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Urteilskopf
141 V 216
25. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Visana Versicherungen AG (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_605/2014 vom 6. Februar 2015

regeste:
Regeste
Art. 39 UVG
;
Art. 50 UVV
; Verweigerung von Geldleistungen wegen absolutem Wagnis.
Wer in Kenntnis der ausdrücklichen Warnungen vor zahlreichen grossen Gefahren für Leib und Leben gemäss den in zeitlicher Hinsicht massgebenden Reisehinweisen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entgegen der Empfehlung des Verzichts auf touristische Reisen Pakistan im Rahmen einer Ferienreise auf dem Landweg zu zweit durchquert und sich dabei nach eigenem Plan durch eine bewaffnete Eskorte von paramilitärischen Verbänden schützen lassen will, nimmt offensichtlich die entsprechenden Gefahren bewusst in Kauf und begeht damit ein absolutes Wagnis. Die Fortsetzung der Pakistandurchquerung auf der Nordroute ohne die geplante bewaffnete Eskorte, welche die Entführung zur Folge hatte, stellt ein absolutes Wagnis in einem besonders schweren Fall dar, welcher die Verweigerung der Geldleistung rechtfertigt (E. 5.3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 217
BGE 141 V 216 S. 217
A.
A., geboren 1980, arbeitete seit Mai 2005 als Polizist mit 100%-Pensum bei der Kantonspolizei X. (Arbeitgeberin) und war in dieser Eigenschaft bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Nachdem der Versicherte letztmals am 15. April 2011 im Arbeitseinsatz stand, meldete die Arbeitgeberin der Visana mit Unfallmeldung UVG vom 20. Juli 2011, A. sei am 1. Juli 2011 in Balochistan (Pakistan) entführt worden. Mit Verfügung vom 27. August 2012, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 16. November 2012, verneinte die Visana im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 1. Juli 2011 einen Anspruch auf Geldleistungen nach UVG (Taggeld, Invalidenrente, Integritätsentschädigung, Hilflosenentschädigung) für die geltend gemachten psychischen Beschwerden (posttraumatische Störung und Erkrankung), weil das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) seit 2008 von touristischen und anderen nicht notwendigen Reisen nach Pakistan infolge eines erhöhten Entführungsrisikos und der Gefahr von bewaffneten Überfällen abgeraten habe und die Entführung daher Folge eines absoluten Wagnisses im Sinne eines besonders schweren Falles sei.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A. wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 30. Juni 2014 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A. unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Zusprechung der ungekürzten - eventualiter angemessen gekürzten - Geldleistungen nach UVG, namentlich die
BGE 141 V 216 S. 218
Zahlung von Taggeldern ab Beginn seiner Arbeitsunfähigkeit beantragen.
Während die Visana auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Gestützt auf
Art. 39 UVG
kann der Bundesrat aussergewöhnliche Gefahren und Wagnisse bezeichnen, die in der Versicherung der Nichtberufsunfälle zur Verweigerung sämtlicher Leistungen oder zur Kürzung der Geldleistungen führen. Die Verweigerung oder Kürzung kann er in Abweichung von Artikel 21 Absätze 1-3 ATSG (SR 830.1) ordnen. Von dieser Kompetenzdelegation hat der Bundesrat in Art. 49 (betreffend aussergewöhnliche Gefahren) und 50 UVV (SR 832.202; betreffend Wagnisse) Gebrauch gemacht. Bei Nichtberufsunfällen, die auf ein Wagnis zurückgehen, werden die Geldleistungen um die Hälfte gekürzt und in besonders schweren Fällen verweigert (
Art. 50 Abs. 1 UVV
). Wagnisse sind Handlungen, mit denen sich der Versicherte einer besonders grossen Gefahr aussetzt, ohne die Vorkehren zu treffen oder treffen zu können, die das Risiko auf ein vernünftiges Mass beschränken. Rettungshandlungen zugunsten von Personen sind indessen auch dann versichert, wenn sie an sich als Wagnis zu betrachten sind (
Art. 50 Abs. 2 UVV
).
2.2
Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwischen absoluten und relativen Wagnissen. Ein absolutes Wagnis liegt vor, wenn eine gefährliche Handlung nicht schützenswert ist oder wenn die Handlung mit so grossen Gefahren für Leib und Leben verbunden ist, dass sich diese auch unter günstigsten Umständen nicht auf ein vernünftiges Mass reduzieren lassen. Ein relatives Wagnis ist gegeben, wenn es die versicherte Person unterlassen hat, die objektiv vorhandenen Risiken und Gefahren auf ein vertretbares Mass herabzusetzen, obwohl dies möglich gewesen wäre (
BGE 138 V 522
E. 3.1 S. 524 f.;
BGE 97 V 72
ff.; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 122/06 vom 19. September 2006 E. 2.1, in: SVR 2007 UV Nr. 4 S. 10; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Die Leistungskürzung oder -verweigerung gemäss
Art. 37-39 UVG
, 1993, S. 291 ff.; ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. 1989, S. 508 f.;
BGE 141 V 216 S. 219
URS CH. NEF, Das Wagnis in der sozialen Unfallversicherung, SZS 1985 S. 103. ff., 104 f.).
3.
Streitig ist, ob die Visana zu Recht einen Anspruch auf Geldleistungen nach UVG im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 1. Juli 2011 verneint hat, weil die vom Versicherten im Rahmen seiner privaten Indienreise konkret gewählte Route durch Pakistan, auf welcher er und seine Lebenspartnerin - ebenfalls Polizistin - am 1. Juli 2011 überfallen und entführt wurden, angesichts der bekannten Risiken auf Grund der grossen Gefahrenlage als Wagnis von besonderer Schwere zu qualifizieren war.
4.
4.1
Verwaltung und Vorinstanz stuften die Ferienreise des Beschwerdeführers mit seiner Lebenspartnerin auf dem Landweg von der Schweiz nach Indien im privaten VW-Bus in Bezug auf die zweimalige Durchquerung von Pakistan auf dem Hin- und Rückweg als absolutes Wagnis im Sinne von
Art. 50 Abs. 2 UVV
ein. Als besonders schweren Fall eines absoluten Wagnisses qualifizierten sie die Tatsache, dass der Versicherte - im Gegensatz zur Hinreise auf der Südroute - auf dem Rückweg nach der zufälligen Bekanntschaft und dem Austausch von Erfahrungen mit französischen Touristen die Rückreiseroute änderte, für den Heimweg die kürzere Nordroute wählte und in Loralai (Pakistan) die Reise kurzfristig ohne bewaffnete Eskorte fortsetzte, wobei er und seine Partnerin in Geiselhaft der Taliban gerieten.
4.2
Demgegenüber rügt der Beschwerdeführer, das kantonale Gericht habe Bundesrecht verletzt, indem es die fragliche Durchquerung von Pakistan mit der Beschwerdegegnerin als Wagnis qualifiziert habe. Erst recht liege entgegen dem angefochtenen Entscheid kein absolutes Wagnis vor. Alternativ zur Leistungseinstellung oder -kürzung wegen eines Wagnisses im Sinne von
Art. 50 UVV
komme auch keine Leistungskürzung gemäss
Art. 37 Abs. 2 UVG
in Frage. Denn das Krisenmanagement-Zentrum (KMZ) des EDA habe in der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Kostenverfügung vom 11. Juni 2012, mit welcher es dem Versicherten für die Aufwände und Auslagen der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Zusammenhang mit seiner Entführung und Geiselhaft in Pakistan in den Jahren 2011 und 2012 eine Pauschalgebühr von Fr. 10'000.- auferlegte, ausgeführt, dass nicht von einem groben Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen sei.
BGE 141 V 216 S. 220
5.
(...)
5.2
Das kantonale Gericht hat nach eingehender bundesrechtskonformer Beweiswürdigung mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit darauf geschlossen, dass in den hinlänglich bekannten und im Internet publizierten "Reisehinweisen des EDA für Pakistan" seit 2008 unmissverständlich klar ausdrücklich "von touristischen oder anderen nicht dringenden Reisen nach Pakistan abgeraten" wird, weil für ausländische Staatsangehörige ein erhöhtes Entführungsrisiko besteht, im ganzen Land Terroranschläge drohen sowie von einer erhöhten Gefahr bewaffneter Überfälle und politisch-religiös motivierter Gewalttaten auszugehen ist. Auch wenn den EDA-Reisehinweisen keine rechtsverbindliche Wirkung zukommt, so entschloss sich der Versicherte 2011 doch im unbestrittenen Wissen um diese besonders grosse Gefahrenlage gemäss den Warnungen des EDA dazu, alleine mit seiner Lebenspartnerin im eigenen VW-Bus Pakistan zweimal auf dem Landweg zu durchqueren. Mit Verwaltung und Vorinstanz ist festzuhalten, dass weder die Reisevorbereitung noch die besonderen Fähigkeiten des Beschwerdeführers und seiner Lebenspartnerin als Polizisten an der Unkontrollierbarkeit der bekannten, besonders grossen Gefahren für Leib und Leben auf dem Landweg durch Pakistan etwas zu ändern vermochten und diesbezüglich keine Vorkehren das Risiko der Verwirklichung einer der zahlreichen grossen Gefahren auf ein sozialversicherungsrechtlich "vernünftiges Mass" (vgl. E. 2.2 hievor) reduzieren liessen. Dies beweist allein die Tatsache, dass der Versicherte und seine Lebenspartnerin planten, ihre Reiseroute nicht ohne bewaffnete Eskorte durch paramilitärische Verbände zu befahren. Dementsprechend bejahte der Beschwerdeführer selber denn auch die Frage, ob er mit der Durchquerung von Pakistan ein Risiko eingegangen sei.
