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Urteilskopf
119 V 200
29. Auszug aus dem Urteil vom 7. April 1993 i.S. P. gegen ALPINA Versicherungen und Versicherungsgericht des Kantons Zürich

regeste:
Regeste
Art. 9 Abs. 2 und
Art. 118 Abs. 1 UVG
.
Für die Beurteilung der Frage, ob eine Gesundheitsschädigung ausschliesslich oder stark überwiegend durch berufliche Tätigkeit verursacht worden ist, ist die gesamte, also auch die vor dem 1. Januar 1984 ausgeübte Berufstätigkeit zu berücksichtigen.

text:
Erwägungen
ab Seite 200
BGE 119 V 200 S. 200
Aus den Erwägungen:
2.
a) Gemäss
Art. 9 Abs. 1 UVG
gelten Krankheiten, die bei der beruflichen Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind, als Berufskrankheiten. Der Bundesrat erstellt die Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen. Gestützt auf diese Delegationsnorm und
Art. 14 UVV
hat er in Anhang I zur UVV eine Liste der schädigenden Stoffe und der arbeitsbedingten Erkrankungen erstellt.
Nach der Rechtsprechung ist eine "vorwiegende" Verursachung von Krankheiten durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten nur dann gegeben, wenn diese mehr wiegen als alle andern mitbeteiligten Ursachen, mithin im gesamten Ursachenspektrum mehr als
BGE 119 V 200 S. 201
50% ausmachen. "Ausschliessliche" Verursachung hingegen meint praktisch 100% des ursächlichen Anteils der schädigenden Stoffe oder bestimmten Arbeiten an der Berufskrankheit (
BGE 117 V 355
E. 2a mit Hinweis).
b) Gemäss
Art. 9 Abs. 2 UVG
gelten als Berufskrankheiten auch andere Krankheiten, von denen nachgewiesen wird, dass sie ausschliesslich oder stark überwiegend durch berufliche Tätigkeit verursacht worden sind. Diese Generalklausel bezweckt, allfällige Lücken zu schliessen, die dadurch entstehen könnten, dass die bundesrätliche Liste gemäss Anhang I zur UVV entweder einen schädigenden Stoff, der eine Krankheit verursachte, oder eine Krankheit nicht aufführt, die durch die Arbeit verursacht wurde (
BGE 117 V 355
E. 2b mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist die Voraussetzung des "ausschliesslichen oder stark überwiegenden" Zusammenhangs gemäss
Art. 9 Abs. 2 UVG
erfüllt, wenn die Berufskrankheit mindestens zu 75% durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden ist (
BGE 117 V 355
E. 2b mit Hinweis).
4.
a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer keine Ansprüche aus Berufskrankheit im Sinne von
Art. 9 Abs. 1 UVG
ableiten kann, da weder schädigende Stoffe noch arbeitsbedingte Erkrankungen gemäss Anhang I zur UVV in Frage stehen. Ebensowenig liegt eine unfallmässige Schädigung oder eine unfallähnliche Körperschädigung vor (
Art. 9 Abs. 1 und 2 UVV
).
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob es sich bei den Beschwerden im rechten Schultergelenk um eine Berufskrankheit nach
Art. 9 Abs. 2 UVG
handelt.
b) Die Vorinstanz anerkennt zwar bei Zahnärzten gestützt auf die medizinische Fachliteratur einen tätigkeitsspezifischen Risikofaktor für Gesundheitsstörungen des Stütz- und Bewegungsapparates. Ein weiterer Risikofaktor stelle aber auch das Alter des heute 53jährigen Beschwerdeführers dar, seien doch bei fast zwei Dritteln der Männer über dem 35. Lebensjahr degenerative Veränderungen im Bereiche der Schultergelenke und der unteren HWS nachweisbar. Ob die berufliche Belastung die Krankheit in einem Ausmass von mindestens 75% verursacht habe, liess jedoch das kantonale Gericht dahingestellt. Es wies die Beschwerde mit der Begründung ab, die Entstehung der Krankheit falle nicht ausschliesslich in den Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer freiwillig nach Massgabe des ab 1. Januar 1984 geltenden UVG versichert gewesen sei. Vielmehr habe sich die Krankheit kontinuierlich über einen Zeitraum von 24 Jahren entwickelt. Da der Versicherungsschutz höchstens sechs
BGE 119 V 200 S. 202
Jahre gedauert habe, was nur einen Viertel der Berufsausübung insgesamt ausmache, sei schon in zeitlicher Hinsicht der vorausgesetzte Kausalzusammenhang von 75% nicht gegeben.
c) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorab beanstandet, dass aus dem Entscheid nicht hervorgehe, auf welchen Rechtssatz sich die Vorinstanz abstütze. Möglicherweise habe sie sich von
Art. 118 Abs. 1 UVG
leiten lassen, wonach Versicherungsleistungen für Berufskrankheiten, die vor dem Inkrafttreten des UVG ausgebrochen seien, gemäss bisherigem Recht gewährt würden. Die vorinstanzlichen Erwägungen, die den Krankheitsausbruch im wesentlichen auf einen vor Inkrafttreten des UVG festzusetzenden Zeitpunkt festlegten, widersprächen dieser Bestimmung wie auch
Art. 9 Abs. 3 UVG
. Damit führe das Gericht eine willkürliche und grundlose Unterscheidung ein, indem es unzulässigerweise auf einen anderen als den in
Art. 9 Abs. 3 UVG
definierten Begriff des Krankheitsausbruches (Bedarf des erstmaligen Arztbesuches) abstelle.
5.
Im vorliegenden Fall ist zunächst folgender Rechtsfrage nachzugehen: Ist die vor dem 1. Januar 1984 (Inkrafttreten des UVG) ausgeübte berufliche Tätigkeit bei der Beurteilung, ob eine Berufskrankheit ausschliesslich oder stark überwiegend durch diese berufliche Tätigkeit verursacht worden ist (
Art. 9 Abs. 2 UVG
), zu berücksichtigen?
a) Gemäss
Art. 118 Abs. 1 UVG
werden Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht gewährt. Im weiteren definiert
Art. 9 Abs. 3 UVG
den Ausbruch der Krankheit wie folgt:
"Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Berufskrankheiten von ihrem Ausbruch an einem Berufsunfall gleichgestellt. Sie gelten als ausgebrochen, sobald der Betroffene erstmals ärztlicher Behandlung bedarf oder arbeitsunfähig ist."
Die Übergangsnorm von
Art. 118 Abs. 1 UVG
in Verbindung mit
Art. 9 Abs. 3 UVG
löst nur die Frage, ob neues oder altes Recht anwendbar ist. Nachdem der Beschwerdeführer wegen seines Schulterleidens unbestrittenermassen erstmals im Jahre 1984 ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen musste, gilt die Krankheit im Sinne von
Art. 9 Abs. 3 UVG
als nach dem Inkrafttreten des UVG ausgebrochen, so dass hier neues Recht gilt. Damit ist aber noch nichts darüber ausgesagt, wie das neue Recht anzuwenden ist.
