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Urteilskopf
137 III 162
29. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Gewerkschaft X. gegen A. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_483/2010 vom 17. März 2011

regeste:
Regeste
Konsultation der Arbeitnehmervertretung vor Massenentlassungen; zweckdienliche Auskünfte (
Art. 335f OR
).
Pflicht des Arbeitgebers zur Konsultation der Arbeitnehmervertretung vor Massenentlassungen (E. 1).
Der Arbeitgeber verletzt die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer, wenn er Auskünfte verweigert, die es den Arbeitnehmern konkret erlaubt hätten, zusätzliche oder verbesserte Lösungsvorschläge mit realistischen Erfolgsaussichten zur Vermeidung der Kündigungen oder zur Milderung der Folgen der Entlassungen vorzulegen. Prüft der Arbeitgeber dagegen ernsthaft sämtliche in Betracht kommenden Alternativen, bevor er die Kündigungen ausspricht, wird der Zweck der Mitwirkung der Arbeitnehmer erreicht (E. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 163
BGE 137 III 162 S. 163
Die A. AG (Beschwerdegegnerin) beabsichtigte, ihren Betrieb in L. zu schliessen, wovon gemäss Schreiben vom 26. September 2008, mit dem sie gegenüber der Arbeitnehmervertretung, darunter die Gewerkschaft X. (Beschwerdeführerin), das Konsultationsverfahren nach
Art. 335f OR
eröffnete, über 437 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen waren. In dem Schreiben zeigte sie die geschäftliche Entwicklung seit dem Jahr 2002 auf sowie die Faktoren, welche für die Zukunft negative Ergebnisse erwarten liessen, und informierte über die getroffenen Abklärungen betreffend Alternativen zu einer Betriebsschliessung. Sie beschrieb die Modalitäten der beabsichtigten Betriebsstilllegung, die Folgen für die Mitarbeiter, erklärte sich bereit, an einer Sitzung mit den Sozialpartnern weitere zweckdienliche Auskünfte zu erteilen, und schloss, die Konsultationsfrist laufe am Freitag, den 24. Oktober 2008, ab.
Zufolge der komplexen Organisationsstruktur auf der Arbeitnehmerseite fand erst 11 Tage nach Beginn der Konsultationsfrist, am 7. Oktober 2008, eine Auftaktsitzung statt. Am 8. Oktober 2008 legte die auf Arbeitnehmerseite gebildete Verhandlungsgemeinschaft ihre Fragen in Schriftform vor. Die Beschwerdegegnerin verlangte ursprünglich, die Exponenten der Verhandlungsgemeinschaft hätten eine Geheimhaltungserklärung zu unterzeichnen, und wollte die Antworten zunächst nur mündlich abgeben. Am Abend des 20. Oktober 2008 beantwortete sie schliesslich schriftlich alle gestellten Fragen, wobei gewisse Antworten wenig aussagekräftig ausfielen.
Der Beschwerdegegnerin wurden insbesondere zwei Projekte unterbreitet. Die "Ein-Strang-Option", welche sie bereits eingehend geprüft und verworfen hatte, lehnte sie ab. Mit Bezug auf die vom anderen Projekt betroffenen Stellen und zwei weitere Betriebseinheiten verzichtete sie vorerst auf Kündigungen. Mit den Interessenten, mit denen die Verhandlungsgemeinschaft Kontakt hatte, nahm sie Verhandlungen auf. Letztlich wurde keine Lösung gefunden.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Beschwerdegegnerin habe anlässlich der Entlassung ihrer Belegschaft die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertretung bzw. der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss Art. 10 lit. c des Bundesgesetzes vom
BGE 137 III 162 S. 164
17. Dezember 1993 über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz; SR 822.14) in Verbindung mit
Art. 335f OR
verletzt. Sie hat eine entsprechende Feststellungsklage erhoben, der vor den kantonalen Instanzen kein Erfolg beschieden war. Die von ihr eingereichte Beschwerde weist das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintritt.
(Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Nach
Art. 335f Abs. 1 und 2 OR
hat der Arbeitgeber, wenn er eine Massenentlassung beabsichtigt, die Arbeitnehmervertretung oder, falls keine solche besteht, die Arbeitnehmer zu konsultieren. Er gibt ihnen zumindest die Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kündigungen vermieden oder deren Zahl beschränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können.
1.1
Der Arbeitgeber ist nach
Art. 335f Abs. 1 OR
zur Einleitung der Konsultation verpflichtet, sobald er eine Massenentlassung beabsichtigt. Die Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, den Arbeitgeber zu veranlassen, von ihnen vorgeschlagene alternative Massnahmen zu prüfen, bevor sich dieser endgültig zu einer Massenentlassung entschliesst. Der Arbeitgeber hat die Konsultation so frühzeitig einzuleiten, dass sie abgeschlossen werden kann, bevor er sich endgültig entscheiden muss, ob und in welcher Form er die in Aussicht genommene Massenentlassung vornimmt (
BGE 123 III 176
E. 4a S. 180 f.). Die Konsultation räumt den Arbeitnehmern die Möglichkeit ein, dem Arbeitgeber Lösungsvorschläge zu unterbreiten, ohne dass dieser verpflichtet wäre, sie zu verwirklichen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretung basiert aber auf dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 11 Mitwirkungsgesetz), so dass der Arbeitgeber gehalten ist, die Lösungsvorschläge seriös zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 4A_449/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 5.2, nicht publ. in:
BGE 137 III 27
).
1.2
Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmern eine Frist zur Stellungnahme ansetzen. Bei der Bemessung der Frist hat er sich an den Grundsatz von Treu und Glauben zu halten. Die Arbeitnehmer müssen genügend Zeit erhalten, um die Informationen des Arbeitgebers (vgl.
Art. 335f Abs. 3 OR
) verarbeiten, konstruktive Vorschläge formulieren und sie dem Arbeitgeber zur Kenntnis bringen zu können.
BGE 137 III 162 S. 165
Allerdings haben sowohl die Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber ein Interesse an einer raschen Ausarbeitung der Vorschläge. Für die Bemessung der Konsultationsfrist lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen. Massgebend sind die konkreten Umstände, wie die Komplexität der sich stellenden Fragen und die Dringlichkeit der beabsichtigten Massenentlassung. Lässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zu wenig Zeit zu einer sachgerechten Prüfung und Stellungnahme, so verletzt er die Pflichten, die ihm
Art. 335f OR
auferlegt. Die Kündigungen, die er im Anschluss an die ungenügende Konsultation ausspricht, sind deshalb missbräuchlich im Sinne von
Art. 336 Abs. 2 lit. c OR
(
BGE 123 III 176
E. 4b S. 181 f. mit Hinweisen).
1.3
Der Arbeitgeber hat der Arbeitnehmervertretung alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen. Die Gründe der Massenentlassung, die Zahl der zu entlassenden und der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer sowie den Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen, muss er in jedem Fall schriftlich mitteilen (
Art. 335f Abs. 3 OR
).
2.
Die Beschwerdeführerin sieht den zentralen Streitpunkt in der Frage, welche Informationen "zweckdienlich" seien. Sie ist der Auffassung, sämtliche Informationen, die für die Erarbeitung von Vorschlägen eventuell hilfreich sein könnten, würden davon erfasst. Die Zweckdienlichkeit der erbetenen Auskünfte sei zukunftsorientiert offen zu beurteilen, nicht ex post anhand der konkreten Vorschläge, welche die Verhandlungsgemeinschaft schliesslich präsentiert habe. Die Zweckdienlichkeit wäre nur dann zu verneinen, wenn die Fragestellung offensichtlich rechtsmissbräuchlich wäre. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz hätte nicht auf die Begründung der Fragen abstellen dürfen, da die Auskunftserteilung nicht von einer Begründungs- und Rechenschaftspflicht der Arbeitnehmervertretung abhänge. Die Beschwerdegegnerin selbst habe nie vorgebracht, sie gebe mangels Begründung keine hinreichenden Auskünfte. Die Mitwirkungsrechte dürften nicht mit Blick auf die Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers verunmöglicht werden. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Verschwiegenheitspflicht nach Mitwirkungsgesetz. Insgesamt ist sie der Auffassung, die von der Beschwerdegegnerin gelieferten Informationen seien ungenügend und verspätet gewesen. Sie wirft der Beschwerdegegnerin auch vor, das Projekt einer internen Übernahme behindert und mit gewissen Interessenten nur zögerlich Kontakt
BGE 137 III 162 S. 166
aufgenommen zu haben. Im Zusammenhang mit dem Projekt der internen Übernahme sieht die Beschwerdeführerin auch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
2.1
Dass das Schreiben vom 26. September 2008 die nach
Art. 335f Abs. 3 OR
den Arbeitnehmern auf jeden Fall schriftlich zu erteilenden Auskünfte enthält, hat die Vorinstanz einlässlich erläutert und wird von der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht mehr substanziiert in Abrede gestellt. Mit der Regelung gemäss
Art. 335f OR
soll sicher gestellt werden, dass vor der Kündigung unter Einbezug der Arbeitnehmer die Möglichkeiten, die Entlassungen zu verhindern oder deren Folgen zu mildern, abgeklärt werden. Bei der Beurteilung, ob die Mitwirkungsrechte mit Bezug auf dem Arbeitgeber unterbreitete Zusatzfragen verletzt wurden, ist diesem Zweck Rechnung zu tragen.
2.1.1
Die Zweckdienlichkeit der dem Arbeitgeber unterbreiteten Fragen kann, wie die Beschwerdeführerin zu Recht erkennt, nicht allein mit Blick auf die dem Arbeitgeber tatsächlich vorgeschlagenen Projekte beurteilt werden. Gerade Informationen, die sich für die Ausarbeitung von zusätzlichen Vorschlägen als notwendig erweisen, sind zweckdienlich. Verweigert der Arbeitgeber diese Auskünfte, verletzt er die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann aber für die Annahme einer Verletzung der Mitwirkungsrechte und damit der Missbräuchlichkeit der Kündigung nicht genügen, dass nicht oder nicht hinreichend beantwortete Fragen ex ante betrachtet theoretisch hätten zweckdienlich sein können. Während ein Grundstock an Informationen unverzichtbar ist, damit überhaupt nach vernünftigen Alternativen gesucht werden kann (vgl.
Art. 335f Abs. 3 lit. a-d OR
), ist das Feld der Informationen, die ex ante betrachtet theoretisch einmal zweckdienlich sein könnten, praktisch unbegrenzt. Stellt sich im Nachhinein aber heraus, dass die nachgesuchte Auskunft den Arbeitnehmern im konkreten Fall nicht erlaubt hätte, andere oder verbesserte Lösungen vorzuschlagen, wurden die Möglichkeiten, Alternativlösungen zu suchen, durch das Vorenthalten der Information nicht beeinträchtigt und die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer im Ergebnis nicht verletzt. Wird der Arbeitgeber wahllos mit allen Fragen überhäuft, die ex ante betrachtet für die Ausarbeitung von Projekten theoretisch hilfreich sein könnten, verursacht dies unnötigen Aufwand und kann zu Verzögerungen bei der Erteilung der Auskünfte führen. Ein Verhalten nach Treu und Glauben gebietet
BGE 137 III 162 S. 167
vielmehr, sich zunächst auf die für die Auswahl erfolgversprechender Projekte notwendigen Informationen zu konzentrieren und nur diejenigen Zusatzauskünfte zu verlangen, die für die Ausarbeitung dieser Projekte konkret benötigt werden.
