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Urteilskopf
126 III 505
89. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. November 2000 i.S. X. gegen Y. AG (Berufung)

regeste:
Regeste
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
; Bauhandwerkerpfandrecht beim Mieterbau; Eintragungsanspruch gegenüber Dritterwerbern.
Bestellt der Mieter des Grundstücks die Bauarbeiten, setzt der Anspruch auf Errichtung des gesetzlichen Grundpfandes unter anderem voraus, dass die spezifische Bauleistung der Handwerker oder Unternehmer den Wert des Grundstücks tatsächlich vermehrt hat. Ob eine Wertvermehrung eingetreten ist, lässt sich in vielen Fällen auf Grund der allgemeinen Lebensanschauung beurteilen, muss aber gegebenenfalls durch Gutachten festgestellt werden (E. 4).
Der Dritterwerber ist gegen Ansprüche der Handwerker oder Unternehmer auf Errichtung des gesetzlichen Grundpfandes jedenfalls dann nicht geschützt, wenn er diesbezüglich nicht gutgläubig war und nach den Umständen auch nicht gutgläubig sein durfte (E. 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 506
BGE 126 III 505 S. 506
Die L. AG war Mieterin von Gewerberäumen im Rohzustand in U., Grundstück Nr. 00. Der Mietvertrag gestattete ihr, bauliche Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen, verbunden mit der Pflicht, bei Beendigung des Mietverhältnisses den früheren Zustand wiederherzustellen. Mit dem Innenausbau betraute sie die Y. AG, die am 12. und 28. März 1996 letzte Arbeiten ausführte. Am 3. Juni 1996 fiel die L. AG in Konkurs. X., der das Grundstück Nr. 00 zwischenzeitlich erworben und die Mietverträge übernommen hatte, fand eine Ersatzmieterin.
Nachdem sie die vorläufige Eintragung (Vormerkung) erlangt hatte, klagte die Y. AG gegen X. auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts mit einer Pfandsumme von Fr. 79'655.20 nebst Zins und Kosten. Das Kantonsgericht wies das Grundbuchamt an, zugunsten der Y. AG auf dem Grundstück Nr. 00 ein Bauhandwerkerpfandrecht mit der Pfandsumme von Fr. 79'655.20 (inkl. Fr. 105.- Zahlungsbefehlskosten) nebst Zins zu 5% seit dem 20. Februar 1996 definitiv im Grundbuch einzutragen. Die von X. dagegen eingereichte Berufung wies das Obergericht ab.
Mit Berufung beantragt X. dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit darauf eingetreten werden kann, und bestätigt das angefochtene Urteil.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
4.
Die Klägerin ist weder mit dem Grundeigentümer noch mit einem Unternehmer einen Vertrag eingegangen, sondern mit der L. AG als Mieterin, die allerdings im Einverständnis mit dem damaligen Grundeigentümer die Bauarbeiten vergeben hat. Der Beklagte anerkennt, dass der Klägerin im Prinzip dennoch ein Pfandrechtsanspruch
BGE 126 III 505 S. 507
zustehe, will diesen aber von der einschränkenden Voraussetzung abhängig machen, dass durch die unbezahlt gebliebenen Bauarbeiten ein erheblicher Mehrwert bewirkt worden sei. Das Obergericht hat diese Betrachtungsweise verworfen und lediglich geprüft, ob die in Frage stehenden Arbeiten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet seien, den Wert der Liegenschaft zu erhöhen; insgesamt ist es davon ausgegangen, dass die im Auftrag der L. AG erbrachten Leistungen der Klägerin zu einer dauernden Wertvermehrung des Grundstücks geführt haben.
a) Gemäss
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
besteht der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die zu Bauten oder andern Werken auf einem Grundstücke Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstücke, sei es, dass sie den Grundeigentümer oder einen Unternehmer zum Schuldner haben. Nach dieser Regelung ist Vertragspartner des Bauhandwerkers entweder der Grundeigentümer oder ein Unternehmer. Mit Urteil i.S. Baugenossenschaft IRIEB hat das Bundesgericht dem Bauhandwerker einen Anspruch auf Einräumung des gesetzlichen Pfandrechts gegenüber dem Grundeigentümer auch dort zuerkannt, wo die Bauarbeiten durch den Mieter des Grundstücks bestellt worden sind. Vorausgesetzt ist kumulativ, dass der Vermieter und Grundeigentümer seine Zustimmung erteilt hat, dass die Bauarbeiten mit dem Grundstück dauerhaft verbunden sind und dass dadurch eine objektive Wertvermehrung eingetreten ist (
BGE 116 II 677
). Was Letztere im Besonderen angeht, ist erforderlich, dass die Bauarbeiten infolge Akzession zu einer dauernden Vermehrung des Grundstückwerts geführt haben (
BGE 116 II 677
E. 4c S. 683). Ob im einzelnen Fall eine Wertvermehrung eingetreten ist, wird nach einem objektiven Massstab beurteilt; es ist zu prüfen, ob die in Frage stehenden Arbeiten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet sind, den Wert der betreffenden Liegenschaft zu erhöhen (
BGE 116 II 677
E. 4d S. 683).
b) Das Obergericht hat in rechtlicher Hinsicht dafürgehalten, der Eintritt einer Wertvermehrung sei nach einem objektiven Massstab zu beurteilen; aus
BGE 116 II 677
könne nicht gefolgert werden, das Bundesgericht habe Bauhandwerkerpfandrechte beim Mieterbau quantitativ auf den vom Unternehmer objektiv geschaffenen - mittels Schätzung oder Expertise festzustellenden - Mehrwert beschränken wollen. Der Beklagte wendet dagegen ein, der Bauhandwerker im Mieterbau besitze einen Anspruch auf Errichtung
BGE 126 III 505 S. 508
des gesetzlichen Grundpfandes nur, sofern und soweit seine Bauarbeiten den Wert des Grundstücks tatsächlich vermehrt hätten; nur die tatsächliche Wertvermehrung ergebe die Pfandsumme, und zwar auch nur der durch den unbezahlten Teil der Bauarbeiten geschaffene Mehrwert. Sodann sei nur die Forderung des Bauhandwerkers pfandrechtsgeschützt, die - in Analogie zu
Art. 260a Abs. 3 OR
- einen erheblichen Mehrwert bewirkt habe. Für seine Ansicht beruft sich der Beklagte vorab auf die Urteilsbesprechung von SCHUMACHER (in: BR 1992 S. 105 f. Nr. 185; ausführlicher dessen Urteilsanalyse an der Baurechtstagung 1993 in Freiburg, Bd. 2: "Der Mieter und das Bauen", S. 43 ff., S. 63 ff.).
aa) Vorbehaltlos kann den obergerichtlichen Folgerungen nicht beigepflichtet werden. Zu unterscheiden ist zwischen der Vermehrung des Grundstückwerts und dem Beurteilungsmassstab für die Wertvermehrung. Die objektive Wertvermehrung muss tatsächlich eingetreten sein (wertvermehrend waren z.B. in den nicht veröffentlichten Urteilen des Bundesgerichts vom 9. Februar 1994 i.S. Baugenossenschaft IRIEB gegen M. AG, E. 2b, 5C.94/1993, nur neun von zehn bestellten Klimageräten, oder gegen K., E. 4a, 5C.100/1993, nicht zwischenzeitlich verdorrte Pflanzen). Richtig ist, dass für die Feststellung des durch die Bauarbeiten bewirkten Mehrwerts nicht stets ein Gutachten eingeholt werden muss. Die allgemeine Lebensanschauung wird in vielen Fällen den Schluss gestatten, auf Grund der konkret ausgeführten Bauarbeiten sei der eingetretene Mehrwert derart hoch, dass er die geltend gemachte Forderung als Pfandsumme übersteige. Eine gutachterliche Feststellung dürfte aber dort unerlässlich sein, wo mehrere Bauhandwerker pfandrechtsgeschützte Leistungen erbracht haben, wie dies in den Folgeprozessen i.S. Baugenossenschaft IRIEB der Fall war (Klimageräte, 5C.94/1993, Innenausbau, 5C.96/1993, Gipserarbeiten, 5C.98/1993, Gartengestaltung, 5C.100/1993, Elektroinstallationen, 5C.102/1993); der durch die verschiedenen Bauarbeiten bewirkte Mehrwert konnte nur durch Experten genau festgestellt werden.
bb) Mit dem Beurteilungsmassstab zusammen hängt die Frage, welche Bauarbeiten den Mehrwert geschaffen haben müssen. Die Ansicht des Beklagten, nur der Mehrwert, der dem unbezahlten Teil der Forderung des betreffenden Bauhandwerkers entspreche, bestimme die Pfandsumme, kann nicht geteilt werden. Dass eine derartige Aufsplittung von Mehrwertanteilen zum einen praktisch nicht durchführbar ist und zum anderen unannehmbare Ergebnisse zeitigte, leuchtet am Beispiel der Herstellung von Frischbeton und dessen
BGE 126 III 505 S. 509
Lieferung auf die Baustelle durch denselben Bauhandwerker ohne weiteres ein: Beide Leistungen sind pfandrechtsgeschützt (
BGE 97 II 212
E. 1 und 2 S. 214 ff.), doch trägt die Herstellung von Frischbeton, der nicht auf die Baustelle transportiert wird, genauso wenig zum Mehrwert bei wie Transportfahrten ohne Frischbeton. Mehrwertbildend - wie pfandrechtsgeschützt - ist nicht der einzelne Arbeitsgang, sondern die spezifische Bauleistung.
