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Urteilskopf
104 IV 64
21. Urteil der Anklagekammer vom 16. August 1978 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen Obergericht des Kantons Zürich

regeste:
Regeste
Art. 49 Ziff. 4 Abs. 1 und
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB
.
Der Richter, der eine bedingt vorzeitig löschbare Busse ausgesprochen hat, ist in jedem Fall auch für den Widerruf der bedingten vorzeitigen Löschbarkeit zuständig.

text:
Sachverhalt
ab Seite 65
BGE 104 IV 64 S. 65
A.-
Am 17. November 1975 bestrafte das Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Zürich den X. wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall mit einer Busse von Fr. 600.-. Gestützt auf
Art. 49 Ziff. 4 Abs. 1 StGB
erklärte es die Busse als im Strafregister vorzeitig löschbar, wobei es die Probezeit auf zwei Jahre ansetzte. In der Folge wurde X. erneut straffällig. Der Gerichtspräsident II von Interlaken verurteilte ihn am 21. Juli 1976 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall usw., begangen am 4. Juni 1976, zu 14 Tagen Gefängnis und Fr. 400.- Busse.
B.-
Am 18. Februar 1978 wurde das Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Zürich von der Strafregisterbehörde ersucht, die Frage zu prüfen, ob X. sich in der ihm vom Obergericht angesetzten Probezeit bewährt habe und ob die ihm damals auferlegte Busse im Strafregister zu löschen sei. Das Gericht hielt sich indes nicht für zuständig, diesen Entscheid zu fällen, und überwies mit Beschluss vom 5. Mai 1978 die Akten dem Gerichtspräsidenten II von Interlaken, der jedoch seine Zuständigkeit ebenfalls verneinte.
C.-
Mit Schreiben vom 2. Juni 1978 ersuchte der Generalprokurator des Kantons Bern die Anklagekammer des Bundesgerichts, die Gerichtsbehörden des Kantons Zürich für zuständig zu erklären "zum Entscheid über die Verweigerung der Löschung des Strafregistereintrages betreffend das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. November 1975". Das Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung des Gesuches.
Erwägungen
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
1.
Sind die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges gegeben, so kann der Richter, der eine Busse ausfällt, nach
Art. 49 Ziff. 4 Abs. 1 StGB
anordnen, dass der diesbezügliche Strafregistereintrag gelöscht werde, wenn der Verurteilte während der anzusetzenden Probezeit "nicht
BGE 104 IV 64 S. 66
wegen einer während dieser Zeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt wird und wenn die Busse bezahlt, abverdient oder erlassen ist".
Art. 41 Ziff. 2 und 3 StGB
werden als in diesem Zusammenhang "sinngemäss" anwendbar erklärt.
Nach
Art. 49 Ziff. 4 Abs. 2 StGB
hat die zuständige Behörde des mit dem Vollzug betrauten Kantones den Strafregistereintrag betreffend eine Busse von Amtes wegen zu löschen. Vorliegend steht aber nicht das in Frage; streitig ist vielmehr, welcher Richter für den Widerruf der bedingten vorzeitigen Löschbarkeit einer Busse zuständig sei, wenn der Verurteilte während der ihm angesetzten Probezeit erneut straffällig geworden ist. Kraft der Verweisung in
Art. 49 Ziff. 4 Abs. 1 StGB
ist das auf Grund von
Art. 41 Ziff. 3 StGB
zu beantworten.
2.
Bei Verbrechen oder Vergehen während der Probezeit hat nach
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 1 StGB
der dafür zuständige Richter auch über den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe oder über deren Ersatz durch andere Massnahmen zu befinden. Für die "übrigen Fälle" erklärt Satz 2 derselben Bestimmung den Richter für zuständig, der den bedingten Strafvollzug angeordnet hat. Zu entscheiden ist nun, ob die sinngemässe Anwendung von
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB
auf den Widerruf der bedingten vorzeitigen Löschbarkeit einer Busse zur Zuständigkeit nach Satz 1 oder Satz 2 dieser Bestimmung führt.
a) Literatur und Rechtsprechung nehmen ohne weiteres an, dass es Sache des Erstrichters sei, über den Widerruf der bedingten vorzeitigen Löschbarkeit einer Busse und über eine allfällige Ersatzmassnahme zu befinden. So erklärt SCHULTZ (Einführung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, 2. Band, 3. Auflage, Bern 1977, S. 111) unter Hinweis auf die Rechtsprechung, dass der Richter, der die Busse verhängt habe, gegebenenfalls auch ihre Löschung zu verweigern habe. Diese Auffassung stimmt nicht nur mit der Rechtsprechung des Berner Obergerichts überein (ZBJV 111/1975, S. 233), sondern auch mit der bisher veröffentlichten Praxis des Zürcher Obergerichts (Kreisschreiben der Verwaltungskommission an die zürcherischen Strafgerichte, in: ZR 73/1974, Nr. 41; Urteil der II. Strafkammer, in: SJZ 68/1972, S. 43 Nr. 16). Schliesslich ist zu vermerken, dass auch das Bundesstrafgericht in einem derartigen Fall seine Zuständigkeit stillschweigend voraussetzte (
BGE 101 IV 18
).
BGE 104 IV 64 S. 67
b) Die Verweisung in
Art. 49 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 StGB
ergibt hinsichtlich der Zuständigkeitsordnung keine eindeutige Lösung. Sie bezweckt in erster Linie, dem Richter die Möglichkeit zu geben, selbst in Fällen, wo die Strafe aus einer blossen Busse besteht, Massnahmen nach
Art. 41 Ziff. 2 und 3 StGB
anzuordnen (vgl. SCHULTZ, ZStrR 89/1973, S. 73 mit Hinweis auf die Materialien). Ist über eine solche Massnahme im Zusammenhang mit einem allfälligen Widerruf der bedingten vorzeitigen Löschbarkeit einer Busse zu entscheiden, so mag sich der Zweitrichter hiefür zwar besser eignen, weil er die Entwicklung des Verurteilten im Zeitpunkt der Entscheidung besser kennt als der Erstrichter. Solche Überlegungen haben den Gesetzgeber hinsichtlich des Widerrufes des bedingten Vollzuges einer Freiheitsstrafe zur Zuständigkeitsordnung von
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 1 StGB
geführt (vgl. BGE
BGE 101 Ia 285
). Hinsichtlich des Widerrufs der bedingten vorzeitigen Löschbarkeit einer Busse können sie indes von vornherein nicht dasselbe Gewicht haben. Die Zuständigkeit des Zweitrichters nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 1 setzt nämlich das Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens voraus. Damit tritt aber die Bedeutung der Verweigerung der bedingten vorzeitigen Löschbarkeit einer früheren Busse sowie die Anordnung allfälliger diesbezüglicher Ersatzmassnahmen im Vergleich zu den dem Richter auf Grund des neuen Deliktes zur Verfügung stehenden Sanktionen stark zurück. Auch kann ohne Schaden mit dem Entscheid betreffend den Widerruf der bedingten vorzeitigen Löschbarkeit bis nach Ablauf der höchstens dreijährigen Probezeit (Art. 49 Ziff. 4 in Verbindung mit
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB
) zugewartet werden. Um so mehr darf der Erstrichter aber ganz allgemein als für den Widerruf der bedingten vorzeitigen Löschbarkeit von Bussen zuständig erachtet werden, als er auf Grund von
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 2 StGB
selbst für den Widerruf des bedingten Vollzuges von Freiheitsstrafen zuständig ist, so wenn sich der Verurteilte z.B. während der Probezeit lediglich einer Übertretung schuldig gemacht hat. Ohne besondere Gründe soll ohnehin nicht die Regel durchbrochen werden, dass der Kanton, der im Rahmen seiner Zuständigkeit eine Strafe ausgesprochen hat, auch zuständig bleibt, die notwendig werdenden nachträglichen Entscheidungen zu treffen (vgl.
BGE 101 Ia 281
). Eine sinngemässe Anwendung der Vorschrift von
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB
führt somit
BGE 104 IV 64 S. 68
dazu, dass der Richter, der eine bedingt vorzeitig löschbare Busse ausgesprochen hat, in jedem Fall auch als für den Widerruf dieser bedingten vorzeitigen Löschbarkeit zuständig anzusehen ist. Verhält es sich aber so, dann ist das Gesuch gutzuheissen und die Gerichte des Kantons Zürich sind als berechtigt und verpflichtet zu erklären, die fragliche Entscheidung zu treffen.
Dispositiv
Demnach erkennt die Anklagekammer:
In Gutheissung des Gesuches werden die Gerichte des Kantons Zürich als berechtigt und verpflichtet erklärt, über den Widerruf der bedingten vorzeitigen Löschbarkeit der vom Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Zürich i.S. X. am 17. November 1975 ausgefällten Busse zu befinden.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
103 IV 267
74. Urteil des Kassationshofes vom 15. Dezember 1977 i.S. G. gegen Statthalteramt des Bezirkes Zürich

regeste:
Regeste
Art. 49 Abs. 4 lit. a SSV
.
Richtiges Verhalten vor einer Lichtsignalanlage, insbesondere beim Aufleuchten des Gelblichts.

text:
Sachverhalt
ab Seite 268
BGE 103 IV 267 S. 268
A.-
G. fuhr am 1. Oktober 1976 nach 11 Uhr mit seinem Lastwagen innerorts durch die Zürcherstrasse in Dietikon Richtung Zürich. Als er sich der Schönenwerdkreuzung näherte, schaltete die Signalanlage von Grün auf Gelb. Statt zu bremsen, beschleunigte G. seine Geschwindigkeit von ca. 60 km/h noch etwas, um vor dem Wechsel auf Rotlicht durchzukommen. Die Ampel schaltete auf Rot, als der Lastwagen noch 5 m von der Anlage entfernt war. G. fuhr trotzdem in unvermindertem Tempo über die Kreuzung. Der Fahrtschreiber zeigte eine Höchstgeschwindigkeit von 65 km/h.
Hätte G. beim Aufleuchten des Gelblichtes sofort gebremst, so wäre es ihm mit normaler Betriebsbremsung möglich gewesen, vor dem Signal anzuhalten.
B.-
G. wurde vom Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich wegen Missachtung des Rotlichts gemäss
Art. 90 Ziff. 1 und 27 Abs. 1 SVG
sowie
Art. 49 Abs. 1 SSV
zu Fr. 50.-- Busse verurteilt. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 21. Juni 1977 seine Nichtigkeitsbeschwerde ab.
C.-
Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde macht G. geltend, er habe sich auf die normale Dauer der Gelbphase von vier Sekunden verlassen dürfen; nur weil die Phase mit drei Sekunden anormal kurz gewesen sei, habe er nicht mehr durchfahren können. Er sei nicht verpflichtet gewesen, eine Schnellbremsung vorzunehmen, was zu Auffahrkollisionen hätte führen können.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Soweit die tatsächlichen Verhältnisse vom Beschwerdeführer anders dargestellt werden als von der Vorinstanz, ist er nicht zu hören. Einwendungen gegen das Beweisverfahren und die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis Abs. 1 BStP). Es ist also von der Tatsache auszugehen, dass der Lastwagen mit normaler Betriebs- und nicht etwa nur mit brüsker Notbremsung rechtzeitig vor dem Signal hätte angehalten werden können, wenn der Beschwerdeführer beim Lichtwechsel auf Gelb sofort gebremst hätte. Ebenso steht fest, dass das Licht auf Rot schaltete, als der Lastwagen noch 5 m entfernt war.
BGE 103 IV 267 S. 269
2.
Die Bedeutung der Gelblichtphase zwischen Grün und Rot ergibt sich für den vernünftigen Fahrer von selbst und ist in
Art. 49 Abs. 4 lit. a SSV
lapidar wiedergegeben: "Halt für Fahrzeuge, die noch vor der Verzweigung halten können". Ausführlicher umschrieben ist sie in
BGE 85 IV 156
,
BGE 90 IV 99
und
BGE 92 IV 212
. Durch die Lichtsignale soll verhindert werden, dass mehrere Verkehrsströme gleichzeitig die gleiche Verkehrsfläche benützen. Dabei hat das stehende Gelblicht den Zweck, dem Fahrer vor dem Aufleuchten des absolut Halt gebietenden Rot die Möglichkeit zu geben, mit normaler Bremsung anzuhalten oder, wenn das nicht mehr möglich ist, die geschützte Verkehrsfläche zu verlassen, bevor der andere Verkehrsstrom Grünlicht erhält. Es folgt daraus, dass der Fahrer bei Grün in normalem, den Verhältnissen angepasstem Tempo weiterfahren darf, immerhin im Hinblick auf den möglichen Farbwechsel mit Bremsbereitschaft, um nötigenfalls sofort anhalten zu können. Gelingt ihm dies nicht mehr ganz vor einem Haltebalken, so hat er womöglich vor der gemeinsam benützten Verkehrsfläche zu halten, wenn auch nach dem Balken (
BGE 101 IV 338
). Keinesfalls darf er bei Rotlicht noch in diese Verkehrsfläche hineinfahren.
3.
Der Beschwerdeführer hätte beim Aufleuchten des Gelblichtes noch mit normaler Bremsung vor dem Licht anhalten können. Noch besser wäre er dazu in der Lage gewesen, wenn er bei der Annäherung an die Kreuzung nicht noch etwas beschleunigt hätte, sondern mit der örtlichen Lage angepasster Geschwindigkeit, d.h. nicht mit der Innerortshöchtsgeschwindigkeit, weitergefahren wäre. Mit diesen Feststellungen ist bereits dargetan, dass der Beschwerdeführer zu Recht bestraft wurde. Die Dauer der Gelblichtphase spielt keine Rolle. Hielt der Beschwerdeführer vorschriftsgemäss nach Aufleuchten von Gelb an, so hatte er sich auf jeden Fall richtig verhalten, gleichgültig, wie lange das Signal gelb leuchtete. Hielt er dagegen nicht, obwohl er hiezu in der Lage war, so verstiess er wiederum auf jeden Fall gegen
Art. 49 SSV
, selbst wenn es ihm bei besonders langer Gelbphase möglich gewesen wäre, die Kreuzung vor dem Wechsel auf Rot zu überqueren.
4.
Niemand kann sich der Tatsache verschliessen, dass die Gelbphase häufig dazu missbraucht wird, noch rasch durchzufahren, obwohl an sich angehalten werden könnte. Auch ein
BGE 103 IV 267 S. 270
sehr verbreiteter Missbrauch vermag jedoch die Rechtslage nicht zu ändern.
Höchstens kann einem Fahrer zugestanden werden, dass er es im Zweifelsfall nicht darauf ankommen lassen muss, nur mit brüskem Bremsen oder nicht mehr ganz rechtzeitig vor dem Licht (und eventuell dem Haltebalken) anzuhalten, namentlich wenn dicht aufgeschlossen weitere Fahrzeuge folgen. Eine nicht übertrieben strenge Beurteilung lässt sich besonders bei Fahrzeugen mit langem Bremsweg und geringen Ausmassen bei guter Beschleunigung (z.B. Motorräder) rechtfertigen, die die kritische Verkehrsfläche rasch freigeben. Das Gegenteil trifft für Lastwagen und erst recht für Lastenzüge zu. Diese müssen daher generell mit mässiger Geschwindigkeit auf Verkehrslichter zufahren.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.