2.1.2
Nach dem Gesagten ist zur Begründung einer Verletzung der Mitwirkungsrechte zufolge mangelhafter Auskunfterteilung, soweit diese über die obligatorische gemäss
Art. 335f Abs. 3 lit. a-d OR
hinausreicht, unerlässlich, aufzuzeigen, inwiefern die verlangten Informationen konkret zur Ausarbeitung weiterer oder zur Verbesserung bestehender Vorschläge hätten dienen können. Indem die Beschwerdeführerin dies unterlässt und statt dessen aufzuzeigen versucht, dass die von ihr verlangten Informationen ex ante betrachtet zweckdienlich hätten sein können, und indem sie die erhaltenen Auskünfte als unzulänglich ausgibt, vermag sie keine Bundesrechtsverletzung der Vorinstanz aufzuzeigen, so dass auf ihre entsprechenden Vorbringen nicht näher einzugehen ist.
2.2
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Arbeitnehmerschaft sei nicht verpflichtet, eine Begründung für die dem Arbeitgeber unterbreiteten Fragen zu geben. Die Vorinstanz hätte die Zweckdienlichkeit der Fragen daher nicht mit Blick auf die von der Verhandlungsgemeinschaft dafür gegebene Begründung beurteilen dürfen.
2.2.1
Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurden die Fragen zunächst damit gerechtfertigt, es gehe darum, sich eine eigene Meinung zu bilden, um beispielsweise Fragen von Politikern beantworten zu können. Allfällige Interessenten werde die Verhandlungsgemeinschaft an die Beschwerdegegnerin weiterleiten, sie vermittle nicht für Dritte.
2.2.2
Ziel der Information ist es, den Arbeitnehmern zu ermöglichen, dem Arbeitgeber Vorschläge zu unterbreiten. Deren Verwirklichung liegt im Entscheidungsbereich und ist Sache des Arbeitgebers. Die Information Dritter, namentlich der Öffentlichkeit, ist nicht Zweck der in
Art. 335f OR
geregelten Auskunftspflicht. Die Äusserung der Verhandlungsgemeinschaft gab mithin objektiv Anlass zur Befürchtung, die Informationen könnten für andere Zwecke als die Ausarbeitung von Vorschlägen verwendet und an Dritte weitergegeben werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Reaktion der Beschwerdegegnerin, die eine Geheimhaltungserklärung verlangte, verständlich. Wenn die Beschwerdeführerin argumentiert, sie sei
BGE 137 III 162 S. 168
ohnehin gesetzlich zur Vertraulichkeit verpflichtet und habe diese bereits im Frageschreiben zugesichert, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie der Forderung der Beschwerdegegnerin nicht nachkam.
2.2.3
Unklar bleibt ferner, weshalb die Verhandlungsgemeinschaft auf einer schriftlichen Beantwortung der Fragen beharrte. Das Gesetz schreibt nur für die in 335f Abs. 3 lit. a-d OR genannten Informationen ausdrücklich Schriftlichkeit vor. Die weiteren zweckdienlichen Angaben können auch mündlich erfolgen (STAEHELIN, in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1996, N. 4 zu
Art. 335f OR
). Die Vorinstanz hält allerdings fest, angesichts der Komplexität der Materie erscheine die Schriftform als deutlich besser geeignet als eine mündliche Übermittlung. Es steht ausser Zweifel, dass die Information der Arbeitnehmer in einer Form erfolgen muss, welche das Ausarbeiten von konkreten Lösungsvorschlägen erlaubt. Inwiefern die Arbeitnehmer auf eine schriftliche Beantwortung aller Fragen angewiesen waren, um allfällige Vorschläge auszuarbeiten, zeigt die Beschwerdeführerin aber nicht hinreichend auf. Sie bemängelt vielmehr die schliesslich gegebene schriftliche Auskunft als ungenügend und übersieht dabei, dass gerade eine mündliche Auskunft Gelegenheit geboten hätte, nachzufragen, wenn eine Antwort nicht hinreichend detailliert war, und dort schriftliche Unterlagen zu verlangen, wo dies für die Verarbeitung der Auskünfte zu Lösungsvorschlägen notwendig erschien. Auch in diesem Zusammenhang kann der Begründung der Fragen Bedeutung zukommen. Unterbleibt diese, ist für den Arbeitgeber entsprechend schwieriger erkennbar, welchen Detaillierungsgrad eine zweckdienliche Beantwortung der Frage erfordert.
2.3
Die schriftliche Information erfolgte allerdings in der Tat erst sehr spät. Es ist aber zu beachten, dass bis zur ersten Sitzung wegen der komplexen Organisationsstruktur auf der Arbeitnehmerseite bereits 11 Tage verstrichen waren und dass die Verhandlungsgemeinschaft durch ihr nachfolgendes Verhalten nicht zu einer speditiven Behandlung der Fragen beigetragen hat. Ausschlaggebend ist indessen, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz aufgrund der grossen Spezialisierung des zu schliessenden Betriebes realistischerweise keine anderen Vorschläge oder Übernahmekandidaten als die der Beschwerdegegnerin schliesslich unterbreiteten in Betracht kamen. Diese hat die Beschwerdegegnerin aber ausnahmslos geprüft. Dass die Information gegenüber gewissen Interessenten schleppend erfolgte oder mit gewissen Interessenten erst nach einer
BGE 137 III 162 S. 169
Verzögerung Kontakt aufgenommen wurde, ist nicht von Belang, da nicht festgestellt ist und die Beschwerdeführerin auch nicht behauptet, eine Übernahme sei an der mangelnden Kooperation der Beschwerdegegnerin gescheitert.
2.4
Neben allfälligen Übernahmen standen zwei weitere Projekte zur Debatte. Das eine hatte die Beschwerdegegnerin selbst vorgängig bereits vertieft geprüft und verworfen. Sie war daher nach Treu und Glauben nicht gehalten, diesen Vorschlag erneut zu prüfen. Bezüglich des anderen Projekts wie auch bezüglich zwei weiterer Betriebseinheiten, für welche eine vertiefte Prüfung geboten war, hat die Beschwerdegegnerin mit der Kündigung der damit zusammenhängenden Arbeitsverhältnisse vorerst zugewartet. Sie hat mithin die Vorschläge der Arbeitnehmer ernsthaft in Betracht gezogen, bevor sie die Kündigungen aussprach, und insoweit
Art. 335f OR
Genüge getan.
2.5
Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, sie hätte die beantragten Informationen auch für das Projekt einer internen Übernahme benötigt. Die Beschwerdegegnerin habe dieses Projekt auch durch ihr übriges Verhalten behindert. Die Beschwerdeführerin rügt insoweit zwar eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, sie legt in ihrer Beschwerde aber nicht hinreichend dar, woraus sich ergeben sollte, dass das Projekt einer internen Übernahme bei frühzeitiger umfassender Information ohne Behinderung realistische Erfolgsaussichten gehabt hätte. Sie zeigt somit nicht auf, dass die Konsultationsfrist mit Blick auf dieses Projekt hätte verlängert werden müssen oder dass die Beschwerdegegnerin durch ihr sonstiges Verhalten für das Scheitern dieses Projektes verantwortlich ist. Die Beschwerde konzentriert sich auf das behauptete Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin. Es wird darin aber nicht rechtsgenüglich dargetan, dass bei frühzeitiger Beantwortung aller gestellten Fragen tatsächlich weitere, über die vor den Kündigungen von der Arbeitgeberin bereits geprüften hinausreichende Vorschläge mit realistischen Erfolgsaussichten in Betracht gefallen wären. Daher verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie davon ausgeht, die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer seien nicht verletzt worden.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
98 Ia 615
89. Auszug aus dem Urteil vom 20. September 1972 i.S. Schumacher und Mitbeteiligte gegen den Stadtrat von Zürich, die Bärengasse Immobilien AG und den Regierungsrat des Kantons Zürich

regeste:
Regeste
Art. 85 lit. a OG
;politische Stimmberechtigung; Schutz des Bürgers vor unzulässiger Beeinflussung der demokratischen Willensbildung
1. Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Bürger Mängel bei der Vorbereitung eines Urnengangs sofort mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen zu rügen (Bestätigung der Rechtsprechung); Erw. 2.
2. Verfassungsmässiger Schutz der demokratischen Willensbildung. Kriterien für den Entscheid darüber, ob der Bürger durch die behördliche Erläuterung einer Abstimmungsvorlage, durch private Veröffentlichungen oder durch die Presse in unzulässiger Weise beeinflusst worden ist; Erw. 4.

text:
Sachverhalt
ab Seite 615
BGE 98 Ia 615 S. 615
A.-
Im Hinblick auf den geplanten Neubau eines privaten Geschäftshauses auf dem Areal zwischen Talacker, Bärengasse und Talstrasse befassten sich die zuständigen Behörden der Stadt Zürich mit der Frage, ob und gegebenenfalls wie die als Baudenkmäler wertvollen Häuser "Zum Schanzenhof", "Zur Weltkugel" und "Zur Arch" an der Bärengasse 18, 20 und 22 erhalten werden könnten. Auf Empfehlung der städtischen
BGE 98 Ia 615 S. 616
Kommission für Denkmalpflege einigte sich der Stadtrat mit den Grundeigentümern Hans C. Bodmer und Peter Bodmer im Oktober 1969 dahin, dass diese der Stadt Zürich die Häuser "Zum Schanzenhof" und "Zur Weltkugel" samt fester Zugehör unentgeltlich abtreten sollten unter der Bedingung, dass die Stadt die beiden Bauten auf ihre Kosten vom bisherigen Standort an der Bärengasse auf den gegenüberliegenden Basteiplatz verschiebe, um es den Grundeigentümern auf diese Weise zu ermöglichen, die Parzellen neu zu überbauen. Der Schenkungsvertrag vom 27. Oktober 1969 sah ferner den Abbruch des Hauses "Zur Arch" (Bärengasse 18) vor. Die Parteien kamen sodann überein, dass die erwähnte Verschiebung bis spätestens 31. Oktober 1970 zu erfolgen habe, dass sich diese Frist jedoch bis 30 Tage nach rechtskräftiger Erteilung einer Baubewilligung für die fraglichen Grundstücke verlängere.
Mit Vertrag vom 16. Dezember 1970 übernahm die Bärengasse Immobilien AG als neue Eigentümerin die erwähnte Schenkungsverpflichtung. Die entsprechende Vereinbarung mit der Stadt Zürich sah jedoch vor, dass die Verschiebung der beiden Häuser "Zum Schanzenhof" und "Zur Weltkugel" bis spätestens 1. Juli 1971 zu erfolgen habe und dass die Schenkungsverpflichtung dahinfalle, wenn die Verschiebung der beiden Gebäude "aus irgendeinem Grunde" nicht zustande kommen sollte.
B.-
Am 21. Oktober 1970 bewilligte der Gemeinderat von Zürich den für die Verschiebung der beiden Häuser sowie für die Unterkellerung und Instandstellung am neuen Standort erforderlichen Kredit von 1,9 Millionen Franken. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. In der Folge setzte der Stadtrat den Urnengang auf den 14. März 1971 an.
