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Urteilskopf
100 IV 252
64. Urteil des Kassationshofes vom 1. November 1974 i.S. Rapold gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

regeste:
Regeste
Höchstgeschwindigkeit ausserorts
a)
Art. 32 Abs. 5 SVG
ermächtigt den Bundesrat, eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit ausserorts anzuordnen (Erw. 1 a-e).
b) Art. 1 BRB vom 10. Juli 1972 über die versuchsweise Einführung einer Höchstgeschwindigkeit ausserorts hält sich im Rahmen des
Art. 32 Abs. 5 SVG
(Erw. 1 f).
2. Bedingter Strafvollzug
a) Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Unterschiedlicher Entscheid über die Gewährung und über den Widerruf des bedingten Strafvollzugs wegen unterschiedlichen Grundlagen der Voraussage (Erw. 3).
b)
Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB
. Weisung, während drei Jahren kein Motorfahrzeug zu führen (Erw. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 253
BGE 100 IV 252 S. 253
A.-
Am 5. September 1973 um 23.45 Uhr wollte die Zürcher Kantonspolizei Rapold vor der geschlossenen Bahnschranke in Hettlingen wegen dem vorschriftswidrig lauten Auspuff seines Wagens einer Kontrolle unterziehen. Als das Polizeifahrzeug neben Rapold anhielt und ein Polizist auf ihn zuging, flüchtete er mit Geschwindigkeiten bis zu mindestens 120 km/Std, überquerte mit 70 km/Std eine unübersichtliche Kreuzung bei Rotlicht, durchfuhr Unterohringen mit 80 statt höchstens 60 km/Std und überholte in Seuzach einen Wagen mit wenigstens 70 km/Std. Es gelang ihm, der ihn mit Blaulicht verfolgenden Polizei zu entkommen.
B.-
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Rapold der fortgesetzten groben Verletzung von Verkehrsregeln, insbesondere des Art. 1 BRB vom 10. Juli 1972 über die versuchsweise Einführung einer Höchstgeschwindigkeit ausserorts, des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig. Es verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, schob den Vollzug der Strafe auf fünf Jahre bedingt auf und erteilte ihm die Weisung, während drei Jahren ab Rechtskraft des Urteils kein Motorfahrzeug zu führen. Ferner widerrief es den bedingten Vollzug der vom Bezirksgericht Andelfingen am 26. Januar 1972 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von drei Monaten.
C.-
Rapold führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts in bezug auf die Verurteilung wegen Verletzung von Art. 1 BRB vom 10. Juli 1972, die Weisung und den Widerruf des bedingten Strafvollzugs aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung.
BGE 100 IV 252 S. 254
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
a) Der Beschwerdeführer macht geltend, er könne nicht wegen Verletzung von Art. 1 BRB vom 10. Juli 1972 über die versuchsweise Ein fü hrung einer Höchstgeschwindigkeit ausserorts bestraft werden, weil dieser Beschluss gesetz- und verfassungswidrig sei.
Art. 32 Abs. 5 SVG
, auf den sich der BRB stütze, sei keine genügende Rechtsgrundlage für die Anordnung einer generellen Beschränkung der Geschwindigkeit ausserorts. Dem Bundesrat habe deshalb die Kompetenz zum Erlass des BRB gefehlt.
b) Der BRB vom 10. Juli 1972, der in Art. 1 vorschreibt, dass auf Strassen ausserorts - ausgenommen Autobahnen - nicht schneller als mit 100 km/Std gefahren werden darf, und in Art. 2 den Kantonen ermöglicht, auf gut ausgebauten Strassen die Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/Std zu erhöhen, stützt sich ausdrücklich auf
Art. 32 Abs. 5 SVG
. Nach dieser Bestimmung kann der Bundesrat zusätzliche Geschwindigkeitsvorschriften erlassen, namentlich für besondere Fahrzeugarten und den Motorfahrzeugen vorbehaltene Strassen; ferner hat er die Höchstgeschwindigkeit für schwere Motorwagen und Anhängerzüge auf Ausserortsstrecken zu beschränken.
c) Zweck von
Art. 32 Abs. 5 SVG
ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Es stellt sich die Frage, welche Befugnisse dem Bundesrat zur Erreichung dieses Zieles übertragen wurden. Zu ihrer Beantwortung ist zunächst die übrige Regelung in
Art. 32 SVG
heranzuziehen. Darin wird vorgeschrieben, dass innerorts die Geschwindigkeit grundsätzlich 60 km/Std nicht übersteigen darf (Abs. 2) und dass die zuständige (kantonale) Behörde für bestimmte Strassenstrecken innerorts die Höchstgeschwindigkeit abweichend festsetzen und ausserorts Geschwindigkeitsbeschränkungen verfügen kann (Abs. 3). Nach
Art. 32 SVG
besteht somit innerorts eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit und dürfen ausserorts die Kantone Geschwindigkeitsbeschränkungen nur "für bestimmte Strassenstrecken" verfügen. Wenn Abs. 5 des
Art. 32 SVG
den Bundesrat im Anschluss an diese Vorschriften ermächtigt, "zusätzliche" Geschwindigkeitsvorschriften zu erlassen, so kann das durchaus dahin verstanden werden, dass er Geschwindigkeitsbeschränkungen ausserorts verordnen
BGE 100 IV 252 S. 255
kann, die über das den Kantonen zugestandene Mass hinausgehen, also nicht auf bestimmte Strassenstrecken beschränkt sondern genereller Natur sind. Bei den im ersten Satz des Abs. 5 von
Art. 32 SVG
angeführten Sachverhalten ("namentlich für besondere Fahrzeugarten und für Strassen, die den Motorfahrzeugen vorbehalten sind") handelt es sich um Beispiele, weshalb für andere Anwendungsfälle Raum bleibt. Der zweite Satz von Abs. 5 hat nur den Sinn, von der im ersten Satz enthaltenen Ermächtigung insofern eine Ausnahme zu machen, als die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit für schwere Motorwagen und Anhängerzüge nicht ins Ermessen des Bundesrates gestellt, sondern ihm als Verpflichtung aufgetragen wird. Der Wortlaut des
Art. 32 SVG
schliesst somit eine generelle Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit, wie sie vom Bundesrat erlassen wurde, nicht aus.
d) Die parlamentarischen Beratungen stehen der allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung ausserorts ebenfalls nicht eindeutig entgegen. 1958 erklärte der deutschsprachige Berichterstatter im Nationalrat zum Text, der dem heutigen
Art. 32 Abs. 5 SVG
entspricht: Die Kommission "beantragt Ihnen, dem Bundesrat eine umfassende Kompetenz für den Erlass zusätzlicher Geschwindigkeitsvorschriften einzuräumen" (StenBull 1958 480). 1967 überwies freilich der Nationalrat ein Postulat Weber, mit dem der Bundesrat in Anbetracht der vielen Verkehrsunfälle und deren häufigen Verursachung durch Fahren mit übersetzten Geschwindigkeiten ersucht wurde zu prüfen, ob nicht das SVG "in dem Sinne zu revidieren sei, dass auch ausserorts eine Geschwindigkeitsbeschränkung ermöglicht wird" (BBl 1971 II 1194). Doch bei der Prüfung des bundesrätlichen Berichtes betreffend die Bekämpfung der Verkehrsunfälle vom 8. September 1971 (BBl 1971 II 1190 ff), in deren Folge der BRB vom 10. Juli 1972 erlassen wurde, befürworteten beide Räte eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit ausserorts durch den Bundesrat, wobei mehrfach als zureichende gesetzliche Grundlage dafür ausdrücklich
Art. 32 Abs. 5 SVG
genannt wurde (StenBull 1972 StR 224, 226, NR I 100, 110 f.).
e) Entscheidend ist, dass bei der Gesetzesauslegung eine Lösung anzustreben ist, die "praktikabel" ist (
BGE 96 I 605
E 4). Zumindest darf die Lösung nicht in der Praxis völlig unannehmbar sein (
BGE 83 IV 128
). Das wäre der Fall, wenn der
BGE 100 IV 252 S. 256
Auffassung des Beschwerdeführers zugestimmt würde. Der Bundesrat ist durch
Art. 32 Abs. 5 SVG
ermächtigt, zusätzliche Geschwindigkeitsvorschriften zu erlassen für den Motorfahrzeugen vorbehaltene Strassen, also Autobahnen und Autostrassen (
Art. 1 Abs. 3 VRV
). Da Geschwindigkeitsbeschränkungen der Verkehrssicherheit dienen sollen, wäre es unsinnig und in der Praxis unerträglich, ihm diese Befugnis abzusprechen für Strassen mit gemischtem Verkehr, wo hohe Geschwindigkeiten jedenfalls gefährlicher sind als auf Autobahnen.
f) Weil nach
Art. 32 Abs. 5 SVG
der Bundesrat zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen "kann", ist es unter Vorbehalt von Satz 2 in sein Ermessen gestellt, wann und in welchem Mass er es tun will. Der Kassationshof, der sein Ermessen nicht an die Stelle jenes des Bundesrates setzen kann, hat sich daher bei Prüfung der Gesetzmässigkeit des Art. 1 BRB vom 10. Juli 1972 auf die Frage zu beschränken, ob der Bundesrat mit dem Erlass dieser Bestimmung sich eines Mittels bedient hat, das objektiv geeignet ist, den von der Delegationsnorm des
Art. 32 Abs. 5 SVG
verfolgten Zweck zu erreichen, d.h. ob eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung ausserorts auf Strassen, die nicht Autobahnen sind, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen kann. Hingegen steht es dem Richter nicht zu, zu befinden, ob Art. 1 BRB zur Erreichung des gesetzlichen Zweckes nötig und das geeignetste Mittel ist (
BGE 84 IV 76
,
BGE 85 IV 71
,
BGE 92 IV 109
/10,
BGE 98 IV 135
,
BGE 99 IV 39
).
Mit zunehmender Geschwindigkeit werden tendenziell Wahrnehmungsfunktionen, Orientierungsfähigkeit und Informationsverarbeitung bezüglich Schnelligkeit und Zuverlässigkeit eingeschränkt, und die Gefahr von Fehlhandlungen ist umso grösser, je mehr Orientierungsreize sich im zeitlichen Abstand einstellen (s. ebenso StenBull 1972 StR 22, NR I 111). Überdies besagt ein physikalisches Gesetz, dass die Wucht mit der Geschwindigkeit quadratisch zunimmt. Eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf 100 km/Std ist deshalb sehr wohl geeignet, Häufigkeit und Schwere von Unfällen zu mindern. Dann aber hält sich Art. 1 BRB im Rahmen des
Art. 32 Abs. 5 SVG
. Die vom Bundesrat getroffene Ordnung ist übrigens umso weniger zu beanstanden, als sie nicht für alle Strassen die 100-km-Grenze aufstellt.
BGE 100 IV 252 S. 257
Autobahnen sind ausgenommen, und Art. 2 BRB ermöglicht den Kantonen. für gut ausgebaute Strassen die Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/Std festzusetzen.
2.
In der Weisung, während drei Jahren kein Motorfahrzeug zu führen, erblickt Rapold eine Gesetzesverletzung. Eine Weisung müsse dem Zweck des bedingten Strafvollzugs entsprechen. Mit dessen Gewährung wolle das Obergericht ihm die Möglichkeit geben, sich auch als Automobilist zu bessern. Dazu müsse er aber ein Motorfahrzeug lenken können, ansonst er keine Möglichkeit habe, sich in automobilistischer Hinsicht zu bewähren.
Das Obergericht stellt fest, dem Beschwerdeführer fehle heute das für einen Motorfahrzeugführer erforderliche Verantwortungsgefühl. Es dürfe jedoch eine charakterliche Reifung und Festigung erwartet werden. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass er sich unter günstigen Voraussetzungen auch in automobilistischer Hinsicht zu einer vernünftigen Einstellung durchzuringen vermöge. Eine Besserung sei besonders wahrscheinlich, wenn ihm als Bewährungshilfe die Weisung erteilt werde, langfristig kein Motorfahrzeug zu führen. Diese Annahme rechtfertige sich umsomehr, als zur Weisung der Widerruf des früher gewährten bedingten Strafvollzugs hinzutrete.
Daran geht die Beschwerde vorbei. Sie verkennt, dass die Bewährung, die von Rapold verlangt wird, nicht sein fahrtechnisches Können betrifft, das durch Übung am Steuer verbessert werden könnte, sondern seinen Charakter, dessen Reifung und Festigung möglich erscheint, jedoch unterstützender Massnahmen bedarf, wozu gehört, dass der Beschwerdeführer für längere Zeit kein Motorfahrzeug führt. Das Obergericht hat ihm die Weisung zu Recht erteilt. Sie ist weder unerfüllbar oder unzumutbar noch zielt sie darauf ab, ihm Nachteile zuzufügen (
BGE 94 IV 12
). Vielmehr ist sie darauf angelegt, erzieherisch zu wirken und der Gefahr neuer Verfehlungen vorzubeugen.
3.
Den Widerruf des vom Bezirksgericht Andelfingen gewährten bedingten Strafvollzugs ficht der Beschwerdeführer mit der Begründung an, das Obergericht habe ihm für die neuen Verfehlungen den Strafaufschub gewährt, also eine günstige Prognose für sein künftiges Verhalten gestellt. Eine solche Prognose sei aber Voraussetzung dafür, dass ein bedingter
BGE 100 IV 252 S. 258
Strafvollzug nicht widerrufen werden müsse. Zweite Voraussetzung sei das Vorliegen eines leichten Falles, was hier zutreffe.
Für die neuen Taten wurde dem Beschwerdeführer der bedingte Strafvollzug nur gewährt mit Rücksicht auf die erzieherische Wirkung, die einerseits von der ihm erteilten Weisung und anderseits vom Vollzug der früheren Strafe erwartet werden kann. Diese Grundlagen der Voraussage nach
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
und diejenigen, auf welche die Vorinstanz ihre im Rahmen des
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB
zu stellende Prognose stützen konnte, sind jedoch nicht die gleichen, da bei der letzteren die Wirkung einer zu vollziehenden Strafe ausser Betracht fällt, nachdem die neue Freiheitsstrafe bedingt aufgeschoben wurde. Das Obergericht konnte daher nicht in beiden Fällen gleich verfahren (
BGE 98 IV 76
,
BGE 99 IV 69
, 193). Zudem fehlt die Voraussetzung des leichten Falles; die neuen Straftaten gehen objektiv und subjektiv über das vom Gesetz noch zugebilligte Mass hinaus.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
102 IV 231
50. Urteil des Kassationshofes vom 9. Juni 1976 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft

