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Urteilskopf
80 IV 252
52. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. November 1954 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen Kuder.

regeste:
Regeste
1.
Art. 244 StGB
. Erwerben falschen Geldes (Erw. 2).
2.
Art. 242, 244 StGB
. Wer falsches Geld erwirbt und es in Umlauf setzt, ist nach beiden Bestimmungen zu bestrafen (Erw. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 252
BGE 80 IV 252 S. 252
A.-
Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 25. Januar 1954 folgende Anklage:
"Der Angeklagte, Eduard Kuder, hat wiederholt falsche Banknoten in grosser Menge erworben, um diese als echt in Umlauf zu setzen, und falsche Banknoten als echt in Umlauf gesetzt, indem er am Montag, den 18. August 1952 in Zürich gefälschte Noten zu 50 Dollars im Gesamtbetrage von 10'000.-- eventuell 20'000.-- Dollars, sowie Ende August, eventuell anfangs September 1952 in Zürich gleichartige, gefälschte Banknoten im Gesamtbetrage von 30'000.-- eventuell 20'000.-- Dollars von Karl Koch entgegennahm - insgesamt 40'000.-- Dollars, und sie jeweilen sofort dem Wolf Oppen übergab - und zwar den ersten Betrag in der Woche zwischen dem 17. und 23. August 1952 im Zimmer des Wolf Oppen im..., den zweiten Betrag am Freitag, den 5. September 1952, in ...,
BGE 80 IV 252 S. 253
wodurch Wolf Oppen in die Lage versetzt werden sollte, diese falschen Banknoten nach Deutschland zu verkaufen, wo sie als echt hätten weitergegeben werden sollen.
Dadurch hat er sich schuldig gemacht: 1. des wiederholten Erwerbens falschen Geldes im Sinne von
Art. 244 Abs. 1 und 2 StGB
; 2. des wiederholten Inumlaufsetzens falschen Geldes im Sinne von
Art. 242 Abs. 1 StGB
."
B.-
Das Bezirksgericht Zürich erklärte Kuder am 3. März 1954 des wiederholten Erwerbens falschen Geldes im Sinne von
Art. 244 Abs. 1 und 2 StGB
und des wiederholten Inumlaufsetzens falschen Geldes im Sinne von
Art. 242 Abs. 1 StGB
schuldig.
Das Gericht führte aus, Kuder sei geständig, die ihm in der Anklage zur Last gelegten Handlungen begangen zu haben. Sein Geständnis decke sich mit dem Ergebnis der Untersuchung. Er habe sich auch im Sinne der Anklage schuldig erklärt. Dagegen habe der Verteidiger die rechtliche Würdigung angefochten. Den Einwand des Verteidigers, der Angeklagte habe als blosser Bote gehandelt, widerlegte das Bezirksgericht mit der Feststellung, Kuder sei vielmehr als Mittelsmann ein wichtiges Glied in einer Kette gewesen, wie sie in solchen Fällen üblich sei. In den Erwägungen zum Strafmass stellte es fest, er sei Gläubiger Kochs und habe gehofft, sein Guthaben hereinzubringen.
C.-
Auf Appellation der Anklägerin und Anschlussappellation des Verurteilten erklärte das Obergericht des Kantons Zürich Kuder am 15. Juni 1954 lediglich des wiederholten Inumlaufsetzens falschen Geldes im Sinne von
Art. 242 StGB
schuldig, verurteilte ihn zu zwölf Monaten Gefängnis, abzüglich 47 Tage Untersuchungshaft, und zu Fr. 2000.-- Busse. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es unter Ansetzung einer fünfjährigen Probezeit bedingt auf.
Das Obergericht verwies auf die tatsächlichen Ergebnisse des Urteils des Bezirksgerichts und stellte fest, der in der Anklage wiedergegebene Sachverhalt werde vom
BGE 80 IV 252 S. 254
Angeklagten anerkannt. Sodann führte es aus, die Verteidigung halte dafür, dass lediglich Gehülfenschaft zum Erwerben falschen Geldes im Sinne der
Art. 25 und 244 StGB
vorliege. In der Anklage werde Kuder indessen vorgeworfen, er habe die von Koch empfangenen falschen Dollarnoten jeweilen sofort dem Wolf Oppen übergeben. Daraus ergebe sich, dass es ihm nicht in erster Linie um den Erwerb des Geldes, sondern um dessen Inumlaufsetzen zu tun gewesen sei. Nach dem Erwerbe habe es beim Angeklagten keines besonderen Willensentschlusses mehr bedurft, um das Geld an Oppen zu übergeben. Die Handlungen Kuders seien vielmehr als eine Einheit aufzufassen, wobei der Gedanke des Inumlaufsetzens des falschen Geldes ganz deutlich im Vordergrund gestanden habe. Der Erwerb des Geldes von Koch sei notwendige Voraussetzung für die Übergabe an Oppen gewesen; seine Bedeutung sei aber für den Angeklagten von so untergeordneter Natur gewesen, dass er füglich als Bestandteil des Inumlaufsetzens betrachtet werden dürfe. Der vorliegende Sachverhalt erfülle demnach nur den Tatbestand von
Art. 242 StGB
, wobei die Frage der Konsumtion von
Art. 244 StGB
durch Art. 242 offengelassen werden könne.
D.-
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung wegen Inumlaufsetzens falschen Geldes im Sinne von
Art. 242 Abs. 1 StGB
sowie wegen Erwerbens falschen Geldes im Sinne von
Art. 244 Abs. 2 StGB
zurückzuweisen, eventuell sei das Strafdispositiv aufzuheben und die Sache zur Ausfällung einer auf jeden Fall vollziehbaren Gefängnisstrafe von mindestens zehn Monaten zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführerin verweist auf
BGE 77 IV 15
und macht geltend, die Auslegung des Gesetzes durch das Obergericht führe zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung dessen, der falsches Geld in grosser Menge erwerbe und in Umlauf setze, gegenüber dem, der nur ersteres tue und daher unter die schärfere Strafandrohung des
Art. 244 Abs. 2 StGB
falle.
BGE 80 IV 252 S. 255
E.-
Kuder beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
...
2.
Das Vergehen des
Art. 244 Abs. 1 StGB
begeht unter anderem, wer falsche Banknoten erwirbt, um sie als echt in Umlauf zu bringen. Erworben im Sinne dieser Bestimmung sind die Banknoten nicht schon dadurch, dass der Täter sie in die Hand bekommt, an ihnen Gewahrsam hat. Wer nur im Auftrag eines andern annimmt, erwirbt nicht, denn sein Vermögen ist weder rechtlich noch wirtschaftlich vermehrt. Seine Stellung als Mittelsmann kann dagegen Gehülfenschaft zum Erwerb durch einen anderen sein.
Aus den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich lediglich, dass Kuder die Banknoten von Koch erhielt und sofort an Oppen weitergab. Dass er nur Bote gewesen sei, lehnt das Bezirksgericht ab, doch sagt es nicht, was es unter dem "Mittelsmann", dem "wichtigen Glied in einer Kette" versteht, als das es ihn bezeichnet. Auch die in anderem Zusammenhang getroffene Feststellung, Kuder sei Gläubiger Kochs gewesen und habe gehofft, sein Guthaben hereinzubringen, klärt den Sachverhalt nicht. Sollte Kuder als Zwischenhändler, Pfandgläubiger, Gesellschafter oder dergleichen juristisch oder wirtschaftlich ein eigenes Recht an den Banknoten erworben haben, so wäre der Tatbestand des
Art. 244 Abs. 1 StGB
erfüllt, als blosser Übermittler hätte Kuder dagegen höchstens Gehilfe zum Erwerben oder Lagern falschen Geldes durch Oppen sein können, eine Stellung, die ihm indessen in der Anklage nicht vorgeworfen worden ist.
3.
Da die Feststellungen der kantonalen Urteile die Nachprüfung der Gesetzesanwendung nicht möglich machen, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen (
Art. 277 BStP
).
Denn die Auffassung der Vorinstanz,
Art. 244 StGB
sei nicht anwendbar, weil Art. 242 Abs. 1 zutreffe, hält nicht
BGE 80 IV 252 S. 256
stand. Sollte Kuder im Sinne der ersteren Bestimmung "erworben" haben, so ginge er für diese Tat nicht schon deshalb straflos aus, weil er sie mit dem Willen beging, die Banknoten in Umlauf zu setzen, sein weiteres Verhalten also zum vornherein beschlossen war. Wer das Vergehen oder Verbrechen des
Art. 244 StGB
begeht, muss den Entschluss, "in Umlauf zu bringen" immer schon gefasst haben, sonst macht er sich durch das Erwerben - wie durch das Einführen oder Lagern - gar nicht strafbar. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung deutlich. Aber auch wenn dem nicht so wäre, könnte nichts darauf ankommen, dass Kuder zum vornherein entschlossen war, die Banknoten in Umlauf zu bringen. Die Einheit des Willensentschlusses allein macht, wie der Kassationshof schon oft entschieden hat, einen Komplex strafbarer Handlungen nicht zu einem einzigen Verbrechen, gleichgültig, welche Teilhandlung für den Täter "deutlich im Vordergrund gestanden" hat, ob die Vor- oder die Nachtat. Wer eine Urkunde fälscht, um damit jemanden zu betrügen, entgeht der Strafe wegen Urkundenfälschung nicht deshalb, weil er zum vornherein zum Betrug entschlossen und dieser die Triebfeder des Ganzen war (
BGE 71 IV 207
). Ebensowenig gilt die Strafe des Diebstahls die durch das vorausgegangene Einbrechen verursachte Sachbeschädigung mit ab (
BGE 72 IV 115
). Desgleichen verwirkt Strafe sowohl für den Versuch als auch für das vollendete Verbrechen, wer nach dem Fehlschlagen eines ersten Versuches einen zweiten unternimmt und zu Ende führt, mag er diesen für den Fall des Misslingens des ersten auch schon zum vornherein beschlossen haben (
BGE 79 IV 62
). Diese ständige Rechtsprechung, auf die z.B. auch in
BGE 78 IV 198
hingewiesen worden ist, gilt gemäss
BGE 77 IV 16
auch für den Fall des Einführens und Inumlaufsetzens falscher Banknoten. Es besteht kein Grund, sie nicht auch anzuwenden, wenn der Täter falsche Banknoten erwirbt und, wie zum vornherein beabsichtigt, als echt in Umlauf setzt.
BGE 80 IV 252 S. 257
Hier wie in anderen Fällen objektiv und subjektiv zusammenhängender Vor- und Nachtaten kann sich lediglich fragen, ob dem Gesetze deutlich zu entnehmen sei, dass die auf die eine zutreffende Bestimmung den Tatbestand der anderen mitumfassen wolle, also ein Fall sogenannter unechter Gesetzeskonkurrenz vorliege, wie das z.B. für die Bestimmung über Raub (Gewaltverübung in Diebstahlsabsicht) im Verhältnis zur Bestimmung über Diebstahl (Wegnahme) zutrifft (
BGE 71 IV 209
). Von unechter Gesetzeskonkurrenz zwischen
Art. 242 und
Art. 244 StGB
kann indessen, wie in
BGE 77 IV 16
als selbstverständlich vorausgesetzt wurde, keine Rede sein. Weder lässt sich dem Art. 244 entnehmen, dass er ausser dem Erwerben auch das nachfolgende Inumlaufbringen umfassen wolle, noch dem Art. 242, dass er mit diesem zugleich jenes verpöne. Man kann falsches Geld erwerben in der Absicht, es als echt in Umlauf zu bringen, ohne diese Absicht dann auch notwendigerweise auszuführen, und anderseits kann falsches Geld auch in Umlauf setzen, wer es vorher nicht im Sinne des Art. 244 eingeführt, erworben oder gelagert hat; wer es nur z.B. als Bote übernimmt und weitergibt, es also nicht "erwirbt", kann es nichtsdestoweniger unmittelbar oder unter Einschaltung weiterer Personen als echt in Umlauf setzen. Die Verneinung der unechten Gesetzeskonkurrenz führt also keineswegs dazu, dass beide Bestimmungen immer nur gleichzeitig zuträfen, nie die eine ohne die andere, insbesondere nie Art. 242 ohne Art. 244 (oder ohne Art. 240 oder 241) angewendet werden könnte. Dazu kommt die Verschiedenheit der Strafandrohungen. Dass die mildere Bestimmung des Art. 244 Abs. 1 (Höchststrafe Gefängnis) den Tatbestand der schwereren des Art. 242 Abs. 1 (Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Gefängnis) nicht kann mitumfassen wollen, liegt auf der Hand. Dass aber auch nicht umgekehrt Art. 242 den Tatbestand des Art. 244 mitergreift, erhellt aus der verschärften Strafandrohung des Art. 244 Abs. 2 (Zuchthaus bis zu fünf Jahren), die eine über Art. 242 hinausgehende Strafe ermöglicht, wenn
BGE 80 IV 252 S. 258
das falsche Geld in grosser Menge eingeführt, erworben oder gelagert wird. Es ist schlechterdings undenkbar, dass nur mit Zuchthaus bis zu drei Jahren (Art. 242 Abs. 1) soll bestraft werden können, wer das von ihm in grosser Menge erworbene falsche Geld auch in Umlauf setzt, während der Erwerb für sich allein Zuchthaus bis zu fünf Jahren (Art. 244 Abs. 2) hätte nach sich ziehen können. Wer nur das eine tut, ist nach der einen, wer das andere tut, nach der anderen, und wer beides tut, nach beiden Bestimmungen, unter Anwendung von
Art. 68 StGB
, zu bestrafen.
Härtefälle sind dabei ausgeschlossen, weil das Mass der Erhöhung wegen Zusammentreffens beider Bestimmungen gemäss
Art. 68 StGB
im Ermessen des Richters liegt.
...
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Juni 1954 wird aufgehoben und die Sache an die kantonale Behörde zurückgewiesen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
119 Ia 441
51. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Dezember 1993 i.S. X. gegen Z. (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Provisorische Rechtsöffnung bei Solidarbürgschaft (Art. 493 Abs. 2 und 497 Abs. 4 OR); Willkür.
Die Auffassung, eine Bürgschaft sei ungültig und stelle keinen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar, weil nicht alle unabhängig voneinander mitverpflichteten Bürgen in der Bürgschaftsurkunde aufgeführt worden sind, ist willkürlich.

