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Urteilskopf
95 I 97
14. Auszug aus dem Urteil vom 30. April 1969 i.S. Bissig gegen Einwohnergemeinde der Stadt Grenchen und Regierungsrat des Kantons Solothurn.

regeste:
Regeste
Staatsrechtliche Beschwerde. Der Entscheid, durch den die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verweigert wird, ist ein Endentscheid im Sinne des
Art. 87 OG
(Erw. 2).
Bauhandwerkerpfandrecht an Grundeigentum einer Gemeinde. Die Art. 9 und 10 des BG vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts schliessen, wie ohne Willkür angenommen werden kann, ein Bauhandwerkerpfandrecht (
Art. 837 Ziff. 3 ZGB
) an einem zum Verwaltungsvermögen einer Gemeinde gehörenden Grundstück aus (Erw. 4 a). Widmung als Voraussetzung der Überführung einer Sache vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Erw. 4 b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 98
BGE 95 I 97 S. 98
A.-
Die Einwohnergemeinde der Stadt Grenchen ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 5266, auf dem sich Schulgebäude befinden. Sie liess dort in den Jahren 1967/68 einen Kindergarten erstellen und vergab gewisse Arbeiten an die Firma Alupräzision E. Abele in Schwellbrunn, die Hans Bissig in Gossau als Unterakkordanten beizog. Bissig lieferte und montierte am 8. Januar 1968 zwei Eingangstüren und stellte hiefür der Firma Abele am 13. Januar 1968 mit Fr. 2670.70 Rechnung. Die Firma Abele, die den vereinbarten Werklohn von der Einwohnergemeinde erhalten hatte, geriet in der Folge in finanzielle Schwierigkeiten und zahlte die Rechnung Bissigs nicht. Am 28. März 1968 wurde der Konkurs über sie eröffnet.
Am 23. Februar 1968 hatte Bissig inzwischen den Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der Parzelle Nr. 5266 für den Betrag von Fr. 2670.70 ersucht. Der Gerichtspräsident wies das Begehren am 20. März 1968 ab. Hiegegen rekurrierte Bissig an das Obergericht des Kantons Solothurn, wurde aber mit Urteil vom 8. Mai 1968 abgewiesen, im wesentlichen aus folgenden Gründen: Ein Bauhandwerkerpfandrecht setze voraus, dass eine Pfandverwertung zulässig sei, wofür das BG vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden usw. (SchGG) massgebend sei. Nach
Art. 9 SchGG
könnten die Vermögenswerte eines Gemeinwesens, die unmittelbar der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe dienen, weder gepfändet noch verwertet werden. Die Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts sei daher mangels Exekutionsmöglichkeit ausgeschlossen, falls es sich beim Grundstück Nr. 5266 bzw. beim Kindergarten um einen Vermögenswert im Sinne von
Art. 9 SchGG
handle. Zum gleichen Ergebnis führe der gestützt auf
Art. 796 Abs. 2 ZGB
erlassene § 280 solothurn. EG/ZGB, wonach Grundstücke, die einer Gemeinde zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe unmittelbar zu dienen bestimmt sind, nicht verpfändet werden dürfen. Der Beschwerdeführer wende zu Unrecht ein, der Kindergarten sei zur Zeit der Geltendmachung seines Anspruchs auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts noch nicht bezogen gewesen. Zwar könne
BGE 95 I 97 S. 99
eine öffentliche Sache nur durch einen Verwaltungsakt der zuständigen Behörde (Widmung) errichtet werden. Dieser Verwaltungsakt sei aber zweifellos bereits mit dem Beschluss der Erstellung des Kindergartens und nicht erst mit seiner Indienstnahme erfolgt. Zudem gehöre die Parzelle Nr. 5266 auch insofern zum Verwaltungsvermögen, als darauf seit mehr als 10 Jahren ein grösserer Schulhauskomplex stehe.
B.-
Gegen dieses Urteil hat Hans Bissig beim Bundesgericht gleichzeitig eine Nichtigkeitsbeschwerde gemäss
Art. 68 lit. a OG
und eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des
Art. 4 BV
eingereicht.
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird geltend gemacht, das Obergericht habe zu Unrecht § 280 EG/ZGB, der gestützt auf den nur für die vertragliche Pfandbestellung geltenden
Art. 796 Abs. 2 ZGB
erlassen worden sei, angewendet statt der für die gesetzliche Pfandbestellung geltenden
Art. 837 ff. ZGB
.
Zur Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde wird dem Obergericht u.a. vorgeworfen, es habe die
Art. 9 und 11 SchGG
willkürlich ausgelegt und angewendet.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintritt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid, durch den ein Begehren um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (
Art. 961 ZGB
, 22 Abs. 4 GBV) abgewiesen worden ist. Gegen einen solchen Entscheid ist die Berufung an das Bundesgericht nicht zulässig (
BGE 71 II 250
mit Verweisungen); sie fällt hier auch wegen des nur Fr. 2670.70 betragenden Streitwertes ausser Betracht (
Art. 46 OG
). Dagegen ist die Nichtigkeitsbeschwerde gemäss
Art. 68 OG
zulässig und vom Beschwerdeführer auch ergriffen worden. Soweit dieses Rechtsmittel (über das die Entscheidung in Anwendung von Art. 74 in Verbindung mit
Art. 57 Abs. 5 OG
bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt wurde) zulässig ist, ist die staatsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen (
Art. 84 Abs. 2 OG
). Dagegen ist die staatsrechtliche Beschwerde unter dem Gesichtspunkt des
Art. 87 OG
zulässig, denn der Entscheid, durch den die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verweigert wird, ist - im Gegensatz zur Bewilligung (
BGE 93 I 62
Erw. 2 und 3) - ein letztinstanzlicher
BGE 95 I 97 S. 100
Endentscheid im Sinne von
Art. 87 OG
, da das beanspruchte Bauhandwerkerpfandrecht, sofern der Entscheid bestehen bliebe, gemäss
Art. 839 Abs. 2 ZGB
verwirkt wäre (nicht veröffentlichte Erwägung 1 des in
BGE 86 I 265
publizierten Urteils; vgl.
BGE 53 II 218
).
4.
Das Obergericht leitet aus dem BG vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden usw. (SchGG) ab, dass ein Grundstück, das zum Verwaltungsvermögen einer Gemeinde gehört, nicht Gegenstand eines Bauhandwerkerpfandrechts sein könne. Das Bundesgericht hat nicht zu prüfen, ob diese Auslegung eines Bundesgesetzes richtig oder unrichtig sei, sondern nur, ob sie willkürlich, d.h. mit dem klaren Wortlaut und Sinn des SchGG unvereinbar, mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten sei. Der Beschwerdeführer macht denn auch geltend, die Auffassung des Obergerichts sei willkürlich.
a) Das SchGG regelt unter Ziff. III die Pfändbarkeit und Verpfändbarkeit des Vermögens der Gemeinden. Dabei unterscheidet es im Anschluss an die Rechtslehre (FLEINER, Institutionen, 8. Aufl. S. 352/3; RUCK, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. S. 139/40; HAAB N. 3-7 zu
Art. 664 ZGB
) und die Rechtsprechung (vgl.
BGE 89 I 43
) zwischen dem Finanz- und dem Verwaltungsvermögen. Das Verwaltungsvermögen umfasst die Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben des Gemeinwesens dienen (Art. 9 Abs. 1), also neben den von der Rechtslehre als Verwaltungsvermögen bezeichneten Sachen auch die Sachen im Gemeingebrauch (vgl. Botschaft zum SchGG, BBl 1939 II 11/12), während zum Finanzvermögen die Vermögenswerte gehören, die nicht Verwaltungsvermögen sind (Art. 7 Abs. 2). Die zum Verwaltungsvermögen zu rechnenden Vermögenswerte können nach Art. 9 Abs. 1 auch mit Zustimmung der Gemeinde weder gepfändet noch verwertet werden. Im Anschluss hieran bestimmt Art. 10 Abs. 1, dass die unpfändbaren Vermögenswerte nicht gültig verpfändet werden können, solange sie öffentlichen Zwecken dienen. Damit ist die Behauptung des Beschwerdeführers widerlegt, dass das SchGG nur die Exekutionsmöglichkeit regeln wolle. Zu prüfen bleibt, ob sich der Ausschluss der Verpfändung, wie der Beschwerdeführer glaubt, nur auf die vertragliche Pfandbestellung beziehe oder aber, wie das Obergericht annimmt, auch auf das Bauhandwerkerpfandrecht.
BGE 95 I 97 S. 101
Das Obergericht verneint die Möglichkeit eines Bauhandwerkerpfandrechts an Verwaltungsvermögen deshalb, weil solches Vermögen auch nicht Gegenstand einer Pfandverwertung sein könne. Diese Auffassung erscheint als zutreffend und kann zum mindesten nicht als mit dem Wortlaut und Sinn des SchGG unvereinbar, schlechthin willkürlich bezeichnet werden. Wenn Art. 10 die Verpfändung der unpfändbaren Vermögenswerte als ungültig erklärt, so offenbar deshalb, weil ein Pfandrecht ohne die Möglichkeit, es auf dem Wege der Betreibung auf Pfandverwertung geltend zu machen, sinnlos wäre. Diese Überlegung aber trifft für das Bauhandwerkerpfandrecht im gleichen Masse zu wie für die vertraglichen Pfandrechte. Der Beschwerdeführer sagt denn auch mit keinem Worte, was ihm die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch nützen könnte ohne die Möglichkeit, das Pfand zu seinen Gunsten verwerten zu lassen.
LEEMANN (N. 21 zu Art. 837 und N. 13 zu
Art. 796 ZGB
) nimmt freilich an, dem Pfandbestellungsanspruch nach
Art. 837 ZGB
unterlägen auch die öffentlichen Sachen ungeachtet allfälliger Verpfändungsverbote oder -beschränkungen des kantonalen Rechts. Die Berufung des Beschwerdeführers auf diese vor mehr als 40 Jahren geäusserte und nicht näher begründete Auffassung hilft ihm schon deshalb nicht, weil diese sich auf das Verhältnis des
Art. 837 ZGB
zu kantonalen Verpfändungsverboten und -beschränkungen bezieht und sich die Rechtslage seither geändert hat. Der Bundesgesetzgeber hat im SchGG von 1947 zwingende bundesrechtliche Vorschriften über die Verpfändbarkeit namentlich des Vermögens der Gemeinden erlassen, und aus diesen bundesrechtlichen Vorschriften, die den von den Kantonen aufgrund von
Art. 796 Abs. 2 ZGB
erlassenen Vorschriften vorgehen, lässt sich, wie dargelegt wurde, jedenfalls ohne Willkür ableiten, dass Verwaltungsvermögen der Gemeinden nicht verpfändet werden und auch nicht Gegenstand von Pfandbestellungansprüchen im Sinne des
Art. 837 ZGB
sein kann.
Diese Auslegung des SchGG hat zur Folge, dass Handwerker, die - namentlich als Unterakkordanten - Material und Arbeit oder Arbeit allein zu Bauten geliefert haben, die zum Verwaltungsvermögen einer Gemeinde gehören, den Schutz nicht geniessen, den
Art. 837 Ziff. 3 ZGB
den Handwerkern, die an privaten Bauten arbeiten, verleiht. Diese Ungleichheit ist
BGE 95 I 97 S. 102
indessen aus dem Gesichtspunkt des
Art. 4 BV
nicht zu beanstanden, da sie sich aus dem SchGG ergibt, das für das Verwaltungsvermögen der Gemeinden sowohl inbezug auf die Pfändbarkeit wie auch auf die Verpfändbarkeit eine Sonderregelung enthält. Handwerker, die als Unterakkordanten an öffentlichen Bauten arbeiten, müssen sich auf andere Weise gegen Verluste infolge Zahlungsunfähigkeit ihrer Auftraggeber zu schützen suchen, z.B. dadurch, dass sie sich von diesen Vorschüsse bezahlen oder Sicherheiten bestellen lassen.
b) Dass ein Kindergarten unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe der Gemeinde dient und daher gemäss
Art. 9 SchGG
zum Verwaltungsvermögen der Gemeinde gehört, bestreitet der Beschwerdeführer mit Recht nicht. Dagegen macht er für den Fall, dass das SchGG anwendbar sein sollte und in der im angefochtenen Entscheid vertretenen Weise ausgelegt werden darf, geltend, dass das Kindergartengebäude, an dem er zwei Eingangstüren montiert hat, im Zeitpunkt der Geltendmachung seines Anspruchs auf Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts und vor allem auch zur Zeit der Arbeit noch nicht bezogen gewesen sei, also damals nicht zum Verwaltungs-, sondern noch zum Finanzvermögen der Gemeinde gehört habe und deshalb pfändbar und verpfändbar gewesen sei.
Damit eine Sache, die ein Gemeinwesen von einem Privaten erwirbt oder die bereits Eigentum des Gemeinwesens war, aber zum Finanzvermögen gehörte, zum Bestandteil des Verwaltungsvermögens (oder zur Sache im Gemeingebrauch) wird, bedarf es eines besondern Verwaltungsaktes der zuständigen Behörde, die als Widmung bezeichnet wird (FLEINER a.a.O. S. 353/4; RUCK, a.a.O. S. 141; IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung 3. Aufl. zu Nr. 421). Auf diese Widmung nimmt
Art. 11 SchGG
Bezug, der die Verpfändbarkeit bei der Überführung ins Verwaltungsvermögen regelt. Das Obergericht hat angenommen, dass die Widmung bereits mit dem Beschluss zur Errichtung des Kindergartens und nicht erst mit dessen Indienstnahme erfolgt sei. Der Beschwerdeführer erblickt hierin eine willkürliche Verletzung des
Art. 11 SchGG
. Die Frage, durch welchen Akt ein Schulgebäude ins Verwaltungsvermögen übergeführt wird, kann dahingestellt bleiben. Wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt und in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht bestritten wird, steht auf dem Grundstück Nr. 5266, auf dem das Kindergartengebäude erstellt wurde, seit mehr als
BGE 95 I 97 S. 103
lo Jahren ein grösserer Schulgebäudekomplex. Das Grundstück Nr. 5266 gehörte somit schon, bevor mit dem Bau des Kindergartens begonnen wurde, zum Verwaltungsvermögen der Gemeinde und war gemäss
Art. 9 und 10 SchGG
unpfändbar. Das hatte, da alle auf dem Grundstück erstellten weiteren Bauten Bestandteile desselben werden (
Art. 667 Abs. 2 ZGB
), zur Folge, dass das Kindergartengebäude nie zum Finanzvermögen, sondern vom Beginn der Bauarbeiten an zum Verwaltungsvermögen der Gemeinde gehörte und eine gesonderte Pfändung und Verpfändung des Gebäudes nie in Frage kam. Damit erweist sich auch die Rüge, das Obergericht habe
Art. 11 SchGG
willkürlich verletzt, als unbegründet.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
101 V 17
4. Arrêt du 8 janvier 1975 dans la cause Curiger et Office fédéral des assurances sociales contre Caisse de compensation du canton de Fribourg et Commission cantonale fribourgeoise de recours en matière d'assurances sociales