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Urteilskopf
120 Ia 377
52. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 22 décembre 1994 dans la cause Huyton Inc. contre Etat de Genève et Cour de justice du canton de Genève (recours de droit public)

regeste:
Regeste
Art. 57 Abs. 5 OG
,
Art. 5 und 6 SchKG
; Grundsatz der vorgängigen Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde, Verantwortlichkeit für den durch Betreibungsbeamte verursachten Schaden.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist vorweg die Frage zu entscheiden, ob sich die Verantwortlichkeit der Betreibungsbeamten nach kantonalem Recht oder Bundesrecht richtet (E. 1).
Wenn der Kanton für den von einem Betreibungsbeamten verursachten Schaden eine primäre Staatshaftung vorsieht, richtet sich die Schadenersatzklage ausschliesslich nach kantonalem öffentlichem Recht, so dass die Berufung nicht zulässig ist (E. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 378
BGE 120 Ia 377 S. 378
A.-
Statuant, le 8 novembre 1990, sur la requête de la société Huyton Inc., le Tribunal de première instance de Genève a accordé l'exequatur à une sentence arbitrale du 28 juin 1990 et levé définitivement l'opposition au commandement de payer formée par Sudan Oil Seeds Co. Ltd. à concurrence de 25'289 fr. 06. Requis de continuer la poursuite, l'Office des poursuites de Genève a exécuté, le 18 mars 1991, une saisie définitive pour ce montant sur une créance de la débitrice qui avait été séquestrée le 25 janvier 1989 auprès du Crédit Lyonnais. Sur l'invitation de l'office, la Caisse d'Epargne de Genève - en main de laquelle les fonds séquestrés avaient été placés - a versé 20'049,10 US$ à la poursuivante et le solde, à savoir 1'642'830,48 US$, sur le compte de l'avocat genevois de la poursuivie. Par requête du 1er novembre 1991, Huyton Inc. a demandé l'exequatur de trois nouvelles sentences arbitrales ainsi que la mainlevée définitive; le jour précédent, elle s'était enquise du montant encore bloqué auprès de la Caisse d'Epargne. L'office l'informa alors que les avoirs séquestrés avaient été libérés; il invita, mais en vain, le conseil de la débitrice à restituer les fonds versés à tort.
B.-
Par demande déposée en conciliation le 18 juin 1992, Huyton Inc. a assigné l'Etat de Genève en paiement de 1'677'532,84 US$ plus intérêts à 10% dès le 13 mars 1992, à titre de réparation du dommage causé par le fonctionnaire de l'office des poursuites.
Le 25 juin 1993, le Tribunal de première instance de Genève a condamné le défendeur à payer à la demanderesse la somme de 1'583'114,65 US$ avec intérêts à 5% dès le 15 juin 1992. Statuant le 22 avril 1994 sur l'appel du défendeur, la Cour de justice civile a réduit l'indemnité à 633'245,85 US$ en capital.
C.-
Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral, Huyton Inc. demande l'annulation de cet arrêt.
La demanderesse a également interjeté un recours en réforme, en concluant à ce que le défendeur soit condamné à lui payer la somme de 1'583'114,65 US$ avec intérêts à 5% dès le 15 juin 1992.
Erwägungen
Extrait des considérants:
1.
Selon l'
art. 57 al. 5 OJ
, il est sursis en règle générale à l'arrêt sur le recours en réforme jusqu'à droit connu sur le recours de droit public. Cette disposition est justifiée du fait que, si le Tribunal fédéral devait d'abord examiner le recours en réforme, son arrêt se substituerait à la décision cantonale, rendant ainsi sans objet le recours de droit public, faute de décision susceptible d'être attaquée par cette voie (ATF 118 II
BGE 120 Ia 377 S. 379
521 consid. 1a p. 523,
ATF 117 II 630
consid. 1 p. 630/631). La jurisprudence déroge toutefois à ce principe lorsque la décision sur le recours de droit public n'a aucune influence sur le sort du recours en réforme (
ATF 118 II 521
consid. 1b p. 523), ou lorsque ce dernier paraît devoir être admis même sur la base des constatations de fait de l'autorité cantonale, critiquées dans le recours de droit public (
ATF 117 II 630
consid. 1a p. 631).
a) En l'espèce, la demanderesse reproche à la Cour de justice d'avoir appliqué le droit fédéral (
art. 5 ss LP
et 41 ss CO) à titre de droit cantonal supplétif; elle fait donc valoir que le droit cantonal a été appliqué au lieu du droit fédéral déterminant, grief qui est justiciable du recours en réforme (POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, Berne 1990, n. 1.6.1 ad
art. 43 OJ
et la jurisprudence citée). Elle se plaint en outre d'une application arbitraire de la loi genevoise sur la responsabilité de l'Etat et des communes du 24 février 1989 (LREC), ce qui relève du recours de droit public (art. 43 al. 1 et 84 al. 1 let. a OJ).
b) Il paraît judicieux, en l'occurrence, de trancher préjudiciellement dans le recours de droit public la question du droit applicable. Les moyens soulevés dans le recours en réforme et le recours joint ne sont, en effet, recevables que si la présente cause appelle l'application du droit fédéral (
ATF 119 II 89
consid. 2c p. 92 et 297 consid. 2b p. 299). Si la prétention en dommages-intérêts de la demanderesse est, en revanche, exclusivement soumise au droit cantonal, c'est dans le recours de droit public qu'il y aura lieu d'examiner si la cour cantonale a appliqué ce droit de manière arbitraire.
2.
Aux termes de l'
art. 5 LP
, les préposés et les fonctionnaires de l'office des faillites sont responsables du dommage causé par leur faute ou par celle de l'employé qu'ils ont nommé. En vertu de l'
art. 6 al. 1 LP
, le canton répond du préjudice que les fonctionnaires ou employés responsables ou leurs cautions ne sont pas en mesure de réparer. Les cantons sont cependant libres de prévoir une responsabilité primaire à l'égard du lésé, avec la possibilité d'exercer un recours contre le responsable (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, vol. I, 3e éd., Zurich 1984, p. 45 ch. 12 et n. 18; FAVRE, Droit des poursuites, 3e éd., Fribourg 1974, p. 42 let. e; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3e éd., Lausanne 1993, p. 50).
a) Le canton de Genève a institué une responsabilité directe de l'Etat et des communes pour le dommage causé aux tiers par les actes illicites commis soit intentionnellement soit par négligence par leurs fonctionnaires ou
BGE 120 Ia 377 S. 380
agents dans l'accomplissement de leur travail (
art. 2 LREC
). L'Etat ou la commune disposent d'une action récursoire contre celui qui a causé le dommage intentionnellement ou par négligence grave (
art. 3 LREC
). La loi sur la responsabilité de l'Etat et des communes est aussi applicable pour le dommage causé par les fonctionnaires de l'office des poursuites et des faillites (art. 3 al. 1 LALP gen.).
b) En l'espèce, la Cour de justice s'est fondée sur la loi précitée, dont l'art. 6 prévoit que ses dispositions sont soumises aux règles générales du code civil appliquées à titre de droit cantonal supplétif. La demanderesse critique sur ce point l'arrêt attaqué, mais avant tout dans l'optique de la recevabilité du recours en réforme. Son argumentation est toutefois en contradiction avec les principes de la loi cantonale, qui institue une responsabilité exclusive de la collectivité publique, et améliore ainsi la position du lésé par rapport à la réglementation - responsabilité uniquement subsidiaire du canton - prévue par le droit fédéral (sur ce point, cf. FRITZSCHE, Responsabilité des préposés aux offices de poursuites et de faillites, FJS no 976 p. 2 ch. III/2 et p. 4 ch. V). Il s'ensuit que la présente cause ressortit au droit public cantonal, et non au droit fédéral, de sorte que le recours en réforme n'est pas ouvert (arrêt non publié de la IIe Cour civile dans la cause Gemeinde E. c. Nachlass von F.J. B. du 5 août 1987, consid. 1c et d; cf. WURZBURGER, La violation du droit fédéral dans le recours en réforme, RDS 1975 II p. 86 ch. 8 in fine et les arrêts cités). C'est dès lors dans le cadre du recours de droit public qu'il y a lieu d'examiner la manière dont la Cour de justice a appliqué la loi cantonale sur la responsabilité de l'Etat et les normes du droit fédéral valables à titre de droit cantonal supplétif (
ATF 119 II 297
consid. 3c p. 302 et les arrêts cités,
ATF 118 II 213
consid. 4 p. 220).