cc) Schliesslich ist das geltend gemachte Koordinationsbedürfnis mit dem Mietrecht nicht erkennbar.
Art. 260a OR
regelt das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter: Dieser soll von jenem eine Entschädigung verlangen können, wenn die Sache bei Beendigung des Mietverhältnisses dank der von ihm vorgenommenen Erneuerung oder Änderung, welcher der Vermieter zugestimmt hat, einen erheblichen Mehrwert aufweist (Abs. 3 Satz 1). Weshalb nun auch der Bauhandwerker, dessen Leistungen von einem Mieter bestellt worden sind, einen Anspruch auf Errichtung des gesetzlichen Grundpfandes nur dann haben soll, wenn die von ihm ausgeführten Arbeiten einen erheblichen Mehrwert geschaffen haben, ist nicht ersichtlich.
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
, der dem Bauhandwerker einen Anspruch für die Forderung insgesamt gibt, hat mit
Art. 260a Abs. 3 OR
nichts zu tun; die verschiedene Berechnung ergibt sich - nebst der unterschiedlichen Zwecksetzung - aus dem Gesetz (HIGI, Zürcher Kommentar, N. 78 zu
Art. 260a OR
; vgl. zum Verhältnis zwischen beiden Bestimmungen auch das nicht veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juli 1999 i.S. A. und B. gegen C. und D., E. 1c, 5C.118/1999). Der Vermieter als Grundeigentümer ist gegen den bauenden Mieter denn auch ausreichend geschützt, sei es, dass er seine Zustimmung zu einem Mieterbau ausschliesst (
Art. 260a Abs. 1 OR
), sei es, dass er mit dem Mieter den Ausschluss jeglicher Entschädigung vereinbart, sollten Bauhandwerker unbezahlt bleiben (zur Rechtsnatur von
Art. 260a Abs. 3 OR
:
BGE 124 III 149
); wirkungslos gegenüber dem Bauhandwerker wäre die Abrede, der Mieter habe allfällige Bauhandwerkerpfandrechte abzulösen (zu den Wirkungen gegenüber dem Mieter:
BGE 123 III 124
). Aus dem im übernommenen Mietvertrag mit der L. AG enthaltenen Vorbehalt der Wiederherstellung des früheren Zustandes leitet der Beklagte heute nichts mehr ab, nachdem er auf die Rückführung des Mieterbaues ausdrücklich verzichtet und den Vorbehalt in den Vertrag mit der Ersatzmieterin nicht mehr aufgenommen hat; es kann damit offen bleiben, ob ein solcher Vorbehalt dem gutgläubigen Bauhandwerker überhaupt entgegengehalten werden kann (Higi, N. 79
BGE 126 III 505 S. 510
zu
Art. 260a OR
; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2.A. Zürich 1982, N. 457 S. 122 f.).
c) Das Obergericht hat den Mehrwert anhand der gesamten von der Klägerin ausgeführten Arbeiten als ihrer spezifischen Bauleistung bestimmt und die Pfandsumme in der Höhe des unbezahlt gebliebenen Forderungsbetrags festgesetzt. Gegen diese Vorgehensweise lässt sich nach dem soeben Gesagten nichts einwenden. Die Vorbringen des Beklagten stehen allesamt vor dem - unzutreffenden - Hintergrund, nur gerade die unbezahlten Vollendungsarbeiten seien zu berücksichtigen und diese hätten keinen Mehrwert geschaffen. Die Tatsachenfeststellung, dass ohne diese Vollendungsarbeiten mittelfristig Schaden am Gebäude entstanden und die Elektronik gestört worden wäre, machen deutlich, dass der ganze Innenausbau, zu dem diese Anpassungsarbeiten funktionell gehören, keinen dauernden Mehrwert geschaffen hätte, wenn sie unterblieben wären.
5.
Bereits im kantonalen Verfahren hatte der Beklagte geltend gemacht, der Anspruch der Bauhandwerker auf Errichtung des gesetzlichen Grundpfandes (
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
) könne ihm als gutgläubigem Erwerber der Liegenschaft nicht entgegengehalten werden. Er hat das fragliche Grundstück nach seinen Angaben erst am 22. März 1996 erworben und von Zahlungsrückständen der L. AG gegenüber der Klägerin nichts geahnt. Das Obergericht hat den Einwand verworfen, weil auf den guten Glauben sich ohnehin nur berufen könne, wer nach den Umständen auch gutgläubig habe sein dürfen; die Eintragungsfrist gemäss
Art. 839 Abs. 2 ZGB
diene vor allem dem Schutze des Käufers, von dem daher erwartet werden könne, dass er sich bei einem eben erst vollendeten Neubau vergewissere, ob alle Bauhandwerker bezahlt seien. Das Obergericht ist davon ausgegangen, der Beklagte könne auf Grund der Umstände nicht als gutgläubig gelten.
In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Beklagte anfangs 1995 in die Gewerbebaute eingezogen war, in die sich später auch die L. AG einmietete, und dass bei ihm von der Vermieterin auf seine besonderen Wünsche und Bedürfnisse für die Einrichtung eines Druckereibetriebes Rücksicht zu nehmen war, wie das später auch für den Innenausbau der L. AG so gehandhabt wurde. Der Beklagte gewahrte, dass die Klägerin bis ca. Mitte Januar 1996 fast täglich auf der Baustelle arbeitete. Mit dem Kauf der Liegenschaft trat der Beklagte in den bestehenden Mietvertrag mit der L. AG ein, in dem die Zustimmung des Grundeigentümers zu baulichen Änderungen
BGE 126 III 505 S. 511
durch die Mieterin enthalten war. Auf Grund dieser Tatsachenfeststellungen kann die Rechtsauffassung des Obergerichts nicht beanstandet werden: Das Wissen um die Zustimmung der Verkäuferin/Vermieterin zu baulichen Veränderungen durch die Mieterin und um die diesbezüglichen Bauhandwerkerarbeiten noch weniger als drei Monate vor dem Erwerb und damit die noch offene Frist waren Umstände, die eine Erkundigungsobliegenheit begründeten, bei deren Unterlassung kein Gutglaubensschutz besteht (
Art. 3 Abs. 2 ZGB
). Sich über die Zahlungsfähigkeit der L. AG zu vergewissern, wäre zumutbar gewesen, zumal die Klägerin gemäss Angaben des Beklagten auch für ihn gearbeitet hat. Was der Beklagte weiter dagegenhält, ist unbegründet. Der von ihm angeführte Autor wehrt sich gegen den Schluss von der realobligatorischen Natur des Eintragungsanspruchs der Bauhandwerker auf die Unerheblichkeit des guten oder bösen Glaubens beim Dritterwerber; er verneint den Anspruch des Bauhandwerkers aber auch nur, wenn der Dritte das Grundstück gutgläubig (in Unkenntnis des Anspruchs) erworben hat und nach den Umständen auch gutgläubig sein durfte (GAUCH, Der Werkvertrag, 4.A. Zürich 1996, N. 1305-07 S. 363 f.). Sind die Voraussetzungen der Gutgläubigkeit im konkreten Fall nicht gegeben, braucht das Bundesgericht sich zur Kontroverse in diesem Punkt allgemein nicht zu äussern (vgl. die Nachweise bei HOFSTETTER, Basler Kommentar, N. 22 f. zu Art. 839/840 ZGB).
Im Gegenzug wirft der Beklagte heute der Klägerin Bösgläubigkeit vor, weil sie trotz nicht vollständig bezahlter Rechnungen von der L. AG laufend neue Aufträge entgegengenommen habe, ohne je überhaupt Rechnungsausstände anzumahnen oder von der Aufträge erteilenden Mieterin eine Sicherstellung zu verlangen. Sie habe darauf spekuliert, dass die ausstehenden Honorare dann gegebenenfalls mittels Bauhandwerkerpfandrechts beim Vermieter bzw. Eigentümer eingefordert werden könnten. Es rechtfertige sich aus diesem Grunde nicht, der Klägerin den Sozialschutz, Zweckgedanke des Bauhandwerkerpfandrecht, angedeihen zu lassen. Gewiss hat der bösgläubige Bauhandwerker keinen Anspruch (vgl. die Beispiele bei SCHUMACHER, a.a.O., N. 289 S. 67/68 und N. 458-463 S. 123 ff.). Zur angeblichen Bösgläubigkeit der Klägerin bestehen indessen keinerlei Tatsachenfeststellungen des Obergerichts, was der Beklagte nicht bemängelt; namentlich fehlen jegliche Feststellungen für die der Klägerin unterstellte Absicht (
Art. 63 Abs. 2 OG
;
BGE 109 II 338
E. 2c S. 343;
BGE 115 II 484
E. 2c S. 487). Eine Schutzpflicht der Klägerin zugunsten des Beklagten - gewissermassen wie
BGE 126 III 505 S. 512
diejenige des Bestellers gegenüber den Subunternehmern (
BGE 108 II 305
E. 2b S. 311;
BGE 116 Ib 367
E. 6c S. 376) - könnte höchstens dort in Erwägung gezogen werden, wo sie mit Zahlungsschwierigkeiten der L. AG auf Grund konkreter Anhaltspunkte von Anfang an hätte rechnen müssen. Das lässt sich anhand der beiden nicht vollständig bezahlten Rechnungen vom 26. September und vom 10. November 1995, die der Beklagte anführt, nicht sagen. Restforderungen von Fr. 2'329.55 bzw. Fr. 2'932.50 stehen in Rechnung gestellten Summen von Fr. 77'329.55 bzw. Fr. 62'932.30 gegenüber. Der Beklagte kann sich daher auch nicht auf seinen guten Glauben berufen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
102 V 185
45. Arrêt du 30 juin 1976 dans la cause Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail contre Pedrazzini et Commission cantonale vaudoise d'arbitrage pour l'assurance-chômage