5.3
Der Versicherte vermag aus der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen KMZ-Kostenverfügung des EDA betreffend Entschädigungsforderung für den konsularischen Schutz während der gut achtmonatigen Geiselhaft nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Entgegen seiner Argumentation ist in der rein privat motivierten Ferienreise auf dem Landweg durch Pakistan nach Indien unter den gegebenen Umständen des Jahres 2011 kein schützenswertes Motiv dieser Handlung erkennbar. Wer in Kenntnis der ausdrücklichen Warnungen vor zahlreichen grossen Gefahren für Leib und Leben gemäss den in zeitlicher Hinsicht massgebenden
BGE 141 V 216 S. 221
EDA-Reisehinweisen für Pakistan dieses Land im Rahmen einer freiwilligen Ferienreise zu zweit durchquert und sich dabei nach eigenem Plan durch eine bewaffnete Eskorte von paramilitärischen Verbänden schützen lassen will, nimmt offensichtlich die entsprechenden Gefahren bewusst in Kauf. Weder ist die zweimalige Durchquerung von Pakistan auf dem Landweg mit bewaffneter Eskorte zu Ferienzwecken im Jahre 2011 als schützenswerte Handlung zu bezeichnen, noch liessen sich auf Grund der herrschenden Verhältnisse die zahlreichen grossen Gefahren für Leib und Leben auch unter günstigsten Umständen auf ein vernünftiges Mass reduzieren. Auf jeden Fall haben die Beschwerdegegnerin und das kantonale Gericht nach dem Gesagten die Fortsetzung der Pakistandurchquerung in Loralai trotz fehlender Ablösung der bewaffneten Eskorte unter den gegebenen Umständen bundesrechtskonform als absolutes Wagnis in einem besonders schweren Fall qualifiziert, welcher in Anwendung von
Art. 50 Abs. 1 UVV
die Verweigerung der Geldleistungen rechtfertigt.
5.4
Demnach hat es bei der mit angefochtenem Entscheid bestätigten Leistungsverweigerung gemäss Einspracheentscheid der Visana vom 16. November 2012 sein Bewenden.
5.5
Die Frage, ob sich überhaupt ein Unfall im Sinne von
Art. 6 Abs. 1 UVG
in Verbindung mit
Art. 4 ATSG
ereignet hat, bildet nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens und kann deshalb offengelassen werden. Weshalb anstelle der verfügten und vorinstanzlich bestätigten Verweigerung sämtlicher Geldleistungen nur - aber immerhin - eine Kürzung um 50 % angezeigt sein soll, wird nicht in rechtsgenüglicher Weise gerügt.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
96 II 257
37. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Juli 1970 i.S. Cataphote Corporation gegen Jenaer Glaswerk Schott & Gen.

regeste:
Regeste
Markenrecht.
Art. 9 Abs. 1 MSchG
. Die Frage der Beweislast über den Gebrauch einer angefochtenen Marke ist gegenstandslos, wenn der Richter den Sachverhalt ermittelt hat (Erw. 1).
Art. 6 Abs. 3 MSchG
. Wann liegt gänzliche Verschiedenheit der mit ähnlichen Marken gekennzeichneten Erzeugnisse vor? (Erw. 2).
Unterlassungsgebot in Verbindung mit einer Ungehorsamsstrafe nach kantonalem Prozessrecht und nach
Art. 292 StGB
(Erw. 3b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 257
BGE 96 II 257 S. 257
A.-
Das Jenaer Glaswerk Schott & Gen., Mainz (DBR) ist eine altbekannte, seit der letzten Jahrhundertwende bestehende Glasfabrik. Sie führte in ihrer Firma stets den Familiennamen ihres Gründers Schott. Sie ist Inhaberin verschiedener Marken, die den Namen Schott enthalten, u.a. der internationalen Marke Nr. 168 943 Schottglas, welche seit dem 4. April 1927 mit Wirkung für die Schweiz eingetragen ist für "verre optique, outils de verre, instruments de verre, tubes, tiges, plaques et vases, lampes en verre, verres de lampes, lampes électriques, appareils, instruments et outils électro-techniques", sowie der internationalen Marke Nr. 168 952 Schott, welche seit dem 30. April 1953 mit Wirkung für die Schweiz eingetragen ist für "verre, tubes, tiges et plaques en verre ou quartz, articles en
BGE 96 II 257 S. 258
verre ou en quartz, appareils, instruments et ustensiles de chimie, de physique, optique, pharmaceutiques et électrotechniques, appareils et ustensiles d'éclairage et outils pour chirurgiens, médecins et dentistes".
Die Firma Micro Beads Inc. Toledo (USA) hat am 13. November 1962 im schweizerischen Markenregister unter Nr. 197 576 die Wortmarke GLAS-SHOT mit dem Warenverzeichnis "Glaskugeln für abrasive Zwecke" eintragen lassen.
Am 25. September 1963 hat sie die Marke auf die Firma Cataphote Corporation, Toledo (Ohio/USA) übertragen.
B.-
Am 3. September 1968 reichte das Jenaer Glaswerk Schott & Gen. beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen die Cataphote Corporation Klage ein. Sie beantragte, die Nichtigkeit der schweizerischen Marke Nr. 197 576 GLAS-SHOT festzustellen (Rechtsbegehren 1) und der Beklagten - unter Androhung der gerichtlichen Bestrafung ihrer Organe im Widerhandlungsfalle gemäss
Art. 292 StGB
- zu verbieten, die Bezeichnung GLAS-SHOT in ihrem geschäftlichen Verkehr in der Schweiz in irgendwelchem Zusammenhang zu verwenden (Rechtsbegehren 2).
Das Handelsgericht hiess am 8. Oktober 1969 die Klage gut, indem es die Marke der Beklagten als nichtig erklärte (Urteilsspruch 1) und der Beklagten unter Androhung der Straffolgen des
Art. 403 ZPO
(Busse bis zu Fr. 5000.--, womit Haft oder in schweren Fällen Gefängnis bis zu 1 Jahr verbunden werden kann) und des
Art. 292 StGB
im Widerhandlungsfall untersagte, die Bezeichnung GLAS-SHOT in ihrem geschäftlichen Verkehr in der Schweiz zu verwenden (Urteilsspruch 2).
C.-
Die Beklagte beantragt mit der Berufung, die Klage ganz, eventuell Urteilsspruch 2 abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beklagte ist mit dem Handelsgericht der Auffassung, sie habe nach
Art. 9 Abs. 1 MSchG
grundsätzlich den Nichtgebrauch der Marken der Klägerin nachzuweisen. Da aber eine negative Tatsache in Frage stehe, die der Natur der Sache nach nicht schlüssig bewiesen werden könne, habe auch die Klägerin den behaupteten Gebrauch ihrer Marke darzutun. Die Klägerin
BGE 96 II 257 S. 259
habe aber diesen Beweis nicht erbracht, weshalb die Klage ohne weiteres abzuweisen sei.
Die Vorinstanz stellt fest, dass die Beklagte nach ihrer eigenen Darstellung in drei verschiedenen Geschäften für Haushaltungsartikel Erzeugnisse mit der Bezeichnung "Schott" in Verbindung mit "JENAer GLAS" festgestellt habe und dass aus den von der Klägerin vorgelegten Prospekten der Gebrauch der Marke "Schott" mit den Bezeichnungen Mainz und "JENAer GLAS" eindeutig hervorgehe. Sie zieht daraus den Schluss, dass die Marken "Schott" und "Schottglas" in der Schweiz gebraucht werden. Diese auf Grund der Akten getroffene Feststellung wird durch Beilage 10 der Klagebegründung erhärtet, woraus sich ergibt, dass die Klägerin ihre Erzeugnisse auf dem schweizerischen Markt durch einen Generalvertreter absetzt. Steht somit positiv fest, dass die Klägerin ihre Marken in der Schweiz gebraucht, so ist die Frage der Beweislast gegenstandslos (vgl.
BGE 95 II 342
und die dort erwähnte Rechtsprechung und Lehre). Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Klägerin ihre Marken in Deutschland gebraucht, was ihr gegebenenfalls nach Art. 5 des Übereinkommens betreffend den gegenseitigen Patent-Muster- und Markenschutz vom 13. April 1892/26. Mai 1902 zwischen der Schweiz und Deutschland anzurechnen wäre und daher auch gestattete, den Untergang ihres Markenrechts für das Gebiet der Schweiz zu verhindern.
2.
Die Beklagte ficht im Berufungsverfahren die Auffassung des Handelsgerichts über die Verwechselbarkeit der zu vergleichenden Zeichen nicht an. Sie macht aber unter Hinweis auf
Art. 6 Abs. 1 und 3 MSchG
geltend, ihre Marke müsse sich nicht durch wesentliche Merkmale von den früher hinterlegten Marken der Klägerin unterscheiden, weil sie für Erzeugnisse und Waren bestimmt sei, die ihrer Natur nach von den mit den Marken der Klägerin versehenen gänzlich abweichen.
Nach der Rechtsprechung weichen Erzeugnisse im Sinne von
Art. 6 Abs. 3 MSchG
nicht schon dann gänzlich voneinander ab, wenn sie auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht miteinander verwechselt werden können, sondern nur dann, wenn die letzten Abnehmer nicht auf den Gedanken kommen können, der Inhaber der früher hinterlegten Marke habe auch die mit der übereinstimmenden oder ähnlichen Marke versehenen Erzeugnisse
BGE 96 II 257 S. 260
des andern hergestellt oder auf den Markt gebracht (vgl.
BGE 87 II 109
Erw. 1 und dort erwähnte Entscheide).
Die Vorinstanz stellt fest, dass die Klägerin Glaswaren aller Art herstellt, insbesondere solche für den gesamten technischen Bedarf der modernen Industrie, sowie Glasperlen. Die Beklagte fabriziert Glasperlen, die als Schleifmittel verwendet werden.
