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Urteilskopf
99 II 290
39. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Dezember 1973 i.S. Fischer AG gegen Strickler.

regeste:
Regeste
Mietrecht.
Die aus dem Vertrauensprinzip abgeleitete Unklarheitsregel gilt nicht, wenn beide Parteien bei der Fassung des Vertragstextes mitgewirkt haben (Erw. 4 und 5).
Klausel, die dem Mieter das Recht einräumt, den Vertrag nach Ablauf einer fest vereinbarten Dauer zu verlängern. Anpassung des bisherigen Mietzinses an die von den Parteien nicht näher umschriebenen "veränderten Verhältnisse" (Erw. 6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 290
BGE 99 II 290 S. 290
A.-
Mit Vertrag vom 21. August 1954 vermietete Gottlieb Strickler der Fischer AG 490 m2 Arbeitsraum im 1. Stock Südbau seiner Liegenschaft Austrasse 38 in Zürich zu einem jährlichen Mietzins von Fr. 17 150.-- (d.h. Fr. 35.- pro Quadratmeter). Der Vertrag war frühestens kündbar am 1. Juli 1964 auf den 1. Januar 1965. Ziffer 40 des Vertrages lautete:
"Nach Ablauf dieses Vertrages, d.h. nach 10 Jahren, steht dem Mieter das Recht zu, diesen um weitere 10 Jahre zu verlängern, wobei der Mietzins den event. veränderten Verhältnissen neu angepasst wird."
An die Stelle dieses Vertrages trat in der Folge der zwischen den Parteien am 30. April 1957 abgeschlossene Mietvertrag, der weitere 306 m2 Arbeitsräume im 2. Stock Nord der Liegenschaft des Klägers mitumfasste. Der Mietzins erhöhte sich beim gleichen
BGE 99 II 290 S. 291
Ansatz von Fr. 35.-/m2 um Fr. 10 710.-- auf Fr. 27 860.--. Die Kündigungsbestimmung blieb unverändert. Die der Ziffer 40 des ersten Vertrages entsprechende Bestimmung lautete als Ziffer 41 im neuen Vertrag wie folgt:
"Nach Ablauf der Unkündbarkeitsfrist dieses Vertrages steht der Mieterin das Recht zu, diesen um weitere 10 Jahre zu verlängern, wobei der Mietzins den event. veränderten Verhältnissen angepasst wird."
Die Fischer AG machte von diesem Recht auf Verlängerung des Mietvertrages mit Schreiben vom 15. Juni 1964 Gebrauch. Mit Brief vom 22. Juni 1964 an die Fischer AG nahm Strickler davon Kenntnis und erklärte sich unter Hinweis auf die "veränderten Verhältnisse" (Erhöhung des Passivzinssatzes um 3/4% seit 1955 und stark gestiegene Unterhaltskosten) mit der Verlängerung des Mietvertrages um weitere zehn Jahre gegen Zahlung eines Zinses von Fr. 55.- pro m2 Mietfläche ab 1. Januar 1965 einverstanden.
In der Folge konnten sich die Parteien über den Mietzins nicht einigen. Die Fischer AG erklärte sich mit einer den veränderten Verhältnissen entsprechenden Anpassung des Mietzinses einverstanden, verlangte aber von Strickler die erforderlichen Unterlagen, was dieser ableh nte.
B.-
Am 12. März 1965 klagte Strickler gegen die Fischer AG beim Bezirksgericht Zürich auf Zahlung von Fr. 6965.-- Mietzins für das erste Quartal 1965 nebst 5% Zins seit 1. Januar 1965 sowie auf Feststellung, dass der jährliche Mietzins für die in der Liegenschaft Austrasse gemieteten Büros und Arbeitsräume usw. ab 1. Januar 1965 Fr. 55 720 oder Fr. 70.- pro m2 betrage.
Am 17. Dezember 1970 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, ab 1. Januar 1965 einen Mietzins von Fr. 63.- je m2 zu bezahlen.
C.-
Am 24. Mai 1973 erklärte das Obergericht die Berufung der Beklagten als teilweise begründet, die Anschlussberufung des Klägers als unbegründet und verpflichtete die Beklagte, ab 1. Januar 1965 einen Mietzins von Fr. 55.- je m2 zu bezahlen.
D.-
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie beantragt, es aufzuheben und festzustellen, dass dem Kläger nur ein den Verhältnissen des Hauses Austrasse 38 angemessener Mietzins (sog. Optionsmietzins) für die von der Beklagten gemieteten gewerblichen Räume für die Zeit vom
BGE 99 II 290 S. 292
1. Januar 1965 bis 31. Dezember 1974 zustehe; die Leistungsklage auf Zusprechung des neuen Mietzinses für das I. Quartal 1965 sei nur im entsprechenden Umfang gutzuheissen und die Sache zur Ergänzung der Akten und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E.-
Der Kläger beantragt die Abweisung der Berufung.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
4.
Die Parteien streiten sich über den Sinn der Klausel in Ziff. 41 des Mietvertrages von 30. April 1957, wonach der Mietzins auf den 1. Januar 1965 "den event. veränderten Verhältnissen angepasst" werden soll, wenn die Beklagte das ihr zustehende Gestaltungsrecht, den Mietvertrag um weitere 10 Jahre zu verlängern, ausübt. Der Kläger versteht darunter eine Anpassung des Mietzinses an die Marktverhältnisse. Die Beklagte dagegen hält eine Erhöhung des vereinbarten Mietzinses von Fr. 35.-/m2 nur für zulässig, wenn sie nötig ist, um dem Kläger einen gleichbleibenden Ertrag der angelegten Mittel zu verschaffen, also nur insoweit als dieser Ertrag durch die gestiegenen Passivzinsen und Unterhaltslasten im Laufe der letzten 10 Jahre geschmälert worden ist. Nach ihrer Betrachtungsweise soll sich so der sog. Optionsmietzins ergeben. Diese Auslegung ergebe sich aus dem Vertrauensprinzip, das die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht missachtet habe.
5.
Das Obergericht hat festgestellt, dass der Kläger sowohl den ursprünglichen Vertrag vom 21. August 1954 wie auch den Vertrag vom 30. April 1957 verfasst hat. Die Beklagte leitet daraus mit dem Bezirksgericht ab, es müsse bei der Auslegung der streitigen Klausel die aus dem Vertrauensprinzip abgeleitete sog. Unklarheitsregel angewendet werden, nach welcher unklare Bestimmungen im Vertragstext zuungunsten der Partei auszulegen sind, die sie verfasst hat (
BGE 97 II 74
,
BGE 92 II 348
,
BGE 87 II 95
mit Verweisung auf zahlreiche frühere Entscheide,
BGE 87 II 242
).
Dazu ist in erster Linie in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu bemerken, dass diese Regel erst anzuwenden ist, wenn die übrigen Auslegungsmittel versagen und der bestehende Zweifel nicht anders behoben werden kann (siehe auch SCHÖNENBERGER/JÄGGI,
Art. 1 OR
N. 489). Des weitern ist von Bedeutung, dass dieser Auslegungsgrundsatz im Bereich der vorgeformten Verträge, die von der einen Partei verfasst oder wenigstens verwendet wurden, sein eigentliches Anwendungsgebiet findet
BGE 99 II 290 S. 293
(MERZ,
Art. 2 ZGB
N. 172), z.B. im Versicherungsrecht und überall da, wo vorgedruckte allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden (
BGE 87 II 95
). Es ist bezeichnend, dass die vorn zitierten Urteile des Bundesgerichts durchwegs solche Fälle betreffen. Mit einer Ausnahme gilt dies auch für die frühern Entscheide, auf welche in
BGE 87 II 95
verwiesen wird. Die Ausnahme (
BGE 45 II 456
) beschlägt aber auch einen Fall, wo eine einseitige formularmässige Erklärung einer Partei abgegeben worden war.
