Input: Sachverhalt: A. A.a. Die Stadt A._ ist Eigentümerin des an der U._strasse in V._ liegenden, insgesamt 148'638 m2 umfassenden Grundstücks Kat. Nr. xxx (vormals Nr. yyy). Bis zur Ausgliederung der Gasversorgung der Stadt A._ in eine selbständige Aktiengesellschaft war die Gasverwaltung die zuständige Abteilung der Stadtverwaltung für die Bewirtschaftung der fraglichen Liegenschaft. Am 28. April 1983 errichtete die Stadt A._, handelnd durch die Gasverwaltung, zulasten dieser Liegenschaft und zugunsten von B._ ein selbständiges und dauerndes Baurecht (Grundstück Kat. Nr. zzz) mit einer Fläche von 8'201 m2, davon 6'701 m2 "vollwertig nutzbare" Fläche und 1'500 m2 "bedingt nutzbare" Fläche. Zum Baurechtszins haben die Parteien in Ziff. 5 des Baurechtsvertrags vom 28. April 1983 das Folgende festgehalten: "Der jeweilige Bauberechtigte hat der Grundeigentümerin einen Baurechtszins zu entrichten. Dieser entspricht der Verzinsung des jeweiligen Basislandwertes zum jeweiligen Zinssatz der Bank C._ für neue 1. Hypotheken auf Wohnbauten. Der Basislandwert beträgt bei Abschluss des Vertrages für 6'701 m2 der Baurechtsparzelle Fr. 400.-- je m2 und für die restlichen 1'500 m2 Fr. 200.-- je m2. Der Basislandwert bleibt für zehn Jahre fest. Der Basislandwert wird alle 10 Jahre mit dem jeweiligen Verkehrswert des unbelasteten Grundstücks in Einklang gebracht, erstmals auf den 1. Januar 1994. Können sich die Parteien über die Neufestsetzung des Basislandwertes nicht einigen, so sind zwei unabhängige, fachkundige Schätzer einzusetzen. Als neuer Basislandwert gilt dann der Durchschnitt der beiden Schätzungsergebnisse. Der Baurechtszins ist vierteljährlich im voraus, jeweils auf Beginn eines Kalenderquartals zur Zahlung fällig. Die Zinspflicht beginnt mit Baubeginn (Aushubbeginn), spätestens ein Jahr nach Vorliegen der Baubewilligung für das Bauvorhaben der Bauberechtigten (Verwaltungsgebäude, Lagergebäude, Garagenbetrieb) oder zwei Jahre nach Eintragung des Baurechts im Grundbuch." A.b. Mit zwei Nachträgen vom 26. Februar 1986 und 27. Mai 1988 wurde die Baurechtsfläche auf insgesamt 13'207 m2erweitert. Diese ist nunmehr aufgeteilt in eine vollwertig nutzbare Fläche von 9'855 m2 und eine bedingt nutzbare Fläche von 3'352 m2. A.c. Im Jahr 1986 überbaute B._ das ihm zur Verfügung gestellte Land mit zwei Gewerbebauten und einem Parkhaus, welche als Logistik- und Bürogebäude genutzt werden. Er hat die Gebäude verschiedentlich erweitert; sie sind heute vollständig miteinander verbunden. Nach eigenen Angaben erwirtschaftet B._ jährliche Erträge zwischen 1.6 und 1.8 Mio. Franken. A.d. Die Parteien passten den Baurechtszins seit dem Vertragsschluss zweimal einvernehmlich an, und zwar am 24. Februar 1994 sowie am 19. November 2004. Im Jahr 1994 gingen sie von einem Wert von Fr. 500.-- je m2 für die vollwertig nutzbare Fläche und Fr. 250.-- je m2 für die bedingt nutzbare Fläche aus. Im Jahr 2004 erhöhten sie den anrechenbaren Wert auf Fr. 522.-- je m2 bzw. Fr. 261.-- je m2. Die Methode für die Ermittlung dieser Werte ist nicht bekannt. A.e. Im Hinblick auf die Anpassung des Baurechtszinses per 1. Januar 2014 konnten sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Schätzungsauftrag einigen. In der Folge beauftragte B._ die D._ AG mit einer Schätzung und die Stadt A._ die Bank C._. Diese schätzte einen Landwert von Fr. 8'497'000.-- (entsprechend Fr. 643.-- je m2) unter der "Annahme, dass das Grundstück noch unbebaut im Baurecht abgegeben werden soll". Die D._ AG schätzte den Landwert auf Fr. 6'050'000.--. Darin wird die Liegenschaft "ohne Beachtung der Belastung des Grundstückes durch das Baurecht, aber mit Berücksichtigung der darauf befindlichen Bauten" bewertet. Aufgeteilt auf die beiden Kategorien ergaben sich nach der Schätzung der D._ AG Fr. 524.70 je m 2 für die 9'855 m 2 vollwertig nutzbare Fläche und Fr. 262.35 je m 2 für die 3'352 m 2 bedingt nutzbare Fläche. In der Folge verlangte die Stadt A._ gestützt auf den im Gutachten der Bank C._ ermittelten Basislandwert multipliziert mit einem Zins von 2.5 % einen neuen Baurechtszins von Fr. 212'430.-- pro Jahr. Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 lehnte B._ diese Erhöhung ab und wies darauf hin, dass er mit einem Baurechtszins gestützt auf die Bewertung der Liegenschaft gemäss dem Gutachten der D._ AG einverstanden wäre. A.f. A.f.a. Mit Klage vom 11. Februar 2016 gelangte die Stadt A._ an das Bezirksgericht Meilen und beantragte die Feststellung, dass der Baurechtszins ab 1. Januar 2014 Fr. 212'430.-- pro Kalenderjahr betrage. Ausserdem sei B._ zu verpflichten, die bis zum Urteilszeitpunkt ausstehende Differenz zzgl. Zins von 5 % seit jeweiliger Fälligkeit zu bezahlen. A.f.b. B._ beantragte die Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise, die Stadt A._ sei zu verpflichten, innert Frist ein Schätzungsgutachten über den Verkehrswert des unbelasteten Grundstücks Kat. Nr. xxx durch einen unabhängigen fachkundigen Schätzer erstellen zu lassen. Ausserdem sei festzustellen, dass die Verzinsung des Basislandwertes gemäss dem vom Bundesamt für Wohnungswesen errechneten hypothekarischen Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen vorzunehmen sei. A.f.c. In seinem als Teilurteil bezeichneten Entscheid vom 13. Juni 2018 trat das Bezirksgericht auf das Feststellungsbegehren der Stadt A._ nicht ein und wies die Klage im Übrigen ab. Hingegen qualifizierte es die im Baurechtsvertrag vorgesehene Regelung über die Festlegung des Baurechtszinses als Schiedsgutachtensvereinbarung und verpflichtete die Stadt A._ in Gutheissung der Widerklage, innert 60 Tagen nach Rechtskraft des Entscheids ein Schätzungsgutachten über den Verkehrswert des vom Baurecht zugunsten des B._ erfassten Grundstückanteils durch einen unabhängigen, fachkundigen Schätzer erstellen zu lassen. Ausserdem stellte das Bezirksgericht fest, dass die Verzinsung des Basislandwertes gemäss dem vom Bundesamt für Wohnungswesen errechneten hypothekarischen Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen vorzunehmen sei. B. Die Stadt A._ erhob am 20. August 2018 Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, den Entscheid des Bezirksgerichts vom 13. Juni 2018 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen; eventualiter sei die Klage vom 11. Februar 2016 gutzuheissen und die Widerklage vom 20. Juni 2016 abzuweisen, soweit auf diese überhaupt einzutreten sei. Am 16. September 2019 wies das Obergericht die Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Oktober 2019 gelangt die Stadt A._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 16. September 2019 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht, eventuell an das Bezirksgericht, zurückzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Klage vom 11. Februar 2016 (mitsamt der in der Replik vom 17. Januar 2017 erweiterten Rechtsbegehren) vollumfänglich gutzuheissen und die Widerklage vom 20. Juni 2016 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Vernehmlassung vom 28. Juli 2020 beantragt B._ (Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat innert der ihr gesetzten Frist am 31. August 2020 repliziert. Dazu hat sich der Beschwerdegegner nicht mehr vernehmen lassen. Ausserdem hat das Bundesgericht die kantonalen Akten eingeholt.