BGE 119 V 200 S. 203
b)
Art. 9 UVG
anerkennt nur jene Krankheiten als Berufskrankheiten, die entweder "bei der beruflichen Tätigkeit" durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten (Abs. 1) oder (generell) durch "berufliche Tätigkeit" (Abs. 2) verursacht worden sind. Was mit beruflicher Tätigkeit gemeint ist, wird im Gesetz ebensowenig definiert wie die Dauer, während welcher diese berufliche Tätigkeit ausgeübt sein muss. Es fragt sich daher, ob bei der Prüfung des Kausalzusammenhanges zwischen beruflicher Tätigkeit und eingetretenem Gesundheitsschaden die vor dem 1. Januar 1984 geleistete Arbeit zu berücksichtigen ist oder nicht. Mit andern Worten: Ist die Voraussetzung des "ausschliesslichen oder stark überwiegenden Zusammenhangs" nur erfüllt, wenn die berufliche Tätigkeit nach dem 1. Januar 1984 allein ausschliesslich oder stark überwiegt, d.h. im Ausmass von mindestens 75% die Krankheit verursacht hat.
Die Vorinstanz vertritt letztere Auffassung, ohne indes eine Begründung zu liefern, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie auch von seiten des BSV zu Recht gerügt wird. MAURER stellt sich im Zusammenhang mit
Art. 9 Abs. 1 UVG
ebenfalls auf den Standpunkt, das Erfordernis der vorwiegenden beruflichen Exposition bedeute, dass "diese berufliche Tätigkeit eine versicherte Tätigkeit gewesen sei"; der Erkrankte müsse sie als "Versicherter ausgeübt haben" (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 217 lit. d/aa). Zu
Art. 118 Abs. 1 UVG
führt er folgendes aus: "Gemäss Umkehrschluss aus dieser Übergangsbestimmung müsste der Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen auch dann erbringen, wenn die Berufskrankheit zwar nach dem Inkrafttreten des UVG ausgebrochen ist, der Versicherte aber ausschliesslich vorher den schädigenden Stoffen ausgesetzt war oder die krankmachenden Arbeiten verrichtet hat und dabei noch nicht durch das KUVG obligatorisch gegen Unfall versichert war. Obwohl die Exposition vollständig in die Zeit fällt, da kein Versicherungsschutz bestand, würde der Unfallversicherer leistungspflichtig; dabei hat er für dieses Risiko noch keine Prämien bezogen" (MAURER, a.a.O., S. 218 lit. cc). Es sei fraglich, ob der Gesetzgeber diesen Sachverhalt im Blickfeld hatte. Das Ergebnis, wonach die Unfallversicherer für Berufskrankheiten auch dann leisten müssten, wenn die Exposition vor Inkrafttreten des UVG erfolgte, zu einer Zeit, als kein Versicherungsschutz bestand, erscheine von so erheblicher Tragweite, dass der Gesetzgeber dies kaum gewollt haben könne. Deshalb dürfte die Lösung, die sich aus dem Umkehrschluss ergebe, unrichtig sein (MAURER, a.a.O., S. 218 N. 497).
BGE 119 V 200 S. 204
c) Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (
BGE 117 Ia 331
E. 3a,
BGE 117 III 45
E. 1,
BGE 117 V 5
E. 5a und 109 E. 5b, je mit Hinweisen; IMBODEN/RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 21 B IV).
aa) In Beachtung dieser Grundsätze ergibt sich - durch Umkehrschluss - aus dem klaren Wortlaut von
Art. 118 Abs. 1 UVG
unzweideutig, dass nach dem 1. Januar 1984 ausgebrochene Berufskrankheiten gemäss UVG versichert sind. Ab dem Zeitpunkt des Ausbruchs sind sie, sofern nichts Abweichendes bestimmt wird (
Art. 9 Abs. 3 Satz 1 UVG
), was nicht zutrifft, den Unfällen gleichgestellt und begründen bei gegebenem Kausalzusammenhang Anspruch auf die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Für die Annahme der Vorinstanz, bei der Prüfung der Kausalität dürfe nur die Berufstätigkeit nach dem 1. Januar 1984 berücksichtigt werden, lässt sich weder dem UVG noch der dazugehörigen Verordnung eine Bestimmung entnehmen. Hätte der Gesetzgeber ausschliesslich die ab 1. Januar 1984 ausgeübte Berufsarbeit als massgebend erachten wollen, hätte dies im Gesetz zum Ausdruck kommen müssen. Nachdem in zeitlicher Hinsicht keine gesetzliche Beschränkung besteht, ist unter beruflicher Tätigkeit im Sinne von
Art. 9 Abs. 2 UVG
die gesamte, also auch die vor dem 1. Januar 1984 ausgeübte Berufstätigkeit zu verstehen. Denn stichhaltige Gründe, die ein Abweichen vom Wortlaut der fraglichen Bestimmung rechtfertigten, lassen sich keine ausmachen. Entgegen MAURER vermag eine wirtschaftliche Betrachtungsweise eine gesetzliche Regelung nicht aus den Angeln zu heben. Im Gegenteil, folgende Argumente sprechen dafür, dass die gesamte berufliche Exposition gilt.
bb) Wollte man der gegenteiligen Auffassung der Vorinstanz beipflichten, würde dies darauf hinauslaufen, dass die Versicherung
BGE 119 V 200 S. 205
gegen Berufskrankheiten, die im Rahmen von
Art. 9 Abs. 2 UVG
eine neue Leistungsart darstellt, in den allermeisten Fällen gar nicht zum Tragen käme. Denn der Einfluss der beruflichen Tätigkeit auf die Krankheit im Ausmass von mindestens 75% würde diesfalls eine so grosse Hürde darstellen, dass sie nur selten erreicht werden dürfte. Zudem gäbe sie Anlass zu Mutmassungen - wie es die Vorinstanz denn auch tut -, inwieweit sich die Krankheit teilweise in einer Zeit ausserhalb der Geltung des UVG entwickelt habe. Die Folgen davon lassen sich am vorliegenden Fall aufzeigen: Der Beschwerdeführer müsste, bevor er Leistungen wegen Berufskrankheit nach UVG beanspruchen könnte, sofern sich sein Leiden kontinuierlich entwickelt hat, während 24 Jahren der Versicherung angehört haben, wobei noch nichts über die Voraussetzung des Kausalzusammenhanges von mindestens 75% ausgesagt wäre. Die zeitliche Beschränkung auf die nach dem 1. Januar 1984 ausgeübte Berufstätigkeit wäre aber auch nicht mit Sinn und Zweck von
Art. 9 Abs. 2 UVG
zu vereinbaren. Denn diese Generalklausel will gerade als Auffangbecken für all jene durch die berufliche Tätigkeit verursachten Krankheiten dienen, die nicht in der bundesrätlichen Verordnung gemäss Anhang I zur UVV figurieren (vgl.