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Urteilskopf
105 Ia 247
48. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. November 1979 i.S. Black Clawson International Ltd gegen Papierfabrik Waldhof Aschaffenburg AG, Obmann X., Obergericht (II. Zivilkammer) und Kassationsgericht des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 58 BV
Von allen Mitgliedern eines Schiedsgerichtes, d.h. sowohl von den von den Parteien ernannten als auch vom Obmann, ist in gleichem Masse Unbefangenheit zu verlangen.

text:
Erwägungen
ab Seite 247
BGE 105 Ia 247 S. 247
Aus den Erwägungen:
Die Beschwerdeführerin bringt vor, an die Unbefangenheit des Obmanns eines Schiedsgerichtes seien gegenüber derjenigen eines staatlichen Richters erhöhte Anforderungen zu stellen, mit der Begründung, dass bei einem Schiedsgericht die Gefahr der Parteilichkeit grösser sei und die Unabhängigkeit in erster Linie durch den Obmann gewährleistet werden müsse. Diese Auffassung setzt voraus, dass ein Richter mehr oder weniger befangen sein kann; beim staatlichen Richter - und noch mehr beim Beisitzer eines Schiedsgerichtes - wäre ein gewisser Grad von Befangenheit zu tolerieren, der beim Obmann des Schiedsgerichtes zu dessen Abberufung führen müsste. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. Das schweizerische Recht lässt auch bei den von einer Partei ernannten Mitgliedern eines mehrköpfigen Schiedsgerichtes keinerlei Befangenheit zu. Das
BGE 105 Ia 247 S. 248
ergibt sich unmissverständlich sowohl aus dem zürcherischen Zivilprozessrecht wie aus dem - für den Kanton Zürich nicht geltenden - Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit (SR 279): § 244 Abs. 2 der Zürcher ZPO bestimmt ausdrücklich, dass sich der Ausschluss und die Ablehnung der Schiedsrichter und des Sekretärs nach den Vorschriften für die ordentlichen Gerichte richten; das Konkordat verweist in Art. 18 Abs. 1 namentlich auf die Ausschliessungs- und Ablehnungsgründe der Bundesrichter. Auch das von der Beschwerdeführerin wiederholt zitierte deutsche Recht kennt die gleiche Regelung für Schiedsrichter wie für staatliche Richter (§ 1032 Abs. 1 der deutschen ZPO). Das Bundesgericht erklärte in
BGE 92 I 276
ausdrücklich, Schiedsgerichte müssten dieselbe Gewähr für Unparteilichkeit bieten wie ordentliche Gerichte, und es legte daher bei der Prüfung der Unbefangenheit eines von der einen Prozesspartei ernannten Mitgliedes eines Dreierschiedsgerichtes den nämlichen Massstab an, der für einen ordentlichen Richter gilt. Dieselbe Auffassung findet sich in der Lehre (WIGET in Komm. STRÄULI/MESSMER, N. 3 zu
§ 244 ZPO
; Komm. BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, 37. Aufl., N. 2/A zu § 1032 der (deutschen) ZPO; Komm. STEIN/JONAS, 19. Aufl., N. 2 zu § 1032 der (deutschen) ZPO. Die im Komm. LEUCH zur Bern. ZPO (3. Aufl., N. 2 zu § 384) und in der 1957 erschienenen Dissertation von GEISER (Über den Ausstand des Richters im schweizerischen Zivilprozessrecht, S. 84 f) vertretene Meinung, für die Annahme von Befangenheit sei beim Obmann und bei den übrigen Schiedsrichtern ein differenzierter Massstab anzuwenden, muss damit als überholt gelten.
Das Bundesgericht verkennt nicht, dass in der Praxis die von den Parteien ernannten Schiedsrichter dem Erfordernis der Unbefangenheit nicht immer in vollem Masse gerecht werden. Dabei handelt es sich jedoch um eine Erscheinung ausserhalb des Gesetzes. Es besteht kein Grund anzunehmen, das Bundesgericht würde, hätte es über die Ablehnung oder Abberufung solcher Schiedsrichter zu entscheiden, von der in
BGE 92 I 271
ff. vertretenen Auffassung abweichen. Unparteilichkeit ist nicht nur vom Schiedsgericht als Ganzem und damit vom Obmann, sondern von jedem einzelnen Schiedsrichter zu verlangen. Werden aber Schiedsrichter, die mit einer Partei besonders verbunden sind, von der Rechtsprechung nicht toleriert, so besteht auch kein Anlass, an die Unbefangenheit des Obmanns ganz besonders hohe Anforderungen zu stellen.


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Urteilskopf
133 III 537
68. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit civil dans la cause X. contre Office des poursuites de la Sarine (recours en matière civile)
5A_8/2007 du 24 mai 2007

regeste:
Regeste
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 155 Abs. 1 SchKG
;
Art. 9 und 99 VZG
; Schätzung des Pfandes.
Unterschied zwischen Beschwerde gegen die Schätzung und Gesuch um neue Schätzung durch Sachverständige (E. 4).

text:
Erwägungen
ab Seite 537
BGE 133 III 537 S. 537
Extrait des considérants:
4.
4.1
Aux termes de l'art. 9 de l'ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI; RS 281.42), applicable par renvoi de l'
art. 99 ORFI
, l'estimation doit déterminer la valeur vénale présumée de l'immeuble et de ses accessoires, sans égard au montant de la taxe cadastrale ou de la taxe de l'assurance contre l'incendie (al. 1
er
); dans le délai de plainte (cf.
art. 17 al. 2 LP
), chacun des intéressés a le droit d'exiger, en s'adressant à l'autorité de surveillance et moyennant avance des frais, qu'une nouvelle estimation soit faite par des experts (al. 2).
La plainte visant à une "nouvelle estimation conforme à la réalité" doit être traitée en tant que demande de nouvelle estimation par des experts au sens de l'
art. 9 al. 2 ORFI
, lors même qu'elle ne se réfère pas à cette disposition (
ATF 110 III 69
consid. 3 p. 71);
BGE 133 III 537 S. 538
l'autorité de surveillance ne peut se livrer à un contrôle de l'estimation de l'office ou de l'expert qu'il s'est adjoint (
ATF 60 III 189
). En revanche, il n'y a pas de demande de nouvelle estimation lorsqu'on reproche à l'office de s'être purement et simplement fondé sur la "taxe fiscale" de l'immeuble et de n'avoir ainsi procédé à "aucune estimation quelconque"; l'office doit alors estimer à nouveau l'immeuble (
ATF 73 III 52
p. 55). Ce qui est déterminant, c'est donc de connaître si le litige porte sur les critères à prendre en compte dans l'estimation (
art. 9 al. 1 ORFI
; cf. par exemple:
ATF 120 III 79
) ou sur la valeur (vénale) d'estimation comme telle (
art. 9 al. 2 ORFI
).
4.2
En l'espèce, dans son écriture du 15 décembre 2006, expressément intitulée "plainte" et se référant aux "
art. 155, 95 et 17 LP
", la recourante a critiqué plusieurs points de l'expertise sur laquelle s'était fondé l'office pour fixer la valeur d'estimation, en particulier l'inclusion d'une parcelle franche d'hypothèque légale à teneur de l'extrait du registre foncier; elle a conclu à la "constatation de la nullité", ou à l'"annulation", de cette expertise, "également son résultat par procès-verbal d'estimation", et à la "répétition de l'expertise (...) sans y adjoindre l'art. 224 RF".
L'estimation concerne
l'immeuble à réaliser
(
art. 99 al. 1 ORFI
). Or, c'est précisément là que réside le grief de la recourante: l'estimation comprend un immeuble sur lequel la poursuivante n'est au bénéfice d'aucun droit de gage et qui est, partant, soustrait à l'exécution forcée. La voie de la plainte était, dès lors, manifestement ouverte en l'occurrence. L'office des poursuites ne s'y est d'ailleurs pas trompé; dans les déterminations qu'il a produites devant la juridiction précédente, il est parti du principe que l'intéressée avait bien porté plainte contre l'estimation du gage, concédant que sa "demande (...) de faire annuler l'expertise sur l'article n
o
224 [devait] être partiellement admise".
4.3
Il s'ensuit que, en ordonnant une nouvelle expertise du gage au lieu de statuer sur la plainte qui lui était soumise, l'autorité de surveillance a commis un déni de justice, à savoir refusé, à tort, de se prononcer sur un moyen de droit relevant de sa compétence. La prohibition du déni de justice étant une garantie de nature formelle, la décision attaquée doit être annulée indépendamment des chances de succès de la plainte sur le fond (arrêt 5P.33/2007 du 24 avril 2007, consid. 2.1 et la jurisprudence citée).


header:
Urteilskopf
110 III 30
9. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 2. Februar 1984 i.S. K. (Rekurs)

regeste:
Regeste
Publikation einer Grundstücksteigerung.
Die in
Art. 138 SchKG
vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung einer Grundstücksteigerung soll eine möglichst grosse Anzahl Interessierter erreichen. Eine Publikation, die diesen Zweck nicht erfüllt, ist gesetzwidrig.

text:
Sachverhalt
ab Seite 30
BGE 110 III 30 S. 30
Im Konkurs über K. beschloss die 2. Gläubigerversammlung vom 11. November 1983, auf eine Publikation der Versteigerung der beiden zur Konkursmasse gehörenden Eigentumswohnungen in Samedan im Bündner Tagblatt und in der Bündner Zeitung zu verzichten. Mit Entscheid vom 9. Januar 1984 hiess die kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons St. Gallen eine Beschwerde der Schulgemeinde N. gut und hob den
BGE 110 III 30 S. 31
Beschluss der 2. Gläubigerversammlung auf. K. ficht diesen Entscheid mit Rekurs bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts an. Er beantragt sinngemäss die Bestätigung des Beschlusses der 2. Gläubigerversammlung.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Der Rekurrent macht sinngemäss geltend, die 2. Gläubigerversammlung sei allein für die Durchführung des Konkurses verantwortlich (
Art. 253 Abs. 2 SchKG
). Die Aufsichtsbehörde dürfe deshalb die Angemessenheit deren Entscheide nicht überprüfen. Das trifft zu; indessen können die Beschlüsse der 2. Gläubigerversammlung wegen Gesetzesverletzung, worunter auch Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung fallen, angefochten werden (
BGE 101 III 54
,
BGE 87 III 113
,
BGE 86 III 103
mit Verweisen). Die Aufsichtsbehörde hat diese Rechtslage nicht verkannt. Sie hat im Beschluss der 2. Gläubigerversammlung eine Verletzung der
Art. 259 und 134 SchKG
gesehen, weil dieser Beschluss der Konkursverwaltung verwehre, die Versteigerung der beiden Eigentumswohnungen in Samedan ausgerechnet in den beiden auflagestärksten und den gesamten bündnerischen Raum abdeckenden Zeitungen zu publizieren.
Es kann dahingestellt bleiben, ob
Art. 134 SchKG
, der bestimmt, dass die Steigerungsbedingungen "in ortsüblicher Weise aufzustellen und so einzurichten sind, dass sich ein möglichst günstiges Ergebnis erwarten lässt", auch die Art der Publikation regelt. Es genügt, festzustellen, dass
Art. 138 SchKG
die Publikation der Steigerung vorschreibt und es nicht dem Betreibungsbeamten überlässt, welche Art der Bekanntmachung er für gut hält, wie dies für die Verwertung von beweglichen Sachen und Forderungen gemäss
Art. 125 SchKG
gilt. Selbst bei dieser Bekanntmachung ist der Betreibungsbeamte indessen nicht völlig frei, sondern muss sich von deren Zweck leiten lassen; d.h. er muss die Art der Bekanntmachung wählen, mit welcher eine möglichst grosse Zahl interessierte Personen angesprochen werden kann (vgl. dazu das in
BGE 54 III 78
veröffentlichte Kreisschreiben Nr. 2 des Bundesgerichts vom 7. November 1912). Um so mehr gilt das für Verwertung von Liegenschaften: die vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung der Steigerung muss einen möglichst grossen Kreis Interessierter erreichen. Eine Publikation im kantonalen Amtsblatt gemäss
Art. 35 SchKG
ist dabei ebenso unabdingbar (vgl. AMONN,
BGE 110 III 30 S. 32
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 3. Aufl. S. 236, Nr. 14) wie die in
Art. 139 SchKG
vorgesehenen Spezialanzeigen. Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass eine Publikation, welche nicht geeignet ist, eine möglichst grosse Zahl von Kaufsinteressenten an den Steigerungsort anzuziehen, zweckwidrig und damit auch gesetzwidrig ist. Eine solche unzweckmässige Publikation verträgt sich auch nicht mit dem Ziel des Konkurses und kommt einem Missbrauch der in
Art. 253 Abs. 2 SchKG
der 2. Gläubigerversammlung eingeräumten Befugnisse gleich (vgl.
BGE 87 III 113
). Ein Ermessensmissbrauch liegt auch darin, dass die 2. Gläubigerversammlung Umstände berücksichtigt hat, die nach dem Sinn des Gesetzes keine Rolle spielen dürfen. Die Erwägung, dass eine Publikation in den beiden auflagestärksten Bündner Zeitungen dem Gemeinschuldner schaden könnte, durfte daher für ihren Entscheid nicht massgebend sein. Es liegt in der Natur der Zwangsvollstreckung, dass diese für den Schuldner Nachteile bringt. Das Gesetz schützt ihn nicht davor. Gesetzlich geschützt ist er nur, wenn seine Persönlichkeitsrechte auf dem Spiele stehen. Das wäre namentlich der Fall, wenn krass in den Notbedarf des Schuldners eingegriffen und er dadurch in eine unhaltbare Lage versetzt würde (
Art. 92 und 93 SchKG
;
BGE 108 III 63
E. 3,
BGE 105 III 49
,
BGE 97 III 11
mit Verweisungen; AMONN, a.a.O. S. 174, Nr. 9; JOOS, Handbuch für die Betreibungsbeamten der Schweiz, S. 134 f.).
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Rekurrent eine Bundesrechtsverletzung nicht darzutun vermag. Der Rekurs ist deshalb als unbegründet abzuweisen.


