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Urteilskopf
117 IV 233
43. Urteil des Kassationshofes vom 21. November 1991 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Einziehung bei verjährter Tat.
1.
Art. 268 Ziff. 1 und 2 BStP
.
Der Entscheid eines Gerichts, durch den ein Strafverfahren infolge Eintritts der absoluten Verjährung eingestellt und die Einziehung von beschlagnahmten Vermögenswerten abgelehnt wird, ist nicht ein Einstellungsbeschluss, sondern ein Urteil (E. 1b).
2.
Art. 58,
Art. 70 ff. und
Art. 109 StGB
;
Art. 10 SBG
(SR 935.52);
Art. 6 Ziff. 2 EMRK
.
a) Die Unschuldsvermutung steht der Einziehung von Deliktswerkzeugen und von durch strafbare Handlungen erlangten Vermögenswerten nach Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung in bezug auf die Anknüpfungstat nicht entgegen (E. 3).
b) Der Richter kann und muss, auch wenn ein Strafverfahren wegen der Anknüpfungstat nicht (mehr) durchgeführt werden kann, prüfen, ob die Einziehungsvoraussetzungen erfüllt sind (E. 4).
c) Offengelassen, ob es in bezug auf die sachliche Massnahme der Einziehung eine absolute Verfolgungsverjährung gibt und welche relative Verjährungsfrist gilt. Jedenfalls kann die kurze absolute Verfolgungsverjährungsfrist von zwei Jahren, die das Gesetz für Übertretungen vorsieht, für die Einziehung der mit Übertretungen zusammenhängenden Vermögenswerte (hier Spielgelder und Spielgewinne) nicht gelten (E. 5; teilweise Änderung der Rechtsprechung).

