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Urteilskopf
115 II 175
30. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. April 1989 i.S. W. gegen W. und Kons. (Berufung)

regeste:
Regeste
Vorkaufsrecht der Verwandten gemäss
Art. 6 und 11 EGG
.
1. Vorkaufsberechtigte können sich auf ihr Recht berufen, wenn ihnen der Erwerber gemäss
Art. 11 EGG
im Range nachgeht (E. 3).
2. Die Annahme eines Vorkaufsfalles oder eines Umgehungsgeschäftes ist nicht gerechtfertigt, wenn der in seinen wesentlichen Punkten ernst gemeinte Vertrag nach seinem wirtschaftlichen Gehalt einem Kauf nicht entspricht (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 176
BGE 115 II 175 S. 176
A.-
Mit Abtretungsvertrag vom 20. Januar 1972 übertrug W. senior sein in der Gemeinde H. gelegenes Heimwesen samt Vieh und Fahrhabe auf seinen Sohn W. junior. Vom Übernahmepreis von insgesamt Fr. 139'500.-- entfielen Fr. 71'800.-- auf den Hof, der Rest von Fr. 67'700.-- bezog sich auf Vieh und Fahrhabe.
W. junior wurde am 12. Dezember 1978 von seiner Frau R. W.-M. geschieden. Die drei gemeinsamen Töchter gelangten unter die elterliche Gewalt ihrer Mutter. Der Hof verblieb im Eigentum von W. junior, wurde aber fortan von der geschiedenen Frau in Pacht bewirtschaftet. Nachdem diese schliesslich zu ihrem Freund H. V. auf das benachbarte Gut gezogen war, ersetzte W. junior den laufenden Vertrag durch zwei neue Pachtverträge für die Dauer von je 20 Jahren und durch einen Mietvertrag betreffend das Wohnhaus, die er am 11. Oktober und am 24. Dezember 1979 sowie am 10. Januar 1981 mit H. V. abschloss.
Am 11. Juli 1983 einigte sich W. junior mit seinem Vater in einem mit "Vergleich" benannten, öffentlich beurkundeten Vertrag auf die Rückgabe des Heimwesens für Fr. 71'800.--. Die Übernahme bestehender Pachtverhältnisse schlossen sie dabei ausdrücklich aus. Das Grundbuchamt trug W. senior noch gleichentags als neuen Eigentümer ins Grundregister ein. Gleichzeitig unterrichtete es R. W.-M. über die Handänderung unter Hinweis darauf, dass möglicherweise die Voraussetzungen zur Ausübung des Verwandtenvorkaufsrechts nach
Art. 6 EGG
erfüllt seien. Bereits am 20. Juli 1983 übte R. W.-M. dieses Vorkaufsrecht für ihre drei noch minderjährigen Töchter aus, worauf das Heimwesen durch richterliche Verfügung mit einer Kanzleisperre belegt wurde.
B.-
In der Folge klagten die drei Töchter beim Bezirksgericht Pfäffikon/ZH gegen W. senior unter anderem auf Feststellung, dass sie durch Ausübung des ihnen zustehenden gesetzlichen Vorkaufsrechts an Stelle des W. senior in den mit W. junior am 11. Juli 1983 abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend Rückübertragung der fraglichen Liegenschaften eingetreten seien.
Das Bezirksgericht hiess die Klage am 19. März 1985 teilweise gut, indem es dem Feststellungsbegehren stattgab und das zuständige Grundbuchamt anwies, die Klägerinnen als Eigentümerinnen des umstrittenen Heimwesens einzutragen.
BGE 115 II 175 S. 177
C.-
W. senior erklärte Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Seine Anträge lauteten auf Klageabweisung und Feststellung, dass den Klägerinnen kein Vorkaufsrecht zustehe.
Mit Urteil vom 31. August 1987 wies das Obergericht die Berufung ab und sprach den Klägerinnen das Eigentum an den streitigen Liegenschaften zu. Letztere wurden sodann verpflichtet, dem Beklagten Fr. 71'800.-- zu bezahlen.
D.-
Gegen dieses Urteil hat W. senior Berufung an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und wiederholt die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge.
Die Klägerinnen schliessen auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe oder werden wesentliche Teile davon verkauft, so steht gemäss
Art. 6 EGG
den Nachkommen, dem Ehegatten und den Eltern des Verkäufers ein Vorkaufsrecht zu.
Art. 11 Abs. 1 EGG
regelt sodann die Reihenfolge der berechtigten Verwandten zur Ausübung des Vorkaufsrechts wie folgt: Kinder, Enkel, Ehegatten, Eltern und - sofern kantonalrechtlich vorgesehen - Geschwister vor ihren Nachkommen.
Der Beklagte wirft dem Obergericht die Verletzung von
Art. 11 Abs. 1 EGG
vor, da es diese Bestimmung trotz Fehlens eines Vorkaufsfalles zur Anwendung gebracht habe. Auch nach Ansicht des Obergerichts - meint der Beklagte - gelte die Veräusserung an einen Vorkaufsberechtigten gerade nicht als Vorkaufsfall. Mit der Rückübereignung des Heimwesens vom Sohn an ihn selbst sei dem Grundanliegen des EGG, nämlich der Erhaltung der Beziehungen zwischen Hof und Familie, hinreichend Nachachtung verschafft worden, weshalb es an der wesentlichsten Voraussetzung, nämlich an der Veräusserung an einen Dritten gebreche.
Mit diesen Vorbringen vermag der Beklagte nicht durchzudringen. Das Obergericht hat die grundsätzliche Besserberechtigung der Klägerinnen als Nachkommen des Veräusserers gegenüber dessen Vater, dem Beklagten, mit Recht bejaht. Tatsächlich kann der Verwandtenverkauf nicht zum vornherein als Ausnahme von
Art. 6 Abs. 1 EGG
behandelt werden; damit die in
Art. 11 Abs. 1 EGG
verankerte Besserstellung bestimmter Verwandter nicht
BGE 115 II 175 S. 178
vereitelt wird, dringt das Vorkaufsrecht je nach dem Rangverhältnis des Vorkaufsberechtigten gegenüber dem "Käufer" durch (JENNY, Das bäuerliche Vorkaufsrecht, Diss. Freiburg, Beromünster 1955, S. 84). Dass das Vorkaufsrecht immer dann versagen soll, wenn die Veräusserung an einen der gesetzlichen Vorkaufsberechtigten erfolgt (vgl. MEIER-HAYOZ, Kommentar, 3. A. Bern 1975, N. 64 zu
Art. 682 ZGB
), kann angesichts der Rangordnung in
Art. 11 Abs. 1 EGG
zumindest für den Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts nicht zutreffen. Hier muss vielmehr gelten, dass der Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes an einen im letzten Glied Vorkaufsberechtigten den besser Berechtigten nicht um sein Recht bringen darf (D. BINZ-GEHRING, Diss. Bern 1973/74, S. 155 f. lit. c, unter kritischer Bezugnahme auf MEIER-HAYOZ, a.a.O.; im Ergebnis gleich: A. JOST, Handkommentar zum EGG, Bern 1953, N. 2 lit. a zu
Art. 1 EGG
, S. 54 f., A. JOST in: Das neue landwirtschaftliche Bodenrecht der Schweiz, 1954, S. 46; R. HOTZ, Bäuerliches Grundeigentum, in ZSR 98/1979 II 109 ff., insb. S. 126 f.; offengelassen bei O.K. KAUFMANN, Die Neuordnung des Landwirtschaftsrechts, 1952, S. 45; nicht ganz einschlägig
BGE 82 II 468
).
4.
a) Das Vorkaufsrecht räumt seinem Inhaber die Befugnis ein, durch einseitige, vorbehalt- und bedingungslose Erklärung gegenüber dem Verpflichteten das Eigentum an einer Sache zu erwerben, sofern der Verpflichtete diese Sache an einen Dritten verkauft. Auch das Vorkaufsrecht gemäss
Art. 6 EGG
entspricht grundsätzlich dem vertraglichen Vorkaufsrecht sowie den gesetzlichen Vorkaufsrechten des
Art. 682 ZGB
(
BGE 111 II 492
E. 3b mit Hinweisen). Objektive Voraussetzung zur Ausübung des Vorkaufsrechts ist der Eintritt des Vorkaufsfalles;
Art. 6 EGG
verlangt dafür den Abschluss eines Kaufvertrages des Vorkaufsverpflichteten mit einem Dritten. Ob dieser Tatbestand erfüllt ist, beurteilt sich nicht nach formellen, sondern nach materiellen, wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Deshalb kann ein Vorkaufsfall durchaus bejaht werden, obgleich der Form nach kein Kauf abgeschlossen worden ist, nämlich dann, wenn mit einer anderen Rechtsform ein dem Kauf entsprechender wirtschaftlicher Zweck erzielt werden soll (MEIER-HAYOZ, in ZBGR 45/1964 S. 267; MEIER-HAYOZ im Kommentar, a.a.O., NN. 59 ff. zu
Art. 682 ZGB
sowie JENNY, a.a.O., S. 80 ff.). Vorausgesetzt wird demnach ein Rechtsgeschäft, welches auf dem freien Willen des Veräusserers beruht und auf die Veräusserung einer Sache gegen Geld gerichtet ist;
BGE 115 II 175 S. 179
ferner darf die Festsetzung dieser Gegenleistung nicht wesentlich von der Person des Leistungsgegners abhängen (
BGE 94 II 343
E. 2). Nicht als Vorkaufsfall gelten darum etwa die Schenkung, der Erbfall und die Erbteilung sowie der Verpfründungsvertrag; auch die gemischte Schenkung wird von der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre nicht als Vorkaufsfall betrachtet (
BGE 102 II 250
E. 4,
BGE 101 II 62
; anders JENNY, a.a.O., S. 84).
b) Diese Umschreibung des Vorkaufsfalles vermag all jene rechtsgeschäftlichen Vorgänge zu erfassen, die - bezogen auf den wirtschaftlichen Erfolg - einem Kauf gleichkommen. Das ist auch für die Frage des Umgehungsgeschäftes zu beachten. Durch die generell an Sinn und Zweck, insbesondere am wirtschaftlichen Gehalt des Geschäftes anknüpfende Betrachtungsweise kann sich daher ein selbständiger Tatbestand der Umgehung gar als entbehrlich erweisen (MERZ, Kommentar Bern 1966, N. 91 zu
Art. 2 ZGB
, sowie KRAMER, Kommentar, Bern 1986, N. 145 zu
Art. 18 OR
). Rechtsgeschäfte, die in solch wertender Betrachtungsweise nicht als Vorkaufsfall zu bezeichnen sind, können somit nur ausnahmsweise als Umgehungsgeschäft in Erscheinung treten, nämlich wenn sie als ausgesprochen dolos erscheinen; so namentlich, wenn die entsprechenden Rechtsakte keinerlei schützenswerte Zwecke verfolgen, sondern lediglich auf die Vereitelung eines bestimmten Vorkaufsrechts abzielen.
c) Die Abtretung vom Vater auf den Sohn im Jahre 1972 war unbestritten im Hinblick auf die künftige Erbfolge veranlasst worden; sie zielte im wesentlichen darauf ab, die Weiterführung des Gewerbes innerhalb der Familie des Beklagten sicherzustellen. Dieses Ziel ist durch das Scheitern des Sohnes im familiären, offenbar aber auch im wirtschaftlichen Bereich, unerreichbar geworden. Auch hat letzterer mit der Weiterverpachtung an die Mutter der Klägerinnen, oder vielmehr an deren Freund, sein mangelndes Interesse an der aktiven Bewirtschaftung des eigenen Gutes hinlänglich kundgetan. Unter diesen Umständen erweist sich die Annahme, die Rückgabe an den Beklagten bezwecke in wirtschaftlicher Hinsicht die Aufhebung des vorgängigen Abtretungsgeschäftes, durchaus als gerechtfertigt.
Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, liegen keinerlei Anzeichen für eine Simulationsabsicht vor. Die Rückübertragung des Heimwesens an den Beklagten zu den verurkundeten Bedingungen entspricht somit dem tatsächlichen Geschäftswillen der Beteiligten. Ob der von den Vertragsparteien
BGE 115 II 175 S. 180
angestrebte Erfolg noch mit demjenigen eines Kaufes verglichen werden kann, bleibt näher zu prüfen. Dabei muss zwar befremden, dass - offensichtlich zur Vermeidung jeglicher Diskussion über einen Vorkaufsfall der Anschein der unfreiwilligen Rückübertragung erweckt werden sollte. Dies allein vermag indessen die Anwendung von
Art. 6 EGG
solange nicht zu rechtfertigen, als der im wesentlichen ernst gemeinte Vertrag aufgrund seiner wirtschaftlichen Zielsetzung nicht als Vorkaufsfall oder als Umgehung des gesetzlichen Vorkaufsrechts betrachtet werden kann. Dem steht namentlich das 1983 vereinbarte Entgelt entgegen; letzteres richtete sich nicht nach dem damaligen Marktwert des Heimwesens, sondern ausschliesslich nach der im Jahre 1972 erfolgten Abtretung, die im Hinblick auf die künftige Erbfolge ausgestaltet wurde und deshalb als Verwandtenkauf neben der Entgeltlichkeit bereits auch ein beträchtliches Mass an unentgeltlicher Zuwendung einschloss. Durch die in der Zwischenzeit erfolgte Wertsteigerung ist das Ausmass der unentgeltlichen Zuwendung zugunsten des Beklagten noch zusätzlich angewachsen, wie auch vom Obergericht zutreffend festgehalten worden ist. Wurde somit die Gegenleistung auch 1983 wesentlich von der Person des Vertragspartners abhängig gemacht, besteht die einzige Ähnlichkeit mit einem Kauf in der Verpflichtung zur Eigentumsübertragung, während das Geschäft als Ganzes einem voll entgeltlichen Vorkaufsfall nicht entspricht. Auch dies hat das Obergericht zutreffend vermerkt, doch hat es sich dann mit seiner Schlussfolgerung, wonach sich die mit dem "Vergleich" beabsichtigte Rückübertragung dennoch als Umgehungsgeschäft erweise, in Widersprüche verstrickt. Dies gilt insbesondere für den Schluss des Obergerichts, der tiefe Übernahmepreis sei bloss gewählt worden, um den "Vergleich" von 1983 als Rückabwicklung des Abtretungsvertrages von 1972 erscheinen zu lassen. Wohl handelten die Vertragsparteien in Kenntnis der grundsätzlichen Vorkaufsberechtigung der Klägerinnen, was sogar im "Vergleich" selbst zum Ausdruck gelangte. Auch war es ihr Anliegen, das entsprechende Vorkaufsrecht nicht entstehen zu lassen, was sie dazu bewog, die Rückübertragung als unfreiwillige in Erscheinung treten zu lassen. Das Handeln der Vertragsparteien erweist sich aber insofern als schützenswert, als für die in Anlehnung an die Übertragung von 1972 vorgenommene Ausgestaltung des "Vergleichs" letztlich nicht die Umgehung des Verwandtenvorkaufsrechts, sondern vorab der Gedanke der "restitutio in integrum" einschliesslich der teilweise
BGE 115 II 175 S. 181
unentgeltlichen Zuwendung wegleitend gewesen ist. Würde man - wie das Obergericht - der Handlungsweise der Vertragsparteien den Schutz versagen, bewirkte dies, dass schliesslich sämtliche zwischen Verwandten abgeschlossenen Übereignungsgeschäfte als Vorkaufsfälle oder als Umgehungsgeschäfte qualifiziert werden müssten. Dies stünde in unhaltbarem Widerspruch zur Begrenzung des Vorkaufsfalles seitens des Gesetzgebers und schliesslich auch zum Grundsatz der Privatautonomie. Dies ist vom Obergericht verkannt worden; durch die Annahme eines Vorkaufsfalles oder vielmehr eines Umgehungsgeschäftes hat es die Verfügungsfreiheit des Beklagten allzusehr eingeschränkt und darum Bundesrecht verletzt.
Erweist sich daher die Handlungsweise der Vertragsparteien als schützenswert und die Annahme eines Vorkaufsfalles als unbegründet, erübrigen sich auch zusätzliche Erwägungen zu den weiteren Rügen des Beklagten. Der angefochtene Entscheid ist als bundesrechtswidrig aufzuheben und die Klage abzuweisen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
122 IV 241
36. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 27 septembre 1996 dans la cause Ministère public du canton de Vaud contre S. (pourvoi en nullité)