Gänzliche Warenverschiedenheit liegt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht schon dann vor, wenn die Glasperlen der Beklagten für andere Bedürfnisse alsjene der Klägerin bestimmt sind (
BGE 47 II 237
). Auch ist unwesentlich, dass die in Frage stehenden Erzeugnisse der Parteien nicht in den gleichen Warenklassen aufgeführt sind (vgl. MATTER, Kommentar zum Markenschutzgesetz S. 119). Vielmehr ist nach der angeführten Rechtsprechung für die Anwendung der Ausnahmebestimmung des
Art. 6 Abs. 3 MSchG
entscheidend, dass die Klägerin ein umfassendes Angebot an Glaswaren auf den Markt bringt und sich damit gleich wie die Beklagte auch an Fachkreise wendet. Auch wenn Fachleute in der Regel um die Herkunft einer Ware wissen (vgl.
BGE 92 II 276
Erw. 3), kann im vorliegenden Fall nicht mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden, dass sie zur Annahme verleitet werden könnten, die fraglichen Erzeugnisse stammten aus dem gleichen Geschäftsbetrieb. Die Klägerin hat aber ein schützenswertes Interesse daran, dass der Käufer die Erzeugnisse der Beklagten nicht mit den ihren verwechsle und dass sie nicht als Herstellerin von Waren angesehen werde, die sie selber nicht anbietet; denn sonst könnte ihr Ruf durch den Ruf der Erzeugnisse der Beklagten beeinträchtigt werden (
BGE 87 II 109
Erw. 1).
3.
Die Beklagte macht für den Fall, dass das Bundesgericht ihren grundsätzlichen Standpunkt nicht teilt, geltend, Glas-Shot sei eine gemeinfreie Sachbezeichnung, die sie ohne jede Beschränkung im Geschäftsverkehr verwenden dürfe. Sie beantragt daher, das Unterlassungsbegehren der Klägerin abzuweisen.
a) Bei dieser erstmals im Berufungsverfahren vorgebrachten Auffassung handelt es sich nicht um unzulässige neue Vorbringen oder Einreden im Sinne des
Art. 55 Abs. 1 lit. c OG
, sondern um einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt, dessen Begründetheit im Rahmen des durch die Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhaltes frei zu würdigen ist (Art. 43 Abs. 3 und 63 Abs. 3 OG;
BGE 90 II 40
Erw. 6 b und dort erwähnte Entscheide).
BGE 96 II 257 S. 261
Nach der Rechtsprechung (
BGE 94 II 46
) wird ein Zeichen dann als Gemeingut angesehen, wenn es alle an der Herstellung, dem Vertrieb und dem Kauf der Ware beteiligten Kreise nicht mehr als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb, sondern als Warenname betrachten. Sodann ist ein nicht mehr als Marke geschütztes Zeichen schon dann ein Warenname, wenn nur ein bestimmter Kreis, z.B. nur die Fachleute, es allgemein zur Bezeichnung einer bestimmten Warennart verwenden. Ob die Bezeichnung "Glas-Shot" in den einschlägigen Handels- und Industriekreisen als Hinweis auf ein ganz bestimmtes Verfahren, d.h. auf die Oberflächenbehandlung mit Glasperlen als Strahlgut verstanden wird, wie die Beklagte behauptet, ist eine Tatfrage (vgl.
BGE 94 II 47
Erw. 6 a.E.). Die Beklagte hat diese Behauptung erstmals im Berufungsverfahren vorgebracht und ist damit nach
Art. 55 Abs. 1 lit. c OG
nicht zu hören. Das angefochtene Urteil enthält denn auch keine dahingehende Feststellung, die den neuen Rechtsstandpunk der Beklagten zu überprüfen ermöglichte. Unter diesen Umständen braucht zum Einwand der Klägerin nicht Stellung genommen zu werden, die Beklagte nehme gleichzeitig zwei unvereinbare Standpunkte ein, indem sie das Zeichen "GLAS-SHOT" grundsätzlich als Marke und subsidiär als gemeinfreie Sachbezeichnung betrachte.
b) Da das Eventualbegehren der Beklagten abzuweisen ist, das Wort "GLAS-SHOT" somit nicht als gemeinfreie Sachbezeichnung zu gelten hat, besteht der Unterlassungsanspruch der Klägerin zu Recht. Das anerkennt denn auch die Beklagte, nimmt sie doch mit der Rechtsprechung (
BGE 94 II 48
Erw. 8) an, dass sie durch die weitere Verwendung des Zeichens "GLAS-SHOT" im Geschäftsverkehr nur dann keine Markenrechtsverletzung und grundsätzlich keinen unlauteren Wettbewerb begehen würde, wenn es eine gemeinfreie Sachbezeichnung wäre.
Die Vorinstanz hat durch die Verbindung einer Ungehorsamsstrafe nach Art. 403 der bernischen ZPO und
Art. 292 StGB
Bundesrecht nicht verletzt. Die zivilprozessuale Androhung wird durch die in
Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
den Kantonen vorbehaltene Gesetzgebungshoheit auf dem Gebiete des Verwaltungs- und Prozessrechts gedeckt, steht folglich mit der bundesrechtlichen Strafbestimmung in Idealkonkurrenz (vgl.
BGE 79 II 420
Erw. 4; LEUCH, Die Zivilprozessordnung für den
BGE 96 II 257 S. 262
Kanton Bern, 3. Aufl., N. 2 zu Art. 403). Immerhin ist Urteilsspruch 2 dahin zu berichtigen, dass die Strafandrohung nicht die Beklagte als juristische Person, sondern ihre Organe betrifft. Diese Änderung ist, obwohl ein entsprechender Antrag der Klägerin nicht vorliegt, von Amtes wegen anzuordnen (vgl.
BGE 87 II 112
Erw. 5).
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Bern vom 8. Oktober 1969 bestätigt, mit folgender Verdeutlichung von Ziffer 2 des Dispositivs:
"Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 403 der bernischen ZPO (Busse bis zu Fr. 5'000.-- womit Haft oder in schweren Fällen Gefängnis bis zu 1 Jahr verbunden werden kann) und
Art. 292 StGB
im Widerhandlungsfall untersagt, die Bezeichnung GLAS-SHOT in ihrem geschäftlichen Verkehr in der Schweiz zu verwenden".


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Urteilskopf
107 III 43
11. Extrait de l'arrêt de la Chambre des poursuites et des faillites du 2 mars 1981 dans la cause Société générale de banque S.A. (recours LP)

regeste:
Regeste
Ausserordentliche Gebühr (Art. 11 GebTSchKG).
Die Erhebung einer ausserordentlichen Gebühr ist nur für im Tarif nicht vorgesehene Verrichtungen zulässig. Art. 11 GebTSchKG kann nicht dazu dienen, die Bestimmungen des Tarifs zu korrigieren, die Gebühren festsetzen, welche nach Ansicht der Betreibungsbehörden wegen der im Spiele stehenden Beträge oder der übernommenen Verantwortung offensichtlich ungenügend sind.

text:
Sachverhalt
ab Seite 44
BGE 107 III 43 S. 44
A.-
Le 9 janvier 1980, la société Servicios profesionales construcción S.A. (SPC), à Mexico, fit exécuter un séquestre au préjudice de la Société générale de banque S.A. (SGB), à Bruxelles, pour une créance de 30'509'974 fr. 26, avec intérêt. Pour recouvrer la libre disposition des biens séquestrés, SGB fournit un cautionnement solidaire que l'Union de banques suisses (UBS) avait souscrit en conformité de l'art. 277 LP, à concurrence de 48'220'000.- fr. SPC valida le séquestre par une poursuite (No 0.403.431) et obtint la mainlevée définitive de l'opposition. Le 25 juin, le Crédit suisse S.A., qui s'était entre-temps fait céder les droits de la créancière, requit la continuation de la poursuite. La débitrice SGB ayant refusé de représenter les biens séquestrés, l'Office des poursuites de Genève saisit les droits découlant de la garantie bancaire fournie à titre de sûreté. Le 15 septembre, le Crédit suisse S.A. requit la vente et demanda que la créance contre l'UBS lui fût remise pour encaissement en conformité de l'art. 131 al. 2 LP. L'Office fit droit à la requête le 9 octobre. Le 5 janvier 1981, le Crédit suisse S.A. informa l'Office de ce que l'UBS avait payé, en principal, intérêts et frais, la dette objet de la poursuite No 0.403.431.
En juin 1980, la société belge en faillite Eurosystem hospitalier (ESH) obtint un séquestre générique sur les biens de SPC auprès de l'Office, de l'UBS et du Crédit suisse S.A. ESH invita l'Office à préciser que la mesure frappait également les droits issus du cautionnement souscrit par l'UBS. Pour mettre fin à la discussion qui surgit alors, ESH obtint une nouvelle ordonnance de séquestre visant nommément ces droits. L'Office exécuta la mesure le 24 juillet 1980 et la révoqua sitôt après; sa décision fut confirmée par l'autorité cantonale de surveillance et, le 9 octobre 1980, le Tribunal fédéral rejeta un recours d'ESH. Le 17 octobre 1980, ESH obtint derechef une ordonnance de séquestre frappant les mêmes droits; elle faisait valoir que les rapports juridiques s'étaient modifiés depuis le précédent séquestre. L'Office refusa d'exécuter la mesure. Le 21 octobre,
BGE 107 III 43 S. 45
ESH obtint, au préjudice de SPC, deux nouveaux séquestres destinés à paralyser la remise à l'encaissement ordonnée par l'Office le 9 octobre 1980; ils frappaient notamment les avoirs du Crédit suisse S.A. auprès de l'UBS et ceux de SPC contre le Crédit suisse S.A., en particulier le produit de la poursuite No 0.403.431. Le 11 décembre, ESH déclara à l'Office qu'elle renonçait aux cinq séquestres précités.
