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Urteilskopf
108 V 100
25. Auszug aus dem Urteil vom 17. Mai 1982 i.S. K. gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung des Kantons Zürich

regeste:
Regeste
Art. 24 Abs. 2 lit. c AlVG
und
Art. 15 Abs. 2 AlVV
.
Wann hat ein Werkstudent als vermittlungsfähig zu gelten?

text:
Erwägungen
ab Seite 101
BGE 108 V 100 S. 101
Aus den Erwägungen:
2.
Auch bei einem Studenten, der studiumbegleitend oder zwischen einzelnen Studienabschnitten einer Erwerbstätigkeit nachgeht, beurteilt sich nach den allgemeinen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, ob ihm ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zusteht. Dabei stellt sich insbesondere die Frage nach der Vermittlungsfähigkeit. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinne, sondern auch die subjektive Bereitschaft des Versicherten, seine Arbeitskräfte entsprechend seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie seinen persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (ARV 1979 Nr. 7 S. 49).
Es gilt zu unterscheiden zwischen Studenten, welche ganz- oder teilzeitlich eine dauerhafte Erwerbstätigkeit ausüben, und solchen, die nur sporadisch Gelegenheitsarbeit übernehmen. Der Student, der - allenfalls unter Inkaufnahme eines zeitlich erheblich verlängerten Studienganges - vor Eintritt der Arbeitslosigkeit im Prinzip voll erwerbstätig war, sein Studium nebenbei absolviert und weiterhin zu voller Erwerbstätigkeit bereit und imstande wäre, hat als vermittlungsfähig zu gelten (ARV 1977 Nr. 18 S. 90).
Ob ein teilzeitbeschäftigter Student vermittlungsfähig ist, beurteilt sich nach der Regel des
Art. 15 Abs. 1 AlVV
, wonach Versicherte, die vor der Arbeitslosigkeit teilzeitbeschäftigt waren, nicht als vermittlungsfähig gelten, wenn sie nicht bereit und in der Lage sind, mindestens eine Halbtagsstelle anzunehmen. Ob diese Voraussetzung in einem konkreten Fall erfüllt ist, muss nach der im Sozialversicherungsrecht geltenden Regel des Wahrscheinlichkeitsbeweises erstellt sein.
Insbesondere stellt sich die Frage nach der Vermittlungsfähigkeit jener Studenten, die nur bereit sind, für kürzere Zeitspannen oder sporadisch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Solche Studenten befinden sich in einer ähnlichen Lage wie jene Versicherten, die sich einer Organisation für temporäre Arbeit für eine Reihe von Arbeitseinsätzen von unregelmässiger Dauer und Häufigkeit zur Verfügung stellen, aber keine feste Stelle annehmen wollen. Diese Personen gelten erst von dem Zeitpunkt an als vermittlungsfähig, da sie bereit sind, eine feste Stelle von einer gewissen minimalen Dauer anzunehmen, und dadurch ihre Vermittlungsbereitschaft bekunden (ARV 1977 Nr. 15 S. 78). In analoger Weise muss
BGE 108 V 100 S. 102
einem Studenten, der sich nur für einzelne, relativ kurz dauernde Arbeitseinsätze zur Verfügung stellt, die Vermittlungsbereitschaft und damit die Vermittlungsfähigkeit abgesprochen werden.
3.
a) Der Beschwerdeführer hat zwischen dem 1. Juni 1979 und dem 31. August 1980 mehrere Arbeitsstellen in der Region Zürich innegehabt. Vom Juni bis zu seiner fristlosen Entlassung am 22. Juli 1979 war er als Nachtportier mit 50 Wochenstunden im Hotel Helmhaus tätig. Vom 31. Juli bis zur Kündigung durch den Arbeitgeber am 17. August 1979 arbeitete er als Sekretariatsaushilfe einer in der Arbeitgeberbescheinigung nicht näher bezeichneten Firma, die ihm 100 Arbeitsstunden bescheinigte. Anschliessend war er Aushilfe in der Firma Kühlapparate GmbH Sibir, wo er 40 Arbeitsstunden absolvierte. Diese Anstellung war zum vornherein bis Ende August 1979 befristet. Vom 15. Oktober 1979 bis 30. Juni 1980 war er als Hilfsarbeiter bei der Firma Messerli Kunststoffe AG angestellt. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug - nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers gegenüber der Arbeitslosenkasse - im Durchschnitt rund 20 Stunden. Diese Stelle hat er wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber aufgegeben. Zum Teil während des gleichen Zeitraumes, nämlich vom 4. November 1979 bis 29. Februar 1980, war der Beschwerdeführer während einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 18 Stunden im Hotel Waldhaus-Dolder beschäftigt. Diese Stelle wurde ihm wegen übertriebener Lohnforderungen und schlechter Leistungen wieder gekündigt. In der Zeit vom 4. November 1979 bis 29. Februar 1980 betrug die wöchentliche Arbeitszeit des Beschwerdeführers somit rund 38 Stunden. Schliesslich arbeitete er vom 1. Juli bis 31. August 1980 wiederum als Nachtportier bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 50 Stunden im Hotel Central, wo ihm ebenfalls seitens der Arbeitgeberfirma gekündigt wurde. Am 15. September 1980 begann seine erste Stempelperiode, die bis zum 27. September 1980 dauerte.
Vom 29. September 1980 hinweg war der Beschwerdeführer bei der Firma Medac Treuhand AG, und am 10. November 1980 begann die zweite Stempelperiode, die am 17. November 1980 durch die Arbeitsaufnahme bei der Migros beendet wurde.
b) Aus diesen Darlegungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Juni 1979 bis zum Beginn der ersten Stempelperiode wöchentlich zwischen 38 und 50 Stunden gearbeitet hat. Ausgenommen sind lediglich die Monate März bis Juni 1980, als die wöchentliche durchschnittliche
BGE 108 V 100 S. 103
Arbeitszeit 20 Stunden betrug. In den beiden der Arbeitslosigkeit unmittelbar vorangegangenen Monaten entsprach seine wöchentliche Arbeitszeit jedoch wieder einer ganztägigen Beschäftigung. Der Meldung des Städtischen Arbeitsamtes Zürich vom 23. September 1980 an die Arbeitslosenkasse ist ferner zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer damals eine Arbeit von täglich vier Arbeitsstunden suchte und nachmittags an der Universität Vorlesungen besuchen wollte. Wie viele Stunden er dann ab 29. September 1980 bis zur zweiten Stempelperiode bei der Treuhandfirma Medac effektiv gearbeitet hat, ist aus den Akten nicht ersichtlich.
Diese Gegebenheiten zeigen mit hinreichender Zuverlässigkeit, dass für beide Stempelperioden die Vermittlungsbereitschaft und Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers bejaht werden muss. Und da dieser nach übereinstimmender Feststellung von Vorinstanz und Arbeitslosenkasse auch den gesetzlich erforderlichen Beschäftigungsnachweis erbringen kann (Art. 9 Abs. 2 AlVB), hat er für beide Stempelperioden grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
83 II 66
11. Sentenza 8 marzo 1957 della II Corte civile nella causa Torriani contro Società Ferrovie Regionali Ticinesi.