Input: Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, war von April 1999 bis Dezember 2008 in leitender Funktion bei der B._ AG tätig. Am 10. April 2009 meldete sie sich wegen psychischer Probleme und Rückenschmerzen bei der IV-Stelle Zürich zum Leistungsbezug an. Ab 1. April 2010 war sie bei der C._ AG in einem 100%-Pensum als Direktorin HR Operations tätig. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach ihr die Verwaltung mit Verfügung vom 9. Mai 2011 eine ganze Invalidenrente ab Oktober 2009 und eine Viertelsrente ab April 2010 zu. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Anlässlich einer Rentenrevision im Jahr 2012 hob die IV-Stelle die bislang ausgerichtete Rente mit Verfügung vom 9. April 2013 auf. Auch diese Verfügung wurde rechtskräftig. Nachdem A._ im Sommer 2014 ihre Anstellung bei der C._ AG aufgrund eines Vertrauensverlusts seitens der Arbeitgeberin verloren hatte, ersuchte sie erneut um Leistungen der Invalidenversicherung, da sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die IV-Stelle trat auf das Gesuch ein und liess die Versicherte bei der Neurologie D._ AG, Polydisziplinäre Begutachtungsstelle, MEDAS, begutachten. (Expertise vom 3. Februar 2016). Am 17. März 2016 teilte A._ mit, sie habe auf den 1. März 2016 eine neue Stelle angetreten. Nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme der Gutachter vom 18. Mai 2016 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. September 2016 einen Leistungsanspruch. Diese Verfügung bestätigte das Bundesgericht mit Urteil 8C_445/2018 vom 6. November 2018 letztinstanzlich. A.b. Am 5. Oktober 2018 machte A._ wiederum eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und Beizug eines im Auftrag des Taggeldversicherers erstatteten bidisziplinären Gutachtens trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren mit Verfügung vom 15. November 2019 nicht ein. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2020 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Subeventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf die Neuanmeldung betreffend berufliche Massnahmen einzutreten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.


Input: Sachverhalt: A. Gegen A._ wurde am Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ein Strafverfahren wegen Beschimpfung durchgeführt. Am 14. Juni 2019 erliess der Amtsgerichtspräsident B._ eine Beweisverfügung, mit der er sämtliche Beweisanträge von A._ abwies. Am 1. September 2019 stellte diese ein Ausstandsgesuch gegen ihn, das sie im Wesentlichen mit der Abweisung ihrer Beweisanträge begründete. Mit Verfügung vom 2. September 2019 leitete B._ das Gesuch an die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn weiter. In seiner Stellungnahme vom gleichen Datum beantragte er die Abweisung des Gesuchs, soweit darauf eingetreten werden könne. Am 6. September 2019 führte er die Hauptverhandlung im Strafverfahren durch und verurteilte A._ wegen Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts das Ausstandsgesuch ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 9. November 2019 beantragt A._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an dieses zurückzuweisen. B._ hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. A._ hat am 3. Dezember 2019 und 17. Januar 2020 weitere Eingaben gemacht.


