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Urteilskopf
137 V 199
27. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. F. gegen Helsana Versicherungen AG (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_100/2011 vom 1. Juni 2011

regeste:
Regeste
Art. 10, 16 f. und 19 Abs. 1 UVG; Heilbehandlung und Taggeld; Fallabschluss; Schleudertrauma.
Bei der Beurteilung des Anspruchs auf Heilbehandlung und Taggeld nach dem UVG (und damit verbunden des Zeitpunktes des Fallabschlusses) kommt die Rechtsprechung gemäss
BGE 130 V 352
nicht zur Anwendung. Das gilt, trotz
BGE 136 V 279
, auch bei HWS-Distorsionstraumen (Schleudertraumen) ohne organisch objektiv ausgewiesene Funktionsausfälle (E. 2.2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 200
BGE 137 V 199 S. 200
A.
Die 1982 geborene F., gelernte Gärtnerin, stand in der Zusatzausbildung zur Floristin und war dadurch bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 28. Oktober 2001 einen Verkehrsunfall erlitt. Sie lenkte einen Fiat Tipo, als ein Nissan Sunny vortrittswidrig einmündete. Obwohl F. noch versuchte, auszuweichen und abzubremsen, prallte der Fiat in die linke Seite des Nissan. F. wurde ins Spital X. überführt, welches sie am 30. Oktober 2001 wieder verlassen konnte. Es wurden eine commotio cerebri, eine Thoraxkontusion, eine Rissquetschwunde am Kinn und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert (Spitalberichte vom 2. November 2001 und 27. März 2002). Die Helsana gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Bei persistierenden Beschwerden holte sie sodann, nebst weiteren Sachverhaltsabklärungen, in Zusammenarbeit mit dem für das Unfallereignis zuständigen Haftpflichtversicherer und der Invalidenversicherung (IV) ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des Begutachtungsinstituts Y. vom 6. Dezember 2007 (mit Nachtrag vom 31. Januar 2008) und einen Bericht der Frau Dr. med. S., Fachärztin FMH für Neurologie, vom 11. Februar 2008 ein. Mit Verfügung vom 21. Februar 2008 eröffnete die Helsana der Versicherten, die Leistungen würden per 31. März 2008 eingestellt und es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung der Unfallversicherung (UV). Zur Begründung wurde ausgeführt, es bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 28. Oktober 2001 und den noch geklagten Beschwerden. Daran hielt der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 26. September 2008 fest.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) verneinte mit Verfügung vom 10. Juli 2008 einen Anspruch auf eine Invalidenrente der IV mangels hinreichenden Invaliditätsgrades.
B.
F. erhob gegen den Einspracheentscheid der Helsana vom 26. September 2008 Beschwerde auf Zusprechung weiterer Leistungen. Sie machte dabei namentlich geltend, die Frage der adäquaten Unfallkausalität der Beschwerden sei entgegen dem Unfallversicherer nicht nach der sog. Psycho-Praxis, sondern nach der sog. Schleudertrauma-Praxis zu prüfen und zu bejahen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit
BGE 137 V 199 S. 201
Entscheid vom 29. November 2010 ab. Es erwog hiebei, die Helsana habe den Fall u.a. infolge Erreichens des medizinischen Endzustandes zu Recht abgeschlossen. Da nurmehr eine mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzproblematik vorliege, habe der Unfallversicherer zudem richtigerweise einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung verneint.
In einem weiteren, gleichentags ergangenen Entscheid wies das Sozialversicherungsgericht auch die von F. gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 10. Juli 2008 eingereichte Beschwerde ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F. beantragen, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts betreffend UV-Leistungen und die Verfügung der Helsana vom 21. Februar 2008 (recte: der Einspracheentscheid der Helsana vom 26. September 2008) seien aufzuheben und der Unfallversicherer sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz, subeventuell an die Helsana zurückzuweisen.
Die Helsana schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.
F. hat auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 29. November 2010 betreffend IV-Leistungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Darüber entscheidet das Bundesgericht mit heutigem Urteil im Verfahren 8C_103/2011.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Versicherte aus dem Unfall vom 28. Oktober 2001 über den 31. März 2008 hinaus Anspruch auf Heilbehandlung und Taggeld hat.
2.1
Ein weiterer Anspruch auf die vorübergehenden UV-Leistungen Heilbehandlung (
Art. 10 UVG
[SR 832.20]) und Taggeld (Art. 16 f. UVG) setzt nach Gesetz und Praxis voraus, dass von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des - unfallbedingt beeinträchtigten - Gesundheitszustandes erwartet werden kann oder dass noch Eingliederungsmassnahmen der IV laufen. Trifft beides nicht (mehr) zu, hat der Versicherer den Fall unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen abzuschliessen und den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine
BGE 137 V 199 S. 202
Integritätsentschädigung zu prüfen (
Art. 19 Abs. 1 UVG
;
BGE 134 V 109
E. 4 S. 113 ff.). Der Taggeldanspruch erlischt auch beim Wegfall seiner Anspruchsvoraussetzung der Arbeitsunfähigkeit, somit im Zeitpunkt der vollen Wiedererlangung der Fähigkeit, im bisherigen oder in einem anderen Beruf zumutbare Arbeit zu leisten (
Art. 16 Abs. 1 und 2 UVG
i.V.m.
Art. 6 ATSG
[SR 830.1]).
2.2
Das kantonale Gericht ist zumindest sinngemäss davon ausgegangen, der weitere Anspruch auf Heilbehandlung und Taggeld der UV und damit der Zeitpunkt des Fallabschlusses beurteile sich auch danach, ob die noch bestehenden Beschwerden mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar seien. Es bezieht sich mit dieser Begründung auf die mit
BGE 130 V 352
im Hinblick auf die IV-Rentenberechtigung begründete Rechtsprechung zur invalidisierenden Wirkung anhaltender somatoformer Schmerzstörungen. Danach vermag eine solche Schmerzstörung nur ausnahmsweise, unter bestimmten Voraussetzungen, eine lang dauernde, zu einer Invalidität im Sinne von
Art. 4 IVG
führende Invalidität zu begründen. Als Voraussetzungen wurden genannt: (1) chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission; (2) ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; (3) ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung; (4) unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person.
Diese Rechtsprechung kann unter die Begriffe Schmerzstörungspraxis, Zumutbarkeitspraxis oder - wie dies nachfolgend geschieht - Überwindbarkeitspraxis gefasst werden. Sie hat mit dazu beigetragen, dass im Rahmen der 5. IV-Revision auf formellgesetzlicher Ebene neu bestimmt wurde, dass eine Erwerbsunfähigkeit nur vorliegt, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2008; Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 4459 ff., 4530 f. Ziff. 1.6.1.5.3 a/cc).
BGE 137 V 199 S. 203
Im unlängst ergangenen Urteil 9C_510/2009 vom 30. August 2010 (
BGE 136 V 279
) hat das Bundesgericht, ebenfalls im Hinblick auf einen IV-Rentenanspruch, entschieden, dass die Überwindbarkeitspraxis sinngemäss auch dann anwendbar ist, wenn es um die invalidisierende Wirkung einer "spezifischen und unfalladäquaten HWS-Verletzung (Schleudertrauma) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle" geht.
2.2.1
Das Bundesgericht hatte sich bislang nicht mit der Frage zu befassen, ob die Überwindbarkeitspraxis bei Schleudertrauma-Fällen auf die vorübergehenden UV-Leistungen Heilbehandlung und Taggeld sinngemäss anwendbar sein soll. Es hat lediglich und ohne weitergehende Begründung im Urteil 8C_121/2010 vom 18. Oktober 2010 festgehalten,
BGE 136 V 279
habe an den Grundsätzen zum Zeitpunkt des Fallabschlusses (E. 2.1 hievor) nichts geändert.
Im Anschluss an
BGE 136 V 279
wurde die Frage der sinngemässen Anwendbarkeit der Überwindbarkeitspraxis auf verschiedene Leistungsarten der UV und weiterer Sozialversicherungszweige in mehreren Kommentaren teils kontrovers diskutiert (vgl. namentlich die Aufsätze verschiedener Autoren, HAVE 2011 S. 53 ff. und 86 f.; UELI KIESER, Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht [Schwerpunkt: Leistungen], in: Personen-Schaden-Forum 2011, S. 259 ff.).
2.2.2
Dabei wurde, soweit ersichtlich, einhellig davon ausgegangen, die Überwindbarkeitspraxis sei auch bei Schleudertraumen nicht auf die Beurteilung des Anspruchs auf Heilbehandlung nach
Art. 10 UVG
übertragbar (vgl. THOMAS GÄCHTER, Grundsätzliche Einordnung von
BGE 136 V 279
, HAVE 2011 S. 55 ff., 58; KIESER, a.a.O., S. 276 f.; MARKUS HÜSLER,
BGE 136 V 279
: Auswirkungen auf die Unfallversicherung, HAVE 2011 S. 59 ff., 63). Das ist richtig und ergibt sich schon daraus, dass die Überwindbarkeitspraxis die Frage der invalidisierenden Wirkung einer Gesundheitsschädigung, mithin deren Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit, beschlägt (Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz ATSG;
BGE 136 V 279
;
BGE 130 V 352
). Demgegenüber besteht nach Art. 10 Abs. 1 Ingress UVG Anspruch "auf die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen". Der damit gewählte Gesichtspunkt hat keine Berührung mit dem Invaliditätsbegriff (vgl. KIESER, a.a.O., S. 276 f.). Sodann besteht mit den Kriterien betreffend Abschluss allfälliger IV-Eingliederungsmassnahmen und gesundheitliches Besserungspotential ein sachgerechtes Instrumentarium, um die Heilbehandlung nach
Art. 10 UVG
BGE 137 V 199 S. 204
zeitlich begrenzen zu können. Damit wird auch deren Charakter als vorübergehende Leistung (
BGE 134 V 109
E. 4.1 S. 114;
BGE 133 V 57
E. 6.6.2 S. 64) Rechnung getragen, ohne dass es noch eines Differenzierungsmerkmals im Sinne der Überwindbarkeitsregelung bedürfte.
2.2.3
Divergierende Auffassungen finden sich in den Kommentaren zur Frage, ob die Überwindbarkeitspraxis in Schleudertrauma-Fällen sinngemäss auf den Taggeldanspruch nach Art. 16 f. UVG angewendet werden soll.
Nach der - namentlich auf das erwähnte Urteil 8C_121/2010 abgestützten - Auffassung von HÜSLER, a.a.O., S. 63 trifft dies nicht zu. Demgegenüber leitet KIESER, a.a.O., S. 277 f. mit Fn. 85-87 aus
BGE 136 V 279
- im Zusammenhang mit
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG
und
BGE 134 V 109
E. 9.4 S. 124 unten - ab, dass ein Taggeldanspruch regelmässig nach einer Frist von zwölf Monaten nicht mehr bestehe und nur ausnahmsweise mehr als sechs Monate andauern könne.
2.2.3.1
BGE 136 V 279
äussert sich, wie GÄCHTER, a.a.O., S. 58 zutreffend erkannt hat, nicht zum Taggeldanspruch. Gleiches gilt für
BGE 130 V 352
. Beide Entscheide sind ausschliesslich zum Anspruch auf eine Invalidenrente der IV ergangen. Dieser Rentenanspruch, wie auch derjenige aus der obligatorischen Unfallversicherung (
Art. 18 ff. UVG
), weist zwar Berührungspunkte zum Anspruch auf Taggeld nach Art. 16 f. UVG auf. Namentlich geht es bei beiden Leistungsarten darum, den finanziellen Einbussen, welche sich aufgrund leidensbedingter Einschränkung des Leistungsvermögens ergeben, mit Geldzahlungen zu begegnen. Es bestehen aber auch erhebliche Unterschiede. So gilt die - auf unbestimmte Zeit zugesprochene - Invalidenrente als klassische Dauerleistung, während das Taggeld nur vorübergehenden Charakter aufweist (
BGE 134 V 109
E. 4.1 S. 114;
BGE 133 V 57
E. 6.6.1 S. 63). Der Rentenanspruch ist mithin auf dauerhafte Verhältnisse ausgerichtet und setzt solche auch voraus, während der Taggeldanspruch flexibler ausgestaltet ist und dadurch bei Veränderungen vergleichsweise einfach angepasst werden kann. Im Bereich der UV findet diese Differenzierung ihren Niederschlag vor allem auch in der gesetzlichen Regelung, dass das Taggeld (u.a.) mit dem Beginn der Rente eingestellt wird (Art. 16 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 1 zweiter Satz UVG), Letztere mithin Ersteres ablöst. Stattfinden soll dies - wie bei der Heilbehandlung -, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine
BGE 137 V 199 S. 205
namhafte Besserung des - unfallbedingt beeinträchtigten - Gesundheitszustandes mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der IV abgeschlossen sind (Art. 19 Abs. 1 erster Satz UVG).
2.2.3.2
Der Gesetzgeber hat den Gesichtspunkt der Überwindbarkeit zwar in
Art. 7 Abs. 2 ATSG
aufgenommen, welche Bestimmung die Erwerbsunfähigkeit und damit den Rentenanspruch betrifft, hingegen davon abgesehen, dies auch in den Bestimmungen zur UV-taggeldbestimmenden Arbeitsunfähigkeit (namentlich Art. 16 f. UVG;
Art. 6 ATSG
) zu tun.
Es besteht keine begründete Veranlassung, die Überwindbarkeitspraxis dennoch auch auf das UV-Taggeld anzuwenden.
BGE 136 V 279
E. 3.1 geht von der bisherigen - mit Bezug auf die obligatorische Unfallversicherung entwickelten und auch für die Invalidenversicherung massgebenden - Rechtsprechung aus, gemäss welcher eine bei einem Unfall erlittene Verletzung im Bereich der HWS auch ohne organisch nachweisbare (d.h. objektivierbare) Funktionsausfälle zu länger dauernden, die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit beeinträchtigenden Beschwerden führen kann. Aus dem Fehlen organisch nachweisbarer Befunde lässt sich in solchen Fällen jedenfalls nicht direkt auf uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit schliessen. Gemäss diesem Urteil ist hingegen das allfällige Vorliegen einer invalidisierenden Wirkung des Leidens sinngemäss nach der Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen (
BGE 130 V 352
; s. oben Ingress E. 2.2) zu beurteilen. Die dabei zu beachtenden Kriterien zeichnen sich durch die Bezugnahme auf eine längere Zeitdauer aus ("chronisch", "mehrjährig", "längerfristig", verfestigt"), und sie setzen die Durchführung einer längeren - letztlich nicht erfolgreichen - Heilbehandlung voraus ("therapeutisch nicht mehr angehbar", "unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen [auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz] und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen"). Sowohl die Bezugnahme auf die Dauer als auch die Voraussetzung der durchgeführten Heilbehandlung verbieten es, die volle Wiedererlangung der Fähigkeit, im bisherigen oder in einem anderen Beruf zumutbare Arbeit zu leisten (E. 2.1 oben), sinngemäss nach der Rechtsprechung gemäss
BGE 130 V 352
zu beurteilen.
Daran vermögen
Art. 21 Abs. 1 lit. b IVG
und
BGE 134 V 109
entgegen KIESER (a.a.O., S. 278 Fn. 85-87; E. 2.2.2 hievor) nichts zu
BGE 137 V 199 S. 206
ändern. Gemäss der besagten IVG-Bestimmung setzt der Anspruch auf eine IV-Rente voraus, dass während eines Jahres eine Mindestarbeitsunfähigkeit bestanden hat. Mit diesem sog. Wartejahr wird das Entstehen des IV-Rentenanspruchs nach Massgabe der ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit in zeitbezogen normativer Weise definiert. Das heisst nun aber nicht, dass dieser Zwölfmonatsfrist auch im UV-Bereich Bedeutung zukommt. Dort steht vielmehr, anstelle eines in dieser Weise fixierten Zeitkriteriums, der Gesichtspunkt des relativ stabilen Gesundheitszustandes (vgl. hiezu: RKUV 2004 S. 265, U 105/03 E. 5.2.2 mit Hinweis) im Vordergrund. Dass ein Taggeldanspruch nur ausnahmsweise mehr als sechs Monate andauern soll, leitet KIESER aus der Erwägung in
BGE 134 V 109
ab, wonach - im Streit um die Anwendbarkeit der besonderen Adäquanzbeurteilung gemäss der sog. Schleudertrauma-Praxis (nachfolgend nicht publ. E. 3.1) - bei länger dauernden Beschwerden, in der Regel nach rund sechs Monaten, eine polydisziplinäre/interdisziplinäre medizinische Begutachtung veranlasst werden soll (
BGE 134 V 109
E. 9.4 S. 124 f.). Damit wurde aber nicht gesagt, es sei deswegen von den, im gleichen Bundesgerichtsentscheid E. 4 S. 113 ff. umschriebenen, Grundsätzen zum Fallabschluss abzuweichen.
2.2.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Überwindbarkeitspraxis gemäss
BGE 136 V 279
und
BGE 130 V 352
auf den UV-Heilbehandlungs- und Taggeldanspruch, und damit auch auf den Zeitpunkt des Fallabschlusses, keine Anwendung findet.
Damit kann auch offenbleiben, ob die Überwindbarkeitspraxis gemäss
BGE 136 V 279
auf die Folgen eines - bei der Beschwerdeführerin nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesenen - Schädel-Hirntraumas überhaupt anwendbar wäre.
2.3
Für den vorliegenden Fall ergibt sich im Sinne der in E. 2.1 dargelegten Grundsätze Folgendes:
2.3.1
Eingliederungsmassnahmen der IV stehen nicht zur Diskussion. Massgeblich ist demnach, ob von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden konnte.
2.3.2
Die Experten des Begutachtungsinstituts Y. führten im Gutachten vom 6. Dezember 2007 aus, es bestehe derzeit kein Behandlungsbedarf. Jedoch werde die Wiederaufnahme der Physiotherapie zur Rekonditionierung und das Erlernen von Entspannungstechniken empfohlen. An anderer Stelle in der Expertise (und im
BGE 137 V 199 S. 207
Nachtrag vom 31. Januar 2008) wurde überdies vorgeschlagen, auch Schmerz- und antidepressive Medikation auszutesten. Zudem könnte die Versicherte von einer kognitiv-verhaltenstherapeutischen-psychotherapeutischen Begleitung zur Verbesserung der Krankheitsbewältigung profitieren.
Diese Aussagen der Gutachter des Begutachtungsinstituts Y. sprechen dagegen, dass eine Fortsetzung ärztlicher Behandlung angezeigt war, geschweige denn noch eine namhafte Besserung erwarten liess. Letzteres wird durch die übrigen medizinischen Akten ebenfalls nicht gestützt. Das gilt auch für den Bericht der Frau Dr. med. S. vom 11. Februar 2008. Darin wurden zwar weitere Therapien angeregt. Die Neurologin bestätigte aber nicht, dass diese eine namhafte Besserung versprachen. Dies wäre denn auch mit Blick auf die seit dem Unfall verstrichene Zeit und den Umstand, dass gemäss der Ärztin die bis dahin durchgeführten Behandlungen keine wesentliche Besserung erbracht hatten, als unwahrscheinlich zu betrachten. Die Helsana hat daher die Heilbehandlung und das Taggeld zu Recht eingestellt. Weiterer medizinischer Abklärungen bedarf es entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
121 V 137
23. Urteil vom 16. August 1995 i.S. P. gegen "Allianz Continentale" Allgemeine Versicherungs AG und Versicherungsgericht des Kantons Zürich