regeste:
Regeste
Art. 108 Abs. 2 und 132 OG
. Unzulässigkeit der nicht begründeten Beschwerde.
Art. 45 AHVG
und 76 Abs. 1 AHVV. Voraussetzungen der Rentenauszahlung an Drittpersonen.

text:
Sachverhalt
ab Seite 17
BGE 101 V 17 S. 17
A.-
Conrad Curiger, né en 1889, célibataire, ancien architecte, reçoit une rente de vieillesse simple et des prestations complémentaires. Il est en chambre depuis le 1er juin 1971 à la Résidence S. et y prend une partie de ses repas.
A la demande de cette institution, qui se disait créancière le 17 septembre 1973 de 2'705 fr. 20 pour chambre et pension, la Caisse cantonale valaisanne de compensation décida le 25 septembre 1973 de verser désormais les prestations complémentaires à la Banque cantonale du Valais, sur le compte de la prétendue créancière.
De son côté, pour le même motif, la Caisse de compensation du canton de Fribourg décida le 28 septembre 1973 de verser depuis le 1er novembre 1973 la rente AVS sur le compte bancaire de la Résidence.
B.-
Conrad Curiger recourut contre la décision de la Caisse de compensation du canton de Fribourg. Le 21 mars 1974, la Commission cantonale fribourgeoise de recours en matière d'assurances sociales admit partiellement le recours, dans ce sens que seul le loyer de la chambre occupée par le recourant, soit 99 fr. par mois, serait prélevé sur les prestations de l'AVS et versé à la Résidence S. Cette décision fut notifiée au recourant le 11 avril 1974, avec des instructions détaillées sur le droit de recours.
Par lettre du 29 avril 1974, adressée à la Caisse de compensation
BGE 101 V 17 S. 18
du canton de Fribourg, l'assuré déclara recourir contre le jugement cantonal et s'opposer au paiement de la rente en main tierce. Le 16 mai 1974, le greffe du Tribunal fédéral des assurances avisa le recourant que la lettre du 29 avril 1974 ne constituait pas un recours valable, faute d'être motivée, mais qu'il lui restait la faculté de remédier à cette lacune avant le 21 mai 1974, date de l'échéance du délai légal de recours.
Le 30 mai 1974, le recourant écrivit au tribunal qu'il avait été hospitalisé et qu'il venait de recevoir la lettre du 16 mai 1974, dont l'accusé de réception porte la date du 29 mai 1974 ainsi que la signature du destinataire. Il n'expédia un acte de recours en bonne et due forme que le 8 juillet 1974.
C.-
De son côté, l'Office fédéral des assurances sociales a formé en temps utile un recours de droit administratif contre le jugement cantonal. Il allègue, d'une part, qu'il n'est point établi que les conditions mises par l'art. 76 RAVS au paiement des rentes en main tierce soient réalisées en l'espèce et, d'autre part, que le versement partiel d'une rente en main tierce n'est guère compatible avec les méthodes modernes de paiement dont usent les caisses de compensation. Il conclut à l'annulation de la décision administrative et du jugement attaqués et au renvoi de la cause à la caisse de compensation pour nouvelle décision, dans le sens des observations du recours.
Invité à se déterminer sur le recours de l'Office fédéral des assurances sociales, l'assuré s'est borné à faire parvenir au Tribunal fédéral des assurances son mémoire précité du 8 juillet 1974.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
En vertu des art. 108 al. 2 et 132 OJ, le recours de droit administratif doit contenir entre autres un exposé des motifs sur lesquels le recourant fonde ses conclusions. Si le Tribunal fédéral des assurances peut impartir au recourant un délai supplémentaire pour compléter des motifs peu clairs, il n'a pas la faculté de tenter de remédier par ce procédé à l'absence complète de motifs. Une motivation, même sommaire, doit lui être présentée avant l'expiration du délai légal de 30 jours prescrit par les art. 106 al. 1 et 132 OJ (art. 33 al. 1 OJ et RO 96 I 96 ainsi que l'arrêt non publié Aebi, rendu le 7 mai 1973 par le Tribunal fédéral des assurances).
BGE 101 V 17 S. 19
En l'occurrence, le délai légal de recours contre le jugement du 21 mars 1974, notifié le 11 avril 1974, expirait à raison des féries de Pâques (art. 34 al. 1 lit. a OJ) le mardi 21 mai 1974. Le mémoire complémentaire du 8 juillet 1974 est donc inapte à réparer le vice de l'acte de recours du 29 avril 1974; il ne vaut que comme détermination sur le recours de l'Office fédéral des assurances sociales. Une restitution du délai ne saurait intervenir non plus, au regard des dispositions de l'art. 35 al. 1 OJ qui prescrivent que l'acte omis doit être exécuté dans les dix jours à compter de celui où l'empêchement d'agir a cessé, si tant est qu'on puisse admettre que le séjour hospitalier constituait un tel empêchement en l'espèce. En effet, d'une part, l'intéressé a pu agir le 29 avril 1974 et, d'autre part, il n'a complété l'acte de recours que plus d'un mois après sa sortie de l'hôpital.
Le recours de Conrad Curiger est ainsi irrecevable, tandis que celui de l'Office fédéral des assurances sociales, déposé à temps et dans les formes requises, est recevable.
2.
L'art. 45 LAVS autorise le Conseil fédéral à prendre, après avoir consulté les cantons, les mesures propres à garantir que les rentes servent, si cela est nécessaire, à l'entretien du bénéficiaire et des personnes à sa charge.
Usant de cette faculté, le Conseil fédéral a édicté l'art. 76 RAVS, dont l'alinéa 1 s'exprime en ces termes:
"Si l'ayant droit n'emploie pas la rente pour son entretien et pour celui des personnes à sa charge ou s'il peut être prouvé qu'il n'est pas capable de l'affecter à ce but, et s'il tombe par là totalement ou partiellement à la charge de l'assistance publique ou privée, ou y laisse tomber les personnes qu'il est tenu d'entretenir, la caisse de compensation peut effectuer le versement total ou partiel de la rente en mains d'un tiers ou d'une autorité qualifiés ayant envers l'ayant droit un devoir légal ou moral d'assistance ou s'occupant de ses affaires en permanence."
Selon l'Office fédéral des assurances sociales, la version française de la fin de cette disposition réglementaire ne correspondrait pas tout à fait à la version allemande, qui parle, elle, de "geeigneten Drittperson oder Behörde, die dem Rentenberechtigten gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder ihn dauernd fürsorgerisch betreut". Les mots "s'occuper de ses affaires en permanence" ne rendraient pas l'idée d'assistance contenue dans l'expression "dauernd
BGE 101 V 17 S. 20
fürsorgerisch betreuen". L'autorité de surveillance semble proposer, en se fondant sur la version allemande, de circonscrire l'application de l'art. 76 al. 1 RAVS aux cas où les intéressés sont assistés économiquement en permanence. Or il n'y a en réalité aucune discordance entre les textes, français et allemand, susmentionnés: l'idée de l'assistance financière, en tant que condition du versement de la rente en main tierce, est exprimée dans la première partie de la norme réglementaire, où l'exigence d'une aide permanente n'apparaît pas. La désignation des tiers destinataires dans la seconde partie de la phrase n'implique en revanche pas nécessairement de la part de ces tiers eux-mêmes une telle assistance. Sinon, on ne comprendrait pas pourquoi la disposition ici en discussion distingue à cet égard les tiers ou autorité qualifiés ayant un devoir d'assistance, d'une part, et, d'autre part, les tiers ou autorité qualifiés s'occupant des affaires de l'assuré en permanence; la "fürsorgerische Betreuung" signifie simplement le fait de seconder l'intéressé dans la gestion de ses affaires, mais de façon permanente.
Quant aux conditions qui doivent être réunies pour que l'art. 76 al. 1 RAVS soit applicable, le Tribunal fédéral des assurances a jugé que la rente peut être payée en main tierce lorsque le rentier n'a pas encore épuisé toutes ses ressources, au point de tomber à la charge de l'assistance, mais qu'il est sur cette voie ou qu'il risque d'user de sa rente de telle manière que les personnes tenues de l'assister, au sens large du terme, verraient leurs démarches et leurs peines notablement accrues. Il s'agissait en l'occurrence d'une rentière alcoolique, chez laquelle la boisson provoquait des troubles mentaux (RCC 1957 p. 133).
La Cour de céans a précisé d'autre part que le fait de recevoir des prestations de l'assistance publique ne justifie pas à lui seul le versement de la rente en main de la commune (RCC 1950 p. 34, 1948 p. 474) et que le placement dans un asile n'exclut pas à lui seul un paiement direct au rentier (RCC 1949 p. 391).
Enfin, dans ses Directives concernant les rentes, l'Office fédéral des assurances sociales consacre un chapitre au problème du destinataire de la rente, sous les chiffres marginaux 1073 à 1104. Sous chiffre 1073, il rappelle que le paiement direct à l'ayant droit personnellement est la règle. Sous chiffre
BGE 101 V 17 S. 21
1099, que le versement en main tierce doit être ordonné seulement lorsqu'il est certain, sur la foi d'une requête sérieusement motivée et soigneusement contrôlée, que les conditions de l'art. 76 RAVS sont remplies.
3.
Dans le cas de Conrad Curiger, il faut admettre avec l'Office fédéral des assurances sociales que la caisse de compensation a pris sur des bases insuffisantes sa décision de verser la rente à la Résidence S. Tout ce qu'on sait en effet, c'est que le prénommé fait des difficultés pour payer les factures de l'institution et que, selon elle, il lui devait 2'705 fr. 20 en septembre 1973. Mais on ignore si la réclamation de la créancière est justifiée et si l'intéressé ne possède pas quelques économies qui le rendraient solvable pour la somme qu'il doit peut-être, ce qui n'est pas exclu même d'un bénéficiaire de prestations complémentaires (cf. art. 3 al. 1 lit. b LPC). On ne sait pas non plus si l'assuré est partiellement à la charge de l'assistance publique ou privée, s'il risque de l'être, et si une autorité, une institution (peut-être la Résidence S.) ou une personne est chargée de veiller sur ses intérêts dans le cadre de la prévoyance sociale.
Dans ces circonstances, il faut admettre le recours de l'Office fédéral des assurances sociales et renvoyer la cause à la Caisse de compensation du canton de Fribourg pour instruction complémentaire et nouvelle décision. S'agissant des difficultés administratives que poserait actuellement le versement partiel des prestations d'assurance en mains de tiers, il y a lieu de rappeler que cette possibilité est toujours expressément prévue à l'art. 76 al. 1 RAVS et, en outre, que la Caisse cantonale valaisanne de compensation a décidé le 25 septembre 1973 de verser dorénavant la prestation complémentaire sur le compte bancaire de la Résidence S., décision qui ne paraît pas avoir fait l'objet d'un recours.
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Il n'est pas entré en matière sur le recours de Conrad Curiger.
Le recours de l'Office fédéral des assurances sociales est admis; la décision et le jugement attaqués sont annulés et la cause est renvoyée à la Caisse de compensation du canton de Fribourg, afin qu'elle complète l'instruction et prenne une nouvelle décision, dans le sens des considérants.


