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Urteilskopf
115 Ia 384
59. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Dezember 1989 i.S. X. gegen Politische Gemeinde Wald und Regierungsrat des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 22ter und
Art. 4 BV
. Zonenplanänderung.
1. Kognition des Bundesgerichts bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen im allgemeinen, auch nach Durchführung eines Augenscheins (E. 3), und im besonderen bezüglich des Grenzverlaufs einer Bauzone (E. 4d).
2. Die streitige Bauzone ist derart offensichtlich überdimensioniert, dass jede weitere Reduktion durch ein öffentliches Interesse abgedeckt ist, auch wenn eine gesetzeskonforme Dimensionierung gemäss
Art. 15 RPG
nicht in allen Teilen erreicht ist (E. 4a).
3. Bedeutung des Gleichheitsprinzips bei Planungsmassnahmen. Verletzung dieses Prinzips im vorliegenden Fall verneint (E. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 384
BGE 115 Ia 384 S. 384
X. ist Eigentümer der Parzelle Nr. 4229 in der Gemeinde Wald mit einer Fläche von rund 3400 m2 südlich der Bachtelstrasse,
BGE 115 Ia 384 S. 385
südlich und westlich begrenzt durch einen in geschwungener Linie verlaufenden Flurweg. Nach dem bisherigen Zonenplan vom 29. September 1970 gehörte dieses Grundstück zu einer Fläche, die der Wohnzone W2 zugeteilt war. Das Gebiet nördlich der Bachtelstrasse war in eine Einfamilienhauszone 1-2 Geschosse eingewiesen. Der neue Zonenplan vom 21./28. März 1985 setzte für die bisher eingezonte Bautiefe südlich der Bachtelstrasse mit einer Fläche von etwa 3,2 ha eine Reservezone fest. Dies geschah auf Wunsch der betroffenen Eigentümer; einzig X. rekurrierte gegen die Umzonung an die Baurekurskommission III des Kantons Zürich mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, soweit er die Grundstücke Nr. 4229 und 4228 der Reservezone zuweise. Die Baurekurskommission wies den Rekurs am 20. Mai 1987 ab. Auch ein Rekurs an den Zürcher Regierungsrat blieb erfolglos; der Regierungsrat wies ihn mit Entscheid vom 1. Februar 1989 ab.
Gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 1. Februar 1989 erhob X. staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Der Ausschluss aus der Bauzone belegt das Land des Beschwerdeführers mit einer öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung. Diese ist mit der Verfassung nur vereinbar, wenn sie u.a. im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt (
Art. 22ter Abs. 2 BV
;
BGE 115 Ia 29
E. 4;
BGE 114 Ia 337
/338 E. 2, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bestreitet, dass im vorliegenden Fall ein derartiges öffentliches Interesse bestehe.
Ob ein ausreichendes öffentliches Interesse vorliege, prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei. Doch auferlegt es sich Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen. Dies trifft namentlich bei der Überprüfung von Zonengrenzen zu. Das Bundesgericht, das nicht selbst oberste Planungsinstanz ist, hat den Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu beachten, welcher den kommunalen und kantonalen Instanzen diesbezüglich zusteht (
BGE 115 Ia 30
E. 4a;
BGE 114 Ia 250
E. 5a; 338 E. 2a;
BGE 113 Ia 448
E. 4b/ba, mit Hinweisen). Bei der Beurteilung sind namentlich das Ausmass und die konkrete
BGE 115 Ia 384 S. 386
Lage der umstrittenen Parzellen, deren Erschliessung sowie die diesbezüglichen Interessen der Beteiligten zu würdigen (
BGE 107 Ib 336
E. 2c). Den Sachverhalt prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (
BGE 114 Ia 128
E. 4 mit Hinweis).
Diese Kognitionsbeschränkung gilt auch dann, wenn das Bundesgericht einen Augenschein durchgeführt hat. Eine solche einmalige Besichtigung verschafft ihm nicht unbedingt die vertieften Kenntnisse, welche die kantonalen Behörden besitzen (FRANCESCO BERTOSSA, Der Beurteilungsspielraum, Diss. Bern 1984, S. 86). Vor allem aber ist die Zurückhaltung in der besonderen Funktion des Bundesgerichts als Verfassungsgericht begründet (
BGE 115 Ia 372
E. 3). Die Zurückhaltung ist im Bereich der Raumplanung darüber hinaus angezeigt, weil das Gesetz den mit Planungsaufgaben betrauten Behörden ausdrücklich gebietet, darauf zu achten, den ihnen nachgeordneten Behörden den zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Ermessensspielraum zu lassen (
Art. 2 Abs. 3 RPG
). Selbst wenn eine volle Überprüfung geboten ist (
Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG
), ist diese differenzierend vorzunehmen, nach Massgabe der Rolle, die die jeweilige Rechtsmittelinstanz im betreffenden Sachzusammenhang erfüllt (
BGE 114 Ia 248
E. 2b;
BGE 109 Ib 124
/125 E. 5c;
BGE 106 Ia 72
). Das Bundesgericht übt in Verfahren der vorliegenden Art eine Rechtsschutzfunktion in Planungssachen aus. Die Raumplanung verlangt eine umfassende Abwägung aller für den Fall wesentlichen Aspekte (
BGE 114 Ia 368
/369 E. 4; 374 E. 5b, je mit Hinweisen) in einem einheitlichen Verfahren durch ein und dieselbe Behörde (
BGE 104 Ia 181
ff. mit Hinweisen). Vorab dort, wo das Bundesgericht als Folge des für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Rügeprinzips (
Art. 90 OG
; vgl.
BGE 110 Ia 3
/4 E. 2a mit Hinweis) nur einzelne Aspekte einer Nutzungsplanung zu überprüfen hat, oder in Fällen, in denen nicht übergeordnete bundesrechtliche Anforderungen an die Nutzungsplanung streitig sind, sondern es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen (
BGE 114 Ia 248
E. 2b mit Hinweisen), hat es sich bei der Überprüfung der streitigen Nutzungsplanung zurückzuhalten. Diese Überlegungen führen im hier zu beurteilenden Fall in verschiedener Hinsicht zu einer zurückhaltenden Beurteilung.
4.
a) Nach der bundesgerichtlichen Praxis besteht ein erhebliches Interesse an Massnahmen, die das Entstehen überdimensionierter
BGE 115 Ia 384 S. 387
Bauzonen verhindern oder solche verkleinern (
BGE 114 Ia 255
E. 3e mit Hinweisen). Land darf - soweit hier interessierend - nur eingezont werden, wenn es voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt wird (
Art. 15 lit. b RPG
). Dass die Bauzone der Gemeinde Wald zu reduzieren war, ist unbestritten; der Beschwerdeführer macht lediglich geltend, die Reduktion sei - jedenfalls was sein Grundstück anbelange - zu weit gegangen.
Nach dem Ergebnis der Instruktionsverhandlung ist heute unbestritten, dass die Gemeinde bezüglich der Wohnzonen über eine Reserve von 47 bzw. 42 ha verfügt, was gemessen am Verbrauch der letzten Jahre nicht nur für 15, sondern für rund 30 Jahre ausreicht. Wird zusätzlich nach den Teilbauzonen differenziert (
BGE 114 Ia 255
E. 3e mit Hinweisen), so ergibt sich eine Reserve von rund 30 ha für die Landhauszone, die zweigeschossige Wohnzone sowie die Einfamilienhauszone. Auch das reicht bei einem Wohnzonenverbrauch von jährlich 1,4 bis 1,5 ha für 20 Jahre; selbst wenn man von einem Wohnzonenverbrauch von 1,6 bis 1,8, wie ihn der Beschwerdeführer annimmt, ausgeht, genügt die Reserve für mehr als 15 Jahre.
Der Beschwerdeführer wendet ein, der Zonenplan sei derart klar raumplanungsgesetzwidrig, dass es nicht angehe, sich ihm gegenüber auf das öffentliche Interesse an einer Redimensionierung der Bauzone zu berufen. Es sei nicht verständlich, dass dieses Argument nur ihm gegenüber vorgebracht werde, andere Flächen aber in der Bauzone belassen würden. Ihm ist indessen entgegenzuhalten, dass die Bauzone von Wald insgesamt und bezogen auf die Teilbauzonen derart offensichtlich überdimensioniert ist, dass jede weitere Reduktion durch ein öffentliches Interesse abgedeckt ist; daran ändert nichts, dass eine gesetzeskonforme Dimensionierung gemäss
Art. 15 RPG
nicht in allen Teilen erreicht ist. Dass das Land anderer Grundeigentümer in der Bauzone belassen worden ist, ist allerdings im Rahmen des Gleichbehandlungsgebotes von Bedeutung; darauf wird weiter unten zurückzukommen sein (E. 5 hienach).
d) Der Beschwerdeführer beanstandet auch die Abgrenzung der Bauzone im Bereich seiner Parzelle und macht geltend, es entstehe vor allem im Bereich der Parzelle Nr. 4228 ein länglicher Keil von Reservezonenland, der in die Bauzone hineinrage und allein mit den privaten Wünschen des angrenzenden Eigentümers zu erklären sei. Im Zonenplanentwurf 1984 habe die Gemeinde selber eine andere Abgrenzung ins Auge gefasst. Es gehe nicht an,
BGE 115 Ia 384 S. 388
die Zonierung statt nach objektiven Kriterien aufgrund von subjektiven Wünschen vorzunehmen.
Der angefochtene Zonenplan weist in der Tat einen Verlauf der Bauzonen auf, der zunächst überrascht. Auch trifft es zu, dass die heutige Situation wesentlich auf private Wünsche der Eigentümerin der Parzelle Nr. 4228, der Y. AG, zurückgeht; ihr bzw. ihrem Inhaber gehört auch die südöstlich angrenzende Parzelle Nr. 1141, auf der sich eine Villa befindet. Indessen sprechen durchaus auch objektive Gründe für den streitigen Grenzverlauf. Vor allem liegt es nahe, die Bachtelstrasse als Bauzonengrenze festzulegen. Das Gebiet nördlich dieser Strasse ist jedenfalls teilweise überbaut. Südlich der Strasse dehnt sich eine sinnvoll nicht unterteilbare landwirtschaftliche Fläche talwärts, bis zum Bach und den Bewaldungen, aus. Die Bauzonierung im Bereich der Parzelle Nr. 1141 lässt sich damit erklären, dass dort bereits ein nichtlandwirtschaftliches Wohnhaus steht; die Parzellen Nr. 4228 und 4229 sind vollständig unüberbaut, ebenso das angrenzende Land. Die weiter westlich, im Bereich der Parzelle Nr. 5475 befindlichen Bauten haben einen anderen, landwirtschaftlich mitgeprägten Charakter.
Dem Beschwerdeführer ist zuzubilligen, dass auch gute Gründe für eine andere Zonenabgrenzung bestehen. Namentlich liesse sich diskutieren, entweder die Parzelle Nr. 4228 ebenfalls in die Bauzone aufzunehmen oder die Parzelle Nr. 1141 und das nördlich davon angrenzende Land im gleichen Zuge von der Bauzone auszuschliessen. Damit würde dem Redimensionierungsziel noch mehr nachgelebt. Indessen handelt es sich insoweit um typische Ermessens- und Abgrenzungsfragen, deren Beantwortung stark von den örtlichen Verhältnissen abhängt. Das Bundesgericht hat sich bei ihrer Überprüfung wie dargelegt (E. 3 hievor) zurückzuhalten. Es hat namentlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Bauzonenabgrenzung auf einer umfassenden Interessenabwägung beruht, die die kommunalen und kantonalen Instanzen - namentlich die Gemeindeversammlung - vorgenommen haben, währenddem sich die dem Bundesgericht aufgetragene Überprüfung auf den engen Gesichtswinkel des vorliegenden Verfahrens beschränkt. Daher rechtfertigt sich ein Einschreiten nicht; die vorhandenen Abgrenzungskriterien halten vor der Verfassung stand.