regeste:
Regeste
Art. 11 des Bundesgesetzes vom 25. September 1917 über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen (VZEG).
1. In welchem Verfahren sind Streitigkeiten zu erledigen, die sich im Sinne dieser Norm zwischen einer Bahmmternehmung und ihren Pfandgläubigern erheben? (Erw. 1).
2. Inhalt und Tragweite des Pfandrechts der Gläubiger von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen, wie es vom VZEG geprägt worden ist. An welche Schranken ist das Recht der Pfandgläubiger gebunden, gegen eine Veräusserung von Grundbesitz oder Betriebsmaterial der Unternehmung Einsprache zu erheben? (Erw. 2-4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 66
BGE 83 II 66 S. 66
A.-
Le Ferrovie Regionali Ticinesi (FRT), una società anonima con sede a Locarno, esercitano le Tranvie elettriche
BGE 83 II 66 S. 67
locarnesi, la linea ferroviaria delle Centovalli da Locarno a Camedo come pure la ferrovia Locarno-Bignasco. Quest'ultima, già di proprietà della società anonima Locarno-Pontebrolla-Bignasco (LPB), è passata alle FRT, che l'esercitavano sin dal 1922 in virtù di un contratto di locazione, con la fusione delle due società, decisa nel 1952. Oltre a queste linee ferroviarie e tranviarie, le FRT avevano assunto, all'inizio della seconda guerra mondiale, l'esercizio della navigazione sul bacino svizzero del Lago Maggiore. Con decreto dell'11 luglio 1952, la II Corte civile del Tribunale federale omologò, a conclusione dell'opera di risanamento intrapresa dalla Confederazione e dal Cantone Ticino in favore delle FRT e della LPB, un concordato proposto dalla LPB nel luglio 1951. In virtù di questo concordato, i prestiti ipotecari della LPB e delle FRT furono riuniti in uno solo di 1 057 350 fr., garantito da un'ipoteca di primo grado su tutti gli impianti delle linee Locarno-Camedo e Locarno-Pontebrolla-Bignasco, nonchè su "gli immobili destinati all'esercizio del servizio di navigazione sul Lago Maggiore e l'effettivo delle navi e il loro equipaggiamento compreso il materiale d'esercizio e gli accessori".
B.-
Durante le trattative condotte nel 1955 tra l'Italia e la Svizzera circa il finanziamento dei lavori di sviluppo e di elettrificazione di alcune vie d'accesso alla Svizzera, fu discusso un miglioramento delle condizioni di traffico anche per la ferrovia delle Centovalli. Da parte italiana, si profittò tuttavia dell'occasione per chiedere che la navigazione sul Lago Maggiore fosse esclusivamente assunta, come già era il caso prima dell'ultima guerra. mondiale, da una società italiana. In compenso, la navigazione su tutto il Lago di Lugano sarebbe stata riservata a una società svizzera.
In seguito a queste trattative, le parti conclusero diversi accordi i quali prevedevano segnatamente quanto segue: a) la Confederazione svizzera concede alla Società subalpina di imprese ferroviarie, a Roma (Subalpina), che gestisce il
BGE 83 II 66 S. 68
tratto italiano della ferrovia delle Centovalli, un prestito di circa 2 milioni di franchi; b) le FRT e la Subalpina si impegnano ad acquistare e a mettere in circolazione due elettrotreni leggeri ciascuna; c) la navigazione sul Lago Maggiore è assunta esclusivamente da una società italiana a contare dal 10 ottobre 1956, mentre quella sul Lago di Lugano è riservata a una società svizzera.
Conformemente a questi accordi e d'intesa con il Dipartimento federale delle poste e delle ferrovie, le FRT cedettero il loro parco di natanti, composto di quattro battelli, alla Gestione Governativa Italiana Navigazione Lago Maggiore per il 10 ottobre 1956. Secondo una convenzione conclusa tra le FRT e le autorità federali e cantonali di vigilanza, il prezzo di vendita, di 1 060 000 fr., deve servire all'acquisto dei due elettrotreni leggeri, il cui costo sarà di 1 200 000 fr. L'importo di 1 060 000 fr. è stato versato alla Banca dello Stato del Cantone Ticino, a Bellinzona, e rimarrà ivi bloccato, sotto la vigilanza dell'Ufficio federale dei trasporti, finchè non potrà essere destinato al pagamento degli elettrotreni ordinati.
C.-
Con istanza del 23 maggio 1956, il rappresentante degli obbligazionisti delle FRT Guido Torriani, a Locarno, si è rivolto al Tribunale federale, chiedendo la convocazione di un'assemblea degli obbligazionisti, conformemente all'art. 1185 cp. 2 CO. A suo modo di vedere, la vendita dei battelli rientrava nel campo delle decisioni che l'art. 1170 CO riserva alla comunione degli obbligazionisti.
In data 22 luglio 1956, la II Corte civile del Tribunale federale ha giudicato la domanda degli obbligazionisti irricevibile per il motivo che solo le FRT potevano proporre la convocazione di un'assemblea degli obbligazionisti a norma dell'art. 1185 CO. Essa ha invece ritenuto che l'istanza potesse essere considerata come una contestazione a norma dell'art. 11 cp. 2 della legge federale 25 settembre 1917 concernente la costituzione di pegni sulle imprese di strade ferrate e di navigazione e la liquidazione forzata di queste imprese (LPSF).
BGE 83 II 66 S. 69
Invitato a modificare la sua domanda in questo senso, Guido Torriani ha chiesto, il 20 agosto 1956, in via principale che la vendita dei natanti non fosse approvata se le FRT non si obbligavano a destinare il ricavo alla tacitazione degli obbligazionisti; in via subordinata, che il ricavo di detta vendita fosse bloccato fino a quando le FRT non avessero iscritto il diritto di pegno degli obbligazionisti sui due nuovi elettrotreni e che le FRT fossero nel contempo obbligate a pagare agli obbligazionisti medesimi, entro 30 giorni dalla notificazione della sentenza del Tribunale federale, una somma di 300 000 fr., pari al minor valore dei due elettrotreni rispetto ai natanti ceduti.
A motivazione di queste conclusioni, l'attore Torriani espone in sostanza quanto segue: I battelli venduti costituivano il patrimonio di maggior valore delle FRT e l'unico facilmente realizzabile. Il valore del materiale ferroviario è dubbio, come è dubbio se un risanamento vero e proprio della linea deficitaria delle Centovalli potrà un giorno essere attuato. Quanto la situazione sia precaria per gli obbligazionisti, appare già dalla circostanza che i piani di risanamento delle FRT prevedono oggi di tacitarli completamente con il versamento di un'aliquota pari al 10% del valore nominale delle obbligazioni.
D.-
Nella loro risposta, le FRT propongono la reiezione dell'opposizione interposta dal rappresentante degli obbligazionisti FRT, in sostanza per i motivi seguenti: Già il valore reale degli immobili ipotecati, che nella contabilità è esposto in oltre 6 milioni, è di gran lunga superiore all'importo del prestito in obbligazioni, di 963 000 fr. Aggiungasi che pure il valore dei nuovi elettrotreni è superiore a quello dei battelli ceduti. In realtà, la riorganizzazione delle FRT, che ha reso necessaria la cessione dei battelli all'Italia, non solo non danneggia i creditori pignoratizi, ma ne consolida la situazione, se si considera che nell'ambito del piano di risanamento allo studio altri acquisti e altre costruzioni verranno ad accrescere il valore dei pegni attuali.
BGE 83 II 66 S. 70
E.-
Invitato a presentare le sue osservazioni, il Dipartimento federale delle poste e delle ferrovie ha confermato in sostanza l'esposizione fatta dalla convenuta. Circa l'affermazione dell'attore secondo cui i nuovi elettrotreni non avrebbero più gran valore in caso di liquidazione dell'impresa, esso rileva che v'è oggi una forte richiesta di materiale rotabile moderno per le linee private a scartamento ridotto e che già per questo motivo l'opinione dell'attore medesimo non può essere condivisa.
F.-
Nel corso di un tentativo di conciliazione, che ha avuto luogo a Locarno il 31 agosto 1956, l'attore ha dichiarato di non opporsi all'esecuzione del contratto di vendita dei battelli alla condizione che il ricavo di questa transazione rimanesse bloccato fino alla decisione della contestazione, ma ha confermato per il rimanente tutte le sue conclusioni. Dopo lo scambio di replica e duplica, le parti non hanno chiesto l'assunzione di prove e hanno rinunciato al dibattimento preparatorio orale.
Erwägungen
Considerando in diritto:
1.
Circa la procedura che dev'essere applicata in caso di contestazioni tra un'impresa ferroviaria e i suoi creditori pignoratizi a norma dell'art. 11 cp. 2 LPSF non esistono disposizioni esplicite. L'art. 1 PCF prevede in generale che la legge di procedura civile federale regola la procedura nelle cause civili giudicate dal Tribunale federale come giurisdizione unica e indicate negli
art. 41 e 42
OG. Ora, questi due articoli precisano i diversi casi in cui il Tribunale federale amministra la giustizia civile come istanza unica, senza menzionare le cause di diritto civile deferite al Tribunale federale, come in concreto, dalla legislazione federale.
Cionondimeno, solo la procedura civile federale può entrare in considerazione per il giudizio delle cause di questa natura, giacchè trattasi pure qui di contestazioni civili direttamente sottoposte al giudizio del Tribunale federale. In mancanza di speciali prescrizioni della LPSF
BGE 83 II 66 S. 71
stessa, la procedura civile federale deve essere applicata, conformemente a quanto l'Organizzazione giudiziaria del 22 marzo 1893 già prevedeva del resto esplicitamente nel suo art. 50, num. 6.
2.
Il diritto di pegno dei creditori di imprese ferroviarie e di navigazione costituisce, nel disciplinamento datogli dalla LPSF, un'ipoteca sui generis, che differisce notevolmente dal diritto di pegno ordinario. In particolare, il debitore non perde ogni facoltà di disporre, senza il consenso del creditore, dell'oggetto dato in pegno. Così, egli può apportare "modificazioni" ai beni stabili e al materiale ipotecati senza che i creditori possano opporvisi in nessun modo; quando tali modificazioni sono state apportate, il pegno è limitato all'effettivo esistente all'atto della liquidazione (art. 11 LPSF).
Tuttavia, questo diritto di disposizione non è assoluto e le pretese dei creditori sono lungi dall'essere ridotte a una specie di privilegio fallimentare sui beni ancora esistenti al momento della liquidazione. Sempre a norma dell'art. 11 LPSF, i creditori hanno a loro disposizione, contro le misure che dovessero esporre a pericolo i loro diritti, il rimedio dell'opposizione. Questa è segnatamente ammissibile contro la vendita dell'azienda o di singole parti della stessa e contro l'alienazione di beni stabili o di materiale d'esercizio. Circa i presupposti di tale opposizione dei creditori, l'art. 11 LPSF si limita a dire che essa è possibile qualora sia "compromessa la sicurezza del credito". Tenuto conto dei due principî fondamentali della LPSF, secondo cui i creditori pignoratizi non possono recare incaglio all'esercizio dell'impresa e il pegno è limitato all'effettivo esistente all'atto della liquidazione, è tuttavia evidente che la sicurezza del credito non può essere compromessa nel senso del disposto citato quando la riduzione del valore della garanzia ipotecaria sia solo temporanea. Occorre al contrario che la sicurezza del credito sia compromessa durevolmente e agli effetti di un'eventuale liquidazione forzata. Se tale non è il caso,
BGE 83 II 66 S. 72
l'azienda può prendere ogni e qualsiasi misura conforme all'interesse dell'esercizio, senza che i creditori pignoratizi abbiano il diritto di opporvisi.
3.
Esaminata alla luce di queste considerazioni, l'opposizione degli obbligazionisti FRT deve in ogni modo essere respinta nella misura in cui è domandato che il prestito in obbligazioni sia rimborsato anticipatamente, nel suo importo totale o almeno in parte, con il ricavo della vendita dei battelli. Infatti, l'attore nemmeno pretende che una liquidazione forzata delle FRT sia prevista in un prossimo avvenire o che una liquidazione siffatta potrebbe sin d'ora essere proposta per il motivo che le FRT non avrebbero adempiuto gli obblighi loro incombenti a tenore del concordato concluso nel 1952. Tutt'al più, gli obbligazionisti FRT avrebbero potuto esigere, se il loro credito fosse compromesso e se ciò non recasse incaglio all'esercizio dell'impresa, il trasferimento della garanzia ipotecaria dai battelli alla loro pretesa sul prezzo ricavato.
Sennonchè, ammettere la possibilità di costituire un pegno sul ricavo della vendita dei battelli equivarrebbe in concreto ad autorizzare il blocco definitivo di una somma che è necessaria alle FRT per l'acquisto, conformemente al piano di risanamento, dei due elettrotreni previsti. Ne segue che a una conclusione siffatta si sarebbe comunque opposto l'interesse di quell'esercizio dell'impresa cui i creditori non possono, giusta l'art. 11 LPSF, recare incaglio in nessun caso. L'attore contesta invero qualsiasi valore, in quanto misura destinata a migliorare l'esercizio, al previsto acquisto dei due elettrotreni. Il suo ragionamento non può tuttavia essere condiviso, tanto più quando si consideri che tale acquisto non è se non una delle misure previste nell'ambito di un piano più vasto di risanamento. In realtà, è manifesto che i due nuovi elettrotreni sono necessari per migliorare l'esercizio della linea delle Centovalli e che il loro acquisto, a motivo dell'influsso favorevole che avrà anche sulla retribuzione dei capitali e sugli ammortamenti,
BGE 83 II 66 S. 73
è conforme all'interesse tanto delle FRT quanto degli stessi creditori pignoratizi.
Circa l'acquisto di questi elettrotreni in un prossimo avvenire e la destinazione del ricavo della vendita dei battelli a tale scopo nessun dubbio è possibile in concreto, cosicchè il problema che qui ancora si pone è unicamente quello di sapere se i pegni già esistenti e il pegno che sarà successivamente costituito sui due elettrotreni acquistati con il ricavo della vendita dei battelli avranno press'a poco il medesimo valore agli effetti di un'eventuale liquidazione futura delle FRT. Per il rimborso anticipato, totale o anche solo parziale, del prestito in obbligazioni manca una qualsiasi base legale.
4.
Tenuto conto di quanto è stato esposto nei considerandi precedenti, la risposta alla questione se il trasferimento del pegno dai battelli ai nuovi elettrotreni comprometta la sicurezza del credito degli obbligazionisti FRT non può essere che negativa. Il Tribunale federale giunge a questa conclusione dopo aver costatato che il valore dei due elettrotreni, il cui prezzo d'acquisto è di circa 1 200 000 franchi, non potrà essere notevolmente inferiore, in caso di una liquidazione futura dell'impresa, a quello che avrebbero potuto avere i battelli. L'affermazione dell'attore che in una liquidazione "autotreni di scartamento anormale potranno tutt'al più essere venduti come ferro vecchio" non è verosimile e non è comunque stata documentata in nessun modo dall'attore medesimo. Più conforme alla realtà dev'essere ritenuta l'opinione dell'Ufficio federale dei trasporti, secondo cui gli elettrotreni di cui si tratta potrebbero sempre, nella peggiore ipotesi, essere ceduti vantaggiosamente ad altre ferrovie private svizzere, la richiesta di materiale rotabile moderno essendo assai forte nel settore delle linee a scartamento ridotto.
Aggiungasi che l'opposizione dei creditori pignoratizi delle FRT non sarebbe fondata nemmeno se il valore delle due nuove composizioni di treni fosse effettivamente inferiore, già allo stato di nuovo, di circa 300 000 fr. a
BGE 83 II 66 S. 74
quello dei battelli venduti - come l'attore pretende. L'opposizione a norma dell'art. 11 LPSF non può infatti essere interposta già quando il valore di un elemento del pegno sia diminuito ma solo quando la diminuzione di valore degli oggetti ipotecati nel loro insieme sia tale da "compromettere" la sicurezza del credito, sia cioè tale da esporre a pericolo i diritti dei creditori pignoratizi. Tale condizione non è evidentemente attuata in concreto, dato che all'ammontare complessivo del prestito in obbligazioni, di 963 000 fr., corrispondono garanzie ipotecarie che nel loro insieme devono essere giudicate più che sufficienti e non sono comunque notevolmente inferiori a quelle esistenti prima della vendita dei battelli. Vero è che il valore reale di molti elementi degli altri pegni, valutati nella contabilità in oltre 6 milioni di franchi, sarebbe assai basso in caso di liquidazione. Ciò vale segnatamente per i ponti e per i fondi attraversati dai binari. La situazione sarebbe però molto più favorevole per esempio per le stazioni e i terreni adiacenti, cosicchè devesi in ogni modo escludere che la sicurezza del credito sia stata compromessa nel suo insieme dalla vendita dei battelli all'Italia.
Dispositiv
Il Tribunale federale pronuncia:
L'opposizione è respinta.


