header:
Urteilskopf
81 III 124
34. Auszug aus dem Entscheid vom 17. August 1955 i. S. Kaufmann.

regeste:
Regeste
Anwendungsbereich von Art. 38 GebT (Gebühren für Verkauf aus freier Hand), speziell im Konkurs (Art. 56 GebT).
Diese Gebühren dürfen nicht erhoben werden für die im Rahmen des während des Konkurses weitergeführten Gewerbes des Gemeinschuldners abgeschlossenen Verkaufsgeschäfte.
Der besondern Mühewaltung des Konkursamtes oder der Konkursverwaltung ist gemäss Art. 10 GebT Rechnung zu tragen.

text:
Sachverhalt
ab Seite 125
BGE 81 III 124 S. 125
Aus dem Tatbestand:
Der Rekurrent hat als Konkursbeamter während des vom 22. März 1954 bis 23. Dezember 1954 dauernden Konkursverfahrens über Theo Müller, mechanische Drechslerei, Wil, die von den Gläubigern beschlossene Weiterführung des Geschäftes des Gemeinschuldners geleitet. Er reichte der kantonalen Aufsichtsbehörde die Kostennote ein, die sich - nach einigen Korrekturen - auf Fr. 9375.40 belief. Davon entfielen Fr. 891.-- auf Barauslagen und Fr. 2095.-- auf nicht tarifierte, gemäss Art. 10 des Gebührentarifs festzusetzende Gebühren. Diese Beträge wurden von der kantonalen Aufsichtsbehörde genehmigt. Unter den tarifierten Gebühren, wie sie der Rekurrent in Rechnung stellte, strich die Aufsichtsbehörde dagegen rund Fr. 1000.-- für Verkäufe aus dem Ladengeschäft und Fr. 2090.-- für Warenverkäufe aus dem Fabrikbetrieb des Gemeinschuldners. Demgemäss setzte sie die Gesamtentschädigung auf Fr. 6285.40 fest.
Der Rekurrent hatte die beiden gestrichenen Posten auf Art. 38 GebT gestützt, wonach bei Verkauf aus freier Hand die Gebühren des Art. 36 Abs. 1, wie sie für die Vorbereitung und Abhaltung der Versteigerung vorgesehen sind, verdoppelt werden. Er hält gegenüber dem kantonalen Entscheid am Anspruch auf diese Verkaufsgebühren fest.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
... Der Vorinstanz ist darin beizustimmen, dass die in Art. 38 GebT normierte Entschädigung nur für Freihandverkäufe gilt, die als Verwertungsmassnahme vorgenommen werden, also an die Stelle einer Versteigerung oder eines Ausverkaufes treten. Das ergibt sich eindeutig aus der Einreihung des Art. 38 wie des Art. 36 unter die Ziff. VI "Verwertung" (umfassend die Art. 35 - 40) und auch
BGE 81 III 124 S. 126
aus dem Inhalt des Art. 38, der sich eben an Art. 36 Abs. Abs. 1 anlehnt, die Verdoppelung der dort für die Vorbereitung und Abhaltung der Versteigerung oder Ausverkäufe festgesetzten Gebühren vorsieht und überdies auf
Art. 130 SchKG
hinweist. Im Konkurse sind die Bestimmungen der Art. 35 bis 41 sowie 43 und 44 GebT entsprechend anwendbar "für die Verwertung des Massevermögens und die Verteilung des Erlöses" (Art. 56 GebT). Somit gilt Art. 38 auch hier nur für die als Verwertungsart vorgenommenen Verkäufe aus freier Hand. Im Konkurs wie im Pfändungs- und Pfandverwertungsverfahren ist die Verdoppelung der gewöhnlichen Verwertungsgebühren daraus zu erklären, dass dem Beamten bzw. Konkursverwalter durch Gewinnung von Interessenten, Verhandlungen, Vertragsabschlüsse usw. beträchtlich mehr Umtriebe erlaufen können, als bei Durchführung einer Steigerung oder eines (gleichfalls öffentlich ausgeschriebenen) Ausverkaufes.
Diese Voraussetzung fehlt, wenn der Betrieb des Gemeinschuldners weitergeführt wird, das Personal desselben weiterhin Verkaufsgeschäfte besorgt und der Beamte bzw. Konkursverwalter den Betrieb nur zu leiten und zu überwachen hat. Im übrigen kommt der Fortführung des Betriebes nicht der Charakter einer Verwertungsmassnahme zu. Es handelt sich vielmehr darum, den einem solchen Betriebe gewidmeten Teil des Konkursvermögens in zweckmässiger Weise zu verwalten. Dabei spielt sowohl das Interesse der Konkursgläubiger (im Hinblick auf einen Verkauf des Geschäftes als Gesamtvermögen) wie auch des Schuldners (der allenfalls einen Nachlassvertrag anstrebt, wie im vorliegenden Falle) eine Rolle. Gewiss fällt der Reinertrag, der während des Konkurses erzielt wird (nach Abzug der Spesen wie auch eines Unterhaltsbeitrages an den Schuldner, vgl.
Art. 229 Abs. 2 SchKG
) in die Masse. Es verhält sich aber damit nicht anders als mit natürlichen oder zivilen Früchten (Miet- und Pachtzinserträgnissen) einer zum Konkursvermögen gehörenden Liegenschaft. Die
BGE 81 III 124 S. 127
Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes ist nicht Verwertungsmassnahme, sondern fällt in den Rahmen der dem Beamten oder Konkursverwalter obliegenden Verwaltung und Sicherung des Massevermögens (vgl FRITZSCHE, Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung II 108). Über die Weiterführung des Betriebes pflegt denn auch die erste Gläubigerversammlung (
Art. 238 Abs. 1 SchKG
) oder der Gläubigerausschuss (
Art. 237 Abs. 3 Ziff. 2 SchKG
) in einem Stadium des Konkurses zu beschliessen, wo die Verwertung (Art. 252 ff.) noch nicht eingeleitet, die Frage also noch offen ist, ob und in welcher Weise sie wird erfolgen mussen.
Dem steht nicht entgegen, dass die erste Gläubigerversammlung unter dem Gesichtspunkt einer unaufschiebbaren Massnahme auch eine vorzeitige Verwertung bestimmter Aktiven, und zwar unter Umständen, wenn sich gerade eine günstige Gelegenheit bietet, einen Verkauf aus freier Hand beschliessen kann (
Art. 238 SchKG
; JAEGER, N. 1 dazu). Denn die Weiterführung eines Geschäftsbetriebes erfolgt nicht in diesem Sinne.
Da nun die Bemühungen, die dem Beamten oder Konkursverwalter aus der Betreuung des weitergeführten Betriebes erwachsen, im wesentlichen nicht tarifiert sind, kann er somit nur nach Art. 10 GebT entschädigt werden. Das ist hier nach vorinstanzlicher Feststellung auf Grund einer detaillierten Rechnungsstellung für alle einzelnen Verrichtungen vollumfänglich geschehen ...
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.


canton: CH

region: Federation

header:
Urteilskopf
90 IV 134
28. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. Oktober 1964 i. S. Wehrli gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.

regeste:
Regeste
Art. 254 Abs. 1 StGB
.
Beiseitegeschafft oder entwendet im Sinne dieser Bestimmung ist eine Urkunde erst, wenn sie dem Berechtigten nicht mehr zugänglich ist.

text:
Sachverhalt
ab Seite 134
BGE 90 IV 134 S. 134
A.-
a) Wehrli besorgte während zwei Jahren als Angestellter und von 1950 an als Inhaber des Treuhandbureau Fiscuna AG im Auftragsverhältnis die Buchhaltung der Firma Vogt AG Im Juni 1958 ging das Treuhandbureau Fiscuna AG an Studer über. Im Übernahmevertrag vereinbarten Wehrli und Studer, dass sämtliche Buchhaltungsunterlagen aus früheren Jahren im Gewahrsam der Fiscuna AG bleiben sollen. Wehrli behielt in der Folge zahlreiche Buchhaltungsbelege, die ihm die Firma Vogt AG übergeben hatte, darunter solche, die er im Juli 1958 in Abwesenheit des neuen Inhabers in den Räumen der Fiscuna AG abgeholt hatte, bei sich zurück und weigerte sich, sie der Firma Vogt AG bzw. der Fiscuna AG herauszugeben, da sie nach seiner Auffassung geeignet waren, Steuerhinterziehungen seiner früheren Auftraggeberin zu beweisen und bei einer Auseinandersetzung mit dieser als Druckmittel zu dienen.
b) Wehrli erhielt in den Jahren 1957 und 1958 von der Firma Vogt AG zwei Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 150 000.--, doch leistete er nur eine der monatlichen Rückzahlungen, zu denen er verpflichtet war. Zur gleichen Zeit verkaufte er der Firma Vogt AG in der Höhe der beiden Darlehen Aktien, die ihm gehörten; dieser Kauf soll jedoch simuliert gewesen sein. Als Studer mit einem neuen Begehren um Rückgabe der Akten an Wehrli gelangte, antwortete ihm dieser mit Schreiben vom
BGE 90 IV 134 S. 135
14. September 1962, dass die Einleitung einer Strafuntersuchung gegen ihn oder die Geltendmachung der Darlehensforderung unweigerlich eine Untersuchung gegen die Firma Vogt AG wegen Steuerhinterziehung zur Folge hätte.
B.-
Das Obergericht des Kantons Solothurn nahm an, Wehrli habe die Buchungsbelege zu seinem Vorteil teils beiseitegeschafft, teils, soweit er sie nach seinem Ausscheiden aus der Fiscuna AG bei dieser abgeholt hatte, entwendet. Es verurteilte ihn am 6. Dezember 1963 wegen Urkundenunterdrückung (
Art. 254 Abs. 1 StGB
) und wegen Erpressungsversuches (Art. 156 Ziff. 1 Abs. 2 und 22 Abs. 1 StGB) zu zwölf Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug und zu Fr. 800.-- Busse.
C.-
Wehrli führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei von der Anklage der Urkundenunterdrückung freizusprechen.
D.-
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.
Wegen Urkundenunterdrückung macht sich strafbar, wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf, beschädigt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (
Art. 254 Abs. 1 StGB
).
Beiseitegeschafft ist eine Urkunde nicht schon jedesmal, wenn sie dem Berechtigten oder Mitberechtigten vorenthalten, sondern erst, wenn ihm der Gebrauch der Urkunde als Beweismittel verunmöglicht wird. Das muss schon daraus geschlossen werden, dass das Gesetz das Beiseiteschaffen dem Beschädigen und Vernichten der Urkunde gleichstellt, also voraussetzt, dass auch die Beiseiteschaffung für den Berechtigten die Wirkung der Unbenützbarkeit
BGE 90 IV 134 S. 136
der Schrift als Beweismittel habe. Der gleiche Schluss ergibt sich aus der französischen Wendung "faire disparaître". Wer eine Sache, die er mit Wissen des Berechtigten besitzt, verschwinden lassen will, beschränkt sich nicht darauf, deren Herausgabe zu verweigern, sondern er verbringt sie an einen Ort, wo sie dem Berechtigten nicht mehr zugänglich ist (Urteile des Kassationshofes vom 9. Dezember 1955 i.S. Graubünden gegen Attenhofer und vom 19. Juni 1959 i.S. Käppeli gegen Zug). Etwas anderes folgt auch nicht aus dem italienischen Text, der für beiseiteschaffen (faire disparaître) den Ausdruck "sopprimere" verwendet. Unterdrücken hat einen engeren Sinn als vorenthalten oder entziehen. Unterdrückt ist eine Urkunde erst, wenn der Berechtigte ausserstande ist, von ihr als Beweismittel Gebrauch machen zu können, sei es, dass die Schrift ganz oder teilweise zerstört, sei es, dass sie dem Berechtigten unzugänglich gemacht wurde. Letzteres trifft aber nicht zu, wenn ihm ein Dritter bloss die Urkunde nicht herausgeben will. Der Berechtigte hat es in der Hand, die unrechtmässig verweigerte Herausgabe auf dem Rechtswege zu erzwingen. In solchen Fällen die Verletzung der Herausgabepflicht als Beiseiteschaffen nach
Art. 254 StGB
zu bestrafen, kann auch in Hinsicht auf die Strafdrohung, Zuchthaus oder Gefängnis, nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechen.
Der Beschwerdeführer hat demnach die ihm übergebenen Buchhaltungsbelege nicht beiseitegeschafft, denn er behielt sie weiterhin bei sich und weigerte sich bloss, sie der Berechtigten zurückzugeben. Da die Auftraggeberin wusste, wo sich die Urkunden befanden, hatte sie jederzeit die Möglichkeit, ihr Eigentum gerichtlich herauszuverlangen.
2.
Dem Beschwerdeführer kann auch nicht eine Entwendung im Sinne des
Art. 254 StGB
vorgeworfen werden. Den Auftrag zur Besorgung der Buchhaltung hatte er von der Firma Vogt AG persönlich erhalten, und es scheint, dass er ihn auch während der Zeit, da er das Treuhandbureau Fiscuna AG leitete, im eigenen, nicht im Namen
BGE 90 IV 134 S. 137
dieser Firma ausgeführt hat. Die Buchungsbelege waren ihm also persönlich anvertraut, und er konnte infolgedessen, auch wenn er sie erst nach der Übergabe des Treuhandbureau dort abgeholt hat, an ihnen keine Entwendung begehen. Davon abgesehen war der Vogt AG bekannt, dass sich auch diese Urkunden im Gewahrsam des Beschwerdeführers befanden; nichts hinderte sie, sich mittels Klage ihren Besitz zu verschaffen. Die Urkunden wurden somit, selbst wenn sie vom Beschwerdeführer unrechtmässig an sich genommen worden sein sollten, der Berechtigten auf jeden Fall nicht unzugänglich gemacht.
3.
.....
4.
.....
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 6. Dezember 1963 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers von der Anklage der Unterdrückung von Urkunden und zu neuer Beurteilung der Strafe an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.