B.-
L'Office des poursuites de Genève a requis de l'autorité cantonale de surveillance l'allocation d'un émolument extraordinaire de 50'000.- à 100'000.- fr., en application de l'art. 11 al. 2 Tarif LP. Il a exposé que le déroulement de la poursuite No 0.403.431 avait été notablement entravé et compliqué par les interventions répétées d'un tiers. Il n'a toutefois pas fourni l'état détaillé de ses opérations, notamment de celles nécessitées par la remise à l'encaissement.
Sans entendre la créancière ni la débitrice et sans procéder à une enquête, l'Autorité de surveillance des offices de poursuite pour dettes et de faillite du canton de Genève a, le 14 janvier 1981, autorisé l'Office à percevoir un émolument extraordinaire de 10'000.- fr. Sa décision est motivée, de manière toute générale, par le caractère exceptionnel du travail imposé à l'Office et par l'ampleur des responsabilités encourues.
Le Tribunal fédéral a admis le recours que SGB a interjeté contre cette décision de l'autorité de surveillance.
Erwägungen
Extrait des considérants:
4.
a) La perception d'un émolument extraordinaire a, selon l'art. 11 Tarif LP, un caractère subsidiaire: elle n'est en principe admise que pour les opérations non prévues dans le tarif. Elle ne doit pas servir à corriger les dispositions fixant des taxes que les organes de la poursuite estimeraient manifestement insuffisantes. Il s'ensuit que l'importance des sommes en jeu et l'ampleur des responsabilités encourues ne sauraient justifier à elles seules un recours à l'art. 11 Tarif LP. Le législateur a arrêté la progression des émoluments proportionnels et en a fixé en général le montant maximum lorsque la base de calcul atteint un million de francs, parfois un chiffre inférieur. Comme il n'a pu ignorer que les poursuites portent souvent sur des sommes bien plus considérables, force est d'admettre qu'il a voulu la perception d'émoluments qui, par leur modicité,
BGE 107 III 43 S. 46
peuvent paraître sans commune mesure avec les intérêts en cause.
L'art. 39 al. 2 Tarif LP prévoit un émolument de 5.- fr. pour la remise à l'encaissement ordonnée en conformité de l'art. 131 al. 2 LP. Cette taxe couvre la décision de l'office et l'établissement de l'acte sur formule officielle No 34. Rien n'autorise en principe le préposé à percevoir, en sus, un émolument extraordinaire pour l'examen des conditions de la remise à l'encaissement, notamment pour la vérification de l'accord unanime à donner par les autres créanciers saisissants. L'application de l'art. 11 Tarif LP ne se justifie dès lors que si des circonstances tout à fait spéciales imposent à l'office des démarches et un travail que l'octroi d'un mandat de recouvrement ne provoque pas ordinairement.
L'allocation d'un émolument extraordinaire à la charge des parties à la poursuite est néanmoins exclue pour des opérations occasionnées par l'intervention d'un tiers qui fait valoir des droits préférables. Les frais liés à une telle démarche ne sont provoqués ni par le créancier ni par le débiteur, qui n'ont dès lors pas à les supporter. L'art. 27 Tarif LP, seule disposition réglant certains des frais entraînés par l'intervention d'un tiers, confirme d'ailleurs ce principe, puisqu'il les met à la charge du requérant et déroge ainsi au système prévu à l'art. 68 LP. On peut se demander par quelle voie le tiers, si ses prétentions se révèlent mal fondées, peut être contraint à payer les frais de son intervention lorsqu'ils ne sont pas couverts par l'art. 27 précité. La question n'a pas à être tranchée en l'espèce, car leur remboursement ne saurait être obtenu au moyen d'un émolument extraordinaire avancé par le créancier et supporté par le débiteur.
b) La requête de l'Office des poursuites à l'autorité cantonale de surveillance ne contient pas l'état détaillé des opérations qui justifieraient la perception d'un émolument selon l'art. 11 Tarif LP; elle ne précise pas non plus le temps qui y a été consacré. L'autorité cantonale n'a ordonné aucune instruction ni n'a entendu les parties à la poursuite. Elle n'a pas constaté les faits qui permettraient d'apprécier le bien-fondé d'un émolument extraordinaire et d'en fixer le montant. Sa décision doit être annulée et la cause doit lui être renvoyée pour nouvel examen.
L'autorité cantonale invitera l'Office à préciser les opérations
BGE 107 III 43 S. 47
spéciales, avec indication de leur durée, qui sont liées au mandat d'encaissement délivré à la créancière. Elle fera abstraction des actes provoqués par l'intervention de tiers. Elle fixera, pour les autres, un émolument proportionnel au temps qui leur aura été consacré. Elle s'en tiendra en principe à la rémunération horaire prévue dans d'autres dispositions du tarif, notamment à l'art. 10 al. 2, à l'art. 19, à l'art. 22 al. 2, à l'art. 32 al. 3, à l'art. 42 al. 2, à l'art. 44 et à l'art. 47. Il lui appartiendra, au reste, de déterminer en conformité du droit cantonal les formes dans lesquelles les parties à la poursuite seront entendues avant le prononcé de sa décision.


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Urteilskopf
93 I 49
6. Arrêt du 25 janvier 1967 dans la cause Egetran SA contre Utexbel SA et Cour de justice civile du canton de Genève.

regeste:
Regeste
Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs in der Schweiz.
1. Die Anwendung staatsvertraglicher Bestimmungen wird vom Bundesgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei überprüft (Erw. 2).
2. Schiedsklausel in einem Vertrag zwischen Parteien, die in verschiedenen Staaten wohnen (Erw. 3 a):
- die Bestimmung des auf eine solche Klausel anwendbaren Rechts steht grundsätzlich dem Richter zu, der berufen ist, über die Vollstreckung des Schiedsspruchs zu entscheiden;
- nach der schweizerischen Rechtsprechung ist auf die Klausel das Recht des Staates anwendbar, auf dessen Gebiet das Schiedsverfahren stattgefunden hat.
3. Das Bundesgericht wendet im allgemeinen selber das nach seiner Auffassung anwendbare ausländische Recht an. Es sieht jedoch hievon ab, wenn die Gerichte des Landes, in dem der Schiedsspruch gefällt worden ist, in prozessualen Verfahren, in welchen die Parteien ihren Standpunkt gehörig vertreten konnten, angenommen haben, die Schiedsklausel sei nach dem Rechte dieses Landes gültig (Erw. 3 b).
4. Ordre public. Von einem ausländischen Berufsverband eingesetztes Schiedsgericht. Der von diesem in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbandsmitglied und einem Dritten gefällte Schiedsspruch verstösst nicht unbedingt gegen den schweizerischen ordre public; ob der Schiedsspruch vollstreckbar sei, bestimmt sich nach dem Grad der Unabhängigkeit der Schiedsrichter (Erw. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 50
BGE 93 I 49 S. 50
Résumé des faits:
A.-
"Egetran SA" est - depuis le 3 juillet 1961 - la raison sociale de l'ancienne société anonyme "Transhipping" constituée le 22 avril 1949 et devenue entre-temps "Entreprise générale Transhipping".
"Utexbel SA" (Usines de textiles réunies de Belgique SA) acheta le 30 novembre 1950 du coton iranien offert, par l'intermédiaire
BGE 93 I 49 S. 51
de Maurice Hubain à Gand, par un certain J.L. Florkin à Téhéran; ce dernier était en rapport avec Abbas Nickbakht Djordjani, engagé le 16 mars 1950 par "Transhipping" à titre de collaborateur de sa "future organisation" à Téhéran. Le contrat du 4 décembre 1950, signé par Florkin et deux organes d'"Utexbel", porte sur 45 tonnes de coton iranien et reproduit la clause "contrat de Gand", comme l'avait demandé "Utexbel" dans sa lettre d'acceptation du 30 novembre.
"Transhipping" reprit à son compte le contrat du 4 décembre 1950. C'est ce qui ressort de plusieurs lettres et télégrammes échangés entre "Transhipping" et Hubain en janvier 1951; ainsi la lettre du 6 janvier où "Transhipping" déclare avoir chargé Florkin d'envoyer "les quelque 40 tonnes de coton Utexbel qui ont été achetées avec du crédit dû à notre société", de même celle du 15 janvier où "Transhipping" précise, après avoir évoqué certains différends avec Florkin: "Nous avons néanmoins le contrôle des opérations auxquelles nous sommes mêlés, soit les 45 tonnes Utexbel et pouvons vous assurer que ces 45 tonnes, entre les mains de nos transitaires, et à notre seule disposition, hors de toute atteinte de sieur Florkin, seront prochainement embarquées. Nous présenterons alors les documents à la Banque de Reports et de Dépôts que nous venons d'informer de ce fait et l'affaire sera terminée à notre commune satisfaction."
Le 7 février 1951, Hubain fit savoir à "Utexbel" que Florkin avait vendu à un tiers les 45 tonnes de coton qu'elle avait achetées.
B.-
La clause "contrat de Gand", qui figure dans le contrat du 4 décembre 1950, se rapporte à un règlement adopté par l'assemblée générale des membres du Marché de Coton de Gand, union professionnelle fondée le 25 avril 1947. Le règlement attribue à une Chambre arbitrale la compétence de liquider "tous litiges ou différends quelconques". En cas d'arbitrage commercial (portant sur des points de droit, conditions des contrats, non-exécution et autres cas similaires), chaque partie choisit son propre arbitre dans une liste établie par le Comité exécutif de la Chambre arbitrale et approuvée par le Conseil directeur du Marché. Si une partie ne désigne pas son arbitre, c'est le Comité exécutif qui le nomme. Les parties peuvent interjeter appel contre la sentence arbitrale auprès d'un tribunal qui se compose de trois arbitres, deux étant nommés par le
BGE 93 I 49 S. 52
Comité exécutif et le troisième par le Conseil directeur. La sentence d'appel est définitive.