BGE 117 V 358
). Dieses Ziel würde aber durch die zeitliche Limitierung im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen weitgehend vereitelt.
cc) Der Umstand, dass jemand versichert ist, bei dem sich infolge der beruflichen Tätigkeit gewisse Gesundheitsschäden ausgebildet, jedoch noch keine Berufskrankheit zum Ausbruch gebracht haben, lässt sich mit der Aufnahme eines Versicherten vergleichen, der eine gewöhnliche Gesundheitsschädigung aufweist, die im Falle eines Unfalles eine Teilursache des Schadens darstellt. Eine solche berechtigt nach
Art. 36 UVG
nicht zur Kürzung von Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Abs. 1); und bei Renten und Integritätsentschädigungen nur dann, wenn sie vor dem Unfall die Erwerbsfähigkeit vermindert hat (Abs. 2). Es besteht kein sachlicher Grund, Gesundheitsschädigungen infolge beruflicher Tätigkeit zu Lasten der Versicherten anders zu behandeln. Ferner gilt es zu beachten, dass auch die Verschlimmerung einer vorbestandenen Krankheit durch die berufliche Tätigkeit Anspruch auf Leistungen nach
Art. 9 Abs. 2 UVG
begründet (
BGE 117 V 354
). Ob nun diese vorbestandene Krankheit durch die berufliche Tätigkeit oder aus anderen Gründen verschlimmert worden ist, spielt an sich keine Rolle. Auch unter diesem Aspekt geht es nicht an, für die Beurteilung des Kausalzusammenhangs
BGE 119 V 200 S. 206
bloss auf die Berufstätigkeit nach dem Inkrafttreten des UVG abstellen zu wollen.
dd) Die Berücksichtigung der Berufsausübung vor dem 1. Januar 1984 verletzt schliesslich auch nicht den Grundsatz des Rückwirkungsverbots. Nach der Rechtsprechung ist ein Erlass rückwirkend, wenn bei der Anwendung des neuen Rechts an ein Ereignis geknüpft wird, das vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen ist. Eine solche Rückwirkung ist ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage nur möglich, wenn sich die Rückwirkung aus dem Gesetzesinhalt als klar gewollt ergibt und wenn sie durch triftige Gründe veranlasst und zeitlich beschränkt ist. Von dieser Rückwirkung im eigentlichen Sinne zu unterscheiden ist die sogenannte unechte Rückwirkung. Hier findet das neue Recht - gestützt auf Sachverhalte, die früher eingetreten sind und noch andauern - lediglich für die Zeit seit Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) Anwendung. Diese Rückwirkung ist grundsätzlich als zulässig zu erachten, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (
BGE 110 V 254
E. 3a mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und Lehre; vgl. auch
BGE 114 V 151
E. 2a mit Hinweisen). Im einzelnen hat die Praxis z.B. im Steuerrecht eine Rückwirkung nur angenommen, wenn die Rechtsfolge der Steuerpflicht an Tatbestände anknüpft, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegen, nicht aber auch dann, wenn lediglich der Umfang der Steuerpflicht nach Tatsachen bestimmt wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten sind; keine echte Rückwirkung bedeutet es daher, wenn in der ersten Veranlagungsperiode das Einkommen nach einem Zeitabschnitt bemessen wird, unter dem das alte Gesetz galt (IMBODEN/RHINOW, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., S. 106 f.).
Geht man im vorliegenden Fall davon aus, die Krankheit habe sich kontinuierlich entwickelt - was jedoch nicht aktenkundig ist -, handelt es sich um einen Sachverhalt, der seinen Ursprung bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts hatte und noch andauert. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, welche die Zeit der Berufsausübung vor dem 1. Januar 1984 ausschliesst, fehlt. Wird somit bei der Beurteilung des Kausalzusammenhanges die berufliche Tätigkeit vor diesem Zeitpunkt mitberücksichtigt, so wird lediglich an Tatsachen angeknüpft, die schon vor dem Inkrafttreten des UVG bestanden haben. Das bedeutet aber bloss eine unechte Rückwirkung, wogegen rechtsprechungsgemäss nichts einzuwenden ist (
BGE 114 V 151
E. 2,
BGE 113 V 299
, je mit Hinweisen).
BGE 119 V 200 S. 207
d) Ist nach dem Gesagten die vor dem 1. Januar 1984 verrichtete berufliche Tätigkeit ebenfalls zu berücksichtigen, so kann entgegen der Meinung der Vorinstanz eine Berufskrankheit nicht mit der Begründung verneint werden, die vorwiegende berufliche Tätigkeit sei vor dem Inkrafttreten des UVG ausgeübt worden.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
103 Ia 169
32. Extrait de l'arrêt du 9 février 1977 en la cause Petitpierre contre Conseil d'Etat du canton de Genève

regeste:
Regeste
Bewilligung zum Waffentragen; persönliche Freiheit.
1. Beschränkt das Verbot Waffen auf öffentlichem Grund zu tragen die persönliche Freiheit? Frage offen gelassen (E. 2).
2. Das Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition vom 27. März 1969 regelt das Waffentragen auf öffentlichem Grund nicht. Im Kanton Genf ist die gesetzliche Grundlage der Verordnung des Regierungsrates betr. die Bewilligung des Waffentragens im kant. Strafgesetz zu suchen (E. 3).
3. Die diesbezügliche Genfer Regelung entspricht dem öffentlichen Interesse; sie verstösst nicht gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 170
BGE 103 Ia 169 S. 170
Le 14 janvier 1972, le Grand Conseil de la République et canton de Genève a adopté la loi rendant exécutoire dans ce canton le concordat sur le commerce des armes et des munitions du 27 mars 1969, approuvé par le Conseil fédéral le 13 janvier 1970.
Le Conseil d'Etat genevois a édicté le 20 décembre 1972 le règlement d'exécution de ce concordat. Ce règlement fut modifié le 9 juin 1975, par l'adoption d'un chapitre IV A nouveau, entré en vigueur le 19 juin 1975, et réglementant le port d'arme sur la voie publique. Le Conseil d'Etat modifia une nouvelle fois ce règlement, le 19 novembre 1975. Cette modification portait sur l'art. 30 C al. 1, dont la nouvelle teneur est la suivante:
"1. Le port d'arme n'est octroyé qu'après une enquête destinée à vérifier si les conditions de l'article 5 du concordat sont remplies. Le requérant doit en outre justifier d'un risque particulier dans l'accomplissement de son activité professionnelle ou en raison d'une situation de fait dangereuse."
Cette modification a été publiée dans le numéro du 26 novembre 1975 de la Feuille d'avis officielle genevoise.
Les époux Carol et Christiane Petitpierre exploitent à Genève des instituts de physiothérapie. Fermant ces établissements tard le soir, ils affirment devoir se déplacer avec des sommes d'argent relativement importantes. Ils ont obtenu des permis d'achat d'armes et ont sollicité l'octroi de permis de port d'arme. Alléguant la violation de la liberté personnelle et du principe de l'égalité de traitement, ils ont formé un recours de droit public contre l'art. 30 C al. 1 (nouvelle teneur) du règlement d'exécution du concordat sur le commerce des armes et des munitions.
Erwägungen
Considérant en droit:
2.