header:
Urteilskopf
123 IV 78
12. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. März 1997 i.S. K. gegen T. (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 1 Abs. 1 OHG
,
Art. 8 Abs. 1 lit. a und
Art. 9 OHG
; Zivilansprüche des Opfers im Strafverfahren, unverhältnismässiger Aufwand der vollständigen Beurteilung; Entscheid dem Grundsatz nach und Verweisung des Opfers im übrigen an das Zivilgericht.
Der Beizug von 3 Unterlagen, welche für die vollständige Beurteilung der Zivilansprüche notwendig sind, stellt für das Strafgericht keinen unverhältnismässigen Aufwand dar. Es darf deshalb nicht die Ansprüche nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im übrigen an das Zivilgericht verweisen. Möglichkeit, vorerst nur im Strafpunkt zu urteilen und die Zivilansprüche später zu behandeln (E. 2c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 78
BGE 123 IV 78 S. 78
A.-
Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte am 12./13. Juni 1996 T. wegen mehrfachen Mordes und mehrfacher Sachbeschädigung zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe.
In bezug auf die geltend gemachten Zivilforderungen erkannte es unter anderem folgendes:
5b. Hinsichtlich des von K. geltend gemachten Versorgerschadens wird T. dem Grundsatz nach für haftbar erklärt. Zur Ausmittlung der Schadenshöhe wird der Verletzte an den Zivilrichter verwiesen.
B.-
K. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziffer 5b des Urteils des Obergerichtes aufzuheben.
BGE 123 IV 78 S. 79
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
a) Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdegegner unter anderem wegen der Ermordung von M. am 24. Februar 1994, der Mutter des Beschwerdeführers. Dieser wurde im Jahr 1991 geboren. Seine Eltern M. und V. lebten damals noch als Konkubinatspaar zusammen. Im Jahr 1993 trennten sich die Eltern des Beschwerdeführers.
Vorinstanzlich machte der Beschwerdeführer einen Versorgerschaden von Fr. 232'277.75 nebst Zins zu 5% seit dem 24. Februar 1994 geltend. Die Vorinstanz geht davon aus, es sei anzunehmen, dass V. gestützt auf einen Unterhaltsvertrag monatliche Unterhaltsbeiträge für die finanziellen Bedürfnisse seines Sohnes leistete, obwohl dies aus den Akten und den eingereichten Beweismitteln nicht hervorgehe. Nach der Ermordung von M. habe V. seinen Sohn zu sich genommen und für ihn gesorgt. Am 20. April 1994 sei ihm die elterliche Gewalt übertragen worden. Die Vormundschaftsbehörde habe festgehalten, dass er in der Lage sei, für den Sohn zu sorgen und ihn zu betreuen. Während V. seiner Arbeit nachgehe, pflege und erziehe dessen Mutter das Kind.
Die Vorinstanz legt dar, wenn der Beschwerdeführer ausschliesslich vom Versorgungsaufwand und dem mutmasslichen Einkommen der getöteten Mutter ausgehe, könne ihm nicht gefolgt werden. Denn der Beschwerdeführer lebe inzwischen bei seinem Vater, welcher den Versorgungsaufwand erbringe. Der Schaden des Beschwerdeführers bestehe somit aus den monatlichen Unterhaltsbeiträgen, welche V. an M. vor deren Tod als Elternteil ohne elterliche Gewalt erbracht habe. Zu berücksichtigen wäre zudem die Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie eine allfällige Rente nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), auf die der Beschwerdeführer als Halbwaise Anspruch habe. Diesbezügliche Unterlagen habe der Beschwerdeführer jedoch nicht eingereicht. Deshalb sei dem Grundsatz nach festzuhalten, dass er Anspruch auf den Ersatz des Schadens habe, den er durch die Tötung seiner Mutter erleide. Entsprechend sei der Beschwerdegegner dem Grundsatz nach haftbar zu erklären. Zur Ausmittlung der Schadenshöhe sei der Beschwerdeführer an den Zivilrichter zu verweisen, da die vollständige Beurteilung des Anspruchs einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde.
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, es wäre für die Vorinstanz ein leichtes gewesen, die drei Unterlagen, die nach ihrer
BGE 123 IV 78 S. 80
Auffassung zur Beurteilung des Versorgerschadens notwendig waren, rechtzeitig von ihm zu verlangen.
2.
a) Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) soll mit diesem Gesetz unter anderem die Rechtsstellung der Opfer verbessert werden. Dieser Zweckartikel dient der Auslegung der Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (Botschaft zum OHG, BBl 1990 II, S. 977).
Grundsätzlich untersteht die Regelung des Strafverfahrens der kantonalen Verfahrenshoheit. In
Art. 8 OHG
werden jedoch einzelne Mindestgarantien verankert. Nach
Art. 8 Abs. 1 OHG
kann sich das Opfer am Strafverfahren beteiligen. Es kann insbesondere seine Zivilansprüche geltend machen (lit. a). Damit wird das Recht des Opfers gewährleistet, Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche, die auf die Straftat zurückgehen, im Strafverfahren geltend zu machen. Das Opfer soll in einem einfachen und möglichst raschen Verfahren ohne grosses Kostenrisiko zu seinem Recht kommen und nicht neben dem oft belastenden Strafprozess noch in einem zweiten Prozess mit den Folgen der Straftat konfrontiert werden (Botschaft, a.a.O., S. 986).
Als Hauptmangel der kantonalen Strafverfahrensrechte wurde aus der Sicht des Opfers die Tatsache angesehen, dass die Verweisung seiner Schadenersatz- und Genugtuungsforderung auf den Zivilweg nach nahezu allen Verfahrensordnungen ohne besonders strenge Voraussetzungen möglich war. Meist genügte es, dass die Forderung nicht ausgewiesen war oder ihre Beurteilung Schwierigkeiten bereitet hätte. Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass die Adhäsionsklage von vielen Gerichten ohne sachliche Notwendigkeit auf den Zivilweg verwiesen wurde, sobald ihre Beurteilung das Strafverfahren kompliziert hätte. Faktisch lief dies in zahlreichen Fällen auf die Abweisung der Zivilforderung hinaus, da das Opfer angesichts der oft zweifelhaften Einbringlichkeit solcher Forderungen, der erheblichen Kostenrisiken eines Zivilprozesses und eventuell auch der Furcht vor einer neuerlichen Auseinandersetzung mit dem Täter auf eine Zivilklage verzichtete. Mit dem Opferhilfegesetz sollte dies soweit als möglich verhindert werden (Botschaft, a.a.O., S. 987 f.).
Art. 9 OHG
bestimmt folgendes: Solange der Täter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist, entscheidet das Strafgericht auch über die Zivilansprüche des Opfers (Abs. 1). Das Gericht kann vorerst nur im Strafpunkt urteilen und die
BGE 123 IV 78 S. 81
Zivilansprüche später behandeln (Abs. 2). Würde die vollständige Beurteilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern, so kann das Strafgericht die Ansprüche nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im übrigen an das Zivilgericht verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt es jedoch nach Möglichkeit vollständig (Abs. 3).
Art. 9 OHG
geht vom Grundsatz aus, dass das Strafgericht auch über die Zivilansprüche des Opfers entscheidet, solange der Täter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist. Um eine ungebührliche Komplikation und Verzögerung des Verfahrens im Strafpunkt zu vermeiden, werden jedoch verschiedene Milderungen dieses Grundsatzes vorgesehen.
Art. 9 Abs. 2 OHG
gibt dem Gericht die Möglichkeit, über den Zivilpunkt erst nach dem Entscheid über den Strafpunkt in einem gesonderten Verfahrensschritt, jedoch noch im gleichen (Straf-)Verfahren zu entscheiden. Diese Lösung trägt dem Interesse des Opfers an einem Entscheid im Zivilpunkt ohne Anstrengung eines zweiten Prozesses Rechnung, ohne jedoch gleichzeitig den Entscheid im Strafpunkt zu verzögern. Überdies entspricht sie dem Gebot der Verfahrensökonomie, da der Entscheid im Zivilpunkt vom gleichen Richter bzw. dem gleichen Spruchkörper gefällt wird, der mit der Sache schon im ersten Verfahrensschritt befasst war (Botschaft, a.a.O., S. 988).
Eine andere Einschränkung des in
Art. 9 Abs. 1 OHG
erwähnten Grundsatzes ergibt sich aus
Art. 9 Abs. 3 OHG
. In komplizierten Fällen muss es dem Strafgericht möglich sein, die Zivilklage dem Grundsatz nach gutzuheissen, d.h. ohne den Betrag der Forderung zu bestimmen, und das Opfer im übrigen an das Zivilgericht zu verweisen. Das Strafgericht kann sich so gegebenenfalls lange und schwierige Untersuchungen über Fragen ersparen, die keinen Einfluss auf den Entscheid im Strafpunkt haben (z.B. die genaue Berechnung einer Invalidenrente; vgl. dazu die französische Fassung der Botschaft zum OHG, Feuille fédérale 1990 II, S. 936/7; in der deutschen Fassung fehlt dieser Abschnitt zu
Art. 9 Abs. 3 OHG
).
b) Im Schrifttum wird ausgeführt, die Verweisung an das Zivilgericht nach
Art. 9 Abs. 3 OHG
sei für Fälle bestimmt, in denen die Ermittlung der Schadenshöhe schwierig sei und besondere Beweismassnahmen erforderte (BERNARD CORBOZ, Les droits procéduraux découlant de la LAVI, Semaine judiciaire 1996, S. 87; vgl. auch
BGE 122 IV 37
E. 2c).
Bei komplizierten Schadenersatzforderungen sei eine Beurteilung lediglich dem Grundsatz nach nicht nur zulässig, sondern im Interesse
BGE 123 IV 78 S. 82
des Opfers geradezu geboten. Letzteres sei in der Regel dann der Fall, wenn komplizierte Forderungen des Opfers über zu kapitalisierende Erwerbsausfälle oder Versorgerschäden unter Berücksichtigung allfälliger Regressforderungen Dritter zur Beurteilung stünden. Das Gericht dürfe jedoch nicht leichthin lediglich dem Grundsatz nach entscheiden. Unverhältnismässig sei dabei auch nicht jeder zusätzliche Aufwand, der dem Gericht bei der Beurteilung der Berechtigung der Höhe der Zivilforderung entstünde. Massstab zur Beurteilung der Frage, ob der Aufwand unverhältnismässig sei oder nicht, bilde das Kriterium, ob zur Beurteilung der Forderung ein derart umfangreiches Beweisverfahren notwendig wäre, dass sich die richterliche Urteilsfindung ungebührlich lange verzögern würde (GOMM/STEIN/ZEHNTNER, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. 9 N. 9).
Da mit
Art. 9 Abs. 3 OHG
das Opfer in Abweichung einer wesentlichen Stossrichtung des Opferhilfegesetzes, wonach das Opfer seine Zivilansprüche auf dem im Vergleich zum Zivilprozess einfachen Weg des Strafverfahrens adhäsionsweise geltend machen können soll, auf den Zivilweg verwiesen wird, sei von dieser Verweisung restriktiv Gebrauch zu machen. Das entscheidende Kriterium zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit des Aufwandes gemäss
Art. 9 Abs. 3 OHG
bilde die Komplexität und die erforderliche Zeit zur Abklärung der geltend gemachten Zivilforderungen. Je komplexer diese Forderungen seien und je mehr Zeit die betragsmässige Festsetzung der Zivilforderungen beanspruche, desto unverhältnismässiger sei der entsprechende Aufwand. Fehlten allein noch wesentliche Grundlagen zur betragsmässigen Bestimmung der Zivilansprüche wie beispielsweise Arztzeugnisse oder Gutachten über den Grad der Schwere einer Körperverletzung, so sei gestützt auf die Regelung von
Art. 9 OHG
, welche einen vom Opfer angestrengten Zivilprozess zur Durchsetzung seiner Zivilforderungen so weit als möglich verhindern wolle, gemäss
Art. 9 Abs. 2 OHG
und nicht gemäss
Art. 9 Abs. 3 OHG
vorzugehen (BANTLI/ KELLER/WEDER/MEIER, Anwendungsprobleme des Opferhilfegesetzes, Plädoyer 5/1995, S. 37 f.).
c) Die Rechtsauffassung der Vorinstanz in bezug auf die Berechnung des Versorgerschadens steht hier ausser Streit. Danach besteht der Schaden des Beschwerdeführers aus den monatlichen Unterhaltsbeiträgen, welche V. vor dem Tod von M. erbrachte. Zu berücksichtigen sind im weiteren die Hinterlassenenrente der AHV sowie eine allfällige Rente nach BVG, auf die der Beschwerdeführer als Halbwaise Anspruch hat.
BGE 123 IV 78 S. 83
Zur Beurteilung der Höhe des Versorgerschadens fehlten der Vorinstanz somit lediglich drei Unterlagen. Der Beizug dieser Unterlagen stellte für die Vorinstanz keinen unverhältnismässigen Aufwand dar. Sie durfte deshalb den Beschwerdegegner nicht nach
Art. 9 Abs. 3 OHG
nur dem Grundsatz nach haftbar erklären und den Beschwerdeführer im übrigen an das Zivilgericht verweisen. Soweit der Beizug der fehlenden Unterlagen nicht ohne Verzug möglich war, wäre die Vorinstanz mit Blick auf die Zielsetzung des Opferhilfegesetzes, die Rechtsstellung des Opfers zu verbessern und insbesondere die Durchsetzung seiner Zivilansprüche im Strafverfahren so weit als möglich zu erleichtern, vielmehr gehalten gewesen, zunächst nach
Art. 9 Abs. 2 OHG
vorzugehen, d.h. vorerst nur im Strafpunkt zu urteilen und die Zivilansprüche später zu behandeln. Falls sich dann nach Eingang der drei Unterlagen bei der Beurteilung der Zivilansprüche im zweiten Verfahrensschritt gezeigt hätte, dass die vollständige Beurteilung einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert, hätte die Vorinstanz immer noch über die Ansprüche nur dem Grundsatz nach entscheiden und den Beschwerdeführer im übrigen an das Zivilgericht verweisen können.
Die Beschwerde wird deshalb gutgeheissen und Ziffer 5b Satz 2 des angefochtenen Urteils aufgehoben.
3.
(Kostenfolgen).