5.
a) Der Beschwerdeführer behauptet, mit dem Ausschluss aus der Bauzone werde er rechtsungleich behandelt. Für die Belassung
BGE 115 Ia 384 S. 389
in der Bauzone sprächen bei ihm bessere Gründe als für die Einzonung im Vergleichsgebiet "Schürli", dessen richtiger Flurname - wie sich am Augenschein herausstellte - "Hirschlen" ist. Sein Land sei weitgehend erschlossen sowie lagemässig und siedlungstechnisch bestens für eine Überbauung geeignet. Demgegenüber fehle im Gebiet "Hirschlen" jede Erschliessung und das Gebiet sei bisher im übrigen Gemeindegebiet gelegen. Es sei nur eingezont worden, weil sich die betreffenden Grundeigentümer angeblich früher einmal beim Bau einer Strasse kooperativ verhalten hätten. Dass der genannte Strassenbau öffentlichrechtlich ohne weiteres hätte erzwungen werden können, werde geflissentlich verschwiegen. Ein derartiges Vorgehen sei skandalös. Unzutreffend sei das Argument des Regierungsrates, eine allfällige Fehlerhaftigkeit dieser Planungsmassnahme könne nicht dazu führen, dass an anderen Orten in der Gemeinde ebenfalls unzulässig eingezont bzw. Land in der Bauzone belassen werden dürfe. Die Belassung seines Grundstücks in der Bauzone könnte unter keinen Umständen als unzulässig oder rechtswidrig qualifiziert werden. Darüber hinaus stehe eine Massnahme der Raumplanung, mithin ein rechtssatzähnlicher Akt und nicht eine Einzelverfügung, zur Diskussion, so dass nicht mit dem Vorrang des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit gegenüber dem Gleichheitssatz argumentiert werden könne.
b) Es liegt im Wesen der Ortsplanung, dass Zonen gebildet und irgendwo abgegrenzt werden müssen und dass folglich unvermeidbar Grundstücke ähnlicher Lage und ähnlicher Art zonenrechtlich verschieden behandelt werden (
BGE 114 Ia 257
E. 4a). Insoweit kommt dem Gleichheitsprinzip bei Planungsmassnahmen eine abgeschwächte Bedeutung zu. Immerhin darf die Abgrenzung nicht willkürlich erfolgen; sie muss durch vernünftige planerische Gründe gerechtfertigt sein (
BGE 114 Ia 257
E. 4a;
BGE 107 Ib 339
E. 4a mit Hinweis).
c) In tatsächlicher Hinsicht unterscheidet sich das Vergleichsgebiet "Hirschlen" vom Gebiet der beschwerdeführerischen Parzelle nach den Ergebnissen von Augenschein und Instruktionsverhandlung dadurch, dass es jedenfalls in bezug auf die Kanalisation schlechter erschlossen ist. Ebenso war es bisher, abgesehen von einem Streifen Land, nicht eingezont. Der für die Gemeinde wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Neueinzonung "Hirschlen" in einem gewissen Sinne als Realersatz für die Landabtretung zugunsten eines kommunalen Strassenbaus diente. Um
BGE 115 Ia 384 S. 390
die Einmündung der Dieterswiler- in die Tösstalstrasse zu sanieren, benötigte die Gemeinde im Gebiet "Brüglen" Land von einem Landwirt, der eine Beeinträchtigung seiner landwirtschaftlichen Existenz durch die erforderliche Landabtretung befürchtete.
d) Somit fragt sich, ob die unterschiedliche Behandlung durch sachliche, planerische Gründe gerechtfertigt werden kann; es genügt verfassungsrechtlich, dass die Gründe die Ungleichbehandlung rechtfertigen können, ist doch dem Planungsorgan der erforderliche Spielraum zuzugestehen (vgl. GEORG MÜLLER, Der Gleichheitssatz, VVDStRL 47/1989, S. 49 ff.). Solche sachlichen Gründe sind hauptsächlich in der planerischen Zielvorstellung (
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 RPG
) bzw. den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung (
Art. 1 und 3 RPG
) zu suchen.
Richtig ist, dass die Gemeinde das Land für die Sanierung der Einmündung auf dem Enteignungsweg hätte erwerben können. Freilich hätte dies für den betroffenen Landwirt nach der Beurteilung der Behörde, die die örtlichen Verhältnisse genau kennt, eine besondere Härte bedeutet, da er ohnehin nur über 6 bis 7 ha Land verfügte. Demnach lag es jedenfalls nicht fern, den Weg über einen Ausgleich zu suchen, wie ihn ja das Raumplanungsgesetz ausdrücklich vorsieht (
Art. 5 Abs. 1 RPG
). Das Vorgehen der Gemeinde entspricht dem Gedanken der genannten Vorschrift. Auch wenn sie im vorliegenden Fall nicht direkt anwendbar war, durfte sich die Gemeinde vom darin enthaltenen Gedanken des Ausgleichs leiten lassen. Das gewählte Vorgehen drängte sich um so mehr auf, als es der Gemeinde so möglich wurde, innert nützlicher Frist die Erschliessung des Gebietes "Binzholz" sicherzustellen; die Gemeinde ist gemäss eidgenössischem Raumplanungs- sowie Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz ausdrücklich verpflichtet, solche Bau- und insbesondere Wohnbauzonen "zeitgerecht" zu erschliessen (
Art. 19 Abs. 2 Satz 1 RPG
;
Art. 5 WEG
).
Aufgrund der dargelegten Umstände und angesichts der auch hier gebotenen Zurückhaltung des Bundesgerichts ist die planungsrechtliche Ungleichbehandlung des beschwerdeführerischen Grundstücks und des Gebietes "Hirschlen" im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es erübrigt sich deshalb, im einzelnen auf die Argumentation des Regierungsrates im angefochtenen Entscheid einzugehen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
140 V 65
9. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen M. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_394/2013 vom 18. Februar 2014

regeste:
Regeste
Art. 17 Abs. 1 ATSG
;
Art. 21 Abs. 3 UVG
; Zeitpunkt der revisionsweisen Rentenerhöhung bei Rückfällen und Spätfolgen.
Die revisionsweise Erhöhung der Rente bei Rückfällen und Spätfolgen hat - wie bei der erstmaligen Rentenzusprechung - auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Heilbehandlung hin zu erfolgen. Für eine analoge Anwendung von
Art. 88a Abs. 2 und
Art. 88
bis
Abs. 1 IVV
besteht kein Raum (E. 4.2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 66
BGE 140 V 65 S. 66
A.
M. hatte sich bei Unfällen am 27. Juli 1972 und am 9. November 1975 je eine Knieverletzung rechts zugezogen, für deren Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Versicherungsleistungen erbrachte. Nach mehreren Rückfällen und nach Einsetzen einer Knietotalprothese rechts am 24. Oktober 2002 bezieht M. seit 1. Juni 2004 eine Invalidenrente der Unfallversicherung basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 26 %
.
Im Sommer 2009 machte M. einen weiteren Rückfall geltend. Nach diversen Untersuchungen, mehreren operativen Eingriffen sowie einer kreisärztlichen Untersuchung vom 24. November 2011 erhöhte die SUVA mit Verfügung vom 4. Mai 2012 die Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 auf 31 %, was sie mit Einspracheentscheid vom 17. September 2012 bestätigte.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. Februar 2013 insoweit teilweise gut, als es den Beginn des Anspruchs auf die erhöhte Rente auf 1. Oktober 2009 festlegte. Soweit M. eine höhere Rente beantragte, wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, der angefochtene Entscheid sei in Bezug auf den Zeitpunkt der Rentenerhöhung aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 17. September 2012 sei zu bestätigen.
M. lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichten.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Unbestritten ist, dass die Rente des Beschwerdegegners revisionsweise von 26 % auf 31 % zu erhöhen ist. Streitig und zu prüfen ist einzig der Zeitpunkt, ab welchem die Rentenerhöhung erfolgen soll. Während die Vorinstanz dem Versicherten den höheren Anspruch ab 1. Oktober 2009 zugesteht, stellt sich die SUVA auf den Standpunkt, die Erhöhung könne erst ab 1. Dezember 2011 wirksam werden.
2.1
Das kantonale Gericht begründet seinen Entscheid im Wesentlichen damit, mangels eigener Regelung im Bereich der
BGE 140 V 65 S. 67
Unfallversicherung sei
Art. 88a Abs. 2 IVV
(SR 831.201) analog anzuwenden, wonach die Rentenerhöhung ab dem Zeitpunkt zu erfolgen habe, ab welchem die Verschlechterung des Gesundheitszustandes ohne Unterbrechung drei Monate bestanden habe. Da die Verschlechterung der Knieproblematik zum ersten Mal am 1. Juli 2009 in den Akten dokumentiert sei, habe die Rentenerhöhung - so die Vorinstanz - per 1. Oktober 2009 zu erfolgen.
2.2
Die SUVA hingegen stellt sich - kurz zusammengefasst - auf den Standpunkt, die revisionsweise Rentenerhöhung sei auf den Zeitpunkt des Abschlusses der ärztlichen Behandlung und damit auf den 1. Dezember 2011 festzusetzen, da vorher das Ausmass der zumutbaren Arbeitsleistung des Versicherten noch gar nicht bekannt gewesen sei. Die Invalidenrente stelle - so die Beschwerdeführerin - eine Dauerleistung dar, über deren Ausrichtung bzw. Anpassung erst nach Abschluss der Heilbehandlung entschieden werde, wohingegen während der Abklärungs- und Heilbehandlungsphase Anspruch auf vorübergehende Leistungen in Form von Pflegeleistungen, Kostenvergütungen sowie Taggeld bestehe. Dies gelte sowohl im Verfahren nach Anmeldung eines Rückfalles wie auch im Rentenrevisionsverfahren. Für eine analoge Anwendung von
Art. 88a Abs. 2 IVV
bestehe kein Raum.
3.
Laufende Renten sind gemäss
Art. 17 Abs. 1 ATSG
(SR 830.1) für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad erheblich ändert.
3.1
Der Gesetzgeber hat in
Art. 17 Abs. 1 ATSG
die zeitliche Wirkung der Anpassung von Rentenleistungen offen umschrieben. Aufgrund des Wortlautes "für die Zukunft" ("pour l'avenir", "per il futuro") kommt grundsätzlich eine Anpassung ab Eintritt der massgebenden Sachverhaltsänderung, auf den für die Anpassungsprüfung vorgesehenen Termin, auf den Zeitpunkt des Gesuchs der rentenbeziehenden Person, auf den Zeitpunkt des Entscheids über die Anpassung oder auf einen zeitlich dem Anpassungsentscheid folgenden Zeitpunkt in Frage (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 32 zu
Art. 17 ATSG
).
3.2
Für den Bereich der Invalidenversicherung hat die IVV spezifische Anpassungsregelungen getroffen. So ist u.a. eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, gemäss
Art. 88a Abs. 2 IVV
zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert
BGE 140 V 65 S. 68
hat. Die Erhöhung der Rente erfolgt dann gemäss
Art. 88
bis
Abs. 1 IVV
frühestens von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde, sofern der Versicherte die Revision verlangt (lit. a), und bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an (lit. b).
3.3
Im Bereich der Unfallversicherung bestehen keine besonderen Anpassungsregeln. Diesfalls erscheint es gemäss KIESER (a.a.O., N. 33 zu
Art. 17 ATSG
) zutreffend, bei einer von Amtes wegen erfolgenden Anpassung auf den Zeitpunkt des Entscheids abzustellen (vgl. auch
BGE 98 V 103
E. 4 S. 103; kritisch dazu FRANZ SCHLAURI, Sozialversicherungsrechtliche Dauerleistungen, ihre rechtskräftige Festlegung und ihre Anpassung, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2008, 2009, S. 109 ff.). In Frage komme aber auch eine analoge Anwendung der in
Art. 88
bis
IVV
festgelegten Grundsätze, wobei gegebenenfalls den zweigspezifischen Besonderheiten zusätzlich Rechnung zu tragen sei. In diesem Sinne hat das ehemalige Eidg. Versicherungsgericht
Art. 88
bis
Abs. 2 lit. a IVV
, welcher die Wirkung von Herabsetzung oder Aufhebung von Renten, Hilflosenentschädigungen und Assistenzbeiträgen regelt, für die Militärversicherung als analog anwendbar bezeichnet (Urteil M 7/86 vom 22. September 1986; JÜRG MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, 2000, N. 27 zu
Art. 44 MVG
). In
BGE 133 V 67
E. 4.3.5 S. 70 hat es im Zusammenhang mit einer den Revisionsentscheid der Invalidenversicherung nachvollziehenden revisionsweisen Änderung der BVG-Rente die Regelung von
Art. 88
bis
Abs. 2 IVV
ebenfalls als massgebend betrachtet. Dabei hat es erwogen, die versicherte Person müsse, wenn sie sich pflichtgemäss verhalten habe, darauf vertrauen können, dass eine Aufhebung oder Herabsetzung nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft erfolge (vgl. in diesem Sinne auch SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96, 8C_451/2010 E. 4.2.5). Im Bereich der Unfallversicherung hat das Bundesgericht im Urteil 8C_301/2011 vom 30. Juni 2011 E. 3.5 im Falle einer Meldepflichtverletzung stillschweigend eine rückwirkende Rentenaufhebung angenommen und in den Urteilen 8C_90/2011 vom 8. August 2011 E. 8.7 sowie 8C_573/2011 vom 3. November 2011 E. 5.2 hat es offengelassen, ob bei einer Rentenaufhebung die gegenüber
Art. 17 Abs. 1 ATSG
strengere Regelung von
Art. 88
bis
Abs. 2 lit. b IVV
analog anwendbar sei.
4.
Die Frage des Zeitpunktes einer revisionsweisen Rentenerhöhung im Bereich der Unfallversicherung wurde - soweit ersichtlich -
BGE 140 V 65 S. 69
letztinstanzlich bisher nicht ausdrücklich entschieden. Namentlich hatsich das Bundesgericht noch nie dazu geäussert, ob Art. 88a Abs. 2und
Art. 88
bis
Abs. 1 IVV
in der Unfallversicherung im Verfahren umeine Rentenerhöhung im Rahmen eines Rückfalls analog anwendbarseien, wie dies das kantonale Gericht entschieden hat.
4.1
Im schweizerischen Sozialversicherungssystem gelten Invalidenrenten, welche auf unbestimmte Zeit zugesprochen werden, als Dauerleistungen, wohingegen Taggeldleistungen als vorübergehende, nach Tagen bemessene Leistungen erbracht werden (vgl.
Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG
und
Art. 24 Abs. 2 UVV
[SR 832.202];
BGE 138 V 140
E. 5.3.1 S. 144 mit Hinweisen). Der Rentenanspruch entsteht gemäss
Art. 19 Abs. 1 UVG
, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf ein Taggeld. Mit diesem System soll - wie die Beschwerdeführerin darlegt - eine gewisse Stabilität in der Ausrichtung der Rentenleistung garantiert werden, ohne dass die Invalidenrente bereits nach kurzer Zeit einer Revision unterzogen werden muss. Dies bedingt, dass auch die der Rentenberechnung zugrunde liegenden Bemessungsfaktoren gewisse Stabilitätsanforderungen erfüllen, was bei der erstmaligen Rentenzusprechung dadurch sichergestellt wird, dass der Rentenanspruch nicht mit der Anmeldung der versicherten Person entsteht, sondern erst nach Abschluss der ärztlichen Heilbehandlung, wobei bis zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich ein Taggeldanspruch besteht.
4.2
Bei Rückfällen und Spätfolgen hat der Rentenbezüger gemäss
Art. 21 Abs. 3 UVG
Anspruch auf die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, wobei er bei einer allfälligen Verdiensteinbusse ebenfalls ein Taggeld erhält. Damit soll wiederum die Zeit bis zum Abschluss der Heilbehandlung, gestützt auf welchen über die Rentenerhöhung entschieden werden kann, überbrückt werden. Die Erhöhung der Rente hat wie bei der erstmaligen Rentenzusprechung auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Heilbehandlung hin zu erfolgen. Dass der Beschwerdegegner vorliegend keinen Anspruch auf Taggeldleistungen gehabt hat, weil er keine Verdiensteinbusse erlitten hat, vermag daran nichts zu ändern. Für eine analoge Anwendung von
Art. 88a Abs. 2 und
Art. 88
bis
Abs. 1 IVV
besteht kein Raum. Würde nämlich - wie dies die Vorinstanz getan hat - in
BGE 140 V 65 S. 70
analoger Anwendung der erwähnten IVV-Bestimmungen der Zeitpunktder Rentenanpassung auf 1. Oktober 2009 festgesetzt, würde die Renteerhöht, bevor das diesbezügliche Abklärungsverfahren durchgeführt worden ist, was wiederum das Risiko einer baldigen Rentenrevision mit sich bringt.
4.3
Ob die dargelegte Konzeption auch bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern, welche keinen Rückfall erlitten haben und nicht an Spätfolgen leiden, zum Tragen kommt, braucht vorliegend nicht näher geprüft zu werden.
4.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rentenerhöhung im Rahmen eines Rückfalls auf den Zeitpunkt des Abschlusses der ärztlichen Heilbehandlung und vorliegend somit auf den 1. Dezember 2011 festzusetzen ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher aufzuheben.


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Urteilskopf
108 II 344
67. Arrêt de la IIe Cour civile du 23 septembre 1982 dans la cause Y. contre époux X. (recours en réforme)

regeste:
Regeste
Art. 28, 255 Abs. 1 ZGB
1. Zwischen einem während der Ehe geborenen Kind und dessen leiblichen Vater, welcher der Geliebte der Mutter gewesen ist, besteht kein Kindesverhältnis, solange nicht - nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes - die Vaterschaft durch Anerkennung oder Urteil feststeht (E. 1a).
2. Wer absichtlich und wiederholt das Familienleben eines Ehepaares stört, unter dem Vorwand, er sei der leibliche Vater eines ihrer Kinder, verletzt die Eheleute in ihren persönlichen Verhältnissen. Der angerufene Richter kann ihm unter Androhung der Straffolgen nach
Art. 292 StGB
verbieten, zu behaupten, er sei der Vater des Kindes, und mit diesem Kontakt aufzunehmen. Er kann ausserdem den Ehegatten oder einem von ihnen einen Geldbetrag als Genugtuung zusprechen (E. 1b, 2 und 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 345
BGE 108 II 344 S. 345
A.-
a) Les époux X. se sont établis avec leur famille, dans le Valais, en 1969. En octobre 1973, X. a été appelé à travailler au Proche-Orient. La situation politique a exigé qu'il y allât seul, laissant en Suisse sa femme et ses deux enfants.
Dès le 18 décembre 1973, dame X. a entretenu une liaison amoureuse avec Y., qui était un ami de la famille. Interrompue puis reprise, cette liaison a duré jusqu'en juillet 1977. Dame X. a alors définitivement rompu avec Y., choisissant de rester avec son mari.
b) Le 2 avril 1975, dame X. a mis au monde une fille, Marie. Y. a cru être le père naturel de cette enfant. Dame X. l'a entretenu dans cette opinion au cours de la correspondance que les amants ont échangée.
Y. a alors cherché à rencontrer les époux X. pour s'entretenir du sort de l'enfant: il entendait s'en voir reconnaître la paternité et en obtenir la garde. En avril 1975, X. lui a écrit pour lui dire de ne plus troubler son ménage et lui a offert son pardon. L'offre de pardon a été réitérée par les deux conjoints en 1977. Y. n'en a pas moins persisté dans ses intentions. Le 9 octobre 1977, il s'est rendu à l'étranger, au nouveau domicile des époux X. Son insistance à les voir a été telle que ceux-ci ont dû faire appel à la police pour ne plus y être en butte.
Dès octobre 1977, le ton de la correspondance de Y. s'est durci envers dame X., à qui il a reproché de mentir aux enfants et de refuser la vérité par souci de tranquillité. A l'égard de X., Y. a adopté une attitude agressive, manifestant la volonté d'attirer l'attention de l'entourage de X. sur ses déboires: il lui a notamment envoyé des cartes postales ridicules, faisant référence à une bagarre et à un procès; en outre, il a fait suivre d'un point d'exclamation ou d'interrogation la mention "directeur" portée sur l'adresse. Par télégramme du 23 décembre 1977, il a menacé de ravir l'enfant Marie.
c) Le 6 avril 1978, les époux X. ont ouvert action contre Y., prenant les conclusions suivantes:
"1. M. Y. paiera à:
a) M. X., le montant de 20'000 fr.;
BGE 108 II 344 S. 346
b) Mme X., le montant de 5'000 fr., le tout avec intérêt à 5% l'an dès le 2 mars 1978;
2. Il est fait défense à M. Y., sous peine d'encourir des arrêts ou une amende (art. 292 CPS), de prétendre d'une manière quelconque qu'il est le père ou pourrait être le père de Marie X. Tout écrit ou toute parole y faisant allusion, adressés aux membres de la famille X. ou à des tiers, sera punissable."
d) Le défendeur a renvoyé aux demandeurs l'exploit de citation en conciliation avec des annotations reprochant aux époux X. d'évaluer le prix de Marie et les lignes suivantes: "Après ceci, tu feras croire à d'autres que tu ne cherches ni la guerre ni la publicité."
Le 8 juin 1978, Y. s'est de nouveau rendu au domicile des époux X. Il a attendu que les enfants X. sortissent de l'école pour les interpeller et leur dire qu'il était le père de Marie. Dame X., venue pour chercher les enfants, les a fait entrer précipitamment dans sa voiture. Y. a jeté dans le véhicule des photographies de lettres reçues de dame X. au sujet de Marie, puis il est allé afficher à la porte d'entrée de l'immeuble habité par la famille X. une lettre que dame X. lui avait écrite à l'époque de leur liaison. Les époux X. ont dû, une fois encore, requérir l'intervention de la force publique pour raisonner Y.
Sur requête des époux X., des mesures provisionnelles ont été ordonnées pour que Y. cessât de troubler la famille X. et particulièrement Marie. Peu avant la notification de la décision, Y. a adressé à X. une photocopie du journal intime de dame X. Il a invité X. à entamer des discussions avec lui, ajoutant: "Les journalistes sont très friands de ces sortes d'affaires, surtout si les personnages sont des gens en vue, comme toi et moi." Depuis lors, il a cessé ses agissements, mais la famille X. vit dans la crainte qu'ils ne se renouvellent.
e) Le 29 octobre 1981, les demandeurs ont augmenté leurs conclusions pécuniaires, X. réclamant 90'000 francs, dame X., 10'000 francs.
Le défendeur a persisté à conclure au rejet de la demande et a soulevé l'exception de prescription.
B.-
Par jugement des 16/23 octobre 1981, le Tribunal cantonal du Valais, siégeant comme Cour civile, a prononcé:
"1. Il est fait interdiction à Y. de prétendre d'une manière quelconque qu'il est ou pourrait être le père de l'enfant Marie X.
2. Il est interdit à Y. de prendre contact avec l'enfant Marie X.
3. Les présentes interdictions sont faites sous la menace des sanctions prévues à l'art. 292 CPS...
BGE 108 II 344 S. 347
4. Y. est reconnu devoir à X. 10'000 francs, avec intérêts à 5% dès le 2 mars 1978.
5. ...
6. Toutes autres conclusions sont rejetées."
C.-
Y. a recouru en réforme au Tribunal fédéral. Il demandait que l'action des demandeurs fût rejetée. Le recours a été rejeté.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
a) Le droit de la filiation du Code civil suisse, dans sa teneur originaire, du 10 décembre 1907, en vigueur depuis le 1er janvier 1912 jusqu'au 31 décembre 1977, comme aussi dans sa nouvelle teneur selon la loi fédérale du 25 juin 1976, en vigueur depuis le 1er janvier 1978, repose notamment, d'une part, sur la règle qu'à l'égard de la mère la filiation résulte de la naissance (
art. 302 al. 1a CC
;
art. 252 al. 1 CC
) et, d'autre part, en ce qui concerne l'enfant né d'une femme mariée, pendant le mariage ou dans les 300 jours après la dissolution du mariage, sur la présomption qu'il a pour père le mari (
art. 252 al. 1a CC
;
art. 255 al. 1 CC
). Cette présomption peut être attaquée devant le juge en premier lieu par le mari (
art. 253a CC
;
art. 256 al. 1 ch. 1 CC
) et aussi par l'enfant si la vie commune des époux a pris fin pendant sa minorité (
art. 256 al. 1 ch. 2 CC
; sur le droit de l'enfant d'intenter l'action en désaveu sous le régime de l'ancien droit, cf.
ATF 88 II 479
ss). La mère n'a pas qualité pour introduire instance en désaveu, ni en son nom ni en celui de l'enfant. C'est à l'autorité tutélaire qu'il incombe de sauvegarder l'intérêt de l'enfant incapable de discernement à intenter l'action. Le tiers qui a eu des relations sexuelles avec une femme mariée, et qui se considère comme le père de l'enfant qu'elle a mis au monde, n'a pas non plus le droit d'ouvrir action en désaveu, même s'il est le vrai père du point de vue biologique (cf. Message du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale concernant la modification du Code civil suisse - Filiation - du 5 juin 1974, FF 1974 II 29/30).
La filiation est une notion juridique. Elle n'existe que si le droit la consacre. Elle résulte soit directement de la loi (pour la mère, de la naissance; pour le père, de la présomption de paternité du mari), soit d'actes déterminés (reconnaissance, jugement, décision de l'autorité en cas d'adoption; DESCHENAUX/STEINAUER, Personnes physiques et tutelle, p. 98). Sous réserve d'une reconnaissance ou d'un jugement de paternité, il n'y a pas de lien
BGE 108 II 344 S. 348
de filiation entre un enfant né hors mariage et son père biologique; inversement, sous réserve de l'action en désaveu, un lien de filiation existe entre un enfant et le mari de sa mère, même si ce dernier n'est pas le père biologique. De même, en cas d'adoption, le lien psycho-social existant entre l'adoptant et l'adopté est reconnu comme un lien de filiation; il n'y a en revanche pas de lien de filiation, malgré l'existence d'un lien psycho-social, entre un enfant et ses parents nourriciers (DESCHENAUX/STEINAUER, loc.cit.; HEGNAUER/SCHNEIDER, Droit suisse de la filiation, p. 24 ss). Il n'y a évidemment pas non plus de lien de filiation entre un enfant né d'une femme mariée pendant le mariage, ou dans les 300 jours après la dissolution du mariage, et le père biologique qui a été l'amant de la mère; un tel lien ne peut se constituer que si le désaveu a été prononcé par le juge à la demande du mari, ou de l'enfant lorsque la vie commune des époux a pris fin pendant sa minorité (
art. 256 al. 1 ch. 1 et 2 CC
), et que la paternité du père biologique ait été établie par reconnaissance ou par jugement.
b) La filiation est un intérêt personnel au sens de l'
art. 28 al. 1 CC
: elle est du domaine de la vie privée de l'individu (cf.
ATF 97 II 100
/101 consid. 3 et les références; DESCHENAUX/STEINAUER, op.cit., p. 130).
2.
a) Aux termes de l'
art. 28 al. 1 CC
, celui qui subit une atteinte illicite dans ses intérêts personnels peut demander au juge de la faire cesser.