C.-
A la suite de l'inexécution du contrat du 4 décembre 1950, "Utexbel" introduisit la procédure arbitrale prévue par le règlement auquel se référait la clause "contrat de Gand". Elle choisit comme arbitre Auguste Tavernier. "Transhipping" ayant refusé de désigner le sien, le Comité exécutif nomma à ce titre Jean Vandriessche, docteur en droit. Le 6 juillet 1951, les deux arbitres rendirent leur sentence; statuant sur l'exception d'incompétence soulevée par la défenderesse, ils admirent leur compétence et condamnèrent "Transhipping" à payer à "Utexbel" la différence entre le prix de 45 tonnes de coton iranien et celui de marchandises de remplacement achetées en Argentine, soit 904 500 fr. belges, plus 2906 fr. belges de frais d'ouverture de crédit.
Le 7 avril 1952, sur recours de "Transhipping", les arbitres d'appel se déclarèrent "sansjuridiction certaine" et renvoyèrent les parties à faire trancher par le juge de droit commun la question de la compétence arbitrale.
Les juridictions ordinaires appelées à examiner cette question (soit le Tribunal de commerce de Gand, puis, sur recours, la Cour d'appel de Bruxelles et enfin la Cour de cassation) reconnurent aux arbitres la compétence de statuer sur le fond.
Le 5 juin 1961, les arbitres d'appel constatèrent qu'en raison des décisions rendues par les tribunaux de droit commun avec force de chose jugée, l'"Entreprise générale Transhipping" était engagée envers "Utexbel" aux conditions du "contrat de Gand". En conséquence, tout en prononçant la résolution de la vente du 4 décembre 1950 et en allouant à "Utexbel" des intérêts légaux et judiciaires, ils confirmèrent la première sentence arbitrale du 6 juillet 1951.
La décision des arbitres d'appel fut déclarée exécutoire par les tribunaux ordinaires belges: le Tribunal de première instance de Gand, puis, sur recours, la Cour d'appel de Gand et la Cour de cassation, dont la décision date du 11 juin 1965.
D.-
Le 6 septembre 1965, "Utexbel" ouvrit une poursuite à Genève contre "Egetran SA", qui fit opposition au commandement de payer. Le Tribunal de première instance de Genève rejeta la demande de mainlevée, estimant que la sentence du 5 juin 1961 n'avait pas été prononcée en vertu d'une clause compromissoire valable et qu'elle était au surplus contraire
BGE 93 I 49 S. 53
à l'ordre public suisse, parce que rendue par le Tribunal arbitral d'une association professionnelle dans un conflit entre un membre de cette association et un tiers.
Statuant sur appel d'"Utexbel", la Cour de justice genevoise annula la décision du Tribunal de première instance et prononça la mainlevée définitive de l'opposition.
E.-
Agissant par la voie du recours de droit public, "Egetran SA" requiert le Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Cour de justice et, en tant que de besoin, de confirmer le jugement du Tribunal de première instance. Elle invoque la violation de la Convention pour l'exécution des sentences arbitrales étrangères, du 26 septembre 1927, ainsi que la violation de l'art. 4 Cst. Ses moyens seront repris ci-dessous dans la mesure utile.
F.-
"Utexbel" conclut au rejet du recours.
La Cour de justice se réfère à son arrêt.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Selon l'art. 84 al. 1 lettre c OJ, une décision cantonale peut être attaquée par un recours de droit public pour violation de traités internationaux, sauf s'il s'agit de leurs dispositions de droit civil ou pénal. Dans le cas particulier, la recourante reproche principalement à la Cour cantonale d'avoir méconnu les conditions posées par l'art. 1er al. 2 lettres a et e de la convention du 26 septembre 1927 pour l'exécution des sentences arbitrales étrangères, soit par des dispositions qui ne relèvent ni du droit civil ni du droit pénal (RO 75 I 148, 81 II 81). Le recours est dès lors recevable dans la mesure où il se fonde sur ces dispositions. Il l'est également en tant qu'il invoque l'art. 4 Cst.
2.
Les juges suisses des première et deuxième instances se sont prononcés avec raison sur la base de la convention du 26 septembre 1927, à laquelle la Belgique et la Suisse sont parties. La convention belgo-suisse du 29 avril 1959 sur la reconnaissance et l'exécution de décisions judiciaires et de sentences arbitrales (ROLF 1962, p. 936) ne s'applique pas - en vertu de son art. 11 - aux jugements rendus avant son entrée en vigueur, c'est-à-dire avant le 15 octobre 1962; elle ne régit donc pas la sentence du 5 juin 1961, dont l'exécution est requise en l'espèce. Il en est de même de la convention du 10 juin 1958 (dite de New York) pour la reconnaissance et l'exécution des sentences
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arbitrales étrangères (ROLF 1965, p. 797): elle n'est entrée en vigueur en Suisse que le 30 août 1965 et la Belgique ne l'aurait pas encore ratifiée, d'après un renseignement du Service juridique du Département politique fédéral.
Saisi d'un recours pour violation d'un traité international, le Tribunal fédéral statue librement en fait et en droit (RO 89 I 117 et les arrêts cités). Il n'a donc pas à se demander si, comme le soutient la recourante, l'arrêt attaqué contient des constatations arbitraires; il peut se borner à examiner si cette décision est erronée. D'autre part, s'il n'est pas lié par les moyens invoqués dans les instances cantonales, il est limité par ceux qui ont été régulièrement soulevés devant lui (RO 85 I 44).
3.
Pour qu'une sentence arbitrale soit exécutoire, il faut qu'elle "ait été rendue à la suite d'un compromis ou d'une clause compromissoire valables d'après la législation qui leur est applicable" (art. 1er al. 2 lettre a de la convention de 1927). Se défendant d'être soumise au contrat du 4 décembre 1950 et aux clauses du "contrat de Gand" auquel il se réfère, la recourante conteste l'existence d'une clause compromissoire valable et, partant, l'accomplissement de la condition posée par la disposition précitée. Ce moyen est mal fondé.
a) La convention de 1927 ne fixe pas elle-même le droit applicable à la clause compromissoire; elle laisse le soin de le déterminer au juge appelé à ordonner l'exécution de la sentence arbitrale, soit en l'espèce au juge suisse. Suivant la jurisprudence suisse, ce droit est celui de l'Etat où les arbitres ont siégé, c'est-à-dire ici le droit belge (RO 57 I 302 ss., 76 I 349; GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, p. 110 ss.; HOMBERGER, RDS vol. 51 p. 18). Il n'y a pas lieu de s'écarter de cette solution, qui correspond d'ailleurs à celle proposée par l'Institut de droit international (Annuaire, 1952, p. 596) et à celle adoptée par la convention de New York du 10 juin 1958; cette dernière, en effet, se réfère à plusieurs reprises, en l'absence de convention des parties, à la loi du pays où l'arbitrage a eu lieu (cf. art. V al. 1, lettres a, d et e). Au surplus, tel auteur qui s'oppose à l'application uniforme de la loi du siège, s'y rattache tout de même lorsqu'on a affaire, comme dans le cas particulier, à des juridictions arbitrales permanentes (KLEIN, Considérations sur l'arbitrage en droit international privé, p. 235 ss., spéc. 244; cf. Annuaire suisse de droit international, 1963, p. 45 ss.).
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b) Lorsqu'il se prononce sur l'exécution d'une sentence arbitrale étrangère, le Tribunal fédéral applique en général lui-même le droit étranger auquel il soumet le litige. C'est ainsi qu'il a tranché selon le droit allemand les affaires Goldschmitt (RO 57 I 306 ss.), Schöni (arrêt non publié du 27 octobre 1933) et Silvana (arrêt non publié du 26 octobre 1934). S'il s'est fondé sur le droit suisse dans les causes Exportchleb (arrêt non publié du 10 mai 1936) et Spuhler (RO 76 I 349), c'est parce qu'il a considéré les règles étrangères normalement applicables comme conformes à celles qui sont en vigueur en Suisse.
En l'espèce cependant, la situation est différente. Dans les cas cités ci-dessus, c'était tout au plus au moment d'attribuer force exécutoire à la sentence arbitrale que les tribunaux ordinaires d'un autre pays ont pu être amenés à examiner la validité de la clause compromissoire: et encore n'est-il pas certain qu'ils s'en soient souciés. Ici en revanche, cette question a d'abord fait l'objet d'une procédure incidente, laquelle s'est déroulée devant trois tribunaux de droit commun: après que les arbitres d'appel se furent déclarés "sans juridiction certaine" le 7 avril 1952, "Utexbel" saisit le Tribunal de commerce d'Anvers, qui tint l'"Entreprise Générale Transhipping" et deux de ses consorts pour liés par le contrat du 4 décembre 1950, y compris par la clause "contrat de Gand"; la Cour d'appel de Bruxelles confirma ce jugement à l'égard de 1,"Entreprise Générale Transhipping", qui recourut en vain auprès de la Cour de cassation. En outre, après que les arbitres eurent statué sur le fond par sentence du 5 juin 1961, les juridictions belges de droit commun (soit le Tribunal de première instance de Gand, la Cour d'appel de Gand et la Cour de cassation) ont à nouveau affirmé la validité de la clause compromissoire, au cours de la procédure ouverte pour faire reconnaître la force exécutoire de cette sentence.