header:
Urteilskopf
115 II 396
71. Beschluss der I. Zivilabteilung vom 19. September 1989 i.S. T. AG gegen Kollektivgesellschaft M. und H. AG (Berufung)

regeste:
Regeste
Art. 55 Abs. 1 lit. c und
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
.
Begründungsanforderungen an Berufung und konnexe staatsrechtliche Beschwerde. Nichteintreten auf beide Rechtsmittel, wenn sie missbräuchlich mit einer im wesentlichen übereinstimmenden Begründung versehen werden.

text:
Sachverhalt
ab Seite 396
BGE 115 II 396 S. 396
A.-
Am 15. April 1988 verpflichtete das Bezirksgericht Plessur die T. AG in teilweiser Gutheissung einer von der Kollektivgesellschaft M. und der H. AG eingereichten Klage zur Zahlung von Fr. 62'550.--. Sowohl die Klägerinnen wie die Beklagte appellierten an das Kantonsgericht von Graubünden, das die Klage mit Urteil vom 6. September/7. November 1988 in vollem Umfang guthiess und den Klägerinnen Fr. 215'086.40 nebst 5% Zins seit 10. Oktober 1986 zusprach.
B.-
Die Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung und staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. Mit der vorliegenden Berufung beantragt sie, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beklagte hat zwar Berufung und staatsrechtliche Beschwerde als getrennte Eingaben eingereicht, beide Rechtsmittel
BGE 115 II 396 S. 397
aber im wesentlichen mit der gleichen Begründung versehen. Teilweise unterschiedlich ist nur die Bezeichnung der angeblich verletzten Normen. So wird zum Beispiel mit der Berufung eine Verletzung von
Art. 8 ZGB
und mit der Beschwerde an den entsprechenden Stellen eine solche von
Art. 4 BV
gerügt. Andernorts unterscheiden sich die Begründungen nur dadurch, dass die Auffassung des Kantonsgerichts in der Beschwerde als willkürlich und in der Berufung als völlig abwegig bezeichnet wird. Damit übereinstimmend hält die Beklagte auch in bezug auf den Inhalt der einzelnen Rügen die beiden Rechtsmittel nicht klar auseinander. Sowohl mit der Beschwerde wie auch mit der Berufung werden neben und in Verbindung mit an sich zulässigen auch Rügen erhoben, die mit dem anderen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden müssen.
2.
a) Nach ständiger Rechtsprechung darf die staatsrechtliche Beschwerde nicht mit der Berufung in einer einzigen Eingabe verbunden werden, weil die beiden Rechtsmittel unterschiedlichen Verfahrensregeln unterstehen und sich auch nach der Begründung, die das Gesetz für sie zulässt, deutlich unterscheiden (
Art. 43 Abs. 1 und
Art. 84 ff. OG
). Eine Ausnahme rechtfertigt sich nur, wenn die beiden Rechtsmittel äusserlich klar auseinandergehalten und auch inhaltlich nicht vermengt werden, sondern für jedes gesondert und abschliessend dargelegt wird, was mit ihm vorgebracht werden will (
BGE 103 II 218
f. mit Hinweisen). Der gleiche Grundsatz gilt auch im Verhältnis zwischen der staatsrechtlichen Beschwerde und dem Rekurs in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (
BGE 113 III 121
E. 1) sowie der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof.
Erhebt ein Beschwerdeführer die Rechtsmittel zwar in gesonderten Eingaben, aber mit gleicher Begründung, die zudem Rügen des einen Rechtsmittels mit solchen des andern vermengt, wird nach einem neueren Entscheid des Kassationshofes auf beide nicht eingetreten, weil in diesem Vorgehen eine unzulässige Umgehung der zitierten Rechtsprechung liegt (
BGE 113 IV 46
f.). Ob die Praxis zur Nichtigkeitsbeschwerde auch auf den Fall der Einreichung von identisch begründeter Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde zu übertragen sei, wurde in
BGE 114 Ia 207
zwar offen gelassen, jedoch als naheliegend bezeichnet, da eine solche Begründung im einen wie im anderen Fall auf den Missbrauch von Rechtsmitteln hinauslaufe.
Angesichts der übereinstimmenden rechtlichen Grundlagen leuchtet in der Tat ein, dass das gleiche missbräuchliche Vorgehen
BGE 115 II 396 S. 398
auch im Verhältnis von Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde unzulässig sein muss. Das gilt um so mehr, als die Praxis des Kassationshofes als folgerichtige Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichts in allen erwähnten Bereichen zu verstehen ist, wie aus
BGE 113 IV 46
E. 2b hervorgeht. Dort wird darauf hingewiesen, dass im Fall einer einzigen Eingabe, die als Nichtigkeitsbeschwerde sowie als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnet wird und die erwähnten Mängel aufweist, lediglich auf das eine Rechtsmittel von vornherein nicht eingetreten wird (gleich für den Bereich von Berufung und Beschwerde
BGE 103 II 220
Nr. 37). Der Grund, warum bei getrennten Eingaben beide Rechtsmittel unzulässig sind, liegt somit nicht in der Vermengung der Rügen als solcher, sondern darin, dass als deren Folge im Einzelfall die Begründung für beide Rechtsmittel nicht ausreichend klar ersichtlich ist und damit den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt.
b) Als Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung, die auch für den hier vorliegenden Fall Geltung haben muss, lassen sich demnach folgende Grundsätze festhalten. An zwei äusserlich getrennte, jedoch inhaltlich im wesentlichen übereinstimmende Rechtsmittel werden die gleichen Anforderungen gestellt wie an eine gemeinsame Eingabe für beide Rechtsmittel. Daher sind für jedes Rechtsmittel gesondert die nach Gesetz und Praxis jeweils zulässigen Rügen in der vorgeschriebenen Form zu erheben und zu begründen. Zufolge der Verflechtung nicht offenkundig aufscheinende und nicht eindeutig zugeordnete Vorbringen dürfen vom Bundesgericht übergangen werden. Dieses ist nicht verpflichtet, die Entflechtung selbst vorzunehmen. Ist den Ausführungen für keines der beiden Rechtsmittel eine klare und eindeutig zugeordnete Begründung zu entnehmen, so ist auf beide nicht einzutreten.
Zu berücksichtigen ist aber, wie bereits in
BGE 114 Ia 208
hervorgehoben wurde, dass nur bei Missbrauch auf beide Rechtsmittel nicht einzutreten ist. Diese Voraussetzung fehlt im Bereich von Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde dann, wenn wegen unklarer oder mehrdeutiger Begründung des angefochtenen Entscheides die Wahl des geeigneten Rechtsmittels nicht leicht zu treffen ist oder aus Gründen, die in der Eigenheit der Rechtsmittel selbst liegen, die Abgrenzung zwischen ihnen erschwert wird. In diesen Fällen ist es nicht ausgeschlossen, die gleiche Beanstandung im einen Verfahren als Verletzung von Bundesrecht gemäss
Art. 43 Abs. 1 OG
und im andern als solche der Verfassung auszugeben, wenn die Rügen entsprechend gekennzeichnet werden. Davon
BGE 115 II 396 S. 399
abgesehen ist es aber nicht Aufgabe des Bundesgerichts, aus zwei inhaltlich gleich begründeten, jedoch als Eingaben in verschiedenen Verfahren bezeichneten Rechtsmitteln die jeweils zulässigen Rügen herauszusuchen und damit die erforderliche Trennung nachträglich selbst vorzunehmen.
3.
Ein solcher Missbrauch liegt hier vor. Denn obschon keine der erwähnten Schwierigkeiten in bezug auf die Wahl des Rechtsmittels und der jeweils vorzubringenden einzelnen Rügen bestehen, wird die Begründung einer behaupteten Verletzung von Bundesprivatrecht durchwegs mit jener eines angeblichen Verstosses gegen
Art. 4 BV
vermengt. Als Folge davon erfüllen die einheitlich mit beiden Rechtsmitteln erhobenen einzelnen Rügen weder die spezifischen Begründungsanforderungen der staatsrechtlichen Beschwerde noch jene der Berufung. Daher ist auf beide Rechtsmittel nicht einzutreten.


header:
Urteilskopf
88 IV 45
14. Arrêt de la Chambre d'accusation du 10 avril 1962 dans la cause Dayer.

regeste:
Regeste
1. Die
Art. 346 ff. StGB
beziehen sich nicht auf Übertretungen des kantonalen Strafrechts.
2. Bei Widerhandlungen gegen Spezialgesetze des Bundes (hier UWG und LMV) bezeichnet die Anklagekammer auf Grund von
Art. 264 BStP
den zur Verfolgung und Beurteilung zuständigen Kanton. Anwendbar sind die
Art. 346 ff. StGB
.
3. Alternativer Gerichtsstand nach
Art. 347 Abs. 1 StGB
.