En l'espèce, le recourant a troublé volontairement, par des actes répétés et odieux, la vie familiale des époux X. et de leur enfant, alors qu'il ne peut faire valoir aucun droit à l'égard de Marie. Il a persisté dans ce comportement illicite pendant la procédure et, même en instance de réforme, il continue d'affirmer qu'il est le père de la fillette.
Le recourant a également diffamé dame X. en divulguant qu'elle avait été sa maîtresse. Il a porté en outre atteinte aux intérêts personnels de celle-ci et de son mari, savoir à leur honneur, à leur réputation, notamment en leur envoyant des cartes ou autres écrits qui pouvaient être lus par des tiers et en affichant une lettre que lui avait adressée la demanderesse. Il a gravement troublé la vie de la famille lorsqu'il s'est rendu à leur nouveau domicile.
b) Vu les agissements du recourant et son attitude après l'introduction du présent procès, la cour cantonale a admis avec raison que les demandeurs étaient fondés à introduire contre lui une action en prévention du trouble, les conditions mises par la
BGE 108 II 344 S. 349
jurisprudence à cette action étant réunies, en particulier l'existence d'une menace sérieuse qu'il renouvelle ses actions illicites (cf.
ATF 97 II 107
/108;
ATF 95 II 500
consid. 11).
c) La cour cantonale a fait interdiction à Y. de prétendre d'une manière quelconque qu'il est ou pourrait être le père de l'enfant Marie.
aa) Le recourant attaque cette interdiction disant qu'elle est dangereuse du point de vue de l'ordre public: le hasard, dit-il, peut conduire Marie X. à fréquenter ses enfants ou ses petits-enfants à lui; il est d'intérêt public que des cas d'inceste soient évités; partant, conclut-il, l'interdiction qui lui est faite de prétendre qu'il est le père de Marie X. n'est pas soutenable.
Il n'incombe pas au recourant de sauvegarder l'ordre public. Au surplus, le risque invoqué est plutôt hypothétique, étant donné que les enfants X. vivent à l'étranger et que les intimés ont vendu la maison dont ils étaient propriétaires en Valais. Ce risque ne saurait, de toute façon, conférer au recourant le droit de prétendre qu'il est le père de Marie X., quand la seule filiation paternelle existante est celle qui unit cette enfant à X.
bb) Le recourant fait valoir en second lieu que l'interdiction prononcée par la cour cantonale "pourrait conduire à une situation absurde et contraire au bon sens". En effet, dit-il, Marie X. "pourrait, si les époux X. cessaient la vie commune, attaquer la présomption de paternité". Il se verrait alors contraint de nier qu'il est le père. Le jugement attaqué lui interdit même de faire part à Marie de la certitude qu'il est son père, au cas où elle l'interrogerait sur ce point.
Cette critique ne résiste pas à l'examen. La cour cantonale n'avait pas à envisager l'hypothèse où la vie commune des époux X. prendrait fin, pendant la minorité de l'enfant Marie, et où celle-ci introduirait une action en désaveu contre ses parents (
art. 256 al. 1 ch. 2 CC
). Si cette hypothèse se réalisait, le juge pourrait, au besoin, lever l'interdiction incriminée pour le cas où Y. serait appelé à témoigner en justice.
cc) Le recourant soutient que l'interdiction qui lui est faite entraîne une limitation insupportable de sa sphère privée. Il a, affirme-t-il, lui aussi droit à la protection de l'
art. 28 CC
. Il a vécu avec dame X. "une aventure qui l'a engagé affectivement et profondément". La demanderesse lui a dit elle-même qu'il est le père naturel de l'enfant Marie. Partant, c'est le priver "d'une partie de son passé et de sa vie affective" que de lui faire défense de
BGE 108 II 344 S. 350
déclarer qu'il est le père de Marie X. A son avis, l'
art. 28 CC
ne le permet pas. Tout autre serait la situation, poursuit-il, s'il continuait "à prétendre uniquement pour nuire à X. qu'il est le père de Marie et cela en allant porter sur la place publique les détails intimes de ses relations avec Dame X.". On peut alors concevoir, admet-il, qu'un tribunal lui interdise de déclarer "publiquement ou à des tiers non concernés qu'il est le père de l'enfant Marie X.". Mais on ne saurait, en revanche, lui interdire "de prétendre de quelque manière que ce soit que Marie X. est le fruit de ses oeuvres".
Ces arguments ne sont pas plus pertinents que les précédents. La conviction que peut avoir le recourant d'être le père de Marie X. n'importe pas, ni non plus le fait que la liaison adultère, donc illicite, qu'il a eue avec dame X. a eu une grande portée affective pour lui. Il n'existe en effet aucun lien de filiation entre lui et l'enfant Marie, et la voie d'une action en désaveu lui est fermée. Il n'a pas le droit d'affirmer sa paternité biologique et de l'opposer à la seule filiation qui compte, c'est-à-dire celle qui unit Marie X. au mari de sa mère.
dd) Le recourant prétend à tort que l'interdiction litigieuse aurait un caractère policier au sens où l'entend la jurisprudence (
ATF 78 II 289
ss). L'arrêt invoqué est sans pertinence en l'espèce: il a trait à une interdiction exprimée en termes vagues, tandis que l'interdiction litigieuse détermine avec précision les actes prohibés. Au surplus, l'interdiction prononcée n'implique nullement que la vie privée du recourant soit soumise à un contrôle policier étendu. La police n'est pas chargée de surveiller Y. et de veiller à ce qu'il observe l'interdiction. Si le recourant y contrevient, il ne pourra être poursuivi pénalement qu'à la suite d'une plainte ou dénonciation qui ne pourra émaner que des intimés.
ee) Le recourant fait valoir que l'interdiction contestée est inefficace, car il lui suffirait "de remettre à Marie X. ou toute autre personne concernée des copies ou l'original des lettres et télégrammes adressés par dame X. après la naissance de Marie X.". C'est perdre de vue que de tels agissements constitueraient une nouvelle atteinte illicite aux intérêts personnels de dame X., comme aussi de son mari, et que, partant, ils lui sont défendus de par la loi.
ff) Le recourant affirme que Marie X. a droit elle-même à la vérité sur ses origines. A son avis, on ne peut imaginer qu'une enfant éveillée comme elle l'est "ne se pose pas un jour des
BGE 108 II 344 S. 351
questions au sujet de ses caractères physiques si différents de ses autres frères et soeurs. Dans la recherche de son passé, l'interdiction faite à Y. de prétendre qu'il est le père de Marie est en contradiction avec la protection des intérêts de l'enfant Marie au sens de l'art. 28 CCS."
Cette critique repose sur des faits qui ne sont pas constatés dans la décision attaquée et qui, partant, ne peuvent pas être pris en considération par la juridiction fédérale de réforme (art. 55 al. 1 lettre c, 63 al. 2 OJ). Elle ne résiste d'ailleurs pas à l'examen. Si le recourant s'en tient à l'interdiction prononcée par le jugement entrepris, l'enfant Marie ne pourra pas avoir l'idée de s'adresser à lui pour obtenir des renseignements sur ses origines. C'est en particulier pour éviter que Y. ne sème le doute dans l'esprit de Marie sur sa filiation paternelle que la cour cantonale a prononcé l'interdiction incriminée.
d) La cour cantonale interdit, en second lieu, à Y. de prendre contact avec Marie X., cette mesure étant nécessaire pour assurer, avec la première défense, "la protection de la famille contre toute atteinte aux intérêts personnels des demandeurs". Le recourant prétend que cette interdiction est de nature policière et qu'à tout le moins elle devrait être limitée dans le temps, soit à la minorité de Marie.
Vu la façon dont Y. s'est comporté, attendant notamment Marie à la sortie de l'école pour lui dire qu'il est son vrai père, il était justifié de prendre une mesure de protection aussi efficace que possible. Cette interdiction ne fait pas peser sur la vie privée du recourant un contrôle de police incompatible avec les conceptions libérales: il ne tient qu'à Y. de s'abstenir d'un acte clairement défini (cf.
ATF 78 II 293
). Les époux X. pouvant prétendre à être protégés dans leur vie privée pendant toute leur existence, la mesure ne saurait être limitée à la minorité de Marie.
e) En conclusion, il se révèle que toutes les critiques dirigées par le recourant contre les deux interdictions prononcées par le jugement attaqué sont dénuées de fondement.
3.
La juridiction cantonale condamne le recourant à payer une indemnité de 10'000 francs à X. en réparation du tort moral qu'il lui a causé. Elle estime que X. a été gravement atteint dans ses intérêts personnels. Elle juge que la double condition mise par l'
art. 49 al. 1 CO
à l'allocation d'une indemnité pour tort moral, savoir la gravité particulière du préjudice subi, d'une part, et de la faute, d'autre part, est réalisée. Le recourant ne critique pas cette
BGE 108 II 344 S. 352
appréciation juridique. En revanche, il prétend que l'action en réparation du tort moral est prescrite, au regard de l'
art. 60 CO
, en ce qui concerne le tort moral causé au demandeur par l'adultère. Cet argument est sans valeur, car ce n'est pas en raison dudit adultère qu'une indemnité pour tort moral a été allouée à X., qui ne l'a d'ailleurs pas réclamée sous cet angle. La condamnation a pour objet la réparation du tort moral que le recourant a causé à X. en contestant la paternité de celui-ci, en affirmant qu'il est, lui, le vrai père de Marie et en commettant toute une série d'actes odieux. La cour cantonale retient à cet égard avec raison que le préjudice subi par X. "n'a cessé d'augmenter de par les différentes atteintes portées par Y., dont la dernière en date a été causée le 8 juin 1978, soit après l'ouverture de la présente action. Durant le procès, il ne s'est jamais écoulé plus d'une année sans qu'un acte de procédure ait été effectué." Elle admet partant, à juste titre, que l'exception de prescription soulevée par le défendeur doit être rejetée.
Y. fait valoir que le montant de l'indemnité allouée est "disproportionné avec le préjudice subi au vu des circonstances très particulières de ce cas". Une affirmation de ce genre n'est pas suffisante pour fonder un grief de violation du droit fédéral. La fixation du montant d'une indemnité pour tort moral relève pour une part importante de l'appréciation des circonstances concrètes. La juridiction de réforme n'intervient en cette matière que si la cour cantonale a mésusé de son pouvoir d'appréciation, prenant en considération des éléments qui ne devaient pas l'être ou omettant de tenir compte de facteurs pertinents (cf.
ATF 98 II 166
consid. 2). Le recourant ne prétend pas que ce serait le cas.


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Urteilskopf
118 Ia 14
3. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. April 1992 i.S. M. und M. gegen den Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich und Obergericht (Verwaltungskommission) des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Zulassung als Geschädigter gemäss §§ 9 und 10 des zürcherischen Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung; StPO).
1. Überspitzter Formalismus bei der Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften (E. 2a).
2. Voraussetzungen der Geschädigtenstellung nach zürcherischem Strafprozessrecht in einem Fall von nächtlicher Ruhestörung (E. 2b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 14
BGE 118 Ia 14 S. 14
Herr und Frau M. wohnen im gleichen Haus wie Frau S. in der Stadt Zürich. Die Eheleute M. verzeigten Frau S. wegen fortgesetzter Lärmbelästigung. In der Folge wurde Frau S. durch den Polizeirichter der Stadt Zürich unter anderem wegen Ruhestörung im Sinne
BGE 118 Ia 14 S. 15
von § 9 des zürcherischen Gesetzes vom 30. Juni 1974 über das kantonale Strafrecht und den Vollzug von Strafen und Massnahmen (StVG) gebüsst. Frau S. verlangte hierauf gerichtliche Beurteilung. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich sprach sie frei. Dieses Urteil wurde Frau S. und dem Polizeirichteramt der Stadt Zürich, nicht jedoch den Eheleuten M. zugestellt.
Die Eheleute M. verlangten sowohl im Verfahren vor dem Polizeirichter als auch in demjenigen vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich, es seien ihnen Akteneinsicht und Parteirechte als Geschädigte zu gewähren. In beiden Verfahren wurde ihnen dies verweigert, weshalb sie bei der Verwaltungskommission des Obergerichtes Beschwerde führten. Die Verwaltungskommission des Obergerichtes wies die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
Herr und Frau M. beantragen mit staatsrechtlicher Beschwerde, der Entscheid der Verwaltungskommission sei aufzuheben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Erwägungen
Auszug aus den Erwägungen:
2.
a) Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung und liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt, wenn sie an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt oder wenn dem Bürger der Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt wird (
BGE 115 Ia 17
E. b;
BGE 114 Ia 23
;
BGE 112 Ia 308
E. 2a, je mit Hinweisen). Letzteres ist hier der Fall. Wenn die Verwaltungskommission des Obergerichtes ausführt, im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde nach §§ 108 ff. des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) hätte der Entscheid des Einzelrichters mit prozessualen Mitteln überprüft werden können und müssen, so steht diese Argumentation mit
Art. 4 BV
in Widerspruch, da den Beschwerdeführern dieses Urteil weder zugestellt noch sonstwie zur Kenntnis gebracht worden und ihnen auch nie förmlich ein Rechtsmittel (kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Obergericht) eröffnet worden war. Den Beschwerdeführern stand somit im betreffenden Zeitpunkt lediglich die Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Verwaltungskommission des Obergerichtes zur Verfügung. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich schon aus diesem Grunde als begründet.