regeste:
Regeste
Art. 36 AlVG
und 40 AlVV. Über den Anspruch der Handelsreisenden auf Arbeitslosenentschädigungen bei Teilarbeitslosigkeit der übrigen Betriebsangehörigen, die von einer allgemeinen Lohnkürzung begleitet ist.

text:
Sachverhalt
ab Seite 185
BGE 102 V 185 S. 185
A.-
Pedrazzini ... est membre de la Caisse d'assurance-chômage de la Société des jeunes commerçants. Il a été engagé en 1954 par la maison X., en qualité d'employé de bureau, puis dès 1960, comme représentant. Son travail consiste à promouvoir la vente des appareils électroménagers et agencements de cuisine auprès des revendeurs, architectes et sociétés immobilières, ainsi qu'à en obtenir des commandes. Il exerce
BGE 102 V 185 S. 186
librement son activité, mais doit soumettre à l'employeur - préalablement - un plan de voyage hebdomadaire et établir un rapport à la fin de chaque mois. Son salaire se compose d'un traitement fixe et d'une commission, qui ont été en 1975 respectivement de 3'986 fr. et 514 fr., donc de 4'500 fr. en tout, par mois. Le rapport provision/salaire, de 11,4/88,6% en 1975, avait été de 12,3/87,7% en 1974, 11,8/88,2% en 1973 et 11,5/88,5% en 1972.
A partir de mai 1975, l'entreprise X. procéda, faute de commandes, à une réduction de 10% du temps de travail et du salaire de son personnel. Pour Pedrazzini, la réduction affecta le traitement fixe mais non la commission; elle fut donc de 398 fr. par mois.
Pedrazzini s'annonça comme chômeur partiel depuis le 1er mai 1975 à sa caisse d'assurance, qui lui versa des indemnités pour mai et juin 1975.
Le 4 octobre 1975, la caisse soumit le cas, comme douteux, à l'Office cantonal du travail. Par décision du 9 octobre 1975, celui-ci déclara non indemnisables les effets de la diminution de l'horaire de travail du requérant et enjoignit à la caisse d'ordonner remboursement des indemnités versées à tort. Selon l'administration cantonale, l'assuré est un voyageur de commerce et, à ce titre, n'a droit à être indemnisé qu'aux conditions prévues à l'art. 40 RAC, soit seulement en cas de chômage pendant au moins deux semaines consécutives; Or, l'horaire de travail de l'assuré ne fut réduit que de quelque 16 heures en mai et 18 heures en juin 1975.
B.-
Le 7 novembre 1975, la Commission cantonale d'arbitrage pour l'assurance-chômage admit le recours interjeté par Pedrazzini contre la décision administrative, qu'elle annula, pour le motif que le prénommé n'était pas un voyageur de commerce, au sens de l'art. 40 RAC, mais un travailleur ordinaire.
C.-
L'Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail a formé en temps utile un recours de droit administratif contre le jugement cantonal. Il estime que l'Office cantonal du travail était fondé à traiter l'intimé comme une personne soumise à la restriction prescrite par l'art. 40 al. 1 RAC. Il conclut au rétablissement de la décision administrative.
L'intimé conclut implicitement au rejet du recours.
BGE 102 V 185 S. 187
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Aux termes de l'art. 36 LAC, le Conseil fédéral peut déroger par voie d'ordonnance aux dispositions de la loi réglant le droit à l'indemnité et la fixation de celle-ci pour les assurés qui se trouvent dans des conditions particulières, notamment ceux qui exercent une activité sujette à des interruptions pour des causes inhérentes à la profession (al. 1) et les travailleurs rémunérés complètement ou partiellement au moyen de pourboires ou de commissions (al. 2 lit. c).
Il a fait usage de cette faculté à l'art. 40 du règlement d'exécution, dont l'alinéa 1 s'exprime ainsi:
"Les pertes de gain que subissent les employés d'hôtel et de restaurant,
le personnel des entreprises de spectacle, les musiciens, les voyageurs de
commerce, les coiffeurs, le personnel infirmier privé, les employés de
maison et les travailleurs d'autres groupes professionnels dans lesquels
existent des temps d'attente usuels, ne donnent droit à indemnité pendant
la durée du contrat de travail que si elles s'étendent à des périodes d'au
moins deux semaines consécutives."
La réglementation exceptionnelle instituée par les dispositions précitées est justifiée. Elle doit permettre en effet d'éviter des abus dans le cas de personnes exerçant des professions exposées à des arrêts de travail, sans que pour autant l'engagement soit résilié, ou des professions qui comportent de longues périodes de présence ou bien encore qui ne permettent guère de vérifier l'existence d'un certain chômage (MAX HOLZER, Kommentar zum AlVG, Zurich 1954, p. 187, ad art. 36 al. 2 LAC).
Le Tribunal fédéral des assurances a déjà eu l'occasion de relever (DTA 1960 p. 65 No 32) qu'en général les voyageurs de commerce semblaient être exposés en cours d'engagement à des arrêts de travail pour des causes inhérentes à leur profession: devant tenir compte des habitudes et des convenances de la clientèle, ils ne peuvent exercer leur activité durant chaque jour ouvrable tout au long de l'année. Il s'est demandé pourtant, sans résoudre ces questions, si la mention de la catégorie des voyageurs de commerce dans l'énumération que connaît l'art. 40 al. 1 RAC était compatible avec les exigences de l'art. 36 al. 1 LAC et si les règles de l'art. 40 al. 1 RAC
BGE 102 V 185 S. 188
s'appliquaient sans exception possible à tout assuré faisant partie de l'une des catégories énumérées et trouvées conformes à la loi.
2.
L'intimé Pedrazzini est un voyageur de commerce, au sens des
art. 347 à 350
a CO comme de l'ancienne loi fédérale du 13 juin 1941 sur les conditions d'engagement des voyageurs de commerce, abrogée dès le 31 décembre 1971; en effet, son activité professionnelle consiste à visiter les personnes et les entreprises intéressées par les objets que vend son employeur, à leur en montrer les avantages et à prendre des commandes. Il établit lui-même son plan de voyage, mais, avant de l'exécuter, le soumet à l'employeur. Sa rémunération contient une commission, dans une proportion qui a varié au cours des quatre dernières années entre 11,4 et 12,3%.
On peut donc lui appliquer la réglementation de l'art. 40 al. 1 RAC dans la mesure où elle déclare concerner les voyageurs de commerce ainsi que les travailleurs de groupes professionnels dans lesquels existent des temps d'attente usuels et admettre que la mention des voyageurs de commerce à l'art. 40 al. 1 RAC est conforme à la loi, mais pour ceux d'entre eux seulement qui se trouvent effectivement dans une situation particulière, par exemple parce qu'ils sont soumis usuellement à des temps d'attente ou qu'ils sont rémunérés complètement ou partiellement au moyen de commissions. Encore cette qualité-ci ne crée-t-elle pas une telle situation si la véritable commission, c'est-à-dire celle qui n'est pas garantie, constitue un élément négligeable du salaire. Il y a lieu de préciser dans ce sens la jurisprudence rappelée ci-dessus.
Il n'est toutefois pas nécessaire d'examiner si ces conditions sont remplies dans le cas d'espèce. En effet, la réduction d'activité alléguée est, pour un voyageur de commerce jouissant d'une certaine indépendance, incontrôlable. Elle paraît même illogique et peu vraisemblable, dans des circonstances où la recherche de commandes prend une importance accrue. En réalité, l'intimé devait ressentir la mesure prise par l'employeur comme une baisse de son salaire fixe et non comme une réduction de la durée de son travail. Or, l'assurance-chômage est destinée à indemniser les pertes de gain provoquées par la suppression ou la réduction de l'activité professionnelle de l'assuré; non par d'autres causes.
BGE 102 V 185 S. 189
En conséquence, pour ce motif déjà, l'intimé Pedrazzini n'avait pas droit aux indemnités litigieuses. Il est donc superflu de rechercher encore comment il eût fallu liquider l'affaire, au regard de l'art. 40 RAC, si un chômage partiel avait pu être établi, s'agissant d'une réduction de la durée de travail s'étendant sur une période de plus de deux semaines consécutives.
3.
Il faut ainsi admettre le recours de l'Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail et annuler le jugement cantonal, ce qui aura pour effet de rétablir la décision de l'administration, dans la mesure où elle constate que "la réduction d'horaire n'est pas indemnisable" et enjoint à la caisse d'exiger remboursement des prestations versées indûment (voir art. 35 LAC).
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Le recours est admis. Le jugement attaqué est annulé.


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Urteilskopf
122 IV 185
27. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 13. Juni 1996 i.S. A. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft

regeste:
Regeste
Art. 91 ff., 99, 105bis Abs. 2,
Art. 214 Abs. 1 BStP
. Ernennung von Sachverständigen.
Beim Beizug von buchhalterischen Sachverständigen durch die Bundesanwaltschaft zur Sichtung und Auswertung umfangreicher Akten im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren handelt es sich nicht um die Bestellung gerichtlicher Sachverständiger nach
Art. 91 ff. BStP
(E. 3). Dagegen ist weder die Beschwerde an die Anklagekammer gemäss Art. 105bis Abs. 2 noch jene gemäss
Art. 214 ff. BStP
zulässig. Ob letztere ausnahmsweise zur Verfügung steht, wenn die gerichtliche Polizei unaufschiebbare Untersuchungshandlungen vornimmt (
Art. 102 BStP
), offengelassen (E. 2).

text:
Erwägungen
ab Seite 186
BGE 122 IV 185 S. 186
Aus den Erwägungen:
2.
a) Die angefochtene Verfügung verweist in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit der Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts gemäss
Art. 214 ff. BStP
. Die Bundesanwaltschaft führt zur Begründung an, die Ernennung von Sachverständigen sei in der Regel dem Untersuchungsrichter vorbehalten und unterliege als solche der Beschwerde gemäss
Art. 214 ff. BStP
an die Anklagekammer des Bundesgerichts, weshalb davon auszugehen sei, dass auch gegen die Ernennung von Sachverständigen durch die Bundesanwaltschaft dieses Rechtsmittel zulässig sei.
b) Gemäss
Art. 214 Abs. 1 BStP
kann nur gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts geführt werden; diese Beschwerdemöglichkeit steht gegen Amtshandlungen des Bundesanwalts grundsätzlich nicht zur Verfügung. Wie es sich in jenem Fall verhält, wo im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren dem Untersuchungsrichter vorbehaltene Untersuchungshandlungen, die keinen Aufschub ertragen, nach
Art. 102 2
. Satz BStP - ausnahmsweise - von der gerichtlichen Polizei vorgenommen werden, kann offenbleiben, da es sich hier, wie noch zu zeigen sein wird (E. 3), nicht um einen solchen Fall handelt. Die Bundesanwaltschaft untersteht auch nicht der Aufsicht der Anklagekammer, sondern jener des Bundesrates (
Art. 14 Abs. 1 BStP
). Infolgedessen unterliegen deren Amtshandlungen grundsätzlich der Aufsichtsbeschwerde an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement oder den Bundesrat (vgl.
BGE 120 IV 342
E. 1b mit
BGE 122 IV 185 S. 187
Hinweisen). Im übrigen unterliegen Amtshandlungen des Bundesanwaltes nur in gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmefällen der richterlichen Überprüfung, so bei der Ablehnung von Haftentlassungsgesuchen (
Art. 52 Abs. 2 BStP
), der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (
Art. 66bis BStP
) und der Durchsuchung von Papieren (
Art. 69 Abs. 3 BStP
). Seit der im Zusammenhang mit dem Datenschutzgesetz erfolgten Teilrevision des Bundesstrafprozesses vom 19. Juni 1992 kann auch gegen die übrigen durch den Bundesanwalt angeordneten oder bestätigten Zwangsmassnahmen und damit zusammenhängende Amtshandlungen Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts geführt werden (
Art. 105bis Abs. 2 BStP
; BBl 1990 III 1226, 1235; vgl. dazu
BGE 120 IV 260
E. 3).
Da es sich beim angefochtenen Entscheid weder um eine untersuchungsrichterliche Amtshandlung noch um eine Zwangsmassnahme bzw. eine mit dieser zusammenhängende Amtshandlung handelt, steht weder die Beschwerde nach
Art. 214 ff. BStP
noch jene nach
Art. 105bis Abs. 2 BStP
zur Verfügung.
3.
a) Bei den von der Bundesanwaltschaft bestellten Sachverständigen handelt es sich entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht um gerichtliche Sachverständige im Sinne von
Art. 91 ff. BStP
, deren Bestellung dem Richter vorbehalten ist (
Art. 92 Abs. 1 BStP
; vgl. STÄMPFLI, Die Reform der Voruntersuchung, insbesondere nach dem bernischen und eidgenössischen Strafprozessentwurf, in: ZBJV 1927, S. 62). Wenn die Bundesanwaltschaft im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren wie hier zahlreiche Akten zu sichten hat, deren Auswertung - im Hinblick auf die Frage, ob die gerichtspolizeilichen Ermittlungen einzustellen oder eine Voruntersuchung zu beantragen sei - buchhalterische bzw. finanzwissenschaftliche Spezialkenntnisse und damit den Beizug von Büchersachverständigen voraussetzt, so kann sie entweder im Rahmen der Amtshilfe (
Art. 27 BStP
schliesst diese ein) an eine andere Bundesbehörde gelangen mit dem Ersuchen, ihr diese spezialisierten Beamten für die Klärung des Sachverhaltes zur Verfügung zu stellen, oder im Rahmen von
Art. 101bis BStP
ausnahmsweise auch ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Sachverständige als Hilfspersonen der gerichtlichen Polizei beiziehen. Dass die beigezogenen Büchersachverständigen im Rahmen ihrer Mitarbeit durch die Bundesanwaltschaft auch angewiesen werden können, über ihre Feststellungen einen schriftlichen Bericht bzw. ein Gutachten zu erstellen, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
BGE 122 IV 185 S. 188
Die Rüge der Beschwerdeführer, die Bundesanwältin sei zur Ernennung von gerichtlichen Sachverständigen nicht zuständig, geht daher an der Sache vorbei.
b) Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, gegen die drei Inspektoren der Steuerverwaltung als Sachverständige bestünden Ausstandsgründe, ist auf die entsprechenden Begehren nicht einzutreten, da die betreffenden Beamten keine gerichtlichen Sachverständigen im Sinne der
Art. 91 ff. BStP
sind, und die Ausschliessungs- und Ablehnungsgründe im Sinne von
Art. 99 Abs. 2 BStP
in Verbindung mit
Art. 22 ff. OG
nur für diese gelten.
c) Nicht einzutreten ist nach dem oben Ausgeführten auch auf das Subeventualbegehren des Beschwerdeführers C., mit welchem die Streichung von Rechtsfragen, die den Sachverständigen gestellt werden, verlangt wird.