Es ist zwar richtig, dass der Kläger für die Mietverträge von 1954 und 1957 das vorgedruckte Formular verwendet hat, das vom Hauseigentümer-Verband und Mieter-Verein Zürich gemeinsam herausgegeben wurde. Die streitige Klausel indessen hat er mit der Schreibmaschine geschrieben oder schreiben lassen. Sie ist ganz offensichtlich das Ergebnis von Besprechungen mit der Beklagten. Das räumt auch die Beklagte ein, da sie in der Berufungsschrift ausführen lässt, sie habe zuerst mit dem Kläger eine 20-jährige Mietdauer zu festem Preis erörtert, es aber dann vorgezogen, die Form eines zunächst 10 Jahre festen Vertrages mit einer Option auf Verlängerung um weitere 10 Jahre zu wählen. Daraus ergibt sich weiter, dass sich die Beklagte keineswegs vor die Wahl gestellt sah, wie dies bei Formularverträgen die Regel ist, eine bestimmte Klausel entweder anzunehmen oder auf den Abschluss des Vertrages zu verzichten. Sie war gegenteils bei der Fassung der Ziffer 40 des Vertrags von 1954, die mit dem gleichen Wortlaut, abgesehen von der Weglassung des Wortes "neu", in Ziffer 41 des Vertrages 1957 übernommen wurde, beteiligt. Sie ist somit für deren Unklarheit nicht weniger verantwortlich als der Kläger.
Bei dieser Sachlage bleibt mit der Vorinstanz für die Anwendung der Unklarheitsregel kein Raum.
6.
Anderseits sind die Erwägungen müssig, welche die Vorinstanz beim Vergleich des Wortlautes der streitigen Klausel in den beiden Verträgen angestellt hat; ebenso die Folgerungen, die sie aus der Weglassung des Wortes "neu" im Vertrag von 1957 gezogen hat. In beiden Verträgen heisst es nicht, der Mietzins werde "neu festgesetzt", sondern "neu angepasst" (Vertrag von 1954) oder schlicht "angepasst" (Vertrag von 1957). Dass das Wort "neu" in der Klausel des Vertrags von 1957 weggelassen wurde, ist unerheblich. Wesentlich ist, dass bei Ausübung des Gestaltungsrechtes, der Option, durch die Beklagte
BGE 99 II 290 S. 294
nicht ein neuer Mietvertrag abgeschlossen, sondern der bestehende nur um weitere 10 Jahre verlängert wurde (vgl. ROQUETTE, Das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches, Systematischer Kommentar, § 535 BGB N. 191). Daran ändert nichts, dass sich die Parteien hinsichtlich der Höhe des Mietzinses eine Abänderung vorbehalten haben. Zu ermitteln auf dem Weg der Auslegung ist der objektive Gehalt des von den Parteien gewählten Massstabes für deren Bemessung, d.h. was sie unter Anpassung des bisherigen Mietzinses an "event. geänderte Verhältnisse" nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verstehen konnten und mussten (
BGE 96 II 141
mit den dort erwähnten frühern Entscheiden).
a) Dabei führt der Standpunkt der Beklagten, es habe sich um einen "Optionsmietzins" gehandelt, nicht weiter; denn dieser Begriff ist inhaltsleer und wurde bisher weder in der Lehre oder im übrigen Schrifttum noch in der Rechtsprechung mit dem ihm von der Beklagten beigelegten Sinn verwendet. Der Ausdruck könnte nur dann als Kennwort benutzt werden, wenn die Parteien seinen Inhalt vertraglich näher umschrieben hätten.
Die Behauptung der Beklagten, die Option wäre für sie wertlos gewesen, wenn der streitigen Klausel nicht der von ihr unterlegte Sinn beigemessen werde, trifft nicht zu. Zunächst lautete die Klausel nicht, wie die Beklagte ausführt, dahin, dass die Parteien sich bei Ausübung der Option über einen neuen Mietzins schlechthin zu einigen hatten, sondern, dass der bisherige Mietzins anzupassen sei. Sodann schützte das Optionsrecht die Beklagte gegen eine Kündigung des Vermieters nach Ablauf der zehnjährigen Mietdauer und gestattete ihr endlich, diesen Vertrag um weitere 10 Jahre zu einem Mietzins zu verlängern, der nach den Verhältnissen festzusetzen war, die am Ende der ersten Mietperiode herrschten, und alsdann für weitere 10 Jahre nicht erhöht werden konnte.
b) Die Parteien konnten im Jahre 1954 den Mietzins frei vereinbaren, da die nach dem 31. Dezember 1946 erstellten Neubauten gemäss Art. 2 Abs. 2 des BB vom 10. Juni 1953 über die Durchführung einer beschränkten Preiskontrolle (AS 1053 S. 891) nicht mehr der Kontrolle oder Überwachung der Mietzinse unterstanden. Es steht fest, dass der Kläger den Mietzins damals nach der üblichen Bruttoverzinsung der Anlagekosten berechnet hatte und dass dieser Zins den damaligen Marktverhältnissen entsprach (vgl. das von der Vorinstanz als schlüssig erachtete
BGE 99 II 290 S. 295
Gutachten des Experten Huber vom 12. Juni 1972). Es war jedoch ungewiss, wie sich diese Verhältnisse in Zukunft entwickeln würden. Die Preise wiesen seit dem Kriegsende steigende Tendenz auf. Der Landesindex der Konsumentenpreise war von 1944-1954 um 20 Punkte (= rund 13%), der Mietindex und der Baukostenindex in der Stadt Zürich waren um 20% bzw. 22% gestiegen (nach dem statistischen Jahrbuch der Stadt Zürich 1965). Es war deshalb in den fünfziger Jahren üblich geworden, bei Dauerverträgen sog. Wertsicherungsklauseln einzubauen, um den Kaufkraftschwankungen des Frankens zu begegnen. Dabei wurde entweder eine automatische Anpassung der Geldleistungen nach einem bestimmten Wertmassstab, z.B. dem Landesindex der Konsumentenpreise, vorgesehen (sog. Gleitklauseln) oder vereinbart, dass den Parteien bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen ein Anspruch auf Änderung zustehe (sog. Änderungs- oder Erhöhungs-Klauseln).
Die Änderungsklausel, welche im vorliegenden Fall vereinbart wurde, nennt als Anpassungsgrund "veränderte Verhältnisse". Die Parteien haben diesen Begriff nicht näher umschrieben. Objektiv betrachtet, hat er einen umfassenden Inhalt; denn auszugehen ist davon, dass die Klausel in einem Mietvertrag steht und sich auf die Bestimmung des Mietzinses bezieht. Dieser ist abhängig von den Marktverhältnissen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen (z.B. Mietpreiskontrolle) sie verfälschen, also von der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung, von der besondern Lage auf dem Liegenschaftsmarkt der betreffenden Gegend und namentlich von der Entwicklung der Mietzinse für Räume gleicher Art, Lage und Ausstattung. So stieg z.B. der durchschnittliche schweizerische Mietpreisindex für sämtliche Wohnungen vom September 1966 bis April 1972 um 49,4% und bis Mai 1973 sogar um 64,9% (Die Volkswirtschaft 1973 S. 357 und S. 380). Diese Entwicklung lässt sich nur durch nichtmarktkonforme Zwangsmassnahmen beeinflussen. Nach Hinfall der Kontrolle oder Überwachung der Mietzinse auf Ende 1970 begannen sich die Marktgesetze, die für Mietzinse in Altbauten (d.h. in vor dem 31. Dezember 1946 erstellten Gebäuden) zuerst ganz und nachher noch teilweise ausser Kraft gesetzt worden waren, wiederum durchzusetzen. Das wird auch von der Missbrauchsgesetzgebung anerkannt. Gemäss Art. 15 lit. a des BB über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen vom 30. Juni 1972 (BMM) sind Mietzinse in der Regel u.a. dann nicht
BGE 99 II 290 S. 296
missbräuchlich, wenn sie sich im Rahmen der orts- und quartierüblichen Mietzinse vergleichbarer Wohnungen und Geschäftsräume unter Berücksichtigung der Lage, der Ausstattung, des Zustandes der Mietsache und der Bauperiode halten. Nach Art. 8 der VO des Bundesrates vom 10. Juli 1972 (MMV) kann bei Geschäftsräumen der Vergleich im Sinne von
Art. 15 lit. a BMM
mit den quartierüblichen Quadratmeterpreisen gleichartiger Objekte erfolgen.
c) Geht man von den vorstehend angestellten Überlegungen über die Abhängigkeit der Mietzinshöhe von den Marktverhältnissen aus, berücksichtigt man des weitern den Umstand, dass die Parteien die Änderungsklausel nicht näher umschrieben haben und dass weder ihr Wortlaut noch ausserhalb des Vertrages stehende Tatsachen für die heutige Auslegung der Beklagten sprechen, und zieht man endlich in Betracht, dass der Mietzins während der festen Vertragsdauer von 10 Jahren unverändert blieb und nach diesem Zeitraum für weitere 10 Jahre nur den Verhältnissen angepasst werden kann, die Ende 1964 massgebend waren, so widerspricht die Auslegung der Vorinstanz keineswegs den Grundsätzen von Treu und Glauben. Es ist namentlich nicht einzusehen, wieso ein Hausbesitzer die von ihm zu erbringende Leistung, deren Wert nach den Marktverhältnissen erheblich zugenommen hat, nicht entsprechend bewerten dürfte, wenn er sich das ausdrücklich vorbehalten hat. Gegen Missbräuche oder Wucher ist die Beklagte dadurch geschützt, dass die Änderungsklausel keine zahlenmässig festgelegte Erhöhung vorsieht und dass somit im Streitfall der Richter darüber nach Ermessen und Billigkeit zu entscheiden hat.
