihm Wahrgenommene selber verteidigen zu müssen. Dem hält sie entgegen, der Beschwerdeführer habe nicht selber Wahrgenommenes berichtet, sondern auf einen bevorstehenden Prozess hingewiesen (sic; recte wohl: über eine Hauptverhandlung berichtet). Sodann werde ihm gar nicht
BGE 118 IV 153 S. 158
vorgeworfen, über einen Ehrverletzungsprozess geschrieben zu haben, sondern dass er eine von einer Prozesspartei pour le besoin de la cause aufgestellte Behauptung als historisch feststehende Tatsache kolportiert habe. Auch in einem bestrittenen Mordfall dürfe der Journalist nicht die Anklageschrift, bei welcher es sich um eine durch die Staatsanwaltschaft zu beweisende Behauptung handle, unter Verletzung der Unschuldsvermutung als feststehende Wahrheit behandeln. In der Folge analysiert die Vorinstanz den Brief Brändlis an Prof. Heinrich Frick vom 29. Juli 1940, wobei sie festhält, dass Prof. Frick nicht mit dem Vater des Strafklägers verwandt war. Das Schreiben sei in sechs Ziffern gegliedert. Die erste Ziffer enthalte Überlegungen, welche durchaus als Putschpläne bezeichnet werden könnten. In diesem Kontext werde Wilhelm Frick nicht erwähnt. Sein Name falle im ersten Absatz der zweiten Ziffer. Die Wendung "..., dass es sich bei uns um eine Personenfrage handle ..." könne aus dem zitierten Gesamtzusammenhang unterschiedlich verstanden werden. Jedenfalls finde sich für die Annahme, der im Schreiben genannte Oberstleutnant Frick habe die Putschpläne von Brändli und Konsorten gekannt und gebilligt, im fraglichen Schreiben keine Stütze. Insbesondere sei nicht dargetan, dass Wilhelm Frick an jener Versammlung vom 25. Juli 1940 teilgenommen habe, auf welche sich Brändlis Brief beziehe. Überdies wäre eine allfällige Teilnahme kein Beweis für die Billigung dieser Pläne. Der Brief liefere im übrigen keine Stütze für die These, Wilhelm Frick sei - falls er überhaupt identisch sei mit Oberstleutnant Frick - in die Pläne von Brändli verwickelt gewesen. Schliesslich nenne Brändli im letzten Teil seines Briefes Namen von Personen, deren Mitwirkung in Frage käme und erwünscht sei, wobei sich Wilhelm Frick nicht darunter befinde.
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, der objektive Tatbestand der üblen Nachrede gegenüber einem Verstorbenen sei nicht erfüllt. Er bestreitet auch den subjektiven Tatbestand und bringt vor, der Entlastungsbeweis sei erbracht.
c) Der Beschwerdegegner unterstreicht, die inkriminierte Behauptung sei ausschliesslich von einem einzigen Angeklagten im sog. "Historikerprozess" vorgebracht worden, nämlich von einem jungen Assistenten, und sei in einer ausschliesslich von ihm angefertigten Dokumentation enthalten. Die Quelle des Beschwerdeführers beruhe nicht auf wissenschaftlich erforschter Grundlage, sondern sei eine zu Prozesszwecken erstellte Arbeit; die darin enthaltenen Unterstellungen seien, wie schon bei oberflächlicher Durchsicht erkennbar, nicht begründet. Im übrigen sei der im Brief von Brändli genannte
BGE 118 IV 153 S. 159
Oberstleutnant Frick nicht identisch mit dem am 6. November 1961 verstorbenen Wilhelm Frick.
2.
Wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird nach
Art. 173 Ziff. 1 StGB
wegen übler Nachrede bestraft. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (
Art. 173 Ziff. 2 StGB
). Richtet sich die üble Nachrede gegen einen Verstorbenen, so steht das Antragsrecht den Angehörigen des Verstorbenen zu. Sind zur Zeit der Tat mehr als 30 Jahre seit dem Tode des Verstorbenen verflossen, so bleibt der Täter straflos (
Art. 175 StGB
).
Damit ist klargestellt, dass eine üble Nachrede, nicht aber eine Beschimpfung auch gegenüber einem Verstorbenen begangen werden kann. Die Befristung des strafrechtlichen Schutzes auf einen Zeitraum von 30 Jahren seit dem Tod könnte dabei ein Indiz dafür darstellen, dass bei historisch weit zurückliegenden Vorgängen das Interesse an einem strafrechtlichen Ehrenschutz abnimmt und gegebenenfalls insbesondere gegenüber dem Interesse an der Aufklärung historischer Fakten zurücktreten muss.
3.
a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die inkriminierte Äusserung sei nicht ehrverletzend. Der Einwand ist unbegründet. Der Vorwurf der landesverräterischen Putschplanung, erhoben gegenüber einem schweizerischen Offizier für das Jahr 1940, ist offensichtlich ehrverletzend (vgl. zur Widerrechtlichkeit des Vorwurfs des Landesverrates auch
BGE 111 II 222
). Dass die Planung eines Putsches oder die Teilnahme an einem solchen in einem anderen historischen Zusammenhang - der Beschwerdeführer erwähnt das missglückte Attentat vom 20. Juli 1944 gegen Hitler, der Millionen von Menschen auf dem Gewissen hatte - nicht ehrenrührig, sondern umgekehrt sogar ehrenvoll erscheinen kann, ändert daran nichts. Da der Beschwerdeführer von einer landesverräterischen Putschplanung sprach, kann offenbleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen die blosse Verwendung des Ausdrucks "Putschplanung" ohne den Zusatz "landesverräterisch" im Rahmen einer historischen Diskussion zulässig ist, weil sonst eine ernsthafte historische Diskussion nicht möglich wäre.
b) Der Beschwerdeführer wendet ein, mit der von ihm gewählten Formulierung, Frick sei in die Planung verwickelt gewesen, habe er
BGE 118 IV 153 S. 160
offengelassen, wieweit er sich willentlich der Vorbereitung eines Putsches gewidmet habe; man könne sogar unwillentlich und unwissentlich in eine Angelegenheit verwickelt werden.
Eine abstrakte Antwort auf die Frage, was der Ausdruck "verwickelt" bedeutet, lässt sich nicht geben. Er kann, etwa im Zusammenhang mit einem Autounfall, wenn keine weiteren Hinweise gemacht werden, neutrale Bedeutung haben. Anders verhält es sich für den unbefangenen Dritten, wenn von der Verwicklung in landesverräterische Putschplanung gesprochen wird. Mit diesem Ausdruck wird zumindest indirekt unterstellt, dass die betreffende Person mehr als bloss zufällig in den Zusammenhang der landesverräterischen Putschplanung geraten sei. Im übrigen kann die Bedeutung des Ausdrucks nicht losgelöst vom ganzen Text des inkriminierten Artikels verstanden werden. Der Beschwerdeführer hat unter Bezugnahme auf den Brief Brändlis Wilhelm Frick zu den Personen gezählt, die nach diesem Schreiben genügend entschlossen seien, unter Aufopferung eventuell ihres Lebens gewaltsame Aktionen zu unternehmen. Im übrigen ist unmittelbar nachher die Rede davon, dass man sich bei einer derartigen Aktion genau klar sein müsse über die Druck- und eventuellen Gewaltmittel, welche zur Überwindung von Widerstand in Anwendung gebracht werden müssten, falls Widerstand zu überwinden wäre. Mit dem Satz: Frick sei in landesverräterische Putschplanungen gegen die Schweiz verwickelt gewesen, brachte der Beschwerdeführer daher wesentlich mehr zum Ausdruck, als dass Frick ungewollt in diesem Zusammenhang genannt worden sei.
4.
a) Nach dem klaren Wortlaut von
Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
, der gemäss
Art. 175 StGB
auch hier anwendbar ist, ist nicht nur die Äusserung rufschädigender Tatsachen strafbar, sondern auch deren Weiterverbreitung. Grundsätzlich ist das Weiterverbreiten einer fremden rufschädigenden Äusserung auch dann erfasst, wenn dies als blosses Zitat erfolgt. Entsprechend wurde angenommen, dass auch der Redaktor einer Zeitung, der eine ehrenrührige Meldung einer Nachrichtenagentur übernimmt, sich wegen Weiterverbreitens strafbar machen kann, und zwar auch dann, wenn er die Quelle angibt (
BGE 82 IV 79
). Auch die Wiederholung eines bereits allgemein bekannten Vorwurfs erfüllt den Tatbestand (
BGE 73 IV 30
E. 1). Ebenso ist die blosse Wiedergabe einer Meinungsäusserung, durch welche andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabgesetzt werden, nach Art. 3 lit. a
BGE 118 IV 153 S. 161
i.V.m.
Art. 23 UWG
, einer Art wirtschaftlichen Ehrenschutzes, strafbar (vgl.
BGE 117 IV 193
ff.).
b) Neben dem Entlastungsbeweis, den das Gesetz für die üble Nachrede vorsieht (Art. 173 Ziff. 2), können auch die allgemeinen Rechtfertigungsgründe zur Anwendung kommen. So kann sich aus Amts- und Berufspflicht die Rechtfertigung für eine ehrverletzende Äusserung ergeben, etwa für den Richter oder Beamten, der in der Begründung eines Urteils oder einer Verfügung ehrverletzende Äusserungen macht, soweit er dabei nicht über das Notwendige hinausgeht oder wider besseres Wissen handelt (vgl.
