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Urteilskopf
98 Ib 6
2. Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Februar 1972 i.S. André Hofer-Lebensmittel-Gesellschaft m.b.H. gegen Eidgenössisches Amt für geistiges Eigentum

regeste:
Regeste
Markenrecht. Schutzverweigerung gegenüber international hinterlegter Marke wegen Täuschungsgefahr über die Herkunft der Ware.
Madrider Abkommen (Fassung von Nizza 1957), Art. 5 Abs. 1; Pariser Verbandsübereinkunft (Fassung von Lissabon 1958), Art. 6 quinquies lit. B Ziff. 3 (Erw. 1).
Unzulässigkeit einer ersonnenen Marke, wenn sie nicht täuschend ist? Frage offen gelassen.
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 MSchG
(Erw. 3).
Täuschungsgefahr der Marke "Santi deutsches Erzeugnis"? Frage bejaht (Erw. 4 und 5).

text:
Sachverhalt
ab Seite 7
BGE 98 Ib 6 S. 7
A.-
Die André Hofer-Lebensmittel-Gesellschaft m.b.H. in München ist Inhaberin der in der Zeichenrolle der Bundesrepublik Deutschland unter Nr. 806729 eingetragenen Wortmarke "Santi deutsches Erzeugnis". Am 15. Mai/9. Juni 1970 liess sie dieses Zeichen unter Nr. 368152 für Waren der Klassen 5 und 29 bis 33 in das internationale Register eintragen. Am 11. Mai 1971 teilte das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum dem internationalen Büro mit, dieser Marke werde in der Schweiz vorläufig der Schutz verweigert, denn der sehr verbreitete Familienname Santi, der mit dem Namen der Markeninhaberin nicht übereinstimme, lasse an eine ersonnene Firma denken und vermuten, es bestehe eine Beziehung zwischen diesem Namen und den gekennzeichneten Erzeugnissen; der Gebrauch einer solchen Firma widerspreche
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 MSchG
; die Markeninhaberin werde eingeladen, dem eidgenössischen Amt zu beweisen, dass sie berechtigt sei, diesen Namen als Marke zu gebrauchen, und in welcher Beziehung der Träger dieses Namens mit den gekennzeichneten Waren stehe, ansonst der Schutz endgültig verweigert würde; die Marke könnte übrigens nur für deutsche Erzeugnisse zugelassen werden.
Die Markeninhaberin liess dem eidgenössischen Amt am 11. August 1971 beantragen, den Schutz nur teilweise zu verweigern. Sie brachte im wesentlichen vor, die blosse Übereinstimmung eines Markenteils mit einem in der Schweiz vorkommenden Familiennamen erwecke nicht den Eindruck einer ersonnenen Firma. Der Name Santi sei sehr wenig bekannt. Es liege näher, Santi als Mehrzahl von Santo zu deuten. Der in der Marke enthaltene Hinweis auf ein Erzeugnis mache dem Publikum vollends klar, dass eine Marke, nicht eine Firma vorliege. Der Schutz dürfe deshalb schon auf Grund des schweizerischen Rechts nicht verweigert werden. Zudem erlaube
Art. 5 MMA
in Verbindung mit
Art. 6quinquies PVUe
die Ablehnung des Schutzes nur bei Täuschungsgefahr. Die Verwendung eines nicht zum Markeninhaber gehörenden Familiennamens möge gegen die Markenwahrheit verstossen, bewirke aber eine Täuschungsgefahr nur dort, wo dieser Name in bezug auf die betreffende Ware einen bestimmten Ruf geniesse, was im vorliegenden Falle weder behauptet sei noch zutreffe. Unbestritten sei, dass die Marke "Santi deutsches
BGE 98 Ib 6 S. 8
Erzeugnis" nur für Waren deutscher Herkunft geschützt werden könne.
Am 2. September 1971 bestätigte das eidgenössische Amt die vorläufige Schutzverweigerung, da die Einwendungen der Markeninhaberin nicht stichhaltig seien. Dieser Entscheid wurde der Markeninhaberin am 13. Oktober 1971 durch das internationale Büro eröffnet.
Mit Schreiben vom 2. September 1971 gab das eidgenössische Amt dem Vertreter der Markeninhaberin bekannt, warum es seinen Ausführungen vom 11. August nicht beipflichte. Es führte im wesentlichen aus, der Name Santi sei in der Schweiz noch ziemlich verbreitet. Gemäss
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 MSchG
habe es die Eintragung von Marken, die einen ersonnenen Firmanamen enthielten, zu verweigern. Nach seiner heutigen strengen Praxis treffe dies auch zu, wenn das Zeichen nebst dem Familiennamen noch andere Bedeutung habe, die nicht gerade einen symbolischen Charakter oder eine direkte Beziehung mit den Erzeugnissen aufweise. Ein solches Zeichen könne nur dann eingetragen werden, wenn durch Beifügung eines wesentlichen graphischen Elementes die Interpretation als Familienname in den Hintergrund gestellt werde.
B.-
Die André Hofer-Lebensmittel-Gesellschaft m.b.H. führt mit Eingabe vom 12./15. November 1971 gegen den Entscheid vom 2. September Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, ihn aufzuheben und die genannte internationale Eintragung in der Schweiz in bezug auf Waren deutscher Herkunft zu schützen.
Das eidgenössische Amt beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (MMA), das im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz vor dem 19. September 1970 in der Fassung von Nizza galt und seither in der Fassung von Stockholm in Kraft steht, darf ein Verbandsland der international registrierten Marke den Schutz nur unter den Bedingungen verweigern, die nach der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVUe) auf eine zur nationalen Eintragung hinterlegte Marke anwendbar wären. Diese Bedingungen sind
BGE 98 Ib 6 S. 9
in
Art. 6quinquies lit. B PVUe
genannt und lauten in der in Lissabon revidierten Fassung der Übereinkunft gleich wie in der zwischen den beiden Staaten seit 19. September 1970 massgebenden Fassung von Stockholm. Unter anderem darf der Schutz verweigert werden, "wenn die Marken gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossen, insbesondere wenn sie geeignet sind, das Publikum zu täuschen". Anschliessend an diesen in Ziff. 3 enthaltenen Satz sagt die Übereinkunft, es bestehe Einverständnis darüber, dass eine Marke nicht schon deshalb als gegen die öffentliche Ordnung verstossend angesehen werden könne, weil sie einer Vorschrift des Markenrechts nicht entspricht, es sei denn, dass diese Bestimmung selbst die öffentliche Ordnung betreffe.
2.
Das schweizerische Gesetz verbietet die Eintragung einer Marke unter anderem, wenn sie gegen die guten Sitten verstösst (
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2,
Art. 3 Abs. 4 MSchG
). Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich dann erfüllt, wenn sich die Marke eignet, den Käufer der Ware in irgendeiner Weise irrezuführen (
BGE 66 I 192
, 194,
BGE 69 II 203
,
BGE 77 I 79
,
BGE 78 I 281
,
BGE 89 I 51
Erw. 4, 293 Erw. 2, 301 Erw. 2,
BGE 92 II 309
,
BGE 93 I 575
, 579,
BGE 95 I 473
,
BGE 97 I 80
). Insoweit ist das Landesrecht nicht strenger als
Art. 6quinquies lit. B Ziff. 3 PVUe
, denn auch diese Bestimmung versteht unter den Marken, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossen, insbesondere solche, die das Publikum täuschen könnten.
3.
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 MSchG
sodann verbietet die Eintragung einer Marke unter anderem dann, wenn sie "eine ersonnene, nachgeahmte oder nachgemachte Firma trägt".
TROLLER, Immaterialgüterrecht, 2. Auflage, S. 371 Anm. 268 und S. 375 f., ist der Auffassung, diese Bestimmung setze keine Täuschungsgefahr voraus; sie und mit ihr die Praxis ständen der Eintragung in der Schweiz bekannter Familiennamen als Marken oder Markenbestandteile beim Fehlen einer firmenmässigen oder qualitätsbestimmenden Beziehung zur Ware auch dann im Wege, wenn das Publikum aus ihnen nicht auf die Beschaffenheit der Erzeugnisse schliesse. Er verweist auf einen in BURCKHARDT, Schweizerisches Bundesrecht unter Nr. 2163 III erwähnten Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes aus dem Jahr 1909 betreffend die Marke "Felix".
BGE 98 Ib 6 S. 10
Das Bundesgericht hat nie erörtert, ob die genannte Bestimmung die "ersonnene, nachgeahmte oder nachgemachte" Firma als Markenbestandteil schlechthin verbiete oder sie nur dann nicht zulasse, wenn sie das Publikum irreführen kann. Es erachtete die Bestandteile "Rosskopf Fils" und "Rosskopf Frères" in Marken für Uhren und "C. Pedroni" in Marken für Zigarren als ersonnen und daher gemäss
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 MSchG
unzulässig (
BGE 46 II 418
f.,
BGE 50 I 323
ff.). Die Täuschungsgefahr lag jedoch in beiden Fällen auf der Hand. Die Eintragung der Marke "Kübler-Rad" des Paul Kübler wurde dagegen gemäss
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG
abgelehnt, weil das kaufende Publikum sie mit dem bekannten Rennfahrer Ferdinand Kübler in Beziehung bringen würde (
BGE 77 I 77
ff.). Auch bei der Prüfung der Frage, ob die aus dem Namen "Sheila" bestehende Marke für Parfumerien zulässig sei, setzte sich das Bundesgericht nur mit
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 und
Art. 3 Abs. 4 MSchG
auseinander (
BGE 92 II 309
).
Man kann sich fragen, ob es sich rechtfertigt, ersonnene Firmen als Markenbestandteile selbst dann nicht zuzulassen, wenn das Publikum ihren Phantasiecharakter ohne weiteres erkennen kann. Da die Rechtsprechung unrichtige geographische Angaben gestattet, wenn die Möglichkeit der Täuschung ausgeschlossen ist (
BGE 55 I 271
,
BGE 56 I 475
,
BGE 68 I 205
,
BGE 72 I 240
,
BGE 89 I 51
, 293, 301,
BGE 91 I 54
,
BGE 93 I 571
,
BGE 95 I 474
,
BGE 96 I 254
,
BGE 97 I 80
), lässt sich kaum ein Grund finden, ersonnene Firmen selbst dann aus Marken fernzuhalten, wenn sie nicht irreführend wirken können.
Die Frage kann aber offen gelassen werden, und es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob
Art. 6quinquies lit. B PVUe
erlaubt, einer im Ursprungslande eingetragenen oder international registrierten Marke den Schutz zu verweigern, wenn eine in ihr enthaltene ersonnene Firma nicht irreführen kann.
4.
a) Es ist nachgewiesen und unbestritten, dass "Santi" in der Schweiz als Familienname bekannt ist. Er wird von Einwohnern der Schweiz und von Schweizerbürgern geführt. Das schweizerische Publikum weiss aber auch, dass er in Italien als Familienname vorkommt.
b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein Familienname werde nicht ohne weiteres auch als Firma empfunden, denn aus einem blossen Familiennamen bestehende Firmen seien
BGE 98 Ib 6 S. 11
äusserst selten. Das Publikum denke nur an eine Firma, wenn die Marke ausser dem Familiennamen auch einen Vornamen, eine Ortsbezeichnung oder einen auf eine Gesellschaftsform hindeutenden Zusatz enthalte.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Einzelfirmen können aus dem Familiennamen ohne Vornamen bestehen (
Art. 945 Abs. 1 OR
). Im mündlichen oder schriftlichen Verkehr wird ferner die Firma häufig durch blossen Gebrauch des in ihr enthaltenen Familiennamens abgekürzt. Das Wort "Santi" eignet sich daher durchaus, den Gedanken an eine Firma wachzurufen.
Das ist aber nicht entscheidend, denn eine Marke kann auch dann irreführen, wenn der in ihr enthaltene Familienname nicht den Gedanken an einen Geschäftsinhaber hervorruft, sondern nur auf eine Beziehung zwischen der Ware und einer nicht geschäftlich tätigen Person, z.B. einem Erfinder oder einem das Erzeugnis empfehlenden Fachmann schliessen lässt.
c) Im vorliegenden Falle lässt sich die Möglichkeit einer Irreführung des Publikums nicht schon deshalb verneinen, weil der Familienname "Santi" in der Schweiz nur wenig verbreitet sei. Er kommt häufig genug vor, um als Familienname, Firma oder Firmenbestandteil empfunden zu werden. Das genügt, um die Gedanken des Publikums von der Ware auf eine Person oder Firma zu lenken und es damit zu täuschen.
Die Möglichkeit der Täuschung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass "santi" an sich auch als Mehrzahl des italienischen Wortes "santo" verstanden werden kann. Diese Deutung liegt zu sehr abseits, als dass der Durchschnitt des schweizerischen Publikums, das Lebens- und Genussmittel oder Getränke kauft, auf sie verfallen würde. Insbesondere wer nicht italienisch versteht, übersetzt "Santi" nicht als "Heilige", sondern denkt an eine Person oder einen Geschäftsmann des erwähnten Namens.
Unbehelflich ist sodann der Einwand, die Kombination "Santi deutsches Erzeugnis" sage klar, dass eine Marke, nicht eine Firma vorliege. Die Frage ist nicht die, ob die drei Wörter zusammen den Eindruck einer Marke oder vielmehr den einer Firma erwecken, sondern ob das Wort "Santi" für sich allein oder im Zusammenhang mit den beiden andern Bestandteilen der Marke als Hinweis auf eine Firma oder eine Person empfunden werde. Das trifft zu. Die Wörter "deutsches Erzeugnis"
BGE 98 Ib 6 S. 12
heben die Bedeutung des Wortes "Santi" nicht auf. Sie eignen sich im Gegenteil, sie zu unterstreichen. Der Durchschnittsleser kann sich vorstellen, die Ware sei nach den Rezepten einer Person oder Firma mit Namen Santi, aber in Deutschland hergestellt worden, oder sie gleiche einem italienischen oder schweizerischen Erzeugnis, sei aber deutscher Herkunft. Er kann auch meinen, der das Erzeugnis herstellende Unternehmer heisse Santi. Solche oder ähnliche Gedankengänge liegen umso näher, als "deutsches Erzeugnis" eine Gemeingut bildende reine Herkunftsbezeichnung ist, so dass "Santi" als das einzige an sich markenfähige Zeichen gelten muss.
d) Dass "Santi", wenn als Familienname, Firmenbestandteil oder Firma verstanden, ersonnen ist, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Sie hat von der Möglichkeit, einen tatsächlichen Zusammenhang ihrer Erzeugnisse mit einer Person oder Firma dieses Namens nachzuweisen, weder auf die provisorische Schutzverweigerung hin noch in der Beschwerde Gebrauch gemacht.
Sie bringt dagegen vor, ein Familienname sei an sich wertfrei und könne daher nur täuschen, wenn das Publikum ihn einer bestimmten in der Politik, in der Wirtschaft, im Sport usw. bekannt gewordenen Person zuschreibe. Diese Auffassung hält indessen nicht stand. Ein Name oder eine Firma kann in einer Marke nicht nur dann irreführen, wenn sie auf eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Unternehmen anspielen, wie das im Beispiel der Marke "Kübler-Rad" zutraf, sondern auch dann, wenn der Träger des Namens oder der Firma nur vorgespiegelt, fingiert, ersonnen ist.
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 MSchG
führt denn auch ausdrücklich die ersonnene Firma neben der nachgeahmten oder nachgemachten an.
5.
Das Amt für geistiges Eigentum hat somit der Marke der Beschwerdeführerin den Schutz zu Recht verweigert. Sein Entscheid lässt sich sowohl auf Ziff. 4 als auch auf Ziff. 2 des
Art. 14 Abs. 1 MSchG
stützen und widerspricht auch
Art. 6quinquies lit. A und B PVUe
nicht.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
83 IV 99
28. Urteil des Kassationshofes vom 3. Mai 1957 i.S. Denicolà gegen Polizeiabteilung des Kantons Graubünden.