Die Vorinstanz hat diesen Grundsätzen Rechnung getragen, indem sie im wesentlichen auf das Gutachten des von ihr ernannten Experten Huber abgestellt und den marktgerechten Mietzins ab 1. Januar 1965 auf Fr. 55.- je m2 festgesetzt hat. Die Beklagte beruft sich demgegenüber vergeblich auf die Zürcher Rechtsprechung zu
Art. 267a Abs. 4 OR
. Diese Bestimmung gilt erst seit 19. Dezember 1970 und greift nur ein, wenn der Vermieter im Zusammenhang mit einem Erstreckungsgesuch des Mieters eine Änderung der Vertragsbedingungen, also z.B. des Mietzinses, beantragt. In solchen Fällen wird der Richter dem Umstand Rechnung tragen können, dass die Änderung nur für die verhältnismässig kurze Zeit, während der das Mietverhältnis erstreckt werden kann, in Frage kommt, und demzufolge mit der
BGE 99 II 290 S. 297
Gewährung von massiven Mietzinserhöhungen zurückhaltend sein. Er ist dann auch nicht - wie im vorliegenden Fall - an eine Vertragsabrede der Parteien gebunden, die durch eine Änderungsklausel eine Anpassung des Mietzinses vereinbart haben.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 1973 bestä tigt.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
98 V 135
36. Auszug aus dem Urteil vom 31. August 1972 i.S. Krankenkasse des Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiter-Verbandes gegen M. und Kantonales Versicherungsgericht Wallis

regeste:
Regeste
Beschränken die
Art. 108, 114 und 132 OG
die Befugnis des Richters, gewisse nichtstreitige Punkte von Amtes wegen zu prüfen? Frage offen gelassen (Erw. I).
Letztinstanzliche Streitigkeiten um Versicherungsvorbehalte im Sinne von
Art. 5 Abs. 3 KUVG
sind gemäss
Art. 104 lit. a, b und 105 Abs. 2 OG
zu beurteilen; der erweiterten Kognition nach
Art. 132 OG
unterliegen nur Streitigkeiten um Versicherungsleistungen (Erw. II 1). Nachträglicher Vorbehalt im Sinne des
Art. 5 Abs. 3 KUVG
(Erw. II 2).
Die Kasse, die kraft des
Art. 7 Abs. 2 KUVG
ein neues Mitglied als Züger behandeln muss, kann nicht zu höheren Leistungen verhalten werden als den von der früheren Kasse zugesicherten (Erw. II 3 und 6). Sie ist aber auch nicht berechtigt, die Voraussetzungen des Anspruchs auf diese Leistungen zu verschärfen (Erw. II 4 und 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 136
BGE 98 V 135 S. 136
A.-
M. arbeitete seit 1967 bei der Firma X. Diese unterhält mit der Christlichsozialen Kranken- und Unfallkasse der Schweiz (CKUS) einen Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag. Sowohl M. als auch seine Arbeitgeberin hatten es unterlassen, eine Beitrittserklärung auszufüllen. Der Versicherte, welcher bereits 1953, 1962 und 1966 an Schüben paranoider Schizophrenie gelitten hatte, erkrankte im November 1968 erneut. Am 16. September 1969 erliess die Kasse folgende Verfügung:
1. Die Krankengeldversicherung für Herrn M. wird im Rahmen der Kollektiv-Krankenversicherung mit der Firma X. ab 6.2.1967 vorbehaltlos gewährt.
2. In der Krankenpflegeversicherung wird ein Versicherungsvorbehalt angebracht auf paranoide Schizophrenie. Dieser Vorbehalt ist gültig ab 26. März 1969 bis 5. Februar 1972. Er fällt ab 6. Februar 1972 automatisch dahin.
3. In der Zeit vom 6.2.1967 bis und mit 25. März 1969 entstandene Kosten für die Behandlung paranoider Schizophrenie werden von der Kasse unter dem Titel "Krankenpflegeversicherung" im Rahmen des mit der Firma X. bestehenden Kollektivvertrages übernommen.
BGE 98 V 135 S. 137
Diese Verfügung blieb unangefochten.
Nachdem M. seinen Arbeitsplatz bei der Firma X. aufgegeben hatte, nahm ihn die Kasse am 5. Mai 1970 rückwirkend ab 1. August 1969 als Einzelmitglied auf (Krankenpflege [90%] und aufgeschobenes Krankengeld von Fr. 10.- ab 31. Tag), wobei der Vorbehalt für die Krankenpflegeversicherung gemäss Verfügung vom.16. September 1969 aufrechterhalten wurde.
B.-
Am 15. Juni 1970 nahm M. eine Stelle bei der Firma Y. an. Die Arbeitnehmer dieser Firma sind bei der zwischen der "Fondation d'assurance et de prestations sociales des métiers afflliés à la Fédération romande de la métallurgie du bâtiment" (FRMB), Lausanne, und der "Krankenkasse des Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiter-Verbandes" (KK-SMUV), Bern, abgeschlossenen "Assurance-maladie collective de la métallurgie du bâtiment en Suisse romande" (SPAM) versichert.
Am 13. Dezember 1970 teilte die Vertreterin des Versicherten der CKUS mit, M. arbeite seit 15. Juni 1970 bei der Firma Y., und ersuchte um einen Zügerschein. Die CKUS nahm vom Austritt auf Ende 1970 Kenntms und stellte den Mitgliedschaftsausweis Mitte Juni 1971 der KK-SMUV (SPAM) zu. Gestützt darauf gewährte diese Kasse durch ihr SPAM-Büro M. das Quasi-Zügerrecht für die Krankenpflegeversicherung (Vorbehalt für paranoide Schizophrenie vom 26. März 1969 bis 25. März 1974); für die Krankengeldversicherung von 80% des Lohnes setzte sie mangels Mitgliedschaftsausweises einen neuen Vorbehalt vom 15. Juni 1970 bis 14. Juni 1975 fest (mit Ausnahme eines Taggeldes von Fr. 10.- seit dem 31. Tag, welches die CKUS vorbehaltlos versichert hatte).
Auf Einspruch des Versicherten bestätigte die KK-SMUV - in Nachachtung einer Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung - diese Vorbehalte durch eine beschwerdefähige Verfügung vom 16. September 1971.
C.-
Beschwerdeweise stellte die Vertreterin des Versicherten folgende Anträge:
"1. Die Verfügung vom 16.9.1971 der Krankenkasse des SMUV wird aufgehoben:
a) inbezug auf die Verlängerung des Vorbehaltes für Krankenpflegeversicherung;
BGE 98 V 135 S. 138
b) inbezug auf das Anbringen eines Vorbehaltes für Krankengeldversicherung.
2. Die CKUS hat die volle Freizügigkeit für die Krankengeldversicherung zu gewähren oder gegebenenfalls eine anfechtbare Verfügung für eine Herabsetzung zu erlassen.
3. Diejenige Krankenkasse, welche nicht berechtigt ist, die Prämien für die Zeit vom 15.6.1970 bis 31.12.1970 einzukassieren, hat dieselben zurückzuerstatten.
Alles mit Entschädigung und Kostenfolge."
Mit Entscheid vom 22. Januar 1972 erkannte das kantonale Versicherungsgericht Wallis folgendes:
"1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Assurance-maladie de la métallurgie du bâtiment en Suisse romande (SPAM) vom 16. September 1971 aufgehoben:
a) in Bezug auf die Verlängerung des Vorbehaltes für Krankenpflegeversicherung über den 6. Februar 1972 hinaus;
b) in Bezug auf jeden Vorbehalt für Krankengeldversicherung.
2. Alle weiteren Begehren werden abgewiesen..."
D.-
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die KK-SMUV die Anträge, die Verfügung vom 16. September 1971 sei wiederherzustellen.