text:
Sachverhalt
ab Seite 46
BGE 88 IV 45 S. 46
A.-
Le 1er décembre 1961 a paru dans la Feuille d'avis de Lausanne une annonce recommandant le miel d'orangers, "excellent contre les crispations d'estomac et tout ce qui est d'origine nerveuse" et mettant les consommateurs en garde contre les miels très bon marché, qui, "porteurs de virus de chancre et autres, des cadavres d'animaux et d'insectes ayant séjourné dans ce miel qui vous a été offert à bon prix", peuvent frapper d'"une épouvantable maladie". L'annonce émane de J. Dayer, qui exploite à Hermance (Genève) les Etablissements J. J. Dayer & Cie.
B.-
Estimant qu'elle contrevenait aux art. 15 et 19 ODA, le chimiste cantonal vaudois en a dénoncé l'auteur, les 6 et 11 décembre 1961, à la préfecture du district de Lausanne.
De leur côté et à propos de la même annonce, l'Union suisse des coopératives de consommation, à Bâle, et la Société coopérative de consommation de Lausanne et environs ont, les 16 janvier et 1er février 1962, porté plainte pour concurrence déloyale auprès du juge informateur de Lausanne.
C.-
Le 24 janvier 1962, le préfet du district de Lausanne a infligé à Dayer une amende de 500 fr. pour contravention aux art. 15 et 19 ODA et 21 de la loi cantonale sur la police du commerce. Dayer a fait opposition à ce prononcé. Selon l'art. 57 de la loi vaudoise du 4 février
BGE 88 IV 45 S. 47
1941 sur la répression des contraventions, modifié le 17 décembre 1946, la cause est renvoyée au ministère public, puis au juge d'instruction et, le cas échéant, au tribunal compétent du canton de Vaud.
D. - Dayer s'adresse au Tribunal fédéral pour décliner la compétence des autorités vaudoises; si des contraventions ont été commises, il demande à être jugé dans le canton de Genève.
Le juge d'instruction du canton de Vaud et le procureur général du canton de Genève concluent au rejet de la requête.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Les règles du Code pénal sur le for (art. 346 ss. CP) ne concernent pas les infractions de droit cantonal. Dans la mesure où Dayer est inculpé de contravention à la loi vaudoise sur la police du commerce, il ne peut saisir la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral et sa requête est irrecevable.
2.
En revanche, il appartient à la Chambre d'accusation de désigner le canton tenu de poursuivre et de juger les contraventions à l'ordonnance réglant le commerce des denrées alimentaires et de divers objets usuels, ainsi que les actes de concurrence déloyale imputés au requérant. Sa compétence, pour toutes les causes de droit fédéral attribuées par la législation aux autorités cantonales, découle de l'art. 264 PPF (plutôt que de l'art. 351 CP concernant les contestations de for auxquelles donnent lieu les infractions réprimées par le code).
3.
Ces contestations doivent être tranchées conformément aux art. 346 ss. CP (arrêt Amtsgericht Olten-Gösgen c. Basel-Stadt du 10 avril 1945 cons. 1).
4.
L'art. 347 CP régit le for pour les infractions commises en Suisse par la voie de la presse et dont les auteurs sont soumis à une responsabilité spéciale. Tel est le cas lorsque l'infraction est consommée par la publication elle-même (art. 27 ch. 1 CP). Elle peut l'être alors même que
BGE 88 IV 45 S. 48
la publication sert à des fins commerciales (RO 77 IV 193). En l'espèce, les infractions reprochées à Dayer s'épuisent dans la publication de l'annonce incriminée. L'art. 347 CP est donc applicable.
Son premier alinéa déclare compétente l'autorité du lieu où l'imprimé a été édité ou, si l'auteur est connu et a sa résidence en Suisse (ces deux conditions sont remplies en l'occurence), celle du lieu de la résidence. Il crée donc un for alternatif. En pareil cas, l'affaire est poursuivie au lieu où la première instruction a été ouverte (art. 347 al. 1, dernière phrase; arrêt Atlas Stamp Ltd du 30 août 1944, cons. 2).
Il est constant que la première instruction a été ouverte à Lausanne. Les autorités genevoises ne se sont livrées à aucun acte de poursuite.
5.
Il n'y a aucune raison de déroger au for légal. Le mauvais état de santé qu'allègue le requérant n'entre pas en considération.
Dispositiv
Par ces motifs, la Chambre d'accusation
Rejette la requête en tant qu'elle est recevable; déclare les autorités vaudoises compétentes aux fins de poursuivre et de juger toutes les infractions de droit fédéral imputées à J. Dayer.


header:
Urteilskopf
93 II 97
18. Arrêt de la Ire Cour civile du 21 mars 1967 dans la cause Viatte contre Ribaux.

regeste:
Regeste
Grundstückkauf. Pachtvertrag.
1. Nichtigkeit des Kaufvertrags über ein Grundstück, wenn in der öffentlichen Urkunde nicht der wirkliche Kaufpreis angegeben wird (
Art. 216 OR
). Rechtsmissbrauch (
Art. 2 ZGB
)? (Erw. 1).
2. Teilnichtigkeit des Pachtvertrages, der einen höheren als den von der zuständigen Kontrollbehörde bewilligten Pachtzins vorsieht (
Art. 20 OR
; Vo des BR über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse, vom 30. Dezember 1953 und vom 28. Dezember 1956 - AS 1953 S. 1281 ff. und AS 1956 S. 1644 ff. -, sowie BG über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse, vom 21. Dezember 1960 - AS 1961 S. 275) (Erw. 2 a und b).
3. Rückforderungsrecht des Pächters für den den bewilligten Pachtzins übersteigenden Betrag? (Erw. 2 c).
4. Teilweiser Nachlass des Pachtzinses bei Zerstörung der Fruchtbäume eines Baumgartens durch Frost (
Art. 287 OR
) (Erw. 3).
5. Anspruch des Pächters auf Rückerstattung der Kosten für die Wiederbepflanzung, die Bewirtschaftung und die Wiederinstandstellung des durch Frost beschädigten Baumgartens (
Art. 278, 298 OR
)? (Erw. 4-6).