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Urteilskopf
139 II 340
24. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. Corp. gegen Eidgenössische Steuerverwaltung (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_324/2013 vom 22. Mai 2013

regeste:
Regeste
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 84a BGG
; Anforderungen an die Begründung des Vorliegens einer Grundsatzfrage.
In analoger Anwendung von
Art. 132 BGG
sind die am 1. Februar 2013 in Kraft getretenen Änderungen des BGG auf jene Fälle anwendbar, in denen das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach diesem Datum ergangen ist (E. 3).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu. Fälle, in denen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen kann (E. 4).
Das blosse Benennen von Fragen mit angeblicher grundsätzlicher Bedeutung lässt keine Rückschlüsse darauf zu, warum diese Eigenschaft gegeben sein soll (E. 5).

text:
Erwägungen
ab Seite 341
BGE 139 II 340 S. 341
Aus den Erwägungen:
3.
Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service (IRS) gestützt auf Art. 26 Ziff. 1 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA-USA 96; SR 0.672.933.61) zugrunde. Das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 672.5) regelt den Vollzug der Amtshilfe nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (vgl.
Art. 1
BGE 139 II 340 S. 342
Abs. 1 lit. a StAhiG
). Gemäss
Art. 24 StAhiG
gelten die Ausführungsbestimmungen, die sich auf den Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (BB-DBA; SR 672.2) stützen, allerdings weiter für die Amtshilfeersuchen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingereicht waren. Das StAhiG ist am 1. Februar 2013 in Kraft getreten und somit auf das vorliegende Verfahren, welches durch ein Ersuchen vom 3. Juli 2012 eingeleitet wurde, nicht anwendbar.
Im Rahmen der Schlussbestimmungen des StAhiG wurde auch das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 geändert und die Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen unter gewissen Voraussetzungen zugelassen (vgl. AS 2013 231, insb. S. 240). In analoger Anwendung von
Art. 132 Abs. 1 BGG
, der vorsieht, dass das BGG auf Beschwerdeverfahren anwendbar ist, sofern der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des BGG ergangen ist, sind die am 1. Februar 2013 in Kraft getretenen Änderungen des BGG auf den vorliegenden Fall anwendbar, da das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 29. März 2013 ergangen ist.
4.
Gemäss
Art. 84a BGG
ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen die Beschwerde nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 handelt.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 oder 84a BGG vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist (vgl.
BGE 138 I 143
E. 1.1.2 S. 147;
BGE 133 II 396
E. 2.2 S. 398 f.;
BGE 133 IV 131
E. 3 S. 132), es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (vgl.
BGE 133 II 353
E. 1 S. 356; Urteil 2C_1166/2012 vom 27. November 2012 E. 3.1). Wie
Art. 84 BGG
bezweckt auch
Art. 84a BGG
die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Ein besonders bedeutender Fall ist daher mit Zurückhaltung anzunehmen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall
BGE 139 II 340 S. 343
gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl.
BGE 134 IV 156
E. 1.3.1 S. 160).
Das Gesetz enthält nach dem ausdrücklichen Wortlaut von
Art. 84 Abs. 2 BGG
eine nicht abschliessende, nur beispielhafte Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, 4309 Ziff. 4.1.3.1). Damit Fälle als gleichartig angesehen werden können, genügt es nicht, dass sich dieselbe Rechtsfrage in weiteren Verfahren stellen wird. Die zu beurteilende Streitsache muss überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn entscheidrelevante Eigenheiten bestehen, die bei den anderen Fällen in der Regel nicht gegeben sind (vgl. Urteil 4A_477/2010 vom 21. Dezember 2010 E. 1.1). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf (vgl.
BGE 136 IV 20
E. 1.2 S. 22). Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft (vgl.
BGE 138 I 232
E. 2.3 S. 236,
BGE 134 III 143
E. 1.1.2 S. 147;
BGE 137 III 580
E. 1.1 S. 582 f.;
BGE 134 III 354
E. 1.3 S. 356 f.; Urteile 2C_116/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 4.2; 2C_634/ 2008 vom 11. März 2009 E. 1.3). Aber auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist (vgl.
BGE 134 III 354
E. 1.3 S. 356 f.; BBl 2001 4202,
BGE 134 III 4310
Ziff. 4.1.3.1). Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung können sich ebenfalls nach dem Erlass neuer materiell- oder verfahrensrechtlicher Normen stellen (vgl.
BGE 135 III 1
E. 1.3 S. 4 f.;
BGE 134 III 115
E. 1.2 S. 117). Ein Eintreten rechtfertigt sich schliesslich auch, wenn sich aufgrund der internationalen Entwicklungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 6. Juli 2011 zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes, BBl 2011 6193, 6224 Ziff. 2.7.1).
BGE 139 II 340 S. 344
5.
Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerde eine Liste von 19 Fragen auf, welche sie mit der folgenden Bemerkung einleitet: "Im vorliegenden Verfahren stellen sich die folgenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung". Sie nimmt zudem drei Fragen aus dieser Liste unter dem Gesichtspunkt der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nochmals auf und macht dabei folgende Bemerkungen: Unter Ziff. 64 führt sie aus, "eine Rechtsfrage ist nicht nur im Verhältnis zu den USA, sondern allgemein von grundsätzlicher Bedeutung, ob das schweizerische Recht noch einen Unterschied zulässt zwischen
beneficial owner
und
beneficiary
". Unter Ziff. 127 erwähnt sie, es sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob unter dem Aspekt der Arglist es sich bei der Verwendung einer Domizilgesellschaft und, eine Stufe höher, bei der Verwendung einer Trust- oder Stiftungsstruktur um (i) einen strafbaren Abgabebetrug oder (ii) um eine straffreie Steuerumgehung oder (iii) um die Verwendung einer legitimen Rechtsgestaltung handle. Schliesslich führt sie unter Ziff. 140 aus, es sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, inwiefern ein bisher der Interpretation zugänglicher Begriff des Abgabebetruges des
Art. 14 Abs. 2 VStrR
(SR 313.0), der damals in den parlamentarischen Beratungen nicht diskutiert worden sei, durch richterliche Praxis rückwirkend zunehmend kriminalisiert werde.
Diese Ausführungen enthalten keinerlei Begründung dafür, weshalb die aufgeworfenen Fragen - welche teilweise nicht einmal als Rechtsfragen zu qualifizieren sind, sondern appellatorische Kritik an der von der Vorinstanz vorgenommenen Beurteilung des Sachverhalts darstellen - in Anwendung der erwähnten Grundsätze von grundsätzlicher Bedeutung sein sollen oder weshalb es sich um einen besonders bedeutenden Fall handeln soll. Das blosse Benennen von Fragen mit angeblicher grundsätzlicher Bedeutung, die nicht auf der Hand liegt, lässt keine Rückschlüsse darauf zu, warum diese grundsätzliche Bedeutung - und damit die Eintretensvoraussetzung - gegeben sein soll. Auf die Beschwerde ist somit mangels begründetem Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht einzutreten.


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Urteilskopf
120 Ib 59
10. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. Februar 1994 i.S. Komitee für eine umweltgerechte Bahn 2000 gegen Schweizerische Bundesbahnen, Kreisdirektion II, und Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Legitimation zur Anfechtung der Aussteckung für ein Eisenbahnprojekt.
Die Befugnis zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Aussteckung ist - gleich wie die Legitimation zur Einsprache gegen das Projekt selbst - auch bei Eisenbahn-Bauvorhaben nur insoweit gegeben, als in räumlicher Hinsicht eine nahe Beziehung zum Streitobjekt besteht.

text:
Sachverhalt
ab Seite 59
BGE 120 Ib 59 S. 59
Auf Gesuch der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Kreisdirektion II, eröffneten die Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommissionen, Kreise 6, 7 und 8, im Dezember 1992 das kombinierte Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahren für die im Rahmen des Konzeptes "Bahn 2000" zu erstellende Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist. Vor der öffentlichen Auflage der Pläne, die in allen betroffenen Gemeinden vom 18. Januar bis 8.
BGE 120 Ib 59 S. 60
März 1993 stattfand, überprüften die Schätzungskommissions-Präsidenten stichprobeweise die Aussteckungen und ordneten vereinzelt Ergänzungen an.
Mit Eingabe vom 8. März 1993 hat das "Komitee für eine umweltgerechte Bahn 2000" in der Gemeinde Kirchberg gegen das Neubau-Projekt Einsprache erhoben und unter anderem geltend gemacht, die vorgenommene Aussteckung sei ungenügend und müsse wiederholt werden. Insbesondere seien Aufschüttungen, Anböschungen und Überführungen nicht profiliert worden, sodass sich der Laie, der im Lesen von Plänen ungeübt sei, vom Projekt kein verlässliches Bild habe machen können. Diese Einwendungen sind vom Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, mit Entscheid vom 28. Juli 1993 abgewiesen worden.