header:
Urteilskopf
96 I 466
73. Arrêt du 3 juin 1970 dans la cause Commune de Lutry contre Société vaudoise d'histoire et d'archéologie et consorts.

regeste:
Regeste
Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des
Art. 4 BV
. Legitimation der Gemeinde.
Eine Gemeinde ist nicht legitimiert, staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des
Art. 4 BV
zu erheben gegen einen kantonalen Entscheid, der sie als Eigentümerin von Sachen im Gemeingebrauch trifft.

text:
Sachverhalt
ab Seite 467
BGE 96 I 466 S. 467
Résumé des faits:
Le Conseil communal de Lutry a adopté le 6 juin 1969 le projet d'élargissement de la route communale traversant le hameau du Châtelard, projet dont l'exécution impliquait la démolition de deux anciennes maisons d'habitation et de quelques dépendances, situées dans le hameau en bordure de la route. Ces immeubles avaient été acquis par la Municipalité - avec l'approbation du Conseil communal et du Conseil d'Etat - en vue de l'élargissement de la route. Par décision du 1er juillet 1969, la Municipalité a autorisé la Commune à démolir les bâtiments et à élargir la route.
Cette dernière décision a été annulée par la Commission cantonale de recours en matière de police des constructions (CCR), à la suite d'un recours déposé par la Société vaudoise d'histoire et d'archéologie et par deux habitants de la commune.
La Commune de Lutry a déposé contre la décision de la CCR un recours de droit public pour violation de l'art. 4 Cst.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
L'autorisation de plaider, que doit accorder le Conseil communal pour qu'une commune puisse valablement agir en justice selon la législation vaudoise, n'a été produite que le 7 avril 1970, alors que le délai de recours expirait le 23 février. Mais il n'y a pas là motif d'irrecevabilité du recours, comme le Tribunal fédéral l'a déjà jugé dans l'arrêt du 11 mai 1966 relatif à la commune de Riex (non publié); on doit en effet assimiler l'autorisation de plaider du droit vaudois à une procuration, laquelle peut encore, selon l'art. 29 al. 1 OJ, être produite après le délai de recours.
2.
Selon la jurisprudence, une commune n'a pas qualité pour attaquer une décision cantonale par la voie du recours de droit public lorsqu'elle agit en tant que détentrice de la puissance publique, sauf lorsqu'elle se plaint d'une violation de son autonomie, ou qu'elle attaque une décision qui met en cause son existence ou l'étendue de son territoire (RO 94 I 455/6 et les arrêts cités). Elle a cette qualité, en revanche, lorsqu'elle a agi en se plaçant sur le terrain du droit privé et qu'elle est atteinte
BGE 96 I 466 S. 468
par une décision cantonale de la même façon que pourrait l'être un simple particulier, par exemple lorsqu'elle est touchée en tant que propriétaire de son patrimoine financier (RO 90 I 337, 95 I 53 consid. 1 et les arrêts cités).
En l'espèce, la recourante n'allègue pas une violation de son autonomie. Elle déclare expressément intervenir "en qualité de propriétaire des immeubles dont l'autorité intimée a refusé la démolition". Elle estime donc agir comme un sujet de droit privé, et non pas en tant que détentrice de la puissance publique.
a) La doctrine et la jurisprudence distinguent, dans les choses publiques au sens large, d'une part les biens qui appartiennent au patrimoine fiscal ou financier d'une corporation publique, d'autre part les biens qui font partie de son patrimoine administratif ou du domaine public (cf. FLEINER, Les principes généraux du droit administratif allemand, trad. Eisenmann, p. 216; GRISEL, Droit administratif suisse, p. 279 ss., 283 ss.). C'est seulement lorsqu'une commune est touchée dans son patrimoine financier ou fiscal que la jurisprudence lui reconnaît la qualité pour former, contre une décision cantonale, un recours de droit public fondé sur l'art. 4; s'agissant en revanche de décisions cantonales touchant au patrimoine administratif ou au domaine public, la question de la qualité pour recourir n'a pas été tranchée jusqu'ici (cf. RO 90 I 337 et les arrêts cités).
b) En l'espèce, les immeubles litigieux ont été acquis par la commune à titre privé et ils ne sont encore affectés ni à l'administration communale, ni à l'usage commun. Ils ont dès lors l'apparence de biens du domaine privé de la commune. Mais ils n'ont été acquis par la commune qu'en vue de leur transfert au domaine public après démolition des bâtiments qui s'y trouvent et élargissement de la route communale, et c'est en fonction de cette future affectation que le Conseil communal, puis le Conseil d'Etat, en ont ratifié l'achat. Les bâtiments existants n'ont pas été entretenus après leur acquisition, si bien qu'ils n'avaient pas le caractère d'immeubles de rapport. Et si la commune en a décidé la démolition, ce n'est pas pour en obtenir un rendement plus élevé ou en faire un meilleur usage à des fins de gestion privée, mais pour les affecter au domaine public, dont ils devaient permettre l'amélioration.
Matériellement, on se trouve dans la même situation que si l'autorité cantonale, saisie d'une demande de ratification d'un
BGE 96 I 466 S. 469
projet routier communal, en avait refusé l'approbation pour des raisons de protection des sites et par souci de sauvegarder de vieilles maisons. La situation serait différente si, renonçant à élargir la route du Châtelard, la commune de Lutry avait décidé de démolir ces anciens bâtiments pour les remplacer par des nouveaux, d'un meilleur rendement: dans cette hypothèse, on pourrait dire sans hésitation que la commune a été atteinte à l'instar d'une personne privée et lui reconnaître la qualité pour recourir.
Examinant les choses dans leur réalité matérielle et non d'un point de vue purement formel, la cour de céans estime qu'elle doit traiter le cas comme s'il s'agissait de l'administration et de l'aménagement du domaine public, quand bien même le transfert à ce domaine n'a pas encore eu lieu. Il faut dès lors trancher la question, laissée indécise jusqu'ici (cf. RO 90 I 337), de la qualité de la commune pour former un recours de droit public, fondé sur l'art. 4 Cst., contre une décision cantonale relative à l'aménagement ou à l'administration du domaine public communal.
c) Aménager, améliorer et administrer le domaine public, c'est accomplir au premier chef une tâche d'administration publique, quand bien même la collectivité (canton ou commune) est amenée, dans l'accomplissement de cette tâche, à exercer des facultés découlant d'un droit de propriété. Ce sont en effet des préoccupations d'intérêt public et le souci du bien commun qui dominent cette activité, et non des intérêts de nature privée, comme ceux qui sont en jeu dans la gestion du patrimoine financier. En accomplissant cette tâche, la commune ne se trouve donc pas dans une situation comparable à celle d'un simple particulier.
Il est vrai qu'autrefois, la jurisprudence faisait une distinction suivant que l'Etat exerce sur le domaine public son droit de propriété ou au contraire sa souveraineté (RO 61 II 327). Mais la tendance actuelle de la jurisprudence est de considérer l'administration du domaine public comme un tout, que la collectivité agisse comme propriétaire du fonds ou en vertu de sa souveraineté (RO 93 I 300 consid. 2, 94 I 297 consid. 6). Il n'y a pas de raison de faire revivre l'ancienne jurisprudence - élaborée à propos de la responsabilité de la collectivité en raison du domaine public - et de l'appliquer en matière de qualité pour agir par la voie du recours de droit public. Une
BGE 96 I 466 S. 470
telle manière de faire conduirait à reconnaître cette qualité aux communes lorsqu'elles ont agi comme propriétaires des choses ouvertes à l'usage commun, et à la leur refuser lorsqu'elles ont agi en vertu de leur souveraineté sur ces choses, c'est-à-dire en vertu de leur pouvoir de puissance publique. La distinction, d'ailleurs fort peu pratique et souvent difficile à faire, ne manquerait pas de créer une grande insécurité juridique. Il importe donc d'adopter, en accord avec la jurisprudence actuelle relative à la responsabilité des pouvoirs publics pour les choses du domaine public, une solution unique valable dans tous les cas où l'autorité cantonale intervient au sujet du domaine public communal: s'agissant d'administration publique, la commune ne se trouve pas dans une situation analogue à celle d'un simple particulier et n'a dès lors pas qualité pour attaquer une décision cantonale en se fondant sur l'art. 4 Cst.
d) Sans doute pourrait-on objecter qu'une telle solution paraît être en contradiction avec une autre tendance de la jurisprudence récente: celle qui consiste à ouvrir plus largement la voie du recours de droit public. Mais cette tendance est animée essentiellement par le souci de mieux protéger les citoyens contre d'éventuels abus de pouvoir, notamment contre les violations de l'art. 4 Cst.; or la commune, en tant que détentrice du pouvoir public, ne peut pas invoquer la violation de l'art. 4 Cst. ni celle d'autres droits constitutionnels des citoyens, comme le Tribunal fédéral l'a rappelé récemment encore (RO 94 I 455).
C'est en revanche sur le terrain de l'autonomie communale que la jurisprudence actuelle accorde à la commune, en tant que détentrice du pouvoir public, une meilleure protection contre une intervention injustifiée du canton dans ses affaires. Il n'est dès lors pas nécessaire de lui ouvrir la voie du recours pour arbitraire - moins efficace - lorsqu'une décision cantonale l'atteint non pas comme propriétaire de son patrimoine financier ou fiscal, mais en sa qualité d'administrateur du domaine public.
La garantie de la propriété privée n'ayant pas été invoquée en l'espèce, il n'y a pas lieu d'examiner ici si la solution devrait être la même en cas de prétendue atteinte à ce droit constitutionnel du citoyen.
e) La décision annulée par la Commission cantonale de recours ayant été prise par la Municipalité non pas comme
BGE 96 I 466 S. 471
gérante du patrimoine financier communal, mais en tant qu'autorité compétente en matière de police des constructions, c'est-à-dire en vertu de ses pouvoirs de puissance publique, la commune de Lutry n'a pas qualité pour former un recours de droit public fondé sur l'art. 4 Cst. Partant, le recours doit être déclaré irrecevable.
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral:
Déclare le recours irrecevable.


