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Urteilskopf
115 IV 162
37. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. August 1989 i.S. A. gegen B. (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 20, 32, 33 und 125 Abs. 2 StGB, § 28 des Dienstreglementes der Kantonspolizei Solothurn; Schusswaffeneinsatz.
Art. 33 und 32 StGB
umschreiben die Voraussetzungen der Notwehr beziehungsweise Amtspflicht abschliessend. Der Inhalt der Amtspflicht hingegen ergibt sich aus der gesamten Rechtsordnung und insbesondere dem kantonalen Recht (hier: Dienstreglement der Kantonspolizei). Ob eine Amtspflicht einen Rechtfertigungsgrund darstellt, ist eine Rechtsfrage (E. 2a).
Voraussetzungen der Notwehr und Amtspflicht hier verneint (E. 2b und c beziehungsweise E. 2d); ebenso das Vorliegen eines Rechtsirrtums (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 163
BGE 115 IV 162 S. 163
Der Polizeibeamte A. beobachtete in der Nacht vom 17. auf den 18. Mai 1982 zusammen mit einem Kollegen den Verkehrsablauf vor dem Hauptbahnhof in Solothurn. Dabei fiel ihnen ein Pontiac auf, der mit hoher Geschwindigkeit herannahte und in einer Kurve ins Schleudern geriet. Mit ihrem als solchem gekennzeichneten Polizeifahrzeug nahmen sie die Verfolgung auf. Nachdem sie das Fahrzeug zunächst aus dem Blickfeld verloren hatten, entdeckten sie es auf dem Areal der AVAG-Tankstelle. Der Pontiac stand mit abgestelltem Motor und gelöschten Lichtern, aber mit weit geöffneten Türen und brennender Innenbeleuchtung im Bereich der östlichen Tanksäule. Daneben beim Notenautomaten standen einige Personen. A. entstieg dem Polizeifahrzeug, das sich bis auf einige Meter genähert hatte, und ging langsam auf die Personengruppe zu. Plötzlich entfernte sich eine Person, sprang in den Pontiac und startete den Motor. A. rannte, die Dienstpistole ziehend, auf die rechte Seite des Wagens, Er hielt die Waffe durch die offene Beifahrertür und rief "halt". In diesem Moment setzte sich der Wagen in Bewegung, aus der Waffe des Polizisten löste sich ein Schuss und verletzte B., den Fahrer des Pontiacs, schwer.
Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn verurteilte A. am 5. Oktober 1988 wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und versuchter Nötigung zu 14 Tagen Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug.
A. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an das Obergericht zurückzuweisen.
B. schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht verzichtete auf Gegenbemerkungen, beantragte jedoch ebenfalls Abweisung der Beschwerde.
BGE 115 IV 162 S. 164
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, bei der Waffenhandhabung habe er im Rahmen seiner Amtspflicht gehandelt, weshalb ein Rechtfertigungsgrund gemäss
Art. 32 StGB
gegeben sei; das Obergericht unterscheide zwischen dem Bereithalten der Schusswaffe gegen den Boden als einfache Form der Eigensicherung und dem In-Anschlag-Halten der Waffe in Richtung eines Verdächtigen als qualifizierte Form der Eigensicherung; dies habe seine grundsätzliche Berechtigung; das Obergericht stelle jedoch an die Erlaubtheit der qualifizierten Form zu strenge Anforderungen, weil es kaum weniger als § 28 des Dienstreglementes der Kantonspolizei Solothurn vom 21. November 1980 für die Schussabgabe (Notwehr, Fluchtverhinderung etc.) verlange; er habe nicht wissen können, was ihn im Wageninnern des Pontiacs erwarten würde; um die Personenkontrolle ausführen zu können, sei er geradezu genötigt gewesen, die Schusswaffe ins Wageninnere zu richten; er hätte sich einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt, wenn er die Waffe ausserhalb des Wagens gegen den Boden hätte halten und sich mit dem Oberkörper zum Verdächtigen im tiefliegenden Amerikanerwagen hätte hinabbeugen müssen.
a) Ist eine Situation strafrechtlich zu beurteilen, in der ein Polizeibeamter seine Schusswaffe gebrauchte, stehen die Unterscheidungen zwischen Eigensicherung in der einfachen und der qualifizierten Form einerseits sowie der eigentlichen Schussabgabe andererseits, wie sie die Vorinstanz traf, nicht im Vordergrund. Das Bundesrecht und insbesondere das eidgenössische Strafrecht gehen der Regelung des Schusswaffengebrauchs in einem kantonalen Dienstreglement der Polizei vor. Ausgangspunkt für die Prüfung eines Straftatbestandes sind die Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches, die besagen, wann und unter welchen Voraussetzungen kantonalen Verwaltungsrechtsvorschriften, die den Schusswaffengebrauch durch die Polizei ordnen, Bedeutung zukommt (vgl. dazu
BGE 94 IV 7
E. 2; JÖRG REHBERG, Über den Schusswaffengebrauch der Polizei in strafrechtlicher Sicht, Kriminalistik 1976, S. 565 f., und 1977, S. 37; THOMAS HUG, Schusswaffengebrauch durch die Polizei, Diss. Zürich 1980, S. 42 ff., und 91 f.).
So sind die Voraussetzungen der Notwehr in
Art. 33 StGB
geregelt. Diese können durch kantonales Recht in keiner Weise modifiziert oder eingeschränkt werden. Der Polizeibeamte hat ein
BGE 115 IV 162 S. 165
Recht zur Notwehr und zur Notwehrhilfe wie jeder andere Bürger (MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, Band 1, Systematische Einleitung N. 170; REHBERG, a.a.O., 1977 S. 37). Ob sich der Beschwerdeführer auf Notwehr berufen kann oder nicht, ist daher ausschliesslich nach
Art. 33 StGB
zu beurteilen.
Die Tat, die unter anderem eine Amtspflicht gebietet, ist nach
Art. 32 StGB
kein Verbrechen oder Vergehen. Ob eine und welche Amtspflicht eines kantonalen Polizeibeamten besteht, sagt das kantonale Verwaltungsrecht; ob diese Amtspflicht jedoch einen Rechtfertigungsgrund für eine nach Bundesrecht strafbare Handlung bildet, bestimmt sich nach
Art. 32 StGB
. Die Frage, ob eine konkrete Handlung durch eine Amtspflicht geboten war, ist somit sowohl nach kantonalem Verwaltungsrecht als auch nach eidgenössischem Strafrecht zu beantworten, wobei sich die beiden Fragestellungen teilweise überschneiden. Der Inhalt der Amtspflicht ist nicht aus dem Strafrecht des Bundes, sondern aus der übrigen Rechtsordnung, insbesondere dem kantonalen Recht, d.h. in unserem Falle aus dem Dienstreglement der Kantonspolizei Solothurn, zu ermitteln. Sogenannte rechtlich geprägte Tatbestandsmerkmale aus anderen Rechtsgebieten - z.B. "bewegliche Sache", "fremd" oder "anvertraut" - überprüft der Kassationshof als Rechtsfragen (
BGE 87 IV 117
,
BGE 88 IV 16
f.,
BGE 99 IV 202
ff.; JÖRG REHBERG, Der Anfechtungsgrund bei der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts, ZSR 94/1975, II. Halbband, S. 379 f.); gleich zu verfahren ist somit bei der Beurteilung, ob vorliegend eine vom kantonalen Recht umschriebene Amtspflicht bestand und ob diese einen Rechtfertigungsgrund nach
Art. 32 StGB
darstellt (so
BGE 111 IV 116
E. 4, während
BGE 99 IV 256
in dieser Frage noch widersprüchlich war, wie REHBERG in Kriminalistik 1976, S. 566, zu Recht bemerkt).
b) Die Einwendungen des Beschwerdeführers laufen vorab auf eine Anrufung des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr hinaus. Die Vorinstanz stellte indessen fest, der Beschwerdeführer sei weder angegriffen noch mit einem Angriff bedroht worden. Sie verneinte auch die tatsächlichen Voraussetzungen einer Putativnotwehr.
Diese tatsächlichen Feststellungen sind für das Bundesgericht verbindlich (
Art. 277bis Abs. 1 BStP
). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Opfer habe ihn mit einem Angriff bedroht
BGE 115 IV 162 S. 166
beziehungsweise er habe dies annehmen dürfen, ist auf seine Beschwerde daher nicht einzutreten.
c) Nach dem verbindlich festgestellten Sachverhalt verletzte die Vorinstanz Bundesrecht nicht, wenn sie den Rechtfertigungsgrund der Notwehr verneinte. Dass sie nach dem oben Gesagten (lit. a Abs. 2) zu Unrecht davon ausging, neben
Art. 33 StGB
sei auch das Dienstreglement der Kantonspolizei Solothurn (§ 28 lit. a und b) massgebend, ist unter den gegebenen Umständen ohne Belang.
d) Als Rechtfertigungsgrund nach
Art. 32 StGB
kommen beim Schusswaffengebrauch durch die Polizei nur die Ziffern 1 und 2 von § 28 lit. c des Dienstreglementes der Solothurner Kantonspolizei in Frage. Diese entsprechen Art. 2 Ziff. 3 lit. a und b der Musterdienstanweisung über den Gebrauch der Schusswaffe durch die Polizei von 1976 der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Darin sind die Voraussetzungen für die Fluchtverhinderung und die Festnahme mittels Schusswaffengebrauch umschrieben.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, frühestens als B. in den Wagen einstieg und den Motor startete, habe der Beschwerdeführer annehmen können und dürfen, es sei allenfalls mehr hinter der Sache als eine blosse Verletzung von Verkehrsregeln; allein die beobachteten Gesetzesübertretungen und dieser einmalige Fluchtversuch genügten nicht, um anzunehmen, die flüchtende Person müsse um jeden Preis angehalten und kontrolliert werden; aufgrund der geschilderten Umstände hätte ein umsichtig handelnder Polizist erkennen können und müssen, dass der Einsatz der Schusswaffe zur Verhinderung der Flucht dieser Person unverhältnismässig sei.
Dagegen werden in der Nichtigkeitsbeschwerde keine Einwendungen vorgebracht. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Dienstreglementes falsch ausgelegt oder angewandt worden sein und inwieweit die Verneinung eines Rechtfertigungsgrundes Bundesrecht verletzen sollten.
3.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf Rechtsirrtum gemäss
Art. 20 StGB
. Er will zureichende Gründe gehabt haben, sein Verhalten vor der Schussauslösung als gerechtfertigt zu betrachten, weil er § 28 lit. c des Dienstreglementes gekannt habe und in der Instruktion die Eigensicherung mit der Dienstwaffe weitgehend der Interpretation des einzelnen Polizisten überlassen werde,
BGE 115 IV 162 S. 167
so dass er die qualifizierte Form der Eigensicherung mittels Schusswaffe als verhältnismässig und gesetzeskonform gehalten habe.
Ein Rechtsirrtum, d.h. ein Verbotsirrtum (
BGE 109 IV 67
mit Hinweisen), ist gegeben, wenn dem Täter das Unrechtsbewusstsein trotz Kenntnis des unrechtsbegründenden Sachverhalts fehlt, wobei sich das Unrechtsbewusstsein gerade auf diejenigen Momente der Tat stützen muss, die sie als rechtlich verboten erscheinen lassen (GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, AT I, S. 256, N. 53 f.). Der Beschwerdeführer macht nur geltend, sein Verhalten vor der Schussauslösung beziehungsweise die qualifizierte Form der Eigensicherung, die eine blosse Drohung mit einer Schussabgabe beinhalte, als nicht unrechtmässig betrachtet zu haben. Nicht wegen seines Verhaltens vor der Schussauslösung oder weil er sich selber schützen wollte, wird der Beschwerdeführer (wegen fahrlässiger Körperverletzung) zur Rechenschaft gezogen, sondern weil sich aus seiner Dienstpistole ein Schuss löste, der B. schwer verletzte. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, indem er die Waffe mit dem Finger am Abzug in den Personenwagen gehalten und gegen den Lenker gerichtet habe, sei er der gebotenen Vorsicht nicht nachgekommen (siehe oben E. 1). Dass er seine Sorgfaltspflichtverletzung als nicht unrechtmässig betrachtet habe, behauptet der Beschwerdeführer nicht und es liegt auch auf der Hand, dass er hiefür keine zureichenden Gründe haben konnte. Wenn er einwendet, er habe sich als zur Eigensicherung befugt betrachtet, so beruft er sich überdies nicht auf Rechtsirrtum, sondern auf Sachverhaltsirrtum; dass letzteres nicht zutrifft, wurde bereits dargelegt (E. 2b hievor).
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
88 I 100
16. Entscheid des Präsidenten des Bundesgerichts vom 7. Juli 1962 i.S. Paperconsult AG gegen Cepal und Mitbeteiligte.

regeste:
Regeste
Bezeichnung von Schiedsrichtern durch den Präsidenten des Bundesgerichts.