Input: Sachverhalt: A. Auf dem Grundstück Nr. 4270 Grundbuch Sennwald, westlich oberhalb des Ortsteils Sax, befand sich ein älterer allein stehender Weidstall (Vers.-Nr. 1305) in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Sennwald. Im Erdgeschoss hatte es neben dem eigentlichen Stall im Südosten einen Raum mit einfacher Sitzgelegenheit und Holzherd (Hirtenzimmer) in der Nordostecke und einen Lagerraum auf der Westseite. Über dem Stall lag ein Lagerraum für Futter und Streu. Am 11. Juni 2015 reichte A._ als Pächter im Namen des damaligen Grundeigentümers B._ ein Gesuch für die Umnutzung bzw. den Umbau des Weidstalls in ein Bienenhaus ein. Im Obergeschoss sollten Bienenkästen aufgestellt und im Erdgeschoss ein Schleuder- und Lagerraum eingerichtet werden. Nebst Unterhaltsarbeiten an den Fassaden fänden an der Gebäudeform und -grösse keine Veränderungen statt. Der Boden des ehemaligen Stalls, nicht aber des Vorraums sollte betoniert und der Zwischenboden zum Obergeschoss ersetzt werden. Beim Hirtenzimmer waren keine baulichen Massnahmen vorgesehen. Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen (AREG) stimmte am 13. August 2015 dem Baugesuch zu und erteilte eine ordentliche Bewilligung nach Art. 16a Abs. 1 und Art. 22 RPG (SR 700). Die kommunale Baubewilligung wurde am 31. August 2015 gewährt. Zuvor hatte das AREG am 9. Mai 2015 einem früheren Baugesuch die Zustimmung verweigert, das massive Eingriffe in die Bausubstanz sowie den Einbau einer Küche im Aufenthaltsraum und eines WC umfasste. Die Verfügung des AREG vom 9. Mai 2015 war unangefochten geblieben. Am 25. Februar 2016 ersuchte A._ im Namen von B._ um Bewilligung diverser Projektänderungen, die einer Ausdehnung des bewilligten Bauvorhabens auf den Inhalt des ursprünglichen, nicht bewilligten Gesuchs nahekamen. Im Freien sollte ein Schmutzwassertank unter Terrain eingebaut werden, und aus den Plänen waren Terrainveränderungen und Umgebungsgestaltungen ersichtlich. Am 4. Juli 2016 stellte das AREG an einem Augenschein Abweichungen von den am 13. August 2015 bewilligten Plänen fest. So waren tragende Wände durch Neukonstruktionen ersetzt, eine Steinmauer entlang der Baute errichtet, das Gelände abgegraben und ein Zufahrtsweg mit Parkplatz erstellt worden. Auf dem Grundstück fand sich ferner ein befestigter Sitzplatz mit Grillstelle und Holzunterstand. Daraufhin wurden am 22. Juli 2016 angepasste Pläne nachgereicht. Parallel dazu äusserte der Gesuchsteller, der Grillplatz und der Parkplatz würden zurückgebaut. Das AREG verweigerte dem Gesuch am 20. September 2016 die Zustimmung. Es erwog, die vorgesehenen und teils ausgeführten Arbeiten würden das für die Bienenhaltung Erforderliche übersteigen. Zum Parkplatz traf das kantonale Amt für Natur, Jagd und Fischerei einen abschlägigen Entscheid. Der Gemeinderat Sennwald eröffnete mit Beschluss vom 3. Oktober 2016 die kantonalen Verfügungen. Zudem hielt er fest, die Baubewilligung vom 31. August 2015 sei weiterhin gültig und die Bauarbeiten seien nach diesen Plänen auszuführen. B. Gegen die Ablehnung des Gesuchs vom 25. Februar bzw. 22. Juli 2016 gelangte A._ im Namen von B._ an das Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dabei berief er sich im Wesentlichen auf Art. 24c RPG. Das Baudepartement wies den Rekurs am 23. August 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, der Abstellplatz und die Feuerstelle auf dem Grundstück seien nicht Teil des Baugesuchs. Insoweit trat es auf den Rekurs nicht ein. In Bezug auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hob das Baudepartement den kommunalen Beschluss auf. Es verfügte stattdessen, der Weidstall und die Steinmauer seien vollständig abzubrechen bzw. zurückzubauen. Für den Rückbau wurde eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft des Entscheids angesetzt. Diesen Entscheid zog A._ im Namen von B._ an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen weiter. Am 27. August 2018 verstarb B._. Das Eigentum am betroffenen Grundstück ging auf A._ über. Dieser trat als Beschwerdeführer in das Verfahren ein. Nach einem Augenschein wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2019 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Erteilung der Baubewilligung. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Sennwald hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) stellt in der Vernehmlassung vom 17. Juli 2019 ebenfalls Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Innert angesetzter Frist sind keine weiteren Eingaben eingegangen.


Input: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Lupfig bestrafte A._ mit Strafbefehl vom 18. Juli 2018 wegen Störung oder Behinderung der polizeilichen Tätigkeit sowie Verweigerung oder Falschangaben zur Identität gemäss Polizeireglement der Gemeinde Lupfig mit einer Busse von Fr. 200.-- zuzüglich Spruchgebühr und Auslagen. B. Auf Einsprache von A._ hin hielt der Gemeinderat am 29. Oktober 2018 am Strafbefehl fest. Dagegen erhob A._ Beschwerde. Mit Verfügung vom 15. November 2018 wies der Präsident des Bezirksgerichts Brugg den Entscheid vom 29. Oktober 2018 zum Erlass eines begründeten Entscheides an den Gemeinderat zurück. Gegen den daraufhin ergangenen Entscheid des Gemeinderats vom 3. Dezember 2018 erhob A._ ebenso Beschwerde. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg wies diese mit Urteil vom 1. November 2019 ab. Die Beschwerde von A._ gegen den zweiten bezirksgerichtlichen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Aargau am 11. Mai 2020 ab. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu ergänzender Untersuchung und neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.


Input: Sachverhalt: A. Am 24. Februar 2017 mass die Polizei bei A._ nach einem Vorfall mit seinem Personenwagen einen erhöhten Atemalkoholgehalt. In der Folge verbot das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen A._ vorsorglich das Führen von Motorfahrzeugen und ordnete eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. In einem Gutachten vom 5. September 2017 verneinte das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen die Fahreignung von A._. Es stellte bei diesem unter anderem eine Alkoholabhängigkeit und eine verkehrsmedizinisch relevante psychische Problematik in Form einer rezidivierenden depressiven Störung sowie einer kombinierten Persönlichkeitsstörung fest, wobei sich die psychische Problematik und die Alkoholproblematik gegenseitig beeinflussten. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt entzog A._ mit Verfügung vom 22. September 2017 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und formulierte verschiedene Bedingungen für eine allfällige Wiedererteilung. Diese Verfügung blieb unangefochten. B. Am 14. März 2018 wurde A._ erneut verkehrsmedizinisch untersucht. Gestützt auf diese Untersuchung, die Analyse einer Haarprobe und Auskünfte des behandelnden Psychiaters, des Hausarztes sowie der Lungenliga St. Gallen bejahte das Institut für Rechtsmedizin in einem Gutachten vom 23. April 2018 die Fahreignung von A._ bei Einhaltung verschiedener Auflagen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verfügte am 28. Mai 2018 die Wiedererteilung des Führerausweises von A._ unter folgenden Auflagen: "a) Sie haben unter fachlicher Betreuung (psychiatrisch-psychotherapeutisch) die vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten. b) Regelmässige Kontrolle und Behandlung der psychischen Erkrankung nach Verordnung des behandelnden Arztes und striktes Befolgen der ärztlichen Weisungen, inkl. Medikation. c) Bei einer Verschlechterung des Zustandes ist sofort der Arzt oder die Ärztin aufzusuchen und auf das Führen eines Fahrzeuges ist zu verzichten. d) Regelmässige ärztliche Kontrolle und Behandlung des Schlaf-ApnoeSyndroms und Medikamenten-Einnahme gemäss Verordnung des behandelnden Arztes sowie striktes Befolgen der ärztlichen Weisungen, inkl. Medikation. e) Die Auflagenkontrolle inklusive Haaranalyse erfolgt alle 6 Monate am Institut für Rechtsmedizin (IRM) in St. Gallen. Für die Haaranalyse müssen die Haare kosmetisch unbehandelt sein, das heisst nicht gefärbt, nicht getönt oder gebleicht. Die Kosten dafür gehen zu Ihren Lasten. Die Kontrollen haben im September und März zu erfolgen. Zur gegebenen Zeit wird Ihnen durch das IRM St. Gallen ein Erinnerungsschreiben zugestellt, welches u.a. über den zu leistenden Vorschuss orientiert. Die Verlaufsberichte (Psychiater, Hausarzt, Lungenliga) sind jeweils zur Abstinenzkontrolle (Haaranalyse) in das IRM mitzubringen. f) Diese Auflagen haben auf unbestimmte Zeit Gültigkeit und werden mit Code 101 in ihren Führerausweis eingetragen. Eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle kann frühestens in 3 Jahren geprüft werden. g) Bei Missachten der Auflagen haben Sie in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 SVG mit dem Entzug des Führerausweises - allenfalls auf unbestimmte Zeit - zu rechnen." Einen von A._ gegen die verfügten Auflagen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 25. April 2019 ab. Gegen deren Entscheid erhob A._ Beschwerde, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 3. Oktober 2019 abgewiesen wurde. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. Oktober 2019 hat A._ am 13. November 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Verwaltungsrekurskommission, eventualiter an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm der Fahrausweis ohne die verfügten Auflagen wiederzuerteilen. Subeventualiter sei von der Auflage der alle sechs Monate kontrollierten Alkoholabstinenz abzusehen und subsubeventualiter eine Überprüfung der Auflage der kontrollierten Alkoholabstinenz bereits nach Ablauf von einem halben Jahr zuzulassen. Die Vorinstanz beantragt unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid Beschwerdeabweisung. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie die Verwaltungsrekurskommission haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen.