text:
Erwägungen
ab Seite 442
BGE 119 Ia 441 S. 442
Aus den Erwägungen:
2.
a) Der Amtsgerichtspräsident - auf den der Appellationshof verweist - hat ausgeführt, gemäss
Art. 493 OR
unterlägen nicht nur die in der Bürgschaftsverpflichtung objektiv wesentlichen Punkte der Formvorschrift des Abs. 2 dieser Bestimmung, sondern nach
Art. 12 OR
auch sämtliche subjektiv wesentlichen Punkte. Die Übernahme der Bürgschaft unter der Voraussetzung, dass daneben noch andere Bürgen sich für die gleiche Schuld im Sinne von
Art. 497 Abs. 4 OR
(Mitbürgen, Nebenbürgen) verpflichtet hätten, bilde einen solchen subjektiv wesentlichen Punkt. Weil die mitverpflichteten Bürgen in der Bürgschaftserklärung vom 20. Dezember 1990 nicht aufgeführt worden seien, habe dies die Ungültigkeit der Bürgschaft zur Folge (
Art. 493 Abs. 1 OR
).
Der Beschwerdeführer wendet dagegen im wesentlichen ein, der Umstand, dass noch andere Bürgen für die gleiche Schuld gehaftet hätten, sei kein subjektiv wesentlicher Punkt, welcher von der Formvorschrift gemäss
Art. 493 OR
hätte umfasst werden müssen. Der Appellationshof habe demzufolge Bundesrecht krass und unrichtig ausgelegt.
c) Der öffentlichen Beurkundung nach
Art. 493 Abs. 2 OR
unterliegen alle objektiv und subjektiv wesentlichen Angaben (GIOVANOLI, N. 17 und 37 zu
Art. 493 OR
; SCHÖNENBERGER, N. 22 zu
Art. 493 OR
; TERCIER, La partie spéciale du Code des obligations, N. 3726; SCYBOZ, Garantievertrag und Bürgschaft, SPR VII/2, S. 400; SCHMID, Die öffentliche Beurkundung von Schuldverträgen, Diss. Freiburg 1988, N. 493). Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist, dem Bürgen die Tragweite seiner Verpflichtung vor Augen zu führen und ihn vor übereilten Bürgschaftsversprechen abzuhalten (
BGE 111 II 175
E. 3a S. 178). Von der Formvorschrift werden alle Punkte umfasst, welche die Rechtsstellung des Bürgen erschweren, nicht aber diejenigen, die den Vertrag bloss in einem Nebenpunkt ergänzen oder die Stellung des Bürgen ausschliesslich in dessen Interesse erleichtern
BGE 119 Ia 441 S. 443
(
BGE 50 II 245
E. 2b S. 249,
BGE 44 II 61
E. 3 S. 64; GIOVANOLI, loc.cit.; SCHÖNENBERGER, N. 26 und 28 zu
Art. 493 OR
; TERCIER, loc.cit.; SCYBOZ, a.a.O., S. 400/401; SCHMID, a.a.O., N. 502; BECK, Das neue Bürgschaftsrecht, Zürich 1942, N. 11 zu
Art. 493 OR
). Nach SCHMID (a.a.O., N. 521) stellt die Mitbürgschaft eine Erleichterung des Bürgen dar.
Der Amtsgerichtspräsident hat seine Ansicht auf GIOVANOLI (N 17 zu
Art. 493 OR
a.E.) abgestützt. Dieser Autor erblicke einen subjektiv wesentlichen Punkt bei der Übernahme einer Bürgschaft in der Voraussetzung, dass noch andere Bürgen für die gleiche Schuld bürgten (sog. Mitbürgschaft gemäss
Art. 497 Abs. 4 OR
). Auch der Appellationshof, der auf den erstinstanzlichen Entscheid verweist, übersieht, dass dieser Autor offenbar den Fall anvisiert, wo der Verpflichtungswille eines Bürgen von einem Engagement zusätzlicher Garanten abhängig gemacht wird, was hier eindeutig nicht zutrifft. Denn in der Solidarbürgschaftsverpflichtung des Beschwerdegegners vom 20. Dezember 1990 ist von anderen Bürgen überhaupt nicht die Rede, weshalb die eingegangene Schuld nur eine Bürgschaft mehrerer voneinander unabhängiger Personen im Sinne von
Art. 497 Abs. 4 OR
sein kann. In diesem Fall haben die einzelnen Bürgen keine Beziehungen untereinander, und sie wissen nicht, dass sich noch weitere Personen verbürgt haben (SCHÖNENBERGER, N. 74 zu
Art. 497 OR
; SCYBOZ, a.a.O., S. 422 lit. A; BECK, N. 67 zu
Art. 497 OR
; OR-PESTALOZZI, N. 27 zu
Art. 497 OR
). Es ist deshalb nicht ersichtlich, warum der Umstand, dass die anderen Bürgen in der Bürgschaftsurkunde nicht erwähnt werden, einen Formmangel begründen soll, wenn das Vorhandensein anderer Garanten für den einzelnen Bürgen grundsätzlich ohne Bedeutung ist. Ein subjektiv wesentlicher Punkt gemäss dem Zitat von GIOVANOLI (loc.cit.) scheint aber dann vorzuliegen, wenn ein Bürge sich nicht allein für die Hauptschuld verpflichten will. Dieser Tatbestand beschlägt jedoch
Art. 497 Abs. 3 OR
mit den dort vorgesehenen Rechtsfolgen (vgl. SCYBOZ, a.a.O., S. 423 ff.), wo indessen nicht verlangt wird, dass die andern Bürgen in der Bürgschaftsurkunde erwähnt werden.
Das Ergebnis würde vorliegendenfalls wahrscheinlich auch nicht anders ausfallen, wenn von einer Mitbürgschaft auszugehen wäre. Eine solche erheischt weder eine ausdrückliche Erklärung noch die Verwendung des Ausdrucks "Mitbürge"; das kann sich aus den Umständen ergeben (SCYBOZ, a.a.O., S. 424). Die Lehre hält zudem dafür, dass die Gemeinsamkeit der Verbürgung nicht öffentlich beurkundet
BGE 119 Ia 441 S. 444
werden muss (BECK, N. 10 zu
Art. 497 OR
; SCHÖNENBERGER, N. 15 zu
Art. 497 OR
).
d) Aus dem Gesagten erhellt, dass die Ansicht des Appellationshofes unhaltbar ist, die Bürgschaftsverpflichtung sei ungültig und stelle somit keinen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar, da nicht sämtliche Bürgen in der Urkunde aufgeführt worden seien. Die weiteren Rügen des Beschwerdeführers, insbesondere das Fehlen eines subjektiv wesentlichen Punktes führe nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages, sind deshalb nicht mehr zu prüfen.


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Urteilskopf
111 III 43
9. Arrêt de la IIe Cour civile du 25 avril 1985 dans la cause M. contre dame K. (recours en réforme)

regeste:
Regeste
Zusammenhänge zwischen
Art. 188 ZGB
und
Art. 288 SchKG
.
Der Gläubiger, der verzichtet hat, nach Massgabe des
Art. 188 ZGB
seine Rechte an einem Vermögenswert geltend zu machen, der bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung der Ehefrau des Schuldners zugewiesen wird, ist grundsätzlich nicht befugt, gegen diese eine Anfechtungsklage im Sinne von
Art. 288 SchKG
zu erheben, zumal er durch den Wechsel im Güterstand der Ehegatten keinen Nachteil erlitten hat.