regeste:
Regeste
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB
; leichter Fall.
Ob eine konkrete Straftat leicht oder schwer ist, hängt nicht davon ab, wie viel Zeit seit einer früheren Verurteilung verstrichen ist oder wie hart die Strafsanktion den Täter trifft (Erw. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 231
BGE 102 IV 231 S. 231
A.-
Das Strafgericht (Dreiergericht) des Kantons Basel-Landschaft sprach mit Urteil vom 3. November 1975 X. des wiederholten Diebstahls schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten. Gleichzeitig wurde die vom Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt am 7. April 1972 bedingt aufgeschobene Gefängnisstrafe von 30 Tagen vollstreckbar erklärt.
Auf Appellation des Angeklagten und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft (Polizeikammer) am 27. April 1976 das erstinstanzliche Urteil.
B.-
X. führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil hinsichtlich Widerruf des bedingten Strafvollzuges aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.
Neben der Aussicht auf Bewährung, die im vorliegenden Fall nicht bestritten wird, setzt ein Verzicht auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges wegen neuer Delikte gemäss
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB
voraus, dass ein leichter Fall
BGE 102 IV 231 S. 232
vorliegt. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung durch die kantonalen Gerichte der Kassationshof mit Zurückhaltung überprüft (
BGE 101 IV 13
Erw. 1 mit Verweisungen).
Ob ein während der Probezeit begangenes Delikt als "leicht" zu bewerten ist, hängt nicht allein von der Art und Dauer der erneut ausgesprochenen Strafe ab. Wenn diesem Kriterium bei der Würdigung des Falles auch eine erhebliche Bedeutung zukommt, so ist daneben die Gesamtheit der Tatumstände zu berücksichtigen. Der Richter muss anhand aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalles prüfen, ob der neuen Tat ein leichtes oder ein nicht mehr leicht zu nehmendes Verschulden zugrunde liegt und ob allenfalls aussergewöhnliche Umstände in Betracht zu ziehen sind (
BGE 101 IV 13
Erw. 1 und
BGE 98 IV 251
Erw. 3c).
2.
Unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat die Vorinstanz dargelegt, dass die Dauer (drei Monate) der neuen bedingten Freiheitsstrafe im Hinblick auf
Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB
die Annahme eines leichten Falles nicht zum vornherein ausschliesse. In Würdigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände könne aber in casu auf den Widerruf nicht verzichtet werden; denn das Verschulden des Angeklagten wiege nicht leicht. Neben dem recht hohen Deliktsbetrag von Fr. 2'000.-- sei zu berücksichtigen, dass der Angeklagte das in ihn gesetzte Vertrauen seines Arbeitgebers schwer missbraucht habe. Im übrigen hat das Obergericht die von X. behauptete seelische Stress-Situation verneint.
Diese Ausführungen im angefochtenen Urteil entsprechen den vom Kassationshof entwickelten Grundsätzen und enthalten keine Rechtsverletzung. Soweit der Beschwerdeführer sein Verschulden im Hinblick auf die besonderen psychischen Gründe und die Versuchungssituation als leicht erachtet, ist dieser Einwand unzulässig, da er den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz entgegensteht (Art. 273 Abs. 1 lit. b und 277bis Abs. 1 BStP).
3.
Ferner macht der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf eine Arbeit von ALBRECHT (Der Widerruf des bedingten Strafvollzuges wegen neuer Delikte, BJM 1975, S. 57 ff., insb. S. 66) geltend, dass auch dem Zeitpunkt des allfälligen Widerrufes eine erhebliche Bedeutung zukomme. Wenn der Richter
BGE 102 IV 231 S. 233
erst lange nach Ablauf der Probezeit befinde - was im vorliegenden Falle zutreffe -, so müsse dieser Umstand bei der Frage des leichten Falles zugunsten des Täters verwertet werden. Ausserdem sei auch in Betracht zu ziehen, ob der Widerruf im Hinblick auf die Persönlichkeit des Täters für diesen eine unverhältnismässige Härte bedeuten würde (ALBRECHT, a.a.O., S. 67). Dies gelte hier in erhöhtem Masse. Falls nämlich die Strafe vollzogen werde, verliere der Beschwerdeführer seine Stelle und ebenso seine Familie.
Die beiden vom Beschwerdeführer hervorgehobenen Umstände waren für den Richter bei der Beurteilung des neuen Falles für die Bemessung der Strafe wesentlich. Gemäss
Art. 63 StGB
ist u.a. das Vorleben des Täters zu berücksichtigen; wer sich während längerer Zeit einwandfrei verhalten hat, wird deshalb regelmässig milder bestraft. Überdies sind die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen, wobei auch die Strafempfindlichkeit und die familiären Verhältnisse ins Gewicht fallen können (SCHULTZ, Einführung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, 2. Auflage, Bd. II, S. 62 f.). Die in der Beschwerde angerufenen Umstände können also im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden und zu einer Herabsetzung der Strafe führen.
Dagegen bilden sie entgegen der Ansicht von ALBRECHT (a.a.O.) keine selbständigen Kriterien für die Einstufung des neuen Delikts. Dieses beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Falles (
BGE 86 IV 7
). Ob eine konkrete Straftat leicht oder schwer ist, hängt nicht davon ab, wie viel Zeit seit einer früheren Verurteilung verstrichen ist oder wie hart die Strafsanktion den Täter trifft.
Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, dass die Vorinstanz bei der Strafzumessung
Art. 63 StGB
verletzt hat. Ebensowenig liegt eine Verletzung von Bundesrecht darin, dass sie den so beurteilten neuen Fall nicht mehr als leicht i.S. von
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB
einstufte.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.


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Urteilskopf
118 Ib 263
32. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 16 juin 1992 dans la cause B. et M. contre Etat de Vaud (procès direct).

regeste:
Regeste
Art. 42 OG
;
Art. 58bis Abs. 2 und 60 StGB
. Rückerstattungsklage gegen den Kanton.
1. Recht, welches dem Dritten zustehen muss, damit er sich auf
Art. 58bis Abs. 2 oder
Art. 60 StGB
berufen kann (E. 2a).
2. - Eine Streitigkeit, die einen Anspruch gemäss
Art. 60 StGB
betrifft, ist nicht zivilrechtlicher Natur (E. 3).
- Natur einer Streitigkeit über einen Anspruch gemäss
Art. 58bis Abs. 2 StGB
: Frage offengelassen (E. 2b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 264
BGE 118 Ib 263 S. 264
A.-
B. a versé 24'200 francs à BKB AG, à Zurich (ci-après: BKB), afin de procéder à divers placements sur les bourses des matières premières. M. a chargé BKB d'effectuer plusieurs placements pour un total de 20'000 francs. Les ordres des clients étaient transmis, par l'intermédiaire de MCS S.A., à Lausanne (ci-après: MCS), à des courtiers pour être exécutés. Au terme des opérations boursières faites par BKB, B. a été crédité de 1'990 fr. 30 et M. de 4'671 fr. 25.
La grande majorité de la clientèle de BKB a subi des pertes. Ayant la maîtrise de ces deux sociétés, leurs deux dirigeants se sont octroyé divers avantages qui ont été chiffrés à plus d'un million de francs pour chacun d'eux.
B.-
Le 19 juillet 1977, une enquête pénale a été ouverte, sur plainte, notamment contre les deux dirigeants de BKB et MCS. B. et M. ont, à l'instar de nombreux clients de BKB, déposé une telle plainte. L'un et l'autre se sont constitués parties civiles.
Le Tribunal correctionnel du district de Lausanne a, par jugement du 30 novembre 1987, constaté que les dirigeants de BKB et MCS s'étaient rendus coupables de gestion déloyale, mais il les a libérés des fins de la poursuite pénale en raison de la prescription. Il a néanmoins retenu que leurs avoirs et ceux des sociétés BKB et MCS, séquestrés durant l'enquête pénale, étaient le produit de cette infraction et constituaient un profit illicite au sens de l'
art. 58 CP
. Il a donc prononcé leur confiscation, sous réserve des droits des tiers au sens de l'
art. 58bis CP
. Le Tribunal a donné aux plaignants, qui s'étaient constitués parties civiles, acte de leurs réserves et les a invités à agir devant le juge civil.
C.-
Par demande déposée le 21 mars 1989, B. et M. ont ouvert action contre l'Etat de Vaud, devant le Tribunal fédéral, en paiement des sommes qu'ils auraient perdues dans les placements que BKB a opérés pour leur compte. Le défendeur a conclu à son rejet. Le Tribunal fédéral a déclaré la demande irrecevable.
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
L'
art. 58bis al. 2 CP
permet au tiers, qui a un autre droit que celui de propriété sur les objets ou valeurs à confisquer, de se faire remettre, sous déduction des frais, le produit éventuel de la réalisation jusqu'à concurrence de la valeur de son droit.
a) L'
art. 58bis CP
est destiné à renforcer la protection des personnes qui pourraient être lésées, sans qu'il y ait faute de leur part,
BGE 118 Ib 263 S. 265
par l'application de l'
art. 58 CP
(Message, FF 1971 I 1031; LOGOZ, Commentaire du Code Pénal Suisse, Partie générale, 2e éd. 1976, n. 1 ad
art. 58bis CP
). Cette disposition a complété les règles sur la confiscation et doit être interprétée en liaison avec l'
art. 58 CP
qui traite de l'objet et des conditions de la confiscation (
ATF 108 IV 157
consid. 2a). La confiscation prive quelqu'un d'un droit de propriété pour le transférer à l'Etat (BO 1973 CN 498). C'est pourquoi la prétention tendant à la remise d'une chose confisquée est assimilée à l'action réelle en restitution de l'
art. 641 al. 2 CC
(
ATF 112 IV 77
consid. 3b). Dans ce même ordre d'idée, le délai de cinq ans de l'
art. 58bis al. 3 CP
, pendant lequel les tiers peuvent faire valoir leurs prétentions après l'avis officiel de confiscation, correspond à celui de l'
art. 722 al. 1 CC
pour les choses trouvées (LOGOZ, op.cit., n. 4 ad
art. 58bis CP
). Il faut dès lors en conclure que les seuls droits que des tiers peuvent faire valoir en vertu de cette disposition sont d'autres droits réels que celui de propriété et non pas des droits de créance. Cet avis est aussi exprimé en doctrine pour laquelle les termes "autre droit que celui de propriété" figurant à l'
art. 58bis al. 2 CP
ne correspondent qu'à des droits réels limités (LOGOZ, op.cit., n. 3 ad
art. 58bis CP
; SCHULTZ, Einführung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, T. II, 4e éd. 1982, p. 215; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht. Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, p. 492 n. 45; GAUTHIER, La loi fédérale sur le droit pénal administratif, in Mémoires publiés par la Faculté de droit de Genève, vol. 46, p. 45; GAILLARD, La confiscation des gains illicites. Le droit des tiers (Art. 58 et 58bis du Code pénal), in Le rôle sanctionnateur du droit pénal, Enseignement de 3e cycle de droit 1984, p. 180 et in FJS 73, p. 25; TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch: Kurzkommentar, n. 1 ad
art. 58bis CP
). Le lésé qui ne dispose que d'un droit de créance ne peut donc se prévaloir que de la prérogative que lui accorde l'
art. 60 CP
(GAILLARD, op.cit., in FJS 73, p. 22 et 26; BERCHER, Le séquestre pénal. Approche critique des rapports entre procédure et droit de fond (Etude de procédure pénale vaudoise), thèse Lausanne 1991, p. 108 et 110).
b) Les demandeurs se prévalent ainsi à tort de l'
art. 58bis al. 2 CP
. La question de savoir si les prétentions fondées sur cette disposition sont de nature civile peut dès lors demeurer indécise.
3.
Aux termes de l'
art. 60 CP
, le juge peut, aux conditions qu'il pose, allouer à celui qui a subi un dommage à la suite de la réalisation d'une infraction notamment les avantages acquis à l'Etat ou le produit de leur réalisation sous déduction des frais.
BGE 118 Ib 263 S. 266
Selon une jurisprudence constante, les prétentions fondées sur l'
art. 58 CP
, qui prévoit la confiscation au profit de l'Etat de biens acquis au moyen d'une infraction, et sur l'
art. 60 CP
, qui règle la prétention du lésé, ne sont pas de nature civile. D'une part, la confiscation prononcée en application de l'
art. 58 CP
constitue une mesure prise dans l'intérêt de l'ordre public et des bonnes moeurs et non pour satisfaire une prétention de droit privé. D'autre part, la prétention fondée sur l'
art. 60 CP
tend au versement de prestations par l'Etat et relève donc du droit public (
ATF 104 IV 71
consid. 3c et les arrêts cités). En conséquence, la présente demande ne constitue pas une contestation civile au sens de l'
art. 42 OJ
. Elle est irrecevable.