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Urteilskopf
86 III 6
4. Auszug aus dem Entscheid vom 20. Januar 1960 i.S. Zumstein.

regeste:
Regeste
Unpfändbarkeit einer dem Familienbedarf angepassten klemen Waschmaschine beim Fehlen anderer Vorrichtungen zum Besorgen der Wäsche.
Art. 92 Ziff. 1 SchKG
.
Auswechslung gegen eine vom Gläubiger angebotene nicht maschinelle Waschvorrichtung?

text:
Sachverhalt
ab Seite 6
BGE 86 III 6 S. 6
Aus dem Tatbestand:
Das Betreibungsamt Olten-Gösgen pfändete eine Waschmaschine, geschätzt auf Fr. 620.--. Dieses Gerät befindet
BGE 86 III 6 S. 7
sich in der Wohnung, welche die vom Schuldner getrennt lebende Ehefrau benutzt. In dieser Wohnung leben ferner drei Söhne. Die Ehefrau des Schuldners besorgt auch die Wäsche des auswärts in der Lehre befindlichen vierten Sohnes. Es steht keine Waschküche zur Verfügung, noch gehören zur Wohnung Vorrichtungen zur Besorgung der Wäsche (Waschhafen, Auswinde usw.). Dagegen ist ein Badzimmer vorhanden, in dem die Waschmaschine mit Handmange und eingebauter Heizung als einziges Waschgerät untergebracht ist.
Über die Pfändung dieser Sache beschwerte sich die Ehefrau des Schuldners bei der kantonalen Aufsichtsbehörde ohne Erfolg. Mit vorliegendem Rekurs hält sie an der Beschwerde fest.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
... Die Beschwerde erweist sich entgegen dem angefochtenen Entscheid als begründet. Zu den dem Schuldner und seiner Familie unentbehrlichen Hausgeräten im Sinne von
Art. 92 Ziff. 1 SchKG
(in der Fassung der Gesetzesnovelle vom 28. September 1949; danach fallen nicht nur "die notwendigsten Hausgeräte" in Betracht, wie sie die Vorinstanz gemäss der frühern Ziff. 2 des Art. 92 allein berücksichtigen zu dürfen glaubt) gehören auch die notwendigen Vorrichtungen zum Besorgen der Wäsche. Sie spielen allerdings für die Anwendung von
Art. 92 SchKG
keine Rolle, wenn der Schuldner kraft Wohnungsmiete dem Vermieter gehörende ausreichende Vorrichtungen benutzen kann. Wo dies aber, wie im vorliegenden Falle, nicht zutrifft, ist der Schuldner, und daher auch seine Familie, auf eine eigene Einrichtung zum Waschen angewiesen, die dem Schutze des
Art. 92 Ziff. 1 SchKG
untersteht. Er kann nicht darauf verwiesen werden, dafür die Badwanne zu verwenden, die sich dazu nicht eignet und bei solcher Verwendung übermässig abgenützt würde, was der Vermieter nicht zu dulden braucht. Daher erscheint ein Waschhafen mit Zubehör (Heizung usw.) oder eine
BGE 86 III 6 S. 8
Waschmaschine als unentbehrlich. Ob die Wohnung der Rekurrentin für eine Einrichtung der erstern Art genügend Raum böte, ist nicht abgeklärt. Das nach ihren Angaben enge, zudem das Klosett enthaltende Badzimmer käme dafür kaum in Betracht. Wie es sich mit dem verfügbaren Waschraum verhält, kann indessen offen bleiben. Ein Waschhafen ist tatsächlich nicht vorhanden, und dem Gläubiger könnte unter den vorliegenden Umständen nicht gestattet werden, einen solchen als Ersatz anzubieten, um die Waschmaschine pfänden lassen zu können. Bisher hatte er gar keine Veranlassung, ein solches Angebot zu machen, da die Waschmaschine ja ohnedies (wie dargetan, zu Unrecht) gepfändet wurde. Es ist ihm aber ein Anspruch auf Auswechslung überhaupt abzusprechen, da man es mit einer dem Familienbedarf angepassten kleinen und nicht luxuriös ausgestatteten Waschmaschine zu tun hat, deren Wert nicht in offensichtlichem Missverhältnis zum Wert einer nicht maschinellen Waschvorrichtung steht (
BGE 56 III 198
,
BGE 82 III 153
/54).


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Urteilskopf
112 Ib 564
84. Estratto della sentenza 29 ottobre 1986 della I Corte di diritto pubblico nella causa Comune di Sementina c. Dipartimento federale dell'interno (ricorso di diritto amministrativo)

regeste:
Regeste
Art. 31 FPolG
,
Art. 26 FPolV
; Rodung für die Anlage eines Sportzentrums (Platz für Fussball und Leichtathletik).
- Allgemeine Grundsätze bei Erteilung einer Rodungsbewilligung für Sportanlagen; Vorhandensein eines gewichtigen, objektiven und konkreten Bedürfnisses.
- Bejahung der Standortgebundenheit im zu beurteilenden Fall: wird das Sportzentrum im Waldgebiet angelegt, so ermöglicht dies die Erhaltung von Land, welches im kommunalen Bebauungsplan als hochwertiges Kulturland eingestuft ist und zudem Teil der Fruchtfolgeflächen bildet, die der Kanton zur Gewährleistung der ausreichenden Versorgungsbasis des Landes sicherzustellen hat.
- Das öffentliche Interesse an der Anlage des Sportzentrums in Verbindung mit demjenigen an der Erhaltung erstklassigen landwirtschaftlichen Landes überwiegt das in der Forstgesetzgebung enthaltene Gebot der Walderhaltung; Pflicht zur Beschränkung der Rodung auf ein Mindestmass und zur Änderung des Projektes.