text:
Sachverhalt
ab Seite 44
BGE 111 III 43 S. 44
A.-
Le 30 octobre 1968, K. a acheté pour 30'000 francs un terrain sis en la commune de Genthod, sur lequel fut édifiée une villa en 1969-1970 apparemment; le coût de construction de la villa s'éleva à 137'000 francs.
Au printemps 1976, K. s'intéressa à la reprise d'un établissement bar tea-room sis à la rue du Marché à Genève, qui était propriété de M. Le 11 juin 1976, K. se déclara d'accord d'acquérir l'établissement pour 275'000 francs. Le contrat de remise de commerce fut signé le 28 juillet 1976, le prix étant payable à concurrence de la moitié au comptant et de l'autre moitié au 1er août 1978.
Par acte du 29 mars 1978, les époux K. liquidèrent leur régime matrimonial, qui était celui de l'union des biens, et adoptèrent le régime de la séparation de biens; à la page 1 de la quatrième feuille de l'acte, il est précisé que les deux époux n'ont pas fait d'apports et qu'il ne leur est échu pendant leur mariage aucun bien par succession, donation ou à quelque autre titre gratuit. La villa de Genthod, estimée 250'000 francs (chiffre soumis au Service des droits d'enregistrement, qui l'accepta), fut attribuée à dame K., qui reprenait les dettes hypothécaires la grevant à concurrence de 184'225 francs 60, alors que l'établissement bar tea-room, estimé 175'000 francs, fut attribué à sieur K.
B.-
Le 15 décembre 1980, M. fit notifier à K. un commandement de payer d'un montant égal au solde du prix de vente de l'établissement bar tea-room, soit 137'500 francs plus intérêts et frais. K. fit opposition, laquelle fut levée par jugement du 23 mars 1981.
BGE 111 III 43 S. 45
Le 1er juillet 1981, K. fut déclaré en faillite. M. produisit dans la faillite et sa créance fut admise à concurrence de 198'557 francs 50 (capital plus intérêts).
Dans le cadre de la faillite de K. fut inventoriée une prétention à action révocatoire contre dame K. en restitution de l'immeuble sis à Genthod ou en paiement de sa contre-valeur, soit 350'000 francs, action qui fut cédée à M. le 15 décembre 1981. La prétention avait été inventoriée, car la cession de la villa à dame K. avait paru un peu bizarre à l'Office des faillites; le montant retenu de 350'000 francs était celui au moment de la faillite, mais aucune étude approfondie n'avait été effectuée quant à la valeur de la villa.
Le 18 janvier 1982, M. reçut un acte de défaut de biens contre K. d'un montant de 198'557 francs 50. La faillite de K. fut clôturée le 25 janvier 1982.
C.-
Le 3 mai 1982, M., estimant que l'acte de séparation de biens des époux K. avait été fait dans l'intention de porter préjudice aux créanciers de K. et était de ce fait nul, déposa à l'encontre de dame K. une demande tendant à l'annulation dudit contrat et à ce qu'il soit dit que l'immeuble sis à Genthod faisait partie du patrimoine de sieur K. au moment de la déclaration de faillite.
Par jugement du 15 décembre 1983, le Tribunal de première instance de Genève a admis la demande, révoqué le contrat de mariage et de liquidation de régime matrimonial conclu le 29 mars 1978 par les époux K. en tant qu'il a attribué à l'épouse l'immeuble sis en la commune de Genthod et ordonné la restitution dudit immeuble ou de sa contre-valeur au moment d'une éventuelle aliénation à l'Office des faillites de Genève pour qu'il soit procédé selon l'
art. 269 LP
.
Saisie d'un appel formé par dame K., la Cour de justice du canton de Genève a, par arrêt du 14 septembre 1984, annulé le jugement de première instance et débouté M. des fins de son action révocatoire.
D.-
Contre cet arrêt, M. recourt en réforme au Tribunal fédéral, en reprenant les conclusions de sa demande.
L'intimée conclut au rejet du recours.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
L'action ouverte par le demandeur contre la défenderesse est une action révocatoire fondée sur l'
art. 288 LP
. Cela résulte
BGE 111 III 43 S. 46
d'une part de la prétention portée à l'inventaire de la faillite de K. sous No 51, intitulée "prétention à action révocatoire", qui a été cédée comme telle par la masse au demandeur conformément à l'
art. 260 LP
, d'autre part des conclusions mêmes de la demande, dans lesquelles le demandeur requiert l'annulation du contrat de séparation de biens des époux K. et l'inscription au registre foncier de l'immeuble de Genthod au nom de sieur K.
A juste titre, la cour cantonale s'est posé la question de savoir si le demandeur n'aurait pas dû, en lieu et place de l'action révocatoire, choisir la voie de la procédure que lui réservait l'
art. 188 CC
. Toutefois, elle a estimé ne pouvoir trancher cette question au motif que l'instruction de la cause avait été par trop lacunaire; elle a alors admis, par hypothèse, que l'
art. 188 CC
ne pouvait être appliqué en l'espèce, ce qui l'obligeait à examiner si les conditions de l'action fondée sur l'
art. 288 LP
étaient réalisées.
Cette manière de voir ne saurait être suivie. En effet, aux termes de l'
art. 179 al. 3 CC
, le contrat de mariage conclu pendant le mariage ne peut pas porter atteinte aux droits que les tiers avaient sur les biens des époux. L'
art. 188 CC
protège les créanciers contre les conséquences préjudiciables qui peuvent résulter pour eux d'un changement de régime matrimonial ou d'une liquidation entre époux; il reprend, en la précisant, la règle énoncée à l'
art. 179 al. 3 CC
(
ATF 54 III 256
/7). Les moyens de protection accordés aux créanciers sont, d'une part, le maintien de la garantie offerte par les biens sur lesquels ils pouvaient exercer leurs droits (
art. 188 al. 1 CC
) et, d'autre part, la constitution d'une obligation personnelle de l'époux attributaire (al. 2). De la sorte, le changement de régime ou la liquidation entre époux ne cause généralement aucun préjudice aux anciens créanciers; ceux-ci ne disposent dès lors pas de l'action révocatoire des
art. 285 ss LP
(
ATF 100 Ia 27
,
ATF 65 II 108
,
ATF 54 III 259
; SJ 1940 p. 164; cf. également JAEGER, n. 3 B c ad
art. 288 LP
; EGGER, n. 17 ad
art. 188 CC
; LEMP, n. 68 ss ad
art. 188 CC
; KNAPP, Etude systématique de la jurisprudence du Tribunal fédéral sur la protection des créanciers dans les liquidations entre époux et les changements de régime matrimonial, in RJB 78 (1942) p. 337 ss et in RJB 80 (1944) p. 97 ss), hormis le cas où la liquidation des rapports patrimoniaux est fictive et couvre en réalité des libéralités entre conjoints (
ATF 63 III 30
consid. 2, 45 III 172/3).
En l'espèce, il est établi que les époux K. ont passé, le 29 mars 1978, un contrat de mariage et de liquidation de régime
BGE 111 III 43 S. 47
matrimonial, par lequel ils ont remplacé leur régime antérieur de l'union des biens par celui de la séparation des biens. Aux termes de leur accord, la villa de Genthod - sur laquelle le demandeur voudrait aujourd'hui exercer ses droits par le biais de l'action révocatoire - a été attribuée à dame K.; l'acte précise par ailleurs qu'il n'y a pas eu d'apports au mariage et qu'il n'est échu aux époux pendant leur mariage aucun bien par succession, donation ou à quelque autre titre gratuit. Quoi qu'en dise la cour cantonale, ces éléments sont tout à fait suffisants pour admettre que la défenderesse attributaire de l'immeuble précité répondait sur ce dernier, en vertu de l'
art. 188 CC
, de la dette de son mari vis-à-vis du demandeur. Rien n'indique, au demeurant, que l'acte susmentionné aurait été fictif ou que l'immeuble en question, estimé à 250'000 francs, aurait été sous-évalué.
Il incombait donc au demandeur, s'il entendait faire valoir ses droits sur l'immeuble attribué dans la liquidation du régime matrimonial à l'épouse du débiteur, de procéder de la manière prévue par la loi, en faisant inventorier dans la masse en faillite, d'une part l'immeuble qui devait continuer à garantir sa créance contre le débiteur, d'autre part une prétention fondée sur l'
art. 188 al. 1 CC
tendant à la "réintégration" dudit immeuble dans la masse (cf. EGGER, n. 7 ad
art. 188 CC
; LEMP, n. 44-46 ad
art. 188 CC
; GYGI, Zum Gläubigerschutz bei Wechsel des Güterstandes im Konkursverfahren, in RJB 85 (1949) p. 165-167). L'administration de la faillite aurait alors dû, en vertu de l'art. 10 al. 1 ch. 2 et al. 2 ORI, applicable également en cas de faillite (cf. KNAPP, RJB 78 (1942) p. 352-354; GYGI, loc.cit., p. 164/5), inventorier l'immeuble et la prétention, puis, du moment que l'immeuble en cause se trouvait en la propriété de dame K., ouvrir action contre cette dernière ou, si elle renonçait à la faire valoir elle-même, céder cette prétention au demandeur, conformément à l'
art. 260 LP
(
ATF 99 III 16
; cf. également GYGI, loc.cit., p. 166/7).
En ne procédant pas de cette manière alors qu'il en aurait eu la possibilité, le demandeur a montré qu'il renonçait à faire valoir sa prétention sur le plan du droit civil. Il n'est plus admis, dans ces conditions, à exercer la présente action révocatoire à l'encontre de la défenderesse, dès lors que l'une des conditions de l'acte révocable, à savoir celle de la lésion du créancier du fait de la soustraction des biens du débiteur, fait défaut (cf. SJ 1940 p. 164/5; cf. également KNAPP, RJB 80 (1944) p. 101; LEMP, n. 69 ad
art. 188 CC
).
BGE 111 III 43 S. 48
2.
Au vu de ce qui précède, la cour cantonale aurait donc dû déclarer l'action du demandeur irrecevable et non pas, comme elle l'a fait, la rejeter au fond. La substitution de motifs découlant des considérations développées ci-dessus n'entraîne toutefois aucun préjudice pour le recourant. Le présent recours doit dès lors être rejeté sans qu'il soit nécessaire d'examiner, au fond, si les autres conditions de l'action révocatoire fondée sur l'
art. 288 LP
(intention dolosive du débiteur et connivence du tiers) étaient en l'espèce réalisées.


header:
Urteilskopf
104 II 317
56. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 12 décembre 1978 dans la cause X. et Y. contre A. et B.

regeste:
Regeste
Widerruf des Auftrages.
Art. 104 Abs. 2 OR
; Art. 8 der SIA-Norm 102 betreffend die Arbeiten und Honorare der Architekten, Ausgabe 1969. Nur derjenige hat Anspruch auf Schadenersatz wegen Widerrufs des Auftrages zur Unzeit, der weder seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt noch der Gegenpartei einen Grund zur Auflösung des Vertrages gegeben hat. Leichte Nachlässigkeiten, die vorliegend den Anspruch des Architekten auf Schadenersatz ausschliessen.

text:
Sachverhalt
ab Seite 318
BGE 104 II 317 S. 318
En février 1969, les architectes A. et B. ont proposé à X. et Y. un terrain en vue de la construction d'un immeuble locatif, projet qui nécessitait la création d'un chemin d'accès. Après l'acquisition du terrain par X. et Y., A. et B. ont été chargés des travaux d'architecture selon contrat du 23 janvier 1970, qui se référait au règlement de la Société suisse des ingénieurs et architectes (SIA) No 102, concernant les travaux et honoraires des architectes. L'ouverture du chantier a eu lieu en mai 1970.
Des difficultés ayant surgi au sujet notamment du chemin d'accès, X. et Y. ont résilié le 9 juillet 1970 le mandat des architectes en ce qui concerne la construction de ce chemin. Le 13 octobre 1970, ils ont mis fin pour le surplus à ce mandat, avec effet immédiat.
Le 25 novembre 1970, les architectes A. et B. ont adressé à X. et Y. leur note d'honoraires et frais qui s'élevait à 81'028 fr. 70, y compris les majorations prévues aux
art. 8 1
(indemnité de résiliation) et 5.5 (droit d'auteur) du règlement SIA 102, éd. 1969; après déduction des acomptes versés, le solde dû se montait à 28'428 fr. 70. X. et Y. ont contesté la note et fait des réserves sur les conséquences d'erreurs professionnelles graves des architectes.
Après une expertise hors procès, X. et Y. ont ouvert action contre les architectes A. et B. en paiement de 100'000 fr. à titre de dommages-intérêts.
BGE 104 II 317 S. 319
Les défendeurs ont conclu au rejet de la demande et, reconventionnellement, au paiement de 25'000 fr. avec intérêt.
Par jugement du 6 septembre 1977, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a condamné les défendeurs, solidairement, à payer aux demandeurs 1'363 fr. 40 avec intérêt à 5% dès le 14 juin 1973 et rejeté toutes autres conclusions. Elle considère notamment que les défendeurs n'ont pas commis de faute grave et que leur responsabilité n'est dès lors pas engagée selon l'art. 6 du règlement SIA 102, éd. 1969, à l'exception de frais dont ils ont admis de répondre.
Les deux parties ayant recouru en réforme, le Tribunal fédéral a rejeté le recours des défendeurs et admis partiellement celui des demandeurs. Il a réformé le jugement attaqué en ce sens que les défendeurs doivent payer solidairement aux demandeurs la somme de 11'957 fr. 60 avec intérêt à 5% dès le 14 juin 1973.
Erwägungen
Extrait des considérants:
5.
Le règlement SIA 102 concernant les travaux et honoraires des architectes, édition de 1969, prévoit sous la rubrique "droits d'auteur" que lorsque, sans accord préalable avec l'auteur d'un projet, le maître en confie l'exécution à un autre architecte, à un tiers ou qu'il s'en charge lui-même, les honoraires de l'auteur, relatifs aux prestations accomplies, seront majorés de 20% (
art. 5 5
). Il dispose en outre, sous le titre "révocation du mandat par le maître", que si le maître révoque le mandat sans que l'architecte ait commis une faute, celui-ci a droit aux honoraires correspondant aux prestations accomplies, calculés selon le règlement et majorés de 15%, ou plus si le dommage que peut prouver l'architecte dépasse ce supplément (
art. 8 1
); si la suite de l'exécution est confiée à un autre architecte ou à un tiers, ou si le maître s'en charge lui-même, la majoration prévue par l'
art. 5 5
vient s'ajouter à celle que prévoit l'al. 1
Le Tribunal cantonal considère que le droit d'auteur des défendeurs n'a en aucune façon été atteint du fait de l'utilisation des plans postérieurs à la rupture du mandat par les demandeurs, et que la majoration de 20% prévue par l'art. 5 du règlement SIA 102 ne peut dès lors être justifiée par une violation de la protection de l'oeuvre intellectuelle de l'architecte;
BGE 104 II 317 S. 320
cette majoration représente plutôt une sorte d'indemnité pour rupture de mandat ne différant guère quant à sa nature de celle prévue par l'art. 8 dudit règlement. Les premiers juges considèrent toutefois comme prohibitif et incompatible avec l'art. 404 CO le supplément de 35% des honoraires correspondant aux prestations accomplies, qui résulterait du cumul des causes de majoration prévues par les art. 5.5 et 8.1; appliquant par analogie l'art. 163 CO, ils ramènent ce supplément à 20%, ce qui représente un montant de 10'594 fr. 20.
Les demandeurs concluent à la suppression de toute majoration. Ils font valoir d'une part que "l'indemnisation automatique porte en soi la négation de la règle fondamentale de la libre révocabilité du mandat et viole un principe impératif du droit fédéral", d'autre part, que les défendeurs ne sont nullement exempts de faute et ne peuvent dès lors prétendre au supplément réclamé.
a) Le Tribunal cantonal considère avec raison que, par le contrat d'architecte conclu entre les parties, les défendeurs ont transféré aux demandeurs le droit d'exploiter leur oeuvre, au moins en vue d'un seul usage conforme au projet, et que ce droit n'a ainsi en aucune façon été lésé, cela d'autant moins que l'idée créatrice s'est concrétisée dans des plans, projets, études de détail et dessins d'exécution pour lesquels leurs honoraires conventionnels ont été admis. Les défendeurs se rallient d'ailleurs expressément au jugement déféré dans la mesure où il a considéré l'indemnité prévue par l'art. 5.5 du règlement SIA 102 comme "une sorte d'indemnité de rupture de mandat" et en a apprécié le sort avec celui de la majoration de 15% pour révocation du mandat visée par l'art. 8.1 dudit règlement.
b) Selon cet art. 8.1, l'architecte n'a droit à la majoration d'honoraires prévue en cas de révocation par le maître que s'il n'a pas commis de faute. De même, l'indemnité accordée par l'art. 404 al. 2 CO à la partie victime d'une révocation en temps inopportun suppose que celle-ci n'a pas enfreint ses obligations contractuelles, ni fourni au révoquant un motif justifiant la résiliation (" sachlich vertretbarer Grund ") (OSER/SCHÖNENBERGER, n. 8 ad art. 404; BECKER, n. 6 ad art. 404; GAUTSCHI, n. 17 c ad art. 404; GUHL/MERZ/KUMMER, p. 436 s.). Interprété selon le principe de la confiance, l'art. 8.1 du règlement SIA vise n'importe quelle faute, y compris celles qui ne sont pas génératrices de dommages-intérêts selon l'art. 6, applicable à la
BGE 104 II 317 S. 321
responsabilité de l'architecte. L'exonération du mandataire pour les conséquences pécuniaires d'une certaine catégorie de fautes n'implique pas la renonciation du mandant à s'en prévaloir sur un autre plan. Quelques négligences, même légères, sont de nature à ruiner la confiance du mandant, surtout si elles ont entraîné pour lui des pertes d'argent. Or le Tribunal cantonal a retenu à la charge des défendeurs les fautes suivantes:
- erreurs affectant certaines cotations, d'où un préjudice de
1'940 fr. environ;
- retards ayant entraîné des frais supplémentaires, s'élevant
à 7'218 fr. 60;
- dépassement du devis à concurrence de 63'464 fr., soit
3,4%;
- choix erroné de l'emplacement de la citerne, à l'origine
d'un dommage de 14'363 fr.
Vu ces fautes imputables aux défendeurs dans l'exécution de leurs obligations contractuelles, le droit à une indemnité pour cause de révocation du mandat ne peut leur être reconnu ni selon l'art. 404 al. 2 CO, ni selon l'art. 8.1 du règlement SIA 102, sans qu'il soit nécessaire d'examiner l'argument tiré par les demandeurs de l'incompatibilité de cette dernière disposition avec le principe de la libre révocabilité du mandat. Le jugement déféré doit dès lors être réformé en tant qu'il alloue aux défendeurs la somme de 10'594 fr. 20 représentant le 20% de leurs honoraires, en raison de la révocation du mandat.