regeste:
Regeste
Art. 20 Abs. 2 und 3 UVG
,
Art. 31 UVV
.
Komplementärrente gemäss
Art. 20 Abs. 2 UVG
.
Diese Bestimmung ist auf weibliche Versicherte nicht anwendbar, die an einer Ehepaarrente der AHV/IV teilhaben.
Gesetzmässigkeit von
Art. 31 Satz 2 UVV
bejaht.

text:
Sachverhalt
ab Seite 137
BGE 121 V 137 S. 137
A.-
Die 1944 geborene, verheiratete P. erhielt wegen eines am 4. Juni 1986 erlittenen Verkehrsunfalls von der "Allianz Continentale" Allgemeine Versicherungs AG (nachfolgend: "Allianz") mit Verfügung vom 1. März 1989 ab diesem Zeitpunkt eine Invalidenrente von monatlich Fr. 517.10 auf der Grundlage 50%iger Erwerbsunfähigkeit zugesprochen. Die Invalidenversicherung ihrerseits ermittelte einen Invaliditätsgrad von 70% und wandelte gemäss
Art. 22 Abs. 1 AHVG
die dem Ehemann der Versicherten seit Februar 1989 zustehende einfache Altersrente von monatlich Fr. 1'500.-- mit Wirkung ab dem 1. August 1989 in eine Ehepaar-Altersrente von Fr. 2'250.-- um (Verfügung vom 5. Februar 1993).
Mit Verfügung vom 17. Februar 1993 setzte die "Allianz" die Komplementärrente für die Zeit von August bis Ende Dezember 1989 auf Fr. 39.-- im Monat fest und verneinte ab Januar 1990 jeglichen UVG-Rentenanspruch mit der Begründung, dass der anrechenbare Teil der Ehepaarrente der AHV/IV den Maximalanspruch von 90% des versicherten Jahresverdienstes übersteige; gleichzeitig machte sie gegenüber der AHV/IV einen Verrechnungsanspruch von Fr. 25'083.25 geltend. Hieran hielt die "Allianz" mit Einspracheentscheid vom 22. März 1993 fest.
B.-
Das Versicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit der P. zur Hauptsache einwenden liess, dass nicht der gesamte, sondern lediglich der auf sie entfallende hälftige Anteil der Ehepaar-Altersrente im Umfang von zwei Dritteln anzurechnen sei, mit Entscheid vom 16. November 1993 ab.
BGE 121 V 137 S. 138
C.-
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P. die Hauptanträge stellen, es sei ihr in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ab dem 1. August 1989 eine Komplementärrente von Fr. 414.-- monatlich zuzusprechen, zuzüglich der Teuerungszulage ab Januar 1990, und es sei festzustellen, dass der "Allianz" aufgrund ihrer Leistungen von August 1989 bis März 1993 gegenüber der AHV/IV ein Verrechnungsanspruch von Fr. 5'040.25 zustehe.
Die "Allianz" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
a) Nach
Art. 18 Abs. 1 UVG
hat der Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn er infolge des Unfalls invalid wird. Hat er auch Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm gemäss
Art. 20 Abs. 2 UVG
eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag (Satz 1). Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der IV oder AHV angepasst (Satz 2). Nach Abs. 3 desselben Artikels erlässt der Bundesrat nähere Vorschriften, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten in Sonderfällen. Von dieser Rechtsetzungskompetenz hat er Gebrauch gemacht und in
Art. 31 UVV
die "Berechnung der Komplementärrenten im allgemeinen" sowie in
Art. 32 UVV
die "Höhe der Komplementärrenten in Sonderfällen" wie folgt geregelt:
Art. 31:
"Bei der Berechnung der Komplementärrenten für Invalide werden auch die Zusatz- und Kinderrenten der AHV/IV voll berücksichtigt. Wird als Folge eines Unfalles eine Ehepaarrente der AHV/IV ausgerichtet, so wird diese vorbehältlich Art. 32 Abs. 1 und 2 dem verunfallten Ehegatten zu zwei Dritteln angerechnet."
Art. 32:
"1 Vor dem Unfall gewährte IV-Renten werden bei der Berechnung der Komplementärrenten nur so weit berücksichtigt, als sie wegen des Unfalles erhöht werden. In den Fällen von Artikel 24 Abs. 4 wird die IV-Rente voll angerechnet.
BGE 121 V 137 S. 139
2 Hat ein Ehegatte aus einem Unfall bereits Anspruch auf eine Rente und wurde bei deren Berechnung eine AHV/IV-Rente schon berücksichtigt, so wird dem anderen Ehegatten, der durch Unfall invalid wird, die Ehepaarrente nur zu einem Drittel angerechnet.
3 Wird eine Witwe, die eine AHV-Rente bezieht, wegen eines Unfalles invalid, so wird ihr die AHV/IV-Rente nur zu zwei Dritteln angerechnet.
4 Hat der Rentenberechtigte vor Eintritt der Invalidität neben der unselbständigen noch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, so wird für die Festsetzung der Grenze von 90 Prozent nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes neben dem versicherten Verdienst auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berücksichtigt.
5 Teuerungszulagen werden bei der Bemessung der Komplementärrenten nicht berücksichtigt."
b) Das Institut der Komplementärrenten bezweckt, Überentschädigungen zu vermeiden, die dadurch entstehen können, dass dem Rentenbezüger gleichzeitig ein Anspruch auf eine Rente der AHV oder IV und der Unfallversicherung zusteht (
BGE 112 V 42
Erw. 3b mit Hinweisen). Namentlich aufgrund der in weiten Teilen dem Bundesrat überlassenen Konkretisierung dieses Grundsatzes bot sich der Rechtsprechung bislang verschiedentlich Gelegenheit, sich zu Gehalt und Tragweite der dargelegten Ordnung und dabei vor allem zur Ausschöpfung der Rechtsetzungskompetenz durch den Verordnungsgeber zu äussern. So sah sich das Eidg. Versicherungsgericht bereits in
BGE 112 V 39
veranlasst, sich zugunsten der Gesetzmässigkeit von
Art. 32 Abs. 4 UVV
auszusprechen. In der Folge hat es
Art. 20 Abs. 2 UVG
ebenso wie
Art. 31 Abs. 4 UVG
("Hinterlassenenrenten") als typische Koordinationsregeln für das Zusammentreffen von AHV/IV-Renten mit Renten der obligatorischen Unfallversicherung gewertet, mit der Folge, dass diese Bestimmungen der subsidiären allgemeinen Regel des
Art. 40 UVG
("Zusammentreffen mit anderen Sozialversicherungsleistungen") und den einschlägigen, gemäss altrechtlicher Rechtsprechung (namentlich zu
Art. 74 Abs. 3 KUVG
) entwickelten Grundsätzen vorgehen (
BGE 117 V 395
Erw. 2b,
BGE 115 V 279
Erw. 1c; vgl. ferner RKUV 1992 Nr. U 139 S. 23). Dementsprechend hat es erkannt, dass im Anwendungsbereich von
Art. 20 Abs. 2 UVG
kein Raum für die sich ihrerseits auf
Art. 40 UVG
abstützende Härtefallklausel gemäss
Art. 51 Abs. 4 UVV
besteht (
BGE 115 V 284
Erw. 3c). Schliesslich hat sich das Eidg. Versicherungsgericht in den hievor zitierten Urteilen sowie in
BGE 115 V 266
in verschiedener Hinsicht auch zur Frage ausgesprochen,
BGE 121 V 137 S. 140
inwieweit bei der Berechnung von Komplementärrenten die Renten der AHV oder der IV zu berücksichtigen sind, worauf hernach näher einzugehen ist.
2.
a) Im vorliegenden Fall liegt die vom Eidg. Versicherungsgericht erstmals zu beantwortende Frage im Streit, wie die infolge des IV-Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin gemäss
Art. 22 Abs. 1 AHVG
neu zugesprochene Ehepaar-Altersrente bei der Berechnung der Komplementärrente der sozialen Unfallversicherung zu berücksichtigen ist. Während nach Auffassung von Beschwerdegegnerin und Vorinstanz gemäss
Art. 31 UVV
zwei Drittel der gesamten Ehepaar-Altersrente anzurechnen sind, hält die Beschwerdeführerin dafür, dass diese Anrechnung lediglich bezogen auf die sie entfallende Rentenhälfte geschehen dürfe.
Konkret führen diese verschiedenen Berechnungsarten zu folgenden Ergebnissen:
Beschwerdegegnerin und Vorinstanz
- versicherter Jahresverdienst Fr. 15'512.50
- davon 90% Fr. 13'961.25
- pro Monat Fr. 1'164.--
- zwei Drittel der monatlichen
Ehepaar-Altersrente von Fr. 2'250.-- Fr. 1'500.--
-------------
- Komplementärrente Fr. 0.--
Beschwerdeführerin:
- versicherter Jahresverdienst Fr. 15'512.50
- davon 90% Fr. 13'961.25
- pro Monat Fr. 1'164.--
- zwei Drittel der halben
Ehepaar-Altersrente (Fr. 1'125.--) Fr. 750.--
-------------
- Komplementärrente Fr. 414.--
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im wesentlichen geltend gemacht, ein Versicherter habe sich nur diejenigen Leistungen der AHV/IV anrechnen zu lassen, auf die er einen selbständigen Anspruch habe, und nicht auch Ansprüche Dritter. Die allzu sehr dem Wortlaut von
Art. 31 Satz 2 UVV
verhaftete gegenteilige Lösung verkenne, dass der Beschwerdeführerin gemäss
Art. 22 Abs. 2 AHVG
bloss die Hälfte der Ehepaar-Altersrente zustehe, weshalb sie sich nach
Art. 20 Abs. 2 UVG
nur diesen Anteil anrechnen lassen müsse. Abgesehen davon sei jene von Beschwerdegegnerin und
BGE 121 V 137 S. 141
Vorinstanz vertretene Auffassung um so stossender, als sie auch den Ehemann benachteilige, der zuvor eine einfache Altersrente bezogen habe und nun wegen des unfallbedingt entstandenen IV-Rentenanspruchs seiner Frau nur mehr an einer Ehepaar-Altersrente teilhabe.
Damit beruft sich die Beschwerdeführerin im Ergebnis auf den Grundsatz der Kongruenz, wonach bloss gleichartige Leistungen miteinander verglichen werden dürfen (
BGE 115 V 270
f.,
BGE 112 V 128
, je mit Hinweisen) und daher der auf den Ehemann entfallende Anteil seines Altersrentenanspruchs ausser acht zu bleiben habe. Laut Vorinstanz und Beschwerdegegnerin findet dieser Standpunkt in
Art. 31 Satz 2 UVV
keine Stütze, da diese Bestimmung ausdrücklich den Sonderfall der Ehepaar-Altersrente und nicht den der unfallversicherten Person zustehenden Anteil erfasse. Die vom Verordnungsgeber gewollte Lösung könne zwar dazu führen, dass eine teilzeitbeschäftigte unfallversicherte Ehefrau, deren Verdienst niedriger sei als die dem Ehemann aufgrund ihrer Invalidität zustehende Ehepaar-Altersrente, vom Unfallversicherer überhaupt keine Rente erhalte. Der Gesetzgeber habe dieses stossend anmutende Ergebnis mit dem Institut der Komplementärrente in Kauf genommen, weshalb es dem Richter verwehrt sei, vom klaren Wortlaut von
Art. 31 UVV
abzuweichen.
3.
a) Das Eidg. Versicherungsgericht hat für die Berechnung der Komplementärrenten in den zuvor erwähnten Urteilen hinsichtlich
Art. 20 Abs. 2 und
Art. 31 Abs. 4 UVG
entschieden, dass die Renten der AHV oder der IV grundsätzlich in vollem Umfang zu berücksichtigen sind (
BGE 115 V 270
Erw. 2a, 281 Erw. 3a, 288 Erw. 3a). Im Lichte von
Art. 20 Abs. 2 UVG
wurde dies zunächst für einen teilerwerbstätigen Altersrentner erkannt, der bereits vor dem invalidisierenden Unfall eine Ehepaar-Altersrente der AHV bezogen hatte mit der Folge, dass deshalb
Art. 31 Satz 2 UVV
nicht greifen konnte und die betreffende Rente insgesamt anzurechnen war (
BGE 115 V 275
, 283 Erw. 3b/bb und cc). Ferner wurde gleich entschieden im Falle einer vor dem Unfall teilerwerbstätig gewesenen Hausfrau, deren IV-Rente teilweise als Ausgleich für die Unmöglichkeit der Betätigung im nichterwerblichen Aufgabenbereich bestimmt war (
BGE 115 V 285
, 289 Erw. 3c).
Zur Begründung stützte sich das Gericht auf den Wortlaut von
Art. 20 Abs. 2 UVG
, der bei einem Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung und dem gleichzeitigen "Anspruch auf eine Rente der IV oder auf eine Rente
BGE 121 V 137 S. 142