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Urteilskopf
113 III 132
30. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 1. Oktober 1987 i.S. Sch. und 10 Mitbeteiligte (Rekurs)

regeste:
Regeste
Vormerkung streitiger Forderungen im Kollokationsplan (
Art. 63 Abs. 1 KOV
).
Die Rechtshängigkeit ist nicht ausschlaggebendes Kriterium zur Beurteilung der Frage, ob eine Sache Gegenstand eines Prozesses im Sinne von
Art. 63 Abs. 1 KOV
bildet.

text:
Sachverhalt
ab Seite 132
BGE 113 III 132 S. 132
Die Rekurrenten haben sich Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Organe der B. AG in Liquidation nach Massgabe von
Art. 316l und 260 SchKG
abtreten lassen und diese in der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses des 1976 in Euthal SZ verstorbenen H. geltend gemacht. Mit Eingabe vom 4. Dezember 1986 verlangten sie von dem die konkursamtliche Nachlassliquidation durchführenden Konkursamt Einsiedeln, es sei ihre streitige Forderung pro memoria im Kollokationsplan vorzumerken (
Art. 63 Abs. 1 KOV
). Das Konkursamt Einsiedeln lehnte indessen dieses Begehren mit Verfügung vom 4. Februar 1987 ab.
Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies der Gerichtspräsident des Bezirkes Einsiedeln am 8. Mai 1987 mit der Begründung ab, die geltend gemachte Forderung sei im Zeitpunkt der Konkurseröffnung (11. September 1986) nicht Gegenstand eines Prozesses im Sinne von
Art. 63 Abs. 1 KOV
gewesen und es mangle an der Identität der Parteien auf beklagtischer Seite im Prozess vor dem Richteramt Dorneck-Thierstein einerseits und im Kollokationsprozess anderseits.
Gegen diesen Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gelangten die Rekurrenten an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, welches ihre Beschwerde mit Beschluss vom 3. August 1987 abwies.
Gegen diesen Beschluss wurde Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erhoben.
BGE 113 III 132 S. 133
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Vor Konkurseröffnung, nämlich am 13. März 1986, haben die Rekurrenten beim Richteramt Dorneck-Thierstein ein Sühnebegehren gestellt, worauf am 20. Juni 1986 die Sühneverhandlung stattfand. Im folgenden ist daher nur noch die Frage zu beantworten, ob daraus geschlossen werden könne, die streitige Forderung, welche die Rekurrenten pro memoria im Kollokationsplan vorgemerkt haben wollen, habe im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Prozesses gebildet.
4.
b) Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hat im angefochtenen Entscheid nicht verkannt, dass nach solothurnischem Zivilprozessrecht der Prozess gegen die Erben des H. rechtshängig gemacht worden ist (
§ 56 Abs. 2 ZPO
). Es hat indessen unter Hinweis auf
BGE 54 III 164
festgehalten, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Rechtshängigkeit nicht ausschlaggebendes Kriterium zur Beurteilung der Frage sei, ob eine Sache Gegenstand eines Prozesses im Sinne von
Art. 63 Abs. 1 KOV
bilde.
In der Tat hat das Bundesgericht im zitierten Urteil erklärt, der Zweck von
Art. 63 KOV
bestehe unverkennbar darin, um des Gewinnes an Zeit und Geld willen den Konkursgläubigern zu ersparen, im Anschluss an die Auflegung des Kollokationsplanes einen bereits teilweise instruierten Prozess von neuem anzufangen. Diesem Zweck würde es nicht dienen, wenn
Art. 63 KOV
auch auf ein Verfahren angewendet würde, das sich auf die Durchführung des Sühneverfahrens beschränkt hat. Nicht nur müsse nach vielen kantonalen Prozessrechten der gerichtlichen Anfechtung des Kollokationsplanes kein Sühneversuch vorangehen, so dass mit der bereits erfolgten Durchführung des Sühneverfahrens nichts gewonnen sei, sondern anstatt dem für die Anfechtung des Kollokationsplanes vorgeschriebenen beschleunigten Verfahren würde - von seltenen Ausnahmen abgesehen - das ordentliche Verfahren Platz greifen, und zwar für die ganze Instruktion des Prozesses, ohne irgendwelchen Ausgleich dadurch, dass die Instruktion zum Teil schon stattgefunden hätte und insoweit nicht mehr durchgeführt werden müsste.
Die Instruktion des Prozesses, hat das Kantonsgericht des Kantons Schwyz sodann ausgeführt, beginne frühestens mit dem Sammeln des Prozessstoffes und mit dem Bereitstellen der Beweismittel (KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage 1984, S. 173). Somit könne frühestens die Klagebegründung, in der die
BGE 113 III 132 S. 134
Forderung substantiiert werde und die Beweismittel bezeichnet würden, als Beginn der Instruktion eines Prozesses angesehen werden, nicht dagegen die Durchführung einer Sühneverhandlung, die einzig den Kläger von der Durchführung eines offensichtlich unbegründeten Prozesses und den Beklagten von der Bestreitung einer offensichtlich begründeten Klage abhalten solle und allenfalls den Abschluss eines Vergleiches ermögliche (
§ 135 Abs. 2 ZPO
; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage 1979, S. 419 f.).
Das als untere kantonale Aufsichtsbehörde entscheidende Bezirksgericht Einsiedeln hatte seinerseits noch ausgeführt, wenn unter dem Ausdruck "Gegenstand eines Prozesses bilden" von
Art. 63 Abs. 1 KOV
Rechtshängigkeit nach kantonalem Recht verstanden werden müsste, so hätte unzweifelhaft der Begriff der Rechtshängigkeit oder jener der Klageanhebung Eingang in der Verordnung gefunden. Doch habe man offensichtlich eine einheitliche bundesrechtliche Regelung der Frage gewollt, wann eine streitige Forderung zu kollozieren, wann sie abzuweisen und wann sie lediglich pro memoria im Kollokationsplan vorzumerken sei. Sodann hat die untere kantonale Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass die Rekurrenten mit ihrer Eingabe vom 13. März 1986 nicht einmal ein Rechtsbegehren gestellt hätten, sondern dass diese lediglich eine Parteibezeichnung, die Klagegründe und die Bezeichnung des zuständigen Gerichts enthalten habe - was in der Tat im Hinblick auf
Art. 63 Abs. 1 KOV
als ungenügend erscheint, muss doch auch eine lediglich pro memoria vorzumerkende Forderung dem Betrag nach bestimmt sein (
BGE 112 III 40
E. 4b).
c) Die Rekurrenten vermögen keine Gründe darzutun, die eine Abweichung von der Rechtsprechung nahelegen würden, auf welche sich der vorinstanzliche Entscheid stützt. Insbesondere hält ihr Vorbringen,
Art. 761 OR
sei verletzt, nicht stich. Diese Bestimmung sieht einen (fakultativen) Gerichtsstand für Verantwortlichkeitsklagen am Sitz der Gesellschaft vor, wo die Rekurrenten denn auch geklagt haben, ohne dass ihnen die Befugnis hiefür abgesprochen worden wäre. Es ist nichts Aussergewöhnliches, dass ein aktienrechtlicher Verantwortlichkeitsprozess an einem anderen Gerichtsstand geführt wird als eine damit im Zusammenhang stehende Kollokationsklage. Zur Diskussion stand einzig - wie ausgeführt - die Frage, ob mit Rücksicht auf die Prozesshandlungen der Rekurrenten vor dem Richteramt Dorneck-Thierstein behauptet werden könne, die streitige Forderung bilde Gegenstand
BGE 113 III 132 S. 135
eines Prozesses im Sinne von
Art. 63 Abs. 1 KOV
. Das hat die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Weise verneint, ohne dabei - wie die Rekurrenten ausführen -
Art. 761 OR
aus den Angeln zu heben. Im übrigen hätte sich die Frage gestellt, ob die von den Rekurrenten erst vor Bundesgericht geltend gemachte Rüge der Verletzung von
Art. 761 OR
unter dem Gesichtswinkel des Novenverbots von
Art. 79 Abs. 1 OG
überhaupt zulässig gewesen wäre.
Nachdem sich ergeben hatte, dass die streitige Forderung nicht Gegenstand eines Prozesses im Sinne von
Art. 63 Abs. 1 KOV
bildet und deshalb im Kollokationsplan nicht pro memoria vorgemerkt werden kann, hat das Kantonsgericht des Kantons Schwyz auch zu Recht von der Prüfung der Frage abgesehen, ob die vor dem Richteramt Dorneck-Thierstein geltend gemachte Forderung identisch sei mit der Forderung, für welche vom Konkursamt Einsiedeln die Vormerkung pro memoria verlangt worden ist.