regeste:
Regeste
Art.2 Abs. 1 lit. c, Abs.2lit. b und c HRG.
a) Begriff der Muster- oder Modellausstellung (Erw. 1-2).
b) Wer im Namen und auf Rechnung einer auswärtigen Firma Bestellungen aufnimmt, ist nicht Platzreisender (Erw. 3 Abs. 1).
c) Wann geht an einer Ausstellung der Anstoss vom Kunden aus? (Erw. 3 Abs. 2).

text:
Sachverhalt
ab Seite 99
BGE 83 IV 99 S. 99
A.-
Die Beltone Service AG, St. Gallen, liess im April 1956 in sechs Ortschaften des Kantons Graubünden
BGE 83 IV 99 S. 100
durch ihren Vertreter Denicolà während je eines Tages Hörberatungen für Schwerhörige durchführen, die sie vorher in der Tagespresse angekündigt hatte. Die Beratungen fanden in den namentlich bezeichneten Apotheken und Drogerien statt, die als Ortsservicestellen der Beltone Service AG den erforderlichen Raum zur Verfügung stellten. Denicolà benützte die Beratungen, um im Namen und auf Rechnung seiner Firma Bestellungen auf den Hörapparat Beltone aufzunehmen.
B.-
Die kantonale Polizeiabteilung Graubünden, die in diesen Bestellungsaufnahmen eine Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Handelsreisenden und der dazu gehörenden Vollziehungsverordnung erblickte, verfällte mit Strafmandat vom 14. Mai 1956 Denicolà in eine Busse von Fr. 30.-.
Auf Einsprache des Gebüssten bestätigte der Kleine Rat des Kantons Graubünden am 15. Oktober 1956 den Entscheid der Polizeiabteilung. Er fand, einerseits habe Denicolà als Handelsreisender im Sinne des
Art. 1 Abs. 1 HRG
gehandelt, indem die Initiative zu Verkaufsverhandlungen von ihm und nicht von den Bestellern ausgegangen sei, und anderseits seien die Veranstaltungen als Muster- oder Modellausstellung im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 lit. c HRG
anzusprechen. Da gemäss
Art. 9 HRG
in Verbindung mit Art. 14 VV die Bestellungsaufnahme auf Apparaten für Schwerhörige durch Kleinreisende verboten sei, falle Denicolà unter die Strafbestimmung des
Art. 14 Abs. 1 lit. c HRG
.
C.-
Demcolà führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kleinen Rates sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend,
Art. 1 Abs. 1 HRG
treffe nicht zu, weil er sich nicht zu den als Besteller in Aussicht genommenen Personen hinbegeben, sondern lediglich seinen Arbeitsplatz aufgesucht und dort wie ein Ladeninhaber auf Interessenten gewartet habe. Noch weniger als eine Reisetätigkeit liege eine "Bestellungsaufnahme
BGE 83 IV 99 S. 101
als Kleinreisender" im Sinne des Art. 14 VV vor, der voraussetze, dass der Reisende gleich einem Hausierer von Haus zu Haus gehe, um Bestellungen aufzunehmen. Das HRG sei aber auch nicht auf Grund von Art. 2 Abs. 1 lit. c anwendbar, da für eine Muster- oder Modellausstellung das begrifflich notwendige Vorzeigen einer Mehrzahl von Waren fehle; nur wenn der Interessent eine Auswahl zu treffen habe, bestehe überhaupt die Gefahr einer übereilten Bestellungsaufgabe. Ausser den für die Untersuchung und Beratung erforderlichen Gerätschaften sei nicht einmal ein ganzer Hörapparat, sondern lediglich ein Gehäuse dazu vorhanden gewesen, und auch dieses nur, um die bescheidene Grösse des Apparates zu zeigen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.
Dem HRG untersteht nicht nur, wer nach der allgemeinen Definition des Art. 1 Abs. 1 als Inhaber, Angestellter oder Vertreter eines Fabrikations- oder Handelsgeschäfts Bestellungen auf Waren "aufsucht", sondern auch derjenige, der in den in Art. 2 Abs. 1 lit. a-c besonders genannten Fällen Bestellungen aufnimmt. Nach lit. c dieser Bestimmung fällt darunter die Bestellungsaufnahme an Muster- oder Modellausstellungen, an denen keine Waren abgegeben werden, vorausgesetzt, dass es sich nicht um eine Ausstellung mit öffentlichem Charakter oder um eine ihr gleichgestellte Veranstaltung im Sinne des Art. 13 der Vollziehungsverordnung handelt.
An einer Muster- oder Modellausstellung, deren Zweck darin besteht, die Kauflust zu wecken und Bestellungen aufzunehmen, aber keine Waren abzugeben, werden die zur Schau bestimmten Produkte naturgemäss nur in einem oder in wenigen Exemplaren vorgelegt. Der Begriff der Muster- oder Modellausstellung setzt indessen nicht voraus, dass mehrere Geschäfte an der Veranstaltung beteiligt seien oder dass jede einzelne Firma eine Mehrzahl von Mustern oder Modellen verschiedener Art vorzeige, damit
BGE 83 IV 99 S. 102
der Kaufsinteressent unter ihnen wählen könne. Der Zug zur Spezialisierung führt vielfach dazu, dass ein Geschäft sich auf die Herstellung oder den Vertrieb eines einzigen Produkts beschränkt und dementsprechend auch nur ein Modell zur Schau stellt. Eine andere Auslegung würde dem Zweck des Gesetzes nicht gerecht, der nebst dem Schutz der einheimischen Geschäftsleute denjenigen des unerfahrenen Publikums vor unüberlegten Käufen verfolgt (
BGE 76 IV 42
). Die Gefahr, dass ein Interessent den Überredungskünsten eines Reisenden unterliegt und ein übereilter Kauf zustandekommt, ist beim Vorzeigen nur eines Modells nicht geringer, als wenn er die Wahl unter menreren hat.
Auch gehört zur Modellausstellung nicht notwendig, dass der Gegenstand, auf dem Bestellungen entgegengenommen werden, in seiner vollständigen und endgültigen Ausrüstung, Zusammensetzung und Grösse, wie er später geliefert wird, zur Vorführung gelangt. Wo der Besteller entscheidend auf ein bestimmtes Teilstück einer im übrigen mehr oder weniger bekannten Ware abstellt oder sein Interesse beispielsweise vorwiegend der äussern Form oder Aufmachung, weniger der technischen Einrichtung eines Gegenstandes gilt, genügt das Vorzeigen desjenigen Teils, der für den Kaufsentschluss bestimmend ist.
2.
Die Voraussetzungen des
Art. 2 Abs. 1 lit. c HRG
sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der Beschwerdeführer hat den Interessenten, die sich zu den angekündigten Hörberatungen einfanden, ein Gehäuse des von seiner Firma vertriebenen Hörapparates vorgeführt und darauf Bestellungen aufgenommen, ohne die Apparate unmittelbar abzuliefern. Dass nicht der vollständige Apparat gezeigt wurde, ist schon deshalb unwesentlich, weil er in jedem Einzelfall dem vorhandenen Hörvermögen noch angepasst werden muss und die Einstellung der Lautstärke am Geschäftssitz der Firma erfolgt. Worauf es den Bestellern entscheidend ankam, war gerade das Gehäuse, dessen kleines und darum unauffälliges Format schon in
BGE 83 IV 99 S. 103
der Reklame als besonderer Vorzug des Beltone-Apparates angepriesen wurde.
3.
Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf einen der in
Art. 2 Abs. 2 HRG
erwähnten Ausnahmefälle berufen, auf die das Gesetz keine Anwendung findet. Er hat die Bestellungen im Namen und auf Rechnung der Beltone Service AG aufgenommen, die Kaufverträge also nicht, wie Art. 2 Abs. 2 lit. b verlangt, für ein ortsansässiges Geschäft abgeschlossen. Dass die Ortsservicestellen, wo die Beratungen und Bestellungsaufnahmen stattfanden, eine gewisse Tätigkeit für die Beltone Service AG entfalten, insbesondere kleinere Reparaturen selber besorgen und bei grösseren Störungen die Apparate nach St. Gallen senden, ändert nichts daran, dass eine nicht am Ort niedergelassene Firma Vertragspartei ist und die Besteller sich an diese zu halten verpflichtet sind.
Ziel einer Muster- oder Modellausstellung, an der Bestellungen aufgenommen werden, ist die Kundenwerbung und Absatzförderung. In deren Veranstaltung liegt die Aufforderung an Interessenten, am Ort der Ausstellung die Verbindung mit der ausstellenden Firma aufzunehmen, um über den Kauf von Waren der ausgestellten Art zu verhandeln. Leistet ein Interessent der Einladung Folge, so hat nicht er, sondern das Geschäft den Anstoss dazu gegeben. Darauf, ob der Kunde bereits ein Kaufsinteresse gehabt habe oder ob es erst an der Ausstellung geweckt worden sei, kommt es nicht an. Massgebend nach
Art. 2 Abs. 2 lit. c HRG
ist vielmehr, von wem die Initiative zur Aufnahme von Kaufsverhandlungen ausgegangen ist. Wollte man diese nicht in der Einladung des Geschäfts, sondern erst im Besuch des Kunden erblicken, so wäre die Anwendbarkeit des
Art. 2 Abs. 1 lit. c HRG
überhaupt ausgeschlossen, denn die Bestellungsaufnahme an Ausstellungen setzt notwendig voraus, dass der Besteller sich zum Aussteller hinbegibt. Der Beschwerdeführer könnte sich auf Art. 2 Abs. 2 lit. c nur berufen. wenn die Beltone Service AG die Ausstellung nicht von sich aus,
BGE 83 IV 99 S. 104
sondern auf Wunsch bestimmter Interessenten veranstaltet hätte, und auch dann nur insoweit, als die aufgegebenen Bestellungen von solchen und keinen andern Kunden stammen. Dieser Fall ist nicht gegeben.
4.
Der Beschwerdeführer war somit auf Grund von
Art. 2 Abs. 1 lit. c HRG
den Vorschriften dieses Gesetzes unterstellt, gleich wie derjenige, der nach Art. 1 Abs. 1 darunter fällt. Ob gleichzeitig auch diese Bestimmung zutreffe, kann daher offen bleiben.
Art. 9 HRG
verbietet die Aufnahme von Bestellungen auf Waren, die der Bundesrat in Art. 14 der Vollziehungsverordnung näher bezeichnet hat. Ob jemand Kleinreisender sei, auf den Art. 14 der Verordnung das Verbot beschränkt, hängt nicht von der Art der Bestellungsaufnahme ab, sondern beurteilt sich nach
Art. 3 HRG
. Danach gilt als Kleinreisender, wer nicht ausschliesslich mit Geschäftsleuten, Unternehmungen, Verwaltungen und Anstalten in Verkehr tritt, welche Waren der angebotenen Art wiederverkaufen oder in ihrem eigenen Betrieb verwenden. Der Beschwerdeführer hat sich nicht an einen solchen Personenkreis, sondern an Privatpersonen gewandt. Da unbestritten ist, dass der Beltone-Apparat zu den von der Bestellungsaufnahme ausgenommenen Apparaten für Schwerhörige gehört, hat sich der Beschwerdeführer nach
Art. 14 Abs. 1 lit. c HRG
wegen verbotener Tätigkeit strafbar gemacht.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.