text:
Sachverhalt
ab Seite 234
BGE 117 IV 233 S. 234
A.-
Aufgrund von verschiedenen Hinweisen, wonach in einem bestimmten Restaurant um hohe Geldbeträge widerrechtlich gespielt werde, nahm die Kantonspolizei Luzern im Auftrag des Amtsstatthalteramts Sursee am 25. Februar 1988 in diesem Restaurationsbetrieb eine Hausdurchsuchung vor. Im Säli wurde eine Spielerrunde von 10 Gästen samt Wirt angetroffen. Die Polizei beschlagnahmte erhebliche Geldbeträge, die von den Spielern zum grossen Teil zu Spielzwecken verwendet wurden bzw. hätten verwendet werden sollen. Bei X. wurden Fr. 5'630.-- sichergestellt und an die Staatskasse überwiesen.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement übertrug am 21. April 1988 die an sich unter die Bundesstrafgerichtsbarkeit fallende Strafsache zur Untersuchung und Beurteilung an die Behörden des Kantons Luzern.
B.-
Das Amtsgericht Sursee sprach X. am 26. Januar 1990 des Betreibens einer Spielbank nach Art. 6 des Bundesgesetzes über die Spielbanken (SBG; SR 935.52) schuldig und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von Fr. 5'000.--, bedingt vorzeitig löschbar
BGE 117 IV 233 S. 235
bei einer Probezeit von einem Jahr. Es zog den bei X. sichergestellten Geldbetrag von Fr. 5'630.-- gestützt auf
Art. 10 SBG
ein.
Die II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern stellte auf die Appellation des Gebüssten hin mit Entscheid vom 14. Februar 1991 das Verfahren gegen X. wegen Verstosses gegen das Spielbankengesetz infolge Verjährung ein. Es entschied zudem, X. sei der beschlagnahmte Geldbetrag von Fr. 5'630.-- inklusive Zins seit dem 20. Mai 1988 in der Höhe des durchschnittlichen Sparheftzinses der LKB zurückzuerstatten.
C.-
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als X. der bei ihm beschlagnahmte Geldbetrag von Fr. 5'630.-- zurückerstattet wird, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie stellt zudem das Gesuch, die Vorinstanz sei anzuweisen, bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde die Rückerstattung des beschlagnahmten Geldbetrages an den Beschwerdegegner zu unterlassen.
D.-
X. stellt die Anträge, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Gegen das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Gewährung der - einstweilen superprovisorisch bewilligten - aufschiebenden Wirkung erhebt er keine Einwände.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdegegner macht zur Begründung seines Antrags, es sei auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten, geltend, dass nur Straferkenntnisse mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar seien; die Frage, ob Spielgeld gemäss
Art. 10 SBG
einzuziehen sei, betreffe nicht den Strafpunkt. Diese Frage sei vielmehr analog einer adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderung zu behandeln; diesbezüglich mangele es aber am erforderlichen Streitwert. Der Einwand ist unbegründet.
a) Das Verfahren der Einziehung kann offensichtlich nicht einem Adhäsionsprozess gleichgestellt werden. Eine Streitwertgrenze gibt es deshalb nicht.
b) Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts ist gemäss
Art. 268 BStP
unter anderem zulässig gegen Urteile der Gerichte, die nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen Rechts angefochten
BGE 117 IV 233 S. 236
werden können (Ziff. 1 Satz 1), und gegen Einstellungsbeschlüsse letzter Instanz (Ziff. 2). Durch den angefochtenen Entscheid wurde das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner wegen Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz infolge Verjährung eingestellt und die Herausgabe des beschlagnahmten Geldbetrages samt Zinsen angeordnet. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich nicht um einen Einstellungsbeschluss im Sinne von
Art. 268 Ziff. 2 BStP
, sondern um ein Urteil gemäss
Art. 268 Ziff. 1 BStP
, da er nicht von einer Untersuchungs- oder Anklagebehörde, sondern, was entscheidend ist, von einem Gericht ausgefällt worden ist.
c) Die Staatsanwaltschaft kann mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht nur den Beschluss betreffend die Einstellung des Strafverfahrens als solchen, sondern auch den Entscheid betreffend den Verzicht auf die Einziehung anfechten. So wie der Angeschuldigte, der freigesprochen oder gegen den das Verfahren eingestellt worden ist, gegen eine trotzdem erfolgte Einziehung des Tatwerkzeugs oder des unrechtmässig erlangten Gewinns Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eidgenössischen Rechts erheben kann (vgl. etwa
BGE 105 IV 170
,
BGE 89 IV 62
,
BGE 77 IV 18
), kann die Staatsanwaltschaft gegen den letztinstanzlichen Entscheid, durch den auf die Einziehung von beschlagnahmten Vermögenswerten etc. verzichtet wurde, ihrerseits Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eidgenössischen Rechts erheben. Dabei ist entgegen einer etwas missverständlichen Andeutung in
BGE 106 IV 304
E. 1 unerheblich, dass sich das Obergericht im angefochtenen Entscheid mit der Frage, ob eine "strafbare Handlung" im Sinne von
Art. 58 StGB
bzw. ein "verbotenes Spiel" gemäss
Art. 10 SBG
vorliege, infolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung gar nicht befasst hat. Aus der Funktion der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (Überprüfung der einheitlichen Anwendung des Bundesrechts in Strafsachen) ergibt sich, dass sämtliche letztinstanzliche Entscheide in bezug auf Anordnung/Nichtanordnung von Sanktionen, die das eidgenössische Recht vorsieht, mit der Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar sind (vgl. auch
BGE 115 IV 223
E. 1 Satz 1;
BGE 116 IV 203
E. 8a).
d) Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach grundsätzlich einzutreten.
2.
Das Obergericht stellte das Verfahren gegen den Beschwerdegegner wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz mit der Begründung ein, dass am 26. Februar 1990, also einen Monat
BGE 117 IV 233 S. 237
nach Ausfällung des erstinstanzlichen Entscheides und kurze Zeit nach Einreichung der Appellationserklärung des Beschwerdegegners, die absolute Verfolgungsverjährung (Frist 2 Jahre) eingetreten sei. Es sah aus diesem Grunde von der Einziehung des beim Beschwerdegegner sichergestellten Geldbetrages ab. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, dass sowohl
Art. 10 SBG
betreffend die Einziehung von Spielgeld als auch
Art. 58 StGB
im Lichte der in
Art. 6 Ziff. 2 EMRK
statuierten Unschuldsvermutung auszulegen und dass bei Eintritt der Verfolgungsverjährung unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung eine Einziehung nicht mehr zulässig sei. Die Einziehung nach
Art. 10 SBG
sei nämlich nur bei Feststellung eines tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Verhaltens des Angeschuldigten möglich; in einer solchen Feststellung liege aber zumindest eine indirekte Schuldfeststellung, welche die Unschuldsvermutung aber gerade verbiete.
Ob diese Auffassung des Obergerichts richtig sei, ist eine Frage des eidgenössischen Rechts im Sinne von
Art. 269 Abs. 1 BStP
und kann daher von der Staatsanwaltschaft mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zur Entscheidung gestellt werden. Denn das Obergericht hat
Art. 6 Ziff. 2 EMRK
nicht unmittelbar, sondern bloss mittelbar, im Rahmen der Auslegung von
Art. 10 SBG
und
Art. 58 StGB
, angewendet (vgl.
BGE 114 IV 118
E. 1c/aa,
BGE 114 Ia 377
, je mit Hinweisen).
3.
Die Unschuldsvermutung gemäss
Art. 6 Ziff. 2 EMRK
hindert eine Einziehung nach
Art. 58 StGB
bzw.
Art. 10 SBG
nicht. Wie im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf einen in EuGRZ 1990 326 publizierten Bundesgerichtsentscheid sowie auf FROWEIN/PEUKERT (EMRK-Kommentar, Art. 6 N. 115) zutreffend ausgeführt wird, ergibt sich aus
Art. 6 Ziff. 2 EMRK
, dass der ein Strafverfahren abschliessende, nicht verurteilende Entscheid in der Begründung nicht den Eindruck erwecken darf, dass den Betroffenen in Tat und Wahrheit doch eine strafrechtliche Schuld treffe und er daher bei Fortführung des Verfahrens auf jeden Fall verurteilt worden wäre. Der Entscheid über die Einziehung ist indessen gegenüber dem das Strafverfahren abschliessenden, nicht verurteilenden Entscheid selbständig; denn die Einziehung ist ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person möglich und setzt somit auch nicht die Durchführung eines Strafverfahrens gegen eine bestimmte Person voraus. Die zuständige Behörde darf und muss auch in Fällen, in denen ein Strafverfahren aus irgendwelchen Gründen nicht stattfindet oder eingestellt
BGE 117 IV 233 S. 238
wird, prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Einziehung erfüllt seien. Im übrigen ist eine strafrechtliche Schuld gerade nicht Voraussetzung für eine Einziehung nach
Art. 58 StGB
bzw.
Art. 10 SBG
. Vielmehr genügt nach
Art. 58 StGB
das Vorliegen einer "strafbaren Handlung", d.h. eines tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Verhaltens (vgl. dazu etwa SCHULTZ, Einziehung und Verfall, ZBJV 114/1975 S. 321 f.), bzw. nach
Art. 10 SBG
die "Feststellung verbotenen Spiels". Die Einziehung gemäss den genannten Bestimmungen ist somit beispielsweise auch dann möglich, wenn der Täter unzurechnungsfähig ist (
Art. 10 StGB
) und ihn daher keine strafrechtliche Schuld trifft oder wenn bestimmte Schuldausschliessungsgründe vorliegen (SCHULTZ, op.cit., S. 322). Da somit erstens das Einziehungsverfahren gegenüber dem Strafverfahren grundsätzlich ein selbständiges ist und zweitens die Einziehung gemäss
Art. 58 StGB
und
Art. 10 SBG
keine strafrechtliche Schuld voraussetzt, verstösst der Entscheid, durch den nach Eintritt der Verfolgungsverjährung in bezug auf die Tat eine Einziehung angeordnet wird, nicht gegen die in
Art. 6 Ziff. 2 EMRK
statuierte Unschuldsvermutung, solange er nicht direkt oder indirekt die Erwägung enthält, dass der Betroffene bei Fortsetzung des Strafverfahrens bestraft worden wäre.
4.
Von der Frage nach der Relevanz der Unschuldsvermutung unabhängig ist die Frage, ob der Richter bei Einstellung des Strafverfahrens infolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung überhaupt noch die Möglichkeit habe abzuklären, ob ein bestimmtes Verhalten eine "strafbare Handlung" im Sinne von
Art. 58 StGB
bzw. ein "verbotenes Spiel" gemäss
Art. 10 SBG
sei. Das ist zu bejahen, was sich schon daraus ergibt, dass etwa in Fällen, in denen bei Auslandstaten über die Einziehung von in der Schweiz befindlichen Vermögenswerten zu entscheiden ist, ein selbständiges Einziehungsverfahren durchgeführt wird, soweit ursprüngliche schweizerische Strafhoheit gemäss
Art. 3-7 StGB
besteht (vgl. dazu
BGE 115 Ib 538
E. 7g/aa und 553 E. 13c). Der Umstand, dass aus diesem oder jenem Grunde ein Strafverfahren nicht (mehr) durchgeführt werden kann, hindert den Richter mithin nicht, in einem Verfahren betreffend Einziehung vorfrageweise zu prüfen, ob deren Voraussetzungen, unter anderem ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten, erfüllt seien.
5.
Es stellt sich die Frage, ob auch in bezug auf die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten die Verfolgungsverjährung
BGE 117 IV 233 S. 239
eintreten könne und wie lange allenfalls diesbezügliche Verjährungsfristen dauern.
a) Der Kassationshof hat in
BGE 105 IV 169
ff. erkannt, dass die Einziehung unrechtmässiger Vermögensvorteile nicht mehr zulässig sei, wenn die Strafverfolgung verjährt ist. "Gebote der Sozialethik" hätten den Gesetzgeber bei der Revision von
Art. 58 StGB
veranlasst, die Einziehung unrechtmässig erlangter Vermögenswerte in diese Bestimmung einzubeziehen; strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen. Die Einziehung unrechtmässig erlangter Vermögenswerte bezwecke somit nicht den Schutz der öffentlichen Sicherheit, sondern habe repressiven Charakter und nähere sich daher der Strafe. Es sei deshalb angemessen, den Grundgedanken der Verfolgungsverjährung, wonach eine strafbare Handlung nach Ablauf einer bestimmten Zeit keine nachteiligen Folgen mehr haben soll, auch für die Einziehung unrechtmässig erlangter Vermögenswerte gelten zu lassen; dies müsse a fortiori für die Eintreibung der staatlichen Ersatzforderung gemäss
Art. 58 Abs. 4 StGB
gelten. Offengelassen wurde, wie es sich insoweit bei der Einziehung zu Sicherungszwecken verhalte (S. 171).
b) Im schweizerischen Schrifttum ist kontrovers, ob und inwieweit die Sicherungseinziehung und/oder die Einziehung von unrechtmässig erlangten Vermögenswerten auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung hinsichtlich der Tat noch möglich sei.
Einige Autoren vertreten die Auffassung, die Einziehung sei nach Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht mehr zulässig (THORMANN/VON OVERBECK, Kommentar,
Art. 70 StGB
N. 6; LOGOZ/SANDOZ, Commentaire, art. 70 note 8; offenbar auch GAUTHIER, Quelques aspects de la confiscation selon l'article 58 du CPS, in Festgabe Schultz, ZStrR 94/1977, S. 364 ff., 370 f.); sie begründen dies im wesentlichen mit der - nach den vorstehenden Ausführungen unzutreffenden - Überlegung, dass im Falle der Verjährung das Vorliegen einer strafbaren Handlung als Einziehungsvoraussetzung gar nicht mehr festgestellt werden könne. Die meisten Autoren erachten die Sicherungseinziehung auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung in bezug auf die Tat als zulässig, sofern der fragliche Gegenstand (in der Hand des Betroffenen) nach wie vor gefährlich ist (TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 58 N. 20; SCHULTZ, Strafrecht Allg. Teil II, 4. Aufl., S. 212, derselbe, Einziehung und Verfall, ZBJV 114/1978 S. 305 ff., 323 f.; STRATENWERTH, Strafrecht Allg. Teil II, § 14
BGE 117 IV 233 S. 240
N. 20; REHBERG, Strafrecht II, 5. Aufl., S. 119; vgl. auch ARTHUR BÖHLER, Die Einziehung im schweizerischen Strafrecht, Diss. Zürich 1945, S. 105/6). Die vom Kassationshof des Bundesgerichts im zitierten
BGE 105 IV 169
ff. vertretene Auffassung, dass die Einziehung unrechtmässig erlangter Vermögenswerte nach Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht mehr zulässig sei, findet, in dieser allgemeinen Form, nur vereinzelt Zustimmung (etwa LOUIS GAILLARD, SJK Nr. 73, S. 9) und wird von der herrschenden Lehre abgelehnt. Nach SCHULTZ (Strafrecht Allg. Teil II, 4. Aufl., S. 211 f.) ist der Eintritt der Verfolgungsverjährung unbeachtlich, "wenn es um die Einziehung der Beute aus Delikten geht". Gemäss TRECHSEL (a.a.O.) soll entgegen
BGE 105 IV 170
trotz Verjährung die Einziehung möglich sein, "wenn der Täter noch im Besitz von (Netto)Gewinn" ist; die Einziehung dieses Gewinns, die keinen Strafcharakter habe, aber auch nur sie, sei (im Sinne von
Art. 58 StGB
) geboten. Nach STRATENWERTH (op.cit., § 14 N. 51 f.) kann "nur eine differenzierte, die legitimen Interessen aller Beteiligten berücksichtigende Beurteilung des Einzelfalles darüber entscheiden..., ob die Einziehung unrechtmässiger Vermögenswerte eher als Massnahme oder als Strafe zu verstehen ist, auf welche Voraussetzungen der Strafbarkeit also allenfalls verzichtet werden darf" (N. 52 in fine).
c) Die Verjährung ist im 3. Abschnitt des 3. Titels des StGB betreffend "Strafen, sichernde und andere Massnahmen" geregelt. Diese systematische Stellung könnte dafür sprechen, dass die Regeln über die Verjährung für alle im 1. Abschnitt ("Die einzelnen Strafen und Massnahmen") dieses 3. Titels angeführten Sanktionen gelten sollen, mithin auch für die Einziehung. Dass die Einziehung gemäss
Art. 58 StGB
"unabhängig von der Strafbarkeit einer bestimmten Person" möglich ist, schliesst die Anwendung von
Art. 70 ff. StGB
nicht notwendigerweise aus; der genannte Passus hat unabhängig von der Verjährungsfrage seinen Sinn, indem die Einziehung auch möglich sein soll, wenn der Täter nicht ermittelt oder aus andern Gründen als wegen der Verjährung nicht bestraft werden kann.
Anderseits ist in
Art. 70 StGB
von der Verjährung der "Strafverfolgung" ("action pénale", "azione penale") die Rede; die Einziehung gehört aber nicht zur Strafverfolgung im engeren Sinne. Sodann wird in
Art. 73 StGB
nur die Vollstreckungsverjährung in bezug auf Strafen (Ziff. 1) und Nebenstrafen (Ziff. 2), nicht auch hinsichtlich von Massnahmen geregelt. In bezug auf die
BGE 117 IV 233 S. 241
persönlichen Massnahmen enthält
Art. 45 Ziff. 6 StGB
eine besondere Regelung.
d) Es braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, wie es sich hinsichtlich der Verfolgungsverjährung in bezug auf die Einziehung im einzelnen verhält. Es ist Sache des Gesetzgebers, die notwendigen Bestimmungen zu erlassen.
Art. 58 StGB
umfasst die Einziehung ganz unterschiedlicher Objekte (Gegenstände, Vermögenswerte, Ersatzforderungen) und verfolgt verschiedene Zwecke (Sicherung, Ausgleich). Es ist denkbar, dass die Frage der Verjährung je nach der Art des einzuziehenden Objekts und je nach dem Zweck der Einziehung verschieden zu beantworten ist.
Die Frage der Verjährung in bezug auf die Einziehung ist im StGB möglicherweise deshalb nicht ausdrücklich geregelt, weil
Art. 58 StGB
in der ursprünglichen Fassung vor der Revision durch den Anhang zum BG über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 nur die Einziehung von Gegenständen vorsah unter der Voraussetzung, dass die Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Solange instrumenta aut producta sceleris (in der Hand des Besitzers) aber gefährlich sind, sollte die Einziehung, die insoweit einer polizeilichen Massnahme gleicht, möglich sein, was gegen die Verjährbarkeit spricht (vgl.
BGE 105 Ib 268
E. 3b). Die Einziehung von Gegenständen und insbesondere von Vermögenswerten zum Zweck der Beseitigung eines unrechtmässigen Vorteils oder Zustandes, die in
Art. 58 StGB
in der heute geltenden Fassung ebenfalls vorgesehen ist, ist demgegenüber ganz anderer Art als die Einziehung gefährlicher Gegenstände.
Zunächst ist vom Grundsatz auszugehen, dass alle öffentlichrechtlichen Forderungen auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung der Verjährung unterliegen (vgl.
BGE 112 Ia 262
E. 5 mit Hinweisen; FRITZ ZWEIFEL, Zeitablauf als Untergangsgrund öffentlich-rechtlicher Ansprüche, Diss. Basel 1960, S. 62 f.; GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 299 ff.; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, S. 200 ff.; RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, S. 96 ff., je mit Hinweisen). Dies muss auch in bezug auf die Einziehung gelten. Bei der Ersatzeinziehung gemäss
Art. 58 Abs. 4 StGB
steht dem Staat unzweifelhaft eine Forderung (in der Höhe des unrechtmässigen Vorteils) zu. Wenn diese Forderung innert einer bestimmten Frist verjähren kann, dann muss es auch in bezug auf die Einziehung nach
Art. 58 Abs. 1
BGE 117 IV 233 S. 242
StGB
eine Verjährung geben, auch wenn insoweit nicht von einer Forderung des Staates im technischen Sinne (auf Herausgabe des einzuziehenden Objekts) gesprochen werden kann. Eine Ausnahme kommt nach dem Gesagten hinsichtlich gefährlicher Gegenstände in Frage, solange der fragliche Gegenstand in der Hand des Besitzers gefährlich bleibt.
aa) Jedenfalls ist festzuhalten, dass für die absolute Verfolgungsverjährung in bezug auf die Einziehung nicht die verhältnismässig kurzen absoluten Verjährungsfristen, wie sie das StGB insbesondere für Übertretungen vorsieht (2 Jahre, Art. 109 in Verbindung mit
Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB
), gelten können. Die strafrechtlichen absoluten Verfolgungsverjährungsfristen gemäss StGB betragen nur das Anderthalbfache bzw., bei Übertretungen und Ehrverletzungen, das Doppelte der relativen Fristen (
Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB
), und das StGB kennt nur wenige Gründe für das Ruhen der Verjährung, welches den Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung um die Ruhezeit hinausschiebt (dazu TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 72 N. 4 mit Hinweisen). Die Gründe hiefür dürften darin liegen, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit der Täter nicht mehr soll bestraft werden können; denn im Lauf der Zeit ändert sich die Persönlichkeit des Täters und nehmen das Sühne- und Vergeltungsbedürfnis ab. Soweit dem öffentlichen Recht die absolute Verjährung im technischen Sinne überhaupt bekannt ist, sind die absoluten Fristen in der Regel wesentlich länger als die relativen Fristen (vgl. etwa für die Veranlagungs- und Bezugsverjährung im Steuerrecht Art. 50 des Entwurfs des Bundesrates zu einem BG über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie Art. 125 und 126 des Entwurfs des Bundesrates zu einem BG über die direkte Bundessteuer, BBl 1983 III 1 ff., 308, 355 f.: relative Frist 5 Jahre, absolute Frist 15 bzw. 10 Jahre).
Die Einziehung gehört nicht zur - personenbezogenen - Strafverfolgung im engeren Sinne; vielmehr liegt ihr ein öffentlichrechtlicher Anspruch sui generis des Staates zugrunde. Daher muss, soweit es hinsichtlich der Einziehung eine Verjährung gibt, zumindest die absolute Verjährungsfrist in bezug auf die Einziehung länger sein als die absolute Verjährungsfrist hinsichtlich der Strafverfolgung im engeren Sinne, jedenfalls in den Fällen, in denen diese Frist, wie insbesondere bei Übertretungen, sehr kurz ist, nämlich nur 2 Jahre beträgt. Es ist nicht zu übersehen, dass gerade auch durch strafbare Handlungen, die in Nebenstrafgesetzen als
BGE 117 IV 233 S. 243
blosse Übertretungen eingestuft werden, deren Abklärung und Beurteilung aber wegen ihrer Komplexität verhältnismässig lange Zeit in Anspruch nimmt, hohe Gewinne erzielt werden können.
Es muss vorliegend nicht abschliessend entschieden werden, wie lange die absolute Verjährungsfrist in bezug auf die Einziehung dauert, soweit es insoweit eine Verjährung überhaupt gibt. Die Frist beträgt jedenfalls mindestens 10 Jahre. Gemäss
Art. 127 OR
verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt, mit Ablauf von 10 Jahren; eine Frist von 10 Jahren - seit der schädigenden Handlung bzw. seit Entstehung des Anspruchs - sehen auch
Art. 60 Abs. 1 OR
(für Ansprüche aus unerlaubter Handlung) und
Art. 67 Abs. 1 OR
(für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung) vor, wobei es sich allerdings bei all diesen zivilrechtlichen Fristen nicht um absolute Verjährungsfristen im technischen Sinne handelt. Soweit das Strafrecht für die Strafverfolgung im engeren Sinne eine längere absolute Verjährungsfrist vorsieht, z.B. 15 Jahre für mit Zuchthaus bedrohte Taten (Art. 70 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB
), dürfte diese auch für die Einziehung gelten, wenn das einzuziehende Objekt mit einer solchen Tat im Zusammenhang steht.
An
BGE 105 IV 169
ff. kann demnach jedenfalls insoweit nicht festgehalten werden, als darin davon ausgegangen wird, dass die absoluten Verjährungsfristen in bezug auf die Einziehung, soweit es hier eine Verjährung überhaupt gibt, gleich lange dauern wie die absoluten Verjährungsfristen hinsichtlich der Verfolgung der Anknüpfungstat.
Der Beschwerdegegner verübte die ihm zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz am 25. Februar 1988. Gemäss den vorstehenden Ausführungen beträgt die absolute Verfolgungsverjährungsfrist in bezug auf die Einziehung in einem Fall der vorliegenden Art jedenfalls mindestens 10 Jahre. Diese Frist ist im heutigen Zeitpunkt noch längst nicht verstrichen.
bb) Damit stellt sich die Frage nach der Dauer der relativen Verfolgungsverjährungsfrist in bezug auf die Einziehung.
Sofern der massgebende Erlass keine Vorschriften betreffend den Beginn und die Dauer der Verjährungsfrist enthält, sind die gesetzlichen Fristenregelungen anderer Erlasse für verwandte Ansprüche heranzuziehen (
BGE 112 Ia 263
mit Hinweisen). Da die Einziehung eine strafrechtliche Massnahme darstellt, liegt an sich die Annahme nahe, dass in bezug auf die Einziehung die gleichen
BGE 117 IV 233 S. 244
relativen Verjährungsfristen gelten sollen wie für die Verfolgung der Straftaten, mit welchen die einzuziehenden Objekte im Zusammenhang stehen, vorliegend also, da die in Betracht fallenden Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz Übertretungen sind, eine relative Verjährungsfrist von einem Jahr. Es mag aber auch Gründe für die Übernahme anderer Regelungen etwa gemäss
Art. 60 OR
(Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung) oder
Art. 67 OR
(Verjährung von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung) geben. Wie es sich damit im einzelnen verhält, braucht vorliegend jedoch nicht entschieden zu werden. Selbst wenn man nämlich die kürzeste hier in Betracht fallende relative Verjährungsfrist von einem Jahr seit der Tat als massgebend erachten wollte, wäre in bezug auf die Einziehung der fraglichen Gelder die Verjährung nicht eingetreten. Die Verjährungsfrist von einem Jahr ist nämlich immer wieder rechtzeitig unterbrochen worden. Der Beschwerdegegner verübte die inkriminierten Widerhandlungen am 25. Februar 1988. Die Verjährungsfrist wurde in der Folge durch verschiedene Handlungen der Behörden unterbrochen, so etwa durch den Überweisungsentscheid des Amtsstatthalters vom 17. Januar 1989, durch die gerichtliche Vorladung vom 2. November 1989, durch den verurteilenden und die Einziehung anordnenden Entscheid des Amtsgerichts Sursee vom 26. Januar 1990, durch die Appellation des Beschwerdegegners vom 13. Februar 1990, durch die Obergerichtsverhandlung vom 6. November 1990 sowie durch die Ergreifung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde durch die Staatsanwaltschaft vom 20. März 1991. Die Verfolgungsverjährungsfrist wird durch die Eröffnung des vorliegenden Entscheides des Kassationshofes erneut unterbrochen.
e) Es ergibt sich demnach zusammenfassend, dass auf die Einziehung der beim Beschwerdegegner beschlagnahmten Gelder weder unter Berufung auf die Unschuldsvermutung gemäss
Art. 6 Ziff. 2 EMRK
noch mit der Begründung verzichtet werden kann, dass insoweit, gleich wie für die Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz, eine absolute Verfolgungsverjährungsfrist von 2 Jahren gelte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist insoweit gutzuheissen.
6.
Damit stellen sich die Fragen, ob und inwieweit die beim Beschwerdegegner beschlagnahmten Gelder entsprechend der Meinung der Beschwerdeführerin "als Spielgeld" im Sinne von
BGE 117 IV 233 S. 245
Art. 10 SBG
und/oder als unrechtmässiger Vorteil gemäss
Art. 58 Abs. 1 lit. a StGB
eingezogen werden können.
Der Kassationshof kann diese Fragen indessen im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens nicht entscheiden. Das Obergericht hat das Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz infolge Eintritts absoluter Verjährung eingestellt und auf die Einziehung der beschlagnahmten Gelder verzichtet. Das angefochtene Urteil enthält keine tatsächlichen Feststellungen etwa zu den Fragen, inwieweit es sich bei den fraglichen Geldern um Spielgewinne und inwieweit es sich dabei um Gelder handelt, die erst zum Einsatz im Spiel bestimmt waren, und ob und inwieweit der fragliche Geldbetrag auch das Geld umfasst, welches im Augenblick des Eingreifens der Polizei als Einsatz des Beschwerdegegners gerade im Spiel war. Von den Antworten auf diese Tatfragen hängt es aber unter anderem ab, ob und gegebenenfalls gestützt auf welche Bestimmung (
Art. 58 StGB
,
Art. 10 SBG
) inwieweit eine Einziehung der beschlagnahmten Gelder zulässig ist. Die Sache ist daher gemäss
Art. 277 BStP
zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird die sich je nach dem festgestellten Sachverhalt stellenden Rechtsfragen bei der Anwendung von
Art. 10 SBG
(Begriff des Spielgeldes) und
Art. 58 StGB
zu entscheiden haben.