In der "Abstimmungs-Vorlage" vom 7. Januar 1971 empfahl der Stadtrat den Stimmbürgern, dem erwähnten Kreditbeschluss zuzustimmen. Er legte eingehend die dafür sprechenden Gründe dar und führte unter anderem aus, eine Unterschutzstellung der Häuser am bisherigen Standort wäre wirtschaftlich untragbar, da die Grundeigentümer erhebliche Entschädigungsforderungen geltend zu machen vermöchten. Dabei berief er sich insbesondere auf ein Gutachten, in dem von Entschädigungsansprüchen in der Höhe von 3,5 Millionen Franken gesprochen wird, und fügte bei, dass die Grundeigentümer sogar solche im Betrage von rund 15 Millionen Franken für angemessen und durchsetzbar
BGE 98 Ia 615 S. 617
hielten. Der Stadtrat wies sodann auch auf die Nachteile der vorgeschlagenen Lösung hin (Schmälerung des Basteiplatzes um die Gebäudefläche von 235,5 m2; Notwendigkeit, einige Bäume zu fällen), erklärte sich jedoch überzeugt, dass die Vorteile des vorgeschlagenen Vorgehens gegenüber den Nachteilen überwögen.
Mit Schreiben vom 12. Februar 1971 ersuchte Rechtsanwalt Dr. Peter Albrecht den Stadtrat, ihm Einblick in das erwähnte Gutachten zu geben. Der Vorstand des Bauamtes II, Stadtrat Edwin Frech, lehnte dieses Begehren jedoch am 17. Februar 1971 unter Hinweis auf das Amtgeheimnis ab und fügte bei, dem Gutachten komme im übrigen für die Abstimmung keine Bedeutung zu.
Bereits am 27. Januar 1971 hatte Rechtsanwalt Dr. Peter Albrecht bei der kantonalen Baudirektion eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat von Zürich eingereicht, in welcher er unter anderem beantragte, den Abbruch der Häuser Bärengasse 18, 20 und 22 zu untersagen, eventuell ein bis zum 14. März 1971 befristetes Abbruchverbot auszusprechen. Mit einlässlich begründetem Entscheid vom 18. Februar 1971 gab der Regierungsrat jedoch der Beschwerde keine Folge. Dabei führte er unter anderem folgendes aus (S. 5 Ziff. 8 lit. b):
"Würde, entsprechend dem Hauptantrag des Beschwerdeführers, wenigstens die Häuserzeile an der Bärengasse, bestehend aus den Häusern "Zum Schanzenhof", "Zur Weltkugel" und "Zur Arch" erhalten, so müsste zwischen den alten Gebäuden und den projektierten wuchtigen Neubauten ein Grünstreifen vorgesehen werden. Das Restareal würde es in diesem Fall nicht mehr erlauben, die reduzierte Grundflächenausnützung durch Erhöhung der Gebäudehöhe zu kompensieren, da eine Hochhausüberbauung vor allem an polizeilichen Hindernissen scheitern müsste. Die benachbarten Häuser auf der Nordseite würden nämlich durch den Schattenwurf eines Hochhauses in unzumutbarem Umfang beeinträchtigt, da keine genügenden Abstände eingehalten werden könnten. Aber auch in architektonischer und städtebaulicher Hinsicht vermöchte diese Lösung nicht zu befriedigen, da das Strassenbild und auch das Quartierbild beeinträchtigt würden. Erweist sich aber eine Kompensation in ausnützungsmässiger Hinsicht als nicht durchführbar, so wäre mit einer Entschädigungsforderung seitens der Grundeigentümerin von gegen 30 Millionen Franken zu rechnen. Auch diese Lösung müsste somit aus finanziellen Gründen scheitern."
Die genannte Entschädigungsforderung von 30 Millionen Franken wurde hierauf auch in der Presse erwähnt. Dies bewog
BGE 98 Ia 615 S. 618
Rechtsanwalt Dr. Peter Albrecht, in einer an den Regierungsrat und an den Stadtrat gerichteten Eingabe vom 8. März 1971 zu verlangen, dass die entsprechenden Ausführungen öffentlich widerrufen würden. Der Regierungsrat lehnte dieses Ansinnen jedoch mit Schreiben vom 11. März 1971 ab mit dem Hinweis, dass er an den Ausführungen im erwähnten Entscheid vom 18. Februar 1971 vollumfänglich festhalte.
Im Vorfeld der Volksabstimmung vom 14. März 1971 erschien eine Broschüre mit dem Titel "Sollen die Zürcher(innen) dieses Geschenk annehmen?", in welcher der "Arbeitsausschuss der Stiftung Zürcher Wohn- und Gartenmuseum auf dem Basteiplatz (in Gründung)" für die Vorlage warb. Das 23 Seiten umfassende Heft enthielt - neben fotografischen Aufnahmen - vor allem Stellungnahmen der Stadträte Dr. Heinrich Burkhardt und Edwin Frech. Der letztere bezeichnete die Vorlage als "realistisch" mit der Begründung, eine Unterschutzstellung der ganzen Häusergruppe an der Bärengasse hätte eine "in die Millionen gehende" Entschädigungspflicht zur Folge, wobei die Stadt nicht einmal Eigentümerin der fraglichen Bauten würde. Im redaktionellen Teil der Broschüre (S. 15) war sodann von einer Entschädigung von rund 40 Millionen Franken die Rede.
C.-
Am 14. März 1971 wurde die Vorlage des Stadtrats auf Verschiebung der Häuser mit 87 918 Ja gegen 56 605 Nein angenommen.
Bereits am 16. März 1971 erhob Andres Bachmann, Mitunterzeichner einer Volksinitiative zur Erhaltung der Bärengasse-Häuser, beim Bundesgericht eine "dringliche staatsrechtliche Beschwerde". Darin beanstandete er eine "Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung" seitens des Regierungsrats des Kantons Zürich und beantragte, den Abbruch des Hauses Bärengasse 18 ("Zur Arch") bis zum Entscheid über die erwähnte Volksinitiative zu untersagen. Nachdem der Präsident der staatsrechtlichen Kammer das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen am 31. März 1971 abgewiesen hatte, liess Bachmann seine Beschwerde durch Rechtsanwalt Dr. Peter Albrecht zurückziehen.
Mit Eingabe vom 2. und 5. April 1971 erhoben Andres Bachmann und die Rechtsanwälte Dr. Peter Albrecht und Franz Schumacher beim Bezirksrat Zürich Rekurs gegen das Abstimmungsergebnis vom 14. März 1971. Neben der Aufhebung des fraglichen Gemeindebeschlusses beantragten die Beschwerdeführer,
BGE 98 Ia 615 S. 619
die Verschiebung der Häuser Bärengasse 20 und 22 sowie den Abbruch des Hauses Bärengasse 18 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig zu verbieten. Dieses Begehren wiesen der Bezirksrat und - auf Rekurs hin - der Regierungsrat des Kantons Zürich ab. Auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht am 14. April 1971 mangels Legitimation der Beschwerdeführer nicht ein. Den Abstimmungsrekurs wies der Bezirksrat in der Folge am 24. Juni 1971 ab.
Diesen Entscheid zogen die Rekurrenten und drei andere Stimmbürger an den Regierungsrat des Kantons Zürich weiter mit den Anträgen, den Gemeindebeschluss vom 14. März 1971 aufzuheben, eventuell die Wiederholung der Gemeindeabstimmung anzuordnen. Ferner verlangten die Rekurrenten Einsicht in die Verträge über die Schenkung an die Stadt Zürich, in die Expertise über die Entschädigungsfrage sowie in die Baubewilligung und in die Pläne für die Neuüberbauung der Grundstücke an der Bärengasse. In materieller Hinsicht machten sie hauptsächlich geltend, die Stimmberechtigten seien durch die in der Weisung des Stadtrats enthaltenen Angaben über die Höhe einer allfälligen Entschädigung an die Grundeigentümerin wie auch durch die vor der Abstimmung bekannt gewordene Stellungnahme des Regierungsrats zu dieser Frage irregeführt worden, weshalb das Abstimmungsergebnis nicht dem tatsächlichen Willen der Stimmberechtigten entspreche.
Die Rekurrenten erhielten Gelegenheit, in die fraglichen Schenkungsverträge und in das umstrittene Gutachten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern. Hierauf wies der Regierungsrat den Rekurs am 10. Februar 1972 ab.
D.-
Rechtsanwalt Franz Schumacher und die fünf am kantonalen Verfahren beteiligten Stimmbürger führen gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 10. Februar 1972 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihres Stimmrechts (
Art. 85 lit. a OG
). Sie stellen folgende Anträge:
"1. Es sei der angefochtene Beschluss des Zürcher Regierungsrats aufzuheben,
2. Es sei der Gemeindebeschluss über die Verschiebung der Häuser Bärengasse 20 und 22 auf dem Basteiplatz vom 14. März 1971 aufzuheben."
E.-
Der Stadtrat von Zürich und der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Den
BGE 98 Ia 615 S. 620
gleichen Antrag stellt auch die zur Vernehmlassung aufgeforderte Bärengasse Immobilien AG.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Nach der Rechtsprechung verwirkt ein Stimmberechtigter das Recht zur Anfechtung einer Abstimmung, wenn er es unterlässt, Fehler bei der Vorbereitung des Urnengangs sofort durch Einsprache oder Beschwerde zu rügen, damit der Mangel noch vor der Abstimmung behoben werden kann und diese nicht wiederholt zu werden braucht (
BGE 97 I 30
mit Verweisungen). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass dem Bürger ein sofortiges Handeln nach den Umständen zugemutet werden darf (
BGE 89 I 87
mit Hinweis auf zwei unveröffentlichte Urteile).
Im vorliegenden Fall ist zum mindesten einer der Beschwerdeführer - Rechtsanwalt Dr. Peter Albrecht - vor der fraglichen Abstimmung tätig geworden, indem er einerseits Einsicht in das vom Stadtrat erwähnte Expertengutachten und anderseits den Widerruf der behördlichen Ausführungen über die angeblichen Entschädigungsansprüche der Grundeigentümer in der Höhe von rund 30 Millionen Franken verlangte. Ob darin eine rechtzeitige Anfechtung der Abstimmungsvorlage im soeben umschriebenen Sinn erblickt werden kann, ist fraglich, zumal die Beschwerdeführer die ablehnende behördliche Stellungnahme zu den erwähnten Begehren auf dem Rechtsweg hätten anfechten können. Wie es sich damit verhält, mag indessen - ähnlich wie im Urteil 89 I 442/3 - dahingestellt bleiben, da sich die Beschwerde aufgrund der nachstehenden Erwägungen ohnehin als unbegründet erweist.
3.