text:
Sachverhalt
ab Seite 565
BGE 112 Ib 564 S. 565
A.-
Il Comune di Sementina ha progettato la creazione di un nuovo centro sportivo in località "Isola", accanto al campo di calcio esistente, ed ha chiesto a tal fine d'essere autorizzato a dissodare una superficie boschiva di 15'250 mq. L'Ufficio federale delle foreste (UFF) ha però respinto questa domanda con risoluzione del 4 agosto 1983, rilevando in proposito che codesto centro non poteva essere considerato opera ad ubicazione vincolata, sorretta da un interesse pubblico eminente, e che esso poteva d'altronde essere istallato su area aperta, senza sacrificare quella boschiva. Questa decisione negativa è stata confermata su ricorso dal Dipartimento federale dell'interno (DFI) con risoluzione del 13 novembre 1984.
Il Comune di Sementina, rappresentato dal Municipio, ha impugnato la risoluzione del Dipartimento con tempestivo ricorso di diritto amministrativo ed ha chiesto al Tribunale federale di annullarla e di concedergli il permesso di dissodare.
B.-
Una delegazione del Tribunale federale ha effettuato un sopralluogo in presenza delle parti il 31 maggio 1985. Consecutivamente a quanto stabilito in quella sede, il giudice delegato - con decreto del 27 giugno 1985 - ha sospeso la procedura ricorsuale, ha invitato il ricorrente a produrre per il progettato centro sportivo o un'autorizzazione edilizia eccezionale ai sensi dell'
art. 24 LPT
o una dichiarazione della competente autorità cantonale, da cui risultasse
BGE 112 Ib 564 S. 566
che l'inclusione del controverso appezzamento boschivo nella zona edificabile di Sementina poteva essere seriamente prospettata, ed ha preso atto infine che, in occasione del sopralluogo, i rappresentanti del Comune, del Cantone Ticino e del DFI s'erano dichiarati disposti a studiare la questione relativa ad un'eventuale ubicazione alternativa del centro sportivo, nell'ambito di un gruppo di lavoro e sotto la direzione del Dipartimento dell'ambiente.
Il 29 gennaio 1986 il Dipartimento dell'ambiente ha trasmesso al Tribunale federale un rapporto del 27 novembre 1985, allestito da un gruppo di lavoro composto di rappresentanti del Comune e del Cantone, da cui si evince che qualsiasi altra ubicazione del centro, rispetto a quella prescelta, era praticamente improponibile poiché avrebbe pregiudicato terreni coltivi riservati ad un'agricoltura di prima qualità.
C.-
La I Corte di diritto pubblico ha iniziato a deliberare sul gravame del ricorrente nella seduta del 26 marzo 1986. In quell'occasione, essa ha però rinviato la sua decisione al fine di ottenere ulteriori assicurazioni circa l'esistenza di una soluzione pianificatoria soddisfacente per la zona del centro sportivo e per la destinazione agricola dei terreni di fondovalle (alluvione del Ticino). Con decreto del 14 aprile 1986, il giudice delegato ha quindi invitato il ricorrente, in collaborazione con le competenti autorità cantonali, a studiare il modo in cui poteva essere definitivamente garantita l'utilizzazione agricola di codesti terreni, inclusi nella zona residua di un progetto di nuovo piano regolatore del gennaio 1984/dicembre 1985, e per la salvaguardia dei quali il prospettato centro sportivo doveva esser costruito nell'area boschiva; il Comune è stato chiamato inoltre a chiarire la questione dei campi da tennis previsti da codesto piano, a precisare la sua soluzione pianificatoria per l'istallazione del centro, a ricontrollare l'area boschiva a tal scopo necessaria, fissandone in modo vincolante le proporzioni, e a dare più ampi ragguagli sulla piantagione che doveva essere predisposta a tutela del paesaggio.
D.-
Con scritto del 16 giugno 1986, il patrocinatore del ricorrente ha comunicato al Tribunale federale che, in data 10 giugno 1986, il Consiglio comunale di Sementina aveva approvato il nuovo PR, comprensivo del piano del paesaggio che determinava in modo vincolante la zona agricola (cfr. art. 3 e 16 NAPR); egli ha precisato altresì - con riferimento ad un'attestazione della Sezione cantonale dell'agricoltura -
BGE 112 Ib 564 S. 567
che l'area non boscata del fondovalle di Sementina è molto pregiata dal punto di vista agricolo ed è inoltre indicata nel progetto di piano direttore come "superficie per l'avvicendamento delle colture (SAC)". Il legale ha rilevato infine che l'idea di costruire anche i campi da tennis era stata abbandonata e che un ulteriore progetto elaborato nel mese di maggio dall'urbanista dal Comune dimostrava che le dimensioni dell'area da dissodare costituivano il minimo indispensabile per poter realizzare il centro sportivo, che una parte dell'esistente alberatura sarebbe stata mantenuta e che ne sarebbe stata formata persino della nuova a confine del posteggio e lungo la strada cantonale. Il 19 giugno 1986 egli ha poi prodotto uno scritto di stessa data della Sezione della pianificazione urbanistica, da cui risulta che questa aveva approvato tutte le risultanze delle verifiche eseguite dalle autorità cantonali e comunali in punto all'ubicazione del centro sportivo.
Invitato a pronunciarsi sui predetti allegati, il DFI s'è limitato a rimproverare al Comune di non aver esaminato a fondo le proposte alternative, già formulate nella decisione impugnata, ed ha riconosciuto peraltro che il Cantone sembrava disposto ad approvare il nuovo PR adottato dal Consiglio comunale il 10 giugno 1986.
Erwägungen
Dai considerandi:
6.
Il DFI, richiamandosi alle direttive emanate nel 1973 dall'Associazione forestale svizzera, ha giustamente rilevato che, in linea di principio, gli impianti e le istallazioni sportive debbono sorgere al di fuori dell'area boschiva ed inserirsi armoniosamente nella natura e nel paesaggio: il sacrificio di alberi ed arbusti silvestri per opere di questo tipo può esser giustificato infatti solo in presenza di particolari circostanze (cfr.
DTF 112 Ib 558
consid. 2b,
DTF 106 Ib 53
segg., 142 segg.; RDAT 1983 n. 120). Questa regola non è però assoluta poiché l'autorità preposta al rilascio dei permessi di dissodamento deve tener conto anche in questi casi di tutti i fattori determinanti, onde stabilire se prevalga l'interesse pubblico alla conservazione del bosco, già implicito nella legislazione forestale, o se sussista invece un contrapposto interesse pubblico o privato assolutamente preminente (cfr. sentenza 13 novembre 1985 in re DFI c. Mathis Immobilien, consid. 3b).
BGE 112 Ib 564 S. 568
a) L'autorità federale di ricorso ammette che la creazione di un centro sportivo a Sementina, in località "Isola", risponde ad un certo interesse pubblico, ma ne revoca in dubbio la necessità, adducendo in modo particolare che l'attuale campo di calcio sarebbe sufficiente ove fosse sistemato il terreno in modo da impedirne i frequenti allagamenti. A questi rilievi il ricorrente oppone l'incremento della popolazione comunale dal 1960 ad oggi (da 600 abitanti a più di 2200) e reputa la creazione del nuovo centro come assolutamente indispensabile. Su questo punto, si desume dal rapporto del gruppo di lavoro che il campo di calcio esistente verrà effettivamente rialzato ed adeguatamente sistemato, ma che il Comune di Sementina abbisogna di ulteriori terreni non solo per il gioco del calcio, ma anche per altre attività fisico-sportive che giovano a tutta la popolazione ed in particolare alla gioventù.
Il Consiglio di Stato ha giustamente rilevato in risposta che per la costruzione di un campo sportivo i Comuni dispongono dal profilo pianificatorio d'un certo margine di apprezzamento, che le autorità superiori del Cantone e della Confederazione debbono rispettare (
art. 2 cpv. 3 LPT
). Ora, la decisione di principio del Comune di ingrandire e migliorare le istallazioni sportive esistenti non comporta un eccesso o un abuso di codesto potere di apprezzamento: basti osservare che, secondo le allegazioni del gruppo di lavoro, il rapporto fra squadre di calcio e campi da gioco praticabili nell'intero agglomerato di Bellinzona evidenzia in modo inequivocabile la mancanza di terreni (10 per più di 40 squadre), che la stessa Città di Bellinzona è costretta a dirottare alcune squadre su campi di periferia e che il parametro ideale di un terreno da gioco per 3-4 squadre non è praticamente riscontrabile nell'intero Cantone Ticino. Questi dati - che il DFI non ha posto in discussione - non possono essere seriamente contestati. D'altra parte, dev'essere ricordato che la giurisprudenza del Tribunale federale relativa ai dissodamenti per impianti sportivi tende a distinguere fra gli sport più popolari, come il calcio e lo sci, che hanno un certo valore educativo e che giovano alla salute pubblica, e quelli che si esauriscono invece in semplici occasioni di divertimento o di passatempo, come il tiro al piattello e lo slittino estivo (cfr.
DTF 112 Ib 200
segg. e
DTF 96 I 506
segg. per lo sci; RDAT 1983 n. 120 e ZBl 80/1979 pag. 590 segg. per lo slittino estivo; inoltre DTF
DTF 112 Ib 556
segg. per il golf). Stando così le cose, non si può negare che l'istallazione degli impianti necessari alla pratica del calcio e
BGE 112 Ib 564 S. 569
dell'atletica corrisponde ad un bisogno accresciuto per la popolazione locale, ritenuto per altro verso che il problema dei campi da tennis non deve più essere esaminato sotto questo profilo poiché il Comune ha rinunciato alla loro costruzione.
b) Il DFI reputa inoltre che al dissodamento richiesto dal Comune si oppongano ragioni di polizia (
art. 26 cpv. 2 OVPF
), poiché le autorità preposte alla protezione delle acque avrebbero manifestato qualche perplessità. Questa affermazione non trova tuttavia conforto negli atti di causa e non può comunque esser dedotta da uno scritto 4 marzo 1982 della Sezione protezione acque e aria del Dipartimento dell'ambiente, ove l'insediamento del centro sportivo nel luogo prescelto è finanche preavvisato favorevolmente, con la riserva invero che la ripiena del terreno venga eseguita con materiale idoneo e previa presentazione di un progetto in ossequio alle norme della legge edilizia.
c) Per l'autorità federale di ricorso il progetto litigioso non terrebbe conto delle esigenze di protezione della natura e del paesaggio (
art. 26 cpv. 4 OVPF
) ed in particolare della necessità di conservare le piantagioni lungo i corsi d'acqua, su terreni vallivi.
Sotto questo profilo, non si può certo negare che un dissodamento - specie se di ragguardevoli proporzioni come quello richiesto per la costruzione di un campo sportivo - comporta già di per sé una lacerazione del quadro paesaggistico ed ambientale e che nel concreto caso verrebbero eliminati dei pioppi di non trascurabile bellezza, messi a dimora decenni or sono con i sussidi dello Stato. D'altra parte, si deve tuttavia rilevare che la Commissione cantonale per la protezione delle bellezze naturali ha rilasciato un preavviso favorevole, qualificando il luogo prescelto come "un angolo messo a soqquadro da precedenti interventi"; inoltre, se la domanda di dissodamento si riferisce ad una superficie di 15'250 mq, non va dimenticato che la realizzazione del centro comporterebbe l'eliminazione di un numero limitato di alberi, che secondo il progetto riveduto allestito nel maggio del 1986 le piante situate fra la strada d'accesso ed il nuovo campo di calcio verrebbero mantenute, che taluni settori aperti del fondo verrebbero risistemati, e che sarebbero inoltre piantati altri alberi, specie ai margini della strada cantonale e dell'area destinata a posteggio, in modo da integrare il centro sportivo nell'ambiente circostante. Stando così le cose, non si può affermare aprioristicamente che il progetto del Comune non tenga debito conto della
BGE 112 Ib 564 S. 570
protezione della natura e del paesaggio.
d) Secondo il DFI, il campo di calcio con istallazioni per l'atletica non costituisce opera ad ubicazione vincolata che può essere realizzata unicamente nel luogo prescelto, a scapito dell'area boschiva (
art. 26 cpv. 3 OVPF
).
aa) In base al piano regolatore attualmente in vigore, che risale al 1973, il posto ove il Comune intende costruire il centro è compreso in tre diverse zone: quella residua (Zr), ove si prevedeva l'insediamento dei campi da tennis, a cui s'è tuttavia rinunciato; quella per attrezzature d'interesse pubblico (Ap 1), ove è situato l'attuale campo di football, e quella boschiva (Bo), destinata ad accogliere il nuovo terreno da gioco e le istallazioni per l'atletica. In queste circostanze il Comune, dopo l'ottenimento del permesso di dissodare, dovrebbe conseguire un'autorizzazione edilizia eccezionale ai sensi dell'
art. 24 LPT
, oppure procedere ad una modifica del PR, di concerto con l'autorità cantonale, al fine di istituire nel luogo previsto una zona per opere pubbliche. Ora, il ricorrente s'è già attenuto a questa seconda soluzione ed ha allestito un nuovo PR che, dopo l'esame preliminare del Dipartimento dell'ambiente conclusosi con rapporto del 22 gennaio 1985, è stato adottato dal Consiglio comunale il 10 giugno 1986: secondo questo strumento pianificatorio, l'area destinata al centro sportivo, ad eccezione del posteggio, è divenuta una zona per attrezzature ed edifici d'interesse pubblico (AP-EP), che confina ad ovest e a sud con la zona forestale indicativa e ad est con la zona agricola, riportata sul piano del paesaggio. Questa soluzione non conferisce beninteso al Comune il diritto d'ottenere senz'altro il permesso, poiché i terreni ricoperti di vegetazione arborea che sono assegnati ad una zona edilizia nel quadro della pianificazione locale continuano a far parte dell'area boschiva ed il loro dissodamento rimane quindi soggetto alla disciplina autorizzativa stabilita dalla legislazione forestale (