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Urteilskopf
98 Ia 187
28. Arrêt du 10 mai 1972 dans la cause G. contre P.

regeste:
Regeste
Es kann ohne Willkür angenommen werden, dass Art. 12 des BG vom 21. Dezember 1960 über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse die Anwendung des
Art. 63 OR
nicht ausschliesse (Erw. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 187
BGE 98 Ia 187 S. 187
A.-
Par contrat du 1er janvier 1963, G. a donné à ferme aux frères P. la ferme des Eudrans à Massongex pour le prix de 3400 fr. par an. Le 10 mai 1963, se fondant sur l'arrêté du Conseil fédéral du 26 février 1963 sur les loyers des appartements, G. notifia aux frères P. une hausse de fermage de 7%, avec effet dès le 1er janvier 1964. Le 8 février 1964, les parties signèrent un nouveau contrat de bail à ferme prévoyant que "le prix de la location annuelle est porté à Fr. 3600.-- en application de l'ordonnance fédérale du 26.2.1963".
A la suite d'une lettre de G. du 18 novembre 1966 exigeant une nouvelle augmentation du fermage, les frères P. saisirent le Service cantonal valaisan du contrôle des prix d'une requête tendant à la fixation du fermage. Par décision du 9 février 1967, ce service a fixé le "prix de location" de la ferme des Eudrans, y compris le logement, à 3600 fr. par an.
Les deux parties formèrent contre cette décision un recours auprès de la Commission fédérale des fermages. Celle-ci, statuant le 24 juin 1968, rejeta le recours du bailleur et admit celui des fermiers, fixant le fermage annuel à 1650 fr. avec effet au 1er janvier 1964.
Le contrat de bail prit fin, d'entente entre les parties, le 31 mars 1969. Les fermiers ne remirent cependant les clés qu'ultérieurement, soit le 21 avril 1969. Ils avaient payé 3600 fr. par an pour les années 1964, 1965, 1966 et 1967 soit 1950 fr. annuellement en sus du fermage fixé par la commission fédérale. Ils n'ont pas payé le fermage au-delà du 31 mars 1968.
BGE 98 Ia 187 S. 188
B.-
Le 3 octobre 1968, les frères P. ont fait notifier à G. une poursuite lui réclamant le paiement de 7175 fr. 05, plus intérêts, représentant les loyers perçus indûment, sous déduction du montant de la "location 1968". G. a fait opposition à la poursuite.
Par mémoire du 3 mai 1969, les frères P. introduisirent action contre G., lui réclamant le paiement du montant de 7125 fr. plus intérêts. Le défendeur s'opposa à la demande et forma une demande reconventionnelle pour le montant de 6325 fr. 50 plus intérêts.
Par jugement du 24 septembre 1970, le Juge Instructeur du district de Sion condamna le défendeur à payer aux demandeurs le montant de 3025 fr. plus intérêts à 5% du 8 février 1969.
C.-
Le défendeur a interjeté appel de ce jugement devant le Tribunal cantonal, demandant que les demandeurs soient condamnés à lui payer le montant total de 6355 fr. 50. Les demandeurs ont conclu à la confirmation du jugement de première instance.
Par jugement du 30 novembre 1971, le Tribunal cantonal du canton du Valais a confirmé le jugement de première instance. Il a considéré, comme l'avait fait le premier juge, que le défendeur devait restituer aux demandeurs les montants qu'il avait perçus en trop, à titre de fermage, par rapport à ceux qui avaient été fixés par la décision de la Commission fédérale des fermages, le solde en capital, compte tenu du fermage dû à fin avril 1969, s'élevant à 6013 fr. 05, somme dont le premier juge a déduit divers montants. Les demandeurs n'ayant pas appelé du jugement de première instance, le Tribunal cantonal a confirmé ce jugement, bien qu'à son avis le solde que le défendeur doit aux demandeurs soit sensiblement supérieur à celui qui a été fixé par le premier juge. Il a admis que l'art. 63 al. 1 CO était applicable en l'espèce, les intimés ayant payé volontairement ce qu'ils ne devaient pas, et que par erreur ils croyaient devoir. Il a relevé d'autre part qu'à son avis la disposition de l'art. 12 de la loi fédérale du 21 décembre 1960 sur le contrôle des fermages agricoles n'exclut pas le moyen tiré de l'art. 63 CO.
D.-
Agissant par la voie du recours de droit public, G. demande au Tribunal fédéral d'annuler le jugement du Tribunal cantonal du Valais.
Le Tribunal cantonal et les intimés concluent au rejet du recours.
BGE 98 Ia 187 S. 189
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Le recourant alléguant que le jugement du Tribunal cantonal est arbitraire, on peut admettre qu'il entend implicitement se plaindre d'une violation de l'art. 4 Cst. Le jugement déféré est une décision finale prise en dernière instance. Toutefois, le recours de droit public n'est recevable que si la prétendue violation ne peut être soumise, par une action ou un autre moyen de droit quelconque, au Tribunal fédéral ou à une autre autorité fédérale (art. 84 al. 2 OJ).
Le recourant pourrait former un recours en réforme si les droits contestés dans la dernière instance cantonale atteignaient une valeur d'au moins 8000 fr. (art. 46 OJ). Le recourant a conclu devant le Tribunal cantonal à la condamnation des intimés au paiement de 6355 fr. 50 au total, tandis que les intimés concluaient à la confirmation du jugement de première instance condamnant le recourant à leur payer le montant de 3025 fr. Aux termes de l'art. 47 al 2 OJ, le montant de la demande reconventionnelle n'est pas additionné à celui de la demande principale, de sorte qu'en l'espèce la valeur litigieuse de 8000 fr. n'est pas atteinte et un recours en réforme n'aurait donc pu être interjeté. Le recours de droit public est dès lors recevable.
2.
Le seul point sur lequel porte actuellement la contestation est de savoir si le recourant doit restituer aux intimés les montants qu'il a perçus à titre de fermage, en tant que ces montants dépassent ceux qui ont été fixés par la décision de la Commission fédérale des fermages. Les autres chefs de conclusions qui ont été discutés devant la juridiction cantonale ne sont plus en cause dans l'instance fédérale.
3.
Le premier grief du recourant consiste à dire que le Tribunal cantonal n'aurait pas dû appliquer l'art. 63 CO, qui ne serait pas applicable aux fermages agricoles, et que sa décision est arbitraire pour ce motif.
a) Son argumentation est basée essentiellement sur le message du Conseil fédéral du 19 juillet 1960 présenté à l'appui du projet de loi sur le contrôle des fermages agricoles. Ce message s'exprime comme suit (FF 1960 II 503):
"Suivant la teneur de l'article 12 telle qu'elle vous est proposée, le juge peut décider la dévolution à l'Etat d'un avantage pécuniaire acquis en violation de la loi; il devra alors prendre en considération
BGE 98 Ia 187 S. 190
la situation financière de l'obligé. Cette formule permet d'éviter les injustices trop criantes. D'autre part, le fermier ne disposera pas d'une action en restitution puisqu'il appartiendra au juge de rechercher dans quelles conditions le paiement illicite a été fait et si, pour des raisons d'équité, il convient de faire restituer au fermier tout ou partie des avantages pécuniaires. Les expériences faites, notamment en matière de contrôle des loyers (cf. ATF 85, IV, 101 et suivants) montrent que les règles ordinaires du code des obligations sur les actes illicites et l'enrichissement illégitime ne suffisent généralement pas à atteindre d'une manière satisfaisante le but que vise le contrôle des fermages. Chacun sait que les fermiers - qu'ils soient ou non contraints - font souvent au bailleur des paiements sous la main en plus du fermage. Des dispositions pénales ne suffisent pas pour mettre fin à ces abus. Le fermier, qui est en général plus faible économiquement que le bailleur, ne prend pas le risque de poursuivre civilement celui-ci. Point n'est besoin d'ajouter qu'il a aussi peu de chances de faire aboutir, en invoquant le code des obligations (63, 66 et 67) une prétention qui répondrait à l'équité. Si l'on insère dans la loi l'article 12 ainsi que les dispositions pénales et si les prescriptions sur les fermages étaient publiées périodiquement dans la presse agricole, des résultats positifs pourraient être obtenus avec le temps. Cela contribuerait à faire régner l'ordre dans le domaine des fermages."