Gegen den Entscheid des Schätzungskommissions-Präsidenten hat das "Komitee für eine umweltgerechte Bahn 2000" beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Es rügt erneut, dass die Profilierung auf der ganzen Neubaustrecke mangelhaft gewesen sei und die Auswirkungen des Projekts auf die Umgebung nur ungenügend habe erkennen lassen.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein aus folgenden
Erwägungen
Erwägungen:
1.
Die Entscheide der Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommissionen, die in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR 711) und Art. 16 f. der Verordnung für die eidgenössischen Schätzungskommissionen (VESchK; SR 711.1) ergehen, sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (
BGE 109 Ib 130
E. 1a S. 132, nicht publ. Entscheid vom 16. Mai 1990 i.S. F.-S. gegen Mittel-Thurgau-Bahn; s.a.
BGE 112 Ib 419
E. 2b und c S. 420 ff.). Das vom "Komitee für eine umweltgerechte Bahn 2000" ergriffene Rechtsmittel ist somit grundsätzlich zulässig. Hingegen fragt sich, ob dieses Komitee, das als Verein gemäss
Art. 60 ff. ZGB
gegründet wurde, zur Beschwerdeführung befugt sei:
a) Die Beschwerdeführerin leitet ihre Legitimation aus
Art. 103 lit. c OG
ab und beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung über die Planvorlagen für Eisenbahnbauten (PVV-EB; SR 742.142.1) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 des Bundesbeschlusses über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-Grossprojekte (BB PVEB; SR 742.100.1). Die Bestimmung von Art. 25 Abs. 2 PVV-EB verweist jedoch nur
BGE 120 Ib 59 S. 61
auf die allgemeinen Legitimationsvorschriften und räumt - im Gegensatz zu Art. 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und Art. 55 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) - den ideellen Organisationen kein zusätzliches Beschwerderecht ein. Das Komitee, das keine gesamtschweizerische Natur- und Heimatschutzvereinigung im Sinne von
Art. 12 Abs. 1 NHG
bildet und nicht zu den vom Bundesrat zur Beschwerde ermächtigten Umweltschutzorganisationen gehört, könnte daher nur aufgrund von
Art. 103 lit. a OG
Beschwerde führen, wenn es wie eine natürliche Person in seinen eigenen Interessen betroffen wäre oder wenn es seinen Statuten gemäss die Interessen einer Mehrheit oder doch einer grossen Anzahl seiner Mitglieder vertreten würde, von denen jedes selbst zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert wäre (
BGE 113 Ib 364
E. 2a S. 365,
BGE 104 Ib 381
S. 382 ff.).
Das "Komitee für eine umweltgerechte Bahn 2000" behauptet nicht, wie ein Anwohner oder ein in das Enteignungsverfahren einbezogener Grundeigentümer betroffen zu sein. Es macht indessen geltend, als Mitglieder gehörten ihm 52 politische Gemeinden des Oberaargaus und des solothurnischen Wasseramtes sowie über 900 vornehmlich aus dem Einzugsgebiet der Neubaustrecke stammende Einzelpersonen an, die in ihrer Mehrheit durch das Projekt unmittelbar betroffen seien und selbst zur Einreichung einer Einsprache oder Beschwerde befugt wären. Ob dem so sei, wird jedoch nicht belegt und liesse sich auch durch das angebotene Nachreichen einer blossen Mitgliederliste nicht beweisen. Weitere Abklärungen in dieser Richtung können jedoch schon deshalb unterbleiben, weil das beschwerdeführende Komitee nach dem Gesagten zu den von ihm erhobenen generellen Einwendungen gegen die Aussteckung und Profilierung des Projekts nur legitimiert sein könnte, wenn seine Mitglieder zu einer solchen allgemeinen Kritik befugt wären. Das trifft jedoch, wie sich im folgenden erweist, nicht zu.
b) Zweck der Aussteckung ist, die durch das Werk bedingten Veränderungen im Gelände offenkundig zu machen und damit den Werkplan, aus dem Art, Umfang und Lage des Werkes, Sicherheitszonen und weitere Vorkehren ersichtlich sein müssen (
Art. 27 Abs. 1 EntG
), zu veranschaulichen und zu verdeutlichen. Die Pläne, die Aussteckung und die allenfalls zusätzlich anzubringende Profilierung sollen dem Betroffenen ein Bild über das Werk und dessen Auswirkungen verschaffen und es ihm dadurch ermöglichen, seine
BGE 120 Ib 59 S. 62
Rechte im fraglichen Zeitpunkt des Verfahrens wirksam zu verteidigen, d.h. seine Einsprache gegen das Werk in Kenntnis der Sache vorzubringen und seine Entschädigungsforderung zu begründen (
Art. 35 und 36 EntG
;
BGE 109 Ib 132
, 137 E. 4b und c). Wie in
BGE 118 Ib 510
E. 2dd S. 516 dargelegt, steht dieser Anspruch, über das geplante Werk ins Bild gesetzt zu werden, nicht nur den Enteigneten, sondern auch den Privaten zu, die durch das Projekt zwar nicht in ihren Rechten, aber doch in schutzwürdigen Interessen betroffen werden. Soll also die Aussteckung den Betroffenen gestatten, ihre Rechte und Interessen im Einspracheverfahren zu wahren, so muss die Befugnis zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Aussteckung ebenso weit reichen wie die Legitimation zur Einsprache selbst, kann aber auch nicht weiter gehen als diese.
c) Einsprache gegen ein im kombinierten Verfahren zu genehmigendes Eisenbahnprojekt kann gemäss Art. 25 Abs. 2 PVV-EB erheben, wer nach dem Enteignungsgesetz dazu berechtigt oder nach dem VwVG Partei ist. Die Einsprachelegitimation richtet sich also gleich wie die Beschwerdebefugnis nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (vgl. Art. 11 des Eisenbahngesetzes). Zur Einsprache ist mithin berechtigt, wer durch die Projektpläne berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (
Art. 48 VwVG
). Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Natur sein, doch muss der Einsprecher durch das Projekt stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (
BGE 116 Ib 447
E. 1b S. 450,
BGE 115 Ib 387
E. 2a S. 389, je mit Hinweisen). Diese Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (vgl. die Übersicht in
BGE 112 Ib 154
S. 159 f.).
Zu dieser Voraussetzung der räumlichen Nähe ist zunächst in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Nationalstrassenbau festgehalten worden, dass der vom Strassenbau betroffene Private nicht allgemein an der geplanten Linienführung Kritik üben dürfe. Vielmehr habe er konkret aufzuzeigen, inwiefern das Ausführungsprojekt im Bereiche seines Grundstücks gegen Bundesrecht verstosse (
BGE 118 Ib 206
S. 214 f.,
BGE 112 Ib 543
S. 550,
BGE 111 Ib 26
S. 29 f., 290 E. 1 S. 291 f.). Insoweit unterscheide sich das Beschwerderecht des Privaten von jenem der Organisationen, die aufgrund von
Art. 103 lit. c OG
und der Spezialgesetzgebung zur Beschwerde
BGE 120 Ib 59 S. 63
legitimiert sind, durch das Projekt selbst nicht betroffen sein müssen und deshalb nicht nur Abschnitte, sondern das ganze Werk in Frage stellen können (vgl.
BGE 118 Ib 206
E. 8c S. 215 f.). Nun besteht, wie das Bundesgericht bereits im nicht publizierten Entscheid vom 12. Januar 1993 i.S. Sch. gegen SBB und EVED erklärt hat, kein Grund, den Privaten im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren anders zu behandeln als im nationalstrassenrechtlichen Einspracheverfahren. Wohl sieht das Eisenbahnrecht - mit Ausnahme des Bundesbeschlusses über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale vom 4. Oktober 1991 (vgl. Art. 11; SR 742.104) - keine generelle Projektierung vor und besteht daher keine Bindung an einen insbesondere die allgemeine Linienführung festlegenden Genehmigungsbeschluss des Bundesrates. Ähnliche Wirkungen können indessen von den Grundsatzentscheiden des Parlamentes über die Neubaustrecken ausgehen (s. Art. 16 Abs. 3 BB PVEB). Ausschlaggebend für die Begrenzung des Beschwerderechts ist aber, dass sich - wie dargelegt - die Einsprache- und Beschwerdebefugnis des Privaten auch im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet, welche nach dem Gesagten eine vor allem örtlich nahe Beziehung des Einsprechers zum umstrittenen Projekt verlangt und sein persönliches Betroffensein voraussetzt (vgl. auch
BGE 115 Ib 424
E. 4c S. 432 f.).
d) Können somit die Privaten im eisenbahnrechtlichen Einsprache- und Beschwerdeverfahren nur insoweit zugelassen werden, als sie Einwendungen gegen das Projekt bzw. gegen die Aussteckung im Bereiche ihrer Grundstücke erheben, und sind sie zu Rügen, die sich gegen den Streckenteil ausserhalb dieses Bereiches richten, nicht befugt, so kann auch der die Interessen solcher Anwohner vertretende Verein nicht legitimiert sein, allgemein das Projekt anzufechten oder generell die Aussteckung der ganzen Strecke zu kritisieren. Auf die Beschwerde des "Komitees für eine umweltgerechte Bahn 2000" ist daher nicht einzutreten. Übrigens besteht umso weniger Anlass, von dieser noch aus der Zeit vor Einführung des Umweltschutzgesetzes stammenden Rechtsprechung abzuweichen, als der Gesetzgeber durch die Übertragung des Beschwerderechts an die gesamtschweizerischen Organisationen dafür gesorgt hat, dass die Umweltschutzanliegen bei der Projektierung öffentlicher Werke nunmehr unabhängig von den privaten Interessen der Betroffenen wahrgenommen werden können.