Internationaler Schiedsvertrag, wonach bei Säumnis einer Partei ein Schiedsrichter vom Präsidenten des Bundesgerichts zu ernennen ist.
- Bestimmung des für das Schiedsverfahren massgebenden Rechts. Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln, vom 24. September 1923 (Erw. 1).
- Voraussetzungen der Ernennung eines Schiedsrichters durch den Präsidenten des Bundesgerichts. Bedeutung des Umstands, dass die säumige Partei die Gültigkeit der Schiedsabrede bestreitet (Erw. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 100
BGE 88 I 100 S. 100
A.-
Die Gesuchstellerin Paperconsult AG in Zürich, die sich mit der Projektierung und Planung von industriellen Anlagen der Papierindustrie befasst, und die Gesuchsgegner
BGE 88 I 100 S. 101
Cepal (Central de Papeleras Libres) in Madrid nebst zwei Beteiligten schlossen am 19. Juli 1960 einen Vertrag, nach welchem der Paperconsult u.a. die Ausarbeitung bestimmter Vorstudien und Berechnungen übertragen wurde für die von der Cepal erwogene Errichtung von zwei Papierfabriken in Spanien. Art. 15 dieses Vertrages hat folgenden Wortlaut:
"Règlement de litiges: Les litiges et différends qui pourraient s'élever au sujet de ce contrat doivent être réglés autant que possible à l'amiable. En cas d'échec, les litiges seront réglés par un tribunal arbitral. Chacune des parties désigne un arbitre dans les deux mois qui suivent la date de la constatation de l'échec des pourparlers à l'amiable. Les deux arbitres désignent le président dans le délai d'un mois après la nomination du deuxième arbitre. Si une partie devait omettre de désigner son arbitre dans le délai prévu ou si les arbitres ne pouvaient se mettre d'accord sur la personne du président dans le délai prévu, l'arbitre ou le président manquant serait désigné par le Président du Tribunal Fédéral Suisse.
Le tribunal arbitral a son siège à Zurich; il juge d'après le droit suisse."
Nachdem die Gesuchstellerin ihre Studienarbeiten abgeliefert hatte, entstanden wegen der Bezahlung der Rechnungen Differenzen, die auch in wiederholten Verhandlungen nicht behoben werden konnten. Die Gesuchstellerin teilte daher am 20. Dezember 1961 den Gesuchsgegnern mit, dass sie nunmehr die Angelegenheit dem Schiedsgericht unterbreite; gleichzeitig gab sie den Namen des von ihr bezeichneten Schiedsrichters bekannt und forderte die Gesuchsgegner auf, innert vertraglicher Frist ihren Schiedsrichter zu nennen. Die Gesuchsgegner antworteten nicht, worauf die Gesuchstellerin am 29. Januar 1962 Mitteilung und Aufforderung wiederholte, aber wiederum ohne Antwort blieb.
B.-
Unter Berufung auf Art. 15 des Vertrages vom 19. Juli 1960 ersuchte die Paperconsult AG den Präsidenten des Bundesgerichts, an Stelle der Gesuchsgegner einen Schiedsrichter zu ernennen.
Dieses Gesuch wurde den Gesuchsgegnern zur Kenntnis gebracht, verbunden mit der Aufforderung, zu erklären,
BGE 88 I 100 S. 102
ob sie die Gültigkeit von Art. 15 des Vertrages über die Bestellung eines Schiedsgerichts anerkennen oder die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Art. 15 im vorliegenden Falle bestreiten.
Mit Vernehmlassung vom 13. April 1962 bestritten die Gesuchsgegner die Zuständigkeit des Bundesgerichtspräsidenten zur nachgesuchten Bezeichnung eines Schiedsrichters. Sie machten Folgendes geltend: Der Vertrag vom 19. Juli 1960 unterstehe dem spanischen Recht; die normalen Vorkehren zur Einleitung des Schiedsverfahrens seien nicht getroffen worden; zu einem Schiedsverfahren und zur Bezeichnung der Schiedsrichter bestehe erst Anlass, wenn eine gütliche Lösung, wie sie in erster Linie vorgesehen und bisher nicht in die Wege geleitet worden sei, sich als unmöglich erweise; der Vertrag sei durch Schreiben der Gesuchsgegner vom 31. Januar 1961 aufgelöst worden, daher Art. 15 nicht mehr anwendbar; Art. 15 des Vertrages sei nach spanischem Recht nichtig, weil er einem Grundsatz der öffentlichen Ordnung widerspreche und die Erfordernisse des Gesetzes vom 22. Dezember 1953 nicht erfülle.
C.-
Mit Gegeneingabe vom 15. Mai 1962 hielt die Gesuchstellerin an ihrem Antrag fest und wies die vorerwähnten Einwendungen im einzelnen zurück. Zum Nachweis für die Zulässigkeit der Schiedsklausel und des Vorgehens der Gesuchstellerin auch nach spanischem Recht wurde ein Rechtsgutachten eines spanischen Dozenten vorgelegt. Weiter machte die Gesuchstellerin geltend, das Schiedsgericht unterstehe nach Art. 15 Abs. 2 des Vertrages dem Zürcher Recht; gemäss § 369 a der Zürcher ZPO entscheide das Schiedsgericht (unter Vorbehalt des Rekurses an das Obergericht) über die Gültigkeit einer Schiedsklausel und über seine Kompetenz auch dann, wenn die Gültigkeit des Schiedsvertrages bestritten wird; deshalb müsse in einem solchen Falle trotz Bestreitung der Gültigkeit der Schiedsklausel das Schiedsgericht doch gebildet werden, nötigenfalls im Wege der Ernennung
BGE 88 I 100 S. 103
eines Schiedsrichters oder des Präsidenten durch den staatlichen Richter.
Erwägungen
Hierüber zieht der Präsident des Bundesgerichts in Erwägung:
1.
Die von den Parteien in Art. 15 ihres Vertrages vom 19. Juli 1960 vereinbarte Schiedsklausel stellt einen internationalen Schiedsvertrag dar, da die vertragschliessenden Parteien der Gerichtsbarkeit verschiedener Staaten unterworfen sind. Für diese Schiedsabrede gilt das Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24. September 1923 (BS 12 S. 387), denn die Schweiz und Spanien sind diesem Protokoll beigetreten, Spanien freilich unter Vorbehalt der Freiheit, die in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls erwähnte Verpflichtung auf Handelssachen zu beschränken. Da der Vertrag der Parteien vom 19. Juli 1960 von Kaufleuten abgeschlossen wurde und zudem ein Geschäft des Handelsverkehrs zum Gegenstand hat, sind die Schweiz und Spanien im Sinne des Genfer Protokolls zur Anerkennung der streitigen Schiedsklausel verpflichtet.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des vorerwähnten Genfer Protokolls ist für das Verfahren in Schiedssachen, einschliesslich der Zusammensetzung des Schiedsgerichts massgebend der Parteiwille und die Gesetzgebung des Landes, auf dessen Gebiet das Schiedsverfahren stattfindet. Landesgesetzgebung im letztern Sinne wäre hier das in der Schweiz geltende Recht, weil die Parteien in Art. 15 Abs. 2 ihres Vertrages Zürich als Sitz des Schiedsgerichts vereinbarten, das Schiedsverfahren also in Zürich stattzufinden hat. Hieraus würde auch folgen, dass in diesem Falle das Zivilprozessrecht des Kantons Zürich massgebliches Recht ist; denn nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender schweizerischer Lehre ist die Schiedsabrede ein prozessrechtlicher Vertrag und als solcher wird er vom kantonalen Rechte beherrscht (
BGE 41 II 534
;
BGE 71 II 116
, 179;
BGE 78 I 358
, 361; GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht
BGE 88 I 100 S. 104
2. Aufl. S. 579, LEUCH, Zivilprozessordnung für den Kanton Bern 3. Aufl. S. 357).
2.
Der in Art. 15 des Vertrages vom 19. Juli 1960 festgehaltene Parteiwille und das Zürcher Zivilprozessrecht sind nach der ausdrücklichen Bestimmung von Art. 2 Abs. 1 des Genfer Protokolls nicht nur für das eigentliche Schiedsverfahren -wegleitend, sondern auch für die Zusammensetzung, für die Bestellung des Schiedsgerichts. Auch nach der Zürcher ZPO ist eine über die Bestellung des Schiedsgerichts getroffene Abrede, wie sie in Art. 15 des Vertrages vorliegt, zulässig,
Gemäss Art. 15 des Vertrages kann eine Partei, wenn sie ihren Schiedsrichter bezeichnet hat und die Gegenpartei innert 2 Monaten nach Konstatierung des Scheiterns von Verständigungsverhandlungen trotz Aufforderung ihren Schiedsrichter nicht nennt, den Präsidenten des schweizerischen Bundesgerichts ersuchen, an Stelle der säumigen Partei einen Schiedsrichter zu ernennen. Ein solches Gesuch hat die Paperconsult AG am 29. März 1962 gestellt.
Weder im Gesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), noch in der Bundeszivilprozessordnung, noch sonstwo ist vorgesehen, dass der Präsident des Bundesgerichts oder der Präsident einer Abteilung des Bundesgerichts auf Verlangen einer Partei einen Schiedsrichter zu ernennen habe. Es ist aber ständige Praxis, dass der Präsident des Bundesgerichts, wenn er (in seiner Eigenschaft als Inhaber dieses Amtes) in der Schiedsklausel als Ernennungsinstanz bezeichnet wurde, einem Begehren auf Ernennung eines Schiedsrichters entspricht, sofern die Gegenpartei mit der verlangten Ernennung einverstanden ist. Ob diese Praxis auf blosser Übung oder auf Gewohnheitsrecht beruht, braucht hier nicht erörtert zu werden.
Eine andere Frage ist die, wie es sich verhält, wenn die Gegenpartei gegen ein solches Gesuch Widerspruch erhebt. Hier ist zu unterscheiden:
Wird die Gültigkeit des Hauptvertrags bestritten, auf den
BGE 88 I 100 S. 105
die Schiedsabrede Bezug hat, so wird dadurch die Gültigkeit der Schiedsabrede nicht notwendig betroffen, da ja die Schiedsabrede nach der Rechtsprechung auch dann eine selbständige Vereinbarung darstellt, wenn sie im Hauptvertrag enthalten ist; mitbetroffen wird sie nur, wenn der Ungültigkeitsgrund seiner Natur nach für den Hauptvertrag und die Schiedsklausel derselbe ist; im Zweifel ist anzunehmen, dass der Wille der Parteien bei Vereinbarung der Schiedsabrede dahin ging, dass auch die Frage der Gültigkeit des Hauptvertrages vom Schiedsgericht zu entscheiden sei (
BGE 59 I 177
,
BGE 62 I 230
,
BGE 64 I 44
,
BGE 65 I 22
). Bei dieser Sachlage ist die Ernennung eines Schiedsrichters durch den Präsidenten des Bundesgerichts möglich; eine Rechtspflicht dazu besteht indessen nicht.
Wird dagegen, wie im vorliegenden Falle, die Gültigkeit der Schiedsabrede bestritten, so kann der gestützt auf entsprechende Schiedsabrede von einer Partei um Ernennung eines Schiedsrichters ersuchte Dritte, z.B. der Präsident des Bundesgerichts, über die Gültigkeit der Schiedsabrede nicht befinden, sofern er nicht in gültiger Schiedsabrede dazu ausdrücklich ermächtigt worden ist. Und selbst im letzteren Fall besteht, anders als nach kantonalen Prozessordnungen für kantonale Richter, keine Rechtspflicht des Präsidenten des Bundesgerichts, einen Schiedsrichter zu ernennen; im vorliegenden Fall fehlt übrigens eine solche ausdrückliche Ermächtigung. Abgesehen davon, dass eine solche Rechtspflicht des Präsidenten des Bundesgerichts nicht besteht, müsste sie auch aus praktischen Erwägungen abgelehnt werden; denn die Abklärung der Frage der Gültigkeit der Schiedsabrede würde häufig ein kontradiktorisches Verfahren und Beweiserhebungen erfordern, was ausserhalb der Zuständigkeit des Präsidenten des Bundesgerichts liegt. Über die Gültigkeit und Tragweite einer Schiedsabrede und damit über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts kann endgültig nur der zuständige staatliche Richter entscheiden, nicht das Schiedsgericht (BGE 7 707, 27 II 515, 38 II 556/7, 40
BGE 88 I 100 S. 106
II 77/9; LEUCH Art. 385 N. 1; HAMBURGER, Zur Frage der Kompetenz - Kompetenz der Schiedsgerichte, Internat. Jahrb. für Schiedsgerichtswesen 3 (1931) S. 182, 184; GULDENER ZPR S. 587/8). Dies gilt auch dann, wenn ausnahmsweise das Schiedsgericht unter Vorbehalt des Rekurses an ein staatliches Gericht vorläufig über seine Zuständigkeit und über die Gültigkeit einer Schiedsabrede selber entscheidet, wie dies in § 369 a der Zürcher ZPO vorgesehen ist. Es ist daher ständige Praxis, dass der Präsident des Bundesgerichts im Falle der Bestreitung der Gültigkeit der Schiedsabrede die Ernennung eines Schiedsrichters ablehnt (vgl. etwaBGE 78 I 359, 18 S. 617,
BGE 31 I 599
; nicht veröffentlichter Entscheid vom 14. Januar 1958 i.S. Moderna Bienne SA gegen Meier).