BGE 118 Ia 14 S. 16
b) Die Verwaltungskommission des Obergerichtes handelte sodann willkürlich, als sie in ihrer Eventualbegründung die kantonale Beschwerde trotzdem materiell behandelte, die Geschädigtenstellung der Beschwerdeführer aber verneinte. Unmittelbar Geschädigter ist zwar nur der Träger des durch die Strafdrohung geschützten Rechtsgutes, gegen das sich die Straftat ihrem Begriffe nach richtet (CLAUDE BAUMANN, Die Stellung des Geschädigten im schweizerischen Strafprozess, Diss. Zürich 1958, S. 21 f.; ROBERT HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechtes, 2. Auflage, S. 82 f.). Gemäss
§ 9 StVG
wird mit Busse oder mit Haft bestraft, wer durch Lärm oder Geschrei die Nachtruhe in grober Weise stört. Das Bundesgericht hat derartige Bestimmungen stets als sowohl im öffentlichen als auch im privaten Interesse liegend betrachtet. Neben der öffentlichen Ruhe und Ordnung ist auch der private Rechtsanspruch auf Unterbleiben einer Ruhestörung geschütztes Rechtsgut. Analog wie bei Immissionsbestimmungen im allgemeinen nimmt ein verzeigender Anwohner neben dem öffentlichen auch ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse wahr. Derartige Strafbestimmungen schützen die Interessen von Nachbarn und insbesondere - wie hier - Wohnungsnachbarn neben dem öffentlichen Interesse an Ruhe und Ordnung nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar. Gerade aus den vorliegenden Akten geht deutlich hervor, dass die Beschwerdeführer geltend machen, ihnen sei unmittelbar ein Schaden zugefügt worden oder habe ihnen zumindest zu erwachsen gedroht; diese Umstände begründen im Kanton Zürich die Geschädigtenstellung (NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, N 502; vgl. auch JÖRG REHBERG, in Festschrift Max Keller, Zürich, 1989, S. 630 und 631). Die Geschädigtenrechte gemäss
§
§ 9 und 10 StPO
gelten im Kanton Zürich grundsätzlich auch im Verfahren bei Übertretungen. Für gerichtliche Übertretungsstrafverfahren werden nämlich gemäss
§ 363 StPO
die Vorschriften über das Hauptverfahren vor Bezirksgericht sinngemäss angewandt. Dabei geht beispielsweise aus § 280 Abs. 2 und
§ 283 Abs. 2 und 3 StPO
hervor, dass der Geschädigte ein Recht auf Teilnahme an der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung hat und dass er auch zum Schuld- und Strafpunkt Ausführungen machen kann. Indem die Verwaltungskommission den Beschwerdeführern dies verweigerte, verletzte sie
Art. 4 BV
.


header:
Urteilskopf
108 III 60
20. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 28. Oktober 1982 i.S. R. (Rekurs)

regeste:
Regeste
Pfändung eines Personenwagens (
Art. 92 Ziff. 1 SchKG
).
Ein Invalider kann für die Kontaktnahme mit der Aussenwelt, für seine privaten Besorgungen und für seine eingeschränkte berufliche Tätigkeit auf die Benützung eines Personenwagens angewiesen sein. Können diese Bedürfnisse auch mit Hilfe eines Drittwagens befriedigt werden, so ist das eigene Auto des Invaliden nicht als Kompetenzstück aus der Konkursmasse auszuscheiden.

text:
Sachverhalt
ab Seite 60
BGE 108 III 60 S. 60
A.-
R. ist ausgebildete Psychologin. Sie leidet an depressiven Verstimmungen sowie an Herzkreislaufstörungen und bezieht
BGE 108 III 60 S. 61
deshalb eine volle Invalidenrente. Heute betreut sie noch etwa fünf bis sechs Patienten, die sie teils bei sich behandelt und teils zu Hause aufsucht. Für ihre Fahrten zu den Patienten, für ihre Besorgungen und für ihre Kontaktnahme mit der Umwelt benützt sie einen Personenwagen, dessen Halterin sie ist, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann.
B.-
Am 22. Februar 1982 gab R. die Insolvenzerklärung ab. Am gleichen Tag wurde über sie der Konkurs eröffnet. Am 10./12. März 1982 erstellte das Konkursamt das Konkursinventar, in welches unter Position 105 ein Automobil Datsun Sunny, 1. Inverkehrsetzung 11. März 1977, km 31'000, geschätzter Wert Fr. 3'500.--, aufgenommen wurde.
Gegen das Konkursinventar erhob die Schuldnerin Beschwerde. Sie beantragte, das darin aufgeführte Auto sei als Kompetenzstück aus der Konkursmasse auszuscheiden, da sie aus gesundheitlichen Gründen auf die Benützung dieses Fahrzeugs angewiesen sei. Der Amtsgerichtspräsident als untere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs ordnete die psychiatrische Begutachtung der Schuldnerin an. Gestützt auf dieses Gutachten hiess er die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Mai 1982 gut und wies das Konkursamt an, der Schuldnerin das fragliche Auto als Kompetenzgut zu überlassen.
C.-
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hob diesen Entscheid am 17. August 1982 auf Beschwerde des Konkursamtes namens der Konkursmasse R. hin auf. In Übereinstimmung mit dem Amtsgerichtspräsidenten verneinte sie die Kompetenzqualität des Wagens unter dem Gesichtspunkt des
Art. 92 Ziff. 3 SchKG
; hingegen hielt sie auch die Voraussetzungen des
Art. 92 Ziff. 1 SchKG
nicht für gegeben. Sie nahm zwar ebenfalls an, dass R. aus gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sei, das aber nicht notwendigerweise ihr eigenes sein müsse. Um den Kontakt zur Umwelt aufrechtzuerhalten und gelegentlich Patienten auswärts zu betreuen, könne sie auch ein Taxi benützen. Bei zumutbar eingeschränktem Gebrauch erweise sich dieses Transportmittel als kostengünstiger als der eigene Wagen.
D.-
R. führt gegen diesen Entscheid Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anweisung an das Konkursamt, ihr den Personenwagen Datsun Sunny als Kompetenzstück zu Eigentum zu überlassen.
BGE 108 III 60 S. 62
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist den Rekurs ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit von
Art. 92 Ziff. 1 SchKG
auf den vorliegenden Fall verneint. Nach dieser Bestimmung sind die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Kleider und Effekten sowie die Hausgeräte und Möbel, soweit sie unentbehrlich sind, unpfändbar und fallen dementsprechend auch nicht in die Konkursmasse (
BGE 71 III 142
). In
BGE 95 III 83
a.E. ist festgehalten worden, dass ein nur für den privaten Gebrauch bestimmter Personenwagen nicht zu den nach
Art. 92 Ziff. 1 SchKG
unpfändbaren Gegenständen gehöre. In seiner neuesten Rechtsprechung zu
Art. 92 Ziff. 1 SchKG
hat das Bundesgericht zu dieser Frage indessen einen abweichenden Standpunkt eingenommen. Es hat darauf hingewiesen, dass nichts im Wege stehe, zu den Effekten des Schuldners im Sinne von
Art. 92 Ziff. 1 SchKG
auch das Motorfahrzeug zu rechnen, das er täglich für seine privaten Ortsveränderungen benütze. Allerdings werde das Auto, das zum privaten Gebrauch bestimmt sei, dem Schuldner und seiner Familie im allgemeinen nicht unentbehrlich sein. In dieser Hinsicht befinde sich der Invalide jedoch in einer ganz besondern Lage, die es nicht erlaube, ihn ohne weiteres der allgemeinen Regel zu unterwerfen. Wortlaut und Sinn von
Art. 92 Ziff. 1 SchKG
würden die Pfändung von Hilfsmitteln, die einem Invaliden unentbehrlich sind, um seine gewohnten Arbeiten zu verrichten, seine persönliche Unabhängigkeit zu entwickeln und sich fortzubewegen oder mit seiner Umgebung Kontakte herzustellen, verbieten. Zu diesen unpfändbaren Hilfsmitteln gehöre unter gewissen Umständen auch das Motorfahrzeug eines Invaliden. Das sei dann der Fall, wenn es dem privaten Gebrauch eines Invaliden diene, der nicht ohne Gefahr für seine Gesundheit oder ohne aussergewöhnliche Schwierigkeiten ein billigeres Transportmittel benützen könne und bei Wegnahme des Fahrzeugs verhindert wäre, sich einer notwendigen ärztlichen Behandlung zu unterziehen oder ein Mindestmass von Kontakten mit der Aussenwelt und mit andern herzustellen (
BGE 106 III 106
ff.).
Die Unpfändbarkeit eines Personenwagens, der einem invaliden Schuldner gehört, muss auf jeden Fall dann bejaht werden, wenn ihm der Charakter eines Hilfsmittels im Sinne des IVG zukommt
BGE 108 III 60 S. 63
(vgl.
Art. 21 IVG
und
Art. 14 IVV
). Dies trifft indessen nur zu, wenn das Auto für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder die funktionelle Angewöhnung notwendig ist. Das Bundesgericht hat daher den Begriff der Kompetenzqualität nach
Art. 92 Ziff. 1 SchKG
im angeführten Urteil etwas weiter gefasst als denjenigen des Hilfsmittels im Sinne des IVG. Es hat die Kompetenzqualität auch bejaht, wenn ein nichterwerbsfähiger Invalider ohne Privatauto nicht in der Lage wäre, sich einer notwendigen medizinischen Behandlung zu unterziehen oder ein Minimum von Kontakten mit der Aussenwelt aufrechtzuerhalten.
3.
Die Vorinstanz hat in Würdigung der konkreten Lebensumstände der vollinvaliden Rekurrentin festgestellt, dass diese aus gesundheitlichen Gründen für die Kontaktnahme mit der Aussenwelt, für ihre privaten Besorgungen und für die Betreuung ihrer Patienten, die für sie eine therapeutisch notwendige Lebensaufgabe darstelle, auf die Benützung eines Personenwagens angewiesen sei. Sie sei nicht in der Lage, die hierfür notwendigen Strecken zu Fuss oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen, weil sie zu körperlichen Erschöpfungszuständen neige, die depressive Verstimmungen zur Folge haben können. In depressivem Zustand habe sie schon zweimal einen Suizidversuch unternommen. Aufgrund dieser für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen ist davon auszugehen, dass die Rekurrentin auf die Benützung eines Motorfahrzeugs angewiesen ist. Würde ihr diese Möglichkeit und damit die Kontaktnahme mit der Aussenwelt genommen, würde dies einem Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte gleichkommen. Was mit dem Schuldner um seiner Persönlichkeit willen untrennbar verbunden ist - dazu gehört auch sein Recht zum Leben und Wirken -, entfällt dem Zugriff des Gläubigers (JOOS, Handbuch für die Betreibungsbeamten der Schweiz, S. 135). Das Recht zum Leben und Wirken umfasst für die Rekurrentin gewiss auch die Kontaktnahme mit der Aussenwelt und mit den Patienten.
Damit ist aber die Frage noch nicht beantwortet, ob die Rekurrentin für die Befriedigung dieser elementaren Bedürfnisse auf ihren eigenen Personenwagen angewiesen ist oder ob ihr zugemutet werden kann, dieses Ziel auch mit Hilfe von Drittwagen, z.B. von Taxis zu erreichen. Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, als jedenfalls die negativen Folgen des Konkursbeschlags auf die Psyche der Rekurrentin in diesem Zusammenhang nicht beachtet werden können. Der Konkurs als solcher bringt
BGE 108 III 60 S. 64
wohl in der Regel für den Gemeinschuldner grosse psychische Belastungen mit sich, die sich auch gesundheitsschädigend auswirken können. Es kann nicht Sache der Betreibungsbehörden sein, durch Ausscheidung bestimmter, mit Beschlag belegter Vermögenswerte, an denen der Schuldner sehr hängt, solchen gesundheitlichen Störungen abzuhelfen. Zudem muss auch das Interesse der Gläubiger beachtet werden, die von der Konkurseröffnung ebenso betroffen sein können wie der Schuldner.
Die Vorinstanz hat angenommen, dass die Rekurrentin zwar einen Personenwagen als Transportmittel benötige, dass dies aber nicht zwingend ihr eigenes Auto sein müsse. In der Tat kann das elementare Bedürfnis, in die Stadt zu fahren, um Besorgungen zu machen und um andere Menschen zu treffen, insbesondere auch Patienten, ebensogut mit Hilfe eines Taxis befriedigt werden. Auch wenn solche Fahrten nahezu täglich ausgeführt werden, sind die Kosten hiefür entgegen der Meinung der Rekurrentin nicht grösser als diejenigen, die für einen eigenen Wagen anfallen; denn es sind nicht nur die Auslagen für das Benzin, sondern auch für den Unterhalt des Wagens (Steuer, Versicherung, Service, Reparaturen) und für die Garage in Rechnung zu stellen, ganz zu schweigen von der Amortisation des Automobils. Es braucht der Rekurrentin nicht einmal eine Einschränkung ihrer Kontakte zugemutet zu werden, wie die Vorinstanz dies tut. Der vorliegende Fall unterscheidet sich in dieser Beziehung von dem in
BGE 106 III 105
beurteilten, wo der Schuldner regelmässige Autofahrten von Lausanne nach Lavey-les-Bains unternehmen musste. Kann die Rekurrentin ihr elementares Bedürfnis nach Kontaktnahme mit der Aussenwelt ebensogut auf andere Weise befriedigen als mit dem Gebrauch des eigenen Autos, so kann nicht gesagt werden, ein eigener Personenwagen sei für sie unentbehrlich im Sinne von
Art. 92 Ziff. 1 SchKG
.