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Urteilskopf
109 II 395
83. Estratto della sentenza 24 novembre 1983 della II Corte civile nella causa X. contro Dipartimento di giustizia della Repubblica e Cantone del Ticino (ricorso per riforma)

regeste:
Regeste
Entmündigung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe (
Art. 371 ZGB
).
Im Entmündigungsverfahren gilt die Offizialmaxime, wonach die Behörde von Amtes wegen die notwendigen Beweise zur Abklärung der konkreten Umstände zu erheben hat. Im Falle des
Art. 371 ZGB
, wo sich die Behörde auf eine gesetzliche Vermutung berufen kann, ist jene nicht gehalten, von sich aus eine Untersuchung über die Notwendigkeit der Bevormundung durchzuführen. Hat sie jedoch Kenntnis von Indizien, die geeignet sind, die gesetzliche Vermutung umzustossen, muss sie diese Indizien von Amtes wegen überprüfen, und zwar unabhängig davon, woher die Informationen stammen und was die vom Entmündigungsverfahren betroffene Person anerkennt.

text:
Sachverhalt
ab Seite 396
BGE 109 II 395 S. 396
A.-
Prevenuto colpevole di ripetuto e continuato furto e complicità in furto, ripetuto e continuato trasporto e occultamento di materie esplosive, ripetuta e continuata ricettazione, X. è stato condannato il 30 ottobre 1981 dalla Corte delle assise criminali del Cantone Ticino a due anni e sette mesi di reclusione (compresi 212 giorni già scontati in carcere preventivo). Al condannato è stata inflitta, inoltre, la pena accessoria dell'incapacità a esercitare una funzione statale. Il 12 febbraio 1982 la Delegazione tutoria del Comune di domicilio ha nominato a X. un tutore (nella persona del padre) in virtù dell'
art. 371 CC
.
B.-
Insorto il 22 febbraio 1982 al Dipartimento di giustizia del Cantone Ticino quale autorità di vigilanza sulle tutele, X. ha sostenuto l'inutilità e la dannosità della risoluzione comunale, chiedendone l'annullamento. Con decisione del 5 luglio 1983 il Dipartimento di giustizia ha confermato la tutela istituita dall'autorità comunale, osservando come l'interessato, privo di mezzi finanziari, avesse ancora maggior bisogno di aiuto e assistenza; egli, d'altro lato, non aveva dimostrato la pretesa inopportunità della tutela.
C.-
Il 5 settembre 1983 X. ha introdotto al Tribunale federale un ricorso per riforma in cui si duole dell'erronea applicazione dell'
art. 371 CC
. Il Dipartimento di giustizia del Cantone Ticino riafferma in modo implicito la legittimità della decisione impugnata.
Erwägungen
Dai considerandi:
1.
È soggetta a tutela giusta l'
art. 371 CC
ogni persona
BGE 109 II 395 S. 397
maggiorenne condannata a una pena privativa della libertà per un anno o più. La tutela fondata sull'
art. 371 CC
si estingue con l'espiazione della pena, ma non con la liberazione temporanea o condizionale (
art. 432 CC
), nemmeno se il periodo di prova fissato dall'autorità a norma dell'
art. 38 n. 2 CP
si rivela più lungo della durata residua della condanna (
DTF 84 II 677
; EGGER in: Zürcher Kommentar, 2a edizione, nota 3 ad
art. 432 CC
).
La giurisprudenza del Tribunale federale, rinunciando a interpretare l'
art. 371 CC
come un caso imprescindibile di tutela, ravvisa nello stesso una presunzione relativa, confutabile con la dimostrazione che, in concreto, il compito del tutore risulta completamente privo d'oggetto, tanto dal profilo personale quanto da quello economico (
DTF 104 II 14
consid. 4). Secondo la prassi più recente tale controprova non va giudicata con eccessivo rigore: l'interdizione prescritta dall'
art. 371 CC
non discende infatti dalla gravità della condanna, bensì dall'impedimento per il detenuto di provvedere adeguatamente alla salvaguardia dei propri interessi (
DTF 109 II 11
con richiami).
2.
a) L'autorità cantonale giustifica l'istituzione della tutela con l'argomento che il ricorrente, oltre a non disporre di mezzi finanziari, non ha neppure infirmato con prove la presunzione dell'
art. 371 CC
. A parere del ricorrente, invece, si verificano le premesse per evitare la nomina di un tutore: egli ricorda di essere celibe e di aver sempre curato i propri interessi - anche durante la carcerazione - senza far capo a enti statali, e ciò grazie all'aiuto della famiglia e degli amici; in secondo luogo assevera che la designazione di un tutore non solo riuscirebbe inutile, trovandosi egli in libertà condizionata e avendo già reperito un'occupazione, ma dannosa, dovendo essere pubblicata sul foglio ufficiale (
art. 375 CC
).
b) L'
art. 371 CC
costituisce una norma protettiva che, analogamente ai casi di tutela previsti dagli
art. 369 e 370 CC
, permette di limitare la libertà personale ove esista un'effettiva e seria condizione di bisogno (
DTF 109 II 11
con riferimenti). L'autorità cantonale evoca le insufficienti ricorse economiche del ricorrente per confermare la necessità della tutela. Se non che un eventuale stato di indigenza può essere rimediato con l'assistenza tra parenti (art. 328 segg. CC) o con l'assistenza sociale, ma non implica la creazione di una tutela, a meno che l'interessato sia soggettivamente incapace di amministrarsi (
art. 370 CC
). Siffatta incapacità non è stata accertata dall'autorità cantonale, né emerge dagli atti. La decisione impugnata rinvia a torto all'
art. 406 CC
:
BGE 109 II 395 S. 398
questa norma riguarda esclusivamente le funzioni del tutore e non ha pertinenza con i motivi di tutela.
c) Ritenuto come la presunzione dell'
art. 371 CC
non sia confortata da elementi di fatto, resta da esaminare se la medesima appaia smentita da circostanze concrete, tali da sottrarre alla missione del tutore ogni opportunità. Secondo il Dipartimento di giustizia l'onere della controprova incombe all'interessato, non all'autorità. Il Dipartimento disconosce tuttavia che in materia d'interdizione vige, conformemente al diritto federale, il principio inquisitorio, per cui l'autorità deve esperire d'ufficio le prove necessarie ad appurare la fattispecie (SCHNYDER/MURER in: Berner Kommentar, 3a edizione, note 117 segg. ad
art. 373 CC
con citazioni; TUOR/SCHNYDER, ZGB, ristampa della 9a edizione, pag. 329). Il principio inquisitorio non esime l'interessato dal sostanziare e documentare le proprie allegazioni (
DTF 106 Ib 80
consid. 2aa con richiami) né impone all'autorità l'obbligo di assumere mezzi probatori, il cui presumibile risultato non porterebbe chiarimenti di rilievo (
DTF 106 Ia 162
consid. 2b con riferimenti). Per di più, una volta accertati i requisiti dell'
art. 371 CC
, l'autorità non è tenuta a promuovere di sua iniziativa un'ulteriore inchiesta sulla necessità della tutela, proprio perché può già valersi di una presunzione legale. Nondimeno, ove giunga a conoscenza di indizi suscettibili di invalidare la presunzione dell'
art. 371 CC
, l'autorità deve verificare i fatti d'ufficio, indipendentemente dalla provenienza delle informazioni o dalle ammissioni dell'interessato. Ciò vale, a maggior ragione, qualora l'autorità statuisca - come in concreto - oltre un anno dopo l'introduzione della procedura, sia di primo o di secondo grado. Del resto, se l'esigenza di protezione dell'interessato è posta in causa, l'autorità cantonale d'ultima istanza deve valutare le circostanze al momento in cui è chiamata a decidere (SCHNYDER/MURER, op.cit., nota 228 ad
art. 373 CC
con rinvio alla sentenza 12 gennaio 1958 della II Corte civile pubblicata in: Rivista di diritto tutelare, vol. 14/1959, pag. 71 consid. 3).
Nel caso in questione le autorità ticinesi non hanno svolto alcuna indagine sull'effettiva necessità della tutela, che il ricorrente ha sempre contestato giovandosi del sostegno dei familiari, né hanno vagliato la possibilità di un intervento meno pregiudizievole per il ricorrente (inabilitazione, curatela, patronato). Prima che il Dipartimento di giustizia si pronunciasse sembrano essere accaduti, per di più, mutamenti
BGE 109 II 395 S. 399
importanti ed essenziali che non potevano essere negletti: il ricorrente afferma, fra l'altro, di aver beneficiato nel mese di luglio 1982 del regime di semilibertà, di aver ottenuto il 20 dicembre 1982 la libertà condizionata e di essersi infine procurato un lavoro. Verificandosi simili presupposti è evidente che l'imprescindibilità di una tutela non può semplicemente essere presunta: un'istruttoria deve almeno accertare quale indispensabile funzione potrebbe ancora svolgere un tutore nominato in virtù dell'
art. 371 CC
. L'inserto della causa, come giustamente rileva il Dipartimento di giustizia nelle proprie osservazioni, non fornisce alcuna deduzione in proposito. La vertenza va rimandata, quindi, all'autorità cantonale perché completi gli accertamenti di fatto ed emetta una nuova decisione (
art. 64 OG
).
3.
(Spese e ripetibili.)
Dispositiv
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Il ricorso è accolto, la decisione impugnata è annullata e la causa è rinviata all'autorità cantonale per nuovo giudizio nel senso dei considerandi.