Zu prüfen bleibt, ob der Präsident des Bundesgerichts bei bestrittener Gültigkeit der Schiedsabrede wenigstens vorfrageweise über die Gültigkeit der Schiedsabrede befinden kann. Diese Frage ist zu verneinen. Einem Dritten, z.B. einem Richter, dem die Parteien gemäss Schiedsabrede die Bezeichnung eines Schiedsrichters übertragen haben, kommt nur diese Befugnis zu, nicht aber die Zuständigkeit zur Beurteilung anderer Streitpunkte, wie sie dem ordentlichen Richter zusteht. Im Zweifel darf nicht angenommen werden, dass die Parteien dem für die Ernennung eines Schiedsrichters vorgesehenen Richter eine weitere Befugnis übertragen wollten, insbesondere etwa die Befugnis zum Entscheid darüber, ob die Schiedsabrede gültig sei, wenn sich hierüber unter den Parteien Meinungsverschiedenheiten ergeben. Die Frage der Gültigkeit muss durch den ordentlichen Richter entschieden werden.
Hieran ändert auch die Vorschrift von § 369 a Zürcher ZPO nichts. Diese Vorschrift bedeutet eine Abschwächung des Grundsatzes, dass über die Gültigkeit der Schiedsabrede nicht das bestellte Schiedsgericht entscheidet. Sie überträgt den Entscheid hierüber nicht sofort dem ordentlichen Richter, sondern weist diesen Entscheid vorerst dem Schiedsgericht zu, jedoch unter Vorbehalt des endgültigen
BGE 88 I 100 S. 107
Entscheides durch das Obergericht auf Rekurs hin. D:es setzt voraus, dass das Schiedsgericht gebildet werden kann, bzw. bereits gebildet worden ist und dass es den Sitz im Kanton Zürich hat, sodass seine Entscheidung mit einem Rekurs an das Obergericht weitergezogen werden kann. Kann das Schiedsgericht aus irgend einem Grunde nicht gebildet werden, z.B. weil der damit betraute Dritte die Ernennung eines Schiedsrichters nicht vornimmt oder nicht vornehmen kann, so kann das Obergericht auch nicht als Rekursinstanz über die bestrittene Gültigkeit des Schiedsvertrages, über das Bestehen und die Zuständigkeit des Schiedsgerichts entscheiden.
Die Vorschrift von § 369 a Zürcher ZPO ändert nichts an der Rechtsstellung des Präsidenten des Bundesgerichts in der Frage der Ernennung eines Schiedsrichters für ein Schiedsgericht, das seinen Sitz im Kanton Zürich hat. Diese Rechtsstellung ist in keiner Weise abhängig von einer Besonderheit kantonaler Bestimmungen über Schiedsgerichte. Das Bundesgericht und sein Präsident unterstehen nicht der kantonalen Ordnung und seine Befugnisse können nicht je nach dem Inhalt kantonaler Vorschriften oder gar fremdstaatlicher Bestimmungen über die Schiedsgerichte ändern.
Das gestellte Gesuch ist daher abzuweisen.


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Urteilskopf
82 II 43
7. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Januar 1956 i. S. Meer gegen Born.

regeste:
Regeste
1.
Art. 60 Abs. 1 OR
, Beginn der Verjährung. Wann hat der Geschädigte vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt? (Erw. 1).
2. Art. 37 Abs. 1 MFG. Wann ist der Schaden "durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges" verursacht worden? (Erw. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 43
BGE 82 II 43 S. 43
A.-
Jakob Born führte am 13. Dezember 1951 von seiner Grube in der Steinbille her auf der Hauptstrasse Aarburg-Oftringen mit einem Motorlastwagen nasses Kies. Das aus der Ladung tropfende Wasser vereiste die Fahrbahn. Daher begann der Personenwagen des Karl Peyer am gleichen Tage auf der Fahrt von Oftringen gegen Aarburg zu gleiten, als Peyer bremste, um einem von rechts von der Steinbille her Richtung Aarburg einschwenkenden Motorlastwagen der Bau AG den Vortritt zu lassen. Er drehte sich und stiess mit dem von Aarburg gegen Oftringen fahrenden Personenwagen des Paul Meer zusammen. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt.
BGE 82 II 43 S. 44
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach Peyer am 29. August 1952 von der Anschuldigung der Übertretung des Art. 25 Abs. 1 MFG frei, weil er die Vereisung nicht habe voraussehen können.
B.-
Meer liess Born auf 25. Juni 1953 zu einem amtlichen Sühneversuch vorladen und klagte am 14. November 1953 gegen ihn auf Fr. 4438.30 Schadenersatz nebst Zins zu 5% seit Friedensrichtervorstand. Born beantragte Abweisung der Klage. Er machte unter anderem geltend, die Schadenersatzforderung sei verjährt.
Das Bezirksgericht Zofingen hiess die Klage im Betrage von Fr. 4038.30 nebst Zins gut, wogegen das Obergericht des Kantons Aargau sie am 9. September 1955 auf Appellation des Beklagten wegen Verjährung abwies.
C.-
Der Kläger hat Berufung erklärt mit dem Antrag, das oberinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Beklagte zu verurteilen, ihm Fr. 4038.30 nebst 5% Zins seit 25. Juni 1953 zu bezahlen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
D.-
Der Beklagte beantragt, die Berufung sei abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu bestätigen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
a) Der Anspruch auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung verjährt in einem Jahre von dem Tage hinweg, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat (
Art. 60 Abs. 1 OR
).
Vom Schaden hat der Betroffene nicht schon Kenntnis, wenn ihm bekannt ist, dass er geschädigt wurde, sondern erst, wenn er weiss, worin der Schaden besteht und wie hoch er ist. Denn solange er die tatsächlichen Voraussetzungen seines Anspruches nicht kennt, ist er ausserstande, die Schadenersatzklage zu begründen (
BGE 74 II 33
ff.). Aus der gleichen Überlegung kann die "Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen" nicht schon bejaht werden, wenn der Geschädigte vermutet, die betreffende
BGE 82 II 43 S. 45
Person könnte Ersatz schulden, sondern erst, wenn er die Tatsachen kennt, die ihre Ersatzpflicht begründen. Nicht nötig ist dagegen, dass ihm auch die Rechtssätze bekannt seien, aus denen sich diese ergibt; Rechtsirrtum, sei er entschuldbar oder nicht, steht dem Lauf der Verjährung nicht im Wege (Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Juni 1954 i.S. Bochatey c. Roten).
b) Der Kläger versucht mit Recht nicht, die Auffassung des Obergerichts, er habe spätestens mit dem Empfang der Reparaturrechnung vom 18. Februar 1952 vom Schaden Kenntnis gehabt, zu widerlegen. Er macht dagegen geltend, er habe erst mit der am 29. September 1952 erfolgten Zustellung des freisprechenden Urteils gegen Peyer vom 29. August 1952 von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, weil er erst damals erfahren habe, dass der Wagen Peyers ohne Verschulden des Führers zufolge der Vereisung der Strasse ins Schleudern gekommen sei und somit Born für den Schaden hafte.
Dem ist nicht beizupflichten. Wie das Obergericht ausführt, erfuhr der Kläger "sicherlich" unmittelbar nach dem Zusammenstoss auf der Unfallstelle, dass der Schaden durch die dort vorhandene Vereisung der Strasse mitverursacht worden war, und hatte er auf jeden Fall anlässlich seiner Einvernahme vor Bezirksamt Zofingen vom 7. Februar 1952 davon Kenntnis. Ferner ist das Obergericht davon überzeugt, dass der Kläger schon unmittelbar nach dem Unfall oder wenigstens in den nächsten Tagen oder Wochen erfuhr, dass die Vereisung durch Nasskiestransporte des Beklagten verursacht worden war. Diese Feststellungen sind tatsächlicher Natur. Das Obergericht legt ihnen nicht unzutreffende Rechtsbegriffe zugrunde, was denn auch der Kläger nicht behauptet. Insbesondere verkennt es den Begriff der Mitverursachung nicht. Die Feststellungen sind auch nicht in Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen. Das Bundesgericht ist deshalb an sie gebunden (Art. 43 Abs. 3, 55 Abs. 1 lit. c OG). Da der Kläger nicht behauptet, er habe zunächst
BGE 82 II 43 S. 46
gemeint, besondere Tatsachen (irrige Vorstellung über den Zustand des Kieses usw.) vermöchten das Verhalten des Beklagten zu entschuldigen, war ihm somit spätestens in den nächsten Wochen nach dem Unfalle alles bekannt, was er wissen musste, um im Beklagten die Person eines Ersatzpflichtigen aus unerlaubter Handlung im Sinne der
Art. 41 ff. OR
zu sehen.
Spätestens in der zweiten Hälfte Februar 1952 (Eingang der Reparaturrechnung) begann daher die einjährige Frist des
Art. 60 Abs. 1 OR
zu laufen. Dass Peyer den Unfall nicht mitverschuldet habe, brauchte der Kläger nicht zu wissen; hievon hing weder die Grösse des Schadens, noch die Ersatzpflicht des Beklagten ab. Schon deshalb kommt nichts darauf an, dass Peyer erst am 29. August 1952 freigesprochen wurde und der Kläger vom Urteil erst am 29. September 1952 Kenntnis erhalten haben will. Übrigens betraf dieses Urteil nur die Frage der Strafbarkeit, nicht auch der zivilrechtlichen Verantwortung. Als dem Beklagten die Vorladung zum amtlichen Sühneversuch vom 25. Juni 1953 zugestellt wurde, war daher der Schadenersatzanspruch aus
Art. 41 ff. OR
verjährt. Dass die Frist, wenn sie spätestens in der zweiten Hälfte Februar 1952 zu laufen begann, unterbrochen worden sei (
Art. 135 OR
), behauptet der Kläger nicht.
2.
Die Ansprüche gegen den Halter eines Motorfahrzeuges verjähren in zwei Jahren vom Tage hinweg, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat (Art. 44 Abs. 1 MFG). Diese Frist ist im vorliegenden Falle gemäss Art. 44 Abs. 2 MFG in Verbindung mit
Art. 135 Ziff. 2 und 138 Abs. 1 OR
wiederholt unterbrochen worden und noch nicht abgelaufen.
Sie ist jedoch nicht massgebend, da der Beklagte für das ihm zur Last gelegte Verhalten nicht nach Art. 37 ff. MFG haftet. Diese Bestimmungen gelten nur, wenn der Schaden "durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs" verursacht worden ist (Art. 37 Abs. 1 MFG). Das trifft entgegen
BGE 82 II 43 S. 47
der Auffassung des Klägers hier nicht zu. Durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges entstanden ist ein Schaden nur, wenn er auf den Gebrauch der maschinellen Einrichtungen (Motor, Scheinwerfer usw.) dieses Verkehrsmittels zurückgeht, d.h. Folge der besonderen Unfallgefahr ist, die dieser Gebrauch, insbesondere die Fortbewegung des Motorfahrzeuges, mit sich bringt (
BGE 64 II 240
,
BGE 72 II 220
). Es genügt also nicht, dass die Schadensursache anlässlich des Betriebes eines solchen Fahrzeuges gesetzt worden sei, sondern sie muss auf die diesem Betrieb eigene besondere Gefahr zurückgehen. Das Wasser aus dem vom Beklagten geführten Kies ist indessen nur anlässlich des Betriebes des Lastwagens auf die Strasse abgetropft, nicht wegen der diesem Betriebe innewohnenden besonderen Unfallgefahren. Es hätte mit gleicher Auswirkung auch aus einem stille stehenden Lastwagen, einem Pferdefuhrwerk oder einem Handkarren auf die Strasse gelangen und dort gefrieren können. Ob die motorische Erschütterung des Lastwagens das Abtropfen förderte, wie der Kläger in der Berufung anbringt, ist unerheblich; denn für den Umfang der Vernässung der Strasse ist in erster Linie der Wassergehalt der Ladung massgebend. Zudem kann von einem langsamer fahrenden Pferdefuhrwerk mit einer Kiesladung unter Umständen mehr Wasser auf eine bestimmte Strassenstrecke abtropfen als von einem Motorlastwagen, der sie in kürzerer Zeit durchfährt.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der I. Abteilung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. September 1955 bestätigt.


header:
Urteilskopf
114 Ib 344
51. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. Dezember 1988 i.S. A. und Mitbeteiligte gegen Parkhaus Herrenacker AG, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Schaffhausen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Baubewilligung für ein unterirdisches Parkhaus;
Art. 24 RPG
,
Art. 9 USG
.
Bundesrechtliche Rechtsmittel gegen Baubewilligungen (E. 1).
