header:
Urteilskopf
102 Ia 564
76. Urteil vom 26. November 1976 i.S. Gemeinde und Gemeinderat Meggen gegen Frey Treuhand- und Verwaltungs-AG und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern

regeste:
Regeste
Gemeindeautonomie, Kanalisationsanschlussgebühr.
1. Autonomie der luzernischen Gemeinden bei der Regelung der Finanzierung von Abwasseranlagen (E. 2).
2. Willkürliche Anwendung des kommunalen Kanalisationsreglementes durch die kantonale Rechtsmittelinstanz. Eine einem Zweckverband für Abwasserreinigung angehörende Gemeinde kann - unter bestimmten Voraussetzungen - von einem Grundeigentümer ihres Gebietes auch dann eine Kanalisationsanschlussgebühr erheben, wenn dieser seine Abwässer ohne Inanspruchnahme des kommunalen Kanalisationsnetzes direkt in einen Sammelkanal des Zweckverbandes leitet und auf diesem Wege der zentralen Reinigungsanlage zuführt (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 565
BGE 102 Ia 564 S. 565
Der Gemeinderat Meggen erteilte der Firma Frey Treuhand- und Verwaltungs-AG (Beschwerdegegnerin) im April 1972 die Baubewilligung für sieben Mehrfamilienhäuser (je 13-16 Wohnungen) im Gebiet Hinterkreuzbuch in Meggen. Der Beschwerdegegnerin wurde gleichzeitig bewilligt, die Abwässer aus dieser Überbauung gemäss den vorgelegten Plänen durch eine auf eigene Kosten zu erstellende Leitung in den zur interkommunalen Abwasserreinigungsanlage Buholz führenden Sammelkanal einzuleiten. In der Verfügung des Gemeinderates wurde festgehalten, dass die zu bezahlende Kanalisationsanschlussgebühr 2% der Brandversicherungsschatzung betrage und dass hievon ein bestimmter Teil mit Erteilung der Anschlussbewilligung und der Rest nach Einschätzung der Gebäude fällig werde.
Die Beschwerdegegnerin begann mit den Bauarbeiten und leistete für die Kanalisationsanschlussgebühren Akontozahlungen von insgesamt Fr. 82'197.95. Mit Schreiben vom 30. September 1973 ersuchte sie die Gemeinde Meggen darum, ihr die Anschlussgebühren zu erlassen, da die von ihr auf eigene Kosten erstellte Kanalisationsleitung auf Gebiet der Stadt Luzern in den zur Reinigungsanlage führenden Sammelkanal einmünde und das Leitungsnetz der Gemeinde Meggen somit gar nicht beansprucht werde. Die Gemeinde Meggen lehnte dieses Befreiungsgesuch ab und setzte mit Einspracheentscheid vom 21. August 1975 aufgrund der nunmehr erfolgten Brandversicherungsschatzung die zu entrichtenden Anschlussgebühren auf insgesamt Fr. 245'200.-- fest (abzüglich Akontozahlungen). Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess eine Beschwerde der Firma Frey Treuhand- und Verwaltungs-AG mit Urteil vom 22. März 1976 gut. Es verneinte das Bestehen der Gebührenpflicht, hob den Einspracheentscheid der Gemeinde auf und wies diese an, über die anbegehrte Rückerstattung der Akontozahlungen zu befinden.
Die Gemeinde Meggen wie auch der Gemeinderat Meggen führen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes wegen Verletzung der Gemeindeautonomie staatsrechtliche Beschwerde.
BGE 102 Ia 564 S. 566
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
a) Die Gemeinde Meggen wird durch den angefochtenen Entscheid in ihren hoheitlichen Befugnissen betroffen. Sie ist daher legitimiert, wegen Verletzung der Gemeindeautonomie staatsrechtliche Beschwerde zu führen. Ob und wieweit sie im fraglichen Bereich den Schutz der Autonomie geniesst, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung der Beschwerde.
b) Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie vom Gemeinderat Meggen in eigenem Namen erhoben wird. Der Gemeinderat Meggen ist lediglich ein Organ der Gemeinde und als solches weder selbständig rechtsfähig noch parteifähig. Träger der verfassungsrechtlich geschützten Autonomie ist die Gemeinde. Selbst dort, wo die kommunale Exekutive generell befugt ist, wegen Verletzung der Gemeindeautonomie staatsrechtliche Beschwerde zu führen, und zur Einreichung einer solchen nicht der jeweiligen Zustimmung eines übergeordneten Gemeindeorganes bedarf (vgl.
BGE 101 Ia 394
E. 1), kann als beschwerdeführende Partei lediglich die Gemeinde auftreten. Praktisch spielt diese Differenzierung hier jedoch keine Rolle, da es sich um eine einzige, gemeinsame Beschwerdeschrift handelt. Besondere Kosten sind durch das unzulässige Beschwerdebegehren des Gemeinderates nicht entstanden.
c) Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtes hebt den Einspracheentscheid der Gemeinde, durch den die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung von Anschlussgebühren im Betrag von Fr. 245'200.-- (abzüglich Akontozahlungen) verpflichtet wurde, auf (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs) und weist die Gemeinde an, im Sinne der Erwägungen über das von der Beschwerdegegnerin gestellte Rückerstattungsbegehren zu befinden (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). In diesem letzten Punkt stellt das angefochtene Urteil keinen Endentscheid, sondern einen blossen Zwischenentscheid dar. Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie kann indessen schon im Anschluss an einen letztinstanzlichen Zwischenentscheid erhoben werden (
Art. 86 Abs. 2 OG
;
BGE 102 Ia 176
E. 2; Urteil vom 24. September 1975 i.S. Gemeinde Titterten, nicht publ. Erw. 1b). Die Gemeinde Meggen kann daher mit der vorliegenden Autonomiebeschwerde
BGE 102 Ia 564 S. 567
auch die Aufhebung von Ziff. 2 des angefochtenen Urteils beantragen. Ihr Begehren um vollumfängliche Aufhebung dieses Urteils muss hier umso eher zulässig sein, als bei Gutheissung der Beschwerde im Hauptpunkt die Frage der Rückerstattungspflicht hinfällig würde.
2.
Nach § 87 Abs. 1 der luzernischen Staatsverfassung haben die Gemeinden das Recht, "ihre Angelegenheiten innert den verfassungsmässigen und gesetzlichen Schranken selbständig zu besorgen". Das neue kantonale Einführungsgesetz zum eidg. Gewässerschutzgesetz (EG zum GSchG) vom 14. Mai 1974 bestimmt in § 23, dass die Gemeinden die Gebühren und Beiträge für die Ableitung und Reinigung der Abwässer festzulegen und nach dem Interesse abzustufen haben (vgl. auch Art. 17 Abs. 4 des eidg. GSchG vom 8. Oktober 1971). Eine entsprechende Bestimmung enthielt ebenfalls das frühere kantonale Gewässerschutzgesetz vom 13. Mai 1958/3. März 1964 (§ 20), unter dessen Herrschaft das hier in Frage stehende kommunale Reglement erlassen worden war. Das erwähnte kantonale Gesetzesrecht verpflichtet ausserdem die Gemeinden zur Beachtung des Kostendeckungsprinzipes, das übrigens auch ohne ausdrückliche Vorschrift als Verfassungsgrundsatz Anwendung fände. Die luzernischen Gemeinden geniessen in diesem Rahmen bei der Regelung der Finanzierung von Abwasseranlagen eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit. Das von der Gemeinde Meggen am 17. Dezember 1967 erlassene Kanalisationsreglement (KR) stellt mithin autonomes Gemeinderecht dar. Die Gemeinde kann sich mittels Autonomiebeschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Rechtsmittelinstanz Vorschriften des autonomen Gemeinderechtes willkürlich auslegt und anwendet oder die ihr zustehende Prüfungsbefugnis überschreitet (
BGE 102 Ia 71
mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird nicht behauptet, dass sich das Verwaltungsgericht in Verletzung kantonalen Verfahrensrechtes eine zu weit gehende Kontrollbefugnis angemasst habe. Es wird vielmehr gerügt, dass die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Auslegung des autonomen Gemeinderechtes als solche unhaltbar sei und gegen das Willkürverbot verstosse. Trifft dies zu, so ist die Gemeinde in ihrer Autonomie verletzt.
3.
a) Die Gemeinde Meggen gehört zusammen mit der Stadtgemeinde Luzern und sieben anderen Gemeinden dem
BGE 102 Ia 564 S. 568
"Zweckverband für Abwasserreinigung Luzern und Umgebung" (ZALU) an. Der Zweckverband hat die Abwasserreinigungsanlage Buholz sowie ein Verbandskanalnetz erstellt (Art. 19 des Organisationsstatutes des Zweckverbandes vom 21. Oktober 1964). Die Verbandsgemeinden haben nach einem bestimmten Schlüssel für die Anlage- und Betriebskosten aufzukommen. Drei Fünftel der Anlagekosten (Grundrate) werden dem Verband von den Gemeinden entsprechend dem laufenden Bedürfnis nach einem festgelegten Verteiler (Gemeinde Meggen: 5,52%) vergütet; für die restlichen zwei Fünftel der Anlagekosten haben die Gemeinden jährliche Abzahlungen zu leisten, die unter Berücksichtigung des Zuwachses an Einwohnergleichwerten festgesetzt werden (Art. 30 und 31 des Organisationsstatutes). Die Energiekosten für die Kläranlage werden von den beteiligten Gemeinden nach Massgabe der Einwohnergleichwerte getragen; für die übrigen Betriebskosten ist ein fester Verteiler (Gemeinde Meggen: 5,74%) vorgesehen (Art. 34 und 35 des Organisationsstatutes).
Dem Zweckverband ist somit nicht die Abgabehoheit in dem Sinne übertragen worden, dass er von den Abwassererzeugern im Verbandsgebiet selbst Anschluss- oder Benützungsgebühren oder Beiträge erheben könnte, obschon dies nach § 23 Abs. 1 des kantonalen EG zum GSchG an sich anginge. Die einzelnen Gemeinden erheben vielmehr selber solche Gebühren und Beiträge, um daraus den Finanzaufwand für die Gemeindekanäle und die Kostenbeiträge an den Zweckverband ZALU zu decken.
b) Nach § 3 des Kanalisationsreglementes der Gemeinde Meggen werden "die Kosten für Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung des öffentlichen Kanalisationsnetzes sowie die Kostenvergütungen an den ZALU" gedeckt durch Leistungen der Gemeinde, "durch Beiträge und Gebühren der Grundeigentümer" und durch allfällige Kantons- und Bundesbeiträge. Hinsichtlich der Beiträge und Gebühren bestimmt § 35 KR folgendes:
"1 Für den direkten oder indirekten Anschluss der Bauten und Grundstücke
an das öffentliche Kanalisationsnetz wird vom Grundeigentümer oder
Baurechtsnehmer eine einmalige Anschlussgebühr erhoben.
2 Zur Mitfinanzierung der Kostenvergütungen an den ZALU (Annuitäten- und
Betriebskosten) wird von den Grundeigentümern oder Baurechtsnehmern
bebauter
und an das öffentliche Kanalisationsnetz
BGE 102 Ia 564 S. 569
angeschlossener Grundstücke während bestimmter Frist überdies ein
jährlicher Baukostenbeitrag erhoben.
3 ...".
Die Anschlussgebühr beträgt für unüberbaute Grundstücke 2% der Katasterschatzung, für überbaute Grundstücke 2% der Brandversicherungssumme (§ 36 KR). Der in § 35 Abs. 2 vorgesehene jährliche Baukostenbeitrag beläuft sich auf 1%o der Brandversicherungssumme (§ 38 KR).
Nach § 1 findet das Kanalisationsreglement Anwendung "auf alle im Gemeindegebiet anfallenden Abwässer". § 6 KR statuiert für jedes bestehende oder neu zu errichtende Gebäude die Pflicht zum Anschluss an das "öffentliche Kanalisationsnetz". Dieses ist seinerseits, wie § 2 Abs. 3 KR hervorhebt, über einen Zuleitungskanal der Abwasserreinigungsanlage des ZALU angeschlossen. Nach § 16 KR ist für jeden direkten oder indirekten Anschluss an das öffentliche Kanalisationsnetz eine Bewilligung des Gemeinderates erforderlich.
c) Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde Meggen der Beschwerdegegnerin auf deren Gesuch hin die Bewilligung erteilt, die Abwässer aus der Überbauung Hinterkreuzbuch gemäss den vorgelegten Plänen in den ARA-Sammelkanal einzuleiten. In der Bewilligungsverfügung wurde gleichzeitig festgehalten, dass für diesen Anschluss eine Gebühr von 2% der Brandversicherungsschatzung zu bezahlen sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Es ist hier davon auszugehen, dass die Zuleitung, die die Beschwerdegegnerin in der Folge erstellt hat, den genehmigten Plänen entspricht. Zwar verweist die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe an die Gemeinde vom 30. September 1974 auf ein "erstes" Kanalisationsprojekt, das die Ableitung der Abwässer "nach Meggen" vorgesehen habe, und auch in der Baubewilligung ist von einem Anschluss an die "bestehende Kanalisation in der Gemeinde Meggen" die Rede. Die Gemeinde stellt jedoch in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde selber fest, dass der Anschluss der Überbauung Hinterkreuzbuch an den ARA-Kanal den genehmigten Plänen entspreche, und etwas Gegenteiliges wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht behauptet.
Das Verwaltungsgericht vertritt den Standpunkt, dass der in der Bewilligungsverfügung enthaltene Hinweis auf die Pflicht zur Entrichtung einer Kanalisationsanschlussgebühr rechtlich
BGE 102 Ia 564 S. 570
nicht verbindlich sei. Wohl sei die Baubewilligung mitsamt dieser Auflage in Rechtskraft erwachsen, doch liege bezüglich der Anschlussgebühr keine rechtskräftige und vollstreckbare Verfügung vor, da die für die Gebührenberechnung massgebende Brandversicherungssumme damals noch nicht festgesetzt gewesen sei. Dass die Bauherrin die Baubewilligung nicht angefochten habe, schade ihr daher nicht. Sie könne die behauptete Gesetzwidrigkeit der streitigen Gebührenforderung auch noch im heutigen Stadium geltend machen.
Ob diese Argumentation haltbar ist, bleibe dahingestellt. Der angefochtene Entscheid verletzt die Gemeindeautonomie, wie sich zeigen wird, auf jeden Fall insoweit, als er in der Sache selber auf einer offensichtlich unrichtigen Auslegung des kommunalen Kanalisationsreglements beruht. Es besteht materiellrechtlich kein Grund, der Gemeinde die Erhebung der streitigen Anschlussgebühr zu verweigern.
d) Die Beschwerdegegnerin leitet die Abwässer aus der Überbauung Hinterkreuzbuch über eine private Leitung ausserhalb des Territoriums der Gemeinde Meggen direkt in einen Zuleitungskanal zur Reinigungsanlage Buholz. Man hätte sich allenfalls fragen können, wie es rechtlich zu halten wäre, wenn diese Abwässer in die Kläranlage einer Drittgemeinde geleitet würden, an der die Gemeinde Meggen nicht beteiligt ist. Hier jedoch gelangen die Abwässer über eine private Leitung in die Abwasserreinigungsanlage des ZALU, an die auch das Kanalisationsnetz der Gemeinde Meggen angeschlossen ist und die dementsprechend durch diese Gemeinde mitfinanziert wird. Wenn nach § 35 Abs. 1 des Kanalisationsreglementes von Meggen eine Anschlussgebühr für den direkten oder indirekten Anschluss an das öffentliche Kanalisationsnetz zu bezahlen ist, so liegt dem die Voraussetzung zugrunde, dass alle Liegenschaften zum Anschluss an die Gemeindekanalisation verpflichtet sind (§ 6 KR) und dass die Abwässer auf diesem Wege in die Reinigungsanlage des Verbandes gelangen (§ 2 Abs. 3 KR). Die in § 35 Abs. 1 KR vorgesehene Anschlussgebühr ist die einmalige Gegenleistung dafür, dass die auf dem Grundstück erzeugten Abwässer vom Gemeinwesen abgeleitet und gereinigt oder auf unschädliche Weise beseitigt werden. Diese Aufgabe erfüllt die Gemeinde Meggen dadurch, dass sie ihr örtliches Kanalisationsnetz an die Reinigungsanlage des Zweckverbandes angeschlossen hat
BGE 102 Ia 564 S. 571
und hiefür die statutarisch festgelegten Kostenbeiträge entrichtet. Eine andere als landwirtschaftliche Nutzung kann der Grundeigentümer ohne die Ableitung und Unschädlichmachung der Abwässer nicht mehr realisieren (
BGE 94 I 276
, 92 I 457). Diese Leistung des Gemeinwesens bildet den Rechtsgrund für die als Gegenleistung erhobene Gebühr (
BGE 102 Ia 72
E. 3). So gesehen kann es für die Pflicht zur Entrichtung der in § 35 Abs. 1 KR vorgesehenen Anschlussgebühr nicht ausschlaggebend sein, wo der Anschluss der privaten Zuleitung an die Verbindungskanäle zur Abwasserreinigungsanlage erfolgt. Es muss nicht notwendigerweise ein Anschluss an eine Leitung des örtlichen Kanalisationsnetzes vorliegen. Bei einer interkommunal organisierten Abwasserbeseitigung kommt der Grundeigentümer auch dann in den Genuss der für die Anschlussgebühr massgebenden Gegenleistung, wenn er sein Abwasser ohne Beanspruchung des lokalen Kanalisationsnetzes direkt in einen Sammelkanal des Verbandes leitet und auf diesem Wege der Reinigungsanlage zuführt. Dass die Verbandskanäle ausserhalb des Terrains der Abwasserreinigungsanlage formell im Eigentum jener Gemeinde stehen, in deren Gebiet sie liegen (Art. 20 des Organisationsstatutes), hier also die Einleitung in ein offenbar im Eigentum der Stadt Luzern stehendes Teilstück des Sammelkanals erfolgt, ändert am Gesagten nichts. Wesentlich ist, dass der Verband selber von den privaten Abwassererzeugern keine Abgaben erhebt, sondern die ihm angeschlossenen Gemeinden die Kosten für den Bau und Betrieb der Abwasserreinigungsanlagen und des Verbandsnetzes entsprechend ihrem Interesse und der Menge der auf ihrem Gebiet erzeugten Abwässer bzw. nach Einwohnergleichwerten unter sich aufzuteilen haben. Unter diesen Umständen kann es einer Verbandsgemeinde konsequenterweise nicht verwehrt werden, von allen Grundeigentümern ihres Gemeindegebietes, die ihre Abwässer auf irgendeine Weise, sei es über die örtliche Kanalisation oder durch einen direkten Anschluss an einen Verbandskanal, der zentralen Reinigungsanlage zuleiten, eine Anschlussgebühr zu erheben. Nach Sinn und Zweck von § 35 Abs. 1 KR liegt auch in der von der Beschwerdegegnerin gewählten Zuleitung ein "indirekter Anschluss" an das öffentliche Kanalisationsnetz, womit die Voraussetzung zur Erhebung der Anschlussgebühr gegeben ist.
BGE 102 Ia 564 S. 572
e) Das Verwaltungsgericht wendet ein, dass die finanzielle Mitbeteiligung der Gemeinde am Bau und Betrieb der interkommunalen Abwasserbeseitigungsanlage im vorliegenden Zusammenhang unerheblich sei, weil zur Finanzierung dieser weiteren Gewässerschutzaufgaben nicht die Anschlussgebühr nach § 35 Abs. 1 KR, sondern der in § 35 Abs. 2 KR vorgesehene jährliche Baukostenbeitrag diene. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass nach dem Wortlaut von § 35 Abs. 2 KR ein solcher periodischer Beitrag auch nur für Grundstücke erhoben wird, die an das "öffentliche Kanalisationsnetz" angeschlossen sind. Nach der engen Auslegung, die das Verwaltungsgericht diesem Begriff gibt, hätte die Beschwerdegegnerin der Gemeinde Meggen auch keinerlei Beiträge im Sinne von § 35 Abs. 2 KR zu leisten. Sie wäre nicht nur von der Entrichtung einer Anschlussgebühr, sondern überhaupt von jeder Beitragsleistung an die von ihr mitbenützte Abwasserreinigungsanlage befreit; dass sie von der Gemeinde Luzern oder unmittelbar vom Verband zu entsprechenden Abgaben herangezogen werde, hat sie nie behauptet. Schon dies zeigt, dass der in § 35 KR verwendete Begriff des "öffentlichen Kanalisationsnetzes" in einem weiteren Sinne zu verstehen ist, als das Verwaltungsgericht annimmt. - Im übrigen ist zu beachten, dass der für alle bebauten und angeschlossenen Grundstücke erhobene jährliche Baukostenbeitrag (1 Promille der Brandversicherungssumme) nur bestimmt ist zur "Mitfinanzierung" der an den Verband zu leistenden "Annuitäten- und Betriebskosten" (§ 35 Abs. 2 KR). Der von der Gemeinde gemäss Art. 20 des Organisationsstatutes zu tragende Anteil der Anlagekosten bildet offenbar nicht Gegenstand dieser Abgabe. Auf jeden Fall geht aus den unwiderlegten Zahlenangaben der Gemeinde hervor, dass die finanziellen Aufwendungen, die ihr durch die Beteiligung am ZALU insgesamt erwachsen sind und weiterhin erwachsen werden, neben jenen für den Ausbau und Unterhalt des lokalen Kanalisationsnetzes stark ins Gewicht fallen und durch die Beiträge gemäss § 35 Abs. 2 KR keineswegs gedeckt werden. Dass zur Mitfinanzierung der laufenden Kostenvergütungen an den ZALU für alle angeschlossenen Grundstücke noch ein besonderer periodischer Beitrag erhoben wird, schliesst die Annahme, dass schon allein die Benützung der vom Verband betriebenen Abwasserableitungs- und Reinigungsanlagen einen hinreichenden
BGE 102 Ia 564 S. 573
Rechtsgrund für die Erhebung der Anschlussgebühr bilde, keineswegs aus.
f) Nach § 35 Abs. 1 KR ist für jeden direkten und indirekten Anschluss an das öffentliche Kanalisationsnetz eine Anschlussgebühr zu bezahlen. Unter einem indirekten Anschluss ist im vorliegenden Zusammenhang nicht nur die Zuleitung über die private Kanalisation eines Dritten zu verstehen. § 35 KR setzt voraus, dass alle auf Gemeindegebiet liegenden Grundstücke an das öffentliche Kanalisationsnetz der Gemeinde angeschlossen werden. Diese Anschlusspflicht entspricht den im Gewässerschutz- und Abwasserrecht geltenden Rechtsanschauungen. Gestattet die Gemeinde im Einzelfall in Abweichung von dieser Regel die Ableitung des Abwassers in einen ausserhalb des Gemeindegebietes liegenden, nicht zum kommunalen Kanalisationsnetz i.e.S. gehörenden Kanal, so kann sie vom Grundeigentümer jedenfalls dann gleichwohl eine Anschlussgebühr verlangen, wenn es sich - wie hier - um den Anschluss an einen zur Verbandskläranlage führenden Sammelkanal handelt. Auch eine Zuleitung dieser Art muss als "indirekter Anschluss" im Sinne von § 35 KR angesehen werden. Zwar spricht § 35 Abs. 1 KR - wie übrigens auch § 35 Abs. 2 KR - von einem Anschluss an das "öffentliche Kanalisationsnetz", meint damit aber zweifelsfrei den Anschluss an die Abwasserreinigungsanlage, da darin die entscheidende Leistung des Gemeinwesens und der Vorzug für den Grundeigentümer liegt. Eine rein am Wortlaut ("öffentliches Kanalisationsnetz") haften bleibende Auslegung würde den unzweifelhaften Sinn der Vorschrift verfehlen. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichtes ist nicht haltbar und verletzt die Gemeindeautonomie.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde des Gemeinderates Meggen wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde der Gemeinde Meggen wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Luzern vom 22. März 1976 aufgehoben.