regeste:
Regeste
Art. 63 StGB
; unhaltbar milde Strafe.
Trotz nachfolgender Eheschliessung zwischen dem Opfer und dem Täter und trotz gewisser entlastender Umstände ist eine - bedingt vollziehbare - Gefängnisstrafe von 70 Tagen für versuchte Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Diebstahl unhaltbar milde; sie stellt einen Missbrauch des dem kantonalen Richter zustehenden Ermessens dar (E. 1).

text:
Sachverhalt
ab Seite 241
BGE 122 IV 241 S. 241
A.-
Le 30 ou 31 octobre 1992, S. a rencontré une femme chez qui il avait effectué des travaux de rénovation. Il ne l'avait pas revue depuis lors. Il lui a demandé si elle l'invitait pour boire un verre. Elle a accepté d'autant plus qu'elle désirait faire repeindre une chambre.
Arrivés chez elle, ils ont bu de l'alcool. S. souffrait d'un éthylisme chronique. Il était déjà sous l'influence de l'alcool au moment de la rencontre.
BGE 122 IV 241 S. 242
Peu après, l'homme s'est jeté sur son hôtesse, l'a couchée à terre, l'a partiellement déshabillée et lui a tenu très fermement les bras et les jambes en lui faisant mal, lui occasionnant des hématomes localisés. Il a tenté de la pénétrer, en vain, car il était trop ivre pour avoir une érection, ce qui a contribué vraisemblablement à le rendre violent.
S. a obligé sa victime à se dévêtir complètement; sous l'emprise de la peur, elle a obtempéré, tout en lui demandant de partir. Il l'a caressée sur tout le corps, lui a léché le sexe et caressé le clitoris, en étant couché sur elle. Il a commencé à se masturber; la femme lui a ordonné de quitter les lieux, ce qu'il a fait.
Les jours suivants, S. a téléphoné de nombreuses fois à la victime; il lui a rendu visite, lui demandant si elle voulait l'épouser. Chaque fois il était sous l'influence de l'alcool.
La victime a constaté la disparition de son porte-monnaie, qui a été retrouvé chez S., vidé de son contenu.
Le 4 novembre 1992, sur le conseil de son médecin, la victime a dénoncé les faits à la police, sans déposer plainte.
Le 19 février 1993, S. a épousé sa victime, de 20 ans son aînée. Ils ont divorcé le 11 avril 1995.
S. avait été condamné en 1988 à une peine de 8 mois d'emprisonnement, avec sursis, notamment pour attentat à la pudeur avec violence et vol.
D'après une expertise psychiatrique, la responsabilité de l'accusé pouvait être considérée comme seulement très légèrement restreinte.
Le 11 septembre 1995, S. a été condamné par le Tribunal correctionnel à une peine de 70 jours d'emprisonnement, sans sursis, pour vol, contrainte sexuelle et tentative de viol, infractions commises en état d'irresponsabilité fautive (
art. 263 CP
). Le tribunal a notamment tenu compte de la responsabilité très légèrement restreinte de l'accusé et des efforts qu'il entreprend pour se libérer de l'alcoolisme (réadaptation dans une institution).
B.-
Le 4 décembre 1995, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis le recours du Ministère public cantonal - abandon de l'irresponsabilité fautive - et a admis le recours joint du condamné, qui demandait le sursis.
Cette autorité n'a pas appliqué l'
art. 263 CP
et a condamné l'accusé pour vol, contrainte sexuelle et tentative de viol à une peine de 70 jours d'emprisonnement, avec sursis durant 3 ans; ce sursis était toutefois subordonné à la condition que l'intéressé s'abstienne de boissons
BGE 122 IV 241 S. 243
alcooliques et reste soumis au suivi ambulatoire fourni par une institution compétente.
C.-
Le Ministère public cantonal se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral. Il demande une peine plus sévère, sans sursis.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
a) Aux termes de l'
art. 63 CP
, le juge fixera la peine d'après la culpabilité du délinquant, en tenant compte des mobiles, des antécédents et de la situation personnelle de ce dernier.
Le critère essentiel est celui de la gravité de la faute; le juge doit prendre en considération, à cet égard, en premier lieu les éléments qui portent sur l'acte lui-même, à savoir sur le résultat de l'activité illicite, sur le mode d'exécution et, du point de vue subjectif, sur l'intensité de la volonté délictueuse ainsi que sur les mobiles (
ATF 118 IV 21
consid. 2b). L'importance de la faute dépend aussi de la liberté de décision dont disposait l'auteur; plus il lui aurait été facile de respecter la norme qu'il a enfreinte, plus lourdement pèse sa décision de l'avoir transgressée et partant sa faute (
ATF 117 IV 7
consid. 3a, 112 consid. 1 p. 114, avec la jurisprudence et la doctrine citées).
Dans le domaine de la fixation de la peine, le Tribunal fédéral ne peut admettre le pourvoi en nullité que si la sanction a été fixée en dehors du cadre légal, si elle est fondée sur des critères étrangers à l'
art. 63 CP
, si les éléments d'appréciation prévus par cette disposition n'ont pas été pris en considération ou enfin si la peine apparaît exagérément sévère ou clémente au point que l'on doive parler d'un abus du pouvoir d'appréciation reconnu à l'autorité cantonale (
ATF 121 IV 3
consid. 1a, 193 consid. 2a et jurisprudence citée).
b) En l'espèce, la peine de 70 jours d'emprisonnement (avec sursis) infligée à l'intimé reconnu coupable de vol, contrainte sexuelle et tentative de viol apparaît exagérément clémente pour les motifs qui suivent.
Selon l'
art. 190 al. 1 CP
, le viol est passible d'une peine de réclusion pour 10 ans au plus. Celui qui se rend coupable de contrainte sexuelle sera puni de la réclusion pour 10 ans au plus ou de l'emprisonnement (
art. 189 al. 1 CP
). Quant au vol, l'ancien art. 137 al. 1 aCP prévoyait une peine de 5 ans de réclusion au plus ou l'emprisonnement. En cas de concours, le juge condamne à la peine de l'infraction la plus grave et en augmente la durée d'après les circonstances (
art. 68 al. 1 CP
). Le législateur a ainsi montré que les infractions en cause devaient être considérées de façon générale comme graves.
BGE 122 IV 241 S. 244
Certes, le condamné peut faire valoir des éléments atténuants. Il n'a commis qu'une tentative de viol, sa responsabilité était très légèrement diminuée en raison de son alcoolisme et la victime l'a épousé quelques mois après les faits.
D'après la cour cantonale, le mariage subséquent et la vie commune de l'auteur et de sa victime constituent des éléments qui ôteraient à la répression pénale une part importante de sa justification. Ce motif n'est pas convaincant. En effet, le mariage subséquent de la victime et de l'auteur d'un viol ne constitue pas une circonstance prise expressément en compte par la loi pour libérer le violeur ou atténuer sa culpabilité; l'autorité cantonale n'en disconvient d'ailleurs pas. Au contraire, une telle union n'exclut pas la punissabilité de l'auteur puisque le législateur a rendu punissable, sur plainte, la contrainte sexuelle et le viol entre époux (art. 189 al. 2 et 190 al. 2 CP), s'écartant en cela de la proposition du Conseil fédéral. Des débats parlementaires il ressort que le viol, dans et hors mariage, est considéré comme un crime grave (BO-CN 1990 p. 2254, 2255 et 2257 par exemple). Malgré l'opinion du Conseil fédéral et du Conseil des Etats, les liens unissant l'auteur et la victime n'ont pas été reconnus comme circonstance atténuante. Le fait qu'un violeur devrait bénéficier d'un traitement de faveur parce qu'il était marié à la victime ou parce qu'il l'avait épousée ultérieurement a été déclaré inacceptable (BO-CN 1990 p. 2257, intervention Fankhauser). Il serait faux de considérer qu'un mariage subséquent soit toujours le signe d'un repentir; cela pourrait pousser l'accusé à épouser sa victime pour améliorer sa position face au juge pénal, quitte à divorcer après le jugement. En outre, cet avantage serait inaccessible à un auteur déjà marié ayant commis un crime identique et faisant preuve d'un réel repentir.
En plus de ces considérations générales, on ne saurait perdre de vue ici que la victime elle-même a dénoncé l'intimé à la police (sur le conseil de son médecin et sans déposer formellement une plainte), que la vie commune s'est rapidement dégradée l'époux se montrant violent voire menaçant, que le divorce a été prononcé au mois d'avril 1995 et que la victime n'a finalement pas comparu comme témoin à l'audience du Tribunal correctionnel, car elle ne voulait en aucun cas rencontrer son ex-mari afin de ne plus être affectée dans sa santé reconnue fragile par un médecin. Dans ces circonstances, force est d'admettre qu'on ne saurait attribuer au mariage subséquent la valeur d'un pardon ou d'une réparation propres à enlever à la répression pénale une part importante de sa justification.
BGE 122 IV 241 S. 245
Par ailleurs, la responsabilité très légèrement diminuée et le fait que le viol en soit resté au stade de la tentative (à cause de l'absence d'érection due à l'alcool) ne font pas non plus apparaître la faute comme négligeable.
c) Au stade de la fixation de la peine, l'autorité cantonale mentionne le concours d'infractions mais n'y consacre aucun développement. Or, il n'est pas contesté que l'accusé est reconnu coupable non seulement de tentative de viol mais encore de contrainte sexuelle et de vol. Il s'agit de trois actes délictueux passibles de la réclusion, donc d'une certaine gravité.
De plus, l'intimé avait été condamné en 1988 (à une peine de 8 mois d'emprisonnement avec sursis et à une amende de 300 fr.) notamment pour attentat à la pudeur avec violence. Le fait qu'il ait commis des actes semblables quelques années plus tard montre qu'il ne s'est pas corrigé malgré cette première sanction. Cet élément aggravant ne semble cependant pas avoir été pris en considération par l'autorité cantonale.
d) Avec raison, la juridiction cantonale de recours n'examine pas dans le cadre de la fixation de la peine le très gros effort consenti par le condamné pour se libérer de sa dépendance à l'alcool, mais en tient compte pour l'octroi du sursis. Cependant, à la lecture de l'ensemble de l'arrêt il apparaît que la cour cantonale s'est focalisée sur cet effort de l'intimé (entrepris deux ans après les faits) au point que la répression de la faute lui a paru secondaire face à l'octroi du sursis jugé nécessaire pour aider le délinquant à se défaire de l'alcoolisme. Ce raisonnement a conduit au prononcé d'une peine exagérément clémente, en violation de l'
art. 63 CP
.
e) Le pourvoi est admis, la décision attaquée est annulée et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale afin qu'une nouvelle peine soit fixée.
La question du sursis étant désormais liée à la future sanction, il n'est pas possible de l'examiner en l'état.
2.
(Suite de frais).