header:
Urteilskopf
106 Ia 142
27. Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Juni 1980 i.S. Sozialistische Libysche Arabische Volks-Jamahiriya gegen Libyan American Oil Company (LIAMCO), Betreibungsamt Zürich 1 und Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen einen fremden Staat; völkerrechtliche Immunität.
Art. 84 Abs. 1 lit. c und d OG
. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde eines fremden Staates gegen Zwangsvollstreckungsmassnahmen, und zwar ohne Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (E. 2).
Voraussetzungen für Zwangs vollstreckungsmassnahmen gegen einen fremden Staat: Grundsatz der beschränkten Immunität (E. 3a). Erfordernis einer genügenden Binnenbeziehung (E. 3b und 4). Verneinung einer genügenden Binnenbeziehung für den vorliegenden Fall (E. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 142
BGE 106 Ia 142 S. 142
Das Gesetz Nr. 25 des Königreiches Libyen vom 21. April 1955 bestimmte in seinem Art. 1, dass alles im Boden befindliche Erdöl dem Staat gehöre und niemand berechtigt sei, ohne
BGE 106 Ia 142 S. 143
Bewilligung oder Konzession ("permit or concession") Erdöl zu fördern. Auf den 12. Dezember 1955 erteilte das Königreich Libyen der Libyan American Oil Company (LIAMCO) (im folgenden: LIAMCO) unter anderem die Konzessionen 16, 17 und 20, die letztere berechtigten, in bestimmten umschriebenen Gebieten für die Dauer von 50 Jahren Öl zu fördern. Die sowohl vom Erdölministerium als auch von der LIAMCO unterzeichneten Konzessionen enthielten in ihrem Art. 28 eine Schiedsklausel. Danach sind alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den erteilten Konzessionen durch ein Schiedsgericht zu entscheiden. Sollte eine der beiden Parteien auf Aufforderung der Gegenpartei hin keinen Schiedsrichter benennen, dann hat nach dieser Bestimmung der Präsident des Internationalen Gerichtshofes einen Einzelschiedsrichter zu bezeichnen, der den Sitz des Schiedsgerichts zu bestimmen und den Streit endgültig zu entscheiden hat.
Am 1. September 1969 wurde in Libyen die Republik ausgerufen. Mit Gesetzen Nr. 66 vom 1. September 1973 und Nr. 10 vom 11. Februar 1974 enteignete in der Folge der libysche Staat sämtliche Konzessionsrechte, Förder- und Produktionseinrichtungen der LIAMCO. Diese sollte indes nach den erwähnten Gesetzen entschädigt werden, wobei die Entschädigung durch eine dreiköpfige Kommission festzusetzen war, deren Mitglieder je durch den libyschen Justiz-, Finanz- und Erdölminister bezeichnet werden sollten.
Mitte November 1973 verlangte die LIAMCO die Durchführung des Schiedsverfahrens gemäss Art. 28 der Konzessionsurkunden. Da der libysche Staat sich weigerte, einen Schiedsrichter zu benennen, bestimmte der Präsident des Internationalen Gerichtshofes am 27. Januar 1975 den libanesischen Staatsangehörigen Sobhi Mahmassani zum Einzelschiedsrichter. Dieser hielt am 9. Juni 1975 in London eine erste Sitzung ab und bestimmte alsdann Genf als Sitz des Schiedsgerichts. Weil sich der libysche Staat auf das Verfahren nicht einliess, erliess der Schiedsrichter am 12. April 1977 in Genf ein Versäumnisurteil. Mit diesem verpflichtete er "the Libyan Arab Republic" zur Zahlung von insgesamt US $ 80'065'677.-- nebst Zins zu 5% seit Urteilsdatum an die LIAMCO. Das Schiedsgerichtsurteil blieb unangefochten; namentlich wurde die nach genferischem Recht zulässige Nichtigkeitsbeschwerde nicht ergriffen.
BGE 106 Ia 142 S. 144
Am 13. Februar 1979 erliess der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich auf Begehren der LIAMCO gestützt auf
Art. 271 Ziff. 4 SchKG
einen Arrestbefehl, und zwar für die Forderungssumme von Fr. 134'944'349.-- nebst Zins zu 5% seit dem 12. April 1979. Der Arrestbefehl betrifft sämtliches Finanzvermögen des libyschen Staates und staatlicher libyscher Organisationen bei sechs in Zürich domizilierten Banken. Gestützt auf diesen Arrestbefehl belegte das Betreibungsamt Zürich 1 bei verschiedenen Banken Vermögensgegenstände staatlicher libyscher Organisationen mit Arrest. Am 17. Mai 1979 erwirkte sodann die LIAMCO beim Betreibungsamt Zürich 1 gegen die Sozialistische Libysche Arabische Volks-Jamahiriya einen Zahlungsbefehl für die im Arrestbefehl genannte Forderungssumme (Betreibung Nr. 1833).
Die Sozialistische Libysche Arabische Volks-Jamahiriya führt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer völkerrechtlichen Immunität. Sie verlangt die Aufhebung des Arrestbefehls und des gestützt darauf erfolgten Arrestbeschlags sowie die Ungültigerklärung des Zahlungsbefehls.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
(Beschwerdefrist.)
2.
a) Die Beschwerdeführerin rügt mit der staatsrechtlichen Beschwerde die Verletzung ihrer völkerrechtlichen Immunität. Einem als Völkerrechtssubjekt auftretenden fremden Staat steht die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich nicht offen, ergibt sich doch aus
Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3 BV
, der die verfassungsmässige Grundlage für
Art. 84 OG
bildet (
BGE 99 Ia 84
E. 1c), dass das Bundesgericht nur über "Beschwerden betreffend Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger sowie über solche von privaten wegen Verletzung von Konkordaten und Staatsverträgen" zu urteilen hat (
BGE 101 Ia 165
E. 1,
BGE 99 Ia 85
E. 1d). Der fremde Staat, der die Verletzung der Vorschriften eines Staatsvertrages oder der Regeln des Völkerrechtes rügen will, muss das vielmehr mit einer Aufsichtsbeschwerde im Sinne von
Art. 71 VwVG
an den Bundesrat tun, der gegebenenfalls gestützt auf
Art. 102 Ziff. 8 BV
einschreiten
BGE 106 Ia 142 S. 145
könnte (
BGE 101 Ia 166
E. 4,
BGE 99 Ia 84
E. 1d; VPB 40/1976 Nr. 88, S. 94).
Anders verhält es sich freilich, wenn in der Schweiz liegende Vermögensgegenstände eines fremden Staates mit Arrest belegt werden sollen. Diesfalls ist der fremde Staat - selbst wenn er in den fraglichen Belangen an sich als Völkerrechtssubjekt auftritt - betroffen wie ein einzelner, dessen Vermögen verarrestiert wird. Es rechtfertigt sich daher, dem fremden Staat die Möglichkeit zu öffnen, in solchen Fällen beim Bundesgericht gegen die Zwangsvollstreckungsmassnahmen staatsrechtliche Beschwerde zu führen. In einem Entscheid vom 31. Mai 1940 ging denn auch der Bundesrat ohne weiteres von dieser Anschauung aus (VEB 14/1940 Nr. 4, S. 12). Im übrigen hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach in solchen Fällen die staatsrechtliche Beschwerde zulässig sein soll, schon früher gerechtfertigt, und zwar mit dem Hinweis auf das Schicksal einer Gesetzesvorlage aus dem Jahre 1923 (
BGE 56 I 246
): Mit Botschaft vom 29. Januar 1923 unterbreitete der Bundesrat der Bundesversammlung einen Entwurf zu einem "Bundesgesetz betreffend Arrest und Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegenüber Vermögen fremder Staaten", nach dem ein Arrest gegen einen fremden Staat, der Gegenrecht hält, nicht hätte angeordnet werden dürfen (BBl 1923 I 419). Die Vorlage scheiterte indessen, weil der Nationalrat - im Gegensatz zum Ständerat - auf sie nicht eintreten wollte (vgl. Amtl.Bull. N 1924, S. 134 ff. und 153 ff., 1925 S. 417 ff.; Amtl.Bull. S 1923 S. 153 ff., 1925 S. 47 ff., 1926 S. 17 ff.). Das geschah nicht zuletzt deshalb, weil man diese Fragen durch die Rechtsprechung von Fall zu Fall entschieden sehen wollte. So erklärte Nationalrat von Streng, Berichterstatter der Kommissionsmehrheit, es sei Sache der Gerichte, im konkreten Falle zu entscheiden, "ob und unter welchen Umständen auf Vermögensobjekte fremder Staaten Arrest gelegt" werden dürfe. Da die kantonalen Entscheide mittels der staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden könnten, sei für eine einheitliche Rechtsprechung innerhalb der Schweiz Gewähr geboten. Das Bundesgericht gebe in diesen Belangen "mit seiner Ansicht den endgültigen Entscheid" (Amtl.Bull. N 1925 S. 418 und S. 424).
b) Die Beschwerdeführerin stützt ihre Beschwerde sowohl auf
Art. 84 Abs. 1 lit. c OG
als auch auf lit. d derselben Bestimmung.
BGE 106 Ia 142 S. 146
Nach
Art. 84 Abs. 1 lit. c OG
kann beim Bundesgericht wegen "Verletzung von Staatsverträgen mit dem Ausland" Beschwerde geführt werden, während dies gemäss
Art. 84 Abs. 1 lit. d OG
wegen "Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die Abgrenzung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit der Behörden" möglich ist. Staatsrechtliche Beschwerden, die sich auf eine der beiden erwähnten Bestimmungen stützen, setzen die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht voraus, sondern können unmittelbar im Anschluss an den Hoheitsakt, der Anlass zur Beschwerde gibt, erhoben werden (
Art. 86 Abs. 2 und 3 OG
; vgl.
BGE 101 Ia 68
E. 2a,
BGE 98 Ia 553
E. 2c).
Staatsrechtliche Beschwerden eines fremden Staates wegen Verletzung seiner gerichtlichen oder vollstreckungsrechtlichen Immunität lässt das Bundesgericht gestützt auf
Art. 84 Abs. 1 lit. c OG
selbst dann zu, wenn kein Staatsvertrag angerufen werden kann, da es die Regeln des Völkergewohnheitsrechts einem Staatsvertrag im Sinne von
Art. 84 Abs. 1 lit. c OG
gleichstellt (
BGE 82 I 82
,
BGE 61 I 259
). Zulässig ist eine solche staatsrechtliche Beschwerde aber auch gestützt auf
Art. 84 Abs. 1 lit. d OG
, da in der Anrufung der völkerrechtlichen Immunität zugleich die Bestreitung der Zuständigkeit der schweizerischen Behörden liegt (
BGE 82 I 82
,
BGE 61 I 259
,
BGE 56 I 246
,
BGE 44 I 53
E. 4). Da die Frage, wann die Arrestnahme gegen fremde Staaten als zulässig zu betrachten ist, vom SchKG offen gelassen wurde, hat das Bundesgericht im Rahmen von
Art. 84 Abs. 1 lit. d OG
an Hand der Natur und Eigenart der in Betracht kommenden rechtlichen Verhältnisse selbständig die Grundsätze aufzustellen, die für das Verhalten der inländischen Zwangsvollstreckungs- und Gerichtsorgane als massgebend zu gelten haben (
BGE 56 I 246
f.). Das hat es selbst dann zu tun, wenn die Prüfung auf Grund von
Art. 84 Abs. 1 lit. c OG
ergeben hat, dass die Völkerrechtliche Immunität des beschwerdeführenden fremden Staates an sich zu verneinen ist (
BGE 56 I 246
).
c) Nach dem Gesagten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Arrestbefehl des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich einzutreten, und zwar ohne dass der kantonale Instanzenzug zuvor hätte durchlaufen werden müssen (vgl. aber
BGE 103 Ia 495
E. 1b). Zulässig ist es nach der Rechtsprechung sodann auch, wenn die
BGE 106 Ia 142 S. 147