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Urteilskopf
95 II 319
44. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 18 mars 1969 dans la cause Bruchez et Rosset contre Albrecht

regeste:
Regeste
Art. 269 und 291 OR
.
Die in diesen Bestimmungen vorgesehene Mindestentschädigung gilt auch im Falle der Kündigung des Vertrages ohne genügenden Grund.
Wie verhält es sich im Sonderfalle der Kündigung des Vertrags wegen Verkaufs des Miet- oder Pachtgegenstandes? Offen gelassen.

text:
Erwägungen
ab Seite 319
BGE 95 II 319 S. 319
Selon l'art. 291 al. 1 et 2 CO, auquel correspond en matière de bail à loyer l'art. 269 al. 1 et 2 CO, la partie que la loi autorise à se départir du contrat en raison de circonstances qui lui rendent l'exécution du bail intolérable doit observer le délai de congé légal et offrir à l'autre contractant un dédommagement complet; l'indemnité ne peut être inférieure au fermage d'une année. En prescrivant une indemnité forfaitaire, due à moins que l'autre partie ne prouve un dommage supérieur, le législateur a voulu éviter que les contractants n'abusent de leur droit de résilier le bail en cas de circonstances graveslorsque, comme souvent, la preuve du dommage est difficile à apporter (cf. BECKER, n. 8 ad art. 269 CO; OSER/SCHÖNENBERGER, n. 12 ad art. 269 CO). Ces considérations justifient l'application par analogie de l'indemnité forfaitaire minimale, sinon dans le cas particulier du bail rompu par la vente, où la question peut être réservée (cf. RO 28 II 282 qui la résout par la négative), du moins chaque fois que le contrat est résilié sans motif suffisant, comme en l'espèce (cf. RO 31 II 375). La preuve du dommage est en effet tout aussi malaisée et les risques d'abus aussi grands que dans l'hypothèse des art. 269 et 291 CO.
BGE 95 II 319 S. 320
Il convient dès lors d'allouer aux recourants, en raison de la résiliation anticipée du bail par l'intimé, une indemnité forfaitaire égale au fermage d'une année, soit 9000 fr., en lieu et place de l'indemnité de 1900 fr. fixée par le jugement attaqué. L'allocation d'une somme supérieure au fermage d'une année ne serait pas justifiée. D'une part, les recourants n'ont pas apporté, devant la cour cantonale, la preuve d'un dommage plus élevé. D'autre part, ils ont commis eux aussi des fautes qui motiveraient une réduction de l'indemnité en vertu des art. 99 al. 3 et 44 CO, applicables même dans l'hypothèse visée par l'art. 291 CO (cf. BOREL/NEUKOMM, Bail à ferme VI, FJS 837, p. 2, ch. 1).


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Urteilskopf
85 I 289
47. Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. November 1959 i.S. M. gegen Bern, Regierungsrat.

regeste:
Regeste
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Formelle Beschwerdelegitimation (
Art. 103 Abs. 1 OG
). Anforderungen an die Beschwerdebegründung (
Art. 107 und 90 Abs. 1 OG
). Sachlegitimation.
Zivilstandsregister. Nennung des frühern Ehegatten im Eheregister, Familienregister und Familienbüchlein (
Art. 94, 117 und 146 ZStV
). Rüge der Gesetzwidrigkeit von Vorschriften der ZStV. Bedeutung des Familienbüchleins.