Art. 24 RPG
ist nur auf Bauten anwendbar, die ausserhalb der Bauzonen errichtet werden sollen. Gehören im Zonenplan weiss gelassene Flächen innerhalb einer Bauzone zu dieser? Frage hier aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Situation bejaht (E. 3).
Ob eine Baute oder Anlage, die die Umwelt beeinflussen könnte, wie geplant errichtet werden dürfe, bestimmt sich in der Regel nach bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften, die in enger Beziehung zueinander stehen. Deren Beachtung ist im Rechtsmittelverfahren gesamthaft zu prüfen, und zwar auch von kantonalen Verwaltungsgerichten, die nur zuständig sind, wenn kein anderes Bundesrechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offensteht (E. 4).
Für ein Parkhaus mit 496 Abstellplätzen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von
Art. 9 USG
vorzunehmen, auch wenn die bestehenden 200 Parkplätze aufgehoben werden sollen (E. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 345
BGE 114 Ib 344 S. 345
Die Parkhaus Herrenacker AG will auf dem Herrenacker, einem Platz in der Altstadt von Schaffhausen, ein unterirdisches Parkhaus erstellen. Nach einem positiven Vorentscheid des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen zu ersten Projektunterlagen räumte die Einwohnergemeinde Schaffhausen als Eigentümerin des Herrenacker und der angrenzenden Strassen und Plätze der Parkhaus Herrenacker AG am 8. August 1985 das dingliche Recht ein, auf diesen Grundstücken bzw. auf einer Gesamtfläche von ca. 5215 m2 ein unterirdisches Parkhaus mit etwa 500 Autoabstellplätzen zu erstellen und zu betreiben. Die Parkhaus Herrenacker AG reichte hierauf ein Baugesuch ein, das ein viergeschossiges Parkhaus mit einem Einfahrtsstollen ab Klosterstrasse, einer Ausfahrt in die Grabenstrasse sowie einer Notausfahrt in die Frauengasse vorsah; insgesamt sollten 505 Parkplätze erstellt und zudem ein Zivilschutzraum für 2000 Personen sowie ein Sanitätsposten eingerichtet werden. Das Baugesuch wurde vom Regierungsrat, der nach kantonalem Recht über Bauvorhaben von kantonaler Bedeutung zu entscheiden hat, am 12. November 1985 unter verschiedenen Auflagen bewilligt. Auf die Bauausschreibung hin reichten zahlreiche Private sowie zwei Vereinigungen entsprechend der Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim kantonalen Obergericht ein. Nach einem Schriftenwechsel
BGE 114 Ib 344 S. 346
zwischen den Behörden wurden die Eingaben im Januar 1986 vom Regierungsrat vorerst als Einsprachen entgegengenommen.
Am 22. März 1986 reichte die Parkhaus Herrenacker AG ein "konkretisiertes Baugesuch" ein, das nur kleinere Projektänderungen, so die Reduktion der Abstellplätze auf 496, vorsah. Nach erneuter Publikation dieses Gesuches erhoben A. und weitere Private sowie der Verkehrsclub der Schweiz, die Stiftung World Wildlife Fund (WWF), Sektion Schaffhausen, und der Einwohnerverein Altstadt Schaffhausen gegen das Bauvorhaben Einsprache.
Mit Beschluss vom 3. Februar 1987 bestätigte der Schaffhauser Regierungsrat die "in Wiedererwägung gezogene" Baubewilligung vom 12. November 1985 unter verschiedenen zusätzlichen Bedingungen und Auflagen und wies die gegen das Projekt erhobenen Einsprachen bzw. die als Einsprachen behandelten Verwaltungsgerichtsbeschwerden im wesentlichen ab.
Gegen den Beschluss des Regierungsrates erhoben A. und 70 Mitunterzeichner sowie der Verkehrsclub der Schweiz und der WWF Schweiz sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht als auch Beschwerde beim kantonalen Obergericht als Verwaltungsgericht. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. März 1987 wird beantragt, das Bundesgericht habe - falls es sich für zuständig erachte - die der Parkhaus Herrenacker AG erteilte Baubewilligung aufzuheben und die Akten zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie allenfalls zur Überarbeitung des Projekts an die Vorinstanz bzw. an die Bauherrschaft zurückzuweisen.
Mit Schreiben vom 29. Juli 1987 teilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung dem Präsident des Schaffhauser Obergerichtes mit, dass das bundesgerichtliche Urteil bis zum Entscheid über die kantonalrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgesetzt werde.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 12. November 1987 in den Hauptpunkten ab, soweit es auf sie eintrat. Es bestätigte den angefochtenen Entscheid des Regierungsrates insoweit, als dieser von der Zonenkonformität des Bauvorhabens ausgegangen war, und erklärte
Art. 24 RPG
als nicht anwendbar. Dagegen trat das Gericht auf die Rügen der Verletzung des eidgenössischen Umweltschutzrechtes mangels Zuständigkeit nicht ein. Soweit die Beschwerdeführer kantonales Umweltschutz- und Erschliessungsrecht als verletzt bezeichnet hatten, wurden die Einwendungen abgewiesen.
BGE 114 Ib 344 S. 347
Ebenfalls zurückgewiesen wurde der Vorwurf, die Anliegen des Heimatschutzes seien unberücksichtigt geblieben, wobei sich das Obergericht ausschliesslich auf das kantonale Recht abstützte und betonte, dass der Vorinstanz bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit einzelner Objekte ein erheblicher Beurteilungsspielraum zustehe.
A. und die mitbeteiligten Privaten, der Verkehrsclub der Schweiz, der WWF Schweiz und die WWF-Sektion Schaffhausen haben am 17. Dezember 1987 auch gegen den Entscheid des Obergerichtes Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und dessen Aufhebung verlangt.
Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerden, soweit auf sie einzutreten war, im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführer haben sowohl gegen den Beschluss des Regierungsrates als auch gegen das Urteil des Obergerichtes allein Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beanstanden in erster Linie, dass Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) zu Unrecht nicht angewendet worden sei, Art. 9 und weitere Bestimmungen über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) missachtet und
Art. 2-12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451)
verletzt worden seien. Zusätzlich beklagen sie sich über die willkürliche Anwendung bzw. Nichtanwendung kantonaler Vorschriften, insbesondere des kantonalen Bau-, Umweltschutz- und Heimatschutzrechtes. In dieser Hinsicht wird geltend gemacht, dass aufgrund des Sachzusammenhanges auch die verfassungswidrige Anwendung des kantonalen Verwaltungsrechts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden könne. Dies ist jedoch, derart allgemein ausgedrückt, nicht richtig.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann grundsätzlich gegen Verfügungen der in
Art. 98 OG
genannten Vorinstanzen gerichtet werden, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen (
Art. 97 OG
in Verbindung mit
Art. 5 VwVG
;
BGE 112 Ib 165
E. 1, 237 E. 2a). Dies gilt auch für sog. gemischte Verfügungen, die sowohl auf kantonalem bzw. kommunalem als auch auf Bundesrecht beruhen, soweit es um die Verletzung von
BGE 114 Ib 344 S. 348
unmittelbar anwendbarem Bundesrecht geht (
BGE 113 Ib 397
E. 1b). Ausnahmen sind einerseits in den
Art. 99-101 OG
vorgesehen, welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in bestimmten Fällen ausdrücklich als unzulässig bezeichnen und die Rechtsuchenden damit allenfalls an den Bundesrat verweisen (
Art. 73 Abs. 1 lit. c und
Art. 74 lit. a VwVG
). Eine weitere Sonderregelung ist in
Art. 34 RPG
getroffen worden. Zwar erklärt
Art. 34 Abs. 1 RPG
übereinstimmend mit
Art. 97 OG
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zulässig gegen Entscheide über Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (
Art. 5 RPG
) und über Bewilligungen im Sinne von
Art. 24 RPG
, und hat das Bundesgericht hieraus geschlossen, dass auch der Verstoss gegen kantonales Recht aus dem Anwendungsbereich dieser Bestimmungen - ob es sich um unselbständige Ausführungsvorschriften oder um selbständiges Ergänzungsrecht handle - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen sei (
BGE 113 Ib 369
ff.,
BGE 112 Ib 96
). Jedoch sind alle übrigen raumplanerischen Entscheide der letzten kantonalen Instanzen gemäss
Art. 34 Abs. 3 RPG
endgültig und bleibt einzig die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten. Insofern braucht nicht geprüft zu werden, ob sich der angefochtene Entscheid auf Bundes- oder kantonales Recht oder auf beide stütze.
Art. 34 Abs. 3 RPG
erfährt indessen seinerseits eine Einschränkung, falls im Rahmen des raumplanerischen Entscheides eidgenössisches Umweltschutzrecht anzuwenden ist, für das der Gesetzgeber in
Art. 34 USG
, der jünger ist als das Raumplanungsgesetz, ausdrücklich die allgemeinen Rechtsmittelbestimmungen als massgeblich erklärt hat. Wird eine Verletzung der bundesrechtlichen Umweltvorschriften geltend gemacht, ist daher diese Rüge, wie das Bundesgericht in
BGE 113 Ib 397
f. E. 1b-d festgestellt hat, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorzutragen, selbst wenn der angefochtene raumplanerische Entscheid aufgrund von
Art. 34 Abs. 3 RPG
nur im staatsrechtlichen Verfahren zu überprüfen wäre (vgl.
BGE 114 Ib 216
f. E. 1a-d). In diesem Fall kann jedoch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht auch noch kraft Sachzusammenhangs Funktionen übernehmen, welche die vorweg gegebene staatsrechtliche Beschwerde erfüllt; andernfalls würde die Regelung von
Art. 34 Abs. 3 RPG
ausgehöhlt.
Baubewilligungen im Sinne von
Art. 22 und 23 RPG
sind demnach, soweit nicht eine Umgehung von
Art. 24 RPG
behauptet wird, nur mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar. Will aber der Beschwerdeführer auch die Missachtung eidgenössischen
BGE 114 Ib 344 S. 349
Umweltschutzrechtes rügen, ist zusätzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. Wird nur die eine oder andere Beschwerde geführt, obschon beide hätten ergriffen werden müssen, untersucht das Bundesgericht, ob die Eingabe der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen erfülle, die das Gesetz an das nicht ausdrücklich erhobene Rechtsmittel stellt (
BGE 114 Ib 133
E. 2). Im vorliegenden Fall erübrigt sich indessen - wie sich im folgenden zeigt - eine solche Prüfung.
3.
a) Das Schaffhauser Obergericht hat gleich wie der Regierungsrat angenommen, dass das Parkhaus Herrenacker keiner Ausnahmebewilligung im Sinne von
Art. 24 RPG
bedürfe. Zwar sei der Herrenacker wie die anderen öffentlichen Strassen und Plätze im Zonenplan der Stadt Schaffhausen vom 1. Juni 1982 weiss gelassen worden, doch liege er in der Altstadtzone, die nach den Zonenvorschriften ausdrücklich auch die Plätze umfasse, und sei davon auszugehen, dass bei der Festsetzung des Zonenplans eine flächendeckende und lückenlose Nutzungsordnung angestrebt worden sei. Die Beschwerdeführer machen demgegenüber geltend, für die weiss gelassenen Flächen im Zonenplan bestünden weder Bau- noch Zonenvorschriften. Ober- und unterirdische Bauten dürften aber nur in einer rechtskräftig ausgeschiedenen Zone erstellt werden, für welche die zulässige Nutzung festgelegt worden sei. Auch das Bundesamt für Raumplanung vertritt die Meinung, dass hier ein Verfahren gemäss
Art. 24 RPG
durchgeführt werden müsse, weil keine Nutzungszone ausgeschieden sei oder das Bauvorhaben dem Zweck der Nutzungszone nicht entspreche. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen.
b) Ist umstritten, ob eine innerhalb der Bauzone zu erstellende Anlage als zonenkonform betrachtet oder allenfalls aufgrund einer Ausnahmebewilligung zugelassen werden könne, so beurteilt sich dies nach
Art. 22 und 23 RPG
bzw. nach kantonalem Recht. Dagegen ist
Art. 24 RPG
nur auf Bauten und Anlagen anwendbar, die ausserhalb der Bauzonen errichtet werden sollen und dem Zweck der jeweiligen Zone nicht entsprechen.
Art. 24 RPG
betrifft somit lediglich Ausnahmen in Landwirtschafts-, Schutz- und weiteren Nutzungszonen nach kantonalem Recht oder Gebieten, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine Nutzung erst später zugelassen wird (vgl.
Art. 16-18 RPG
).