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Urteilskopf
119 Ia 11
3. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 11 février 1993 dans la cause Frédéric et Delphine D. contre Cour de cassation civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais (recours de droit public)

regeste:
Regeste
Art. 4 BV
; unentgeltliche Rechtspflege, Bedürftigkeit.
Es widerspricht
Art. 4 BV
nicht, von einem Grundeigentümer zu verlangen, einen Kredit auf sein Grundstück aufzunehmen, soweit dieses noch belastet werden kann.

text:
Erwägungen
ab Seite 11
BGE 119 Ia 11 S. 11
Extrait des considérants:
3.
a) Selon la jurisprudence, la partie nécessiteuse a droit à l'assistance judiciaire pour mener un procès non dénué de chances de succès. Ce droit la dispense d'avancer ou de garantir les frais de procès, et lui assure, le cas échéant, l'assistance d'un avocat, si elle s'avère nécessaire à la défense de ses intérêts (
ATF 110 Ia 27
,
BGE 119 Ia 11 S. 12
ATF 104 Ia 73
consid. 1,
ATF 99 Ia 327
consid. 2 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral examine d'abord si les dispositions cantonales réglant la matière ont été appliquées de manière arbitraire; lorsque comme en l'espèce tel n'est pas le cas, il examine librement si le droit à l'assistance judiciaire découlant directement de l'
art. 4 Cst.
est violé (
ATF 116 Ia 104
consid. 4a,
ATF 115 Ia 194
consid. 2,
ATF 114 Ia 101
/102 consid. 2,
ATF 114 III 68
consid. 2 et les arrêts cités).
Pour prétendre à l'assistance judiciaire, en vertu de l'
art. 4 Cst.
, le requérant doit être indigent: il ne peut assumer les frais liés à la défense de ses intérêts sans porter atteinte au minimum nécessaire à son entretien et à celui de sa famille (
ATF 103 Ia 100
). Pour déterminer si tel est le cas, il faut prendre en considération les ressources du requérant et, le cas échéant, des personnes qui ont à son égard une obligation d'entretien (
ATF 115 Ia 195
consid. 3a,
ATF 108 Ia 10
consid. 3), notamment ses parents (
ATF 67 I 69
consid. 2; HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Berne 1985, p. 166; à l'exception du procès en paternité:
ATF 99 Ia 436
). Le devoir de l'Etat d'accorder l'assistance judiciaire au plaideur indigent est en effet subsidiaire à l'obligation d'entretien du droit de famille, en particulier dans les rapports entre parents et enfants mineurs (
ATF 103 Ia 101
). Le Tribunal fédéral revoit librement la notion d'indigence; il n'examine cependant que sous l'angle restreint de l'arbitraire les constatations de fait de l'autorité cantonale (
ATF 103 Ia 100
).
5.
Pour déterminer l'indigence du requérant, il faut également tenir compte de sa fortune (
ATF 118 Ia 370
consid. 4), en particulier des immeubles dont il est propriétaire. En l'espèce, il n'est pas contesté que les recourants sont copropriétaires de parts de PPE. Il faut dès lors se demander si, et le cas échéant dans quelle mesure, on peut exiger d'eux qu'ils entament leur fortune immobilière pour soutenir le procès, en sollicitant un prêt garanti par l'immeuble, voire en aliénant celui-ci.
a) Dans un arrêt du 24 février 1982, la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral n'a pas jugé contraire à l'
art. 4 Cst.
la décision selon laquelle le propriétaire d'un immeuble estimé à 199'650 francs et grevé à concurrence de 182'998 francs 20 peut obtenir un crédit supplémentaire sur sa fortune nette, à savoir 16'651 francs 80, pour mener le procès. Le requérant doit en effet mettre à contribution son patrimoine, avant d'exiger de l'Etat l'assistance judiciaire; ce n'est que lorsque l'immeuble ne peut plus être ultérieurement grevé que l'autorité cantonale tombe dans l'arbitraire (arrêt non publié Z. c. K. et Juge-Instructeur II du district de Viège, consid. 6).
BGE 119 Ia 11 S. 13
Cette solution est en accord avec la jurisprudence cantonale et la doctrine, qui estiment également que le propriétaire d'un bien-fonds doit en principe obtenir un crédit garanti par l'immeuble, autant que ce dernier peut encore être grevé (Zurich: BlZR 1969 p. 273; Bâle-Ville: BJM 1987 p. 220 consid. 2; Neuchâtel: RJN 1991 p. 112 consid. 2a, 1986 p. 127 consid. 2, qui cite un arrêt non publié en la cause J. du 12 novembre 1980; Thurgovie: RBOG 1986 p. 69 consid. 3; Valais: RVJ 1982 p. 86 consid. 2; Berne: Circulaire de la Cour d'appel no 18 du 15 novembre 1989, citée dans ATF 118 Ia no 51 précité, consid. 2, non publié; ZEN-RUFFINEN, Assistance judiciaire et administrative: les règles minima imposées par l'
art. 4 Cst.
, JdT 1989 I p. 39; FAVRE, L'assistance judiciaire gratuite en droit suisse, thèse Lausanne 1989, p. 52; RIES, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, thèse Zurich 1990, p. 90/91; contra: DÜGGELIN, Das zivilprozessuale Armenrecht im Kanton Luzern, thèse Zurich 1986, p. 81 en haut).
Ce principe ne saurait être tenu pour contraire à l'
art. 4 Cst.
Il prend moins en considération la valeur de l'immeuble comme telle, que le crédit que celui-ci permet au propriétaire d'obtenir. Dans cette optique, un arrêt neuchâtelois a estimé qu'il faut pareillement tenir compte de la part du requérant dans une succession non partagée (RJN 1982 p. 114; la cour de céans a rejeté le recours de droit public formé contre cette décision: arrêt non publié dame B. c. Tribunal administratif du canton de Neuchâtel du 2 février 1982, consid. 3b, qui relève que la recourante peut "obtenir un prêt sur sa part successorale ou contracter un emprunt garanti par cette part").


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Urteilskopf
118 IV 184
32. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 1er mai 1992 dans la cause X. c. Département de l'Economie publique du canton du Valais (pourvoi en nullité).

regeste:
Regeste
Art. 18 lit. c UWG
: irreführende Preisbekanntgabe.
Eine Werbung, die Waren "zu Fabrikpreisen, teilweise bis zu 50% günstiger als im Detailhandel" anpreist, ist zu unbestimmt. Sie schafft die Gefahr der Irreführung des Publikums.

text:
Sachverhalt
ab Seite 184
BGE 118 IV 184 S. 184
X. est directeur d'une fabrique de draps et de couvertures. En 1990, il a fait distribuer dans les ménages du Haut-Valais des papillons publicitaires de format A4, dont le texte principal était le suivant:
"Grosser Heimtextilien-Verkauf
im Hotel Elite/Müller in Brig-Glis
zu Fabrikpreisen
teilweise bis zu 50% günstiger als im Detailhandel
Wer rechnet, kauft zu Fabrikpreisen! - Hier einige Beispiele:
BGE 118 IV 184 S. 185
(...)"
Une liste d'exemples de prix pour divers articles suivait. En tête figuraient les dates et les heures de vente (3 jours, de 9 heures à 18 heures).
Le 20 décembre 1990, le Département de l'Economie publique du canton du Valais (ci-après: le Département) a condamné X. à une amende de 500 francs pour infraction à l'Ordonnance fédérale sur les liquidations (OL, RS. 241.1) et à l'art. 18 de la Loi fédérale sur la concurrence déloyale (RS 241).
Sur appel de X., le Juge instructeur II du district de Sion a considéré que seule l'infraction à la LCD était réalisée et a réduit l'amende à 250 francs (jugement du 26 septembre 1991).
X. a formé un pourvoi en nullité. Il allègue une violation de l'
art. 18 LCD
et demande l'annulation du jugement rendu le 26 septembre 1991.
Erwägungen
Extrait des considérants:
2.
a) D'après l'autorité cantonale de recours, le fait de n'avoir pas indiqué dans le texte du papillon publicitaire les prix pratiqués par la concurrence est déjà discutable en soi. Mais ce qui a été considéré comme déterminant, c'est l'absence de la démonstration par le recourant de la différence de prix annoncée (jusqu'à 50% inférieurs à ceux de la concurrence). Le seul exemple qu'il a cité est celui d'une couverture vendue 12 fr. 70 alors que la Migros l'offre à 20 francs. La différence est de 36,5%, non pas de 50%.
Dès lors, la publicité en cause a été jugée trompeuse et propre à induire le consommateur en erreur quant aux avantages annoncés, ce qui a entraîné l'application de l'
art. 18 LCD
en liaison avec l'
art. 24 al. 1 let
. c LCD.
b) Selon le contrevenant, il serait notoire que les prix de fabrique sont toujours plus bas que ceux de détail. La marge entre ces deux sortes de prix serait bien souvent supérieure à 50%. Cette notion de différence entre le prix de fabrique et le prix de détail serait parfaitement connue du lecteur moyen. Pour cette raison, il aurait été inutile de démontrer, article par article, le pourcentage dont bénéficierait l'acquéreur des produits du recourant.
3.
a) Aux termes de l'
art. 24 al. 1 let
. c LCD, celui qui, intentionnellement, aura indiqué des prix de manière fallacieuse sera puni des arrêts ou de l'amende jusqu'à 20'000 francs. Si l'auteur a agi par négligence, la peine sera l'amende. Selon l'
art. 18 LCD
, il y a indication de prix fallacieuse lorsqu'il est fait usage de procédés propres
BGE 118 IV 184 S. 186
à induire en erreur pour indiquer des prix, ou annoncer des réductions de prix ou mentionner d'autres prix en sus du prix à payer effectivement.
b) Fondé sur les
art. 16, 17 et 20 LCD
, le Conseil fédéral a édicté une ordonnance sur l'indication des prix (OIP; RS 942.211). Celle-ci ne prévoit cependant pas une obligation générale d'indiquer les prix dans la publicité. L'
art. 13 al. 1 OIP
précise toutefois que, lorsque, dans la publicité, des prix sont mentionnés ou des échelons de prix ou des limites de prix sont donnés en chiffres, il y a lieu d'indiquer les prix à payer effectivement. Selon l'
art. 15 OIP
, les dispositions concernant l'indication fallacieuse de prix (art. 16 à 18 OIP) s'appliquent aussi à la publicité. Or, l'
art. 16 OIP
prévoit en principe une interdiction d'indiquer d'autres prix en sus du prix à payer effectivement (prix comparatif; al. 1). L'exception suivante est notamment admise à l'
art. 16 al. 2 let
. c OIP: le vendeur peut indiquer un prix comparatif si ce dernier est effectivement pratiqué par d'autres vendeurs dans le secteur du marché entrant en considération, cela pour une part prépondérante des marchandises ou des prestations de services identiques. Sur demande, le vendeur doit rendre vraisemblable que les conditions justifiant l'indication de prix comparatifs sont remplies (art. 16 al. 2 dernière phrase OIP).
c) Il n'est pas reproché au recourant d'avoir indiqué, à proprement parler, des prix eux-mêmes trompeurs ou d'avoir annoncé des réductions de prix en usant d'un procédé propre à induire en erreur. Il a été condamné pour avoir mentionné d'autres prix (référence à des prix de fabrique) en sus du prix à payer effectivement, et cela d'une fa on propre à induire en erreur. Il est vrai que l'on ne trouve aucun prix de détail comparatif concret et chiffré dans l'annonce en cause; le vendeur s'est limité à indiquer qu'il écoulait ses articles au prix de fabrique, lequel pouvait être, dans certains cas, inférieur de 50% au prix de détail. Il s'agit en conséquence de déterminer si le recourant a usé de procédés propres à induire en erreur en mentionnant d'autres prix en sus de celui à payer effectivement, infraction prévue à l'
art. 18 let
. c LCD (en liaison avec l'
art. 24 let
. c LCD).
D'après la jurisprudence, l'obligation d'indiquer les prix devait à l'origine servir à combattre l'inflation; aujourd'hui, elle est destinée à favoriser une concurrence loyale, à lutter contre les abus et à donner plus de transparence au marché (
ATF 116 IV 376
consid. 2b et jurisprudence citée). Dans un arrêt publié aux
ATF 108 IV 129
, le Tribunal fédéral a admis que l'allusion à des réductions de prix par l'indication - dans une annonce - d'un pourcentage de réduction,
BGE 118 IV 184 S. 187
dont le maximum ne s'applique pas à tous les articles ("jusqu'à 92%"), sans que soient indiqués en même temps ni le prix à payer effectivement ni la description exacte de la marchandise, violait l'art. 17 de l'OIP. Certes, il s'agissait dans ce cas du prix de vente lui-même, non pas - comme dans la présente espèce - d'un prix comparé à un autre prix. Il se justifie cependant de raisonner d'une fa on analogue en matière de prix comparatifs. Cela conduit à exiger aussi des indications précises et chiffrées des prix auxquels ceux du vendeur sont comparés, ainsi qu'une description exacte de la marchandise offerte. Les termes "teilweise bis zu 50% günstiger als im Detailhandel" utilisés par le recourant sont dès lors trop vagues. Ils font naître le danger d'induire le public en erreur. Ainsi, la publicité en cause va à l'encontre des buts de la réglementation sur l'indication des prix (concurrence loyale, lutte contre les abus et transparence du marché).
A cela s'ajoute le fait que le prix de certains articles présentés dans le texte du recourant est imprécis; seule une limite inférieure est indiquée (par exemple: "dès 9.- fr."). Les informations sur les caractéristiques comme la qualité ou la grandeur de la marchandise offerte sont parfois si vagues qu'une comparaison avec les articles du commerce de détail n'est pas possible; pour la même raison, comparer des prix concrets devient impossible.
On note encore que la seule comparaison concrète présentée par le recourant est celle d'une couverture dont le prix était de 36% inférieur à celui demandé par la Migros. La différence de 50% annoncée n'a donc pas été établie. Or, il est clair qu'un prix comparatif fictif ne saurait être admis ni dans la publicité ni lors de la vente (voir THOMAS WYLER, Werbung mit dem Preis als unlauterer Wettbewerb, thèse Bâle 1990, p. 47).
En conséquence, la publicité du recourant contrevient à l'
art. 18 let
. c LCD, ce qui permet de prononcer une amende conformément à l'
art. 24 let
. c LCD.