text:
Sachverhalt
ab Seite 289
BGE 85 I 289 S. 289
Der im Kanton Bern heimatberechtigte M. heiratete am 12. April 1958 in Reno, Staat Nevada (U.SA) eine amerikanische Staatsangehörige, die am 23. Januar 1957 in einem andern Lande von P. I. geschieden worden war.
BGE 85 I 289 S. 290
Diese Eheschliessung wurde mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 137 der Verordnung über das Zivilstandswesen vom 1. Juni 1953 = ZStV) in das Familienregister seiner Heimatgemeinde eingetragen, wobei gemäss Art. 117 Abs. 1 lit. A Ziff. 4 ZStV auch der Familien- und Vorname des frühern Ehemanns von Frau M. mit dem Datum der Scheidung der frühern Ehe angegeben wurde. Diese Angabe ("geschieden von P. I. seit 23. Januar 1957") wurde auch im Abschnitt "Ehefrau", Unterabschnitt "Zivilstand (bei der Trauung)" des Familienbüchleins eingetragen, das sich M. nach der in der Schweiz erfolgten Geburt eines Kindes ausstellen liess. Hierauf verlangte M. auf dem Beschwerdeweg, es sei ihm ein neues Familienbüchlein ohne Nennung von P. I. auszustellen. Vom Regierungsrat des Kantons Bern abgewiesen, führt er beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er macht im wesentlichen geltend, die ZStV sei gesetzwidrig, soweit sie verlange, dass der Name des frühern Ehegatten im Ehe- und Familienregister anzugeben sei. Dieser Name gehöre erst recht nicht ins Familienbüchlein. P. I. habe mit seiner Familie nichts zu tun. Die Nennung dieses Dritten gefährde seine Familie und verletze seine Ehre als Haupt der Familiengemeinschaft. Im übrigen unterstehe seine Ehe gemäss
Art. 31 Abs. 3 NAG
dem Rechte von Nevada und habe seine Ehefrau, die Bürgerin der U.SA geblieben sei, als Gast in unserm Lande Anspruch auf zuvorkommende Behandlung.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Erwägungen:
1.
Gegen den Entscheid, den der Regierungsrat des Kantons Bern in seiner Eigenschaft als kantonale Aufsichtsbehörde in Zivilstandssachen gefällt hat, ist nach
Art. 99 I lit. a OG
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.
M. ist gemäss
Art. 103 Abs. 1 OG
zur Beschwerdeführung formell legitimiert, da er in dem von ihm selber angehobenen kantonalen Verfahren Parteistellung hatte (
BGE 84 I 85
,
BGE 85 I 165
/66).
BGE 85 I 289 S. 291
(Feststellung, dass die Beschwerdeschrift den gemäss
Art. 107 OG
auch für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltenden Anforderungen von
Art. 90 Abs. 1 OG
genügt, da daraus mit hinlänglicher Deutlichkeit hervorgeht, dass und weshalb der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig betrachtet). Wenn der Beschwerdeführer vor Bundesgericht, abgesehen von Art. 94 Ziff. 3 und 4 der ZStV vom 18. Mai 1928, keine unmittelbar auf die Registerführung bezügliche Bundesrechtsvorschrift anruft, so darf darin um so weniger ein Nichteintretensgrund erblickt werden, als der angefochtene Entscheid seinerseits keine derartige Bestimmungen anführt, sondern zur Begründung dafür, dass das streitige Familienbüchlein vorschriftsgemäss erstellt worden sei, nur auf das Musterbeispiel Nr. 1322 in dem vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement im Jahre 1954 herausgegebenen, keine Rechtsquelle darstellenden "Handbuch für das Zivilstandswesen" sowie darauf hinweist, dass den Zivilstandsbeamten auf Veranlassung dieses Departements in besondern Kursen empfohlen worden sei, sich an die im "Handbuch" enthaltenen Musterbeispiele zu halten.
Auf die - rechtzeitige - Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Die Sachlegitimation (die nach den in Erw. 1 angeführten Entscheiden von der formellen Beschwerdelegitimation zu unterscheiden ist) kann dem Beschwerdeführer nicht abgesprochen werden, obwohl der von ihm beanstandete Vermerk im Familienbüchlein wenigstens unmittelbar nicht ihn selber, sondern seine Ehefrau betrifft. Er hat ein eigenes rechtliches Interesse daran, dass das für seine Familie bestimmte Familienbüchlein korrekt ausgestellt wird, zumal da er nach
Art. 147 Abs. 1 ZStV
als Ehemann zum Bezug dieses Büchleins verpflichtet ist.
3.
Die Frage, welche Angaben ein von einem schweizerischen Zivilstandsamt ausgestelltes Familienbüchlein zu enthalten hat, beurteilt sich selbstverständlich ausschliesslich nach schweizerischem Recht. Die Vorschrift von
Art. 31 Abs. 3 NAG
, aus welcher der Beschwerdeführer im kantonalen
BGE 85 I 289 S. 292
Verfahren die Anwendbarkeit des Rechts des amerikanischen Staates Nevada herzuleiten suchte, hat, wie im angefochtenen Entscheide zutreffend festgestellt, mit dem Zivilstandswesen nichts zu tun. Sie bezieht sich vielmehr, wie aus dem darin enthaltenen Hinweis auf
Art. 20 und
Art. 19 Abs. 2 NAG
sowie aus dem Zusammenhang mit
Art. 31 Abs. 1 und 2 NAG
hervorgeht, einzig und allein auf das eheliche Güterrecht. Die Tatsache, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers nach dessen Darstellung amerikanische Staatsangehörige geblieben ist, erweist sich im vorliegenden Falle schon deshalb als unerheblich, weil Frau M. als Ehefrau eines Schweizers in der Schweiz grundsätzlich als Schweizerin zu behandeln ist.
4.
Dass der Familien- und der Vorname des frühern Ehegatten von Frau M. im Familienregister auf dem für den Beschwerdeführer eröffneten Blatt anzugeben waren, ergibt sich klar aus Art. 117 Abs. 1 lit. A Ziff. 4 der ZStV von 1953, der in diesem Punkte mit der für das Eheregister massgebenden Vorschrift von Art. 94 Ziff. 4 (in Verbindung mit Ziff. 3) der gleichen Verordnung übereinstimmt. Diese Verordnungsbestimmungen können vom Bundesgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie sich im Rahmen der Ermächtigung halten, die das ZGB dem Bundesrat in
Art. 39 Abs. 2 und
Art. 119 ZGB
erteilt hat (vg.
BGE 75 IV 79
und dortige Hinweise,
BGE 76 IV 289
/90,
BGE 81 I 371
,
BGE 82 I 27
oben,
BGE 84 I 144
). Diese Frage ist zweifellos zu bejahen. Indem die ZStV verlangt, dass im Ehe- und Familienregister der Familienname und die Vornamen des früheren Ehegatten der Ehefrau anzugeben seien, will sie für eine möglichst genaue Identifizierung der Ehefrau sorgen und insbesondere die namentlich in Erbfällen nötigen Nachforschungen nach allfälligen Kindern aus früherer Ehe erleichtern. Dieses Bestreben steht mit den Zwecken, denen die vom Bundesrat näher zu regelnde Führung von Zivilstandsregistern zu dienen hat, durchaus im Einklang. Unter der Herrschaft des Zivilstands- und Ehegesetzes vom 24. Dezember 1874 (ZEG) schrieb denn auch das
BGE 85 I 289 S. 293
Gesetz selber vor, dass das Eheregister "Familien- und Personennamen des verstorbenen oder geschiedenen Gatten" enthalten solle, "wenn eines der Ehegatten bereits verheiratet war" (Art. 42 lit. c ZEG). Wenn diese Vorschrift bei Erlass des ZGB nicht in das Gesetz, sondern bloss in die Verordnung über die Zivilstandsregister vom 25. Februar 1910 (§ 92 lit. d) aufgenommen wurde, so einfach deswegen, weil das ZGB das Eheregister nicht im einzelnen regelte, sondern in Art. 119 bestimmte, dass der Bundesrat (und im Umfang ihrer Zuständigkeit die kantonalen Behörden) über die Führung dieses Registers die nähern Vorschriften aufstellen werden. Damit, dass die Verordnung über den Zivilstandsdienst vom 18. Mai 1928 in Art. 94 Ziff. 3 und 4 nur noch vorschrieb, das Eheregister solle bei bereits verheiratet gewesenen Ehegatten das Datum der Auflösung der Ehe enthalten, war offenbar keine Abänderung des seit 1874 bestehenden Rechtszustandes bezweckt. Nach den Musterbeispielen zu dieser Verordnung waren der Familiennamen und die Vornamen des frühern Ehegatten nach wie vor im Eheregister anzugeben (vgl. z.B. Beispiel Nr. 52 auf S. 146 der vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement im Jahre 1928 herausgegebenen "Sammlung der Vorschriften für den Zivilstandsdienst"). Auch die Musterbeispiele zu dem durch die Verordnung von 1928 als eidgenössisches Register neu eingeführten Familienregister sehen die fragliche Angabe vor, obwohl Art. 116 dieser Verordnung nur bestimmte, dass im Familienregister (neben hier nicht interessierenden Angaben) der "Name und Stand des Familienhauptes unter Angabe der Namen seiner Eltern und der übrigen die Familie bildenden Personen" sowie "Ort und Zeit der Geburt der die Familie bildenden Personen" und "Ort und Zeit der Trauung des Familienhauptes und der Kinder" einzutragen seien (Beispiel Nr. 64 auf S. 162 der eben erwähnten Sammlung). Die Art. 94 und 117 der ZStV von 1953 bestätigen also nur, was nach Gesetz bzw. Verordnung oder doch nach der Praxis schon seit der Schaffung
BGE 85 I 289 S. 294
der in Frage stehenden Register galt. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass diese Vorschriften gegen
Art. 11 Abs. 2 ZGB
verstossen, ist unverständlich.
Über die Bezeichnung der Ehegatten im Familienbüchlein sagt Art. 146 der ZStV von 1953 nur, dieses enthalte "die Personalangaben der Ehegatten". Art. 142 der ZStV von 1928, die das Familienbüchlein als eidgenössische Zivilstandsurkunde einführte, war in dieser Hinsicht nicht deutlicher, sondern bestimmte nur, das Familienbüchlein habe als Ausweis im Zivilstandsdienst zu dienen und enthalte zu diesem Zweck "die Angaben, die den Stand des Familienhauptes und den Bestand seiner Familie betreffen". Die Verwaltungspraxis zur ZStV von 1928 hat anfänglich geschwankt. Nachdem im Musterbeispiel Nr. 148 auf S. 288 der "Sammlung" von 1928 die 3. Ehefrau als "geschieden von Ephraim Kunz" bezeichnet worden war, erklärte sich das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement laut seinem Kreisschreiben an die kantonalen Aufsichtsbehörden in Zivilstandssachen vom 21. November 1930 damit einverstanden, dass in Zukunft in der für die Personalien der Ehefrau bestimmten Rubrik des Familienbüchleins die Tatsache der Scheidung nicht mehr erwähnt werde, und ordnete dementsprechend an, dass der erwähnte Vermerk im Musterbeispiel Nr. 148 zu streichen sei (BBl 1930 II 928 Ziff. 5). In seinem Kreisschreiben vom 10. September 1937 (BBl 1937 III 138 Ziff. 2) widerrief dann aber das Departement diese Anordnung, indem es ausführte:
"Die Unterdrückung des richtigen Zivilstandes der Ehefrau im Familienbüchlein hat jedoch, wie von kantonalen Aufsichtsbehörden mehrfach dargetan wurde, Nachteile in sich. Da das Familienbüchlein und der Familienschein gleichwertige Ausfertigungen aus dem Familienregister sein müssen, und Registerauszüge mit Rücksicht auf ihre Beweiskraft grundsätzlich von der Registereintragung nicht abweichen, dürfen solche Ausnahmen nicht gestattet werden. Dass ,der Ehefrau unleidlich sein kann', als geschieden bezeichnet zu werden, ist kein genügender Grund, den richtigen Zivilstand der Ehefrau verbergen zu wollen."
Bei dieser Stellungnahme ist das Departement bis zum Erlass der ZStV von 1953 geblieben. Die Auslegung, die es
BGE 85 I 289 S. 295
der Bestimmung von Art. 146 der ZStV von 1953 gegeben hat, indem es im Musterbeispiel Nr. 1322 ("Handbuch" von 1954, II S. 387) den Zivilstand der Ehefrau bei der Trauung mit dem Vermerk "geschieden von Gutschmied, Othmar. .." bezeichnete, bedeutet also keine Neuerung, sondern stimmt mit der schon vorher während längerer Zeit geübten Praxis überein. Mag diese Auslegung auch nicht die einzig vertretbare sein, so lässt sich doch nicht mit Grund behaupten, dass sie dem Wortlaut und dem Sinne von
Art. 146 ZStV
widerspreche. Zu den "Personalangaben der Ehegatten", die das Familienbüchlein nach dieser Vorschrift enthalten muss, kann nach allgemeinem Sprachgebrauch zwanglos auch die Angabe eines allfälligen frühern Ehegatten des Ehemannes oder der Ehefrau gerechnet werden. Natur und Zweck des Familienbüchleins stehen der Auffassung, dass diese Angabe zu jenen Personalangaben gehöre, nicht im Wege. Das Familienbüchlein ist zwar entgegen der Ansicht, die das Departement im erwähnten Kreisschreiben vom 10. September 1937 vertreten hat, dem Familienschein im Sinne von Art. 134 der ZStV von 1928 bzw. Art. 138 der ZStV von 1953 nicht gleichwertig. Es ist nach der zutreffenden Feststellung des Departements in Ziff. 6 der Vorbemerkungen zu den Familienbüchlein-Beispielen im "Handbuch" von 1954 (II S. 382) "grundsätzlich keine Abschrift des Familienregisters". Von diesem unterscheidet es sich inhaltlich vor allem dadurch, dass darin gemäss Art. 146 der ZStV von 1953 die legitimierten Kinder ohne Hinweis auf die Legitimation und die ausserehelichen Kinder überhaupt nicht eingetragen werden. Es ist, wie im "Handbuch" (a.a.O.) weiter bemerkt, "auch keine vollbeweiskräftige zivilstandsamtliche Urkunde" und "eignet sich deshalb als Beweisurkunde in Scheidungsprozessen oder beim Erbgang nicht". Im Gegensatz zum Familienschein gehört es, wie schon aus der Gliederung des zehnten Abschnittes der ZStV hervorgeht, nicht zu denjenigen "Auszügen und Abschriften", die gemäss Art. 145 Abs. 2 der ZStV von 1953 (Art. 141 Abs. 2 der ZStV von 1928) die nämliche
BGE 85 I 289 S. 296
Beweiskraft wie die ihnen zugrunde liegenden Register haben (vgl. hiezu E. GÖTZ, Die neue ZStV, Heft 34 der von der Schweiz. Staatsschreiberkonferenz herausgegebenen Beiträge zur schweiz. Verwaltungskunde, 1954, S. 51/52). Das im Kreisschreiben vom 10. September 1937 verwendete Argument, dass das Familienbüchlein als dem Familienschein gleichwertiger Registerauszug die im Familienregister enthaltenen Angaben ausnahmslos wiedergeben müsse, ist daher nicht stichhaltig. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es einem praktischen Bedürfnis entspricht, wenn wie das Familienregister und der Familienschein, so auch das Familienbüchlein den Familien- und die Vornamen eines frühern Ehegatten angibt. Diese Angabe kann namentlich auch für die mit der Einwohnerkontrolle betrauten Behörden von Nutzen sein (z.B. dann, wenn in einem Haushalt Kinder aus früherer Ehe der Frau leben). Ernstzunehmende Nachteile verursacht diese Angabe dem Inhaber des Familienbüchleins und seinen Angehörigen nicht. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, sind die Beamten, denen das Familienbüchlein als Ausweis vorgelegt wird, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Unberufenen Dritten kann der Inhaber die Einsicht durch geeignete Aufbewahrung ohne weiteres verwehren. Unter diesen Umständen lässt sich nicht sagen, der angefochtene Entscheid habe Bundesrecht verletzt, indem er das dem Musterbeispiel Nr. 1322 entsprechende Vorgehen des Zivilstandsamtes billigte.