Beschwerdeführerin die Beschwerde auf den Arrestbeschlag sowie auf den Zahlungsbefehl, mit dem der Arrest prosequiert wurde, ausdehnt, da - wenn die Beschwerde gegen den Arrestbefehl gutgeheissen würde - die Grundlage für diese Zwangsvollstreckungsmassnahmen dahinfiele (
BGE 86 I 27
E. 1,
BGE 82 I 79
, 51 I 337). Gegenstandslos ist demgegenüber der Antrag der Beschwerdeführerin, die angefochtenen Hoheitsakte seien "mit sofortiger Wirkung" aufzuheben, werden doch bundesgerichtliche Urteile mit ihrer Ausfällung rechtskräftig (
Art. 38 OG
).
3.
Es gibt keinen Staatsvertrag über Fragen der Staatenimmunität, an dem sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Schweizerische Eidgenossenschaft als Vertragspartner beteiligt sind. Ob die Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführerin einen Arrest hat herausnehmen dürfen, beurteilt sich somit nach den sich aus dem Völkerrecht ergebenden Regeln, aber auch nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts.
a) Nach einer allgemeinen völkerrechtlichen Regel wird die Souveränität eines jeden Staates durch die Immunität der andern Staaten, namentlich in Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren, begrenzt. Vor fremden innerstaatlichen Gerichten und Behörden kann ein Staat danach grundsätzlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden (par in parem non habet iurisdictionem). Während diese Regel früher uneingeschränkt zum Zuge kam, ist das in neuerer Zeit nicht mehr der Fall. Weitaus die meisten Staaten, mit Ausnahme insbesondere von Grossbritannien und den sozialistischen Staaten, bekennen sich vielmehr zum Grundsatz der beschränkten Immunität fremder Staaten. Danach kommt dem fremden Staat Immunität nur hinsichtlich seiner hoheitlichen Tätigkeit (für acta iure imperii) zu, nicht aber dort, wo er als Träger von Privatrechten (iure gestionis) gleich einem Privaten auftritt (vgl. FAVRE, Principes du droit des gens, Fribourg 1974, S. 467 ff.; VERDROSS/SIMMA, Universelles Völkerrecht, 2. Aufl., Berlin 1976, S. 565; MENZEL/IPSEN, Völkerrecht, 2. Aufl., München 1979, S. 203; WENGLER, Völkerrecht, Band II, Berlin, Göttingen und Heidelberg 1964, S. 949 ff.). Den Grundsatz der beschränkten Immunität befolgen heute die meisten Staaten in ihrer Praxis, und zwar in der Überzeugung, dazu von Völkerrechts wegen verpflichtet zu sein. Er gehört daher dem Völkergewohnheitsrecht an (vgl. hiezu BVerfGE 16, S. 31 ff. mit Hinweisen, insbesondere
BGE 106 Ia 142 S. 148
S. 61; BVerfGE 46, S. 364 ff. mit Hinweisen, insbesondere S. 392). Regeln des Völkergewohnheitsrechts sind aber vom Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin gestützt auf
Art. 84 Abs. 1 lit. c OG
heranzuziehen (
BGE 82 I 82
,
BGE 61 I 259
). Das Bundesgericht hat sich denn auch in
BGE 44 I 53
E. 4 der Theorie der beschränkten Immunität fremder Staaten angeschlossen, und es hat diese Rechtsprechung in der Folge wiederholt bestätigt (
BGE 104 Ia 368
E. 2, 86 I 27 E. 2,
BGE 82 I 85
E. 7 ff.,
BGE 56 I 247
E. 2). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht kein Anlass.
b) Ein Erkenntnis- oder Vollstreckungsverfahren gegen einen fremden Staat lässt das Bundesgericht nicht schon dann zu, wenn feststeht, dass der fremde Staat als Träger von privaten und nicht von hoheitlichen Rechten auftritt. Das Bundesgericht fordert vielmehr, dass das in Frage stehende Rechtsverhältnis auch eine genügende Binnenbeziehung zum schweizerischen Staatsgebiet aufweist. Es müssen daher - selbst wenn der Rechtsstreit auf nichthoheitliches Handeln des fremden Staates zurückzuführen ist - Umstände vorliegen, die das Rechtsverhältnis so sehr an die Schweiz binden, dass es sich rechtfertigt, einen fremden Staat vor schweizerischen Behörden zur Verantwortung zu ziehen, denn es besteht kein Anlass und ist auch von der Sache her nicht sinnvoll, die Rechtsverfolgung gegen fremde Staaten zuzulassen, wenn eine einigermassen intensive Binnenbeziehung fehlt. Die Interessen der Schweiz erfordern ein solches Vorgehen nicht; im Gegenteil könnten dadurch leicht politische und andere Schwierigkeiten entstehen.
Eine genügende Binnenbeziehung bei Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen fremde Staaten wurde vom Bundesgericht stillschweigend bereits in
BGE 44 I 55
gefordert; in den späteren Entscheiden (
BGE 104 Ia 370
,
BGE 86 I 27
E. 2,
BGE 82 I 85
E. 7,
BGE 56 I 249
ff.) geschah das dann ausdrücklich. Das Erfordernis einer solchen Binnenbeziehung entspringt indes nicht den erwähnten völkerrechtlichen Regeln, gehört somit nicht dem Völkergewohnheitsrecht an. Ebenso wenig ist ein Staat von Völkerrechts wegen verpflichtet, das Erkenntnis- oder Vollstreckungsverfahren gegen fremde Staaten für nichthoheitliche Belange zuzulassen. Vielmehr ist er dazu befugt, sich im Rahmen seines innerstaatlichen Rechtes in dieser Hinsicht eine gewisse Selbstbeschränkung aufzuerlegen. Nach seinem
BGE 106 Ia 142 S. 149
Landesrecht hat daher jeder Staat durch Regelung der örtlichen Zuständigkeit seiner Behörden die Grenzen zu bestimmen, innerhalb derer er sich zur Entscheidung von aus nichthoheitlichem Handeln fremder Staaten sich ergebenden Streitfragen berufen fühlt (SCHAUMANN, Immunität ausländischer Staaten nach Völkerrecht, S. 65, und HABSCHEID, Die Immunität ausländischer Staaten nach deutschem Zivilprozessrecht, S. 165, beide in: Berichte der deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, Heft 8, Karlsruhe 1968). Da im SchKG eine Vorschrift fehlt, die die Zuständigkeit für solche Fälle regeln würde, ist es Sache des Bundesgerichts, die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden auf staatsrechtliche Beschwerde hin im Rahmen von
Art. 84 Abs. 1 lit. d OG
festzulegen (
BGE 56 I 246
f.). Das Erfordernis der genügenden Binnenbeziehung ist daher Ausdruck schweizerischen Landesrechts.
4.
Die Beschwerdegegnerin macht vor Bundesgericht geltend, die Beschwerdeführerin habe auf ihre völkerrechtliche Immunität verzichtet, weil sie seinerzeit die Schiedsklausel unterzeichnet habe, die Anlass zu dem zu vollstreckenden Schiedsgerichtsurteil gab. Die Frage kann offenbleiben, wenn sich ergibt, dass im vorliegenden Falle eine genügende Binnenbeziehung fehlt. Da das Bundesgericht das letztere Erfordernis, wie dargelegt, aus dem Landesrecht ableitet, kann es in dieser Hinsicht von vornherein keine Rolle spielen, ob ein Staat auf die ihm von Völkerrechts wegen zustehenden Garantien verzichtet hat oder nicht. Selbst wenn die Beschwerdeführerin entsprechend den Vorbringen der Beschwerdegegnerin auf ihre völkerrechtliche Immunität verzichtet haben sollte, bestünde nämlich kein Anlass, den schweizerischen Gerichtsapparat für die Regelung eines Rechtsstreites zur Verfügung zu stellen, der keine oder nur unbedeutende Berührungspunkte zur Schweiz aufweist und in den ein fremder Staat verwickelt ist. Fehlt eine Binnenbeziehung, so kann weiter auch Offenbleiben, ob der Rechtsstreit zwischen den Parteien auf hoheitliche oder nichthoheitliche Handlungen der Beschwerdeführerin zurückzuführen ist. Vielmehr wäre in diesem Falle die staatsrechtliche Beschwerde mangels einer genügenden Binnenbeziehung kraft Landesrechts und gestützt auf
Art. 84 Abs. 1 lit. d OG
ohne weiteres gutzuheissen, und die angefochtenen Zwangsvollstreckungsmassnahmen wären aufzuheben.
5.
Eine ausreichende Binnenbeziehung im umschriebenen
BGE 106 Ia 142 S. 150
Sinne liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn das in Frage stehende Schuldverhältnis in der Schweiz begründet wurde oder abzuwickeln ist oder wenn der fremde Staat als Schuldner Handlungen vorgenommen hat, die geeignet sind, in der Schweiz einen Erfüllungsort zu begründen (
BGE 104 Ia 370
,
BGE 86 I 30
E. 3,
BGE 82 I 85
E. 7). Die Tatsache allein, dass Vermögenswerte des Schuldners in der Schweiz liegen, vermag eine solche Binnenbeziehung nicht zu schaffen.
Auszugehen ist im vorliegenden Falle davon, dass ein in Genf ergangenes Schiedsgerichtsurteil vorliegt, dem von der Genfer Cour de Justice die Vollstreckbarkeitsbescheinigung erteilt worden ist, so dass es an sich einem Vollstreckbaren schweizerischen Gerichtsurteil gleichsteht (Art. 44 des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969/27. August 1969) und daher in der ganzen Schweiz vollstreckbar ist (
Art. 69 BV
,
Art. 80 SchKG
). Das ist aber nur darauf zurückzuführen, dass das Schiedsgericht Genf als seinen Sitz gewählt hat. Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Konkordates kann der Sitz des Schiedsgerichts nämlich "durch Vereinbarung der Parteien oder durch die von ihnen beauftragte Stelle oder in Ermangelung einer solchen Wahl durch Beschluss der Schiedsrichter bezeichnet" werden. Wird der Sitz des Schiedsgerichts durch Dritte oder durch das Schiedsgericht selber gewählt, so ergibt sich daraus indes noch keine ausreichende Binnenbeziehung zur Schweiz, jedenfalls dann nicht, wenn das Schiedsgericht mit der Entscheidung über einen Rechtsstreit aus einem Rechtsverhältnis betraut ist, das an sich mit der Schweiz keine Berührungspunkte hat. Das Bundesgericht verneint denn auch eine genügende Binnenbeziehung zur Schweiz, wenn eine Vertragspartei gemäss den vertraglichen Abmachungen die Erfüllung der Schuld an irgendeinem Orte fordern kann und sie auf Grund dieser allgemeinen Klausel den Erfüllungsort in der Schweiz gewählt hat (
BGE 82 I 92
). Keine näheren Berührungspunkte gibt es auch hier, wo es gemäss den in den Konzessionsurkunden enthaltenen Schiedsabreden Sache des Einzelschiedsrichters war, den Sitz des Schiedsgerichts zu bestimmen. Diese Sitzbestimmung durch den Einzelschiedsrichter bildet den einzigen Anknüpfungspunkt zur Schweiz. Demgegenüber beschlug der vom Einzelschiedsrichter beurteilte Streitgegenstand in seiner Gesamtheit im Ausland gelegene Interessen, ging es doch im Schiedsverfahren um die von der
BGE 106 Ia 142 S. 151
Beschwerdeführerin enteigneten Konzessionsrechte der Beschwerdegegnerin, einer amerikanischen Ölgesellschaft, die in Libyen Öl gefördert hatte. Verhält es sich aber so, dann entfällt eine ausreichende Binnenbeziehung des zu beurteilenden Rechtsverhältnisses zum schweizerischen Hoheitsgebiet, was die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden zum Erlass der angefochtenen Massnahmen nach dem Gesagten ausschliesst. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und es werden aufgehoben:
a) der Arrestbefehl Nr. 24 des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 13. Februar 1979;
b) der gestützt darauf erfolgte Arrestbeschlag durch das Betreibungsamt Zürich 1;
c) der Zahlungsbefehl Nr. 1833 des Betreibungsamtes Zürich 1 vom 17. Mai 1979.