canton: CH

region: Federation

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Urteilskopf
87 IV 43
11. Extrait de l'arrêt de la Chambre d'accusation du 24 février 1961 dans la cause Juge instructeur du disstrict de Sierre contre Juge informateur du Canton de Vaud.

regeste:
Regeste
Art. 346 Abs. 2, 349 Abs. 2 StGB.
Wenn bei Anhebung der Untersuchung der Begehungsort und der Täter unbekannt sind und mehrere Möglichkeiten in Betracht fallen, die auch zu verschiedenen Gerichtsständen führen würden, so sind die Regeln, wonach sich der Gerichtsstand nach dem Ort bestimmt, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, analog anwendbar.

text:
Sachverhalt
ab Seite 43
BGE 87 IV 43 S. 43
Agissant au nom des Etablissements S., Go., à Lausanne, a saisi le juge instructeur du district de Sierre d'une plainte pénale dirigée contre inconnu. Les plaignants, disait-il, avaient mis un crédit à la disposition de l'architecte Ge., lequel se fit ouvrir un compte auprès d'une banque de Sierre en garantie de ses obligations à l'égard du prêteur. On ne pouvait disposer de cette sûreté que par accord écrit des parties. Se trouvant dans des difficultés financières, Ge. dut bientôt signer une lettre de change pour une dette reconnue s'élevant à 40 000 fr. Remis à Go., cet effet fut encaissé dans une banque lausannoise, puis escompté à Sierre par le débit du compte de garantie, conformément à trois indications figurant dans son texte.
BGE 87 IV 43 S. 44
Go. prétend que ces indications ont été ajoutées à son insu et contre sa volonté.
Ayant obtenu quelques brefs renseignements du directeur de la banque sierroise, le juge saisi de la plainte transféra le dossier de l'enquête au magistrat vaudois compétent. Celui-ci, après une instruction qui dura deux ans, renonça à poursuivre celle-ci et se dessaisit de l'affaire.
Le juge instructeur du district de Sierre requiert la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral de fixer le for.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
Les règles de compétence locale contenues dans le code pénal se fondent d'abord sur le lieu de commission de l'infraction, que ce soit le lieu où le délinquant a agi ou, dans un cas, celui où le résultat s'est produit (art. 346 al. 1); s'il n'est pas possible de déterminer en quel lieu l'infraction a été commise, l'autorité compétente est celle du lieu où l'auteur de l'infraction a sa résidence (art. 348 al. 1).
Il arrive toutefois que ni l'auteur ni le lieu de commission ne soient connus au moment où la poursuite commence. Dans cette hypothèse, on doit se demander, en l'état de l'instruction, quelles personnes entrent en considération comme auteurs possibles de l'infraction et où elles pourraient avoir agi. Ce qui est déterminant, comme toujours en matière de for, ce sont les reproches qui sont adressés à l'auteur inconnu dans la plainte ou la dénonciation et ceux que l'on peut raisonnablement envisager à la lecture du dossier (cf. RO 71 IV 167), que des soupçons précis soient déjà fondés ou non. Si l'on entrevoit plusieurs possibilités entraînant en soi des fors différents, on appliquera par analogie les règles fixant la compétence d'après le lieu où la première instruction a été ouverte (art. 346 al. 2 et 349 al. 2 CP; v. arrêts non publiés Ministère public du canton de Lucerne c. Commission de justice du canton de Nidwald du 6 février 1948, p. 3, consid. 1, et Ministère public du canton de Bâle-Ville c. Ministère public du
BGE 87 IV 43 S. 45
canton de Bâle-Campagne du 16 septembre 1944, p. 3 et 4, consid. 2).
2.
En l'espèce, on ne sait encore, en l'état de la cause, qui a commis le faux dans les titres dont se plaint Go. au nom des Etablissements S. ni où l'infraction aurait été commise. Il convient donc de rechercher les possibilités que le dossier laisse entrevoir.
3.
En l'état de l'enquête, il se justifie d'envisager comme lieux de commission possibles Sierre (si les organes de la banque valaisanne ont agi seuls) et Lausanne (si Ge. a commis seul l'infraction dont se plaint Go.), ou les deux à la fois (si Ge. est auteur médiat ou coauteur). Il existe donc une incertitude entre plusieurs fors possibles, soit parce que, ni le lieu de commission ni l'auteur ne peuvent déjà être déterminés, soit parce que des coauteurs auraient pu agir en deux endroits différents. Dans un tel cas, les règles de for exposées ci-dessus prévoient la compétence de l'autorité du lieu où la première instruction a été ouverte (art. 346 al. 2 et 349 al. 2 CP).
Il n'est pas contesté que la première instruction a été ouverte à Sierre. Les autorités valaisannes seraient donc compétentes.