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Urteilskopf
123 II 145
19. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. Februar 1997 i.S. A. gegen Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 14 Abs. 4 ANAV
, Art. 26 in Verbindung mit Art. 6 des Flüchtlingsabkommens vom 28. Juli 1951. Kantonswechsel anerkannter Flüchtlinge mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz.
Zulässiges Rechtsmittel (E. 1).
Besteht mit seinem Heimatstaat ein Niederlassungsvertrag, hat der anerkannte Flüchtling mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz Anspruch auf Kantonswechsel, unbesehen darum, ob er über ein gültiges heimatliches Ausweispapier verfügt (E. 2).
Unzulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. Mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges kann die Eingabe nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 146
BGE 123 II 145 S. 146
Der aus der Türkei stammende A. wurde für das Asylverfahren dem Kanton Nidwalden zugewiesen. Am 24. Mai 1994 gewährte ihm das Bundesamt für Flüchtlinge Asyl. Im Jahre 1995 konnten seine Frau und die sechs Kinder ebenfalls in die Schweiz einreisen. A. verfügt über die Niederlassungsbewilligung des Kantons Nidwalden, in welche auch fünf der Kinder einbezogen wurden. Die Ehefrau und die älteste Tochter haben die Aufenthaltsbewilligung. Am 21. Juni 1996 zog A. mit seiner Familie nach X., Kanton Bern, und meldete sich dort an.
Das Amt für Polizeiverwaltung, Abteilung Fremdenpolizei, des Kantons Bern lehnte das Gesuch von A. um Bewilligung des Kantonswechsels ab. Eine Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion blieb ohne Erfolg. Zur Begründung führte die Polizei- und Militärdirektion aus, Anspruch auf Kantonswechsel habe ein niedergelassener Ausländer nur, wenn er gültige heimatliche Ausweispapiere eines Staates besitze, mit dem ein Niederlassungsvertrag bestehe. Mit der Türkei bestehe zwar ein solcher Staatsvertrag, A. verfüge aber nicht über gültige heimatliche Ausweispapiere. Für Flüchtlinge bestehe insoweit keine Sondernorm, welche sie besser stellen würde als andere Ausländer. Ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung im Kanton Bern bestehe daher nicht, weshalb über das Gesuch im freien Ermessen der Behörde zu entscheiden sei. Da die Familie des Beschwerdeführers fürsorgeabhängig sei, rechtfertige sich die Verweigerung der Bewilligung.
Das Bundesgericht tritt auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion nicht ein
BGE 123 II 145 S. 147
Erwägungen
aus folgenden Erwägungen:
1.
a) Der Beschwerdeführer hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Diese ist gegen kantonale Verfügungen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte oder wegen Verletzung von Staatsverträgen zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann (
Art. 84 OG
), so dass zunächst zu prüfen ist, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensteht.
b) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss
Art. 97 OG
in Verbindung mit
Art. 5 VwVG
zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen, sofern diese von einer der in
Art. 98 OG
genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in
Art. 99 ff. OG
oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe vorliegt. Gemäss
Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG
ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Die zuständigen Behörden entscheiden über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen (
Art. 4 ANAG
). Damit steht dem Ausländer grundsätzlich kein Anspruch auf die Erteilung der Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung zu; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist darum ausgeschlossen, soweit der Ausländer sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einräumt (
BGE 122 II 1
E. 1a S. 3;
BGE 120 Ib 257
E. 1a S. 259, mit Hinweisen).
c) Sofern sich ergibt, dass sich der Beschwerdeführer auf eine anspruchsbegründende Norm stützen kann, ist allerdings zu beachten, dass gemäss
Art. 98 lit. g OG
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig ist. Nach Art. 74 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) beurteilt das Verwaltungsgericht als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches Recht stützen, sofern die Streitsache nicht unter die Ausschlussgründe gemäss Art. 75 ff. VRPG fällt. Laut Art. 77 Abs. 1 lit. g VRPG ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht namentlich unzulässig gegen Verfügungen und Entscheide betreffend Bewilligungen, wenn kein Rechtsanspruch auf deren Erteilung besteht. Diese Regelung deckt sich für den Bereich fremdenpolizeilicher Bewilligungen mit jener von
Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG
. Wenn demnach eine anspruchsbegründende Norm besteht, wäre auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen fehlender kantonaler Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten
BGE 123 II 145 S. 148
und die Sache zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zu überweisen. Im gegenteiligen Fall (keine anspruchsbegründende Norm) erwiese sich der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion als kantonal letztinstanzlich (Art. 19 und 20 der bernischen Verordnung vom 19. Juli 1972 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer;
BGE 122 I 267
E. 1c S. 270 f.), womit die weiteren Voraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde, insbesondere hinsichtlich der Legitimation (vgl. dazu
BGE 122 I 267
E. 1a und b S. 269 f., mit Hinweisen), zu prüfen wären.
2.
a) Der Beschwerdeführer ist anerkannter Flüchtling und hat in der Schweiz Asyl; er verfügt damit gemäss Art. 4 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG; SR 142.31) über das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz. Nach
Art. 24 AsylG
richtet sich die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Schweiz nach dem für Ausländer geltenden Recht, soweit nicht besondere Bestimmungen, namentlich des Asylgesetzes und des internationalen Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingsabkommen; SR 0.142.30), anwendbar sind. Gemäss
Art. 26 AsylG
hat der Flüchtling Anspruch auf Regelung seiner Anwesenheit im Kanton, wo er sich ordnungsgemäss aufhält. Darunter ist der Kanton zu verstehen, dem der Flüchtling als Gesuchsteller nach seiner Einreise zugewiesen wurde oder allenfalls ein anderer Kanton, wenn der Flüchtling dort während des Asylverfahrens mit dessen Zustimmung eine Wohnung bezogen und eine Arbeit aufgenommen hat (Art. 19 der Asylverordnung 1 vom 22. Mai 1991 über Verfahrensfragen [SR 142.311]). Ein Anspruch auf Regelung der Anwesenheit in einem anderen Kanton steht dem Flüchtling gestützt auf
Art. 26 AsylG
nicht zu (
BGE 116 Ib 1
, wo das Bundesgericht den Anspruch auf Kantonswechsel eines Flüchtlings mit Aufenthaltsbewilligung abgelehnt hat).
Art. 28 AsylG
sieht vor, dass der Flüchtling, dem die Schweiz Asyl gewährt hat und der sich seit mindestens fünf Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält, Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung hat, wenn gegen ihn kein Ausweisungsgrund vorliegt. Die unbefristete Niederlassungsbewilligung (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]) gilt aber, wie die Aufenthaltsbewilligung, nur für den Kanton, der sie ausgestellt hat (
Art. 8 Abs. 1 ANAG
). Will ein Ausländer mit Niederlassungsbewilligung den Kanton wechseln, benötigt er dazu eine neue Bewilligung, deren
BGE 123 II 145 S. 149
Erteilung grundsätzlich im freien Ermessen (
Art. 4 ANAG
) der Behörde steht (
Art. 8 Abs. 1 und 3 ANAG
in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]); einen Anspruch auf Kantonswechsel verschafft die Niederlassungsbewilligung als solche nicht (
BGE 116 Ib 1
E. 1c S. 4; PETER KOTTUSCH, Die Niederlassungsbewilligung nach
Art. 6 ANAG
, in ZBl 87/1986 S. 536). Das Asylgesetz kennt keine besondere Bestimmung, welche für Flüchtlinge den Kantonswechsel abweichend vom sonst für Ausländer geltenden Recht regeln würde. Dem Flüchtling steht gemäss
Art. 26 AsylG
ein Anspruch auf Regelung seiner Anwesenheit, wozu auch die Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Sinne von
Art. 28 AsylG
zählt, nur in dem Kanton zu, wo er sich ordnungsgemäss aufhält (KOTTUSCH, a.a.O., S. 536). Das Recht des Flücht-lings gemäss
Art. 28 AsylG
auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach fünfjährigem Aufenthalt lässt sich zudem auch deshalb nicht ausdehnend auf sämtliche Kantone beziehen, weil sich die Rechtsstellung der Flüchtlinge vorbehältlich abweichender Bestimmungen nach derjenigen der übrigen Ausländer richtet (
Art. 24 AsylG
).
Art. 28 AsylG
ist Sonderbestimmung lediglich hinsichtlich der erforderlichen Aufenthaltsdauer und des damit verbundenen Rechtsanspruchs, nicht aber im Blick auf die Anforderungen bei einem Kantonswechsel.
b) Nach
Art. 14 Abs. 4 ANAV
kann bei einem Kantonswechsel die Bewilligung im neuen Kanton dem niedergelassenen Ausländer, der heimatliche Ausweispapiere eines Staates besitzt, mit dem ein Niederlassungsvertrag besteht, nur verweigert werden, wenn ein Widerrufs- oder Erlöschensgrund gemäss
Art. 9 Abs. 3 und 4 ANAG
besteht. Dabei fällt vor allem in Betracht, dass gegen den Ausländer ein Ausweisungsgrund vorliegt (
BGE 105 Ib 234
E. 3 S. 236). Mit der Türkei, dem Heimatstaat des Beschwerdeführers, besteht ein derartiger Niederlassungsvertrag (Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1930 zwischen der Schweiz und der Türkischen Republik; SR 0.142.117.632). Nach dessen Art. 1 haben die Staatsangehörigen eines jeden der vertragsschliessenden Teile auf dem Gebiete des andern Teils, unter Vorbehalt der dort gegenwärtig und inskünftig geltenden Gesetze und Verordnungen, das Recht, sich frei niederzulassen und aufzuhalten sowie zu bewegen, unbeschadet der Bestimmungen betreffend die Einwanderung. Aus dem Staatsvertrag in Verbindung mit der Bestimmung von
Art. 14 Abs. 4 ANAV
BGE 123 II 145 S. 150
ergibt sich, dass türkische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung grundsätzlich Anspruch auf Kantonswechsel haben.
Dieser Anspruch auf Kantonswechsel des niedergelassenen Ausländers eines Vertragsstaates ist allerdings ausdrücklich an den Besitz heimatlicher Ausweispapiere geknüpft (
Art. 14 Abs. 4 ANAV
). Ein anerkanntes und gültiges heimatliches Ausweispapier wird für die Erteilung von Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung regelmässig verlangt; fehlt es an einem solchen, können die Kantone Sicherheit verlangen (vgl.
Art. 5 Abs. 3 und
Art. 6 Abs. 2 ANAG
; vgl. dazu KOTTUSCH, a.a.O., S. 517). Der Ausländer hat sich denn auch, soweit ihm dies zumutbar ist, um Besitz oder Erhalt eines heimatlichen Ausweispapieres zu bemühen (
Art. 5 Abs. 4 ANAV
). Der Wert eines gültigen und anerkannten heimatlichen Ausweispapiers für die Schweiz besteht darin, dass es jederzeit und ohne Hindernisse erlaubt, den Ausländer in seinen Heimatstaat zurückzuschicken, sofern dies notwendig werden sollte (M. RUTH, Das Fremdenpolizeirecht der Schweiz, Zürich 1934, S. 35). Gemäss
Art. 9 Abs. 3 lit. d ANAG
erlischt denn auch die Niederlassungsbewilligung, welche auf Grund eines anerkannten und gültigen heimatlichen Ausweispapiers erteilt wurde, wenn der Ausländer aufhört, ein solches zu besitzen.
Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen über kein heimatliches Ausweispapier verfügt, verschafft ihm der Staatsvertrag mit der Türkei in Verbindung mit
Art. 14 Abs. 4 ANAV
für sich genommen noch keinen Anspruch auf Kantonswechsel.
c) Zu berücksichtigen sind nun allerdings auch die Bestimmungen des Flüchtlingsabkommens. Dessen Art. 26 regelt die Freizügigkeit und bestimmt, dass jeder vertragsschliessende Staat den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf seinem Gebiet aufhalten, das Recht einräumt, ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vorbehältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für Ausländer im allgemeinen gelten. Art. 26 des Flüchtlingsabkommens schreibt damit Ausländergleichbehandlung der Flüchtlinge vor (ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern und Stuttgart 1991, S. 383 f.; WOLFGANG ECKERT, Begriff und Grundzüge des schweizerischen Flüchtlingsrechts, Diss. Zürich 1977, S. 145). Das bedeutet, dass sich die Rechtsstellung der Flüchtlinge in dem Masse nach dem allgemeinen Ausländerrecht bestimmt, als nicht besondere flüchtlingsrechtliche Normen eine Sonderbehandlung ausdrücklich vorschreiben (ECKERT, a.a.O., S. 99/100). Auf Grundlage von Art. 26 des
BGE 123 II 145 S. 151
Flüchtlingsabkommens allein kann der Flüchtling daher keinen Anspruch auf freie Wahl des Kantons ableiten (
BGE 116 Ib 1
E. 1c S. 4; ECKERT, a.a.O., S. 145; KOTTUSCH, a.a.O., S. 536).
Der Anspruch auf ausländergleiche Behandlung, wie er in Art. 26 des Flüchtlingsabkommens für die Freizügigkeit statuiert ist, verlangt nun aber, dass Besonderheiten Rechnung getragen wird, die sich aus dem Flüchtlingsstatus ergeben. Art. 26 des Flüchtlingsabkommens garantiert nach seinem Wortlaut die Freizügigkeit des Flüchtlings vorbehältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für Ausländer im allgemeinen gelten. Was mit dem Ausdruck "unter den gleichen Umständen" gemeint ist, wird in Art. 6 des Flüchtlingsabkommens definiert. Danach bedeutet dieser Ausdruck, dass eine Person alle Bedingungen zur Ausübung eines Rechts erfüllen muss, gleich wie wenn sie nicht Flüchtling wäre, ausgenommen die Bedingungen, die ihrer Natur nach von einem Flüchtling nicht erfüllt werden können. Beim Erfordernis heimatlicher Ausweispapiere für den Anspruch auf Kantonswechsel niedergelassener Ausländer aus Vertragsstaaten handelt es sich nun aber gerade um eine Bedingung, welche Flüchtlinge ihrer Natur nach nicht erfüllen können. Eines der Hauptprobleme der Flüchtlinge beruht auf der Tatsache, dass sie sich überhaupt nicht oder nicht genügend ausweisen können; diese Problematik war denn in den zwanziger Jahren auch Ausgangspunkt der Bestrebungen zur Verbesserung der Rechtsstellung von Flüchtlingen (JOSEPH GYÖRÖK, Die Rechtsstellung der Flüchtlinge nach dem schweizerischen öffentlichen Recht, Diss. Freiburg 1991, S. 93). Art. 28 des Flüchtlingsabkommens verpflichtet daher die Staaten, den Flüchtlingen Reiseausweise auszustellen (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 9. März 1987 über Reisepapiere für schriftenlose Ausländer; SR 143.5). Allfällig vorhandene ausländische Reisepapiere hat der Flüchtling gemäss Art. 6 der Verordnung über Reisepapiere zu hinterlegen. Dass Flüchtlinge das Erfordernis heimatlicher Ausweispapiere von
Art. 14 Abs. 4 ANAV
nicht erfüllen können, folgt auch daraus, dass die Beschaffung heimatlicher Reisepapiere als starkes Indiz dafür betrachtet wird, dass sich der Flüchtling wieder unter den Schutz des Heimatstaates stellt (ACHERMANN/HAUSAMMANN, a.a.O., S. 202 f.), womit er Gefahr läuft, die Flüchtlingseigenschaft zu verlieren (Art. 1 Abschnitt C Ziff. 1 des Flüchtlingsabkommens).
Handelt es sich demnach beim Erfordernis heimatlicher Ausweispapiere um ein solches, das der Natur nach von einem Flüchtling nicht erfüllt werden kann, fällt es als Voraussetzung für den
BGE 123 II 145 S. 152
Anspruch auf Kantonswechsel ausser Betracht. Daraus ergibt sich, dass ein aus der Türkei stammender Flüchtling mit Niederlassungsbewilligung, unbesehen darum, ob er über ein gültiges heimatliches Ausweispapier verfügt, gestützt auf Art. 26 in Verbindung mit Art. 6 des Flüchtlingsabkommens,
Art. 14 Abs. 4 ANAV
und Art. 1 des Staatsvertrags mit der Türkei Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung im neuen Kanton erheben kann.
3.
Besteht ein Bewilligungsanspruch im Sinne von
Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG
, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Rechtsmittel, mit dem an das Bundesgericht gelangt werden kann. Die eingereichte staatsrechtliche Beschwerde erweist sich aufgrund ihrer Subsidiarität als unzulässig. Sie kann aber nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden, weil das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Bern bei gegebenem Rechtsanspruch gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht vorsieht, womit sich der angefochtene Entscheid nicht als kantonal letztinstanzlich erweist. Die Sache ist damit zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zu überweisen, welches materiell darüber zu entscheiden hat, ob ein Verweigerungsgrund nach
Art. 9 Abs. 3 und 4 ANAG
(vgl.
Art. 14 Abs. 4 ANAV
) gegeben ist, wobei vor allem die von der Polizei- und Militärdirektion behauptete Fürsorgebedürftigkeit des Beschwerdeführers und seiner Familie in Betracht fallen könnte (Art. 9 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit
Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG
).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ist zwar in einem ähnlich gelagerten Fall, auf den sich die Polizei- und Militärdirektion im angefochtenen Entscheid gestützt hat, zur Auffassung gelangt, ein aus der Türkei stammender niedergelassener Flüchtling könne sich für den Kantonswechsel mangels heimatlicher Ausweispapiere nicht auf eine anspruchsbegründende Norm stützen. Dabei hat das Verwaltungsgericht übersehen, dass im Lichte des Flüchtlingsabkommens dieses Erfordernis gerade nicht verlangt werden kann. Da der vom Verwaltungsgericht zu treffende Entscheid an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, ist ein Meinungsaustausch über die Zuständigkeitsfrage nicht erforderlich.