canton: CH

region: Federation

header:
Urteilskopf
100 V 121
30. Urteil vom 24. Mai 1974 i.S. Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen gegen Staub und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen

regeste:
Regeste
Art. 9 Abs. 3 FLG
schliesst nur den Doppelbezug von Kinderzulagen im Sinne dieses Gesetzes aus.

text:
Sachverhalt
ab Seite 121
BGE 100 V 121 S. 121
A.-
Der 1935 geborene, als Landwirt tätige Willi Staub ist Vater von 5 Kindern, wovon zwei aus einer ersten, im Jahre 1965 geschiedenen Ehe stammen. Laut Scheidungsurteil wurden die Kinder der Mutter zugewiesen und die Unterhaltsbeiträge des Vaters je Kind auf Fr. 100.-- im Monat bis zum 12. Altersjahr, anschliessend Fr. 125.--, festgesetzt. In der Folge gingen beide Elternteile eine neue Ehe ein. Willi Staub bezog bis Ende 1970 für die beiden Kinder aus erster Ehe sowie für 2 Kinder aus zweiter Ehe Kinderzulagen
BGE 100 V 121 S. 122
im Sinne des Bundesgesetzes über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern vom 20. Juni 1952 (FLG). Nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hatte, dass der Stiefvater der Kinder aus erster Ehe Anspruch auf Kinderzulagen gemäss Beamtenrecht des Bundes hatte, teilte sie Willi Staub am 17. Mai 1971 mit, wegen Doppelbezugs bestehe mit Wirkung ab 1. Januar 1971 kein Anspruch mehr auf Zulagen für die beiden Kinder aus geschiedener Ehe. Gleichzeitig setzte sie den Anspruch im Hinblick auf ein am 15. Dezember 1970 geborenes drittes Kind aus zweiter Ehe auf 3 Kinderzulagen fest.
B.-
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Dezember 1972 gutgeheissen. In den Urteilserwägungen führte die Rekursinstanz im wesentlichen aus, nach
Art. 9 Abs. 3 und
Art. 10 FLG
werde lediglich der Doppelbezug von Zulagen gemäss FLG ausgeschlossen. Es bestehe dagegen kein allgemeiner Rechtsgrundsatz in dem Sinne, dass die Ausrichtung von Kinderzulagen nach FLG nicht in Betracht falle, wenn gleichzeitig Anspruch auf Zulagen unter einem anderen Rechtstitel gegeben sei. Wie
Art. 24 Abs. 1 lit. a FLG
- welcher den Kantonen die Befugnis einräumt, in Ergänzung des FLG höhere und andere Zulagen festzusetzen - bestätige, stehe die bundesrechtliche Regelung der Familienzulagen einem Doppelbezug von Kinderzulagen nicht entgegen. Gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 erster Satz FLG habe Willi Staub Anspruch auf Kinderzulagen, ungeachtet der Tatsache, dass sich die Kinder beim Stiefvater aufhielten.
C.-
Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen zieht diesen Entscheid an das Eidg. Versicherungsgericht weiter mit dem Antrag auf Wiederherstellung der Verfügung vom 17. Mai 1971. Die Kasse macht zur Hauptsache geltend,
Art. 9 Abs. 3 FLG
stelle ein generelles Verbot des Doppelbezuges dar; dies im Gegensatz zu
Art. 10 FLG
, wo ausdrücklich von Doppelbezug auf Grund des FLG gesprochen werde. Schon aus Gründen der Rechtsgleichheit müsse
Art. 9 Abs. 3 FLG
allgemeine Bedeutung beigemessen werden.
Während der Beschwerdegegner auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
BGE 100 V 121 S. 123
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist, ob der Beschwerdegegner Anspruch auf Kinderzulagen nach
Art. 9 FLG
für die aus erster Ehe stammenden, der Mutter zugewiesenen und im Haushalt des Stiefvaters wohnenden Kinder hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Stiefvater als SBB-Beamter für diese Kinder Zulagen nach Beamtenrecht bezieht.
Der Beurteilung des Falles ist
Art. 9 Abs. 3 FLG
zugrunde zu legen, welcher lautet:
"Für dasselbe Kind darf nur eine Kinderzulage ausgerichtet werden."
Es stellt sich die Frage, ob mit dieser Bestimmung lediglich die mehrfache Ausrichtung einer Kinderzulage nach FLG ausgeschlossen wird oder ob es sich dabei um eine allgemeine Kollisionsnorm in dem Sinne handelt, dass die Kinderzulage nach FLG entfällt, wenn das Kind Anspruch auf eine Zulage aus einem andern Rechtstitel hat.
a) In den Gesetzesmaterialien finden sich keine konkreten Hinweise zur Auslegung von
Art. 9 Abs. 3 FLG
. Dies ist insofern von Bedeutung, als der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949 über die Ausrichtung von Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern, welcher dem FLG vorangegangen war, keine analoge Bestimmung enthielt. Wenn mit der neuen Bestimmung von
Art. 9 Abs. 3 FLG
eine eigentliche Kollisionsnorm im oben erwähnten Sinne hätte eingeführt werden wollen, so wäre daher zweifellos eine sachbezügliche Bemerkung in die Botschaft zum FLG vom 15. Februar 1952 aufgenommen worden.
b) Der Annahme einer generellen Kollisionsnorm steht aber auch der Wortlaut von
Art. 9 Abs. 3 FLG
entgegen. Das Gesetz spricht durchwegs - insbesondere auch an mehreren Stellen des Art. 9 - von "Kinderzulagen", ohne diese näher zu bezeichnen, wobei stets die Kinderzulagen im Sinne des FLG gemeint sind. Es wäre nun kaum verständlich, dass der gleiche Begriff an einer einzigen Stelle - dazu noch innerhalb des gleichen Gesetzesartikels - eine andere Bedeutung haben sollte als an allen übrigen. Es entspricht vielmehr einer allgemeinen
BGE 100 V 121 S. 124
gesetzestechnischen Regel, dass mit den in einem bestimmten Gesetz ohne nähere Bezeichnung genannten Leistungen stets die jeweiligen Leistungen des betreffenden Gesetzes gemeint sind. Andernfalls bedarf es eines präzisierenden Zusatzes, welcher hier umso eher zu erwarten gewesen wäre, als Kinderzulagen auf einer Vielzahl von Rechtstiteln beruhen können. Der Umstand, dass in
Art. 9 Abs. 3 FLG
nicht ausdrücklich von Kinderzulagen "im Sinne dieses Gesetzes" gesprochen wird, bildet somit kein taugliches Argument zur Begründung der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auslegung dieser Gesetzesbestimmung.
c) Die Beschränkung des Doppelbezugsverbotes auf Kinderzulagen nach FLG lässt sich ferner auch mit dem Zweck dieser Leistungen vereinbaren, welcher vorab darin besteht, die Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und Kleinbauern zu verbessern (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 1952, BBl 1952 I S. 207). Es würde jedenfalls im Widerspruch zu dieser Zweckbestimmung stehen, wenn zulageberechtigten Kleinbauern keine Kinderzulage ausgerichtet würde, falls für das Kind zwar aus einem andern Rechtstitel (z.B. Nebenverdienst des Kleinbauern oder seiner Ehefrau) Anspruch auf eine Zulage besteht, das massgebende Einkommen des Kleinbauern einschliesslich dieser Zulage aber dennoch innerhalb der Einkommensgrenze gemäss
Art. 5 FLG
liegen würde. Auch aus diesem Grunde lässt sich
Art. 9 Abs. 3 FLG
nicht als generelles Doppelbezugsverbot auslegen. Andernfalls hätte im Gesetz auch die Frage geregelt werden müssen, wie es sich verhält, wenn die auf einem andern Rechtstitel beruhende Kinderzulage kleiner sein sollte als diejenige nach FLG. Es wäre anzunehmen, dass in solchen Fällen zumindest die Ausrichtung des Differenzbetrages vorgesehen worden wäre.
Die Vorinstanz verweist ferner zu Recht auf die Bestimmung von
Art. 24 FLG
, welche den Kantonen die Befugnis einräumt, in Ergänzung des Bundesgesetzes höhere und andere Zulagen (d.h. auch Kinderzulagen) festzusetzen. Auch hieraus muss geschlossen werden, dass sich das Verbot des Doppelbezuges lediglich auf Kinderzulagen auf Grund des FLG bezieht...
d) Was die beschwerdeführende Ausgleichskasse hiegegen vorbringt, vermag zu keinem andern Ergebnis zu führen. Dem
BGE 100 V 121 S. 125
Einwand, die Beschränkung des Doppelbezugsverbotes auf Kinderzulagen nach FLG könne zu Rechtsungleichheiten führen - wenn der Stiefvater ebenfalls als selbständiger Landwirt tätig sei und keine Kinderzulage beziehen könne -, ist entgegenzuhalten, dass sich dies unmittelbar aus dem im Gesetz festgelegten Grundsatz ergibt, wonach die Zulage nur einmal ausgerichtet wird, selbst wenn zwei nach FLG Anspruchsberechtigte vorhanden sind.
Sodann lässt sich auch aus
Art. 10 FLG
, welcher die Kumulation von Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern ausschliesst, nichts für den Standpunkt der Ausgleichskasse ableiten. Die genannte Bestimmung hat lediglich den aus der gleichzeitigen Stellung eines Bezugsberechtigten als Kleinbauer und als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer resultierenden Doppelanspruch zum Gegenstand, wogegen sich
Art. 9 Abs. 2 FLG
nur auf Kinderzulagen, hinsichtlich dieser Leistung aber unter allen Aspekten der Anspruchsberechtigung (nach FLG) bezieht (beispielsweise Doppelanspruch von unterhaltspflichtigem leiblichem Vater einerseits und Stiefvater anderseits; Doppelanspruch des Vaters als Kleinbauer und der Mutter als landwirtschaftliche Arbeitnehmerin).
2.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Zulage nach
Art. 9 FLG
dem Berechtigten auch dann auszurichten ist, wenn er gleichzeitig Anspruch auf eine Kinderzulage gestützt auf einen andern Rechtstitel hat. Der Beschwerdegegner hat daher für die Zeit ab 1. Januar 1971 weiterhin Anspruch auf Zulagen für seine Kinder aus erster Ehe.
Dispositiv
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.