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Urteilskopf
86 II 95
16. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. Februar 1960 i.S. Carl Rahm A.-G. gegen Karl Rahm.

regeste:
Regeste
Aktienrecht. Beschlussfähigkeit einer Universalversammlung,
Art. 701 OR
(Erw. 2).
Rechtsnatur von Aktienzertifikaten (Ew. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 95
BGE 86 II 95 S. 95
A.-
Am 17. Juni 1952 wurde in Zürich die Carl Rahm A.-G., mit einem Grundkapital von Fr. 50'000.--, eingeteilt in 50 Namenaktien zu Fr. 1000.--, gegründet. Von
BGE 86 II 95 S. 96
diesen wurden bei der Gründung übernommen: 35 Aktien durch Frau Rahm-Gautschi (heute Frau Vogt geschiedene Rahm), 14 Aktien durch Bruno Gröbli und 1 Aktie durch Karl Anton Berger. Als Verwaltungsratspräsident wurde Berger gewählt, als weitere Mitglieder des Verwaltungsrates Frau Rahm, sowie (an einer besonderen Generalversammlung vom 20. Juni 1952) der Ehemann Karl Rahm, welcher Geschäftsführer der A.-G. war.
Ein Aktienbuch wurde nicht geführt. Ebenso wurden keine Aktien ausgegeben. Dagegen wurden am 20. Oktober 1952 Aktienzertifikate ausgestellt, und zwar:
- an Frau Rahm ein Zertifikat über den Besitz der Aktien Nr. 1-34,
- an Karl Rahm ein Zertifikat über den Besitz der Aktie Nr. 35,
- an Gröbli ein Zertifikat über den Besitz der Aktien Nr. 36-49,
- an K. Berger ein Zertifikat über den Besitz der Aktie Nr. 50.
Gemäss Zession vom 7. März 1953 kaufte Berger von Gröbli die Aktionärrechte aus den 14 Aktien Nr. 36-49. Laut Vereinbarung vom 18. September 1956 sodann verkaufte die geschiedene Frau Rahm "ihr Zertifikat über 35 Aktien" an Berger; dazu wurde bemerkt, das Zertifikat über die 35 Aktien fehle.
Am 29. März 1958 hielt die Carl Rahm A.-G. eine Universalversammlung im Sinne von
Art. 701 OR
ab. Im Protokoll wurde festgestellt, dass der allein anwesende Verwaltungsratspräsident Berger auf Grund der Erwerbung der 14 Aktien Gröbli und der 35 Aktien der Frau Vogt gesch. Rahm das gesamte Aktienkapital rechtskräftig vertrete. Sodann wurde die sofortige Abberufung der bisherigen Verwaltungsratsmitglieder Karl Rahm und Frau Vogt gesch. Rahm beschlossen und Berger als einziger Verwaltungsrat neu gewählt. Diese Beschlüsse wurden am 10. April 1958 in das Handelsregister eingetragen.
BGE 86 II 95 S. 97
B.-
Mit Klage vom 29. April/16. Mai 1958 focht Karl Rahm die Beschlüsse der Versammlung vom 29. März 1958 an mit den Begehren, sie seien ungültig zu erklären und ihr Eintrag im Handelsregister rückgängig zu machen.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage.
C.-
Das Handelsgericht Zürich stellte mit Urteil vom 25. Juni 1959 die Nichtigkeit des Generalversammlungsbeschlusses der Beklagten vom 29. März 1958 fest und verfügte die Löschung des entsprechenden Eintrags im Handelsregister.
D.-
Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte erneut gänzliche Abweisung der Klage.
E.-
Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Die Generalversammlung vom 29. März 1958, deren Beschlüsse der Kläger anficht, wurde vom Verwaltungsratspräsidenten Berger als Universalversammlung gemäss
Art. 701 OR
abgehalten, wie aus dem Versammlungsprotokoll hervorgeht. Darin wird nämlich im Anschluss an die Feststellung, dass sämtliche Aktienanteile vertreten seien, erklärt, die Versammlung sei somit gemäss Art. 9 der Statuten formgültig einberufen und daher beschlussfähig. Art. 9 der Statuten aber verweist auf
Art. 701 OR
und die hienach zulässige Universalversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung geltenden Formvorschriften. Die Beklagte bestreitet auch nicht, dass Berger die Versammlung vom 29. März 1958 ohne Beachtung der statutarischen (Art. 8) und gesetzlichen (
Art. 700 OR
) Formvorschriften einberief, namentlich fristlos und ohne Angabe der Verhandlungsgegenstände. Somit sind die gefassten Beschlüsse, weil sie gegen Gesetz und Statuten verstossen, gemäss
Art. 706 OR
anfechtbar, sobald die Vertretungsbefugnis auch nur für eine einzige Aktie jemand anderm als Berger zustand.
3.
Gemäss verbindlicher, von keiner Partei angefochtener Feststellung der Vorinstanz wurde bei der Beklagten
BGE 86 II 95 S. 98
entgegen der Vorschrift von
Art. 685 OR
kein Aktienbuch geführt. Da
Art. 685 OR
eine blosse Soll-Vorschrift darstellt, hat ihre Nichtbeachtung weder auf den Bestand der Gesellschaft, noch auf die Rechte und Pflichten der Aktionäre nachteilige Auswirkungen (BÜRGI, Kommentar zu
Art. 685 OR
N. 1). Die Folge ist lediglich, dass für die Entscheidung über die Vertretungsbefugnis auf die sonstigen Ausweise über die Mitgliedschaft abgestellt werden muss. Dabei ist, was die Vorinstanz unterlassen hat, vorerst die Rechtsnatur der ausgegebenen Papiere zu ermitteln. Hiefür sind Inhalt und Zweck der Urkunde entscheidend (WIELAND, Handelsrecht II, S. 41/42 N. 25 am Ende).
Die hier in Frage stehende Urkunde trägt den Titel "Aktien-Zertifikat" und enthält die Feststellung, der mit Namen bezeichnete Inhaber der Urkunde sei mit der in ihr genannten Anzahl Aktien bei der Carl Rahm A.-G. Zürich "beteiligt mit allen Rechten und Pflichten, welche gemäss Gesetz und Statuten mit dem Besitz dieser Aktien verbunden sind". Ferner wird ausdrücklich festgestellt, dieses Zertifikat gelte an Stelle von gedruckten Aktientiteln.
Schon der Titel "Aktienzertifikat" spricht dafür, dass die Urkunde wegen der verkehrsüblichen Bedeutung ihrer Bezeichnung als Wertpapier aufzufassen ist (JÄGGI, Kommentar zu
Art. 965 OR
, N. 279, S. 119 f.). Jeder Zweifel nach dieser Richtung wird sodann beseitigt durch den weiteren Wortlaut, der die erworbene Mitgliedschaft ausdrücklich verbrieft. Die in Frage stehenden Aktienzertifikate stellen somit wahre Aktien dar.
Als Namenaktien konnten die Titel, bzw. die damit verbundenen Rechte, auf zwei Arten übertragen werden: Einmal durch Indossierung, verbunden mit Übergabe des Titels gemäss
Art. 684 Abs. 2 OR
, oder dann durch besonderen Abtretungsvertrag nach
Art. 165 OR
(
BGE 24 II 924
; JÄGGI, Kommentar zu
Art. 967 OR
N. 99); doch bedarf es auch in diesem Falle der Übergabe des Titels,
BGE 86 II 95 S. 99
sofern ein solcher ausgestellt und begeben worden ist (WIELAND, op.cit. S. 43 Abs. 2; SCHUCANY, Aktienrecht, Art. 684 N. 2).
Die Beklagte behauptet nicht, das Zertifikat über die Aktie Nr. 35, welches auf den Namen des Klägers lautet, sei je dem Berger übergeben worden; es befand sich noch während des Prozesses im Besitze des Klägers und wurde von diesem im Original zu den Akten gebracht. Es fehlte also (mangels Eintragung in einem Aktienbuch) auf alle Fälle am Erfordernis der Übergabe der Aktie Nr. 35 an Berger, weshalb dieser hinsichtlich dieser A tie den Ausweis für seine Aktionäreigenschaft zur Zeit der Generalversammlung vom 29. März 1958 schon aus diesem Grunde nicht erbringen konnte. Als Aktionär aus dieser Aktie ist vielmehr der Kläger legitimiert.. ..
An der Generalversammlung vom 29. März 1958 war danach mit Sicherheit eine Aktie nicht vertreten. Die Versammlung konnte infolgedessen nicht als Universalversammlung abgehalten werden, und ihre Beschlüsse sind daher nicht rechtsbeständig, wie die Vorinstanz zutreffend entschieden hat.


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Urteilskopf
92 I 486
80. Urteil vom 22. September 1966 i.S. Eidg. Steuerverwaltung gegen B. und Rekurskommission des Kantons Bern.

regeste:
Regeste
Wehrsteuer: Die Vergütungen, die der nicht zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichtete Grundeigentümer von einer Unternehmung als Gegenleistung für die Ausbeutung der in seinem Boden liegenden Kies- und Sandschicht erhält, sind bei seiner Veranlagung zur Einkommenssteuer nicht zu berücksichtigen, wenn die Schicht in kurzer Zeit vollständig abgetragen wird.