header:
Urteilskopf
113 Ib 57
10. Urteil des Kassationshofes vom 16. Januar 1987 i.S. B. gegen Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 34 Abs. 1 VZV
i.V.m.
Art. 3 Abs. 1 VZV
.
Der in
Art. 34 Abs. 1 VZV
verwendete Begriff "Motorfahrzeugkategorie" umfasst die in
Art. 3 Abs. 1 VZV
aufgezählten Ausweiskategorien. Der Führerausweisentzug für Personenwagen hat u. a. auch den Entzug des Ausweises für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge (Kat. G) zur Folge.

text:
Erwägungen
ab Seite 57
BGE 113 Ib 57 S. 57
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Unbestritten ist, dass die Vorinstanz zu Recht einen schweren Fall im Sinne von
Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG
annahm und richtigerweise in Anwendung von
Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG
einen Führerausweisentzug von sechs Monaten anordnete. Der Beschwerdeführer rügt einzig eine Verletzung von
Art. 34 VZV
. Er macht geltend, die Vorinstanz verkenne, dass die Fahrzeuge der Kat. G nicht unter den Begriff "alle Motorfahrzeuge" gemäss
Art. 34 Abs. 1 VZV
fallen; die Kategorie landwirtschaftlicher Motorfahrzeuge unterscheide sich hinsichtlich der Anforderungen
BGE 113 Ib 57 S. 58
an den Erwerb des Führerausweises deutlich von den übrigen Ausweiskategorien in
Art. 3 Abs. 1 VZV
; die gesetzliche Ausgestaltung des Führerausweises für die Kat. G sei vergleichbar mit derjenigen für Motorfahrradfahrer; die für die Motorfahrräder getroffene spezielle Regelung (Art. 36 f. VZV) müsse deshalb auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge gelten; dass der Entzug des Führerausweises für die Kat. A-F nicht automatisch auch den Entzug des Ausweises für landwirtschaftliche Fahrzeuge nach sich ziehen dürfe, ergebe sich im übrigen aus den besonders schwerwiegenden Folgen, welche einem Berufsverbot gleichkämen; da ein solches für einen Landwirt wesentlich einschneidender sei als für andere auf den Ausweis angewiesene Fahrzeugführer, müsse auch aus diesem Grunde angenommen werden, der Verordnungsgeber habe die Ausweise für landwirtschaftliche Fahrzeuge versehentlich nicht von der Regel in
Art. 34 Abs. 1 VZV
ausgenommen.
2.
Der Wortlaut von
Art. 34 Abs. 1 VZV
ist klar; danach hat der Entzug des Führerausweises für eine bestimmte Kategorie den Entzug des Ausweises für alle Motorfahrzeugkategorien zur Folge (Ausnahmen bestehen nur bei Führerausweisentzügen aus medizinischen oder gewerbepolizeilichen Gründen). Was unter dem Begriff Motorfahrzeugkategorien zu verstehen ist, ergibt sich aus
Art. 3 Abs. 1 VZV
; dort sind als letzte Kategorie (Kat. G) die landwirtschaftlichen Motorfahrzeuge angeführt.
Der Entstehungsgeschichte ist nichts dafür zu entnehmen, dass der Verordnungsgeber die Fahrzeuge der Kat. G versehentlich nicht von der Vorschrift in
Art. 34 Abs. 1 VZV
ausgenommen hätte. Art. 28 des vor Inkrafttreten der Verkehrszulassungsverordnung vom 27.10.1976 geltenden Bundesratsbeschlusses über administrative Ausführungsbestimmungen zum Strassenverkehrsgesetz machte keinen Unterschied zwischen den Motorfahrzeugen und Motorfahrrädern; mit der Verfügung eines Fahrverbots war stets der Entzug eines allfälligen Führerausweises und das Verbot zum Führen aller Fahrzeugkategorien verbunden (vgl.
BGE 104 Ib 89
ff.). Wohl hat der Gesetzgeber in der gleichen Verordnung sowohl für die Motorfahrradlenker als auch für die (über 18 Jahre alten) Führer von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen den Erwerb eines Führerausweises neu eingeführt (vgl. Art. 23 Abs. 1 und 2 BRB, Art. 3 Abs. 1 i.V.m.
Art. 18 Abs. 2 VZV
,
Art. 27 VZV
); er hat indessen nur die Motorfahrradführer von der bisher allgemein gültigen Regel des obligatorisch für alle Fahrzeugkategorien geltenden Ausweisentzugs ausgenommen, was gegen die vom
BGE 113 Ib 57 S. 59
Beschwerdeführer vertretene Auffassung spricht. Gegen die Annahme eines gesetzgeberischen Versehens lässt sich zudem anführen, dass nicht nur der Entzug, sondern auch der Erwerb des Ausweises für Motorfahrradführer in speziellen, unter separaten Überschriften zusammengefassten Bestimmungen geregelt ist (vgl. Art. 27-29, 36-37 VZV), während für den Erwerb der Führerausweise der Kat. G im Prinzip die allgemeinen, für alle Motorfahrzeugkategorien (
Art. 3 Abs. 1 VZV
) gemeinsamen Vorschriften Geltung haben (Ausnahmeregelungen finden sich meist im Anschluss an die allgemeinen Regeln; siehe u.a. Art. 5, Art. 14 i.V.m.
Art. 4,
Art. 18,
Art. 20 VZV
).
3.
Die Argumentation des Beschwerdeführers geht aber auch aus andern Gründen fehl. Seine Kritik an der vorinstanzlichen Erwägung, wonach die von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen ausgehende Gefährdung eine unterschiedliche Behandlung der Lenker von Fahrzeugen der Kat. G und von Motorfahrrädern rechtfertige, ist unbegründet. Sie verkennt insbesondere, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der wegen Verkehrsregelverletzungen angeordnete Warnungsentzug der Besserung des Führers bzw. der Bekämpfung von Rückfällen und der Sicherung des Strassenverkehrs dient (
BGE 109 Ib 140
/141,
BGE 104 Ib 102
E. d). Mit Blick auf diesen Zweck des Führerausweisentzugs erscheint eine Gleichstellung der landwirtschaftlichen Motorfahrzeuge mit denjenigen der Kat. A-F naheliegend; gegen eine Privilegierung der Lenker von Fahrzeugen der Kat. G gegenüber andern Motorfahrzeugführern spricht, dass das Gefährdungspotential landwirtschaftlicher Motorfahrzeuge in vielen Fällen nicht wesentlich geringer als dasjenige anderer Motorfahrzeuge ist.
Schliesslich lässt sich die Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht mit dem Hinweis begründen, der Landwirt sei von einem auf alle Fahrzeugkategorien ausgedehnten Führerausweisentzug stärker betroffen als andere auf die Benutzung eines Motorfahrzeugs angewiesene Fahrzeugführer; diese völlig unbelegte Behauptung ist - wie ein Vergleich mit der Betroffenheit anderer Motorfahrzeugführer (z.B. mit selbständigen Berufschauffeuren, Fahrschullehrern) zeigt - offensichtlich unzutreffend.
Die Vorinstanz hat somit zu Recht
Art. 34 Abs. 1 VZV
auf die Kategorie landwirtschaftlicher Motorfahrzeuge angewandt. Die Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen.


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Urteilskopf
120 III 135
45. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 6. September 1994 i.S. M. L. (Rekurs)

regeste:
Regeste
Neuschätzung eines Grundstücks; Art. 9 Abs. 2 und 99 Abs. 2 VZG.
Auch wenn ein Kanton zwei Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs kennt, besteht von Bundesrechts wegen kein Anspruch auf Anordnung einer weiteren Schätzung des Grundstücks durch die obere kantonale Aufsichtsbehörde.

text:
Sachverhalt
ab Seite 135
BGE 120 III 135 S. 135
Nachdem das Bezirksgericht Bülach in der gegen M. L. angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung eine Neuschätzung der Liegenschaft angeordnet und hierauf einen neuen Schätzungswert festgestellt hatte, zog der Grundpfandschuldner die Sache an das Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weiter. Dieses gab dem Antrag des Rekurrenten, es sei eine neue (dritte) Schätzung vorzunehmen, nicht statt.
Den gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts ab.
BGE 120 III 135 S. 136
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Entgegen der Meinung des Rekurrenten besteht kein Anlass, die von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung (
BGE 86 III 91
) in Frage zu stellen, wonach das Bundesrecht den Beteiligten keinen Anspruch auf Einholung einer Oberexpertise durch die obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs gibt. Nach dem Wortlaut und Sinn von
Art. 9 Abs. 2 und
Art. 99 Abs. 2 VZG
(SR 281.42) haben die Beteiligten nur auf eine neue Schätzung durch Sachverständige Anspruch.
Eine andere Frage ist es, ob ein Kanton nur eine oder zwei Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs hat. Dies festzulegen ist dem Organisationsrecht der Kantone überlassen (siehe
Art. 13 SchKG
). Aus dem Umstand, dass ein Kanton zwei Aufsichtsbehörden hat, kann nicht - wie im erwähnten Bundesgerichtsentscheid ebenfalls erklärt worden ist - gefolgert werden, dass nicht nur die untere, sondern auch die obere Instanz ein Gutachten einzuholen habe.
Es geht nicht an, dass durch wiederholte Begehren um eine neue Schätzung das Zwangsverwertungsverfahren ungebührlich verzögert wird.


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Urteilskopf
99 Ia 754
87. Urteil vom 13. August 1973 i.S. Studentenschaft der Universität Bern gegen den Regierungsrat des Kantons Bern

regeste:
Regeste
Art. 88 OG
; Legitimation der öffentlich-rechtlichen Körperschaft zur staatsrechtlichen Beschwerde.
Die Studentenschaft der Universität Bern hat keine Autonomie wie die Gemeinde. Sie ist daher nicht legitimiert, einen Eingriff des Staates in ihre Organisation und Kompetenzen anzufechten.