M. lässt Abweisung der Beschwerde beantragen; er ersucht ferner um Überprüfung des kantonalen Entscheides hinsichtlich der doppelten Prämienzahlung.
Das Bundesamt für Sozialversicherung stellt das Rechtsbegehren, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei teilweise in dem Sinne gutzuheissen, dass der Vorbehalt in der Krankenpflegeversicherung mit Rückwirkung auf das Datum der Aufnahme vollständig aufgehoben werde; dagegen sei die Verfügung der KK-SMUV vom 16. September 1971 mit Bezug auf den Vorbehalt in der Krankengeldversicherung zu bestätigen.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
I.-
M. hat für den Zeitraum vom 15. Juni bis 31. Dezember 1970 Prämien sowohl bei der CKUS als auch der KK-SMUV entrichtet. Er beantragte daher vor dem kantonalen Versicherungsgericht Wallis, diejenige Kasse, welche zum Bezug der
BGE 98 V 135 S. 139
Prämien nicht berechtigt sei, habe diese zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hat diesen Antrag in ihrem Entscheid abgewiesen, gegen den weder M. noch die CKUS oder das Bundesamt für Sozialversicherung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben haben. Die Anträge der beschwerdeführenden Kasse (KK-SMUV) nehmen auf diese Frage nicht mehr Bezug.
Unter der Herrschaft des alten Verfahrensrechts hat das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt erklärt, wenn eine Beschwerde vorliege, greife grundsätzlich eine Überprüfung der ganzen Verfügung von Amtes wegen Platz. Mit den prozessualen Formerfordernissen einer Beschwerde sei es nicht allzu streng zu nehmen; als Beschwerde genüge eine schriftliche Erklärung, die den klaren Willen der Betroffenen offenbare, die beanstandete Verfügung nicht anzunehmen (EVGE 1963 S. 267 Erw. 1 mit Verweisungen). Die Rechtsprechung hat indessen diesem Grundsatz bestimmte Grenzen gesetzt. So soll der Richter nichtstreitige Fragen nur dann von sich aus prüfen, wenn zwischen streitigen und nichtstreitigen Fragen ein derart enger Zusammenhang besteht, dass sich die gleichzeitige Behandlung rechtfertigt (
BGE 98 V 33
/34, Urteile vom 30. Mai 1968 i.S. Orsini [ZAK 1968 S. 628 Erw.1] und vom 7. Juli 1967 i.S. Buchs). Es fragt sich, ob im Hinblick auf das revidierte OG - insbesondere auf Art. 108, 114 und 132 - diese Rechtsprechung aufrechtzuerhalten sei. Die Frage braucht indessen heute nicht entschieden zu werden, da im vorliegenden Fall zwischen der vom Beschwerdegegner verlangten Prämienrückerstattung und den Anträgen der Beschwerdeführerin offensichtlich kein derart enger Zusammenhang besteht, dass sich die gleichzeitige Behandlung rechtfertigen würde. Das Gericht hat daher auf den vom Beschwerdegegner gestellten Antrag auf Prämienrückerstattung nicht einzutreten. II.
II.1.
Es sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidg. Versicherungsgericht nur zu prüfen hat, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen
BGE 98 V 135 S. 140
festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie
Art. 105 Abs. 2 OG
).
II.2.
a) Gemäss
Art. 5 Abs. 3 KUVG
können die Kassen Krankheiten, die bei der Aufnahme bestehen, durch einen Vorbehalt von der Versicherung ausschliessen; das gleiche gilt für Krankheiten, die vorher bestanden haben, sofern sie erfahrungsgemäss zu Rückfällen führen können. Der Versicherungsvorbehalt fällt spätestens nach fünf Jahren dahin.
M. litt beim Eintritt in die CKUS an einer Geisteskrankheit, die zu Rückfällen führen kann. Die Kasse war daher grundsätzlich befugt, diese Krankheit von der Versicherung auszunehmen und einen Vorbehalt anzubringen, was sie in der formell rechtskräftigen Verfügung vom 16. September 1969 auch getan hat.
b) Das Bundesamt für Sozialversicherung ist indessen der Auffassung, dass diese Verfügung nichtig sei, weil der Vorbehalt nicht bei der Aufnahme in die Kasse angebracht worden sei; ein nachträglicher Vorbehalt sei nach der Rechtsprechung nämlich nur dann zulässig, wenn der Versicherte eine Krankheit schuldhaft verschwiegen habe; dies treffe hier nicht zu, denn von M. sei bei der Aufnahme in die CKUS nicht verlangt worden, ein Formular auszufüllen, weshalb er sich auch keiner Verheimlichung habe schuldig machen können. Das Eidg. Versicherungsgericht habe daher von Amtes wegen die Nichtigkeit der Verfügung festzustellen und einen nachträglichen Vorbehalt als nicht zulässig zu erklären. Das Amt stützt sich auf
Art. 30bis Abs. 3 KUVG
, wonach die Vorinstanz von Amtes wegen die Gültigkeit des von der CKUS angebrachten Vorbehalts hätte überprüfen sollen, und auf die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts betreffend die Befugnis der Verwaltung, auf eine offensichtlich unrichtige Verfügung zurückzukommen.
c) Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltung befugt, eine Verfügung abzuändern, wenn sie zweifellos unrichtig war und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Das Eidg. Versicherungsgericht hat aber bis jetzt die Verwaltung nicht verhalten, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen (EVGE 1963 S. 84). Es hat im Urteil vom 14. Januar 1971 i.S. Naef, auf das das Bundesamt für Sozialversicherung verweist, die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit diskutiert, nicht aber entschieden, ob der Richter eine formell rechtskräftige, offensichtlich
BGE 98 V 135 S. 141
unrichtige Verfügung aufheben könne. Auf diese Frage und auch auf diejenige, ob der Streit um Versicherungsvorbehalte ein solcher um Versicherungsleistungen sei (vgl.
Art. 132 OG
), ist jedoch im vorliegenden Verfahren nicht zurückzukommen. Denn es kann nicht gesagt werden, die Verfügung vom 16. September 1969 sei offensichtlich unrichtig. Zwar ist nach der Rechtsprechung ein nachträglicher Vorbehalt nur dann zulässig, wenn der Versicherte eine Krankheit schuldhaft verschwiegen hat (vgl.
BGE 96 V 7
mit Verweisungen). Indessen ist es zulässig, dass ein Versicherter unter den Voraussetzungen, wie sie hier vorliegen, einen Vorbehalt anerkennt, obschon er nicht ausdrücklich über die ausschlaggebenden Faktoren befragt worden ist. Die Verfügung vom 16. September 1969 berücksichtigt die Einwände des Versicherten bezüglich des Anbringens eines rückwirkenden Vorbehalts. Es würde gegen die Rechtssicherheit verstossen, wenn die Kasse oder der Richter heute diese Verfügung in Frage stellte.
II.3.
Wird dem in einen Betrieb eintretenden Versicherten durch Anstellungsvertrag vorgeschrieben, einer bestimmten Kasse beizutreten, so ist er wie ein Züger zu behandeln (
Art. 7 Abs. 2 KUVG
). Nach
Art. 9 Abs. 4 KUVG
ist die übernehmende Kasse befugt, dem Züger die Tage, für welche er Leistungen früherer Kassen erhalten hat, auf die Dauer seiner Bezugsberechtigung anzurechnen und bestehende Versicherungsvorbehalte gemäss den für ihre übrigen Versicherten geltenden Bestimmungen weiterdauern zu lassen. Alsdann ist die Zeit, während welcher bei der früheren Kasse ein Versicherungsvorbehalt bestanden hat, auf die Vorbehaltsfrist der übernehmenden Kasse anzurechnen (Art. 2 Abs. 4 Verordnung III). Hinzu kommt, dass bei Höherversicherung während der Dauer der Mitgliedschaft für die den bisherigen Leistungsumfang übersteigenden Leistungen Versicherungsvorbehalte angebracht werden dürfen, sofern sie gemäss Gesetz auch für die Aufnahme zulässig waren (Art. 2 Abs. 2 Verordnung III). Da es nicht der Sinn des Gesetzes sein kann, die Züger gegenüber den andern Versichertten zu privilegieren, sondern anzunehmen ist, dass grundsätzlich nur der Besitzstand der Züger gewährleistet werden soll, muss Art. 2 Abs. 2 Verordnung III analog angewendet werden, wenn die übernehmende Kasse bereit ist, den Züger oder Quasi-Züger höher als bisher zu versichern. Im Umfang einer Höherversicherung sind neue
BGE 98 V 135 S. 142
Vorbehalte somit grundsätzlich zulässig (EVGE 1967 S. 127 f. Erw. 1b).