Le recourant déclare que la volonté du législateur a été exprimée sans équivoque dans le susdit message du Conseil fédéral, qui exclut l'application des dispositions sur l'enrichissement illégitime dans le cas où un fermage illicite a été perçu.
Le Tribunal cantonal n'a pas méconnu les ter.mes du message du Conseil fédéral, mais a considéré que l'art. 12 de la loi fédérale n'excluait pas l'application de l'art. 63 CO, et il s'est référé notamment à cet égard à une opinion émise dans la doctrine (JEANPRETRE, Le contrôle des fermages agricoles et le droit civil, in Mélanges Roger Secrétan, p. 144 ss.).
b) Le fermage qui fait l'objet du présent litige est assujetti aux dispositions de la loi fédérale sur le contrôle des fermages agricoles du 21 décembre 1960. Cette loi prévoit d'une part une procédure de fixation des fermages, dont l'application est confiée à des autorités cantonales et, en dernier ressort, à la Commission fédérale des fermages, dont la décision est définitive (art. 6). D'autre part, elle contient des dispositions pénales et prévoit dans le cadre de l'application de ces dispositions, confiée en principe aux cantons (art. 13), que le juge pénal peut condamner l'inculpé ou un tiers qui a acquis un avantage
BGE 98 Ia 187 S. 191
pécuniaire illicite à payer au canton compétent une somme correspondant à cet avantage; il peut aussi ordonner la dévolution de tout ou partie de cette somme au fermier (art. 12).
c) En l'espèce, le fermage officiellement autorisé au sens de la loi fédérale de 1960 a été fixé d'une façon définitive à 1650 fr. avec effet dès le 1er janvier 1964. Il en résulte que les dispositions du contrat de bail prévoyant un fermage supérieur à ce montant, ayant un objet illicite, tombent sous le coup de l'art. 20 CO; le contrat est ainsi frappé de nullité partielle et le fermage excessif doit être ramené au niveau légal (RO 93 II 106).
Ainsi que le Tribunal fédéral l'a déjà relevé (RO 93 II 107), la loi de 1960 ne précise pas si le fermier qui a payé une dette inexistante peut répéter son paiement. Constatant que d'une part le Conseil fédéral a, dans son message, répondu par la négative à cette question, et d'autre part qu'une opinion contraire a été émise dans la doctrine, le Tribunal fédéral a laissé la question ouverte.
Dans le cas présent, la Cour de droit public ne peut statuer sur le problème posé avec un pouvoir de libre examen, mais seulement sous l'angle de l'arbitraire. Elle doit dire s'il est arbitraire d'admettre que l'art. 63 CO peut s'appliquer à la restitution d'une somme perçue d'une façon illicite au sens de la loi de 1960, alors même que le législateur a inséré dans cette loi une disposition spéciale prévoyant que le juge pénal peut statuer sur la dévolution de l'avantage pécuniaire illicite selon des principes différents de ceux qui figurent à l'art. 63 CO.
Il convient de rappeler tout d'abord que les travaux préparatoires d'un texte législatif ne sont pas nécesssirement déterminants pour l'interprétation de ce texte (RO 96 I 181, 92 I 308 ss.). Le fait que, dans son message, le Conseil fédéral aurait entendu exclure l'application des dispositions sur l'enrichissement illégitime ne lie pas le juge dans la mesure en tout cas où l'opinion, exprimée par le Conseil fédéral, n'a pas trouvé son expression dans le texte de la loi.
Or aucune disposition de la loi de 1960 n'exclut, expressément en tout cas, l'application des art. 62 ss. CO. La loi donne certaines compétences au juge pénal; elle ne se prononce pas sur l'application des règles de droit civil relatives à l'enrichissement illégitime. De plus, le Conseil fédéral a précisé que la disposition mentionnée de l'art. 12 était inscrite dans la loi notamment
BGE 98 Ia 187 S. 192
parce que le fermier a peu de chances de faire aboutir, en invoquant les art. 63, 66 et 67 CO, une prétention qui répondrait à l'équité; les règles ordinaires du CO "ne suffisent" généralement pas à atteindre d'une manière satisfaisante le but visé. Les rapporteurs du projet de loi au Conseil des Etats (Bulletin sténographique officiel de l'Assemblée fédérale, CE 1960 p. 215) et au Conseil national (Bull. stén. CN 1960 p. 713/14) ont relevé eux aussi qu'il s'agissait d'améliorer la protection du fermier, qui n'était pas suffisamment assurée par les règles du code des obligations.
d) Dans ces conditions, en l'absence d'une action pénale, il n'était nullement arbitraire d'admettre que si les conditions de l'art. 63 CO sont réalisées, le juge civil peut faire application de cette disposition et obliger le bailleur à restituer au fermier les montants perçus d'une façon illicite. Sans qu'il soit besoin pour le Tribunal fédéral, dans le cadre d'un recours de droit public fondé sur la violation de l'art. 4 Cst., de se prononcer sur le sens exact qu'il convient de donner à l'art. 12 de la loi de 1960, il faut constater que la décision du Tribunal cantonal n'est pas contraire à une disposition légale expresse et n'est pas non plus en contradiction manifeste avec le sens et le but de la prescription visée ni ne conduit à un résultat incompatible avec l'idée du législateur (cf. RO 96 I 627 et arrêts cités). Elle ne saurait donc être taxée d'arbitraire de ce chef.
4.
Le second moyen du recourant consiste à dire que si même l'art. 63 CO peut s'appliquer en principe au cas de la restitution du fermage perçu illicitement sous l'empire de la loi de 1960, c'est arbitrairement que le Tribunal cantonal a considéré que les conditions de l'application de cette disposition étaient réalisées dans le cas particulier.
a) La juridiction cantonale a admis que les fermiers avaient été dans l'erreur en payant un fermage supérieur à celui qui, en définitive, a été autorisé. Les frères P., simples agriculteurs, faisaient, dit-elle, entièrement confiance à leur bailleur, ancien commandant de la police cantonale; ils ignoraient jusqu'à l'existence des prescriptions fédérales relatives aux fermages agricoles, et c'est ainsi qu'en 1964 ils se sont soumis à l'exigence d'une hausse de 7% présentée par le recourant, qui n'était pas justifiée juridiquement. C'est à la fin de 1966 seulement que, s'étant adressés à un juriste, ils apprirent le fait que les fermages étaient légalement soumis à contrôle.
BGE 98 Ia 187 S. 193
b) Le recourant ne conteste pas l'exactitude des constatations de fait du Tribunal cantonal et à fortiori ne les taxe pas d'arbitraire.
Il soutient cependant que le jugement est arbitraire parce que les intimés n'auraient pas expressément allégué leur erreur. Or ils ont invoqué leur erreur en se référant aux art. 62 ss. CO, et l'existence de cette erreur découle des constatations de fait rappelées plus haut.
Le recourant argumente encore en disant qu'il ne saurait y avoir eu erreur de la part des intimés, car "nul n'est censé ignorer la loi", et l'ignorance des fermiers quant aux dispositions légales sur le contrôle des fermages ne saurait être protégée. Mais l'adage "nul n'est censé ignorer la loi" n'est pas un précepte juridique ayant une valeur absolue; l'existence d'une erreur de droit est suffisante pour justifier l'ouverture d'une action en répétition, ainsi que l'a admis le Tribunal fédéral (RO 40 II 254, 64 II 126 ss.; cf. OSER/SCHÖNENBERGER, Obligationenrecht, 2e éd., ad art. 63 rem. 8).
Le recourant voit enfin un autre argument en sa faveur dans le fait que, dans leur recours formé devant la Commission fédérale des fermages en 1967, les intimés ont affirmé que le montant du fermage était trop élevé. Mais ce fait ne prouve nullement que les intimés n'aient pas été dans l'erreur auparavant.
Le Tribunal cantonal n'a donc pas jugé d'une façon arbitraire en admettant la demande formée par les intimés, et le recours doit être rejeté.
Dispositiv
Par ces motifs, le Tribunal fédéral:
Rejette le recours.


header:
Urteilskopf
99 IV 187
42. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 14 Septembre 1973 dans la cause M. contre Ministère public du canton de Vaud.

regeste:
Regeste
Art. 33 Abs. 2 StGB
.
1. Ein Notwehrmittel wird nicht dadurch unverhältnismässig, dass der Angegriffene davon etwas zu spät Gebrauch macht.
2. Die Beurteilung, ob der Abwehrende die Grenzen der Notwehr überschritten hat, ist nicht möglich ohne einerseits die Folgen der Abwehrhandlung und andererseits den Zustand zu kennen, in dem der Abwehrende sich zur Zeit der Tat befand.