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Urteilskopf
96 V 85
23. Auszug aus dem Urteil vom 30. Juni 1970 i.S. Minder gegen Ausgleichskasse für das Installations-, Spengler- und Bedachungsgewerbe und Verwaltungsgericht des Kantons Bern

regeste:
Regeste
Art. 36 Abs. 2 IVG
,
Art. 30bis AHVG
und
Art. 51 Abs. 3 AHVV
.
Die Normen, welche die IV-Renten-Bezugsperioden von der Berechnung der AHV-Rente ausschliessen, sind auf Taggeldperioden nicht analog anwendbar.

text:
Erwägungen
ab Seite 85
BGE 96 V 85 S. 85
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Für die Berechnung der Invalidenrenten sind unter anderem die
Art. 30bis AHVG
und
Art. 51 AHVV
sinngemäss anwendbar (
Art. 36 Abs. 2 IVG
und
Art. 32 IVV
).
Nach
Art. 30bis AHVG
ist der Bundesrat "befugt, besondere Vorschriften zu erlassen, namentlich über die Anrechnung der Bruchteile von Beitragsjahren und der entsprechenden Erwerbseinkommen, über die ersatzweise Anrechnung von Beitragsjahren und Erwerbseinkommen der Ehefrau bei unvollständiger Beitragsdauer des Ehemannes und über die Nichtanrechnung der während des Bezuges einer Invalidenrente zurückgelegten Beitragsjahre und erzielten Erwerbseinkommen". In Ausführung dieser Bestimmung hat der Bundesrat in
Art. 51 Abs. 3 AHVV
folgendes angeordnet:
"Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens von Versicherten, die eine Invalidenrente nicht unmittelbar vor der Entstehung des Anspruchs auf eine Alters- oder Hinterlassenenrente
BGE 96 V 85 S. 86
bezogen haben, werden die während des Bezugs der Invalidenrente zurückgelegten Beitragsjahre und das entsprechende Erwerbseinkommen nicht angerechnet, falls dies für die Berechtigten vorteilhafter ist."
Der Beschwerdeführer meint, auch die während der Dauer des Taggeldbezugs zurückgelegten Beitragsjahre seien nicht zu berücksichtigen. Es könne nicht der Wille des Gesetzgebers sein, die Bezüger von Taggeld schlechter zu behandeln als die Bezüger temporärer Invalidenrenten.
Art. 30bis AHVG
weise eine durch analoge Anwendung des
Art. 51 Abs. 3 AHVV
auszufüllende Gesetzeslücke auf.
2.
Dem vom klägerischen Rechtsvertreter aufgeworfenen Problem kommt allgemeine Bedeutung zu. Man kann sich nämlich fragen, ob bei der Berechnung der AHV- und Invalidenrenten nicht nur Taggeldperioden der Invalidenversicherung, sondern auch solche anderer Sozialversicherungszweige, beispielsweise der Arbeitslosen- und der Militärversicherung, der Kranken- und der obligatorischen Unfallversicherung, ausser acht gelassen werden müssten, wenn die in
Art. 30bis AHVG
und
Art. 51 Abs. 3 AHVV
getroffene Regelung analog für die Bezugsdauer von Taggeldern der Invalidenversicherung gelten würde. Ja man müsste sich sogar fragen, ob eine solche Ordnung nicht auf die Taggeldleistungen von Versicherungsträgern jeglicher Art im Sinn des
Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV
auszudehnen wäre. Ohne Zweifel kann aber ein derartiger Sinn den zitierten Gesetzesbestimmungen nicht beigemessen werden.
3.
Was insbesondere die Anrechnung von Taggeldperioden der Invalidenversicherung betrifft, so mag es im vorliegenden Fall verständlich erscheinen, dass der Beschwerdeführer die ungleiche Behandlung der Renten- und der Taggeldbezüger als stossend empfindet: er hat während der verhältnismässig langen Dauer von mehr als 2 Jahren Taggelder bezogen, und er erhielte ohne Anrechnung dieser Taggeldperiode eine um 10% höhere Rente als die ihm verfügungsmässig zugesprochene.
Dennoch kann der Rechtsauffassung des Versicherten nicht beigepflichtet werden. Zunächst erwähnt der Wortlaut des
Art. 51 Abs. 3 AHVV
lediglich die Nichtanrechnung von Rentenbezugsperioden und nicht auch von Taggeldperioden. Es handelt sich dabei um eine Ausnahme von der für die Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens
BGE 96 V 85 S. 87
gültigen Ordnung. Sie ist überdies eine Vollzugsvorschrift zur Sonderregelung des
Art. 30bis AHVG
. Daher widerspräche die analoge Behandlung von Renten- und Taggeldbezugsperioden dem Grundsatz, dass gesetzliches Ausnahmerecht nicht extensiv interpretiert werden darf. Die gesetzliche Ordnung findet übrigens ihre Rechtfertigung darin, dass die Taggeldbezüge eines Versicherten regelmässig kürzere Zeit dauern als der Lauf einer zugesprochenen Rente und daher die beitragsrechtliche Situation nicht wesentlich beeinflussen. Dass im vorliegenden Fall während über 2 Jahren Taggelder gewährt wurden, ist eine Ausnahme, welche die Gleichbehandlung der Renten- und Taggeldbezüger im Rahmen des
Art. 51 Abs. 3 AHVV
nicht zu begründen vermag. Wegen des erwähnten Unterschieds zwischen Renten- und Taggeldbezug kann - entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse - auch nicht angenommen werden, das Fehlen der von den Parteien befürworteten Ordnung beruhe auf einem "Versehen anlässlich der Beratungen".
Daraus ergibt sich, dass keine echte Gesetzeslücke besteht. Die
Art. 29bis ff. AHVG
regeln die Berechnung der ordentlichen AHV- und Invalidenrenten abschliessend.


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Urteilskopf
100 Ia 18
4. Sentenza del 6 febbraio 1974 nella causa Massa fallimentare Kirsch contro Fehr e Tribunale d'Appello del cantone Ticino.