II.4.
Als M. in die Dienste der Firma Y. eintrat, deren Arbeitnehmer bei der KK-SMUV kollektiv versichert sind, war er als Einzelmitglied der CKUS angeschlossen, welche ihm folgenden Versicherungsschutz gewährte:
a) Krankenpflegeversicherung (90%) mit einem Vorbehalt für paranoide Schizophrenie vom 26. März 1969 bis 6. Februar 1972;
b) Krankengeldversicherung mit aufgeschobenem Taggeld von Fr. 10.- ab 31. Tag.
Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob die KK-SMUV berechtigt war, in der Krankenpflegeversicherung den Vorbehalt bis zum 25. März 1974 zu verlängern und in der Krankengeldversicherung einen Vorbehalt anzubringen, sei es für alle Leistungen überhaupt oder nur für dasjenige Krankengeld, welches Fr. 10.- ab 31. Tag übersteigt (vom 15. Juni 1970 bis 14. Juni 1975).
II.5.
a) Hinsichtlich des Vorbehalts in der Krankenpflegeversicherung stützte sich die Beschwerdeführerin in ihrer Verfügung vom 16. September 1971 auf Ziff. III Abs. 5 und 6 der "Directives pour l'assurance-maladie collective de la métallurgie du bâtiment en Suisse romande", welche lautet:
"Les ouvriers malades lors de leur admission à l'assurance sont assurés, mais à l'exclusion de la maladie en cours. Il en va de même pour les maladies antérieures, si selon l'expérience, une rechute est possible.
La réserve d'assurance doit être communiquée sous pli chargé à l'intéressé lors de son admission à l'assurance. Elle ne peut dépasser ctnq ans."
In der Beschwerde macht die KK-SMUV geltend, auf Grund des von der CKUS ausgestellten Mitgliedschaftsausweises, wonach ab 26. März 1969 für paranoide Schizophrenie ein Vorbehalt bestand, die Vorbehaltsdauer in Anwendung der Ziff. III Abs. 5 und 6 der Directives d'assurance bis zum 26. März 1974 festgesetzt zu haben.
In dieser Hinsicht kann in der Tat das Vorgehen der Beschwerdeführerin nicht beanstandet werden. Denn laut dem Inhalt des Mitgliedschaftsausweises der CKUS, der die Erfordernisse des Art. 9 Verordnung III erfüllt, durfte sie annehmen,
BGE 98 V 135 S. 143
der Vorbehalt habe am 26. März 1969 begonnen. Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht feststellt, würde es Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechen, wenn die auf höchstens 5 Jahre befristete Vorbehaltsdauer beim Übertritt von einer Kasse zur andern erstreckt werden könnte. Aus den Akten ergibt sich, dass der von der CKUS angebrachte Vorbehalt vom Beginn der Mitgliedschaft an (6. Februar 1967) während 5 Jahren gültig ist. Im Interesse des Versicherten, welches in einem solchen Fall gegenüber demjenigen der Kasse überwiegt, ist daher ein Vorbehalt - im Umfang der bisherigen Leistungen - nur bis zum 5. Februar 1972 zulässig.
b) Hinsichtlich der Krankengeldversicherung durfte die Beschwerdeführerin zu Recht für die über die von der CKUS gewährten Leistungen hinaus einen Vorbehalt anbringen, wie sich aus den in Erwägung 3 niedergelegten Grundsätzen ergibt.
II.6.
Die von der Beschwerdeführerin erstmals im letztinstanzlichen Verfahren gestellte Frage, ob M. den Anspruch auf Freizügigkeit im Sinne von
Art. 10 Abs. 1 KUVG
verloren habe, braucht nicht entschieden zu werden. Denn die KK-SMUV kann sich heute nicht mehr darauf berufen, den Beschwerdegegner nicht als Quasi-Züger aufnehmen zu wollen, nachdem sie ihm sowohl im Schreiben vom 21. Juni 1971 als auch in der Verfügung vom 16. September 1971 diese Eigenschaft zuerkannt hatte.
Dispositiv
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts Wallis vom 22. Januar 1972 in dem Sinne aufgehoben, dass der in der Kassenverfügung vom 16. September 1971 angebrachte Vorbehalt für die Krankengeldversicherung wiederhergestellt wird.


header:
Urteilskopf
103 IV 198
57. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. August 1977 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich

regeste:
Regeste
Art. 36 Abs. 5 VRV
.
Auch nach
Art. 36 Abs. 5 VRV
in der Fassung vom 22. Dezember 1976 ist Rechtsüberholen auf Autobahnen untersagt.

text:
Erwägungen
ab Seite 198
BGE 103 IV 198 S. 198
Aus den Erwägungen:
Die allgemeine Regel, dass in der gleichen Richtung fahrende Fahrzeuge links zu überholen sind und Rechtsüberholen grundsätzlich verboten ist, gilt auch auf Autobahnen. Auch auf diesen Strecken darf daher nur in den gesetzlich vorgesehenen, durch die Rechtsprechung näher umschriebenen Ausnahmefällen rechts überholt werden. Eine solche Ausnahme besteht auf Autobahnen einzig beim Fahren in parallelen Kolonnen, wenn die Fahrzeuge der rechten Kolonne zeitweise schneller fahren als jene der linken Kolonne (
BGE 95 IV 88
unten,
BGE 98 IV 318
E. 1). An dieser Praxis hat sich nichts geändert, und auch die Neufassung des
Art. 36 Abs. 5 VRV
vom 22. Dezember 1976 hat das Verbot des Rechtsüberholens nicht gelockert. Es ist nach wie vor untersagt, einem auf der Überholspur eingeholten Fahrzeug durch Ausschwenken in die Normalspur und anschliessendes Wiedereinbiegen in die linke Fahrspur rechts vorzufahren, gleichgültig, ob der Eingeholte die linke Spur hätte freigeben können oder nicht (
BGE 95 IV 90
,
BGE 98 IV 318
E. 1).
Der Beschwerdeführer hat eindeutig ein solches verbotenes Rechtsüberholmanöver ausgeführt, indem er in einem Zug hinter dem eingeholten Pw. auf die Normalspur wechselte und unmittelbar nach dem Überholen dieses Fahrzeuges wieder in die Überholspur einbog. Von einem Einordnen in die lockere Kolonne auf der Normalspur und einem blossen Vorbeifahren
BGE 103 IV 198 S. 199
mit dieser Kolonne kann keine Rede sein. Der Beschwerdeführer benützte vielmehr eine Lücke auf dem rechten Fahrstreifen dazu, den Wagen von K. als Einzelfahrer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit, als sie die rechte Kolonne aufwies, rechts zu überholen, um nach dem Wiedereinbiegen auf der Überholspur rascher vorwärts zu kommen. Die gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdeführers sind mutwillig.


header:
Urteilskopf
102 V 152
35. Urteil vom 30. Juni 1976 i.S. IBM Schweiz gegen Ausgleichskasse des Grosshandels und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich

regeste:
Regeste
Art. 7 lit. c AHVV
.
Beitragsrechtliche Qualifikation von Vergünstigungen, die Arbeitnehmern aus einem Aktienkaufplan gewährt werden.

text:
Sachverhalt
ab Seite 153
BGE 102 V 152 S. 153
A.-
Die IBM Schweiz ist eine Tochtergesellschaft der IBM World Trade Corporation, die ihrerseits Tochter der IBM Corporation ist. Diese Gesellschaft ermöglicht den IBM-Angestellten aller Landesgesellschaften, durch Lohnabzüge ihre Aktien mit 15% Vergünstigung zu erwerben. Ein Aktienkaufplan regelt die Bedingungen. Etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer der IBM Schweiz machte von dieser Möglichkeit Gebrauch. 1970-1973 wurden ca. 25 000 Aktien erworben. Die Vergünstigung pro Aktie belief sich auf durchschnittlich Fr. 150.-- abzüglich Fr. 11.-- Verwertungsunkosten.
Gestützt auf eine Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung verpflichtete die Ausgleichskasse die IBM Schweiz, auf den in den Jahren 1970-1973 gewährten Nettovergünstigungen von annähernd 4 Millionen Franken die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt Fr. 277'679.80 (inkl. Verwaltungskosten) nachzuzahlen (Verfügung vom 24. Januar 1975).