text:
Sachverhalt
ab Seite 187
BGE 99 IV 187 S. 187
A.-
M. a fait en 1970 la connaissance à Avignon de dame A. qui habitait Lausanne avec son mari. Il a noué avec elle une liaison. Au début de 1972, il est venu en Suisse où il a occupé une chambre chez la mère de sa maîtresse. Le 23 avril 1972, quelques minutes après que dame A. son épouse fut venue rejoindre M. chez sa belle-mère, A., qui avait appris son infortune en interceptant une lettre, s'est présenté pour avoir une explication avec son rival. Ce dernier s'est enfermé à clé dans sa chambre. Après avoir vainement tenté d'ouvrir et avoir sommé M. de sortir, "s'il était un homme", A. est allé à la cuisine chercher un couperet de boucher qui ne lui a été d'aucune utilité et qu'il a reposé sur un meuble du hall avant de revenir enfoncer la porte d'un coup de pied. Entre-temps, M. effrayé s'était muni d'un pistolet d'alarme à gaz chargé et s'était caché dans une encoignure, derrière une armoire. Lorsque A. s'avança dans la chambre en sa direction, il lui tira dessus, à bout
BGE 99 IV 187 S. 188
portant en direction et à la hauteur du visage. A. s'étant effondré, atteint aux yeux, il lui tira encore deux cartouches en direction du visage et s'enfuit. Sérieusement blessé, A. a été hospitalisé durant deux semaines.
B.-
M. a été reconnu coupable de lésions corporelles graves par le Tribunal correctionnel du district de Lausanne, qui n'a pas admis la légitime défense et qui l'a condamné à douze mois d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans, ordonnant de surcroît son expulsion du territoire suisse pendant six ans.
Sur recours du condamné, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a maintenu le jugement attaqué pour l'essentiel, mais elle a réduit la peine privative de liberté à huit mois d'emprisonnement. Elle a considéré que le recourant se trouvait en état de légitime défense mais qu'il en avait excédé les bornes.
C.-
M. se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral; il conclut à libération, subsidiairement à l'octroi du sursis en ce qui concerne l'expulsion.
Le Ministère public propose le rejet du pourvoi.
Erwägungen
Considérant en droit:
La seule question qui reste en cause est celle de savoir si le recourant a excédé les bornes de la légitime défense. Pour trancher cette question de droit qui relève avant tout de l'appréciation, il convient de distinguer deux phases dans la réaction du recourant. D'une part il a tiré sur sa victime au moment où elle s'est approchée de lui et, d'autre part, il a encore tiré deux coups de feu alors qu'elle était tombée à terre.
Dans le premier cas, l'état de légitime défense étant définitivement admis, on ne saurait reprocher au recourant d'avoir fait usage d'une arme qui est vendue librement à tout adulte comme inoffensive, ni de l'avoir utilisée de près, puisque les pistolets à gaz ne sont pas efficaces au-delà de 2 m. Que le recourant ait tiré de trop près sur l'agresseur qui marchait sur lui, les conséquences de son acte le démontrent, mais un moyen de défense en soi légitime ne cesse pas d'être proportionné aux circonstances parce que la personne attaquée en use un instant (in casu une fraction de seconde) trop tard.
En revanche, la même excuse ne vaut pas pour les deux coups de feu tirés en direction du visage de la victime alors qu'elle gisait à terre, abattue par le premier coup. Le recourant ayant mis son
BGE 99 IV 187 S. 189
agresseur hors d'état de nuire aurait pu attendre une nouvelle attaque ou tout au moins un nouveau geste en sa direction avant de tirer une seconde fois. Mais, pour que ces deux coups de feu puissent constituer un excès de la légitime défense, il faudrait qu'ils aient aggravé les lésions de la victime. De plus le recourant ne serait punissable que dans la mesure où il ne se serait pas - ou plus - trouvé dans un état excusable d'excitation lorsqu'il a tiré.
Sur le premier point, l'arrêt attaqué ne contient aucune indication ni sur les effets des deux coups de feu, ni sur la distance de laquelle ils ont été tirés. Certes on pourrait admettre que les deux coups de feu n'auraient pas été mentionnés s'ils étaient restés sans conséquence. On ne saurait cependant considérer comme suffisante une constatation implicite, lorsqu'elle porte sur un fait déterminant pour la qualification de l'infraction. Sur le second point, la Cour cantonale relève que rien ne vient excuser l'excès du recourant, mais ce motif est trop sommaire en ce qu'il se réduit à l'affirmation selon laquelle la condition légale d'exemption de peine n'est pas réalisée (cf. arrêt Veillard du 10 juillet 1972).
Faute de connaître les effets des deux derniers coups de feu ainsi que l'état dans lequel se trouvait le recourant lorsqu'il a tiré et de savoir si, le cas échéant, cet état était excusable, il n'est pas possible d'admettre avec certitude que le droit fédéral a été correctement appliqué. L'arrêt attaqué doit dès lors être annulé, ce qui dispense d'examiner les conclusions subsidiaires du pourvoi.


header:
Urteilskopf
136 III 431
62. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit civil dans la cause époux A.X. et B.X. contre Société Y. (recours en matière civile)
4A_104/2010 du 8 juin 2010