BGE 106 IV 179
ff.). Ebenso handelt der Zeuge aufgrund seiner Zeugnispflicht rechtmässig, wenn er aussagt, was er für wahr hält (
BGE 80 IV 60
). Ein Polizeimann, der nichts aufbauscht und Gerüchte als solche bezeichnet, kann sich auf seine Amtspflicht berufen, wenn er in Berichten ehrverletzende Äusserungen macht (
BGE 76 IV 25
). Wem in amtlicher Funktion eine Informationspflicht obliegt, handelt rechtmässig, soweit die für die Öffentlichkeit bestimmten Äusserungen den gebotenen Sachbezug haben und mit der nötigen Zurückhaltung erfolgen (vgl.
BGE 108 IV 94
ff.). Auch Äusserungen anlässlich einer Sühneverhandlung können jedenfalls in gewissen Grenzen aufgrund der Funktion dieser Einrichtung gerechtfertigt sein; ebenso Äusserungen des Anwaltes oder einer Prozesspartei, vorgebracht im Rahmen der ihnen obliegenden prozessualen Darlegungs- und Begründungspflicht (
BGE 116 IV 211
ff.). Der Journalist geniesst bezüglich des Weiterverbreitens rufschädigender Tatsachen im Rahmen der Medienberichterstattung über den Entlastungsbeweis (Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis) hinaus keine Privilegierung (
BGE 117 IV 29
), abgesehen von der Ausnahmeregelung des
Art. 27 Ziff. 5 StGB
, wonach die wahrheitsgetreue Berichterstattung über die öffentliche Verhandlung einer Behörde gerechtfertigt ist; dabei sind nicht nur der Bericht über die Verhandlung einer Behörde, sondern auch die sachliche Kritik der Ergebnisse, nicht jedoch weitergehende Angriffe, die sich auf andere Quellen stützen als die öffentliche Verhandlung, aus Anlass eines solchen Berichtes gerechtfertigt (
BGE 106 IV 161
ff.).
c) Es stellt sich die Frage, ob Publikationen wissenschaftlichen Inhalts unter bestimmten Umständen weitergehend gerechtfertigt sein können oder ob diesem Gesichtspunkt einzig bei der Bestimmung des Sorgfaltsmassstabes im Rahmen des Gutglaubensbeweises Rechnung zu tragen ist (vgl. in dieser Richtung: ROGER ZÄCH, Das UWG und die Medien - Plädoyer für besondere Anforderungen an
BGE 118 IV 153 S. 162
die journalistische Sorgfalt, ZSR 1992, S. 178; vgl. auch MARTINA ALTENPOOL, Verhindert das neue UWG die Medienkritik am Wirtschaftsgeschehen? NZZ 18./19. Januar 1992 S. 33/34 in fine; ferner BERNARD DUTOIT, Droit de la concurrence déloyale et rapport de concurrence: un couple indissociable? Un essai de réponse comparative, Mélanges Grossen 1992).
Ob in diesem Bereich weitergehende, insbesondere aus den Grundrechten der Informations-, Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit hergeleitete Rechtfertigungsgründe angenommen werden können, wurde bis heute kaum erörtert. Ein Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter "höherwertiger öffentlicher Interessen" wird in der Literatur etwa bejaht für den Bereich der wahrheitsgetreuen Berichterstattung über sogenannte Ereignisse der Zeitgeschichte, d.h. öffentlich interessierende Vorgänge, wenn Gegenstand solcher Geschehnisse ehrverletzende Äusserungen oder Gerüchte sind (vgl. FRANZ RIKLIN, ZStrR 1983 S. 54; FRANZ RIKLIN, Der Schutz der Persönlichkeit gegenüber Eingriffen durch Radio und Fernsehen nach schweizerischem Privatrecht, Diss. Freiburg 1968, S. 187 f.). Entsprechendes dürfte gelten unter dem Gesichtspunkt der Wissenschaftsfreiheit (vgl. dazu J.P. MÜLLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 120 ff.) für wissenschaftliche Werke (vgl. SCHUBARTH, Kommentar StGB,
Art. 173 N 119
,
Art. 174 N 12
,
Art. 175 N 11
). Wenn die Wissenschaft verpflichtet ist, Falsifikationen ihrer Theorien im Sinne der Wissenschaftstheorie zu akzeptieren und sich für "wissenschaftliche Revolutionen" (dazu THOMAS S. KUHN, Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen, Frankfurt 1967; Original: Chicago 1962) offenzuhalten (J.P. MÜLLER, a.a.O.), dann muss in diesem Rahmen auch eine Darstellung gerechtfertigt sein, die ohne diesen Bezug persönlichkeits- oder ehrverletzend sein könnte. Denn dem Interesse des Betroffenen am Unterbleiben der Persönlichkeitsverletzung steht etwa auf seiten des Historikers neben dessen eigenem Interesse an seiner Forschung auch das öffentliche Interesse an der Auseinandersetzung mit der Zeitgeschichte gegenüber (THOMAS GEISER, Der Historiker vor dem Zivilrichter, AJP 1992, S. 451).
Es muss in Publikationen wissenschaftlichen Inhalts - ein hinreichendes öffentliches Interesse vorausgesetzt - erlaubt sein, auch unangenehme Tatsachen darzulegen und zu kommentieren, wenn dies in einer Art und Weise geschieht, die der Sorgfalt entspricht, die man für die betreffende Fachrichtung vernünftigerweise verlangen kann, ohne die freie Weitergabe wissenschaftlicher Erkenntnisse
BGE 118 IV 153 S. 163
wesentlich einzuschränken (vgl. GEISER, a.a.O., S. 452). Dabei spielt es im Ergebnis keine Rolle, ob insoweit aus einem Grundrecht ein Rechtfertigungsgrund hergeleitet wird oder die gleichen Gesichtspunkte bei der Bestimmung der anzuwendenden Sorgfalt einfliessen: Denn die bei der Anwendung der
Art. 173 ff. StGB
an die Sorgfalt zu stellenden Anforderungen sind ohnehin im Lichte der Informations- und Wissenschaftsfreiheit und
Art. 55 BV
festzulegen, d.h. die Ehrverletzungstatbestände sind verfassungskonform auszulegen, wobei im Einzelfall eine Güterabwägung zwischen Informations-, Meinungsäusserungs-, (Wissenschafts-) sowie Pressefreiheit und den tangierten Persönlichkeitsrechten vorzunehmen ist (vgl.
BGE 116 IV 41
E. bb; J.P. MÜLLER, Kommentar BV,
Art. 55 N 63
und 81). Gerade im vorliegenden Zusammenhang dürfte dabei zu beachten sein, dass das Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen, je länger sein Tod zurückliegt, umso weniger gegenüber der Wissenschaftsfreiheit ins Gewicht fällt (vgl. WINFRIED HASSEMER, Religionsdelikte in der säkularisierten Rechtsordnung, in: VALLAURI/DILCHER, Christentum, Säkularisation und modernes Recht, Baden-Baden/Milano 1981 S. 1310).
5.
Im Lichte dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer den Entlastungsbeweis erbracht hat. Auszugehen ist dabei von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Soweit der Beschwerdeführer zu seiner Entlastung weitergehende tatsächliche Behauptungen vorbringt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
a) Grundlage für den Artikel des Beschwerdeführers mit dem inkriminierten Satz bildete die Dokumentation eines Historikers vom 18. November 1989, die dieser - als Nachtrag zu einer früheren Dokumentation - in seiner Eigenschaft als Mitangeklagter im erwähnten Prozess erstellt hat. Diese Dokumentation beginnt nach dem Titel "Wilhelm Frick und der Rechtsextremismus" mit dem Zwischentitel: "Wilhelm Frick war 1940 in landesverräterische Putschplanungen verwickelt." Der Beschwerdeführer macht mit der Nichtigkeitsbeschwerde jedenfalls sinngemäss geltend, dass er im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Darstellung aus der Feder eines Historikers zumindest in gutem Glauben gehandelt hat.
b) Das Bundesgericht hat sich im bereits erwähnten Urteil vom 4. Juli 1986 in Sachen Nachkommen des Wilhelm Frick gegen Prof. Walther Hofer zur Sorgfaltspflicht wie folgt geäussert (E. 4): Wer in der Presse und namentlich in einer Zeitung mit einem grossen, ja internationalen Leserkreis ehrverletzende Vorwürfe erhebe, die
BGE 118 IV 153 S. 164
ihrem Inhalte nach schwerwiegen, müsse mit besonderer Sorgfalt die beabsichtigten Äusserungen auf ihre Begründetheit überprüfen und könne sich nicht mit dem Hinweis auf die Termingebundenheit seiner Publikation entlasten; davon könne vor allem dann nicht die Rede sein, wenn es sich um eine wissenschaftliche Publikation handle, die von langer Hand vorbereitet werden konnte; der im damaligen Prozess inkriminierte Vorwurf, Vertrauensanwalt einer Gestapoabteilung bzw. Gestapovertrauter gewesen zu sein, hätte nur nach einer sorgfältigen Überprüfung der Quellen veröffentlicht werden dürfen; eine Überprüfung der Primärquelle - ein Bericht des Zürcher Obergerichts - hätte deutlich gemacht, dass die Sekundärquelle - eine Doktorarbeit - mit der Bezeichnung Fricks als Vertrauensanwalt einer Gestapoabteilung über das hinausgehe, was die Primärquelle enthalte (E. 4a); da Hofer in seinem Zeitungsartikel ausschliesslich die Primärquelle als Informationsquelle genannt habe - dies im Bewusstsein, seiner Äusserung damit mehr Gewicht verleihen zu können als mit dem Zitat aus einer Dissertation - sei es seine Pflicht gewesen, die Primärquelle auf ihren Gehalt hin zu überprüfen (E. 4b).