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Urteilskopf
118 II 87
18. Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Februar 1992 i.S. B. gegen I. und Kantonsgericht Wallis (staatsrechtliche Beschwerde, Berufung)

regeste:
Regeste
Art. 36a Abs. 2 OG
. Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesgerichts.
Steht aufgrund der bisherigen Prozessführung vor den kantonalen Gerichten fest, dass die Anrufung des Bundesgerichts nur missbräuchlich sein kann, wird auf solche Rechtsmittel ohne Prüfung der Vorbringen nicht eingetreten. Missbrauch durch Prozessieren, das nicht den Schutz berechtigter Interessen bezweckt, sondern ausschliesslich auf Zeitgewinn abzielt und damit trölerisch und zugleich mutwillig im Sinne von
Art. 31 Abs. 2 OG
ist (E. 4 und 5). Gemeinsame Behandlung verschiedener Rechtsmittel in einem einzigen Entscheid (E. 3). Gegenstandslosigkeit von Sicherstellungsbegehren des Rechtsmittelbeklagten (E. 2).

text:
Erwägungen
ab Seite 88
BGE 118 II 87 S. 88
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Im September 1988 kaufte Architekt B. von I. ein Haus in Saas-Fee, leistete in der Folge Teilzahlungen an die noch offene Kaufpreisrestanz und verpflichtete sich gegenüber dem Verkäufer in schriftlichen Vereinbarungen vom April, Juni und August 1989 vorbehaltlos zur Zahlung der jeweiligen Restschuld, die gemäss Vereinbarung vom August noch Fr. 235'000.-- betrug. Da dieser Betrag nicht einging, setzte ihn I. in Betreibung und erhielt Anfang 1990 die provisorische Rechtsöffnung, worauf B. beim Walliser Kantonsgericht gegen I. auf Aberkennung klagte und Gegenforderungen über Fr. 235'000.-- für die Sanierung eines angeblich "bald" nach dem Hauskauf festgestellten Mauerrisses zur Verrechnung stellte. Nachdem drei Zeugen übereinstimmend bestätigt hatten, dass es sich beim Mauerriss um eine blosse Prozessbehauptung handelte, wies das Kantonsgericht die Aberkennungsklage am 9. Juli 1991 ab und verpflichtete den Kläger zur Zahlung des ausstehenden Kaufpreises nebst Zins. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Kläger beim Bundesgericht die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils, mit Berufung überdies die Gutheissung der Aberkennungsklage. Der Beklagte schliesst auf Abweisung beider Rechtsmittel und ersucht gleichzeitig um Sicherstellung der Parteientschädigung für beide Verfahren.
2.
Weil dem Beklagten im Zeitpunkt seines Sicherstellungsgesuchs sämtliche Parteikosten bereits entstanden waren, ist es als gegenstandslos abzuschreiben (
BGE 79 II 305
Nr. 51).
3.
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 4. Oktober 1991 ist am 15. Februar 1992 teilweise in Kraft getreten (Verordnung vom 15. Januar 1992; AS 1992 S. 337). Zu den neuen und mit sofortiger Wirkung auf alle beim Bundesgericht hängigen Verfahren anzuwendenden Bestimmungen (Ziff. 3 Abs. 2 Schlussbestimmungen) gehört auch
Art. 36a OG
. Im Gegensatz zur früheren Ordnung, die für Berufungen und staatsrechtliche Beschwerden unterschiedliche Besetzungen vorsah (Art. 60 und 92 aOG), genügt für das vereinfachte Verfahren gemäss
Art. 36a OG
unbekümmert um das Rechtsmittel die Mitwirkung dreier Richter. Das rechtfertigt es, über die beiden Rechtsmittel des Klägers in einem einzigen Urteil zu befinden, zumal auch die Begründung des Rechtsmittelentscheids bei beiden gleich lautet.
4.
Gemäss
Art. 36a Abs. 2 OG
sind Rechtsmittel und Klagen, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung
BGE 118 II 87 S. 89
beruhen, unzulässig. Diese neue Vorschrift soll es dem Bundesgericht ermöglichen, bei Einstimmigkeit ohne öffentliche Beratung und mit summarischer Begründung auf Rechtsmittel und Klagen wegen querulatorischer oder anderer rechtsmissbräuchlicher Prozessführung nicht einzutreten (Botschaft betreffend die Änderung des OG vom 18. März 1991, BBl 1991 S. 465 ff., 488, 521). Dabei ist die Anwendung dieser Bestimmung nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Justiz durch eine Vielzahl von aussichtslosen Eingaben ein und derselben Person geradezu blockiert wird (
BGE 111 Ia 148
Nr. 26). Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Entlastung des Bundesgerichts von Fällen querulatorischer, mutwilliger, trölerischer oder sonstwie rechtsmissbräuchlicher Prozessführung (so schon Botschaft betreffend die Änderung des OG vom 29. Mai 1985, BBl 1985 S. 737 ff., 752 f., 760 f., 873) bliebe sonst toter Buchstabe. Die missbräuchliche Inanspruchnahme der Justiz kann sich nämlich auch auf andere Weise offenbaren als in einer Vielzahl von Eingaben, die in einem krassen Missverhältnis zu den Interessen stehen. So kann bereits das im kantonalen Verfahren an den Tag gelegte Verhalten zeigen, dass die Anrufung des Bundesgerichts nicht auf den Schutz berechtigter Interessen abzielt, sondern ausschliesslich andere und damit missbräuchliche Zwecke verfolgt wie namentlich den Zeitgewinn durch trölerisches Prozessieren (POUDRET, N. 5 zu
Art. 36a OG
, S. 304 f.).
Dass der Kläger mit seinen Rechtsmitteln einzig bezweckt, den Abschluss eines aussichtslosen Aberkennungsprozesses und damit die Vollstreckung der Restforderung des Beklagten hinauszuzögern, steht aufgrund seines Prozessverhaltens im kantonalen Verfahren ausser Zweifel. Zwar klagte er rechtzeitig innert zehn Tagen seit der provisorischen Rechtsöffnung (
Art. 83 Abs. 2 SchKG
) auf Aberkennung; indessen musste er zur Verbesserung seiner unzureichenden Klageschrift aufgefordert werden und kam dieser Aufforderung am 12. März 1990 auch nach. Trotz gehöriger Vorladung erschien er an der Vorverhandlung vom 26. Juni nicht und leistete erst der unter Androhung eines Säumnisurteils ergangenen Vorladung auf den 13. September Folge. Unter diesem Datum beantragte er eine technische Expertise über den auf den angeblichen Mauerriss zurückzuführenden Minderwert, blieb aber unentschuldigt sowohl der Beweisaufnahmesitzung mit Zeugeneinvernahmen vom 29. November wie auch derjenigen vom 20. Dezember fern, worauf der Richter die beantragte Expertise ablehnte. Abwesend und auch nicht vertreten war der Kläger schliesslich an der Schlussverhandlung des Kantonsgerichts vom 4. Juni 1991.
BGE 118 II 87 S. 90
Weil angesichts dieser auf systematische Obstruktion angelegten Prozessführung auch die angestrebte Weiterführung des Verfahrens vor Bundesgericht nur rechtsmissbräuchlich sein kann, ist aufgrund von
Art. 36a Abs. 2 OG
auf Beschwerde und Berufung nicht einzutreten. Für diesen Entscheid hat das Bundesgericht die Beschwerde- und Berufungsvorbringen nicht einmal summarisch zu prüfen (POUDRET, a.a.O., S. 305). Denn im Gegensatz zu
BGE 111 Ia 148
Nr. 26 wird für die Missbräuchlichkeit nicht auf Eingaben in anderen Verfahren und damit nicht auf ein Indiz abgestellt, das zwar gegen ein berechtigtes Interesse in einem konkret zu beurteilenden neuen Verfahren spricht, es aber nicht zwingend ausschliesst. Vorliegend ist vielmehr entscheidend, dass auch eine Gutheissung der Rechtsmittel nichts anderes zur Folge hätte als eine weitere Verzögerung des vom Kläger nur zu diesem Zweck geführten Aberkennungsprozesses.
5.
Seine Rechtsmittel sind als krasser Verstoss gegen Treu und Glauben auch mutwillig im Sinne von
Art. 31 Abs. 2 OG
(POUDRET, a.a.O.). Der rechtskundige Vertreter des Klägers wird hiermit verwarnt und hat eine Ordnungsbusse zu gewärtigen, wenn er das Bundesgericht erneut mutwillig anrufen sollte.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
2. Auf die staatsrechtliche Beschwerde und auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von Fr. 3'500.-- und die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von Fr. 4'500.-- werden dem Beschwerdeführer/Aberkennungskläger auferlegt.
4. Der Beschwerdeführer/Aberkennungskläger hat den Beschwerdegegner/Aberkennungsbeklagten für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 4'000.-- und für das Berufungsverfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.


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Urteilskopf
106 II 365
69. Arrêt de la IIe Cour civile du 19 décembre 1980 dans la cause hoirs Robyr et Fontannaz contre Conseil d'Etat du canton de Vaud (recours en réforme)

regeste:
Regeste
Art. 44 ff. OG
.
Eine kantonale Entscheidung, die Weiher dem kantonalen Fischereirecht unterstellt, kann nicht mit Berufung an das Bundesgericht angefochten werden, denn sie befindet nicht über eine Zivilrechtsstreitigkeit. Die kantonale Instanz hat - in der Begründung - nur vorfrageweise darüber befunden, ob die Weiher Quellen im Sinne von
Art. 704 ZGB
seien.

text:
Sachverhalt
ab Seite 365
BGE 106 II 365 S. 365
A.-
Pierre Robyr a exploité, jusqu'en 1972, une gravière sur des parcelles dont il était propriétaire dans la commune de Noville. Jean-Pierre Fontannaz en a fait de même, jusqu'en 1969 ou 1970, sur un terrain lui appartenant à Noville également. L'extraction des graviers a provoqué, dans les deux cas, la formation d'un étang par l'apparition à la surface de l'eau provenant de la nappe phréatique. Par la suite, Pierre Robyr et Jean-Pierre Fontannaz ont empoissonné les étangs ainsi formés, soit, respectivement, les étangs de la Mure et de la Praille.
Le 20 février 1979, au terme d'un échange de correspondance, le Conservateur de la faune a confirmé aux hoirs de Pierre Robyr qu'il
BGE 106 II 365 S. 366
considérait l'étang de la Mure comme une eau publique soumise au droit de pêche de l'Etat de Vaud. Les dispositions sur l'exercice de la pêche en 1979, datées du 20 février 1979 et publiées dans la Feuille des avis officiels du canton de Vaud, déclarent la pêche ouverte, entre autres, dans les étangs de la Mure et de la Praille.
B.-
Les hoirs de Pierre Robyr et Jean-Pierre Fontannaz ont recouru au Conseil d'Etat, qui, le 16 janvier 1980, a rejeté les deux recours. L'autorité cantonale a considéré que, n'étant pas des sources au sens de l'
art. 704 CC
, les étangs de la Mure et de la Praille faisaient partie du domaine public et, dès lors, étaient soumis au droit de pêche de l'Etat.
C.-
Les hoirs de Pierre Robyr, d'une part, et Jean-Pierre Fontannaz, d'autre part, ont recouru en réforme au Tribunal fédéral. Ils lui demandaient de:
"- Constater que les eaux des étangs de la Mure et de la Praille font l'objet d'un droit de propriété privée des recourants.
- Constater que la pêche dans les étangs de la Mure et de la Praille fait l'objet d'un droit de pêche privé des recourants.
- Principalement
Réformer la décision entreprise en ce sens que le droit de pêche de l'Etat de Vaud ne s'étend pas aux étangs de la Mure et de la Praille.
- Subsidiairement
Annuler la décision entreprise et renvoyer la cause au Conseil d'Etat du canton de Vaud pour nouvelle décision dans le sens des considérants."
Le recours a été déclaré irrecevable.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Hormis les cas limitativement énumérés aux art. 44 litt. a à e et 45 litt. b OJ, le recours en réforme n'est recevable que dans les contestations civiles. La jurisprudence entend par contestation civile une procédure qui vise à provoquer une décision définitive sur des rapports de droit civil et qui se déroule en instance contradictoire, devant un juge ou toute autre autorité ayant pouvoir pour statuer, entre deux ou plusieurs personnes physiques ou morales agissant comme titulaires de droits privés, ou entre une telle personne et une autorité à laquelle le droit civil confère la qualité de partie (
ATF 101 II 359
consid. 1 et les références; cf.
ATF 104 II 137
consid. 1, 164 consid. 3b).
BGE 106 II 365 S. 367
Il n'en est pas ainsi dans l'espèce.
L'Etat de Vaud intervient, non pas comme particulier ayant un rang égal à celui des citoyens avec lesquels il est en rapport, mais en vertu de son pouvoir de disposer des eaux dépendant du domaine public (art. 1er de la loi vaudoise du 5 septembre 1944 sur l'utilisation des lacs et des cours d'eau dépendant du domaine public) et en vertu de la régale de la pêche (loi vaudoise du 29 novembre 1978 sur la pêche). La décision attaquée a été prise dans une procédure administrative, non en instance contradictoire. Elle fait suite à une décision du Département de l'agriculture, de l'industrie et du commerce, Conservation de la faune, qui avait déclaré les étangs de la Mure et de la Praille soumis au droit de pêche de l'Etat. Le Conseil d'Etat a écarté la requête tendant à ce que l'affaire fût soumise aux tribunaux ordinaires. Il a examiné les recours dont il avait été saisi en application des règles établies pour les recours de droit administratif. Quant à l'objet de la contestation, il est de savoir si les étangs des recourants sont ou non soumis au droit de pêche de l'Etat de Vaud: il s'agit donc de droit public cantonal (art. 10 de la loi vaudoise du 29 novembre 1978 sur la pêche en relation avec l'art. 1er de la loi vaudoise du 12 mai 1948 réglant l'occupation et l'exploitation des eaux souterraines dépendant du domaine public cantonal). Certes, la solution de cette question dépend du sort d'un point de droit civil fédéral, soit de savoir si les étangs en cause sont des sources au sens de l'
art. 704 CC
. Mais le Conseil d'Etat n'a tranché ce point qu'à titre préjudiciel: sa décision à ce sujet n'est donc qu'un simple motif prononcé sur la question litigieuse elle-même; elle n'a pas la portée d'une décision au fond contenue dans un dispositif passé en force (
ATF 90 II 161
consid. 3,
ATF 88 I 10
/11,
ATF 72 II 411
consid. 1).
2.
La décision sur le point de droit civil fédéral n'ayant ainsi pas force de chose jugée, les recourants peuvent, en tout temps, saisir de cette question le juge civil cantonal ou directement le Tribunal fédéral en vertu de l'
art. 42 OJ
. Dans l'éventualité où la juridiction civile prononcerait, par décision ayant, elle, force de chose jugée, que les étangs de la Mure et de la Praille ont le caractère d'eaux privées, il en découlerait automatiquement qu'ils ne sont pas soumis au droit de pêche de l'Etat de Vaud.