regeste:
Regeste
Staatsrechtliche Beschwerde.
1. Ein Entscheid, der die von einer ausländischen Konkursmasse als provisorische Massnahme verlangte Eintragung ins Grundbuch ablehnt, mit welcher die Verfügungsgewalt über in der Schweiz befindliches und als Eigentum der geschiedenen Ehefrau des Konkursiten bezeichnete Liegenschaften beschränkt werden soll, ist kein Zwischenentscheid im Sinne des
Art. 87 OG
(Erw. 1).
2. Die Prozessfähigkeit einer Konkursmasse richtet sich nach dem Recht des Staates, in welchem der Konkurs eröffnet worden ist (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 2).
Vorsorgliche Massnahmen, Ablehnung mangels hinreichender Erfolgsaussichten des Prozesses, Willkür.
Wenn der Streit darum geht, ob eine vom Richter im Scheidungsurteil genehmigte Vereinbarung der Ehegatten über die Liquidation der güterrechtlichen Verhältnisse zugunsten einer ausländischen Konkursmasse in der Schweiz unwirksam zu machen sei, begeht der Richter Willkür, wenn er die vorsorgliche Massnahme einzig deshalb abweist, weil die Klage keinerlei Erfolgsaussichten habe, da ihr der Grundsatz der Territorialität des Konkurses entgegenstehe. Die Tragweite dieses Grundsatzes ist umstritten (Erw. 3-5), und eine allfällige Anwendung des
Art. 188 Abs 1 ZGB
kann nicht von vorneherein ausgeschlossen werden (Erw. 6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 20
BGE 100 Ia 18 S. 20
Riassunto dei fatti:
Il 28 ottobre 1971 il Tribunale distrettuale di Lussemburgo pronunciava il fallimento di Armand Kirsch, a Lussemburgo. Il 3 novembre 1971 la moglie del fallito, domiciliata ad Orselina dal 18 ottobre 1971, presentava al Pretore di Locarno-Città domanda di divorzio, chiedendo nel contempo l'omologazione di una convenzione sulle conseguenze patrimoniali accessorie stipulata tra i coniugi il 21 ottobre 1971. Il 5 novembre 1971 il Pretore pronunciava il divorzio e omologava la convenzione; in virtù di quest'ultima, mentre al marito era riconosciuta la proprietà dei beni siti in Lussemburgo, alla moglie erano attribuiti i fondi 1091 e 1128 RFD Orselina, su cui sorgono due case di appartamenti.
Con petizione 15 dicembre 1971 la Massa fallimentare Kirsch, in Lussemburgo, introduceva presso la Pretura di Locarno un'azione con la quale chiedeva che, revocata la convenzione, i fondi di Orselina fossero messi a sua disposizione per il pagamento dei creditori di Armando Kirsch. In via provvisionale, la massa attrice postulava l'iscrizione a registro fondiario della restrizione della facoltà di disporre, nonchè il blocco in conto vincolato dei canoni di locazione versati dagli inquilini.
Il Pretore respingeva la domanda provvisionale con sentenza 31 marzo 1972, negando l'esistenza di una qualsivoglia probabilità di successo della lite (presupposto di ogni intervento cautelativo), per ostarvi il principio della territorialità del fallimento.
La Camera civile del Tribunale d'Appello del cantone Ticino respingeva il 17 novembre 1972 il gravame interposto dalla Massa fallimentare, che ha impugnato tale decisione con ricorso di diritto pubblico fondato sull'art. 4 CF.
Erwägungen
Considerando in diritto:
1.
L'impugnata sentenza, di ultima istanza, non può considerarsi come sentenza incidentale a'sensi dell'
art. 87 OG
, ancorchè non ponga fine al litigio. Concedendo provvedimenti destinati a durare solo quanto la causa di merito, essa non
BGE 100 Ia 18 S. 21
sarebbe infatti più suscettibile di impugnazione mediante il ricorso di diritto pubblico insieme con la sentenza di merito (BIRCHMEIER, ad
art. 87 OG
, p. 354; sentenza non pubblicata Badrutt del 7 maggio 1969; RU 97 I 485 consid. 1b; cfr. anche 97 I 214 consid. 1b).
Sotto il profilo dell'
art. 87 OG
il ricorso è quindi ricevibile.
2.
Capacità civile e facoltà di stare in giudizio di una massa fallimentare sono retti dallo statuto personale della massa, cioè dalla legge dello Stato in cui è dichiarato il fallimento (RU 37 II 593 consid. 3; cfr. anche 76 III 62/63). Secondo il diritto lussemburghese, come non è contestato in causa, la massa è soggetto di diritto ed ha la capacità di stare in giudizio. Essa deve quindi esser ammessa anche a proporre il ricorso di diritto pubblico contro una sentenza che, non impugnabile con altro mezzo di diritto (
art. 84 cpv. 2 OG
), la lede in legittimi interessi.
Il ricorso è quindi ricevibile anche sotto il profilo dell'
art. 88 OG
.
3.
La ricorrente censura come arbitraria la sentenza impugnata, che ha qualificato la petizione di merito come un'azione tendente all'accertamento della nullità di un atto compiuto da un fallito dopo il fallimento (art. 444 C. comm. lussemburghese,
art. 204 LEF
), piuttosto che come un'azione revocatoria a'sensi dell'art. 286 ss LEF, come aveva ritenuto il Pretore.
A giusta ragione, però, la ricorrente osserva (ricorso, cifra 2, in fine) che le sue ulteriori ed essenziali censure rimangono immutate nell'una o nell'altra ipotesi. Infatti, tanto il Pretore quanto la Camera civile hanno fondato il loro giudizio negativo sulle possibilità di esito favorevole dell'azione di merito su uno stesso principio: quello della territorialità del fallimento. Negato che il fallimento lussemburghese possa esplicare un qualsiasi effetto - diretto o mdiretto - in Svizzera, essi hanno escluso tanto la possibilità di un'azione revocatoria, quanto quella di un'azione tendente alla pronunzia della nullità di atti compiuti dopo il fallimento.
Ne consegue che non è indispensabile che il Tribunale federale esamini se l'opinione della seconda istanza cantonale, secondo cui la liquidazione impugnata sarebbe posteriore anzichè anteriore al fallimento, resista o meno alla censura d'arbitrio.
BGE 100 Ia 18 S. 22
4.
Ambo le istanze cantonali hanno rilevato che l'adozione di misure provvisionali non entrava in considerazione, poichè la causa di merito non presenta possibilità di esito favorevole.
a) La ricorrente non pretende che l'art. 4 CF precludesse, in sè e per sè, codesta via alle autorità cantonali.
A ragione. Dato che le misure provvisionali servono, in genere, alla tutela di un diritto asserito, è senz'altro lecito al giudice di esaminare, in modo provvisorio e sommario, il fondamento della pretesa fatta valere in giudizio, e pertanto di considerare, per l'ammissione o il rifiuto delle invocate misure, le prospettive d'esito favorevole dell'azione. Tuttavia, non è necessario sia provato che l'azione ha fondamento: occorre e basta che la possibilità d'esito favorevole sia resa credibile (RU 97 I 486/7 consid. 3a). A tale requisito non si possono porre esigenze troppo severe, sotto pena di cadere nel diniego di giustizia formale (cfr. KUMMER, Grundriss der Zivilprozessordnung, p. 91; sentenza non pubblicata 19 dicembre 1973 Müller c. Bristol).
b) Le prospettive d'esito favorevole del litigio costituiscono un criterio anche per la concessione dell'assistenza giudiziaria. In tal campo la giurisprudenza del Tribunale federale sull'art. 4 CF ha precisato la nozione di probabilità di esito sfavorevole (Aussichtslosigkeit), nel senso che deve considerarsi carente di possibilità d'esito favorevole quella domanda processuale per la quale le prospettive di successo sono cosi esigue di fronte al rischio dell'insuccesso da far si che l'azione non possa considerarsi seria (RU 89 I 161;
78 I 196
).
Ci si può chiedere se la nozione di prospettiva sfavorevole elaborata per l'assistenza giudiziaria debba assumersi senz'altro tale e quale anche per il giudizio circa la concessione o il rifiuto di misure provvisionali, dove non si tratta di decidere, fuori dell'ambito del processo vero e proprio, se lo Stato debba assumersi una prestazione a favore di un cittadino, come nel caso dell'assistenza; oppure se, nel predetto campo, non debba esigersi per il rifiuto che la domanda di merito appaia manifestamente infondata: questione che il Tribunale federale in RU 97 I 487/88 ha lasciato, apparentemente, aperta. Comunque, giova rilevare che una condotta processuale non può definirsi sprovvista di probabilità d'esito favorevole soltanto perchè è in contrasto con un precedente giudiziale, sia pure della massima istanza, o perchè contraddice ad un'opinione, sia pure dominante,
BGE 100 Ia 18 S. 23
della dottrina, purchè all'appoggio della domanda siano addotti argomenti che appaiono degni d'esame (GULDENER, Das Schweiz. Zivilprozessrecht, ed. 1948 vol. II p. 563 n. 43).
5.
Il principio della territorialità nei rapporti internazionali del fallimento può certo, nella sua generalità, considerarsi fermo ed acquisito, tanto in dottrina quanto in giurisprudenza. Esso poggia sulla duplice considerazione che il diritto esecutivo costituisce un insieme di norme procedurali, che sono proprie di ogni singolo Stato, e non possono pertanto trasporsi facilmente oltre i confini dello Stato medesimo, da un lato; dal-l'altro, che il diritto esecutivo implica l'applicazione di mezzi coercitivi, che costituiscono l'espressione della sovranità dello Stato, per cui non è ammissibile l'applicazione di misure coercitive a favore di una sovranità straniera. Tuttavia, i limiti d'applicabilità del principio della territorialità sono controversi nella dottrina, e taluni autori postulano, con argomenti degni di attenzione, una diversificazione ed un affinamento della giurisprudenza.
a) L'applicazione assoluta del principio della territorialità del fallimento nelle relazioni internazionali nega ogni e qualsiasi effetto in Svizzera del fallimento pronunciato all'estero.
Ne consegue che la massa fallimentare estera non può avocare a sè i beni che il fallito ancora possegga in Svizzera, e che il debitore è libero di disporne. Se ne può dedurre che la massa fallimentare estera non può neppure intentare azioni che, come la revocatoria, non solo presuppongono un fallimento (o un attestato di carenza beni) conforme al diritto interno, ma tendono a consentire l'esecuzione, generale o particolare, su beni di cui il debitore ha disposto a favore di terzi, come se l'atto impugnato non avesse avuto luogo. Conformemente al principio della territorialità, il Tribunale federale ha tra l'altro giudicato che il fallimento pronunciato all'estero esplica effetti in Svizzera solo se ed in quanto ciò sia previsto da un trattato, come il trattato franco-svizzero (RU 32 I 778 consid. 4;
94 III 48
consid. 3), ed in particolare che il fallimento estero non fa decadere le procedure esecutive già in corso su territorio svizzero contro il debitore, nè impedisce nuove esecuzioni o la pronunzia del fallimento in Svizzera (RU 35 I 811;
94 III 48
). Inoltre, in una sentenza apparsa in RU 54 III 28, su cui si tornerà, il Tribunale federale ha dichiarato che il fallimento estero non comporta per le autorità svizzere il dovere di consegnare
BGE 100 Ia 18 S. 24
alla massa straniera i beni ch'esse detengono per conto del fallito o dei suoi creditori.