text:
Sachverhalt
ab Seite 98
BGE 93 II 97 S. 98
A.-
Le 28 décembre 1955, Alfred Viatte a vendu à Jean-Claude Ribaux un domaine arboricole de 41 960 m2 sis à Pramagnon, sur le territoire de la commune de Grône, comprenant une surface à flanc de coteau que le vendeur avait défrichée et plantée en 1954 et 1955 de 1222 abricotiers, une vigne de 169 m2 et des taillis. L'acte authentique de vente indiquait un prix de 105 000 fr. En réalité, les parties avaient
BGE 93 II 97 S. 99
fixé le prix à 155 000 fr. La différence a été payée de la main à la main.
Le même jour, les parties ont conclu un contrat de bail à ferme par lequel Ribaux donnait à bail à Viatte, pour dix ans dès le 1er janvier 1956, le domaine que celui-ci venait de lui vendre. Le fermage a été arrêté à 9000 fr. par an, soit 6000 fr. indiqués dans le contrat et 3000 fr. que Viatte s'est engagé à payer à Ribaux par une reconnaissance de dette du 20 janvier 1956.
Le contrat de bail renfermait notamment sous ch. VI les clauses suivantes:
"1. Le fermier renonce à toute indemnité ou remise de fermage en cas de gel ou d'autres accidents naturels comme il renonce aussi à toute récompense à la fin du bail pour amélioration ou plus-value provenant de ses impenses ou de son travail.
2. Cependant, en cas d'éboulements provoqués par des causes étrangères au domaine lui-même, les arbres endommagés seront remplacés aux frais du propriétaire et le fermage sera diminué de Fr. 7.50 par arbre, et par année, durant 5 ans, dès le remplacement de l'arbre."
Le bail a été approuvé le 4 janvier 1956 par le Service cantonal du contrôle des loyers.
Durant l'hiver 1955/1956 et plus particulièrement en février 1956, un gel violent a causé de graves dégâts aux abricotiers, dans le canton du Valais. Une action de secours aux sinistrés a été entreprise et Viatte a reçu une indemnité de 1290 fr. pour la perte de 169 arbres. Les effets de ce gel se sont manifestés ultérieurement encore: de nombreux arbres, affaiblis en février 1956, ont péri définitivement un an ou deux ans plus tard. Un second gel survenu en février et mars 1958 a causé de nouveaux dégâts aux arbres en sève. La plus grande partie des abricotiers plantés sur le domaine affermé a dû être remplacée.
B.-
Viatte a payé intégralement le fermage des années 1956 et 1957, soit 18 000 fr.
Devant l'ampleur des dégâts, il refusa de payer le fermage à partir de l'année 1958 et tenta, mais en vain, de prendre un arrangement avec Ribaux. Celui-ci lui intenta le 6 avril 1959 une première poursuite en paiement du fermage contractuel de l'année 1958, par 6000 fr. Viatte forma opposition. Ribaux obtint la mainlevée provisoire. Le 28 avril 1959, Viatte introduisit une action en libération de dette. Ribaux conclut au rejet de la demande.
Le 17 mars 1960, Ribaux fit notifier à Viatte un second
BGE 93 II 97 S. 100
commandement de payer de 6000 fr. représentant le fermage de l'année 1959. Le débiteur forma opposition. Le créancier ne requit pas la mainlevée.
Le procès en libération de dette fut suspendu, puis repris à la requête de Ribaux.
Celui-ci fit notifier à Viatte, le 18 mars 1964, deux nouveaux commandements de payer. L'un tendait au paiement de 5 fois 6000 fr., soit 30 000 fr., représentant le fermage des années 1959 à 1963, selon le contrat de bail. Cette troisième poursuite englobait donc la seconde, qui visait seulement le recouvrement du fermage de l'année 1959. L'autre commandement de payer du 18 mars 1964 - la quatrième poursuite - tendait au paiement de 6 fois 3000 fr., c'est-à-dire 18 000 fr., représentant le fermage supplémentaire des années 1958 à 1963, selon la reconnaissance de dette du 20 janvier 1956. Viatte forma opposition aux deux nouvelles poursuites. Ribaux fit prononcerla mainlevée provisoire.
Ayant obtenu à cette fin le renvoi d'une audience appointée dans le premier procès, Viatte introduisit le 21 avril 1964 une seconde action en libération de dette. Les deux procès furent joints. Le demandeur prit des conclusions additionnelles. Il contestait devoir le fermage réclamé par son bailleur, vu le dépérissement catastrophique des arbres auquel les parties n'avaient pas pensé lors de la conclusion du contrat. Il réclamait en outre la restitution des fermages payés, ainsi que le remboursement des frais de culture et de remise en état de la propriété qu'il avait assumés sans tirer de l'exploitation arboricole le profit escompté à la signature du bail.
Ribaux conclut au rejet de l'action et forma une demande reconventionnelle. Il invoqua notamment, d'abord à titre subsidiaire, puis à titre principal, la nullité de la vente en raison du vice de forme de l'acte authentique qui indiquait un prix inexact. Il en déduisait par voie de conséquence la nullité du bail. Dans cette éventualité, il réclamait la restitution du prix payé à Viatte, sous déduction du fermage encaissé pour deux ans. Si l'acte de vente était déclaré valable, le défendeur exigeait l'exécution du bail, en particulier le paiement du fermage des huit dernières années.
Les parties modifièrent plusieurs fois leurs conclusions en cours d'instance. En dernier lieu, Viatte conclut à ce qu'il plût au Tribunal cantonal valaisan prononcer:
BGE 93 II 97 S. 101
"1. Les montants de Fr. 30.000.-- et de Fr. 18.000.-- réclamés par commandements de payer de l'Office de Sion Nos 48431 et 48432, ainsi que les accessoires y relatifs, ne sont pas dus par M. Alfred Viatte à M. Jean-Claude Ribaux.
2. Par conséquent, l'opposition faite aux commandements de payer Nos 48431 et 48432 de l'Office de Sion est définitivement maintenue.
3. M. Jean-Claude Ribaux est reconnu débiteur de M. Alfred Viatte des montants suivants:
a) des loyers payés, soit Fr. 18.000.--, avec intérêts au 5 % pour Fr. 9.000.-- dès le 1er janvier 1957 et pour Fr. 9.000.-- dès le 1er janvier 1958
b) des frais de culture et de remise en état de la propriété par Fr. 88.948.60 avec intérêt au taux de 5 % dès le:
- 1.1.57 pour Fr. 10 837.05
- 1.1.58 pour Fr. 10 717.50
- 1.1.59 pour Fr. 11 460.40
- 1.1.60 pour Fr. 12 151.70
- 1.1.61 pour Fr. 6 657.45
- 1.1.62 pour Fr. 7 350.60
- 1.1.63 pour Fr. 6 888.45
- 1.1.64 pour Fr. 6 885.45
- 1.1.65 pour Fr. 8 000.--
- 1.1.66 pour Fr. 8 000.--
4. Modifications après expertise et après décision du Service cantonal des fermages réservées.
5. La demande reconventionnelle, tant principale que subsidiaire, est écartée.
6. En tout état de cause, M. Jean-Claude Ribaux est condamné à tous les frais de la procédure et du jugement."
Ribaux a pris les conclusions suivantes:
"I. Principalement et reconventionnellement:
L'acte de vente et le bail signés le 28.12.1955 sont annulés. En conséquence:
a) Viatte remboursera à Ribaux le prix de vente, soit Fr. 155 000.-- avec intérêts à 5 % l'an dès le 28.12. 1955.
b) Les deux locations 1956/1957, soit Fr. 18 000.-- seront déduites de ce montant.
c) Viatte redeviendra propriétaire des parcelles décrites dans l'acte du 28.12.1955 moyennant exécution de ce qui précède sous lettres a et b.
II. Subsidiairement:
1/ Viatte paiera à Ribaux les locations échues de 1958 à 1965 inclusivement, soit Fr. 72 000.-- (9000 x 8) avec intérêts à 5 % l'an dès les échéances respectives.
2/ Les oppositions aux poursuites y relatives sont levées définitivement.
BGE 93 II 97 S. 102
III. Très subsidiairement:
Le Tribunal se prononcera sur la restitution du 'dessous de table' de Fr. 50 000.-- avec intérêts à 5 % l'an dès le 28.12. 1955.
IV. Toutes les conclusions prises par Viatte sont écartées.
V. Viatte est condamné à tous les frais de procedure et de jugement."
Aux débats du 3 novembre 1966, Viatte a précisé qu'il contestait devoir à Ribaux, outre les montants des poursuites en cours, tous les loyers annuels jusqu'à la fin du bail.
C.-
Statuant le 3 novembre 1966, le Tribunal cantonal valaisan a rendu le jugement suivant:
"1. Alfred Viatte paiera à Jean-Claude Ribaux Fr. 38 290.--, avec intérêts à 5 % dès le 1er janvier 1962 et l'opposition faite aux poursuites No 48431 et 48432 de l'OP de Sion est levée à concurrence de ce montant; l'action en libération de dette est admise pour le surplus.
2. Il est donné acte à Jean-Claude Ribaux qu'Alfred Viatte est prêt à lui transférer la propriété de l'art. 3486, fo. 32, No 8 du cadastre de Grône, taillis de 3370 m2 et plantation arborisée de 3800 m2 sis à Pramagnon-Clotto. Provenance: Henri Jacquod P. J. 7288/56.
3. Chaque partie gardera ses propres frais.
4. Toutes autres conclusions sont rejetées."
Dans ses considérants, l'autorité cantonale admet la recevabilité, au regard de la procédure civile valaisanne, des conclusions additionnelles que Viatte avait jointes à son action en libération de dette, soit du cumul de demandes, ainsi que celle des conclusions reconventionnelles de Ribaux. Elle estime que la renonciation contractuelle du fermier à toute indemniité ou remise du loyer en cas de gel ne vise que le gel de printemps qui porte atteinte à la récolte d'une année et ne s'applique pas au gel d'hiver qui provoque le dépérissement des arbres, et partant la perte de la substance même d'un domaine arboricole. Elle relève que les experts unanimes ont reconnu le caractère exceptionnel et l'importance du gel d'hiver survenu en février 1956 et aggravé par celui de février et mars 1958: de mémoire d'homme, un gel comparable à celui de 1956 ne s'était produit en Valais qu'en 1929, sauf erreur. Les parties admettent du reste qu'elles n'avaient pas envisagé, lors de la conclusion du bail, que le 50% ou même le 80% des abricotiers pourraient périr à cause du gel. Le remplacement des arbres détruits constitue une "grosse réparation" au sens de l'art. 278 CO qui,
BGE 93 II 97 S. 103
en l'absence de convention contraire, doit être supportée par le bailleur. De plus, la perte de rendement du domaine autorise le fermier à bénéficier d'une remise proportionnelle du fermage en vertu de l'art. 287 al. 1 CO. Subsidiairement, la perte de la majeure partie des arbres et la diminution du rendement qui en est résultée justifieraient la revision du contrat selon les règles de la clausula rebus sic stantibus. Déterminant le montant de l'indemnité due par le bailleur, la Cour cantonale a déduit des 972 arbres qui ont dû être remplacés la proportion normale à dire d'experts, soit le remplacement de 6% de la plantation par an, qui reste à la charge du fermier en vertu du contrat ou, s'il ne le prévoit pas, de la loi. Elle a dès lors reconnu au fermier le droit au remboursement de 900 arbres à 8 fr. pièce, soit 7200 fr.; elle a ajouté une indemnité arbitrée ex aequo et bono à 800 fr. pour les suppléments d'engrais et de fumure nécessaires à la croissance des jeunes arbres; de la somme, 8000 fr., elle a déduit le subside de 1290 fr. que Viatte avait reçu de l'aide générale aux personnes lésées par le gel de l'hiver 1956; elle a finalement condamné Ribaux à payer 6710 fr. pour le remplacement des arbres.
Quant à la réduction du fermage, la juridiction valaisanne a appliqué le montant de 7 fr. 50 par arbre que les parties ellesmêmes avaient fixé dans le contrat pour le cas où les abricotiers seraient endommagés par des éboulements. Elle a fixé équitablement à 4 ans la durée pendant laquelle la récolte des arbres remplacés n'était pas normale. Sur la base de 900 arbres à raison de 7 fr. 50 par an, la réduction annuelle s'élevait à 6750 fr., soit 27 000 fr. pour 4 ans. Le compte de la somme due par Viatte à Ribaux se présentait dès lors ainsi:
Fr.
Fermage de 8 ans à 9000.-- par an: 72 000.--
Dont à déduire:
Réduction de fermage: 27 000.--
Remplacement des arbres: 6 710.--
33 710.--
Solde 38 290.--
Le Tribunal cantonal a condamné Viatte à payer ce montant à Ribaux, avec intérêt à 5% l'an dès la date moyenne du 1er janvier 1962. Il a refusé au demandeur la restitution des fermages payés pour les années 1956 et 1957 (18 000 fr.),
BGE 93 II 97 S. 104
ainsi que le remboursement des frais de culture et d'exploitation pendant 10 ans (88 948 fr. 60 au total) qui demeuraient à sa charge en vertu d'une clause du contrat.
Passant à l'examen de la demande reconventionnelle, la juridiction valaisanne a considéré que Ribaux abusait de son droit en invoquant la nullité de l'acte de vente, pour le motif que le prix indiqué était inexact. Il avait proposé lui-même cette fraude et il ne saurait s'en prévaloir après coup pour se soustraire aux effets d'un contrat exécuté. Il réclamait du reste simultanément à Viatte le fermage du domaine qu'il lui avait donné à bail sitôt après le lui avoir acheté. Le défendeur n'était pas fondé non plus à exiger la restitution du "dessous de table" de 45 000 fr.; sa prétention était contraire aux règles de la bonne foi.
Viatte avait vendu en fait à Ribaux deux parcelles de 3370 et 3800 m2 dont il n'était pas propriétaire et qui n'ont pas été incluses dans l'acte de vente du 28 décembre 1955. Il les a acquises par la suite et s'est déclaré prêt à les céder à l'acheteur par un nouvel acte notarié. La Cour cantonale a donné acte à Ribaux de cette offre.
D.-
Viatte recourt en réforme au Tribunal fédéral. Il maintient les conclusions de la demande formée devant la juridiction cantonale, à l'exception de la déclaration réservant une modification du chiffre de ses prétentions à la suite d'une expertise ou d'une décision du Service cantonal des fermages.
E.-
L'intimé Ribaux a déposé un recours joint et repris ses conclusions finales en instance cantonale. Il renonce toutefois à sa conclusion "très subsidiaire" en restitution du "dessous de table" payé lors de la vente immobilière.
F.-
Chaque partie conclut au rejet des prétentions de son adversaire.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Selon la jurisprudence, le contrat de vente immobilière conclu en la forme authentique doit mentionner, en particulier, le prix exact que l'acheteur s'engage à payer; si l'indication figurant dans l'acte ne correspond pas à la réalité, le contrat est nul. Toutefois, la partie qui invoque la nullité du contrat commet un abus de droit au sens de l'art. 2 CC lorsque son comportement apparaît manifestement contraire aux règles de la bonne foi. Le juge en décide dans chaque espèce sur le vu
BGE 93 II 97 S. 105