Im kantonalen Verfahren machten die Beschwerdeführer geltend, der Stadtrat habe die Stimmberechtigten irregeführt, indem er in der Weisung behauptet habe, die Unterschutzstellung der beiden Häuser "Zum Schanzenhof" und "Zur Weltkugel" löse eine Entschädigungspflicht des Gemeinwesens für den Betrag von 3,5 bis 15 Millionen Franken aus. Der Regierungsrat erklärte diese Rüge unter Hinweis auf die in Erw. 2 erwähnte Rechtsprechung für verwirkt, da sie von den Beschwerdeführern nicht vor der Abstimmung erhoben worden sei. Die Beschwerdeführer beanstanden diese Betrachtungsweise, ohne jedoch ausdrücklich aus diesem Grunde die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verlangen. Ob die fragliche bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verwirkung des Beschwerderechts
BGE 98 Ia 615 S. 621
ohne weiteres auch im kantonalen Rekursverfahren in Abstimmungsangelegenheiten zu beachten ist, wie der Regierungsrat anzunehmen scheint, braucht indessen im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, denn der Regierungsrat hat die von den Beschwerdeführern erhobenen Rügen materiell geprüft und den Rekurs im Dispositiv ausdrücklich abgewiesen.
4.
Nach § 138 des zürcherischen Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen vom 4. Dezember 1955 ist eine Wahl oder Abstimmung als ungültig zu erklären und die Wiederholung anzuordnen, "wenn erhebliche Fehler festgestellt worden sind". Was darunter im einzelnen zu verstehen ist, braucht nicht näher untersucht zu werden, denn der Bürger hat bereits von Verfassungs wegen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (
BGE 98 Ia 78
Erw. 3a mit Verweisungen). Stellt das Bundesgericht in dieser Hinsicht Unregelmässigkeiten fest, die das Abstimmungsergebnis beeinflusst haben können, so hebt es die betreffende Abstimmung auf. Dabei verlangt es nicht, dass der Stimmbürger den Nachweis dafür erbringe, dass die gerügten Unregelmässigkeiten das Abstimmungsergebnis tatsächlich beeinflusst haben; es entspricht dem Begehren um Aufhebung der Abstimmung vielmehr schon dann, wenn die tatsächlichen Begebenheiten eine unzulässige Beeinflussung als möglich erscheinen lassen (vgl.
BGE 93 I 535
oben). Ob dies zutrifft, entscheidet es mit freier Kognition; die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Behörden überprüft es indessen nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (
BGE 98 Ia 78
Erw. 3a,
BGE 97 I 663
Erw. 3).
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Zürcher Stimmbürger seien im Vorfeld der Abstimmung vom 14. März 1971 in dreifacher Hinsicht irregeführt worden: Sie beanstanden in diesem Zusammenhang zunächst die Ausführungen des Stadtrats in der "Abstimmungs-Vorlage" vom 7. Januar 1971; sodann bemängeln sie die Stellungnahmen der Stadträte Dr. Heinrich Burkhardt und Edwin Frech in der erwähnten Broschüre "Sollen die Zürcher(innen) dieses Geschenk annehmen?"; schliesslich bringen sie vor, ein Teil der Presse habe gestützt auf den regierungsrätlichen Entscheid vom 18. Februar 1971 zu Unrecht von Entschädigungsforderungen der Grundeigentümer im Betrag von rund 30 Millionen Franken gesprochen und damit die Stimmbürger über die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen
BGE 98 Ia 615 S. 622
eines Verzichts auf die Verschiebung der Bärengasse-Häuser getäuscht.
a) Nach der Rechtsprechung ist eine unzulässige Beeinflussung des Stimmbürgers unter anderem dann anzunehmen, wenn die Behörden dem Bürger in der Erläuterung der Vorlage ein falsches Bild von Zweck und Tragweite der Volksbefragung geben und damit ihre Pflicht zur sachlichen Information verletzen (
BGE 98 Ia 78
/9 mit Verweisungen und Hinweisen auf die Rechtslehre). Enthält eine Botschaft jedoch Würdigungen von Ermessensfragen, so kann darin keine Verfassungsverletzung erblickt werden, denn es ist Sache des Bürgers, sich insoweit eine eigene Meinung zu bilden (vgl.
BGE 93 I 440
lit. c). Weiter darf sich die Behörde ohne weiteres darauf beschränken, in der Erläuterung einer Abstimmungsvorlage jene Gründe darzulegen, die für die Mehrheit des Gesetzgebers bestimmend waren, der den fraglichen, der Volksabstimmung unterliegenden Beschluss gefasst hat (vgl.
BGE 93 I 339
Erw. 2b; unveröffentlichtes Urteil vom 23. Dezember 1970 i.S. Zimmermann, Erw. 5). Von Verfassungs wegen kann demnach nicht verlangt werden, dass bei der Abfassung des behördlichen Berichts zuhanden der Stimmbürger alle möglichen Gesichtspunkte berücksichtigt und sämtliche Einwendungen, die gegen die fragliche Vorlage vorgebracht werden können, erwähnt werden. Die zur Erläuterung einer Abstimmungsvorlage verpflichtete Behörde hat sich in diesem Zusammenhang vielmehr eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen, um nicht den Anschein einer unzulässigen Beeinflussung der Stimmbürger zu erwecken (Urteil vom 23. Dezember 1970 i.S. Vischer, Erw. 7a, abgedruckt in Zbl. 72/1971 S. 426).
Die von den Beschwerdeführern beanstandeten Ausführungen in der "Abstimmungs-Vorlage" vom 7. Januar 1971 (S. 5) lauten wie folgt:
"Eine Expertise ergab, dass sogar bei einer weitreichenden baulichen Kompensation trotz ihrer negativen sachlichen Beurteilung mit einem Entschädigungsanspruch von mindestens 3,5 Millionen Franken gerechnet werden müsste. Die Grundeigentümer sind sogar überzeugt, in diesem Falle eine Schadenersatzforderung von rund 15 Millionen Franken gerichtlich durchsetzen zu können."
Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, der Beweis für das Bestehen der erwähnten Schadenersatzforderung sei nicht erbracht worden. Damit ist indessen nicht dargetan, dass die entsprechenden Ausführungen in der "Abstimmungs-Vorlage"
BGE 98 Ia 615 S. 623
tatsächlich unrichtig waren, zumal dies auch in der Beschwerdeschrift nicht ausdrücklich behauptet wird. Mit der Rüge, die Entschädigungspflicht des Gemeinwesens sei nicht erwiesen gewesen, lässt sich der Vorwurf der verfassungswidrigen Irreführung der Stimmbürger seitens der zürcherischen Behörden jedenfalls nicht begründen.
Die Beschwerdeführer bringen sodann vor allem vor, die in der "Abstimmungs-Vorlage" erwähnte Expertise von Architekt Hans Michel komme zu einem falschen Ergebnis. Allein auch damit dringen sie nicht durch. Wohl lässt sich über die Schlussfolgerungen des fraglichen Gutachtens vom 26. Januar 1970 streiten, zumal es die massgebenden rechtlichen Gesichtspunkte unberücksichtigt lässt. Auch die Beschwerdeführer können indessen nicht bestreiten, dass der erwähnten Expertise insoweit Bedeutung zukam, als sie die von den Behörden zu treffende Wahl unter den verschiedenen theoretisch möglichen Lösungen beeinflusste. Der Stadtrat wies in der "Abstimmungs-Vorlage" denn auch ausdrücklich auf diesen Umstand hin, weshalb ihm in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen werden kann, er habe die Stimmbürger unrichtig orientiert. Die Vorbringen der Beschwerdeführer zum erwähnten Gutachten dienen im Grunde genommen nicht dazu, eine behördliche Irreführung der Stimmbürger glaubhaft zu machen, sondern bezwecken, die Angemessenheit und Zweckmässigkeit der Abstimmungsvorlage als solcher in Frage zu stellen. Zu dieser Rüge sind die Beschwerdeführer jedoch im vorliegenden Verfahren nicht legitimiert (vgl.
BGE 89 I 442
Erw. 2).
Ob die Grundeigentümerin eine Entschädigungsforderung wegen materieller Enteignung hätte geltend machen können, wenn auf die Verschiebung der beiden fraglichen Häuser verzichtet worden wäre, hatten die zürcherischen Behörden im übrigen aufgrund einer Prüfung von zwei Vorfragen zu beurteilen. Zunächst war abzuklären, welcher Gebäudeabstand für den Fall eines Neubaus der Grundeigentümerin hätte verlangt werden müssen, um die als Baudenkmäler geschnützten Häuser "Zum Schanzenhof" und "Zur Weltkugel" angemessen zur Geltung zu bringen. Sodann war zu prüfen, inwieweit die sich daraus ergebende Beschränkung der möglichen Ausnutzung durch Höherbaumöglichkeiten hätte ausgeglichen werden können. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer waren die Behörden durchaus befugt, diese Fragen im Rahmen einer Erläuterung
BGE 98 Ia 615 S. 624
der Abstimmungsvorlage anders zu beurteilen als die Beschwerdeführer, umso mehr als sich für die behördliche Betrachtungsweise - wie im angefochtenen Entscheid dargelegt - beachtliche Gründe anführen lassen. Nach den Akten kann nämlich ohne weiteres angenommen werden, dass in jedem Fall mit beträchtlichen Entschädigungsforderungen der Grundeigentümerin hätte gerechnet werden müssen und dass diese mindestens nicht von vorneherein unbegründet gewesen wären. Wohl hätte der Stadtrat darauf verzichten können, die zu erwartenden Entschädigungsansprüche zu beziffern. Er hätte sich damit jedoch dem Vorwurf ausgesetzt, den Stimmbürger insoweit im Ungewissen zu lassen. Die entsprechenden Ausführungen in der "Abstimmungs-Vorlage" erscheinen als wohlabgewogen und rechtfertigen keinesfalls den Vorwurf einer Irreführung der Stimmbürger. Dazu kommt, dass der Stadtrat ausdrücklich auch auf die Nachteile der zur Annahme empfohlenen Lösung hinwies. Soweit die Beschwerdeführer die behördliche Erläuterung der Abstimmungsvorlage beanstanden, erweist sich ihre Beschwerde daher als unbegründet.
b) Was die erwähnte Broschüre "Sollen die Zürcher(innen) dieses Geschenk annehmen?" betrifft, so üben die Beschwerdeführer in erster Linie Kritik an den darin enthaltenen Stellungnahmen der Stadträte Dr. Heinrich Burkhardt und Edwin Frech. Auch damit ist indessen eine unzulässige Beeinflussung der Stimmbürger nicht dargetan. Nichts hindert ein Behördemitglied, an einem Abstimmungsfeldzug teilzunehmen und von dem ihm als Bürger zustehenden Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch zu machen, soweit dies nicht mit verwerflichen Mitteln, z.B. unter Verwendung öffentlicher Gelder, irreführender Angaben usw., erfolgt (
BGE 89 I 443
/4 Erw. 6 mit Verweisungen). Stadtrat Edwin Frech führte in der erwähnten Veröffentlichung (S. 7) aus, eine Unterschutzstellung der ganzen Häusergruppe an der Bärengasse hätte "eine in die Millionen gehende Entschädigungspflicht" des Gemeinwesens zur Folge. Damit gab er in abgekürzter Form die Schlussfolgerungen der behördlichen "Abstimmungs-Vorlage" wieder, weshalb in seinem Vorgehen nach dem Gesagten zum vorneherein keine unzulässige Beeinflussung der Stimmbürger erblickt werden kann. Ähnliches gilt für die Stellungnahme von Stadtrat Dr. Heinrich Burkhardt.
Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, die erwähnte Broschüre habe in raffinierter Weise den Eindruck einer amtlichen
BGE 98 Ia 615 S. 625
Publikation erwecken wollen, da ihre äussere Aufmachung in auffallender Weise mit jener von verschiedenen, in jüngster Zeit erschienenen amtlichen Drucksachen übereinstimme. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid mit Recht ausführt, unterschied sich die fragliche Broschüre in ihrer ganzen äusseren Erscheinung deutlich von den amtlichen Weisungen zu Abstimmungsvorlagen. Auf Seite 2 trug sie zudem den deutlichen Vermerk "Zusammengestellt und herausgegeben vom Arbeitsausschuss der Stiftung Zürcher Wohn- und Gartenmuseum auf dem Basteiplatz (in Gründung)" und kennzeichnete sich damit eindeutig als private Veröffentlichung.
Eine unzulässige Beeinflussung der Stimmbürger erblicken die Beschwerdeführer endlich in dem auf Seite 15 der fraglichen Broschüre enthaltenen Hinweis, die Erhaltung der Bärengasse-Häuser am bisherigen Standort hätte eine Entschädigungspflicht des Gemeinwesens für den Betrag von rund 40 Millionen Franken zur Folge. Diese Zahl war zwar nicht schlechthin unrichtig, konnte sich aber nur auf den für die Grundeigentümerin ungünstigsten Fall beziehen, wo die verbleibende Restparzelle zu einem beträchtlichen Teil mit einem Bauverbot belegt und von einer teilweisen Kompensation dieser Eigentumsbeschränkung durch Höherbaumöglichkeiten weitgehend abgesehen worden wäre. Diese Erläuterung liess sich jedoch der Broschüre nicht entnehmen, weshalb der auf Seite 15 enthaltene redaktionelle Hinweis auf den Umfang der Entschädigungspflicht als ungenau und bis zu einem gewissen Grad als unrichtig bezeichnet werden muss. Das genügt indessen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht zur Annahme, die Stimmbürger seien dadurch in einem solchen Mass irregeführt worden, dass das Abstimmungsergebnis nicht mehr ihren wahren Willen wiederzugeben vermöge und aus diesem Grunde aufzuheben sei. Wie das Bundesgericht vor kurzem erkannt hat, darf eine unzulässige Beeinflussung eines Urnengangs durch eine private Veröffentlichung nur ausnahmsweise bejaht werden, da sich die Verwendung von falschen und irreführenden Angaben im Abstimmungskampf, so verwerflich sie auch immer sein mag, nicht völlig ausschliessen lässt. Von einer unzulässigen Beeinflussung der demokratischen Willensbildung kann nur dann gesprochen werden, wenn mittels privater Publikationen in einem so späten Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren und irreführenden Angaben in den Abstimmungskampf
BGE 98 Ia 615 S. 626
eingegriffen wird, dass es dem Bürger nach den Umständen unmöglich ist, sich aus anderen Quellen ein zuverlässiges Bild von den tatsächlichen Verhältnissen zu machen, und wenn überdies keinerlei Zweifel darüber bestehen, dass die Abstimmung dadurch erheblich beeinflusst worden ist (
BGE 98 Ia 80
). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erfüllt, zumal sich der Bürger bereits aufgrund der "Abstimmungs-Vorlage" eine eigene Meinung bilden konnte und nach den Umständen durchaus in der Lage war, die verschiedenen, im Verlaufe des Abstimmungsfeldzuges genannten möglichen Entschädigungsbeträge vernunftsgemäss zu würdigen.
c) Was die von den Beschwerdeführern beanstandeten Hinweise in der Tagespresse anbelangt, so sind ähnliche Überlegungen am Platz. Die fraglichen Artikel erschienen vom 5. März 1971 an, d.h. unmittelbar nach der Eröffnung des regierungsrätlichen Entscheids vom 18. Februar 1971 und mehr als eine Woche vor der Volksabstimmung. Sie berichteten im wesentlichen über die Erwägungen des Regierungsrats und gaben in unmissverständlicher Weise an, unter welchen Voraussetzungen die Behörde mit einer Entschädigungsforderung in der Höhe von rund 30 Millionen Franken rechnete. Von einer Irreführung durch die Presse kann somit nicht die Rede sein. Den Gegnern der Vorlage blieb übrigens genügend Zeit, um eine andere Sachdarstellung zu veröffentlichen, falls sie tatsächlich befürchteten, die Stimmbürger könnten durch die Erwägungen des Regierungsrats verwirrt werden.
Die Betrachtungsweise des Regierungsrats im Entscheid vom 18. Februar 1971 war im übrigen keineswegs unrichtig. Wohl beruhte sie auf einer Schätzung, die als solche nicht weiter erläutert wurde. Aus den Erwägungen ergab sich jedoch klar, welche der vorgeschlagenen Lösungen nach Ansicht des Regierungsrats zu Entschädigungsforderungen in der Höhe von rund 30 Millionen Franken führen könnte. Mit Rücksicht auf die im Urteil 98 Ia 80 aufgestellten Grundsätze ist unter diesen Umständen nicht einzusehen, inwieweitdie demokratischeWillensbildung im vorliegenden Fall durch Veröffentlichungen in der Tagespresse in verfassungswidriger Weise beeinflusst worden sein soll.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.


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Urteilskopf
114 II 91
16. Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. März 1988 i.S. Parfums Christian Dior SA und Mitbeteiligte gegen Impo Import Parfümerien AG (Berufung)

regeste:
Regeste
Unlauterer Wettbewerb. Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
1. Prüfung des Streitwertes, der von der Vorinstanz ermittelt wird. Anwendbares Recht; Bedeutung des neuen UWG (E. 1).
2. Zulässigkeit und Schutz eines selektiven Vertriebssystems, das ausschliesslich auf rechtsgeschäftlichen Bindungen beruht (E. 2). Angebliche Verleitung zu Vertragsbruch und Ausnützung eines solchen: Beweislast gemäss
Art. 8 ZGB
(E. 3).
3.
Art. 1 Abs. 1 aUWG
. Die Beeinträchtigung relativer Rechte durch Dritte lässt sich grundsätzlich nicht als widerrechtlich, folglich auch nicht als wettbewerbswidrig ausgeben. Die Verleitung zu Vertragsbruch und die Ausnützung eines solchen können dagegen, wenn besondere Umstände vorliegen, das Verhalten Dritter als unlauter erscheinen lassen. Besondere Umstände im Sinne der Ausnahme (E. 4).
4. Umstände, unter denen das Verhalten eines Dritten nicht als wettbewerbswidrig zu bezeichnen ist (E. 5).
5.
Art. 28 ZGB
. Diese Bestimmung bildet keine Grundlage für Ansprüche, die aus der Beeinträchtigung von wirtschaftlichen Interessen abgeleitet werden und verleiht relativen Forderungsrechten auch keinen absoluten Schutz (E. 6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 92
BGE 114 II 91 S. 92
A.-
Die Parfums Christian Dior SA, Paris, vertreibt seit 1947 Parfums und kosmetische Erzeugnisse, die sie selber herstellt. Ihr Sortiment umfasst heute etwa 550 Markenartikel. Sie bedient sich eines sogenannten selektiven Vertriebssystems für den französischen Markt, bestehend aus einem Netz von ausgewählten Händlern, die ihr gegenüber insbesondere verpflichtet sind, Dior-Erzeugnisse nur an Endverbraucher zu verkaufen. Ihre gleichnamige Zweigniederlassung in Zürich ist für den Vertrieb in der Schweiz verantwortlich. Sie hat hier durch Verträge mit ausersehenen Fachgeschäften ein ähnliches Vertriebsnetz aufgebaut. Diese Geschäfte
BGE 114 II 91 S. 93
sind als Depositäre verpflichtet, Dior-Produkte nur in Detailhandelsmengen und in den Originalpackungen zu verkaufen; Verkäufe an Wiederverkäufer, die für sie erkennbar als solche auftreten, sind ihnen untersagt.
Die Impo Import Parfümerien AG, Zürich, besteht seit 1978. Sie handelt mit Parfümerie- und Kosmetikwaren und führt in Zürich, Basel, Bern und Luzern Verkaufsgeschäfte. Sie vertreibt auch Dior-Erzeugnisse, gehört aber nicht zum Vertriebssystem der Herstellerin; sie beschafft sich diese Erzeugnisse auf dem sogenannten grauen Markt.
B.-
Im Januar 1986 erwirkten die Parfums Christian Dior SA und ihre schweizerische Filiale eine vorsorgliche Massnahme gegen die Impo Import Parfümerien AG, der damit verboten wurde, in ihrem Geschäft in Luzern Dior-Produkte zu verkaufen; gleichzeitig wurden die Vorräte dieses Geschäftes beschlagnahmt. Im September 1986 sodann klagten die beiden Dior-Firmen gegen die Impo mit den Begehren, der Beklagten bei Strafe zu verbieten, in ihrem Geschäft in Luzern Dior-Produkte anzubieten, zu verkaufen oder dafür zu werben, die beschlagnahmten Erzeugnisse zu vernichten, die Beklagte zu Schadenersatz von mindestens Fr. 10'000.-- nebst Zins zu verurteilen und das Urteil veröffentlichen zu lassen. Sie warfen der Beklagten unlautere Wettbewerbshandlungen und Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor. Die Beklagte widersetzte sich diesen Begehren und verlangte insbesondere, dass die beschlagnahmten Produkte freigegeben werden.
Mit Urteil vom 20. Oktober 1987 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab und hob die Beschlagnahme auf.
C.-
Die Klägerinnen haben gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, mit der sie an ihren Rechtsbegehren festhalten; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht ist bei der Ermittlung des Streitwertes vom Bruttogewinn ausgegangen, den die Beklagte im Jahr aus dem Handel mit Dior-Produkten erzielte; es hat diesen Gewinn auf Fr. 75'000.-- beziffert und sodann kapitalisiert, was einen Streitwert
BGE 114 II 91 S. 94
von Fr. 1'500'000.-- ergibt. Die Beklagte äussert sich dazu nicht, während die Klägerinnen die ermittelte Summe für übersetzt halten; sie verzichten aber darauf, ihre Auffassung zu begründen, da der für eine Berufung erforderliche Streitwert auf jeden Fall erreicht sei. Gegen die Annahme des Obergerichts ist jedenfalls im Rahmen des
Art. 36 OG
nichts einzuwenden, weshalb es auch im Berufungsverfahren dabei bleibt (
BGE 104 II 126
E. 1 mit Hinweisen).
Es ist unbestritten, dass die Rechtsbegehren der Klägerinnen aus unlauterem Wettbewerb nicht bloss nach schweizerischem, sondern noch nach den Bestimmungen des alten UWG zu beurteilen sind, das am 1. März 1988 durch die Novelle vom 19. Dezember 1986 (AS 1988 S. 223 ff.) abgelöst worden ist. Es geht um Wettbewerbsverhältnisse in der Schweiz und um Tatsachen, die unter der Herrschaft des alten Rechts eingetreten sind. Das heisst nicht, das neue Recht sei vorliegend unbeachtlich; es kann durchaus für die Auslegung des alten Rechts von Bedeutung sein, zumal wenn neue Kriterien oder neu umschriebene Sondertatbestände geeignet sind, dem Richter die Abgrenzung des lauteren vom unlauteren Wettbewerb zu erleichtern, insbesondere die Schranken der Generalklausel gemäss
Art. 1 Abs. 1 aUWG
leichter zu erkennen (vgl. dazu TROLLER, Immaterialgüterrecht II, 3. Aufl. S. 907/8 und 915).