header:
Urteilskopf
115 Ib 508
66. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Dezember 1989 i.S. R. M. und M. M. gegen Stadtgemeinde Sempach, Regierungsrat des Kantons Luzern und Verwaltungsgericht (Abteilung für die Prüfung von Erlassen) des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

regeste:
Regeste
Art. 24, 34 Abs. 3 RPG
,
Art. 97 ff. OG
; Anfechtung projektbezogener Zonenplanänderungen.
1. Zulässiges Rechtsmittel: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegen Zonenplanänderungen gegeben, wenn geltend gemacht wird, mit der Planfestsetzung werde
Art. 24 RPG
umgangen (Bestätigung der Rechtsprechung, E. 5a/bb).
2. Auch einer Planungsmassnahme zur Verwirklichung eines Vorhabens ausserhalb der Bauzone dürfen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (E. 6b und c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 509
BGE 115 Ib 508 S. 509
Die Stadt Sempach beabsichtigt, den Parkplatz Seevogtey auf Grundstück GB Sempach Nr. 166 von 30 auf 120 Autoabstellplätze zu vergrössern. Am 4. Juni 1985 stimmte die Gemeindeversammlung dem Projekt zu und bewilligte den erforderlichen Kredit. Das Grundstück liegt in der Sperrzone gemäss Verordnung zum Schutze des Sempachersees und seiner Ufer vom 20. Juli 1964 (SchutzV). Am 15. Juli 1985 erteilte das Raumplanungsamt des Kantons Luzern unter Bedingungen und Auflagen eine Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 RPG
bzw. § 3 der kant. Vollzugsverordnung zum RPG. Gegen diesen Entscheid erhoben R. M. und M. M. sowie die Amtsstelle für Natur- und Heimatschutz Verwaltungsbeschwerden. Die Beschwerdeverfahren sind noch hängig.
In der Folge liess die Stadt Sempach das Projekt überarbeiten. Gleichzeitig reichte sie beim Raumplanungsamt ein Gesuch um Schaffung einer Zone für öffentliche Zwecke auf dem vom Parkplatzprojekt beanspruchten Areal ein, beim Regierungsrat beantragte die Stadt die Entlassung des fraglichen Grundstückteils aus der Sperrzone gemäss SchutzV. Nachdem das Justizdepartement im Auftrag des Regierungsrats das Verfahren für die Entlassung des Grundstückteils aus der Sperrzone gemäss SchutzV eingeleitet und die vorgesehene Planänderung im Kantonsblatt vom 4. Juli 1987 bekanntgegeben hatte, erhoben neben anderen auch R. M. und M. M. Einsprache gegen die Entlassung aus der Sperrzone gemäss SchutzV. Mit Entscheid vom 22. Januar 1988 wies der Regierungsrat die Einsprachen ab und beschloss die beantragte Entlassung aus der Sperrzone. Mit Urteil vom 22. Januar 1988 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Abteilung für die Prüfung von Erlassen) auf den Antrag von R. M. und M. M., die Änderung der SchutzV vom 22. Januar 1988 wegen Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit aufzuheben, nicht ein.
R. M. und M. M. haben zum einen gegen den Regierungsratsentscheid vom 22. Januar 1988 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben und führen zum andern staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. März 1988. Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es auf sie eintritt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde heisst das Gericht im Sinne der Erwägungen gut, soweit es auf sie eintritt, und hebt den angefochtenen Entscheid des Regierungsrats auf.
BGE 115 Ib 508 S. 510
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
5.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eintreten kann (
BGE 114 Ia 308
E. 1a).
a) Dabei ist zunächst zu prüfen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde überhaupt gegeben ist, d.h. ob die sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichts als Verwaltungsrechtspflegeinstanz begründet ist.
aa) Gemäss
Art. 34 Abs. 1 RPG
ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht u.a. zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über Bewilligungen im Sinne von
Art. 24 RPG
. Als Entscheide über Bewilligungen im Sinne von
Art. 24 RPG
gelten nicht nur solche Entscheide, mit denen eine Bewilligung nach
Art. 24 RPG
erteilt wird, sondern auch Entscheide, mit denen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 RPG
verneint wird (
BGE 107 Ib 235
E. 1b). Darüber hinaus sind in Anlehnung an die bundesgerichtliche Praxis zu den allgemeinen Regeln über die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch solche Entscheide mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, die
Art. 24 RPG
zu Unrecht nicht zur Anwendung bringen (
BGE 114 Ib 132
f. E. 2;
BGE 112 Ib 411
E. 1a, je mit Hinweisen), d.h. die gestützt auf
Art. 24 RPG
hätten gefällt werden müssen. Schliesslich sind, ebenfalls in Anlehnung an die allgemeine Praxis zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, auf kantonales Verfahrensrecht gestützte Entscheide anfechtbar, durch welche die Anwendung von
Art. 24 RPG
ausgeschlossen wird (vgl.
BGE 112 Ib 413
E. 2a;
BGE 103 Ib 314
E. 2b, 146 E. 2a; EJPD/BRP, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, S. 360 N. 6 zu
Art. 34 RPG
).
bb) Über die genannten Fälle hinaus ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gegeben, wenn geltend gemacht wird,
Art. 24 RPG
werde mit einem Nutzungsplan umgangen. Stünde in diesen Fällen einzig die staatsrechtliche Beschwerde offen, wäre zu befürchten, dass das Bundesgericht häufig wegen der strengeren Legitimationsvoraussetzungen dieses Rechtsmittels nicht zur Überprüfung der Frage angerufen werden könnte, ob einer Nutzungsplanänderung, die vorgenommen wird, um ein konkretes Projekt zu realisieren, eine in gleicher Weise umfassende Interessenabwägung zugrundeliegt, wie sie auch bei einer Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 RPG
erforderlich ist (
BGE 114 Ia 125
BGE 115 Ib 508 S. 511
E. 4c/cf,
BGE 113 Ib 230
E. 2c). Das kann aber nicht der Sinn von
Art. 34 RPG
sein. Durch die Zulassung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in den genannten Fällen ist daher dafür zu sorgen, dass solche Fälle nicht der bundesgerichtlichen Überprüfung entzogen bleiben und die materiellen Erfordernisse von
Art. 24 RPG
auf dem Weg über eine Änderung der Nutzungsplanung umgangen werden können (BGE
BGE 113 Ib 373
E. 1b). Dabei gilt es indessen darauf hinzuweisen, dass Gegenstand des Verfahrens der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die im Zusammenhang mit
Art. 24 RPG
stehenden Fragen sein können; nicht unmittelbar mit der Umgehung des Ausnahmebewilligungsverfahrens zusammenhängende Rügen gehören ins staatsrechtliche Beschwerdeverfahren (
BGE 113 Ib 373
E. 1b).
cc) Im vorliegenden Fall dreht sich der Streit um die Entlassung eines Teils der Parzelle GB Sempach Nr. 166 aus der Sperrzone gemäss SchutzV im Hinblick auf eine spätere Zuweisung des entlassenen Grundstücksteils zu einer Zone für öffentliche Bauten, damit die von der Stadt Sempach beabsichtigte Erweiterung des Parkplatzes Seevogtey realisiert werden kann. Damit geht es um eine Nutzungsplanmassnahme, die im Hinblick auf die Realisierung eines konkreten Bauvorhabens ausserhalb der bestehenden Bauzonen erfolgte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher im geschilderten Umfang (E. 5a/bb) gegeben.
b) Welche Behörde im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht Vorinstanz sein kann, legt
Art. 98 OG
fest. Im Sinne dieser Vorschrift (Bst. g) handelte der Regierungsrat des Kantons Luzern im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Stadt Sempach als letzte kantonale Instanz, zumal das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf das von den Beschwerdeführern erhobene kantonale Rechtsmittel wegen Unzuständigkeit nicht eingetreten ist. Die für die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geforderte Letzinstanzlichkeit ist somit zu bejahen.
c) Die Beschwerdeführerin R. M. ist Eigentümerin der Parzelle GB Nr. 480, welche unmittelbar gegenüber der von der Sperrzonenänderung betroffenen Parzelle GB Nr. 166 liegt. Dass dazwischen eine stark befahrene Kantonsstrasse verläuft, ändert nichts an der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin durch die Entlassung eines Teils der Parzelle GB Nr. 166 aus der Sperrzone gemäss SchutzV stärker betroffen wird als jedermann und in einer beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 113 Ib
BGE 115 Ib 508 S. 512
228 f. E. 1c, 112 Ib 41 E. 1a, 158 E. 3, 173 E. 5b, 272 E. 1c). Die Änderung der SchutzV wurde in die Wege geleitet, um die Erweiterung des bestehenden Parkplatzes zu erleichtern, und es kann kein Zweifel bestehen, dass die Beschwerdeführerin als Nachbarin dieses Parkplatzes von dessen Vergrösserung unmittelbarer berührt würde als die Allgemeinheit. Gleiches gilt von allfälligen andern Nutzungsarten, die nach Aufhebung der Sperrzone auf der Parzelle GB Nr. 166 möglich werden könnten (Ausgangspunkt für das Baden, Surfen, Campieren usw.). Damit hat die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids und ist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
Ob die Beschwerdelegitimation auch dem Beschwerdeführer M. M. zusteht, der bloss Bewohner der Liegenschaft auf Parzelle GB Nr. 480 ist, braucht nicht näher untersucht zu werden, da er gemeinsam mit der beschwerdeberechtigten Beschwerdeführerin R. M. das Rechtsmittel ergriffen hat.
d) Die Beschwerdeführer machen in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerdeschrift neben einer Verletzung von
Art. 24 RPG
geltend, der angefochtene Entscheid verstosse formell auch gegen § 47 Abs. 2 und § 67 der Staatsverfassung des Kantons Luzern vom 29. Januar 1875 (KV) und materiell gegen Art. 2 ÜbBest.BV (Verletzung der Art. 1, 2, 3, 9, 14, 15, 17, 21 Abs. 2, 24 RPG) sowie
Art. 4 BV
(Willkür, Rechtsungleichheit). Wie bereits ausgeführt (E. 5 a/bb) können diese Rügen nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden, da sie sich nicht auf die in diesem Verfahren allein zu prüfenden Fragen im Zusammenhang mit
Art. 24 RPG
beziehen. Hingegen können diese Vorbringen als staatsrechtliche Beschwerde behandelt werden und es ist auf sie einzugehen, sofern die Zulässigkeitsvoraussetzungen dieses Rechtsmittels erfüllt sind (
BGE 114 Ib 349
E. 1 mit Hinweis). Diese sind im vorliegenden Fall indessen nicht erfüllt, da den Beschwerdeführern, wie bereits im Rahmen der Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt (E. 2b) die Legitimation zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde fehlt. Soweit die Eingabe der Beschwerdeführer als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln ist, kann daher nicht auf sie eingetreten werden.
e) Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Erörterungen Anlass. Es ist somit im geschilderten Umfang (E. 5 a/bb, cc) auf die Beschwerde einzutreten.
BGE 115 Ib 508 S. 513
6.
Die Beschwerdeführer machen geltend, dem Regierungsrat gehe es erklärtermassen um die Ermöglichung der projektierten Erweiterung des Parkplatzes Seevogtey. Da dieses Projekt weder nach § 12 SchutzV (Ausnahmen für das Bauen in der Sperrzone) noch nach
Art. 24 RPG
bewilligt werden könne, bediene sich der Regierungsrat einer Rechtsumgehung, indem er die Schutzverordnung für den fraglichen Grundstückteil aufhebe, später die Umzonung in die Zone für öffentliche Zwecke genehmigen werde und damit die Anwendbarkeit von
Art. 24 RPG
ausschliesse. Das sei nicht mehr Planung, sondern Erteilung einer Baubewilligung, weshalb schon die Änderung der SchutzV auf das Vorliegen der Voraussetzungen von
Art. 24 RPG
hätte überprüft werden müssen. Eine solche Überprüfung hätte ergeben, dass die Parkplatzerweiterung nicht bewilligt werden könne und die Änderung der Schutzverordnung daher
Art. 24 RPG
verletze.
a) Wie das Bundesgericht bereits in verschiedenen Entscheiden festgehalten hat, haben Ausnahmebewilligungen gemäss
Art. 24 RPG
den planerischen Stufenbau zu beachten. Ihr Entscheidungsbereich reicht zwar weiter als derjenige der Baubewilligung, weil sie für Vorhaben erteilt werden, welche nicht dem Zweck einer Nutzungszone ausserhalb der Bauzone entsprechen. Für Bauten und Anlagen, die ihrer Natur nach nur in einem Planungsverfahren angemessen erfasst werden können, dürfen aber keine Ausnahmebewilligungen erteilt werden (
BGE 114 Ib 315
E. 3a mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat es daher in dem ebenfalls ein Projekt im Kanton Luzern betreffenden
BGE 113 Ib 372
ausdrücklich begrüsst, dass bei Bauvorhaben einer gewissen Grösse ausserhalb einer Bauzone für deren Realisierung der Weg einer Änderung der Nutzungsplanung beschritten wird. Im vorliegenden Fall hat der Regierungsrat, nachdem anfänglich eine Realisierung des Bauvorhabens über eine Ausnahmebewilligung gemäss
Art. 24 RPG
ins Auge gefasst worden war, nun zur Verwirklichung der Vergrösserung des Parkplatzes Seevogtey den Weg über die Nutzungsplanung beschritten; nach der mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochtenen Entlassung eines Parzellenteils des Grundstücks GB Nr. 166 aus der Sperrzone könnte die Stadtgemeinde Sempach diesen Weg weiterbeschreiten und eine Zuweisung des entlassenen Parzellenteils zu einer Zone für öffentliche Bauten in Erwägung ziehen. Dieses Vorgehen auf dem Weg über Änderungen der Nutzungsplanung ist auch im vorliegenden Fall angesichts des Umfangs der geplanten Parkplatzerweiterung von
BGE 115 Ib 508 S. 514
30 auf 120 Plätze grundsätzlich zu begrüssen. Von einer Umgehung von
Art. 24 RPG
kann somit insoweit nicht die Rede sein.
b) Wird im Hinblick auf die Realisierung eines konkreten Bauvorhabens ausserhalb einer bestehenden Bauzone der Weg über eine Änderung der Nutzungsplanung beschritten, so dispensiert das freilich die planenden Behörden nicht davon, mindestens die selben Anforderungen zu beachten, die auch zu berücksichtigen wären, wenn Art. 24 zur Anwendung gelangen würde (
BGE 114 Ia 125
E. 4c/cf mit Hinweisen;
BGE 113 Ib 230
E. 2c). Dabei wird von
Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG
zunächst eine eingehende Prüfung der Frage der Standortgebundenheit gefordert. Darüber hinaus verlangt
Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG
zweierlei: Einerseits müssen in materieller Hinsicht alle in Frage stehenden Interessen berücksichtigt und umfassend gegeneinander abgewogen werden. Dabei hat die Interessenabwägung insbesondere auch die Prüfung des geographischen Standorts, d.h. allfälliger Alternativstandorte einzuschliessen (
BGE 114 Ia 125
E. 4c/cf,
BGE 112 Ib 32
E. 4, 121 E. 4a). Andererseits verlangt
Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG
in formeller Hinsicht, dass die Interessenabwägung durch die nämliche Behörde vorgenommen wird. Das bedeutet, dass für die Interessenabwägung massgebende Einzelfragen nicht separaten Verfahren vorbehalten werden dürfen (
BGE 112 Ib 120
E. 4 mit Hinweisen; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. August 1989 i.S. U. E. 1a/aa).
c) Im vorliegenden Fall hat der Regierungsrat die Entlassung des umstrittenen Parzellenteils aus der Sperrzone gemäss SchutzV beschlossen. Eine umfassende Interessenabwägung im Hinblick auf die Realisierung der geplanten Parkplatzerweiterung hat er dabei nicht vorgenommen.
aa) Dies ist an sich nicht zu beanstanden. Der definitive Entscheid über die für die Realisierung des Projekts notwendige Zuweisung zu einer Zone für öffentliche Bauten fällt nämlich als Akt der Nutzungsplanung gemäss § 14 aBauG (ebenso § 3 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz vom 7. März 1989, PBG) in die Kompetenz der Stadtgemeinde. Solange sichergestellt ist, dass die Stadtgemeinde die von
Art. 24 Abs. 1 RPG
geforderte umfassende, die Prüfung von Alternativstandorten einschliessende Interessenabwägung durchführen wird, ist das gewählte Verfahren bundesrechtlich nicht zu bemängeln.
bb) Dass im Nutzungsplanverfahren eine umfassende, die Prüfung von Alternativstandorten einschliessende Interessenabwägung
BGE 115 Ib 508 S. 515
durchgeführt wird, wird indessen durch den angefochtenen Entscheid des Regierungsrats nicht nur nicht sichergestellt, sondern geradezu ausgeschlossen. Der angefochtene Entscheid präjudiziert nämlich, ohne selbst eine eingehende Prüfung von Alternativstandorten vorzunehmen, den Standort des geplanten Bauvorhabens, und enthält überdies weder eine Anweisung an die für die Nutzungsplanung zuständige Stadtgemeinde, wonach diese die von
Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG
geforderte umfassende Interessenabwägung durchzuführen habe, noch erwähnt der angefochtene Entscheid überhaupt das Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung. Der Regierungsrat geht insoweit vielmehr davon aus, dass die Naturschutzaspekte des Parkplatzerweiterungsprojekts mit dem Entscheid über die Entlassung des umstrittenen Parzellenteils aus der Sperrzone gemäss SchutzV abschliessend beurteilt seien und dass die Aufgabe der Stadtgemeinde nur noch in der Prüfung der übrigen Aspekte des Bauvorhabens bestehen könne. Durch dieses Vorgehen spaltet der Regierungsrat in unzulässiger Weise die von
Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG
geforderte Interessenabwägung auf.
cc) Eine Umgehung und damit Verletzung von
Art. 24 RPG
durch das gewählte Vorgehen wäre freilich dann zu verneinen, wenn der Entlassungsentscheid ausdrücklich in seiner Rechtskraftwirkung durch einen Vorbehalt beschränkt wäre, wonach die Entlassung aus der Sperrzone nur wirksam wird, wenn die für die Nutzungsplanung zuständige Stadtgemeinde Sempach nach einer unabhängig vom Ergebnis des regierungsrätlichen Entscheids vorzunehmenden umfassenden, die Prüfung von Alternativstandorten einschliessenden Interessenabwägung zum Ergebnis gelangt, dass die geplante Parkplatzerweiterung möglich ist. Ein solcher Vorbehalt fehlt indessen im angefochtenen Entscheid. Er verletzt damit
Art. 24 RPG
, da er in unzulässiger Weise die Durchführung einer umfassenden Interessenabwägung im Nutzungsplanverfahren verhindert.
7.
a) Im gegenwärtigen Zeitpunkt steht das Ergebnis einer umfassenden Abwägung der für und gegen die geplante Parkplatzerweiterung sprechenden Interessen noch keineswegs fest; weder die Notwendigkeit eines Verzichts auf die in Aussicht genommene Parkplatzerweiterung noch die Möglichkeit deren rechtlicher Realisierbarkeit lassen sich ausschliessen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann daher damit heute noch keineswegs gesagt werden, das Projekt verletze
Art. 24 RPG
, da seiner Realisierung
BGE 115 Ib 508 S. 516
überwiegende Interessen entgegenstünden. Dennoch ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne des oben Ausgeführten (E. 6) teilweise gutzuheissen, nämlich insoweit als das vom Regierungsrat auf dem Weg zur Realisierung der Parkplatzerweiterung eingeschlagene Verfahren die - auch bei der Realisierung eines Projekts ausserhalb der Bauzone auf dem Weg über die Nutzungsplanung - von
Art. 24 Abs. 1 RPG
geforderte umfassende Interessenabwägung durch eine Behörde nicht zu gewährleisten mag.
b) Entsprechend dem Verfahrensausgang sind vom unterliegenden Gemeinwesen keine Kosten zu erheben (
Art. 156 Abs. 2 OG
). Hingegen hat der Staat Luzern die Beschwerdeführer für das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Fr. 800.-- zu entschädigen (
Art. 159 Abs. 2 OG
).