B.-
Die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich wies durch Entscheid vom 29. August 1975 eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde im wesentlichen mit der Begründung ab, die beim Aktienkauf gewährten Vergünstigungen stellten massgebenden Lohn dar.
C.-
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die IBM Schweiz beantragen, der kantonale Entscheid sowie die angefochtene Kassenverfügung seien aufzuheben. Es wird geltend gemacht, die IBM Corporation ermögliche es den Arbeitnehmern der selbständigen IBM-Landesgesellschaften, sich an ihrem Kapital zu gewissen Vorzugsbedingungen zu beteiligen. Es sei somit nicht der Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer eine Beteiligung an seinem Unternehmen zu Vorzugsbedingungen ermögliche, sondern ein Dritter, der dem Arbeitnehmer eines andern Unternehmens gewisse Vorteile einräume. Es lägen somit keine Arbeitnehmeraktien im Sinne von
Art. 7 lit. c AHVV
vor, weshalb die durch den Aktienkaufplan der IBM Corporation gewährte Vergünstigung nicht als Bestandteil des massgebenden Lohnes betrachtet werden könne.
Im übrigen sei es willkürlich, die IBM Schweiz für die Leistung eines Dritten der Beitragspflicht zu unterstellen, während andere Firmen ihren Arbeitnehmern direkte Einkaufsvorteile gewährten, ohne dafür paritätische Beiträge bezahlen
BGE 102 V 152 S. 154
zu müssen. Sollten schliesslich die Aktien der IBM Corporation als Arbeitnehmeraktien und deren Zuweisung zum massgebenden Lohn nicht als willkürlich betrachtet werden, so liege - jedenfalls bei jährlichen Einkommen unter Fr. 130'000.-- - der Fall der durch Nebenerwerb erzielten geringfügigen Entgelte vor, die vom Einbezug in den massgebenden Lohn auszunehmen seien.
Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach
Art. 7 lit. c AHVV
gehört zum massgebenden Lohn, von dem paritätische Beiträge entrichtet werden müssen, "der Wert von Arbeitnehmeraktien, soweit dieser den Erwerbspreis übersteigt und der Arbeitnehmer über die Aktie verfügen kann". Als massgebender Lohn gilt dabei nach der Verwaltungspraxis die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem Verkehrswert der Aktie (= Mehrwert) in dem Zeitpunkt, da der Arbeitnehmer den Mehrwert realisiert. Realisiert ist der Mehrwert dann, wenn der Arbeitnehmer frei über die Aktie verfügen kann, nämlich entweder schon mit dem Erwerb der Aktie oder erst nach einer gewissen Zahl von Dienstjahren nach dem Erwerb, sofern eine Sperrfrist besteht. Diese in der Wegleitung über den massgebenden Lohn (Rz. 53b und 53c) niedergelegte Verwaltungspraxis entspricht der gesetzlichen Regelung.
2.
Im vorliegenden Fall nehmen Verwaltung und Vorinstanz an, die den Arbeitnehmern der IBM Schweiz aus dem Aktienkaufplan zukommenden Vergünstigungen stellten massgebenden Lohn im Sinne von
Art. 7 lit. c AHVV
dar.
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen zunächst ein, nicht sie als Arbeitgeberin, sondern die IBM Corporation gebe die Aktien ab. Die Arbeitnehmer erhielten die Aktien von einem Dritten, weshalb keine Arbeitnehmeraktien gemäss der erwähnten Bestimmung vorlägen.
Dieser Auffassung kann indessen nicht beigepflichtet werden. Zwar trifft rein formal gesehen der Einwand zu, die IBM Corporation sei nicht Arbeitgeberin der Angestellten der IBM Schweiz. Entscheidend sind indessen die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Bei dieser Betrachtungsweise ist wesentlich, dass
BGE 102 V 152 S. 155
die IBM Corporation allen Arbeitnehmern der IBM-Landesgesellschaften - und nur diesen - die Möglichkeit einräumt, sich an ihrem Aktienkaufplan zu Vorzugsbedingungen zu beteiligen. Abgestellt wird somit auf ein Arbeitsverhältnis. Welches im einzelnen die Beziehungen der IBM Corporation zur IBM World Trade Corporation bzw. zur IBM Schweiz sind und in welcher Absicht den Arbeitnehmern der Beschwerdeführerin dieser Vorteil gewährt wird, braucht daher nicht näher geprüft zu werden. Die von der beherrschenden Gesellschaft den Arbeitnehmern der rechtlich selbständigen Tochtergesellschaft durch den Aktienkaufplan eingeräumten Vorteile, die nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz unter
Art. 7 lit. c AHVV
fallen, sind AHV-rechtlich als Lohnbestandteil zu qualifizieren.
3.
Stellen die den Arbeitnehmern der IBM Schweiz aus dem von der IBM Corporation angeordneten Aktienkaufplan gewährten Vergünstigungen massgebenden Lohn dar, so hat die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin die sich aus der Durchführung dieses Planes ergebenden beitragsrechtlichen Konsequenzen zu tragen. Unerheblich ist dabei, wer für die ihren Arbeitnehmern eingeräumten Vorteile sowie für die daraus fliessende Beitragspflicht intern belastet wird.
Dies gilt auch dann, wenn es die Beschwerdeführerin nur zulassen würde, dass ein Dritter ihren Arbeitnehmern beitragspflichtige Leistungen gewährt. Erhalten nämlich Arbeitnehmer von einem Dritten Vergünstigungen, die ihrer Natur nach als Arbeitgeberleistungen zu qualifizieren sind, so ist ihr Arbeitgeber dafür beitragspflichtig. Würde anders entschieden, d.h. nicht auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten abgestellt, so leistete man auch hier einer möglichen Umgehung der Beitragspflicht Vorschub.
Daraus folgt, dass sich die Beschwerdeführerin auch nicht darauf berufen könnte, es fehle ein der Beitragspflicht unterstellter Arbeitgeber (
Art. 14 Abs. 2 AHVG
), weshalb die am Aktienkaufplan beteiligten Arbeitnehmer auf Grund von
Art. 6 AHVG
allein beitragspflichtig seien.
4.
Nach dem Gesagten braucht auf die Behauptung der Beschwerdeführerin, es liege der Fall von
Art. 8bis Abs. 1 AHVV
vor, nicht eingegangen zu werden.
Ebensowenig ist auf den Einwand der Beschwerdeführerin einzutreten, die Vergünstigung, die ihren Arbeitnehmern mit
BGE 102 V 152 S. 156
der Beteiligung am Aktienkaufplan eingeräumt werde, unterscheide sich nicht von denjenigen - nicht beitragspflichtigen - Vorteilen, die andere Firmen ihren Arbeitnehmern gewährten. Die Erhebung von Beiträgen auf Vorteilen im Zusammenhang mit Arbeitnehmeraktien ist gesetzmässig. Das Eidg. Versicherungsgericht hat im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, welche übrigen Vergünstigungen, die weder im Gesetz noch in der Verordnung erwähnt sind, zu Recht oder zu Unrecht beitragsfrei bleiben.
5.
Die Bemessung und Berechnung sowie die Höhe der verfügten Beiträge sind nicht angefochten.
Dispositiv
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.


header:
Urteilskopf
138 III 359
52. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen X. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_415/2011 vom 19. März 2012

regeste:
Regeste
Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
; missbräuchliche Kündigung, Entlassung eines gewählten Arbeitnehmervertreters.
An der Rechtsprechung gemäss
BGE 133 III 512
, wonach eine Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen nicht missbräuchlich ist, soweit kein Zusammenhang mit der Tätigkeit des Angestellten als gewählter Arbeitnehmervertreter besteht, wird festgehalten (E. 4, 5.3 und 6).

text:
Erwägungen
ab Seite 359
BGE 138 III 359 S. 359
Aus den Erwägungen:
4.
Nach
BGE 133 III 512
erlaubt
Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
dem Arbeitgeber, einem gewählten Arbeitnehmervertreter nicht nur aus Gründen, die dieser selbst gesetzt hat, sondern auch aus rein objektiven Gründen zu kündigen. Da die Gesetzesbestimmung an das Motiv der Kündigung anknüpft, muss auch eine Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen zulässig sein, soweit kein Zusammenhang mit der Tätigkeit als Arbeitnehmervertreter besteht (
BGE 133 III 512
E. 6.2 S. 515).
BGE 138 III 359 S. 360
5.