header:
Urteilskopf
95 I 336
49. Estratto della sentenza 17 settembre 1969 nella causa Pedrazzi contro Società elettrica sopracenerina.

regeste:
Regeste
Staatsrechtliche Beschwerde,
Art. 84 OG
. Elektrische Hausinstallationen,
Art. 31 BV
.
1. Anfechtbar im Sinne des
Art. 84 OG
ist auch die Verfügung eines Privaten, der als Inhaber obrigkeitlicher Gewalt handelt, die ihm vom Gemeinwesen durch Delegation verliehen wurde (Erw. 1). Fall einer solchen Delegation (Erw. 2).
2. Beim System der freien Konkurrenz verstösst es gegen
Art. 31 BV
, einem Elektroinstallateur die Bewilligung zum Ausführen von Hausinstallationen zu verweigern für eine Ortschaft, die nur 5 km von seinem Geschäftssitz entfernt ist (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 4).
3. Das Bundesgericht kann die letzte kantonale Instanz anweisen, eine verfassungswidrig verweigerte Polizeierlaubnis zu erteilen; Ausnahme vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 337
BGE 95 I 336 S. 337
Riassunto della fattispecie:
A.-
La legge ticinese sulla municipalizzazione dei servizi pubblici del 12 dicembre 1907 autorizza i comuni ad assumere l'esercizio diretto ed esclusivo di servizi di interesse pubblico. Questo esercizio può essere dal comune medesimo delegato,
BGE 95 I 336 S. 338
mediante concessione, ad un'azienda privata: l'atto di concessione è allora sottoposto alla ratifica del Consiglio di Stato, il quale esamina unicamente se sono adempiute le formalità previste dall'art. 35 della citata legge.
Sulla base di questa legge, il comune di Locarno ha concesso il 16 maggio 1964 ad una azienda privata - la Società elettrica sopracenerina SA (in seguito: SES) - la privativa per la distribuzione dell'energia elettrica entro la giurisdizione comunale. L'atto di concessione è stato approvato dal Consiglio di Stato ticinese il 12 marzo 1965. L'art. 8 cpv. 2 di tale atto, denominato altresí "convenzione", stabilisce che
"La Sopracenerina, previo accordo col Municipio, rilascerà l'autorizzazione di eseguire le installazioni elettriche interne ai nuovi installatori che ne faranno richiesta. Questi dovranno, oltre che possedere i requisiti richiesti dalle disposizioni federali, essere domiciliati a Locarno da almeno 5 anni".
B.-
Enrico Pedrazzi è titolare a Gordola, ove è domiciliato, d'una ditta individuale d'impianti elettrici. Dal 1961 dispone d'una autorizzazione, rilasciatagli dalla stessa SES, per l'esecuzione di installazioni elettriche interne sul territorio di alcuni comuni del Locarnese, esclusi tuttavia, in particolare, quelli di Locarno e di Brissago. Nel corso del 1966 egli ha chiesto alla SES d'essere autorizzato ad installare impianti elettrici domestici anche in territorio di Locarno. In un primo tempo, gli si è risposto che sarebbe stato subito stipulato un nuovo contratto di concessione, contenente la richiesta estensione. Tuttavia, il progetto di nuovo contratto, che è stato trasmesso all'interessato oltre un anno dopo quelle promesse, escludeva ancora dal campo d'attività di Pedrazzi il territorio di Locarno.
L'interessato ha ulteriormente insistito presso la SES perchè gli rilasciasse l'autorizzazione di lavorare anche in territorio di Locarno. Ma la società, con lettera del 3 agosto 1968, gli ha risposto di essere vincolata dall'art. 8 della "convenzione" e di non poter concedere deroghe.
C.-
Pedrazzi impugna questa comunicazione davanti al Tribunale federale mediante ricorso di diritto pubblico. Egli propone di annullarla e di invitare la SES a rilasciargli la chiesta autorizzazione.
La SES propone che il ricorso sia dichiarato irricevibile e, in via subordinata, che esso sia respinto.
BGE 95 I 336 S. 339
Erwägungen
Estratto dei considerandi:
1.
Il ricorso di diritto pubblico per violazione dei diritti costituzionali dei cittadini è ammissibile, giusta l'
art. 84 OG
, solo contro decisioni o decreti cantonali, cui sono assimilabili le decisioni e i decreti dei comuni (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, p. 310/311). Invece, la decisione presa da un privato cittadino non rientra, di massima, tra le decisioni accennate. Si giustifica tuttavia di apportare una eccezione a questa regola, e si impone di riconoscere anche alla risoluzione d'un privato il carattere di decisione a'sensi dell'
art. 84 OG
, quando il potere di disposizione da esso esercitato gli è stato conferito dal detentore del pubblico potere (BIRCHMEIER, op.cit., p. 311 in alto; GIACOMETTI, Die Verfassungsgerichtsbarkeit des Schweizerischen Bundesgerichts, p. 105, nota 5, ZWAHLEN, Le monopole des entreprises électriques pour les installations intérieures, JdT 1936, p. 235; più riservato, ZWAHLEN, Le contrat de droit administratif, ZSR 1958, II, 588 a). In realtà, in simili casi, la decisione del privato trae il proprio valore e ricava la propria forza dall'autorità statale che gli è stata conferita, e non cessa pertanto d'essere un atto d'imperio. Se si volesse negare a questo atto il carattere di decisione ai sensi dell'
art. 84 OG
, si offrirebbe al titolare del pubblico potere la possibilità di sottrarre al controllo degli organi competenti atti presi in virtù del diritto pubblico. Queste conseguenze non sono state certamente volute dal legislatore, e al termine di decisione cantonale giusta l'
art. 84 OG
si deve pertanto dare il significato sopra esposto, che va oltre il tenore letterale della disposizione.
Ne consegue che, per giudicare dell'ammissibilità del ricorso di diritto pubblico contro la decisione della SES, è determinante sapere se questa decisione è stata presa sulla base d'una delega statale, rispettivamente d'una delega del comune di Locarno.
2.
L'installazione degli impianti elettrici interni rende possibile agli utenti l'uso immediato dell'energia. Essa può talora venire curata dalla stessa impresa distributrice della corrente, che detiene in tal caso un monopolio di fatto o di diritto anche nel campo delle installazioni interne (v. RU 94 I 23 consid. 2 e 3). Sennonchè, in concreto, la SES non asserisce affatto d'essere al beneficio d'un tale monopolio, nè pretende d'aver contrattualmente vincolato gli utenti a far eseguire da essa
BGE 95 I 336 S. 340
medesima o da installatori concessionari da lei autorizzati gli impianti interni (v. RU 93 I 233 e segg.).
Anche a prescindere dall'esistenza - qui non ricorrente - d'eventuali monopoli, l'esecuzione di impianti elettrici interni non è tuttavia completamente libera ed aperta a qualsiasi interessato. Giusta l'art. 120 dell'ordinanza concernente l'esecuzione, l'esercizio e la manutenzione degli impianti elettrici a corrente forte, del 7 luglio 1933, colui che intende eseguire impianti elettrici interni dev'essere infatti al beneficio di un'autorizzazione rilasciata dall'impresa incaricata del controllo, vale a dire dall'impresa che fornisce energia elettrica agli impianti domestici (art. 26 della legge federale concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole, del 24 giugno 1902). L'autorizzazione, giusta l'art. 120ter della citata ordinanza, può essere rilasciata solo a persone del mestiere in possesso di particolari requisiti. Questa norma persegue il fine evidente di evitare i pericoli che potrebbero nascere nel caso in cui gli impianti fossero eseguiti da persone inidonee. All'infuori di questo scopo di polizia, la norma non ne persegue altri; in particolare, essa non mira affatto a fini di carattere economico. Se ne deve dedurre che l'autorizzazione, secondo i principi generali applicabili al rilascio di permessi di polizia, va accordata ad ogni interessato che adempia i voluti requisiti (RUCK, Schweizerisches Elektrizitätsrecht, p. 137/138, e nota 52 a p. 137; in senso contrario, Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione, anno 1952, p. 237 e segg., p. 242 e segg., anno 1954, p. 298 e segg.). Già da queste considerazioni si desume che l'impresa incaricata del controllo - in concreto la SES - esercita a tale riguardo una funzione pubblica delegatale dalla Confederazione: tale questione non è comunque nel presente caso oggetto di discussione, perchè il permesso litigioso non è stato rifiutato sulla base dell'ordinanza (v. RUCK, op.cit., p. 134 nota 41).
Altre limitazioni al rilascio del permesso di eseguire impianti interni possono essere stabilite dal cantone o dal comune i quali, tuttavia, non possono imporle che per ragioni di polizia. Così, l'autorità cantonale o comunale ha la facoltà di rifiutare l'autorizzazione ad installatori domiciliati lontano dalla piazza di lavoro, e che non potrebbero pertanto assicurare un sollecito servizio d'intervento e di riparazioni (RU 93 I 411). E'infatti evidente che la salvaguardia di un simile servizio, il quale
BGE 95 I 336 S. 341
concerne impianti molto importanti per la popolazione, rientra in quell'interesse pubblico che la comunità ha il compito di assicurare e proteggere. Il comune che, fondandosi su questo interesse, nega ad un installatore domiciliato a notevole distanza la facoltà di eseguire impianti interni sul suo territorio agisce pertanto in forza del suo potere amministrativo e di polizia, e non per interessi privati. Qualora il comune non eserciti direttamente questo suo diritto, ma lo trasferisca a terzi - siano essi corporazioni di diritto pubblico o società private - esso delega loro anche una parte del suo potere d'imperio. Il quesito di sapere se una siffatta delega sia ammissibile e, in caso affermativo, quali requisiti essa debba rispettare, può rimanere nel presente caso indeciso, perchè la delega della facoltà di rilasciare i permessi in discussione non è oggetto di questa procedura di ricorso (v. IMBODEN, Verwaltungsrechtsprechung, p. 589 e seg.).
Che il comune di Locarno abbia trasferito alla SES, attraverso l'art. 8 cpv. 2 della "convenzione", una parte del proprio potere d'imperio risulta anche dalla considerazione che la società era, giusta il diritto federale, tenuta semplicemente ad esaminare se i requisiti posti dall'ordinanza fossero adempiuti dal postulante. L'esame del problema dal profilo del diritto comunale di polizia poteva quindi essere riservato al comune medesimo, il cui giudizio sul rilascio o meno del permesso poteva ben avvenire dopo l'esame operato dalla società, e indipendentemente dal suo esito. Se il Comune di Locarno ha in concreto rinunciato, a favore della SES, all'esame diretto della domanda dal profilo del proprio diritto di polizia, è incontestabile ch'esso ha con ciò trasferito alla società l'esercizio di una parte delle sue prerogative di diritto pubblico (v. anche IMBODEN, op.cit., p. 590 III). Non si vedrebbe del resto da quali titoli giuridici propri la SES potrebbe ricavare il diritto di esaminare il rilascio del permesso litigioso sotto profili diversi da quelli fissati dall'ordinanza.
Dal momento che la SES esercita un potere d'imperio conferitole dal comune, la sua decisione è suscettibile d'essere impugnata con un ricorso di diritto pubblico. La circostanza che la società debba chiedere il consenso del Municipio di Locarno prima di accordare il permesso non è influente: nella fattispecie, infatti, la SES ha negato il permesso a titolo indipendente, appellandosi al testo della "convenzione", non già facendo valere il rifiuto del Municipio a dare il proprio consenso.
BGE 95 I 336 S. 342
3.
(Requisito dell'esaurimento dei rimedi di diritto cantonale).
4.
Investita d'un potere d'imperio, la Società elettrica sopracenerina, quando esamina una domanda di concessione del permesso di eseguire gli impianti elettrici domestici, deve rispettare la libertà del commercio e dell'industria. I limiti ch'essa ha la facoltà di porre alla concessione possono essere giustificati soltanto da motivi di polizia. Così, è fondata su ragioni evidenti di polizia, e pertanto ammissibile, la limitazione del rilascio del permesso ai soli installatori domiciliati entro un certo raggio dalla prefissata piazza di lavoro (RU 93 I 410 consid. 3 e 4), corrispondendo ad un innegabile interesse pubblico la preoccupazione di assicurare un servizio sollecito di riparazioni. Perchè sia garantita la rapidità di questo servizio basta tuttavia che l'installatore sia domiciliato entro il citato raggio. Il requisito del domicilio quinquennale posto dall'art. 8 cpv. 2 della "convenzione" non ha alcun valore a questo riguardo, e non trova fondamento in nessun valido motivo di polizia: esso mira con tutta evidenza alla tutela delle imprese locali contro la concorrenza proveniente dall'esterno, ed è inconciliabile con la libertà del commercio e dell'industria garantita dall'art. 31 CF. Comunque, già la limitazione del rilascio del permesso ai soli installatori domiciliati a Locarno, è in linea di principio - a prescindere dal requisito del domicilio quinquennale - contraria alla costituzione. Nessun motivo di polizia giustifica infatti di negare il permesso d'installare impianti interni ad un postulante domiciliato a brevissima distanza dalla prefissata piazza di lavoro, e che sarebbe completamente in grado di assicurare solleciti interventi. Nella fattispecie, Pedrazzi ha il proprio domicilio a Gordola, località che giace a soli cinque chilometri da Locarno e che fa pressochè parte dell'agglomerato di questa città. Date le attuali condizioni di spostamento e di trasporto, egli può senza ombra di dubbio garantire un sollecito servizio di riparazioni anche nel vicino territorio del comune di Locarno (v. RU 94 I 28, ove è stato riconosciuto che anche una distanza di 12 km non è tale da impedire, oggigiorno, un pronto servizio di riparazioni nel campo degli impianti elettrici interni). Se la SES avesse avuto motivi che, contrariamente all'esperienza comune della vita, avrebbero giustificato nella fattispecie un trattamento particolare del ricorrente, essa avrebbe dovuto enunciarli. Comunque,
BGE 95 I 336 S. 343
è chiaro che, vigente la vecchia "convenzione", la SES aveva concesso l'autorizzazione anche ad imprese non domiciliate a Locarno: ora, non risulta che la concessione di quei permessi abbia fatto sorgere, nel campo del servizio di riparazioni, inconvenienti tali da suggerire la necessità di limitare territorialmente il rilascio di autorizzazioni.
Il rifiuto della SES di concedere il richiesto permesso è, ciò stante, contrario all'art. 31 CF; la relativa decisione contenuta nella lettera 3 agosto 1968 al legale di Pedrazzi dev'essere pertanto annullata. In tali circostanze, si rivela superfluo esaminare se la impugnata decisione violi pure l'art. 4 CF.
5.
Il ricorso di diritto pubblico è, in linea di principio, un rimedio di pura cassazione. Tuttavia, per i casi di rifiuto d'un permesso di polizia, la giurisprudenza ha istituito eccezioni a questa regola, riconoscendo all'interessato anche la possibilità di chiedere che l'autorità sia obbligata a rilasciargli il permesso incostituzionalmente rifiutato (RU 82 I 111, 84 I 113, 90 I 349, 91 I 411, 95 I 129 consid. 5). Un caso simile si avvera nella fattispecie. La SES viene di conseguenza invitata a rilasciare ad Enrico Pedrazzi, dopo aver chiesto al Municipio di Locarno l'accordo prescritto dalla "convenzione", il richiesto permesso.