header:
Urteilskopf
121 III 390
77. Extrait de l'arrêt de la Chambre des poursuites et des faillites du 10 novembre 1995 dans la cause S. (recours LP)

regeste:
Regeste
Art. 79 Abs. 1 OG
; auf einen Geldbetrag lautende Rechtsbegehren.
Im Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer müssen, nicht anders als in der Berufung (
Art. 55 Abs. 1 lit. b OG
), Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, beziffert werden; der Rekurrent kann sich nicht darauf beschränken, das Bundesgericht um Festsetzung des verlangten Betrages zu ersuchen (E. 1).

text:
Sachverhalt
ab Seite 391
BGE 121 III 390 S. 391
Dans le cadre d'une poursuite introduite par Z. contre S., l'office des poursuites a ordonné la saisie du salaire du débiteur à concurrence de 800 fr. par mois dès janvier 1995. Sur plainte du créancier, qui requérait une augmentation de la saisie à 6'000 fr. par mois, voire davantage, le président du tribunal de district, autorité cantonale inférieure de surveillance, a fixé la retenue de salaire à 2'900 fr. par mois à partir de la même date.
Le débiteur a recouru contre cette décision auprès de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, autorité supérieure de surveillance, en concluant principalement à sa réforme, dans le sens du maintien de la saisie de salaire à 800 fr., subsidiairement à son annulation et au renvoi de l'affaire au président du tribunal de district. Il contestait le bien-fondé de la décision de celui-ci de ne pas inclure dans son minimum vital le montant correspondant au paiement des charges hypothécaires de la maison familiale occupée par sa mère.
La Cour cantonale ayant rejeté son recours, le débiteur a recouru à la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral en prenant notamment la conclusion suivante: "La saisie de salaire ordonnée au préjudice du recourant est abaissée à un montant que Justice dira, ceci compte tenu de la charge constituée par l'obligation d'entretien du débiteur en faveur de sa mère".
La Chambre des poursuites et des faillites a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable.
Erwägungen
Extrait des considérants:
1.
Lorsqu'il est saisi d'un recours de poursuite, le Tribunal fédéral ne se montre généralement guère formaliste en ce qui concerne l'exigence des conclusions et admet la recevabilité d'un recours dont les conclusions sont peu claires, voire font défaut comme telles, mais dans la mesure seulement où ses motifs permettent de déterminer ce qui est demandé (cf. SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, Berne 1990, p. 749/750 et la jurisprudence citée).
BGE 121 III 390 S. 392
Cependant, en exigeant du recourant qu'il "indique les points sur lesquels une modification de la décision attaquée est demandée", l'art. 79 al. 1 OJ pose, pour le recours de poursuite, une règle très semblable à celle de l'art. 55 al. 1 let. b OJ qui, pour le recours en réforme, prescrit "l'indication exacte des points attaqués de la décision et des modifications demandées". Or, selon la jurisprudence relative à l'art. 55 al. 1 let. b OJ, les conclusions qui portent sur une somme d'argent doivent être chiffrées et le recourant ne peut se contenter de demander au Tribunal fédéral de fixer le montant réclamé (cf. POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II , Berne 1990, p. 420 n. 1.4.1.2 et la jurisprudence citée; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, p. 277). Cette jurisprudence doit s'appliquer par analogie à l'art. 79 al. 1 OJ, vu la similitude qui existe entre les deux dispositions et le fait que le recours de poursuite est le pendant du recours en réforme en matière civile (art. 81 OJ; SCYBOZ, Le Tribunal fédéral et la poursuite, in Centenaire de la LP, Zurich 1989, p. 152).
Cela étant, le recourant ne saurait se borner à demander, en conclusion à son premier grief, une réduction équitable ("à un montant que Justice dira") de la saisie ordonnée à son préjudice. Le recours est donc irrecevable sur ce point.