der AHV" generell die Gewährung einer "Komplementärrente" vorsieht, deren Höhe grundsätzlich der Differenz zwischen 90% des versicherten Verdienstes und "der Rente der IV oder der AHV" entspricht. Ebenso ist in
Art. 31 Abs. 4 UVG
beim Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der Unfallversicherung und dem gleichzeitigen "Anspruch auf Renten der AHV oder der IV" generell und uneingeschränkt von der Gewährung einer "Komplementärrente" die Rede, welche ebenfalls grundsätzlich der Differenz zwischen 90% des versicherten Verdienstes und "den Renten der AHV oder der IV" entspricht (
BGE 115 V 270
Erw. 2a, 281 Erw. 3a, 287 f. Erw. 3a).
Nach dieser Rechtsprechung bleibt aufgrund des klaren Wortlautes von Art. 20 Abs. 2 (und 31 Abs. 4) UVG kein Raum für eine gestützt auf die allgemeinen Grundsätze der Überversicherung oder der Kongruenz abweichende Auslegung mit einer nur teilweisen Anrechnung der genannten Renten (vgl. zur Auslegung:
BGE 120 V 324
Erw. 5a mit Hinweisen). Dazu besteht um so weniger Anlass, als sich die vollumfängliche Berücksichtigung der IV- und AHV-Renten auch mit Sinn und Zweck der Bestimmungen deckt. Denn der Gesetzgeber wollte mit der Einführung der Komplementärrenten die früheren allgemeinen Überentschädigungsregeln (
Art. 45 IVG
bzw.
Art. 39bis IVV
;
Art. 48 AHVG
resp.
Art. 66quater AHVV
), die nach laufenden Überprüfungen und Anpassungen der Kürzungssätze verlangt hatten, bewusst vereinfachen und durch das neue Koordinationssystem ersetzen, womit er eines der wichtigsten Revisionsziele zu verwirklichen beabsichtigte (
BGE 115 V 270
f. Erw. 2a und 287 Erw. 3a, je mit Hinweisen auf Materialien und Literatur).
b) Diese Rechtsprechung hat im Schrifttum verschiedene Reaktionen ausgelöst. Während sich einige Autoren auf ihre blosse Wiedergabe beschränken (GHÉLEW/RAMELET/RITTER, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents, Lausanne 1992, S. 108 f.; MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 373 f.; Alexandra RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Zürich 1991, S. 92 f.; vgl. ferner Thomas LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1994, S. 290 f. Rz. 16), halten andere sinngemäss dafür, dass die namentlich mit den erwähnten Urteilen an den Tag getretenen Unzulänglichkeiten der bestehenden Ordnung nicht vom Richter, sondern vom Gesetz- oder allenfalls vom Verordnungsgeber zu beheben seien (Willi MORGER, 10 Jahre UVG - einige
BGE 121 V 137 S. 143
Gedanken und Erfahrungen aus Sicht der SUVA, CHSS 1994 S. 137; Rudolf WIPF, Koordinationsrechtliche Fragen des UVG, SZS 1994 S. 21). Kritik ist dem Eidg. Versicherungsgericht insofern erwachsen, als etwa dessen allzu grosse Zurückhaltung bei der Auslegung von
Art. 20 Abs. 2 UVG
mit dem Hinweis darauf bemängelt wurde, dass der Gesetzeswortlaut nicht zwingend die vollständige Berücksichtigung der AHV- und IV-Renten verlange, sich dieses Erfordernis vielmehr erst aus der Verordnung ergebe (Jean-Maurice FRÉSARD, Rentes complémentaires de l'assurance-accidents obligatoire: Quelques effets indésirables de la simplicité, SVZ 1992 S. 293). Ferner wird die Rechtsprechung unter Berufung darauf abgelehnt, dass nur solange von einem klaren Gesetzeswortlaut (Art. 20 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 4) gesprochen werden könne, als keine Kongruenzüberlegungen angestellt würden; dies sei jedoch unentbehrlich, nachdem das als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch bei der Komplementärrentenregelung anzuwendende Überentschädigungsverbot Leistungskongruenz voraussetze (Roland SCHAER, Die Rechtsprechung des EVG in den Jahren 1988 und 1989, ZBJV 127/1991 S. 433 ff., sowie "hard cases make bad law" oder OR 51/2 und die regressierende Personalvorsorgeeinrichtung, "recht" 1991 S. 25 f.). Endlich wird - freilich ohne konkrete Bezugnahme auf die Rechtsprechung - angeregt, die allgemeinen Grundsätze des Überentschädigungsverbotes (vgl.
Art. 40 UVG
) nicht subsidiär, sondern im Sinne eines Verhältnisses "lex specialis - lex generalis" immer dann anzuwenden, wenn die positivrechtlichen Komplementärrentennormen Interpretationsspielraum offenliessen (Franz SCHLAURI, Beiträge zum Koordinationsrecht der Sozialversicherungen, St. Gallen 1995, S. 63).
c) Wie das Eidg. Versicherungsgericht in den zuvor erwähnten Urteilen unter Bezugnahme auf Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des Gesetzes festgehalten hat, wurde mit der Koordinationsregelung gemäss Art. 20 Abs. 2 (und 31 Abs. 4) UVG eine einfache und sozial vertretbare Kombination zwischen den Systemen der AHV/IV und der Unfallversicherung angestrebt, bei der sich nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers eine "eigentliche Systemkongruenz" nicht bewerkstelligen liess. Deshalb verkennt die gestützt auf Kongruenzüberlegungen namentlich von Schaer verfochtene Argumentation, dass der Richter den als Ausfluss des Systemwechsels unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebenden Grundsatz der vollen Berücksichtigung der AHV- oder IV-Renten hinzunehmen hat (vgl.
BGE 115 V 271
Erw. 2a, 288 Erw. 3a mit Hinweisen auf die Materialien). Inwiefern bessere Erkenntnis der "ratio
BGE 121 V 137 S. 144
legis", veränderte äussere Verhältnisse oder gewandelte Rechtsanschauungen in dieser Hinsicht zu anderen Schlüssen führen könnten (vgl.
BGE 119 V 260
Erw. 4a mit Hinweisen), wird weder im zitierten Schrifttum noch in der hier zu beurteilenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeführt. Da sich dergleichen auch sonst nicht ersehen lässt, besteht trotz geäusserter Kritik auch im vorliegenden Fall kein Anlass, von der dargelegten Rechtsprechung abzuweichen.
4.
a) Bleibt es nach dem Gesagten bei dem vom Gesetzgeber bewusst gewollten Grundsatz der vollen Anrechnung der AHV- und IV-Renten (vgl.
BGE 115 V 271
Erw. 2a mit Hinweisen auf die Materialien), muss er folgerichtig auch in bezug auf die Ehepaarrenten zum Tragen gelangen, wie das Eidg. Versicherungsgericht schon in
BGE 115 V 281
Erw. 3a ohne weiteres erkannt hat (vgl. Erw. 3a hievor). Zwar werden damit auch Leistungen in die Berechnung miteinbezogen, die sich auf einen anderen Versicherungsfall einer vom betroffenen Versicherten verschiedenen Person zurückführen lassen. Nachdem jedoch die Systemkongruenz im Rahmen des UVG nicht zu verwirklichen war und sich die Rechtsprechung im Rahmen der Gesetzesauslegung zu korrigierenden Eingriffen in die bestehende Komplementärrentenordnung ausserstande gesehen hat, kann der fehlenden Identität des Versicherungsfalles von vornherein keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden (
BGE 115 V 281
Erw. 3a). Was sodann den Einbezug von Leistungen zugunsten anderer Personen anbelangt, ist daran zu erinnern, dass sich diese Folge für den Anwendungsbereich von
Art. 20 Abs. 2 UVG
nicht erst aus der kritisierten Rechtsprechung ergibt, zumal Satz 2 der fraglichen Bestimmung ohne jede Differenzierung auf die "für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente" Bezug nimmt. Und endlich sei vermerkt, dass der vollumfänglichen Berücksichtigung der Ehepaarrente auch
Art. 4 Abs. 2 BV
nicht entgegensteht, wie das Eidg. Versicherungsgericht - wenn auch in anderem Zusammenhang (Überversicherungsberechnung im Sinne von
Art. 26 Abs. 1 KUVG
) - unter Hinweis auf die eherechtliche Unterhaltspflicht klargestellt hat (
BGE 115 V 126
Erw. 2b).
b) Im vorliegenden Fall tritt allerdings eine Problematik zutage, die vom Eidg. Versicherungsgericht bislang nicht zu beurteilen war. Denn anders als in
BGE 115 V 281
steht die hier unter Berücksichtigung einer Ehepaarrente der AHV zu bemessende Komplementärrente nicht einem männlichen Versicherten zu, sondern einer verheirateten Frau. Insofern ist daran zu erinnern, dass
BGE 121 V 137 S. 145
die grundsätzliche Anspruchsberechtigung für Ehepaarrenten nach dem bis zum Inkrafttreten der 10. AHV-Revision (vgl. BBl 1994 III 1804 ff., insb. 1808;
BGE 120 V 3
unten f. sowie Alfons BERGER, Die 10. AHV-Revision - ein sozialpolitischer Wendepunkt, CHSS 1994 S. 248 ff.) noch immer geltenden Recht (
Art. 22 Abs. 1 AHVG
und
Art. 33 Abs. 1 IVG
) - trotz des nunmehr gesetzlich verankerten Grundsatzes der getrennten Auszahlung (Art. 5 des Bundesbeschlusses über die Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung vom 19. Juni 1992) - allein beim Ehemann liegt (
BGE 120 V 2
Erw. 1a,
BGE 115 V 127
Erw. 2a,
BGE 107 V 74
Erw. 1 sowie CHSS 1993 S. 19 f.; vgl. ferner MAURER, a.a.O., S. 89; Nathalie KOHLER, La situation de la femme dans l'AVS, Lausanne 1986, S. 182 ff.; Gabriela RIEMER-KAFKA, Die Gleichstellung von Mann und Frau in der schweizerischen Sozialversicherung, SZS 35/1991 S. 296).
Verfügt demnach die Ehefrau über keinen eigenen Anspruch auf die Ehepaarrente, kann diese im Rahmen von
Art. 20 Abs. 2 UVG
strenggenommen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie mit einer vom Unfallversicherer auszurichtenden Invalidenrente des Ehemannes zusammentrifft. Denn der in sämtlichen sprachlichen Fassungen klare und in dieser Hinsicht durch die Gesetzesmaterialien keineswegs relativierte Wortlaut von
Art. 20 Abs. 2 UVG
setzt für die Festsetzung der Komplementärrente einen Rentenanspruch des Versicherten voraus, wobei - jedenfalls aus sprachlicher Sicht - keinem Zweifel unterliegen kann, dass damit eigentliche Rechtsansprüche gemeint sind (vgl. zu den Materialien die Protokolle der parlamentarischen Kommissionssitzungen vom 2./3. November 1977, S. 29 ff. [N] und vom 2. November 1979, S. 43 [S]; Amtl.Bull. N 1979 181 ff. und S 1980 475). Ausgehend hievon wird denn auch im Schrifttum die Meinung vertreten, dass es kein Zusammentreffen von Renten und damit auch keine Komplementärrentenberechnung gebe, wenn der Anspruch auf eine Rente der AHV oder der IV einer (weiblichen) Versicherten zu einer Ehepaarrente führe (vgl. WIPF, a.a.O., S. 14 und 19). Dieser - vom BSV in einem parallelen Verfahren (
BGE 121 V 130
) geteilten - Auffassung ist beizupflichten. Dem steht das Recht der Ehefrau auf getrennte Auszahlung der halben Ehepaarrente nicht entgegen (
Art. 22 Abs. 2 AHVG
und Art. 5 des vorerwähnten Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1992), nachdem dadurch - wie schon erwähnt - die Anspruchsberechtigung in bezug auf die Rente in keiner Weise beschlagen wird (vgl. CHSS 1993 S. 19 f.). Selbst Einwendungen verfassungsrechtlicher Art (
Art. 4 BV
) vermöchten angesichts des klaren
BGE 121 V 137 S. 146
Gesetzeswortlautes und der vom Richter zu beachtenden Verbindlichkeit bundesgesetzlicher Regelungen (Art. 113 Abs. 3 und 114bis Abs. 3 BV) nicht zu verfangen; dies um so weniger, als die mit einer wörtlichen Auslegung von
Art. 20 Abs. 2 UVG
einhergehende Bevorzugung verheirateter weiblicher Versicherter in ihrer eigenen - seit Inkrafttreten von