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Urteilskopf
90 III 86
20. Entscheid vom 21. August 1964 i.S. Albaplast AG

regeste:
Regeste
Zur Beschwerde nach
Art. 17 ff. SchKG
ist gegenüber Verfügungen der Organe des Konkurses grundsätzlich auch ein nicht anerkannter Konkursgläubiger befugt, dessen Forderung noch den Gegenstand eines hängigen Rechtsstreites bildet.
Er hat jedoch kein Beschwerderecht gegenüber einer Verfügung, welche die Weiterführung des Prozesses über seine Forderung durch die Masse betrifft.
Wann sind Drittpersonen zur Beschwerdeführung legitimiert?
Art. 17 ff., 240, 41, 252 ff. SchKG.

text:
Sachverhalt
ab Seite 86
BGE 90 III 86 S. 86
A.-
Gegen den am 7. April 1963 verstorbenen J. J. Drittenbass, St. Gallen, hatte die Albaplast AG Klage auf Schadenersatz im Betrage von Fr. 150'000. - angehoben, war aber mit Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14./21. Dezember 1962 abgewiesen worden. Am 13. Mai 1963 legte sie Berufung an das Bundesgericht ein. In dem über die Verlassenschaft des J. J. Drittenbass am 11. Juli 1963 eröffneten Konkurs wurde die streitige Forderung gemäss Art. 63 der Konkursverordnung im Kollokationsplan "pro memoria" vorgemerkt. Der auf den 4. Mai 1964 einberufenen zweiten Gläubigerversammlung gedachte das Konkursamt St. Gallen die Weiterführung des Prozesses durch die Masse zu beantragen. Indessen war die Versammlung nicht beschlussfähig. Hierauf erachtete sich das Konkursamt als befugt, aus eigenem Entschluss in den schwebenden Prozess im
BGE 90 III 86 S. 87
Namen der Konkursmasse einzutreten. Es reichte die Berufungsantwort ein.
B.-
Nach Empfang dieser Rechtsschrift führte die Albaplast AG gegen das Konkursamt St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag, dessen Verfügung auf Aufnahme des Prozesses und die Vollmachterteilung an einen Anwalt seien aufzuheben. Zur Begründung machte sie geltend, zur Weiterführung eines nach
Art. 207 SchKG
eingestellten Prozesses durch die Masse bedürfe es eines Beschlusses der Gläubigergesamtheit. Durch den Eintritt in diesen Prozess setze sich die Konkursmasse einem beträchtlichen Kostenrisiko aus.
C.-
Mit Entscheid vom 19. Juni 1964 ist die kantonale Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil die Albaplast AG zur Beschwerdeführung nicht legitimiert sei. Als Konkursgläubigerin könne sie nicht gelten. weil ihre Konkursforderung bestritten und der betreffende Rechtsstreit noch hängig sei. Als Drittperson verfechte sie kein rechtliches Interesse. Ihre Sorge um das Kostenrisiko der Masse könne nicht als echt betrachtet werden, da ihr an der Wahrung ihres eigenen Interesses liege, den Prozess mit oder wenn möglich ohne Urteil zu gewinnen. Übrigens wäre jenes Kostenrisiko nicht hoch zu veranschlagen.
D.-
Diesen Entscheid hat die Albaplast AG an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und die kantonale Aufsichtsbehörde anzuweisen, über die Beschwerde materiell zu entscheiden.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.
Dass einem Konkursgläubiger das Recht zur Beschwerde nach Art. 17 ff. gegenüber Verfügungen der Konkursorgane zusteht (wobei immerhin das der zweiten Gläubigerversammlung durch
Art. 253 Abs. 2 SchKG
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eingeräumte freie Ermessen zu beachten ist), ist allgemein anerkannt. Und
BGE 90 III 86 S. 88
zwar ist diese Beschwerdelegitimation, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, grundsätzlich auch dann gegeben, wenn der betreffende Beschwerdeführer nicht (bereits) als Konkursgläubiger kolloziert ist, er aber eine Forderung eingegeben hat, die noch in einem schwebenden Kollokations- oder nach
Art. 207 SchKG
eingestellten Prozesse zu beurteilen ist. Die dahingehende Entscheidung des Bundesrates vom 19. Dezember 1894 (Archiv Band 4 Nr. 91) ist vom Bundesgericht bestätigt worden (
BGE 27 I 123
ff. = Sep.-Ausg. 4 S. 31 ff.,
BGE 53 III 107
ff.). Sie ist deshalb gerechtfertigt, weil ein solcher Forderungsansprecher vor Nachteilen bewahrt sein soll, die sich aus einer Verfügung der Konkursorgane ergeben könnten, die beim Unterbleiben der Beschwerde in Rechtskraft erwüchse (vgl. JAEGER, N. 2 zu
Art. 17 SchKG
; FAVRE, Plainte en matière de poursuite, Fiches juridiques suisses no 679, ch. III 1). Aus dem gleichen Grund ist dem Ansprecher einer noch im Streite liegenden Konkursforderung das Recht zugestanden worden, zusammen mit anerkannten Konkursgläubigern die Abtretung streitiger Rechtsansprüche der Masse nach
Art. 260 SchKG
zu verlangen (
BGE 48 III 88
ff.).
In der vorliegenden Angelegenheit kann die Rekurrentin jedoch aus ihrer allenfalls im hängigen Prozesse zu bejahenden Gläubigereigenschaft kein Mitspracherecht für sich herleiten. Es geht bei der angefochtenen Verfügung nicht (wie in
BGE 53 III 107
) um eine Verwertungsmassnahme oder eine andere die Abwicklung des Konkursverfahrens beeinflussende Anordnung, welche die Stellung der Rekurrentin als allfälliger Konkursgläubigerin irgendwie zu beeinträchtigen vermöchte. Vielmehr handelt es sich nur eben um die Stellungnahme der Konkursmasse zu der streitigen Konkursforderung, also zur Zulassung der Rekurrentin im Kollokationsplan. In dieser Hinsicht ist der Ansprecher einer streitigen Konkursforderung wie von der Teilnahme an der zweiten Gläubigerversammlung (
Art. 252 Abs. 1 SchKG
) so auch vom Recht zur Beschwerde gegen die Entschliessungen der Konkursorgane ausgeschlossen.
BGE 90 III 86 S. 89
Er darf sich nicht auf die (von ihm behauptete, aber im Prozess erst zu beurteilende) Gläubigereigenschaft berufen, um einer auf Weiterführung des Prozesses durch die Masse gehenden Entschliessung entgegenzutreten. Aus ähnlichen Gründen ist eine Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse gemäss
Art. 260 SchKG
an denjenigen, gegen den sich der Anspruch richtet, nicht zulässig (
BGE 34 II 85
ff. = Sep.-Ausg. 11 S. 67 ff.) und eine solche Abtretung überhaupt verpönt, wenn sie sich für die Masse nachteilig auswirken würde (
BGE 45 III 46
ff. Erw. 3).
2.
Als der Masse gegenüberstehender Dritter kann die Rekurrentin gleichfalls kein Beschwerderecht für sich in Anspruch nehmen. Ausser Zweifel steht das Recht der Konkursmasse, in den Prozess einzutreten. Dabei wird der Richter es vermutlich bei der formellen Vertretungsbefugnis der Konkursverwaltung nach Art. 240/41 SchKG bewenden lassen (vgl.
BGE 67 III 181
Erw. 2). Sollte dem anders sein oder die Rekurrentin eine Einstellung des Prozesses erwirken, so wird sich die Frage erheben, ob die Konkursverwaltung nachträglich einen Gläubigerbeschluss herbeizuführen habe. Jedenfalls wird die Rekurrentin nicht in rechtlichen Interessen betroffen durch den von der Konkursverwaltung beschlossenen und ins Werk gesetzten Prozesseintritt. Wird ihre Klage in letzter Instanz abgewiesen, so ist damit ihre Gläubigereigenschaft in einer für beide Prozessparteien massgebenden Weise verneint. Wird sie aber zugesprochen, so ist die Rekurrentin in entsprechender Weise zu kollozieren mit allen sich daraus für den weitern Fortgang des Konkurses ergebenden Wirkungen. Gegenüber dem rechtskräftigen Urteil über die streitige Forderung wird keinesfalls etwas daraus hergeleitet werden können, dass die Konkursverwaltung aus eigenem Entschluss im Namen der Masse den Prozess aufgenommen hat.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.


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Urteilskopf
122 V 134
19. Arrêt du 30 avril 1996 dans la cause D. contre Caisse cantonale vaudoise de compensation et Tribunal des assurances du canton de Vaud

regeste:
Regeste
Art. 25 und 27 ELV
: Rückerstattung und Erlass der Rückforderung im Falle unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen.
Die Pflicht zur Rückerstattung von Ergänzungsleistungen im Falle einer Nachzahlung von Renten (in casu einer Rente der zweiten Säule) besteht unabhängig von einer allfälligen Verletzung der Meldepflicht.
Es geht einzig darum, die gesetzliche Ordnung nach Entdecken einer neuen Tatsache wieder herzustellen.