Les recourants soutiennent que la disposition attaquée porte atteinte à la liberté personnelle, reconnue tant par le
BGE 103 Ia 169 S. 171
droit fédéral que par le droit constitutionnel genevois. Ils ne prétendent pas que ce dernier accorderait une garantie plus étendue que le droit fédéral (cf.
ATF 100 Ia 193
consid. 3a). C'est donc uniquement au regard de celui-ci qu'il convient d'examiner le présent recours.
Selon la jurisprudence, la liberté personnelle garantit en premier lieu le droit d'aller et de venir et le droit à l'intégrité corporelle (
ATF 101 Ia 49
/50). Cette liberté protège également les manifestations élémentaires de la personnalité, en tant que leur protection n'est pas déjà assurée par les autres droits constitutionnels fondamentaux (
ATF 102 Ia 282
et la jurisprudence citée).
A l'avis des recourants, la disposition attaquée, qui limite le port d'arme sur la voie publique, porte atteinte à la liberté personnelle. Elle met en effet obstacle à ce que l'individu défende son intégrité corporelle et ses biens en menaçant l'agresseur d'une arme à feu ou en utilisant cette dernière. Il est cependant douteux que la disposition attaquée porte atteinte à la liberté personnelle, telle qu'elle est garantie par le droit constitutionnel non écrit. D'une part, le port d'une arme à feu ne paraît pas pouvoir être considéré comme l'une des manifestations élémentaires de la personnalité. D'autre part, on peut difficilement soutenir que la limitation apportée à la faculté de se déplacer armé sur la voie publique mette directement en cause l'intégrité corporelle de l'individu. En l'espèce, cependant, il n'est point nécessaire de trancher la question. En effet, si l'on admet que la disposition litigieuse porte atteinte à la liberté personnelle, il faut alors constater que cette atteinte est légère, qu'elle repose sur une base légale, répond à un intérêt public et respecte le principe de la proportionnalité.
3.
Le Conseil d'Etat genevois soutient que la disposition litigieuse a pour base légale l'art. 10 du concordat intercantonal sur le commerce des armes et des munitions, du 27 mars 1969. Approuvé par le Conseil fédéral le 13 janvier 1970, ce concordat a été rendu exécutoire dans le canton de Genève, dès le 26 février 1972, par la loi du 14 janvier 1972.
L'opinion de l'autorité exécutive genevoise ne peut pas être suivie. Le concordat précité a pour objet le commerce des armes et des munitions. Il vise à régler la vente des armes et munitions (patente d'armurier) ainsi que l'achat de tels biens (permis d'achat d'armes). Il prévoit en particulier que le
BGE 103 Ia 169 S. 172
permis d'achat d'armes doit être refusé à certaines catégories de personnes (mineurs de moins de 18 ans, aliénés et faibles d'esprit, buveurs d'habitude, etc.), ainsi qu'aux personnes "dont il y a lieu de supposer qu'elles pourraient se servir des armes pour se comporter d'une façon dangereuse à l'égard d'autrui ou d'elles-mêmes" (art. 5 du concordat).
En revanche, le concordat ne règle en aucune façon le port d'arme sur la voie publique. Son art. 10, qui réserve "les dispositions fédérales et les prescriptions plus rigoureuses édictées par les cantons", ne vise que les objets touchés par la réglementation concordataire. Il ne peut donc servir de base légale à des dispositions réglementaires cantonales concernant le port d'arme sur la voie publique.
Cela ne signifie toutefois pas que la disposition litigieuse ait été édictée par le Conseil d'Etat genevois sans que la loi l'y autorise. Le 8 mai 1935, cette autorité a adopté un règlement interdisant de porter des armes au cours de manifestations pouvant nécessiter l'intervention de la force publique. Elle s'est fondée sur les art. 38 et 37 ch. 9 de la loi pénale genevoise, du 20 septembre 1941. L'art. 37 ch. 9 et 18 déclare passibles des arrêts ou de l'amende ou de l'une de ces peines seulement ceux qui ont contrevenu aux lois et règlements sur l'emploi et l'usage du feu et des armes, ainsi que sur la vente, le transport, la manipulation et la détention des poudres et des munitions, de même que sur l'emploi des armes à feu. Aux termes de l'art. 38 de la loi pénale, le Conseil d'Etat est chargé de faire les règlements concernant les matières de police prévues par cette loi. Dans son arrêt R. et consorts contre Conseil d'Etat du canton de Genève, du 8 octobre 1975 (
ATF 101 Ia 478
, consid. 4 b), le Tribunal fédéral a jugé que la disposition précitée contient une délégation de pouvoir en faveur de l'exécutif genevois pour réglementer les actes que le législateur a érigés en contraventions de police. Il a également relevé que l'on pourrait admettre, à la rigueur, que le Conseil d'Etat a ainsi reçu du législateur les pouvoirs nécessaires pour édicter, compléter, modifier ou abroger des règlements de police dans les domaines que visent expressément les divers chiffres de l'art. 37. On peut donc soutenir que les dispositions du règlement d'exécution genevois du concordat sur le commerce des armes et des munitions, qui concernent le port d'arme sur la voie publique, ont été édictées sur la base des
BGE 103 Ia 169 S. 173
art. 37 et 38 de la loi pénale genevoise. Certes, le Conseil d'Etat n'a pas formellement déclaré fonder sa compétence sur cette loi. Il n'a cependant pas expressément écarté cette référence, de telle sorte que le Tribunal fédéral peut la substituer à celle qui a été faite de manière inexacte au concordat sur le commerce des armes et des munitions.
4.
Il reste dès lors à examiner si la disposition litigieuse répond à un intérêt public et, dans l'affirmative, si le principe de la proportionnalité est respecté.
a) C'est à tort que les recourants affirment que la disposition limitant le port d'arme sur la voie publique ne vise pas un but d'intérêt public. Le Conseil d'Etat expose que la réglementation litigieuse tend à assurer la sécurité des personnes et des biens sur la voie publique et qu'elle est également destinée à prévenir la criminalité en permettant le contrôle du port des armes à feu. Il relève à juste titre que la limitation du nombre des personnes autorisées à porter des armes à feu sur la voie publique diminue le risque qu'entraîne en ce lieu l'emploi d'un tel moyen de défense. L'expérience démontre en effet que certaines personnes ont un comportement inattendu et peuvent agir de manière inadéquate ou inconsidérée lorsqu'elles sont brusquement confrontées à des situations extraordinaires. Si elles détiennent et font usage d'armes à feu, il peut en résulter un danger fortement accru pour les autres usagers de la voie publique. Il est vrai que le recours à la force peut se justifier pour se défendre de la violence d'autrui. Mais il n'est nullement certain que cette protection soit mieux assurée si la personne porte et fait usage, le cas échéant, d'une arme à feu.