(...)
5.3
Der Beschwerdeführer stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Frage. In der Beratung der eidgenössischen Räte sei der "begründete Anlass" gemäss
Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
stets in einer Linie mit dem "begründeten Anlass" nach
Art. 340c Abs. 2 OR
und dem "wichtigen Grund" im Sinne von
Art. 337 OR
diskutiert worden. Umstritten sei lediglich die Intensität gewesen, welche die geltend gemachten Gründe aufweisen müssten. Bei letzteren beiden Bestimmungen falle eine wirtschaftlich motivierte Kündigung durch den Arbeitgeber ausser Betracht. Es sei deshalb nicht folgerichtig, die wirtschaftlichen Gründe bei
Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
zuzulassen. Weder in der Botschaft des Bundesrates vom 9. Mai 1984 zur Volksinitiative "betreffend Kündigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht" und zur Revision der Bestimmungen über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Obligationenrecht (BBl 1984 II 551 ff.) noch in der Beratung der eidgenössischen Räte sei diskutiert worden, ob wirtschaftliche Gründe auch zum "begründeten Anlass" nach
Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
zu zählen seien, weil wahrscheinlich klar gewesen sei, dass Arbeitnehmervertretern nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen gekündigt werden könne. Damit sei davon auszugehen, dass nach dem Willen des historischen Gesetzgebers nur persönliche Gründe als "begründeter Anlass" im Sinne von
Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
in Frage kommen könnten. Auch die teleologische Auslegung führe zum gleichen Ergebnis. Mit der Gesetzesrevision sei der Kündigungsschutz und insbesondere der Schutz gewählter Arbeitnehmervertreter verstärkt worden. Aus der aktuellen Meinungsäusserung des Bundesrates im erläuternden Bericht und Vorentwurf zur Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung) vom September 2010 (nachfolgend: Bericht des Bundesrates) sei zu schliessen, dass
BGE 133 III 512
den Intentionen des Gesetzgebers von 1985 widerspreche und die Zulassung wirtschaftlicher Gründe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der ratio legis nicht gerecht werde. Es müsse eine Rechtsprechungsänderung stattfinden, welche dazu diene, die ursprünglich beabsichtigte Rechtslage wieder herzustellen. Einer Gesetzesänderung bedürfe es dazu entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht. Die ausschliesslich auf wirtschaftlichen Gründen beruhende Entlassung des Beschwerdeführers sei demzufolge missbräuchlich, was zur Gutheissung der Klage führen müsse. Zumindest aber sei die Interpretation des Arbeitsgerichts zu übernehmen, wonach
BGE 138 III 359 S. 361
objektive Gründe als "begründeter Anlass" nur beschränkt zuzulassen seien, nämlich dann, wenn keine Verhandlungen zwischen Arbeitgeberschaft und Arbeitnehmervertreter anstehen oder laufen würden. Da die Personalkommission vorliegend in Verhandlungen mit der Beschwerdegegnerin einbezogen worden sei, habe das Arbeitsgericht die Kündigung zu Recht als missbräuchlich qualifiziert.
6.
6.1
Die Änderung einer Rechtsprechung muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (
BGE 137 V 314
E. 2.2 S. 316 mit Hinweisen;
BGE 136 III 6
E. 3 S. 8;
BGE 135 I 79
E. 3 S. 82;
BGE 134 V 72
E. 3.3 S. 76).
6.2
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben. Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers (die sich insbesondere aus den Materialien ergibt) aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt, auch wenn es das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten, vom Gesetzgeber nicht vorausgesehenen Umständen anpasst oder es ergänzt (
BGE 137 V 13
E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen).
6.2.1
In der Botschaft des Bundesrates (BBl 1984 II 551 ff.) wird klargestellt, dass die Kündigungsschutzbestimmungen entgegen dem Ansinnen der vom Christlich-Nationalen Gewerkschaftsbund eingereichten Volksinitiative keinen Schutz vor wirtschaftlich motivierten Entlassungen bieten sollen. Ein Schutz für Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen wirke tendenziell strukturerhaltend, könne
BGE 138 III 359 S. 362
Redimensionierungen verhindern und die Unternehmer zur Beschäftigung von Arbeitskräften zwingen, die sie nicht mehr benötigten; dies könne aber selbst überlebensfähige Betriebsteile gefährden. Ergebe sich die Notwendigkeit, dauerhafte Anpassungen vorzunehmen, sollten Entlassungen nicht erschwert werden. Von einer Regelung des Schutzes vor Kollektiventlassungen aus wirtschaftlichen Gründen sei auch deshalb abgesehen worden (BBl 1984 II 622 Ziff. 7; vgl. den Wortlaut des in der Volksinitiative vorgeschlagenen
Art. 34
octies
Abs. 2 BV
in: BBl 1984 II 631). Beim Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen umschreibe der Entwurf die Tatbestände scharf genug, um zu verhindern, dass der Schutz auch gegen wirtschaftlich motivierte Entlassungen zur Anwendung komme. Korrekte Arbeitgeber und -nehmer hätten somit keine finanziellen Nachteile zu befürchten (BBl 1984 II 623 Ziff. 82). Dass Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht missbräuchlich sein sollen, wurde in der parlamentarischen Beratung ebenfalls mehrfach erwähnt. Nationalrat Leuenberger bemerkte, dass es nicht um einen absoluten Kündigungsschutz gehe, "wie wir Gewerkschafter uns das vielleicht gelegentlich in unseren kühnsten Träumen vorstellen", sondern ganz einfach darum, den Kündigungsschutz in ganz bestimmten Fällen ein klein wenig zu verbessern (AB 1985 N 1092), während Nationalrat Jaeger betonte, dass an den grundsätzlichen Forderungen nach einer Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes - unter anderem bei ungerechtfertigten, nicht wirtschaftlich bedingten Kündigungen - festgehalten werde (AB 1985 N 1097), und Nationalrat Ziegler wiederholte, mit dem Begehren nach Ausbau des Kündigungsschutzes solle weder der Strukturwandel in der Wirtschaft blockiert, noch die unternehmerische Freiheit und die Flexibilität der Arbeitgeber ungebührlich eingeschränkt werden, aber es seien Kautelen einzubauen, um willkürliche Entlassungen zu verhindern; oft würden bei Entlassungen auch wirtschaftliche Gründe nur vorgeschoben (AB 1985 N 1102). Bundesrätin Kopp wies in ihrem Votum im Ständerat darauf hin, dass eine gefestigte Rechtsprechung zu den wichtigen Entlassungsgründen bestehe; es sei somit ausgeschlossen, dass der Schutz ausufere und auch gegen wirtschaftlich motivierte Kündigungen zum Tragen käme (AB 1985 S 533).
6.2.2
Aus den Materialien geht deutlich hervor, dass ein Schutz vor wirtschaftlich begründeten Kündigungen mit dem geltenden
Art. 336 OR
nicht angestrebt wurde. Die Vermutung des Beschwerdeführers, wonach es den Räten klar gewesen sei, dass die wirtschaftlichen Gründe nicht zum "begründeten Anlass" gemäss
Art. 336 Abs. 2 lit. b
BGE 138 III 359 S. 363
OR
zählten, lässt sich in Anbetracht der klaren Ablehnung des ursprünglichen Anliegens der Volksinitiative in den Räten nicht stützen. Es trifft zwar zu, dass weder in der Botschaft noch in den parlamentarischen Beratungen darüber diskutiert wurde, ob wirtschaftliche Gründe unter den Begriff des "begründeten Anlasses" nach
Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
fallen. Dies war aber nach der ausführlichen Grundsatzdiskussion zur Stossrichtung der Missbrauchsbestimmungen auch überflüssig. Der Vergleich in den einzelnen Voten mit den wichtigen Gründen nach
Art. 337 OR
und dem "begründeten Anlass" gemäss
Art. 340c Abs. 2 OR
betraf die Frage nach der Intensität des Fehlverhaltens eines Arbeitnehmervertreters, welches zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung führen darf. Dabei bestand weitgehend Einigkeit, dass der "begründete Anlass" weniger weit gehe als der "wichtige Grund" (vgl. u.a. AB 1985 N 1133), während der "begründete Anlass" in
Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
und
Art. 340c Abs. 2 OR
die gleiche Tragweite haben sollen (vgl. u.a. AB 1985 N 1132). Daraus lässt sich nicht schon mit dem Beschwerdeführer schliessen, dass sowohl bei Art. 336 Abs. 2 lit. b als auch bei
Art. 340c Abs. 2 OR
wirtschaftliche Gründe für eine Entlassung ausser Betracht fallen
,
da dabei der unterschiedliche Kontext und Wortlaut (vgl. E. 6.2.3 hiernach) der beiden Normen übersehen werden, welche in der Diskussion der Räte über die Missbrauchsbestimmungen nicht thematisiert werden mussten.