header:
Urteilskopf
109 IV 10
4. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. März 1983 i.S. W. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB
.
Die Aufhebung einer ambulanten Massnahme und die daran anschliessende Anordnung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe setzen keine förmliche Mahnung im Sinne von
Art. 41 Ziff. 3 StGB
voraus.

text:
Sachverhalt
ab Seite 10
BGE 109 IV 10 S. 10
A.-
Mit Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 12. November 1980 wurde W. unter anderem wegen wiederholten Diebstahls, Sachbeschädigung und wiederholten sowie fortgesetzten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 9 Monaten Gefängnis (abzüglich 10 Tage Untersuchungshaft) verurteilt. Die Strafe wurde aufgeschoben und eine "ambulante Behandlung im Sinne von
Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB
nach Weisung und unter Kontrolle der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen angeordnet". Weiter wurde festgelegt, dass die bestehende Schutzaufsicht bis zum definitiven Entscheid über den Vollzug der Strafe fortzuführen war.
Das Amtsgericht Kleve (BRD) verurteilte W. am 11. Mai 1981 wegen Beihilfe zur unzulässigen Ausfuhr von Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall und Abgabenhinterziehung, beides begangen am 22. Februar 1981, zu einer Jugendstrafe von 8 Monaten. Beim Bezirksamt Frauenfeld ist ausserdem ein Strafverfahren wegen Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes durch Drogenkonsum und -handel hängig.
BGE 109 IV 10 S. 11
Mit Entscheid vom 28. April/3. Juni 1982 widerrief das Bezirksgericht Kreuzlingen den mit Urteil vom 12. November 1980 gewährten Strafaufschub.
B.-
Mit Beschluss vom 14. Oktober 1982 bestätigte die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau den Widerruf des Strafaufschubs und ordnete für die Zeit des Freiheitsentzugs die ambulante Behandlung durch die Psychiatrische Klinik Münsterlingen an.
C.-
W. führt Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
a) Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von
Art. 41 Ziff. 3 StGB
. Im Rahmen der Anordnung einer ambulanten Massnahme sehe das Gesetz in
Art. 43 Ziff. 2 StGB
die Möglichkeit vor, entsprechend
Art. 41 Ziff. 2 StGB
u.a. Weisungen zu erteilen; bei der Bestimmung der Folgen einer Zuwiderhandlung gegen solche richterliche Weisungen müsse deshalb
Art. 41 Ziff. 3 StGB
zur Anwendung gelangen, wonach die Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe nur nach vorhergehender förmlicher Mahnung durch den Richter zulässig ist. Eine derartige Mahnung sei in concreto aber nicht erfolgt.
b) Vorliegend geht es um die Aufhebung einer ambulanten Massnahme und nicht um die Anordnung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe infolge Widerrufs des bedingten Strafvollzugs im Sinne von
Art. 41 Ziff. 3 StGB
. Die Aufhebung der ambulanten Behandlung setzt nur voraus, dass sich diese als unzweckmässig oder für andere gefährlich erwiesen hat. Eine direkte Anwendung von
Art. 41 Ziff. 3 StGB
beim Entscheid über die Aufhebung einer ambulanten Therapie ist ausgeschlossen; diese Bestimmung darf aber im Einzelfall auf dem Wege der Analogie herangezogen werden.
c) Die ambulante Behandlung kann - muss aber nicht - als unzweckmässig erscheinen, wenn sich der Verurteilte (analog demjenigen, der sich beharrlich der Schutzaufsicht entzieht) ihr widersetzt, indem er der Therapie fernbleibt. Auch die Begehung neuer Delikte während der ambulanten Behandlung kann auf deren Unzweckmässigkeit hinweisen. Immerhin muss nicht jedes neue Vergehen oder Verbrechen, selbst wenn es von einer gewissen Schwere ist, zwingend zur Aufhebung der ambulanten Therapie
BGE 109 IV 10 S. 12
führen. Aufgrund der konkreten Umstände ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Weiterführung der ambulanten Behandlung als zweckmässig erscheine.
Vorliegend wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, die ambulante Behandlung (Gesprächstherapie) von sich aus abgebrochen und schon zwei Monate nach Anordnung der Massnahme erneut delinquiert (Jugendstrafe von 8 Monaten) zu haben. Besondere Umstände, die eine Weiterführung der ambulanten Behandlung trotzdem als zweckmässig erscheinen liessen, liegen nicht vor. Die Vorinstanz verletzte deshalb kein Bundesrecht, wenn sie auf Unzweckmässigkeit der ambulanten Behandlung schloss.
d) Bei Aufhebung der ambulanten Massnahme infolge Unzweckmässigkeit hat der Richter über die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt bzw. über den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe zu entscheiden. Die Anordnung der Vollstreckung der Strafe setzt gemäss
Art. 43 Ziff. 3 StGB
keine förmliche Mahnung voraus.
Im übrigen würde im vorliegenden Fall auch die analoge Anwendung von
Art. 41 Ziff. 3 StGB
der Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe nicht im Wege stehen. Diese Bestimmung sieht die förmliche Mahnung nur für den Fall der Nichtbeachtung einer richterlich erteilten Weisung vor, nicht aber für den Widerruf wegen neuer Vergehen oder Verbrechen. Der Beschwerdeführer wurde am 11. Mai 1981 vom Amtsgericht Kleve/BRD zu einer Jugendstrafe von 8 Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wäre deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt.