Das Bundesgericht fügt folgende Erwägung (c) hinzu: "Selbst wenn er übrigens im inkriminierten Artikel die erwähnte Dissertation als Quelle angegeben hätte, hätte ihn das nicht von der Pflicht entbunden, den in der Arbeit des Doktoranden zitierten Primärquellen nachzugehen. Es ist dem Obergericht zwar beizupflichten, dass für eine Pressepublikation nicht jedes einzelne Zitat in den Primärquellen nachgeprüft werden muss. Das kann aber dann nicht gelten, wenn es um Aussagen geht, die schwerwiegende Angriffe auf die Ehre Dritter enthalten, und die Sekundärquelle, auf welche der Täter sich stützt, die Primärquelle nicht wörtlich zitiert und deshalb sehr wohl eine eigene Wertung des zweiten Autors enthalten kann. So aber verhielt es sich hier." Der fragliche Satz sei in der Doktorarbeit nicht in Anführungszeichen gesetzt gewesen und die Fundstelle ausdrücklich mit "vgl. ..." eingeleitet gewesen. "Unter diesen Umständen und angesichts der Schwere des Vorwurfs hätte der Beschwerdegegner als Wissenschaftler sich nicht damit begnügen dürfen, auf die Aussage eines Doktoranden abzustellen, auch wenn dessen Arbeit nach dem angefochtenen Urteil eine ''qualifizierte'' ist." Deshalb habe er seiner Sorgfaltspflicht nicht genügt.
c) Gegen dieses amtlich nicht veröffentlichte (teilweise publiziert in plädoyer 1989 Nr. 3, S. 65 ff.) Urteil ist von seiten der historischen Wissenschaft die Kritik erhoben worden, die Verpflichtung, Äusserungen aus einer anerkanntermassen sorgfältigen Dissertation
BGE 118 IV 153 S. 165
anhand der Primärquellen überprüfen zu müssen, stelle eine unzumutbare Einschränkung wissenschaftlicher Arbeit dar. Werde jeder Historiker gezwungen, nachzuprüfen, ob in der Sekundärquelle der Inhalt der Primärquelle korrekt wiedergegeben sei, auch wenn ihm die Aussage stimmig erscheine, bedeute dies faktisch den Stillstand jeder historischen Forschung. Dies gelte erst recht, wenn solche einschränkenden Praktiken auch gegenüber Verstorbenen noch in diesem Ausmass zur Geltung gebracht würden (Stellungnahme von rund 70 Personen, darunter zahlreichen Historikern unter dem Titel "Zeitgeschichte im Würgegriff der Gerichte", NZZ vom 5. März 1987 S. 34; vgl. auch BEATRIX MESSMER, Erschwert das Recht die zeitgeschichtliche Forschung? Wider Ahnenkult und Legendenbildung, plädoyer 1988 Nr. 3 S. 11).
d) Das Bundesgericht verlangt im erwähnten Urteil nicht generell eine Überprüfung anhand der Primärquellen, sondern nur im Hinblick auf die konkreten Umstände des damaligen Falles, weil erstens Hofer sich selbst auf diese Primärquelle bezog und damit den Eindruck erweckte, er könne sich aufgrund eigener Anschauung auf diese Primärquelle stützen, und weil zweitens das Zitat in der Doktorarbeit, auf die er sich inhaltlich, aber ohne ausdrücklichen Hinweis, bezog, mit der Wendung "vgl. ..." eingeleitet war. Danach muss also, wer sich auf eine Primärquelle beruft, diese konsultiert haben; er kann sich zu seiner Entlastung nicht einzig auf die Sekundärquelle stützen. Im übrigen besteht keine generelle Pflicht zur Nachprüfung in Primärquellen. Eine solche ist vielmehr nur anzunehmen, wenn kumulativ ein schwerer Angriff auf die Ehre erhoben wird und überdies die Sekundärquelle die Primärquelle nicht wörtlich zitiert, weshalb mit der Möglichkeit einer eigenen Wertung des Zweitautors gerechnet werden muss. Eine generelle Verpflichtung, Angaben in wissenschaftlichen Arbeiten anhand der Primärquellen zu überprüfen, besteht also nicht. Dafür bedarf es jedenfalls besonderer Umstände, wie sie etwa im erwähnten Fall gegeben waren.
e) Die Dokumentation, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, wurde, wie die kantonalen Instanzen zu Recht berücksichtigen, erstellt im Zusammenhang mit einem Prozess, in welchem der Autor der Dokumentation selbst Angeklagter war. Die Gefahr, dass es sich bei dieser Dokumentation, wenn auch möglicherweise für den Autor nur unbewusst, nicht um eine neutrale historische Darstellung, die den Sorgfaltsansprüchen der Wissenschaft (oben E. 4c) genügt, sondern um einen möglicherweise teilweise einseitig überzeichneten Parteistandpunkt handelte, musste deshalb vom Beschwerdeführer
BGE 118 IV 153 S. 166
in Rechnung gestellt werden. Deshalb durfte er den Zwischentitel ("in landesverräterische Putschplanungen verwickelt") nicht unbesehen in einen Presseartikel übernehmen, umsomehr, als aus den folgenden Zitaten in der Dokumentation ein überzeugender Beleg für die Richtigkeit dieses Zwischentitels nicht ersichtlich war. Der Beschwerdeführer war deshalb verpflichtet, gegebenenfalls den Vorwurf weiter abzuklären, auf die Wiedergabe der inkriminierten Passage zu verzichten oder aber nur in einer ausgewogenen, das Prinzip der Unschuldsvermutung respektierenden (vgl.
BGE 115 IV 39
E. 4) Form über den Vorwurf zu berichten, die deutlich macht, dass es sich dabei um einen möglicherweise einseitig überzogenen Parteistandpunkt handelt und dass die Dokumentation den Beweis für die mit ihr vertretene These nicht erbringt. Im übrigen ist der Vorinstanz, auf deren Urteil insoweit verwiesen werden kann, beizupflichten, dass bei der gebotenen vorsichtigen Interpretation des Schreibens von Hans Brändli vom 29. Juli 1940 an Prof. Heinrich Frick der Vorwurf der landesverräterischen Putschplanungen nicht erhoben werden durfte.
f) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Berichterstattung über den Prozess berechtigt war, auch auf die Dokumentation des angeklagten Historikers hinzuweisen und über sie zu berichten. Er war dabei allerdings auch zum Hinweis verpflichtet, dass es sich dabei um eine im Hinblick auf die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht erstellte Dokumentation eines der Angeklagten handelte. Die Weiterverbreitung der inkriminierten Passage in der von ihm gewählten Form war ihm schon deshalb nicht gestattet, weil er, wie dargelegt, schon aus der Lektüre der Dokumentation ersehen konnte und musste, dass der Vorwurf jedenfalls in dieser absoluten Form gestützt auf die Ausführungen in der Dokumentation nicht begründet war. Überdies hätte er auf Grund der Primärquelle - das Schreiben Hans Brändlis an Prof. Heinrich Frick - zum gleichen Schluss kommen müssen.
g) Damit hat der Beschwerdeführer den Entlastungsbeweis nicht erbracht. Dass sein Verhalten aus anderen Gründen gerechtfertigt wäre, ist nicht ersichtlich. Zu Unrecht bestreitet er seinen Vorsatz, denn dieser erstreckt sich nicht auf die Unwahrhaftigkeit der Äusserung (SCHUBARTH, Kommentar StGB,
Art. 173 N 54
). Es genügt, dass der Täter sich der Ehrenrührigkeit seiner Behauptung bewusst war (
BGE 92 IV 97
E. 3), was beim Beschwerdeführer bei der Tragweite der inkriminierten Äusserung und bei seinem Bildungsstand ohne weiteres zu bejahen ist.


header:
Urteilskopf
123 II 74
12. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public du 19 novembre 1996 dans la cause Konrad contre Commune de Randogne, Conseil d'Etat et Tribunal cantonal du canton du Valais (recours de droit administratif)

regeste:
Regeste
Lärmschutz, Kinderspielplatz, Sanierungsmassnahmen;
Art. 7 Abs. 1 und Abs. 7 USG
,
Art. 11 ff. USG
,
Art. 40 Abs. 3 LSV
.
Der direkt mit dem Betrieb einer Anlage verbundene "Verhaltenslärm" von Menschen wird grundsätzlich auch vom Umweltrecht des Bundes erfasst (E. 3a-b). Der von Kindern auf einem Spielplatz eines Wohnhauses erzeugte Lärm kann als Einwirkung im Sinne von
Art. 7 Abs. 1 USG
betrachtet werden (E. 3c-d).