header:
Urteilskopf
108 Ia 41
10. Arrêt de la IIe Cour de droit public du 12 mars 1982 dans la cause Rivara c. Conseil d'Etat du canton de Genève (recours de droit public)

regeste:
Regeste
Kultusfreiheit; kirchlicher Umzug auf öffentlichem Grund.
Art. 50 Abs. 1 und 2 BV
; innerhalb der durch diese Bestimmung gesetzten Grenzen sind die Kantone verpflichtet die Abhaltung einer Prozession auf ihrem Gebiet zu gestatten (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2a).
Art. 1 des Genfer Gesetzes über die öffentliche Religionsausübung, welcher jede Art von Prozessionen oder kirchlichen Kundgebungen auf öffentlichen Strassen untersagt, verstösst gegen
Art. 50 BV
(E. 2b und c).
Die Kantone können kirchliche Kundgebungen auf öffentlichem Grund der Bewilligungspflicht unterstellen. Im konkreten Fall war die Verweigerung einer solchen Bewilligung ungerechtfertigt (E. 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 41
BGE 108 Ia 41 S. 41
Par lettre du 24 mars 1981 adressée au Département genevois de justice et police, le recourant Jean-Pierre Rivara a sollicité l'autorisation "d'organiser une manifestation le 12 avril 1981, dont
BGE 108 Ia 41 S. 42
le but est de permettre à la communauté de la paroisse Sainte-Thérèse de se déplacer, en chantant, de l'angle de l'avenue Bertrand jusqu'au 14 de l'avenue Peschier. Cette manifestation commencerait aux alentours de 10 h. 15 et se terminerait vers 10 h. 25." En réalité, il s'agissait pour les responsables de la paroisse d'obtenir l'autorisation d'organiser la procession des Rameaux prévue par la liturgie catholique en souvenir de l'entrée du Christ dans la Ville Sainte de Jérusalem.
Le 6 avril 1981, le chef du Département de justice et police a refusé l'autorisation sollicitée en vertu de l'art. 1er de la loi genevoise du 28 août 1875 sur le culte extérieur, qui interdit formellement "toute célébration de culte, procession ou cérémonie religieuse quelconque sur la voie publique".
Par arrêté sommairement motivé du 10 avril 1981, le Conseil d'Etat a rejeté, comme mal fondé, le recours formé en temps utile contre la décision négative du Département. Il a considéré notamment que "dans un Etat fondé sur le droit, l'autorité doit respecter toutes les lois matérielles ou formelles, même si parfois la solution concrète apparaît inopportune".
Agissant par la voie du recours de droit public pour violation de l'
art. 50 Cst.
, Jean-Pierre Rivara demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêté du gouvernement genevois.
Le Tribunal fédéral a admis le recours et annulé l'arrêté du Conseil d'Etat genevois du 10 avril 1981, pour les motifs suivants:
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
a) La procession, pour laquelle le recourant a sollicité une autorisation des autorités genevoises, devait avoir lieu à une date bien précise (le 12 avril 1981), déterminée par la liturgie catholique (dimanche des Rameaux). Le Département de justice et police puis, sur recours, le Conseil d'Etat ont pu se prononcer sur la demande avant cette date. En revanche, le Tribunal fédéral s'est trouvé dans l'impossibilité de statuer en temps utile sur le présent recours de droit public, qui a été déposé le 4 mai 1981. Pour le recourant comme pour les responsables de la paroisse catholique de Sainte-Thérèse, la demande d'autorisation n'avait donc plus d'utilité au moment où le recours a été formé devant le Tribunal fédéral. Cela ne signifie toutefois pas que les griefs articulés par le recourant soient dépourvus d'un intérêt actuel et pratique au sens de l'
art. 88 OJ
. Le Tribunal fédéral renonce en effet à cette exigence lorsque - comme en l'espèce - elle ferait obstacle au contrôle de
BGE 108 Ia 41 S. 43
la constitutionnalité d'un acte qui peut se reproduire en tout temps, dans des circonstances semblables (
ATF 104 Ia 488
;
ATF 100 Ia 394
consid. 1b).
b) Le justiciable qui - comme le recourant - entend se prévaloir de l'inconstitutionnalité d'une disposition cantonale de portée générale peut former un recours de droit public, soit contre la disposition elle-même dans le délai de trente jours dès sa promulgation, soit contre une décision appliquant cette disposition à un cas particulier, dans le délai de trente jours dès la notification de la décision. En l'occurrence, le délai pour demander l'annulation de l'art. 1er de la loi genevoise du 28 août 1875 est échu depuis longtemps, mais le recourant a la faculté de demander l'annulation de la décision lui refusant d'organiser une procession, prise en application de cette norme (
ATF 104 Ia 437
consid. 4c;
ATF 103 Ia 518
consid. 1a).
c) Formé en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale, le présent recours de droit public est donc recevable.
2.
A l'appui de son recours, Jean-Pierre Rivara reproche aux autorités genevoises d'avoir appliqué strictement la loi cantonale sur le culte extérieur qui, à son avis, consacre une violation flagrante de la liberté des cultes, telle qu'elle est garantie à l'
art. 50 al. 1 Cst.
a) Comme les autres libertés individuelles garanties par la Constitution fédérale, la liberté de culte n'est pas absolue. Cela résulte du texte même de l'
art. 50 Cst.
, lequel précise non seulement que le libre exercice des cultes est garanti "dans les limites compatibles avec l'ordre public et les bonnes moeurs" (al. 1), mais encore que "les cantons et la Confédération peuvent prendre des mesures pour le maintien de l'ordre public et de la paix entre les membres des diverses communautés religieuses" (...) (al. 2).
Dans son arrêt Vogel du 3 mars 1923 (
ATF 49 I 138
ss), le Tribunal fédéral a précisé les raisons relevant de la police des cultes qui peuvent s'opposer à ce qu'une procession ait lieu sur le domaine public. Il a notamment relevé que dans les pays où la liberté de culte est garantie, on doit pouvoir exiger de toutes les communautés religieuses et de leurs adhérents un certain degré de tolérance réciproque à l'égard des manifestations de culte extérieures. Ainsi, le seul fait que l'exercice en public d'un culte pourrait blesser le sentiment religieux de personnes appartenant à une autre confession ne suffit en principe pas pour que la paix confessionnelle soit troublée. Il faut en outre que la vie en commun
BGE 108 Ia 41 S. 44
soit perturbée ou menacée par le déroulement de la manifestation en public et qu'il en résulte un état de tension préjudiciable. Tel sera le cas si la nature de la manifestation apparaît objectivement inopportune et provocatrice au regard des circonstances locales. La garantie de l'
art. 50 Cst.
ne pourra donc être invoquée en faveur des manifestations qui, en raison du moment, de la localité et de la manière dont le domaine public est mis à contribution, se révèlent comme étant une exhibition superflue, une provocation ou une manoeuvre de prosélytisme (
ATF 49 I 154
consid. 4e). Quant au conflit pouvant résulter entre l'utilisation du domaine public pour y faire des processions et les exigences de la circulation, il devra être résolu selon les circonstances locales, en tenant compte, d'une part, de l'importance du trafic et, d'autre part, de la mesure dans laquelle celui-ci est entravé (
ATF 49 I 152
consid. 4d).
La doctrine admet aussi que la liberté de culte est soumise à certaines restrictions. Pour sa part, Favre relève qu'elle est, en principe, "astreinte aux mêmes limitations que la liberté de croyance; de même que l'individu ne doit pas, en affirmant et en propageant sa croyance, lui donner une forme d'expression illicite, ainsi les communautés religieuses doivent s'abstenir, dans l'accomplissement des actes du culte, de toute atteinte à l'ordre public et aux bonnes moeurs. La conception de l'ordre public a subi dans ce domaine une évolution sensible, correspondant à l'évolution des moeurs dans le sens du respect réciproque à l'égard des membres des différentes communautés religieuses." (Voir ANTOINE FAVRE, Droit constitutionnel suisse, p. 269; voir aussi JEAN-FRANÇOIS AUBERT, Traité de droit constitutionnel suisse, p. 721 no 2042; FLEINER/GIACOMETTI, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, p. 340; FRANÇOIS CLERC, La liberté religieuse en Suisse, Paris 1937, p. 66 ss; L.R. VON SALIS, Die Entwicklung der Kultusfreiheit in der Schweiz, Bâle 1894, p. 8.)
Le Tribunal fédéral n'a, en l'occurrence, aucun motif de s'écarter des principes dégagés dans l'arrêt Vogel. Il en résulte qu'indépendamment de l'existence d'une loi cantonale, les cantons doivent autoriser le déroulement d'une procession dans les limites posées par l'
art. 50 Cst.
, soit lorsqu'une telle manifestation n'est pas de nature à gêner sérieusement la circulation ou à troubler la paix confessionnelle et l'ordre public.
b) La loi genevoise sur le culte extérieur prévoit que "toute célébration de culte, procession ou cérémonie religieuse
BGE 108 Ia 41 S. 45
quelconque est interdite sur la voie publique (art. 1er). Est excepté de cette interdiction le service divin prescrit, pour les troupes, par les autorités militaires (art. 2)."
Qualifiant cette loi d'obsolète, le recourant relève qu'elle a été établie à une époque où les luttes et les antagonismes religieux étaient extrêmement vifs ("Kulturkampf"), mais que les interdictions qu'elle fixe ne sont, actuellement, plus justifiées.
Ces affirmations sont exactes et ne sont d'ailleurs pas contestées par le Conseil d'Etat. L'histoire enseigne en effet que, indépendamment des conflits relatifs au cardinal Mermillod (désigné, contre la volonté du Conseil d'Etat genevois et du Conseil fédéral, "vicaire apostolique" de Genève), les luttes confessionnelles avaient pris à Genève, entre 1870 et 1880, un caractère très violent, "dû surtout à l'influence des radicaux avancés, tels que Carteret et Héridier". Elles aboutirent à la loi du 3 février 1872 contre les communautés religieuses et à la loi ecclésiastique du 19 février 1873 qui interdisait notamment la création d'un diocèse. "Le 4 septembre 1874, on voulut procéder à Genève à l'assermentation des ecclésiastiques; ceux-ci s'y refusèrent à l'unanimité; ils furent destitués et privés de leurs revenus; des prêtres vieux-catholiques, la plupart d'origine étrangère, furent installés en leur lieu et place et le schisme s'organisa. On procéda dans tout le canton à l'inventaire officiel des églises et les autorités des paroisses catholiques s'étant refusées à les céder, celles-ci furent presque partout occupées de force par la police ou par la troupe (1875-1877) (...) Le conflit fut encore aggravé par la loi du 28 août 1875 sur le culte extérieur." (Voir ALB. BÜCHI, Le Kulturkampf en Suisse, in Dictionnaire historique et biographique de la Suisse, Neuchâtel 1928, t. 4 p. 409, voir aussi Histoire de Genève, 1974, p. 314 ss; ALFRED BECHTOLD, La Suisse romande au cap du XXe siècle, Lausanne 1966, p. 568 ss; WILLIAM MARTIN, La situation du catholicisme à Genève, 1815-1907, p. 208 ss; AUGUSTE DE MONTFALCON, L'incamération des biens des corporations religieuses de Genève en 1876, thèse Genève 1934.)
En cette période de luttes violentes sur les plans religieux et confessionnel, les autorités se devaient d'intervenir pour maintenir l'ordre public. L'interdiction de toute procession ou manifestation religieuse sur la voie publique pouvait donc trouver sa justification dans la volonté du législateur genevois d'éviter les provocations et de maintenir autant que possible l'ordre public. A cette époque et en raison de cette situation particulière, elle pouvait donc être
BGE 108 Ia 41 S. 46
considérée comme encore compatible avec les dispositions de l'
art. 50 Cst.
(voir FLEINER/GIACOMETTI, op.cit., p. 338 n. 24 et p. 340 n. 11). En 1875 et 1876, le Tribunal fédéral n'a pas eu à se prononcer sur la constitutionnalité de l'art. 1er de la loi sur le culte extérieur; en revanche, se plaçant uniquement sur le terrain de l'égalité devant la loi (
art. 4 Cst.
) et laissant le soin au Conseil fédéral de se prononcer sous l'angle de l'
art. 50 Cst.
, il a rejeté un recours formé par plusieurs ecclésiastiques contre l'interdiction qui leur était faite de porter l'habit ecclésiastique sur la voie publique (ATF 1 p. 278 ss, 2 p. 178 ss).
La situation a heureusement évolué dans le sens d'un apaisement des esprits et des consciences. "La défaite des partisans des luttes confessionnelles aux élections du Conseil d'Etat en novembre 1878 mit fin au stérile conflit dont le peuple ne voulait plus entendre parler. On commença à supprimer par étapes la législation d'occasion en amendant et en adoucissant les lois existantes. Le départ de Mermillod en 1890, auquel succéda (à Fribourg) l'évêque Deruaz, nature éminemment conciliante, facilita un rapprochement ainsi que la restitution des églises qu'occupaient les vieux-catholiques." (Voir ALB. BÜCHI, op.cit., p. 409.) Aujourd'hui, la grande majorité des fidèles des trois confessions (protestants, catholiques romains et vieux-catholiques) considèrent ces querelles religieuses comme plus ou moins vaines ou dépassées; le mouvement oecuménique joue un rôle non négligeable dans la plupart des paroisses de la ville et de la campagne.
c) Dans ces conditions, il n'est plus possible de justifier une interdiction absolue de toute procession ou manifestation religieuse sur la voie publique en vertu de l'art. 1er de la loi du 28 août 1875. Il appartenait donc au Conseil d'Etat, au lieu d'appliquer strictement cette disposition, d'examiner à titre préjudiciel si l'article précité est conforme à la Constitution fédérale (voir arrêt du Tribunal fédéral du 19 février 1982 Berseth c. Conseil d'Etat du canton de Vaud qui, sur ce point, définit clairement le rôle de l'autorité exécutive). S'il avait procédé à cet examen, il aurait pu s'apercevoir que, telle qu'elle est formulée, l'interdiction absolue posée par l'art. 1er de la loi sur le culte extérieur est contraire à l'
art. 50 Cst.
et aux principes jurisprudentiels rappelés ci-dessus (consid. 2a).
3.
Dès lors que la date à laquelle devait avoir lieu la procession dans la paroisse de Sainte-Thérèse est passée depuis
BGE 108 Ia 41 S. 47
longtemps, il n'appartient plus au Tribunal fédéral de se prononcer formellement sur l'autorisation sollicitée par le recourant, mais uniquement sur les divers éléments que l'autorité aurait dû prendre en considération dans son appréciation de la situation.
a) Dans son arrêt Vogel, le Tribunal fédéral a déjà dit que le droit d'utiliser des routes pour des processions ne découle pas sans autre de l'
art. 50 Cst.
sans qu'il soit nécessaire de procéder à une demande d'autorisation. Il s'agit, en effet, d'une utilisation d'un ordre particulier de la voie publique, que les cantons peuvent soumettre à une autorisation de police, comme c'est le cas pour les ventes en plein air, les représentations ou les manifestations. Il appartient à l'autorité de trancher impartialement la question en tenant compte, en plus, du maintien de la paix religieuse (voir
ATF 49 I 148
consid. 3). En l'occurrence, une demande d'autorisation a d'ailleurs été faite.
Pour se prononcer sur cette autorisation, le Conseil d'Etat était tenu de peser les intérêts en présence et de prendre en considération les circonstances particulières du cas. Or, l'autorisation litigieuse concernait la procession des Rameaux qui, dans la liturgie catholique, commémore l'entrée du Christ dans la Ville Sainte de Jérusalem (voir Le Nouveau Missel des dimanches, 1971, p. 142, "Procession: le prêtre invite alors les participants à prendre en main leurs rameaux bénits et à se mettre en marche vers l'église où sera célébrée l'Eucharistie"). Il s'agit donc d'un acte cultuel collectif, prescrit expressément par la liturgie et non pas seulement par la tradition, qui, dans les circonstances présentes, n'est pas de nature à compromettre la paix confessionnelle et l'ordre public. Concernant les raisons de sécurité de la circulation, le Conseil d'Etat relève certes à juste titre "qu'à Genève, la circulation est une exigence fondamentale dont on ne peut faire abstraction lorsqu'il s'agit de déterminer les conditions d'utilisation de la voie publique à d'autres fins". Toutefois, cet élément n'a qu'une importance minime en l'espèce. Du point de vue de la sécurité de la circulation, il n'y a, en effet, aucune commune mesure entre le fait pour une communauté religieuse de traverser en procession l'av. Peschier un dimanche matin pendant 10 minutes et des manifestations politiques qui bloquent la circulation dans le centre de la ville.
4.
Compte tenu de ce qui précède, il faut admettre qu'en appliquant strictement la loi sans procéder à l'examen des circonstances concrètes, la décision du Conseil d'Etat n'est pas compatible avec les principes énoncés à l'
art. 50 Cst.
et doit dès lors être annulée.