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Urteilskopf
112 V 201
36. Urteil vom 19. Juni 1986 i.S. "Zürich" Versicherungsgesellschaft gegen Koller und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen

regeste:
Regeste
Art. 9 Abs. 1 UVV
: Unfallbegriff.
- Merkmal des ungewöhnlichen äusseren Faktors (Zusammenfassung der Rechtsprechung; Erw. 1).
- Das Abbrechen eines Zahnes beim Essen eines selbstgebackenen Kirschenkuchens, der mit nicht entsteinten Früchten zubereitet wurde, ist nicht als Unfall zu qualifizieren, weil nicht die Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors den Zahnschaden verursacht hat (Erw. 2 und 3).

text:
Sachverhalt
ab Seite 201
BGE 112 V 201 S. 201
A.-
Edith Koller ist bei der "Zürich" Versicherungsgesellschaft obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 15. Februar 1984 brach sie sich beim Essen eines selbstgebackenen Kirschenkuchens, für dessen Zubereitung nicht entsteinte Früchte verwendet wurden, einen Schneidezahn ab.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 1984 lehnte die Versicherungsgesellschaft die Übernahme der Behandlungskosten ab, weil der Zahnschaden nicht die Folge eines Unfalles sei. Auf Einsprache von Edith Koller hin bestätigte die Versicherungsgesellschaft am 28. November 1984 diese Verfügung.
BGE 112 V 201 S. 202
B.-
Edith Koller führte Beschwerde mit dem Begehren, die Versicherungsgesellschaft sei zu verpflichten, die Behandlungskosten zu übernehmen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 1985 gut. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, das Beissen auf einen Kirschenstein stelle für einen Zahn eine ungewöhnliche Belastung dar. Die Sinnfälligkeit, unter der die Schädigung eingetreten sei, liege im Biss auf den Kirschenstein an sich. Ob Edith Koller beim Essen eines selbstgebackenen Kirschenkuchens damit habe rechnen müssen und ob sie allenfalls ein Verschulden treffe, habe auf die Sinnfälligkeit (Ungewöhnlichkeit) des Ereignisses keinen Einfluss. Da auch die übrigen Begriffsmerkmale gegeben seien, liege ein versicherter Unfall im Sinne von
Art. 9 Abs. 1 UVV
vor.
C.-
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherungsgesellschaft, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während Edith Koller sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vernehmen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme.
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art. 9 Abs. 1 UVV
gilt als Unfall die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper. Damit wurde die vom Eidg. Versicherungsgericht in ständiger Rechtsprechung verwendete Definition des Unfalls übernommen (
BGE 103 V 175
,
BGE 102 V 131
,
BGE 100 V 78
f.,
BGE 99 V 138
,
BGE 97 V 2
; EVGE 1966 S. 138 und 1963 S. 18; RKUV 1985 Nr. K 614 S. 25 Erw. 2; MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 280), wobei der Bundesrat jedoch darauf verzichtet hat, in der Verordnungsbestimmung die Ungewöhnlichkeit wie bisher näher zu umschreiben ("mehr oder weniger"). Dies ändert indessen am Begriffsinhalt nichts (Urteil R. vom 7. Februar 1984, publiziert im SUVA-Rechtsprechungsbericht 1984, Nr. 2); der Richter hat nach wie vor einen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung, ob im Einzelfall die Ungewöhnlichkeit gegeben sei (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 164 und 168).
Nach der Definition des Unfalls bezieht sich das Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit nicht auf die Wirkung des äusseren Faktors, sondern nur auf diesen selber
BGE 112 V 201 S. 203
(
BGE 99 V 138
Erw. 1 mit Hinweisen; RKUV 1985 Nr. K 614 S. 26 oben). Ohne Belang für die Prüfung der Ungewöhnlichkeit ist somit, dass der äussere Faktor allenfalls schwerwiegende, unerwartete Folgen nach sich zog. Der äussere Faktor ist ungewöhnlich, wenn er den Rahmen des im jeweiligen Lebensbereich Alltäglichen oder Üblichen überschreitet (EVGE 1966 S. 138 Erw. 2). Ob dies zutrifft, beurteilt sich im Einzelfall, wobei grundsätzlich nur die objektiven Verumständungen in Betracht fallen (RKUV 1985 Nr. K 614 S. 26 oben; Urteile I. vom 31. Januar 1984 und R. vom 7. Februar 1984, publiziert im SUVA-Rechtsprechungsbericht 1984, Nrn. 1 und 2).
2.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Zahnschaden der Beschwerdegegnerin durch eine plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines äusseren Faktors verursacht wurde. Näher zu prüfen ist, ob auch das Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors gegeben ist und damit ein Unfall im Sinne von
Art. 9 Abs. 1 UVV
vorliegt.
a) Das kantonale Gericht bejahte diese Frage mit der Feststellung, dass der Biss auf einen Kirschenstein für einen Zahn eine ungewöhnliche Belastung darstelle und dass die Sinnfälligkeit, unter der die Schädigung eingetreten sei, im "Biss auf den Kirschenstein an sich" liege. Ob die Beschwerdegegnerin bei einem selbstgebackenen Kirschenkuchen damit habe rechnen müssen und ob sie allenfalls ein Verschulden treffe, könne auf die Sinnfälligkeit (bzw. die Ungewöhnlichkeit) des Ereignisses an sich keinen Einfluss haben.
b) Die Beschwerdeführerin hält dieser Auffassung entgegen, dass das Abbeissen eines Stückes nicht entsteinten Kirschenkuchens nichts Aussergewöhnliches sei. Dass dabei die Schneidezähne auch mit Kirschensteinen in Berührung kämen, sei normal. Die Steine seien - wie die Dekorationsperlen im Urteil Saredi vom 20. August 1984 (RKUV 1985 Nr. K 614 S. 24) - dazu bestimmt, in den Mund genommen zu werden. Dort würden sie entweder geschluckt oder mit Hilfe der Zähne vom Fruchtfleisch getrennt und wieder ausgespuckt. Sie stellten im nicht entsteinten Fruchtkuchen keine Fremdkörper dar, mit welchen nicht gerechnet werden müsse, sondern bildeten Teile des Kuchens. Das Beissen auf einen Stein sei kein ungewohnter, programmwidriger Vorgang. Wer ein Stück eines solchen Kuchens esse, werde zwangsläufig mit den Zähnen auf Kirschensteine stossen. Dies sei so wenig aussergewöhnlich wie das Beissen auf Dekorationsperlen, Bonbons oder Körner im sogenannten Klosterbrot. Auch das Entsteinen von
BGE 112 V 201 S. 204
Zwetschgen mit Mund und Zähnen sei kein Vorgang, der den Rahmen des Alltäglichen überschreite. Ein gesunder und funktionstüchtiger Zahn breche durch eine solche Einwirkung nicht ab. Ungewöhnlich werde eine solche Beanspruchung der Zähne erst, wenn der Kau- oder Abbeissakt durch unversehens auftretende Faktoren gestört werde.
3.
a) Im unveröffentlichten Urteil Kobi vom 4. September 1975 qualifizierte das Eidg. Versicherungsgericht das Ausbeissen eines Zahnes an einem Zwetschgenstein im "Tuttifrutti" als Unfall. Die Vorinstanz hatte in jenem Fall die Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors und damit das Vorliegen eines Unfalles mit folgender Begründung verneint:
"Wenn der Kläger beim Essen von Tuttifrutti auf einen
Zwetschgenstein gebissen hat - wobei er wissen musste, dass diese
Zwetschgen nicht entsteint sind -, so musste er mit dem Stein rechnen.
Das Beissen auf eine gedörrte Zwetschge, von der man weiss, dass sie
nicht entsteint ist, ist nichts Aussergewöhnliches. Aussergewöhnlich ist
nur, dass ohne Rücksicht auf den Stein gebissen wurde. Dies aber ist
wiederum nicht auf einen äusseren Faktor zurückzuführen, sondern auf die
mangelnde Sorgfalt des Klägers, die beim Beissen auf eine Zwetschge mit
Stein erforderlich gewesen wäre, umso mehr, als der betreffende Zahn
saniert war (was nicht heisst, er sei krank gewesen)."
Das Eidg. Versicherungsgericht verwarf diese Auffassung mit folgender Argumentation: Wenn ein sanierter und somit für den normalen Kauakt durchaus funktionstüchtiger Zahn einer plötzlichen, nicht beabsichtigten und aussergewöhnlichen Belastung nicht standhält, dürfe die Annahme eines Unfalles nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, ein völlig intakter Zahn hätte selbst diese Belastung überstanden. Es sei demnach und gestützt auf den geschilderten Sachverhalt davon auszugehen, dass der beim Versicherten eingetretene Zahnschaden Folge eines Unfalls sei. Der Einwand der Militärversicherung, das Beissen auf den Zwetschgenstein sei nicht unvermutet geschehen bzw. der Versicherte sei unvorsichtig gewesen, beschlage nicht die Frage nach dem Unfallbegriff an sich, sondern die Frage nach der schuldhaften Herbeiführung des Schadens.
Nicht als Unfall qualifizierte das Eidg. Versicherungsgericht dagegen in den Urteilen Michel (
BGE 103 V 177
) und Pletscher vom 27. Dezember 1977 das Abbrechen eines Zahnes beim Essen eines Biskuits ("Totenbeinli") und eines Stücks Nuss-Schokolade. In Präzisierung der Praxis gemäss dem zitierten Urteil Kobi führte das Gericht aus, es stehe fest, dass ein gesunder bzw. ein sanierter
BGE 112 V 201 S. 205
und insoweit funktionstüchtiger Zahn beim normalen Kauakt, selbst beim Essen harter Nahrung, nicht abbricht (
BGE 103 V 181
).
Ebenso hat das Gericht im Urteil Saredi (RKUV 1985 Nr. K 614 S. 24) das Abbrechen eines Zahnes beim Essen eines mit Dekorationsperlen verzierten Kuchens nicht als Unfall qualifiziert.
b) Im Urteil Kobi vom 4. September 1975 (Unfall angenommen) bejahte das Eidg. Versicherungsgericht ohne nähere Begründung die Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors (Zwetschgenstein). In den Urteilen Michel und Pletscher vom 27. Dezember 1977 (Unfälle verneint) setzte sich das Gericht mit der Frage nach der Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors (Biskuit, Nuss-Schokolade) ebenfalls nicht ausdrücklich auseinander. Im Urteil Saredi vom 20. August 1984 (Unfall verneint) stellte das Gericht sodann fest, ungewöhnlich seien nicht die Dekorationsperlen an sich, sondern lediglich die schädigenden Einwirkungen derselben auf den betroffenen Zahn. Die Perlen seien im übrigen zum Essen bestimmt gewesen und stellten keine Fremdkörper dar wie beispielsweise Kirschensteine in einem Fruchtkuchen oder Knochensplitter in einer Wurst.
Von diesem Entscheid - und nicht von den Urteilen Kobi, Michel und Pletscher, bei welchen der Begriff der Gesundheitsschädigung nach dem MVG im Vordergrund stand - ist bei der Lösung des vorliegenden Falles auszugehen. Zwar stellte das Gericht im Urteil Saredi in unzutreffender Weise den "Fremdkörper" dem äusseren Faktor gleich; entscheidend war aber die Feststellung, dass Dekorationsperlen auf oder in einem Kuchen nicht ungewöhnlich seien. Ebensowenig kann der Stein in einer gedörrten Zwetschge im "Tuttifrutti" oder die mit Zunge und Zähnen bewusst gesuchte Figur im Dreikönigskuchen als ungewöhnlich bezeichnet werden. Im Gegensatz dazu wäre ein Knochensplitter in einer Wurst - nicht aber ein Poulet- oder Kotelettknochen - als ungewöhnlich zu qualifizieren. Damit ist auch gesagt, dass der Stein im Kirschenkuchen, der bewusst mit nicht entsteinten Früchten zubereitet wurde, keinen ungewöhnlichen Faktor darstellt, weil es dabei an der Sinnfälligkeit fehlt.
c) Im vorliegenden Fall war nicht der Kirschenstein ungewöhnlich, sondern lediglich die durch das Beissen auf den Stein verursachte schädigende Einwirkung auf den betroffenen Zahn. Weil sich das Merkmal der Ungewöhnlichkeit nur auf den äusseren Faktor selbst, nicht aber auf dessen Wirkungen auf den
BGE 112 V 201 S. 206
menschlichen Körper bezieht (Erw. 1 hievor), liegt kein Unfall vor.
Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, den Einwand der Beschwerdeführerin, der betroffene Stiftzahn der Beschwerdegegnerin sei nicht mehr funktionstüchtig gewesen, zu prüfen.
4.
(Parteientschädigung; vgl.
BGE 112 V 49
Erw. 3)
Dispositiv
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 1985 aufgehoben.


header:
Urteilskopf
80 III 114
25. Entscheid vom 25. September 1954 i.S. Burkhardt.