Si les tribunaux belges ordinaires, dans des procédures où les parties ont pu se faire dûment entendre, ont considéré la clause compromissoire comme valable au regard du droit belge, il n'appartient plus au Tribunal fédéral de se prononcer sur la même question au regard du même droit. De toute évidence, il n'est pas qualifié pour contrôler l'application de la loi belge par la Cour de cassation de Belgique. Lié par les décisions déjà rendues, il doit se borner à constater la validité de la clause compromissoire.
c) Au surplus, même s'il revoyait la solution adoptée par les
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tribunaux belges, il ne pourrait que s'y rallier. Il ressort des jugements de ces tribunaux que les droits belge et suisse règlent de manière identique la question dont dépend la validité de la clause compromissoire, à savoir l'interprétation des manifestations de volonté de "Transhipping". Or, à en juger d'après le droit suisse, "Transhipping" s'est effectivement soumise à la clause litigieuse.
Le contrat du 4 décembre 1950, signé par Florkin et par deux organes d'"Utexbel", se référait au "contrat de Gand"; partant, il obligeait les parties à porter leurs différends devant les arbitres institués par le Marché de Coton de Gand. Point n'est besoin de se demander si Florkin était autorisé à représenter "Transhipping" et si la signature du premier engageait la seconde. Ce qui est certain, c'est que "Transhipping" s'est substituée à Florkin et, dès lors, était liée par la clause attributive de compétence aux arbitres. En effet, dans son télégramme du 4 janvier 1951, où elle parlait de "nos quarante-cinq tonnes Utexbel" et des connaissements qui devaient lui être payés, elle exprimait déjà l'intention d'exécuter les obligations qui incombaient à Florkin. Ensuite par ses lettres des 6 et 8 janvier, elle confirmait cette prise de position. Le 15 janvier encore, elle prétendait contrôler la vente des 45 tonnes, qui se trouvaient à sa seule disposition, "hors de toute atteinte du sieur Florkin". C'était dire qu'elle avait repris les droits et les obligations de Florkin, tels qu'ils résultaient du contrat du 4 décembre 1950. Or les moyens que la recourante oppose à cette constatation sont dénués de pertinence.
Il est inutile d'examiner si, lors de la reprise, "Transhipping" connaissait le texte du contrat et la portée de la clause "contrat de Gand". Même si elle a commis l'imprudence de ne pas se renseigner exactement sur l'étendue des obligations qu'elle assumait, elle n'en était pas moins tenue de les remplir. Il n'en serait autrement que si "Utexbel" avait su ou dû savoir que "Transhipping" entendait échapper à la clause "contrat de Gand", ce que rien ne laisse supposer (cf. RO 76 I 350 s.). Il est d'ailleurs significatif que, le 29 janvier 1951, jour où elle admet avoir reçu d'Hubain le texte du contrat, "Transhipping" n'ait pas demandé immédiatement des éclaircissements sur la clause dont elle prétend avoir ignoré le sens.
Peu importe que, sous chiffre 4 de sa lettre du 6 janvier 1951 à Hubain, dans un passage où elle se déclare disposée à reprendre
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pour son compte l'exécution des contrats "antérieurement conclus avec Monsieur Florkin dans des conditions confuses", "Transhipping" se soit engagée à titre simplement conditionnel. Il résulte du mot "antérieurement" que ce passage se rapporte à des opérations négociées avant la vente du coton iranien à "Utexbel". Il s'agit donc d'une question étrangère à la présente cause. Preuve en est que, sous chiffre 1 de la même lettre, "Transhipping" rappelle les dispositions qu'elle a prises pour expédier la marchandise achetée par "Utexbel".
Il est indifférent en outre qu'aux termes d'une note déposée devant le Tribunal de commerce d'Anvers, "Utexbel" ait allégué que "Transhipping" "n'avait jamais ratifié la clause arbitrale acceptée par Florkin". Le Tribunal fédéral n'est pas lié dans la présente instance par une constatation de fait émise par une partie dans une autre procédure. Or il résulte des développements précédents que "Transhipping" a ratifié implicitement la clause compromissoire, en reprenant les obligations qui en dérivent.
Enfin, la recourante se prévaut à tort du fait que, dans un mémoire au Tribunal de commerce d'Anvers, "Utexbel" "renonce ... au bénéfice de la clause arbitrale figurant au contrat du 4/12/1950 et en conséquence se désiste du recours par elle porté devant la chambre arbitrale du Coton de Gand...". Comme devait s'en rendre compte l'"Entreprise Générale Transhipping", qui était alors en cause, cette déclaration signifiait qu'"Utexbel" renonçait à la juridiction arbitrale en faveur des tribunaux belges de droit commun, et encore à condition qu'ils admissent leur compétence; de plus, "Utexbel" ne pouvait se désister de sa demande d'arbitrage qu'avec l'approbation de l'autre partie et après paiement de tous frais (art. 32 du "contrat de Gand"). Or ces conditions ne se sont pas réalisées: tout d'abord, loin de reconnaître leur compétence, les juges belges ordinaires ont renvoyé la cause aux arbitres; ensuite, 1,"Entreprise Générale Transhipping" n'entendait pas davantage se soumettre aux tribunaux ordinaires belges qu'aux arbitres; elle n'est donc pas censée avoir acquiescé à la déclaration d'"Utexbel"; de surcroît, il n'est pas établi qu'au moment de rédiger son mémoire, "Utexbel" eût déjà réglé les frais d'arbitrage.
4.
Le second moyen développé par la recourante consiste à prétendre que l'exécution de la sentence arbitrale du 5 juin
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1961 est contraire à l'ordre public suisse et, partant, exclue par l'art. 1er al. 2 lettre e de la convention de 1927. Certes ce n'est pas seulement par son contenu, mais aussi par la procédure dont elle est issue, qu'une sentence arbitrale peut être incompatible avec l'ordre public (RO 85 I 47 s., 87 I 78). Mais encore faut-il que, d'une manière ou d'une autre, elle blesse à un degré intolérable le sentiment du droit ou porte atteinte aux règles fondamentales de l'ordre juridique; sur ce point, le Tribunal fédéral se montre même plus réservé s'il s'agit de l'exécution d'une sentence arbitrale que s'il est question d'appliquer directement la loi étrangère (RO 90 I 118).
a) La jurisprudence fait une distinction entre les tribunaux arbitraux institués par des associations professionnelles et ceux que créent des chambres de commerce.
En général, les premiers ont pour but principal de faire respecter la réglementation interne d'un groupement par ses propres membres; ceux-ci se soumettent à la juridiction arbitrale non pas librement, mais en raison de la qualité de membre qu'ils ont été le plus souvent contraints d'acquérir pour sauvegarder leurs intérêts professionnels (RO 84 I 48). Si un tribunal arbitral est un organe d'une association professionnelle suisse, ou s'il est nommé par un organe d'une telle association, ses sentences ne sont pas assimilables aux jugements visés aux art. 80 et 81 LP, du moins lorsqu'elles tranchent un conflit entre le groupement et un de ses membres, ou entre un membre du groupement et un tiers (RO 80 I 341 et les arrêts cités, 81 I 327 s.).
En revanche, les tribunaux arbitraux des chambres de commerce sont à la disposition des hommes d'affaires soucieux de faire trancher rapidement leurs litiges commerciaux par des juges qualifiés, dont il leur est loisible d'accepter ou de décliner la compétence (RO 84 I 48). En ce qui concerne les arbitres des chambres de commerce étrangères, le Tribunal fédéral examine dans chaque cas s'ils apparaissent assez impartiaux pour que leurs sentences puissent être exécutées en Suisse sans violation de l'ordre public. A plus d'une reprise, il s'est prononcé par l'affirmative (RO 84 I 48 ss., 59 ss.).
La recourante déduit à tort de cette distinction que les sentences rendues par les tribunaux arbitraux d'associations professionnelles étrangères, dans un conflit entre un de leurs membres et un tiers, heurtent nécessairement l'ordre public suisse et ne sont jamais exécutoires en Suisse. Au contraire, si ces
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juridictions s'apparentent de près, par leur but et leur organisation, à celles des chambres de commerce, il y a lieu d'appliquer les mêmes règles aux jugements des unes et des autres. Le caractère exécutoire de la sentence dépendra, dans l'un et l'autre cas, du degré d'indépendance des arbitres.
Le Marché de Coton de Gand, quoique formant une union professionnelle, n'a pas constitué une chambre arbitrale pour assurer l'observation de règles internes, mais bien pour mettre au service de ceux qui font le commerce du coton des juges renseignés sur les particularités de ce négoce (cf. art. 23 et 25 des statuts). De plus, nul n'est tenu de recourir à l'arbitrage prévu; au contraire, les intéressés qui s'y soumettent le stipulent dans des clauses telles que "contrat de Gand", "conditions et arbitrage de Gand", "arbitrage de Gand" (cf. art. 3 du "contrat de Gand"). Dès lors, par leur fin aussi bien que par leur mode de création, les juridictions arbitrales du Marché de Coton de Gand sont analogues à celles d'une chambre de commerce. La simple circonstance qu'elles ont été instituées par une union professionnelle ne suffit pas à empêcher l'exécution de leurs sentences en Suisse.
b) Le "contrat de Gand" dispose qu'en première instance chaque partie a le droit de désigner son propre arbitre; elle le choisit sur la "liste des personnes pouvant remplir les fonctions d'arbitres"; ces personnes sont des membres du Marché - négociants, courtiers, contrôleurs - qui sont reconnus comme ayant les connaissances techniques suffisantes pour remplir ces fonctions (art. 25 des statuts); elles sont proposées par le Comité exécutif de la chambre arbitrale et leur liste est approuvée par le Conseil directeur du Marché. Quant aux arbitres d'appel, le Comité exécutif en nomme deux, alors que le Conseil directeur désigne le troisième, qui peut être pris en dehors des membres du Marché (art. 36 du "contrat de Gand"). Ainsi le Comité exécutif et le Conseil directeur exercent une influence considérable sur la composition des juridictions arbitrales.