text:
Sachverhalt
ab Seite 486
BGE 92 I 486 S. 486
A.-
B. erwarb am 13. Februar 1959 zum Preise von Fr. 44'700.-- ein landwirtschaftliches Heimwesen (Parzellen Nr. 453, 454 und 455) mit einer Fläche von 22'124 m2. Durch Vertrag vom 20. Juli 1959 räumte er der Bauunternehmung M. AG in Form einer Dienstbarkeit das Recht ein, auf einem Teil der Parzelle 453 und auf der ganzen Parzelle 454 während 20 Jahren Kies und Sand zu gewinnen. Die Gesellschaft verpflichtete sich, dieses Areal vollständig auszubeuten, bevor sie anderswo Kies und Sand abgrabe. Ferner verpflichtete sie sich, dem Eigentümer B. eine Entschädigung von Fr. 2.50 für jeden Kubikmeter abgebauten Raumes zu entrichten und die durch die Ausbeutung entstehende Grube wieder aufzufüllen.
B.-
Auf Grund dieses Vertrages erhielt B. von der M. AG als Entschädigungen im Jahre 1959 Fr. 17'222.--, im Jahre 1960
BGE 92 I 486 S. 487
Fr. 66'000.--, im Jahre 1961 Fr. 90'000.-- und im Jahre 1962 Fr. 109'299.--. Bei seiner Veranlagung für die 11. und 12. Periode der Wehrsteuer wurden diese Beträge, soweit sie nach Auffassung der Veranlagungsbehörde die durch den Kies- und Sandabbau verursachte Verminderung des Bodenwerts überstiegen, als Einkommen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB erfasst. Für die 12. Periode (Berechnungsjahre 1961 und 1962) ermittelte die Veranlagungsbehörde ein steuerbares Einkommen von Fr. 53'600.-- Im Einspracheverfahren hielt sie an dieser Veranlagung fest.
C.-
Auf Beschwerde des Steuerpflichtigen hin befreite ihn die Rekurskommission des Kantons Bern von der Wehrsteuer der 12. Periode. Sie nahm an, die ihm von der M. AG bezahlten Entschädigungen stellten nicht das Entgelt für eine Nutzung, sondern den Preis für eine teilweise Veräusserung des Bodens dar. Es handle sich demnach nicht um Ertragseinkommen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB, sondern um Kapitalgewinne, für die aber der Beschwerdeführer nach lit. d ebenda nicht besteuert werden könne, da er sie nicht im Betriebe eines buchführungspflichtigen Unternehmens erzielt habe. Die Ausscheidung der Entschädigungen aus der Veranlagung habe zur Folge, dass der Mindestbetrag des steuerpflichtigen Einkommens nicht erreicht werde (Entscheid vom 3. Mai 1966).
D.-
Gegen diesen Entscheid erhebt die Eidg. Steuerverwaltung Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Rekurskommission zurückzuweisen.
Sie macht geltend, der Vertrag vom 20. Juli 1959 sei ein Pachtvertrag im Sinne des
Art. 275 OR
. Stellten somit die darin vorgesehenen Entschädigungen für die Materialausbeutung Pachtzinse dar, so seien sie beim Empfänger als Ertragseinkommen gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB zu erfassen.
Von den bezahlten Entschädigungen sei der Wertverlust abzuziehen, den das Land infolge des Materialabbaus erlitten habe. Diesen Verlust habe die Veranlagungsbehörde indes zu hoch bemessen. Die Rekurskommission sei anzuweisen, sein wirkliches Ausmass abzuklären.
E.-
B. und die kantonale Rekurskommission beantragen Abweisung, die kantonale Wehrsteuerverwaltung Schutz der Beschwerde.
BGE 92 I 486 S. 488
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 21 WStB unterliegen der Einkommenssteuer grundsätzlich die gesamten Einkünfte des Steuerpflichtigen aus Erwerbstätigkeit, Vermögensertrag oder anderen Einnahmequellen. Die sogenannte Quelle ist gedacht als das Mittel, das dem Steuerpflichtigen Einnahmen zuführt, die als Erträgnisse dem bisherigen Besitze gegenübergestellt werden. Der Rohertrag der Quelle wird gekürzt um gewisse mit der Einkommenserzielung verbundene Aufwendungen (Art. 22 WStB). Veränderungen der Quelle dagegen sind bei Steuern auf Quellenerträgnissen in der Regel unbeachtlich. Der Wehrsteuerbeschluss sieht nur für buchführungspflichtige Betriebe eine abweichende Ordnung vor (Art. 21 Abs. 1 lit. d und f, Art. 22 Abs. 1 lit. b und c); danach werden Vermögensvermehrungen und -verminderungen (Kapitalgewinne und -verluste) berücksichtigt, die unter Umständen nicht oder nicht ausschliesslich den Ertrag der Einkommensquelle betreffen (
BGE 86 I 231
Erw. 1). Für B., der nicht buchführungspflichtig ist, gilt jedoch diese Sonderordnung nicht. Er unterliegt der allgemeinen, nur die Quellenerträgnisse erfassenden Ordnung der Wehrsteuer für Einkommen.
Zu den Quellenerträgnissen gehört nach Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB auch "jedes Einkommen aus unbeweglichem Vermögen, gleichgültig, ob es durch Vermietung oder Verpachtung oder durch Eigengebrauch erzielt wird". Die Bestimmung erfasst einerseits den Ertrag, den der Eigentümer dadurch aus dem Grundstück zieht, dass er es unmittelbar für sich selber gebraucht oder nutzt, und anderseits das Entgelt, das ihm ein anderer für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung zu entrichten hat, sei es kraft Miete oder Pacht, sei es eines ähnlichen Verhältnisses (Nutzniessung usw., vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB, betreffend das Einkommen aus beweglichem Vermögen).
Die kantonale und die eidgenössische Steuerverwaltung nehmen an, B. habe mit der M. AG einen Pachtvertrag abgeschlossen. Sie betrachten demgemäss die Vergütungen, die er auf Grund des Vertrags erhalten hat, als Pachtzins und damit als Vermögensertrag im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB. Dagegen erblicken B. und die kantonale Rekurskommission darin den Preis für die Veräusserung eines Teils der Substanz
BGE 92 I 486 S. 489
seines Grundbesitzes. Ist dieser Auffassung zuzustimmen, so stellen die Vergütungen nicht Quellenerträgnisse im Sinne des Art. 21 WStB dar und fallen daher nicht in die Berechnung des steuerbaren Einkommens des Empfängers B. Dieser hat nach Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB Kapitalgewinne, die er bei der Veräusserung von Bestandteilen seines Vermögens erzielt, mangels Buchführungspflicht nicht zu versteuern.
2.
Gegenstand einer Nutzung sind Sachen, welche Früchte (zeitlich wiederkehrende Erzeugnisse oder Erträgnisse) abwerfen (
Art. 275 OR
;
Art. 756, 643 ZGB
). Im Begriff der Frucht ist das Erfordernis der Substanzschonung enthalten. Dieses Erfordernis ist indes nicht im Sinne der Naturwissenschaft zu verstehen; massgebend sind vielmehr wirtschaftliche Überlegungen. Danach können Erträgnisse (Früchte im weiteren Sinne) auch anorganische Bodenbestandteile (Kohle, Steine, Sand und dgl.) sein, die in einem Bergwerk, einem Steinbruch, einer Kiesgrube usw. gewonnen werden (
Art. 771 ZGB
). Allerdings wird durch den Abbau von Mineralien nach und nach die Substanz des Grundstücks vermindert. Handelt es sich aber um eine Ausbeutung auf lange Sicht, so ist das wirtschaftliche Erfordernis der Substanzschonung doch erfüllt, weil trotz Wegnahme von Bestandteilen die Sache auf längere Zeit hinaus ihrer wirtschaftlichen Funktion, wiederkehrende Erträgnisse abzuwerfen, erhalten bleibt (HAAB, N. 5 und 6, MEIER-HAYOZ, N. 8 und 11 zu
Art. 643 ZGB
). In solchen Fällen ist anzunehmen, dass die Ausbeutung dem Grundeigentümer, der sie selbst vornimmt oder einem anderen gegen Entgelt überlässt, Quellenerträgnisse im Sinne des Art. 21 WStB verschafft. Dagegen bringt ihm ein Abbau, durch den das Mineralvorkommen in ganz kurzer Zeit erschöpft wird, nicht zeitlich wiederkehrende Erträgnisse ein. Wenn der Grundeigentümer einem anderen einen solchen raschen Abbau gegen Entgelt gestattet, liegt daher nicht eine Pacht oder ein sonstiges Nutzungsverhältnis, sondern eine Veräusserung eines Teils der Substanz des Grundstücks vor. Das Entgelt, das der Eigentümer dafür empfängt, stellt also nicht ein Quellenerträgnis, sondern eben den Preis für eine Veräusserung dar (vgl.
BGE 86 I 231
Erw. 2).
So verhält es sich hier. Zwar hat B. der M. AG durch den Vertrag vom 20. Juli 1959 das Recht eingeräumt, auf seinem Land Kies und Sand während 20 Jahren zu gewinnen. Indes hat sich die M. AG im gleichen Vertrag verpflichtet, zunächst
BGE 92 I 486 S. 490
das dortige Vorkommen vollständig auszubeuten, bevor sie anderswo Kies und Sand abgrabe. Daraus ist zu schliessen, dass sie berechtigt war, das ihr von B. überlassene Vorkommen binnen kurzem vollständig abzubauen. Das hat sie denn auch getan. Nach den nicht widerlegten Angaben des B. und seines Schwiegersohnes hat sie die Ausbeutung des Areals, auf das sich der Vertrag vom 20. Juli 1959 bezieht, bereits im Frühjahr 1963 beendet. Unter diesen Umständen können die Entschädigungen, die B. von der Vertragspartnerin für die Ausbeutung des Kies- und Sandlagers erhalten hat, bei ihm nicht als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB erfasst werden.
Vergeblich wendet die Beschwerdeführerin ein, eine Veräusserung könne nicht vorliegen, weil die M. AG sich verpflichtet habe, nach der Ausbeutung die Grube aufzufüllen und damit die landwirtschaftliche Nutzung des Bodens wieder zu ermöglichen. Die M. AG muss die ausgebeutete Grube nicht wieder mit Kies und Sand auffüllen, sondern kann anderes Material dafür verwenden. Die Auffüllung stellt eine der Gegenleistungen dar, die sie dem Grundeigentümer für den Bezug des an sie veräusserten Kieses und Sandes zu erbringen hat.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.


header:
Urteilskopf
106 IV 93
31. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Januar 1980 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 346 ff. StGB
;
Art. 268 BStP
.
Die Gerichtsstandsregeln der
Art. 346 ff. StGB
gelten im Bereich des Bundesstrafrechts auch innerkantonal (E. 2a). Gegen Entscheide in innerkantonalen Gerichtsstandsstreitigkeiten ist die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig (E. 2b).

text:
Erwägungen
ab Seite 93
BGE 106 IV 93 S. 93
Aus den Erwägungen:
2.
In zweiter Linie wird mit der Nichtigkeitsbeschwerde sinngemäss geltend gemacht, in Anwendung von
Art. 346 Abs. 1 StGB
seien zur Beurteilung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen die Behörden des Bezirks Bülach zuständig; der angefochtene Entscheid verletze diese bundesrechtliche Gerichtsstandsnorm.
a) Die Gerichtsstandsregeln der
Art. 346 ff. StGB
gelten nach herrschender Auffassung nicht nur im interkantonalen Verhältnis, sondern auch innerkantonal (so ausdrücklich B. FRANK, Die Gerichtsstandsordnung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und das Gerichtsstandsfestsetzungsverfahren,
BGE 106 IV 93 S. 94
Berner Diss. 1956, S. 8). Soweit also die Kantone für die Beurteilung der in ihre Gerichtsbarkeit fallenden bundesrechtlichen Delikte eine räumliche Aufteilung der Kompetenz (Bezirksgerichte, Kreisgerichte) vornehmen, gelten für die innerkantonale Zuständigkeit die Art. 346 ff.; nur im Bereich des kantonalen Strafrechts (
Art. 335 StGB
) ist an sich eine andere Regelung der örtlichen Zuständigkeit bundesrechtlich zulässig (vgl. PANCHAUD, SJK 899, S. 2, HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, S. 62 ff., insbesondere S. 67 oben), aber aus praktischen Gründen kaum empfehlenswert.
b) Trotz dieser Geltung der bundesrechtlichen Gerichtsstandsvorschriften auch für Fragen der innerkantonalen örtlichen Zuständigkeit können gemäss
Art. 351 StGB
nur interkantonale Gerichtsstandsstreitigkeiten dem Bundesgericht unterbreitet werden. Innerkantonale Kompetenzkonflikte sind von der nach kantonalem Recht zuständigen Instanz zu entscheiden; ein ordentliches eidgenössisches Rechtsmittel fehlt (
BGE 91 IV 52
mit Literaturangaben).
Dass die Anklagekammer, welche Gerichtsstandsstreitigkeiten zwischen den Behörden verschiedener Kantone entscheidet, für die Regelung innerkantonaler Kompetenzkonflikte nicht zuständig ist, ergibt sich schon aus dem Wortlaut von
Art. 264 BStP
. Der Gesetzgeber hat aber auch die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof bewusst ausgeschlossen (vgl. die Ausführungen über die Entstehungsgeschichte von
Art. 351 StGB
in
BGE 91 IV 52
);
Art. 351 StGB
ist als umfassende Regelung der bundesgerichtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Gerichtsstandsstreitigkeiten zu verstehen. Es wäre übrigens sehr unzweckmässig, dem Kassationshof die Kontrolle der innerkantonalen Anwendung von
Art. 346 ff. StGB
zu übertragen, während die Auslegung derselben Vorschriften im bedeutsameren interkantonalen Verhältnis Aufgabe der Anklagekammer ist. Auch die Umschreibung des Anfechtungsobjektes der Nichtigkeitsbeschwerde in
Art. 268 BStP
zeigt, dass der Kassationshof sich nicht mit Zuständigkeitsfragen befassen soll, die ja richtigerweise im Anschluss an einen Vor- oder - Zwischenentscheid definitiv gelöst werden müssen, nicht erst im Anschluss an mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbare Endurteile oder Einstellungsbeschlüsse.
BGE 106 IV 93 S. 95
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.


header:
Urteilskopf
101 II 63
14. Arrêt de la IIe Cour civile du 6 mars 1975, dans la cause Constantin contre Tilmann-Clicq.