regeste:
Regeste
Anfechtung einer Mietzinserhöhung; Eheleute, welche die Wohnung gemeinsam gemietet haben (
Art. 270b OR
;
Art. 166 ZGB
).
Gemeinsame Mieter bilden eine notwendige materielle Streitgenossenschaft und müssen daher gemeinsam handeln, um eine Mietzinserhöhung anzufechten (E. 3).
Vertretung der ehelichen Gemeinschaft und Verfahren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen (E. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 431
BGE 136 III 431 S. 431
A.
La société Y. est propriétaire d'un immeuble de soixante appartements à P. Depuis le 1
er
octobre 2000, A.X. et B.X. sont locataires d'un appartement de quatre pièces et demie sis dans cet immeuble.
De gros travaux, comprenant notamment la réfection complète des cuisines et des salles de bains, ont été entrepris dans le bâtiment entre avril 2006 et mars 2007. Ils ont engendré d'importantes nuisances pour les locataires.
Par avis officiel du 8 décembre 2006, Y. a notifié aux locataires des hausses de loyer devant prendre effet au 1
er
avril 2007, une fois
BGE 136 III 431 S. 432
la rénovation achevée. Le loyer mensuel de l'appartement des époux X. passait de 927 fr. à 1'296 fr., ce qui représente une augmentation de 369 fr. par mois.
B.
A l'instar de locataires d'autres appartements de l'immeuble, A.X. a saisi la Commission de conciliation en matière de baux à loyer de Q. D'une part, il contestait la hausse de loyer et, d'autre part, il demandait une réduction de loyer en raison des nuisances subies. La conciliation a échoué.
A.X. et B.X. ont saisi le Tribunal des baux du canton de Vaud, concluant à ce que la hausse de loyer soit déclarée abusive et corrigée à dire de justice (I), à ce que la bailleresse soit reconnue débitrice d'une indemnité de 3'708 fr. correspondant à quatre mois de loyer net (II) et à ce que des frais de gaz de cuisson leur soient restitués (III), de même que des taxes d'égout et d'épuration (IV). La procédure a été jointe avec celles engagées par d'autres locataires.
Le Tribunal des baux a rendu son jugement le 18 décembre 2007. Pour ce qui concerne l'action des époux X., il a rejeté la conclusion I et admis la validité de la hausse de loyer; il a déclaré irrecevable la conclusion II relative à la réduction de loyer pour cause de nuisances et l'a transmise à la Commission de conciliation; enfin, il a rejeté la conclusion III en tant qu'elle concerne A.X. et l'a déclarée irrecevable en tant qu'elle concerne B.X.
Par arrêt du 18 novembre 2009, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours des locataires. Selon cette décision, les époux X., en tant que colocataires, étaient des consorts nécessaires et devaient agir ensemble pour contester le loyer, déjà au stade de la requête en conciliation. Or, A.X., agissant seul, n'avait pas valablement saisi la Commission de conciliation. Partant, la hausse de loyer était entrée en force, faute d'avoir été contestée à temps par les colocataires devant l'autorité de conciliation. Quant à la requête en réduction de loyer, elle était irrecevable et devait être transmise à la Commission de conciliation compétente.
C.
A.X. et B.X. ont interjeté un recours en matière civile. Ils concluaient principalement à ce que le loyer mensuel soit fixé à 1'203 fr. 50 dès le 1
er
avril 2007. (...)
Le Tribunal fédéral a rejeté le recours.
(extrait)
BGE 136 III 431 S. 433
Erwägungen
Extrait des considérants:
3.
Les recourants reprochent à la cour cantonale d'avoir violé les
art. 270b et 274 ss CO
. A leur sens, le recourant pouvait valablement engager, à titre individuel, une procédure en contestation de l'augmentation de loyer, bien que les époux soient colocataires. Ils nient tout d'abord que le fait de s'opposer à une hausse de loyer soit un acte formateur, qui ne peut être exécuté que par les locataires agissant ensemble, comme la Chambre des recours l'a admis. Les recourants contestent au surplus que la Commission de conciliation soit une autorité judiciaire devant laquelle les principes judiciaires sont applicables. Pour le cas où la notion de consorité serait tout de même relevante devant l'autorité de conciliation, les recourants invoquent l'
ATF 118 II 168
dont il ressortirait que les époux colocataires ne forment précisément pas une consorité matérielle nécessaire.
3.1
L'
ATF 118 II 168
a été rendu dans une cause concernant la résiliation d'un bail qui portait sur le logement de la famille. Il en ressort que, si les époux sont bien colocataires solidaires et disposent ainsi tous deux d'un droit sur la chose louée, cela ne signifie pas pour autant que ce droit ne puisse être exercé que conjointement. La solidarité implique au contraire que chacun puisse faire valoir les droits découlant du contrat, ce qui implique qu'il n'existe pas de consorité matérielle nécessaire entre époux colocataires. L'arrêt tire par ailleurs un parallèle avec la disposition légale qui permet au conjoint du locataire de contester seul le congé même sans être locataire (
art. 273a CO
). Si la faculté de contester individuellement le congé est accordée à l'époux non locataire, elle doit être reconnue aussi au conjoint qui est colocataire (consid. 2b p. 169/170).
L'arrêt ne précise pas si ces principes, certes énoncés de manière très générale, s'appliquent uniquement à la contestation du congé, qui était l'objet du litige, ou également à d'autres litiges relevant du bail, dont la contestation du loyer (
art. 270 ss CO
). Il ne résulte ainsi pas de l'arrêt en cause, du moins pas expressément, qu'un époux colocataire peut contester le loyer individuellement.
Un arrêt ultérieur, qui concerne la résiliation d'un bail conclu par une pluralité de bailleurs, pose, sans faire référence à l'
ATF 118 II 168
, que les droits formateurs résolutoires, comme la résiliation d'un bail commun, doivent être exercés ensemble par toutes les personnes qui
BGE 136 III 431 S. 434
constituent une seule et même partie ou contre elles toutes, car le rapport juridique créé par le bail ne peut être annulé qu'une seule fois et pour tous les contractants. En effet, un contrat de bail commun est un rapport juridique uniforme qui n'existe que comme un tout et pour tous les participants (arrêt 4C.331/1993 du 20 juin 1994 consid. 5b, in SJ 1995 p. 53).
L'arrêt 4C.37/2001 du 30 mai 2001, invoqué par l'intimée, concerne également une résiliation de bail. Le Tribunal fédéral y relève que le point de savoir si les colocataires doivent agir en commun pour requérir l'annulation du congé ou la prolongation du bail fait l'objet d'une controverse doctrinale. Il ne tranche toutefois pas la question. En effet, la demanderesse, membre de l'hoirie de l'un des colocataires, ne pouvait de toute manière pas agir individuellement au nom de la communauté héréditaire (consid. 2b/bb).
3.2
Pour la doctrine majoritaire, les colocataires doivent agir en commun pour contester le loyer (DAVID LACHAT, Le bail à loyer, 2008, p. 72;
le même
, in Commentaire romand, Code des obligations, vol. I, 2003, n° 18 ad
art. 253 CO
; RAYMOND BISANG ET AL., Das schweizerische Mietrecht, Kommentar, 3
e
éd. 2008, n° 7 ad
art. 270b CO
; PETER HIGI, Zürcher Kommentar, 3
e
éd. 1994, n° 124 des remarques préliminaires aux
art. 253-274g CO
; JACQUES MICHELI, Les colocataires dans le bail commun, in Séminaire sur le droit du bail 1994, § 10 p. 12; plus hésitante, LAURA JACQUEMOUD-ROSSARI, Jouissance et titularité du bail ou quelques questions choisies en rapport avec le bail commun, CdB 1999 p. 107) ou, d'une manière générale, pour agir en justice en matière de bail (HANS SCHMID, Der gemeinsame Mietvertag, RSJ 87/1991 p. 375).
D'autres auteurs admettent que chaque colocataire peut contester le loyer individuellement, pour des motifs de protection du locataire (ROGER WEBER, in Basler Kommentar, Obligationenrecht, vol. I, 4
e
éd. 2007, n° 2 des remarques préliminaires aux
art. 253-274g CO
; THOMAS KOLLER, RJB 141/2005 p. 321) ou simplement par renvoi à l'
ATF 118 II 168
(TERCIER/FAVRE, Les contrats spéciaux, 4
e
éd. 2009, n° 2031).
3.3
Il y a consorité matérielle nécessaire (active) lorsque plusieurs personnes sont ensemble titulaires du droit en cause, de sorte que chaque titulaire ne peut pas l'exercer seul en justice (
ATF 136 III 123
consid. 4.4.1 p. 127). C'est le droit matériel qui indique dans quels cas la consorité est nécessaire (
ATF 118 II 168
consid. 2b p. 169 s.).
BGE 136 III 431 S. 435
En l'espèce, il n'est pas contesté que les conjoints colocataires sont parties à un seul et même contrat de bail. Il s'agit donc d'un bail commun (cf. arrêt 4C.103/2006 du 3 juillet 2006 consid. 3.1, in SJ 2007 I p. 1). Le loyer est nécessairement identique pour tous les colocataires, qui en sont les débiteurs solidaires; ils ne peuvent pas être débiteurs solidaires de montants différents. Or, la majoration du loyer est réputée acceptée si elle n'est pas contestée à temps (cf.
art. 270b al. 1 CO
). Il est ainsi exclu qu'un colocataire conteste l'augmentation en saisissant l'autorité de conciliation et que l'autre locataire accepte le loyer majoré en restant passif.
Une application analogique de la règle permettant au conjoint non locataire de contester seul la résiliation du bail lié au logement de la famille (
art. 273a CO
) au cas d'une contestation de loyer par le colocataire n'entre pas en considération. Cette faculté accordée au conjoint non locataire est limitée par la loi à la contestation de la résiliation et ne s'applique pas à la contestation du loyer (HIGI, op. cit., n° 135 des remarques préliminaires aux
art. 253-274g CO
;
le même
, in Zürcher Kommentar, 4
e
éd. 1996, n
os
3 et 12 ad
art. 273a CO
). Son but est de protéger le conjoint du locataire contre des actes unilatéraux par lesquels son partenaire renonce au logement commun (cf. HIGI, op. cit., n° 6 ad
art. 273a CO
). Or, le risque de perdre le logement de la famille n'existe pas en cas de litige sur le montant du loyer.
Il faut dès lors admettre, avec la doctrine majoritaire, que les colocataires, qu'ils soient conjoints, partenaires enregistrés ou simples colocataires, forment une consorité matérielle nécessaire et doivent agir ensemble pour contester le loyer. La question de savoir comment procéder s'il y a désaccord entre eux - notamment si le colocataire contestant le loyer doit assigner celui qui ne veut pas participer à la procédure - ne se pose pas en l'espèce et peut rester indécise.
Il s'ensuit que le recourant ne pouvait pas engager à titre individuel la procédure en contestation de la hausse de loyer. La cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral sur ce point.
4.
4.1
Invoquant l'
art. 166 CC
, les recourants soutiennent que l'époux représentait l'épouse devant l'autorité de conciliation. Selon cette disposition, chaque époux représente l'union conjugale pour les besoins courants de la famille pendant la vie commune et, au-delà de ces besoins courants, s'il y a été autorisé par son conjoint ou par le
BGE 136 III 431 S. 436
juge ainsi que lorsque l'affaire ne souffre aucun retard et que le conjoint est empêché de donner son consentement. Les recourants se réfèrent en particulier à l'arrêt 7B.109/2001 du 23 juillet 2001, rendu en matière de poursuites, dans lequel il a été retenu, sur la base de l'
art. 166 CC
, que l'épouse pouvait porter plainte au nom de son conjoint emprisonné contre des actes de poursuite propres à aboutir à la réalisation d'un immeuble de l'époux servant de logement à la famille; dans le cas particulier, l'objet de la plainte était l'établissement d'un acte de défaut de biens.
4.2
La procédure devant l'autorité de conciliation est un préalable nécessaire et obligatoire pour engager une procédure en contestation de l'augmentation de loyer devant le juge (
art. 270b al. 1 CO
). Elle fait ainsi partie de la procédure judiciaire (HIGI, op. cit., n° 27 ad
art. 274a CO
). Or, l'
art. 166 CC
ne s'applique en principe pas à la représentation d'un conjoint par l'autre dans une procédure judiciaire, laquelle est régie par le droit de procédure idoine (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1999, n° 62 ad
art. 166 CC
; FRANZHASENBÖHLER, Zürcher Kommentar, 1998, n° 47 ad
art. 166 CC
; MARTIN STETTLER, Effets généraux du mariage, 2
e
éd. 1999, n° 171 p. 86; cf. WOLF/GENNA, in Zürcher Kommentar zum Partnerschaftsgesetz, 2007, n° 37 ad
art. 15 LPart
).
L'arrêt invoqué par les recourants ne concerne pas une procédure judiciaire; il n'est donc pas déterminant pour le cas présent. Au demeurant, il sied de relever que, dans une procédure de plainte, le poursuivi peut se faire représenter par toute personne de son choix; en outre, dans le cas faisant l'objet de l'arrêt précité, l'époux était empêché d'agir en raison de son emprisonnement.
En tout état de cause, l'introduction d'une procédure judiciaire, même si elle concerne le loyer du logement de la famille, ne saurait être qualifiée d'acte qu'un époux exécute habituellement sans en référer préalablement à son conjoint et être rangée ainsi parmi les actes portant sur les besoins courants de la famille (cf. STETTLER, op. cit., n° 165 p. 83 s.). Par ailleurs, il n'a pas été constaté en l'espèce que la recourante aurait autorisé son époux à contester le loyer, ni qu'elle aurait été empêchée d'y consentir avant l'échéance du délai pour introduire la procédure en conciliation. L'
art. 166 CC
est inapplicable pour ce motif également.
En conséquence, la représentation des époux devant l'autorité de conciliation était régie par le droit cantonal (cf.
art. 274 CO
). Les
BGE 136 III 431 S. 437
recourants ne soulèvent aucun grief constitutionnel en relation avec l'application du droit cantonal (cf.
ATF 133 III 462
consid. 2.3 p. 466). La question de la capacité de représentation ne peut donc pas être examinée sous cet angle (
art. 106 al. 2 LTF
), ce qui, de toute manière, ne porte pas à conséquence puisqu'il a été constaté que l'époux n'a pas déclaré agir comme représentant de son épouse.
Dans ces circonstances, il ne saurait être retenu que l'époux a valablement représenté l'épouse devant l'autorité de conciliation; il a uniquement agi pour lui-même. Il s'ensuit, en particulier, qu'une ratification ultérieure par l'épouse est exclue, faute d'acte à ratifier fait en son nom.


header:
Urteilskopf
118 Ia 353
48. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public du 22 septembre 1992 dans la cause Commune d'Etagnières et consorts contre Conseil d'Etat du canton de Vaud (recours de droit public)