regeste:
Regeste
Widerspruchsverfahren, Verteilung der Parteirollen (
Art. 106-109 SchKG
).
Massgebend ist der Gewahrsam im Zeitpunkt der Pfändung.

text:
Sachverhalt
ab Seite 114
BGE 80 III 114 S. 114
A.-
Der vom Betreibungsamt Mauensee am 22. Februar 1954 beim Schuldner Lustenberger gepfändete Radioapparat befand sich, als er verwertet werden sollte, nicht mehr dort. Der Schuldner hatte ihn, angeblich zur Kontrolle der Batterien, dem Verkäufer Burkhardt in Zürich zugesandt. Burkhardt verweigerte die Herausgabe mit Berufung auf ein Retentionsrecht für den noch ausstehenden Kaufpreis und für die Kosten von Reparaturarbeiten. Darüber sei ein Widerspruchsverfahren nach
Art. 109 SchKG
durchzuführen, und die Verwertung habe dann in Zürich, wo sich der Apparat jetzt befinde, stattzufinden.
B.-
Das Betreibungsamt hielt ein Widerspruchsverfahren für unnötig und beharrte auf der in Mauensee durchzuführenden Verwertung. Auf Beschwerde des Burkhardt ordnete die untere Aufsichtsbehörde ein Widerspruchsverfahren an, jedoch nach Art. 106/7 SchKG mit Klägerrolle des Drittansprechers; über den Ort der Verwertung sei noch nicht zu verfügen. Demgegenüber hielt
BGE 80 III 114 S. 115
Burkhardt daran fest, dass ihm die Beklagtenrolle nach
Art. 109 SchKG
zukomme. In gleichem Sinne zieht er den seinen Rekurs abweisenden Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbehörde vom 27. August 1954 an das Bundesgericht weiter. Er erklärt, den Apparat anfangs März ohne Kenntnis von der Pfändung erhalten und von der Pfändung erst am 18. gl. Mts. erfahren zu haben. Somit habe er das Retentionsrecht in gutem Glauben erworben.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Bei der Pfändung vom 22. Februar 1954 hatte der Schuldner den ausschliesslichen Gewahrsam, während sich der gepfändete Radioapparat nun seit anfangs März beim Rekurrenten befindet. Der angefochtene Entscheid hält für das Widerspruchsverfahren ein- für allemal die Gewahrsamsverhältnisse für massgebend, wie sie zur Zeit der Pfändung der streitigen Sache vorlagen. Dahin geht denn auch die ständige Rechtsprechung (Archiv 2 Nr. 82;
BGE 28 I 407
/8 und
BGE 32 I 759
= Sep.-Ausg. 5 S. 257/8 und 9 S. 341; ferner
BGE 47 III 6
und
BGE 58 III 183
/4), was in der Lehre allgemein gebilligt wird (JAEGER, N. 1 am Ende zu
Art. 106 SchKG
; BLUMENSTEIN, Handbuch 387 mit Fussnote 13; FRITZSCHE, Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung I 196 unten und 198 oben). Der Rekurrent findet, das stehe nicht im Einklang mit der nach materiellem Rechte zu seinen Gunsten bestehenden Vermutung des gutgläubigen Erwerbes des geltend gemachten dinglichen Rechtes. Allein es wurde schon in
BGE 58 III 183
/4 darauf hingewiesen, dass die Klägerrolle den Drittansprecher keineswegs hindert, sich im Prozesse dann auf Rechtsvermutungen zu berufen. Diese bestehen (mit der ihnen nach materiellem Rechte zukommenden Tragweite und den ihnen gegebenen Schranken, vgl.
BGE 76 II 344
) ganz unabhängig von der Parteirolle, in der ein Ansprecher auftritt. Gewiss knüpfen die
Art. 106 - 109 SchKG
ihrerseits an den Gewahrsam als ein äusseres Moment an, das einen
BGE 80 III 114 S. 116
gewissen Schein des geltend gemachten Rechtes bietet. Weder soll aber damit der materiellen Entscheidung irgendwie vorgegriffen werden, noch lässt sich dem Gesetz ein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass bei Veränderungen des Gewahrsams nach der Pfändung die bei deren Vornahme festgestellte Sachlage nicht mehr für die nach
Art. 106 - 109 SchKG
zu treffenden Verfügungen massgebend sein soll. Schliesst die Pfändung zwar nicht wie der Konkurs (
Art. 204 SchKG
) einen nachträglichen Rechtserwerb durch gutgläubige Dritte aus (Art. 96 Abs. 2 Sch KG), so zwingt doch nichts dazu, diesem Umstand einen Einfluss auf die Verteilung der Parteirollen zuzugestehen. Vielmehr hat es füglich dabei zu bleiben, dass bei Anwendung der
Art. 106 - 109 SchKG
vom Gewahrsam, wie er bei der Pfändung vorlag, auszugehen ist, entsprechend dem Wortlaut von Art. 106 und dem natürlich in gleichem Sinne zu verstehenden Art. 109. Diese Bestimmungen fassen den Gewahrsam ins Auge, wie er sich bei der Pfändung vorfindet; dass davon bei späterer Veränderung des Gewahrsams abzuweichen sei, ist nicht vorgesehen. Für diesen Fall eine Gesetzeslücke anzunehmen und gemäss der Ansicht des Rekurrenten auszufüllen, besteht keine hinreichende Veranlassung. Die Regel, wonach das Widerspruchsverfahren ohne Rücksicht auf unbefugte Verfügungen des Schuldners über gepfändete Sachen, gemäss der bei der Pfändung gegebenen Gewahrsamslage einzuleiten sei, ist einfach zu handhaben. Ginge man davon ab, so wäre das Betreibungsamt mitunter vor heikle Fragen gestellt (so etwa, auf welchen Zeitpunkt es bei mehrmaligem Gewahrsamswechsel seit der Pfändung ankomme, zumal wenn sich noch Mittelsmänner eingeschaltet haben). Es wäre nicht gerechtfertigt, die Parteirollenverteilung derart schwierig zu gestalten. Die bisherige Praxis verdient auch deshalb den Vorzug, weil unbefugte Verfügungen des Schuldners über gepfändete Sachen oftmals im Einverständnis mit dem Empfänger geschehen, den Betreibungsbehörden aber verwehrt wäre, über dessen guten oder
BGE 80 III 114 S. 117
bösen Glauben zu befinden (und den dafür massgebenden Zeitpunkt zu bestimmen, was auch im vorliegenden Fall eine Rolle spielt, da der Rekurrent die Forderung für Reparaturkosten mit dem dafür in Anspruch genommenen Nebenrecht nicht wohl schon beim Empfang der Sache erworben haben kann). Aus diesen Gründen ist das Widerspruchsverfahren um Sachen, die sich bei der Pfändung im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners befunden haben, in allen Fällen nach Art. 106/107 SchKG einzuleiten.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.


header:
Urteilskopf
105 Ib 431
63. Arrêt de la Ire Cour de droit public du 4 décembre 1979 dans la cause A. contre R. (recours de droit public)

regeste:
Regeste
Interkantonales Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit; Anfechtungsmöglichkeit von Zwischenentscheiden.
1.
Art. 87 OG
ist auf eine gegen einen Zwischenentscheid gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des
Art. 4 BV
und des Konkordats nur dann nicht anwendbar, wenn der zweite vorgebrachte Beschwerdegrund mit der Willkürrüge nicht zusammenfällt und nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist (E. 4a).
2. a) Die Verletzung von Art. 36 lit. f des Konkordats bedeutet auch eine solche des
Art. 4 BV
(E. 4b).
b) Hat die Rüge der Verletzung von Art. 36 lit. c des Konkordats neben derjenigen von
Art. 4 BV
selbständige Bedeutung? Frage offen gelassen (E. 4c).