Kriterien für die Anordnung von Massnahmen zur Sanierung eines Kinderspielplatzes: Fehlen Belastungsgrenzwerte in der Lärmschutzverordnung und klare quantitative technische Daten über die Stärke der Immissionen, muss die Vollzugsbehörde gleichwohl aufgrund der allgemeinen Kriterien des Bundesgesetzes über den Umweltschutz ermitteln, ob Einwirkungen einen schädlichen oder lästigen Charakter haben; sie muss sich dabei auf die allgemeine Erfahrung stützen. Dass sich gewisse Nachbarn belästigt fühlen, genügt vorliegend nicht, um den Lärm als übermässig zu qualifizieren (E. 4 und 5a). Tragweite des kantonalen Rechts im vorliegenden Fall (E. 5c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 75
BGE 123 II 74 S. 75
Le bâtiment de la propriété par étages (PPE) "Les Pins" a été construit en 1968, sur le territoire de la commune de Randogne; une balançoire double et un bac à sable de 1,5 m de côté ont alors été installés au nord du bâtiment, sur une aire goudronnée de 143,5 m2 utilisée comme place de jeux par les enfants. Ce terrain est classé dans une zone destinée à l'habitation, aux commerces et aux constructions artisanales n'émettant pas de nuisances.
Les époux Konrad sont copropriétaires d'une parcelle attenante, classée dans une zone destinée aux chalets et villas, sur laquelle ils ont construit en 1972 un chalet qu'ils habitent et dont ils louent certains appartements à des tiers, en particulier pendant les périodes de vacances. Les époux Konrad sont intervenus à plusieurs reprises auprès de l'administration communale de Randogne pour se plaindre du bruit causé par les enfants jouant sur la place réservée à cet effet sur la parcelle de la PPE "Les Pins", à environ 25 m de leur chalet. En janvier 1994, il lui ont soumis un projet d'horaire d'utilisation de cette place (du lundi au samedi, de 10 à 12 heures et de 15 à 17 heures). Le conseil municipal a répondu, en se référant au règlement intercommunal de police applicable à Randogne (RIP), que le bruit des enfants sur la place de jeux ne constituait pas un acte de nature à troubler la tranquillité publique, et il a invité les consorts Konrad
BGE 123 II 74 S. 76
à s'adresser, le cas échéant, au juge civil. Cette prise de position a été confirmée dans une décision formelle rendue le 2 septembre 1994.
Les époux Konrad se sont pourvus devant le Conseil d'Etat du canton du Valais, en demandant à cette autorité de constater que le droit public était applicable en l'espèce, de renvoyer l'affaire à la commune et, subsidiairement, d'ordonner le déplacement de la place de jeux ou l'observation d'un horaire d'utilisation. En complément à leur recours, ils ont déposé un "rapport d'expertise" intitulé "Bruit en provenance d'une place de jeux pour enfants sur la commune de Randogne", établi par un ingénieur acousticien. Le Conseil d'Etat a rejeté le recours par prononcé du 5 juillet 1995. Il a considéré en substance que les bruits d'enfants n'étaient pas visés par la loi fédérale sur la protection de l'environnement (LPE; RS 814.01) et qu'aucune intervention des autorités ne se justifiait sur la base du droit cantonal - en l'occurrence l'art. 79 de la loi cantonale du 18 novembre 1961 sur la santé publique (LSP), qui permet aux communes de "prendre toute mesure en vue de diminuer ou de supprimer les bruits de nature à troubler le repos public" - ou du règlement communal de police. Les époux Konrad ont recouru en vain contre ce prononcé auprès de la Cour de droit public du Tribunal cantonal, qui a considéré notamment que la place de jeux litigieuse était un élément du bâtiment "Les Pins", installation au sens de l'
art. 7 al. 7 LPE
, mais que les normes de la législation fédérale relatives à la protection contre le bruit n'y étaient pas applicables. A titre subsidiaire, la Cour cantonale a retenu que, selon l'expérience générale de la vie, une occupation ordinaire de la place de jeux n'était pas incompatible avec les exigences du droit fédéral.
Agissant par la voie du recours de droit administratif, les époux Konrad ont demandé au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal cantonal, de renvoyer l'affaire pour nouvelle décision à la commune et, subsidiairement, d'ordonner le déplacement de la place de jeux dans un lieu plus adéquat ou de charger la commune d'établir un horaire d'utilisation. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours, dans la mesure où il était recevable.
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
Les recourants soutiennent que la place de jeux aménagée sur la parcelle voisine de la leur est une installation à laquelle s'appliquent les règles de la législation fédérale sur la protection de
BGE 123 II 74 S. 77
l'environnement en matière de limitation des nuisances. En l'occurrence, la seule nuisance invoquée est le bruit des enfants - cris, exclamations - utilisant la place de jeux du bâtiment "Les Pins". Il n'est pas allégué que ces enfants causeraient d'autres bruits à cet endroit (avec des motocyclettes ou des appareils d'amplification du son, par exemple), ni qu'ils provoqueraient d'autres nuisances distinctes du bruit proprement dit (cf.
ATF 118 Ia 112
consid. 1b).
La place de jeux est destinée aux enfants des habitants du bâtiment "Les Pins". Elle est aménagée de façon rudimentaire - une double balançoire et une caisse à sable sur une surface goudronnée de moins de 150 m2 - et elle ne se prête pas à une utilisation par un grand nombre d'enfants simultanément. Les recourants parlent d'une fréquentation usuelle par une douzaine d'enfants, nombre qui avait été retenu par leur expert dans son rapport. Ils prétendent certes que des enfants résidant dans d'autres immeubles du même quartier, comprenant cent cinquante appartements, utiliseraient aussi la place de jeux du bâtiment "Les Pins", mais ils ne font pas valoir qu'aux moments où les nuisances sont les plus gênantes pour eux, plus d'une douzaine d'enfants s'y rassembleraient. La place de jeux litigieuse n'est du reste pas équipée pour accueillir un nombre sensiblement plus élevé d'utilisateurs; dotée d'engins sommaires, elle est destinée avant tout aux jeunes enfants. Il ne s'agit manifestement pas d'un équipement de quartier, mais bien d'un aménagement lié à un bâtiment de quelques appartements (la PPE "Les Pins" en compte dix-huit). Il faut par ailleurs constater que les immeubles des alentours abritent avant tout des logements de vacances qui ne sont pas occupés tout au long de l'année, et que dans une station de montagne, une place de jeux extérieure est surtout utilisée durant la saison touristique estivale.
De façon générale, les "bruits de comportement" humains se distinguent, par leur nature, leur intensité et leur durée, des bruits dont on admet d'emblée le caractère nuisible ou incommodant (bruits du trafic routier ou ferroviaire, d'une activité industrielle, notamment) et que l'on n'hésite pas à soumettre aux prescriptions de la loi sur la protection de l'environnement. L'applicabilité de ces prescriptions au cas d'espèce est un problème délicat, en raison du caractère particulier des bruits de comportement en cause. Le Tribunal fédéral ne s'est pas encore prononcé sur cette question.
3.
a) La législation fédérale sur la protection de l'environnement repose sur l'
art. 24septies al. 1 Cst.
("La Confédération légifère sur la protection de l'homme et de son milieu naturel contre les
BGE 123 II 74 S. 78
atteintes nuisibles ou incommodantes qui leur sont portées. En particulier, elle combat la pollution de l'air et le bruit" - cf.
art. 1er al. 1 LPE
). La notion d'atteinte est définie à l'
art. 7 al. 1 LPE
: on entend par là les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations, les rayons ainsi que les pollutions du sol, produits par la construction ou l'exploitation d'installations ou le traitement de substances ou de déchets.
Le mandat de l'
art. 24septies Cst.
s'étend à toutes les atteintes portées à l'environnement ayant l'homme à leur origine (cf. Message relatif à une loi fédérale sur la protection de l'environnement, FF 1979 III 747). On a distingué, sur cette base, les bruits naturels et les bruits artificiels. Certains auteurs ont qualifié les bruits d'enfants de bruits "naturels", ne répondant par conséquent pas à la définition de l'atteinte au sens de l'
art. 7 al. 1 LPE
(cf. THOMAS FLEINER, Commentaire de la Constitution fédérale, Bâle/Zurich/Berne 1988, n. 41 ad art. 24septies - cet auteur invoque la nécessité de protéger le "libre développement" et la "joie de vivre" des enfants; cf. également ANNE-CHRISTINE FAVRE, Quelques questions soulevées par l'application de l'OPB, RDAF 1992 p. 290). Or une exclusion, par principe, des bruits d'enfants du champ d'application de la loi fédérale sur la protection de l'environnement n'est pas soutenable car, quant à leur caractère "artificiel" ou "naturel", ils ne sont pas différents des bruits provoqués par les adultes (cf. ALAIN CHABLAIS, Protection de l'environnement et droit cantonal des constructions, thèse Fribourg 1996, p. 33).
Le critère décisif pour déterminer si un bruit est une atteinte au sens du droit fédéral n'est en effet pas celui-là: selon le texte de l'
art. 7 al. 1 LPE
, il faut qu'il soit produit par la construction ou l'exploitation d'une installation. C'est du reste l'avis du Tribunal cantonal dans l'arrêt attaqué, qui a considéré que la loi fédérale sur la protection de l'environnement s'appliquait aussi aux bruits "naturels" inhérents à une installation. La notion d'installation est définie à l'
art. 7 al. 7 LPE
: on entend par là les bâtiments, les voies de communication ou autres ouvrages fixes ainsi que les modifications de terrain; les outils, machines, véhicules, bateaux et aéronefs sont assimilés aux installations. L'ordonnance sur la protection contre le bruit (OPB; RS 814.41) contient une définition équivalente des "installations fixes" (
art. 2 al. 1 OPB
): il s'agit des constructions, des infrastructures destinées au trafic, des équipements, des bâtiments et des autres installations non mobiles dont l'exploitation produit du bruit extérieur.