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Urteilskopf
102 II 281
41. Arrêt de la Ire Cour civile du 8 juin 1976 dans la cause Brasserie du Cardinal Fribourg S.A. contre Compagnie genevoise des tramways électriques S.A.

regeste:
Regeste
Art. 58 Abs. 2 SVG
;
Art. 37 Abs. 2 SVG
und 21 Abs. 2 VRV.
Zusammenstoss wegen eines Lastwagens, der innerorts zum Auf- und Abladen von Waren anhielt. Keine Haftung des Halters, weil der Lastwagen von weitem sichtbar und der Zusammenstoss der Unaufmerksamkeit eines anderen Strassenbenützers zuzuschreiben war.

text:
Sachverhalt
ab Seite 281
BGE 102 II 281 S. 281
A.-
Le 24 juillet 1969, à 14 h 35, un accident de la circulation s'est produit sur la rue principale de Chêne-Bougeries, à l'intersection de cette artère avec le chemin de la Fontaine. A cet endroit, la rue de Chêne-Bougeries est bordée de deux trottoirs larges de 1,50 m, attenants à des maisons contiguës. Elle est large de 9,70 m et comprend, en son milieu, une voie de tramway qui laisse de chaque côté un espace de 3,40 m pour la circulation routière. Elle présente une certaine déclivité en direction de Chêne-Bourg. Le stationnement est interdit par des signaux No 231, mais il n'y a pas d'interdiction de s'arrêter.
BGE 102 II 281 S. 282
Un camion bâché, propriété de la Brasserie du Cardinal Fribourg S.A., était arrêté sur la droite de la chaussée en direction de Genève, devant le Café de la Fontaine, soit juste après l'intersection du chemin de la Fontaine; le chauffeur était occupé à décharger des tonneaux et des caisses de bière destinés au café. Ce camion masquait la vue, notamment pour les véhicules se dirigeant vers Genève, en raison d'une légère courbe à droite formée par la rue de Chêne-Bougeries. Il était visible d'environ 120 m, pour les usagers venant de Genève, et d'un peu moins loin pour ceux qui arrivaient en sens inverse.
En amorçant le contournement du camion arrêté, le conducteur d'un autocar italien qui roulait en direction de Genève a aperçu un tram qui arrivait en sens inverse. Il a immédiatement renoncé à sa manoeuvre et s'est arrêté sur la droite de la chaussée, derrière le camion de la Brasserie du Cardinal. L'avant gauche de la motrice du tram, dont le conducteur avait freiné en apercevant le car, a heurté l'arrière gauche de celui-ci. Les deux véhicules ont été endommagés.
A la suite d'une transaction, la Compagnie genevoise des tramways électriques S.A. (CGTE) a versé au propriétaire du car, pour le dommage matériel consécutif à l'accident, une indemnité de 57'165 fr. 70. Elle a elle-même subi un dommage matériel de 2'448 fr. 50.
B.-
La CGTE a ouvert action contre la Brasserie du Cardinal Fribourg S.A. en paiement, avec intérêt, des deux sommes précitées de 57'165 fr. 70 et 2'448 fr. 50.
Par jugement du 2 mai 1974, le Tribunal de première instance de Genève a condamné la défenderesse à payer à la demanderesse les trois quarts des montants réclamés, considérant qu'il y avait lieu de réduire la responsabilité de la défenderesse de 1/4 vu les fautes respectives du chauffeur de la défenderesse et du wattman.
Saisie d'un appel de la défenderesse, la Cour de justice du canton de Genève a annulé ce jugement par arrêt du 23 janvier 1976. Partageant les responsabilités par moitié, elle a condamné la défenderesse à payer à la demanderesse 1'224 fr. 25 avec intérêt à 5% dès le 30 juillet 1969 et 28'582 fr. 85 avec intérêt à 5% dès le 30 juillet 1970.
C.-
La défenderesse recourt en réforme au Tribunal fédéral en concluant au déboutement total de la demanderesse.
BGE 102 II 281 S. 283
Erwägungen
Considérant en droit:
2.
L'arrêt déféré constate que lorsque l'accident s'est produit, le camion de la défenderesse, dont le chauffeur était occupé à décharger de la bière destinée au Café de la Fontaine, se trouvait à l'arrêt depuis une dizaine de minutes déjà - la durée moyenne d'un déchargement de bière étant d'environ 30 minutes. La Cour de justice considère avec raison que, dans ces conditions, le camion n'était pas à l'emploi au sens de l'
art. 58 al. 2 LCR
(
ATF 88 II 458
,
ATF 97 II 164
ss consid. 3,
ATF 100 II 51
consid. 2). La responsabilité de la défenderesse est ainsi subordonnée à la preuve d'une faute de son chauffeur; une défectuosité du camion ayant contribué à l'accident n'entre pas en considération ici.
3.
La Cour de justice estime que, vu l'importance de l'obstacle que représentait le camion de la défenderesse, il était une source possible d'accidents, et cela même si les autres usagers avaient fait preuve d'attention et de prudence. En effet, dit-elle, il constituait par sa masse une importante entrave à la visibilité des autres usagers de la route, et cela d'autant plus que les conditions de la circulation (trafic intense, chaussée étroite, tram circulant partiellement à contresens) sont difficiles même en l'absence d'un tel obstacle. Cette gène apportée à la circulation par le camion suffirait à établir une faute à la charge de la défenderesse.
a) Aux termes de l'
art. 37 al. 2 LCR
, les véhicules ne seront arrêtés ni parqués aux endroits où ils pourraient gêner ou mettre en danger la circulation. Un véhicule gène le trafic au sens de cette disposition s'il constitue un obstacle important, propre à provoquer des accidents malgré l'attention requise des autres usagers de la route ou à entraver notablement leur circulation (
ATF 77 IV 120
,
ATF 97 II 168
).
Lorsque les véhicules ne peuvent être chargés et déchargés hors de la chaussée ou à l'écart du trafic, il faut éviter le plus possible de gêner les autres usagers de la route et mener ces opérations rapidement à terme (
art. 21 al. 2 OCR
). Il ressort de cette disposition qu'il peut être licite de gêner dans une certaine mesure la circulation, pour les nécessités d'un chargement ou d'un déchargement, et que les autres usagers de la route doivent s'accommoder d'une telle entrave. L'arrêt déféré
BGE 102 II 281 S. 284
constate à cet égard que selon l'art. 16 du règlement genevois sur la circulation publique, en vigueur au moment de l'accident, les véhicules de livraison pouvaient stationner en lieu interdit, le temps strictement nécessaire au chargement ou au déchargement des marchandises, à condition qu'il n'en résultât aucun trouble pour la circulation, et qu'à Genève, en raison de la densité du trafic automobile et des difficultés de stationnement qui en sont la conséquence, les véhicules de livraison ont toujours bénéficié d'une certaine tolérance en matière de stationnement.
b) En l'espèce, l'autorité cantonale méconnaît un élément essentiel pour l'appréciation de l'entrave apportée à la circulation par le camion de la défenderesse, à savoir que, selon les termes de l'arrêt déféré, "le camion était visible de loin: pour les véhicules venant de Genève ... environ 120 mètres, et pour ceux venant de Chêne-Bourg, à une distance un peu moindre". En arrêtant son véhicule dans ces conditions pour le décharger, sur la rue principale d'une agglomération, large de 9,70 m, le chauffeur de la défenderesse n'a pas gêné ni mis en danger la circulation contrairement aux
art. 37 al. 2 LCR
et 21 al. 2 OCR, compte tenu de l'attention que l'on est en droit d'exiger des usagers d'une telle artère.
Appliquant à tort l'
art. 59 al. 1 LCR
, alors que l'art. 58 al. 2 impose ici à la demanderesse le fardeau de la preuve d'une faute imputable à la défenderesse, la Cour de justice considère qu'"il n'a pas été démontré que le camion n'aurait pas pu se garer ailleurs (par exemple dans le chemin de la Fontaine) ou, à défaut, de manière différente (en partie sur le trottoir)". Vu l'étroitesse de la chaussée et la proximité de la bifurcation, l'arrêt du camion dans le chemin de la Fontaine aurait été beaucoup plus gênant et dangereux pour la circulation - autorisée dans les deux sens -, qu'il aurait paralysée ou du moins sérieusement perturbée. Au surplus, on ne pouvait raisonnablement imposer au chauffeur le transport de 40 à 50 colis lourds et encombrants sur une distance accrue. Quant à un empiétement sur le trottoir, qui n'est large que de 1,50 m, il aurait eu pour effet d'obstruer celui-ci et d'exposer les piétons aux dangers du "trafic intense" d'une "rue à grand transit", selon les constatations de l'arrêt déféré. Il ressort au demeurant du jugement de première instance, dont l'autorité cantonale déclare adopter l'état de fait, que "les enquêtes ne
BGE 102 II 281 S. 285
permettent pas d'établir si les roues du camion de la défenderesse empiétaient légèrement sur le trottoir longeant le café ou non".
Le recours à un aide-chauffeur pour accélérer l'opération de déchargement ou guider les autres usagers de la route, solution également envisagée par la Cour de justice, ne pouvait être exigé en l'espèce de la défenderesse. Il n'est prescrit par la loi que dans des circonstances ou pour des manoeuvres particulières (cf. art. 15 al. 3, 21 al. 3 OCR).
Enfin, la pose d'un signal de panne préconisée par la demanderesse et le premier juge ne pouvait pas non plus être imposée au chauffeur du camion, étant donné la distance à laquelle celui-ci était visible (art. 21 al. 3 et 23 al. 2 LCR).
c) La présence de l'obstacle constitué par le camion arrêté au bord de la chaussée n'a donné lieu à un accident que parce que le conducteur du tramway n'a pas exercé l'attention que l'on était en droit d'exiger de lui dans les conditions données. Il pouvait voir depuis plus de 100 m cet obstacle, qui obstruait la voie réservée à la circulation automobile en sens inverse; l'arrêt déféré constate que "s'il avait été attentif, (il) aurait pu apercevoir le car à une soixantaine de mètres avant le point de choc"; il savait enfin qu'au-delà de l'obstacle, la voie ferrée amorce une courbe à gauche et réduit de ce fait l'espace utilisable pour la circulation entre le bord du trottoir et les rails. Le conducteur du tramway pouvait et devait dès lors, en réduisant progressivement sa vitesse, arrêter son convoi assez tôt pour éviter le choc. L'accident était parfaitement évitable si ce conducteur avait exercé l'attention et adopté le comportement commandés par les circonstances.
d) Aucune faute n'étant imputable à la défenderesse, sa responsabilité n'est pas engagée pour les suites de l'accident survenu entre le tramway et le car, ce qui entraîne le rejet intégral de la demande. La question d'une éventuelle faute du conducteur du car n'a dès lors pas à être examinée ici.
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral:
Admet le recours, annule l'arrêt rendu le 23 janvier 1976 par la Cour de justice du canton de Genève et rejette la demande.


header:
Urteilskopf
135 IV 121
15. Extrait de l'arrêt de la Cour de droit pénal dans la cause X. contre Service pénitentiaire du canton de Vaud (recours en matière pénale)
6B_978/2008 du 9 juillet 2009

regeste:
Regeste
Umwandlung der Strafe der gemeinnützigen Arbeit;
Art. 35 Abs. 3,
Art. 39 Abs. 3 und
Art. 41 Abs. 1 StGB
.
Die direkte Umwandlung von gemeinnütziger Arbeit in eine unbedingte Freiheitsstrafe ist nicht ausgeschlossen. Sie setzt voraus, dass eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Diese Prognose ist eigenständig vorzunehmen und richtet sich nicht notwendigerweise nach den Kriterien, welche die Anwendung von Art. 35 Abs. 3 oder
Art. 41 Abs. 1 StGB
beherrschen. Der Richter verfügt über einen grossen Ermessensspielraum (E. 3).