Input: Sachverhalt: A. Am 21. November 2016 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt drei Angeklagte je insbesondere wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zu Freiheitsstrafen, unter Gewährung des bedingten bzw. teilbedingten Vollzugs. Es verpflichtete die Angeklagten zu Schadenersatzzahlungen an zahlreiche Privatkläger. Es ordnete die Begleichung dieser Forderungen aus den sichergestellten Vermögenswerten der B._ AG und der C._ AG) an. Den Saldo der darüber hinaus beschlagnahmten Vermögenswerte der B._ AG und der C._ AG zog es (nach Rückstellung für eine Forderung der Steuerverwaltung) ein. Das Strafgericht führte aus, die B._ AG und die C._ AG gehörten der A._ AG), welche ihrerseits von den Angeklagten geführt bzw. kontrolliert werde. Die drei Verurteilten sowie die B._ AG, die C._ AG und die A._ AG meldeten Berufung beim Appellationsgericht Basel-Stadt an. B. Mit Gesuch vom 11. Juli 2018, ergänzt am 7. August 2018, ersuchte der Rechtsvertreter der B._ AG, der C._ AG und der A._ AG das Appellationsgericht um Reduktion der Sperre des Kontos der C._ AG bei einer Bank um Fr. 353'619.80. Dem entsprach der Appellationsgerichtspräsident mit Verfügung vom 15. November 2018 teilweise. Er reduzierte die Kontosperre um Fr. 292'207.40. Das Gesuch um Freigabe von Fr. 62'616.80 zur Bezahlung von Rechtsvertretungskosten im Strafverfahren (gemäss Honorarrechnung vom 4. Juli 2018 von Rechtsanwalt Dr. E._) wies er ab. C. Die von der A._ AG hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 12. März 2019 gut (1B_565/2018). Es hob die Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten auf, soweit dieser die verlangte Freigabe von Fr. 62'616.80 abgelehnt hatte, und wies die Sache an ihn zurück. Das Bundesgericht befand, die A._ AG habe das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen. Soweit sie sich gegen die Beschlagnahme zur Wehr setze, wahre sie eigene Interessen und nicht ausschliesslich oder in erster Linie jene der Verurteilten. Nach den Akten seien sämtliche Vermögenswerte der A._ AG beschlagnahmt worden. Die Möglichkeit, ihre rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Kontosperre wahrzunehmen, könne der A._ AG grundsätzlich nur gegeben werden, wenn der insoweit notwendige Betrag ab dem gesperrten Konto freigegeben werde. Die Kontosperre sei insoweit zusätzlich teilweise aufzuheben, dass die A._ AG den Rechtsweg wirksam beschreiten und eine private Rechtsvertretung aus ihren Mitteln mandatieren könne. Eine andere Frage sei, ob die von der A._ AG in Rechnung gestellten Beträge der Höhe nach gerechtfertigt oder ob sie übersetzt seien. Dies zu überprüfen sei nicht Aufgabe des Bundesgerichts. Die Sache sei insoweit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese werde davon auszugehen haben, dass - soweit gerechtfertigt und der Höhe nach angemessen - auch die Beträge für die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren (Berufungsverfahren) grundsätzlich freizugeben seien (E. 2.5 f.). D. Mit Verfügung vom 25. April 2019 teilte der Appellationsgerichtspräsident der A._ AG unter Bezugnahme auf das bundesgerichtliche Urteil vom 12. März 2019 mit, er beabsichtige, ausgehend von der Honorarrechnung von Rechtsanwalt E._ vom 4. Juli 2018 und der zugehörigen Stundenaufstellung den Betrag von Fr. 22'500.--, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer und 2 % Kleinkostenpauschale, total Fr. 24'717.15, freizugeben. Der Appellationsgerichtspräsident gab den Parteien Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 18. Juni 2019 an den Appellationsgerichtspräsidenten legte die A._ AG dar, weshalb ihres Erachtens Fr. 62'616.80 freizugeben seien. Mit Verfügung vom 24. Juni 2019 gab der Appellationsgerichtspräsident ab dem gesperrten Konto der C._ AG Fr. 24'717.15 (inkl. Kleinkostenpauschale und Mehrwertsteuer) zwecks Begleichung des angemessenen Aufwands der mit Honorarnote vom 4. Juli 2018 geltend gemachten Forderung frei. E. Die A._ AG führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten vom 24. Juni 2019 aufzuheben und diesen anzuweisen, Fr. 62'616.80 freizugeben. F. Der Appellationsgerichtspräsident hat auf Vernehmlassung verzichtet. Er beantragt unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung die Abweisung der Beschwerde.