C'est également à juste titre que l'autorité cantonale relève qu'il lui appartient de prendre toutes mesures utiles pour tenter de prévenir des actes de violence. Cette prévention justifie un contrôle de la détention et du port d'armes sur la voie publique. Il s'agit là incontestablement d'un but à poursuivre, même si l'on admet, avec les recourants, qu'un tel contrôle peut être parfois inopérant et ne pas atteindre les criminels et autres individus dangereux.
b) Les recourants soutiennent que la disposition attaquée ne constitue pas une mesure propre à atteindre les buts visés. Selon l'art. 30 C al. 1, première phrase, le port d'arme n'est octroyé qu'après une enquête destinée à vérifier si les conditions
BGE 103 Ia 169 S. 174
de l'art. 5 du concordat sont remplies. Il s'agit des conditions auxquelles est subordonné l'octroi d'un permis d'achat d'armes. Visant à éviter que des personnes qui ne présentent pas des garanties suffisantes acquièrent des armes à feu, la disposition concordataire précitée poursuit un but d'intérêt public évident. Les recourants l'admettent d'ailleurs, et ne s'opposent pas à ce que les mêmes conditions soient mises à l'octroi d'une autorisation de port d'arme.
Les recourants s'en prennent en effet essentiellement à l'art. 30 C al. 1, deuxième phrase, aux termes duquel "le requérant doit en outre justifier d'un risque particulier dans l'accomplissement de son activité professionnelle ou en raison d'une situation de fait dangereuse". Ils soutiennent que les critères retenus sont choquants, car les risques d'agression concernent tous les citoyens et ne peuvent être rattachés à une ou plusieurs professions particulières. Au surplus, une situation de fait dangereuse est précisément celle dans laquelle il appartient aux autorités de police d'intervenir. Ainsi, la règlementation attaquée ne permettrait pas d'atteindre les buts visés et serait au surplus source d'inégalités de traitement.
L'argumentation développée par les recourants n'établit nullement que la réglementation litigieuse viole le principe de la proportionnalité. Il convient à cet égard de rappeler que, selon le règlement du 8 mai 1935, il n'était interdit de porter des armes que lors de manifestations pouvant nécessiter l'intervention de la force publique. Par modification règlementaire du 9 juin 1975, introduisant dans le règlement d'exécution du concordat sur le commerce des armes et des munitions un chapitre IV A relatif au port d'arme, le Conseil d'Etat a soumis l'octroi de l'autorisation de porter une arme sur la voie publique aux mêmes conditions que celles qui sont mises à la délivrance du permis d'achat d'armes. La disposition attaquée in casu a eu pour but de restreindre encore le nombre des autorisations de port d'arme, dans le but de lutter de manière plus efficace contre la criminalité et de mieux assurer la protection du public et des citoyens. C'est effectivement à la suite d'une recrudescence particulière des actes de violence à Genève, et notamment après les événements au cours desquels un agent de la force publique a été abattu, que l'autorité exécutive cantonale a décidé de soumettre la délivrance du port d'arme à des conditions plus rigoureuses.
BGE 103 Ia 169 S. 175
Contrairement à ce qu'affirment les recourants, les critères retenus par le Conseil d'Etat ne sont pas dénués de pertinence. Dans la mesure où il se justifie de limiter au maximum le nombre des personnes autorisées à porter une arme sur la voie publique dans le but de se défendre, il n'est nullement choquant de mettre comme condition à l'octroi de l'autorisation le risque particulier que courent certains individus en raison de l'accomplissement de leur activité professionnelle ou d'une situation de fait dangereuse.
Il faut au surplus relever que la disposition litigieuse ne vise pas la détention d'armes à feu, mais uniquement leur port et, partant, leur usage sur la voie publique.
Enfin, c'est à tort que les recourants s'en prennent à l'art. 30 C al. 1 deuxième phrase en tant qu'il accorderait un pouvoir discrétionnaire aux autorités chargées de délivrer les autorisations de port d'arme. Ces autorités jouissent certes d'un certain pouvoir d'appréciation, mais elles ne doivent ni en abuser, ni en excéder les limites. Elles sont tenues d'éviter tout arbitraire et toute inégalité de traitement. Les requérants auxquels une autorisation est refusée pourront d'ailleurs attaquer la décision prise par le chef de la police ou par un officier désigné par lui auprès du Tribunal fédéral (cf. art. 30 et 33 du règlement du 20 décembre 1972).
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral:
Rejette le recours.


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Urteilskopf
119 V 329
47. Urteil vom 29. Juni 1993 i.S. Schweizerische Kranken- und Unfallkasse Konkordia gegen P. und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern

regeste:
Regeste
Art. 30 Abs. 4 KUVG
,
Art. 97 Abs. 4 AHVG
,
Art. 79 ff. SchKG
.
- Wenn die Fortsetzung der Betreibung gestützt auf einen gemäss
Art. 79 SchKG
erwirkten rechtskräftigen Entscheid einer ausserkantonalen Verwaltungs- oder Rekursbehörde verlangt wird, ist im Hinblick auf die dem Schuldner gemäss
Art. 81 Abs. 2 SchKG
offenstehenden Einwendungen gemäss Kreisschreiben des Bundesgerichts Nr. 26 vom 20. Oktober 1910 zu verfahren (E. 2b, 4, 5a; Präzisierung der Rechtsprechung).
- In casu verliert der Schuldner diese Einwendungen (vgl.
Art. 81 Abs. 1 SchKG
), nachdem das Eidg. Versicherungsgericht den Rechtsvorschlag im Dispositiv seines Urteils selbst beseitigt hat (E. 5b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 329
BGE 119 V 329 S. 329
A.-
Dario P., wohnhaft in Lugano, ist seit Mai 1969 Mitglied der Schweizerischen Kranken- und Unfallkasse Konkordia (nachstehend Konkordia). Mit Zahlungsbefehl Nr. 119 206 des Betreibungsamtes Lugano vom 18. Juli 1991 betrieb ihn die Konkordia für ausstehende Prämien der Monate Juli/August 1990 im Betrage von Fr. 420.20 zuzüglich Zins, Verwaltungsspesen und Betreibungskosten. Dario P. erhob Rechtsvorschlag. Hierauf verpflichtete ihn die Konkordia mit Verfügung vom 4. September 1991 - unter gleichzeitiger Beseitigung seines Rechtsvorschlages - zur Bezahlung von Fr. 471.25.
BGE 119 V 329 S. 330
B.-
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 14. April 1992 insofern teilweise gut, als es die am 4. September 1991 verfügte Forderung der Konkordia auf Fr. 459.20 herabsetzte (Ziff. 1) und die mit der angefochtenen Verfügung angeordnete Aufhebung des Rechtsvorschlages beseitigte (Ziff. 2).
C.-
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Konkordia, es sei die von ihr am 4. September 1991 verfügte Beseitigung des in der Betreibung Nr. 119 206 des Betreibungsamtes Lugano erhobenen Rechtsvorschlages in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu bestätigen.
Dario P. hat sich nicht vernehmen lassen, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist einzig, ob die mit Verfügung der Beschwerdeführerin vom 4. September 1991 erkannte Aufhebung des Rechtsvorschlages in der - zwecks Geltendmachung ausstehender Krankenkassenprämien angehobenen - Betreibung Nr. 119 206 des Betreibungsamtes Lugano Rechtens ist.