text:
Erwägungen
ab Seite 122
BGE 135 IV 121 S. 122
Extrait des considérants:
3.
Il s'agit, dans un deuxième temps, de déterminer la nature de la peine de substitution.
3.1
La cour cantonale a considéré qu'au vu de la situation financière du recourant, marquée notamment par cinq poursuites en cours et quarante actes de défaut de biens représentant un total de près de cinquante mille francs, une poursuite était inexécutable, si bien que seule pouvait être envisagée une peine privative de liberté.
Le recourant objecte que sa situation financière ne ferait pas obstacle à une peine pécuniaire. L'arrêt entrepris violerait sur ce point l'
art. 39 CP
.
3.2
L'
art. 39 al. 3 CP
réserve, au stade de la conversion, le principe général de subsidiarité des courtes peines privatives de liberté consacré par l'
art. 41 CP
(en ce sens: DUPUIS ET AL., Code pénal I, Petit commentaire, 2008, n° 7 ad
art. 39 CP
; cf. aussi BENJAMIN BRÄGGER, Gemeinnützige Arbeit als neue Hauptstrafe im revidierten Strafgesetzbuch, in Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, 2007, p. 83 ss, spéc. 91 s.). Cette disposition procède ainsi du principe de proportionnalité qui impose en cas d'alternative entre deux peines sanctionnant de manière équivalente la faute de l'auteur, de choisir celle qui constitue l'atteinte la moins grave à sa liberté personnelle (cf.
ATF 134 IV 82
consid. 4.1, p. 84, 97 consid. 4.2.2 p. 101). La question qui se pose est, dès lors, de savoir si l'autorité judiciaire appelée à statuer sur la conversion d'un travail d'intérêt général est tenue, dans un premier temps, de convertir cette sanction en une peine pécuniaire ou si elle peut, dans la même procédure, examiner d'emblée si la peine pécuniaire peut ou non être exécutée au sens de l'
art. 39 al. 3 CP
(en ce sens: TRECHSEL ET AL., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, n° 4 ad
art. 39 CP
).
3.3
L'
art. 39 al. 1 CP
ouvre au juge l'alternative de convertir le travail d'intérêt général en une peine pécuniaire ou en une peine privative de liberté. On peut en déduire que le législateur n'a pas entendu exclure absolument la conversion directe en une peine privative de
BGE 135 IV 121 S. 123
liberté. Il l'a cependant subordonnée à la condition qu'il y ait lieu d'admettre qu'une peine pécuniaire ne puisse être exécutée (
art. 39 al. 3 CP
). La loi impose ainsi au juge de la conversion de poser un pronostic sur les possibilités d'exécuter la sanction pécuniaire. Encore faut-il déterminer sur la base de quels critères le juge doit fonder son appréciation.
3.3.1
Selon BRÄGGER, la condition qu'il y a lieu d'admettre que la peine pécuniaire ne pourra pas être exécutée renverrait à l'
art. 35 al. 3 CP
. En d'autres termes, il faudrait admettre que la peine pécuniaire ne peut pas être exécutée si une poursuite a été intentée, pour autant qu'un résultat puisse en être attendu (BRÄGGER, op. cit., p. 92). A ce stade de la procédure, aucune poursuite n'ayant pu être intentée, seule entrerait en considération l'appréciation du juge sur l'issue prévisible d'une poursuite hypothétique. C'est à cette solution que s'est implicitement ralliée la cour cantonale en évaluant les perspectives de résultat d'une procédure d'exécution forcée à l'aune de la situation patrimoniale du recourant.
L'application de l'
art. 35 al. 3 CP
suppose cependant aussi qu'un délai ait été imparti pour l'exécution de la peine pécuniaire et que l'intéressé ne se soit pas exécuté dans ce délai. Or, au moment où le juge est appelé à statuer sur la conversion, aucun délai n'a encore pu être fixé pour l'exécution de la peine pécuniaire de substitution. Cette solution, qui repose sur l'idée que le juge statuant sur la conversion du travail d'intérêt général est une autorité d'exécution des peines chargée de l'application des
art. 35 et 36 CP
, tient ainsi insuffisamment compte de ce que le juge de l'
art. 39 CP
, lorsqu'il est appelé à convertir un travail d'intérêt général, intervient en amont de toute mesure concrète d'exécution de la peine de substitution.
3.3.2
L'
art. 41 al. 1 CP
conditionne, lui aussi, le prononcé d'une courte peine privative de liberté à un pronostic défavorable sur les possibilités d'exécution d'une peine pécuniaire, si bien que l'on pourrait envisager de se référer aux principes développés par la jurisprudence à propos de cette disposition (voir
ATF 134 IV 60
consid. 8.2 et 8.3 p. 78 ss). Cela revient à considérer que le juge de la conversion opère, en définitive, un choix entre deux sanctions dont l'application avait été écartée dans un premier temps par le juge de la condamnation et qu'il exerce, de la sorte, les mêmes prérogatives que ce dernier.
BGE 135 IV 121 S. 124
Dans la règle, le juge qui ordonne la sanction prononce cependant le travail d'intérêt général à la place d'une peine pécuniaire (
art. 37 al. 1 CP
). Il serait pour le moins souhaitable qu'il ait préalablement fixé celle-ci (voir TRECHSEL/KELLER, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, n° 2 ad
art. 37 CP
). Aussi, le juge de l'
art. 39 al. 3 CP
n'a-t-il, en principe, plus à exercer cette attribution. Le juge de la conversion intervient, en outre, après l'échec de l'exécution de la peine de travail d'intérêt général. Le pronostic qu'il est amené à poser quant à la possibilité d'exécuter une peine pécuniaire de substitution ne se pose donc pas non plus dans les mêmes termes que celui que le juge de la condamnation est appelé à poser en application de l'
art. 41 al. 1 CP
. Enfin, cette disposition concerne principalement les peines privatives de liberté de courte durée (moins de six mois). Les principes qui en ont été dégagés ne peuvent donc être transposés tels quels à la conversion de toutes les peines de travail d'intérêt général.
Il s'ensuit que la possibilité d'exécuter une peine pécuniaire dans le cadre de l'
art. 39 al. 3 CP
doit être appréciée de manière autonome et ne repose pas nécessairement sur les mêmes critères que ceux qui président à l'application des
art. 35 al. 3 CP
(au stade de l'exécution de la peine pécuniaire) et de l'
art. 41 al. 1 CP
(au stade de la fixation initiale de la peine).
3.3.3
Intervenant après l'échec de l'exécution de la peine de travail d'intérêt général initialement prononcée, le pronostic sur les perspectives d'exécution d'une éventuelle peine pécuniaire de substitution ne peut faire abstraction de cet insuccès et de ses causes. En particulier, lorsqu'un travail d'intérêt général n'a pas pu être exécuté en raison d'un manque de volonté du condamné, malgré l'accord initialement donné à l'exécution de la peine sous cette forme (cf.
art. 37 al. 1 CP
), le juge de la conversion doit se demander si l'inexécution du travail d'intérêt général dénote une absence de volonté d'exécuter une peine quelle qu'elle soit, une peine pécuniaire en particulier. Le juge de la conversion peut également, lorsque la peine pécuniaire a déjà été fixée dans le jugement de condamnation - ce qui est souhaitable (voir supra consid. 3.3.2) -, examiner sur la base des éléments ainsi arrêtés et de la situation économique du condamné au moment de la conversion, les perspectives d'exécution de la peine pécuniaire. On doit, de manière générale lui reconnaître un large pouvoir d'appréciation dans la détermination de la peine de substitution la plus adéquate.
BGE 135 IV 121 S. 125
3.4
En l'espèce, la cour cantonale a constaté que le comportement du recourant dénotait une absence totale de volonté et de motivation à collaborer à l'exécution d'une sanction qu'il avait pourtant lui-même proposée. Elle a relevé, sur ce point que cinq délais successifs lui avaient été impartis pour prendre contact avec la Fondation vaudoise de probation. Ce nonobstant, le recourant ne s'était manifesté qu'à une reprise en justifiant son retard par une activité professionnelle prenante. Il n'avait, en particulier, donné aucune suite à l'avertissement formel qui lui avait été adressé. Les justifications invoquées à ces manquements - notamment de prétendus problèmes psychologiques - n'étaient pas établies et n'avaient fait l'objet d'aucun certificat médical. En outre, ces problèmes n'avaient duré que jusqu'au mois de février 2008 et n'expliquaient donc pas l'absence de réaction à l'avertissement formel du 7 mars de la même année. Enfin, le recourant avait lui-même admis qu'à cette période, il aurait néanmoins été en état de s'expliquer par téléphone.
3.4.1
Le recourant objecte, en invoquant la prohibition de l'arbitraire (
art. 9 Cst.
), que la cour cantonale n'aurait pas pris en considération le contenu des déclarations des deux témoins entendus en première instance, qui avaient confirmé qu'il avait traversé une mauvaise passe pendant cette période, qu'il était resté cloîtré chez lui, sortait peu et ne répondait plus au téléphone.
Ainsi formulé, le grief, qui consiste à opposer l'appréciation du recourant à celle de l'autorité cantonale, est de nature appellatoire. Il est, partant, irrecevable (
ATF 133 III 393
consid. 6 p. 397). Au demeurant, la cour cantonale s'est appuyée sur les déclarations du condamné, qui a admis que son état ne l'aurait pas empêché de prendre contact, au moins par téléphone, avec l'autorité d'exécution. En l'absence de toute autre justification plausible, la cour cantonale pouvait en déduire sans arbitraire (sur la notion voir
ATF 134 I 140
consid. 5.4 et les arrêts cités, p. 148;
ATF 129 I 8
consid. 2.1 p. 9) que son inaction procédait d'un manque de volonté d'exécuter sa peine. Enfin, les déclarations des témoins en question, qui confirmaient simplement une mauvaise passe, respectivement un comportement solitaire et casanier, n'étaient pas de nature à établir l'existence d'une atteinte psychologique d'une gravité telle qu'elle puisse justifier à elle seule l'inexécution du travail d'intérêt général. Supposé recevable, le grief serait ainsi de toute manière infondé.
3.4.2
Cela étant, la cour cantonale a établi sans arbitraire que l'inexécution par le recourant de son travail d'intérêt général procédait
BGE 135 IV 121 S. 126
d'une absence de volonté de se soumettre à la sanction prononcée. Dans la mesure où le travail d'intérêt général a été infligé au recourant à sa demande et compte tenu de l'inertie opposée aux très nombreuses sollicitations qui lui ont été adressées durant plusieurs mois, il n'y a pas de raison de penser qu'il se montrerait plus enclin à exécuter volontairement une peine pécuniaire. On peut ainsi admettre qu'une telle sanction ne peut être exécutée au sens de l'
art. 39 al. 3 CP
.
Il s'ensuit que la décision entreprise, en tant qu'elle confirme le refus de convertir le travail d'intérêt général en une peine pécuniaire ne viole pas le droit fédéral.


header:
Urteilskopf
85 III 67
16. Auszug aus dem Entscheid vom 15. Juni 1959 i.S. Ammann.

regeste:
Regeste
Lohnpfändung.
Art. 93 SchKG
.
Gesundheitspflege als Element des Notbedarfs.
Zu berücksichtigen ist auch ein während der Lohnpfändungsdauer entstehender ausserordentlicher Bedarf (z.B. Zahnbehandlung).

text:
Erwägungen
ab Seite 67
BGE 85 III 67 S. 67
Aus den Erwägungen:
Zum Notbedarf des Schuldners und seiner Familie gehören auch die notwendigen Aufwendungen für Gesundheitspflege.
BGE 85 III 67 S. 68
Es wird denn auch üblicherweise ein zu deren Deckung bestimmter pauschaler Betrag in den normalen Notbedarf eingerechnet (vgl. die Aufstellung über die Zusammensetzung des normalen Zwangsbedarfs bei ELMER, Die Bestimmung des pfändbaren Lohnes auf den 1. Januar 1959, Seite 3; DES GOUTTES, De la quotitité insaississable im Journal des Tribunaux, 1950, Poursuite p. 66 ff.). Für unmittelbar bevorstehende Barauslagen für Arzt, Arzneien, Geburt usw. darf billigerweise der Notbedarf vorübergehend erhöht werden (ELMER, a.a.O. 15). Aus diesem Gesichtspunkt lässt sich aber die Hinzurechnung von Fr. 220.-- ("Faktura Zahnarzt neue Prothese") zum jährlichen Notbedarf, laut der vorliegenden Pfändungsurkunde, nicht rechtfertigen. Es handelt sich hier nicht um einen Aufwand für erst noch bevorstehende zahnärztliche Hilfe, sondern um eine vor dem Pfändungsvollzug erfolgte Behandlung, wofür Rechnung gestellt war, also um eine bereits bestehende Schuld. Diese darf nach dem wahren Sinn von
Art. 93 SchKG
nicht abgezogen werden. Es fällt nur der während der Lohnpfändungsdauer erwachsende Notbedarf in Betracht. Die Vorinstanz wird somit bei der ihr obliegenden neuen Notbedarfsbemessung den erwähnten Posten wegzulassen haben.