Art. 4 Abs. 2 BV
offensichtlichen - Benachteiligung hinsichtlich des Ehepaarrentenanspruchs gründet und all diese Mängel mit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision behoben sein werden. Endlich besteht mit Blick auf die noch bestehende, indes bald der Vergangenheit angehörende Ordnung gemäss
Art. 22 Abs. 1 AHVG
und
Art. 33 Abs. 1 IVG
auch keine Notwendigkeit für ein von Zweckgedanken geleitetes Abweichen vom klaren Gesetzeswortlaut.
5.
Findet demnach
Art. 20 Abs. 2 UVG
dann keine Anwendung, wenn die eine Rente nach
Art. 18 Abs. 1 UVG
beziehende Versicherte an einer Ehepaarrente der AHV oder IV teil hat, bleibt zu prüfen, wie es sich mit der Rechtmässigkeit von
Art. 31 Satz 2 UVV
verhält.
a) Wie eingangs dargelegt, hat der Bundesrat von der ihm für die Berechnung von Komplementärrenten in Sonderfällen in
Art. 20 Abs. 3 UVG
eingeräumten Rechtsetzungsbefugnis unter anderem in
Art. 31 Satz 2 UVV
Gebrauch gemacht, indem bei den als Folge eines Unfalles ausgerichteten Ehepaarrenten der AHV/IV grundsätzlich deren Anrechnung im Umfang von zwei Dritteln vorgeschrieben wird (vgl. Erw. 1a hievor). Aufgrund des Wortlauts dieser Bestimmung steht ausser Zweifel, dass sich diese Anrechnung im besagten Umfang nicht bloss auf den Anteil des verunfallten Ehegatten, sondern auf die gesamte Ehepaarrente erstreckt, wie dies Beschwerdegegnerin und Vorinstanz im Ergebnis richtig erkannt haben und auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in Abrede gestellt wird. Ebenso liegt klar zutage, dass
Art. 31 Satz 2 UVV
bezüglich der Ehepaarrente nicht nur auf den anspruchsberechtigten Ehemann abzielt, sondern auch die weibliche Versicherte erfassen will ("dem verunfallten Ehegatten").
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich in den schon mehrfach angeführten Urteilen veranlasst gesehen, im Rahmen der ihm insofern zustehenden Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu
BGE 118 V 225
Erw. 2b mit Hinweis; vgl. auch
BGE 118 Ib 538
Erw. 1 und RKUV 1995 Nr. K 959 S. 41 Erw. 2b) auch zur Rechtmässigkeit der gestützt auf
Art. 20 Abs. 3 UVG
ergangenen Verordnungsbestimmungen Stellung zu nehmen. Dabei hat es im wesentlichen den Ermessensspielraum des Bundesrates als sehr weit taxiert und die von
BGE 121 V 137 S. 147
diesem getroffene Auswahl und Umschreibung der Sonderfälle, bei denen die Berechnung der Komplementärrenten in einer vom gesetzlichen Grundsatz abweichenden Weise erfolgen soll, lediglich unter dem Gesichtspunkt der Willkür geprüft. Dementsprechend hat das Eidg. Versicherungsgericht unter ausdrücklichem Hinweis auf die bundesrätliche Freiheit, in der Verordnung auch solche Fälle (nicht) zu berücksichtigen, in denen man mit vertretbaren Gründen geteilter Meinung sein kann, keine Zweckmässigkeits- oder Reformüberlegungen angestellt. Ebensowenig ist es infolge der verfassungsrechtlichen Beschränkung seiner eigenen Befugnisse (
Art. 113 Abs. 3 und
Art. 114bis Abs. 3 BV
) der Frage nachgegangen, ob die hier angesprochene Übertragung der Rechtsetzungskompetenz den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Delegationsnorm genügt und ob der mit der Einführung der Komplementärrente erfolgte Systemwechsel (vgl. Erw. 3a hievor) angemessen erscheint (zum Ganzen vgl.
BGE 115 V 272
f., 282 f., je mit Hinweisen, sowie S. 289 Erw. 3b).
c) Gemäss der dargelegten Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, hat sich das Eidg. Versicherungsgericht mit Blick auf das dem Bundesrat zustehende weite Auswahlermessen und angesichts der Komplexität der sich im vorliegenden Zusammenhang ergebenden Probleme auch bei der Überprüfung von
Art. 31 Satz 2 UVV
Zurückhaltung aufzuerlegen (vgl.
BGE 115 V 273
Erw. 2b/bb und 283 Erw. 3b/bb, je mit Hinweisen). Im Lichte dieser Darlegungen lässt sich die vom Verordnungsgeber in bezug auf die Anrechnung der Ehepaarrenten getroffene Lösung nicht beanstanden. Insbesondere ist unter dem hier massgeblichen Gesichtspunkt der Willkür (vgl. dazu
BGE 119 Ia 32
Erw. 3 und 117 Erw. 3a) nichts dagegen einzuwenden, wenn
Art. 31 Satz 2 UVV
nicht an der eigentlichen Anspruchsberechtigung anknüpft, sondern alleine darauf abstellt, dass als Folge des Unfalles eine Ehepaarrente zur Ausrichtung gelangte. Diese Ordnung steht zwar nach dem Gesagten (vgl. Erw. 4b hievor) dann in Widerspruch zu
Art. 20 Abs. 2 UVG
, wenn es um Rentenleistungen (
Art. 18 UVG
) der Ehefrau geht. Abgesehen davon geht mit der auf Verordnungsstufe begründeten Ausdehnung der Komplementärrentenregelung die Einschränkung des Anwendungsbereichs von
Art. 40 UVG
einher, was aus Sicht dieser Bestimmung und des tragenden Prinzips der Gewaltenteilung als fragwürdig erscheint. Solchen Bedenken steht jedoch der Umstand entgegen, dass das Eidg. Versicherungsgericht die Delegation in
Art. 20 Abs. 3 UVG
mit Selbstverständlichkeit zugunsten des
BGE 121 V 137 S. 148
Verordnungsgebers stets dahin ausgelegt hat, es dürfe die Berechnung der Komplementärrente in Sonderfällen in einer von den im Gesetz statuierten Grundsätzen abweichenden Weise geregelt werden (
BGE 115 V 281
Erw. 3b und 282 Erw. 3b/bb). Wird im übrigen in Betracht gezogen, dass die Ehepaarrente immerhin einen eigenen, originären Rentenanspruch der Ehefrau zwingend voraussetzt (vgl.
Art. 22 Abs. 1 AHVG
und
Art. 33 Abs. 1 IVG
, je in Verbindung mit
Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG
) und ihre Auszahlung nunmehr ohne weiteres je zur Hälfte an beide Ehegatten getrennt erfolgt (vgl. Erw. 4b hievor), erweist sich die in
Art. 31 Satz 2 UVV
getroffene Lösung nicht als geradezu unhaltbar, zumal sie im Dienste einer sachlich zu rechtfertigenden Gleichbehandlung der Geschlechter steht.
Ebensowenig ist schliesslich zu bemängeln, wenn die Ehepaarrenten nicht als eigentlicher Sonderfall im Sinne von
Art. 32 UVV
, sondern im Rahmen von
Art. 31 UVV
berücksichtigt wurden, indem sie - entgegen dem Grundsatz in
Art. 20 Abs. 2 UVG
- nicht vollumfänglich, jedoch im Umfang von zwei Dritteln anzurechnen sind. Auch wenn diese Bestimmung trotz der damit im Vergleich zu
Art. 20 Abs. 2 UVG
- zumindest für den Inhaber des Ehepaarrentenanspruchs - geschaffenen Erleichterung von den betroffenen Versicherten als unbefriedigend empfunden werden mag, fällt ein richterliches Eingreifen zu deren Gunsten nach dem Gesagten ausser Betracht. Dabei gilt es insbesondere auch an den unter Erw. 3 hievor erläuterten gesetzgeberischen Willen zu erinnern und im übrigen festzuhalten, dass der Bundesrat die gewollt einfache Regel des Art. 20 Abs. 2 (und 31 Abs. 4) UVG nicht durch abweichende Normierung einer Vielzahl von Sonderfällen ausser Kraft setzen durfte (
BGE 115 V 283
f.). Um so weniger steht es deshalb dem Eidg. Versicherungsgericht zu, die vom Verordnungsgeber - in Ausübung des ihm übertragenen weiten Ermessens - geschaffene Ordnung auf dem Wege richterlicher Rechtsfindung in einer Weise in Frage zu stellen und zu ergänzen, die über die blosse Willkürkontrolle hinausginge, abgesehen davon, dass damit zugleich die Gefahr neuer Ungleichheiten geschaffen würde.
6.
a) Zusammenfassend hat sich somit ergeben, dass
Art. 31 Satz 2 UVV
, wonach bei der Festsetzung der Komplementärrente des verunfallten Ehegatten die Anrechnung der als Folge des Unfalles ausgerichteten Ehepaarrente der AHV/IV (vorbehältlich
Art. 32 Abs. 1 und 2 UVV
) im Umfang von zwei Dritteln zu erfolgen hat, rechtmässig ist. Dies gilt namentlich auch dann, wenn die
BGE 121 V 137 S. 149
Ehepaarrente mit einem UVG-Rentenanspruch der Ehefrau zusammentrifft, obwohl der in
Art. 20 Abs. 2 UVG
enthaltene Grundsatz der vollen Anrechnung der AHV- und IV-Renten zufolge fehlender diesbezüglicher Anspruchsberechtigung diesen Fall an sich nicht erfasst.
b) Unter diesen Umständen vermag die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag nicht durchzudringen. Diesem Ergebnis steht auch die im Falle des Zusammentreffens zwischen Taggeldern der Unfallversicherung und IV-Renten zu
Art. 40 UVG
ergangene Rechtsprechung nicht entgegen, wonach bei der Überversicherungberechnung jene Rentenansprüche ausser acht zu lassen sind, die der Ehegatte eines Versicherten unabhängig von dessen Invalidität beanspruchen kann (RKUV 1992 Nr. U 139 S. 25 Erw. 3). Denn wie eingangs ausgeführt (vgl. Erw. 1b), hat das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt entschieden (
BGE 117 V 395
Erw. 2b mit Hinweisen), dass
Art. 40 UVG
nur subsidiär, mithin bloss in jenen Fällen gilt, in denen keine andere Koordinationsnorm anwendbar ist, was hier gerade nicht zutrifft.
7.
Wie schon im kantonalen Verfahren wird auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hilfsweise beantragt, es müsse im Falle, dass sich
Art. 31 Satz 2 UVV
auf die gesamte Ehepaarrente beziehe, konsequenterweise auch von demjenigen versicherten Verdienst ausgegangen werden, der für die Bemessung dieser Rente ausschlaggebend gewesen sei (vgl.
Art. 30 ff. AHVG
).
Damit dringt die Beschwerdeführerin nicht durch. Zu Recht wird in der Beschwerdeantwort darauf verwiesen, dass sich der für die Festsetzung der Geldleistungen gemäss UVG zentrale Begriff des versicherten Verdienstes (
Art. 15 ff. UVG
) stets auf die nach diesem Gesetz versicherte Person bezieht. Auch bei der Berechnung der Komplementärrenten wird auf den Jahresverdienst abgestellt, welcher der UVG-Rente zugrunde liegt, mithin auf den Lohn, den der oder die Versicherte innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogen hat (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 375 in Verbindung mit S. 325; vgl.
BGE 112 V 41
Erw. 3a). Von dieser ebenso klaren wie grundlegenden Ordnung unter Berufung auf die Rechtsfigur einer unechten Lücke abzuweichen (
BGE 111 V 327
Erw. 2a,
BGE 106 V 70
Erw. 2a), stünde dem Sozialversicherungsrichter selbst dann nicht zu, wenn er der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde folgen würde. Denn es geht dabei um Fragen derart grundsätzlicher Art, dass ihre Regelung den zuständigen Rechtsetzungsorganen vorbehalten bleiben müsste
BGE 121 V 137 S. 150
(vgl.
BGE 118 V 173
Erw. 2b; vgl. ferner
BGE 117 V 327
unten f. Erw. 6b).
8.
Nach dem Gesagten haben Beschwerdegegnerin und Vorinstanz die Berechnung gemäss
Art. 31 Satz 2 UVV
grundsätzlich korrekt vorgenommen mit der Folge, dass der Beschwerdeführerin bereits ab August 1989 keine Komplementärrente mehr zugestanden hätte. Gleichwohl verfügte die Beschwerdegegnerin den Wegfall dieser Rente unter entsprechender Festsetzung ihrer Rückforderung erst ab Januar 1990. Nachdem sie hieran in ihrem Einspracheentscheid in voller Kenntnis der Sachlage ausdrücklich festhielt und der - auch von der Vorinstanz bestätigte - Rückforderungsbetrag von Fr. 25'083.25 von keiner Seite beanstandet wird, kann es damit sein Bewenden haben.