2.
a) Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben ist, hat zur Geltendmachung seines Anspruchs den ordentlichen Prozessweg zu betreten (
Art. 79 Abs. 1 SchKG
). Beruht indes die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlages (Rechtsöffnung) verlangen (
Art. 80 Abs. 1 SchKG
). Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes oder desjenigen Kantons, in welchem die Betreibung angehoben ist, so wird die Rechtsöffnung gewährt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Handelt es sich um ein in einem andern Kanton ergangenes vollstreckbares Urteil, so kann der Betriebene überdies die Kompetenz des Gerichtes, welches das Urteil erlassen hat, bestreiten oder die Einwendung erheben, dass er nicht regelrecht vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten gewesen sei (
Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG
).
Den vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von
Art. 80 SchKG
gleichgestellt sind sowohl die auf Geldzahlung gerichteten rechtskräftigen
BGE 119 V 329 S. 331
Verfügungen der Ausgleichskassen und Entscheide der Rekursbehörden (
Art. 97 Abs. 4 AHVG
) als auch die auf Geldzahlung gerichteten rechtskräftigen Verfügungen der Krankenkassen (
Art. 30 Abs. 4 KUVG
).
b) Nach der Rechtsprechung kann ein Gläubiger, der ohne vorgängigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung eingeleitet und danach auf Rechtsvorschlag hin nach Massgabe des
Art. 79 SchKG
auf dem Wege des ordentlichen Prozesses einen definitiven Rechtsöffnungstitel erlangt hat, direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangen, ohne dass er das Rechtsöffnungsverfahren nach
Art. 80 SchKG
zu durchlaufen hätte; gleiches gilt, wenn ein Entscheid im Sinne von
Art. 79 SchKG
von einer Behörde oder einem Verwaltungsgericht des Bundes bzw. desjenigen Kantons stammt, in welchem die Betreibung angehoben worden ist (
BGE 107 III 62
E. 2a mit Hinweisen). Betrifft die Betreibung eine im öffentlichen Recht begründete Forderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter dem Betreten des ordentlichen Prozesswegs gemäss
Art. 79 SchKG
die Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen (
BGE 75 III 46
mit Hinweisen). Auf dem Gebiete der Sozialversicherung ist dabei die erstinstanzlich verfügende Verwaltungsbehörde, die kantonale Rekursbehörde bzw. das Eidg. Versicherungsgericht ordentlicher Richter im Sinne von
Art. 79 SchKG
, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zuständig ist (
BGE 109 V 51
,
BGE 107 III 65
f.; ZAK 1989 S. 519).
Aus dem Gesagten ergibt sich für die Ausgleichs- ebenso wie für die Krankenkassen, dass sie für ihre Geldforderungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen können. Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfahrens nach
Art. 80 SchKG
ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungsverfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (
BGE 109 V 49
E. 3b, 107 III 64 E. 3; ZAK 1989 S. 519, 1984 S. 191 E. 4b, 1982 S. 357; vgl. ferner RKUV 1984 Nr. K 577 S. 102). Die Verwaltungsbehörde hat demnach in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung des Versicherten zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als
BGE 119 V 329 S. 332
Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (
BGE 107 III 65
; ZAK 1984 S. 191 E. 4b).
3.
Die Vorinstanz hat diese Rechtsprechung im angefochtenen Gerichtsentscheid in grundsätzlicher Hinsicht zutreffend dargelegt. Darauf Bezug nehmend hat sie sodann die Wiederherstellung des Rechtsvorschlages damit begründet, es könne die direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchführung eines Rechtsöffnungsverfahrens gestützt auf eine nachträglich erlassene rechtskräftige Verfügung nur verlangt werden, wenn die Verfügung oder das Urteil aus demjenigen Kanton stamme, in dem die Betreibung geführt werde. Falls hingegen jener Entscheid - wie hier - in einem anderen Kanton ergangen sei, müsse dem Betriebenen nebst den ihm gemäss
Art. 81 Abs. 1 SchKG
zustehenden Einwänden - im Rahmen eines gesonderten Rechtsöffnungsverfahrens - die Möglichkeit erhalten bleiben, unter anderem die Zuständigkeit der verfügenden Instanz zu bestreiten (
Art. 81 Abs. 2 SchKG
).
Hiegegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - ebenfalls unter Hinweis auf die Rechtsprechung - im wesentlichen eingewendet, die Kompetenz der vom Versicherten berechtigterweise angerufenen Vorinstanz erschöpfe sich keineswegs darin, allein in der streitigen Sache selbst zu entscheiden; vielmehr sei das kantonale Gericht - ebenso wie das Eidg. Versicherungsgericht im Falle einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde - ausserhalb des förmlichen Rechtsöffnungsverfahrens im Rahmen des ordentlichen Prozesses nach
Art. 79 SchKG
auch zur Aufhebung des Rechtsvorschlages befugt.
4.
Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass dem Schuldner auch nach der in
BGE 107 III 60
begründeten, vom Eidg. Versicherungsgericht in zahlreichen Urteilen (E. 2b) angewendeten Rechtsprechung die Einreden gemäss
Art. 81 Abs. 2 SchKG
erhalten bleiben müssen, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Vollstreckung eines nicht im Kanton der Betreibung ergangenen Entscheides in Frage steht. Entgegen seiner Auffassung hat dies jedoch keineswegs notwendigerweise im Rahmen eines vom Gläubiger zuständigen Ortes eingeleiteten Rechtsöffnungsverfahrens zu geschehen. Vielmehr richtet sich das entsprechende Vorgehen - was sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführerin zu übersehen scheinen - nach dem Kreisschreiben des Bundesgerichtes Nr. 26 vom 20. Oktober 1910, welches wie folgt lautet (vgl. BBl 1911 IV 49; wiedergegeben auch in der von JAEGER/DAENIKER/WALDER herausgegebenen SchKG-Textausgabe, 12. Aufl. Zürich 1990, S. 342 f., sowie
BGE 119 V 329 S. 333
FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3. Aufl. Zürich 1984, § 18 FN 7):
"Wenn die Fortsetzung der Betreibung gestützt auf ein gemäss
Art. 79 SchKG
erwirktes ausserkantonales Urteil verlangt wird, so hat das Betreibungsamt den Schuldner anlässlich der Pfändungsankündigung bzw. vor der Konkursandrohung darauf aufmerksam zu machen, dass es ihm freistehe, binnen 10 Tagen eine der in
Art. 81 Abs. 2 SchKG
aufgeführten Einreden (gleichsam als nachträglichen Rechtsvorschlag) mündlich oder schriftlich beim Betreibungsamt zu erheben. Geschieht das, so hat das Betreibungsamt davon dem Gläubiger sofort Mitteilung zu machen und die Fortsetzung der Betreibung bleibt so lange eingestellt, bis der Gläubiger beim Rechtsöffnungsrichter des Betreibungsortes ein diese Einreden als unzutreffend zurückweisendes Rechtsöffnungsurteil erwirkt hat. Wird keine dieser Einreden ausdrücklich geltend gemacht, oder werden sie erst nach Ablauf der zehntägigen Frist erhoben, so wird Verzicht darauf angenommen und sofort nach Ablauf der zehntägigen Frist die Pfändung bzw. Konkursandrohung vollzogen."