BGE 123 II 74 S. 79
b) Selon la jurisprudence, la législation fédérale ne s'applique pas uniquement aux bruits d'origine technique; les bruits de comportement des hommes ou des animaux, liés directement à l'exploitation d'une installation, sont aussi visés (cf. THEO LORETAN, KLAUS VALLENDER ET AL., La loi sur la protection de l'environnement: jurisprudence de 1990 à 1994, URP/DEP 1996 p. 65; MARKUS NEFF, Die Auswirkungen der LSV auf die Nutzungsplanung, thèse Zurich 1994 p. 70; BENOÎT BOVAY, Autorisation de construire et droit de l'environnement, RDAF 1995 p. 107 ss; CHABLAIS, op.cit., p. 33 ss; contra toutefois: ALEXANDER ZÜRCHER, Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung nach dem Umweltschutzgesetz, thèse Bâle 1995, p. 45). Le Tribunal fédéral a ainsi soumis aux exigences des
art. 11 ss LPE
(limitation des nuisances) les installations suivantes: un tonneau de bois aménagé pour accueillir quelques jeunes gens dans le jardin d'un centre de rencontres (
ATF 118 Ib 590
consid. 2), un centre sportif avec terrain de football, courts de tennis et bar (arrêt du 10 janvier 1994 reproduit in RDAT 1995 I p. 194 consid. 2), un pub (arrêts non publiés du 28 mars 1996, commune de Delémont, et du 14 octobre 1991, commune de Lutry), ou un chenil (arrêt non publié du 1er décembre 1994, commune de Lütisburg, consid. 1c, reproduit in URP/DEP 1995 p. 31).
Il faut par ailleurs prendre en considération tous les bruits provoqués par l'utilisation normale, conforme à sa destination, de l'installation en cause. Ainsi, par exemple, le bruit causé par les clients d'un restaurant se trouvant non pas à l'intérieur de l'établissement, mais sur la terrasse ou dans les environs directs, est une nuisance de l'installation elle-même (cf. ROBERT WOLF, Principi e questioni attuali del diritto in materia di lotta contro l'inquinamento fonico, RDAT I 1996 p. 242). Dans le domaine du droit civil, on emploie des critères similaires dans l'application des dispositions sur les rapports de voisinage qui interdisent au propriétaire d'un fonds d'exposer ses voisins à des bruits excessifs (
art. 684 CC
; cf.
ATF 120 II 15
consid. 2a et les arrêts cités).
c) Le Tribunal cantonal a considéré que la place de jeux litigieuse était un élément du bâtiment "Les Pins" et que ce bâtiment était une installation fixe au sens des
art. 7 al. 7 LPE
et 2 al. 1 OPB; il a ajouté que cette place était utilisée conformément à sa destination, la possibilité pour les enfants de s'adonner à des jeux étant liée à la nature résidentielle d'un immeuble, et que la parcelle était précisément classée dans une zone d'habitation. Les recourants font quant à eux valoir que la place de jeux elle-même aurait dû être considérée
BGE 123 II 74 S. 80
comme une installation fixe, indépendamment du bâtiment à laquelle elle est rattachée; c'est aussi l'opinion du Département fédéral de l'intérieur dans ses observations sur le recours. Il n'y a cependant aucun motif de s'écarter de l'appréciation du Tribunal cantonal: un immeuble peut être la source de plusieurs bruits distincts tout en étant considéré comme une seule installation et, dans le cas présent, l'élément litigieux - la petite place de jeux pour enfants - est directement lié à l'utilisation du bâtiment dont il est un accessoire. Cela étant, il n'est pas exclu que d'autres places de jeux, aménagées pour regrouper tous les enfants d'une localité ou d'un quartier, puissent être considérées comme des installations pour elles-mêmes (voir l'exemple cité par MONIKA KÖLZ-OTT, Die Anwendbarkeit der bundesrechtlichen Lärmschutzvorschriften auf menschlichen Alltagslärm und verwandte Lärmarten, URP/DEP 1993 p. 395/396; cf. également
ATF 118 Ib 590
consid. 2b).
d) Dans ses observations sur le recours, le Département fédéral de l'intérieur soutient que, pour que l'on puisse parler d'"exploitation d'une installation", l'activité en cause doit avoir une composante d'ordre technique ou de nature "organisationnelle", ce qui signifie qu'elle est liée à une activité à but lucratif. Cette thèse a été défendue par certains auteurs (cf. KÖLZ-OTT, op.cit., p. 386, 395; CHABLAIS, op.cit., p. 32), mais elle a aussi été critiquée car le même bruit, considéré objectivement - à savoir tel qu'il est perçu par le voisin touché - serait ou non soumis au droit fédéral en fonction des caractéristiques économiques ou structurelles de l'installation dont il provient (cf. ROBERT WOLF, Umstrittenes Lärmschutzrecht: Alltagslärm - kantonale Lärmschutzvorschriften - Bestimmung von Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall, URP/DEP 1994 p. 100/101 [cité infra: Umstrittenes Lärmschutzrecht]).
Les critères proposés par le Département fédéral de l'intérieur permettent notamment l'application des
art. 11 ss LPE
aux cafés-restaurants, aux complexes sportifs, aux chenils exploités en la forme commerciale, de même qu'aux centres de rencontres pour jeunes gens soumis à des horaires d'utilisation et ainsi dotés d'une composante de "nature organisationnelle" (voir les arrêts du Tribunal fédéral déjà cités, relatifs aux bruits de comportement - supra, consid. 3b). Faut-il réserver un traitement particulier aux bruits de comportement liés à l'utilisation des bâtiments d'habitation? Cette question n'a pas encore été tranchée par le Tribunal fédéral. Certes, dans l'arrêt publié aux
ATF 118 Ib 590
(tonneau installé dans un centre de rencontres pour jeunes gens), il a été indiqué que le
BGE 123 II 74 S. 81
"bruit lié à l'habitation" ("Wohnlärm") faisait partie des atteintes visées par le droit fédéral de la protection de l'environnement (
ATF 118 Ib 590
consid. 2d); la référence citée à ce propos, soit le message du Conseil fédéral relatif à l'
art. 24septies Cst.
, est cependant ambiguë, car si le texte allemand emploie le terme "Wohnlärm" (BBl 1970 I 763), le texte français dit que les atteintes peuvent notamment se produire "sous forme de bruit dans les habitations" (FF 1970 I 775). Sur ce point, les travaux préparatoires ne donnent pas d'indications suffisamment claires (à ce propos, cf. KÖLZ-OTT, op.cit., p. 382-384; cf. aussi CHABLAIS, op.cit., p. 28).
Cela étant, les bruits liés à l'utilisation des bâtiments d'habitation sont en partie des bruits de comportement (voix des habitants, aboiements de chiens, musique, etc.) et en partie des bruits d'origine technique (manoeuvres des véhicules sur le parking, ventilation, appareils ménagers, etc.). Si la notion d'"exploitation d'une installation", selon l'
art. 7 al. 1 LPE
(et l'
art. 1er al. 2 let. a OPB
), impliquait que seuls les bâtiments affectés à des activités commerciales ou accessibles au public sur la base de conditions particulières (horaires d'ouverture, droit d'entrée à acquitter, etc.) seraient visés par le droit fédéral de la protection de l'environnement, on exclurait ainsi de son champ d'application l'ensemble des nuisances des bâtiments d'habitation, notamment les bruits d'origine technique, et non seulement les bruits de comportement humains. Cela ne serait pas cohérent. La notion d'exploitation doit être interprétée plus largement: tous les bruits directement liés à une "installation", qui peuvent se révéler nuisibles ou incommodants pour les voisins, sont soumis aux prescriptions sur la limitations des nuisances des
art. 11 ss LPE
. On ne voit en effet pas pourquoi les bruits de comportement seraient visés dans certaines circonstances (bruits des clients d'un café-restaurant, par exemple) et d'emblée exclus dans d'autres (bruits de la vie quotidienne des habitants d'un immeuble). Au demeurant, il arrive que les propriétaires ou copropriétaires d'un bâtiment de plusieurs appartements soumettent les activités bruyantes des habitants à des restrictions, par une clause contractuelle ou une disposition d'un règlement de PPE; on pourrait y voir la composante de nature "organisationnelle" à laquelle se réfère le Département fédéral de l'intérieur.
Dans l'arrêt attaqué, le Tribunal cantonal a par ailleurs considéré que les prescriptions fédérales de lutte contre le bruit ne s'appliquaient pas à une installation dont l'exploitation n'impliquait pas une grande affluence de personnes. Or, comme cela sera exposé
BGE 123 II 74 S. 82
(infra, consid. 4b), ce critère n'est pas décisif à cet égard, même s'il peut avoir une importance pour l'évaluation des nuisances. En définitive, il n'y a aucun motif de renoncer à qualifier les bruits dont se plaignent les recourants d'atteinte au sens de l'
art. 7 al. 1 LPE
; les
art. 11 ss LPE
sont donc en principe applicables en l'espèce.