text:
Sachverhalt
ab Seite 432
BGE 105 Ib 431 S. 432
A. et R. ont conclu en 1968 un contrat de société simple en vue de fabriquer et de vendre des produits alimentaires. Ce but était réalisé par l'intermédiaire de sociétés filiales ayant leur propre personnalité juridique, dont la société anonyme X. S.A. Le capital social de celle-ci appartenaît pour 55% à A. et pour 45% à R.
A la suite de la dissolution de la société simple qui les liait, les associés sont convenus que A. achetait les actions de X. S.A. appartenant à R. Ils ont par ailleurs chargé un tribunal arbitral de fixer entre autres le prix des participations ainsi acquises.
Le 17 avril 1978, le Tribunal arbitral a rendu une sentence partielle dont le dispositif avait notamment la teneur suivante:
"I. L'art. 23 du contrat de société simple du 25 mai 1968 est interprété de la manière suivante:
Le prix à payer par A. à R., pour le rachat des participations de ce dernier, est égal au 45% de la moitié de la somme des deux facteurs suivants:
a) la valeur intrinsèque de X. S.A. au 31 décembre 1974;
b) le décuple du bénéfice net moyen des exercices 1972-3-4."
Statuant le 30 janvier 1979 sur recours des deux parties, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a maintenu le chiffre I du dispositif de la sentence partielle. Aussi A. a-t-il formé un recours de droit public contre la sentence partielle du Tribunal arbitral et contre l'arrêt du Tribunal cantonal. Le recourant, qui ne contestait que les dates auxquelles la valeur intrinsèque et le bénéfice net moyen de X. S.A. devaient être calculés, invoquait le fait que les décisions attaquées étaient arbitraires et que les arbitres avaient statué sur des points qui ne leur étaient pas soumis.
Le Tribunal fédéral a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable.
Erwägungen
Considérant en droit:
1.
La possibilité de recourir à la fois contre la décision de l'autorité supérieure et contre celle qui a été rendue en instance inférieure suppose notamment que cette dernière émane d'une autorité cantonale. Or, les sentences arbitrales ne constituent pas des décisions cantonales au sens de l'
art. 84 al. 1 OJ
; elles ne peuvent en conséquence être attaquées par la voie du recours de droit public, ni directement, ni par le biais d'un arrêt cantonal rendu sur recours (
ATF 103 Ia 357
consid. 1b et les arrêts cités).
BGE 105 Ib 431 S. 433
Il s'ensuit que le recours de A. est d'emblée irrecevable dans la mesure où il est dirigé contre la sentence arbitrale du 17 avril 1978.
2.
En tant qu'il est dirigé contre l'arrêt du Tribunal cantonal, le recours de droit public est formé en premier lieu pour arbitraire, soit pour violation de l'
art. 4 Cst.
; à cet égard, il s'agit donc d'un recours pour violation d'un droit constitutionnel des citoyens, au sens de l'
art. 84 al. 1 lettre a OJ
.
Le recourant fait toutefois valoir, à l'appui de son recours de droit public, que la décision cantonale est arbitraire dans la mesure où elle n'a pas admis, d'une part, que la sentence arbitrale était elle-même arbitraire, et, d'autre part, que les arbitres avaient statué sur des points qui ne leur étaient pas soumis. Or, ces griefs correspondent à la violation de l'art. 36 lettres c et f du concordat sur l'arbitrage (RS 279, ci-après: le concordat), de sorte que l'on peut considérer que le recours est également formé pour violation de concordat (
art. 84 al. 1 lettre b OJ
): A. peut en effet se prévaloir de cette disposition légale, nonobstant le fait qu'il se plaint de la violation d'un concordat par les autorités de son canton de domicile (
ATF 100 Ia 421
consid. 2b).
3.
Selon l'
art. 87 OJ
, le recours de droit public pour violation de l'
art. 4 Cst.
n'est recevable que contre les décisions finales prises en dernière instance; il n'est recevable contre les décisions incidentes prises en dernière instance que s'il en résulte un dommage irréparable pour l'intéressé.
Constitue seule une décision finale celle qui met un terme à la procédure, qu'il s'agisse d'une décision sur le fond ou d'une décision qui clôt l'action judiciaire en raison d'un motif tiré des règles de la procédure. En revanche, une décision qui est prise pendant le cours de l'action judiciaire et qui ne constitue qu'une étape vers la décision finale se caractérise comme étant incidente, sans égard au fait qu'elle porte sur un point de procédure ou qu'elle tranche une question de fond jugée préalablement à la décision finale (
ATF 98 Ia 443
).
En l'espèce, l'arrêt du Tribunal cantonal est attaqué en tant qu'il confirme les dates figurant au chiffre I du dispositif de la sentence arbitrale partielle du 17 avril 1978. Or, en rendant cette décision, l'autorité cantonale n'a pas mis fin au litige qui oppose A. à R.; elle a
BGE 105 Ib 431 S. 434
simplement maintenu les dates que le Tribunal arbitral a retenues comme étant celles auxquelles doivent être calculés les facteurs qui permettront de déterminer le prix que le recourant devra payer à sa partie adverse. A la suite de la décision qui fait l'objet du présent recours, le Tribunal arbitral devra poursuivre la procédure, pour précisément fixer le montant dû à R. par A., conformément à la mission que lui ont confiée les intéressés. L'arrêt attaqué constitue donc à l'évidence une décision incidente, nonobstant le fait qu'il concerne une sentence arbitrale tranchant des questions de fond.
Cette décision ne peut en conséquence faire d'ores et déjà l'objet d'un recours de droit public, à moins qu'elle n'entraîne un dommage irréparable pour le recourant (art. 87 in fine OJ) ou que celui-ci ne se prévale d'autres moyens qui ne se confondent pas avec le grief d'arbitraire et ne se révèlent pas manifestement irrecevables ou mal fondés (
ATF 104 Ia 107
;
ATF 102 Ia 199
/200;
99 Ia 250
;
ATF 96 I 463
consid. 2). A ce défaut, le moyen tiré de la violation de l'
art. 4 Cst.
est irrecevable. Or, l'arrêt rendu par le Tribunal cantonal n'a d'autres effets que de prolonger la procédure, voire la rendre plus chère, ce qui ne constitue qu'un dommage de fait (
ATF 87 I 372
) et non un dommage de nature juridique, tel qu'exigé par la jurisprudence (
ATF 102 Ia 198
;
ATF 98 Ia 328
et les arrêts cités, 443). Quant aux autres griefs invoqués par A., ils sont - ainsi que cela sera examiné plus bas - manifestement mal fondés, dans la mesure où ils ne se confondent pas avec le moyen tiré de l'
art. 4 Cst.
Le recours est par conséquent irrecevable en tant qu'il est formé pour violation de l'
art. 4 Cst.
(
art. 84 al. 1 lettre a OJ
).
4.
A. ne se prévaut pas uniquement de la violation de l'
art. 4 Cst.
; on peut également considérer qu'il fonde son recours de droit public sur l'art. 36 lettres c et f du concordat.
a) Les restrictions de l'
art. 87 OJ
ne sont en principe pas applicables aux recours formés pour violation de concordats (
art. 84 al. 1 lettre b OJ
): de tels griefs peuvent donc être également invoqués à l'encontre de décisions incidentes, quand bien même celles-ci ne causent - comme en l'espèce - aucun dommage irréparable à l'intéressé. Cela découle logiquement de ce que l'
art. 87 OJ
ne concerne que les recours de droit public pour violation de l'
art. 4 Cst.
, soit une catégorie de ceux qui se fondent sur l'
art. 84 al. 1 lettre a OJ
.
BGE 105 Ib 431 S. 435
La situation est la même en matière de recours pour violation d'un traité international (art. 84 al. 1 lettre c OJ). Cependant, lorsqu'il s'agit d'une violation alléguée de la convention européenne des droits de l'homme (ci-après: la convention), les recours sont soumis aux mêmes règles de procédure que ceux qui sont formés pour violation de droits constitutionnels des citoyens au sens de l'
art. 84 al. 1 lettre a OJ
, compte tenu du rapport étroit existant entre les droits garantis par la constitution et ceux que la convention tend à sauvegarder (
ATF 102 Ia 199
;
ATF 101 Ia 69
). Il découle notamment de cette règle qu'en matière de décisions incidentes, le grief de violation de la convention invoqué conjointement à celui de violation de l'
art. 4 Cst.
n'échappe à la règle de l'
art. 87 OJ
que s'il a une portée propre et ne se confond pas avec le grief d'arbitraire; il doit en outre ne pas être manifestement irrecevable ou manifestement mal fondé (
ATF 102 Ia 199
/200). Comme en matière de droits constitutionnels (
ATF 104 Ia 107
), cette solution tend à préserver le but d'économie de procédure poursuivi par l'
art. 87 OJ
. S'il en allait autrement, on pourrait en effet éluder cette prescription en invoquant n'importe quelle disposition de la constitution (
ATF 99 Ia 250
) ou de la convention (
ATF 102 Ia 200
).
Les motifs qui sont à l'origine de cette jurisprudence justifient qu'elle soit étendue au concordat sur l'arbitrage. L'
art. 87 OJ
résulte essentiellement d'une double préoccupation: il s'agit en premier lieu d'empêcher que la procédure cantonale ne soit inutilement allongée et enchérie par des recours de droit public formés contre chaque décision incidente; il convient de surcroît d'éviter que le Tribunal fédéral ait à s'occuper à réitérées fois de la même affaire par le biais de tels recours (
ATF 96 I 465
;
ATF 94 I 369
;
ATF 87 I 368
). Or, non seulement ces risques ne sont pas exclus en matière de juridiction arbitrale, mais on peut même les tenir pour accrus. Il est en effet fréquent que l'on procède en pareil cas par voie de décisions partielles (cf. l'art. 32 du concordat). Dans ces conditions, il se révèle opportun d'empêcher que le justiciable ne se soustraie aux règles de l'
art. 87 OJ
, soit en invoquant une disposition du concordat qui se confond avec l'
art. 4 Cst.
, soit en se prévalant du grief d'arbitraire et, conjointement, d'une quelconque violation du concordat, ce dernier moyen fût-il irrecevable ou à l'évidence dénué de tout fondement.
BGE 105 Ib 431 S. 436
En outre, le refus d'étendre ces principes jurisprudentiels au concordat sur l'arbitrage conduirait à des situations fort insatisfaisantes. Ainsi, pour peu qu'une violation du concordat serait alléguée, fût-elle sans portée propre, irrecevable ou manifestement mal fondée, le Tribunal fédéral se verrait contraint d'entrer en matière si la sentence partielle émanaît d'un tribunal arbitral; il refuserait en revanche d'examiner le fond du même recours si la décision incidente était rendue par la juridiction ordinaire, puisqu'en pareil cas seul l'
art. 4 Cst.
pourrait être invoqué. De même, et pour des raisons identiques, un recours de droit public serait recevable ou non, selon que le tribunal arbitral ayant rendu la sentence partielle à l'origine du litige aurait son siège sur le territoire d'un canton concordataire - auquel cas le concordat serait en principe applicable (art. 1er al. 1 concordat) - ou non concordataire - hypothèse dans laquelle seule la violation de l'
art. 4 Cst.
pourrait être alléguée.
b) Il résulte de l'art. 36 lettre f du concordat que la sentence arbitrale peut être attaquée en nullité devant le tribunal supérieur de la juridiction civile ordinaire du canton où se trouve le siège de l'arbitrage (art. 3 du concordat) - soit en l'espèce la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud - lorsque cette décision est arbitraire parce qu'elle repose sur des constatations manifestement contraires aux faits résultant du dossier ou parce qu'elle constitue une violation évidente du droit ou de l'équité. La cognition de la Cour cantonale, ainsi définie, recouvre la notion d'arbitraire déduite de l'
art. 4 Cst.
par le Tribunal fédéral (
ATF 102 Ia 3
/4 et les arrêts cités). Le recours de droit public formé auprès du Tribunal fédéral pour violation de cette disposition concordataire par l'autorité cantonale ne saurait dès lors avoir une portée plus étendue que le recours en nullité par lequel la sentence arbitrale a été préalablement attaquée. Même, lorsque le Tribunal fédéral est appelé à revoir l'application de l'art. 36 lettre f du concordat, sa cognition est doublement restreinte à l'égard de la sentence arbitrale: il doit uniquement rechercher si la Cour cantonale s'est soustraite d'une façon insoutenable à son devoir d'examiner si la sentence était entachée d'arbitraire (
ATF 103 Ia 358
ss. consid. 2 et 3).
Dans ces conditions, il est patent que le moyen pris de la violation de l'art. 36 lettre f du concordat se confond avec le grief d'arbitraire, au sens de l'
art. 4 Cst.
Etant dirigé contre une
BGE 105 Ib 431 S. 437
décision incidente qui n'entraîne pas de dommage irréparable pour le recourant, il doit être déclaré irrecevable, en conformité de l'
art. 87 OJ
, compte tenu de ce que le dernier moyen invoqué par le recourant à l'appui de son recours est à tout le moins mal fondé.
c) L'art. 36 lettre c in principio du concordat ouvre la voie du recours en nullité à l'encontre de la sentence arbitrale, lorsque le tribunal qui l'a rendue a statué sur des points qui ne lui étaient pas soumis. A. se prévaut également de la violation de cette disposition. Il soutient que le compromis donnait pour seule mission au Tribunal arbitral de fixer le prix que lui-même avait à payer à R. pour le rachat des participations de ce dernier, mais que les parties ne s'en étaient pas remises aux arbitres pour fixer les modalités de la dissolution de la société simple qui les liait.
On pourrait se demander si le moyen tiré de l'art. 36 lettre c du concordat ne se confond pas aussi avec le grief de violation de l'
art. 4 Cst.
, soit parce que la disposition en cause recouvrirait celle de déni de justice formel déduite de la norme constitutionnelle précitée, soit au motif que, dans le cas particulier, le grief fait au Tribunal arbitral reviendrait à lui reprocher d'avoir procédé à une interprétation arbitraire du compromis arbitral. Dans une telle hypothèse, l'
art. 87 OJ
serait à nouveau applicable, compte tenu de ce que la violation du concordat alléguée serait dépourvue de portée propre. Cette question peut néanmoins demeurer irrésolue, car le grief ainsi invoqué est manifestement mal fondé. En effet, l'application de l'art. 36 lettre c du concordat par l'autorité cantonale, qui est examinée par le Tribunal fédéral avec plein pouvoir de cognition (
ATF 100 Ia 423
consid. 3), ne prête pas le flanc à la critique.
Les arbitres ont retenu que la société simple avait été dissoute en 1975; c'est de cette constatation que découlent les dates arrêtées au chiffre I du dispositif de la sentence et contestées par A. Il est vrai, ainsi que l'allègue celui-ci, que le mandat du Tribunal arbitral se limitait à déterminer le montant dû par le recourant à l'intimé à la suite de la dissolution, mais que l'autorité arbitrale a estimé qu'il était indispensable, pour trancher la question qui lui était soumise, d'établir à quel moment les intéressés s'étaient entendus sur les éléments essentiels de la dissolution. Or, il est évident que les arbitres ne pouvaient s'acquitter de leur tâche, soit trancher des questions résultant
BGE 105 Ib 431 S. 438
de la dissolution d'une société simple, sans que soit préalablement déterminé le moment de cette dissolution, dès lors que le montant dû par A. à R. dépendait notamment de cette date. Dans ces conditions, on doit admettre que ce point préalable, considéré par le Tribunal arbitral comme essentiel pour juger le litige dont il était saisi, entrait dans le cadre de ceux qui lui étaient soumis. Il s'ensuit que la Chambre des recours du Tribunal cantonal était fondée à considérer, comme elle l'a fait, que la sentence partielle ne violait pas l'art. 36 lettre c du concordat.
Le recours de droit public est donc manifestement mal fondé, pour autant qu'il soit recevable, dans la mesure où il se fonde sur la violation de cette disposition concordataire. Il n'y a par conséquent pas lieu d'entrer en matière sur les griefs tirés de la violation de l'
art. 4 Cst.
et de l'art. 36 lettre f du concordat (
ATF 104 Ia 107
;
ATF 102 Ia 199
/200;
ATF 99 Ia 250
); le recourant pourra cependant attaquer la sentence partielle en se prévalant de ces moyens, si tant est qu'elle aura encore de l'importance à ce moment-là, en même temps que la décision finale (
ATF 98 Ia 240
;
ATF 96 I 466
;
ATF 89 I 362
/363;
ATF 89 I 40
).