des circonstances qu'il apprécie librement. Les exigences de la sécurité du droit, d'une part, le fait que les contractants ont le plus souvent agi l'un et l'autre d'une manière moralement répréhensible, d'autre part, interdisent en effet de poser des normes rigides en cette matière (RO 90 II 156 s., 296 s.;
92 II 323
ss., consid. 3).
Le Tribunal fédéral attache une importance particulière, mais pas nécessairement décisive, à l'exécution volontaire et réciproque du contrat entaché d'un vice de forme (arrêts cités). L'intimé soutient qu'en l'espèce, le recourant n'a pas exécuté ses obligations contractuelles. Mais il fait allusion au défaut de paiement du fermage à partir de l'année 1958, c'est-à-dire à l'inexécution du contrat de bail. En revanche, l'acte de vente du 28 décembre 1955 a été entièrement exécuté de part et d'autre. Le transfert de la propriété des immeubles vendus a été inscrit au registre foncier il y a plus de dix ans. Le prix convenu a été payé intégralement lors de la conclusion de la vente. Le domaine a été affermé par l'acquéreur au vendeur, qui en a joui conformément au bail. Le nouveau propriétaire a encaissé le fermage des deux premières années. Il a poursuivi son fermier en paiement du fermage ultérieur. Ses poursuites sont à l'origine du procès qui divise les parties. Ribaux persiste en effet à s'opposer à l'action en libération de dette introduite par Viatte. C'est dire qu'il maintient sa prétention au paiement du fermage. En plaidant simultanément la nullité du contrat de vente, d'abord à titre subsidiaire, puis à titre principal, l'intimé adopte une attitude contradictoire et abuse manifestement de son droit d'invoquer le vice de forme affectant l'acte authentique par lequel il a acquis le domaine affermé.
2.
En dépit de la connexité des deux contrats conclus le 28 décembre 1955, le rejet de l'exception tirée de la nullité de l'acte de vente n'entraîne pas nécessairement le rejet des conclusions de l'intimé qui tendent à faire prononcer la nullité du bail à ferme.
a) L'affermage du domaine tombait sous le coup de l'ordonnance du Conseil fédéral concernant le contrôle des fermages agricoles du 30 décembre 1953 (ROLF 1953 p. 1310 ss.), qui était en vigueur lors de la conclusion du bail, le 28 décembre 1955. Cette ordonnance a été abrogée par celle du 28 décembre 1956 sur le même objet (ROLF 1956 p. 1751 ss.), valable jusqu'au 31 décembre 1960, mais les décisions rendues en vertu
BGE 93 II 97 S. 106
de la législation antérieure sont restées en vigueur (art. 13). La loi fédérale sur le contrôle des fermages agricoles du 21 décembre 1960 (ROLF 1961 p. 282), entrée en vigueur le 15 avril 1961, statue à son art. 14 que les faits survenus sous l'empire des dispositions antérieures demeurent régis par cellesci. Tous ces textes législatifs prescrivent que le fermage autorisé est fixé par l'autorité compétente d'après la valeur de rendement des immeubles affermés et que le fermier ne peut pas renoncer d'avance à la protection de la loi. Les deux ordonnances de 1953 (art. 6 al. 2) et de 1956 (art. 7 al. 2) disposaient expressément que les conventions étaient nulles dans la mesure où elles renfermaient des clauses moins favorables au fermier que les textes officiels. La loi de 1960 ne contient aucune disposition semblable, mais les travaux préparatoires montrent que le législateur a jugé cette précision inutile, du moment que les art. 19 et 20 CO sont applicables aux baux à ferme soumis au contrôle (Message du Conseil fédéral du 19 juillet 1960 ad art. 7 du projet de loi, FF 1960 II p. 501). En vertu de l'art. 20 CO, le contrat qui renferme une disposition contraire à la loi est frappé de nullité partielle; le fermage excessif doit être ramené au niveau légal (RO 47 II 464; JEANPRETRE, Le contrôle des fermages agricoles et le droit civil, Mélanges Roger Secrétan, p. 142 s.).
b) Conformément à l'art. 3 de l'ordonnance de 1953, le fermage aurait dû être fixé en principe à 4 1/2% de la valeur de rendement du domaine et non pas à 6% du prix d'achat, taux exigé par Ribaux. Désirant éluder le contrôle officiel, les parties ont passé le 28 décembre 1955 un contrat de bail en la forme authentique, dans lequel elles ont indiqué un fermage de 6000 fr. par an et qui a été approuvé par l'autorité compétente le 4 janvier 1956. En sus du fermage considéré comme licite, Viatte s'est engagé à payer à Ribaux un supplément de 3000 fr. par an, selon la reconnaissance de dette du 20 janvier 1956. Contraire aux prescriptions impératives sur le contrôle des fermages, cette reconnaissance de dette est nulle. L'intimé n'est pas fondé à exiger du recourant plus que le fermage autorisé de 6000 fr. par an. La conclusion en paiement du supplément annuel de 3000 fr. pour les huit dernières années du bail doit être rejetée et l'action en libération de dette du recourant admise de ce chef à concurrence de 24 000 fr.
c) Le recourant demande en outre la restitution du supplément
BGE 93 II 97 S. 107
de 3000 fr. qu'il a payé pour les deux premières années du bail, soit 6000 fr. La loi de 1960 ni les ordonnances de 1953 et 1956 ne précisent si le fermier qui a payé une dette inexistante peut répéter son paiement. Dans son message à l'appui du projet de loi, le Conseil fédéral répond par la négative (ad art. 12 du projet, FF 1960 II 503). Il fonde son opinion sur l'art. 12 qui confère au juge pénal saisi d'une poursuite contre l'auteur d'une infraction à la loi la faculté de condamner le bénéficiaire de l'acte illicite à payer une somme correspondant à l'avantage reçu et d'ordonner la dévolution au fermier de tout ou partie de cette somme. Mais un auteur objecte que le pouvoir ainsi donné au juge pénal n'exclut pas nécessairement une action en répétition de l'indu, portée devant le juge civil. Et si le législateur voulait exclure l'application des art. 62 ss. CO, il eût été préférable qu'il édictât à cette fin une disposition expresse (cf. JEANPRÊTRE, op.cit., p. 144 s.). Point n'est besoin, toutefois, de résoudre la question. En effet, le paiement des deux suppléments de fermage dont le recourant demande la restitution a été effectué sous l'empire des ordonnances de 1953 et 1956. Ces textes ne renferment aucune disposition semblable à l'art. 12 de la loi de 1960. Ils ne dérogent pas non plus expressément au droit commun. La demande de restitution est dès lors soumise aux règles ordinaires du droit des obligations.
En vertu de l'art. 63 al. 1 CO, celui qui a payé volontairement une somme qu'il ne devait pas ne peut demander la restitution du montant versé que s'il prouve son erreur sur l'existence de la dette. Dans le cas d'un loyer ou d'un fermage excessif, le demandeur doit établir qu'il croyait, par erreur, que le montant payé correspondait au loyer ou au fermage licite (cf. RO 85 IV 105, consid. 2 lettre a). Or le recourant n'a même pas allégué qu'il se soit trompé sur ce point. De même que son cocontractant, il savait que le supplément de fermage de 3000 fr. n'était pas admissible au regard des prescriptions de contrôle en vigueur. C'est à dessein qu'il a souscrit pour ce montant une reconnaissance de dette distincte du contrat de bail. Il a payé le supplément pour les deux premières années du bail le sachant et le voulant. La répétition étant exclue en vertu de l'art. 63 al. 1 CO, il est superflu d'examiner si elle se heurterait de surcroît à la règle de l'art. 66 CO qui prohibe la répétition des prestations fournies en vue d'atteindre un but illicite ou contraire aux moeurs (cf. RO 85 IV 106).
BGE 93 II 97 S. 108
3.
Le recourant demande la remise totale du fermage en alléguant que des circonstances extraordinaires - le gel d'hiver - ont provoqué la perte de la majeure partie des abricotiers plantés sur le domaine affermé et qu'il n'a tiré pratiquement aucun revenu de ce domaine pendant toute la durée du bail. L'intimé lui oppose la renonciation anticipée du fermier à toute indemnité ou remise de fermage en cas de gel ou d'autres accidents naturels, ainsi qu'à toute récompense à la fin du bail pour amélioration ou plus-value provenant de ses impenses ou de son travail, qui figure à l'art. VI ch. 1 du contrat. La renonciation convenue souffre toutefois une exception en cas d'éboulements provoqués par des causes étrangères au domaine luimême. L'art. VI ch. 2 du contrat dispose en effet que, dans cette éventualité, les arbres endommagés seront remplacés aux frais du propriétaire et que le fermage sera diminué de 7 fr. 50 par arbre et par année, durant cinq ans, dès le remplacement de l'arbre.
En vertu de l'art. 287 al. 2 CO, la renonciation anticipée du fermier à la remise proportionnelle du fermage fondée sur l'al. 1 de cette disposition n'est valable que si les parties, en fixant le fermage, ont envisagé les accidents et les calamités extraordinaires qui diminueraient notablement le rapport habituel du bien affermé, ou si le dommage est couvert par une assurance. Il incombe au bailleur qui se prévaut de la renonciation du fermier d'apporter la preuve que les parties contractantes ont fixé le fermage à un montant inférieur à la norme locale, pour tenir compte de cette renonciation (BECKER, n. 9 ad art. 287 CO). Or l'intimé ne l'a même pas allégué. Le fermage convenu est du reste supérieur à la norme fixée par l'autorité chargée du contrôle. Il n'est pas établi non plus que le dommage fût couvert par une assurance. La renonciation souscrite par le fermier n'est donc pas valable. Au surplus, la juridiction cantonale constate que le gel d'hiver est très rare dans cette région. Elle en déduit que les parties n'ont pas envisagé cette éventualité. Fondée non seulement sur l'expérience générale, mais aussi sur les conditions climatiques du Valais central que les juges du fait sont mieux placés pour apprécier, le cas échéant à l'aide des expertises, cette constatation lie la juridiction de réforme (art. 63 al. 2 OJ).
La remise proportionnelle du fermage que l'art. 287 al. 1 CO permet en cas de calamités extraordinaires est en réalité une
BGE 93 II 97 S. 109
réduction équitable opérée par le juge (RO 20 p. 1036; BECKER, n. 8 ad art. 287 CO; BOREL/NEUKOMM, FJS 834, p. 6; OSER/SCHÖNENBERGER, n. 8 ibidem, admettent que la réduction peut même aller jusqu'à la remise totale du fermage). L'adaptation du contrat aux circonstances postérieures à sa conclusion étant ainsi prévue par une disposition spéciale de la loi, il n'est pas nécessaire de recourir à la théorie de l'imprévision ou de la clausula rebus sic stantibus.
Quant à la mesure de la réduction du fermage, la Cour cantonale s'est fondée avec raison sur la clause contractuelle relative aux éboulements. Assurément, cette clause n'est pas applicable directement. Mais les parties l'ont insérée dans leur contrat en vue de régler les effets d'une autre calamité naturelle qui, tout comme le gel d'hiver, pouvait endommager ou même faire périr une partie des abricotiers plantés sur le domaine, et partant priver le fermier de la récolte de ces arbres. La diminution du fermage a été arrêtée d'un commun accord à 7 fr. 50 par an pour chaque arbre endommagé et remplacé, pour les cinq ans durant lesquels les jeunes arbres ne donnent pratiquement aucune récolte. Cette norme conventionnelle l'emporte sur les règles de droit supplétif énoncées à l'art. 277 CO. Du moment que 900 arbres ont dû être remplacés, la réduction de fermage s'élève à 900 x 7 fr. 50=6750 fr. par an pendant cinq ans, soit 33 750 fr.
4.
L'art. 278 CO met à la charge du bailleur les "grosses réparations" qui doivent être faites à la chose affermée pendant la durée du bail. Au surplus, l'art. VI ch. 2 du contrat prévoit le remplacement aux frais du propriétaire des arbres détruits par les éboulements. Comme on l'a vu, cette clause conventionnelle s'applique par analogie à la perte des arbres due au gel d'hiver. L'intimé doit par conséquent rembourser au recourant les frais de repeuplement de la plantation d'abricotiers endommagée par le gel de l'hiver 1956. La juridiction valaisanne a fixé le montant de ces frais à 7200 fr. pour le remplacement de 900 arbres à 8 fr. la pièce. Elle a ajouté 800 fr. pour les frais de fumure supplémentaires. De la somme, 8000 fr., elle a déduit l'indemnité de 1290 fr. qu'Alfred Viatte a reçue grâce à l'action de secours organisée en Valais à la suite du gel de l'hiver 1956. Avec raison, les parties ne critiquent pas le montant de 6710 fr. alloué de ce chef au fermier par les premiers juges.
5.
Le recourant persiste à réclamer à l'intimé une indemnité
BGE 93 II 97 S. 110
de 88 948 fr. 60 pour frais de culture et de remise en état pendant toute la durée du bail. Il oublie qu'il a renoncé expressément à toute récompense à la fin du bail pour l'amélioration ou la plus-value provenant de ses impenses ou de son travail, selon l'art. VI ch. 1 in fine du contrat. Au surplus. l'art. 298 al. 3 CO dénie au fermier le droit à une récompense pour les améliorations qui sont uniquement le résultat des soins qu'il devait à la chose. Or il est normal qu'un terrain affecté à l'arboriculture fruitière soit restitué, à la fin du bail, planté d'arbres productifs et bien soignés. Pour qu'il soit fondé à réclamer une indemnité à Ribaux en vertu des règles de l'enrichissement illégitime, il faudrait que Viatte ait donné une plus-value au domaine affermé par des soins qui dépassent les obligations du fermier (cf. RO 75 II 46; BOREL/NEUKOMM, FJS 838, p. 1 s.; BECKER, n. unique ad art. 298 CO in fine). Or le jugement attaqué ne renferme aucune constatation de cette nature.
6.
Le compte des montants dus par le recourant à l'intimé se présente dès lors comme il suit:
Fr.
Fermage: 8 ans à 6000.-- 48 000.--
Dont à déduire:
Réduction du fermage: 33 750.--
Frais de repeuplement: 6 710.-- 40 460.--
Solde 7 540.--
S'agissant d'un règlement de comptes à la fin du bail à ferme, l'intérêt de cette somme est dû à partir de l'expiration du contrat, soit dès le 1er janvier 1966.
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral:
1. Admet partiellement le recours principal et le recours joint;
2. Réforme le jugement rendu le 3 novembre 1966 par le Tribunal cantonal valaisan en ce sens que le recourant principal Alfred Viatte paiera à l'intimé et recourant par voie de jonction Jean-Claude Ribaux la somme de 7540 fr. avec intérêt à 5% l'an dès le 1er janvier 1966;
3. Maintient ledit jugement pour le surplus.