Input: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Ehrendingen erteilte am 12. Juni 2017 die Konzession für den Kaminfegerdienst in der Amtsperiode 2018 bis 2021 an A._. Die Gemeinden Freienwil, Obersiggenthal und Untersiggenthal erteilten die Konzession dem bisherigen Konzessionär, B._. Mit Entscheid vom 4. September 2017 hiess die Aargauische Gebäudeversicherung die von B._ gegen den Vergabeentscheid des Gemeinderates Ehrendingen vom 12. Juni 2017 erhobene Beschwerde teilweise gut, indem sie die Konzessionsvergabe an A._ zwar bestätigte (Dispositivziffer 1), aber zugleich feststellte, dass die Erwerbstätigkeit von A._ ausserhalb der erteilten Kaminfegerkonzession für die C._ AG mit § 20 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes (Gesetz des Kantons Aargau vom 21. Februar 1989 über den vorbeugenden Brandschutz [Brandschutzgesetz/AG; SAR 585.100]) nicht vereinbar sei (Dispositivziffer 2). Mit Beschluss vom 9. Mai 2018 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau die von B._ gegen den Entscheid vom 4. September 2017 geführte Beschwerde ab (Dispositivziffer 1), trat auf die Beschwerde der Gemeinde Ehrendingen nicht ein (Dispositivziffer 2) und stellte in Abweisung des Antrags des Beigeladenen A._ fest, dass das in § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG statuierte Verbot jeder weiterer Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen sich auf das gesamte Kantonsgebiet beziehe (Dispositivziffer 3). A._ wurden schliesslich anteilsmässig Verfahrenskosten auferlegt. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 24. Januar 2019 die Beschwerden gegen den Entscheid vom 9. Mai 2018, Dispositivziffern 1 (Verfahren WBE.2018.231; Beschwerdeführer B._), 3 und 4 (Verfahren WBE.2018.232; Beschwerdeführer A._), ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. März 2019 an das Bundesgericht beantragt A._, es sei Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Januar 2019 (WBE.2018.232) aufzuheben und stattdessen festzustellen, dass das in § 20 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes/AG statuierte Verbot jeder weiterer Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen sich auf das durch die Kaminfegerkonzession abgedeckte Gemeindegebiet beschränke. Eventualiter sei Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben und subeventualiter sei Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Dispositivziffern 5.3 und 6.3 des angefochtenen Urteils und die Abänderung dahingehend, dass ihm für das vorinstanzliche und die unterinstanzlichen Verfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien, eventualiter sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 13. Mai 2019 weist der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Die Vorinstanz verweist auf ihren Entscheid. Die Aargauische Gebäudeversicherung, die Gemeinde Ehrendingen und der Regierungsrat des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer repliziert.


Input: Sachverhalt: A. Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt reichte am 11. September 2018 Strafanzeige gegen A._, Autor zweier Artikel in der Zeitung B._, wegen Rassendiskriminierung ein (xx.xxxx.xxx). Thema dieser Artikel mit den Überschriften ("...") und ("...") bzw. ("...") war das angeblich "mafiöse" System der Abfallentsorgung. Gemäss den Darstellungen in den Artikeln sollen u.a. Kehrichtmänner - angeblich bei der Stadtreinigung angestellte Eritreer - Mülleimer und Abfallsäcke unter Umgehung der Gebührenpflicht direkt aus Geschäften mitgenommen haben. Am 18. Oktober 2018 orientierte das Bau- und Verkehrsdepartement die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt darüber, sich als Privatklägerschaft im Strafverfahren konstituieren zu wollen. Mit Verfügung vom 10. Juli 2019 wies die Staatsanwaltschaft ein Gesuch des Bau- und Verkehrsdepartements um Akteneinsicht ab, da dieses keine geschädigte Person und somit nicht als Partei zu betrachten sei. Mit Schreiben vom 26. August 2019 gelangte das Bau- und Verkehrsdepartement erneut an die Staatsanwaltschaft und hielt fest, es möchte im Falle einer Einstellungsverfügung seine Rechte als Privatklägerschaft wahrnehmen. Am 3. September 2019 beantragte das Bau- und Verkehrsdepartement sodann, dass ihm die in Aussicht gestellte Einstellungsverfügung eröffnet werde, damit es fristgerecht Beschwerde führen könne. Am 4. September 2019 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtzulassung des Bau- und Verkehrsdepartements als Privatklägerschaft im Strafverfahren xx.xxxx.xxx. Zur Begründung führte sie aus, das Bau- und Verkehrsdepartement werde durch die beanzeigte Straftat in seinen Rechten nicht unmittelbar verletzt, weshalb es im Verfahren wegen Rassendiskriminierung nicht als geschädigte Person und damit nicht als Partei zu betrachten sei. Dagegen erhob das Bau- und Verkehrsdepartement am 16. September 2019 Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses wies die Beschwerde am 2. März 2020 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 22. Mai 2020 führt das Bau- und Verkehrsdepartement Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Es beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 2. März 2020 sei aufzuheben und es sei in der Strafuntersuchung xx.xxxx.xxx der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt als Privatkläger zuzulassen. Das Appellationsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner schliesst sich den Ausführungen der Vorinstanz an und verzichtet darüber hinaus auf eine Stellungnahme.


Input: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ bezog ab dem 1. März 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 18. Oktober 2007). Als Ergebnis eines im September 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 die Rente auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats gestützt auf die Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket; nachfolgend SchlBest. IVG) auf. B. B.a. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, wobei es die Rentenaufhebung in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 ATSG bestätigte (Entscheid vom 13. Mai 2019). Weil dieser Rückkommenstitel weder im Verwaltungs- noch im kantonalen Beschwerdeverfahren thematisiert worden war, hiess das Bundesgericht die von A._ gegen den kantonalen Entscheid erhobene Beschwerde teilweise gut, hob diesen auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen - konkret zur Gewährung des rechtlichen Gehörs - an das kantonale Gericht zurück (Urteil 9C_445/2019 vom 22. August 2019). B.b. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde nach eingeholter Stellungnahme erneut ab (Entscheid vom 9. Januar 2020). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Weiterausrichtung der ganzen Rente; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, ein gerichtliches Gutachten über seinen Gesundheitszustand und seine Arbeitsfähigkeit einzuholen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichteten auf eine Stellungnahme.