Es stellt sich daher die Frage, ob der mitten in der Altstadt liegende Herrenacker zur Bauzone gehöre oder eine nicht überbaubare Insel bilde. Zur Beantwortung dieser Frage ist nicht nur auf
BGE 114 Ib 344 S. 350
das Bundesrecht, sondern auch auf die kantonalen Vorschriften, die kommunalen Nutzungsbestimmungen und den Willen der für die Ortsplanung zuständigen Instanzen abzustellen, soweit dieser sich aus dem Zonenplan selbst oder aus den Vorarbeiten ergibt. Nun ist hier festzustellen, dass der Herrenacker als Fussgänger- Areal und Parkplatz, aber auch der notwendigen Erschliessung der ihn umgebenden Häuser dient. Erschliessungsanlagen für Wohnbauten in der Bauzone gehören nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich zur Bauzone, es sei denn, eine Zufahrt führe über Land in einer angrenzenden, nicht zum Siedlungsgebiet zählenden Zone (nicht publ. Entscheid i.S. V. E. vom 14. Juli 1987 E. 3b). Zwar trifft zu, dass der Herrenacker im Zonenplan der Stadt Schaffhausen weiss gelassen wurde, doch ist hierin keine Zuweisung zu einer Freihaltezone - die übrigens grün bezeichnet wird - oder zu einer sonstigen nicht der Überbauung gewidmeten Zone zu erblicken, sind doch alle Verkehrsflächen sämtlicher Zonen weiss gelassen worden. Neben den Verkehrsflächen sind allerdings auch zwei Areale westlich des Bahnhofes (Bushof und BVS-Areal) weiss geblieben, doch handelt es sich um Grundstücke, deren endgültige Verwendung, wie aus den Planungsarbeiten klar hervorgeht, noch nicht festgelegt werden konnte. Dass es dabei um Spezialfälle geht, ergibt sich auch aus dem allgemeinen Richtplan des Kantons Schaffhausen, in welchem die beiden Areale ebenfalls weiss geblieben sind, während die Strassen und Plätze der Stadt Schaffhausen die gleiche Farbe wie die Wohn- und Gewerbezone aufweisen. Ist deshalb davon auszugehen, dass für den Herrenacker keine nutzungsmässige Sonderregelung getroffen worden ist, die ihn von der Bauzone ausgeschlossen hätte, so ist er gleich wie die anderen Erschliessungsflächen der Zone zuzurechnen, in der er liegt. Wohl ist einzuräumen, dass die Bauvorschriften für die Altstadtzone nicht auf Bauten wie die hier umstrittene zugeschnitten sind und auch das kantonale Baugesetz keine Spezialbestimmungen für grössere unterirdische Anlagen enthält. Dieser Mangel ist jedoch durch Änderung des kantonalen und kommunalen Rechts zu beheben und nicht durch Anwendung von
Art. 24 RPG
, dessen Zweck darin besteht, das vom Siedlungsgebiet abzugrenzende Kulturland von zonenwidrigen Bauten möglichst freizuhalten und für Ausnahmen eine einheitliche Regelung zu schaffen (vgl. EJPD/BRP, Erläuterungen zum RPG, N. 1 zu Art. 24). Die Rüge der Beschwerdeführer,
Art. 24 RPG
sei missachtet worden, erweist sich damit als unbegründet.
BGE 114 Ib 344 S. 351
4.
Das Obergericht ist auf die Rüge der Beschwerdeführer, der Regierungsrat habe gegen Art. 9 und verschiedene andere Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz verstossen, nicht eingetreten. Es wies darauf hin, dass nach Art. 34 des kantonalen Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - nur gegeben sei, sofern kein anderes Bundesrechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht offenstehe. Nach kantonaler Praxis unterlägen allerdings auch Entscheide über Fragen, die teils in Anwendung kantonalen, teils gestützt auf Bundesrecht zu beantworten seien, kraft Sachzusammenhangs der Beschwerde ans Obergericht. Seien jedoch die aufgeworfenen Rechtsfragen zum überwiegenden Teil dem Bundesrecht zuzuordnen oder könnten die bundesrechtlichen Fragen von den kantonalrechtlichen leicht getrennt werden, so halte sich das Obergericht zu deren Prüfung nicht berechtigt. Dem im vorliegenden Fall erhobenen Vorwurf, der Regierungsrat habe das Umweltschutzgesetz in verschiedener Hinsicht verletzt, komme nicht nur untergeordnete Bedeutung zu. Er spiele eine zentrale Rolle und könne auch ohne weiteres von den Rügen des Verstosses gegen kantonales Recht, insbesondere gegen das Bau- und Strassenrecht, getrennt und allein behandelt werden. Unter diesen Umständen habe das Obergericht über die Frage der Verletzung eidgenössischen Umweltschutzrechts nicht zu befinden; deren Beurteilung stehe allein dem Bundesgericht zu. - Die Beschwerdeführer befürchten, dass eine solche Gabelung des Rechtsweges zu prozessualen Unzulänglichkeiten und materiellrechtlichen Widersprüchlichkeiten führen könnte. Zu Recht.
Der eidgenössische Gesetzgeber hat bei Erlass des Umweltschutzgesetzes von der Einführung einer besonderen Umweltschutzbewilligung abgesehen. Sowohl für Bauvorhaben, die der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss
Art. 9 USG
unterliegen, als auch für jene, für die keine Prüfungspflicht in diesem Sinne besteht, welche aber gleichwohl den Umweltschutzvorschriften entsprechen müssen, ist die Kontrolle der Vereinbarkeit des Projektes mit den Geboten des Umweltschutzes im bereits bisher durchzuführenden Bewilligungsverfahren vorzunehmen, also für private Bauvorhaben in der Regel im Baubewilligungsverfahren nach
Art. 22 oder 24 RPG
(vgl.
BGE 113 Ib 234
E. 3c). Wer über die Umweltverträglichkeit eines Projektes zu entscheiden hat und
BGE 114 Ib 344 S. 352
wie diese Prüfung ins Baubewilligungsverfahren einzubetten sei, hängt damit vom formellen kantonalen und kommunalen Baurecht ab, das allerdings den Anforderungen des Bundesrechts entsprechen muss (s. etwa
BGE 114 Ib 127
ff.) Mit der Kontrolle der Umweltverträglichkeit eines Projektes ist indessen nichts grundsätzlich Neues geschaffen worden, waren doch bereits bis anhin im Baubewilligungsverfahren die kantonalrechtlichen Bestimmungen zum Schutze der Umwelt zu beachten. Diese kantonalen Vorschriften, die teils in Spezialgesetzen, grösstenteils aber im Bau- und Planungsrecht zu finden sind, sind durch das Umweltschutzrecht des Bundes nicht vollständig aufgehoben, sondern nur insoweit ersetzt worden, als sie sich mit dem Bundesrecht decken oder weniger weit gehen als dieses; sie behalten ihre Bedeutung dort, wo sie die bundesrechtlichen Bestimmungen ergänzen oder - soweit erlaubt (
Art. 65 Abs. 2 USG
) - verschärfen (
BGE 113 Ib 399
mit Hinweisen,
BGE 114 Ib 220
). Ob eine Anlage, die die Umwelt beeinflussen könnte, in einer bestimmten Bauzone oder an einem bestimmten Standort errichtet werden dürfe und wie sie auszugestalten sei, wird daher in der Regel nur unter Beizug von bundes- und kantonalrechtlichen Normen entschieden werden können, die zusammen den Rahmen des Zulässigen abstecken. Die Frage, ob eine Baute der vorgesehenen Art überhaupt an diesem Ort erstellt werden dürfe, ist - abgesehen von
Art. 24 RPG
- nach der kantonalen und kommunalen Bau- und Nutzungsordnung zu beantworten, während die Prüfung, ob die voraussichtliche Belastung der Umwelt im konkreten Falle tragbar sei oder durch Massnahmen an der Quelle begrenzt werden könne und müsse, heute grundsätzlich nach eidgenössischem Umweltschutzrecht zu prüfen ist. Aber auch im Rahmen dieser Prüfung kann kantonales Recht wiederum eine Rolle spielen, können doch bauliche, betriebliche, Verkehrs- oder andere Massnahmen zur Emissionsbegrenzung (
Art. 12 USG
) nur angeordnet werden, soweit sie sich mit dem kantonalen Recht, insbesondere der Bau-, Strassen-, Verkehrs-, Arbeits- und Gesundheitsgesetzgebung vereinbaren lassen. Das gleiche gilt für Sanierungsverfügungen (
Art. 16 ff. USG
). Ist aber die Baubewilligungs-Behörde verpflichtet, bei der Prüfung der Umweltschutzbelange alle massgebenden formellen und materiellen, sich ergänzenden und allenfalls überschneidenden Vorschriften des eidgenössischen und des kantonalen Rechtes beizuziehen und in ihrem Zusammenhang anzuwenden, so kann die Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid darüber, ob die erteilte Baubewilligung
BGE 114 Ib 344 S. 353
rechtmässig sei, nicht nur aus der Sicht der kantonalen Bestimmungen oder allein mit Blick auf die eidgenössische Gesetzgebung, sondern einzig aus einer Gesamtschau heraus fällen. Diese Gesamtbetrachtung, die für Baubewilligungsverfahren gemäss
Art. 24 RPG
durch das Gesetz selbst vorgeschrieben wird, ist für Anlagen, die die Umwelt belasten können, auch in Verfahren nach
Art. 22 und 23 RPG
geboten.
Der vorliegende Fall rechtfertigt entgegen der Meinung des Obergerichtes keine Ausnahmen. Auch hier greifen die im Rahmen des Bewilligungsverfahrens anwendbaren bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften ineinander und sind die Fragen der Anwendung des eidgenössischen Umweltschutzrechtes mit den nach kantonalem Recht zu lösenden Problemen derart verflochten, dass eine Untersuchung blosser Teilaspekte nicht genügt und ein ausreichender Rechtsschutz nur durch eine umfassende Prüfung gewährt werden kann. Das gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall nicht nur abzuklären ist, welchen Lärm, welche Abgase und Erschütterungen der Bau und Betrieb des Parkhauses für die Anwohner mit sich bringen wird, sondern auch beurteilt werden muss, wie sich dieses auf die Schaffhauser Altstadt als solche, welche kantonalrechtlichen und als Objekt von nationaler Bedeutung auch bundesrechtlichen Schutz geniesst, auswirken wird (vgl. E. 5b in fine). Den Anliegen des Ortsbildschutzes, der Denkmalpflege und der archäologischen Forschung wird im Rechtsmittelverfahren allein das richtige Gewicht beigelegt werden können, wenn sie in eine Abwägung aller auf dem Spiele stehenden öffentlichen und privaten Interessen einbezogen werden.
Das Obergericht hat demnach durch seinen Entscheid, sich mit den Rügen der Verletzung des eidgenössischen Umweltschutzrechtes nicht zu befassen, obschon der enge Sachzusammenhang des eidgenössischen und kantonalen Rechts auf diesem Gebiet eine Aufteilung der Fragen nicht erlaubte,
Art. 4 BV
verletzt und die Durchsetzung des Bundesrechtes erschwert. Der angefochtene Entscheid ist aus diesem Grunde aufzuheben. Dadurch erübrigt sich die Behandlung der weiteren Rügen, doch ist aus prozessökonomischen Gründen noch auf den Einwand einzugehen, das Projekt hätte einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Erweist er sich als berechtigt, so ist die Sache zur Vornahme dieser Prüfung direkt an den Regierungsrat zurückzuweisen.
5.
a) Gemäss
Art. 9 Abs. 1 USG
hat die Behörde vor ihrem Entscheid über die Planung, Errichtung oder Änderung von
BGE 114 Ib 344 S. 354
Anlagen, welche die Umwelt erheblich belasten können, die Umweltverträglichkeit zu prüfen. Diese Bestimmung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf Einzelfälle unmittelbar anwendbar, obwohl die bundesrätliche Verordnung, in der die fraglichen Anlagen bezeichnet werden, noch nicht in Kraft getreten ist (BGE
BGE 113 Ib 232
mit Hinweisen auf weitere Urteile). Allerdings hat das Bundesgericht in direkter Anwendung des Gesetzes die Prüfungspflicht nur für jene Anlagen bejaht, die der Gesetzgeber bei den Vorarbeiten zu
Art. 9 USG
selbst genannt hat oder die aufgrund der allgemeinen Erfahrung klar zu jenen zählen, welche die Umwelt erheblich belasten. In Zweifelsfällen ist dagegen der Entscheid dem Bundesrat als Verordnungsgeber überlassen worden, so auch über die Frage, welche Parkhäuser als "gross" zu betrachten und daher
Art. 9 USG
zu unterstellen seien (vgl.
BGE 113 Ib 376
ff.). Da in der Zwischenzeit jedoch die auf den 1. Januar 1989 in Kraft tretende Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 veröffentlicht worden ist, besteht heute kein Grund zu Zurückhaltung mehr und ist entsprechend dem Anhang zur Verordnung davon auszugehen, dass für Parkhäuser mit mehr als 300 Parkplätzen die Prüfung vorzunehmen sei.