header:
Urteilskopf
99 Ia 381
43. Urteil vom 10. Oktober 1973 i.S. Taxi Herold AG gegen Gemeinderat der Stadt St. Gallen und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen.

regeste:
Regeste
Taxigewerbe; Übertragbarkeit der Betriebsbewilligung bei juristischen Personen.
1. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, die Bewilligung zum Führen eines Taxibetriebes nur an die verantwortlichen natürlichen Personen zu erteilen und juristische Personen als Bewilligungsträger auszuschliessen (Erw. 2 und 3).
2. Wieweit kann bei einer solchen Regelung ein als juristische Person organisiertes Taxiunternehmen, dessen Geschäftsführer und Bewilligungsinhaber aus dem Betrieb ausscheidet, von Verfassungswegen beanspruchen, dass dem neuen Geschäftsführer die zur Benützung öffentlicher Standplätze berechtigende Bewilligung wieder erteilt wird? (Erw. 4).

text:
Sachverhalt
ab Seite 382
BGE 99 Ia 381 S. 382
A.-
a) Der Gemeinderat der Stadt St. Gallen erliess am 13. März 1973 ein neues Taxi-Reglement (TR). Dieses Reglement wurde am 12. April 1973 vom Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen genehmigt und trat nach der Genehmigung und nach unbenütztem Ablauf der Referen dumsfrist in Kraft.
b) Die in diesem Reglement getroffene Ordnung des Taxiwesens in der Stadt St. Gallen beruht auf der auch in andern Städten üblichen Unterscheidung zwischen A-Bewilligungen, welche dem Inhaber die Befugnis geben, seine Fahrzeuge zur Entgegennahme von Aufträgen auf öffentlichem Grund an bezeichneten Taxistandplätzen aufzustellen, und B-Bewilligungen, die einen Taxibetrieb unter Benützung privater Stand plätze erlauben.
Die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung werden folgendermassen umschrieben:
Art. 6 (sachliche Voraussetzungen)
"Eine Betriebsbewilligung A wird erteilt, wenn der Bewerber die
BGE 99 Ia 381 S. 383
in Art. 7 vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt und die zur Verfügung stehenden Standplätze auf öffentlichem Grund mcht voll ausgelastet sind.
Eine Betriebsbewilligung B wird erteilt, wenn der Bewerber die in Art. 7 vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt und sich über eine genügende, verkehrstechnisch geeignete Abstellfläche auf privatem Grund ausweist."
Art. 7 (persönliche Voraussetzungen)
"Der Bewerber muss handlungsfähig sein, einen guten Leumund besitzen, für einen vorschrifts- und sachgemässen Geschäftsbetrieb Gewähr bieten und den Wohn- oder Geschäftssitz in der Regel in der Politischen Gemeinde St. Gallen haben.
Die Betriebsbewilligung ist insbesondere zu verweigern, wenn der Bewerber
a) von einem Dritten, der die Voraussetzungen zur Erlangung der Betriebsbewilligung nicht erfüllt, vorgeschoben ist;
b) sich grober Verletzungen von Verkehrsvorschriften oder von Bestimmungen zum Schutze der Arbeitnehmer schuldig gemacht hat."
c) Die Betriebsbewilligung ist persönlich und unübertragbar (Art. 10 Abs. 1 TR). Zwei Vorschriften beziehen sich auf die besondern Verhältnisse in der von einer juristischen Person betriebenen Taxiunternehmung:
- Gemäss Art. 8 Ziff. 4 erlischt die Betriebsbewilligung, "wenn der Inhaber als Geschäftsführer einer juristischen Person ausscheidet, vorbehältlich Art. 10 Abs. 4".
- Art. 10 Abs. 4 TR regelt die Möglichkeit der Übertragung von Betriebsbewilligungen A folgendermassen:
"Scheidet ein Geschäftsführer einer Gesellschaft des Privatrechts als Bewilligungsinhaber aus, so kann der Polizeivorstand freigewordene Betriebsbewilligungen A ohne Ausschreibung auf den neuen Geschäftsführer der Gesellschaft übertragen, sofern dieser die Voraussetzungen des Art. 7 erfüllt."
Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 31 sind alle bisher auf juristische Personen ausgestellten Bewilligungen innert drei Monaten nach Inkrafttreten des neuen Reglementes auf den verantwortlichen Geschäftsführer zu übertragen.
B.-
Die Firma Taxi Herold AG, St. Gallen, hat das neue Reglement fristgemäss mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Sie beantragt, Art. 8 Ziff. 4 und Art. 10 Abs. 4 des Reglementes seien aufzuheben, eventuell sei der Erlass als Ganzes aufzuheben.
Zur Begründung wird ausgeführt, es verstosse gegen
Art. 4
BGE 99 Ia 381 S. 384
und
Art. 31 BV
, dass die Taxibewilligung nicht mehr wie bis anhin auch auf eine juristische Person, sondern nur noch auf den verantwortlichen Geschäftsführer persönlich lauten könne. Vollends untragbar sei es, die Bewilligung beim Ausscheiden des Geschäftsführers erlöschen zu lassen und es durch die Kann-Vorschrift des Art. 10 Abs. 4 TR in das Ermessen des Polizeivorstandes zu stellen, ob er die frei gewordenen A-Bewilligungen ohne Ausschreibung auf den neuen Geschäftsführer übertragen wolle. Es bestehe keine polizeiliche Notwendigkeit, einer Gesellschaft des Privatrechts die unmittelbare Bewilligung zur Führung eines Taxigeschäftes zu verweigern; die frühere Regelung, wonach für die Erteilung einer Betriebsbewilligung an juristische Personen die persönlichen Voraussetzungen vom Geschäftsführer erfüllt sein müssten, genüge vollauf.
C.-
Der Stadtrat St. Gallen und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin ficht die getroffene Ordnung des Taxiwesens nicht grundsätzlich an, sondern beschränkt sich sinngemäss auf folgende zwei Rügen:
a) In erster Linie wird als Verletzung von
Art. 4 und
Art. 31 BV
beanstandet, dass Gesellschaften (juristische Personen) nicht mehr Inhaber von Taxibewilligungen sein können.
b) In zweiter Linie wird unter Berufung auf die gleichen Verfassungsnormen gerügt, dass im Rahmen der neuen Regelung gemäss Art. 10 Abs. 4 TR die Übertragung der dem ausscheidenden Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilten Bewilligung auf den neuen Geschäftsführer bloss durch eine Kann-Vorschrift ermöglicht, aber nicht zwingend vorgeschrieben sei.
Der Eventualantrag auf Aufhebung der ganzen Verordnung ist nicht in einer ausreichenden Weise begründet (
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
); es kann daher auf diesen Antrag von vornherein nicht eingetreten werden.
2.
Die Bewilligungspflicht und die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung bilden nicht Gegenstand der Beschwerde. Mit den vorgebrachten Rügen wird im wesentlichen geltend gemacht, die Bestimmungen, deren Aufhebung beantragt wird, hätten eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung der
BGE 99 Ia 381 S. 385
in Form einer juristischen Person organisierten Taxiunternehmungen und somit eine Rechtsungleichheit zur Folge.
Praktische Auswirkungen kann die angefochtene Regelung nur bei A-Bewilligungen haben. Bei den B-Bewilligungen dürfte es im Ergebnis ohne Belang sein, ob die Bewilligung, welche ein als juristische Person organisiertes Taxiunternehmen betrifft, gestützt auf die persönlichen Voraussetzungen des Geschäftsführers diesem persönlich erteilt wird oder ob sie auf die Gesellschaft lautet, aber selbstverständlich nur gelten kann, solange der Geschäftsführer im Unternehmen bleibt. Scheidet der Geschäftsführer aus, so muss die B-Bewilligung jedem neuen Geschäftsführer erteilt werden, der die persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Demgegenüber unterliegen die A-Bewilligungen, anders als die B-Bewilligungen, faktisch einer zahlenmässigen Beschränkung, und beim grundsätzlichen Erlöschen einer A-Bewilligung infolge Ausscheidens des die Bewilligung tragenden Geschäftsführers aus einer juristischen Person besteht nach dem Wortlaut der angefochtenen Vorschriften die Möglichkeit, die frei gewordene A-Bewilligung nicht auf den neuen Geschäftsführer zu übertragen, sondern sie auszuschreiben und allenfalls irgendeinem andern Bewerber zuzuteilen. Diese Möglichkeit eines "Bewilligungsentzuges" beim Geschäftsführerwechsel der juristischen Person bildet den eigentlichen Anlass der zu beurteilenden Beschwerde.
Ob sich die Beschwerdeführerin gegenüber dieser Regelung ausser auf
Art. 4 BV
auch auf die Handels- und Gewerbefreiheit (
Art. 31 BV
) berufen kann oder ob man entsprechend der bisherigen Praxis des Bundesgerichtes annehmen will, dass Bewilligungen zur Benützung öffentlichen Bodens zu gewerblichen Zwecken nicht in den Wirkungsbereich des
Art. 31 BV
fallen (
BGE 97 I 655
; SALADIN, Grundrechte im Wandel, S. 250, mit Hinweis auf weitere Urteile), kann hier offen bleiben, da dies - wie sich zeigen wird - für die Beurteilung der Verfassungsmässigkeit der angefochtenen Regelung nicht entscheidend ist.
3.
Wenn die Erteilung einer gewerbepolizeilichen Bewilligung unter anderem von Voraussetzungen abhängig ist, welche nur eine natürliche Person erfüllen kann (wie guter Leumund, bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten, usw.), dann schliesst dies nicht aus, dass die bewilligungspflichtige gewerbliche Tätigkeit auch von einem als juristische Person organisierten
BGE 99 Ia 381 S. 386
Unternehmen ausgeübt wird; die speziellen persönlichen Voraussetzungen müssen jedoch vom verantwortlichen Leiter des Betriebes erfüllt sein. Für die Bewilligungserteilung gibt es in diesem Fall zwei Wege:
a) Die Bewilligung kann formell auf die Gesellschaft, d.h. auf die juristische Person lauten, wird aber erst nach Prüfung der persönlichen Voraussetzungen des für den Betrieb verantwortlichen Geschäftsführers erteilt und stillschweigend oder ausdrücklich an die Bedingung geknüpft, dass diese natürliche Person ihre leitende Funktion behält und dass jeder künftige personelle Wechsel in der verantwortlichen Leitung der Bewilligungsbehörde zur Genehmigung gemeldet werden muss (Beispiel einer solchen Regelung: VV zum Bankengesetz vom 30. August 1961 Art. 30 ff. betr. Revisionsstellen).
b) Die Bewilligung kann aber auch auf die Person lauten, welche als Leiter des Betriebes der Gesellschaft die persönlichen Voraussetzungen zur Bewilligungserteilung erfüllt.
Die gesetzgebungspolitische Wahl der einen oder andern Gestaltungsform dürfte weitgehend von Überlegungen der Praktikabilität, vom Gewicht der persönlichen Voraussetzungen und von den Verhältnissen in der betreffenden Branche abhängen.
Die Stadt St. Gallen entschied sich im neuen Taxi-Reglement für die zweite Lösung (b), während vorher eine Regelung im Sinne von lit. a galt. Dass polizeilich begründete und im vorliegenden Fall nicht angefochtene Bewilligungsvoraussetzungen persönlicher Art auch bei einem als Gesellschaft organisierten Taxiunternehmen gegeben sein müssen, steht ausser Zweifel. Beide oben umschriebenen Wege zur Kontrolle und Gewährleistung solcher persönlicher Voraussetzungen im Rahmen einer Gesellschaft sind an sich verfassungsrechtlich zulässig. Die Wahl der Rechtsform der bewilligungspflichtigen Unternehmung wird dadurch nicht in einer sachlich ungerechtfertigten Weise behindert oder eingeengt; beide Lösungen wollen lediglich gewährleisten, dass auch bei der bewilligungspflichtigen Tätigkeit einer Gesellschaft die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen vorhanden sind.
4.
Werden nur natürliche Personen als Bewilligungsträger anerkannt, so entsteht eine besondere Problematik, wenn der Geschäftsführer als Bewilligungsinhaber aus dem rechtlich als Gesellschaft organisierten Unternehmen ausscheidet. Die Schöpfer des neuen TR haben diese Problematik erkannt. Durch
BGE 99 Ia 381 S. 387
Art. 8 Ziff. 4 wird verhindert, dass der ausscheidende Geschäftsführer die auf ihn lautenden Bewilligungen "mitnehmen" kann; seine Bewilligung ist an seine Tätigkeit in der juristischen Person gebunden. Inwiefern diese Vorschrift eine Verfassungsnorm verletzen soll, lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen. Bei Beibehaltung des Systems, wonach nur natürliche Personen Taxi-Bewilligungen bekommen können, bildet Art. 8 Ziff. 4 eine unerlässliche Korrektur zum Schutze der in Gesellschaftsform organisierten Unternehmen. An der Aufhebung dieser Bestimmung ohne vollständige Änderung des Systems kann die Beschwerdeführerin kein Interesse haben; eine solche isolierte Aufhebung von Art. 8 Ziff. 4 TR wäre für sie nur nachteilig. Dass aber die im Taxi-Reglement getroffene Lösung, welche juristische Personen als Bewilligungsträger ausschliesst, verfassungsrechtlich zulässig ist, wurde bereits dargelegt.
Zu prüfen bleibt die Frage, ob Art. 10 Abs. 4 TR eine gegen
Art. 4 und
Art. 31 BV
verstossende Diskriminierung der als Gesellschaft organisierten Taxiunternehmen darstellt. Diese Vorschrift ermöglicht einerseits die Übertragung einer A-Bewilligung auf den neuen Geschäftsführer einer Gesellschaft ohne Ausschreibung. Diese positive Konsequenz der Bestimmung ist hier nicht angefochten. Aus der Formulierung, der Polizeivorstand könne freigewordene Betriebsbewilligungen A auf den neuen Geschäftsführer übertragen, lässt sich aber ableiten, dass die Übertragung auch verweigert werden kann, obwohl der neue Geschäftsführer die Voraussetzungen von Art. 7 TR erfüllt. Wäre diese aus dem Wortlaut sich ergebende Entscheidungsmöglichkeit etwa in dem Sinne zu verstehen, dass der Polizeivorstand ohne weitern Grund jeden Geschäftsführerwechsel zum Anlass nehmen dürfte, um der ein Taxiunternehmen betreibenden Gesellschaft die Betriebsbewilligung A zu entziehen, dann könnte ein so interpretierter Art. 10 Abs. 4 TR der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten; denn er würde für die im Taxiwesen tätigen juristischen Personen ohne polizeiliche Notwendigkeit in bezug auf eine wesentliche Voraussetzung ihrer Aktivität eine grosse Unsicherheit schaffen und dadurch die Möglichkeit, ein Taxiunternehmen als juristische Person zu betreiben, ernstlich in Frage stellen. In den Vernehmlassungen des kantonalen Volkswirtschaftsdepartementes und des Stadtrates wird nun aber in überzeugender
BGE 99 Ia 381 S. 388
Weise dargetan, dass die Kann-Vorschrift in Art. 10 Abs. 4 keineswegs einen willkürlichen, nicht durch sachliche Motive begründeten Bewilligungsentzug erlauben soll. Bei einem normalen Geschäftsführerwechsel wird die Bewilligung ohne Ausschreibung zu übertragen sein, sofern der neue Leiter des Unternehmens die Voraussetzungen von Art. 7 TR erfüllt. Die Kann-Vorschrift von Art. 10 Abs. 4 TR lässt sich allerdings nicht damit begründen, dass bei einem solchen Wechsel gewissermassen eine Überprüfung der gesamten Bewilligungsvoraussetzungen am Platze sei und daher die Bewilligung allenfalls wegen Mängeln verweigert werden müsste, die nichts mit der Eignung des neuen Geschäftsführers zu tun hätten. Sind irgendwelche sachlichen Entzugsgründe gegeben (Art. 9 TR), so braucht selbstverständlich auch eine Übertragung nicht bewilligt zu werden, selbst wenn keine Kann-Vorschrift den Weg zur Verweigerung der Übertragung öffnen würde.
In den Vernehmlassungen kommt jedoch die Befürchtung zum Ausdruck, es könnte hinter einem Geschäftsführerwechsel unter Umständen ein eigentlicher Verkauf der nicht übertragbaren Betriebsbewilligung A verdeckt sein (z.B.: der Bewilligungsinhaber wandelt sein Taxiunternehmen in eine Aktiengesellschaft um, verkauft die Aktien und tritt dann als Geschäftsführer zurück). Es ist offensichtlich, dass die Gefahr der Umgehung des Verbots der Bewilligungsübertragung durch Schaffung juristischer Personen besteht. Wird das "kann" in Art. 10 Abs. 4 in dem Sinne verstanden, dass ein dem verdeckten Bewilligungsverkauf dienender Geschäftsführerwechsel nicht anerkannt werden muss, sondern dass in einem solchen Fall die Bewilligungsübertragung verweigert werden darf, so verstösst diese etwas unbestimmte Formulierung nicht gegen
Art. 4 oder
Art. 31 BV
. Die in der Kann-Vorschrift liegende Ermächtigung zur allfälligen Ablehnung einer Bewilligungsübertragung soll dem Polizeivorstand also lediglich die Möglichkeit geben, einen Missbrauch von Art. 10 Abs. 4 TR für verpönte Geschäfte mit Bewilligungen zu verhindern. Wird die angefochtene Bestimmung in diesem Sinne angewendet, so verstösst sie gegen keine Verfassungsnorm. Von einer Aufhebung der Bestimmung kann daher abgesehen werden, obschon der Wortlaut weit ist und eine verfassungswidrige, die juristischen Personen diskriminierende Praxis nicht von vornherein ausschliesst. Gegen eine nicht verfassungskonforme Handhabung der Vorschrift steht
BGE 99 Ia 381 S. 389
den Betroffenen jedoch stets die staatsrechtliche Beschwerde offen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.