Mais, contrairement à l'opinion de la recourante, il ne s'ensuit pas que la sentence du 5 juin 1961 soit inexécutoire en Suisse pour un motif d'ordre public. En effet, si "Utexbel" est membre du Marché de Coton de Gand, elle n'est cependant pas un "membre effectif", mais un simple "membre adhérent" qui n'a, dans les assemblées générales, que voix co nsultative (art. 30 des statuts); vraisemblablement, elle n'a pas plus participé que
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la recourante à l'élection du Conseil directeur, qui a nommé lui-même le Comité exécutif (art. 24 des statuts). D'autre part, le Tribunal fédéral a jugé que l'influence des organes d'une chambre de commerce sur le choix des arbitres, dans un litige entre un membre et un tiers, ne rompt pas le principe de l'égalité des parties au point d'exclure l'exécution de la sentence arbitrale (RO 84 I 51 s., 60 s.); il n'y a aucune raison d'être plus exigeant en l'espèce, la juridiction créée par le Marché de Coton de Gand se rapprochant de celle d'une chambre de commerce.
c) Le 21 avril 1951, le Marché de Coton de Gand a invité "Transhipping" à désigner son arbitre, soit la "personne chargée de la défense de vos intérêts"; dans ses lettres du 25 mai et du 8 juin 1951, il se sert de la même expression ou de termes analogues. Pour sa part, Jean Vandriessche, l'arbitre nommé à la place de celui que "Transhipping" aurait dû choisir, se qualifie d'"arbitre-défenseur" dans une lettre du 20 juin 1951 et par le dans une autre, du 1er août 1951, de la "défense" qu'il a dirigée. Toutefois, point n'est besoin d'examiner en l'espèce si le rôle de mandataire qu'une partie de la doctrine belge attribue à l'arbitre (KLEIN, op.cit., p. 53), pourrait rendre inexécutoire une sentence arbitrale. Il suffit de constater qu'au lieu d'agir comme le défenseur ou le mandataire de "Transhipping", Jean Vandriessche s'est joint au second arbitre pour condamner cette dernière à payer les dommages-intérêts réclamés par "Utexbel"; il s'est donc bien comporté en tant que juge. Au reste, même si une irrégularité avait vicié la procédure de première instance, elle aurait été corrigée par le recours aux arbitres d'appel, dont aucun ne fut désigné par les parties.
d) Dans ses lettres du 20 juin et du 1er août 1951 adressées à "Transhipping", Jean Vandriessche fait état de l'"accablante correspondance échangée" et de la "situation indéfendable" de "Transhipping". En même temps qu'elle reproche à cet arbitre de s'être considéré comme le défenseur de "Transhipping", la recourante l'accuse d'avoir pris d'emblée fait et cause pour "Utexbel". Elle est cependant à tard pour soulever ce moyen, n'ayant pas usé de son droit de récusation (cf. L'arbitrage commercial et la loi belge, publication de la Chambre de commerce internationale, p. 11; cf. aussi art. 1014 CPC belge). En outre, la prétendue partialité d'un des arbitres de première instance n'affecterait pas le jugement de seconde instance, dont l'exécution est requise. Au surplus, si Jean Vandriessche
BGE 93 I 49 S. 61
n'a attribué dès sa nomination aucune chance de succès à "Transhipping", ce n'est pas une preuve de parti pris, mais plutôt l'indice qu'après avoir apprécié judicieusement les faits qui lui étaient soumis, il a su en tirer les conclusions qui s'imposaient. Tout au plus pourrait-on lui faire grief d'avoir exprimé son avis avant l'audience de jugement. Mais ce n'est pas une raison de refuser l'exécution de la sentence arbitrale du 5 juin 1961, dont il n'est d'ailleurs pas même un des auteurs, puisqu'il s'agit de la sentence du tribunal arbitral d'appel.
L'ordre public suisse, invoqué par la recourante, ne fait donc pas obstacle à l'exécution de la sentence arbitrale d'appel du 5 juin 1961.
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral:
Rejette le recours.


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Urteilskopf
122 II 234
33. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Juni 1996 i.S. Schweizerischer Bund für Naturschutz (SBN), Schweizer Heimatschutz (SHS), World Wildlife Fund Schweiz (WWF), Dr. Emanuel Isler und Dr. Ambros Isler gegen Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Rodungsbewilligung für den Bau einer staatsvertraglich vereinbarten zollfreien Strasse.
Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet vom 25. April 1977 (SR 0.725.122) legt den Verlauf der projektierten Strasse detailliert fest und regelt abschliessend die Voraussetzungen zur Erreichung des Vertragszwecks; der Vertrag enthält insbesondere keine Vorbehalte zugunsten landesinterner Bewilligungsverfahren (E. 4b-d).
Konsequenzen der völkerrechtlichen Bindung für das innerstaatliche Rodungsbewilligungsverfahren (E. 4e).

text:
Sachverhalt
ab Seite 235
BGE 122 II 234 S. 235
Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet vom 27. Juli 1852 räumt der deutschen Seite das Recht ein, über schweizerisches Gebiet eine Verbindungsstrasse (Zollfreie Strasse) zwischen den Städten Lörrach und Weil am Rhein zu bauen. Ein vom Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau ausgearbeitetes "Auflageprojekt vom November 1974" wurde bei der Gemeindeverwaltung Riehen und beim Baudepartement des Kantons Basel-Stadt öffentlich aufgelegt und in der Folge aufgrund von Einsprachen überarbeitet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigte am 16. Dezember 1975 das überarbeitete Projekt mit verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Am 7. Mai 1976 trafen das Land Baden-Württemberg und der Kanton Basel-Stadt eine Vereinbarung über die technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Bau, Betrieb und Unterhalt der Verbindungsstrasse (im folgenden: technische Vereinbarung). In der Folge schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland am 25. April 1977 einen Staatsvertrag über die Verbindungsstrasse ab (SR 0.725.122; im folgenden: Staatsvertrag von 1977). Gemäss diesem bestimmen sich Linienführung und Bau der Strasse nach dem vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigten Auflageprojekt, wobei auf einen dem Vertrag beigefügten "Rahmenplan" verwiesen wird (Art. 2). Der Staatsvertrag ist am 14. Dezember 1979 von der Bundesversammlung ratifiziert worden und am 1. August 1980 in Kraft getreten.
Die geplante Verbindungsstrasse liegt, soweit sie schweizerisches Territorium durchquert, auf Gebiet der Gemeinde Riehen. Nach dem Rahmenplan überschreitet sie die Landesgrenze auf der linken Seite des Flusses Wiese, überquert diesen Fluss nach rund 70 m, verläuft alsdann bis zur Weilstrasse der Wiese entlang, wobei sie abgesenkt und rund 120 m vor der Weilstrasse in einen Tunnel verlegt wird. Der Tunnel verläuft unter der Weilstrasse durch und führt unter dem natürlichen Terrain auf die Landesgrenze in der Mühlematt. Im Bereich der Landesgrenze tritt die Strasse aus dem Tunnel und steigt auf deutscher Seite auf das natürliche Terrain an. Das rechte Wieseufer ist von der Landesgrenze an abwärts bis nahe an die Weilstrasse
BGE 122 II 234 S. 236
bestockt. Mit Verfügung vom 27. November 1991 qualifizierte das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) die Bestockungen auf den Parzellen Nrn. A013600, A013700, 904400 und B147501 als Wald im Sinne der damaligen eidgenössischen Forstpolizeigesetzgebung; das Waldareal umfasst eine Fläche von 7'023,5 m2.
Gemäss § 1 Abs. 2 der technischen Vereinbarung hatte das Regierungspräsidium Freiburg i.Br. - betreffend den auf schweizerischem Gebiet liegenden Teil der Verbindungsstrasse - Ausführungspläne, Absteckungspläne, Vermessungsunterlagen, Submissionsunterlagen und das Bauprogramm dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt zur Genehmigung zu unterbreiten. Am 17. Januar 1992 genehmigte das Baudepartement Unterlagen, die ihm am 8. Mai 1991 vorgelegt worden waren. Gegen diesen Genehmigungsbeschluss rekurrierte der World Wildlife Fund Schweiz (WWF), Sektion Basel, an den Regierungsrat mit dem Antrag auf Aufhebung der Genehmigung und Durchführung eines ordentlichen Verfahrens zur Prüfung der Umweltverträglichkeit des Projekts. Der Regierungsrat trat mit Entscheid vom 25. August 1992 auf das Rechtsmittel nicht ein. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht am 20. August 1993 mit der Begründung ab, dass erst nach der Ratifizierung des Staatsvertrages von 1977 in Kraft getretene Umweltschutzbestimmungen auf das umstrittene Strassenprojekt nicht anwendbar seien und dass die Genehmigung des Baudepartements Punkte betreffe, die lediglich der Verwirklichung des bereits rechtskräftig beschlossenen Projekts dienten. Das Urteil des Appellationsgerichts erwuchs in Rechtskraft.
Zur Realisierung der Verbindungsstrasse werden Waldflächen beansprucht. Am 13. Juli 1993 stellte das Regierungspräsidium Freiburg i.Br. beim Kantonsforstamt Basel-Stadt ein Gesuch um Rodung von 2'090 m2 Wald auf den Parzellen Nr. A013600 und A013700. Das Gesuch wurde publiziert und öffentlich aufgelegt. Nach Durchführung des Auflage- und Einspracheverfahrens erteilte der Regierungsrat mit Beschluss vom 4. April 1995 die nachgesuchte Rodungsbewilligung unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprachen ab. Als Rodungsersatz ordnete er die Wiederaufforstung von 1'040 ma an Ort und Stelle und die Ersatzaufforstung von 1'050 m2 auf der Parzelle Nr. B147501 an.