header:
Urteilskopf
126 I 207
26. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. August 2000 i.S. X. gegen A. und Obergericht des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 87 OG
(in der Fassung vom 8. Oktober 1999). Anfechtbarkeit des Entscheids über die Bewilligung des Wechsels des amtlichen Verteidigers.
Der Entscheid über die Bewilligung eines Wechsels des amtlichen Verteidigers ist kein Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 87 Abs. 1 OG
(E. 1).
Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von
Art. 87 Abs. 2 OG
droht in der Regel durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (E. 2a), nicht aber durch die Ablehnung des Gesuchs, den amtlichen Verteidiger zu wechseln (E. 2b). In concreto droht kein solcher Nachteil (E. 2c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 207
BGE 126 I 207 S. 207
Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X. am 22. Juni 1993 wegen vorsätzlicher Tötung und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 10 Jahren Zuchthaus. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinn von
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
an. Das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich (ASMV) regelte mit Verfügung vom 6. Juni 1997 den gemeinsamen Vollzug dieser und einer bereits in einem früheren Urteil angeordneten Massnahme.
Mit Verfügung vom 27. Januar 1999 erwog das ASMV, X. sei laut den Berichten des psychiatrisch-psychologischen Dienstes der Justizdirektion nicht bereit, sich der ambulanten Behandlung zu unterziehen, weshalb seit Juni 1997 keine Therapiesitzungen
BGE 126 I 207 S. 208
mehr stattgefunden hätten. Es verfügte die Einstellung des Vollzuges der vom Geschworenengericht angeordneten ambulanten Massnahme ab Verfügungsdatum und beantragte dem Obergericht des Kantons Zürich, die ambulante Massnahme aufzuheben und in Anwendung von
Art. 43 Ziff. 3 StGB
auf die erneute Anordnung einer bessernden wie auch einer sichernden Massnahme zu verzichten. Mit Vernehmlassung vom 29. Juni 1999 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, die vom Geschworenengericht angeordnete ambulante Massnahme aufzuheben und stattdessen eine Verwahrung nach
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
anzuordnen. Mit Eingabe vom 26. Juli 1999 beantragte der amtliche Verteidiger von X., Rechtsanwalt A., die ambulante Massnahme aufzuheben und auf die Anordnung von sichernden oder bessernden Massnahmen zu verzichten. Eventuell sei an der vom Geschworenengericht angeordneten ambulanten Massnahme festzuhalten und von einer Verwahrung abzusehen. X. sei vom Obergericht anzuhören.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2000 teilte Rechtsanwalt A. dem Obergericht mit, dass ihm sein Klient anlässlich seines heutigen Besuches mitgeteilt habe, dass er weder in seine Person noch in seine beruflichen Fähigkeiten Vertrauen habe. Da die Angelegenheit für X. von grosser Bedeutung sei, erachte er es für unabdingbar, dass dieser von einer Person seines Vertrauens vertreten werde. Am 2. März 2000 setzte der Präsident der III. Strafkammer X. Frist an, um sein Gesuch um Beigabe eines neuen amtlichen Verteidigers zu begründen und dem Gericht für den Fall der Gutheissung einen Verteidiger seiner Wahl vorzuschlagen. Am 14. März 2000 meldete sich Rechtsanwalt B. beim Obergericht und erklärte, X. wünsche durch ihn vertreten zu werden. Am 30. März 2000 begründete er das Gesuch. In seiner Stellungnahme vom 10. April 2000 wies Rechtsanwalt A. die Vorwürfe B.s gegen seine Mandatsführung zurück, widersetzte sich aber seiner Entlassung als amtlicher Verteidiger nicht. Am 19. April 2000 wies das Obergericht das Gesuch von X. um Wechsel des amtlichen Verteidigers ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. April 2000 wegen Verletzung von
Art. 9 BV
, 29 Abs. 2 BV sowie
Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK
(SR 0.101) beantragt X., den Entscheid des Obergerichts vom 19. April 2000 aufzuheben und die Sache diesem zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.
Das Bundesgericht tritt auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein.
BGE 126 I 207 S. 209
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (
BGE 126 I 81
E. 1 ;
BGE 125 I 14
E. 2a, 253 E. 1a).
a) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das Verfahren gegen den Beschwerdeführer weiterbringt, aber nicht abschliesst. Er ist kantonal letztinstanzlich (
Art. 86 Abs. 1 OG
), da die Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht nur gegen "Urteile und Erledigungsbeschlüsse" des Obergerichts offen steht (§ 428 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919).
b)
Art. 87 OG
über die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden wurde im Zuge der "prozessualen Anpassungen an die neue Bundesverfassung" (Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit 1. März 2000) revidiert. Nach dessen Abs. 1 ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand zulässig; diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden. Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 2); ist diese Beschwerde nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, ist ein solcher Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar (Abs. 3). Zwischenentscheide, die unter
Art. 87 Abs. 1 OG
fallen, können danach nur unmittelbar nach ihrer selbständigen Eröffnung, solche nach Abs. 2 unmittelbar oder auch erst mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden.
Mit
Art. 87 Abs. 1 OG
hat der Gesetzgeber die vom Bundesgericht entwickelte Praxis kodifiziert, welche die staatsrechtliche Beschwerde gegen Zwischenentscheide über gerichtsorganisatorische Fragen, die ihrer Natur nach endgültig zu entscheiden sind, bevor das Verfahren weitergeführt werden kann - im Wesentlichen solche über die (sachliche oder örtliche) Zuständigkeit und die Zusammensetzung der entscheidenden Behörde (Ausstand) -, ausnahmsweise zuliess, auch wenn sie nicht einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken konnten, wie dies Art. 87 aOG verlangte (
BGE 124 I 255
E. 1b mit Hinweisen). Gleichzeitig wird mit dieser Gesetzesbestimmung klargestellt, dass selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand der
BGE 126 I 207 S. 210
entscheidenden Behörde unmittelbar angefochten werden müssen und nicht auch erst zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar sind (BE 126 I 204, E. 1). Neu ist, dass der Anwendungsbereich von Artikel 87 OG nicht mehr auf Beschwerden wegen Verletzung von
Art. 4 aBV
beschränkt ist, sondern auf alle staatsrechtlichen Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide ausgedehnt wird (Botschaft, BBl 1999 S. 7937 ff.).
c) Der angefochtene Entscheid des Obergerichts über die Bewilligung des Wechsels des amtlichen Verteidigers ist weder ein solcher über eine Frage der Zuständigkeit noch des Ausstandes der entscheidenden Behörde und damit kein Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 87 Abs. 1 OG
. Er stellt daher einen "anderen" Vor- oder Zwischenentscheid dar, der gemäss
Art. 87 Abs. 2 OG
nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann.
2.
Nach der Rechtsprechung zu Art. 87 aOG, die grundsätzlich in gleicher Weise auch bei der Anwendung des neuen
Art. 87 Abs. 2 OG
Geltung beanspruchen kann, muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich behoben werden kann (
BGE 123 I 325
E. 3c;
BGE 106 Ia 226
S. 229 E. 2 u. 3).
a) Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht in aller Regel durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung; so z.B. wenn dem Gericht oder dem Anwalt innert kurzer Frist ein Kostenvorschuss geleistet werden muss (
BGE 111 Ia 276
E. 2;
BGE 99 Ia 437
E. 2). Die Nachteile, die einem nicht verbeiständeten Angeschuldigten in einem Strafverfahren entstehen können, sind durch eine Wiederholung des Verfahrens nach einem erfolgreichen Rechtsmittelverfahren wegen der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung kaum je gänzlich zu beheben.
Entscheidend für den Verfahrensausgang ist häufig das erstinstanzliche Beweisverfahren. Wurde dieses fehlerhaft, d.h. ohne Mitwirkung eines Rechtsvertreters, durchgeführt, so lässt sich dieser Mangel in der Regel nicht mehr ganz beheben, weil es z.B. für die Abnahme wichtiger Beweismittel wie Zeugenaussagen von entscheidender Bedeutung ist, was diese Zeugen zuerst und möglichst rasch nach dem umstrittenen Ereignis aussagen; die Anwesenheit eines Verteidigers ist hier deshalb wichtig. Stellt sich die Frage der unentgeltlichen Verbeiständung bereits am Anfang des Verfahrens - was die Regel bildet -, gebieten auch prozessökonomische
BGE 126 I 207 S. 211
Gesichtspunkte, die Anforderungen an einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil weniger streng zu handhaben, damit die Wiederholung umfangreicher Verfahren gegebenenfalls vermieden werden kann. In diesen Fällen ist ein nicht wiedergutzumachender Nachteil gemäss
Art. 87 Abs. 2 OG
zu bejahen und auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zwischenentscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert wurde, einzutreten.
b) Weniger einschneidende Folgen hat dagegen die Ablehnung eines Gesuchs, den unentgeltlichen Verteidiger im Strafverfahren zu wechseln. In diesem Fall wird der Gesuchsteller weiterhin von einem Verteidiger vertreten, der verpflichtet ist, die Interessen seines Mandanten nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und der aufsichtsrechtliche Konsequenzen zu gewärtigen hat, falls er seine Pflichten vernachlässigt. Der Umstand, dass der Verteidiger das Vertrauen seines Mandanten verloren hat, erschwert zwar die Verteidigung, verunmöglicht sie aber in aller Regel nicht, da es trotzdem Pflicht des Verteidigers ist, im Einvernehmen mit seinem Klienten oder in dessen mutmasslichem Interesse eine geeignete Verteidigungsstrategie festzulegen und diese im Verfahren zu verfolgen. Die Abweisung eines Gesuches um einen Wechsel des amtlichen Verteidigers hat somit, besondere Umstände vorbehalten, keinen nicht wiedergutzumachenden rechtlichen Nachteil zur Folge, da dem Gesuchsteller, anders als im Falle der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung, auf jeden Fall ein Verteidiger zur Seite steht, welcher die Waffengleichheit und damit ein faires Verfahren sicherstellt. Allfällige Mängel einer solchen Verteidigung können durch eine Wiederholung des Verfahrens nach einem erfolgreichen Rechtsmittel gegen den Endentscheid gänzlich behoben werden, zumal wenn das Gesuch um Verteidigerwechsel, wie dies vielfach der Fall ist, erst in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens erfolgt. Deshalb sind die Voraussetzungen für ein Eintreten auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen entsprechenden Zwischenentscheid nicht gegeben.
c) Vorliegend steht zwar für den Beschwerdeführer viel auf dem Spiel - die Staatsanwaltschaft beantragt seine Verwahrung -, das Verfahren selber ist indessen nicht besonders aufwändig, geht es doch im Wesentlichen darum, psychiatrische Gutachten zu würdigen und allenfalls neue zu beantragen sowie den Beschwerdeführer anzuhören. Mit der Wiederholung eines derartigen Verfahrens, bei dem kein eigentliches Beweisverfahren durchgeführt werden muss,
BGE 126 I 207 S. 212
kann ein allfälliger Verfahrensmangel infolge des abgelehnten Verteidigerwechsels gänzlich behoben werden. Der angefochtene Zwischenentscheid des Obergerichts hat somit nicht einen rechtlichen Nachteil im Sinne von
Art. 87 Abs. 2 OG
zur Folge, der auf dem Rechtsmittelweg gegen den Endentscheid nicht korrigiert werden könnte, falls die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers im Verfahren vor dem Obergericht als verletzt zu betrachten sein sollten. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten.