header:
Urteilskopf
117 IV 359
63. Extrait de l'arrêt de la Chambre d'accusation du 4 octobre 1991 dans la cause D. c. Office fédéral de la police (recours contre le refus de l'élargissement,
art. 48 al. 2 EIMP
)

regeste:
Regeste
1.Zuständigkeit der Anklagekammer für die Behandlung von Beschwerden im Bereich der Auslieferung (E. 1).
2.Fälle, in welchen die Auslieferungshaft aufzuheben ist (E. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 359
BGE 117 IV 359 S. 359
D. a été condamné en Roumanie, par défaut, à 18 mois d'emprisonnement pour avoir participé avec deux autres personnes à un brigandage ayant entraîné la mort de la victime. L'infraction a été commise à Bucarest au mois de juillet 1988. D. s'est enfui de Roumanie quelques jours plus tard.
Au mois d'octobre 1990, D. a été arrêté à Genève où il avait demandé l'asile. Il a été placé en détention extraditionnelle par l'Office fédéral de la police (ci-après: OFP). Une première demande de mise en liberté a été refusée par l'OFP en raison du danger de fuite; un recours contre cette décision a été rejeté par la chambre de céans le 2 novembre 1990.
Le 13 février 1991, l'OFP a accordé - à certaines conditions - l'extradition demandée par la Roumanie. D. a formé un recours de droit administratif au Tribunal fédéral contre l'extradition. Le 9 août 1991, la Ire Cour de droit public a accordé l'extradition à la condition suspensive que la requête d'asile présentée par D. soit rejetée ou déclarée irrecevable et que le relief du défaut puisse être
BGE 117 IV 359 S. 360
obtenu en Roumanie avec sauvegarde des droits de la défense au sens de la CEDH.
Le 30 août 1991, D. a présenté une demande de mise en liberté. L'OFP l'a refusée. D. forme un recours (
art. 48 al. 2 EIMP
) contre cette décision. Il allègue les probables difficultés pour la Roumanie de donner les garanties exigées et le risque de se voir encore longtemps détenu.
Le 15 septembre 1991, la demande d'asile de D. a été rejetée.
L'OFP, qui avait déjà octroyé un délai aux autorités roumaines, sans obtenir entièrement les garanties requises, a fixé un nouveau terme au 24 octobre 1991; cet office a précisé que, faute d'obtenir la déclaration demandée jusqu'à cette date, le détenu serait immédiatement libéré sans autre préavis. La réincarcération est cependant réservée, au cas où la déclaration arriverait plus tard, ceci à condition que D. se trouve encore en Suisse.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
a) En dérogation au principe général énoncé à l'
art. 25 EIMP
(recours de droit administratif au Tribunal fédéral), cette loi prévoit la compétence de la chambre de céans dans certains domaines. En matière d'extradition, le recours à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral est ouvert:
- contre le mandat d'arrêt aux fins d'extradition (art. 47 al. 1 et 48 al. 2 EIMP);
- contre les mesures qui se substituent à la détention (art. 47 al. 2 et 48 al. 2 EIMP);
- contre la décision de saisie prise dans ce contexte (art. 47 al. 3 et 48 al. 2 EIMP);
- contre le refus, par l'OFP, de l'élargissement (
art. 50 al. 3 EIMP
;
ATF 109 IV 61
consid. 1, FF 1976 II 449);
- contre la décision en matière d'indemnisation pour détention injustifiée (
art. 15 EIMP
;
ATF 113 IV 102
consid. 1).
Sur le plan de la compétence de la chambre de céans relative au recours contre le refus de la mise en liberté (en application de l'
art. 50 al. 3 EIMP
), il faut préciser ce qui suit. Cette compétence de la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral s'étend à tous les stades de la procédure d'extradition. Fait exception la phase où le Tribunal fédéral est saisi d'un recours de droit administratif contre l'extradition ou d'une demande d'extradition de caractère politique au sens de l'
art. 55 al. 2 EIMP
; dans ces cas, c'est la cour saisie
BGE 117 IV 359 S. 361
de la cause qui statue sur la mise en liberté. Cette pratique a fait l'objet d'un échange de vues entre l'OFP et le Tribunal fédéral.
En l'espèce, le Tribunal fédéral s'est prononcé le 9 août 1991 sur le bien-fondé de l'extradition. La procédure au fond est terminée, si bien que la compétence de statuer sur le refus de l'élargissement échoit à nouveau à la chambre de céans.
b) En matière d'extradition, on l'a vu, la compétence de la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral est limitée. Cette autorité n'est pas non plus habilitée à revenir sur des problèmes ou des griefs qui font déjà l'objet d'une décision du Tribunal fédéral, comme celle rendue le 9 août 1991 par la Ire Cour de droit public.
Ainsi, dans la mesure où le recourant s'en prend à la procédure et au prononcé de l'extradition en tant que tels, ses moyens sont irrecevables. Ils constituent l'essentiel de l'argumentation présentée, laquelle repose en grande partie sur l'inobservation alléguée des délais prévus à l'
art. 50 EIMP
.
2.
a) D'après l'EIMP, l'élargissement en matière de détention extraditionnelle est expressément prévu dans les hypothèses suivantes:
- s'il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction (
art. 47 al. 1 let. a EIMP
);
- si un alibi peut être fourni sans délai (
art. 47 al. 1 let. b EIMP
);
- si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération (
art. 47 al. 2 EIMP
);
- si la demande d'extradition et ses annexes ne sont pas fournies à temps (
art. 50 al. 1 EIMP
);
- si l'extradition est manifestement inadmissible (
art. 51 al. 1 EIMP
):
- si l'extradition est refusée (
art. 56 al. 2 EIMP
);
- si l'Etat requérant ne prend pas en charge le détenu en temps utile (
art. 61 EIMP
a contrario).
De plus, il résulte de la formulation de certaines de ces dispositions que cette liste n'est pas exhaustive (emploi de "notamment" à l'art. 47 al. 1, de "si d'autres motifs le justifient" à l'art. 47 al. 2 et de "si les circonstances le justifient" à l'art. 50 al. 3). L'
art. 50 al. 3 EIMP
n'énonce pas une hypothèse d'élargissement mais contient plutôt une règle procédurale; selon celle-ci, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la
BGE 117 IV 359 S. 362
procédure et la demande de mise en liberté peut être présentée en tout temps.
Cependant, l'élargissement conserve un caractère exceptionnel et doit être justifié par les circonstances (
art. 50 al. 3 EIMP
). La détention extraditionnelle du condamné ou du prévenu constitue donc la règle et se poursuit en principe durant toute la procédure (
ATF 111 IV 109
consid. 2).
b) Le recourant n'indique aucun motif précis trouvant appui dans la liste précitée et justifiant sa demande de mise en liberté. Il s'en prend pour l'essentiel, on l'a vu, à l'extradition elle-même ou à des lacunes qui, selon lui, auraient entaché la procédure.
Force est de constater que le risque de fuite du condamné est manifeste compte tenu de la durée de la peine qu'il devra vraisemblablement subir en Roumanie. De plus, selon ses déclarations, son épouse et ses enfants ont été expulsés (ce qui le prive d'attaches en Suisse). Enfin, l'extradition a été accordée et l'asile refusé. Le danger de voir le détenu quitter la Suisse, s'il est libéré, s'est en conséquence accru par rapport à la situation de 1990; or, à ce moment déjà, la chambre de céans avait considéré le risque de fuite comme suffisant pour refuser la mise en liberté (arrêt du 2 novembre 1990).
Dans ces circonstances, on ne saurait ordonner en l'état que le recourant soit libéré.
c) D'après l'
art. 61 EIMP
, il incombe à l'Etat requérant de faire le nécessaire, dans les 10 jours qui suivent l'avis relatif à l'exécution de l'extradition, pour prendre en charge la personne poursuivie, faute de quoi la mise en liberté est ordonnée; ce délai peut être porté à 30 jours. Cela ne semble toutefois pas conférer au détenu un véritable droit d'obtenir sa mise en liberté (voir HANS SCHULTZ, Das schweizerische Auslieferungsrecht, Bâle 1953, p. 212 let. c); il n'est pas nécessaire de résoudre cette question dans le présent cas.
En l'espèce, il ne faut pas perdre de vue que le Tribunal fédéral (dans son arrêt du 9 août 1991) a soumis l'extradition à des conditions précises; or, celles-ci doivent être réunies avant que l'exécution de l'extradition puisse être entreprise. Dans l'intervalle, l'Office fédéral des réfugiés a refusé la demande d'asile le 15 septembre 1991. Le 25 septembre 1991, l'OFP a fixé à l'Etat requérant un délai au 24 octobre 1991 pour que soient données les garanties exigées par le Tribunal fédéral, faute de quoi la mise en liberté sera ordonnée. Compte tenu des circonstances particulières du cas, cette manière de procéder de l'OFP est admissible.
BGE 117 IV 359 S. 363
Enfin, la durée de la détention extraditionnelle, certes longue, n'est par ailleurs pas disproportionnée. En effet, si l'on prend en considération la durée relativement importante de la peine privative de liberté qui semble attendre le condamné - même après un nouveau jugement - une détention extraditionnelle de près de 13 mois n'est pas excessive. De plus, la détention en Suisse s'est prolongée à cause d'autres procédures sur lesquelles l'OFP n'avait aucune prise (recours de droit administratif contre l'extradition, demande d'asile).