b) Sul tema specifico dell'azione pauliana in seguito a fallimento, la giurisprudenza del Tribunale federale, tra le numerose contrastanti opinioni dottrinali (confronta: C. DOKA, Das international-privatrechtliche Problem der actio pauliana, ZSR 64, 331 e lett. ivi citata) ha dato la preferenza a quella che dichiara applicabile all'azione il diritto del luogo della pronunzia di fallimento. Cosi, trattando di un fallimento aperto in Svizzera, il Tribunale federale ha deciso che la questione di sapere quali beni facciano parte della massa o vi debbano eventualmente rientrare è retta esclusivamente dal diritto svizzero, anche se il negozio oggetto della domanda di revocazione è stato concluso all'estero, ed ivi si trovino i beni, precisando che non s'ha da tener conto, in quest'esame, della posizione del diritto estero, nè della possibilità di far eseguire all'estero la sentenza svizzera (RU 41 III 319, 42 III 174). È in RU 59 III 256, richiamata questa giurisprudenza, il Tribunale federale ha dichiarato che i motivi di essa conducono logicamente alla soluzione inversa nell'ipotesi di un fallimento aperto all'estero: cioè a dichiarare applicabile alla predetta azione il diritto straniero, sotto il cui imperio è stato pronunciato il fallimento, con la sola riserva di quelle derogazioni richieste dall'ordine pubblico internazionale. Sulla portata e gli effetti di codesta riserva il Tribunale federale non ebbe tuttavia motivo di fornire precisazioni, perchè al litigio in questione tornava applicabile il trattato franco-svizzero, che istituisce fra i due paesi l'universalità del fallimento.
c) Anche parte della (scarsa) dottrina più recente postula soluzioni che permettano di concedere la revocatoria, sotto determinate riserve e cautele, in caso di fallimento pronunciato all'estero. JACOT (La faillite dans les relations de droit international privé de la Suisse, Neuchâtel 1932, p. 124 ss) ritiene che, dato che la giurisprudenza del Tribunale federale ha ammesso, per un fallimento aperto in Svizzera, l'applicabilità alla revocatoria del diritto svizzero, ancorchè l'atto impugnato sia stato concluso e i beni si trovino all'estero (RU 41 III 319, 42 III 174), non è possibile dichiarare per principio applicabile all'azione che la legge estera, se il fallimento si è aperto all'estero. Se i beni, oggetto dell'azione, si trovano in Svizzera, devesi distinguere, secondo quest'autore, tra il caso in cui il debitore
BGE 100 Ia 18 S. 25
perseguito all'estero abbia anche in Svizzera un foro esecutivo, e il caso in cui egli non possa invece esservi perseguito.
Nella prima ipotesi, la revocatoria non potrà avere per conseguenza di sottrarre alla massa svizzera beni che dovrebbero rientrarvi; il debitore dovrà esser escusso in Svizzera. Nella seconda ipotesi, invece, Jacot ritiene superfluo distinguere fra i beni che l'atto impugnato ha fatto entrare o rimanere in Svizzera e i beni che, se l'atto impugnato non fosse stato concluso, sarebbero comunque rimasti in Svizzera e non sarebbero pertanto caduti nella massa straniera. Le sole restrizioni all'esercizio della revocatoria sono per Jacot quelle derivanti dalla tutela del possesso di buona fede (
art. 933, 290 LEF
) e dall'
art. 291 LEF
circa la misura della restituzione. Secondo questo autore, l'ammissione della revocatoria in un caso del genere non costituisce propriamente deroga al principio della territorialità del fallimento, o, se la costituisce, è un'eccezione, imposta dalle norme della buona fede, che conferma la regola (o.c. p. 124, cfr. anche p. 100/101).
Anche C. DOKA (1.c. p. 345) postula per l'ammissibilità della revocatoria in caso di fallimento all'estero soluzioni che tengano conto della congruenza degli statuti che reggono la pauliana nei due Stati interessati. Egli nega che un simile modo di procedere costituisca una vera e propria deroga al principio della territorialità del fallimento, ed osserva che se, in virtù di tale principio, si vuol escludere che i beni siano automaticamente rimessi alla massa straniera, occorre e basta rinviare quest'ultima ad un fallimento o ad una esecuzione separata secondo il diritto interno (o.c. p. 346/47).
Infine HIRSCH (Aspects internationaux du droit suisse de la faillite, m Mémoires publiés par la Faculté de droit de Genève, n. 27, 1969, p. 69 ss), postula soluzioni differenziate a seconda che la massa straniera concorra con creditori che singolarmente hanno escusso il fallito in Svizzera; oppure che il solo fallito, ma non i suoi creditori, si opponga all'azione della massa estera e pretenda di liberamente disporre dei suoi beni in Svizzera; oppure, infine, che un terzo contesti gli effetti in Svizzera del fallimento estero, problema specifico sul quale la giurisprudenza non si è sin qui pronunciata (o.c. p. 74). In particolare, HIRSCH si esprime criticamente sulla sentenza del Tribunale federale pubblicata in RU 54 III 28, osservando ch'essa sembra autorizzare, senza distinzione alcuna, il debitore fallito all'estero a
BGE 100 Ia 18 S. 26
disporre dei suoi beni in Svizzera in pregiudizio dei creditori, e conduce quindi ad un risultato iniquo. Egli si chiede se quei considerandi, di portata troppo assoluta, non vadano corretti e se la decisione del Tribunale federale non sia dovuta alle particolarità del caso specifico (1. c. p. 78). In senso analogo, sulle conseguenze inaccettabili di un'applicazione troppo rigida del principio della territorialità si era già espresso JACOT (o.c. p. 101), con l'osservazione che, così procedendo, si consentirebbe ad un debitore con beni in parecchi Stati esteri di disfarsene a favore di terzi, ponendo tutti i creditori nella impossibilità di convenire i beneficiari, data l'assenza di un foro esecutivo nei singoli Stati.
Infine, sulla complessità dei problemi sollevati dagli effetti internazionali del fallimento, si veda anche DALLÈVES, Universalité et territorialité de la faillite dans la perspective de l'intégration europeenne, in Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs, 1973, p. 161 ss.
d) Se ne deve concludere che il problema a sapere se la massa fallimentare estera possa esperire l'azione pauliana o l'azione tendente a fare dichiarare inopponibili ai creditori gli atti del fallito è controverso.
La giurisprudenza del Tribunale federale non si è mai pronunciata sullo specifico caso; la sentenza RU 59 III 256 sembra aprire la via a tale azione in applicazione di principi del diritto estero, senza tuttavia precisarne le limitazioni derivanti dall'ordine pubblico svizzero ch'essa ha riservato. La dottrina specifica sull'argomento postula soluzioni che concilino il principio dell'universalità, applicato quando il fallimento è pronunciato in Svizzera, con il contraddittorio principio della territorialità, applicato allorquando si tratta di riconoscere taluni effetti di diritto materiale al fallimento estero (DALLEVES, o.c. p. 165), e soprattutto soluzioni che consentano di impedire al debitore di pregiudicare gli interessi di tutti i creditori, impedendo loro di perseguirlo all'estero per mancanza di foro esecutivo.
L'inammissibilità dell'azione pauliana è invece deducibile, indirettamente, dalla sentenza in RU 54 III 28: ma si è visto che, in dottrina, critiche serie sono state mosse a quella motivazione, ritenuta troppo assoluta.
Non è compito del Tribunale federale, quale Corte di diritto pubblico, di sciogliere la controversia. In questa sede, si deve soltanto concludere che l'autorità cantonale non poteva, senza
BGE 100 Ia 18 S. 27
contravvenire al precetto dell'art. 4 CF e cadere nel diniego di giustizia, sostenere in virtù di un esame sommario che la causa di merito è sprovvista di ogni possibilità d'esito favorevole e, fondandosi su codesta pregiudiziale, rifiutare di prendere in considerazione la concessione di misure cautelative. Le censure della ricorrente sono quindi, sotto questo profilo, fondate.
6.
A queste conclusioni porta, d'altronde, un'altra considerazione. Oggetto dell'impugnativa proposta con la petizione di merito è la liquidazione di rapporti patrimoniali fra coniugi in seguito a divorzio. Ci si può pertanto chiedere se la domanda di merito non sia da qualificare come un'azione fondata sulla regola particolare dell'
art. 188 CC
, d'altronde espressamente invocato in petizione accanto alle disposizioni analoghe del diritto lussemburghese.
Ora, la giurisprudenza del Tribunale federale ha già giudicato che, ove trovi applicazione l'
art. 188 CC
, l'azione pauliana è, per principio, esclusa e sostituita da codesto rimedio speciale (RU 54 III 259). In seguito, il Tribunale federale ha precisato che tale principio soffre eccezioni nel caso in cui la liquidazione patrimoniale è fittizia, e maschera in realtà liberalità fra i coniugi (RU 63 III 30, consid. 2). Tuttavia, se i coniugi hanno conferito al negozio impugnabile la parvenza di una liquidazione patrimoniale, i creditori possono, anzichè far capo alla revocatoria, invocare la protezione loro conferita dall'
art. 188 CC
(sentenza del Tribunale federale pubblicata in Semaine judiciaire 62, p. 166).
Certo, la protezione offerta dall'
art. 188 CC
si esplica normalmente attraverso un'esecuzione promossa contro il coniuge debitore che sfocia nel pignoramento di quei beni i quali, in assenza dell'atto impugnabile, avrebbero continuato a garantire i creditori: restando riservato al procedimento contraddittorio di cui agli
art. 106-109 LEF
di stabilire se il pignoramento in virtù dell'
art. 188 CC
debba esser mantenuto o meno (RU 38 I 629;
65 II 108
). La questione se, anzichè procedere in tal modo, i creditori possano, all'infuori di un'esecuzione, far constatare giudizialmente che il patrimonio oggetto del negozio impugnato continua a garantirli è stata lasciata aperta nella sentenza pubblicata in Semaine judiciaire 62, 165: la dottrina ammette una tale possibilità [LEMP, ad
art. 188 CC
, n. 45; inoltre, sui rapporti fra azione pauliana e la disposizione dell'
art. 188 CC
, cfr. KNAPP, Etude systématique de la jurisprudence...
BGE 100 Ia 18 S. 28
ZbJV 78 (1942) p. 337 e 80 (1943) p. 97 ss; GYGI, Zum Gläubigerschutz bei Wechsel des Güterstandes im Konkursrecht, ZbJV 85 (1949) p. 157]. Se si dovesse giungere alla conclusione che la domanda può fondarsi sull'
art. 188 CC
, le difficoltà poste dall'azione revocatoria nei rapporti internazionali potrebbero anche non porsi, i presupposti per l'applicazione dell'
art. 188 CC
essendo diversi. Tutt'al più potrebbe chiedersi se la massa straniera possa rappresentare tutti i creditori.
Questi complessi problemi, delicati specialmente sotto il profilo del diritto internazionale privato, non devono essere approfonditi in questa sede, dato che attengono al merito della causa. Le considerazioni svolte confermano però che l'autorità cantonale non poteva, senza cadere nell'arbitrio, dichiarare pregiudizialmente sprovvista di ogni possibilità di esito favorevole la lite, ignorando che la ricorrente fa valere argomenti seri e degni di attenzione, che trovano appoggio, almeno parzialmente, nella dottrina, e soprattutto negligendo di considerare che l'esclusione in limine di ogni possibilità di azione per i creditori appare insoddisfacente.
Contraria all'art. 4 CF, la decisione impugnata dev'essere annullata. L'autorità cantonale emanerà nuovo giudizio, decidendo se ed in quale misura le invocate misure conservative, sulle quali non è il caso di qui pronunciarsi, debbano essere mantenute o revocate.