header:
Urteilskopf
136 II 233
21. Estratto della sentenza della II Corte di diritto pubblico nella causa Ufficio federale di giustizia contro A.A. e B.A. e Autorità di I.a istanza del Distretto di Locarno per l'applicazione della LAFE (ricorso in materia di diritto pubblico)
2C_733/2009 del 16 marzo 2010

regeste:
Regeste
Art. 86 Abs. 2 BGG
; Begriff der "Nettowohnfläche" gemäss
Art. 10 Abs. 2 BewV
.
Anerkennung der kantonalen BewG-Rekurskommission als oberes Gericht (E. 2.1). Auslegung von
Art. 10 Abs. 2 BewV
(E. 3). Berücksichtigung eines Hallenbads, das einem luxuriösen Raum mit dienendem Charakter vergleichbar ist, bei der Berechnung der Nettowohnfläche (E. 4 und 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 233
BGE 136 II 233 S. 233
Il 27 gennaio 2009 l'Autorità di I.a istanza del Distretto di Locarno per l'applicazione della legge federale del 16 dicembre 1983
BGE 136 II 233 S. 234
sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero (LAFE; RS 211.412.41) ha concesso ai coniugi A. - cittadini tedeschi con domicilio in Germania, già proprietari nella regione di un'unità di proprietà per piani (PPP) corrispondente a un appartamento di ca. 128 m
2
- l'autorizzazione all'acquisto di due ulteriori unità di PPP del medesimo fondo. Una prima, composta da locale tecnico, sauna, piscina, solarium, bar, lavanderia, atrio, corridoio, ripostiglio, due locali fisioterapia con servizi e balcone; una seconda, costituita da un ripostiglio.
Ritenendo che con tale acquisto aggiuntivo la superficie abitabile netta legalmente ammessa fosse stata superata, il 6 marzo 2009 l'Ufficio federale di giustizia ha impugnato questa autorizzazione davanti alla Commissione cantonale di ricorso per l'applicazione della LAFE.
Il gravame è stato respinto con decisione del 22 settembre successivo. A mente della Commissione adita, l'intera parte piscina non poteva essere definita abitabile e non risultava quindi determinante per il calcolo della superficie abitabile netta.
Contro tale atto, il 5 novembre 2009 l'Ufficio federale di giustizia ha interposto un ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale.
Il Tribunale federale ha accolto il ricorso, annullando la decisione impugnata e l'autorizzazione all'acquisto.
(riassunto)
Erwägungen
Dai considerandi:
2.
2.1
La decisione impugnata è stata pronunciata in una causa di diritto pubblico (
art. 82 lett. a LTF
) dall'ultima istanza cantonale (art. 15 cpv. 1 lett. c LAFE in relazione con gli art. 18 e 19 della legge cantonale del 21 marzo 1988 di applicazione alla LAFE [RL 4.1.8.1; in seguito: LALAFE]; art. 86 cpv. 1 lett. d LTF), quale tribunale superiore (
art. 86 cpv. 2 LTF
).
Secondo giurisprudenza, tale qualità dev'essere infatti riconosciuta a ogni autorità giudiziaria che, negli ambiti che le competono, ha giurisdizione su tutto il territorio cantonale e non sottostà a nessun'altra autorità giudiziaria (
DTF 135 II 94
consid. 4.1 pag. 97 segg.; sentenza 2C_390/2009 del 14 gennaio 2010 consid. 2.2). Così è anche nella fattispecie. Quale autorità cantonale di ricorso (art. 9 LALAFE), la Commissione di ricorso del Cantone Ticino per l'applicazione della LAFE si determina in ultima istanza in tutti gli
BGE 136 II 233 S. 235
ambiti di sua competenza - con facoltà di esaminare liberamente i fatti e applicare d'ufficio il diritto (art. 19 LALAFE ed i rinvii in esso contenuti) - sulle decisioni prese dalle autorità distrettuali di rango inferiore (art. 7 LALAFE). Costituita da cinque membri e tre supplenti, nominati dal Consiglio di Stato, non è sottoposta gerarchicamente a nessun'altra autorità giudiziaria superiore, nemmeno per quanto riguarda la sua vigilanza (art. 9 e 12 LALAFE).
Non essendovi motivi di esclusione (
art. 83 LTF
), il ricorso in materia di diritto pubblico (
art. 82 LTF
), tempestivo (
art. 100 cpv.1 LTF
) e presentato da un'autorità legittimata ad agire in tal senso (art. 89 cpv. 2 lett. d LTF in relazione con gli art. 20 cpv. 2 lett. b e 21 cpv. 2 LAFE), è quindi ammissibile.
(...)
3.
3.1
Giusta l'
art. 12 lett. b LAFE
, l'autorizzazione necessaria per l'acquisto di fondi da parte di persone all'estero dev'essere imperativamente negata se la superficie del fondo è superiore a quanto è necessario per lo scopo dell'utilizzazione. L'art. 10 cpv. 2 dell'ordinanza federale del 1° ottobre 1984 sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero (OAFE; RS 211.412.411) indica che la superficie abitabile netta delle abitazioni secondarie nel senso dell'art. 9 cpv. 1 lett. c LAFE, delle abitazioni di vacanza e delle unità d'abitazione in apparthotel non deve superare di regola i 200 m
2
. L'
art. 10 cpv. 4 OAFE
specifica infine che anche un acquisto aggiuntivo può avvenire soltanto nei limiti della superficie ammessa.
3.2
Nella fattispecie, gli opponenti sono già proprietari di un appartamento di ca. 128 m
2
acquistato nel 1997 nel medesimo immobile. Il rilascio di un'ulteriore autorizzazione non può quindi essere considerato che nell'ottica di un acquisto aggiuntivo. In questo contesto, litigioso è il superamento, con l'acquisto supplementare autorizzato, della superficie abitabile netta legalmente ammessa per l'acquisto di abitazioni di vacanza da parte di persone all'estero. Trattasi d'una questione che concerne l'apprezzamento giuridico dei fatti, di per sé non contestati, che il Tribunale federale può esaminare con piena cognizione.
4.
4.1
L'
art. 10 cpv. 2 OAFE
stabilisce la superficie abitabile netta ("Nettowohnfläche"; "surface nette de plancher habitable") massima di 200 m
2
di regola ammessa nel caso di abitazioni secondarie, di abitazioni di vacanza e di unità d'abitazione in apparthotel. Esso non
BGE 136 II 233 S. 236
specifica però secondo quali criteri l'abitabilità di un locale debba essere o meno riconosciuta. Per quanto è dato di vedere, neppure il Tribunale federale ha finora mai avuto l'occasione di occuparsi delle modalità di calcolo di questa superficie.
Per rispondere alla domanda a sapere se l'area adibita a piscina, composta dalla vasca (30,3 m
2
) e dal locale piscina (75,2 m
2
), sia determinante per il computo della superficie massima consentita per ottenere un'autorizzazione, la norma citata, ancorché chiara da un punto di vista grammaticale in tutte e tre le lingue ufficiali, dev'essere quindi interpretata.
Per delinearne la portata, occorre tener conto dei lavori preparatori (interpretazione storica), del suo senso e scopo (interpretazione teleologica), nonché della sua relazione con altri disposti (interpretazione sistematica). Applicando tali metodi, il Tribunale federale non ne privilegia uno in particolare; preferisce piuttosto ispirarsi a un pluralismo interpretativo (
DTF 134 II 308
consid. 5.2 pag. 311 con rinvii).
4.2
In vigore dal 1° luglio 2003 (RU 2003 1635), l'attuale
art. 10 cpv. 2 OAFE
ha sostituito una versione di questa norma in base alla quale la superficie utile netta massima era fissata a 100 m
2
e veniva stabilita, entro quei limiti, secondo le necessità dell'acquirente e dei suoi stretti congiunti, qualora usassero anch'essi l'abitazione (cfr. sentenze 2A.84/2003 del 23 giugno 2003 consid. 3.1 e 2A.435/2001 dell'8 marzo 2002 consid. 2.1). Al pari dell'attuale, neppure la versione precedente definiva la superficie ammessa con criteri specifici; simili criteri non vengono illustrati neanche nei lavori preparatori concernenti la LAFE rispettivamente l'OAFE.
Invero, in essi il concetto di superficie abitabile sembra a tratti venire paragonato a quello di superficie utile del diritto edilizio (cfr. Messaggio del 16 settembre 1981 concernente una legge federale sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero, FF 1981 II 521 n. 111.2 nota 1). Neppure questo paragone - riproposto dal Governo nella risposta del 14 aprile 1999 alla mozione n. 98.3557, con cui il Consigliere nazionale Simon Epiney chiedeva l'abrogazione del limite previsto dall'
art. 10 cpv. 2 OAFE
- può però risultare determinante per meglio definire questa norma. Descritto in via generale, sulla base di direttive dell'istituto ORL del Politecnico federale di Zurigo, quale somma della superficie dei piani sopra e sotto terra di un edificio, dedotta la superficie dei locali che non servono
BGE 136 II 233 S. 237
direttamente all'abitazione o all'esercizio di un'attività lavorativa, anche il concetto di superficie utile, oltre che a essere utilizzato in legislazioni che hanno scopi differenti a quello della LAFE, varia infatti notevolmente a seconda delle superfici dichiarate non computabili dai singoli ordinamenti edilizi cantonali (cfr. al riguardo sentenza 1P.460/2004 del 3 giugno 2005 consid. 2.3;PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5
a