regeste:
Regeste
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
,
Art. 4 BV
; Gründung eines Bodenverbesserungs-Unternehmens.
1. Der Einleitungsbeschluss zu einer Landumlegung und die Abgrenzung des Perimeters betreffen sog. "civil rights" im Sinne von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
(E. 2a).
2. Gründung eines Bodenverbesserungs-Unternehmens nach Waadtländer Recht. Der Regierungsratsentscheid über die Anordnung einer Landumlegung für ein Strassenprojekt kann nicht an einen Richter weitergezogen werden. Hingegen sind die Entscheide der Organe, die ein Bodenverbesserungs-Unternehmen gründen und die definitive Abgrenzung des Perimeters festlegen, beim kantonalen Verwaltungsgericht anfechtbar, bevor die Eigentümer Beschränkungen ihres Verfügungsrechts hinzunehmen haben; in diesem Fall ist
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
nicht verletzt (E. 2b-c).
3. Da der Regierungsratsentscheid über die Anordnung einer Landumlegung für die Grundeigentümer keine verbindlichen Wirkungen hat, besteht für diese nach
Art. 4 BV
kein Anspruch auf rechtliches Gehör (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 354
BGE 118 Ia 353 S. 354
Le 24 juillet 1991, le Conseil d'Etat du canton de Vaud a adopté un arrêté "ordonnant la création d'un syndicat d'améliorations foncières en corrélation avec la construction de l'évitement de Cheseaux-sur-Lausanne (RC 401b et ses raccordements) sur les Communes de Cheseaux-sur-Lausanne, Etagnières et Morrens". Cet arrêté a la teneur suivante:
Article premier - La création d'un syndicat d'améliorations foncières est
ordonnée sur le territoire des Communes de Cheseaux-sur-Lausanne,
Etagnières et Morrens.
Art. 2 - Le syndicat d'améliorations foncières a pour buts:
- le remaniement parcellaire (aménagement de la propriété foncière en
corrélation avec la construction de l'évitement et de ses raccordements);
BGE 118 Ia 353 S. 355
- la création d'un nouveau réseau de chemins;
- l'évacuation des eaux de surface et le drainage.
Art. 3 - Le Département de l'agriculture, de l'industrie et du commerce
est chargé de convoquer en assemblée générale constitutive les
propriétaires de fonds compris dans le périmètre provisoire du syndicat.
Art. 4 - La mise en oeuvre des études du remaniement parcellaire aura
lieu dès que le syndicat sera constitué.
Art. 5 - Les frais administratifs et les opérations géométriques du
remaniement parcellaire sont à la charge de l'entreprise de grands
travaux, soit le Service des routes et des autoroutes, dans le périmètre
défini à l'article premier.
Les frais d'étude et d'exécution des ouvrages collectifs sont répartis
entre le syndicat et l'entreprise de grands travaux, en tenant compte de
l'équipement dont bénéficiaient précédemment les terrains en cause.
Les dépenses à la charge du syndicat sont supportées par les
propriétaires. Elles pourront bénéficier de subventions "améliorations
foncières" si elles présentent un caractère agricole.
Art. 6 - Le Département de l'agriculture, de l'industrie et du commerce
est chargé de l'exécution du présent arrêté qui entre immédiatement en
vigueur.
Agissant par la voie d'un recours de droit public, la commune d'Etagnières et dix particuliers demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêté du Conseil d'Etat, pour violation des
art. 6 par. 1 CEDH
et 4 Cst. Le recours a été rejeté en tant qu'il était recevable.
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
Les recourants soutiennent qu'un acte cantonal ordonnant la création d'un syndicat d'améliorations foncières devrait pouvoir, conformément à l'
art. 6 par. 1 CEDH
, être déféré par les propriétaires concernés à un tribunal indépendant et impartial; or, aucune voie de recours satisfaisant aux exigences de la Convention européenne ne serait ouverte en l'espèce.
a) Aux termes de l'art. 6 par. 1, 1re phrase CEDH, "toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle". Le Tribunal fédéral a déjà jugé que les décisions de réaliser un remaniement parcellaire et d'en délimiter le périmètre portent sur des "droits et obligations de caractère civil" au sens de la disposition précitée (
ATF 117 Ia 384
/385 consid. 5b). L'acte par lequel l'organe compétent décide de procéder
BGE 118 Ia 353 S. 356
à un remaniement parcellaire, en délimitant le périmètre définitif et en y incluant telle ou telle parcelle, entraîne déjà, pour les propriétaires concernés, une restriction à la propriété - en particulier à la faculté de disposer de leurs immeubles - même si subsiste la possibilité de contester ultérieurement d'autres opérations de la procédure et, finalement, le nouvel état de propriété. La décision introduisant ainsi la procédure doit donc pouvoir être déférée à un "juge indépendant et impartial".
b) aa) La loi vaudoise du 20 novembre 1961 sur les améliorations foncières (LAF) connaît deux modes de constitution d'un syndicat d'améliorations foncières: la constitution par les propriétaires (art. 20 ss LAF) et la constitution par l'Etat (art. 27 s. LAF). Dans le premier mode, le syndicat est formé à l'initiative de la municipalité de la commune territoriale, d'un ou de plusieurs propriétaires (art. 21 LAF). Les initiateurs de l'entreprise, visant par exemple à exécuter un remaniement parcellaire, convoquent à une assemblée générale constitutive tous les propriétaires des fonds intéressés (art. 25 LAF). En vertu de l'art. 24 LAF, la constitution du syndicat exige l'adhésion de la majorité des propriétaires possédant plus de la moitié du périmètre. Si cette double majorité est réunie, l'assemblée générale constitutive en prend acte (art. 25 ch. 1 LAF), adopte les statuts du syndicat (art. 25 ch. 2 LAF), en désigne les organes et les techniciens (art. 25 ch. 3 et 4 LAF). Le syndicat, ainsi constitué, acquiert de plein droit la personnalité et l'entreprise devient obligatoire pour tous les propriétaires de fonds intéressés (art. 26 al. 1 LAF). Dans une procédure de remaniement parcellaire, la commission de classification - l'un des organes du syndicat - établit d'abord un projet délimitant le périmètre général de l'entreprise et, le cas échéant, des sous-périmètres (art. 33 al. 2 et 53 al. 1 LAF). Ce projet est soumis à l'enquête publique (art. 63 al. 1 let. a LAF) et les intéressés peuvent formuler des réclamations ou oppositions (art. 65 LAF). La commission de classification statue en première instance sur ces réclamations et elle peut modifier les périmètres ou soumettre le projet à une nouvelle enquête (art. 33 al. 3, 66 al. 1 et 101 LAF). Une fois le périmètre général et les sous-périmètres fixés, les propriétaires concernés subissent des restrictions dans le droit de disposer de leurs immeubles (art. 54 LAF). Le syndicat procède ensuite aux autres opérations de l'entreprise, avec à chaque étape une nouvelle enquête publique (art. 63 al. 1 let. b à h LAF).
bb) Le second mode de constitution du syndicat est la constitution par l'Etat, régie par les art. 27 et 28 LAF, qui ont la teneur suivante:
BGE 118 Ia 353 S. 357
Conditions (titre)
Art. 27 - Le Conseil d'Etat peut créer d'office et organiser des
syndicats d'améliorations foncières en vue du remaniement parcellaire, sur
tout ou parti du territoire d'une ou de plusieurs communes, lorsque cette
opération est rendue indispensable:
b) pour permettre la construction de voies publiques (routes, chemins de
fer et canaux) et, d'une manière générale, la réalisation de grands
travaux;
Constitution (titre)
Art. 28 - Le Conseil d'Etat déclare, par voie d'arrêté, le remaniement
parcellaire obligatoire sur le territoire déterminé à l'article 27. Le
syndicat se constitue lui-même. Les dispositions des articles 25 et 26
sont applicables par analogie.
La décision du Conseil d'Etat supprime l'exigence de la double majorité.
Si les propriétaires se refusent ou tardent à constituer le syndicat, ou
faute par les organes d'assurer la bonne marche de celui-ci, le Conseil
d'Etat ordonne toutes les mesures nécessaires pour que l'entreprise puisse
atteindre son but.
La loi vaudoise énonce encore quelques dispositions spécifiques aux "remaniements en corrélation avec de grands travaux" (art. 94 ss LAF). En particulier, l'art. 95 LAF est libellé comme il suit:
Lorsque le Conseil d'Etat ordonne le remaniement parcellaire sur une
certaine portion de territoire, en application des articles 27 et 28, le
périmètre provisoire des terrains intéressés est fixé de sorte que la
nouvelle répartition des terres puisse efficacement et rationnellement
réparer les inconvénients causés à la propriété par les grands travaux
tels que routes, chemins de fer et canaux.
Ce périmètre est soumis à l'enquête publique; la commission de
classification le modifie, au besoin, d'après les mêmes critères, sous
réserve de ratification par le Conseil d'Etat.
Ce périmètre peut être étendu volontairement si la majorité des
propriétaires possédant plus de la moitié des terrains intéressés à cette
extension donne son adhésion.
Ces dispositions spéciales traitent encore de la répartition des frais (art. 96 LAF), de l'acquisition des terrains nécessaires à l'emprise des grands travaux (art. 97 LAF) et de la prise de possession anticipée (art. 98 LAF). Pour le reste, l'art. 94 LAF renvoie aux règles s'appliquant aux autres types de remaniements parcellaires.
cc) Aux termes de l'art. 1er de l'arrêté attaqué, le Conseil d'Etat "ordonne la création" d'un syndicat d'améliorations foncières en vue d'un remaniement parcellaire lié à la réalisation d'une route cantonale. Cela signifie que le gouvernement cantonal prend l'initiative
BGE 118 Ia 353 S. 358
de la procédure (cf. art. 21 LAF par analogie), la constitution de ce syndicat étant toutefois de la compétence de l'assemblée générale (art. 28 al. 2 LAF, renvoyant en particulier à l'art. 25 LAF; cf. art. 4 in fine de l'arrêté attaqué), qui peut refuser de prendre une telle décision (art. 28 al. 4 in initio LAF). En l'espèce, cette assemblée générale constitutive, qui doit être convoquée par le Département de l'agriculture, de l'industrie et du commerce (art. 3 de l'arrêté attaqué), ne s'est pas encore réunie.
Par ailleurs, à ce stade, un périmètre provisoire a été délimité (cf. art. 3 de l'arrêté attaqué; art. 95 al. 1 LAF), qui n'a pas été publié mais qui a été soumis aux autorités des communes concernées pour consultation. Il résulte du dossier que ce périmètre devrait couvrir une surface de 151 ha, ce qui ne représente manifestement pas la totalité du territoire des communes citées à l'art. 1er de l'arrêté. Ce périmètre provisoire est soumis à l'enquête publique et il peut être modifié (art. 95 al. 2 et 3 LAF); il appartiendra à la commission de classification, organe du syndicat, de fixer ses contours définitifs. En cela, la procédure ne diffère pas de celle applicable à un remaniement parcellaire effectué à l'initiative des propriétaires. Les dispositions de la loi (art. 95 al. 1 LAF) et de l'arrêté attaqué (art. 1er et 2) se bornent à établir des critères d'ordre général et laissent aux autorités d'exécution le soin d'examiner chaque cas séparément (cf. FRANÇOIS BOUDRY, Le remembrement de la propriété foncière, thèse Lausanne 1970, p. 94).
dd) Jusqu'à l'entrée en vigueur, le 1er juillet 1991, de la loi vaudoise sur la juridiction et la procédure administratives (LJPA), toute décision de l'assemblée générale du syndicat pouvait, en vertu de l'art. 108 LAF, faire l'objet d'un recours au Conseil d'Etat; cette disposition a été abrogée et la voie du recours au Tribunal administratif cantonal est actuellement ouverte (art. 4 al. 1 LJPA). Il en va de même contre une décision de la commission de classification statuant sur une réclamation concernant le périmètre mis à l'enquête publique (jusqu'au 1er juillet 1991, le recours s'exerçait devant une commission cantonale de recours spéciale). Le propriétaire concerné qui s'oppose à la décision de constitution du syndicat ou à l'inclusion de son immeuble dans le périmètre définitif peut donc d'emblée. et avant de subir une restriction à son droit de disposer (cf. art. 54 LAF), déférer sa cause à une autorité judiciaire indépendante et impartiale au sens de l'
art. 6 par. 1 CEDH
.
c) La procédure du remaniement parcellaire créé d'office en corrélation avec de grands travaux permet toutefois au Conseil d'Etat
BGE 118 Ia 353 S. 359
d'ordonner, à titre subsidiaire, "toutes les mesures nécessaires pour que l'entreprise puisse atteindre son but" (art. 28 al. 4 LAF), en particulier si le syndicat refuse de se constituer ou si le périmètre modifié par la commission de classification après l'enquête publique ne lui paraît plus adéquat (refus de ratification - art. 95 al. 2 in fine LAF). Or, selon la loi de procédure, la voie du recours au Tribunal administratif n'est pas ouverte contre les décisions du Conseil d'Etat (art. 4 al. 2 LJPA); le gouvernement cantonal statuerait donc définitivement. Au demeurant, la voie extraordinaire du recours de droit public au Tribunal fédéral ne permettrait pas de remédier à cet égard au défaut éventuel de la procédure cantonale (
ATF 117 Ia 192
, 386 consid. 5c). Le droit, énoncé à l'
art. 6 par. 1 CEDH
, de soumettre certaines contestations à un tribunal indépendant et impartial fait cependant partie des garanties du droit constitutionnel fédéral; les cantons doivent respecter ces principes dans l'organisation de leurs procédures (
ATF 118 Ia 227
consid. 1c). Dans l'hypothèse où le Conseil d'Etat, par une décision spéciale et subsidiaire, constituerait le syndicat et fixerait son périmètre définitif, le Tribunal administratif cantonal, voire une autre autorité judiciaire, devrait pouvoir statuer sur les moyens des propriétaires concernés. A ce stade et à l'égard de l'arrêté attaqué, toutefois, le grief des recourants tiré d'une violation de l'
art. 6 par. 1 CEDH
est mal fondé.
3.
Les recourants se plaignent d'une violation du droit d'être entendu, en faisant valoir qu'aucun des propriétaires des terrains concernés - à l'exception des représentants de la Commune d'Etagnières - n'a été consulté avant l'adoption de l'arrêté attaqué.
L'arrêté du Conseil d'Etat est un acte administratif qui, à ce stade de la procédure, ne déploie pas d'effets obligatoires à l'égard des propriétaires (cf. consid. 2b supra); dans ces conditions, leur audition préalable n'est pas exigée en vertu de la garantie du droit d'être entendu déduite de l'
art. 4 Cst.
(cf.
ATF 110 Ia 75
consid. 2a,
ATF 109 Ia 4
). En effet, les art. 1er et 2 de l'arrêté attaqué n'énoncent que des objectifs généraux qui pourront être concrétisés dans des décisions ultérieures, après que les intéressés auront été entendus; les art. 3 et 6 confient, à l'instar d'une ordonnance administrative, certaines tâches à un département cantonal; enfin, les art. 4 et 5 ne font que reprendre des principes découlant de la loi (cf. en particulier, quant à la répartition des frais, l'art. 96 LAF). Par ailleurs, les services de l'Etat ont effectivement, conformément à l'art. 39 de la loi cantonale du 25 mai 1964 sur les routes, consulté préalablement les communes concernées par une procédure de remaniement parcellaire liée à un
BGE 118 Ia 353 S. 360
projet routier; les recourants n'allèguent toutefois pas que le droit cantonal exigerait au surplus la consultation des propriétaires avant l'adoption d'un arrêté du Conseil d'Etat selon l'art. 28 al. 1 LAF. Les moyens des recourants sont donc également mal fondés à cet égard.