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Urteilskopf
106 Ib 311
46. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public du 19 septembre 1980 dans la cause Dr X. contre Commission cantonale de recours en matière fiscale du canton du Valais et Administration fédérale des contributions (recours de droit administratif)

regeste:
Regeste
Wehrsteuer; Ermessensveranlagung.
Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung nach Art. 92 Abs. 1 WStB: vorliegend nicht erfüllt (E. 3a).
Die Ermessensveranlagung ist nicht auf die in Art. 92 Abs. 1 WStB aufgezählten Fälle beschränkt; sie muss immer dann vorgenommen werden können, wenn die Auskünfte des Steuerpflichtigen ungenügend sind und der Beweis ihrer Zuverlässigkeit nicht erbracht worden ist (E. 3b).
Die Steuerbehörden müssen sich an die Vermutung der Richtigkeit einer Buchhaltung halten, es sei denn, dass materielle Lücken oder formelle Unregelmässigkeiten Zweifel an der Verlässlichkeit der Buchhaltung des Steuerpflichtigen (vorliegend eines Zahnarztes) aufkommen lassen oder dass eine beträchtliche und offenkundige Divergenz zwischen den verbuchten Ergebnissen und dem wirklichen Stand besteht (E. 3c und d).

text:
Sachverhalt
ab Seite 312
BGE 106 Ib 311 S. 312
Médecin-dentiste diplômé établi en Valais, le Dr X. a fait l'objet, après expertise de sa comptabilité par un réviseur du Service cantonal des contributions, d'une taxation d'office pour les années fiscales 1973-74 (17e période IDN) et 1975-76 (18e période IDN), décision portant reprise - sur le chiffre d'affaires annuel moyen déclaré - de 23707 fr. pour la première période et de 22356 fr. pour la seconde période.
Selon l'autorité de taxation, les comptes du Dr X. étaient "plus ou moins probants", mais, en vertu de la jurisprudence, elle n'avait pas l'obligation de se tenir à cette comptabilité. C'est ainsi qu'elle a déterminé le chiffre d'affaires annuel moyen sur la base du rapport existant, selon l'expérience, entre les dépenses pour le matériel et le chiffre d'affaires. Selon les coefficients expérimentaux des dentistes sans technicien et sans assistant - comme c'est le cas du Dr X. - les marchandises et le matériel représentent le 20% environ du chiffre d'affaires (coefficients de 1968).
Le Dr X. a demandé à la Commission cantonale de recours en matière fiscale d'annuler la décision de taxation d'office prise à son égard et de considérer comme exactes ses propres déclarations.
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La commission cantonale précitée ayant écarté le recours, le Dr X. a attaqué cette décision à la fois par un recours de droit administratif et par un recours de droit public. Le Tribunal fédéral a admis le premier et déclaré le second irrecevable.
Erwägungen
Extrait des considérants:
3.
Il y a lieu, tout d'abord, d'examiner si les autorités fiscales cantonales avaient des raisons suffisantes de s'écarter des chiffres indiqués par le Dr X. dans ses deux déclarations d'impôt. Se référant à la jurisprudence et à la doctrine, les autorités cantonales et l'Administration fédérale des contributions considèrent que les conditions d'une taxation d'office étaient réalisées, alors que le recourant le conteste.
a) Aux termes de l'art. 92 al. 1 ACF concernant la perception d'un impôt pour la défense nationale (AIN; RS 642.11), la taxation est effectuée d'office - par estimation - si, malgré sommation, le contribuable ne remet pas ou ne complète pas en temps utile sa déclaration, ne comparaît pas pour être entendu, ne donne pas suite à une demande de renseignements ou encore si, étant astreint à l'obligation de tenir une comptabilité, il ne produit pas de livres ou ne produit que des livres inutilisables pour la détermination des éléments imposables ou, enfin, s'il ne joint pas les pièces justificatives demandées.
En l'espèce, aucune sommation n'a été notifiée au recourant qui, non seulement a déposé ses déclarations dans les délais fixés, mais encore n'a jamais refusé de répondre aux demandes de renseignements que l'autorité de taxation aurait pu lui adresser. Bien au contraire, le Dr X. a accepté - semble-t-il sans réserve, ni réticence - de se soumettre au contrôle de sa comptabilité. Telles qu'elles sont énoncées à l'art. 92 al. 1 AIN, les conditions d'une taxation d'office ne sont donc manifestement pas réalisées, de sorte qu'il ne saurait être question de reprocher au recourant une soustraction d'impôt ou même une tentative de soustraction; l'art. 92 al. 2 AIN est inapplicable. Mais cela ne signifie pas encore que l'autorité de taxation fût tenue de prendre, comme bases de sa décision, les seuls chiffres indiqués par le recourant dans ses déclarations.
b) Selon la jurisprudence, la déclaration d'impôt sert à renseigner l'autorité sur la situation du contribuable. Elle est un moyen d'estimation, à côté d'autres éléments, tels que, d'une
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part, les renseignements que l'autorité a le droit de se procurer (art. 89 ss. AIN) et, d'autre part, les connaissances et expériences qu'elle tient de ses propres observations ou de toute autre source. L'art. 88 al. 1 AIN ne subordonne à aucune condition particulière le droit pour l'autorité de s'écarter des indications fournies par la déclaration d'impôt. En matière d'impôt fédéral pour la défense nationale, l'autorité fiscale peut donc procéder à une taxation d'office lorsque les indications données par le contribuable dans sa déclaration d'impôt sont insuffisantes et que la preuve de leur exactitude n'est pas faite (
ATF 78 I 158
consid. 2).
Malgré les apparences, la taxation d'office n'est pas limitée aux cas énumérés à l'art. 92 al. 1 AIN. Elle doit nécessairement pouvoir être opérée dans tous les cas où l'autorité de taxation, en examinant l'ensemble des circonstances, découvre que les renseignements donnés par le contribuable sont insuffisants et que la preuve de leur Véracité n'a pas été apportée. Cette taxation par estimation (Ermessensveranlagung) a lieu lorsque, après la procédure de constatation, les faits déterminants pour fixer les éléments imposables restent non élucidés ou incertains, les indications du contribuable insuffisantes et qu'il n'est apporté pour leur exactitude aucune preuve concluante (arrêt du 17 octobre 1969, publié aux Archives de droit fiscal, vol. 39, p. 192, et traduit dans RDAF 1972, p. 169 consid. 2). "La taxation d'office n'est pas une pénalité, mais un moyen d'assurer une application correcte de la loi dans les cas douteux. Elle doit s'appliquer, en dehors des cas prévus à l'art. 92 al. 1 AIN, chaque fois qu'il résulte de l'examen consciencieux de l'autorité de taxation que les indications du contribuable sont insuffisantes, que ce défaut de renseignement sur sa situation soit ou non imputable au contribuable lui-même" (H. MASSHARDT et F. GENDRE, Commentaire IDN édition 1980, ad art. 92 AIN, n. 1 ss.; ERNST KÄNZIG, Die eidgenössische Wehrsteuer, 1962, ad art. 92 n. 3).
Ainsi, en principe, on ne peut se fonder sur la comptabilité du contribuable que si l'exactitude des faits qui y sont consignés est garantie. Tel n'est pas le cas si les livres ne sont pas tenus régulièrement du point de vue formel ou s'il est manifeste que les résultats comptabilisés ne concordent pas quant au fond avec l'état réel des faits, soit qu'il y ait divergence entre ces résultats et l'évolution de la fortune du contribuable, son train
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de vie ou les résultats qui, selon l'expérience, sont obtenus dans la branche de la profession en question, sans que des circonstances spéciales n'expliquent ces différences (arrêt du 13 mars 1959 dans Archives 28, p. 51; RDAF 1960, p. 22 consid. 1).
c) Sauf si elles sont liées à une activité commerciale, les professions libérales ne donnent pas lieu à une inscription obligatoire au registre du commerce selon les
art. 934 al. 1 CO
et 52 ss. ORC (
ATF 100 Ib 347
consid. 1,
ATF 97 I 170
consid. 3a; voir aussi E. HIS, Berner Kommentar ad
art. 934 OR
n. 61; ROBERT PATRY, Grundlagen des Handelsrechts, in Schweiz. Privatrecht vol. VIII/1 p. 82/83). En principe, celui qui - comme le recourant - exerce une profession libérale n'a donc pas l'obligation de tenir une comptabilité commerciale conformément à toutes les règles énoncées aux art. 957 ss. CO et aux usages comptables. Cela est vrai particulièrement pour les médecins, dentistes et vétérinaires qui, à la différence des avocats, des notaires ou des architectes ne sont pas appelés à détenir des fonds appartenant à leurs clients. En droit fiscal, cela signifie que l'autorité de taxation ne doit pas se montrer trop exigeante quant au respect, par les médecins, dentistes ou vétérinaires, de toutes les règles comptables. L'essentiel n'est pas que ces contribuables tiennent une comptabilité formellement irréprochable, mais bien plutôt que les livres tenus à jour non seulement soient dignes de confiance, mais encore permettent à l'autorité de taxation de s'assurer que les résultats consignés dans ces livres sont à la fois exacts et complets. Il en résulte qu'un défaut purement formel de la comptabilité - que les médecins, dentistes et vétérinaires ne sont pas obligés de tenir - ne justifie pas encore le recours à la taxation d'office. Il est vrai que, dans plusieurs arrêts, le Tribunal fédéral a considéré que, pour être probantes, les pièces produites par un contribuable non astreint à l'obligation d'inscription au registre du commerce devraient satisfaire aux exigences de la comptabilité commerciale, c'est-à-dire être claires, rangées chronologiquement, détaillées, complètes et accompagnées de pièces justificatives. Mais, dans un cas, il a laissé ouverte la question de savoir si des irrégularités formelles de la comptabilité d'un médecin justifiaient, à elles seules, le recours à une taxation d'office (Archives 23, p. 36 consid. 1) et, dans les autres cas, il a de toute façon constaté que le contribuable - dentiste - n'avait pas
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comptabilisé toutes ses recettes (Archives 39, p. 192 et 36, p. 320 ou RDAF 1972, p. 169 et 170 consid. 2, 1969, p. 227 consid. 1).
Dans le cas particulier, le contrôle effectué pendant trois jours au domicile du recourant n'a permis à l'expert désigné par le Service cantonal des contributions de déceler aucune lacune dans la comptabilité du Dr X. L'absence - relevée par l'expert - de doubles de quittances pour les encaissements au comptant est sans importance pratique, car l'expert a eu tout loisir de consulter les fiches des clients et de s'assurer que tous les encaissements d'honoraires ont bien été comptabilisés soit sur le compte de chèques postaux ou de banque, soit sur le livre de caisse. De même, il importe peu que le solde comptable de ce livre de caisse n'ait pas été régulièrement tiré - pour être comparé avec le montant existant en caisse - puisque l'expert avait la possibilité de procéder lui-même à cette opération de contrôle. En outre, on ne peut pas adresser de reproche au Dr X. pour le fait de n'avoir pas tenu compte des variations des sommes "débiteurs et travaux à facturer": le questionnaire - établi par l'Administration fédérale des contributions pour les médecins, dentistes et vétérinaires - ne demande pas au contribuable d'indiquer ces chiffres, ne contenant que des rubriques relatives aux sommes effectivement encaissées (au comptant ou par mandat postal, par le compte de chèques postaux ou par une banque) et non pas aux sommes dues mais pas encore reçues. Ainsi, malgré l'expertise comptable - à laquelle le recourant s'est soumis apparemment sans réticence - l'autorité de taxation n'a pu découvrir, dans la comptabilité du Dr X., aucune irrégularité formelle ni lacune matérielle, suffisante pour justifier une mise en doute de l'exactitude des chiffres indiqués dans les déclarations d'impôt au titre des revenus professionnels pour les quatre années litigieuses. D'ailleurs, elle ne l'a pas dit, se contentant d'affirmer que "les comptes sont plus ou moins probants", ce qui ne veut pas dire grand-chose.
d) Il reste à examiner si, pour une autre raison, les autorités fiscales pouvaient s'écarter des chiffres indiqués dans les déclarations du recourant, soit notamment s'il était manifeste que les résultats comptabilisés ne concordaient pas, quant au fond, avec l'état réel des faits.
Dans la décision attaquée, la Commission cantonale de recours relève que "le recourant a des titres et leur obtention se
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motivait logiquement en vue d'une activité et d'un rendement matériel adéquat; même si sa manière de vivre devait être simple, son rang social exige toutefois un standing et l'apport d'un revenu correspondant". Mais ce sont là des considérations théoriques qui, dans la mesure où elles ne reposent pas sur des faits concrets, ne peuvent évidemment pas justifier le recours à une taxation d'office (ou par estimation, Ermessensveranlagung). D'ailleurs, dans le cas particulier, le recourant a, pour le moins, rendu vraisemblable qu'il a un train de vie modeste; il a donné à ce sujet des explications détaillées qui n'ont été contredites par personne.
Les autorités fiscales cantonales et l'Administration fédérale des contributions considèrent que leur doute "est renforcé par le fait que, selon les coefficients expérimentaux, le Dr X. devrait obtenir un rendement plus élevé". En droit, on peut cependant sérieusement se demander - contrairement à l'avis des autorités fiscales - si l'autorité de taxation peut contester l'exactitude - ou la fiabilité - de la comptabilité d'un non-commerçant du seul fait que les résultats comptabilisés ne concordent pas avec ceux qui, selon l'expérience, sont normalement obtenus dans la profession en question.
Selon la doctrine, la comptabilité du contribuable a une valeur probante et jouit de la présomption d'exactitude lorsqu'elle est tenue correctement. "Die Buchführung bildet denn auch den Ausgangspunkt der Einkommensermittlung und der Einkommensbemessung. Selbstverständlich ist sie aber hiezu nur dann geeignet, wenn sie formell und inhaltlich den Anforderungen an eine sorgfältige Buchhaltung entspricht. Sind diese Voraussetzungen erfüllt und sprechen keine bestimmten Tatsachen gegen ihre Vertrauenswürdigkeit, so wird man sowohl bei der Steuerveranlagung als auch in der Steuerrechtsprechung ihren Ausweisen Glauben schenken" (ERNST BLUMENSTEIN, Die Erfahrungsziffern in der Steuerveranlagung und in der Steuerrechtsprechung, Archives 12, p. 306 et 307; Voir aussi CAGIANUT, Die Erfahrungszahlen und ihre Bedeutung für die Veranlagung, ZBl 1961 p. 518; HUGO KRAUER, Die Erfahrungszahlen im schweiz. Steuerrecht, thèse Zurich 1953). Dans un arrêt de 1951, il est vrai, le Tribunal fédéral a dit que les autorités fiscales ne sont pas obligées de s'en tenir à la comptabilité même si, du point de vue formel, celle-ci est inattaquable; elles peuvent dénier à la comptabilité toute valeur probatoire lorsqu'il existe une disproportion manifeste entre les
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résultats comptabilisés et le revenu qui, selon l'expérience, aurait pu être obtenu, à moins que le contribuable ne puisse justifier cette divergence de manière plausible (Archives 20, p. 141; RDAF 1952, p. 24; voir aussi HANS GERBER, Die Steuerschätzung, Veranlagung nach Ermessen, in Steuerrevue 1980, p. 308). Mais il s'agit là d'une jurisprudence isolée; dans les autres cas, les coefficients expérimentaux n'ont été utilisés que comme un moyen très subsidiaire de confirmer l'inexactitude de la comptabilité qui, de toute façon, n'était pas digne de confiance puisqu'elle contenait des lacunes (voir notamment Archives 39, p. 192 et 36, p. 320; RDAF 1972 p. 170, et 1969 p. 227; voir aussi dans le sens négatif ERNST KÄNZIG, Wehrsteuer, Ergänzungsband 1972 p. 214, n. 12).
Au demeurant, même si ces coefficients expérimentaux pouvaient, en principe, servir à contrôler l'exactitude des résultats comptabilisés, il faudrait les utiliser avec une certaine réserve, car ils n'ont qu'une valeur relative, ne permettant pas d'établir des faits, mais seulement des probabilités (voir dans ce sens, HUGO KRAUER, op.cit., p. 51). En pratique, l'autorité fiscale ne peut retenir que les divergences, à la fois manifestes et importantes, entre les résultats comptabilisés et ceux que l'on obtient par le calcul en tenant compte de ces coefficients expérimentaux. C'est là la première condition - d'une divergence manifeste et importante - que la doctrine considère comme réalisée seulement lorsque les résultats comptabilisés se situent en dehors des limites - supérieure et inférieure - de la dispersion, c'est-à-dire de ce qu'on appelle le "quartile central" (voir notamment CAGIANUT, op.cit., ZBl 1961 p. 519: "Die Erhebungen der Kommission für Erfahrungszahlen haben der Frage der Streuungsbreite besondere Beachtung gewidmet. Sie haben, nach Möglichkeit in Beispielen oder unter der Bezeichnung der mittleren Quartile die Streuungsbreite in Normalverhältnissen angegeben. Liegt das Buchergebnis nicht innerhalb dieser Streuungsbreite, so ist die Abweichung erheblich und offensichtlich"). C'est donc à tort que, pour déterminer le chiffre d'affaires que le Dr X. aurait dû normalement réaliser, compte tenu de ses dépenses de matériel et de travaux de laboratoire, l'autorité de taxation a pris comme base de ses calculs un coefficient de 20%, correspondant approximativement au coefficient moyen (19,6) pour l'exercice 1968. En réalité, elle aurait dû prendre - comme base de ses calculs - les limites
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supérieure et inférieure du quartile central, qui sont respectivement de 14,2% et de 24,0%.
Le chiffre d'affaires moyen déclaré par le recourant s'élève à 113'512 fr. pour l'exercice 1971-1972 et à 119'180 fr. pour l'exercice 1973-1974, soit en moyenne, pour les 4 années, à 116'346 fr. En tenant compte d'un coefficient maximum de 24,0% (en lieu et place de 20%) et en reprenant pour le surplus les mêmes éléments de calcul que l'administration fiscale cantonale, ces chiffres seraient de 114'563 fr. pour le premier exercice et de 118'607 fr. pour le second, ce qui représente une moyenne générale de 116'585 fr. On constate dès lors que la moyenne des chiffres d'affaires annuels déclarés par le Dr X. (116'346 fr.) se trouve pratiquement à la limite inférieure - quoique la dépassant très légèrement - du quartile central (116'585 fr.). Selon la doctrine, on ne peut donc pas considérer comme manifeste et importante la différence qui existe entre les chiffres d'affaires déclarés et ceux - théoriques - qui ont été calculés sur la base du coefficient moyen de 20%. On relève au demeurant que les limites admises sont de toute façon nettement respectées si l'on prend en considération le coefficient "Facta" invoqué par le recourant, coefficient d'ailleurs plus nuancé et plus récent. Les normes "Facta" établies par la société Zahnärzte & Buchhaltungen AG, à Zoug, retiennent en effet un coefficient de 24,94% qui, appliqué au cas du recourant, permettrait de fixer à 110'294 fr. le chiffre d'affaires théorique pour l'exercice 1971-1972 et à 114'285 fr. celui de l'exercice suivant, soit une moyenne générale de 112'289 fr. (moyenne des chiffres d'affaires déclarés: 116'346 fr.).
Il résulte de ce qui précède que la première condition d'une taxation d'office n'est pas réalisée. Cela étant, il est inutile d'examiner si, dans le cas particulier, le Dr X. a pu justifier de manière plausible la différence qui lui est reprochée par les circonstances particulières qu'il avait indiquées et que l'autorité de taxation n'a pas formellement contestées.
e) Dans ces conditions, en l'absence de lacune matérielle ou d'irrégularité formelle permettant de mettre en doute la fiabilité de la comptabilité, comme aussi à défaut de divergence manifeste et importante entre les résultats comptabilisés et l'état réel des faits, les autorités fiscales valaisannes devaient s'en tenir à la présomption d'exactitude dont jouissait la comptabilité du recourant. Elles n'avaient donc pas de raison de procéder à la
BGE 106 Ib 311 S. 320
taxation d'office des revenus professionnels du Dr X., de sorte que le recours doit être admis pour violation des règles de droit fédéral sur la taxation d'office en matière d'impôt de défense nationale.
Selon l'
art. 114 al. 2 OJ
, lorsqu'il annule une décision attaquée par la voie du recours de droit administratif, le Tribunal fédéral peut statuer lui-même sur le fond. Toutefois, dans le cas particulier, il se justifie de renvoyer l'affaire à l'autorité inférieure pour qu'elle procède à la taxation de l'impôt de défense nationale (17e et 18e périodes IDN) en tenant compte des revenus professionnels tels que le Dr X. les a annoncés dans ses déclarations.