regeste:
Regeste
Art. 839 und 961 ZGB
;
Art. 76 GBV
;
Art. 48 Abs. 1 OG
; gesetzliches Grundpfandrecht der Handwerker und Unternehmer.
1. Im Berufungsverfahren kann das Bundesgericht die Aufrechterhaltung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht anordnen; denn der Entscheid über die Vormerkung oder die Löschung derartiger Eintragungen stellt keinen Endentscheid dar (Erw. 1).
2. Die Verpflichtung zur Befristung einer vorläufigen Eintragung bezweckt vor allem, die dadurch geschaffene Rechtsunsicherheit zu begrenzen. Ist jedoch der Prozess über die definitive Eintragung innert der angesetzten Frist anhängig gemacht worden, spricht nichts dagegen dass die vorläufige Eintragung bis zum Entscheid über den Rechtsstreit wirksam bleibt (Erw. 4).
3. Die Wirkung einer rechtzeitig, so etwa innerhalb der Frist von
Art. 839 Abs. 2 ZGB
, eingetragenen Vormerkung darf in zeitlicher Hinsicht nur durch eine Anmerkung im Grundbuch selber beschränkt werden (Erw. 5 und 6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 64
BGE 101 II 63 S. 64
A.-
Le 18 août 1970, Michel et François Constantin ont déposé auprès du Juge-instructeur pour le district d'Hérens une requête provisoire d'hypothèque légale d'artisan et d'entrepreneur pour le montant de 52'441 fr. 15, sur la propriété des époux Tilmann, article MF, folio 4 No 237, pré et chalet de 514 m2 à Anzère-sur-Ayent. Les requérants avaient effectué des travaux de menuiserie et charpenterie dans le chalet.
Le 20 août 1970, le juge il invité le bureau du registre foncier de Sion à procéder à l'inscription provisoire requise.
Celle-ci est intervenue le même jour. Elle ne comportait ni la fixation d'un délai pour requérir l'inscription définitive de l'hypothèque, ni la durée de l'inscription.
A l'audience du 10 septembre 1970, après avoir entendu les parties, le juge a admis la requête en inscription provisoire pour le montant réclamé, mais précisé que l'inscription était accordée pour une durée de deux ans et qu'il incomberait aux requérants d'ouvrir action dans les six mois dès la notification de la décision pour faire inscrire l'hypothèque à titre définitif, à défaut de quoi l'inscription provisoire deviendrait caduque.
Cette décision a été notifiée le 24 septembre 1970 aux parties. Le bureau du registre foncier n'en a pas eu connaissance et l'inscription provisoire n'a pas été complétée au registre foncier.
BGE 101 II 63 S. 65
B.-
Dans le délai imparti, Michel et François Constantin ont ouvert action en inscription définitive de leur hypothèque légale. Les époux Tilmann ont conclu au rejet de l'action.
Le délai de deux ans est arrivé à échéance en cours de procédure, le 24 septembre 1972.
Le 2 novembre 1972, Michel et François Constantin ont demandé au juge saisi de ne pas omettre de veiller à ce que l'inscription provisoire soit prolongée au registre foncier pour une durée indéterminée, respectivement jusqu'à jugement exécutoire. Ils ont confirmé au juge, le 27 décembre 1972, que la durée de l'inscription au registre foncier n'était pas limitée dans le temps.
Le 2 février 1973, le juge instructeur du district d'Hérens a rendu une décision dans laquelle il a déclaré caduque l'inscription provisoire, faute pour les requérants d'avoir sollicité en temps utile la prolongation de sa validité. Il a ordonné sa radiation et déclaré irrecevable la demande tendant à l'inscription définitive de l'hypothèque.
C.-
Michel et François Constantin ont recouru contre ce jugement, requérant le maintien de l'inscription provisoire de l'hypothèque légale jusqu'à la date de l'inscription définitive, et la poursuite de la procédure.
Le 3 juillet 1974, le Tribunal cantonal du Valais a rejeté le recours et confirmé le premier jugement, précisant toutefois que l'action en inscription définitive de l'hypothèque n'était pas irrecevable, mais devait être rejetée.
D.-
Michel et François Constantin recourent en réforme contre ce jugement. Ils demandent que l'annotation provisoire de l'hypothèque légale litigieuse soit maintenue au registre foncier jusqu'à la solution du procès au fond. Les époux Tilmann proposent le rejet du recours.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Saisi en instance de réforme, le Tribunal fédéral n'a pas la possibilité d'ordonner le maintien d'une inscription provisoire au registre foncier. Selon une jurisprudence constante en effet, la décision portant sur l'annotation ou la radiation de telles inscriptions, même prise dans le cadre d'un procès civil ordinaire, a le caractère d'une mesure provisoire (RO 96 II 427 consid. 2;
71 II 250
; arrêt Bässler c. Decoppet, non publié, du 12 mars 1971). Sous cette forme, le recours serait
BGE 101 II 63 S. 66
irrecevable. Mais il ressort cependant du mémoire de recours que les recourants ont en réalité entendu demander la réforme de l'arrêt qui rejette leur action, et la poursuite du procès pendant devant les instances cantonales.
La question à résoudre, au fond, est celle de l'inscription définitive d'une hypothèque légale d'artisan et d'entrepreneur. Il s'agit d'une décision finale au sens de l'art. 48 al. 1 OJ, de sorte que le recours est recevable.
2.
Lorsque l'inscription au registre foncier limite à une certaine date la validité de l'inscription provisoire, en application de l'art. 961 al. 3 CC, la requête visant à prolonger cette durée de validité doit être présentée avant l'échéance du délai fixé. Cette exigence qui est de jurisprudence constante (RO 98 Ia 245 et les arrêts cités) repose sur le principe de la publicité du registre foncier. Les tiers de bonne foi doivent pouvoir se fier aux indications du registre foncier. Si le délai de validité d'une inscription provisoire d'hypothèque légale est écoulé, les tiers ne doivent plus avoir à compter avec la possibilité d'un droit de gage d'un artisan ou entrepreneur. L'inscription provisoire perd toute validité lorsqu'à l'échéance du délai de validité fixé par le juge, le bénéficiaire n'a pas requis la prolongation du délai ou que l'hypothèque n'a pas été inscrite définitivement. Il incombe au conservateur du registre foncier de la radier d'office en application de l'art. 76 al. 1 ORF (RO 53 II 219
;
60 I 297
/298;
98 Ia 245
/246).
Cette jurisprudence se rapporte cependant, comme l'a relevé avec raison la Cour cantonale, à des cas dans lesquels l'inscription au registre foncier porte mention d'une durée de validité. En l'espèce, l'ordonnance du juge instructeur fixant à deux ans la durée de validité de l'inscription n'a pas été communiquée au bureau du registre foncier, de sorte que l'inscription qui y figure ne mentionne pas de durée de validité. Se fondant sur les principes dégagés par l'arrêt publié au RO 99 II 388 ss, la Cour cantonale a admis que, dans ce cas également, l'inscription perd d'office toute validité à l'échéance du délai fixé par le juge.
3.
Dans l'arrêt Aymon contre Paratte et consorts (RO 99 II 388), la durée de validité de l'inscription ne ressortait pas du registre foncier. Comme dans le présent cas, le juge avait fixé une durée de validité de deux ans, mais n'avait pas communiqué sa décision au bureau du registre foncier.
BGE 101 II 63 S. 67
En revanche, le bénéficiaire avait requis et obtenu la prolongation de la durée de validité de l'inscription avant l'expiration du délai initial et cette décision avait été notifiée dans le même délai au bureau du registre foncier (RO 99 II 391).
4.
L'obligation de fixer la durée de l'inscription provisoire (art. 961 al. 3 CO) vise tout d'abord à limiter la durée de l'insécurité juridique créée par l'inscription provisoire. Elle contraint ensuite le bénéficiaire de l'inscription à faire diligence et à entreprendre ou poursuivre les démarches nécessaires en vue d'obtenir une inscription définitive.
a) Le premier de ces buts ne peut être atteint que si le juge fixe la durée de validité de l'inscription provisoire et communique sa décision au bureau du registre foncier; si tel n'est pas le cas, il n'est en effet pas possible aux tiers de savoir combien de temps va durer l'incertitude.
b) Même dans ce cas, le second but visé par la fixation de la durée de validité de l'inscription provisoire subsiste: éviter que ne dure indéfiniment une situation incertaine. C'est pour le même motif que l'art. 961 al. 3 CC prescrit aussi au juge de fixer, le cas échéant, un délai dans lequel le requérant devra faire valoir son droit en justice.
Le juge satisfait à ces exigences cumulatives lorsqu'il ne limite pas à une date déterminée la durée de validité de l'inscription provisoire, mais prévoit qu'elle déploiera ses effets aussi longtemps que la décision relative à l'inscription définitive ne sera pas devenue exécutoire (RO 53 II 220;
98 Ia 245
; HOMBERGER, ad art. 961 CC, N. 16 et 31). Le but visé est en effet atteint lorsque la validité de l'inscription provisoire est liée à la condition que le procès en inscription définitive soit ouvert dans un délai déterminé (RO 66 II 108).
Il existe alors une relation nécessaire entre la durée de validité de l'inscription provisoire et le déroulement du procès, en ce sens que l'inscription provisoire est maintenue aussi longtemps que la question de l'inscription définitive n'a pas été tranchée (SIMOND, L'hypothèque légale de l'entrepreneur, p. 151/152).
Dès lors que le délai pour ouvrir action au fond est respecté, l'intérêt qu'il y a à fixer une durée de validité déterminée de l'inscription provisoire a beaucoup moins d'importance que l'intérêt du créancier à ce que cette inscription subsiste aussi longtemps que le procès n'a pas été liquidé.
BGE 101 II 63 S. 68
5.
Selon l'art. 76 al. 1 ORF, l'annotation d'une inscription provisoire doit être radiée d'office lorsque l'inscription définitive a été effectuée ou lorsque le délai fixé pour la requérir s'est écoulé sans avoir été utilisé.
Pour que cette disposition soit applicable, il faut que la durée de validité de l'inscription provisoire figure au registre foncier. Ce n'est que dans cette hypothèse que le conservateur de ce registre est en état de constater, avec une sécurité suffisante, l'écoulement du délai.
Tel n'est pas le cas en l'espèce. Le 20 août 1970, le premier juge a invité le conservateur du registre foncier à procéder à l'inscription provisoire requise par les recourants; celle-ci ne fait pas mention d'une durée de validité ou d'un délai pour ouvrir action. La décision du 10 septembre 1970, qui levait l'incertitude, n'a pas été communiquée au bureau du registre foncier; c'est donc à bon droit que l'inscription provisoire figure toujours au registre foncier.
6.
Dans la mesure où les dispositions légales relatives à la tenue du registre foncier n'imposent pas la radiation de l'inscription provisoire, il serait contraire au but et à la nature de l'institution d'admettre qu'elle perd d'office tout effet à l'expiration d'un délai qui ne fait pas partie intégrante de l'inscription et qui a été fixé postérieurement à celle-ci par le juge. L'effet d'une annotation requise en temps utile, soit dans le délai de l'art. 839 al. 2 CC, ne doit être limité que par une mention figurant au registre foncier.
L'inscription provisoire de l'hypothèque légale des recourants ne doit pas être radiée d'office, de sorte qu'il se justifie de poursuivre la procédure au fond.
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral:
1. Admet le recours et annule le jugement attaqué;
2. Renvoie la cause à l'instance cantonale pour nouveau jugement dans le sens des considérants.


header:
Urteilskopf
94 II 5
2. Arrêt de la IIe Cour civile du 17 juin 1968 dans la cause C. contre J.