Input: Sachverhalt: A. A.a. A._ und B._ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von C._ (geb. 2010). A.b. Mit Unterhaltsvertrag vom 23. Juni 2014, genehmigt von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kriens-Schwarzenberg mit Entscheid vom 22. Juli 2014, verpflichtete sich der Vater zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen für seine Tochter in der Höhe von Fr. 1'400.-- vom 1. März 2014 bis zum 31. Juli 2014 und von Fr. 1'100.-- ab 1. August 2014. A.c. Nach erfolgloser Schlichtung reichte die Mutter am 21. August 2017 beim Bezirksgericht Kriens Klage betreffend Besuchsrecht des Vaters und Anpassung der Unterhaltsbeiträge für C._ ein. Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung betreffend die Regelung des Besuchs- und Ferienrechts. Im Unterhaltspunkt entschied das Gericht wie folgt: "Der Beklagte hat der Kindsmutter an den Unterhalt von C._ folgende monatliche, vorauszahlbare, erstmals am 1.1.2017 fällig gewesene und ab Verfall zu 5 % verzinsliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen: - Fr. 1'330.00 (davon Fr. 480.00 Betreuungsunterhalt) bis 30.6.2017; - danach Fr. 1'350.00 (davon Fr. 480.00 Betreuungsunterhalt) bis 30.9.2017; - danach Fr. 1'150.00 (davon Fr. 250.00) Betreuungsunterhalt) bis 31.12.2017; - danach Fr. 1'140.00 (davon Fr. 250.00 Betreuungsunterhalt) bis 29.2.2020; - danach Fr. 1'250.00 (davon Fr. 250.00 Betreuungsunterhalt) bis 30.9.2023; - danach Fr. 1'040.00 (davon Fr. 230.00 Betreuungsunterhalt) bis 28.2.2026; - danach Fr. 900.00 (davon Betreuungsunterhalt Fr. 120.00) bis 29.2.2028; - danach Fr. 780.00 Barunterhalt." A.d. Auf Berufung des Vaters und Anschlussberufung der Mutter fällte das Kantonsgericht Luzern am 4. Oktober 2019 das folgende Urteil: "Der [Vater] hat der Kindsmutter an den Unterhalt von C._ einen monatlichen, vorauszahlbaren, erstmals am 1.1.2017 fällig gewesenen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'260.-- zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen; dies bis zum Abschluss der Erstausbildung." Weiter wurde der Unterhaltsbeitrag indexiert. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens von Fr. 6'000.-- auferlegte das Kantonsgericht den Parteien je zur Hälfte. Jede Partei hatte ihre Kosten selber zu tragen. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. November 2019 wendet sich A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, seine Unterhaltsverpflichtung wie folgt festzusetzen und gerichtsüblich zu indexieren: "1.1.2017 - 30.6.2017 Fr. 1'065.-- 1.7.2017 - 30.9.2017 Fr. 1'085.-- 1.10.2017 - 31.12.2017 Fr. 1'000.-- 1.1.2018 - 29.2.2020 Fr. 995.-- 1.3.2020 - 28.2.2022 Fr. 1'110.-- 1.3.2022 - 31.8.2022 Fr. 1'100.-- 1.9.2022 - 28.2.20 26 Fr. 630.-- 1.3.20 26 bis Abschluss Erstausbildung Fr. 620.--" Ferner verlangt der Beschwerdeführer, die Kosten der bisherigen Verfahren von Fr. 6'000.-- B._ (Beschwerdegegnerin) zu überbinde n. C. Die Vorinstanz hat am 7. Mai 2020 auf eine Stellungnahme verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Auf die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 25. Mai 2020 wird im Sachzusammenhang eingegangen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.


Input: Sachverhalt: A. Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus führt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen versuchten Mordes. Sie verdächtigt ihn, allenfalls zusammen mit B._, C._ und D._ beauftragt zu haben, E._ zu töten. Dieser wurde am 3. Oktober 2018 von C._ und D._ in U._ mit Stöcken geschlagen und am Kopf schwer verletzt. A._ wurde am 29. Mai 2019, B._ am 10. Dezember 2019 festgenommen; beide befinden sich seither in Untersuchungshaft. C._ und D._ befinden sich im vorzeitigen Strafvollzug. Am 24. Februar 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht, die Untersuchungshaft gegen A._ bis zum 28. Mai 2020 zu verlängern. Das Zwangsmassnahmengericht wies das Gesuch am 27. Februar 2020 ab. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft umgehend Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Glarus verfügte gleichentags auf Antrag der Staatsanwaltschaft superprovisorisch, A._ habe für die Dauer des Verfahrens in Haft zu bleiben. Am 18. März 2020 hiess das Obergericht die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut und verlängerte die Untersuchungshaft gegen ihn bis zum 28. Mai 2020. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 16. April 2020 beantragt A._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, unverzüglich aus der Haft zu entlassen. C. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verweist im Wesentlichen auf seinen Entscheid. A._ liess sich innert Frist nicht mehr vernehmen.


Input: Sachverhalt: A. Die US-amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) stellte am 3. Oktober 2016 gestützt auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA CH-US; SR 0.672.933.61) ein Amtshilfeersuchen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Dieses Ersuchen betrifft eine in den USA steuerpflichtige Person, die in den Steuerperioden vom 1. Januar 2001 bis zum Datum des Ersuchens eine Zeichnungsberechtigung, eine wirtschaftliche oder ähnliche Berechtigung an diversen Konten bei der Privatbank B._ (nachfolgend: Bank) hatte. Mit Schlussverfügung vom 10. Oktober 2017 verfügte die ESTV, dem IRS grundsätzlich Amtshilfe betreffend C._ zu leisten, wobei der Umfang der zu übermittelnden Informationen und insbesondere Bankunterlagen einstweilen noch offen blieb. B. Mit der gegenüber A._ eröffneten Schlussverfügung vom 12. Februar 2019 betreffend den Umfang der Amtshilfeleistung ordnete die ESTV an, dass dem IRS diverse, von der Bank edierte Unterlagen zu verschiedenen Konten für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zu deren Saldierung sowie ein "Certificate of Authenticity of Business Records" übermittelt würden. Dabei wurden sämtliche Daten einer Drittperson in den zu übermittelnden Bankunterlagen geschwärzt. Anträge von A._ auf Schwärzung seiner Personendaten und auf Einräumung der Parteistellung in einem allfälligen künftigen Amtshilfeverfahren wurden abgewiesen. Der IRS wurde auf Einschränkungen bei der Verwendung der übermittelten Informationen und auf die Geheimhaltungspflichten gemäss Art. 26 Abs. 1 aDBA CH-US hingewiesen. Am 15. März 2019 erhob A._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Zusammengefasst beantragte er dem Bundesverwaltungsgericht, dass seine Personendaten unkenntlich zu machen seien, der IRS auf die Verwendungsbeschränkung auch in persönlicher Hinsicht hinzuweisen sei und die ESTV anzuweisen sei, ihn über sämtliche künftigen Steueramtshilfeverfahren zu informieren, in deren Rahmen seine Personendaten aus zur Übermittlung an den IRS vorgesehenen Unterlagen oder Aufzeichnungen ersichtlich seien, sowie ihm in diesen Verfahren Parteistellung einzuräumen. Mit Urteil vom 9. März 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und ordnete an, dass die ESTV den IRS bei der Übermittlung der Informationen auf die Einschränkungen bei deren Verwendung und die Geheimhaltungsinteressen hinweisen werde. Insbesondere sei der IRS darauf hinzuweisen, dass die Informationen nur in Verfahren gegen den in den USA steuerpflichtigen C._ für den im Ersuchen erwähnten Tatbestand verwendet werden dürfen und sie gemäss Art. 26 Abs. 1 Satz 3 aDBA CH-US geheim zu halten seien. Im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. März 2020 beantragt die ESTV die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2020, soweit darin die Beschwerde von A._ gutgeheissen werde, und die Bestätigung ihrer Schlussverfügung vom 12. Februar 2019. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde.