Die Rekurrentin macht letztlich gar nicht geltend, dass sie das ihr gehörende Auto zur Befriedigung ihrer elementaren Bedürfnisse benötige, sondern sie bringt vor, der Besitz und die Benützung des eigenen Wagens sei für ihre psychische Gesundheit unentbehrlich. Nur der Besitz eines eigenen Autos vermittle ihr infolge ihrer physischen und psychischen Leiden die Unabhängigkeit und Selbständigkeit im Sinne einer menschenwürdigen Existenz. Ihr Auto sei für sie ein unentbehrliches Hilfsmittel. Es habe für sie die Bedeutung eines Therapiemittels, bestehe doch die Gefahr, dass bei Wegnahme des Fahrzeugs mit erneuten depressiven Entgleisungen gerechnet werden müsse. Dasselbe ergibt sich auch aus
BGE 108 III 60 S. 65
dem von der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde beigezogenen psychiatrischen Gutachten.
Damit stellt die Rekurrentin aber auf rein subjektive Kriterien ab, was nicht angehen kann. Das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörden haben vielmehr sowohl bei der Bestimmung der unpfändbaren Gegenstände im Sinne von
Art. 92 Ziff. 1 und 3 SchKG
als auch bei der Festsetzung des Notbedarfs gemäss
Art. 93 SchKG
nach objektiven Kriterien vorzugehen, die auf die Bedürfnisse des Durchschnittsbürgers zugeschnitten sind und der psychischen Besonderheit Einzelner nicht Rechnung tragen können. Wenn die Vorinstanz es abgelehnt hat, die Ausnahmesituation der Rekurrentin und ihre subjektiven Bedürfnisse zu berücksichtigen, so hat sie kein Bundesrecht verletzt. Das Bundesgericht hat als Oberaufsichtsbehörde im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht nur die Rechtmässigkeit, nicht aber die Angemessenheit der Entscheidungen der kantonalen Instanzen zu überprüfen. Immerhin kann man sich fragen, ob die Verwertung des Wagens der Rekurrentin, dessen Schätzungswert nur Fr. 3'500.-- beträgt, überhaupt angezeigt sei, da sich voraussichtlich nur ein bescheidener Erlös wird erzielen lassen.


header:
Urteilskopf
93 II 50
11. Sentenza 14 febbraio 1967 delle I Corte civile nella causa Migros contro Niedermann AG

regeste:
Regeste
Verwechselbarkeit von Marken.
1. Stützt sich eine Klage auf das MSchG und das UWG, so ist die Berufung bezüglich beider Gesetze ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig (Erw. 1).
2. In markenrechtlicher Hinsicht hat der Richter ausschliesslich über die Rechte der Parteien zu entscheiden; die Rechte Dritter bleiben vorbehalten (Erw. 1).
3. Verwechslungsgefahr im Sinne von
Art. 6 MSchG
kann auch durch die Verwendung eines einzigen Merkmals der hinterlegten Marke geschaffen werden, sofern es sich dabei um ein charakteristisches Merkmal handelt, das für den Gesamteindruck bestimmend ist (Erw. 2a).
4. Die Buchstaben VAC erwecken nicht die unmittelbare Vorstellung von "Vacuum" oder "leerer Raum"; sie können daher zur Kennzeichnung eines von einem Unternehmen in luftleerer Packung angebotenen Nahrungsmittels verwendet werden; in diesem Sinne ist das Zeichen ein Individualzeichen geblieben (Erw. 2 b und c).
5. Verwechslungsgefahr im Sinne von
Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG
zwischen zwei Etiketten mit dem Zeichen VAC (Erw. 3).
6. Die in Anwendung des MSchG und des UWG getroffenen Feststellungen und Verbote müssen genau umschrieben werden. Dem Beklagten ist nicht zuzumuten, eine Würdigung zur Bestimmung der Tragweite des gerichtlichen Verbotes vorzunehmen (Erw. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 52
BGE 93 II 50 S. 52
A.-
La Gebr. Niedermann AG, Zurigo, è titolare della marca di fabbrica e di commercio: "Niedermann VAC Packung unter Vacuum", per salumeria e carne, prodotti alimentari e altra merce deperibile. La marca è stata iscritta sotto N. 158626 dell'Ufficio federale della proprietà intellettuale e pubblicata sul Foglio svizzero di commercio dell'8 dicembre 1955. Essa è caratterizzata da uno sfondo scuro nel cui mezzo spicca la sigla VAC, in bianco. La ditta Niedermann l'utilizza per etichette in cartone fissate alla parte superiore di sacchetti di cellofane trasparente, privi d'aria, nei quali vende al dettaglio dei prodotti alimentari deperibili, segnatamente carne e salumeria. L'etichetta utilizzata è rettangolare, a sfondo azzurro, con uno spazio ovale grande quasi al centro, nel quale sono stampate in caratteri rossi le indicazioni "Ungekühlt einige Tage haltbar - se conserve quelques jours sans réfrigeration", la natura della merce, il peso e il prezzo. Sullo sfondo azzurro, da un lato dell'ovale, è stampata a piccoli caratteri bianchi l'indicazione "Gebr. Niedermann AG Zürich" e, dall'altro lato, a grandi caratteri, "Niedermann VAC" e, in piccolo, "Packung - Sachet".
Nel 1963, la Niedermann AG venne a conoscenza che la ditta W. Gurtner di Flims metteva in vendita analoghi prodotti in simili sacchetti di cellofane trasparente, e parimenti muniti di etichette aventi l'ovale in bianco per la spiegazione in rosso della merce e, sullo sfondo azzurro, da un lato l'indicazione in bianco, a piccoli caratteri, di "W Gurtner e Co Flims GR" e dall'altro "VAC", in grande, e "Packung Sachet" in piccolo.
B.-
La Gebr. Niedermann AG intervenne presso la ditta Gurtner, diffidandola ad astenersi dall'uso del segno VAC sulle sue etichette e, con lettera 11 luglio 1963, ingiunse alla Società cooperativa Migros di por immediatamente fine alla vendita dei sacchetti di merce Gurtner muniti delle suindicate etichette.
BGE 93 II 50 S. 53
Tale diffida non ebbe esito, per cui la Gebr. Niedermann AG, con petizione 13 agosto 1963, convenne la Migros davanti alla Camera civile del Tribunale di appello chiedendo di giudicare come segue:
"1. È statuita l'illiceità della messa in commercio dei prodotti della ditta W. Gurtner & Co, negli imballaggi portanti il contrassegno VAC e comunque idonei a creare confusione, per la loro etichetta, con l'etichetta dell'attrice.
2. È pertanto inibito alla convenuta l'ulteriore uso degli imballaggi portanti il contrassegno VAC, e comunque degli imballaggi conformi ai doc. CD usati per qualsiasi prodotto alimentare."
Con decisione 6 settembre 1963, il Presidente della Corte cantonale, statuendo su un'istanza provvisionale dell'attrice, fece divieto alla Migros "di vendere od esporre nei suoi negozi merce commestible - in modo speciale carne o salumeria - contenuta in imballaggi portanti il contrassegno VAC o muniti di un'etichetta simile, per colore e per stampa, a quella usata dalla Gebrüder Niedermann AG, Zurigo, con comminatoria di multa e del sequestro della merce."
C.-
Con sentenza del 15 febbraio 1966, la Camera civile del Tribunale di appello ha accolto le domande di petizione.
Le sue motivazioni possono essere riassunte come segue.
VAC è la marca verbale adottata dall'attrice per divulgare i suoi prodotti. Essendo stata regolarmente depositata e iscritta, tale marca comporta la presunzione del buon diritto del depositario. La convenuta, che ha adottato una etichetta la cui somiglianza con quella suesposta è innegabile, poteva pertanto giustificare la legalità del suo comportamento solo dimostrando che il contrassegno VAC era divenuto di dominio pubblico. Dalle risultanze degli atti di causa non si può ammettere che detto contrassegno sia divenuto generico. La convenuta confonde la marca con il modo di imballaggio con il quale la merce è venduta. Può darsi che, per quel genere di imballaggio, la parola VAC sia divenuta di domino pubblico, ma la stessa parola usata come marchio per distinguere nel commercio la merce di un determinato produttore non è di dominio pubblico. La petizione è perciò fondata, tanto a stregua della LCS quanto in base alla LMF.
D.-
La Migros ha tempestivamente interposto al Tribunale federale un ricorso per riforma, chiedendo di respingere la petizione e di essere autorizzata a vendere merci od imballaggi
BGE 93 II 50 S. 54
portanti il contrassegno VAC o VAC PACKUNG o VAC SACHET.
Le sue motivazioni possono essere riassunte come segue.
La convenuta ha provveduto a modificare i propri imballaggi, cosicchè la questione relativa alla forma e al colore dei medesimi viene a cadere, al riguardo non essendovi più alcuna possibilità di confusione. Il ricorso è perciò diretto unicamente contro il divieto di utilizzare le parole VAC, rispettivamente "VAC - PACKUNG" o "VAC - verpackt".
Il marchio dell'attrice è stato depositato nei seguenti termini: "Niedermann VAC - PACKUNG UNTER VACUUM". Il tribunale ha da giudicare di questo marchio nella sua interezza e non nelle singole sue parti. È quindi irrilevante che, secondo quanto afferma la Corte cantonale, la parola VAC, usata come marchio, non sia di dominio pubblico. In realtà, tale parola, come accertato in sede cantonale, è usata non come marchio di fabbrica ma, costituendo l'abbreviazione di VACUUM, quale designazione generica di imballaggio privo di aria, atto alla conservazione di merce commestibile. In tal senso VAC è segno di dominio pubblico.
Non vi è possibilità di confusione fra le merci delle due parti. Il segno caratteristico del marchio dell'attrice è il nome Niedermann e non già l'aggiunta che si riferisce al modo di imballaggio, e che è indicata in modo distinto sulla parte opposta del-l'etichetta. Non esistendo possibilità di confusione, la convenuta non può neppure essere considerata colpevole di concorrenza sleale.
E.-
La parte attrice propone di respingere il ricorso.
Erwägungen
Considerando in diritto:
1.
L'azione civile per concorrenza sleale è di natura prettamente patrimoniale, anche quando non persegue un risarcimento di danni. Al riguardo, il ricorso per riforma è perciò ammissible, secondo la regola generale dell'
art. 46 OG
, solo quando il valore litigioso, davanti all'ultima giurisdizione cantonale, raggiungeva la somma di Fr. 8000.--. Nel caso particolare, la ricorrente afferma che tale valore supera sicuramente i Fr. 15 000.--. Non è però necessario di esaminare la fondatezza di tale affermazione, perchè l'azione è stata fondata anche sulla LMF, che può essere invocata congiuntamente alla LCS (art. 5 cpv. 2 LCS) e la cui applicazione, secondo la
BGE 93 II 50 S. 55
norma speciale dell'art. 45 lett. a OG, può costituire oggetto di ricorso per riforma senza riguardo al valore litigioso. Inoltre, il ricorso ricevibile in applicazione di una legge federale, deve essere esaminato anche dal profilo di altre norme di diritto federale (cfr. RU 90 II 317 consid. 1, 91 II 65 e seg. consid. 3). In concreto deve quindi essere comunque esaminato anche dal profilo della LCS.
Il ricorso è però ammissibile solo nei limiti delle domande giudicate dall'ultima giurisdizione cantonale (art. 48 cpv. 1 OG). In questa sede, la ricorrente non si è limitata, come nella sede cantonale, a proporre la reiezione dell'azione della controparte, ma ha inoltre richiesto di essere autorizzata ad utilizzare i controversi contrassegni. Quest'ultima domanda è irricevibile. Peraltro la stessa, dovendo essere intesa ad ottenere una dichiarazione di diritto con effetto nei confronti di chicchessia, è improponibile anche per un altro motivo: in materia di marchi, il Giudice deve limitarsi a statuire sui diritti delle parti. I diritti eventuali dei terzi restano riservati (RU 91 II 9 consid. 1 lett. e).
2.
a) Il marchio depositato dall'attrice è qualificato dalla forma rettangolare dello sfondo tratteggiato in nero, sul quale predominano, verso il centro, le grandi lettere VAC in bianco; l'elemento prettamente verbale è espresso a lato su sfondo nero con il nome della ditta (Niedermann) e con la descrizione dell'imballaggio (Packung unter Vacuum).
Si tratta di una composizione tipografica con elementi verbali, combinati ad elementi figurativi a effetti plastici, intesi ad attirare l'attenzione del cliente ed a mettere in particolare evidenza l'indicazione VAC. Anche un siffatto marchio misto, figurativo e verbale, è degno di protezione nei suoi elementi essenziali (cfr. RU 64 II 248/49; TROLLER, Immaterialgüterrecht, I 255; MATTER, Comm. LMF p. 44; DAVID, Comm. LMF II ed., p. 69 e seg.).