header:
Urteilskopf
116 Ia 459
68. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. November 1990 i.S. B. gegen Bezirksanwaltschaft Zürich und Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 4 BV
; unentgeltlicher Rechtsbeistand für eine Geschädigte in der Strafuntersuchung.
Eine durch einen ausgebildeten Juristen und erfahrenen Amtsvormund verbeiständete Geschädigte hat in der Strafuntersuchung keinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.

text:
Sachverhalt
ab Seite 459
BGE 116 Ia 459 S. 459
B. erstattete am 3. Januar 1990 Strafanzeige gegen vier unbekannte Personen, da sie in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar von
BGE 116 Ia 459 S. 460
diesen sexuell missbraucht und schwer verletzt worden sei. Drei Personen konnten in der Folge ermittelt werden. Bei der Bezirksanwaltschaft Zürich ist gegen sie eine Strafuntersuchung hängig.
Am 5. Juni 1990 gelangte B. an den Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Zürich. Sie stellte den Antrag, es sei ihr gestützt auf
§ 10 Abs. 4 StPO
/ZH mit sofortiger Wirkung zur Wahrung ihrer Interessen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Präsident des Obergerichtes wies mit Verfügung vom 13. Juni 1990 das Gesuch ab.
Gegen diesen Entscheid des Präsidenten des Obergerichtes gelangte B. am 13. Juli 1990 mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV
an das Bundesgericht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
4.
e) Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Feststellung des Präsidenten des Obergerichtes, wonach ihre Interessen durch ihren Beistand wahrgenommen werden könnten, sei als willkürlich zu qualifizieren. Im vorliegenden Fall handle es sich um einen vom Sachverhalt und in bezug auf die rechtlichen Fragen nicht einfachen Straffall. Der Beistand, der Nationalrat sei, habe aus zeitlichen Gründen keine Möglichkeit, an wichtigen Einvernahmen teilzunehmen. Ferner habe sich bewahrheitet, dass der Beistand als Zeuge befragt worden sei. Schliesslich müsse auf den Entscheid
BGE 112 Ia 7
ff. hingewiesen werden, wonach von einem als Juristen ausgebildeten Vormund nicht erwartet werden könne, dass er auch in einem Scheidungsverfahren als Rechtsanwalt des Mündels tätig werde.
Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Der Entscheid
BGE 112 Ia 7
ff. kann nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Dort ging es nämlich um eine Kampfscheidung mit schwierigen Rechtsfragen. Hier liegt vielmehr noch kein gerichtliches Verfahren vor, sondern es geht lediglich um die Frage der Verbeiständung einer Geschädigten in der Strafuntersuchung, hat doch der Obergerichtspräsident ausdrücklich die Möglichkeit eines andern Entscheides zu Beginn des eigentlichen Strafprozesses bzw. allenfalls eines Zivilprozesses über Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen durch den betreffenden Gerichtspräsidenten vorbehalten. Im Gegensatz zu einem Kampfscheidungsverfahren ist die Vertretung eines Geschädigten in einer zürcherischen
BGE 116 Ia 459 S. 461
Strafuntersuchung weit einfacher. Es geht einmal darum, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen anzumelden. Ferner ist die Geschädigte berechtigt, an den Einvernahmen teilzunehmen und Ergänzungsfragen zu stellen bzw. stellen zu lassen. Ein durchschnittlicher Bürger sollte in der Regel in der Lage sein, seine Interessen als Geschädigter in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen. Die Beschwerdeführerin wird dies jedoch angesichts ihres Geisteszustandes nicht selber tun können. Sie ist indessen durch einen ausgebildeten Juristen und erfahrenen Amtsvormund verbeiständet. Diesem kann die Interessenwahrung der Verbeiständeten in der Strafuntersuchung zugemutet werden. Eine geschädigte Partei in einem Strafverfahren braucht Unterstützung nicht primär wegen schwierigen Rechtsfragen, sondern vorab in menschlicher Hinsicht. Hiefür dürfte der Beistand oft sogar besser geeignet sein als ein Anwalt. Unbeachtlich ist auch der Einwand, der Beistand sei als Zeuge befragt worden. Selbst wenn der Beistand für die Geschädigte in der hängigen Strafuntersuchung tätig geworden wäre, hätte dies nach zürcherischem Prozessrecht seine Einvernahme als Zeuge nicht ausgeschlossen. Schliesslich ist erneut darauf hinzuweisen, dass im angefochtenen Entscheid ausdrücklich eine unentgeltliche Verbeiständung der Geschädigten im eigentlichen Strafprozess vorbehalten wurde.