Nun führt der Regierungsrat in seinem Entscheid aus, bei der Beurteilung des vorliegenden Projektes unter dem Gesichtswinkel von
Art. 9 USG
dürfe berücksichtigt werden, dass nach dem Bau der 496 unterirdischen Abstellplätze die bestehenden 200 oberirdischen Parkplätze aufgehoben würden; für ein Parkhaus mit netto nur 296 neuen Parkplätzen sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich. Eine solche Betrachtungsweise ist jedoch nicht zulässig. Zu prüfen ist hier ein Baugesuch für eine neue Baute und nicht für die Abänderung oder Erweiterung einer bestehenden (vgl.
BGE 112 Ib 306
E. 12e). Für die Beantwortung der Frage, ob eine neue Anlage im Sinne von
Art. 9 Abs. 1 USG
die Umwelt "erheblich belasten könne", ist nicht von Bedeutung, ob schon von anderen Anlagen Einwirkungen ausgingen und wie sich diese in Zukunft entwickeln werden. Die Vorbelastung der Umwelt und die nach dem Bau der neuen Anlage voraussichtlich verbleibende Belastung sind im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung selbst abzuklären bzw. abzuschätzen (
Art. 9 Abs. 2 lit. a und c USG
); sie bilden somit Gegenstand der Prüfung und keine Kriterien für die Prüfungspflicht an sich (
BGE 113 Ib 232
f.). Der Entscheid des Regierungsrates verletzt daher insofern
Art. 9 USG
,
BGE 114 Ib 344 S. 355
als erklärt wird, das Parkhaus-Projekt brauche keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen zu werden.
b) In seiner bisherigen Rechtsprechung zu
Art. 9 USG
hat das Bundesgericht dem Umstand, dass die bundesrätliche Ausführungs-Verordnung noch nicht in Kraft getreten ist, dadurch Rechnung getragen, dass von den zuständigen Behörden keine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern nur der Nachweis verlangt worden ist, dass materiell die nötigen Abklärungen vorgenommen und die gemäss Gesetz allenfalls erforderlichen Massnahmen getroffen worden sind (
BGE 113 Ib 235
f., 112 Ib 48 E. 4 f.). Diese Praxis muss auch im vorliegenden Fall gelten, war doch die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Zeit der Erteilung der Baubewilligung noch nicht erlassen und steht auch heute noch nicht in Kraft.
Dem Regierungsrat ist zugutezuhalten, dass er die Umweltschutzprobleme keineswegs verkannt, sondern sich im Baubewilligungsverfahren eingehend mit ihnen beschäftigt und die von der Bauherrschaft vorgelegten Berichte (Untersuchungen über lufthygienische Aspekte und über den nach Inbetriebnahme des Parkhauses zu erwartenden Strassenlärm) durch ein selbst eingeholtes Gutachten über die Verkehrs- und Lärmprobleme ergänzt hat. Zudem hat er Auskünfte und Stellungnahmen der kantonalen Ämter, so des kantonalen Laboratoriums und des kantonalen Tiefbauamtes, eingeholt. In seinem Entscheid räumt jedoch der Regierungsrat selbst ein, dass weniger weitgehende Abklärungen als bei einer eigentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung getroffen worden seien. Tatsächlich erscheinen die Untersuchungen in einigen Punkten als ungenügend. So ist fraglich, ob der heutige Zustand hinsichtlich der Abgasimmissionen an allen kritischen Orten festgestellt worden ist, und blieb trotz der Annahme, dass nach Inbetriebnahme des Parkhauses übermässige Einwirkungen auftreten werden, die Frage ungeprüft, welche Massnahmen im Sinne von Art. 31 ff. der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 und wann diese ergriffen werden könnten. Auch bedarf die Bemerkung der Regierung, es wäre sinnvoll, die Parkhausentlüftung derart zu gestalten, dass bei einer allfällig notwendig werdenden Sanierung keine zu grossen Aufwendungen entstünden, der Konkretisierung. Welchen Lärm die Ventilationsanlage verursachen wird, ist ebenfalls nicht näher geprüft worden. Im weiteren fehlen Untersuchungen über die Umweltbelastung während der Bauzeit, so vor allem durch Lärm, Staub und den Abtransport des
BGE 114 Ib 344 S. 356
Aushubmaterials. Schliesslich hat es der Regierungsrat unterlassen, die verschiedenen voraussehbaren Einwirkungen, wie in
Art. 8 USG
geboten, gesamthaft, in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. Die bisher angestellten Untersuchungen vermögen daher den Anforderungen des Umweltschutzgesetzes nicht in allen Teilen zu genügen und müssen von der Bauherrschaft oder der Baubewilligungsbehörde noch ergänzt werden. Ein eigentlicher Bericht im Sinne von
Art. 9 Abs. 2 USG
braucht indessen nach bisheriger Praxis (vgl.
BGE 113 Ib 236
) und auch gemäss der Übergangsbestimmung zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 24) nicht erstellt zu werden. Dagegen werden, wie sich schon aus der bundesrätlichen Botschaft zu
Art. 9 USG
(gemäss Entwurf: Art. 7; BBl 1979 III S. 786) und nun auch aus Art. 3 der Verordnung ergibt, in die Gesamtbeurteilung auch die Anliegen des Heimatschutzes, insbesondere die Aspekte des Ortsbildschutzes und der Denkmalpflege, einbezogen werden müssen. Die Sache ist in diesem Sinne zu ergänzender Abklärung an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen zurückzuweisen.


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Urteilskopf
118 II 181
37. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. April 1992 i.S. X. AG gegen Bundesamt für geistiges Eigentum (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG
; Beschaffenheitsangabe, Freihaltebedürfnis.
"DUO" kann nicht als Marke eingetragen werden, da diese Bezeichnung einerseits für die angegebene Warenkategorie eine Beschaffenheitsangabe darstellt und andererseits ein Bedürfnis besteht, sie für den allgemeinen und geschäftlichen Gebrauch freizuhalten.

text:
Erwägungen
ab Seite 181
BGE 118 II 181 S. 181
Aus den Erwägungen:
3.
Gemäss
Art. 3 Abs. 2 und
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG
ist eine Marke nicht zu schützen, ihre Eintragung folglich zu verweigern, wenn sie im wesentlichen oder ausschliesslich aus einem Zeichen besteht, das als Gemeingut anzusehen ist. Gemeingut im Sinne dieser Bestimmungen sind nach Lehre und Rechtsprechung unter anderem Beschaffenheitsangaben sowie einfache Zeichen ohne Unterscheidungskraft wie etwa einzelne Zahlen (TROLLER, Immaterialgüterrecht, 3. Aufl., Bd. I, S. 292 ff.;
BGE 116 II 610
E. 1c). Die
BGE 118 II 181 S. 182
Schutzunfähigkeit solcher Zeichen liegt letztlich im Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit begründet (MÜLLER, Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis, Verkehrsdurchsetzung, in: Marke und Marketing, S. 205 ff.; MARBACH, Die eintragungsfähige Marke, Diss. Bern 1983, S. 47 f.: vgl. auch
BGE 116 II 612
f. E. 2d).
a) "Duo" ist das lateinische Wort für "zwei". Es bedeutet in dieser Sprache auch "beide" (LANGENSCHEIDTS GROSSWÖRTERBUCH LATEINISCH, Teil I, S. 241). Im Italienischen ist "duo" eine archaische Form von "due", wird aber vor allem als Bezeichnung für zwei gemeinsam musizierende Personen gebraucht. Als Vorsilbe hat "duo" die Bedeutung von "zwei" oder "doppelt" (DEVOTO/OLI, Nuovo vocabolario illustrato della lingua italiana, Bd. 1, S. 965). Im Französischen wird mit "duo" ein Musikstück für zwei Interpreten, ein Dialog oder Austausch von gleichartigen Gefühlsäusserungen zwischen zwei Personen sowie ein eng verbundenes Paar bezeichnet (GRAND DICTIONNAIRE ENCYCLOPÉDIQUE LAROUSSE, Bd. 4, S. 3446). In der deutschen Sprache schliesslich wird "Duo" für eine Komposition für zwei Instrumente bzw. Stimmen oder für zwei gemeinsam musizierende Solisten verwendet. Das Wort bezeichnet - ironisch gemeint - auch zwei Personen, die gemeinsam eine Handlung, insbesondere eine strafbare Handlung ausführen. Als Vorsilbe verwendet hat "Duo" die Bedeutung von "zwei" oder "doppelt" (DUDEN, Das grosse Wörterbuch der deutschen Sprache, Bd. 2, S. 581/2).
In allen drei schweizerischen Amtssprachen weist somit der Begriff "duo" vor allem auf eine Verdoppelung von Personen oder Sachen hin. Im Italienischen und Deutschen hat zudem die Vorsilbe "duo" den Sinn von "zwei" oder "doppelt".
b) Als Beschaffenheitsangaben, die als Marken nicht eintragungsfähig sind, gelten Worte, die ausschliesslich aus Angaben bestehen, die geeignet sind, im Verkehr die Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, den Gebrauchszweck, Wert, Ursprungsort und die Zeit der Herstellung von Waren anzugeben, auf die sie sich beziehen. Unzulässig sind zudem Angaben zu Form, Verpackung oder Ausstattung, wenn sie Elemente aufweisen, die bei diesen Waren allgemein üblich sind, oder wenn damit auf verwendungsmässige Vorteile hingewiesen wird (
BGE 116 II 611
E. 2b).
Die Bezeichnung "Duo" weckt als Marke für die angegebene Warenkategorie (Kinder-, Familien- und Erwachsenenspiele) ohne besonderen Aufwand an Phantasie oder Denkarbeit den Eindruck, das Spiel oder die Spiele seien für zwei Personen bestimmt oder eine Verpackung enthalte zwei verschiedene Spiele. Aus diesem Grund
BGE 118 II 181 S. 183
ist unerheblich, ob im deutschen Sprachgebrauch nicht "Duo" allein, sondern "Duopack" als Bezeichnung für eine Zweierverpackung üblich ist, wie die Beschwerdeführerin behauptet. Beim Ausdruck"Duo" handelt es sich somit um eine Beschaffenheitsangabe, die nicht als Marke eingetragen werden darf. Insoweit ist der angefochtenen Verfügung zuzustimmen.
c) Von ebenso ausschlaggebender Bedeutung aber ist, dass die Bezeichnung "Duo" aufgrund ihrer umfassenden, an keine Waren- oder Dienstleistungskategorie gebundenen allgemeinen Bedeutung für den geschäftlichen Verkehr freigehalten werden muss. Die zahlenbezogene Bedeutung des Wortes, die in bestimmten Verwendungsarten gegebene Sinngleichheit mit der einstelligen Zahl "zwei" lässt eine Monopolisierung als Marke grundsätzlich nicht zu. Die Bezeichnung ist vielmehr der Allgemeinheit und insbesondere dem Geschäftsverkehr freizuhalten.
Es ist denn auch allgemein anerkannt, dass einzelne Zahlen nicht als Marken beansprucht werden können (MARBACH, a.a.O., S. 64; JENE-BOLLAG, Die Schutzfähigkeit von Marke und Ausstattung unter dem Gesichtspunkt des Freihaltebedürfnisses, S. 71 ff.; TROLLER, a.a.O., S. 309). Auch dies ist letztlich weniger eine Frage der mangelnden Unterscheidungskraft der sogenannten primitiven Zeichen, sondern vorab eine solche des allgemeinen und wirtschaftlichen Freihaltebedürfnisses (MÜLLER, a.a.O., S. 206 mit Hinweisen). Nichts anderes kann aber für den einer einzelnen Zahl bedeutungs- und verwendungsmässig gleichzusetzenden Begriff "Duo" gelten. Eine Ausnahme käme nur dann in Betracht, wenn das Zeichen sich für die beanspruchten Waren bereits als Marke durchgesetzt hätte. Dafür bestehen indessen keine Anhaltspunkte, und die Beschwerdeführerin macht einen solchen Anspruch auch nicht geltend. Der von ihr verlangte Schutz eines markenmässigen Monopolrechts am Wort "Duo" ist daher ausgeschlossen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.


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Urteilskopf
101 IV 230
51. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. Juni 1975 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich

regeste:
Regeste
Art. 55 SVG
; Art. 1 Abs. 1 und 6, 3 BRB über die Feststellung der Angetrunkenheit von Strassenbenützern vom 14. Februar 1968.
Die im BRB enthaltenen Vorschriften sollen in Verbindung mit der genannten Gesetzesbestimmung eine Garantie für die fehlerlose Feststellung des Grades der Angetrunkenheit bilden. Deshalb kommt ihnen in Grenzfällen oder bei begründeten Zweifeln über die Zuverlässigkeit der Blutprobe die Bedeutung zu, das Beweisfundament zu verstärken.

text:
Sachverhalt
ab Seite 230
BGE 101 IV 230 S. 230
A.-
Am 16. Juni 1973, kurz nach Mitternacht, lenkte X. bei einer Alkoholkonzentration von 2,2 Gewichtspromillen im
BGE 101 IV 230 S. 231
Blut seinen Personenwagen von Endingen/AG nach Lengnau und anschliessend über Niederweningen-Oberweningen in Richtung Dielsdorf. In Sünikon-Steinmaur kam es zu einer Kollision mit dem von S. gesteuerten Personenwagen.