Input: Sachverhalt: A. Am 17. April 2018 erstattete A._ Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Mitglieder des Bezirksrats und des Bauamts U._. Der Bezirk soll ausser in seiner Angelegenheit ("B._") in keinem einzigen Fall Art. 48 des Baureglements buchstabengetreu angewandt haben, wonach die kurortbildenden Nutzungen, wie namentlich Hotel- und Gastbetriebe, zu erhalten und zu fördern seien. Die kantonale Staatsanwaltschaft Schwyz verfügte am 9. Mai 2019 die Nichtanhandnahme. Das Kantonsgericht Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde von A._ am 27. November 2019 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen die Mitglieder des Bezirksrats sowie des Bauamts U._ der Jahre 2001 bis heute zu eröffnen.


Input: Sachverhalt: A. Am Zürichsee beim Dorf Nuolen wurde seit den 1920er-Jahren Kies abgebaut, wodurch auf dem ehemaligen Riedland zwei Buchten entstanden. In einer dieser Buchten befindet sich heute noch ein Kiesverladehafen mit einer Förderbandanlage der D._ AG (nachstehend: D._). In unmittelbarer Nähe dieser Anlage liegt das Grundstück KTN 452 Gemeinde Wangen, das im Eigentum von A. und B. C._ (nachstehend: Nachbarn) steht. Am 22./25. August 2008 schlossen der Gemeinderat Wangen, der Gemeinderat Tuggen und die D._ einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit dem Kiesabbau regelt. Unter "III. Förderband" wurde unter anderem vereinbart: " 3. Die D._ verpflichtet sich, den über dem Boden liegenden Teil des Förderbands in Nuolen spätestens bis 31.12.2016 auf eigene Kosten abzubrechen, bzw. unter den Boden zu legen. Die Gemeinde Wangen unterstützt grundsätzlich eine allfällige Strassenunterquerung. 6. Für den Fall, dass die Nuoler Werke gemäss Vereinbarung (spätestens 31.12.2014) abgebrochen wurden, sich jedoch die Erstellung bzw. Verlegung des neuen Industriehafens ohne Verschulden der D._ verzögert, soll der D._ zur Wahrung der Kontinuität die Möglichkeit eingeräumt werden, die bisherige Ledi-Verladestelle bis spätestens 31.12.2018 aufrechtzuerhalten." Ziff. IV.1 sah vor: "Die Parteien verpflichten sich, alle Vorkehren zu treffen und Handlungen vorzunehmen, die notwendig sind, um den folgenden verbindlichen Zeitplan einzuhalten. - Beendigung des Kiesabbaus in den Kiesgruben Bachtellen und Rütihof gemäss dieser Vereinbarung bis spätestens 31.12.2013 - Beendigung der Rückbauarbeiten der Kiesaufbereitungsanlage und des Betonwerks in Nuolen gemäss dieser Vereinbarung bis spätestens 31.12.2014 - Beendigung der Wiederauffüllungsarbeiten in den Kiesgruben Bachtellen und Rütihof gemäss dieser Vereinbarung bis spätestens 31.12.2017 - Beendigung der Rekultivierung in den Kiesgruben Bachtellen und Rütihof gemäss dieser Vereinbarung bis spätestens 31.12.2020." In Ziff. 2 der Schlussbestimmungen (Ziff. XII) wurden die Parteien verpflichtet, den Vertrag im Geiste der Vereinbarung an die neue Interessenlage anzupassen, falls sich die tatsächlichen Verhältnisse oder die Rechtsgrundlagen des Vertrages nach Abschluss derart ändern sollten, dass die Vertragserfüllung einer oder beiden Parteien nicht mehr zugemutet werden kann, oder sich wesentliche Vertragsgrundlagen innert den vereinbarten Zeitabläufen nicht verwirklichen sollten. Gestützt auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 22./25. August 2008 bewilligten die Gemeinderäte der Gemeinden Wangen und Tuggen mit separaten Beschlüssen vom 25. September 2008 die in diesem Vertrag vorgesehene Verlängerung des Kiesabbaus (inklusive Wiederauffüllung/Rekultivierung). Am 15. Juni 2011 genehmigte der Regierungsrat den (auf einen entsprechenden Teilzonenplan gestützten) Gestaltungsplan Nuolen See der Gemeinde Wangen. Darauf ersuchte die D._ um Bewilligung des Bauvorhabens "Ufergestaltung Nuolen See (Testufer 1 und 2) "; diese Bewilligung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 25. September 2013 kantonal letztinstanzlich verweigert, was das Bundesgericht bestätigte (Urteil 1C_821/2013 und 1C_825/2013 vom 30. März 2015). B. In der Folge reichte die D._ am 23. Juni 2017 bei den Gemeinderäten Wangen und Tuggen je ein Gesuch ein, die in den Ziffern III.3 und IV.1 zweiter und dritter Spiegelstrich des öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 22./25. August 2008 aufgeführten Fristen zur Erfüllung der Verpflichtungen der D._ unter Vorbehalt der Eireichung allfällig weiterer Vertragsanpassungsgesuche bis 31. Dezember 2018 zu erstrecken. Mit Beschlüssen vom 5. bzw. 6. Juli 2017 stimmten die Gemeinderäte der Gemeinden Tuggen und Wangen den von der D._ im ihrem Gesuch vom 23. Juni 2017 verlangten Anpassungen des öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 22./25. August 2005 zu. Zur entsprechenden Verlängerung der Baubewilligungen vom 25. September 2008 führten sie das ordentliche Baubewilligungsverfahren durch und publizierten dazu im Amtsblatt Nr. 32 vom 11. August 2017 (S. 1715) die Baugesuche "Abbau und Auffüllung Kiesgrube D._ (Verlängerung der Fristen), Bolenberg, Bachtellen, Tuggen, KTN 302, 303, 333, 335, 336 und 915" bzw. "Abbau und Auffüllung Kiesgrube D._ (Verlängerung der Fristen), Rütihof, Bachtellen, Liebergsellenwäldli, Nuolen-Wangen, GB 393, 395, 406, 447, 464, 474 und 757". Gegen dieses Baugesuch erhoben die Nachbarn betreffend den Abbau und die Auffüllung der Kiesgruben in der Gemeinde Wangen beim Gemeinderat Wangen Einsprache. Mit Beschluss vom 19. April 2018 wies der Gemeinderat Wangen diese Einsprache ab, soweit darauf einzutreten war, und bewilligte das Fristverlängerungsgesuch der D._ AG vom 23. Juni 2017, wobei er unter Berücksichtigung neuer Verhältnisse später weitere Vertragsanpassungen, insbesondere weitere Fristerstreckungen, vorbehielt. Zudem bestätigte er die notwendigen Anpassungen des öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 22./ 25. August 2008. Die Nachbarn fochten den Beschluss des Gemeinderats Wangen vom 19. April 2018 mit Beschwerde an, die der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 4. Dezember 2018 abwies, soweit er darauf eintrat. Dagegen erhoben die Nachbarn am 27. Dezember 2018 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde mit den Anträgen: "1. Der RRB Nr. 900/2018 vom 4. Dezember 2018 und der GRB Wangen Nr. 158 vom 19.4.2018 seien aufzuheben und das Gesuch um «Abbau und Auffüllung der Kiesgrube D._; Fristverlängerung» vom 23.6.2017 sei abzuweisen. 