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Urteilskopf
107 V 193
44. Extrait de l'arrêt du 28 décembre 1981 dans la cause Office fédéral des assurances sociales contre C. et Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS-AI

regeste:
Regeste
Art. 3 AHVG
und 6 AHVV.
Zur Beitragspflicht von Personen, die sich der Prostitution hingeben.

text:
Sachverhalt
ab Seite 193
BGE 107 V 193 S. 193
Par décisions du 28 décembre 1979, la caisse cantonale de compensation a fixé les cotisations personnelles AVS-AI-APG dues par M.C. de 1975 à 1979. Lesdites cotisations avaient été calculées sur la base du revenu - qui avait fait l'objet d'une taxation d'office - retiré par l'intéressée de son activité de péripatéticienne.
Par jugement du 24 juin 1980, la Commission de recours du canton de Genève admit le recours et annula les décisions précitées en invitant la caisse à fixer à nouveau les cotisations dues par l'assurée en qualité d'assurée sans activité lucrative. Elle considéra en bref que, la prostitution étant immorale, il ne s'agit pas d'une activité lucrative au sens de la loi et que les revenus qu'en tire l'assurée ne peuvent être, du point de vue de l'AVS, soumis à cotisations, sinon comme revenus acquis sous forme de rente au sens de l'
art. 28 RAVS
.
L'Office fédéral des assurances sociales interjette recours de droit administratif contre ce jugement et conclut au rétablissement des décisions litigieuses. Il estime que la prostitution est, au sens de la loi, une activité lucrative indépendante dont les revenus sont soumis à cotisations.
BGE 107 V 193 S. 194
Erwägungen
Extrait des considérants:
1.
a) Sous le titre "I. L'obligation de payer des cotisations", l'
art. 3 LAVS
dispose ce qui suit:
"1) Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative. Pour les personnes n'exerçant pas une activité lucrative, l'obligation de payer des cotisations commence le 1er janvier de l'année suivant celle où ils ont accompli leur 20e année et dure jusqu'à la fin du mois durant lequel les femmes ont accompli leur 62e année, les hommes leur 65e année.
2) Ne sont pas tenus de payer des cotisations:
a. Les enfants qui exercent une activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont accompli leur 17e année;
b. Les épouses d'assurés, lorsqu'elles n'exercent pas d'activité lucrative, ainsi que les épouses travaillant dans l'entreprise du mari, si elles ne touchent aucun salaire en espèces;
c. Les veuves qui n'exercent pas d'activité lucrative;
d. Les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, s'ils ne touchent aucun salaire en espèces, jusqu'au 31 décembre de l'année au cours de laquelle ils ont accompli leur 20e année."
S'agissant de la notion de revenu provenant d'une activité lucrative, l'
art. 6 al. 1 RAVS
la définit ainsi:
"Le revenu provenant d'une activité lucrative comprend, sous réserve des exceptions mentionnées expressément dans les dispositions qui suivent, le revenu en espèces ou en nature tiré en Suisse ou à l'étranger de l'exercice d'une activité, y compris les revenus accessoires."
Les réserves dont il est question sont sans intérêt dans la présente cause.
Enfin, suivant l'
art. 19 RAVS
:
"Lorsque le revenu provenant d'une activité indépendante exercée à titre accessoire n'atteint pas 2000 francs par année civile, la cotisation n'est perçue qu'à la demande de l'assuré."
b) Les premiers juges ont considéré que, pour des raisons éthiques, il n'était pas concevable d'assimiler la prostitution à une activité lucrative au sens de la législation sur l'AVS. Ils sont toutefois dans l'erreur, pour les raisons suivantes: comme cela ressort de l'
art. 6 al. 1 RAVS
, on entend par revenu provenant d'une activité lucrative, au sens de la LAVS, tout gain provenant de n'importe quelle activité et qui augmente la capacité contributive ("wirtschaftliche Leistungsfähigkeit") de l'assuré (RCC 1976 p. 230 consid. 2b;
ATF 98 V 189
consid. 3a,
ATF 97 V 28
). Quant aux motifs auxquels obéit celui qui exerce une activité lucrative - qu'il travaille pour gagner sa vie, par idéalisme ou, au contraire, par
BGE 107 V 193 S. 195
esprit de lucre - ils n'ont aucune importance dans le domaine des cotisations (RCC 1978 p. 467 consid. 2b); sont réputés gains du travail tous ceux que l'assuré obtient par l'exercice d'une quelconque activité, celle-ci fût-elle scientifique, artistique, religieuse ou eût-elle d'autres fins lucratives (RCC 1963 p. 17).
Dès lors, il n'y a aucune raison de ne pas soumettre à cotisations le gain de l'assurée qui s'adonne à la prostitution, en étant en droit de se prévaloir, dans l'exercice de cette activité, de la garantie constitutionnelle de la liberté du commerce et de l'industrie (
ATF 101 Ia 476
consid. 2b), sous réserve de l'
art. 19 RAVS
. Il serait en effet illogique de considérer que n'exerce pas un commerce ou une industrie (voir l'
art. 17 al. 1 RAVS
) celui ou celle qui est en droit d'invoquer l'
art. 31 Cst.
pour pratiquer une activité économique. Au demeurant, on ne voit pas pourquoi une péripatéticienne ne serait pas astreinte à cotiser à l'AVS, alors que, par exemple, la femme qui tient le ménage de l'homme qui lui fournit son entretien et avec lequel elle vit maritalement est réputée exercer une activité lucrative soumise à cotisations (ATFA 1951 p. 229, RCC 1951 p. 34). Du reste, la Cour de céans a déjà jugé qu'il devait en aller ainsi (arrêt non publié Fleig du 10 mai 1967), en se référant notamment à la jurisprudence et à la doctrine affirmant la soumission à l'impôt des gains retirés de l'exercice d'une activité contraire aux bonnes moeurs ou illicite (
ATF 70 I 254
consid. 1; BLUMENSTEIN: Archives 8, pp. 234 ss; voir également: Archives 26, p. 342 No 53; MASSHARDT/GENDRE: Comm. IDN (éd. 1980), p. 91, No 4 ad art. 21 AIN; RIVIER: Droit fiscal suisse, p. 91 en bas). Cette jurisprudence doit être confirmée. Elle est en effet conforme à la conception selon laquelle tout revenu que la loi n'exclut pas expressément de son champ d'application est considéré comme faisant partie du revenu imposable (
ATF 105 Ib 2
consid. 1).


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Urteilskopf
101 Ia 517
81. Auszug aus dem Urteil vom 24. September 1975 i.S. Gemeinde Titterten gegen Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft

regeste:
Regeste
Gemeindeautonomie
Voraussetzungen für die Anerkennung eines geschützten kommunalen Autonomiebereiches bei der Anwendung kantonalen Rechtes. Die kantonale Vorschrift muss der rechtsanwendenden Behörde nicht nur ein bestimmtes Mass an Entscheidungsfreiheit belassen, sondern ausserdem eine Frage betreffen, die ihrer Natur nach Gegenstand kommunaler Selbstbestimmung bilden kann. Bei der Anwendung kantonaler Vorschriften, welche die hoheitlichen Befugnisse der einzelnen Gemeinden gegeneinander abgrenzen oder die Regelung interkommunaler Interessenkonflikte bezwecken, kann eine Gemeindebehörde keine Autonomie beanspruchen.

text:
Erwägungen
ab Seite 518
BGE 101 Ia 517 S. 518
Aus den Erwägungen:
4.
a) Zunächst ist zu prüfen, ob der Entscheid über die streitige Wasserlieferungspflicht überhaupt zum kommunalen Autonomiebereich gehört. Erst wenn dies zu bejahen ist, stellt sich die Frage, ob der angefochtene kantonale Entscheid die Beschwerdeführerin in ihrer Autonomie verletzt (
BGE 100 Ia 283
, 203).
b) Gemäss § 33 Abs. 1 der Staats-Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 4. April 1892 ist "die Organisation der Gemeinde, die Festsetzung ihres Wirkungskreises und ihrer Mithilfe bei der staatlichen Verwaltung" der "Gesetzgebung" vorbehalten. Der Umfang der kommunalen Autonomie ergibt sich somit nicht aus der Verfassung, sondern aus dem kantonalen Gesetzesrecht, dessen Auslegung und Anwendung durch die zuständige kantonale Behörde im Rahmen einer Autonomiebeschwerde vom Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür überprüft wird (
BGE 100 Ia 283
mit Hinweisen).
c) Ist eine Gemeinde nach den massgebenden kantonalen Normen in einem bestimmten Sachbereich zur Rechtsetzung ermächtigt und steht ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zu, so ist sie in diesem Sachbereich autonom. Sie kann sich gegenüber ungerechtfertigten Eingriffen in diese kommunale Rechtsetzungsbefugnis zur Wehr setzen und darüber hinaus auch bei der Anwendung ihrer autonomen Erlasse den Schutz der Gemeindeautonomie anrufen, wenn eine kantonale Rechtsmittel- oder Aufsichtsbehörde Vorschriften des autonomen Rechtes willkürlich handhabt oder ihre Überprüfungsbefugnis überschreitet (
BGE 100 Ia 203
mit Hinweisen).
d) Eine Autonomieverletzung der soeben erwähnten Art steht im vorliegenden Fall nicht in Frage. Streitig ist nicht der Erlass oder Vollzug von kommunalem Recht, sondern die Anwendung von Vorschriften des kantonalen Rechtes, nämlich des kantonalen Wasserversorgungsgesetzes. Im Bereiche der Rechtsanwendung geniessen jedoch die Gemeinden den Schutz der Autonomie, wie ausgeführt, in der Regel nur dann, wenn es sich um autonomes kommunales Recht handelt. Bei der Anwendung kantonaler Vorschriften können sie sich
BGE 101 Ia 517 S. 519
grundsätzlich nicht auf ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht berufen (
BGE 100 Ia 205
, 97 I 523 f.).
e) In besonderen Fällen kann sich aber der Schutz der kommunalen Autonomie auch auf Verwaltungstätigkeiten erstrecken, die nicht auf autonomem Gemeinderecht beruhen, sondern kantonalrechtlich geregelt sind (
BGE 96 I 724
ff.; ZIMMERLI, ZBl 73/1972, S. 269-271; zur Autonomie bei der Anwendung eidgen. Rechtes vgl.
BGE 100 Ia 274
ff., 283 ff.). Eine solche Erweiterung des Schutzbereiches erscheint dann gerechtfertigt, wenn das kantonale Recht bestimmte wesentliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit seinem Vollzug stellen, nicht oder nicht näher regelt und damit der rechtsanwendenden kommunalen Behörde einen Spielraum der freien Gestaltung offenlässt. In diesem Sinne ist das - zunächst zur Bestimmung der autonomen Rechtsetzungsbefugnis entwickelte - Kriterium der "relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit" auch massgebend für die Zuerkennung eines Autonomiebereiches bei der Anwendung kantonalen Rechtes (
BGE 100 Ia 92
E. 2,
BGE 99 Ia 74
E. 2,
BGE 96 I 725
). So kann sich etwa eine Gemeinde, die nach dem kantonalen Jagdgesetz zur Verleihung der Jagdberechtigung befugt und in der Einteilung des Jagdreviers grundsätzlich frei ist, gegenüber einer Verfügung der kantonalen Behörde, die die von der Gemeinde gezogenen Reviergrenzen ändert, auf ihre Autonomie berufen, wiewohl an sich nur die Anwendung kantonalen Rechtes streitig ist (
BGE 96 I 724
ff.). Ähnliches gilt, wenn das Gesetz die Gemeinden ermächtigt, durch interkommunale Vereinbarung im Einzelfall eine von den allgemeinen kantonalrechtlichen Regeln abweichende Steuerteilung vorzunehmen; eine derartige Gestaltungsmöglichkeit eröffnet ebenfalls einen geschützten Autonomiebereich (Urteil vom 18. September 1974 i.S. Gemeinden Hohtenn und Steg gegen Kanton Wallis, publ. in ZBl 76/1975 S. 102 ff.). Anderseits kann eine Gemeinde noch keine Autonomie beanspruchen, wenn ein erstinstanzlich von der kommunalen Behörde anzuwendendes kantonales Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die einen mehr oder weniger grossen Beurteilungsspielraum offenlassen (
BGE 100 Ia 275
f., 205;
BGE 97 I 523
/24). Welche Anforderungen an den Umfang der Entscheidungsfreiheit zu stellen sind, ist durch die bisherige Rechtsprechung allerdings noch nicht völlig geklärt. Die Frage braucht hier indessen nicht weiter verfolgt zu
BGE 101 Ia 517 S. 520
werden, da sie für die Beurteilung der Beschwerde nicht entscheidend ist.
Ausser einem bestimmten Mass an Entscheidungsfreiheit ist überdies erforderlich, dass die betreffende Frage ihrer Natur nach überhaupt Gegenstand kommunaler Selbstbestimmung bilden kann. Es ist klar, dass einer Gemeindebehörde bei der Auslegung und Anwendung von kantonalen Vorschriften, die die hoheitlichen Befugnisse der einzelnen Gemeinden gegeneinander abgrenzen oder die Regelung interkommunaler Interessenkonflikte bezwecken, kein Autonomiebereich zusteht, auch wenn diese Vorschriften der entscheidenden Behörde einen gewissen Spielraum offenlassen; die verbindliche Regelung derartiger Streitigkeiten muss einer übergeordneten kantonalen Instanz vorbehalten bleiben. Geschützt ist allenfalls die Befugnis der Gemeinde, mit den beteiligten anderen Gemeinden eine vertragliche Regelung zu treffen, wenn das kantonale Recht eine derartige Möglichkeit vorsieht; muss jedoch die kantonale Behörde mangels Zustandekommens einer Einigung unter den beteiligten Gemeinden eingreifen, so wird durch ihren Entscheid die kommunale Autonomie nicht berührt (Urteil vom 18. September 1974 i.S. Gemeinden Hohtenn und Steg a.a.O.).