text:
Sachverhalt
ab Seite 134
BGE 122 V 134 S. 134
A.-
a) D., née le 16 septembre 1964, est au bénéfice d'une demi-rente de l'assurance-invalidité depuis le 1er février 1990.
Alors qu'elle était encore célibataire, elle a déposé, le 25 octobre 1991, une demande de prestations complémentaires à l'assurance-invalidité.
La Caisse cantonale vaudoise de compensation (ci-après: la caisse) a fixé le montant de la prestation mensuelle à laquelle avait droit l'assurée à 328 francs dès le 1er octobre 1991 et à 384 francs dès le 1er janvier 1992 (décisions du 14 février 1992). En outre, dès le 1er octobre 1991, les primes d'assurance-maladie de base de l'assurée ont été prises en charge par le régime des prestations complémentaires.
BGE 122 V 134 S. 135
L'assurée a informé la caisse qu'elle se mariait le 18 juillet 1992 (lettre du 30 juin 1992) et qu'elle allait bénéficier d'une rente mensuelle de 404 francs versée par la Caisse de pensions d'H. - entreprise pour laquelle elle avait travaillé par le passé - dès fin juillet 1992 (lettre du 3 juillet 1992). Il s'est avéré finalement que cette prestation mensuelle de 404 francs lui était accordée à compter du 1er juillet 1991, c'est-à-dire dès l'extinction du versement des indemnités journalières pour perte de gain allouées à l'assurée par la caisse-maladie d'H.
b) Se fondant sur ces nouvelles bases, la caisse a recalculé la prestation complémentaire à laquelle avait droit l'assurée dès le 1er octobre 1991 et a rendu trois décisions datées du 7 août 1992. Les deux premières avaient trait à la période allant du 1er octobre 1991 au 31 juillet 1992. Prenant en compte la rente susmentionnée de la Caisse de pensions d'H. de 404 francs par mois versée à l'assurée dès le 1er juillet 1991, la caisse a supprimé la prestation complémentaire en espèces à compter du 1er octobre 1991. En revanche, elle a pris en charge les primes d'assurance-maladie de l'assurée pour cette période. La troisième décision concernait la période postérieure au 1er août 1992. Tenant compte du mariage de l'assurée, la caisse a mis fin à toute prestation complémentaire à compter du 1er août 1992.
c) Par décision du 13 août 1992, la caisse a réclamé à D. la somme de 3'865 fr. 25, au titre de prestations servies à tort durant la période allant du 1er octobre 1991 au 31 août 1992. La caisse a indiqué à l'assurée qu'elle pouvait présenter une demande de remise partielle ou totale du montant à restituer si le paiement de cette somme constituait pour elle une charge trop lourde.
B.-
D. a recouru contre cette décision en concluant implicitement à son annulation. Elle a précisé, en outre, qu'il lui était matériellement impossible de rembourser cette somme.
Considérant que le recours de l'assurée contenait une demande implicite de remise de l'obligation de restituer, la caisse a rendu, le 1er octobre 1992, une décision de refus de remise, au motif qu'une telle restitution ne constituait pas une charge trop lourde pour l'assurée.
Par jugement du 5 avril 1993, le Tribunal cantonal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours et confirmé aussi bien l'ordre de restitution que la décision refusant d'accorder la remise.
C.-
D. forme recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande implicitement l'annulation.
La caisse conclut au rejet du recours.
BGE 122 V 134 S. 136
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances n'est pas le même suivant que le procès concerne ou non l'octroi ou le refus de prestations d'assurance. Sont réputées prestations d'assurance au sens de l'
art. 132 OJ
, les prestations dont on examine la légitimité lors de la survenance de l'éventualité assurée (
ATF 106 V 98
consid. 3,
ATF 98 V 131
). Selon une jurisprudence constante, cette notion comprend également la restitution de prestations indûment touchées (comme des rentes d'invalidité); en revanche, tel n'est pas le cas de la remise de l'obligation de restituer (
ATF 112 V 100
consid. 1b et les références; SZS, 1992 115). Lorsque ces deux points doivent être examinés au cours de la même procédure, le pouvoir d'examen est en principe étendu conformément à l'
art. 132 OJ
en ce qui concerne l'obligation de restituer, tandis que, s'agissant de la question de la remise d'une telle obligation, les
art. 104 let. a et 105 al. 2 OJ
sont applicables (
ATF 98 V 276
consid. 3). En ce qui concerne la remise de l'obligation de restituer, le recours de droit administratif peut donc être formé uniquement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (
art. 104 let. a OJ
); les faits pertinents constatés par les premiers juges ne peuvent être contestés que s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 104 let. b en corrélation avec l'
art. 105 al. 2 OJ
). En revanche, dans la procédure de recours portant sur la restitution de prestations indûment touchées, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée; le tribunal n'est alors pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure, et il peut s'écarter des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci (
art. 132 OJ
).
2.
Le litige porte en premier lieu sur le point de savoir si l'assurée a l'obligation de restituer les prestations complémentaires qui lui ont été allouées du 1er octobre 1991 au 31 août 1992.
a) Selon l'
art. 27 OPC-AVS/AI
, les prestations complémentaires indûment touchées doivent être restituées par le bénéficiaire ou par ses héritiers. Les prescriptions de la LAVS sont applicables par analogie à la restitution de telles prestations et à la libération de l'obligation de les restituer.
Il est d'autre part fait référence à l'obligation de restituer à l'
art. 25 OPC-AVS/AI
(modification de la prestation complémentaire) dont la teneur est la suivante:
BGE 122 V 134 S. 137
1 La prestation complémentaire doit être augmentée, réduite ou supprimée:
a. Lors de chaque changement survenant au sein d'une communauté de personnes comprises dans le calcul de la prestation complémentaire;
b. Lors de chaque modification de la rente de l'assurance-vieillesse et survivants ou de l'assurance-invalidité;
c. Lorsque le revenu déterminant subit une diminution ou une augmentation pour une période qui sera vraisemblablement longue. Sont déterminants le revenu nouveau et durable, converti en revenu annuel, et la fortune existant à la date à laquelle le changement intervient; on peut renoncer à adapter la prestation complémentaire, lorsque la modification est inférieure à 120 francs par an.
d. Lors d'un contrôle périodique, si l'on constate un changement du revenu déterminant; on pourra renoncer à rectifier la prestation complémentaire, lorsque cette modification du revenu est inférieure à 120 francs par an.
2 La nouvelle décision doit porter effet dès la date suivante:
a. Dans les cas prévus par le 1er alinéa, lettres a et b, en cas de changement au sein d'une communauté de personnes, sans effet sur la rente, dès le début du mois qui suit celui au cours duquel le changement est survenu; lors d'une modification de la rente, dès le début du mois au cours duquel la nouvelle rente a pris naissance ou au cours duquel le droit à la rente s'éteint;
b. Dans les cas prévus par le 1er alinéa, lettre c, lors d'une diminution du revenu déterminant, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu;
c. Dans les cas prévus par le 1er alinéa, lettre c, lors d'une augmentation du revenu déterminant, au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue. L'article 27 est réservé lorsque l'obligation de renseigner a été violée;
d. Dans les cas prévus par le 1er alinéa, lettre d, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu et au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue. L'article 27 est réservé lorsque l'obligation de renseigner a été violée.
3 (...)
4 (...)
b) Le problème se pose donc de savoir si, en l'espèce, l'
art. 25 al. 2 let
. c et d OPC-AVS/AI en relation avec les let. c et d du 1er alinéa est applicable. Dans l'affirmative, la décision de restitution aurait un effet
BGE 122 V 134 S. 138
ex nunc et pro futuro, de sorte que l'assurée ne serait d'emblée pas tenue à restitution, du moins si l'on admet qu'elle n'a pas violé son obligation de renseigner, ce que personne au demeurant ne soutient. Dans la négative, on appliquerait le seul
art. 27 OPC-AVS/AI
, ce qui fonderait à lui seul, indépendamment de l'obligation d'annoncer, celle de restituer.
c) Pour répondre à cette question, il faut tout d'abord rappeler que, selon la jurisprudence, la répétition de prestations en espèces indûment touchées de l'AVS et de l'assurance-invalidité (
art. 47 al. 1 LAVS
et
art. 49 LAI
), de l'assurance-chômage (
art. 95 LACI
), de l'assurance-maladie, du régime des allocations pour perte de gain (
art. 20 LAPG
), et du régime des prestations complémentaires (
art. 27 al. 1 OPC
), est admissible aux conditions qui président à la révocation, par son auteur, d'une décision administrative. A cet égard, la jurisprudence constante distingue la reconsidération (Wiedererwägung) d'une décision erronée d'avec la révision (prozessuale Revision) consécutive à la découverte de faits nouveaux ou de nouveaux moyens de preuve (
ATF 110 V 179
consid. 2a, et les divers arrêts cités, DTA 1988 no 5 p. 37 consid. 3c).
En d'autres termes, dans le domaine des assurances sociales, une prestation accordée en vertu d'une décision qui a, formellement, passé en force doit être restituée si les conditions d'une reconsidération ou d'une révision sont remplies.
S'agissant plus particulièrement de cette dernière, l'administration procède à la révision d'une décision entrée en force formelle lorsque sont découverts des faits nouveaux ou de nouveaux moyens de preuve, susceptibles de conduire à une appréciation juridique différente (
ATF 121 V 4
consid. 6).
d) En l'occurrence, lorsque la caisse a calculé le revenu déterminant au sens de l'
art. 3 LPC
, elle ignorait l'existence de la créance de l'assurée envers sa caisse de pensions, dont elle n'a été informée qu'en juillet 1992. Dès lors qu'il s'agit indéniablement d'un fait important de nature à modifier le calcul du revenu déterminant, qui existait déjà lorsque la décision a été rendue, mais qui a été découvert après coup, on est en présence d'un motif de révision procédurale (
ATF 108 V 171
consid. 1, cf. également DTA 1988 no 5 p. 37 consid. 3c). Afin d'éviter que l'assurée ne soit doublement indemnisée pour la période allant du 1er octobre 1991 au 31 juillet 1992 (prestations complémentaires et rente de la prévoyance professionnelle), l'administration doit recalculer le revenu déterminant
BGE 122 V 134 S. 139
dès qu'elle a été informée de l'existence du fait nouveau. Ce nouveau calcul déploiera des effets ex tunc, comme c'est le cas dans la révision procédurale (POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. V, p. 71 no 1 ad art. 144; KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, p. 191, no 325), avec comme conséquence pour l'assurée l'obligation de restituer les prestations complémentaires indûment touchées (
art. 27 al. 1 OPC-AVS/AI
).
e) Dans ces circonstances, l'obligation de restituer les prestations complémentaires indûment touchées et son étendue dans le temps ne sont, en l'espèce, pas liées à une violation de l'obligation de renseigner. Il s'agit simplement de rétablir l'ordre légal, après la découverte du fait nouveau, comme on le fait en instituant une réserve à titre rétroactif en cas de découverte d'une réticence commise par un assuré lors de la conclusion d'une assurance-maladie (cf. RAMA 1992 no K 886 p. 9 consid. 3b). C'est dire que, comme cela ressort du texte de l'ordonnance, les lettres c et d de l'
art. 25 al. 2 OPC-AVS/AI
ne s'appliquent pas en pareille hypothèse (cf.
ATF 119 V 193
consid. 2c). Dans le cas particulier, il s'agit de l'existence d'un élément de revenu inconnu au moment de la décision, mais qui aurait dû être pris en compte parce qu'il existait déjà - du moins sous forme de créance ou de prétention -, une hypothèse qui n'est pas envisagée par cette disposition.
f) Au vu de ce qui précède, c'est à juste titre que la rente d'invalidité servie à l'assurée depuis le 1er juillet 1991 par la Caisse de pensions de l'entreprise H. a été prise en considération dans l'établissement du revenu déterminant de la recourante (
art. 3 al. 1 let
. c LPC). Dès lors, et même si la recourante n'a effectivement perçu sa rente qu'à partir du mois de juillet 1992, comme elle le prétend, c'est à bon droit que l'administration a rendu une nouvelle décision comptabilisant cette rente mensuelle de 404 francs dans la mesure où elle était due à la recourante rétroactivement au 1er juillet 1991. Sur ce point, le jugement cantonal est conforme au droit fédéral et c'est à juste titre qu'il confirme l'obligation de restituer.
3.
Il convient en outre d'examiner si la recourante peut être libérée de son obligation de restituer.
a) Selon l'
art. 47 al. 1 LAVS
en relation avec l'
art. 27 al. 1 OPC-AVS/AI
, les rentes et allocations pour impotent indûment touchées doivent être restituées. La restitution peut ne pas être demandée lorsque l'intéressé était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile.
BGE 122 V 134 S. 140
b) L'administration et les premiers juges ont admis que la recourante pouvait se prévaloir de la bonne foi au sens des dispositions précitées. A cet égard, la cour de céans n'a pas de motif de remettre en cause le jugement entrepris.
Est litigieux, en revanche, le point de savoir si la restitution demandée mettrait la recourante dans une situation difficile. Les premiers juges ont confirmé la décision de la caisse de ne pas accorder à l'assurée la remise de son obligation de restituer, en application de la jurisprudence sur la situation difficile. Ils ont estimé que la condition de la charge trop lourde n'était manifestement pas remplie.
Selon la jurisprudence appliquée par les juges cantonaux et par la caisse intimée, un assuré se trouve dans une situation difficile au sens de l'
art. 47 LAVS
lorsque les deux tiers du revenu à porter en compte (auquel est ajoutée le cas échéant une part de la fortune) n'atteignent pas la limite fixée à l'
art. 42 al. 1 LAVS
pour l'octroi de rentes extraordinaires, augmentée de 50%. Pour calculer le revenu à prendre en considération, ainsi que la part de fortune à y ajouter, les règles des art. 56 à 63 RAVS sont applicables. La situation économique du débiteur au moment où il devrait restituer les prestations indûment touchées est déterminante (
ATF 116 V 12
consid. 2a et les références, cf. également
ATF 111 V 132
consid. 3b,
ATF 107 V 80
consid. 3; SVR 1995 AHV no 61 p. 182 consid. 4; ERWIN CARIGIET, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Zurich 1995, p. 178).
c) Il n'est pas nécessaire de vérifier le calcul de l'administration au regard de cette jurisprudence, car dans un arrêt M. du 30 avril 1996 destiné à la publication, le Tribunal fédéral des assurances a précisé sa pratique concernant la situation difficile comme condition de la remise: en cas de paiement rétroactif de rente ou en cas de transfert de biens après la décision (par exemple en cas d'héritage), la jurisprudence concernant les limites de revenu applicable ne vaut plus. Il s'agit dorénavant uniquement d'examiner si, au moment où la restitution doit avoir lieu, il existe des éléments de fortune versés rétroactivement (le débiteur se trouve enrichi), de telle sorte que l'on peut raisonnablement exiger de l'assuré qu'il s'acquitte de son obligation de restituer, ce qui conduit à nier l'existence d'une charge trop lourde. Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral des assurances a considéré qu'il n'était pas satisfaisant que l'assuré puisse bénéficier deux fois d'un complément à sa rente, avec pour conséquence vraisemblable une surindemnisation. Afin d'éviter que l'assuré ne s'enrichisse par le biais des prestations complémentaires - dont le but constitutionnel est la couverture des besoins vitaux (
art. 34quater al. 2
BGE 122 V 134 S. 141
Cst.
et 11 DT Cst.) - il a opté pour une solution permettant d'arriver à un résultat analogue à celui qu'on obtient au moyen de l'avance dont les modalités sont prévues à l'
art. 85bis RAI
.
Cette précision de jurisprudence vaut aussi pour les affaires pendantes devant un tribunal au moment où elle est décidée (
ATF 120 V 131
consid. 3a et les références).
d) En l'espèce, la recourante a perçu des prestations complémentaires à sa demi-rente AI du 1er octobre 1991 au 31 juillet 1992. Or, par décision du 17 juin 1992, la Caisse de pensions d'H. lui a alloué une rente d'invalidité mensuelle de 404 francs, avec effet rétroactif au 1er juillet 1991. Par courrier du même jour, elle a informé son assurée qu'elle lui versait par mandat postal 4'848 francs, correspondant aux douze mensualités échues. Par conséquent, au moment de la décision de restitution (13 août 1992), la recourante disposait ou devait disposer de ces mensualités versées rétroactivement, d'autant plus qu'à compter du mois de juillet 1992, elle recevait sa rente chaque mois. Dans ces conditions, on peut raisonnablement exiger de l'assurée qu'elle s'acquitte de son obligation de restitution, ce qui conduit à nier l'existence d'une charge trop lourde.
C'est dès lors à bon droit que les premiers juges ont confirmé la décision de l'administration de ne pas accorder à la recourante la remise de son obligation de restituer.