Il marchio usato nel commercio dalla ditta attrice non è però identico a quello depositato; esso è costituito da etichette a sfondo azzurro, con l'indicazione della merce in uno spazio ovale al centro. L'elemento verbale vi è espresso ai lati, ma con chiara predominanza tipografica delle lettere VAC. Questi elementi sono riprodotti in modo quasi identico nelle etichette della convenuta. Tuttavia, la LMF protegge il marchio solo nelle forme originali, risultanti dal modello depositato, e non anche nelle diverse forme nelle quali è stato utilizzato (RU 35
BGE 93 II 50 S. 56
II 668, consid. 2, sentenza inedita, 22 marzo 1966, nella causa Avia contro Caltex; cfr. MATTER o.c. p. 99, DAVID n. 5 all'art. 6). Dal profilo di questa legge la controversia può quindi essere esaminata solo in punto all'utilizzazione fatta dalla convenuta dell'indicazione VAC. Contrariamente a quanto afferma la convenuta, può essere creata confusione con la marca depositata, anche utilizzandone un solo elemento, purchè si tratti di un elemento caratteristico che concorra a renderne inconfondibile l'impressione d'assieme (RU 58 II 455 consid. 2, 82 II 233/34).
In realtà, l'indicazione VAC predomina tanto nel marchio depositato quanto nelle etichette utilizzate dalle parti. La divulgazione fattane con la campagna pubblicitaria dall'attrice appare intesa a imprimere nella memoria del cliente tale segno semplice, atto ad individuare i suoi prodotti al dettaglio in un imballaggio speciale che ne assicuri la conservazione. L'opinione della Corte cantonale, nel senso che VAC costituisce proprio l'elemento caratteristico del marchio depositato e che le etichette della convenuta, contenenti detto elemento, creano una confusione con il marchio dell'attrice, deve perciò essere condivisa. Il fatto che a detto contrassegno sia poi aggiunta una diversa ragione sociale, a carattere secondario e accessorio, non modifica l'impressione di assieme e non è quindi sufficiente ad evitare il pericolo di confusione (RU 36 II 260), 62 II 332/333; DAVID o.c. n. 5 all'art. 6).
b) Il contrassegno suesposto non sarebbe tuttavia protetto se - come pretende la ricorrente - si trattasse di un'indicazione di pubblico dominio significante un modo di imballaggio, atto a conservare più a lungo delle derrate alimentari in uno spazio vuoto d'aria. In questo caso si tratterebbe di un segno libero non utilizzabile come marchio (art. 3 cpv. 2, seconda frase LMF).
Certo si può intravvedere una lontana relazione fra le lettere VAC e la parola latina vacuum, corrispondente a "vacuo" o spazio vuoto in italiano. Tuttavia ciò non significa che una siffatta abbreviazione sia già originariamente di dominio pubblico. Il contrario è dimostrato già dal fatto che tanto l'attrice quanto la convenuta hanno ritenuto necessario aggiungere a detto contrassegno la spiegazione a lettere intere: "Packung unter Vacuum". D'altronde, la giurisprudenza ha stabilito che un contrassegno non è per se stesso descrittivo di un genere di merce, per il fatto che contiene una qualsiasi allusione ad una
BGE 93 II 50 S. 57
cosa genericamente determinata; lo è solo qualora tale riferimento sia immediato e non esiga nè un'associazione di idee, nè un lavoro di riflessione o d'immaginazione (RU 63 II 428, 70 II 243, 79 II 102, 83 II 218).
In concreto non si può ammettere che VAC provochi un immediato riferimento a vuoto d'aria. Non suscita nell'acquirente, in modo diretto, neppure l'idea che si riferisca all'imballaggio. In effetti, si tratta - come rilevato dalla Corte cantonale - di un'espressione di fantasia, senza preciso significato che può, quindi, essere utilizzata come marchio.
c) Un segno, sia pure di fantasia, inizialmente destinato a designare l'origine di un determinato prodotto, può nondimeno perdere il suo carattere individuale se l'uso lo rende comunemente conosciuto come designazione di un genere di merce. Un siffatto segno, divenuto libero, perde la sua validità come marchio. Tale sarebbe il caso anche in concreto se l'attrice avesse depositato un marchio d'imballaggio e, come afferma la ricorrente, l'espressione VAC fosse divenuta una denominazione generica, generalmente riconosciuta per designare gli imballaggi di cellofane con vuoto d'aria. La giurisprudenza ha però fissato, per la decadenza della validità di un marchio, delle esigenze rigorose. Essa ha stabilito che un segno iscritto come individuale diventa generico, e quindi libero, solo quando l'uso, comunemente e pacificamente fattone nella produzione e nel commercio del relativo genere di merce, abbia fatto perdere alle cerchie interessate la consapevolezza dell'appartenenza del segno a un determinato prodotto individuale (RU 83 II 219, 84 II 435, consid. 4a, 90 II 263 consid. 2). Inoltre, in virtù del principio territoriale del marchio, se è irrilevante che detti presupposti siano adempiuti all'estero (RU 55 II 347, 57 II 605), è determinante che lo siano in ognuna delle regioni linguistiche nazionali (RU 60 II 254).
Il marchio controverso essendo stato regolarmente depositato, incombeva alla ricorrente di dimostrare l'avvenuta decadenza del medesimo come segno individuale. Essa ha tentato tale prova dimostrando che il segno VAC, da solo o come prefisso o aggiunta, è compreso in diverse designazioni di fabbriche di imballaggio, svizzere e estere, ed anche di qualche ditta svizzera di commestibili. Contrariamente a quanto afferma la convenuta, la Corte cantonale non ha però espresso un giudizio esplicito sul fondamento di tali prove. Essa si è espressa al riguardo in forma
BGE 93 II 50 S. 58
dubitativa: "Può darsi che per quel genere d'imballaggio la parola VAC aggiunta o non aggiunta alla parola imballaggio sia divenuta di dominio pubblico", ma ne ha concluso che, in concreto, ciò non era comunque il caso in quanto il marchio era stato depositato "per distinguere nel commercio la merce di un determinato produttore"; come tale, il marchio controverso non era di dominio pubblico, onde la petizione doveva essere accolta anche in applicazione della LMF.
Se, come pretende la convenuta, l'attrice avesse depositato la sua marca per designare il suo particolare imballaggio, si dovrebbe costatare che la sentenza impugnata difetta di un accertamento determinante agli effetti della causa; per cui gli atti dovrebbero essere rimandati alla Corte cantonale, a'sensi dell'art. 64 cpv. 1 OG, per la completazione degli accertamenti di fatto. Ciò non è tuttavia necessario se la marca controversa deve essere intesa a designare l'origine della merce.
In realtà, la marca controversa designa la merce e l'imballaggio. Tuttavia, poichè l'attrice non produce imballaggi ma salumeria, si deve ritenere che essa ha inteso proteggere questo prodotto, sia pure presentandolo in un particolare imballaggio. D'altronde, le sue domande di causa mirano a vietare il contrassegno VAC esclusivamente per la vendita di prodotti alimentari. La questione di stabilire se detto marchio è divenuto libero per designare uno speciale imballaggio può quindi rimanere aperta. Invece, in quanto usato nel commercio di prodotti alimentari, è rimasto sicuramente individuale, e pertanto appartiene all'attrice. Come tale deve perciò essere protetto.
3.
Secondo l'art. 1 cpv. 2 lett. d LCS, chi si vale di procedimenti destinati o atti a ingenerare confusione con le merci d'altri, agisce contro le norme della buona fede e, pertanto, si rende colpevole di concorrenza sleale.
In questa sede, la convenuta non contesta più che l'imballaggio, inizialmente usato per la vendita nei suoi negozi dei prodotti della ditta Gurtner & Co., poteva ingenerare confusione con quelli dell'attrice. Essa pretende però che, avendo provveduto a trasformare detti imballaggi, la causa sarebbe divenuta, a questo riguardo, priva di oggetto.
In realtà, nella corrispondenza scambiata fra le parti prima dell'inizio della causa, la convenuta si è rifiutata di ritirare dal commercio detti imballaggi. Essa vi provvide solo a seguito del
BGE 93 II 50 S. 59
decreto provvisionale 6 settembre 1963 del Presidente del Tribunale di appello, che gliene aveva fatto ingiunzione con la comminatoria della multa e del sequestro della merce. Detto decreto non ha però, a questo proposito, liquidato l'oggetto della causa. Al contrario esso perde la sua efficacia giuridica, al più tardi, con l'intimazione della sentenza definitiva sulle domande petizionali. D'altronde, la convenuta, limitandosi in questa sede a proporre la reiezione della petizione, non ha aderito alle domande petizionali neppure a proposito dell'applicazione della LCS. Non può quindi esservi dubbio che la sentenza definitiva deve statuire anche in applicazione di questa legge.
Al riguardo, la Corte cantonale ha rilevato che "Il semplice raffronto fra l'etichetta usata dalla ditta attrice e quella usata dalla ditta Gurtner & Co. convince della somiglianza quasi perfetta non attribuibile al caso, e tale da indurre facilmente l'acquirente in confusione sulla provenienza della merce".
Queste conclusioni, peraltro non più esplicitamente contestate nel ricorso per riforma, devono essere confermate. In realtà, non solo l'etichetta, ma tutto l'imballaggio iniziale della convenuta nella sua composizione tipografica e perfino nel colore, costituiva una imitazione evidente di quello dell'attrice; e tale imitazione non poteva essere fortuita. I presupposti di cui all'art. 1 cpv. 2 lett. d LCS sono pertanto adempiuti.
Ne consegue che l'attrice ha diritto, anche a'sensi dell'art. 2 cpv. 1 lett. b LCS, di chiedere che la cessazione dell'atto illecito sia statuita nella sentenza definitiva.
4.
Gli accertamenti e i divieti, in applicazione della LMF e della LCS, devono però essere espressi in termini precisi (RU 84 II 45. 7 consid. 6). Il dispositivo della Corte cantonale, che riproduce le domande petizionali, non adempie a questa esigenza, in quanto stabilisce l'illiceità e dispone il divieto, per tutti gli imballaggi della convenuta "comunque idonei a creare confusione, per la loro etichetta, con l'etichetta dell'attrice" e "comunque degli imballaggi conformi ai doc. D'C". Non si può pretendere che la convenuta, nello stabilire le sue nuove etichette e i suoi nuovi imballaggi, debba prima procedere ad un atto di apprezzamento per fissare i limiti del divieto giudiziale. Il dispositivo della Corte cantonale può, quindi, essere confermato solo previa radiazione delle suddette generiche indicazioni.
BGE 93 II 50 S. 60
Dispositiv
Il Tribunale federale pronuncia: Il ricorso per riforma è respinto e la sentenza cantonale è confermata previa radiazione al dispositivo N. 1 delle parole: "e comunque idonei a creare confusione, per la loro etichetta, con l'etichetta dell'attrice", e al dispositivo N. 2 delle parole: "e comunque degli imballaggi conformi ai doc. D'C usati".


header:
Urteilskopf
109 Ia 3
2. Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 11. Mai 1983 i.S. F. gegen W., Gemeinde Malans und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 4 BV
, rechtliches Gehör.
Bestätigung der Rechtsprechung, wonach der aus
Art. 4 BV
folgende Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist, wenn die durch einen Entscheid bestimmte Rechtsstellung einer Partei zu deren Nachteil abgeändert wird, ohne dass ihr von der Rechtsmittelinstanz Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den gegen den Entscheid vorgebrachten Argumenten zu äussern.

text:
Sachverhalt
ab Seite 4
BGE 109 Ia 3 S. 4
W. ist Eigentümer einer Parzelle in der Gemeinde Malans. Er liess im Herbst 1980 auf seiner Liegenschaft entlang der Grenze zur Parzelle des F. eine Gartenmauer erstellen, ohne dafür eine Bewilligung eingeholt zu haben. Auf Ersuchen der Gemeinde reichte W. am 10. November 1981 ein nachträgliches Baugesuch ein. F. erhob Einsprache. Er beantragte, das Bauvorhaben sei in der jetzigen Form abzulehnen, eventuell sei die Bewilligung unter bestimmten Auflagen zu erteilen. Der Gemeindevorstand Malans genehmigte das Baugesuch am 8. März 1982, jedoch gemäss Ziff. 5 des Baubescheids mit den von F. beantragten Auflagen. W. legte dagegen Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. Dieses lud die Gemeinde Malans, nicht aber F. zur Vernehmlassung ein. Eine Delegation des Verwaltungsgerichts nahm am 17. Juni 1982 einen Augenschein vor. Das Gericht hiess den Rekurs mit Entscheid vom 27. Juni 1982 teilweise gut und hob die in der Baubewilligung gemachten Auflagen auf. F. hat gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.