4.
a) En vertu de l'
art. 11 al. 1 LPE
, le bruit doit en principe être limité par des mesures prises à la source (limitation des émissions). L'
art. 11 al. 2 LPE
dispose qu'indépendamment des nuisances existantes, il importe, à titre préventif, de limiter les émissions dans la mesure que permettent l'état de la technique et les conditions d'exploitation et pour autant que cela soit économiquement supportable; l'
art. 11 al. 3 LPE
prévoit une limitation plus sévère des émissions s'il appert ou s'il y a lieu de présumer que les atteintes, eu égard à la charge actuelle de l'environnement, seront nuisibles ou incommodantes. L'
art. 13 al. 1 LPE
charge le Conseil fédéral d'éditer par voie d'ordonnance des valeurs limites d'immissions applicables à l'évaluation des atteintes nuisibles ou incommodantes. La loi fédérale permet aussi au Conseil fédéral de fixer, pour les immissions provoquées par le bruit, des valeurs d'alarme (
art. 19 LPE
) et des valeurs de planification (
art. 23 LPE
), respectivement supérieures et inférieures aux valeurs limites d'immissions; ces autres valeurs sont destinées à permettre d'une part d'apprécier l'urgence d'un assainissement (cf.
art. 16 ss LPE
), et d'autre part d'assurer la protection contre le bruit causé par de nouvelles installations (cf.
art. 25 LPE
). On appelle ces différentes valeurs les "valeurs limites d'exposition" au bruit (
art. 40 OPB
).
Dans le cas particulier, en demandant le déplacement d'une place de jeux existante ou l'établissement d'un horaire d'utilisation, les recourants ont requis des mesures d'assainissement d'une installation ne satisfaisant pas, selon eux, aux prescriptions fédérales sur la protection contre le bruit (cf.
art. 16 al. 1 LPE
). L'
art. 16 al. 2 LPE
renvoie à l'ordonnance, notamment quant à l'ampleur des mesures d'assainissement à ordonner et à la procédure applicable. Sur cette base, l'
art. 13 OPB
prévoit l'assainissement des installations fixes qui contribuent de manière notable au dépassement des valeurs limites d'immission (al. 1); l'assainissement sera ordonné dans la mesure où cela est réalisable sur le plan de la technique et de l'exploitation et économiquement supportable (al. 2 let. a), et de telle façon que les valeurs limites d'immission ne soient plus dépassées (al. 2 let. b). Des allégements sont par ailleurs possibles dans certains cas particuliers (
art. 17 LPE
, 14 OPB).
BGE 123 II 74 S. 83
Le législateur a énoncé des critères pour la détermination des valeurs limites d'immission relatives au bruit: elles doivent être fixées de manière que, selon l'état de la science et de l'expérience, les immissions inférieures à ces valeurs ne gênent pas de manière sensible la population dans son bien-être (
art. 15 LPE
). Il faut également tenir compte à cet égard de l'effet des immissions sur des catégories de personnes particulièrement sensibles, telles que les enfants, les malades, les personnes âgées et les femmes enceintes (
art. 13 al. 2 LPE
).
b) En l'état, le Conseil fédéral a fixé des valeurs limites d'immission (ainsi que les autres valeurs limites d'exposition) pour le bruit du trafic routier, le bruit des chemins de fer, le bruit des aéroports régionaux, des champs d'aviation et des aéroports militaires, le bruit de l'industrie et des arts et métiers, ainsi que le bruit des installations de tir (annexes 3 à 8 OPB). Il ne l'a pas fait pour le bruit des bâtiments d'habitation, ni du reste pour le bruit des établissements publics (cafés-restaurants, salles de concert, etc.). On ne saurait au demeurant assimiler d'emblée les bruits de comportement à une des catégories de bruits pour lesquels des valeurs limites d'exposition ont été fixées.
Les cantons ne sont plus compétents pour adopter des prescriptions générales sur les valeurs limites d'immissions, notamment pour le bruit des bâtiments d'habitation (
art. 65 al. 2 LPE
). En conséquence, l'
art. 40 al. 3 OPB
dispose qu'il appartient à l'autorité d'exécution d'évaluer les immissions dans chaque cas particulier, en se fondant sur les principes généraux de la loi (
art. 15, 19, 23 LPE
- cf. supra, consid. 4a).
Dans ce cadre, l'expert des recourants a proposé une méthode d'évaluation des immissions de la place de jeux: il a calculé le bruit de fond (32 à 37 dB(A)) et estimé à 50 +/- 5 dB(A) le niveau de bruit moyen (Leq) des cris des enfants, avec des pointes (Lmax) de l'ordre de 65 +/- 5 dB(A); l'ampleur de la différence entre le bruit de fond, d'une part, et les niveaux "Leq" et "Lmax", d'autre part, démontrerait selon lui le caractère excessif des nuisances. Les méthodes de détermination des immissions de bruit "Leq" ou "Lmax" sont préconisées par l'ordonnance sur la protection contre le bruit (cf.
art. 38 OPB
, ch. 3 des annexes 3 ss de l'OPB). Il n'est cependant pas certain qu'elles soient adéquates pour l'évaluation des nuisances causées par les voix d'enfants utilisant une place de jeux. Quoi qu'il en soit, les recourants n'ont ni proposé de valeurs limites d'immission à appliquer dans le cas particulier, ni le cas échéant démontré un dépassement de ces valeurs.
BGE 123 II 74 S. 84
Dans l'affaire, déjà mentionnée, du tonneau de bois installé dans un centre de rencontres pour jeunes gens, le Tribunal fédéral avait considéré que l'examen du respect des valeurs limites d'exposition de l'ordonnance sur la protection contre le bruit, après une détermination du bruit selon les méthodes prescrites par cette norme, n'entrait en principe en ligne de compte que si les nuisances - voix humaines, notamment - étaient provoquées par un grand nombre de personnes (bruit d'une foule, par exemple dans un stade - cf.
ATF 118 Ib 590
consid. 4b). A la suite de cet arrêt, un spécialiste de l'acoustique a confirmé l'opinion selon laquelle les méthodes de détermination quantitatives habituelles n'étaient pas adaptées à l'évaluation du bruit de comportement de quelques jeunes gens; l'application de ces méthodes doit être limitée à un type déterminé de situations car elles n'entrent pas en considération pour toutes les sortes de bruit (cf. ROBERT HOFMANN, Keine Grenzwerte - kein Lärm?, URP/DEP 1994 p. 430/431).
c) A défaut de valeurs limites d'exposition au bruit et d'indications quantitatives claires sur le niveau des immissions, l'autorité d'exécution doit tout de même évaluer le caractère nuisible ou incommodant des atteintes en se fondant sur les critères de la loi fédérale sur la protection de l'environnement (cf.
art. 40 al. 3 OPB
). Son pouvoir d'appréciation est important, mais il doit s'exercer dans certaines limites. Il n'en irait pas ainsi si l'on se bornait à appliquer en pareil cas des normes du droit public cantonal au contenu très indéterminé, tel l'
art. 79 LSP
("prendre toute mesure en vue de diminuer ou de supprimer les bruits de nature à troubler le repos public"). La législation fédérale sur la protection contre le bruit opère en effet une distinction entre les nouvelles installations et les installations existantes, en fixant le seuil d'admissibilité à des niveaux différents (valeurs de planification ou valeurs limites d'immission; cf. supra, consid. 4a). Elle accorde aussi une importance à l'affectation de la zone dans laquelle se trouvent les locaux à usage sensible au bruit et se produisent les immissions; ainsi, les valeurs limites d'exposition fixées dans les annexes à l'OPB sont plus ou moins sévères selon le degré de sensibilité du secteur touché, l'
art. 43 OPB
distinguant à ce propos quatre catégories de zones (celles qui requièrent une protection accrue contre le bruit, celles où aucune entreprise gênante n'est autorisée, celles où sont admises des entreprises moyennement gênantes, et enfin celles où sont admises des entreprises fortement gênantes). Lorsqu'un assainissement s'impose, le droit fédéral contient aussi des prescriptions sur l'exécution des mesures (prise
BGE 123 II 74 S. 85
en charge des coûts, délais, allégements, etc. - cf.
art. 13 ss OPB
). Dans le domaine de la lutte contre le bruit, le législateur fédéral a voulu mettre en place une réglementation systématique et unifiée (cf. Message relatif à une loi fédérale sur la protection de l'environnement, FF 1979 III 759), dont les principes doivent s'appliquer même dans les situations atypiques, comme en l'espèce.
5.
a) Dans l'arrêt attaqué, le Tribunal cantonal a d'abord décidé que le droit fédéral de l'environnement ne s'appliquait pas au cas particulier (sur ce point, l'arrêt était mal fondé), mais il s'est néanmoins prononcé, à titre subsidiaire, sur les conséquences d'une application de ces prescriptions. Il a considéré qu'une occupation ordinaire de la place de jeux ne saurait, "selon l'expérience générale de la vie, entraîner des nuisances incompatibles avec la LPE, le nombre des utilisateurs de celle-ci et les bruits que potentiellement ils pourraient générer étant nécessairement limités par les dimensions de l'installation et le genre d'activités qui s'y déroulent en règle générale". Le Tribunal cantonal a ainsi implicitement fondé son appréciation sur l'
art. 40 al. 3 OPB
et les critères auxquels cette disposition fait référence.