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Urteilskopf
93 IV 58
15. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 15 août 1967 dans la cause Bauermeister contre Ministère public du canton de Neuchâtel.

regeste:
Regeste
Falsches Zeugnis.
Auch seelische Vorgänge (Gefühle, Wille, Absicht usw.) stellen Tatsachen im Sinne von
Art. 307 StGB
dar.

text:
Erwägungen
ab Seite 58
BGE 93 IV 58 S. 58
La déposition fausse que réprime l'art. 307 CP doit porter sur les faits de la cause. D'après le recourant, il faut entendre par faits au sens de cette disposition des événements matériels; seraient par conséquent des faits, les gestes, le comportement d'une partie lors de la conclusion d'un contrat, les paroles qu'elle prononce; en revanche sa volonté interne, que l'on
BGE 93 IV 58 S. 59
déduit d'événements observables, serait non un fait, mais une vue de l'esprit.
Il est exact que les phénomènes psychiques - sentiments, volontés, intentions, etc. - échappent aux sens. Ils ne sont pas, comme tels, susceptibles de constatations. C'est à l'aide de règles d'expérience que le particulier, comme le juge, les infère de gestes, de paroles, d'attitudes. Quoiqu'elle suppose un raisonnement, sa conclusion n'en relève pas moins du fait. Aussi, dans l'application des art. 63 al. 2 OJ et 277 bis al. 1 PPF, le Tribunal fédéral tient-il la volonté interne, de même que le dessein dans lequel on agit, pour un fait (RO 88 II 34 consid. 4;
89 II 324
i.i.;
90 II 453
consid. 1, 498 consid. 5;
90 IV 48
consid. 3). Il n'y a pas lieu d'adopter, dans l'interprétation de l'art. 307 CP, une notion plus étroite du fait, d'autant moins que le texte allemand réprime toute déposition fausse "zur Sache". Le témoin qui mensongèrement, c'est-à-dire en sachant que sa déclaration est fausse, prête à un tiers un dessein, une volonté que ce tiers n'a pas mérite d'être condamné pour faux témoignage. Sans doute le juge qui enregistre pareille déposition sera-t-il bien inspiré d'inviter le témoin à préciser les indices (paroles, gestes etc.) d'où il déduit son affirmation. S'il s'en abstient, la déclaration du témoin n'en porte pas moins sur un fait au sens de l'art. 307. Aucun auteur n'appuie, en Suisse, la distinction proposée par le pourvoi, pas plus CELEBI (Du faux témoignage spécialement en droit suisse, thèse, Neuchâtel 1950), qu'il invoque, que les autres. Certes une erreur de qualification juridique est autre chose. Mais en prétendant, dans la déposition incriminée, que Bauermeister avait entendu abandonner ses droits sur le reste de la succession, le prévenu ne s'est pas livré à une qualification juridique erronée; il a déposé sur un fait.


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Urteilskopf
119 II 319
62. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Oktober 1993 i.S. Z. gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Berufung)

regeste:
Regeste
Fürsorgerische Freiheitsentziehung; Begriff des Sachverständigen.
Der Sachverständige im Sinne von
Art. 397e Ziff. 5 ZGB
ist ein Arzt, welcher sich unter den konkreten Umständen als geeignet erweist, ein objektives Gutachten zu erstellen, weil er über die dafür erforderlichen psychiatrischen Sachkenntnisse verfügt (E. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 320
BGE 119 II 319 S. 320
Z. hielt sich zwischen August 1989 und 13. Mai 1993 mehrmals in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik (nachfolgend KPK) auf. Seit 14. Mai 1993 befindet sie sich erneut in der KPK, diesmal in Form der fürsorgerischen Freiheitsentziehung.
Am 21. Juni 1993 ersuchte Z. die Leitung der KPK um Entlassung. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 23. Juni 1993 abgewiesen. Desgleichen wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Juli 1993 die Klage von Z. ab.
Mit Berufung vom 10. August 1993 verlangt Z., das Urteil der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben und sie sei unverzüglich auf freien Fuss zu setzen. Eventuell sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache zur Aktenergänzung und neuen Entscheidung an die Verwaltungsrekurskommission zurückzuweisen.
Das Bundesgericht weist die Berufung ab
Erwägungen
aus folgenden Erwägungen:
2.
Art. 397e ZGB
überlässt grundsätzlich das Verfahren dem kantonalen Recht; jedoch hat der Gesetzgeber in den Ziffern 1 bis 5 dieser Bestimmung festgelegt, inwiefern bestimmte Verfahrensvorschriften des Bundesrechts allgemein gelten sollen. In Ziffer 5 dieser Bestimmung wird vorgeschrieben, dass bei psychisch Kranken nur unter Beizug von Sachverständigen über die Anordnung oder Weiterführung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung entschieden werden darf. Streitig ist vorliegend, was unter dem Begriff des Sachverständigen zu verstehen ist.
a) Eine Antwort darauf erteilt weder das Gesetz noch die Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (fürsorgerische Freiheitsentziehung) vom 17. August 1977. Diese letztere sagt nur, aber immerhin, dass als Sachverständige "wohl nur Ärzte bzw. Psychiater" in Frage kommen (BBl 1977
BGE 119 II 319 S. 321
III 35). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird festgehalten, dass als Sachverständiger eine Person mit psychiatrischen Sachkenntnissen zu verstehen sei (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. D. vom 27. September 1983, E. 2) bzw. dass einzig ein objektives Gutachten eines fachkundigen neutralen Arztes zu verlangen sei (
BGE 118 II 249
E. 2a), der ein ausgewiesener Fachmann zu sein hat (E. 2c). In der nicht sehr zahlreichen Literatur zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung findet sich ebenfalls kaum etwas, das weiterführen würde (vgl. GOTTLIEB JBERG, Aus der Praxis zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung, in SJZ 79/1983, S. 293 ff., insbesondere 294 Anm. 7; EDWIN BIGGER, Fürsorgerische Freiheitsentziehung und strafrechtliche Massnahme bei Suchtkranken aus rechtlicher Sicht, in ZVW 47/1992, S. 48 f.; BEATRICE MAZENAUER, Psychischkrank und ausgeliefert?, Bern 1985, S. 92). Konkreter äussern sich einzig SCHNYDER/MURER (3. A., N. 101 zu
Art. 374 ZGB
), die dafürhalten, dass infolge der Dringlichkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung der Ausschluss nichtpsychiatrisch geschulter Ärzte zum vornherein unzweckmässig wäre.
b) Im vorliegenden Fall steht fest, dass der begutachtende Sachverständige Arzt für allgemeine Medizin ist. Die Berufungsklägerin vertritt den Standpunkt, dass das nicht genüge; es könne von
Art. 397e Ziff. 5 ZGB
nur ein Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH gemeint sein. Denn der Gutachter sollte mindestens über den gleichen Wissensstand verfügen wie die Klinikärzte.
Der Auffassung der Berufungsklägerin kann in dieser Absolutheit nicht gefolgt werden. Gerade einem Allgemeinpraktiker kann nicht zum vornherein jedes psychiatrische Spezialwissen und vor allem auch die hier besonders geforderte kritische Objektivität gegenüber den Klinikärzten und den Psychiatern abgesprochen werden. Das gilt insbesondere für einen allgemeinpraktizierenden Arzt, der - wie vorliegend - wegen seiner Tätigkeit als Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission, die sich mit fürsorgerischer Freiheitsentziehung zu befassen hat, über eine gewisse auch fachliche Erfahrung bezüglich des Umgangs mit psychisch Kranken und deren Beurteilung verfügen muss. Gründe, die Zweifel daran zu wecken vermöchten, bringt die Berufungsklägerin keine vor. Demgegenüber lassen das Befragungsprotokoll und das Gutachten darauf schliessen, dass der Gutachter durchaus als sachkundiger Arzt betrachtet werden darf, der in der Lage ist, objektiv beurteilen zu können, ob eine Person psychisch krank ist und wie sich die Krankheit bei ihr bemerkbar macht. Die Verwaltungsrekurskommission hält dazu fest, der begutachtende
BGE 119 II 319 S. 322
Fachrichter, ein allgemeinpraktizierender Arzt, sei ein von der Klinik unabhängiger Sachverständiger, der sich für spezifisch psychiatrische Fragen auch auf die Angaben der in der Klinik arbeitenden Fachpsychiater stützen könne.
Dem muss aus sachlichen Gründen wie auch aus solchen der Praktikabilität zwar nicht unbedingt generell, aber unter den hier gegebenen Umständen gefolgt werden. Die Auffassung der Verwaltungsrekurskommission widerspricht jedenfalls nicht der - vorne zitierten - Rechtsprechung zu
Art. 397e Ziff. 5 ZGB
. Damit werden aber die Anforderungen, welche die über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und deren Weiterführung entscheidenden Gerichte an die Fachkunde der Gutachter zu stellen haben, keineswegs gering eingestuft; es bedeutet vielmehr, dass ernsthaft geprüft werden muss, wer je nach den konkreten Umständen als geeigneter Fachmann oder als Fachfrau mit den erforderlichen Fachkenntnissen als Sachverständiger im Sinne des
Art. 397e Ziff. 5 ZGB
bestimmt werden kann. Dabei kann sich insbesondere ergeben, dass der Fachrichter, der üblicherweise die Begutachtung vornimmt, nicht über das nötige Spezialwissen verfügt und mithin ein gerichtsexterner Facharzt oder eine Fachärztin beigezogen werden muss (vgl. SCHNYDER/MURER, die unter N. 101 f. zu
Art. 374 ZGB
in Fällen von Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche die Begutachtung durch einen "psychiatrisch geschulten Arzt" vorschlagen, bei offensichtlicher Geisteskrankheit und -schwäche jedoch die Begutachtung durch einen "gewöhnlichen Arzt" genügen lassen wollen). Dass dies vorliegend zutrifft, wird indessen nicht konkret behauptet.