Gegen die Rodungsbewilligung haben einerseits der SBN, der Schweizer Heimatschutz (SHS) sowie der WWF und andererseits Emanuel und Ambros Isler
BGE 122 II 234 S. 237
beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführer beantragen im wesentlichen die Aufhebung der Rodungsbewilligung bzw. die Abweisung des Rodungsgesuchs.
Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerden ab
Erwägungen
aus folgenden Erwägungen:
4.
Nach dem Staatsvertrag von 1977 gestattet die Eidgenossenschaft der Bundesrepublik Deutschland den Bau, Unterhalt und Betrieb einer öffentlichen Strasse zwischen den Städten Lörrach und Weil am Rhein über schweizerisches Gebiet (Art. 1 Abs. 1). Es ist zunächst die für dieses Werk erteilte Rodungsbewilligung zu überprüfen.
a) Ein von der Bundesversammlung genehmigter Staatsvertrag wird mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden für die Vertragsstaaten völkerrechtlich verbindlich; er erlangt zusammen mit der völkerrechtlichen auch landesrechtliche Wirkung. Er kann vom Bürger vor Gericht angerufen bzw. von den Behörden als Grundlage einer Entscheidung herangezogen werden, wenn er - wie im vorliegenden Fall - unbedingt und eindeutig genug formuliert ist, um in einem konkreten Fall direkt angewendet zu werden (Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht im Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung, Gemeinsame Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz und der Direktion für Völkerrecht vom 26. April 1989, VPB 53 Nr. 54 S. 404 mit Hinweisen).
b) Gemäss dem Staatsvertrag von 1977 ist die Eidgenossenschaft befugt, die Bauausführung der Verbindungsstrasse in polizeilicher Hinsicht und bezüglich der Einhaltung der Vereinbarungen und Pläne zu überwachen (Art. 1 Abs. 2). Die für den Bau erforderlichen Grundstücke werden vom Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellt. Sie sind nötigenfalls auf dem Wege der Landumlegung oder der Enteignung zu beschaffen. Für den Fall des Landerwerbs durch Enteignung überträgt die Eidgenossenschaft dem Kanton das Enteignungsrecht im Sinn von
Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (SR 711)
. Das Enteignungsverfahren beschränkt sich auf die Behandlung der angemeldeten Forderungen; Einsprachen gegen die Umlegung oder gegen die Enteignung sowie Begehren, die eine Planänderung bezwecken, sind ausgeschlossen (Art. 1 Abs. 4). Linienführung und Bau der Strasse bestimmen sich nach dem vom Regierungsrat am 16. Dezember 1975 genehmigten Auflageprojekt (Art. 2 Abs. 1). In Art. 2 Abs. 2 wird die Strassenführung beschrieben, und es wird auf den dem Vertrag beigefügten
BGE 122 II 234 S. 238
Rahmenplan verwiesen. Dieser Plan ist in der amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht (AS 1980 984). Die Regelung technischer Einzelheiten behält der Staatsvertrag von 1977 der besonderen Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Land Baden-Württemberg vor (Art. 2 Abs. 7). Das Übereinkommen ordnet ferner die Strassenbenützung und bestimmt das hierfür massgebliche Recht. Die Schlussbestimmungen legen u.a. fest, wie Meinungsverschiedenheiten über die Vertragsauslegung beizulegen sind. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsstaaten aufgehoben oder geändert werden; die Vertragsstaaten treten auf Verlangen eines Vertragsstaates in Verhandlungen über eine angemessene Neuregelung, wenn sich bei der Durchführung erhebliche Schwierigkeiten ergeben oder sich die Verhältnisse wesentlich verändert haben (Art. 22).
c) Die Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (VRK; SR 0.111) ist für die Schweiz am 6. Juni 1990 in Kraft getreten. Das Übereinkommen findet zwar auf den vorliegend zur Diskussion stehenden, bereits 1977 abgeschlossenen Staatsvertrag keine direkte Anwendung (
Art. 4 VRK
). Dem steht jedoch nicht entgegen, dass sich die Vertragsauslegung an den in Art. 31 ff., insbesondere in
Art. 31 Abs. 1 VRK
festgelegten allgemeinen Grundsätzen orientiert (vgl.
BGE 117 V 268
E. 3b S. 269), zumal diese in ihrem wesentlichen Gehalt Völkergewohnheitsrecht kodifizieren (
BGE 120 Ib 360
E. 2c S. 365) und mithin der bisherigen Praxis des Bundesgerichts entsprechen (s.
BGE 116 Ib 217
E. 3a mit weiteren Hinweisen; speziell zum Vertrauensgrundsatz vgl.
BGE 38 I 551
E. 4a S. 585;
BGE 94 I 669
E. 4 S. 673). Nach
Art. 31 Abs. 1 VRK
ist ein Staatsvertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen.
d) Lage und Umfang der projektierten Verbindungsstrasse sind im Staatsvertrag von 1977 detailliert festgelegt. Das dem Rodungsgesuch zugrundeliegende Projekt entspricht dieser vertraglichen Festsetzung, was unbestritten ist. Ziel und Zweck des Vertrages sind, die Verbindungsstrasse am vorgesehenen Ort zu bauen und hernach zu betreiben. Der Staatsvertrag regelt abschliessend, unter welchen Voraussetzungen der Vertragszweck erreicht werden soll. Die Bauausführung richtet sich nach dem Auflageprojekt und den im Genehmigungsbeschluss enthaltenen Bedingungen und Auflagen. Weitergehende Voraussetzungen können dem Vertragstext nicht
BGE 122 II 234 S. 239
entnommen werden; insbesondere fehlen Rückverweise auf Landesrecht und Vorbehalte zugunsten landesinterner Bewilligungen. Es gibt auch keine Hinweise dafür, dass die Vertragsstaaten Bewilligungsverfahren stillschweigend vorbehalten hätten. Dies ist um so weniger anzunehmen, als dem Vertragsabschluss ein landesinternes Auflage- und Einspracheverfahren vorausgegangen war. Sodann kann weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus dem Vertragszweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Bestimmungen geschlossen werden, die Übereinkunft sei im hier zur Diskussion stehenden Bereich lückenhaft oder gebe die wirkliche Willensmeinung der Parteien unzutreffend wieder. All dies führt zum Auslegungsergebnis, dass der Vertragszweck und mithin die Verwirklichung der Verbindungsstrasse nicht vom Ergebnis nachfolgender landesinterner Bewilligungsverfahren abhängen soll.
e) Die Eidgenossenschaft kann sich der völkerrechtlichen Verpflichtung nicht unter Berufung auf inländisches Recht entziehen; das Völkerrecht hat grundsätzlich Vorrang (vgl.
BGE 119 V 171
E. 4 S. 176 ff.;
BGE 109 Ib 165
E. 7b S. 173). Dies verlangt von den Rechtsanwendungsinstanzen eine völkerrechtskonforme Handhabung des Landesrechts. In bezug auf die vorliegend umstrittenen Rodungsvoraussetzungen wirkt sich dies materiell in zweierlei Hinsicht aus: Zum einen ist mit der Ratifizierung des Vertrags abschliessend über die Standortgebundenheit des Werks entschieden worden und die Rodungsbehörde kann diese unter keinem Aspekt mehr in Frage stellen. Zum anderen besteht kein Raum mehr für eine Interessenabwägung; diese liegt der eingegangenen Verpflichtung zugrunde, den Bau der Strasse ohne Vorbehalt zugunsten landesinterner Bewilligungsverfahren zu ermöglichen. Damit ist durch den Staatsvertrag von 1977 vorgegeben, dass den wichtigen Gründen, die hier für eine Rodung angeführt werden können, kein überwiegendes Interesse an der Walderhaltung entgegensteht. Bei dieser Rechtslage erscheint fraglich, ob das Projekt überhaupt einer Rodungsbewilligung bedurfte oder ob nicht eine Verfügung über die Ersatzaufforstung genügt hätte; jedenfalls ist es nicht zu beanstanden, dass die für die Erteilung der Rodungsbewilligung zuständige kantonale Instanz die Vorgaben des Staatsvertrages von 1977 bei der Handhabung der waldrechtlichen Bestimmungen beachtete. Insofern verletzt der angefochtene Beschluss kein Bundesrecht und es erübrigt sich, auf den gegenteiligen Standpunkt der Beschwerdeführer weiter einzugehen.
BGE 122 II 234 S. 240
Daran vermag auch der Hinweis auf Art. 22 Abs. 2 des Staatsvertrages von 1977 nichts zu ändern. Nach dieser Bestimmung treten - wie schon gesagt - die Vertragsstaaten bei erheblichen Schwierigkeiten in der Durchführung des Vertrages oder bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse in "Verhandlungen über eine angemessene Neuregelung". Die Möglichkeit der Vertragsänderung schränkt die völkerrechtliche Verpflichtung nicht ein, den Vertrag nach Treu und Glauben zu erfüllen. Solange eine Vertragsänderung nicht zustande gekommen ist, behält der in Kraft stehende Vertrag seine völkerrechtliche Verbindlichkeit und mithin landesrechtliche Wirkung, d.h. er ist für die rechtsanwendenden Behörden verbindlich. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist es daher für die Beurteilung der streitigen Rodung unerheblich, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen vorliegen und ob gegebenenfalls nach innerstaatlichem Recht die Verpflichtung zur Verhandlungsaufnahme besteht oder nicht. Nachdem es auch keine Anzeichen gibt, dass die Eidgenossenschaft mit einem Änderungsbegehren an die Bundesrepublik Deutschland herantreten wird, besteht kein Anlass, mit der Beurteilung der Streitsache bis zum Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses zuzuwarten.
Nach dem Gesagten verletzt die für die Verbindungsstrasse bewilligte Rodung weder
Art. 5 WaG
(SR 921.0) noch Koordinationsgrundsätze.