Dans ses observations sur le recours, le Département fédéral de l'intérieur fait valoir que le niveau sonore estimé par l'expert des recourants équivaut à celui d'une conversation à voix normale. Il ne se justifie pas, en l'espèce, d'examiner plus en détail les caractéristiques des voix humaines et les méthodes de détermination du bruit pouvant s'y appliquer. Il s'agit en effet d'apprécier les nuisances engendrées par une petite place de jeux, telle qu'il en existe dans les cours de nombreux bâtiments d'habitation, très sommairement aménagée et utilisée à certaines heures de la journée par une douzaine de jeunes enfants. Le présent litige concerne une installation existante, dont l'assainissement est requis, et non pas une installation nouvelle, soumise en principe à des exigences plus élevées (cf.
art. 23 LPE
). Les recourants n'ont jamais allégué que la place de jeux était utilisée durant la nuit (ils se plaignent avant tout des nuisances en milieu de journée); or le droit fédéral admet, en règle générale, des émissions plus fortes durant la journée (cf. annexes 3, 4 et 6 OPB, qui fixent des valeurs limites d'exposition sensiblement plus basses à partir de 19 heures ou de 22 heures). Il faut encore prendre en considération les caractéristiques de la zone dans laquelle se trouvent les pièces habitables des voisins touchés; il s'agit d'une zone d'habitation (zone 2 de l'ordre dispersé), à laquelle est en principe attribué le degré de sensibilité II (
art. 43 al. 1 let. b OPB
). Les recourants
BGE 123 II 74 S. 86
font valoir que la station de Montana est un lieu calme et propice au repos, mais cela ne signifie pas que ses zones résidentielles requièrent, à l'instar d'une zone destinée à un hôpital ou à un établissement médico-social pour personnes âgées, une protection accrue contre le bruit, au sens de l'
art. 43 al. 1 let. a OPB
.
Dans les conditions d'espèce - zone pas particulièrement sensible au bruit, émissions durant la journée seulement, utilisation normale d'une petite place de jeux liée à un bâtiment d'habitation, nuisances provenant des cris d'une douzaine d'enfants -, il faut, conformément à l'
art. 15 LPE
, se fonder sur l'expérience, à défaut de méthodes scientifiques de détermination, pour évaluer les immissions. Il y a donc lieu d'examiner si les nuisances invoquées sont propres à gêner de manière sensible la population dans son bien-être. En retenant ce dernier critère, le législateur fédéral a adopté un point de vue objectif. Il faut certes tenir compte des caractéristiques de la zone ou du quartier et ne pas fixer la limite du tolérable en faisant abstraction de l'effet des immissions sur des catégories de personnes particulièrement sensibles (cf.
art. 13 al. 2 LPE
), mais il ne suffit pas de constater que certains voisins directs se déclarent incommodés pour qualifier le bruit d'excessif. De petites places de jeux comparables à celle des intimés sont du reste courantes dans les quartiers d'habitation, dont elles constituent souvent un équipement indispensable. Le Département fédéral de l'intérieur a estimé que le bruit en cause était "mineur", en se référant à son expérience et en ajoutant qu'une fréquentation de la place de jeux aux heures usuelles du jour ne risquait pas de causer du "bruit inutile". Cette appréciation corrobore celle de l'autorité cantonale, que le Tribunal fédéral n'a aucun motif de remettre en question (cf.
art. 104 let. a OJ
). Il ne se justifie donc pas d'ordonner à la copropriété intimée, détentrice de l'installation, de procéder à des mesures d'assainissement. Sur ce point, le recours de droit administratif est mal fondé.
b) Les recourants invoquent encore le principe de la proportionnalité - qu'ils déduisent de l'
art. 4 Cst.
- pour faire valoir que les mesures d'assainissement qu'ils proposent ne sont pas excessives. Dans ce domaine, le législateur fédéral a prévu expressément l'obligation pour les autorités compétentes de respecter le principe de la proportionnalité (cf.
art. 11 al. 2 LPE
et
art. 17 LPE
, pour les allégements). Quoi qu'il en soit, ce moyen est sans pertinence, à défaut d'obligation d'assainir dans le cas particulier.
c) Les recourants soutiennent encore que l'assainissement requis aurait dû être ordonné en application des normes du droit public cantonal,
BGE 123 II 74 S. 87
soit l'
art. 79 LSP
qui fonde les mesures destinées à protéger le repos public. Or une telle règle n'a plus de portée propre dans le cas particulier; elle ne fixe de toute manière pas de critères d'assainissement qui s'écarteraient de ceux des
art. 11 ss LPE
(
ATF 120 Ib 287
consid. 3c/aa,
ATF 118 Ib 590
consid. 3d et les arrêts cités; cf. CHABLAIS, op.cit., p. 57 ss). Le recours est aussi mal fondé à cet égard.
Cela étant, l'application du droit communal ou cantonal de police à l'encontre non pas du détenteur de l'installation - le propriétaire de l'immeuble -, mais de personnes qui provoqueraient occasionnellement des nuisances sans rapport avec l'utilisation normale de la place de jeux, est bien entendu réservée (cf.
ATF 118 Ib 590
consid. 3d; cf. WOLF, Umstrittenes Lärmschutzrecht, p. 104). Ce sont aussi les règles de police qui s'appliqueraient aux nuisances excessives provoquées sans nécessité par les habitants d'un immeuble, par exemple en utilisant abusivement des appareils de sonorisation ou en omettant de prendre les précautions adéquates en cas d'activités bruyantes (fermeture des fenêtres, etc.). Dans ces cas, l'exploitation usuelle de l'installation n'est pas en cause.
Est également réservée l'application des règles du droit civil en matière de rapports de voisinage (
art. 679 ss CC
; cf.
ATF 120 II 15
et les arrêts cités). Tel n'est toutefois pas l'objet de la présente procédure de recours.


header:
Urteilskopf
113 II 163
30. Arrêt de la Ire Cour civile du 12 mai 1987 dans la cause Banque A. contre B. (recours en réforme)

regeste:
Regeste
Voraussetzungen der Gültigkeit einer Globalzession künftiger Forderungen aus der Geschäftstätigkeit des Zedenten.
Für die Gültigkeit einer Zession künftiger Forderungen genügt es, dass die Forderung im Zeitpunkt ihrer Entstehung bestimmbar ist. Die Zession muss alle Elemente enthalten, welche die Bestimmung der Forderung bei ihrer künftigen Entstehung erlauben; wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, erübrigt sich ein Verfügungsgeschäft oder eine spätere Spezifikation wie die Übergabe einer periodischen Liste der Schuldner des Zedenten.

text:
Sachverhalt
ab Seite 163
BGE 113 II 163 S. 163
En avril 1975, la Banque A. a ouvert à B. un crédit en compte courant de fr. 40'000.--. A titre de garantie, elle exigeait de B. une cession de toutes les créances, actuelles et futures, liées au déroulement de ses affaires. L'acte de cession de créances, daté du 21 avril 1975 et signé par B., porte la mention suivante:
"Le total de l'état des débiteurs cédés sera communiqué à la banque le 15 de chaque mois. La banque est autorisée à contrôler les livres en tout temps et à exiger une liste détaillée des débiteurs."
BGE 113 II 163 S. 164
B. a régulièrement fourni les listes de débiteurs cédés. La dernière, communiquée le 6 mars 1984, mentionne que "les créances effectives ... cédées à la date du 29 février 1984 se montent à fr. 173'491,80".
Le 2 mai 1984, la faillite de B. a été prononcée sans que la banque cessionnaire eût reçu de nouvelle liste de débiteurs cédés. Le 23 mai 1984, la Banque A. a produit dans la faillite une créance d'environ fr. 140'000.-- en invoquant comme garantie la cession générale de 1975.
Ses droits étant contestés, elle a ouvert action contre la masse en faillite en demandant au tribunal de constater qu'elle était créancière de toutes les créances issues des affaires de B. antérieures à l'ouverture de la faillite et de condamner la masse défenderesse à lui payer fr. 36'190.35.
La masse défenderesse a conclu au déboutement de la demanderesse et, reconventionnellement, au paiement par celle-ci de fr. 41'768.20. Elle faisait valoir que la demanderesse ne pouvait être titulaire des créances de B. qui devaient faire l'objet de listes qu'elle n'avait pas reçues avant l'ouverture de la faillite pour les mois de mars et avril et le 1er mai 1984 et qu'elle devait au surplus, pour cette période, restituer ce qu'elle avait perçu des débiteurs de B. ayant acquitté leurs dettes au moyen du bulletin de versement de la banque.
Par jugement du 25 juin 1986, le Tribunal de commerce du canton de Berne a débouté la demanderesse de toutes ses conclusions et l'a condamnée à verser à la masse défenderesse la somme de fr. 41'433.65 avec intérêt à 6% dès le 30 août 1985.
Le Tribunal fédéral admet le recours en réforme interjeté par la demanderesse, annule le jugement attaqué et renvoie la cause au Tribunal de commerce pour nouveau jugement dans le sens des considérants.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Se référant à une partie de la doctrine et à un avis de droit du professeur Engel, la cour cantonale estime indispensable que la créance cédée soit déterminée - ou du moins déterminable - quant à son montant, à sa cause et au débiteur cédé, au moment où le cessionnaire fait valoir la cession, c'est-à-dire lors de l'acte de disposition. Dans l'hypothèse d'une cession de créances futures, telle que pratiquée en l'espèce, les créances cédées ne sont pas
BGE 113 II 163 S. 165
déterminables au moment du contrat de cession; le cessionnaire ne peut les connaître de façon déterminée ou déterminable qu'au moment où il a en main la liste des débiteurs cédés que doit lui remettre le cédant, seule la remise de cette liste constituant l'acte de disposition, la cession en soi. Le texte même de l'état des créances destiné à la demanderesse, indiquant que les créances sont cédées en garantie à la date de l'établissement de la liste, confirme ce point de vue. La cour cantonale en conclut que les créances nées de l'exploitation du garage de B. et ne figurant pas sur la liste des débiteurs cédés remise à la demanderesse avant la faillite n'ont pas été valablement cédées à la banque.