ed. 2008, pag. 313 n. 109; DANIELA IVANOV, Die Harmonisierung des Baupolizeirechts unter Einbezug der übrigen Baugesetzgebung, 2006, pag. 71 segg.).
4.3
Nell'ottica della domanda posta, più significativa si rivela per contro un'analisi dei materiali legislativi dal punto di vista teleologico. Dal rapporto esplicativo, che accompagnava l'avamprogetto contenente anche la modifica dell'
art. 10 cpv. 2 OAFE
, posto in consultazione nel luglio 2002 (FF 2002 4139), risulta infatti che essa è stata in sostanza concepita per permettere a stranieri benestanti l'acquisto di un'abitazione corrispondente al loro standard di vita (rapporto, n. 2 pag. 2).
Raddoppiando la superficie consentita e concedendo autorizzazioni fino ad un massimo di 200 m
2
a prescindere dalla verifica degli effettivi bisogni del richiedente e dei suoi famigliari, il Consiglio federale spiega di aver voluto tenere conto delle esigenze di stranieri abbienti, concedendo a queste persone, anche se sole o membri di un nucleo familiare poco numeroso, la facoltà di acquistare superfici rilevanti, semplicemente per soddisfare a loro esigenze soggettive di comfort (rapporto, n. 3 pag. 2 seg.).
Anche per quanto riguarda le abitazioni di vacanza, ne risulta pertanto che - nell'ambito delle competenze che l'
art. 36 cpv. 1 LAFE
gli riconosce -, il Governo ha volutamente deciso di valutare i bisogni abitativi fino alla soglia indicata in modo differente al passato: dando la priorità ad aspetti qualitativi fino a quel momento non ritenuti determinanti al fine del conferimento di un'autorizzazione (cfr. al riguardo sentenza 2A.435/2001 dell'8 marzo 2002 consid. 2.4) e riservando l'applicazione di criteri quantitativi, legati all'effettivo bisogno di spazio del singolo acquirente, all'esame delle eccezioni (ancora possibili, in quanto la dicitura "di regola" che accompagna il limite è stata ripresa).
4.4
In effetti, occorre comunque sottolineare che, con l'introduzione dell'attuale versione dell'
art. 10 cpv. 2 OAFE
, il Consiglio federale ha sì ammesso che una superficie di 200 m
2
per un'abitazione di
BGE 136 II 233 S. 238
vacanza possa a priori costituire un'esigenza anche di persone sole o membri di un gruppo famigliare ristretto. Con riferimento alla sistematica della legge, esso non ha però neppure mancato di ricordare che, in caso di superamento del limite di 200 m
2
, l'acquirente resta tenuto a comprovare l'esigenza di una superficie abitabile maggiore in rapporto allo scopo dell'utilizzazione, così come previsto dall'
art. 12 lett. b LAFE
, norma che ha carattere generale e di cui l'
art. 10 cpv. 2 OAFE
costituisce una concretizzazione (cfr. sentenza A.520/1986 del 15 gennaio 1988 consid. 3a).
Tenendo nel contempo conto del parere negativo uscito dalle urne il 25 giugno 1995 nei confronti di una più marcata liberalizzazione della LAFE, comprendente tra l'altro la delega ai Cantoni della competenza di stabilire limitazioni in materia di superficie di abitazioni di vacanza, il Consiglio federale ha infine aggiunto che, anche in caso di comprovata necessità, il tetto massimo per l'ottenimento di un'autorizzazione dovrebbe essere di 250 m
2
(rapporto, n. 3-4 pag. 2 seg.).
5.
5.1
Nella fattispecie, la Commissione cantonale di ricorso LAFE ha ritenuto che l'intera parte della PPP in cui si trova il bacino della piscina non sia rilevante per il computo della superficie abitabile neta giusta l'
art. 10 cpv. 2 OAFE
, siccome questa parte, separata da un'area concepita appositamente per il relax da una parete fissa e da una porta, entrambe di vetro, non è indicata per rilassarsi, guardare il panorama, conversare in compagnia di amici, leggere, ecc. Nel suo ricorso, facendo riferimento alla dottrina ed alla giurisprudenza cantonale in materia, l'Ufficio federale di giustizia sostiene invece che, in quanto adibita a servizi, l'area composta dal bacino della piscina (30,3 m
2
) e dal resto del locale che lo ospita (75,2 m
2
) debba essere inclusa nella superficie computabile. Ritenendo abitabili anche gli ambienti in cui si dedica tempo per lo svago, il riposo, la cura del corpo e della psiche in senso lato, esso considera che l'acquisto dei due ulteriori fogli PPP, in aggiunta a quello già posseduto, costituito da un appartamento di ca. 128 m
2
, porti la proprietà ad una superficie di ca. 318,8 m
2
, ampiamente oltre il limite consentito rispettivamente tollerato, motivo per cui l'autorizzazione all'acquisto andava negata.
5.2
Secondo la dottrina richiamata nel ricorso, della superficie abitabile netta fanno parte tutti gli spazi interni adatti ad essere abitati inclusi cucine, atrii e vestiboli, nonché locali adibiti a servizi. Esclusi
BGE 136 II 233 S. 239
ne sono invece i balconi, le scale, le cantine e i solai (MÜHLEBACH/GEISSMANN, Lex F., Kommentar zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, 1986, n. 8 ad
art. 12 LAFE
pag. 232 ; PETER VON MOOS, Bewilligungs- und Verweigerungsgründe, in Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, 1985, pag. 43 segg., 62). Sempre sulla base di quanto rilevato nel ricorso, proprio partendo da tale definizione, a livello di giurisprudenza cantonale è pure già stato concluso che il complesso di una piscina coperta dovesse essere conteggiato nella superficie abitabile (cfr. sentenza del Tribunale amministrativo del Canton Berna del 18 maggio 1998, parzialmente pubblicata in ZBGR 80/1999 pag. 286). Questo poiché, a prescindere dal suo carattere di lusso, un'attrezzatura di quel tipo veniva di fatto equiparata a un locale adibito a uso servizi che, insieme ad altre infrastrutture previste dal progetto in questione (sauna, bagno turco, zona per il fitness e per il riposo, ecc.), costituiva una sorta di area benessere.
5.3
Contrariamente a quanto ritenuto nella decisione impugnata, questa conclusione va tratta pure per il caso in esame. Anche nella fattispecie, al pari del resto degli spazi componenti le PPP in oggetto (bar, atrio, area relax, guardaroba e bagno wc), da cui appare divisa in maniera alquanto artificiale unicamente da una parete di vetro, l'area che ospita la piscina coperta, che include una sauna e un solarium, non può in effetti essere considerata che alla stregua di un locale a uso servizi.
Direttamente accessibile per mezzo di un corridoio interrato che vi conduce, essa permette ai suoi proprietari lo svolgimento di attività per la cura del corpo nel perimetro delle mura domestiche, a titolo privato ed esclusivo. In quanto tale, è paragonabile a qualsiasi altro locale di quel genere, segnatamente a una sala da bagno - già oggi di regola equipaggiata di attrezzature atte a soddisfare più che la semplice igiene personale e i bisogni di base - da cui si differenzia esclusivamente per il suo carattere lussuoso.
Per la sua classificazione non può per altro risultare determinante né il fatto che l'area in questione si presti solo ad un'attività specifica e temporanea, né che sia o meno climatizzata o munita di finestre. Diversamente, pure ambienti quali cucine o, appunto, sale da bagno, dovrebbero essere considerati a priori come non abitabili rispettivamente abitabili unicamente in presenza di determinate caratteristiche costruttive (finestre, sufficiente aerazione, ecc.).
BGE 136 II 233 S. 240
5.4
L'inclusione del locale piscina nel computo della superficie abitabile netta giusta l'
art. 10 cpv. 2 OAFE
, si impone inoltre anche alla luce delle ragioni che hanno condotto all'attuale testo di questa norma.
Alla base della decisione di raddoppiare la superficie abitabile netta consentita da 100 a 200 m
2
e di concedere autorizzazioni fino ad un massimo di 200 m
2
- al di là del quale la compatibilità con lo scopo di abitazione di vacanza dev'essere invece provata (
art. 12 lett. b LAFE
) - a prescindere dalla verifica dei reali bisogni del richiedente e dei suoi famigliari, vi è in effetti stata la volontà di permettere l'acquisto a persone benestanti sole o componenti un nucleo famigliare ristretto di immobili corrispondenti al loro standard di vita.
Sennonché, proprio simili immobili si caratterizzano per offrire, ad uso esclusivo dei proprietari, locali attrezzati per lo svolgimento di attività fisiche specifiche, segnatamente di carattere sportivo, con infrastrutture come quelle contenute nell'area litigiosa (piscine, saune, solarium, ecc.).
5.5
Da quanto precede, discende che la decisione del 22 settembre 2009 della Commissione di ricorso del Cantone Ticino per l'applicazione della LAFE, con cui viene confermato il rilascio dell'autorizzazione litigiosa, viola il diritto federale. Essa concede infatti l'acquisto aggiuntivo di una superficie di 190,8 m
2
che, andandosi a sommare con i ca. 128 m
2
già di loro proprietà, porta la superficie in possesso degli opponenti a ca. 318,8 m
2
.