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Urteilskopf
120 IV 186
32. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. September 1994 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 148 Abs. 1 StGB
; Arglist, Opfermitverantwortung.
Bei der Prüfung der Frage, ob Arglist gegeben sei, ist die Lage des Opfers im Einzelfall zu berücksichtigen. Ist das Opfer geistesschwach, unerfahren oder aufgrund des Alters oder einer (körperlichen oder geistigen) Krankheit beeinträchtigt, befindet es sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage, und nützt der Täter dies aus, ist Arglist zu bejahen. Der Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung kann nur dort zur Verneinung der Arglist führen, wo eine derartige Unterlegenheit des Opfers nicht besteht.

text:
Sachverhalt
ab Seite 186
BGE 120 IV 186 S. 186
A.-
Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte B. am 30. November 1993 zweitinstanzlich wegen gewerbsmässigen Betruges, Widerhandlungen gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige sowie wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu zweieinhalb
BGE 120 IV 186 S. 187
Jahren Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Überdies verwies es ihn für sieben Jahre des Landes (unbedingt).
Die Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betruges stützt sich auf folgenden Anklagevorwurf: B. habe durch Vorspiegelung falscher Tatsachen in der Zeit von Dezember 1991 bis März 1992 insgesamt ca. Fr. 191'000.-- von Landsleuten erhältlich gemacht. In zehn Fällen habe er sich als Kontaktperson zur Fremdenpolizei ausgegeben und dadurch das Vertrauen seiner Landsleute erschlichen. Sein Vorgehen habe sich jeweils nach dem gleichen Muster abgespielt. Durch Vorzeigen von Papieren bzw. einer Visitenkarte mit dem Stempelaufdruck "Fremdenpolizei" oder mit dem Hinweis "Generalvertreter für Jugoslawien" habe er seinen Opfern Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen gegen Vorausbezahlung von Fr. 10'000.-- bis Fr. 25'000.-- pro Bewilligung versprochen. Quittungen für die einkassierten Beträge habe er grundsätzlich keine ausgestellt. Er habe die Erteilung der Bewilligungen seinen Geldgebern innert weniger Wochen zugesichert, obwohl er nicht in der Lage gewesen sei, solche zu beschaffen. In einem weiteren Fall habe er ein Darlehen von Fr. 10'000.-- für den geplanten Aufbau eines Import-Export- Geschäftes auf betrügerische Weise erwirkt.
B.-
B. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben; die Sache sei zur Freisprechung vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges und zur Aufhebung der Landesverweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C.-
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer bringt gegen seine Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betruges einzig vor, er habe nicht arglistig gehandelt; die Vorinstanz habe den Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung, der nach der neueren Rechtsprechung zur Verneinung der Arglist führen könne, nicht berücksichtigt.
a) Für die Erfüllung des Tatbestandes des Betrugs gemäss
Art. 148 Abs. 1 StGB
genügt nicht jede, sondern nur die arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen, den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, ist strafrechtlich nicht geschützt.
BGE 120 IV 186 S. 188
Arglist ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter zur Täuschung eines anderen ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses, mise en scène) bedient, aber auch dann, wenn er bloss falsche Angaben macht, deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn er den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach dem Umständen voraussieht, dass jener die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (
BGE 119 IV 28
E. 3a mit Hinweisen).
Bei der Beantwortung der Frage, ob Arglist gegeben sei, ist auch der Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu berücksichtigen. So hat das Bundesgericht in
BGE 119 IV 28
die Arglist unter anderem mit der Begründung verneint, das Opfer - eine Bank - hätte bei Beachtung der grundlegendsten Sorgfaltsmassnahmen die Täuschung entdecken können (E. 3f). In
BGE 119 IV 210
bejahte das Bundesgericht demgegenüber die Arglist in einem Fall, wo das Opfer geistig beeinträchtigt war und die Täuschung für einen verständigen Dritten offensichtlich gewesen wäre (E. 3d). Diese Entscheide widersprechen sich nicht. Bei der Prüfung der Frage der Arglist ist nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Zu berücksichtigen ist auch die Lage des Opfers im Einzelfall, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder aufgrund des Alters oder einer (körperlichen oder geistigen) Krankheit beeinträchtigten Opfern, ferner bei solchen, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Das Ausnützen einer derartigen Lage ist gerade eine der Erscheinungsformen der Arglist.
b) Nach den Darlegungen im angefochtenen Urteil untermauerte der Beschwerdeführer in neun Fällen seine falschen Angaben bezüglich Vermittlung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen durch Vorlage eines gefälschten Ausweises mit dem Stempelaufdruck "Fremdenpolizei" und dem Hinweis "Generalvertreter für Jugoslawien" und/oder eines gefälschten Schreibens mit dem Stempelaufdruck "Polizei".
Mit Hilfe dieser fingierten Dokumente habe er sich gegenüber seinen wenig rechtskundigen Landsleuten den Anschein einer mit staatlicher Genehmigung
BGE 120 IV 186 S. 189
zur Vermittlung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen befugten Privatperson verliehen. Die Vorinstanz nimmt an, mit dieser kombinierten Vorgehensweise von Lüge und besonderer Machenschaft habe er bei seinen unerfahrenen Landsleuten ein hohes Mass an Glaubwürdigkeit bewirkt. Seine Landsleute seien jedenfalls von seinen angeblich guten Beziehungen zu den Amtsstellen in Luzern und Bern überzeugt gewesen. In einem weiteren Fall habe er dem Opfer für dessen Schwester die Vermittlung einer Arbeitsstelle mitsamt einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung offeriert. Dabei habe er angegeben, schon wiederholt ausländischen Arbeitnehmern Stellen mit Arbeitsbewilligungen vermittelt zu haben, was er an einem Beispiel ausgeführt habe. Schliesslich habe er sich beim Darlehensbetrug insofern arglistig verhalten, als er sich unter anderem mittels einer gefälschten Visitenkarte einem Landsmann als erfolgreicher Geschäftsmann im Aussendienst vorgestellt habe; ausserdem habe er sich als Mitarbeiter der Fremdenpolizei ausgegeben.
Gesamthaft kommt die Vorinstanz zum Schluss, das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei erfüllt aufgrund der Intensität der breit abgestützten und raffiniert inszenierten Lügengeschichten. Die Arglist könne auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung in Frage gestellt werden. Die Opfer seien durchwegs Bürger aus Ex-Jugoslawien, bei denen infolge der Greueltaten im jugoslawischen Bürgerkrieg ein grosses Sicherheitsbedürfnis bestanden habe. Aufgrund ihres starken verwandtschaftlichen Zusammenhalts seien sie daran interessiert gewesen, auch anderen Familienangehörigen das Verlassen ihrer Heimat zu ermöglichen und ihnen mittels Aufenthaltsbewilligungen in der Schweiz Sicherheit zu verschaffen. Diese Opfersituation habe der Beschwerdeführer hemmungslos ausgenützt. Aufgrund der vorgelegten gefälschten Dokumente hätten sich für die Opfer keine Nachforschungen bei der Fremdenpolizei aufgedrängt. Auch beim Darlehensbetrug habe das Opfer keinen Anlass zur Überprüfung der gemachten Angaben gehabt, da der Beschwerdeführer deren Richtigkeit durch das Vorzeigen der gedruckten Visitenkarte seiner angeblich ihm gehörenden Firma bestätigt habe.
c) Die Vorinstanz hat damit die Arglist zutreffend bejaht. Wer, wie der Beschwerdeführer, die Unterlegenheit seiner Opfer derart ausnützt, handelt arglistig. Der Fall unterscheidet sich deutlich von
BGE 119 IV 28
, wo sich
BGE 120 IV 186 S. 190
das Opfer - eine Bank, die sich in der Vergabe von Darlehen auskennt - nicht in einer unterlegenen Stellung befand.
Der Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung darf insbesondere nicht zur Verneinung der Arglist mit dem Argument führen, das Opfer hätte sich theoretisch durch geeignete Rückfragen Klarheit verschaffen können. Arglist ist auch dann zu bejahen, wenn diese theoretische Möglichkeit besteht, die Opfer jedoch nicht rückfragen, weil sie - wie hier - unerfahren sind, sich rechtlich und tatsächlich nicht auskennen und dem Täter vertrauen. Gerade bei Ausländern in der Situation der Opfer ist die unter Umständen gegebene Scheu, mit Amtsstellen Kontakt aufzunehmen, zu berücksichtigen. Unbehelflich ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, ein kritisches Opfer hätte sich nicht täuschen lassen, da er in einzelnen Fällen ausdrücklich darauf hingewiesen habe, die Zahlungen würden als Schmiergelder verwendet. Opfern aus Ländern, wo Schmiergelder nicht unüblich sind, kann dieser Einwand nicht entgegengehalten werden.