header:
Urteilskopf
115 Ia 224
41. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public du 29 novembre 1989 dans la cause Achtari contre Tribunal criminel de l'arrondissement de la Glâne (recours de droit public)

regeste:
Regeste
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
, 58 Abs. 1 BV; Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht; Ablehnung eines Richters.
1. Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht i.S. von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
und 58 Abs. 1 BV (E. 5).
2. Personalunion von Untersuchungsrichter und erkennendem Strafrichter gemäss freiburgischem Recht (E. 6).
3. Eine kantonale Bestimmung, wonach der Gerichtsschreiber zuerst im Rahmen der Strafuntersuchung und anschliessend innerhalb des erkennenden Organs mitwirken kann, verstösst gegen
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
und 58 Abs. 1 BV, insbesondere dann, wenn sie einem juristisch geschulten Gerichtsschreiber, der an wichtigen Untersuchungshandlungen mitgewirkt hat, erlaubt, an dem zur Mehrheit von Laien besetzten Gericht teilzunehmen und das Urteil abzufassen (E. 7a-b).

text:
Sachverhalt
ab Seite 225
BGE 115 Ia 224 S. 225
Par arrêt du 13 avril 1989, la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal de Fribourg a renvoyé Marc Achtari, pharmacien à Romont, devant le Tribunal criminel de l'arrondissement de la Glâne, sous la prévention de meurtre, éventuellement d'assassinat commis sur la personne de son associé Marc Frey. Cette décision a été prise au terme de l'enquête conduite par le juge Dumas, président du Tribunal de la Glâne. Les débats ont été fixés au 19 juin 1989.
Le 23 mai 1989, le prévenu a demandé la récusation des juges assesseurs et du greffier.
Par jugement du 5 juin 1989, le Tribunal criminel de l'arrondissement de la Glâne a rejeté la demande de récusation. S'agissant du greffier, ni la Constitution, ni la Convention européenne des droits de l'homme, ni le droit cantonal de procédure n'obligeraient ce fonctionnaire à se récuser au motif qu'il avait déjà fonctionné au cours de l'instruction dans la même affaire.
Le 29 juin 1989, le Tribunal criminel de l'arrondissement de la Glâne a reconnu Achtari coupable d'assassinat et l'a condamné à la réclusion à vie.
Agissant par la voie du recours de droit public, Achtari demande au Tribunal fédéral d'annuler le jugement rendu le 5 juin 1989 par le Tribunal criminel de l'arrondissement de la Glâne. Il invoque la violation des
art. 6 par. 1 CEDH
et 58 al. 1 Cst.
Le Tribunal fédéral a admis le recours dans la mesure où il était recevable.
BGE 115 Ia 224 S. 226
Erwägungen
Extrait des considérants:
5.
Aux termes de l'
art. 6 par. 1 CEDH
, toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue par un tribunal indépendant et impartial établi par la loi. Cette garantie a en principe la même portée que celle offerte par l'
art. 58 al. 1 Cst.
(
ATF 114 Ia 53
consid. 3a,
ATF 113 Ia 416
,
ATF 112 Ia 293
consid. 3b). Le droit à un juge indépendant et impartial fait obstacle à ce que des circonstances extérieures au procès puissent influer sur le jugement d'une manière qui ne serait pas objective, en faveur ou au préjudice d'une partie: celui qui se trouve sous de telles influences ne peut être un "juste médiateur" (
ATF 114 Ia 54
,
ATF 112 Ia 292
/293 consid. 3a). Cette garantie est assurée en premier lieu par les règles cantonales relatives à la récusation. Mais, indépendamment de ces dispositions cantonales, la Convention et la Constitution garantissent à chacun que seuls des juges non prévenus statuent sur son litige, c'est-à-dire des juges qui offrent la certitude d'une appréciation indépendante et impartiale. Si la simple affirmation de la partialité ne suffit pas, mais doit reposer sur des faits objectifs, il n'est pas nécessaire non plus que le juge soit effectivement prévenu; la suspicion est légitime même si elle ne se fonde que sur des apparences, pour autant que celles-ci résultent de circonstances examinées objectivement. Selon la jurisprudence, l'impartialité peut s'apprécier selon une démarche subjective, qui conduit à déterminer ce que tel juge pensait dans son for intérieur en telle circonstance, et une démarche objective, qui consiste à rechercher si ce juge offrait des garanties pour exclure tout doute légitime à ce sujet. Sous ce dernier aspect, il y a lieu de prendre en compte des considérations de caractère fonctionnel et organique, en mettant l'accent sur l'importance que les apparences mêmes peuvent revêtir. Ne peut dès lors fonctionner un juge dont on peut légitimement craindre un manque d'impartialité; il y va de la confiance que les tribunaux d'une société démocratique se doivent d'inspirer au justiciable (
ATF 114 Ia 53
s. consid. 3b et c,
ATF 112 Ia 292
s. consid. 3a et b, et les références à la doctrine et à la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme, notamment l'arrêt du 1er octobre 1982 en la cause Piersack, série A, vol. 53, par. 30). Sur cette base, le Tribunal fédéral a jugé que les fonctions de juge d'instruction et de juge du fond ne peuvent pas être exercées successivement par un même magistrat dans une même affaire.
BGE 115 Ia 224 S. 227
Dans un système d'union personnelle, seule la récusation obligatoire peut constituer un correctif idoine et suffisant au regard de la garantie du juge indépendant et impartial consacrée aux
art. 6 par. 1 CEDH
et 58 al. 1 Cst. (
ATF 114 Ia 72
consid. 5c, 112 Ia 304).
6.
Le Tribunal fédéral a déjà jugé que les règles du droit fribourgeois qui instituaient l'union personnelle entre le président du tribunal d'arrondissement et le juge d'instruction pour connaître de la même affaire violaient la garantie du juge naturel et le droit à un tribunal indépendant et impartial offerts par les
art. 6 par. 1 CEDH
et 58 al. 1 Cst. (
ATF 113 Ia 73
; arrêt non publié du 22 décembre 1986, en la cause F., consid. 3). Le Grand Conseil fribourgeois a dès lors adopté, le 21 mai 1987, une loi modifiant l'organisation de la justice pénale cantonale. Selon ce régime transitoire, applicable jusqu'à l'entrée en vigueur du nouveau code de procédure pénale, la fonction du juge d'instruction est dorénavant séparée de celle du juge du fond. Le président du tribunal d'arrondissement - siégeant comme tribunal criminel et composé d'un juge président et de quatre juges (art. 159 LOJ frib.) - continue certes à exercer des fonctions de juge d'instruction en matière pénale (art. 166 LOJ frib.); il ne peut cependant présider le tribunal dans une affaire qu'il a instruite.
L'art. 6 al. 1, 2e phrase, de cette novelle précise que le fait de s'être occupé antérieurement de l'affaire comme greffier n'est pas un motif de récusation. Ainsi, le greffier qui a participé à l'instruction peut, selon cette disposition, siéger au sein de l'autorité de jugement.
7.
Le recourant fait valoir que la présence au sein de l'autorité de jugement du greffier qui a participé à l'enquête pénale porterait atteinte à l'indépendance et à l'impartialité du tribunal, partant, violerait les
art. 6 par. 1 CEDH
et 58 al. 1 Cst.
a) L'art. 6 al. 1 de la loi du 21 mai 1987 est entré en vigueur le 1er janvier 1988. Le délai pour agir directement contre cette règle cantonale était écoulé au moment du dépôt du recours; elle ne peut donc plus être entreprise comme telle ni être annulée par le Tribunal fédéral. Celui-ci en examine la constitutionnalité dans le cadre du contrôle concret de normes; s'il aboutit à la conclusion que le grief est fondé, il doit annuler uniquement la décision attaquée, la norme subsistant en tant que telle, bien qu'elle devienne ipso facto inapplicable dans le sens critiqué (
ATF 114 Ia 52
consid. 2a,
ATF 113 Ia 204
/205).
BGE 115 Ia 224 S. 228
b) Modifiant une pratique antérieure, le Tribunal fédéral a jugé que la garantie du juge naturel ne vise pas seulement le juge au sens étroit, mais aussi les magistrats de l'accusation ou de l'instruction, dans la mesure où ils exercent des fonctions juridictionnelles, à l'instar, par exemple, des représentants du Ministère public du canton de Zurich quand ils délivrent des mandats de répression, exercent un droit de recours ou mettent fin au procès (
ATF 112 Ia 142
). Il n'a cependant pas eu à résoudre jusqu'ici la question de savoir si la participation à l'enquête pénale du greffier qui siège ensuite, és qualités, au sein de l'autorité de jugement est un motif de récusation obligatoire sur la base de la garantie d'un tribunal indépendant et impartial.
Dans le canton de Fribourg, le greffier du tribunal d'arrondissement est un fonctionnaire du pouvoir judiciaire nommé par le Conseil d'Etat (art. 20 LOJ frib.). Il est soumis à l'autorité à laquelle il est attaché et à son président; il doit se conformer à leurs directions (art. 85 al. 3 LOJ frib.). Licencié ou docteur en droit (art. 15 LOJ frib.), il est membre à part entière du tribunal, qui ne peut siéger en son absence. Il rédige le jugement, qui doit porter sa signature pour être valable (art. 85 al. 2 LOJ frib.). Les causes de récusation prévues par la loi s'appliquent aux magistrats comme aux fonctionnaires judiciaires (art. 53 et 54 LOJ frib.). En particulier, ils doivent obligatoirement se récuser s'ils ont eu à s'occuper précédemment de l'affaire à un autre titre (
art. 53 let
. c LOJ frib.).
aa) Le greffier appelé à rédiger un jugement exprime par là la volonté du tribunal. Il n'est pas exclu qu'il puisse, en raison de la connaissance approfondie qu'il doit avoir du dossier, être appelé au cours des audiences et des délibérations à attirer l'attention des juges sur des éléments de fait ou de droit importants pour la décision à prendre, voire à renseigner les juges sur la procédure et l'évolution du droit positif. Plusieurs législations cantonales lui accordent voix consultative, comme le fait, pour les rédacteurs du Tribunal fédéral, l'art. 12 al. 2 dernière phrase du règlement du 14 décembre 1978 (Zurich, art. 134 et 138 GVG; Schwyz, art. 90 al. 1 GO; Nidwald, art. 46 al. 2 GerG; Glaris, art. 32 al. 2 GOG; Soleure, art. 204 al. 3 ZPO; Bâle-Ville, art. 89 al. 4 ZPO; Bâle-Campagne, art. 40 al. 3 GVG; Schaffhouse, art. 27 al. 2 ZPO; Saint-Gall, art. 67 let. b GerG; Argovie, art. 57 al. 3 GOG; Thurgovie, art. 104 al. 1 ZPO). Le canton de Fribourg a aussi prévu cette
BGE 115 Ia 224 S. 229
faculté à l'art. 20 al. 2 du règlement du Tribunal cantonal, pour ce qui concerne cette juridiction.
A la différence de leurs collègues étrangers, la plupart des juges suisses, en règle générale, ne rédigent pas eux-mêmes les considérants des jugements auxquels ils ont participé; cette tâche revient au greffier. La position particulière de ce juriste rédacteur d'arrêts relève d'une longue tradition; elle remonte à l'époque où les juges confiaient à un auxiliaire le soin de motiver juridiquement les décisions qu'ils fondaient sur l'équité (ANDRE GRISEL, Le Tribunal fédéral suisse, RDS 90/1971 I p. 385 s., 399; CHRISTOPH LEUENBERGER, Die Zusammenarbeit von Richter und Gerichtsschreiber, ZBl 87/1986 p. 97 s., 97/99). En ce qui concerne le Tribunal fédéral, il est notoire que le greffier peut contribuer au développement de la jurisprudence, que ce soit par le biais du rapport qui fournit la base de la discussion du tribunal, par sa participation à la délibération, ou encore par le fait qu'il rédige les considérants de l'arrêt (ANDRE GRISEL, op.cit., p. 399; CHRISTOPH LEUENBERGER, op.cit., p. 100; cf. aussi le Message du Conseil fédéral concernant le nombre des greffiers et des secrétaires du Tribunal fédéral, du 29 novembre 1955, FF 1955 II p. 1377 s.).
La tâche du greffier qui rédige le jugement est donc de premier ordre. Il lui incombe de mettre en forme les constatations de fait retenues par le tribunal et le raisonnement juridique qu'il a suivi. Il exprime la motivation du jugement sous une forme qui, une fois approuvée, constitue l'opinion des juges, et offre la base de la discussion juridique qui s'engagera dans une procédure de recours éventuelle. Ce dernier élément est d'autant plus significatif en droit fribourgeois que le jugement ainsi rédigé ne peut être attaqué que par la voie restreinte de la cassation au sens des art. 54 s. CPP frib.
bb) La présence au sein de l'autorité de jugement du collaborateur immédiat du magistrat instructeur ne comporte certes pas un risque d'une confusion des fonctions aussi net que celui qui résulte de l'union personnelle entre le juge d'instruction et le juge du fond. Ce danger ne peut toutefois être écarté de manière complète lorsque, selon la pratique qui a été mise en oeuvre en l'espèce, un lien entre la phase de l'enquête et celle du jugement est assuré par l'intermédiaire du greffier. Une telle situation est en effet propre à faire naître dans l'esprit de l'accusé, voire dans l'opinion publique, le sentiment que, de façon occulte, les impressions acquises lors de l'instruction ont pu influencer le jugement. Or, ce sont justement là les raisons qui ont conduit le
BGE 115 Ia 224 S. 230
Tribunal fédéral à interdire en principe le cumul des fonctions du juge d'instruction et du juge du fond.
Il y a lieu de tenir compte du fait que le Tribunal criminel est composé d'un magistrat professionnel présidant la cour, de quatre juges laïcs et d'un greffier juriste. Or, l'influence du greffier est d'autant plus grande que le tribunal est formé de laïcs (cf. JEAN GAUTHIER, Rapport sur l'enquête relative à l'organisation et à la composition des tribunaux qui statuent en matière civile contentieuse, RDS 88/1969 II p. 513 s., 525/526; CHRISTOPH LEUENBERGER, op.cit., p. 99). Même si l'aptitude des juges échevins à se prononcer de façon indépendante et impartiale ne saurait être mise en doute par principe, il n'est pas exclu d'emblée que l'un d'eux s'adresse au greffier pour obtenir un avis propre à confirmer ou à infirmer l'opinion juridique émise par le président. Il est, dans les mêmes circonstances, concevable que le président, seul juriste avec le greffier, s'appuie sur ce dernier pour conforter une opinion juridique déterminée.
En conclusion, il apparaît que la solution retenue par le législateur fribourgeois à l'art. 6 al. 1 de la novelle du 21 mai 1987 viole la garantie du tribunal indépendant et impartial offerte par les
art. 6 par. 1 CEDH
et 58 al. 1 Cst., dans la mesure où cette disposition permet, dans le système du droit fribourgeois, au même greffier, de fonctionner successivement au cours de l'enquête pénale, puis au sein de l'autorité de jugement.
Ce vice n'a au demeurant pas échappé au représentant du Ministère public. Dans ses observations sur la demande de récusation, ce magistrat avait émis l'opinion qu'il pourrait être opportun de désigner un autre greffier.
cc) Cette solution s'imposait aussi sur le vu des circonstances particulières de l'espèce. Le greffier était le seul membre du Tribunal criminel de la Glâne à avoir participé à l'enquête pénale. Sans doute, son concours s'est-il limité aux deux reconstitutions des faits et à la tenue du procès-verbal de ces audiences. La lecture du jugement condamnant le recourant, à l'état de fait très élaboré, révèle toutefois que ces mesures d'instruction ont joué un grand rôle dans le déroulement de l'enquête et dans la suite du procès. De nombreuses références y ont été faites tout au long des débats. La chronologie des événements, notamment l'ouverture et l'échange de la bouteille de bière empoisonnée, les allées et venues des différents protagonistes du drame, le comportement de l'accusé et de la victime immédiatement avant celui-ci, ont en particulier
BGE 115 Ia 224 S. 231
occupe l'essentiel des délibérations du tribunal. Aux yeux de tiers, il n'était donc pas possible d'exclure que les juges, qui ont eux-mêmes procédé à une inspection locale, aient pu trouver dans le greffier un témoin privilégié de l'enquête pénale, voire qu'ils lui aient demandé des renseignements sur le déroulement des deux reconstitutions, leur contenu et leur résultat.
Il leur eût en tout cas été loisible d'obtenir par son intermédiaire des informations de première main sur des points décisifs discutés au cours de ces audiences, notamment ceux qui ne ressortaient pas expressément du procès-verbal.