DTF 108 Ib 383
,
DTF 101 Ib 315
/16 consid. 2b; RDAT 1984 n. 101 consid. 4).
bb) Il DFI contesta l'adempimento del requisito dell'ubicazione vincolata, adducendo che il centro sportivo potrebbe benissimo essere costruito su terreni privi di alberi ed arbusti silvestri, situati all'interno o all'esterno della zona edificabile comunale.
Per quanto concerne i fondi disponibili nell'area fabbricabile, il ricorrente obietta a ragione che sul terreno libero vicino alla scuola
BGE 112 Ib 564 S. 571
o nel grande parco al centro del paese non si può certo pretendere di insediare un campo di calcio con piste e istallazioni per l'atletica: simili terreni sono destinati infatti ad altri scopi e debbono rimanere a disposizione della collettività per soddisfare bisogni di svago e di ristoro o per accogliere edifici come asili d'infanzia o case per anziani che, contrariamente ad un centro sportivo, non possono sorgere in periferia.
Per quel che attiene invece alle superfici disponibili fuori della zona edificabile, tenendo conto del tipo d'impianto che s'intende realizzare, entra in considerazione soltanto il territorio pianeggiante di fondovalle (alluvione del Ticino), che l'ing. Altrocchi della Sezione dell'agricoltura ha qualificato come molto idoneo all'orticoltura, alla frutticoltura, alla campicoltura e alla foraggicoltura (cfr. rapporto sulle necessità territoriali dell'agricoltura a Sementina in vista di un suo mantenimento a lunga scadenza, del gennaio 1984, e carta delle idoneità agricole per il Comune di Sementina, del luglio 1984). Ne consegue che il problema dell'ubicazione del centro sportivo si esaurisce in sostanza in una scelta fra terreno boscato e territorio agricolo. Ora, il ricorrente ed il Consiglio di Stato si oppongono all'insediamento del centro nella zona di fondovalle, adducendo in modo particolare che questa zona non è costituita da semplice "terreno aperto", come indicato dal DFI, ma comprende invece terreni agricoli di prima priorità ai sensi del progetto di piano direttore cantonale pubblicato nel luglio del 1984: questi terreni, pertanto, debbono assolutamente essere preservati, come del resto imposto non solo dalla legislazione cantonale e federale sulla salvaguardia ed il promovimento dell'agricoltura, ma anche dall'
art. 3 cpv. 2 lett. a LPT
. D'altro canto, i terreni della zona di fondovalle fanno parte di una superficie globale di 4'520 ettari denominata di avvicendamento colturale (SAC), che il piano di coltivazione della Confederazione - che è un piano settoriale ai sensi dell'
art. 13 LPT
- impone al Cantone Ticino. Infine, nel nuovo piano regolatore comunale adottato nel giugno del 1986, questi terreni di fondovalle - posti in precedenza nella cosiddetta zona residua - sono stati inclusi nella zona agricola, ove nuove costruzioni e impianti possono essere ammessi in linea di principio solo se indispensabili per l'attività agricola (art. 16 NAPR). Ne consegue - secondo l'autorità cantonale - che all'istallazione del centro sportivo in codesta zona s'oppongono interessi pubblici preponderanti e che l'ubicazione nel bosco proposta dal Comune
BGE 112 Ib 564 S. 572
di Sementina "è l'unica oggettivamente e ragionevolmente possibile".
cc) Giusta la legislazione federale sulla polizia delle foreste e la relativa prassi delle autorità, l'interesse pubblico che si contrappone ad un dissodamento non riguarda soltanto la conservazione degli alberi ed arbusti silvestri, bensì quella dell'area boschiva come tale. Un dissodamento, con conseguente mutamento delle finalità del suolo, non può quindi essere giustificato per il solo fatto che il bosco sarebbe stato trascurato o addirittura danneggiato col deposito di materiali e rifiuti: come ben rilevato dal Dipartimento, l'obbligo di ripristinare un'area boschiva degradata da interventi illegittimi sussiste indipendentemente dalla costruzione del centro sportivo ed è imposto dalle norme del diritto forestale (
DTF 104 Ib 235
/36 consid. 2a e riferimenti). Ne consegue che questi argomenti, a cui il ricorrente allude invero di transenna, sono irrilevanti ai fini del giudizio e non possono certo condurre al rilascio del permesso.
D'altra parte, si deve anche rilevare che il bosco a cui si riferisce la domanda di dissodamento non svolge specifiche o particolari funzioni protettive o produttive: trattasi piuttosto di un aggregato boschivo che adempie funzioni benefiche per la sua importanza ecologica, poiché costituisce uno spazio vitale per la flora e per la fauna, un posto di ristoro e di svago per la collettività ed un elemento paesaggistico di particolare pregio.
dd) Nel caso in rassegna, l'interesse pubblico alla conservazione di codesto bosco si oppone a quello del Comune di Sementina volto alla costruzione del centro sportivo nel luogo previsto. Ora, anche se la giurisprudenza recente più non esige per opere di questo tipo una necessità imperiosa, occorre pur sempre che l'attuazione dell'opera corrisponda ad un bisogno degno di considerazione (cfr.
DTF 112 Ib 206
consid. 4c) e l'esistenza di questo bisogno - secondo le risultanze della procedura esperita dal Tribunale federale - può considerarsi in casu provata. Ciò non significa tuttavia che il dissodamento richiesto possa esser concesso: in effetti, se la scelta del luogo fosse dettata da un interesse meramente finanziario volto alla ricerca di terreno a buon mercato, l'esistenza di una necessità preponderante dovrebbe esser negata già per tal motivo (
art. 26 cpv. 3 OVPF
), ritenuto infatti che anche una corporazione pubblica non ha il diritto di insediare edifici o impianti nell'area boschiva al fine di conseguire un risparmio sulle spese di costruzione. Premesso questo, occorre dunque vagliare se nella
BGE 112 Ib 564 S. 573
ponderazione degli interessi pubblici che si contrappongono nella concreta fattispecie risulta preminente quello volto alla conservazione dell'area boschiva, implicito nella legislazione forestale, o quello volto al mantenimento di superfici coltive pregiate, tutelato dalla legislazione sull'agricoltura e sulla pianificazione territoriale.
ee) Il Tribunale federale ha già avuto modo di occuparsi di questo conflitto fra conservazione del bosco e salvaguardia o promovimento dell'agricoltura nelle sentenze 16 luglio 1984 in re DFI c. Martinelli e Laudato, relative a domande di dissodamento per la formazione di vigneti (cfr.Rep. 1985 pag. 254). Esso vi ha rilevato, in sostanza, che nel Cantone Ticino il bosco s'è sviluppato - per ragioni climatiche e topografiche - con particolare rapidità e sovente a scapito di terreni di per sé idonei all'utilizzazione agricola: in quei casi, il Tribunale federale ha quindi considerato preponderante l'interesse al ripristino o alla costituzione di vigneti su fondi inselvatichitisi, ma inclusi nel perimetro del catasto viticolo, osservando in modo più generale che se gli interessi dell'agricoltura debbono cedere il passo - in linea di principio - dinanzi alla protezione del bosco istituita dalla legislazione forestale, può eccezionalmente derogarsi a tale protezione ove in un caso particolare l'interesse pubblico ad una coltura agricola appaia preminente (sentenze citate, consid. 6; sentenza 8 marzo 1974 in re Conconi, consid. 3; sentenza 12 giugno 1986 in re Moreschi).
Nel caso in esame, i terreni agricoli della zona di fondovalle sono unanimamente considerati di grande pregio e sono stati qualificati come molto idonei all'orticoltura, alla frutticoltura, alla campicoltura e alla foraggicoltura; inoltre, nei già citati rapporti dell'ing. Altrocchi e del gruppo di lavoro si legge che essi, per la profondità e la fertilità del suolo, la regolarità del rilievo, il clima che favorisce precocità e produzione abbondante, rientrano fra i migliori terreni agricoli del Ticino e quindi della Svizzera. In queste circostanze, tenendo conto dell'esiguità del territorio agricolo ticinese, e specialmente di quello pregiato, nonché del fatto che la zona del fondovalle di Sementina fa parte della superficie d'avvicendamento colturale che il Cantone deve garantire per i periodi in cui le importazioni fossero perturbate (Pianificazione alimentare della Confederazione, Ufficio federale della difesa economica, settembre 1982), l'interesse al mantenimento di codesti terreni agricoli appare comparativamente superiore a quello della
BGE 112 Ib 564 S. 574
conservazione dell'area boschiva nel luogo prescelto: in effetti, anche se i centri sportivi non possono essere costruiti in linea di principio su fondi boscati e se gli interessi generali dell'agricoltura soccombono di regola dinanzi alla protezione delle foreste voluta dal legislatore, le peculiarità del caso specifico inducono a ritenere che l'ubicazione proposta dal Comune è oggettivamente giustificata, poiché consente di attuare un progetto che corrisponde ad un bisogno della collettività, senza sacrificare terreni agricoli assolutamente vitali per l'intero Cantone.
ff) Se ne deve concludere che il centro sportivo costituisce in casu un'opera ad ubicazione vincolata perlomeno relativa (cfr.
DTF 108 Ib 362
consid. 4a; RDAT 1984 n. 102 consid. 4b) e che il dissodamento richiesto per la sua realizzazione è sorretto da un interesse pubblico preminente, ovverosia da una necessità preponderante ai sensi dell'
art. 26 cpv. 1 OVPF
. Ciò non significa beninteso che la prassi in materia di dissodamenti per impianti sportivi debba considerarsi ormai meno severa: la concessione dei relativi permessi rimane infatti eccezionale e può entrare in linea di conto soltanto per impianti che rispondono ad un bisogno accresciuto oggettivo e concreto e per la cui ubicazione non sussiste evidentemente alcuna alternativa valida al di fuori dell'area boschiva (cfr.
DTF 112 Ib 201
segg., in part. consid. 2c, 4 e 7;
96 I 506
segg. consid. 4).
7.
Discende dalle suesposte considerazioni che il ricorso dev'essere accolto e che la decisione del DFI - che ha accertato i fatti in modo scorretto e che non ha proceduto ad una ponderazione degli interessi conforme al diritto federale (
art. 26 OVPF
) - dev'essere annullata; la causa va quindi rinviata all'autorità di prima istanza (art. 114 cpv. 2, 2a frase OG) perché rilasci al ricorrente l'autorizzazione di dissodare in ossequio ai considerandi del Tribunale federale. Ora, a questo proposito, l'UFF dovrà esaminare in primo luogo se la superficie necessaria alla realizzazione del centro non possa esser ridotta, onde limitare il dissodamento - come sempre deve avvenire - al minimo indispensabile (cfr. decisione impugnata, consid. 7 pag. 14). Una simile verifica è infatti doverosa nel caso in rassegna poiché se il progetto iniziale è stato riveduto, in seguito all'abbandono dei campi da tennis, l'area boschiva da eliminare non è stata corrispondentemente ridotta: per contro, ci si è limitati a mantenere alcuni alberi isolati accanto al nuovo terreno da gioco e a riservare il settore ad est di 5'000 mq, già destinato ai campi da tennis, per un posteggio di dimensioni a
BGE 112 Ib 564 S. 575
prima vista eccessive (cfr. piano di situazione 1:1000, maggio 1986, dell'arch. Enea Mina). Questo problema dovrà pertanto esser riveduto dall'Ufficio, di concerto con le autorità cantonali e comunali, ed in tale contesto si dovrà anche prospettare una modifica del progetto, che collochi altrove o in modo diverso taluni impianti e che rinunci ad altri, pur offrendo nel contempo alla popolazione locale una serie di strutture sportive sufficienti (ad esempio: diversa ubicazione della pedana del salto in alto e di quella combinata per salto in lungo, triplo e asta; rinuncia a nuovi spogliatoi e semplice ingrandimento di quelli esistenti; stralcio della pedana del getto del peso e utilizzazione a tal fine di quella del lancio del martello; pista d'atletica a 4 corsie, invece di 6).
D'altra parte, l'autorizzazione dovrà anche essere subordinata alle condizioni e agli oneri abituali o richiesti dalle circostanze: in particolare, dovranno essere impartite le necessarie direttive per il rimboschimento compensativo (
art. 26bis OVPF
); dovrà essere assicurato il mantenimento degli alberi o dei gruppi di alberi che non devono essere eliminati, nonché la messa a dimora delle nuove alberature dette di separazione e di sistemazione ambientale; ed infine, dovrà pure essere stabilito che il dissodamento potrà avvenire soltanto dopo l'entrata in vigore del nuovo PR, che ha incluso l'area del centro sportivo in un'apposita zona per opere pubbliche e che ha anche assicurato la destinazione agricola dei terreni pregiati di fondovalle, attribuendoli alla zona agricola prevista dal piano del paesaggio (cfr. art. 16 e 44 NAPR).