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Urteilskopf
99 Ia 453
55. Extrait de l'arrêt du 13 juin 1973 dans la cause X. contre Conseil d'Etat du canton de Neuchâtel.

regeste:
Regeste
Widerruf einer Verwaltungsverfügung.
Voraussetzungen für den Widerruf eines Maturitätszeugnisses. Gegenüberstellung der massgebenden Interessen: Postulat derrichtigen Anwendung des materiellen Rechts, Erfordernis der Rechtssicherheit.

text:
Sachverhalt
ab Seite 454
BGE 99 Ia 453 S. 454
Résumé des faits
A.-
A l'issue des examens de baccalauréat de l'été 1972 au gymnase cantonal de Neuchâtel, l'attention du directeur de cet établissement a été attirée sur la façon dont s'était déroulé l'examen oral de mathématiques dans la section littéraire. Estimant que cet examen était affecté d'un vice de forme qui pouvait avoir joué un rôle dans l'échec des deux élèves X. et Y, le directeur proposa aux intéressées de repasser l'examen oral de mathématiques devant un nouveau jury, ce qu'elles acceptèrent. Elles obtinrent alors une note suffisante pour atteindre le total de points nécessaire à la réussite du baccalauréat. Elles ont reçu, dans le courant de juillet, leur diplôme de bachelière, portant la signature du directeur du Département cantonal de l'instruction publique et du directeur du gymnase.
B.-
Ayant reçu en août et septembre quatre plaintes émanant de parents d'élèves qui avaient échoué, ainsi qu'une lettre du Conseil des professeurs du gymnase, le chef du Département a décidé l'ouverture d'une enquête administrative, qu'il a confiée à un président de tribunal. Statuant le 10 novembre 1972 en qualité d'autorité de surveillance, le Conseil d'Etat a cassé la décision du directeur du gymnase d'organiser un second examen oral de mathématiques et annulé les résultats de cet examen, puis annulé les diplômes de baccalauréat et les certificats de maturité fédérale délivrés aux élèves X. et Y, en faisant "interdiction à ces dernières de s'en prévaloir auprès d'une instance quelconque" et en chargeant le département de procéder au retrait des diplômes et certificats en cause.
C.-
Saisi d'un recours de droit public de delle X. le Tribunal fédéral a annulé la décision du Conseil d'Etat du 10 novembre 1972 relative à cette dernière.
Erwägungen
Extrait des motifs:
2.
Pour décider si un acte administratif passé en force peut être révoqué ou non, l'autorité compétente doit en principe
BGE 99 Ia 453 S. 455
confronter les intérêts en présence: d'une part, l'intérêt à la révocation, représenté le plus souvent par l'intérêt public à la juste application du droit matériel, et d'autre part les exigences de la sécurité du droit.
a) A l'appui de sa décision de révocation, le Conseil d'Etat a retenu un triple motif: le défaut de compétence du directeur du gymnase pour décider seul la répétition d'un examen de baccalauréat, l'insuffisance des motifs avancés pour justifier cette décision et surtout l'inégalité de traitement créée à l'égard d'autres élèves.
aa) Le Conseil d'Etat relève que la décision annulée par lui méconnaît les compétences du conseil du gymnase, qui se prononce dans certains cas prévus par le règlement (art. 30, 35 et 50 al. 2), qu'elle méconnaît également les compétences du Département de l'instruction publique; il soutient qu'il s'agit d'une mesure grave et importante, qui ne saurait être laissée à la simple appréciation du directeur ou de son corps enseignant.
Il n'est cependant pas contesté que l'organisation des examens soit une tâche du directeur; il n'est pas non plus contesté qu'en dépit de l'art. 39 al. 3 du règlement (qui prévoit l'autorisation du Département pour organiser une session spéciale à l'intention d'un malade) ce soit le gymnase lui-même qui ait organisé seul de telles sessions depuis plusieurs années, avec l'accord tacite, semble-t-il, du Département.
Il est vrai que la décision de faire répéter un examen vicié quant à sa forme est plus grave et peut être plus lourde de conséquence que la décision d'organiser un examen spécial pour un ou des élèves malades. Aussi pourrait-on admettre que, même à défaut de disposition légale ou réglementaire expresse, le directeur du gymnase devrait consulter le Département pour organiser, d'entente avec lui, la répétition d'un examen. Il faut cependant relever qu'en l'espèce le directeur n'a pas organisé cette répétition à l'insu du Département: il a en effet informé le chef de service du Département de l'instruction publique du vice de forme qui s'était produit dans l'examen oral de mathématiques de la section littéraire et de la répétition prévue de l'examen de cette branche pour les élèves X. et Y.; s'il n'en a pas reçu l'approbation, il n'a pas non plus reçu du Département l'interdiction de répéter cet examen.
Il faut considérer enfin que les diplômes de baccalauréat des élèves X. et Y. ont été signés non seulement par le directeur
BGE 99 Ia 453 S. 456
du Gymnase cantonal de Neuchâtel, mais également par le directeur du Département de l'instruction publique. Ces diplômes n'ont pas été retenus par le Département, qui n'ignorait pas que l'examen de mathématiques avait été répété pour ces deux élèves. On peut donc se demander si la signature de ces diplômes par le chef du Département n'a pas couvert et réparé l'irrégularité dont fait état la décision attaquée.
Quoi qu'il en soit, les diplômes de baccalauréat - qui font aussi l'objet de l'annulation prononcée par le Conseil d'Etat - ont été délivrés par l'autorité compétente.
bb) Le Conseil d'Etat ne conteste pas que l'examen oral de mathématiques de la section littéraire ait été entaché d'un certain vice de forme, mais il estime cette irrégularité trop peu importante pour pouvoir justifier la répétition de l'examen, mesure d'exception qui ne pourrait être prise, selon lui, que pour des raisons contraignantes et évidentes.
Il est vrai qu'on ne peut pas, sous peine de remettre en question le sens même d'un examen, décider à la legère de le faire repasser à des élèves qui ont échoué, ne serait-ce que pour un demi-point. Mais le directeur du gymnase n'a pas pris sa décision à la légère: à défaut de pouvoir discuter du cas avec le professeur de mathématiques - absent - il a consulté les autres examinateurs; il en a parlé au chef de service du Département; il n'a pas décidé la répétition de l'examen sans s'être persuadé que la manière dont l'examen de mathématiques s'était déroulé avait réellement pu décontenancei certains élèves. Néanmoins, il n'est pas exclu qu'il ait fait une erreur d'appréciation quant à la gravité du vice de forme en cause.
Mais, là également, on peut se demander si la signature des diplômes par le chef du Département n'a pas couvert l'éventuelle irrégularité de la décision du directeur du gymnase.
cc) C'est enfin pour rétablir l'égalité de traitement - considérée par lui comme violée en l'espèce - que le Conseil d'Etat a annulé les résultats de l'examen répété et les diplômes de baccalauréat délivrés à X. et à Y. Estimant que les raisons - avancées par le directeur du gymnase - de traiter différemment ces deux élèves ne pouvaient être retenues, le Conseil d'Etat a jugé qu'on devrait tenir compte de l'ensemble des élèves qui avaient échoué pour un seul demi-point manquant.
Mais il n'est pas contesté que seul l'examen oral de mathématiques de la section littéraire ait été entaché d'un vice de
BGE 99 Ia 453 S. 457
forme - même peu important - et que, dans cette section, X. et Y. soient "les seules à avoir échoué à leur baccalauréat pour un demi-point manquant à l'oral de mathématiques". Quant aux autres sections, scientifique et pédagogique, dans lesquelles certains élèves ont aussi échoué pour le seul motif d'un demi-point manquant au total requis, il n'a jamais été allégué qu'un quelconque examen de branche ait été affecté d'un vice de forme qui aurait pu en justifier la répétition.
Le Conseil d'Etat ne conteste pas expressément que la situation ait été différente pour les élèves X. et Y.; il estime simplement que cette différence était trop peu importante pour permettre de faire repasser un examen de branche à ces deux élèves et pas aux autres.
b) En regard des motifs invoqués par le Conseil d'Etat pour justifier l'annulation de l'examen et du diplôme de X., il y a lieu de considérer les motifs de sécurité du droit qui requièrent le maintien des actes annulés.
Il faut retenir tout d'abord que l'octroi du diplôme a créé en faveur de la recourante un droit subjectif, dont elle avait déjà fait usage - en s'inscrivant à l'Université de Lausanne - au moment où la décision du Conseil d'Etat a été prise. Or, selon la doctrine et la jurisprudence, la révocation d'un tel acte administratif ne peut intervenir que si certaines conditions précises sont réalisées (RO 93 I 665 et les arrêts cités, 93 I 675; GRISEL, Droit administratif suisse, p. 212),
aa) La révocation peut intervenir lorsque l'acte administratif a été obtenu de manière frauduleuse par son bénéficiaire. Or il n'en est rien en l'espèce.
Il n'a jamais été allégué que la recourante ait commis une fraude au cours des examens, ni qu'elle n'ait pas mérité la note de mathématiques obtenue lors de la répétition de l'examen et déterminante pour l'obtention du nombre de points nécessaire. On ne saurait rien lui reprocher non plus quant à l'organisation du nouvel examen: elle s'était assurée que "tout était en ordre"; elle savait également que la répétition n'était faite que pour l'examen oral de mathématiques entaché d'un vice de forme à la section littéraire, et pour les deux seules élèves auxquelles une meilleure note dans cette branche permettrait d'obtenir le demi-point qui seul manquait pour la réussite du baccalauréat.
BGE 99 Ia 453 S. 458
On ne pouvait donc pas annuler l'examen et le diplôme de X. en alléguant une fraude commise par elle. Aussi bien le Conseil d'Etat ne l'a-t-il pas prétendu; il a même reconnu, dans la réponse au recours, que la décision prise par lui ne dépendait pas d'un comportement fautif de la recourante ou de son père.
bb) Un acte administratif peut aussi être révoqué lorsque les conditions requises pour son octroi ne sont plus remplies. Tel n'est pas le cas en l'espèce: la recourante a prouvé, lors des examens sur les différentes branches et de l'examen oral répété en mathématiques, qu'elle avait les connaissances requises pour obtenir son diplôme de baccalauréat. Aucun fait postérieur n'est venu infirmer cette constatation.
cc) Une décision administrative peut également être révoquée lorsque l'autorité qui l'a rendue s'est réservé la faculté de la retirer. Or rien de semblable ne s'est produit en l'espèce. Le diplôme a été signé par le directeur du Département de l'instruction publique, alors même que ledit département avait été mis au courant du vice de forme de l'examen oral de mathématiques à la section littéraire et de la répétition de cet examen prévue pour deux élèves. Aucune réserve ni remarque n'a été faite à l'occasion de cette signature, à plus forte raison pas de réserve expresse d'une éventuelle révocation pour le cas où le procédé viendrait à être contesté ultérieurement.
Au surplus, la révocation d'un diplôme de baccalauréat n'est pas non plus réservée expressément par le règlement.
c) En conclusion, les actes révoqués avaient créé un droit subjectif, dont la recourante avait déjà fait usage lors de la révocation; aucune des conditions qui permettraient, selon la jurisprudence et la doctrine, de justifier une révocation n'est réalisée en l'espèce. En raison du droit acquis de la recourante, une telle révocation ne se justifiait pas davantage par les motifs retenus dans la décision attaquée et la réponse au présent recours; notamment le motif principal invoqué par le Conseil d'Etat, savoir l'élimination d'une inégalité de traitement - d'ailleurs discutable, comme on l'a vu ci-dessus-, n'était pas à ce point important qu'il pût l'emporter sur les exigences de la sécurité du droit.
La décision attaquée doit dès lors être annulée, en ce qui concerne la recourante, pour violation des droits acquis.


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Urteilskopf
96 I 396
61. Auszug aus dem Urteil vom 28. Oktober 1970 i.S. H. gegen M. und Obergericht des Kantons Zürich.