B.-
Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach X. am 3. Juli 1974 schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von
Art. 91 Abs. 1 SVG
und bestrafte ihn mit 4 Wochen Gefängnis als Zusatzstrafe zum Urteil desselben Gerichts vom 20. Juni 1973.
Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Februar 1975 den erstinstanzlichen Entscheid.
C.-
X. führt eidg. Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung von Schuld und Strafe.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 55 in Verbindung mit
Art. 91 SVG
, sowie von Art. 2 und 3 des BRB vom 14. Februar 1968 über die Feststellung der Angetrunkenheit von Strassenbenützern. Er macht geltend, das Blut sei ihm nicht vom Arzt, sondern von einer Hilfsperson (Krankenschwester) entnommen worden, ohne die vorgeschriebenen zusätzlichen Untersuchungen vorzunehmen. Da die in dieser Hinsicht strengen Vorschriften nicht erfüllt worden seien, dürfe nicht trotzdem gestützt auf die Blutprobe wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt werden.
a) Nach
Art. 55 SVG
ist bei Anzeichen von Angetrunkenheit am Steuer der Fahrzeugführer einer geeigneten Untersuchung zu unterziehen, wobei insbesondere die Blutprobe angeordnet werden kann. Es ist richtig, dass der Gesetzgeber die schweren Folgen einer Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand nur bei Gewähr für eine zuverlässige Feststellung des Blutalkoholgehalts eintreten lassen wollte. Insbesondere war bei der Schaffung des SVG immer noch umstritten, ob nicht häufiger, als allgemein angenommen, Fehler bei der Blutentnahme und -untersuchung unterliefen, die das Ergebnis verfälschen könnten. Häufigste Fehlerquellen waren die Verwendung von Alkohol zur Desinfektion der Einstichstelle oder der Instrumente und die Verwechslung von Blutproben. Auch war die Zuverlässigkeit der Rückschlüsse aus einem bestimmten
BGE 101 IV 230 S. 232
Blutalkoholgehalt auf die Fahrtüchtigkeit noch sehr angefochten; es wurde daher gefordert, wenn immer möglich auch noch andere medizinische Untersuchungen (z.B. Reaktionstests) durchzuführen, um zu gesicherten Ergebnissen zu gelangen (Sten.Bull. NR 1957, S. 214 ff.; StR 1958, S. 115).
Seither sind, nicht zuletzt als Folge der strengen Vorschriften und der neueren Erkenntnisse, die Blutentnahmen und -untersuchungen allgemein sehr viel zuverlässiger geworden. Auch das medizinische Hilfspersonal kennt genau die Faktoren, die ausschlaggebend sind, und wendet die richtigen Methoden an. Die oben erwähnten, früher mitunter anzutreffenden Fehlerquellen werden in aller Regel ausgeschaltet. Dieser Entwicklung ist bei der Auslegung gewisser Vorschriften Rechnung zu tragen.
b)
Art. 55 SVG
verlangt zur Feststellung der Angetrunkenheit neben der Blutprobe nicht ausdrücklich die Durchführung weiterer Untersuchungen. Art. 1 Abs. 1 des genannten BRB erklärt die Blutprobe als "die geeignete Untersuchungsmassnahme". In Abs. 3 der zitierten Bestimmung werden ergänzend die Vorprobe durch ein Atemprüfgerät und in Abs. 6 die Feststellung der Angetrunkenheit auf Grund von Zustand und Verhalten des Fahrzeugführers erwähnt, namentlich für den Fall, wo die Blutprobe nicht vorgenommen werden kann. Der BRB hält sich damit im Rahmen des Gesetzes. Der Beschwerdeführer rügt mit Recht nicht, dass solche zusätzlichen Untersuchungen unterlassen worden seien.
2.
Dagegen erblickt die Beschwerde eine Verletzung von Art. 3 BRB in dem Umstand, dass nicht ein Arzt, sondern eine Krankenschwester die zusätzlich medizinisch feststellbaren Anzeichen von Angetrunkenheit im vorgeschriebenen Formular vermerkt habe.
a) Nach der Aktenlage und den Ausführungen des Bezirksgerichts - die Vorinstanz schweigt sich zu diesem Punkte aus - hat anlässlich der Blutentnahme einzig die Operationsschwester Mara P. den Beschwerdeführer gesehen. Sie hat die Blutentnahme durchgeführt und anscheinend auch die "medizinisch feststellbaren Anzeichen von Angetrunkenheit untersucht". Diese wurden auf Grund der mündlichen Angaben der Operationsschwester später von Dr. med. S. in das in Art. 2 Abs. 2 BRB erwähnte Formular übertragen, worauf der Arzt dieses mit "Sr. Mara" unterschrieb. Das Bezirksgericht
BGE 101 IV 230 S. 233
hat dieses Vorgehen in wohlwollender Weise als "recht eigenartig" bezeichnet.
b) Art. 3 BRB hat den Charakter einer Beweisnorm. Sie hat in Verbindung mit
Art. 55 SVG
die Funktion einer Garantie für die fehlerlose Feststellung über den Grad der Angetrunkenheit. Dabei kommt insbesondere der vorgeschriebenen Untersuchung auf medizinisch feststellbare Anzeichen die Bedeutung zu, in Grenzfällen oder bei begründeten Zweifeln über die Zuverlässigkeit der Blutprobe das Beweisfundament zu verstärken. Diese subsidiäre Bedeutung ergibt sich bereits aus Art. 1 Abs. 1 BRB. Die Missachtung von Art. 3 BRB führt nur dann zur Aufhebung einer Bestrafung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, wenn sich ergibt, dass die Feststellung der Angetrunkenheit sich entscheidend auf die fehlerhaften Massnahmen stützt oder dass bei ordnungsgemässer Durchführung der Untersuchung die belastende Feststellung möglicherweise widerlegt werden oder doch fragwürdig erscheinen könnte.
3.
Das Bezirksgericht hat sich Rechenschaft gegeben über die in Verbindung mit der Ausfüllung des Formulars und der Untersuchung vorgekommenen Mängel. Es hat in diesem Zusammenhang deshalb nicht nur einen Bericht von Dr. med. S. eingeholt, in dem Sr. Mara als sehr gewissenhafte und erfahrene Operationsschwester geschildert wird, die schon viele Blutproben erhoben hat; vielmehr hat es auch Mara P. selbst als Zeugin befragt und dabei ausser ihren Aussagen noch einen persönlichen Eindruck der befragten Person gewonnen. Zudem wurde ein Gutachten des Gerichtlich medizinischen Instituts über die fragliche Blutentnahme eingeholt. Das Gericht stellt in Würdigung all dieser Beweiserhebungen fest, dass die Blutentnahme unter Beachtung aller ärztlichen und in diesem Zusammenhang auch rechtlich relevanten Regeln vorgenommen worden sei. Die Operationsschwester verfügt nach Auffassung des Bezirksgerichtes über die erforderlichen Kenntnisse auf dem betreffenden Gebiet und ist bei den Blutentnahmen zuverlässig vorgegangen.
Diese Beweiswürdigung ist für den Kassationshof verbindlich (
Art. 277bis Abs. 1 BStP
). Damit ist aber auch gesagt, dass die Vorinstanz nicht auf das mit Mängeln behaftete Formular abstellte, sondern auf ein eingehendes, ergänzendes Beweisverfahren, das zugleich auch ein Abstellen auf das Ergebnis
BGE 101 IV 230 S. 234
der Blutprobe erlaubte. Unter diesen Umständen blieben die vom Beschwerdeführer gerügten Fehler anlässlich der Blutentnahme und des Begleitformulars ohne Wirkung auf das Strafurteil. Es kann deshalb offen bleiben, ob nicht nur die Blutentnahme als solche, sondern auch die im Formular zu vermerkenden Feststellungen an der Person des Fahrzeugführers einer ausgebildeten Hilfskraft überlassen werden dürfen.


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Urteilskopf
117 Ia 126
22. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. März 1991 i.S. E. und F. K. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 4 BV
, §§ 23 und 54 VRG/ZH; überspitzter Formalismus.
1. Überspitzter Formalismus liegt unter anderem dann vor, wenn eine Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt (E. 5a).
2. Gemäss § 54 VRG/ZH muss eine Beschwerdeschrift einen Antrag und eine Begründung enthalten. Fehlt Antrag und/oder Begründung, so setzt die Behörde in Anwendung von § 23 VRG/ZH eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Verbesserung, wenn aus der mangelhaften Beschwerdeschrift zumindest der Wille ersichtlich ist, ein Rechtsmittel zu erheben (E. 5b).
3. § 23 VRG/ZH, der mit
Art. 52 VwVG
vergleichbar ist, kann jedoch nicht entnommen werden, dass an eine Beschwerdeschrift überhaupt keine Mindestanforderungen zu stellen sind (E. 5c).
4. Auch wenn an Laienbeschwerden keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, verstösst es nicht gegen
Art. 4 BV
, wenn eine Eingabe nur dann als Beschwerde behandelt wird, wenn sie die deutliche Absicht zeigt, dass die Änderung oder Aufhebung eines Entscheids verlangt wird (E. 5d).

text:
Sachverhalt
ab Seite 127
BGE 117 Ia 126 S. 127
A.-
Am 2. Mai 1989 setzte der Gemeinderat X. einen amtlichen Quartierplan fest. Gegen diesen Plan liessen E. und F. K. durch Rechtsanwalt Dr. B. am 26. Mai 1989 Rekurs erheben. Am 17. November 1989 teilte Dr. B. der Baurekurskommission mit, dass er die Rekurrenten nicht mehr vertrete.
Die Baurekurskommission III wies den Rekurs am 21. Februar 1990 ab und stellte den Entscheid am 22. Februar 1990 an E. und F. K. sowie an Rechtsanwalt Dr. W. als Vertreter der Gemeinde X. zu.
Am 3. März 1990 wandte sich E. K. mit folgender Eingabe an die Baurekurskommission III:
"Sehr geehrte Herren,
Unterzeichneter beruft sich auf obigen Entscheid, eingegangen am 26. Februar a.c., in welchem RA Herr Dr. B. als Vertreter der Rekurrenten unerklärlich ausgelassen wurde, im Gegensatze des Herrn Dr. W. auf Seiten der Rekursgegner.
Herr Dr. B. hat die Rekurs-Eingabe vom 26. Mai 1989 nach gründlichem Aktenstudium auf tadellose Basis verbracht und geniesst nach wie
BGE 117 Ia 126 S. 128
vor alle Anerkennung, dies auch in der Wahrung der öffentlichen Interessen, so dass für alle noch bevorstehenden Weiterungen seine bisherige Anwesenheit offenkundig zu sein brauchen.
Ausdrücklich hat Herr Dr. B. in einem seiner Schreiben es für vernünftig gehalten, dass der Unterzeichnete einen überarbeiteten Strassenplan des Ingenieurbüros Y. im nachhinein einreiche als Beweis des Gefälles von 12% und nicht von 15%, wie die Gegenpartei in Ihrem Entscheid dies behauptet. Von Seiten der Rekurrenten gehören beide als Vertreter bezeichneten Namen juristisch und technisch unter die Adresse der Rekurrenten gesetzt. Zu dieser Ergänzung Ihres eingangs bezeichneten Titelblattes mit Neuzustellung des Entscheides im Doppel bitte ich Sie mit guten Gründen."
Der Sekretär der Baurekurskommission antwortete am 12. März 1990:
"Wie bereits heute telefonisch mitgeteilt, hat Ihr Vertreter, RA Dr. B. mit Eingabe vom 17. November 1989 bekanntgegeben, dass er sein Mandat niedergelegt habe. Demzufolge wurde das Vertretungsverhältnis aus dem Rubrum gestrichen und erfolgte die Zustellung des Entscheides an Sie und Ihre Frau persönlich.
Wenn Sie den Entscheid anfechten wollen, müssen Sie dies gemäss Rechtsmittelbelehrung innert Frist beim Verwaltungsgericht tun."
Am 14. März 1990 gelangte E. K. unter Bezugnahme auf "Ihr Schreiben vom 12. März 1990" erneut an die Baurekurskommission:
"Sehr geehrte Herren,
Mit dem Inhalte Ihres oben vermerkten Schreibens bin ich nicht einverstanden. Wenn Herr Dr. B. am 17. November 1989 Ihnen auch mitgeteilt hat, dass er unsere Interessen nicht mehr vertrete, so hat er damit nicht gesagt, vom Aufbau der Rekurseingabe vom 26. Mai 1989 mangels Aussichtslosigkeit zurückzutreten und alles hinzuwerfen.
Dies wäre ein schwerwiegender Vorwurf gegenüber Herrn Dr. B. und stände im Widerspruch zu seiner abschliessenden Honorar-Rechnungsstellung vom 21. Februar a.c., also dem Datum des Entscheides, welchen er mit Schreiben vom 17. November 1989 gleich von zwei Seiten, Ihnen und Herrn Dr. W., zu bekommen wünschte.