Die Verfahrensweise gemäss diesem - im Anschluss an
BGE 36 I 454
ergangenen - Kreisschreiben wurde in
BGE 107 III 63
(vgl. bereits
BGE 75 III 46
,
BGE 64 III 78
) ausdrücklich erwähnt und seither erneut bestätigt (so in dem in SJ 1986 S. 359 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts C. vom 13. Februar 1986; vgl. ferner GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 2. Aufl. Lausanne 1988, S. 138 f., sowie AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Aufl. Bern 1993, § 19 Rz. 10). Wie das Ergebnis des angefochtenen Gerichtsentscheides erahnen lässt, ist dieses Vorgehen in der Mehrzahl der Fälle nicht nur einfacher und komplikationsloser, sondern auch rascher und - da regelmässig gar keine Rechtsöffnungskosten entstehen dürften - billiger.
5.
a) Verhält es sich demnach so, dass für die Fortsetzung einer Betreibung, gestützt auf einen den Rechtsvorschlag beseitigenden (rechtskräftigen) Entscheid einer ausserkantonalen Verwaltungs- oder Rekursbehörde im Sinne von
Art. 79 SchKG
, die Durchführung eines Rechtsöffnungsverfahrens nicht in allen Fällen zu erfolgen hat, sondern nur dort, wo der Schuldner im Anschluss an die Pfändungsankündigung oder vor der Konkursandrohung eine der in
Art. 81 Abs. 2 SchKG
vorgesehenen Einreden erhebt, hält der angefochtene Gerichtsentscheid nicht stand. Immerhin mag dem kantonalen Gericht eingeräumt werden, dass die im vorliegenden Fall gebotene Verfahrensweise zumindest aus der einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung (
BGE 109 V 46
; ZAK 1989 S. 519) nicht unmittelbar hervorgeht. Offenbar hatte das Eidg.
BGE 119 V 329 S. 334
Versicherungsgericht bislang nie Anlass, auf das besagte Kreisschreiben zurückzugreifen; dies, weil der belangte Schuldner gemäss
Art. 30bis KUVG
beschwerdeweise stets an das Versicherungsgericht seines Wohnsitzkantons - mithin in aller Regel das Gericht des Betreibungskantons (
Art. 46 Abs. 1 SchKG
) - gelangen kann (vgl.
Art. 200 AHVV
), in welchem Fall für die Einwendungen gemäss
Art. 81 Abs. 2 SchKG
von vornherein kein Raum mehr besteht.
b) Nach dem Gesagten ist Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Gerichtsentscheides aufzuheben. - Indes kann es hier mit einem kassatorischen Entscheid nicht sein Bewenden haben. Die Beschwerdeführerin hatte in der Verfügung vom 4. September 1991 den Rechtsvorschlag für den Gesamtbetrag von Fr. 471.25 aufgehoben, während ihre Forderung - gemäss ihrem Antrag - vom kantonalen Gericht mit Fr. 459.20 geschützt wurde. In diesem Umfange hätte die Vorinstanz die Aufhebung des Rechtsvorschlages durch die Beschwerdeführerin bestätigen sollen, was vom Eidg. Versicherungsgericht in Beachtung der in
BGE 107 III 60
und E. 2b hievor dargelegten Grundsätze reformatorisch nachzuholen ist.
Damit geht die paradox anmutende Nebenfolge einher, dass sich vorliegendenfalls die Frage des Vorgehens gemäss Kreisschreiben Nr. 26 überhaupt nicht mehr stellen wird. Denn die Forderung der Beschwerdeführerin beruht nunmehr auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes (vgl.
Art. 81 Abs. 1 SchKG
), weshalb dem Betriebenen die Einreden gemäss
Art. 81 Abs. 2 SchKG
nicht (mehr) zustehen. Die Beschwerdeführerin wird in der Lage sein, die Fortsetzung der von ihr angehobenen Betreibung zu verlangen, ohne irgendwelche Einreden des Schuldners im Sinne von
Art. 81 SchKG
gewärtigen zu müssen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 14. April 1992 aufgehoben.
II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 119 206 des Betreibungsamtes Lugano vom 18. Juli 1991 wird im Betrage von Fr. 459.20 aufgehoben.


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Urteilskopf
92 IV 29
9. Urteil des Kassationshofes vom 22. April 1966 i.S. Rhein gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden.

regeste:
Regeste
Art. 39 SVG
,
Art. 28 VRV
, Zeichengebung.
Die Verkehrsteilnehmer dürfen sich auf das Zeichen, durch das ein Fahrzeugführer eine Richtungsänderung ankündigt, solange verlassen, als nicht nach den Umständen an der Zuverlässigkeit des Zeichens zu zweifeln ist.

text:
Sachverhalt
ab Seite 29
BGE 92 IV 29 S. 29
A.-
Rhein fuhr am Vormittag des 24. März 1965 mit einem Opel-Kombiwagen von Rotzloch kommend auf der Ausserfeldstrasse, die rechtwinklig mit der Kantonsstrasse Stansstad/Stans zusammentrifft und vor der Einmündung durch das Signal Nr. 116 als Nebenstrasse ohne Vortritt gekennzeichnet war. Als sich Rhein der Verzweigung näherte, wo er nach links Richtung Stansstad in die Kantonsstrasse einbiegen wollte, erblickte er auf dieser in rund 100 m Entfernung einen Opel-Kapitän, der mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/Std von Stansstad her kam und das rechte Blinklicht eingeschaltet hatte. Rhein schloss aus dem Blinkzeichen, das herannahende Fahrzeug werde in die Ausserfeldstrasse abbiegen, und fuhr, bevor dieses die Verzweigung erreichte, in die Kantonsstrasse ein. Da Tognola, der Führer des Opel-Kapitän, den Richtungsanzeiger
BGE 92 IV 29 S. 30
aus Versehen nicht zurückgestellt hatte, kam es in der Einmündung zu einem Zusammenstoss mit Sachschaden.
B.-
Die Justizkommission des Kantons Unterwalden nid dem Wald büsste Rhein wegen Missachtung des Vortrittsrechts mit Fr. 40.- und Tognola wegen Nichteinstellens der Zeichengebung (
Art. 28 Abs. 2 VRV
) mit Fr. 30.-.
Gegen die Bussenverfügung rekurrierte Rhein an das Kantonsgericht des Kantons Nidwalden. Dieses erklärte ihn am 3. November 1965 der Übertretung von
Art. 26 Abs. 2 und
Art. 36 Abs. 2 SVG
schuldig und bestätigte die Busse von Fr. 40.-.
C.-
Rhein führt gegen das Urteil des Kantonsgerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.
Nach
Art. 39 Abs. 1 SVG
muss der Fahrzeugführer jede Richtungsänderung, z.B. das Einspuren, Wechseln des Fahrstreifens, Abbiegen, mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekanntgeben, so auch das Abbiegen nach rechts (
Art. 28 Abs. 1 VRV
) und das Anhalten am Strassenrand (
Art. 39 Abs. 1 lit. c SVG
). Er hat das Zeichen nicht nur frühzeitig (vgl.