2.
Das selektive Vertriebssystem der Klägerinnen beruht ausschliesslich auf rechtsgeschäftlichen Bindungen, welche die Beteiligten in den Schranken der Vertragsfreiheit an sich selber festlegen können. Solche Bindungen sind jedenfalls solange nicht zu beanstanden, als sie nicht gegen Persönlichkeitsrechte verstossen (
Art. 27 ZGB
), die Freiheit des Wettbewerbs durch kartellistische Abreden nicht in unzulässiger Weise beschränken (
Art. 6 ff. KG
, SR 251), keine volkswirtschaftlich oder sozial schädlichen Auswirkungen zeitigen (
Art. 29 KG
) oder einen wirksamen Wettbewerb nicht in anderer Weise, beispielsweise durch Preismissbrauch im Sinne von Art. 12 f. des Preisüberwachungsgesetzes (PüG, SR 942.20), beeinträchtigen (SCHLUEP, "Wirksamer Wettbewerb" Schlüsselbegriff des neuen schweizerischen Wettbewerbsrechts, S. 43 ff.).
Kartellistisch unzulässige Auswirkungen des streitigen Vertriebssystems sind hier schon deshalb zu verneinen, weil von einer massgeblichen Beeinflussung des Marktes durch die Klägerinnen nicht gesprochen werden kann. Dem widerspricht auch die Beklagte
BGE 114 II 91 S. 95
nicht. Dagegen macht sie geltend, das Absatzsystem der Klägerinnen erübrige sich warentechnisch und sei zudem wettbewerbswidrig, da es bloss ihre Preise schützen solle. Wie sie indes selbst einräumt, ändern diese Umstände an der Rechtmässigkeit des Systems an sich nichts. Die Zulässigkeit markt- und wettbewerbsbezogener Abreden beurteilt sich nicht positiv nach deren objektiven Notwendigkeit (z.B. aus Qualitätsgründen), sondern negativ nach einer möglichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs und nach Auswirkungen auf die Freiheit Dritter, sich wirtschaftlich zu betätigen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung solcher Abreden kann dort relevant werden, wo das Gesetz zu einer Interessenabwägung verpflichtet und Vor- und Nachteile einer Ordnung bei der Prüfung deren Rechtmässigkeit einander gegenüberzustellen sind, wie z.B. nach
Art. 7 und 29 KG
. Preisbindungen sodann vereiteln wirksamen Wettbewerb nur, wenn sie die Abnehmer daran hindern, ohne erheblichen Aufwand auf vergleichbare Angebote auszuweichen (
Art. 12 Abs. 2 PüG
;
BGE 112 II 276
E. 2c). Davon kann im Warenbereich, um den es hier geht, keine Rede sein.
Erweist sich das Vertriebsnetz der Klägerinnen aber als rechtmässig, so ist es nach schweizerischem Recht auch geschützt. Es erübrigt sich daher eine Auseinandersetzung mit der Auffassung der Beklagten, eine vertragliche Marktordnung, welche nicht auf den Grundsätzen der Wettbewerbsfreiheit beruhe, könne den Lauterkeitsschutz nicht geniessen und sei deshalb im Verhältnis zu Dritten rechtlich von vornherein unbeachtlich. Zu bemerken ist immerhin, dass die Rechtsgüter des Freiheits- und des Lauterkeitsschutzes ohnehin nicht identisch sind und dieser nicht schon dadurch begründet wird, dass jener fehlt und umgekehrt oder dass das Fehlen des einen auch den andern ausschliesst (
BGE 107 II 286
E. 5 mit Zitat).
Das ist auch der Auffassung entgegenzuhalten, jeder Einbruch in ein selektives Vertriebssystem beeinträchtige wegen des Prestigeverlustes, der sich daraus ergebe, die Wettbewerbsrechte von Angehörigen des Systems und sei widerrechtlich. Die Wettbewerbsfreiheit ist weder schrankenlos noch ist sie absolut geschützt. Im Verhältnis zu Mitbewerbern begründet sie bloss einen Lauterkeitsschutz, der nicht Beeinträchtigungen schlechthin, sondern nur unlauteren Wettbewerbshandlungen Dritter eine Schranke setzt. Auch zulässige Absatzsysteme geniessen wettbewerbsrechtlich keinen weitergehenden Schutz. Daran ändert nichts, dass Systeme der
BGE 114 II 91 S. 96
streitigen Art wettbewerbspolitisch bedeutsam und ein wirksames Mittel sein können, in bestimmten Bereichen die Rolle des freien Wettbewerbs zu gewährleisten (AHLERT, Die Bedeutung des vertraglichen Selektivvertriebs für den freien Wettbewerb und die Funktionsfähigkeit von Märkten, in WRP (Wettbewerb in Recht und Praxis) 33/1987 S. 215 ff.).
3.
Nach dem angefochtenen Urteil haben die Klägerinnen eine einzige Anfrage der Beklagten bei einem ihrer Vertragspartner nachgewiesen, der die Bestellung aber nicht ausgeführt habe. Die Klägerinnen erblicken darin eine Verletzung von
Art. 8 ZGB
, weil nicht sie zu beweisen hätten, dass die Beklagte Vertragspartner zu Vertragsbruch verleitet oder einen solchen ausgenützt habe, sondern weil die Beklagte nachweisen müsse, dass sie die verkauften Produkte auf lauterem Wege bezogen habe.
Die Rüge geht fehl. Für die Beweislast besteht im Haftpflichtrecht gemäss
Art. 41 ff. OR
keine besondere, von
Art. 8 ZGB
abweichende Ordnung. Wer aus einer unerlaubten Handlung Ansprüche ableitet, ist daher ausschliesslich beweispflichtig dafür, dass die Voraussetzungen der Haftung gegeben sind, dem Belangten insbesondere ein widerrechtliches Verhalten vorzuwerfen ist. Andernfalls ist bei nicht bewiesenen Sachbehauptungen gegen die beweispflichtige Partei zu entscheiden; blosse Beweisschwierigkeiten rechtfertigen noch keine Überwälzung der Beweislast, wie die Klägerinnen anzunehmen scheinen (
BGE 108 II 186
E. 2 und
BGE 107 II 275
mit Hinweisen; KUMMER, N. 240 ff. zu
Art. 8 ZGB
). Im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, der als Teil des allgemeinen Deliktsrechts gilt, verhält es sich nicht anders.
4.
Die Beklagte kann sich als Aussenseiterin Dior-Produkte nur beschaffen, wenn Vertragspartner der Klägerinnen sich über ihre Pflichten hinwegsetzen. Nach Auffassung des Obergerichts liegt darin kein unlauterer Wettbewerb, da die Beklagte nicht selbst zum Vertragsbruch verleitet habe und die Ausnützung fremden Vertragsbruchs in der hier zu beurteilenden Erscheinungsform nicht als wettbewerbswidrig anzusehen sei. Die Klägerinnen beharren dagegen auf ihrem Standpunkt, dass der Einbruch der Beklagten in ihr Vertriebsnetz die Voraussetzungen des unlauteren Wettbewerbs erfülle; wenn das Verhalten der Beklagten, wie geboten, gesamthaft betrachtet werde, fehle es namentlich nicht an besondern Umständen, welche die Ausnützung fremden Vertragsbruchs nach der vorherrschenden schweizerischen Rechtsauffassung unlauter machten.
BGE 114 II 91 S. 97
a) Nach der in
Art. 1 Abs. 1 aUWG
enthaltenen Generalklausel gilt jeder Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbs durch täuschende oder andere Mittel, die gegen Treu und Glauben verstossen, als unlauter. Die Klägerinnen berufen sich vor allem auf die allgemeine Bestimmung, die entgegen der Annahme des Obergerichts auch das Verhalten der Beklagten erfasse, da diese auf fremde Vertragsbrüche angewiesen sei. Die Frage nach den Rechtsfolgen eines solchen Verhaltens stellt sich nicht nur im Wettbewerbsrecht, sondern in der ganzen Privatrechtsordnung. Zu prüfen ist daher vorweg, inwiefern die Beeinträchtigung relativer Rechte durch Dritte, die daran nicht beteiligt sind, überhaupt widerrechtlich sein kann. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als der Begriff der Unlauterkeit des Wettbewerbs dem Deliktsrecht beizuordnen ist und seinerseits als eine Form der Widerrechtlichkeit erscheint (TROLLER, II S. 914; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, II/1 S. 25 ff.).
aa) Die subjektiven Rechte lassen sich nach dem Kreis ihrer Adressaten in absolute und relative scheiden; Zwischenstufen sind nach geltendem Recht nicht mehr anzunehmen. Absolute Rechte richten sich gegen jedermann, relative gegen eine oder mehrere Personen, die bestimmt oder bestimmbar sind. Die Forderung aus einem Schuldverhältnis, auch aus einem vertraglichen, ist das typische Beispiel eines relativen Rechts, weil sie auf einer Sonderbeziehung zwischen bestimmten Personen beruht und nur dem Schuldner, nicht aber einem unbeteiligten Dritten entgegengehalten werden kann. Das Bundesgericht hat es deshalb seit Jahrzehnten abgelehnt, in der Verletzung vertraglicher Rechte durch Dritte eine widerrechtliche Handlung im Sinne von
Art. 41 Abs. 1 OR
zu erblicken (
BGE 52 II 376
,
BGE 53 II 333
,
BGE 63 II 21
f.); es hat daran auch in der neueren Rechtsprechung festgehalten (
BGE 108 II 312
E. 2c und
BGE 102 II 340
), und die herrschende Lehre ist ihm gefolgt (BECKER, N. 39 zu
Art. 41 OR
; OSER/SCHÖNENBERGER, N. 15 ff. zu
Art. 41 OR
; VON TUHR/PETER, OR Allg. Teil I S. 410; GUHL/MERZ/KUMMER, OR 6. Aufl. S. 10; OFTINGER I, 4. Aufl. S. 64 f. und 132 f.).
Dass ein Dritter neben dem Schuldner, der den Vertrag unmittelbar verletzt, zu Schadenersatz verpflichtet werden kann, wenn ihm die vertragliche Bindung bekannt ist, wird nur vereinzelt angenommen, in Anlehnung an Common Law und französisches Recht insbesondere von GROSSEN (La responsabilité du tiers complice de la violation d'un contrat, in Festgabe Schönenberger
BGE 114 II 91 S. 98
S. 121 ff.). Diese Auffassung vermochte sich indes nicht durchzusetzen; sie stiess vielmehr auf berechtigte Kritik, weil sie der Rechtsentwicklung zuwiderläuft (KRAMER, OR Allg. Einl. N. 56) und dazu führen würde, zwischen absoluten und relativen Rechten wieder eine Zwischenstufe anzunehmen (MERZ, Obligationenrecht, in Schweiz. Privatrecht (SPR) VI/1 S. 58).