regeste:
Regeste
Unsittliche Verfügung von Todes wegen.
Art. 519 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
.
1. Der Berufungskläger kann zur Unterstützung seiner Rechtsausführungen ein Rechtsgutachten vorlegen, muss das aber bei Gefahr des Ausschlusses vor Ablauf der Berufungsfrist tun (Erw. 1).
2. Nachlass eines in der Schweiz gestorbenen Griechen; anwendbares Recht (
Art. 22 und 32 NAG
; Art. 10 Abs. 3 des Niederlassungs- und Rechtsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Griechenland vom 1. Dezember 1927; Erw. 2).
3. Anforderungen an den Beweis des behaupteten Konkubinats zwischen dem Erblasser und der von ihm als Erbin eingesetzten Person (Erw. 3 und 4).
4. Das Bundesgericht überprüft die Auslegung des. ausländischen Rechtes nicht (Erw. 5 am Anfang).
5. Bei Beurteilung der Frage, ob eine Verfügung von Todes wegen im Sinne von
Art. 519 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
unsittlich sei, stützt sich der Richter auf die in der Schweiz geltenden Moralbegriffe; es ist unerheblich, dass der Erblasser in seinem Leben die Verhaltensregeln verletzt hat, die das Kirchenrecht seiner Konfession und sogar ein ausländisches Zivilgesetz an die von ihm abgelegten religiösen Gelübde knüpfen (Erw. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 7
BGE 94 II 5 S. 7
A.-
Le 9 mars 1963 est décédé à L. Mgr V., de nationalité hellénique, né en 1881. Le défunt était depuis 1912 archimandrite de l'Eglise orthodoxe grecque St-G., à L., qui relève du Patriarcat de Constantinople. En cette qualité, il avait fait le voeu de célibat. Il était domicilié à P. où il occupait une villa.
Mgr V. a rédigé de sa main trois testaments datés, le premier du 4 janvier 1928, confirmé le 12 août 1946, le second du 10 février 1953 et le troisième du 30 mars 1962. Il instituait comme héritière universelle dlle J. en reconnaissance de l'aide qu'elle lui avait apportée dans son ministère. Aux termes du testament de 1962, il laissait à son héritière instituée "le soin de penser et de donner aux oeuvres de bienfaisance en Suisse et en Grèce" et lui recommandait "surtout de ne pas oublier les aveugles", ni sa nièce Marie C., ni sa famille.
Née en 1892 à Smyrne, dlle J. avait fait la connaissance du jeune ecclésiastique V. pendant ses études dans cette ville. Plus tard, elle a suivi comme lui les cours de la Faculté des lettres à L. Depuis son installation comme archimandrite, elle était sa gouvernante et sa collaboratrice dans l'accomplissement de son ministère.
B.-
Dame Marie C., épouse d'un médecin établi à Athènes et nièce de Mgr V., a introduit le 6 mars 1964 une action en annulation de testament contre dlle J. Elle a conclu, avec dépens, à ce qu'il soit prononcé:
"I. Que les dispositions pour cause de mort émises les 4 janvier 1928, 12 août 1946, 10 février 1953 et 30 mars 1962 sont contraires aux moeurs et, partant, nulles et de nul effet.
II. Que la succession est dévolue selon les règles de la succession ab intestat.
III. Qu'à défaut d'autres héritiers légaux, la demanderesse recueille l'entier de la succession.
IV. Subsidiairement à III:
Qu'en concours avec un autre héritier légal, la demanderesse recueille la moitié de la succession".
A l'appui de sa demande, dame C. a allégué, en substance, que la défenderesse avait été la concubine du défunt pendant
BGE 94 II 5 S. 8
des décennies et qu'elle avait eu connaissance des libéralités à cause de mort dont il l'avait gratifiée. En la désignant comme héritière universelle, le testateur a voulu atteindre un résultat contraire aux moeurs, savoir le maintien du concubinage: "à tout le moins, il a pu prévoir et accepter que cela favoriserait entièrement ou partiellement l'obtention, puis le maintien dudit résultat". Le concubinage d'un prêtre astreint au célibat est considéré par le droit canonique de l'Eglise orthodoxe chré.. tienne comme immoral et, de ce chef, illicite. L'Eglise orthodoxe chrétienne étant l'Eglise officielle de l'Etat hellénique, ce dernier fait application de l'art. 178 du code civil (grec) en pareille espèce. En outre, le seul fait que l'archimandrite V. vivait sous le même toit que la défenderesse et faisait ménage commun avec elle était contraire au droit canonique orthodoxe et à la loi civile hellénique; selon le 5e canon du VIe Concile oecuménique, dit Concile de Constantinople (680-681), confirmant le 3e canon du 1er Concile oecuménique de Nicée (325), il est interdit à tout membre du clergé d'introduire chez lui une femme, en qualité de domestique, servante, gouvernante ou cuisinière, si ce n'est sa mère, sa soeur ou sa tante. Un testament fait par un ecclésiastique en faveur d'une telle femme est contraire aux règles canoniques et aux bonnes moeurs; il est annulable selon les art. 1782, 178 et 180 du code civil hellénique.
La demanderesse a produit des certificats de coutume et un avis de droit du Professeur A. de l'Université d'Athènes, au sujet des règles canoniques et des dispositions du code civil grec invoquées.
Dlle J. a conclu, avec dépens, au rejet de la demande.
C.-
Par jugement du 23 janvier 1968, notifié aux parties le 24 janvier, le tribunal cantonal a débouté la demanderesse de ses conclusions et mis les frais à sa charge. Il a considéré, en bref, que l'instruction de la cause n'avait pas établi que la défenderesse eût été la concubine du testateur. Les règles du droit canonique orthodoxe et du droit civil grec invoquées par la demanderesse doivent être tenues pour désuètes, s'agissant d'un archimandrite qui exerçait son ministère dans un pays occidental. Même si elles étaient applicables, on ne saurait considérer une conduite comme contraire aux moeurs selon l'
art. 519 al. 3 CC
uniquement parce qu'elle enfreint une prescription du droit civil ou ecclésiastique étranger.
D.-
Dame C. a recouru en réforme au Tribunal fédéral par
BGE 94 II 5 S. 9
acte du 13 février 1968. Elle reprend les conclusions de sa demande.
L'intimée dlle J. a conclu au rejet du recours.
E.-
Le 29 mai 1968, la recourante a produit un avis de droit rédigé en langue grecque par Me N., avocat près la Cour de cassation, à Athènes, accompagné d'une traduction officielle établie par le Bureau des traductions du Ministère des affaires étrangères du Royaume de Grèce.
L'intimée s'est opposée à cette production, qu'elle estime tardive.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Selon l'art. 55 al. 1 litt. c OJ, la production de nouveaux moyens de preuve n'est pas recevable en instance de réforme. La jurisprudence admet cependant qu'un avis de droit destiné à étayer l'argumentation juridique d'une partie soit produit devant le Tribunal fédéral, car il ne constitue pas une preuve nouvelle visant à établir la réalité d'un fait allégué (WEISS, Die Berufung an das Bundesgericht, p. 165; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, p. 207; RO 82 II 245 consid. 2, 58 II 60 consid. 2, 57 II 617; arrêts non publiés Hohl et consorts c. Larol-Trust et consorts, du 19 juin 1961, consid. 4, Junod et cons. c. Graber, du 13 février 1962, consid. 1, non publié au RO 88 II 31). Encore faut-il que l'avis de droit soit déposé dans les délais prescrits.
Sous l'empire de l'ancienne loi du 22 mars 1893 sur l'organisation judiciaire fédérale (anc. OJ), modifiée en ce qui concerne la valeur litigieuse par la loi du 25 juin 1921, le Tribunal fédéral a jugé dans l'arrêt Meyer c. P. Ringier & Cie, du 8 décembre 1931, consid. 1 (RO 57 II 617), que la partie qui avait recouru en réforme n'était pas tenue de produire, dans le délai de recours, un avis de droit ou une consultation technique dans un procès relatif à un brevet d'invention, mais qu'il suffisait que ce document fût déposé dans un délai convenable avant l'audience de jugement, de manière que l'intimé puisse en prendre connaissance assez tôt pour sauvegarder ses droits. Cette jurisprudence découlait de l'ancienne réglementation concernant l'exercice du recours en réforme. Selon l'art. 67 al. 1 et 2 anc. OJ, le recours en réforme s'exerçait par le dépôt d'une déclaration écrite indiquant dans quelle mesure le jugement était attaqué et mentionnant les modifications demandées. Dans les causes où il y avait
BGE 94 II 5 S. 10
des débats (art. 71 anc. OJ), c'est-à-dire dans les contestations qui portaient sur un droit de nature pécuniaire et dont la valeur litigieuse était de 8000 fr. au moins ou dont l'objet n'était pas susceptible d'une estimation en argent, le recourant n'était pas tenu de motiver son recours par écrit, mais pouvait exposer ses moyens oralement devant la juridiction de réforme. Ce n'est que dans les causes où la valeur litigieuse n'atteignait pas 8000 fr. que le recourant devait joindre à sa déclaration un mémoire motivant son recours (art. 67 al. 4 anc. OJ). Aussi bien, lorsqu'il y avait des débats. comme dans les causes jugées par les arrêts publiés au RO 30 II 542 consid. 3, 39 II 344 consid. 5, 57 II 617 consid. 1, le Tribunal fédéral admettait la production d'un avis de droit après l'expiration du délai de vingt jours fixé à l'art. 65 anc. OJ pour déposer la déclaration de recours en réforme, mais dans un délai convenable avant l'audience de jugement.
La réglementation est différente dans la loi d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 actuellement en vigueur; il n'est plus fait de distinction entre les causes où il y a des débats, conformément à l'
art. 62 OJ
(contestations civiles portant sur un droit de nature non pécuniaire ou sur un droit de nature pécuniaire lorsque la valeur litigieuse atteignait 15 000 fr. dans la dernière instance cantonale), d'une part, et les affaires où il n'y a pas de débats, d'autre part. Dans tous les cas, le recours en réforme s'exerce par un mémoire contenant non seulement l'indication exacte des points attaqués de la décision et des modifications demandées (art. 55 al. 1 litt. b OJ), mais encore les motifs à l'appui des conclusions, lesquels doivent exposer quelles sont les règles de droit fédéral violées et en quoi consiste cette violation (art. 55 al. 1 litt. c OJ). Lorsque les motifs font défaut, le recours est irrecevable (RO 81 II 278 consid. 9, 83 II 261 consid. 7, 84 II 486 consid. 2, 87 II 183 consid. 10, 262 consid. 5, 89 II 221 consid. 6, 334 consid. 3, 92 II 67). Le délai de recours de l'
art. 54 al. 1 OJ
expiré, les motifs ne peuvent pas être complétés par la production d'un nouveau mémoire (cf. RO 92 II 67). Il en résulte qu'à l'instar des expertises en matière de brevets d'invention (RO 86 II 197), un avis de droit doit être produit, sous peine d'irrecevabilité, par le recourant dans le délai de recours (
art. 54 al. 1 OJ
), et par l'intimé dans le délai de réponse (
art. 61 al. 1 OJ
).
En l'espèce, l'avis de droit de Me N. a été produit après l'expiration du délai de recours. Il est dès lors irrecevable.
BGE 94 II 5 S. 11
2.
En vertu de la loi fédérale sur les rapports de droit civil des citoyens établis ou en séjour, du 25 juin 1891 (LRDC), la succession des étrangers en Suisse est soumise à la loi du dernier domicile du défunt (art. 22 al. 1 et 32 combinés), sauf disposition contraire des traités internationaux (art. 34; cf. RO 52 II 431 consid. 1).
L'art. 10 al. 3 de la convention d'établissement et de protection juridique entre la Suisse et la Grèce, conclue le 1er décembre 1927 et entré en vigueur le 30 novembre 1928 (RS 11 p. 638), dispose: "La succession du ressortissant d'une des parties contractantes décédé sur le territoire de l'autre partie sera régie par la loi nationale du défunt en vigueur au moment du décès pour ce qui concerne la question de savoir quels sont les héritiers légaux et leurs quotes-parts et dans quelle mesure ils sont réservataires".
En l'absence de professio juris (
art. 22 al. 2 LRDC
), la loi grecque n'est donc applicable à la succession d'un ressortissant grec décédé en Suisse où il avait son dernier domicile qu'en ce qui concerne la vocation des héritiers légaux, l'étendue de leurs droits et leur réserve héréditaire. Pour le surplus, la succession est régie exclusivement par le droit suisse (MAX PETITPIERRE, Le droit applicable à la succession des étrangers domiciliés en Suisse, Recueil de travaux offert par la Faculté de droit de l'Université de Neuchâtel à la Société suisse des juristes, 1929, p. 270).
En l'espèce, V., de nationalité hellénique, était domicilié en Suisse au moment de son décès. Dans aucun de ses trois testaments le défunt n'a déclaré soumettre sa succession à la loi de son pays d'origine. Il s'ensuit que, pour toutes les questions qui ne sont pas expressément visées à l'art. 10 al. 3 de la convention d'établissement et de protection juridique entre la Suisse et la Grèce, c'est le droit suisse qui est applicable, en vertu des
art. 22 et 32 LRDC
. La loi suisse régit en particulier la validité quant au fond des dispositions pour cause de mort du défunt (cf. SCHNITZER, Handbuch des internationalen Privatrechts, volume II, 4e édition, 1958, p. 533). La juridiction cantonale a dès lors appliqué avec raison l'
art. 519 al. 1 ch. 3 CC
à l'action en nullité des testaments de V., pour cause d'illicéité ou d'immoralité des dispositions, introduite par la recourante, héritière légale en vertu de l'art. 1814 du code civil grec, contre l'héritière instituée.
3.
V. a fait successivement trois testaments olographes.
BGE 94 II 5 S. 12