header:
Urteilskopf
96 I 699
106. Arrêt du 8 décembre 1970 dans la cause Kaufmann contre Ministère public et Tribunal cantonal du canton de Vaud.

regeste:
Regeste
Freiheit kommerzieller Reklame. Herabgesetzte Preise.
Kantonale Bestimmung, welche die Ankündigung herabgesetzter Preise ausserhalb der Saisonausverkäufe untersagt. Unvereinbarkeit dieser Polizeivorschrift mit
Art. 31 BV
, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsmassnahmen,wenn die in einem Katalog enthaltenen, durchgestrichenen Preise den Preisen des früheren Katalogs entsprechen und diese Art der Reklame daher weder unlauter ist noch zu Täuschungen des Publikums Anlass gibt.

text:
Sachverhalt
ab Seite 700
BGE 96 I 699 S. 700
A.-
La maison Jelmoli, à Zurich, comprend un département de vente par correspondance, que dirige Anton Kaufmann. En janvier 1969, elle édita un catalogue dont 5 pages sur 32 indiquent, pour des vêtements de dames, des prix barrés en regard desquels figurent des prix inférieurs. Ce catalogue fut répandu dans toute la Suisse et notamment, en français, dans le canton de Vaud.
B.-
Kaufmann a été dénoncé par le Département vaudois de justice et police pour contravention à l'art. 2 de l'ordonnance du Conseil fédéral du 16 avril 1947 sur les liquidations et opérations analogues (OL) et à l'art. 40 de la loi cantonale sur la police du commerce (LPC) du 18 novembre 1935, dans sa teneur du 20 février 1967. Cette dernière disposition, qui figure dans la section "Ventes de fin de saison ou pour cause d'inventaire et ventes au rabais", est ainsi conçue: "Le système des prix barrés n'est admis que pour les ventes de fin de saison. Seuls les articles restant en stock chez le détaillant en fin de saison peuvent porter des prix barrés." Kaufmann a bénéficié d'un non-lieu sur le premier point de la dénonciation, le juge informateur ayant admis que le catalogue incriminé n'annonçait ni une liquidation, ni une opération analogue. En revanche, le Tribunal de police du district de Lausanne lui a infligé une amende de 99 fr. pour contravention à l'art. 40 LPC, jugement confirmé le 1er juin 1970 par la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois, sur recours de Kaufmann. Un pourvoi en nullité formé par l'intéressé devant la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral a été rejeté par arrêt du 11 septembre 1970.
C.-
En même temps qu'il s'est pourvu en nullité, Kaufmann a formé contre l'arrêt cantonal un recours de droit public. Il ne semble pas contester que sa condamnation soit justifiée selon la
BGE 96 I 699 S. 701
teneur de l'art. 40 LPC, mais allègue que l'application de cette disposition à son cas viole les art. 31 et 4 Cst. Ses motifs seront repris ci-dessous, dans la mesure utile.
La Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal déclare se référer aux considérants de son arrêt. Le Ministère public du canton de Vaud conclut au rejet du recours.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Dans les griefs qu'il présente sous l'angle de l'art. 4 Cst., le recourant ne se plaint pas d'une application arbitraire du droit cantonal, mais allègue que la décision cantonale crée une inégalité de traitement entre commerçants. Les moyens qu'il développe à ce sujet ne sont dès lors que des aspects particuliers du moyen général fondé sur la liberté du commerce et de l'industrie, qui garantit l'égalité de traitement aux commerçants d'une même branche économique (RO 78 I 301
;
87 I 448
b); ils doivent donc être examinés eux aussi au regard de l'art. 31 Cst.
2.
Découlant de la liberté du commerce et de l'industrie, le droit de faire de la réclame est garanti par l'art. 31 Cst. (RO 47 I 51, 54 I 96, 87 I 264 et 453). Ce droit est cependant limité par les prescriptions de police du commerce que les cantons peuvent ordonner en vertu de l'art. 31 al. 2 Cst. Pour être conformes à la constitution, ces prescriptions ne doivent pas excéder ce qui est nécessaire pour empêcher que l'ordre public ne soit troublé par une liberté sans limite dans le domaine de l'activité économique, et pour éviter que la sécurité, la tranquillité, la moralité ou la santé publiques ne soient mises en danger par une certaine façon de pratiquer le commerce, ou encore pour lutter contre les atteintes portées à la bonne foi en affaires par des procédés déloyaux et propres à tromper le public (RO 82 IV 51 consid. 2
;
96 I 418
consid. 1 et les arrêts cités).
3.
a) En l'espèce, la Cour de cassation pénale vaudoise a expressément admis que le catalogue incriminé indiquait "avec exactitude le prix de l'ancien catalogue - le prix barré - et celui auquel l'article est désormais offert, ce qui permet à la clientèle de connaître avec précision le montant du rabais consenti"; elle a ajouté qu'à cet égard la réclame en question ne saurait être de nature à tromper le client. La Cour cantonale a néanmoins considéré que, le législateur vaudois n'ayant autorisé les prix barrés qu'en période de soldes, la clientèle pouvait être induite en erreur par la diffusion de catalogues avec prix barrés
BGE 96 I 699 S. 702
en dehors de telles périodes, en ce sens qu'elle pouvait croire ou être portée à croire se trouver en présence d'une offre momentanée et exceptionnelle.
Si la juridiction cantonale s'appuie ainsi sur l'art. 40 LPC pour justifier la condamnation du recourant, elle n'en ajoute pas moins que "l'évolution des usages commerciaux, notamment l'utilisation de plus en plus fréquente et en n'importe quelle saison des prix barrés dans diverses branches du commerce (produits alimentaires, lessives, etc.), permettrait de douter de l'opportunité d'une telle disposition, qui tend, semble-t-il, à tomber en désuétude". Dans ses observations sur le recours de droit public, le Procureur général du canton de Vaud exprime lui aussi des doutes sur l'opportunité et l'actualité de l'art. 40 LPC.
b) Il s'agit donc d'examiner si le fait d'indiquer dans un catalogue des prix barrés en regard des prix effectivement pratiqués, afin d'attirer l'attention du public sur une réduction de prix, est de nature à induire en erreur les consommateurs en leur faisant croire à une réduction momentanée.
Les hésitations que manifestent à cet égard tant la cour cantonale que le Ministère public vaudois, qui se considèrent comme liés par le texte de la loi cantonale, démontrent bien que la crainte de voir le public commettre une telle erreur apparaît illusoire. La juridiction cantonale a reconnu que le système des prix barrés est actuellement pratiqué d'une façon de plus en plus fréquente en n'importe quelle saison dans diverses branches du commerce. Ce système est en effet appliqué non seulement pour faire connaître une réduction de prix par rapport à l'ancien prix, mais aussi pour indiquer que le prix effectivement pratiqué est inférieur au "prix indicatif" fixé par le fabricant (on par le alors de prix "discount") ou pour faire savoir qu'une réduction est effectuée lors de l'achat simultané de plusieurs articles (opération dite "multipack"). Dans ces circonstances, le public s'est indiscutablement habitué, dans le canton de Vaud comme ailleurs en Suisse, à ne pas voir nécessairement dans le système des prix barrés des prix réduits de façon momentanée seulement ou relatifs à des marchandises en liquidation.
Il sied de remarquer au surplus qu'en édictant à l'art. 40 LPC l'interdiction partielle du système des prix barrés, le législateur vaudois visait avant tout le cas de marchandises qui n'avaient pas été offertes à la clientèle auparavant. Dans son exposé des
BGE 96 I 699 S. 703
motifs du 23 décembre 1966, le Conseil d'Etat s'est exprimé ainsi au sujet de l'art. 40: "L'art. 40... répond tout particulièrement à un voeu, souvent exprimé et entièrement justifié, des consommatrices. Il prévoit en effet que seuls les articles restant en stock chez le détaillant en fin de saison pourront porter des prix barrés lors des ventes dites de soldes" (Bulletin des séances du Grand Conseil, 1966/1967, p. 1182).
Cette motivation concerne surtout la 2e phrase de l'art. 40. Il résulte cependant des explications du Conseil d'Etat qu'on était parti de l'idée que l'apposition de prix barrés sur une marchandise devait éveiller, dans l'esprit du public, l'impression que la marchandise en question était offerte dans une opération de liquidation, pour une période limitée. Mais dans la mesure où l'utilisation des prix barrés, sans aucun rapport avec une opération de liquidation, a été tolérée par l'autorité publique pour toute une série de marchandises, l'interdiction de ce procédé dans un cataloge ne répond plus aux buts que peut poursuivre le canton par des mesures de police du commerce. La Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral a déjà constaté que rien dans le catalogue de janvier 1969 ne permettait au lecteur moyen de supposer que les marchandises munies d'un prix barré n'étaient mises en vente à un prix réduit que pour peu de temps, et que nulle indication ni allusion ne pouvait engager les lecteurs à supposer que les avantages offerts étaient momentanés.
Dans cette situation, le seul fait d'utiliser le système des prix barrés ne saurait être considéré comme un procédé déloyal ou propre à tromper le public. Les prix barrés étant tolérés lorsqu'ils figurent sur l'emballage des produits, on ne saurait les interdire lorsqu'ils figurent dans un catalogue. Le public se rend compte qu'un tel système ne vise qu'à faire connaître les anciens prix.
Mais si l'annonce de prix barrés, utilisée comme en l'espèce dans cinq pages d'un catalogue qui en comprend trente-deux, n'éveille pas dans le public l'impression d'avantages particuliers offerts à titre temporaire, cela ne veut pas dire que ce même procédé, employé de façon massive et tapageuse dans des vitrines, panneaux-réclames ou autres moyens publicitaires, ne puisse faire naître l'impression générale de prix temporairement abaissés et tomber ainsi, le cas échéant, sous le coup de l'ordonnance fédérale sur les liquidations et opérations analogues du 16 avril 1947 (cf. RO 95 IV 160).
c) Certes, le but poursuivi par le législateur et mentionné
BGE 96 I 699 S. 704
dans l'exposé des motifs du Conseil d'Etat est digne d'intérêt. Il convient que l'acheteur sache si un produit mis en vente dans une opération de liquidation a été effectivement offert antérieurement au public au prix désormais barré et n'a pas été acquis par le commerçant pour la circonstance. Mais ce serait violer le principe dit de la proportionnalité et aller au-delà de ce qui est nécessaire pour atteindre le but visé que d'interdire d'une façon générale, dans le contexte qui a été rappelé, le système des prix barrés.
L'interdiction des prix barrés apparaît donc, en l'espèce, contraire à la garantie du droit de faire de la réclame découlant de l'art. 31 Cst.; partant, la condamnation prononcée pour violation de cette interdiction est elle-même inconstitutionnelle et doit être annulée.
4.
a) Dans l'arrêt attaqué, la cour cantonale a relevé encore que l'utilisation du procédé des prix barrés, dans un catalogue diffusé dans le canton par une maison du dehors, est propre à porter inéquitablement préjudice aux commerçants établis dans le canton; ceux-ci en effet ne peuvent recourir au système attrayant des prix barrés que dans les périodes limitées où il est autorisé.
Or l'application qui a été faite de l'art. 40 LPC n'est pas conforme à l'art. 31 Cst.; les commerçants vaudois pourront eux aussi se prévaloir de cette disposition constitutionnelle, de sorte qu'ils ne subiront pas le préjudice auquel fait allusion la juridiction cantonale.
b) Le recourant allègue aussi une inégalité de traitement, en soutenant que l'interdiction des prix barrés défavorise les commerçants établis en dehors du canton de Vaud et qui désirent faire des opérations commerciales dans ce canton. On peut lui répondre que dans la mesure où une matière est régie, non par le droit fédéral mais par le droit cantonal, les commerçants sont nécessairement soumis à des régimes qui peuvent différer d'un canton à l'autre: cette conséquence de la sphère d'autonomie dont jouissent les cantons (l'"Eigenständigkeit" cantonale) n'est pas contraire à l'art. 4 Cst. (RO 93 I 311 consid. 2 c, 336 consid. 5 a et 715
;
91 I 491
consid. 3 a).
On peut néanmoins se demander si, pour les catalogues publicitaires qui sont diffusés dans plusieurs cantons, il ne suffit pas que, sous l'angle de la lutte contre les abus de la réclame, les cantons où sont diffusés les catalogues s'en remettent aux mesures
BGE 96 I 699 S. 705
prises par le canton dans lequel l'entreprise commerciale a son siège. En matière de liquidations et opérations analogues, l'art. 4 OL précise que le permis délivré par le canton dans lequel l'entreprise commerciale a son magasin de vente donne le droit d'annoncer la vente dans la Suisse entière et, s'il s'agit de vente par correspondance, celui de vendre dans tout le pays.
En l'espèce, le chef de le Police administrative du canton de Zurich a déclaré par lettre du 5 septembre 1969 que le système des annonces à prix barrés est admis à Zurich, en dehors des liquidations autorisées, à condition que l'annonce n'éveille pas chez le lecteur moyen l'impression d'un avantage passager. On peut donc se demander si, le procédé étant autorisé à Zurich, le principe dit de la proportionnalité des mesures administratives ne s'oppose pas à ce qu'un autre canton contrôle aussi les réclames faites par le commerçant qui exploite un service de vente par correspondance, alors que le contrôle est déjà effectué dans le canton où l'entreprise a son siège (cf. MARTI, Handels- und Gewerbefreiheit, p. 110-113).
La question peut cependant rester indécise, puisqu'en raison des considérations exposées ci-dessus, l'interdiction d'utiliser le procédé des prix barrés se heurte, en l'espèce, au droit de faire de la réclame garanti par l'art. 31 Cst.
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral:
Admet le recours et annule l'arrêt attaqué.