regeste:
Regeste
Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiete der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern. Vorbehalt der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates (Art. 2 Ziff. 5 des Übereinkommens).
Ein deutsches Vaterschaftsurteil, das einen in der Schweiz wohnhaften Beklagten zu Unterhaltsleistungen verpflichtet, verstösst nicht gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz
- weil das Urteil dem Beklagten gemäss § 175 der deutschen ZPO in Deutschland durch "Aufgabe zur Post" zugestellt wurde, sofern es ihm in der Schweiz ordnungsgemäss zugekommen ist (Erw. a);.
- weil das Urteil nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war (Erw. b);
- weil im Urteil auf die Einrede des unzüchtigen Lebenswandels der Mutter nicht eingegangen wurde (Erw. c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 397
BGE 96 I 396 S. 397
Aus dem Tatbestand:
Am 6. April 1967 erhob der Vormund der 1961 geborenen M. M. beim Amtsgericht Lörrach (Deutsche Bundesrepublik) gegen den in Zürich wohnhaften H. Vaterschaftsklage auf Bezahlung von Unterhaltsleistungen. H. war im Prozess zunächst durch einen Rechtsanwalt vertreten, entzog diesem dann aber das Mandat und erschien in späteren Verhandlungen persönlich ohne Anwalt vor Gericht. Am 17. April 1968 verurteilte ihn das Amtsgericht Lörrach dazu, dem gesetzlichen Vertreter der Klägerin DM 4'470.-- sowie ab 19. April 1967 eine monatlich vorauszahlbare Unterhaltsrente von DM 100.-- bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu bezahlen. Gemäss Zustellungsurkunde wurde eine Ausfertigung dieses Urteils am 25. Juli 1968 mit dem Vermerk "Einschreiben" versehen der Post in Lörrach mit der Adresse des Beklagten übergeben.
In der Folge betrieb die Klägerin den Beklagten in Zürich für Fr. 7'597.30 und verlangte gestützt auf das erwähnte Urteil definitive Rechtsöffnung. Diese wurde ihr vom Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verweigert, vom Obergericht des Kantons Zürich dagegen durch Urteil vom 18. Dezember 1969 gewährt. Mit der hiegegen erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde macht H. geltend, das Obergericht habe das Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiete der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (AS 1964 S. 1283 ff.) in mehrfacher Hinsicht verletzt.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
4.
Zu prüfen bleibt, ob das Urteil des Amtsgerichtes Lörrach mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) der Schweiz offensichtlich unvereinbar ist, was nach Art. 2 Ziff. 5 des Abkommens die Anerkennung des Urteils ausschlösse. Der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung greift nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann Platz, wenn das einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils in unerträglicher Weise verletzt würde (
BGE 93 I 58
mit Hinweis auf frühere Entscheide; vgl. ferner
BGE 93 II 382
). Ein Urteil kann dabei, wie der Beschwerdeführer
BGE 96 I 396 S. 398
zutreffend ausführt, sowohl wegen seines materiellen Inhaltes wie wegen des Verfahrens, in welchem es zustande kam, gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz verstossen (
BGE 85 I 47
f.,
BGE 87 I 78
,
BGE 93 I 58
). Nach der Rechtsprechung sind dabei der Anwendung der Ordre-public-Klausel mit Bezug auf die Vollstreckung ausländischer Urteile engere Grenzen gezogen als im Gebiet der direkten Gesetzesanwendung (
BGE 93 II 383
mit Hinweis auf frühern Entscheid). Es kommt hinzu, dass das Haager Abkommen den Gebrauch des Vorbehalts einschränkt, indem es bestimmt, die Vollstreckung sei zu verweigern, wenn die Entscheidung mit der öffentlichen Ordnung "offensichtlich unvereinbar" ist (BBl 1964 I S. 507).
a) Es ist zunächst zu untersuchen, ob es. der öffentlichen Ordnung zuwiderläuft, ein Urteil für rechtskräftig zu halten, das gemäss § 175 DZPO zugestellt wurde. Nach dieser Vorschrift gilt das Urteil mit der Übergabe an die deutsche Post als zugestellt, unbekümmert darum, ob die Sendung dem im Ausland wohnenden Beklagten zukommt oder nicht (Kommentar STEIN-JONAS/POHLE, 19. Aufl., N. III zu § 175 DZPO). Das hat zur Folge, dass die Rechtsmittelfrist vom Tage der Übergabe an die Post an läuft und das Urteil rechtskräftig werden kann, ohne dass der Beklagte die Möglichkeit hat, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Er kann freilich solchen Folgen entgehen, indem er - wie es ihm § 174 Abs. 2 DZPO zur Pflicht macht - einen Zustellungsbevollmächtigten in der Bundesrepublik bezeichnet. Ob der Beschwerdeführer auf diese gesetzliche Pflicht hingewiesen wurde, nachdem sein Anwalt das Mandat niedergelegt hatte, steht dahin; nötig war dieser Hinweis nach § 174 Abs. 2 nicht. Die unterstellte oder fingierte Zustellung, wie sie in § 175 DZPO vorgesehen ist, erklärt sich aus den praktischen Bedürfnissen des Gerichtsbetriebes in Fällen, in welchen eine Partei ihren Wohnsitz im Ausland hat. Sie trägt freilich dem Rechtsschutzinteresse der ausländischen Partei wenig Rechnung. Diese hat vor allem die Folgen zu tragen, wenn ihr durch ein Versehen der Post die Sendung nicht zukommt. Ob die Annahme der Rechtskraft des Urteils gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz verstiesse, wenn nach § 175 DZPO zugestellt wurde und die Sendung die Partei infolge eines Versehens der Postorgane nicht erreicht hat, kann indessen hier offen bleiben. Der Beschwerdeführer hat nämlich im kantonalen Verfahren nicht bestritten und bestreitet auch in
BGE 96 I 396 S. 399
der staatsrechtlichen Beschwerde nicht, dass ihm die Urteilsausfertigung durch die schweizerische Post ausgehändigt wurde. Da es sich um eine eingeschriebene Sendung handelte, hätte sich das im Falle der Bestreitung nachweisen lassen. Ist dem Beschwerdeführer aber das Urteil durch die Post an seinem Domizil in der Schweiz ordnungsgemäss zugekommen, so begegnet die Annahme der Rechtskraft unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung der Schweiz keinen Bedenken, denn der Beschwerdeführer konnte das Urteil ganz gleich anfechten, wie wenn es ihm auf dem Rechtshilfeweg zugestellt worden wäre.
b) Der Beschwerdeführer behauptet, die Ladung zum Verfahren sei nicht rechtsgültig erfolgt und es sei im Urteil auf seine Einwendungen nicht eingegangen worden. Die Akten des Amtsgerichts Lörrach zeigen, dass die Ladung richtig erfolgte und der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, die Vorbringen der Klägerin zu bestreiten. Dass das einer ausländischen Partei zugestellte Urteil eine Rechtsmittelbelehrung enthielte, mag wünschbar scheinen, doch bildet das Fehlen eines solchen Hinweises keinen hinreichenden Grund, das Urteil als offensichtlich der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufend zu betrachten. Es sehen nicht alle kantonalen Zivilprozessordnungen der Schweiz die Pflicht des erstinstanzlichen Richters vor, den Streitparteien eine Rechtsmittelbelehrung zu erteilen (GULDENER, Das schweizerische Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 195), und das Bundesgericht hat Prozessordnungen, welche diese Pflicht nicht statuieren, in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht als verfassungswidrig bezeichnet. Umso weniger kann angenommen werden, das deutsche Urteil laufe der öffentlichen Ordnung zuwider, weil die Rechtsmittelbelehrung fehlt. Nachdem das Urteil dem Beschwerdeführer ausgehändigt war, war es für ihn möglich und geraten, entweder durch Anfrage beim deutschen Gericht oder mit Hilfe eines Anwaltes abzuklären, auf welche Weise der Entscheid angefochten werden könne.
c) Der Beschwerdeführer ist schliesslich der Meinung, das Urteil laufe auch in materieller Hinsicht der öffentlichen Ordnung zuwider, weil auf die Einrede des unzüchtigen Lebenswandels nicht eingegangen worden sei und der Einwand des
Art. 315 ZGB
nach allgemeiner Lehre und Praxis zum Vorbehalt des schweizerischen ordre public gehöre. Er irrt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verträgt sich ein
BGE 96 I 396 S. 400
Urteil mit der öffentlichen Ordnung der Schweiz, das auf Grund eines Gesetzes ausgesprochen wurde, welches den unzüchtigen Lebenswandel der Kindsmutter um die Zeit der Empfängnis im Gegensatz zur Regel des
Art. 315 ZGB
nicht als Grund für die Klageabweisung gelten lässt (
BGE 53 II 94
,
BGE 96 II 8
; übereinstimmend HEGNAUER, N. 218 zu Art. 314/15 ZGB). Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.


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Urteilskopf
103 II 114
19. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. Mai 1977 i.S. Minerva Finanz AG gegen Malek

regeste:
Regeste
Abzahlungsvertrag.
Art. 226m Abs. 4 OR
. Ein elektronischer Spielautomat, der nur durch Geldeinwurf in Betrieb gesetzt werden kann, fällt unter diese Ausnahmebestimmung.