Erwägungen
Erwägungen:
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Verwaltungsgericht ihm keine Gelegenheit gegeben habe, sich zum Rekurs des W. vernehmen zu lassen, und dass er auch nicht zum Augenschein eingeladen worden sei, den eine Delegation des Gerichts am 17. Juni 1982 vorgenommen habe. Er erblickt darin eine Verweigerung des aus
Art. 4 BV
abgeleiteten Anspruchs auf rechtliches Gehör.
BGE 109 Ia 3 S. 5
Die Rüge ist begründet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht es einem anerkannten Rechtsgrundsatz, dass eine Partei, deren Einsprache in erster Instanz gutgeheissen wurde, von der Beschwerdeinstanz anzuhören ist, bevor ihre Rechtsstellung zu ihrem Nachteil abgeändert wird. In der Verletzung dieses Grundsatzes liegt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (
BGE 92 I 212
,
BGE 85 I 75
mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hatte gegen das Bauvorhaben von W. beim Gemeindevorstand Malans Einsprache erhoben. Er drang mit seinem Eventualbegehren im wesentlichen durch. Der Gemeindevorstand nahm entsprechende Auflagen in den Baubescheid vom 8. März 1982 auf. Mit dem angefochtenen Entscheid vom 27. Juni 1982 hob das Verwaltungsgericht diese Auflagen auf einen Rekurs des W. hin auf, ohne dass es dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt hatte, sich zu den Einwendungen des Rekurrenten gegen die verfügten Auflagen des Gemeindevorstandes zu äussern und am Augenschein vom 17. Juni 1982 teilzunehmen. Nach der erwähnten Rechtsprechung war die Rekursinstanz jedoch verpflichtet, dem Beschwerdeführer hiezu Gelegenheit zu geben, bevor sie den für ihn günstig lautenden Baubescheid bzw. Entscheid über die Einsprache zu seinem Nachteil abänderte. Indem sie das unterliess, hat sie den aus
Art. 4 BV
folgenden Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Da dieser Anspruch formeller Natur ist, hat seine Missachtung die Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch dann zur Folge, wenn der Beschwerdeführer ein materielles Interesse daran nicht nachzuweisen vermag (BGE
BGE 96 I 22
mit Hinweisen). Es kommt somit nicht darauf an, ob Aussicht besteht, dass das Verwaltungsgericht nach Anhörung des Beschwerdeführers anders entscheiden wird. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni 1982 wegen Verletzung von
Art. 4 BV
aufzuheben.


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Urteilskopf
94 IV 23
7. Urteil des Kassationshofes vom 16. Februar 1968 i.S. Schafroth gegen Generalprokurator des Kantons Bern.

regeste:
Regeste
Art. 32 Abs. 1 SVG
,
Art. 117 StGB
.
1. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei Fahren mit asymmetrischen Abblendlichtern bestimmt sich nach der geringsten Reichweite der Scheinwerfer.
2. Pflichtwidriges Verhalten eines Automobilisten, dermit 100 km/Std, aber abgeblendeten Scheinwerfern eine bereits weitgehend im Dunkeln liegende Strecke durchfahren wollte (Erw. 1).
3. Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Tod eines andern Fahrers (Erw. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 24
BGE 94 IV 23 S. 24
A.-
Schafroth fuhr am 26. August 1964 bei einbrechender Dämmerung am Steuer eines neuen Peugeot-Personenwagens von Thun über Reutigen gegen Spiez. Um 19.47 Uhr erreichte er mit abgeblendeten Scheinwerfern und einer Geschwindigkeit von mindestens 100 km/Std die zwischen Wimmis und Spiezwiler gelegene Steiniallee.
Grosse Laubbäume säumen dort in kurzen Abständen ein gerades Strassenstück beidseitig mehrere hundert Meter weit. Ihre tief herabhängenden Äste behinderten damals die Sicht auf die angrenzenden Felder und schlossen zusammen mit den Baumkronen die 6.35 m breite Strasse weitgehend ein.
Schafroth hatte 140 m der Allee bereits durchfahren, als er in 60 m Entfernung ein landwirtschaftliches Fahrzeug von rechts her auf die Strasse rollen sah. Es bestand aus einem einachsigen Traktor und einem mit Gras beladenen Zweirad-Anhänger und war geführt von Gottfried Lörtscher, der, aus einem Feldweg kommend, nach links in die Allee einbiegen wollte. Schafroth bremste sofort. Gleichwohl kam es zu einem heftigen Zusammenstoss, bei dem Lörtscher tödlich verletzt und beide Fahrzeuge schwer beschädigt wurden.
B.-
Das Amtsgericht von Niedersimmental verurteilte Schafroth am 21. Dezember 1965 wegen fahrlässiger Tötung (
Art. 117 StGB
) zu vierzig Tagen Gefängnis und 100 Franken Busse, schob den Vollzug der Freiheitsstrafe bedingt auf und setzte dem Verurteilten drei Jahre Probezeit.
Auf Appellation des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 7. Oktober 1966 dieses Urteil.
BGE 94 IV 23 S. 25
C.-
Schafroth führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, ihn von der Anklage der fahrlässigen Tötung freizusprechen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.
Art. 32 Abs. 1 SVG
verpflichtet den Fahrer, die Geschwindigkeit stets den Umständen, namentlich den Strassen- und Sichtverhältnissen anzupassen.
Am 26. August 1964 dauerte die Dämmerung, wie das Obergericht feststellt, von 19.21 bis 19.56 Uhr; sie war daher um 19.47 Uhr, als Schafroth die Steiniallee erreichte, bereits weit fortgeschritten. In der Allee war es zudem wegen des dichten Laubwerkes schon so dunkel, dass der Fahrer über die Reichweite der Abblendlichter hinaus keine zuverlässige Sicht mehr hatte, zumal sein Auge sich dort der erhöhten Dunkelheit zuerst anpassen musste. Das Amtsgericht, das ein Jahr später einen Augenschein vornahm, verglich die Steiniallee denn auch mit einem Tunnel, in dem zur Zeit des Unfalls bereits nächtliche Dunkelheit geherrscht habe. Dazu kommt, dass die Strasse dort zahlreiche, offenbar durch Baumwurzeln bedingte Bodenwellen aufweist. Unter diesen Umständen war es höchst unvorsichtig, die Allee bei abgeblendeten Scheinwerfern mit 100 km/Std durchfahren zu wollen. Der Beschwerdeführer wendet dagegen mit Recht nichts mehr ein.
Welche Fahrgeschwindigkeit jeweils als angemessen zu gelten hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei überprüfen kann (
BGE 91 IV 142
Erw. 1). Nach den Feststellungen des Obergerichts war der Wagen des Beschwerdeführers mit asymmetrischen Abblendlichtern versehen, die so eingestellt waren, dass sie (auf gerader und ebener Strecke) die Fahrbahn dem rechten Strassenrand entlang 75 m, gegen die Strassenmitte zu aber nur 50 m weit beleuchteten. Die Einstellung der Lichter entsprach somit den gesetzlichen Vorschriften, welche die zulässige Reichweite abgeblendeter Scheinwerfer in dieser Weise begrenzen (BRB vom 9. März 1959 über die Änderung der MFV, Art. 13 bis Abs. 2 lit. b und c; AS 1959 S. 191). Die Vorinstanz nimmt gestützt darauf an, dass die Sichtweite des Beschwerdeführers 75 m betragen habe, was bei einer mittleren Bremsverzögerung von 6 m/sec2 und 1 sec Reaktionszeit eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 86,4 km/Std ergebe. Das Obergericht übersieht indes, dass eine Fahrbahn, die links der
BGE 94 IV 23 S. 26
Fahrzeugachse bloss 50 m weit beleuchtet wird, auch nur auf diese Entfernung zuverlässig überblickbar ist. Bei einer Geschwindigkeit von 86,4 km/Std und abgeblendeten Scheinwerfern hätte der Beschwerdeführer ein Hindernis auf der linken Fahrbahnseite nicht rechtzeitig erblicken, folglich auch nicht anhalten können, ehe sein Wagen es erreichte. Daraus erhellt, dass in Fällen wie hier, wo die überblickbare Strecke durch asymmetrische Abblendlichter bestimmt wurde, von der geringsten Reichweite der abgeblendeten Scheinwerfer als massgebendem Wert, somit von der auf der linken Fahrbahnseite beleuchteten Strecke von 50 m auszugehen ist (vgl.
BGE 93 IV 62
und 118). So gesehen betrug die zulässige Höchstgeschwindigkeit für den Beschwerdeführer aber nicht 86,4, sondern bloss 65-70 km/Std.
2.
Es ist unbestritten, dass Lörtscher infolge der Verletzungen, die er beim Zusammenstoss erlitten hat, gestorben ist. Streitig ist dagegen, ob der Unfall sich auch dann ereignet hätte, wenn der Beschwerdeführer im Augenblick, als er den Traktor erblickte, mit einer der Sichtweite angepassten Geschwindigkeit gefahren wäre. Das Obergericht nimmt das im Gegensatz zum Experten nicht an; es übergeht vielmehr die Frage, weil es der Auffassung ist, dass der "Ablauf des Geschehens in seiner Ganzheit betrachtet" werden müsse. Der Angeschuldigte sei ja nicht erst 60, sondern schon 200 m vor der Einmündung des Feldweges mit übersetzter Geschwindigkeit gefahren, wäre bei rechtzeitiger Rücksichtnahme auf die Sichtverhältnisse in der Allee aber Sekunden später auf der Unfallstelle eingetroffen, was dem Traktorfahrer erlaubt hätte, der Gefahr zu entgehen.
Der Beschwerdeführer hält diese Betrachtungsweise für verfehlt, weil sie den Begriff des natürlichen Kausalzusammenhanges überspanne. Er hat insofern recht, als das zeitliche Eintreffen eines Fahrzeuges an einem bestimmten Ort wohl Vorbedingung, nicht aber kausal dafür sein kann, dass es nachher irgendwo zu einem Unfall kommt. Wollte man der Erwägung des Obergerichtes folgen, so könnte z.B. auch der Umstand, dass ein Fahrer 10 km vor dem Unfallort eine signalisierte Geschwindigkeitsgrenze missachtet, als Ursache des spätern Unfalles angesehen werden. Dass der natürliche Kausalzusammenhang nicht auf solche Weise bejaht werden darf, liegt auf der Hand und bedarf keiner Begründung. Im Ergebnis ändert
BGE 94 IV 23 S. 27
sich im vorliegenden Fall freilich nichts, da das pflichtwidrige Verhalten des Beschwerdeführers bis zum Eintritt des Unfalles fortgewirkt hat, tatsächlich Mitursache geworden ist. Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz hat Schafroth das landwirtschaftliche Fahrzeug auftauchen sehen, als er noch 60 m davon entfernt war. Auf diese Entfernung hätte der Beschwerdeführer aber noch rechtzeitig anhalten, den Unfall folglich vermeiden können, wenn er mit einer den Sichtverhältnissen in der Allee angepassten Geschwindigkeit gefahren wäre.
Zu rasches Fahren gehört zu den häufigsten Unfallursachen. Dass die krass vorschriftswidrige Fahrweise des Beschwerdeführers nach den Erfahrungen geeignet war, zu einem schweren Unfall zu führen, kann daher nicht zweifelhaft sein. Die Rechtserheblichkeit der Ursachenfolge entfiele nur dann, wenn das Verhalten des andern Fahrzeugführers so aussergewöhnlich gewesen wäre, dass damit gar nicht gerechnet werden musste (
BGE 86 IV 156
/7;
BGE 87 IV 65
, 159;
BGE 88 IV 106
, 109). Davon kann nicht die Rede sein. Gewiss hätte Lörtscher, weil er nicht vortrittsberechtigt war, an der Einmündung warten und den Wagen des Beschwerdeführers durchlassen sollen. Die Erfahrung zeigt indes, dass es in der Dunkelheit, wenn nicht unmöglich, so doch äusserst schwierig ist, die Entfernung und Geschwindigkeit eines auf gerader Strecke nahenden Fahrzeuges einigermassen verlässlich abzuschätzen (
BGE 79 II 214
/5). Unter solchen Umständen kommt es immer wieder vor, dass wartepflichtige Fahrer der Meinung verfallen, sie könnten noch ohne das Vortrittsrecht eines andern zu verletzen, weiterfahren. Das Auftauchen des Traktors in 60 m Entfernung lag deshalb nicht ausserhalb jeder Erwartung. Dass Lörtscher nicht aus einer Seitenstrasse, sondern aus einem blossen Feldweg kam, ändert daran nichts. In ländlichen Gegenden ist es jedenfalls zur Erntezeit nichts Besonderes, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge erst bei fortgeschrittener Dämmerung vom Felde heimkehren. Wer wie der Beschwerdeführer mit 100 km/Std, aber abgeblendeten Scheinwerfern eine Strecke durchfahren will, die bereits weitgehend im Dunkeln liegt, muss übrigens von vorneherein darauf gefasst sein, von Gefahren überrascht zu werden und ihnen nicht mehr ausweichen zu können. Hätte er das bedacht und die Geschwindigkeit der tatsächlichen Sichtweite angepasst, so wäre es nicht zum Zusammenstoss gekommen.
BGE 94 IV 23 S. 28
Sein pflichtwidriges Verhalten war daher nicht nur eine natürliche, sondern auch eine rechtserhebliche Mitursache des Unfalls.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.