BGE 85 IV 51
) zu geben, sondern er ist, wie
Art. 28 Abs. 2 VRV
ausdrücklich bestimmt, auch verpflichtet, den Richtungsanzeiger nach erfolgter Richtungsänderung unverzüglich wieder zurückzustellen. Nach dieser Ordnung dürfen andere Verkehrsteilnehmer ohne gegenteilige Anhaltspunkte darauf vertrauen, dass der Fahrzeugführer, der kein Zeichen gibt, seine Fahrrichtung nicht ändert oder dass er, wenn er ein Zeichen gibt, die angekündigte Richtungsänderung tatsächlich vornehmen wird. Die Bekanntgabe der Absicht, aus einer Hauptstrasse nach rechts in eine Strasse ohne Vortritt abzubiegen, hat daher für den Wartepflichtigen in der Nebenstrasse grundsätzlich die Bedeutung, dass der Abbiegende ihm gegenüber auf sein Vortrittsrecht verzichte.
2.
Aus dem eingeschalteten rechten Blinklicht, mit dem Tognola auf der Hauptstrasse von Stansstad Richtung Stans fuhr, war zu schliessen, er wolle entweder am rechten Strassenrand anhalten oder in der nächsten Verzweigung, der Einmündung der Ausserfeldstrasse, nach rechts abschwenken. Mit der Möglichkeit, dass er erst nach dieser Verzweigung am rechten Strassenrand anhalten könnte, musste dagegen nicht gerechnet werden. Eine solche Absicht hätte nicht schon auf eine Entfernung
BGE 92 IV 29 S. 31
von über 100 m angezeigt werden müssen, und vor allem hätte dann das Zeichen nicht so frühzeitig vor der Verzweigung gegeben werden dürfen, dass es allfällige Wartepflichtige zur Annahme verleiten konnte, der Vortrittsberechtigte wolle in die Nebenstrasse abbiegen und gebe dadurch die Einfahrt in die Hauptstrasse frei. Es frägt sich einzig, ob sich der wartepflichtige Beschwerdeführer auf das Blinkzeichen verlassen durfte oder ob Umstände vorlagen, die es unsicher erscheinen liessen, ob Tognola in der Verzweigung nach rechts abbiegen werde.
Ein solcher Umstand lag jedenfalls nicht darin, dass Richtungsanzeiger hin und wieder versehentlich gestellt oder nach einer Richtungsänderung nicht sofort zurückgestellt werden. Diese Erfahrungstatsache darf nicht zu einer Einschränkung des Grundsatzes führen, dass der Fahrzeugführer nicht ohne weiteres auf ein pflichtwidriges Verhalten anderer Fahrzeugführer gefasst zu sein braucht, sondern ist nur ein Grund zu vermehrter Vorsicht und Aufmerksamkeit. Auch die örtlichen Verhältnisse gaben zu keinem Zweifel Anlass, wie es an Stellen zutrifft, wo zwei oder mehrere Strassen nahe beieinander in die Hauptstrasse einmünden; nach den Akten war die Ausserfeldstrasse die einzige Querstrasse, in die ein Abbiegen nach rechts in Frage kam.
Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer namentlich vor, er hätte als Ortskundiger aus der Geschwindigkeit von 50 km/Std, mit der Tognola, ohne sie herabzusetzen, zugefahren sei, erkennen können, dass mit dieser Geschwindigkeit die Biegung in die rechtwinklig einmündende Nebenstrasse nicht hätte befahren werden können und dass deswegen der Richtungsanzeiger irrtümlich gestellt worden sein müsse. Als der Beschwerdeführer das vortrittsberechtigte Fahrzeug erstmals sah, war es aber noch rund 100 m entfernt, und innerhalb dieser Strecke hätte Tognola die Geschwindigkeit ohne weiteres im erforderlichen Masse verlangsamen können, um anstandslos in die Nebenstrasse zu gelangen. Der Beschwerdeführer musste also an der Zuverlässigkeit des Blinklichtes nicht zum vornherein zweifeln, sondern erst, als Tognola der Einmündung so nahe gekommen war, dass es unsicher wurde, ob er die Geschwindigkeit zum gefahrlosen Abbiegen noch genügend herabsetzen könne. Zur Beantwortung der Fragen, wie lange sich der Beschwerdeführer auf das Blinkzeichen verlassen durfte und ob
BGE 92 IV 29 S. 32
er das Vortrittsrecht verletzt habe, müsste somit bekannt sein, in welcher Entfernung von der Einmündung Tognola seine Geschwindigkeit zum Abbiegen hätte vermindern müssen und ob der Beschwerdeführer vor oder erst nach diesem Zeitpunkt in die Hauptstrasse hinausgefahren ist. Hierüber fehlen im angefochtenen Urteil und in den Akten nähere Angaben, und schlüssige Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus der Tatsache des Zusammenstosses. Dieser beweist nur, dass der Beschwerdeführer zum Einbiegen nicht genügend Zeit hatte, wenn Tognola mit unverminderter Geschwindigkeit geradeaus fuhr. Insbesondere kann dann, wenn der Beschwerdeführer, wie er behauptet, wegen eines mitgeführten Möbelstückes langsam in die Hauptstrasse hinausgefahren ist, nicht ausgeschlossen werden, dass er im Zeitpunkt der Einfahrt das Blinkzeichen noch als Verzicht auf das Vortrittsrecht auslegen durfte, und in diesem Falle kann ihm auch die langsame Fahrweise nicht als Fehler angerechnet werden.
Das angefochtene Urteil ist daher gemäss
Art. 277 BStP
aufzuheben und die Sache zur Feststellung der für die Beurteilung notwendigen Tatsachen zurückzuweisen. Die Stelle, wo Tognola mit dem Abbremsen hätte beginnen müssen, kann naturgemäss nicht genau ermittelt, sondern nur annähernd geschätzt werden. Dabei darf nicht knapp gerechnet werden. Das durfte auch der Beschwerdeführer nicht, da er als Wartepflichtiger im Augenblick der Einfahrt in die Hauptstrasse sicher sein musste, dass Tognola noch genügend Zeit habe, um seine Geschwindigkeit zum Abbiegen ausreichend herabzusetzen.
3.
Für den Fall, dass dem Beschwerdeführer eine Verletzung des Vortrittsrechts gemäss
Art. 36 Abs. 2 SVG
in Verbindung mit
Art. 14 Abs. 1 VRV
zur Last fällt, ist er daneben nicht auch wegen Übertretung von
Art. 26 SVG
zu bestrafen. Diese allgemeine Grundregel hat neben den besondern Verkehrsregeln nur subsidiäre Bedeutung und ist daher nur anwendbar, wenn das pflichtwidrige Verhalten durch eine andere Bestimmung des SVG oder eine Vollziehungsvorschrift des Bundesrates nicht oder nicht voll erfasst wird (
BGE 92 IV 20
; Botschaft des Bundesrates in BBl 1955 II 30).
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Kantonsgerichts von Nidwalden vom 3. November
BGE 92 IV 29 S. 33
1965 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der Tatbestandsfeststellung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.