Da gemäss Entscheid unter Ziff. 1 in Betracht kommt, dass die Begehren seitens der Rekurrenten rechtzeitig erhoben wurden und im vorliegenden Rekursverfahren zulässig sind, bitte ich Sie um den Nachtrag, nicht nur des Herrn Dr. B. als unser'n' Vertreter, sondern auch des Ingenieurbüros Y. als Verantwortliche für das Strassenprojekt.
Ich bedaure, dass Sie im Entscheiden vom Strassenprojekt, d.h. dessen Führung mit 12% Steigung und seit dem 27. November 1989 lt. Gestaltungsplan Ihnen bekannt, vorbeimanipulieren, angeblich 'wegen' eines Formfehlers, wie wenn es nicht üblich wäre, dass Projektänderungen allerorts jederzeit aufgenommen wurden.
BGE 117 Ia 126 S. 129
Vor Bereinigung des Entscheides im obigen Sinne kann ich denselben nicht bestätigen und bitte um Kenntnisnahme, daselbst um Einsicht in beiliegendes Schreiben vom 21. Februar a.c. des Herrn Dr. B. an meine Adresse."
Die Baurekurskommission liess dieses Schreiben unbeantwortet.
C.-
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. September 1990 stellte Rechtsanwalt Dr. A. als Vertreter von E. und F. K. folgendes Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer gegen den Beschluss der Baurekurskommission III vom 21. Februar 1990 mit Eingabe vom 14. März 1990 rechtzeitig Beschwerde erhoben hat; 2. Es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung seiner Beschwerde vom 14. März 1990 anzusetzen."
Mit Entscheid vom 26. Oktober 1990 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, weder dem Schreiben vom 3. März noch demjenigen vom 14. März 1990 könne der Wille entnommen werden, eine Beschwerde zu erheben. Die erste Eingabe verlange bloss die "Ergänzung Ihres eingangs erwähnten Titelblattes mit Neuzustellung des Entscheids im Doppel". Das zweite Schreiben nehme nicht auf den Rekursentscheid, sondern auf die Antwort der Baurekurskommission vom 12. März 1990 Bezug. Der Beschwerdeführer E. K. erkläre ausdrücklich, er sei mit dem Antwortschreiben nicht einverstanden, und erneuere die Bitte, Rechtsanwalt Dr. B. als Vertreter und das Ingenieurbüro Y. als Verantwortliche für das Strassenprojekt "nachzutragen". Der abschliessende Satz, "Vor Bereinigung des Entscheids im obigen Sinn kann ich denselben nicht bestätigen", beziehe sich offenkundig auf diese Bitte. Zwar werde in beiden Schreiben auch auf das durch den Rekursentscheid bestätigte Strassenprojekt Bezug genommen, doch fehle jeder Hinweis darauf, dass dieser Entscheid angefochten werden solle.
Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
5.
Die Beschwerdeführer machen geltend, E. K. habe rechtzeitig seine Absicht und seinen Willen bekundet, den Rekursentscheid vom 21. Februar 1990 anzufechten. Indem das Verwaltungsgericht in seinem Nichteintretensentscheid davon ausgehe,
BGE 117 Ia 126 S. 130
weder die Eingabe vom 3. März noch diejenige vom 14. März 1990 lasse auf einen Beschwerdewillen schliessen, verletze es den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und entscheide überspitzt formalistisch. Es hätte gemäss Praxis zu §§ 54 und 56 VRG dem Beschwerdeführer Nachfrist zur Verbesserung von Antrag und Begründung setzen müssen. Zu berücksichtigen sei das hohe Alter von E. K. (85jährig), die Kompliziertheit der Rechtsmaterie (Quartierplan) und der Umstand, dass Rechtsanwalt Dr. B. mit seiner Mandatsniederlegung im laufenden Verfahren vor der Rekurskommission den Beschwerdeführer überfordert habe. Der Sekretär der Baurekurskommission hätte den Beschwerdeführer noch genauer und deutlicher aufklären können. Im übrigen gehe bereits aus dem Brief vom 3. März 1990 hervor, dass E. K. den Beschluss vom 21. Februar 1990 nicht akzeptieren wolle. Deutlich sei dann der Wille zur Anfechtung des Entscheids dem Chargé-Brief vom 14. März 1990 zu entnehmen. Der Ausdruck "Bereinigung im obigen Sinn" beziehe sich nicht bloss auf das Formelle des Nachtrags der Vertretung im Rubrum. Auch materiell rüge E. K. das "Vorbeimanipulieren" am Gestaltungsplan mit einem Strassenprojekt, das im Quartierplan die Strassenführung mit 12% Steigung vorsehe. Seine Ausführungen zur Rekurseingabe vom 26. Mai 1989 könnten denn auch nur so verstanden werden, dass er am Inhalt dieses Rekurses nach wie vor und entgegen dem Rekursentscheid festhalte.
a) Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt unter anderem vor, wenn eine Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt und der angefochtene Entscheid damit gegen
Art. 4 BV
verstösst (
BGE 115 Ia 17
mit Hinweisen). Die Rüge der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe auch das rechtliche Gehör verletzt, deckt sich im vorliegenden Fall mit der Rüge des überspitzten Formalismus und hat neben dieser keine selbständige Bedeutung.
b) Das Verwaltungsgericht führt im angefochtenen Entscheid aus, nach §§ 53 und 54 VRG müsse die innerhalb der Beschwerdefrist einzureichende Beschwerdeschrift Antrag und Begründung enthalten; fehlten Antrag und/oder Begründung, so setze das Gericht gemäss § 56 Abs. 1 und § 70 i.V.m. § 23 Abs. 2 VRG unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde eine nicht
BGE 117 Ia 126 S. 131
erstreckbare Nachfrist zur Verbesserung an. Eine solche Nachfrist dürfe indessen nur angesetzt werden, wenn aus der mangelhaften Beschwerdeschrift wenigstens der Wille ersichtlich sei, überhaupt ein Rechtsmittel zu erheben (Verweis auf ALFRED KÖLZ, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978,
§ 23 N 7
). Ein solcher Wille könne im vorliegenden Fall aber weder der Eingabe vom 3. März 1990 noch derjenigen vom 14. März 1990 entnommen werden.
Die Beschwerdeführer beanstanden diese Auslegung der erwähnten Vorschriften durch das Verwaltungsgericht nicht. Sie sind aber der Meinung, der erforderliche Wille, Beschwerde zu erheben, gehe aus den beiden Schreiben, insbesondere dem zweiten, mit genügender Deutlichkeit hervor; das zu verneinen sei überspitzt formalistisch.
c) Mit der Zürcher Rechtsordnung vergleichbar ist die Regelung in
Art. 52 VwVG
, der für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren im Bund gilt und nach dessen Abs. 2 - gleich wie nach der Zürcher Ordnung - selbst in Fällen, wo die Eingabe weder Antrag noch Begründung enthält, eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen ist (
BGE 112 Ib 635
f. E. 2b). Wie aber das Bundesgericht im erwähnten Entscheid zu
Art. 52 VwVG
ausführt, darf dieser Bestimmung nicht entnommen werden, dass an die Beschwerdeschrift überhaupt keine Mindestanforderungen gestellt würden. Vielmehr muss vom Rechtsuchenden doch ein Mindestmass an Sorgfalt in der Beschwerdeführung verlangt werden. Damit eine Eingabe überhaupt als - wenn auch unvollständige - Beschwerde im Sinne von
Art. 52 VwVG
mit den entsprechenden Rechtswirkungen (Hemmung des Eintritts der Rechtskraft und damit Aufschub der Vollstreckung) betrachtet werden kann, muss darin mindestens erkenntlich der Wille zum Ausdruck gebracht werden, dass der Schreibende als Beschwerdeführer auftreten will und die Änderung einer bestimmten, ihn betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anstrebt.
Ähnlich legt offenbar das Zürcher Verwaltungsgericht § 23 VRG aus. Indessen kann es hier nicht darum gehen zu prüfen, ob seine Rechtsprechung zu § 23 VRG genau derjenigen des Bundesgerichts zu
Art. 52 VwVG
entspricht, sondern nur darum, ob das Verwaltungsgericht die der bundesrechtlichen Norm verwandte kantonale Vorschrift mit übertriebener Schärfe handhabte, d.h. ob es überspannte Anforderungen stellte, als es in den beiden Schreiben von E. K. keinen genügend klaren Willen zur Beschwerdeführung
BGE 117 Ia 126 S. 132
und Anfechtung des Rekursentscheides vom 21. Februar 1990 erblickte. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht mit
Art. 4 BV
im Widerspruch, sondern nur eine solche, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 122; GEORG MÜLLER, in Kommentar BV,
Art. 4 N 96
).
d) Eine Formstrenge im dargelegten Sinn kann dem angefochtenen Entscheid nicht vorgeworfen werden. Obwohl E. K. in seinem Schreiben vom 3. März 1990 an die Baurekurskommission deren Entscheid vom 21. Februar 1990 in bezug auf die Gefällsberechnung einer Strassenvariante kritisierte, lässt nichts darauf schliessen, dass er gegen diesen Entscheid bei einer höheren Instanz Beschwerde führen wollte. Er verlangte bloss die Ergänzung des Titelblattes mit den Namen seines früheren (vom Mandat zurückgetretenen) Rechtsvertreters sowie eines beteiligten Ingenieurbüros und danach "Neuzustellung des Entscheids im Doppel". Mit Antwortschreiben vom 12. März 1990 lehnte die Baurekurskommission diese Ergänzung ab und machte E. K. darauf aufmerksam, dass er an das Verwaltungsgericht gelangen müsse, wenn er den Entscheid anfechten wolle. E. K. schrieb ein zweites Mal an die Baurekurskommission und bezog sich auf deren Antwort vom 12. März 1990. Er verlangte erneut den erwähnten Nachtrag im Rubrum des Entscheids. Auch sein Hinweis auf den Rekurs vom 26. Mai 1989 bezog sich einzig auf die Frage, ob Rechtsanwalt B. noch mit der Sache befasst sei oder nicht. Zurückkommend auf die Gefällsberechnung durch die Baurekurskommission führte er lediglich aus, "ich bedaure, dass Sie im Entscheid vom Strassenprojekt ... vorbeimanipulieren ...". Darin liegt zwar eine Kritik am Entscheid, doch ist auch daraus kein Wille zur Anfechtung bei einer oberen Instanz ersichtlich. Der abschliessende Satz des besagten Schreibens lautet: "Vor Bereinigung des Entscheids im obigen Sinne kann ich denselben nicht bestätigen ..." Das Verwaltungsgericht hat diesen Satz dahin interpretiert, dass er sich auf die Bitte beziehe, das Rubrum zu ergänzen, und es hat in ihm keinen Willen zur Anfechtung des Rekursentscheides erblickt.
Die verwaltungsgerichtliche Interpretation der beiden Schreiben von E. K. kann nicht als überspitzt formalistisch bezeichnet werden; dies umso weniger, als die Schreiben nicht an das Verwaltungsgericht, sondern an die Baurekurskommission gerichtet
BGE 117 Ia 126 S. 133
waren, obschon der Beschwerdeführer nicht nur in der Rechtsmittelbelehrung des Rekursentscheids, sondern noch ein zweites Mal im Antwortschreiben des Sekretärs der Baurekurskommission vom 12. März 1990 ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass eine allfällige Anfechtung des Rekursentscheids beim Verwaltungsgericht erfolgen müsste. Keiner der beiden Eingaben des Beschwerdeführers kann entnommen werden, dass E. K. eine Überprüfung des Entscheids (und nicht nur des Rubrums) durch eine übergeordnete Instanz verlangte. Auch wenn an Laienbeschwerden keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, verstösst es nicht gegen
Art. 4 BV
, wenn eine Eingabe nur dann als Beschwerde behandelt wird, wenn sie die deutliche Absicht zeigt, dass die Aufhebung oder Änderung eines Entscheids oder einer Verfügung verlangt wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 196). Diese minimale Anforderung an eine Rechtsschrift liegt nicht nur im Interesse der Rechtssicherheit, sondern auch im Interesse des Rechtsuchenden selber, der nicht schon mit jeder Zuschrift an ein Gericht, die eine Kritik an einem Entscheid enthält, Kosten riskieren soll.
Dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer 85jährig war, kann kein Grund sein, dem Verwaltungsgericht überspitzten Formalismus vorzuwerfen. Hätte er sich überfordert gefühlt, so hätte er einen Rechtsanwalt mit der Wahrung seiner Interessen beauftragen können, was er sowohl im Rekursverfahren wie auch im späteren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Bundesgericht auch getan hat. Die Mandatsniederlegung durch Dr. B. erfolgte drei Monate vor dem Entscheid der Baurekurskommission und somit nicht zu einer Zeit, in der die Frage der Weiterziehung des Entscheids zur Diskussion stand. Auch mit der Kompliziertheit der Rechtsmaterie (Quartierplan) hat die hier zu entscheidende Frage nichts zu tun.