text:
Sachverhalt
ab Seite 754
BGE 99 Ia 754 S. 754
A.-
Das bernische Gesetz über die Universität vom 7. Februar 1954 (UG) enthält folgende Bestimmungen: "Art. 12:
Der Regierungsrat bestimmt die Kollegiengelder und Gebühren, die von den Studierenden zu entrichten sind. Die Prüfungsgebühren werden von den Fakultäten festgesetzt, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Erziehungsdirektion. Art. 15:
Alle immatrikulierten Studierenden bilden die Studentenschaft der Universität; diese kann sich in Fakultätsorganisationen gliedern.
Die Gesamtstudentenschaft und die Studentenschaften der einzelnen Fakultäten haben das Recht, in allen studentischen Angelegenheiten Anfragen und Anregungen an das Rektorat und an die Dekane zu richten.
Die Statuten der Gesamtstudentenschaft und der Studentenschaften der Fakultäten bedürfen der Genehmigung durch den Senat.
BGE 99 Ia 754 S. 755
..." In Art. 1 der Statuten der Studentenschaft Bern vom 14. Dezember 1971 wird näher ausgeführt, dass die Studentenschaft der Universität Bern als Organ der Hochschule ein Verein mit Sitz in Bern ist, der die Wahrung der ideellen und materiellen Interessen der Studierenden der Universität Bern bezweckt. Nach Art. 41 der Statuten werden von den immatrikulierten Studierenden der Universität Bern Semesterbeiträge für die Studentenschaft der Universität erhoben, deren Höhe durch Beschluss des Studentenrats festgesetzt wird und von der kantonalen Erziehungsdirektion zu genehmigen ist.
Am 21. März 1973 erliess der Regierungsrat des Kantons Bern, nachdem der Bezug der Kollegiengelder und Semestergebühren bis anhin bloss aufgrund von nicht publizierten Regierungsratsbeschlüssen erfolgt war, gestützt auf Art. 12 UG eine Verordnung über die Kollegiengelder und Gebühren an der Universität Bern. Art. 12 dieser Verordnung betrifft die Kasse für studentische Zwecke, welcher gemäss Art. 2 und Art. 4 je ein Beitrag aus der von den Studierenden zu entrichtenden Immatrikulationsgebühr (Fr. 2.-) und der Semestergebühr (Fr. 9.50) sowie der für die Erneuerung der Legitimationskarte erhobene Beitrag (Fr. 1.-) zufallen. Die Vorschrift lautet: "Art. 12:
Die Kasse für studentische Zwecke dient der Förderung studentischer Interessen im Rahmen der Zweckbestimmung der Universität. Im übrigen hat die Verwendung der Mittel politisch und konfessionell neutral zu erfolgen. Über die Verwendung der Mittel entscheidet eine vom Regierungsrat eingesetzte Kommission. Sie setzt sich zusammen aus:
- einem Senatsmitglied als Vorsitzendem,
- dem Rektorat,
- dem Universitätssekretär,
- zwei Vertretern der Studentenschaft.
Der Senatsausschuss unterbreitet dem Regierungsrat seine Wahlvorschläge für den Vorsitzenden, die Studentenschaft für ihre Vertreter.
Die Erziehungsdirektion erlässt das Geschäftsreglement der Kommission.
Gegen die Entscheide der Kommission kann bei der Erziehungsdirektion Beschwerde geführt werden."
B.-
Die Studentenschaft der Universität Bern (im folgenden kurz "Studentenschaft" genannt) hat gegen diese regierungsrätliche
BGE 99 Ia 754 S. 756
Verordnung über die Kollegiengelder und Gebühren an der Universität Bern vom 21. März 1973 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, Art. 4 Abs. 1, soweit er die Gebühr für die Kasse für studentische Zwecke betrifft, sowie Art. 12 aufzuheben. Sie macht eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung, des Willkürverbots, des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Autonomierechtes der Studentenschaft sowie des Gleichbehandlungsgebotes geltend. Die Begründung der Beschwerde ergibt sich, soweit nötig, aus den nachstehenden Erwägungen.
C.-
Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern beantragt namens des Regierungsrats, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Studentenschaft macht geltend, sie sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die hinsichtlich der von ihr zu erfüllenden Öffentlichen Aufgaben autonom sei. Dieser Autonomiebereich, welcher gleich demjenigen der Gemeinde einen verfassungsmässigen Schutz geniesse, werde durch die angefochtene Verordnung verletzt. Der Regierungsrat des Kantons Bern bestreitet nicht, dass die Studentenschaft eine öffentlichrechtliche Korporation ist. Zur Begründung seines Nichteintretensantrages macht er jedoch geltend, dass sie sich auf keinen Autonomieanspruch berufen könne.
a) Dass es sich bei der Studentenschaft der Universität Bern um eine Korporation des öffentlichen Rechts handelt, unterliegt keinem Zweifel. Sie ist durch Gesetz, nämlich durch Art. 15 UG, geschaffen worden als ein Verband, dem die im Interesse der öffentlichen Anstalt bzw. des Staates liegende Aufgabe, die mit dem Universitätsbetrieb zusammenhangenden Interessen der Studierenden zu wahren, überbunden ist.
b) Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist nach der Umschreibung ihrer Voraussetzungen in Verfassung (
Art. 113 BV
) und Gesetz (
Art. 88 OG
) ein Rechtsbehelf zum Schutze der natürlichen und juristischen Personen gegen Übergriffe der öffentlichen Gewalt und dient daher nicht zur Anfechtung von Entscheidungen, die gegen den Inhaber dieser Gewalt ergangen sind. Öffentlich-rechtlichen Korporationen, die mit der Wahrnehmung
BGE 99 Ia 754 S. 757
öffentlicher Aufgaben betraut sind, steht daher die staatsrechtliche Beschwerde nicht zu, es sei denn, sie bewegten sich auf dem Boden des Privatrechts und würden durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass wie eine Privatperson betroffen. Eine Ausnahme gilt nur für die Gemeinde, der das Recht zuerkannt wird, ihre durch Verfassung oder Gesetz gewährleistete Autonomie gegenüber dem Staat als dem ihr übergeordneten Träger öffentlicher Gewalt zu verteidigen oder Entscheidungen anzufechten, welche ihre Existenz oder den Bestand ihres Gebietes in Frage stellen (
BGE 96 I 328
,
BGE 95 I 45
f,
BGE 88 I 108
f, je mit Verweisungen).
In der Beschwerde wird mit Recht nicht behauptet, dass im Kanton Bern Verfassung oder Gesetz der Studentenschaft die gleiche Autonomie wie der Gemeinde einräumten. Es fragt sich daher bloss, ob der Studentenschaft auch ohne dahingehende kantonale Vorschrift eine Autonomie zuzuerkennen ist, deren Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann. Dazu besteht jedoch kein Anlass. Wenn das Bundesgericht die Gemeindeautonomie als ein verfassungsmässiges Recht im Sinne von
Art. 113 BV
anerkennt, so deshalb, weil den Gemeinden von alters her ein bestimmter, von Eingriffen des staatlichen Behörden geschützter Bereich der Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung zusteht. Die Gemeindeautonomie steht im Zusammenhang mit dem Gemeindeföderalismus als einem wesentlichen Element des politischen Aufbaus der Schweiz. Ihre Anerkennung als verfassungsmässiges Recht schützt die Gemeinde davor, von einem selbständigen Gemeinwesen mit demokratischer Willensbildung zu einem kantonalen Verwaltungsbezirk zu werden (
BGE 95 I 56
mit Hinweisen auf Literatur; JACQUES MEYLAN, Problèmes actuels de l'autonomie communale, ZSR 1972 N. F. 91 II S. 21 ff.; ULRICH ZIMMERLI, Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Gemeindeautonomie, ZBl 73 1972 S. 257). Diese Gründe, welche die Anerkennung eines verfassungsmässig geschützten Autonomiebereiches rechtfertigen, sind bei der Studentenschaft der Universität Bern nicht vorhanden. Auch wenn die an der Universität Bern immatrikulierten Studenten ihr zwangsweise angehören und die Entscheidungen, die sie im Rahmen der ihr übertragenen studentischen Angelegenheiten trifft, auf demokratischer Willensbildung beruhen (Art. 14 ff. der Statuten vom 14. Dezember 1971), so ist sie ein Verwaltungskörper
BGE 99 Ia 754 S. 758
innerhalb der öffentlichen Anstalt, dem weder die Funktion noch die politische Bedeutung einer Gemeinde zukommt. Die Studentenschaft ist daher nicht legitimiert, sich mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen einen Eingriff des Staates in ihre Organisation und Kompetenzen zu wenden. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.


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Urteilskopf
112 V 283
50. Urteil vom 23. Mai 1986 i.S. Kranken- und Unfallkasse L'Avenir gegen Drescher und Kantonsgericht des Staates Freiburg, Versicherungskammer