La recourante soutient au contraire que les créances faisant l'objet de la cession litigieuse sont suffisamment déterminables et qu'elle en est dès lors devenue titulaire dès leur naissance, sans qu'il importe qu'elles aient figuré sur une liste de débiteurs.
2.
a) Depuis longtemps, jurisprudence et doctrine admettent la validité des cessions de créances futures, pourvu que les créances à céder soient suffisamment déterminées ou tout au moins déterminables (bestimmbar) quant à la personne du débiteur cédé, à leur fondement juridique et à leur contenu, et que la cession ne porte pas une atteinte trop grande à la liberté économique et à la personnalité du cédant, au sens de l'
art. 27 al. 2 CC
(
ATF 112 II 434
s. consid. 2;
ATF 112 II 243
,
ATF 84 II 366
consid. 3,
ATF 69 II 290
ss; pour la doctrine, cf. les auteurs cités par ZOBL, Berner Komm., Das Fahrnispfand, Syst. Teil, n. 1570). La doctrine admet généralement que la cession de toutes les créances découlant des affaires (Geschäftsbetrieb) ou d'une activité commerciale du cédant est admissible et ne tombe pas a priori sous le coup de l'
art. 27 al. 2 CC
(OFTINGER, in Bundesgerichtspraxis zum Allg. Teil des OR, p. 202; VON TUHR/ESCHER, OR, p. 350; WALDER, Lohnabtretung und Zwangsvollstreckung, p. 19, n. 19; VON BÜREN, Allg. Teil, p. 324; AMONN, Die generelle Debitorenzession im Konkurs, in BlSchK 1979, p. 132 s.; OFTINGER/BÄR, Komm., n. 72 ad
art. 899 CC
). La jurisprudence se prononce dans le même sens (cf.
ATF 112 II 437
, consid. 3 in fine; arrêt non publié X. AG du 8 août 1977, cité in NOBEL, Praxis zum öffentlichen und privaten Bankenrecht der Schweiz, Berne 1979, p. 358 s., consid. 2).
b) La jurisprudence n'indique pas nettement si l'exigence de déterminabilité de la créance cédée (quant à la personne du débiteur cédé, à son fondement juridique et à son contenu) doit
BGE 113 II 163 S. 166
être réalisée au moment de la conclusion du contrat de cession, ou s'il suffit qu'elle le soit au moment où la créance prend naissance ou au moment où le cessionnaire fait valoir la cession. Cette dernière solution doit être retenue avec la doctrine dominante, et conformément à ce que le Tribunal fédéral a admis, tout au moins implicitement, dans certains de ses arrêts. Pour qu'une cession de créance future soit valable, il suffit donc que la créance soit déterminable, c'est-à-dire qu'elle puisse être déterminée, au moment où elle prend naissance (VON BÜREN, Allg. Teil, p. 325; ZOBL, op.cit., n. 1570; JEANPRÊTRE, La cession de salaire, in RSJ 63 (1967), p. 20; KLEYLING, Zession - unter besonderer Berücksichtigung der Globalzession - und Forderungsverpfändung als Mittel zur Sicherung von Krediten, p. 76; FROMER, Die Abtretung künftiger Forderungen, in RDS 1938 (N.F. 57), p. 307). Cette manière de voir est en effet la seule qui soit compatible avec l'admission de la validité de la cession de toutes les créances futures découlant d'une activité commerciale ou d'affaires du cédant, puisque dans un tel cas les créances cédées ne sont par définition pas déterminables (quant à la personne du débiteur, etc.) au moment de la conclusion du contrat de cession. Elle est en outre seule compatible avec l'admission des cessions de salaires, dont on ignore souvent le débiteur et la quotité au moment de la cession. Elle a d'ailleurs été adoptée par le Tribunal fédéral dans l'arrêt
ATF 75 III 115
, où l'absence de précision dans l'acte de cession quant à la personne de l'employeur débiteur a été jugée sans importance dès lors que, tant que le cédant ne travaillerait pas de façon indépendante, le cessionnaire saurait toujours à qui s'adresser. Contrairement à ce que pense JEANPRÊTRE (op.cit., ibidem), cette conception ressort également de l'arrêt
ATF 57 II 539
, qui a posé l'exigence de la déterminabilité de la créance et admis qu'elle était respectée dans une situation où la déterminabilité n'était survenue que postérieurement à la cession.
c) Dans l'arrêt précité
ATF 112 II 433
ss, le Tribunal fédéral a mentionné, sans prendre position à son sujet (p. 435 s.), l'opinion soutenue par Bucher et Wiegand, selon laquelle on doit renforcer l'exigence relative à la détermination des créances cédées soit en vertu du principe de la spécialité (BUCHER, Allg. Teil, p. 491), soit en vertu de la dogmatique de l'acte de disposition (WIEGAND, Kreditsicherung und Rechtsdogmatik, in Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag, 1979, p. 283, spéc. 289 n. 25, 295 s.). Ces auteurs estiment qu'il faut distinguer entre l'acte générateur
BGE 113 II 163 S. 167
d'obligation (Verpflichtungsgeschäft, ici pactum de cedendo) et l'acte de disposition (Verfügungsgeschäft), soit la cession proprement dite; lors de l'accomplissement du second, l'objet de l'acte doit pouvoir être clairement déterminé et identifié; on doit donc pouvoir déterminer la créance, quant à la personne du débiteur, à son fondement juridique et à son contenu, au moment où elle est cédée.
Cette conception, qui n'est certes pas sans valeur théorique, n'est pas en harmonie avec la pratique des cessions globales qui s'est développée en matière de crédit (cf. ZOBL, op.cit., n. 1673 s.), sur la base de la jurisprudence et de la doctrine admettant la validité de la cession si la créance est à tout le moins déterminable, et cela au moment où elle prend naissance. L'acte de cession doit contenir tous les éléments qui permettent de déterminer la créance lorsqu'elle naîtra; mais une fois cette condition remplie, un acte de disposition ou une spécification ultérieure n'est pas nécessaire. De manière générale, la cession de créance est valable, quant à la forme, même si l'un de ses éléments essentiels n'est pas déterminé dans l'acte, pourvu qu'il soit suffisamment déterminable, le cas échéant par l'effet de déclarations subséquentes pouvant même émaner de tiers (
ATF 82 II 52
), et sans qu'il faille un nouvel acte écrit déterminant avec précision la créance, lorsqu'elle naît. Le principe de la spécialité tel qu'il existe en matière de droits réels, notamment en relation avec la règle de la publicité qui s'applique en cette matière (inscription au registre foncier pour le gage immobilier,
art. 799 CC
; nantissement pour le gage mobilier,
art. 884 CC
), ne peut être repris sans autre en droit des obligations. D'ailleurs, même dans le domaine des droits réels, le principe de la spécialité n'est pas appliqué strictement lorsqu'il s'agit non pas du gage, mais de la créance qu'il garantit (ZOBL, op.cit., n. 267; cf.
ATF 108 II 47
ss).
d) Au regard de ces principes, le point de vue du Tribunal de commerce ne peut pas être suivi. Les créances futures de B. cédées à la demanderesse, liées au déroulement de ses affaires, étaient déterminables dès leur naissance et passaient dès lors au cessionnaire, soit à la demanderesse. Elles pouvaient en effet être individualisées à l'aide de faits et circonstances extérieurs à l'acte de cession (cf. FROMER, op.cit., p. 307, n. 90). Peu importe que le cessionnaire n'ait pas été en mesure de déterminer les créances par les listes qui devaient lui être remises, puisque l'absence de liste n'empêche pas les créances d'être déterminées par d'autres
BGE 113 II 163 S. 168
moyens, ne serait-ce que par des demandes de renseignements. Ces listes, certes utiles en tant qu'elles permettent au cessionnaire d'être renseigné et de savoir à qui s'adresser sans avoir à faire des investigations, n'ont qu'un caractère purement déclaratoire (cf. ZOBL, op.cit., n. 1687; Schönle, Bank- und Börsenrecht, 2e éd., p. 148), ainsi que la jurisprudence l'a déjà admis en matière de droit de gage sur les créances, où la situation est similaire (
ATF 69 II 294
consid. 2b).
e) Ainsi, toutes les créances nées avant la faillite de B. ont passé à la demanderesse en sa qualité de cessionnaire. Celle-ci n'a donc pas à rembourser les montants qu'elle a reçus des débiteurs cédés, et la masse défenderesse doit lui rétrocéder tous les montants qu'elle a reçus de ces débiteurs pour des créances nées avant la faillite. Comme le jugement attaqué ne dit rien de ces montants et qu'on ignore s'ils correspondent bien aux conclusions prises par la banque, la cause doit être renvoyée au Tribunal de commerce pour qu'il détermine le montant total dû à la demanderesse. Le recours est ainsi admis dans ce sens.