Nach der angeführten Rechtsprechnung kann dagegen in der Verleitung zum Vertragsbruch und in der Ausbeutung einer Vertragsverletzung ein sittenwidriges Verhalten im Sinne von
Art. 41 Abs. 2 OR
erblickt werden und eine Schadenersatzpflicht des Dritten deshalb als begründet erscheinen. Dies setzt aber besondere Umstände voraus, welche die Ausdehnung der Haftung rechtfertigen, was z.B. anzunehmen ist, wenn der Vertrag mit Wissen des Dritten in Schädigungsabsicht verletzt wird (
BGE 108 II 312
E. 2c,
BGE 53 II 332
/33 und 52 II 376 f.). Auch diese Grundsätze werden von der Lehre gebilligt, die jedoch mit Recht hervorhebt, dass die Ausdehnung der Haftung als Ausnahme zu verstehen und davon nur mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (vgl. nebst der hiervor zitierten Lehre insbes. BREHM, N. 255 zu
Art. 41 OR
; GAUCH/SCHLUEP, OR Allg. Teil I 4. Aufl. Rz. 509; MERZ, a.a.O. S. 59). Darauf zurückzukommen, besteht daher kein Anlass.
bb) Das Bundesgericht hat bereits in seiner Rechtsprechung zu
Art. 48 OR
, der durch das UWG von 1943 ersetzt worden ist, den Begriff des unlauteren Wettbewerbs in Anlehnung an seine Praxis zu
Art. 41 OR
ausgelegt, wenn es um die Beeinträchtigung von Vertragsrechten durch Dritte ging. Es hat den relativen Rechten auch in diesem Bereich keinen umfassenden Schutz zuerkannt (
BGE 53 II 332
), aber eingeräumt, dass in der fortgesetzten Ausnützung solchen Verhaltens unter Umständen ein Verstoss gegen Treu und Glauben liegen kann, der den Verletzten berechtigt, Abhilfe zu verlangen (
BGE 52 II 380
E. 4). Das gilt, wie in
BGE 57 II 338
unten beiläufig bemerkt worden ist, z.B. für die Abwerbung von Kunden, die vertraglich gebunden sind.
Das UWG von 1943 enthält in Art. 1 Abs. 2 über die Beeinträchtigung fremder Schuldverhältnisse drei Sondertatbestände, nämlich das sogenannte "Schmieren" (lit. e), die Verleitung zur Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen (lit. f) sowie deren Ausnützung (lit. g). Im Bereich der Geheimnisverletzung wird die Verleitung dazu schlechthin als unlauter bezeichnet, die Ausnützung dagegen nur, wenn die Kenntnis der verwerteten Geheimnisse wider Treu und Glauben, namentlich durch Auskundschaften,
BGE 114 II 91 S. 99
erlangt wird. An diese Unterscheidung hat sich das Bundesgericht auch bei der Auslegung der altrechtlichen Generalklausel (
Art. 1 Abs. 1 aUWG
) gehalten, indem es festhielt, die Ausnützung einer solchen Verletzung verstosse nicht ohne weiteres, sondern nur unter besondern Umständen gegen Treu und Glauben; andernfalls würde das Recht des Aussenseiters auf freie Berufsausübung unzulässig eingeengt (
BGE 86 II 112
/13; vgl. auch
BGE 95 IV 100
f.). Auch dem hat sich die herrschende Lehre angeschlossen, die übrigens zu Recht auf die Verwandtschaft zwischen Verstössen gegen Treu und Glauben gemäss
Art. 1 aUWG
und unerlaubten Handlungen im Sinne von
Art. 41 OR
verweist (GERMANN, Concurrence déloyale, S. 307 ff.; VON BÜREN, Kommentar zum UWG, S. 10 N. 19 und S. 65 N. 62; L. DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, S. 24 ff.). Auf dem gleichen Grundgedanken beruht der 1962 ins alte UWG eingefügte Art. 1 Abs. 2 lit. k, wonach die Verleitung zum Verzicht auf einen Abzahlungs- oder einen Vorauszahlungsvertrag nur unlauter ist, wenn damit der Abschluss eines eigenen Vertrages bezweckt wird.
Das neue UWG befasst sich mit der Verleitung zum Vertragsbruch und mit der Ausnützung eines solchen in Art. 4 und 6, die mit einer Ausnahme Bestimmungen des bisherigen Rechts entsprechen. Teilweise neu ist, dass nach Art. 4 lit. a unlauter handelt, wer Abnehmer zum Vertragsbruch verleitet, um selber mit ihnen einen Vertrag abschliessen zu können, wobei der Abnehmer kein Endverbraucher sein muss; die frühere Bestimmung sollte in diesem Sinn erweitert werden (Botschaft zum Entwurf, in BBl 1983 II 1069; Sten.Bull. NR 1985 S. 841). Dass der Störer an die Stelle des ausgebooteten Vertragspartners trete, verlangt die neue Bestimmung nicht. Weitere Fälle der Verleitung zur Vertragsverletzung sollten vielmehr wie bisher unter die Generalklausel fallen, wenn sie deren Anwendung rechtfertigen (TROLLER, II S. 948). Von
Art. 4 lit. a UWG
nicht erfasste Handlungen gelten daher auch nach neuem Recht nicht ohne weiteres als unlauter, sondern nur dann, wenn sich dieses Merkmal aus besondern Umständen ergibt. Das folgt übrigens auch aus den ausdrücklich geregelten Sondertatbeständen, denen ebenfalls solche Umstände zugrunde liegen.
cc) Eine Anlehnung an das Common Law oder an französisches Recht fällt ausser Betracht, da danach die Verletzung fremder Vertragsrechte schon nach dem allgemeinen Deliktsrecht als widerrechtlich gilt, weshalb auch die wettbewerbsrechtliche Beurteilung solcher Handlungen auf andern Grundlagen beruht
BGE 114 II 91 S. 100
(GROSSEN, a.a.O. S. 121 ff.; zum französischen Recht ferner R. KRASSER, Der Schutz vertraglicher Rechte gegen Eingriffe Dritter, S. 10 ff. und 68). Ähnlich verhält es sich in den Beneluxstaaten, wo die Ausnützung fremder Vertragsverletzungen deliktsrechtlich ebenfalls als rechtswidrig erachtet wird, Verkäufe ausserhalb eines Vertriebssystems, das vom Hersteller vorgeschrieben wird, davon aber wettbewerbsrechtlich ausgenommen werden (VERKADE, Unlautere Ausnutzung und Beeinträchtigung des guten Rufs bekannter Marken, Namen und Herkunftsangaben, in GRUR Int. 1986 S. 17 ff. und 23; R. KRASSER, a.a.O. S. 70 ff.).
Nach österreichischer Rechtsprechung gelten die Verleitung zum Vertragsbruch und die Beteiligung an fremdem Vertragsbruch bei Kenntnis der Umstände nicht nur als widerrechtlich, sondern auch als wettbewerbswidrig; bei Preisbindungen haftet selbst der Aussenseiter gemäss § 1 öUWG, was in der Lehre allerdings als zu weitgehend kritisiert wird, weil solche Bindungen keine Drittwirkungen zu entfalten vermöchten. Greift ein Dritter in das Alleinvertriebsrecht eines andern ein, ist dies dagegen nur zu beanstanden, wenn er sich die Ware auf unlautere Weise verschafft (RUMMEL/KOZIOL, Österreichisches Haftpflichtrecht II, 2. Aufl. S. 280 mit Hinweisen in Anm. 135 f.).
Nach deutscher Lehre und Rechtsprechung gelten Forderungsrechte Dritter grundsätzlich nicht als "andere Rechte" im Sinne von § 823 BGB, die Verleitung zum Vertragsbruch und die Ausnützung eines solchen folglich auch nicht als rechtswidrig; besondere Umstände können solche Handlungen dagegen im Sinne von § 826 BGB sittenwidrig machen (R. KRASSER, a.a.O. S. 87 mit Zitaten). Die deutsche Rechtsauffassung deckt sich deshalb im wesentlichen mit der schweizerischen, zumal sie die beiden Tatbestände ebenfalls auseinanderhält, indem sie die Verleitung zum Vertragsbruch allgemein als wettbewerbswidrig erachtet, wenn damit Wettbewerbszwecke verfolgt werden, das Ausnützen eines Vertragsbruchs dagegen nur, wenn besondere Umstände für Sittenwidrigkeit sprechen (ULMER-REIMER, Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in den Mitgliedstaaten der EWG III, S. 247 ff. und 742 ff.; BAUMBACH/HEFERMEHL, Wettbewerbsrecht, 15. Aufl. N. 643 ff. zu § 1 dtUWG; VON GODIN, Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. N. 174 zu § 1 dtUWG).
dd) Für das schweizerische Recht ist daran festzuhalten, dass die Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte auch wettbewerbsrechtlich nur dann als unzulässig anzusehen ist, wenn besondere
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Umstände sie als Verstoss gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das folgt nicht nur aus der Entwicklung des Wettbewerbsrechts, seinem Wesen als Teil der Privatrechtsordnung sowie aus den gesetzlichen Sondertatbeständen, die als Erläuterung der Generalklausel zu verstehen sind; das entspricht auch ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre. Diesen Schutzbereich auszudehnen, besteht jedenfalls nach dem alten Recht, das vorliegend noch anwendbar ist, kein Anlass.
Ob die Verleitung zum Vertragsbruch entsprechend der inhaltlich verwandten Rechtsordnung Deutschlands grundsätzlich auch nach schweizerischem Recht als unlauter zu gelten hat, kann dagegen offenbleiben; für einen solchen Vorwurf liegt hier, wie das Obergericht feststellt, schon in tatsächlicher Hinsicht nichts vor. Auch lässt sich nicht sagen, die Vorinstanz habe dabei den Rechtsbegriff der Verleitung verkannt; sie hat es vielmehr zu Recht abgelehnt, eine einfache Anfrage der Beklagten bei einem Vertragspartner der Klägerinnen einer Verleitung gleichzusetzen. Der Begriff der Unlauterkeit würde offensichtlich überspannt, wollte man bereits den Versuch eines Aussenseiters, einen Angehörigen eines Selektivvertriebes zu einer Lieferung zu veranlassen, als sittenwidrig bezeichnen, wie dies von den Klägerinnen verlangt wird (vgl. dazu TROLLER, II 948; BAUMBACH/HEFERMEHL, N. 708 zu § 1 dtUWG).
b) Besondere Umstände, welche die Ausnützung eines fremden Vertragsbruches als unlauter erscheinen lassen, können sich nach der Rechtsprechung insbesondere aus der Art und dem Zweck des Vorgehens ergeben, was z.B. bei Schädigungsabsicht aus blosser Rachsucht oder arglistiger Täuschung des Lieferanten anzunehmen ist (
BGE 57 II 339
,
BGE 52 II 377
). In Frage kommen ferner persönliche Beziehungen des Störers zum Verpflichteten, wenn dieser sich z.B. mit Hilfe jenes über ein Konkurrenzverbot hinwegsetzt (
BGE 53 II 333
/34). Die Ausnützung eines Vertragsbruches, der in der blossen Umgehung einer geschlossenen Marktordnung oder vertraglicher Preisbindungen besteht, reicht für sich allein dagegen nicht aus, selbst wenn solche Bindungen sich zur Erhaltung gesunder Verhältnisse in einem bestimmten Gewerbezweig strukturpolitisch als notwendig erweisen (
BGE 86 II 113
/14,
BGE 52 II 381
/82).