regeste:
Regeste
Kantonalrechtliches Krankenversicherungs-Obligatorium mit Einschluss des Unfallrisikos: Frage der Doppelversicherung und der Prämiengestaltung.
-
Art. 2 Abs. 1 lit. a KUVG
,
Art. 116 Abs. 2 UVG
. Die Kantone sind auch nach Inkrafttreten des UVG zur Obligatorischerklärung einer Unfallversicherung im Rahmen der Krankenversicherung berechtigt, sofern es sich um eine Subsidiärversicherung handelt und damit im Verhältnis zur obligatorischen Unfallversicherung des Bundes (UVG) keine Doppelversicherung entsteht (Erw. 2).
-
Art. 119 UVG
,
Art. 147 UVV
. Soweit durch das kantonale Unfallobligatorium im Verhältnis zum bundesrechtlichen Obligatorium gemäss UVG keine Doppelversicherung entsteht, kommen die Tatbestände der
Art. 119 UVG
und
Art. 147 Abs. 2 und 3 UVV
nicht zur Anwendung (Erw. 2).
-
Art. 3 Abs. 3 KUVG
. Haben die Kassen im Rahmen einer obligatorischen Krankenversicherung auch gegen Unfall (im Sinne einer Subsidiärversicherung) zu versichern, so sind sie bei der Prämiengestaltung nicht verpflichtet, die Prämien danach zu differenzieren, ob das Mitglied dem UVG-Obligatorium untersteht oder nicht (Erw. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 284
BGE 112 V 283 S. 284
A.-
Der im Kanton Freiburg wohnhafte Werner Drescher ist im Rahmen einer Kollektivversicherung seiner Arbeitgeberin bei der "Zürich"-Versicherungsgesellschaft gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfall versichert. Für das Krankheitsrisiko ist er bei der Krankenkasse L'Avenir versichert, seit dem 1. Mai 1983 in der Privatpatientenversicherung.
Mit dem Gesetz des Kantons Freiburg vom 11. Mai 1982 über die Krankenversicherung wurde auf den 1. Januar 1984 die Krankenversicherung für das ganze Kantonsgebiet als obligatorisch erklärt. Ins Obligatorium wurde auch das Unfallrisiko mit einbezogen, soweit nicht ein anderer als der die Krankenpflegekosten deckende Versicherer dafür aufzukommen hat. Gestützt hierauf schloss die Krankenkasse L'Avenir in die Krankenpflegeversicherung ihrer Mitglieder die Unfallversicherung mit ein und erhob dafür einen Prämienzuschlag.
B.-
Die von Werner Drescher gegen die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf Unfall und die damit verbundene Prämienerhöhung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Freiburg (Versicherungskammer) mit Entscheid vom 4. April 1984 gut und verpflichtete die Kasse, die Unfallversicherung Werner Dreschers aufzuheben.
C.-
Die Kasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei zu erkennen,
BGE 112 V 283 S. 285
dass sie zum Einschluss des Unfallrisikos in den Versicherungsschutz von Werner Drescher berechtigt sei.
Werner Drescher beantragt sinngemäss Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
a) Nach
Art. 2 Abs. 1 lit. a KUVG
sind die Kantone berechtigt, die Krankenversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsschichten obligatorisch zu erklären. Nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts sind die Kantone ebenso ermächtigt, im Rahmen der sozialen Krankenversicherung auch die Unfallversicherung obligatorisch zu erklären (
BGE 98 V 4
Erw. 2). Gemäss Gesetz des Kantons Freiburg vom 11. Mai 1982 über die Krankenversicherung haben die das Obligatorium durchführenden Krankenkassen die für den Krankheitsfall vorgesehenen Leistungen auch bei Unfall zu erbringen, soweit dafür nicht ein Drittversicherer aufzukommen hat (Art. 1 Abs. 2 oder 13 Abs. 2).
b) Auf den 1. Januar 1984 ist das neue Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG) in Kraft getreten. Nach Art. 116 Abs. 2 werden durch das neue Gesetz die kantonalen Erlasse über die obligatorische Unfallversicherung der Arbeitnehmer aufgehoben. Verträge über die Unfallversicherung von Arbeitnehmern für Risiken, die nach diesem Gesetz aus der obligatorischen Unfallversicherung gedeckt werden, fallen gemäss
Art. 119 UVG
bei dessen Inkrafttreten dahin.
Mit dem Inkrafttreten des UVG fallen alle Unfallversicherungsverträge dahin, welche für Risiken, die aus der obligatorischen Unfallversicherung gedeckt werden, von Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer oder von Organisationen oder Gruppen von Arbeitnehmern abgeschlossen worden sind (
Art. 147 Abs. 1 UVV
). Alle andern Unfallversicherungsverträge von Arbeitnehmern für Risiken, die aus der obligatorischen Unfallversicherung gedeckt werden, fallen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes dahin, sofern auf diesen Zeitpunkt oder innerhalb von sechs Monaten danach schriftlich der Rücktritt vom Vertrag erklärt wird (
Art. 147 Abs. 2 UVV
). Bei Versicherungsverträgen, die neben andern Risiken auch das Unfallrisiko decken, kann der Rücktritt gemäss Abs. 2 mit Bezug auf das Unfallrisiko erklärt werden,
BGE 112 V 283 S. 286
sofern es sich nicht um Lebensversicherungen handelt (
Art. 147 Abs. 3 UVV
).
2.
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid damit begründet, dass gemäss
Art. 34bis Abs. 2 BV
die Einführung einer obligatorischen Unfallversicherung Sache des Bundes sei. Anders als im KUVG (Art. 2) habe der Bund den Kantonen im neuen Unfallversicherungsgesetz keine entsprechende Gesetzgebungsbefugnis mehr delegiert. Im Gegenteil, es seien mit dem Inkrafttreten des Gesetzes die kantonalen Erlasse über die obligatorische Unfallversicherung der Arbeitnehmer ausdrücklich und vorbehaltlos aufgehoben worden (
Art. 116 Abs. 2 UVG
). Die Kantone seien damit nicht mehr befugt, Bestimmungen über eine obligatorische Unfallversicherung für Arbeitnehmer einzuführen, weshalb diesbezügliche kantonale Bestimmungen ungültig seien. Die Kasse sei mithin mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, den Versicherungsschutz Werner Dreschers über den Krankheitsfall hinaus auf das Unfallrisiko auszudehnen.
Die Vorinstanz übersieht indessen, dass das auf den 1. Januar 1984 in Kraft getretene neue Unfallversicherungsgesetz des Bundes kantonale Obligatorien im Bereiche der Unfallversicherung nur ausschliesst, soweit diese mit dem Bundesobligatorium kollidieren. Letzteres trifft aber im vorliegenden Fall gerade nicht zu. Die in der obligatorischen Krankenversicherung mitenthaltene Unfalldeckung ist nach dem kantonalen Gesetz klar als Subsidiärversicherung konzipiert, indem sie erst zum Zuge kommt, wenn und soweit kein anderer Versicherungsschutz für das Unfallrisiko besteht. Es liegt mithin im Verhältnis zum Bundesobligatorium keine Doppelversicherung vor. Denn entweder verhält es sich so, dass für einen Unfall ein UVG-Träger aufzukommen hat, was den obligatorischen Versicherungsschutz nach kantonalem Recht ausschliesst, oder so, dass ein Unfall nicht bzw. nicht mehr vom Versicherer nach UVG zu übernehmen ist, womit die obligatorische kantonale Versicherung für den Schadenfall einzustehen haben würde. In dieser Form ist ein kantonalrechtliches Obligatorium für den Unfallbereich zulässig.
Da infolge der subsidiären Deckung des Unfallrisikos im Rahmen des kantonalen Obligatoriums im Verhältnis zum Bundesobligatorium (UVG) keine Doppelversicherung vorliegt, kommen die Auflösungs- und Rücktrittsgründe gemäss den
Art. 119 UVG
und 147 Abs. 2 und 3 UVV schon aus diesem Grunde nicht zur Anwendung. Dabei kann namentlich offenbleiben, ob überhaupt kantonale
BGE 112 V 283 S. 287
Obligatorien der vorliegenden Art und von Arbeitnehmern individuell abgeschlossene Unfallversicherungen von diesen Bestimmungen erfasst werden.
3.
Es versteht sich von selbst, dass die das kantonale Obligatorium durchführenden Kassen für die zusätzliche subsidiäre Unfalldeckung einen Prämienzuschlag erheben dürfen. Die Prämiengestaltung und -bemessung hat dem Prinzip der Gegenseitigkeit (
Art. 3 Abs. 3 KUVG
) zu genügen. Nach diesem Grundsatz muss zwischen den Beiträgen einerseits und den Versicherungsleistungen anderseits ein Gleichgewicht bestehen. Weiter besagt er, dass Kassenmitgliedern unter den gleichen Voraussetzungen die gleichen Vorteile zu gewähren sind (
BGE 109 V 148
und
BGE 108 V 258
mit Hinweisen). Indessen ist vorab zu prüfen, ob und inwiefern das Eidg. Versicherungsgericht über die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der hier in Frage stehenden Prämien befinden kann.
Gemäss
Art. 129 Abs. 1 lit. b OG
ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen Verfügungen über Tarife. Die Prämientarife von Krankenkassen sind Tarife im Sinne dieser Bestimmung (
BGE 97 V 69
Erw. bb). Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings nur unzulässig gegen Verfügungen, welche den Erlass oder die Genehmigung eines Tarifes als Ganzes zum Gegenstand haben oder wenn unmittelbar einzelne Tarifbestimmungen als solche angefochten werden. Entscheidend dafür ist, dass die Gesichtspunkte, welche der Strukturierung eines Tarifs zugrunde liegen, als nicht oder schwer justiziabel betrachtet werden. Hingegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen gegen Verfügungen, welche in Anwendung eines Tarifs im Einzelfall ergangen sind; dabei kann das Gericht zwar nicht den Tarif als Ganzes mit all seinen Positionen und in ihrem gegenseitigen Verhältnis auf die Gesetzmässigkeit hin überprüfen, wohl aber kann es die konkret angewandte Tarifposition ausser acht lassen, wenn sie sich als gesetzwidrig erweist (
BGE 109 V 200
Erw. 2b mit Hinweisen). Von dieser indirekten Überprüfungsmöglichkeit ist jedoch im Hinblick auf die Motive, die
Art. 129 Abs. 1 lit. b OG
zugrunde liegen, in restriktivem Sinne Gebrauch zu machen, indem die Überprüfung im wesentlichen auf die Frage zu beschränken ist, ob im Einzelfall die Anwendung einer Tarifposition mit den jeweils massgebenden besondern Grundsätzen der Tarifgestaltung - beispielsweise dem Kostendeckungs- oder Äquivalenzprinzip (GRISEL, Traité de droit administratif suisse, S. 983 mit Verweis auf S. 611 ff.) - oder aber auch ganz allgemein mit
BGE 112 V 283 S. 288
Art. 4 BV
vereinbar ist. Hiebei darf nicht ausser acht gelassen werden, dass die Verwaltung beim Erlass von Tarifen unter Umständen komplexe und allenfalls in der Zielrichtung widersprüchliche Aspekte auf einen Nenner zu bringen hat, weshalb ihr ein weiter Ermessensspielraum zugestanden werden muss. Sodann darf eine Tarifposition nicht losgelöst von den übrigen Tarifbestimmungen gewürdigt werden, sondern ist im Gesamtzusammenhang zu beurteilen. Das kann zur Folge haben, dass eine Einzelbestimmung, die für sich allein genommen gewisse Unstimmigkeiten aufweist, im Gesamtzusammenhang eben doch nicht zu beanstanden ist (vgl. auch RKUV 1984 Nr. K 573 S. 75 und 77 Erw. 5; RSKV 1982 Nr. 497 S. 164 Erw. 3a, Nr. 498 S. 166).
4.
a) Die Kasse unterscheidet bei der Prämienbemessung nicht zwischen Mitgliedern mit und solchen ohne anderweitige Unfallversicherung. Sie bildet damit eine Risikogemeinschaft zwischen zwei versicherten Gruppen, für welche sie unterschiedlich hohe Deckungsrisiken zu tragen hat. Während sie bei den nicht anderweitig gegen Unfall versicherten Mitgliedern grundsätzlich für jeden Unfall aufzukommen hat, trifft sie bei den übrigen Versicherten ein wesentlich vermindertes Kostenrisiko. Unter diesem Blickwinkel und bei rein pekuniärer Betrachtungsweise würde der Grundsatz der Gegenseitigkeit jedenfalls dann eine unterschiedliche Bemessung der Prämien erfordern, wenn das Kassenmitglied zugleich auch der obligatorischen Unfallversicherung des Bundes angehört, mithin eine unfreiwillige und unausweichliche Doppelbelastung mit Prämien für das gleiche Unfallrisiko besteht. Insofern macht der Beschwerdegegner zutreffend geltend, dass er zur Mitfinanzierung eines Versicherungszweiges angehalten werde, demgegenüber ihm im Schadenfalle keine Leistungsansprüche zustünden.
b) Im vorliegenden Verfahren ist jedoch aufgrund der obenerwähnten restriktiven Überprüfbarkeit eine Prämienkorrektur wegen Verletzung des Gegenseitigkeitsprinzips nur anzuordnen, wenn mit dem anwendbaren Tarif eine quantitativ so namhafte Prämiendifferenz in Frage steht, dass unter Würdigung des Tarifs als Ganzem wie auch der Begleitumstände eine Berichtigung als unerlässlich zu betrachten ist. Von einer solchen Prämiendifferenz kann hier nicht gesprochen werden. Der auf das versicherungstechnische Risiko der subsidiären Unfallversicherung entfallende Prämienanteil an der gesamten Krankenpflegeprämie ist verhältnismässig klein (nach den Angaben des Bundesamtes für
BGE 112 V 283 S. 289
Sozialversicherung je nach Kasse 1 bis 4 Franken pro Monat). Die Erfassung der dem Bundesobligatorium unterstehenden Kassenmitglieder in einer gesonderten Risikogruppe ergäbe für diese Versichertenkategorie mithin eine nur geringfügige Ermässigung der Gesamtprämie. Das gilt auch bei Mitberücksichtigung der in Art. 12 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vorgeschriebenen Zusatzversicherung (Deckung der Pensionskosten auf der allgemeinen Spitalabteilung). Eine richterliche Korrektur ist deshalb nicht geboten oder drängt sich um so weniger auf, als es sich bei so geringen Prämiendifferenzen rechtfertigen lässt, Gründen der Kassenökonomie und der Praktikabilität wie auch sozialpolitischen Überlegungen gegenüber dem Grundsatz der risikogerechten Prämie den Vorrang einzuräumen. So wäre die Kasse mit der Verpflichtung zur Schaffung von zwei Risikokategorien kaum in der Lage, das kantonalrechtliche Unfallobligatorium in geordneter Weise durchzuführen, da in Anbetracht der vielfältigen Mutationen hinsichtlich bald vorhandener, bald nicht mehr vorhandener Unterstellung unter das bundesrechtliche Obligatorium schwerlich die Gewähr bestünde, dass der einzelne Versicherte zu jedem Zeitpunkt richtig erfasst wäre. Ferner würde die Einteilung in zwei Risikokategorien und die Vornahme der erforderlichen Mutationen bzw. die laufende Kontrolle der Einstufung einen beträchtlichen administrativen Aufwand verursachen. Angesichts dieser Umstände erscheint eine finanziell geringfügige Benachteiligung der dem Bundesobligatorium unterstehenden Prämienzahler als vertretbar. Mit dem vorliegenden kantonalen Unfallobligatorium wird bezweckt, Lücken im Versicherungsschutz zu schliessen, indem eine subsidiäre Unfallversicherung zum Zuge kommen soll, wenn keine anderweitige Deckung besteht oder eine solche dahingefallen ist. Das entspricht dem System, das auch im Rahmen der vorgesehenen Neuordnung der Krankenversicherung angestrebt wird (Botschaft über die Teilrevision der Krankenversicherung vom 19. August 1981, BBl 1981 II 1142 und 1155), von vielen Kassen auch ausserhalb eines kantonalen Obligatoriums praktiziert wird und welches bei der Schaffung des UVG als wichtige Ergänzung zu diesem Gesetz betrachtet wurde (Amtl.Bull. 1980 S. 470).
c) Aus dem Gesagten folgt, dass sich der Beschwerdegegner hinsichtlich der Unfalldeckung dem kantonalen Obligatorium nicht entziehen kann, dass er die dem Mass des kantonal obligatorischen Versicherungsschutzes entsprechenden Prämien zu
BGE 112 V 283 S. 290
entrichten hat und dass kein Anspruch auf Prämienermässigung für die Dauer der Unterstellung unter die obligatorische Unfallversicherung des Bundes (UVG) besteht.
5.
Die Kasse hat indessen den Umfang des Versicherungsschutzes für das Unfallrisiko im Falle des Beschwerdegegners über das kantonalrechtlich vorgeschriebene Mass ausgeweitet, indem sie das Unfallrisiko in eine private Patientenversicherung mit den gleichen Leistungen wie für die dort versicherte Krankenpflege eingeschlossen hat. Da aber das kantonale Recht nicht zu einer so hohen Unfallversicherung verpflichtet und sich die Kasse für die Begründung eines obligatorischen Versicherungsschutzes im Umfange einer Privatpatientenversicherung nicht auf kantonales Recht berufen kann, bedarf eine solche Neuerung einer Änderung des Reglements über die Privatpatientenversicherung.
Nach Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Privatpatientenversicherung kann die Deckung des Unfallrisikos auf Antrag und gegen Entrichtung der entsprechenden Prämie in die Versicherung einbezogen werden. Diese Bestimmung ist nach den vorliegenden Akten nicht revidiert worden. Die Ausweitung des Versicherungsschutzes über das kantonal vorgeschriebene Mass hinaus entbehrt deshalb einer reglementarischen Grundlage und ist demzufolge rechtswidrig. Unzulässig war demnach auch die Erhebung einer Prämie für diesen (das Obligatorium überschiessenden) Versicherungsteil. Die Kasse wird eine Prämienausscheidung in dem Sinne vorzunehmen haben, dass vom Beschwerdegegner nur die für den Bereich des kantonalrechtlichen Obligatoriums vorgesehene Prämie eingefordert wird. Die Sache geht zu diesem Zweck an die Kasse zurück.
Dispositiv
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 4. April 1984 aufgehoben und die Sache an die Krankenkasse L'Avenir zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.