Le premier est daté du 4 janvier 1928 et porte une confirmation du 12 août 1946; le deuxième est du 10 février 1953 et le troisième, du 30 mars 1962. Chacun d'eux institue héritière universelle dlle J. Le testament du 10 février 1953 ne fait nulle allusion à celui du 4 janvier 1928, confirmé le 12 août 1946, ni ne le révoque expressément. De même, le troisième testament, du 30 mars 1962, ne dit rien des deux précédents ni ne les révoque d'une façon explicite.
La validité quant à la forme des trois testaments n'a pas été mise en cause par la recourante. Dame C. ni l'intimée ne se sont d'autre part préoccupées des rapports entre ces trois actes au regard de l'
art. 511 al. 1 CC
, selon lequel les dispositions postérieures qui ne révoquent pas expressément les précédentes les remplacent dans la mesure où elles n'en constituent pas indubitablement des clauses complémentaires. Les conclusions du recours tendent à l'annulation des trois testaments pour cause d'immoralité, en vertu de l'
art. 519 al. 1 ch. 3 CC
. L'intimée conclut à la confirmation du jugement entrepris, qui a rejeté la demande en nullité. Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral est lié par les conclusions des parties (
art. 63 al. 1 OJ
). Il n'a donc pas à examiner si et dans quelle mesure les dispositions postérieures ont remplacé les précédentes.
4.
Selon l'
art. 519 al. 1 ch. 3 CC
, les dispositions pour cause de mort peuvent être annulées lorsqu'elles sont illicites ou contraires aux moeurs, soit par elles-mêmes, soit par les conditions dont elles sont grevées. Invoquant cette disposition, la recourante prétend que les testaments de Mgr V. instituant l'intimée héritière universelle sont contraires aux moeurs, et partant doivent être annulés, parce que la bénéficiaire était la concubine du disposant. La juridiction cantonale a considéré toutefois que l'instruction n'avait pas apporté la preuve du concubinage allégué. Il s'agit là d'une constatation de fait qui repose sur l'appréciation souveraine des preuves et lie dès lors le Tribunal fédéral en instance de réforme, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées (
art. 63 al. 2 OJ
).
La recourante estime que le tribunal cantonal a violé la règle fédérale de preuve selon laquelle, dans l'action en divorce ou en recherche de paternité, il n'est pas nécessaire d'établir l'adultère ou la cohabitation; il suffit de prouver des faits qui, d'après l'expérience de la vie, engendrent une violenta praesumptio dont
BGE 94 II 5 S. 13
il résulte avec une vraisemblance confinant à la certitude qu'il y a eu des relations charnelles (cf. en particulier pour l'adultère: RO 25 II 761, 47 II 250, 81 II 486 s.; pour la cohabitation dans la recherche de paternité: RO 43 II 564, 52 II 109 s., 57 II 393, 66 II 82, 75 II 104); des circonstances qui donneraient simplement naissance à un soupçon grave ne suffisent cependant pas pour fonder la présomption (RO 81 II 487).
a) La recourante prétend que la cour cantonale aurait dû admettre le concubinage sur le vu de l'un ou l'autre des faits constatés, sinon de ces faits pris dans leur ensemble. Elle relève en particulier que dlle J., qui avait été l'élève du jeune ecclésiastique V. au Lycée Homerion, à Smyrne, est venue avec sa soeur à L., en 1911, pour suivre les cours de la Faculté des lettres où il était également inscrit et s'est installée dans la même pension que lui. Ces circonstances ne font pas nécessairement naître le soupçon d'une liaison intime, du moment qu'une pareille conclusion n'est pas corroborée par d'autres faits prouvés.
Si le patriarche Z., oncle de V., avait observé que son neveu hésitait, entre 1904 et 1906, à embrasser le sacerdoce, on ne saurait en inférer que, devenu prêtre, Mgr V. a entretenu plus tard des relations charnelles avec sa gouvernante et collaboratrice.
L'enquête sur la vie privée de Mgr V., ouverte à une date non précisée par le patriarcat de Constantinople dont il relevait, n'a pas eu de suite. Elle ne constitue dès lors pas un indice propre à emporter la conviction que le prélat ait entretenu une liaison coupable avec l'intimée, même si elle a été classée grâce à l'intervention de P., comme l'a déclaré sa veuve. On ne sait d'ailleurs rien de précis sur cette affaire, le Patriarche de Constantinople ayant refusé de produire le dossier requis par la recourante.
Ainsi que l'observe le jugement attaqué, le fait que l'intimée a tenu le ménage de Mgr V. et l'a aidé dans son ministère pendant plus de cinquante ans ne saurait fonder la violenta suspicio fornicationis: un ecclésiastique, qui a fait voeu de célibat, peut avoir recours à une femme pour s'occuper de sa maison et collaborer avec lui dans l'exercice de sa mission, sans que cette situation permette de conclure qu'il y ait entre eux un concubinage.
L'utilisation du terme "Madame" dans la désignation de
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l'intimée, soit par Mgr V., notamment dans son testament du 30 mars 1962, soit par d'autres personnes dans leurs lettres, n'est pas non plus l'indice d'une liaison immorale. Si l'on appelle "Madame" toute femme qui est ou a été mariée, on donne également ce titre par déférence à des femmes mariées ou non à qui l'on témoigne du respect (cf. ROBERT, Dictionnaire alphabétique et analogique de la langue française, tome 4, p. 349).
Que l'intimée ait reçu des lettres sous le nom de V. ne signifie pas que ses correspondants la considéraient comme la concubine du prélat dont elle était la gouvernante et la collaboratrice.
On ne saurait voir non plus l'indice d'un concubinage dans l'inscription "V. C. (-J.)" qui figure dans l'annuaire téléphonique. Cette désignation a pu être donnée en son temps par Mgr V. lui-même, par mesure de simplification, de manière que l'on sache que l'intimée J. pouvait être atteinte au téléphone au même numéro que lui, et ne pas avoir été modifiée après son décès.
Enfin, il n'y a rien de surprenant dans la circonstance que l'intimée n'ait pas été mentionnée dans la brochure commémorative consacrée à Mgr V. par la Communauté orthodoxe de L. De toute façon, contrairement à ce qu'allègue la recourante, ce silence n'a pas "le poids d'une condamnation".
b) Les faits relevés avec insistance par la recourante ne doivent pas être isolés des autres constations de la cour cantonale, qui retient notamment ce qui suit:
Après l'installation de Mgr V. comme archimandrite de l'Eglise St-G. en 1912, l'intimée est devenue sa gouvernante et sa collaboratrice. Elle l'aidait dans l'accomplissement de son ministère, faisant preuve d'un très grand dévouement. Elle préparait et dirigeait les choeurs pour les grandes fêtes religieuses. Elle chantait dans la plupart des cérémonies importantes. Les membres de la colonie grecque de L. et de Suisse ont témoigné à l'intimée respect et affection. A la fin de l'année, de 1939 à 1963, le Comité de l'Eglise orthodoxe grecque lui a exprimé ses remerciements pour la peine qu'elle se donnait en faveur du choeur de l'Eglise. Il lui faisait chaque fois un cadeau pour lui manifester sa reconnaissance.
Après le décès de l'archimandrite, l'intimée a reçu de nombreux témoignages de sympathie et d'affection émanant de la colonie grecque de L., de Suisse et de l'étranger. La recourante elle-même lui a adressé deux lettres de sympathie très affectueuses; son mari a également écrit à l'intimée. Auparavant, elle
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entretenait des relations affectueuses avec Mgr V., son oncle, et avec l'intimée.
Durant tout son ministère à L., Mgr V. a été l'objet de très nombreuses marques de respect, de fidélité et d'amitié tant de la part d'autorités ecclésiastiques et civiles que de personnes privées. Il a reçu du roi Paul Ier de Grèce, le 30 décembre 1955, la "Croix d'or de la légion de Georges Ier" et, au début de 1963, une médaille royale en reconnaissance de dons importants faits à V., sa commune d'origine dans l'île de C. En mars 1964, l'association de l'Eglise orthodoxe grecque St-G. à L. a édité une brochure célébrant la mémoire de son fondateur et chef spirituel, l'archimandrite V. Cette brochure a été distribuée aux fidèles de l'Eglise orthodoxe grecque de L., notamment le dimanche 8 mars 1964, à l'issue d'une messe de requiem célébrée à la mémoire du défunt.
c) Sur le vu de ces constatations, on doit admettre que Mgr V. était hautement estimé et respecté par ses coreligionnaires et par les autorités ecclésiastiques et civiles, d'une part, et que l'intimée était appréciée pour son dévouement et sa collaboration au ministère du prélat, d'autre part. La cour cantonale pouvait dès lors considérer, sans violer aucune règle du droit fédéral, que les faits invoqués par la recourante ne fondaient pas, d'après l'expérience de la vie, une violenta praesumptio d'où l'on dût conclure avec une vraisemblance confinant à la certitude que le défunt avait vécu en concubinage avec l'intimée.
5.
Indépendamment du concubinage qui n'a pas été prouvé, la recourante affirme que le seul fait que Mgr V. vivait sous le même toit que sa gouvernante, l'intimée, constitue une infraction au droit canonique orthodoxe et à la loi civile grecque et que, pour ce motif, les testaments litigieux sont nuls selon l'
art. 519 al. 1 ch. 3 CC
, parce que contraires aux moeurs. Devant la cour cantonale, elle a produit un avis de droit du professeur A., titulaire de la chaire de droit canonique à l'Université d'Athènes, qui déclare qu'un archimandrite est destitué par le tribunal ecclésiastique en vertu du 5e canon du VIe Concile oecuménique et du 3e canon du Concile de Nicée, s'il introduit sous son toit en qualité de domestique, de servante ou de cuisinière une femme qui n'est pas sa mère, sa soeur ou sa tante; le professeur A. observe en outre qu'en droit civil grec un testament fait en faveur d'une telle femme serait annulé en vertu des art. 1782, 178 et 180 du code civil hellénique.
Le tribunal cantonal a jugé douteux que les règles invoquées
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par le professeur A. soient encore appliquées pratiquement, en tout cas lorsqu'il s'agit d'un archimandrite exerçant son ministère dans les pays occidentaux. La recourante s'élève en vain contre cette opinion, qui relève de l'interprétation du droit étranger (droit canonique de l'Eglise orthodoxe grecque qui est l'Eglise officielle de l'Etat hellénique et droit civil grec) et qui échappe dès lors au contrôle du Tribunal fédéral saisi d'un recours en réforme (
art. 43 OJ
; RO 91 II 125, 72 II 410; BIRCHMEIER, op.cit. p. 79).
La question n'est d'ailleurs pas décisive. La recourante s'efforce de démontrer l'immoralité de la disposition pour cause de mort dont elle demande l'annulation en se référant à la loi nationale du défunt. Elle perd de vue que la succession litigieuse est régie par le droit suisse, en vertu de la convention d'établissement et de protection juridique conclue entre la Suisse et la Grèce (cf. consid. 2 ci-dessus). Or le droit suisse n'admet pas que l'exercice des droits civils soit restreint par des prescriptions de nature ecclésiastique ou religieuse (
art. 49 al. 4 Cst.
). En particulier, les voeux religieux ne restreignent en aucune manière la capacité civile de la personne qui les prononce (RO 28 I 18; BURCKHARDT, Kommentar zur Bundesverfassung, 3e éd., p. 448; FLEINER/GIACOMETTI, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, p. 326 s.; AUBERT, Traité de droit constitutionnel suisse, tome II, no 2020 p. 714; EGGER, n. 15 ad
art. 11 CC
). La recourante ne saurait dès lors tirer aucun argument en faveur de sa thèse ni des canons de l'Eglise orthodoxe grecque, ni des règles du droit canonique de l'Eglise catholique romaine sur les bénéfices ecclésiastiques, notamment du canon 1473, qu'elle invoque hors de propos.
Pour juger si les dispositions pour cause de mort de Mgr V. sont contraires aux moeurs, le juge suisse doit donner une appréciation fondée sur les conceptions morales reçues au sein de la population du ressort où il siège (cf. OSER/SCHÖNENBERGER, n. 29 ad
art. 20 CO
et BECKER, n. 70 ad
art. 19 CO
). Or il est fréquent et communément admis en Suisse qu'un ecclésiastique tenu au célibat par les voeux religieux qu'il a prononcés, vive sous le même toit que sa gouvernante. Point n'est besoin d'examiner si la situation devrait être appréciée différemment au cas où la conduite des intéressés donnerait lieu à des soupçons et serait une occasion de scandale au sein de la communauté religieuse à laquelle ils appartiennent. En effet, il ne résulte pas des
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faits constatés par la juridiction cantonale que la vie sous le même toit de Mgr V. et de l'intimée ait provoqué un scandale au sein de la communauté orthodoxe grecque. Au contraire, l'un et l'autre ont été l'objet de la part de leurs coreligionnaires de nombreuses marques d'affection, de reconnaissance et de respect. L'archimandrite a même reçu à sa table, en présence de sa gouvernante. non pas le patriarche de Constantinople luimême, comme le relève le jugement attaqué (à la suite d'une inadvertance manifeste qui doit être rectifiée d'office conformément à l'
art. 63 al. 2 OJ
), mais de hauts dignitaires de l'Eglise orthodoxe, à savoir le Métropolite de Sardes M. et l'archiman drite G. P.
Dans ces circonstances, on ne saurait tenir pour immoral au regard du droit suisse le testament confirmé en dernier lieu par un ecclésiastique âgé de 81 ans en faveur de sa gouvernante âgée alors de 70 ans, qui a tenu sa maison et l'a assisté dans son ministère pendant 50 ans.
Le recours est dès lors entièrement mal fondé.
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral:
Rejette le recours et confirme le jugement attaqué.