header:
Urteilskopf
139 V 331
42. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. D. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_17/2013 vom 31. Mai 2013

regeste:
Regeste
Art. 20 Abs. 2 und 3 UVG
;
Art. 32 Abs. 2 UVV
; Komplementärrente.
Keine analoge Anwendung von
Art. 32 Abs. 2 UVV
auf den Fall, in welchem der eine Invalidenrente begründende Unfall (wenn auch nur kurz) vor dem die Hinterlassenenrente der AHV auslösenden Ereignis stattgefunden hat (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 331
BGE 139 V 331 S. 331
A.
D., geboren 1963, war ab 21. November 2005 bei der T. AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Der von ihr getrennt lebende Ehemann schoss sie am 31. Oktober 2008 an und verletzte sie schwer (Lungendurchschuss Oberlappen rechts, knöcherne Läsion des Processus transversus rechts BWK 5/6). Anschliessend richtete er die Waffe gegen sich selbst und erlag seinen Verletzungen.
Erwägungen
Die Ausgleichskasse Luzern richtete D. ab 1. November 2008 eine Witwenrente in der Höhe von Fr. 1'016.- (ab 1. Januar 2009 von Fr. 1'048.-) und für ihren minderjährigen Sohn (geboren 1994) eine Vaterwaisenrente in der Höhe von Fr. 508.- (ab 1. Januar 2009 von Fr. 524.-) aus, insgesamt Fr. 1'524.- (ab 1. Januar 2009 Fr. 1'572.-; Verfügung vom 11. Februar 2009). Am 8. Juli 2011 gewährte die SUVA ihr ab 1. August 2011 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % in der Höhe von Fr. 4'136.95 sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 %. Mit Verfügungen vom 27. Oktober und 17. November 2011 sprach ihr die IV-Stelle Luzern ab 1. Januar 2010 eine ganze Invalidenrente von Fr. 1'606.- (ab 1. Januar 2011 von Fr. 1'634.-) und eine
BGE 139 V 331 S. 332
Kinderrente von Fr. 496.- (ab 1. Januar 2011 von Fr. 505.-) zu, insgesamt Fr. 2'102.- (ab 1. Januar 2011 Fr. 2'139.-). Die SUVA verfügte am 3. November 2011 eine Komplementärrente von Fr. 2'515.05 und verrechnete den vom 1. August bis 30. November 2011 zu viel ausbezahlten Betrag von Fr. 6'487.60 mit den Leistungen der Ausgleichskasse. Dies bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2012.
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D. eine Komplementärrente von Fr. 4'058.05 beantragen liess, mit Entscheid vom 3. Dezember 2012 ab.
C.
D. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, ihr sei eine Komplementärrente von Fr. 4'058.05 zu gewähren und es seien die Verrechnungen ab 1. Januar 2010 auf der Basis der beantragten Komplementärrente vorzunehmen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
2.
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Berechnung der Komplementärrente durch SUVA und Vorinstanz zutreffend ist resp. ob diese
Art. 32 Abs. 2 UVV
(SR 832.202) zu Recht nicht - auch nicht in analoger Weise - angewandt haben.
3.
Einer versicherten Person, welche eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bezieht, wird die Invalidenrente der Unfallversicherung (UV) als Komplementärrente ausgerichtet; diese entspricht in Abweichung von
Art. 69 ATSG
(SR 830.1) der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV resp. der AHV (
Art. 20 Abs. 2 UVG
). Gemäss
Art. 20 Abs. 3 UVG
erlässt der Bundesrat die näheren Vorschriften dazu. Dabei kommt ihm ein weiter Ermessensspielraum zu (
BGE 115 V 275
E. 3b/bb S. 282; SVR 2009 UV Nr. 55 S. 194, 8C_607/2008 E. 2.2). Nach
Art. 32 Abs. 2 UVV
wird nur die Differenz zwischen der vor dem Unfall gewährten Rente und der neuen Leistung in die Berechnung miteinbezogen, wenn infolge eines Unfalls eine Rente der IV erhöht oder eine Hinterlassenenrente der AHV durch eine Rente der IV abgelöst wird. Diese Norm ist in Fällen, in welchen der Unfall vor dem die Hinterlassenenrente der AHV auslösenden Ereignis stattgefunden hat, nicht
BGE 139 V 331 S. 333
analog anwendbar, da keine vom Gericht auszufüllende Lücke besteht (SVR 2009 UV Nr. 55 S. 194, 8C_607/2008 E. 2).
4.
4.1
Die Versicherte macht geltend, eine korrekt vorgenommene Auslegung der Norm spreche für die direkte Anwendung von
Art. 32 Abs. 2 UVV
. Die Vorinstanz verletze somit Bundesrecht (
Art. 95 lit. a BGG
).
Entgegen der Ansicht der Versicherten ist die Auslegung von
Art. 32 Abs. 2 UVV
durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Namentlich schliesst der Wortlaut die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung des
Art. 32 Abs. 2 UVV
nicht aus, sondern bestätigt sie (SVR 2009 UV Nr. 55 S. 194, 8C_607/2008 E. 2.3 in fine). So liegt im hier zu beurteilenden Fall der Unfallzeitpunkt, welcher zur Invalidität führte, vor dem Ableben des Ehemannes, so dass der Sachverhalt nicht unter den Tatbestand von
Art. 32 Abs. 2 UVV
fällt. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Beginn der Hinterlassenenrente der AHV (ab 1. November 2008) vor jenem der Invalidenrente der IV (ab 1. Januar 2010) liegt.
Art. 32 Abs. 2 UVV
nennt als Kriterium denn auch explizit den Unfall und nicht den Zeitpunkt des Rentenbeginns. Unzutreffend ist die Ansicht der Versicherten, wonach die Vorinstanz die Verwitwung ebenfalls zu den Unfallfolgen zähle; vielmehr hält sie diese ausdrücklich als unfallfremden Faktor fest, so dass auf die entsprechenden Ausführungen über die teleologische Auslegung nicht weiter einzugehen ist. Ebenfalls nicht stichhaltig sind die Ausführungen zur historischen Auslegung, da gemäss Rechtsprechung der Gesetzgeber den Unfallzeitpunkt als massgebendes Kriterium für die Anwendung des
Art. 32 Abs. 2 UVV
betrachtet (SVR 2009 UV Nr. 55 S. 194, 8C_607/2008 E. 2.3 in fine; vgl. auch RKUV 1997 S. 50), was - wie oben erwähnt - auch seine Stütze im Wortlaut findet; die Einwände der Versicherten vermögen daran nichts zu ändern.
4.2
Weiter beruft sie sich darauf, dass der Unfall nur teilkausal für die Zusprechung der IV-Rente sei; dies ergebe sich auch aus der Stellungnahme des regionalen ärztlichen Dienstes der IV (RAD) vom 7. April 2011, wonach eine vorbestehende psychische Störung massgebend sei. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die IV-Rente sei alleine aus unfallbedingten Gründen zugesprochen worden, sei somit eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 2 BGG
.
BGE 139 V 331 S. 334
Die Argumentation der Versicherten ist widersprüchlich. Angesichts der funktionell nur geringgradigen Einschränkungen (vgl. Berichte des Kreisarztes vom 30. März 2011 sowie des Dr. med. K., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, SUVA, vom 9. März 2011) stünde ihr keine Invalidenrente der UV im zugesprochenen Ausmass (Invaliditätsgrad von 100 %) zu, wenn die invalidisierenden psychischen Einschränkungen nicht massgeblich auf das Ereignis vom 31. Oktober 2008 zurückzuführen wären. Bei einem rechtlich relevanten Vorbestehen dieser Beschwerden wäre jedoch eine allfällige Kürzung nach
Art. 36 Abs. 2 UVG
zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist weiter zu beachten, dass die IV-Stelle ihr erst ab 1. Januar 2010 eine Invalidenrente zusprach, was auch nicht für ein rechtlich relevantes Vorbestehen der psychischen Einschränkungen spricht. Somit kann die Versicherte aus der Stellungnahme des RAD vom 7. April 2011 nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4.3
Zudem rügt die Versicherte, die verneinte analoge Anwendung von
Art. 32 Abs. 2 UVV
stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots von
Art. 8 BV
sowie eine Verletzung des Willkürverbots von
Art. 9 BV
dar.
Sofern ein vernünftiger Grund für eine Ungleichbehandlung gegeben ist, liegt keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots vor; dabei kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BGE 136 I E. 4.1 S. 5;
135 V 361
E. 5.4.1 S. 369;
134 I 23
E. 9.1 S. 42 mit Hinweisen). Der Anknüpfungspunkt des Unfalldatums stellt einen sachlichen Grund in diesem Sinne dar, welcher im Gegensatz zum Beginn der Invalidenrenten nicht beeinflussbar ist resp. nicht von Zufälligkeiten abhängt. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern dieser sachliche Grund unvernünftig sein soll. Somit ist eine unzulässige Ungleichbehandlung von Sachverhalten, bei welchen die Verwitwung vor dem Unfall liegt, mit jenen, in welchen diese erst nach dem Unfallereignis eintrat, zu verneinen. Inwiefern eine Verletzung des Willkürverbots gegeben sein soll, begründet die Versicherte nicht, so dass gemäss
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht weiter darauf einzugehen ist.
4.4
Nachdem die Nichtanwendung des
Art. 32 Abs. 2 UVV
nicht zu beanstanden ist und im Übrigen weder Einwände gegen die betragsmässige Festsetzung der Komplementärrente erhoben werden noch Anhaltspunkte ersichtlich sind, wonach diese unzutreffend wäre, hat es bei der von der SUVA verfügten und von der Vorinstanz bestätigten Komplementärrente von Fr. 2'515.05 sein Bewenden.