Das schweizerische Schrifttum geht unter Hinweis auf diese Rechtsprechung und Gesetzesmaterialien, insbesondere auf BBl 1934 II 533/34, von den gleichen Kriterien aus
BGE 114 II 91 S. 102
(VON BÜREN, a.a.O. S. 65 N. 62; GERMANN, a.a.O. S. 308; P. H. EULAU, Verleitung zum Vertragsbruch und Ausnutzung fremden Vertragsbruchs, Diss. Basel 1976, S. 71 und 97 ff.). In der Beurteilung der Umstände kommt es nach deutscher Lehre und Rechtsprechung vor allem auf die Art und Weise an, wie der Dritte sich durch die Ausnützung fremden Vertragsbruchs einen eigenen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen sucht. Bei Einbrüchen in lückenlose Preis- oder Vertriebssysteme ist die Wettbewerbswidrigkeit in der Regel dagegen schon zu bejahen, wenn der Aussenseiter sich gegenüber gebundenen Konkurrenten oder andern Aussenseitern einen preis- oder sortimentsbezogenen Vorteil zu sichern vermag, da diesfalls der besondere Umstand bereits in der Lückenlosigkeit des Systems erblickt wird (BAUMBACH/HEFERMEHL, N. 652 ff. und 748/49 zu § 1 dtUWG; VON GODIN, N. 174 und 184 zu § 1 dtUWG).
Eine solche Ausnahme für Preis- oder Vertriebssysteme ist nach schweizerischem Recht abzulehnen, da die Lückenlosigkeit als solche sich nicht als besondern Umstand ausgeben lässt und ein Einbruch in eine fremde Ordnung sich jedenfalls als sittenwidrig erweisen muss, um Wettbewerbswidrigkeit begründen zu können. Dies lässt sich von der blossen Ausnützung eines fremden Vertragsbruchs aber nicht sagen, gleichviel ob es um einen Einzelvertrag oder um ein System von Verträgen geht; andernfalls würde die betroffene Bindung unbekümmert darum, dass sie sich in relativen Rechten erschöpft, gegen jede Beeinträchtigung, also absolut geschützt. Dass der Dritte dadurch einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil erlangen kann, vermag für sich allein den Vorwurf der Unlauterkeit ebenfalls nicht zu begründen (
BGE 86 II 113
). Das Streben nach solchen Vorteilen gehört zum Begriff des freien Wettbewerbs und ist nicht zu beanstanden, solange es auf lauteren Mitteln beruht. Daran ändert auch die mögliche markt- und strukturpolitische Bedeutung des Systems nichts. Ob eine Handlung als lauter oder als unlauter anzusehen ist, beurteilt sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und nicht danach, von wem die Handlung ausgeht oder wer von ihr betroffen wird (
BGE 107 II 282
). So wenig ein Preis, der betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ist, vor Unterbietungen durch Dritte geschützt ist, so wenig vermag ein marktpolitisch erwünschtes Vertriebssystem seiner funktionalen Vorteile wegen wettbewerbsrechtlich eine Sonderbehandlung zu rechtfertigen; jedenfalls geht es nicht an, eine solche Behandlung im Wege der Rechtsanwendung einzuführen.
BGE 114 II 91 S. 103
5.
Fragen kann sich somit bloss, ob vorliegend im Sinne der Rechtsprechung und schweizerischen Schrifttums von besondern Umständen gesprochen werden kann, die das Vorgehen der Beklagten als unlauter und damit als wettbewerbswidrig erscheinen lassen. Dass die Beschaffung von Dior-Produkten durch einen Aussenseiter nur unter solchen Umständen als widerrechtlich bezeichnet werden kann, anerkennen auch die Klägerinnen, weshalb dahingestellt bleiben mag, was sie mit dem Vorhalt, das Obergericht verlange nicht bloss gravierende, sondern besonders gravierende Umstände, dartun wollen. Sie machen ferner zu Recht nicht geltend, ihr Vertriebsnetz sei wettbewerbsrechtlich absolut geschützt. Ihr Vorwurf sodann, die Beklagte habe Vertragspartner zu Vertragsverletzungen verleitet, scheitert schon an verbindlichen Feststellungen des Obergerichts, fällt folglich bei der Prüfung der Begleitumstände ausser Betracht. Zu prüfen bleibt dagegen, wie es sich mit der angeblichen Ausnützung von Vertragsverletzungen unter diesem Gesichtspunkt verhält.
a) Erschwerende Umstände, welche den Handel eines Aussenseiters mit Erzeugnissen der streitigen Art unlauter machen sollen, erblicken die Klägerinnen darin, dass die Beklagte Dior-Produkte bezogen und vertrieben hat, auf denen die Kontrollnummern entfernt worden seien. Der Vertrieb von Waren mit beseitigten Verkaufscodes gilt schon nach
BGE 86 II 112
E. 2 nicht als unlauterer Wettbewerb. Ausnahmen sind zwar denkbar, z.B. wenn die Veränderung die Qualität der Ware oder schutzwürdige Interessen des Herstellers an einer unversehrten Ausstattung der Ware berührt (SJZ 53/1957 S. 367; K. TROLLER, in Schweiz. Mitteilungen über Immaterialgüterrechte (SMI) 1987 S. 23 ff. insbes. S. 33; MARTIN-ACHARD, in SMI 1953 S. 119 ff.). Entgegen der Auffassung der Klägerinnen geht es aber nicht an, den Lauterkeitsschutz des Wettbewerbsrechts leichthin auf die äussere Aufmachung oder Kennzeichnung der Ware auszudehnen. Dies gilt umso mehr, als Verkaufscodes zur Kontrolle des Warenweges oder zur Überwachung eines Selektivvertriebs wettbewerbsrechtlich an sich nicht geschützt sind. Die Auffassung der Klägerinnen läuft genau besehen darauf hinaus, für relative Rechte und einen möglichen Imageverlust durch Einbrüche in ihr Vertriebsnetz umfassenden Schutz zu beanspruchen, wofür sie sich aber nicht auf Wettbewerbsrecht berufen können.
Das ist auch den Einwänden entgegenzuhalten, welche die Klägerinnen aus der Rolle der Fabrikationscodes ableiten. Selbst
BGE 114 II 91 S. 104
wenn diese Codes unter anderem der Qualitätskontrolle dienen, lässt sich ihre Entfernung nicht als Beeinträchtigung wettbewerbsrechtlicher Konsumenteninteressen ausgeben, sind sie doch so verschlüsselt gehalten, dass sie vom Konsumenten ohne weitere Angaben nicht zu verstehen sind. Wie es sich diesfalls mit allgemein verständlichen Codes, z.B. mit geläufigen Verfalldaten, verhalten würde, braucht nicht entschieden zu werden. Die Möglichkeit sodann, ganze Serien wegen Gefährdung der Gesundheit zurückzurufen, erscheint nach der Erfahrung zu entfernt, als dass sie eine Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen des Wettbewerbsrechts zu rechtfertigen vermöchte.
Wie aus den Akten erhellt, sind die Packungen durch das Entfernen von Codes übrigens sehr geringfügig verändert worden; auffällige Beschädigungen sind nicht zu ersehen, weshalb auch die Berufung auf Ausstattungsschutz fehlgeht. Dazu kommt, dass Kunden von Discountgeschäften nicht nur der Beratung und Bedienung, sondern auch der äussern Aufmachung und Präsentation der Ware erfahrungsgemäss weniger Bedeutung beimessen, weil sie in solchen Geschäften billiger einkaufen können, als in herkömmlichen Fachgeschäften (vgl.
BGE 94 IV 37
E. 1a). Dass dies bei Luxusartikeln insbesondere wegen des sogenannten "Snob-Effektes" (AHLERT, a.a.O. S. 223) zu einem Prestigeverlust des Herstellers und seiner ausgewählten Fachhändler führen kann, ist eine Folge des relativen Schutzes und rechtfertigt den Vorwurf der Unlauterkeit schon deshalb nicht. Ähnlich verhält es sich mit der Kritik der Klägerinnen an den Verkaufs- und Preisetiketten der Beklagten. Klebeetiketten mit Angaben über Preis und Verkaufsgeschäft sind wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden und selbst im gebundenen Fachhandel üblich.
b) Als unbehelflich erweist sich ferner der Einwand, dass die Beklagte Produkte verkaufe, welche nach dem Hinweis auf der Verpackung nur durch ausgewählte Händler vertrieben werden dürften; darin seien Verstösse im Sinne von
Art. 1 Abs. 2 aUWG
zu erblicken. Gewiss kann unter die vom Gesetz (Abs. 2 lit. b) verpönte Irreführung auch fallen, wer sich eines Agentur- oder Vertretungsverhältnisses rühmt, das nicht besteht (VON BÜREN, a.a.O. S 79 N. 25). Das setzt indes mehr als den Verkauf ausserhalb eines Selektivvertriebs voraus. Wettbewerbswidrig wird auch ein solcher Verkauf erst, wenn besondere Umstände, z.B. die werbehafte Vortäuschung eines Vertretungsverhältnisses, das Geschäft als unlauter erscheinen lassen. Für eine Verwechslungsgefahr
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(Abs. 2 lit. d) von Kennzeichnungsrechten sodann liegt schon nach den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts nichts vor.
Allgemeine marktpolitische, wirtschaftsethische und rechtsvergleichende Überlegungen schliesslich, welche die Klägerinnen ergänzend berücksichtigt wissen wollen, lassen sich zum vorneherein nicht als besondere Umstände des Einzelfalles ausgeben, fallen folglich bei der Prüfung der behaupteten Wettbewerbswidrigkeit ausser Betracht. Darüber hilft auch eine "mosaikartige Betrachtungsweise des Gesamtverhaltens" nicht hinweg, wie sie von den Klägerinnen befürwortet wird.
6.
Die Klägerinnen werfen dem Obergericht eine Verletzung von
Art. 28 ZGB
vor, den es entgegen dem klaren Wortlaut der Bestimmung auslege; die Herstellerfirma der streitigen Produkte sei auch in ihrer wirtschaftlichen Persönlichkeit zu schützen, da für Rechtfertigungsgründe im Sinne von Abs. 2 der Bestimmung nichts vorliege.
Dem ist vorweg entgegenzuhalten, dass es grundsätzlich nicht angeht, Lücken des Leistungsschutzrechtes auf dem Umweg über eine allgemeine Norm ausfüllen zu wollen; dies gilt in Bereichen wie hier umso mehr, als offensichtlich wirtschaftliche Interessen auf dem Spiele stehen und in
Art. 28 ZGB
keine Rechtsgrundlage für derartige Ansprüche zu erblicken ist (
BGE 110 II 417
E. 3a mit Zitaten). Dazu kommt, dass auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht relativen Forderungsrechten keinen absoluten Schutz zu verleihen vermag, es insoweit vielmehr beim Lauterkeitsschutz des Wettbewerbsrechts sein Bewenden hat. Dass aber das Verhalten der Beklagten die Klägerinnen in einer über diesen Schutz hinausgehenden Weise in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt hätte, wird mit Recht nicht geltend gemacht. Die Frage, ob die Beklagte sich auf Rechtfertigungsgründe berufen könnte, stellt sich daher nicht.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Obergerichts (I. Kammer) des Kantons Luzern vom 20. Oktober 1987 wird bestätigt.