6.2.3
Im Rahmen der Auslegung von
Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
ist die vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsprechung zu den wichtigen Gründen, welche zu einer fristlosen Entlassung gemäss
Art. 337 OR
Anlass geben können, nicht stichhaltig. Gemäss
Art. 340c Abs. 2 OR
(erster Satzteil) fällt das Konkurrenzverbot dahin, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begründeten Anlass gegeben hat. Die Frage, ob dem Begriff des "begründeten Anlasses", welcher sowohl in
Art. 340c Abs. 2 OR
als auch in
Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
verwendet wird, in beiden Bestimmungen der gleiche Bedeutungsgehalt zukommt, stellt sich bei näherer Betrachtung gar nicht. Denn bereits aus dem Wortlaut des
Art. 340c Abs. 2 OR
(mit dem Zusatz "ihm") wird klar, dass lediglich der Arbeitnehmer den begründeten Anlass setzen kann. Deshalb, nicht aufgrund einer Interpretation des unbestimmten Rechtsbegriffs des "begründeten Anlasses", fallen wirtschaftliche Gründe seitens des Arbeitgebers hier ausser Betracht. Diese Einschränkung auf die Person des Arbeitnehmers findet sich in
Art. 336 Abs. 2 lit. b
BGE 138 III 359 S. 364
OR
nicht. Daher kommt dem "begründeten Anlass" in
Art. 336 Abs. 2 lit. b und
Art. 340c Abs. 2 OR
nicht dieselbe Bedeutung zu. Aufgrund der offenen Formulierung in
Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
sind objektive und namentlich auch wirtschaftliche Gründe als "begründeter Anlass" für die Kündigung durch den Arbeitgeber zugelassen.
6.2.4
Dieses am Wortlaut orientierte Ergebnis wird auch durch die ratio legis gestützt. Die vorliegend diskutierte Gesetzesbestimmung soll den Arbeitnehmervertreter vor einer Entlassung schützen, welche in einem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in einer Personalkommission steht. Nicht beabsichtigt ist damit aber entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ein absoluter Bestandesschutz (
BGE 133 III 512
E. 6.3 S. 515). Um die Missbrauchsvermutung umzustossen, ist es nicht notwendig, dass der Arbeitgeber die Umstrukturierung zunächst zu Lasten anderer Arbeitnehmer vornimmt (
BGE 133 III 512
E. 6.2 S. 515). Die Interpretation des Beschwerdeführers, wonach einem Arbeitnehmervertreter aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht, oder nur, falls keine Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmervertretern anstehen oder laufen, gekündigt werden darf, kommt hingegen einer Kündigungssperrfrist gleich, welche durch den Sinn und Zweck des Gesetzes nicht gedeckt ist. Die Missbrauchsbestimmung sieht einen Schutz des Arbeitnehmervertreters vor, nicht aber dessen Privilegierung gegenüber anderen Arbeitnehmern bei Massenkündigungen. Die Kritik der Beschwerdegegnerin am Schluss des Arbeitsgerichts, wonach bereits anstehende Verhandlungen des Arbeitgebers mit den Arbeitnehmervertretern deren Entlassung verbieten sollen, ist begründet. Eine solche Auslegung würde in tatsächlicher Hinsicht ebenso einer Sperrfrist gleichkommen, da der Arbeitgeber, welcher aus wirtschaftlicher Bedrängnis einen Stellenabbau erwägt, regelmässig zu Verhandlungen verpflichtet sein dürfte, womit die Privilegierung der Mitarbeitervertreter stets zum Tragen kommen würde. Schon in
BGE 133 III 512
hat das Bundesgericht zu bedenken gegeben, dass sich ein überschiessender Schutz des Arbeitnehmervertreters zu Ungunsten der übrigen Arbeitnehmer auswirken kann, indem dem Arbeitgeber verunmöglicht würde, die effizientesten und sozialverträglichsten Massnahmen zu ergreifen, sofern diese den Arbeitnehmervertreter beträfen; praktische Folge davon wäre, dass die Einsparungen an anderer Stelle durchgeführt würden und allenfalls weniger sozialverträglich wären oder mehr Personen davon betroffen würden (E. 6.2 S. 514 f.).
BGE 138 III 359 S. 365
6.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, mit
BGE 133 III 512
sei die Beweislastumkehr, wie sie in
Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
vorgesehen werde, aufgehoben worden. Von einem zusätzlichen gesetzlichen Schutz könne nicht die Rede sein, wenn
Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
vom Bundesgericht so ausgelegt werde, dass sich der Kündigungsschutz des Arbeitnehmervertreters in den Tatbeständen von
Art. 336 Abs. 1 lit. b und d OR
erschöpfe. Durch die geltende Rechtsprechung wird allerdings nicht in Frage gestellt, dass die Beweislast sowohl für den Nachweis des begründeten Anlasses als auch für die Tatsache, dass dieser zur Kündigung des Arbeitnehmervertreters geführt hat, nach
Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
den Arbeitgeber trifft. An den durch den Arbeitgeber zu erbringenden Nachweis, dass die Entlassung nichts mit der Stellung als Arbeitnehmervertreter zu tun habe, sind - mit der Vorinstanz - besonders hohe Anforderungen zu stellen. Der Beschwerdeführer verkennt im Übrigen, dass in casu die Folgen der Beweislosigkeit zufolge positiven Beweisergebnisses gar nicht zum Tragen kommen (vgl.
BGE 134 II 235
E. 4.3.4 S. 241;
BGE 130 III 591
E. 5.4 S. 601 f.). Das Obergericht hat die wirtschaftlichen Gründe in der Gestalt eines Umsatzrückgangs und eines finanziellen Verlustes im Betriebsteil "Y." als Motivation der Massenentlassung, und namentlich auch als Motivation der Entlassung des Beschwerdeführers, gestützt auf die eingereichten Belege, als erwiesen erachtet. Der Beschwerdeführer bestreitet weder die wirtschaftlichen Motive an sich noch liefert er genügend Anhaltspunkte, welche begründete Zweifel an diesen wecken oder darauf hinweisen könnten, dass die wirtschaftlichen Gründe - bei ihm als Arbeitnehmervertreter - nur vorgeschoben gewesen wären. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht offensichtlich unhaltbar, weshalb das Bundesgericht darauf abzustellen hat.
6.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass weder eine an der Entstehungsgeschichte der Norm orientierte noch eine teleologische Interpretation etwas am bisher ermittelten Auslegungsergebnis ändert. Sinn und Zweck sowie gesetzgeberische Regelungsabsicht verlangen nicht nach einer über den Wortlaut hinausgehenden Subsumtion des vorliegenden Sachverhalts unter die Missbrauchsbestimmung. Daran vermag der Bericht des Bundesrates, aus welchem in der Beschwerde zitiert wird, nichts zu ändern. Die darin geäusserte Kritik an der Rechtsprechung beruht insoweit auf einem Missverständnis, als das Bundesgericht durchaus anerkennt, dass der Gesetzgeber mit
Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
einen erweiterten Kündigungsschutz für
BGE 138 III 359 S. 366
Arbeitnehmervertreter schaffen wollte, indem der Arbeitgeber in diesen Fällen zu beweisen hat, dass er für die Kündigung einen begründeten Anlass hat. Sollen jedoch - nach der im Bericht des Bundesrates geäusserten Meinung - wirtschaftliche Gründe im Rahmen der Entlassung eines Arbeitnehmervertreters als missbräuchlich qualifiziert werden, während sie ohne weiteres zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit den übrigen Mitarbeitern berechtigen, so lässt sich dieses Ergebnis tatsächlich nur durch eine Gesetzesänderung bewerkstelligen. De lege lata verbietet sich eine solcherart bevorzugende Behandlung der Arbeitnehmervertreter. Da zudem veränderte äussere Verhältnisse oder gewandelte Rechtsanschauungen seit dem erst vor kurzer Zeit ergangenen
BGE 133 III 512
- zu Recht - nicht geltend gemacht werden, sieht sich das Bundesgericht mit Blick auf die aktuelle Rechtslage nicht zu einer Praxisänderung veranlasst.