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Urteilskopf
103 V 105
25. Extrait de l'arrêt du 23 mars 1977 dans la cause Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail contre Goetschmann et Commission cantonale genevoise de recours en matière d'assurance-chômage

regeste:
Regeste
Art. 26 Abs. 3 lit. b AlVG
und
Art. 20 AlVV
.
Begriff der Umschulungs-und beruflichen Weiterbildungskurse.

text:
Erwägungen
ab Seite 105
BGE 103 V 105 S. 105
Extrait des considérants:
1.
L'art. 26 al. 3 lit. b LAC, dans sa teneur en vigueur depuis le 15 avril 1965, charge le Conseil fédéral de déterminer par voie d'ordonnance la perte de gain ouvrant droit à l'indemnité "pour la participation à des cours de perfectionnement ou de réadaptation". L'
art. 20 RAC
, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er août 1969, dispose notamment que la perte de gain ne donne droit à l'indemnité pendant la fréquentation d'un cours de réadaptation ou de perfectionnement professionels que si l'office cantonal du travail en a expressément disposé ainsi ou a enjoint à l'assuré de suivre un tel cours (al. 1); que l'office peut disposer, lorsque l'intéressé fréquente ce cours de lui-même, que la perte de gain est indemnisable si le cours est propre à développer l'aptitude au placement de l'assuré et si l'on peut admettre que celui-ci serait au chômage ou en péril de l'être (al. 2). L'
art. 7bis RAC
prévoit que l'assuré qui se soumet à des mesures de réadaptation ou de perfectionnement au sens de l'art. 20 est dispensé du contrôle par l'office du travail.
Ni la LAC ni le RAC ne définissent la notion de cours de perfectionnement ou de réadaptation. Il paraît toutefois évident que le législateur n'avait pas en vue un cycle complet d'études universitaires. Sans doute ne saurait-on nier que plus la base de formation est large, plus grandes aussi sont les chances de trouver un emploi. Et, comme le relève le Conseil fédéral dans son message du 28 septembre 1962 concernant le projet de loi sur la formation professionnelle - qui a donné
BGE 103 V 105 S. 106
sa teneur actuelle à l'
art. 26 LAC
-, "le but de toutes les mesures de formation et de perfectionnement professionnels se confond avec celui de l'assurance-chômage, puisqu'elles visent à améliorer les possibilités de placement des assurés et réduisent donc le péril de chômage" (FF 1962 II 941). Mais la tâche de promouvoir la formation professionnelle en tant que telle, notamment la formation de base, incombe aux pouvoirs publics et non pas à l'assurance-chômage (voir par exemple
ATF 99 V 49
); celle-ci intervient à seule fin de combattre un chômage existant ou de prévenir un chômage imminent, par des mesures concrètes de réadaptation ou de perfectionnement dans des cas d'espèce. C'est dire qu'il doit s'agir de mesures ou cours de recyclage devant permettre à un assuré de s'adapter aux progrès industriels et technologiques, ainsi que l'Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail l'exprime dans son recours. La durée limitée des prestations de l'assurance-chômage indique par ailleurs qu'il ne peut s'agir que de mesures de durée elle aussi limitée.
2.
Dans l'espèce, l'intéressé avait exercé plusieurs années durant sa profession d'architecte-technicien ETS lorsque, en automne 1974, il a entrepris sa nouvelle formation d'architecte EAUG. Les connaissances plus étendues que procure cette formation seront sans doute de nature à accroître les chances de trouver un emploi, et l'effort accompli par l'intimé est méritoire. Mais il s'agit en fait d'une nouvelle formation de base, appelée à s'étendre sur plusieurs années - l'intéressé en est actuellement à sa troisième année d'études -, et non pas de mesures de recyclage répondant aux critères ci-dessus exposés.
La fréquentation de l'Ecole d'architecture de l'Université de Genève ne remplit ainsi pas les conditions de l'
art. 20 RAC
. C'est donc à tort que l'Office cantonal de placement a accordé une dispense de contrôle selon l'
art. 7bis RAC
et à raison que les Services de chômage ont refusé l'octroi de l'indemnité en vertu de l'
art. 20 RAC
.