text:
Sachverhalt
ab Seite 114
BGE 103 II 114 S. 114
Dariouche Malek, ein iranischer Student, schloss am 15. März 1974 mit der Gasser Automatic einen Kaufvertrag über einen elektronischen Spielautomaten "Pro Tennis" ab, der beim Einwurf von Fr. 1.-- bzw. Fr. 2.-- ein Spiel mit einem Leuchtpunkt auf einem Fernsehschirm erlaubt. Vereinbart wurde ein Barkaufpreis von Fr. 9'900.-- und ein Teilzahlungspreis von Fr. 12'456.--, zahlbar in 36 Monatsraten zu Fr. 346.--; eine Anzahlung wurde nicht vorgesehen. Der Kaufvertrag enthält den vorgedruckten Hinweis, dass der Kaufgegenstand gemäss seiner Beschaffenheit für einen Gewerbebetrieb bzw. für berufliche Zwecke bestimmt sei, weshalb
BGE 103 II 114 S. 115
auf das Vertragsverhältnis der Parteien nur die Art. 226h Abs. 2, 226i Abs. 1 und 226k OR des Abzahlungsrechts anwendbar seien.
Auf Grund einer Zession der Gasser Automatic verlangte in der Folge die Minerva Finanz AG die Zahlung der vereinbarten Monatsraten. Malek teilte jedoch am 2. Mai 1974 sowohl der Verkäuferin als auch der Zessionarin mit, dass er den Vertrag als ungültig betrachte, da die Voraussetzungen für die Ausnahmebestimmung des
Art. 226m Abs. 4 OR
nicht gegeben seien und deshalb alle Schutzbestimmungen des Abzahlungsvertragsrechts hätten angewendet werden müssen. Vorliegend sei insbesondere keine Anzahlung abgemacht worden.
Mit Klage vom 25. September 1975 verlangte die Minerva Finanz AG von Malek Zahlung von insgesamt Fr. 12'110.-- nebst Zinsen. Am 22. September 1976 wies der Appellationshof des Kantons Bern die Klage ab. Dabei bejahte er vorerst die Aktiv- und Passivlegitimation der Parteien und beschränkte im übrigen das Verfahren auf die Frage, ob auf das streitige Vertragsverhältnis die Vorschriften über die Abzahlungsverträge anwendbar seien oder ob es unter die Ausnahmeregelung des
Art. 226m Abs. 4 OR
falle. Der Appellationshof kam zum Schluss, die Voraussetzungen für diese Ausnahmebestimmung seien nicht gegeben, weshalb er den Kaufvertrag vom 15. März 1974 wegen Fehlens einer Anzahlung im Sinne von
Art. 226a Abs. 3 OR
für ungültig hielt.
Mit ihrer gegen das Urteil des Appellationshofs erhobenen Berufung verlangt die Klägerin, es sei festzustellen, dass auf das Vertragsverhältnis der Parteien die Ausnahmeregelung von
Art. 226m Abs. 4 OR
anwendbar sei; ferner sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Neubeurteilung der bei ihr anhängig gemachten Klagebegehren; allenfalls sei die Klage gutzuheissen. Der Beklagte beantragt Abweisung der Berufung.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
2.
Die Parteien stimmen mit der Vorinstanz darin überein, dass der streitige Vertrag ungültig wäre, wenn nicht die Anwendung von
Art. 226a Abs. 4 OR
wegen der Ausnahmebestimmung von
Art. 226m Abs. 4 OR
entfiele. Von den in
Art. 226m Abs. 4 OR
angeführten Ausnahmefällen kommt
BGE 103 II 114 S. 116
nur derjenige in Betracht, der sich auf den Kauf von Gegenständen bezieht, "die nach ihrer Beschaffenheit vorwiegend für einen Gewerbebetrieb oder vorwiegend für berufliche Zwecke bestimmt sind". Ob ein solcher Fall vorliegt, ist wegen des zwingenden Charakters des Abzahlungsvertragsrechts unabhängig davon zu untersuchen, dass im Kaufvertrag vom 15. März 1974 ausdrücklich vereinbart wurde, der Spielautomat sei gemäss seiner Beschaffenheit für einen Gewerbebetrieb bzw. für berufliche Zwecke bestimmt.
3.
In
Art. 226m Abs. 4 OR
werden die im Handelsregister eingetragenen Käufer vom Schutz des Abzahlungsvertragsrechts ausgenommen, und zwar aus der Überlegung, dass hier in der Regel das Bedürfnis nach vermehrtem Sozialschutz, das dem Abzahlungsvertragsrecht zugrunde liegt, nicht bestehe (BBl 1960 I 546 und 570). Aus den gleichen Gründen wurde auch eine Ausnahmeregelung für Kaufgegenstände, die für gewerbliche oder berufliche Zwecke bestimmt sind, getroffen, da bei Gewerbetreibenden, Handwerkern und andern Berufstätigen die nötige Erfahrung im Umgang mit ihren Lieferanten vorausgesetzt werden dürfe (BBl 1960 I 546). Nach seinem klaren Wortlaut stellt jedoch
Art. 226m Abs. 4 OR
nur hinsichtlich des Eintrages im Handelsregister auf die Person des Käufers ab, im übrigen aber ausschliesslich darauf, ob die Kaufgegenstände "nach ihrer Beschaffenheit vorwiegend für einen Gewerbebetrieb oder vorwiegend für berufliche Zwecke bestimmt sind". Schon die bundesrätliche Botschaft zum Gesetzesentwurf hält fest, dass es bei diesen Kaufgegenständen auf ihre Beschaffenheit ankomme und nicht auf das subjektive Bedürfnis des Käufers, weil es für den Verkäufer oft unmöglich wäre abzuklären, wozu der Käufer die Sache gebrauchen werde und ob seine Angaben stimmen (BBl 1960 I 571). Ob die Ausnahmebestimmung anzuwenden ist, ergibt sich somit nicht aus der Person des Käufers und seinen Bedürfnissen, sondern ausschliesslich aus der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes; dies entspricht denn auch Lehre und Rechtsprechung (
BGE 96 III 54
E. 2; ZR 69/1970 Nr. 139; GUHL/MERZ/KUMMER, OR, S. 315; STOFER, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag, 2. Auflage, S. 168 f.; GIGER, Systematische Darstellung des Abzahlungsrechts, S. 68 f.).
BGE 103 II 114 S. 117
Für die Vorinstanz ist massgebend, dass
Art. 226m Abs. 4 OR
davon spricht, dass die Kaufsache "für einen Gewerbebetrieb" bestimmt sein muss und nicht davon, dass die Kaufsache "gewerblichen Zwecken" dienen müsse. Diese Unterscheidung kann jedoch nicht von entscheidender Bedeutung sein, nimmt doch
Art. 226m Abs. 4 OR
die Vorschriften des Abzahlungsvertragsrechts auch für jene Kaufgegenstände aus, die "für berufliche Zwecke" bestimmt sind und erfasst damit Erwerbstätigkeiten, die völlig unabhängig von einem Gewerbebetrieb sind.
4.
a) Kaufgegenstand ist vorliegend ein elektronischer Spielautomat, der nur durch Geldeinwurf in Betrieb gesetzt werden kann. Es ist nun zu prüfen, ob dieser Spielautomat im Sinne von
Art. 226m Abs. 4 OR
vorwiegend für einen Gewerbebetrieb oder für berufliche Zwecke bestimmt ist.
Die Vorinstanz hat diese Frage im wesentlichen mit der Begründung verneint, es könne nicht im Ernst behauptet werden, der Beklagte habe mit dem Kauf eines einzigen Spielautomaten, dessen Betreuung im Monat nicht mehr als 20 Minuten erfordere, einen Gewerbebetrieb eröffnet. Dies könnte nur gesagt werden, wenn jemand eine Vielzahl solcher Apparate anschaffe, um damit z.B. einen Spielsalon zu betreiben. Der geringe Zeitaufwand für die Wartung des Apparates schliesse auch die Annahme aus, dass der Spielautomat vorwiegend für berufliche Zwecke bestimmt sei. Bei einem Studenten könne von einem Nebenberuf nur dann gesprochen werden, wenn er eine solche Zahl von Apparaten anschaffen würde, dass deren Betreuung einen erheblichen Zeitaufwand erforderte oder dass sie wenigstens einen wesentlichen Ertrag abwürfen. Auch Kaufgegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit gewerblichen Zwecken dienen, seien demnach nur dann von den strengen Formvorschriften des Abzahlungsvertragsrechts auszunehmen, wenn der Käufer diese Gegenstände hauptberuflich verwende oder ein offenkundiger Zusammenhang mit einem Gewerbebetrieb bestehe.
b) Mit diesen Darlegungen stellt die Vorinstanz entscheidend auf die subjektiven Verhältnisse des konkreten Käufers ab. Dies tut sie namentlich auch, wenn sie ausführt, im Falle des Beklagten seien die Ausnahmebestimmungen nicht anwendbar, weil er nur einen einzigen Apparat erworben habe, während beim Erwerb einer Vielzahl von Apparaten eine
BGE 103 II 114 S. 118
Ausnahme allenfalls vorliege. Das Gesetz stellt indessen ausschliesslich auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ab und wendet damit ein objektives - in der Natur des Kaufgegenstandes liegendes - Unterscheidungsmerkmal an. Für die Anwendbarkeit des
Art. 226m Abs. 4 OR
kann es deshalb keine Rolle spielen, ob der Inhaber eines Spielsalons einen weiteren Apparat zu zehn bereits vorhandenen hinzukauft oder ob ein anderer Käufer einen Einzelapparat erwirbt, um daraus einen Nebenverdienst zu erzielen. Eine Rücksichtnahme auf solche Beweggründe will das Gesetz eben ausschliessen.
Für den gewerblichen oder beruflichen Charakter eines Gegenstandes ist entscheidend, dass mit ihm Geld verdient werden kann und soll, wie das bezüglich des streitigen Spielautomaten im angefochtenen Urteil verbindlich festgestellt wird. Entgegen der Auffassung des Beklagten ändert sich an dieser Zweckbestimmung nichts, wenn sich später herausstellt, dass die Erwartungen hinsichtlich des Gewinns sich nicht erfüllen. Unerheblich ist auch, ob sich solche Apparate in Privathäusern mindestens so häufig vorfinden, wie in gewerblichen Unternehmungen. Darauf käme es nur dann an, wenn die Apparate vorwiegend zu privaten statt zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken gehalten würden. Ein Spielapparat, der über Fr. 12'000.-- kostet und nur durch den Einwurf von Geld in Betrieb gesetzt werden kann, dient jedoch im allgemeinen nicht zu Spielen im privaten Kreis. In der Literatur wird denn auch die Ausnahmebestimmung des
Art. 226m Abs. 4 OR
auf Musik-, Spiel- und Warenautomaten bezogen (STOFER, a.a.O., S. 170; GIGER, a.a.O., S. 68). Für die Anwendung von
Art. 226m Abs. 4 OR
genügt es schon, wenn der Kaufgegenstand vorwiegend für Gewerbebetriebe oder berufliche Zwecke bestimmt ist. Das kann nichts anderes heissen, als dass die Vorschriften des Abzahlungsvertragsrechts auch dann entfallen, wenn ein solcher Kaufgegenstand entgegen seiner regelmässigen Bestimmung gelegentlich für rein private Zwecke gekauft wird.
c) Damit steht fest, dass vorliegend wegen der Beschaffenheit und Zweckbestimmung des Kaufgegenstandes die Ausnahmeregelung des
Art. 226m Abs. 4 OR
zum Zuge kommt und die besonderen Formvorschriften des Abzahlungsvertragsrechts nicht anwendbar sind. Bei Geschäften dieser Art
BGE 103 II 114 S. 119
kann das zu stossenden Ergebnissen führen und dem Schutzgedanken des Gesetzes zuwiderlaufen. Dieser wurde jedoch mit der Ausnahmebestimmung von
Art. 226m Abs. 4 OR
zugunsten einer einfach zu handhabenden Regelung bewusst durchbrochen. Eine solche Regelung erleichtert es den Vertragsparteien und Finanzierungsinstituten zu beurteilen, ob die Formvorschriften des Abzahlungsrechts anwendbar sind oder nicht. Dies liegt letztlich auch im Interesse des Käufers.
Mit welchen Methoden der Verkäufer Gasser den Beklagten zum Kaufe des Spielautomaten bewogen hat, kann für die Auslegung von
Art. 226m Abs. 4 OR
keine Rolle spielen. Sie sind allenfalls dann zu untersuchen, wenn zu prüfen ist, ob der Beklagte den Vertrag unter Willensmängeln eingegangen ist oder ob die Klägerin ihren Anspruch rechtsmissbräuchlich geltend macht.
Da die Vorinstanz zu Unrecht die Formvorschriften des Abzahlungsvertragsrechts angewendet hat, ist ihr Urteil aufzuheben und die Sache an sie zurückzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 OG
), damit sie die weiteren Einwendungen des Beklagten beurteile.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 22. September 1976 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.


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Urteilskopf
120 Ia 217
32. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 31. Mai 1994 i.S. Saddik X. gegen Appellationshof des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 4 BV
; verfassungsmässiger Armenrechtsanspruch eines Ausländers mit Wohnsitz im Ausland.
Der Anspruch darf nicht vom Bestehen eines Staatsvertrages mit dem Wohnsitzstaat oder von dessen Zusicherung der Gleichbehandlung abhängig gemacht werden.

text:
Sachverhalt
ab Seite 217
BGE 120 Ia 217 S. 217
Saddik X., ein libyscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Libyen, liess sich in einer Klinik in Bern in den Jahren 1988 und 1989 dreimal an den Kniegelenken operieren. Diese Operationen brachten nicht das von ihm erhoffte Ergebnis. Nach seiner Auffassung sind insbesondere bei der dritten Operation und der Nachbehandlung Fehler unterlaufen, aus welchen sich eine Haftung des Arztes Dr. Y. ergebe.
Mit Eingabe vom 18. November 1993 stellte X. beim Appellationshof des Kantons Bern das Gesuch, es sei ihm im Hinblick auf die Einreichung einer Klage gegen Y. die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Der Appellationshof wies das Gesuch am 13. Dezember 1993 ab.
BGE 120 Ia 217 S. 218
X. hat gegen den Entscheid des Appellationshofs staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV
eingereicht, die vom Bundesgericht gutgeheissen wird.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Der Appellationshof stützt seinen Entscheid in erster Linie auf
Art. 77 Abs. 3 ZPO
/BE ab. Danach wird Ausländern mit Wohnsitz im Ausland das Recht der unentgeltlichen Prozessführung in der Regel nur dann erteilt, wenn ihr Heimatstaat bernischen Staatsangehörigen die Gleichbehandlung gewährt oder zusichert. Staatsverträge bleiben vorbehalten. Diese Voraussetzungen zur Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege sind im vorliegenden Fall unstreitig nicht gegeben. Der Beschwerdeführer hat indessen bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht, der grundsätzliche Anspruch eines Ausländers mit Wohnsitz im Ausland auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ergebe sich unmittelbar aus
Art. 4 BV
.
In
BGE 76 I 111
E. 2 S. 116 ist diese Frage noch offengelassen worden. In jenem Entscheid wurde zwar ausgeführt, es liege nahe, den Anspruch auch dem im Ausland wohnenden Ausländer zuzugestehen. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, schon das Wesen des modernen Rechtsstaates erfordere die grundsätzliche Gleichstellung des Ausländers mit dem Inländer auf dem Gebiete der Rechtspflege. Dagegen sprach allerdings nach damaliger Auffassung die soziale Funktion des Armenrechts, die mit jener der Armenunterstützung vergleichbar sei, auf die ein Ausländer in der Schweiz unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit keinen Anspruch habe. Mit der damals nicht entschiedenen Frage hat sich das Bundesgericht in späteren veröffentlichten Entscheiden nicht mehr ausdrücklich beschäftigt. Einem Urteil vom 17. August 1982 (
BGE 108 Ia 108
ff.), auf das sich der Beschwerdeführer beruft, liegt indessen eindeutig die Auffassung zugrunde, der aus
Art. 4 BV
abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege stehe auch einem Ausländer mit Wohnsitz im Ausland zu. Das kommt denn auch in den Regesten zum Ausdruck, wo unter Bezugnahme auf
Art. 4 BV
ausgeführt wird, es sei unzulässig, einem in seinem Heimatstaat lebenden Ausländer, der in der Schweiz nicht über genügend Mittel verfügt, die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass die Unterstützungsfunktion des Armenrechts, die im zitierten
BGE 76 I 111
ff. noch als massgebend betrachtet wurde, in der jetzigen Rechtsprechung
BGE 120 Ia 217 S. 219
des Bundesgerichts in den Hintergrund getreten ist. Betont wird heute vielmehr das Prinzip der "Waffengleichheit", nach dem jede Partei grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation unter den durch die Rechtsprechung festgelegten Voraussetzungen Zugang zu den Gerichten und Anspruch auf die Vertretung durch einen Rechtskundigen haben soll (
BGE 119 Ia 134
E. 4 S. 135 mit Hinweis). Von diesem Gesichtspunkt aus lässt sich indessen eine unterschiedliche Behandlung je nach Staatsangehörigkeit und Wohnsitz des Gesuchstellers nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen.
In der Literatur wird denn auch mehrheitlich die Meinung vertreten, aus
Art. 4 BV
ergebe sich, dass auch ein Ausländer mit Wohnsitz im Ausland grundsätzlich Anspruch auf Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege habe (STAEHELIN/SUTTER, Zivilprozessrecht, S. 193 Rz. 20; PATRICK WAMISTER, Die unentgeltliche Rechtspflege, die unentgeltliche Verteidigung und der unentgeltliche Dolmetscher unter dem Gesichtspunkt von
Art. 4 BV
und
Art. 6 EMRK
, Diss. Basel 1983, S. 74 f.; JÖRG PAUL MÜLLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, 2. Aufl., S. 288; HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, S. 163 f.: mit eventueller Einschränkung auf Länder mit Gegenrecht). Zum Teil wird dieser Anspruch auch aus
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
abgeleitet (CHRISTIAN FAVRE, L'assistance judiciaire gratuite en droit suisse, Diss. Lausanne 1988, S. 95; vgl. dazu GEORG MÜLLER, Kommentar BV, N. 124 zu
Art. 4 BV
).
In Übereinstimmung mit diesen Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Appellationshof mit der Verweigerung des Armenrechts im vorliegenden Fall gegen
Art. 4 BV
verstossen hat, soweit er seinen Entscheid mit dem Hinweis auf den Wohnsitz des Beschwerdeführers und auf das Fehlen eines Staatsvertrages mit Libyen sowie einer Zusicherung der Gleichbehandlung durch diesen Staat begründet hat.