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Urteilskopf
86 I 33
6. Urteil vom 24. Februar 1960 i.S. Haniel GmbH gegen Giger und Bezirksgericht Affoltern.

regeste:
Regeste
Art. 81 Abs. 3 SchKG
. Soweit Staatsverträge über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile bestehen, ist im Rechtsöffnungsverfahren zu entscheiden, ob das auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtete Urteil eines ausländischen Gerichts zur Vollstreckung zuzulassen sei (Erw. 1).
Art. 1 des Vollstreckungsabkommens mit Deutschland vom 2. November 1929. Der Vollstreckungsbefehl im Sinne von §§ 699 und 700 der deutschen ZPO kann in der Schweiz vollstreckt werden.

text:
Sachverhalt
ab Seite 34
BGE 86 I 33 S. 34
A.-
Die Haniel GmbH erwirkte beim Amtsgericht Stuttgart gegen den damals dort wohnenden Jean Giger einen Zahlungsbefehl wegen 639.20 DM nebst Zinsen und 57.10 DM Kosten. Der Schuldner erhob keinen Widerspruch. Das Amtsgericht erklärte darauf den Zahlungsbefehl mit Vollstreckungsbefehl vom 8. Oktober 1958 für vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsbefehl wurde dem inzwischen nach Hedingen (Kanton Zürich) übergesiedelten Schuldner am 10. Dezember 1958 durch das Bezirksgericht Affoltern zugestellt. Der Schuldner liess die auf drei Wochen angesetzte Einspruchsfrist unbenützt verstreichen. Der Vollstreckungsbefehl ist gemäss Bescheinigung des Amtsgerichts Stuttgart vom 14. August 1959 rechtskräftig.
B.-
Die Gläubigerin leitete in der Folge gegen den Schuldner in Hedingen die Betreibung ein. Als er Recht vorschlug, ersuchte sie den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Affoltern, den Vollstreckungsbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 1958 für vollstreckbar zu erklären und ihr gestützt darauf für die Beträge von Fr. 660.95 und Fr. 59.05 nebst Zinsen und Kosten definitiv das Recht zu öffnen. Der Einzelrichter hat das Gesuch am 1. Oktober 1959 abgewiesen. Er hat dazu ausgeführt, der ins Recht gelegte Vollstreckungsbefehl sei
BGE 86 I 33 S. 35
keine vollstreckbare Entscheidung im Sinne von Art. 1 des schweizerisch-deutschenVollstreckungsabkommens vom 2. November 1929. Nach dem Sinn und Geist des Abkommens seien nur Akte der Rechtsprechung vollstreckbar, die in einem Verfahren ergangen seien, das der beklagten Partei alle Verteidigungsrechte einräume. Wohl sei der in Frage stehende Vollstreckungsbefehl von einem bürgerlichen Gericht erlassen worden; dieses habe indes nicht als rechtsprechende Behörde, sondern als Organ der Zwangsvollstreckung gehandelt. Das "Betreibungsverfahren", worin der Vollstreckungsbefehl ergangen sei, biete keine Gewähr für die volle Wahrung der Verteidigungsrechte.
C.-
Die Haniel GmbH führt gestützt auf
Art. 84 Abs. 1 lit. c OG
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 1 des schweizerisch-deutschen Vollstreckungsabkommens mit den Anträgen, es sei die Verfügung des Einzelrichters aufzuheben, der Vollstreckungsbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 1958 für vollstreckbar zu erklären und die nachgesuchte definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
D.-
Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Affoltern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Giger hat sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 6 des schweizerisch-deutschen Vollstreckungsabkommens werden die Entscheidungen der Gerichte des einen Staates, die nach dem Staatsvertrag im Gebiet des anderen Staates anzuerkennen sind, auf Antrag einer Partei von der zuständigen Behörde dieses Staates für vollstreckbar erklärt. Welcher Behörde die Vollstreckbarerklärung obliegt, bestimmt sich wie die Art und Weise der Vollziehung nach dem Recht des Staates, in dem die Vollstreckung beantragt wird.
Das Urteil, dessen Vollstreckung die Beschwerdeführerin begehrt, hat die Verpflichtung zu einer Geldzahlung zum Gegenstand. Es ist nach schweizerischem Recht auf dem
BGE 86 I 33 S. 36
Wege der Schuldbetreibung zu vollziehen (
Art. 38 Abs. 1 SchKG
). Soweit Staatsverträge über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile bestehen, ist gemäss
Art. 81 Abs. 3 SchKG
von Bundesrechts wegen im Rechtsöffnungsverfahren zu entscheiden, ob das auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtete Urteil eines ausländischen Gerichts zur Vollstreckung zuzulassen sei (
BGE 35 I 462
Erw. 2,
BGE 61 I 277
Erw. 3; ZR 57 Nr. 150 Erw. 1 mit Verweisungen). Dem Betriebenen steht es dabei zu, die Einwendungen zu erheben, die im betreffenden Staatsvertrag vorgesehen sind. Mit Bezug auf alle Fragen, die sich aus der Anwendung des Vollstreckungsabkommens ergeben, steht den Parteien nach
Art. 84 Abs. 1 lit. c OG
die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht offen (
BGE 81 I 142
Erw. 1 mit Verweisungen), ohne dass sie vorgängig von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen hätten (
Art. 86 Abs. 3 OG
;
BGE 83 I 20
Erw. 2 mit Verweisungen). Das Bundesgericht überprüft die Auslegung und Anwendung der staatsvertraglichen Bestimmungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei (
BGE 85 I 44
Erw. 1 mit Verweisungen).
2.
Art. 1 des schweizerisch-deutschen Vollstreckungsabkommens bezeichnet als beiderseits anerkennungs- und vollstreckungsfähig "die im Prozessverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen der bürgerlichen Gerichte ... ohne Unterschied ihrer Benennung (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungsbefehle), jedoch mit Ausnahme der Arreste und einstweiligen Verfügungen". Die kantonale Instanz ist zum Schluss gelangt, der ins Recht gelegte deutsche Vollstreckungsbefehl sei in der Zwangsvollstreckung und nicht in einem "Prozessverfahren" ergangen; er stelle keine "Entscheidung" im Sinne der angeführten Bestimmung dar. Dem kann nicht gefolgt werden.
Der Vollstreckungsbefehl wird von einem bürgerlichen Gericht erlassen. Er ergeht nicht in der Zwangsvollstreckung im Sinne des 8. Buches der deutschen Zivilprozessordnung
BGE 86 I 33 S. 37
(§§ 704 ff.), sondern im sogen. Mahnverfahren, das im 7. Buch der ZPO (§§ 688 ff.) geregelt ist. Dieses Verfahren will für voraussichtlich unstreitige Ansprüche dem Gläubiger ohne Sachverhandlung zu einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Titel verhelfen. Auf einseitige, unbeglaubigte und nur auf Schlüssigkeit zu prüfende Behauptung des Gläubigers hin erlässt der Rechtspfleger des Amtsgerichts bei gewissen Ansprüchen (§§ 688) einen Zahlungsbefehl, gegen den der Schuldner Widerspruch erheben kann (§ 694). Geschieht das, so geht das Verfahren in den ordentlichen Prozess über (§ 696 ff.), andernfalls wird auf Gesuch des Gläubigers der Vollstreckungsbefehl erlassen, der den Zahlungsbefehl vollstreckbar macht (§ 699), und der hinsichtlich der Anfechtbarkeit und der Rechtskraftfähigkeit dem Versäumnisurteil gleichsteht (§ 700 Satz 1). Gegen den Vollstreckungsbefehl kann der Schuldner Einspruch erheben (§ 700 Satz 2). Unterlässt er das, so ist der Vollstreckungsbefehl eine endgültige Entscheidung, der auch materielle Rechtskraft zukommt (ROSENBERG, Lehrbuch des deutschen Zivilprozessrechts, 8. Aufl., S. 794 f.; STEIN/JONAS/SCHÖNKE/POHLE, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 18. Aufl., Vorbemerkungen zum 7. Buch).
Nach dem Gesagten treten im Mahnverfahren Rechtsträger als Gegner auf; es geht darin um einen Entscheid über das Recht. Das Mahnverfahren ist mithin ein "Prozessverfahren" im Sinne von Art. 1 des Vollstreckungsabkommens (LEVIS, Deutsch-schweizerischer Vollstreckungsvertrag, ZSR 56 S. 360, 365). Da der Schuldner gegen den Zahlungsbefehl Widerspruch und gegen den Vollstreckungsbefehl Einspruch erheben kann, bleiben seine Verteidigungsrechte ungeachtet des Fehlens einer mündlichen Verhandlung voll gewahrt. Der Vollstreckungsbefehl selbst ist (im Gegensatz zu den schweizerischen Rechtsöffnungsentscheiden) eine Entscheidung über den materiellen Anspruch. Art. 1 des Vollstreckungsabkommens hat dem Rechnung getragen, indem er darauf hinweist, dass die
BGE 86 I 33 S. 38
"Vollstreckungsbefehle" als "Entscheidungen" im Sinne des Staatsvertrags zu verstehen sind. Mit der Erwähnung der "Vollstreckungsbefehle" wurde, wie die Botschaft des Bundesrats klarstellt, auf die "deutschen Vollstreckungsbefehle (§§ 699 und 700 der deutschen ZPO)" Bezug genommen (BBl 1929 III S. 533; vgl. auch ALEXANDER, Die internationale Vollstreckung von Zivilurteilen, ZbJV 67 S. 5; KALLMANN, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile, S. 8; LEVIS, a. a. O., S. 373; SCHNITZER, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., S. 921; STAUFFER, Die neuen Verträge der Schweiz über die Vollstreckung von Zivilurteilen, S. 7).
3.
Der Vollstreckungsbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 1958 stellt demzufolge einen Vollstreckungstitel im Sinne von Art. 1 des schweizerischdeutschen Vollstreckungsabkommens dar. Die angefochtene Verfügung, die dies verneint, verstösst somit gegen den Staatsvertrag; sie ist deshalb aufzuheben. Sache des Einzelrichters wird es sein, das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für die Erteilung der verlangten definitiven Rechtsöffnung zu prüfen.