2. Es sei durch das Verwaltungsgericht in verfahrensrechtlicher, formeller und materieller Hinsicht vollumfänglich zu klären: a) wie sich das am 26. Oktober 2018 neu eingereichte - im Hauptpunkt (Endfristen) erneut unbestimmte - Fristverlängerungsgesuch zum vorliegenden Verfahren verhält und welche Rechtswirksamkeit bezüglich Endfristen die Verfügung des Gemeinderates Wangen vom 23.11.2018 entfalten kann, in welcher die Gesuchstellerin explizit darauf hingewiesen wird: «Ein allfälliges Gesuch (der Beschwerdegegnerin) um Erstreckung dieser Frist (zur Stellungnahme bis 5. Dezember 2018) wird die Sistierung der Verfahrensfrist für die Abwicklung des Baugesuches zur Folge haben». b) wie sich die bestimmten und unbestimmten Inhalte des öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 22./25. September (recte: August) 2008 zu den Nichteinhaltungs-Tatbeständen und zur Unbestimmtheit der Duldungsdauer verhalten und ob ein 'Rechtsanspruch auf unbegrenzte Duldung von Vertragsverletzungen' damit begründet werden kann, es bestehe eine (bestrittene) gegenseitige Abhängigkeit der vom Fristerstreckungsgesuch betroffenen Inhalte des öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 22./25. September (recte: August) 2008; c) wie sich die verfassungsmässig garantierte Wahrung der Schutzgüter (Wasser, Boden, Luft, Freiheit, Eigentum, Rechtssicherheit) und das schutzwürdige private und öffentliche Interesse an der Minimierung der Immissionen aus dem Betrieb der Beschwerdegegnerin in den Gemeinden Wangen und Tuggen zum 'öffentlichen Interesse an der Versorgung mit Kies und Sand sowie am Betrieb von Deponien' verhält. Insbesondere sei eine gerichtliche Güterabwägung vorzunehmen, um zu klären, welche Schutzansprüche überwiegen/Vorrang geniessen. Es sei hierbei auch zu klären, welche Rechtswirksamkeit aus einer rechtskonformen Priorisierung bezüglich der bisher praktizierten, unbegrenzten 'Duldung ohne Rechtstitel' hervorgeht; d) wie die Unbestimmtheit des Fristerstreckungsgesuchs vom 23.6.2017 rechtlich vorwirkt auf den für 2019 geplanten «neuen Vertrag», der bereits als «rechtlich möglich» erklärt wurde in der «Güterabwägung allen geltenden Rechts, Rechtsgutachten von RA Dr. E._ », (laut Verweis im Mitwirkungsbericht Nuolen See, Kapitel C, S.15 und 16, erstellt im Auftrag des Gemeinderates Wangen, gemäss Beschluss vom 6.9.2018). Zum genannten Rechtsgutachten sei uns Akteneinsicht zu gewähren; e) inwiefern sich das Fristerstreckungsgesuch vom 23.6.2017 und dessen Bewilligung angesichts der Ankündigung eines neuen Vertrags als missbräuchlich (Rechtsmittelmissbrauch) erweisen, weil aus dieser Ankündigung hervorgeht, dass die Fristerstreckung offensichtlich zur Umgehung der rechtlich zwingenden Sanktionen gegen Vertragsbrüche (für die Zeit zwischen dem Ablauf der vertraglich vereinbarten Endtermine und dem Inkrafttreten einer neuen Vertragsregelung) ersucht und genehmigt wurde. Es sei festzustellen, wer für diesen mutmasslichen Rechtsmittel-Missbrauch zur Verantwortung zu ziehen ist und entsprechende gerichtliche Anordnungen vorzunehmen; f) wie der Rückbau des Kieswerks Nuolen, der Abbau des oberirdischen Förderbands und die Einstellung der Auffülltätigkeit in der Grube Bachtellen gegen die säumige, resp. vertragsverletzend handelnde Beschwerdegegnerin durchgesetzt werden muss. Es sei hierzu auch festzustellen, wie die in unserem privaten und im öffentlichen Interesse erforderliche Ersatzvornahme zu erfolgen hat und wie die Vertragsverletzungen durch die Beschwerdegegnerin mit Schadenersatz vergütet und eventuell als Offizialdelikt verfolgt werden müssen." Mit Entscheid vom 25. Juli 2019 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde betreffend die Überbindung der Kosten des Einspracheverfahrens auf die Einsprecher bzw. Beschwerdeführer gut und wies sie im Übrigen ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Nachbarn erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den sinngemässen Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2019 aufzuheben und das Gesuch (der D._ vom 23. Juni 2017) um Fristverlängerung abzuweisen. Eventuell sei das Verwaltungsgericht anzuweisen, die Klärungen gemäss den Anträgen Ziff. 2 lit. a - f der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Dezember 2018 vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Schwyz sowie die Gemeinde Tuggen verzichten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Gemeinde Wangen schliesst unter Verzicht auf eine Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die D._ (Beschwerdegegnerin) beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) führt in seiner Eingabe vom 9. Januar 2020 aus, es bestehe im Rahmen seiner Zuständigkeit kein Anlass für eine Stellungnahme. Die Beschwerdeführer reichten zu den Vernehmlassungen des BAFU und der privaten Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme ein, in der sie an den Beschwerdeanträgen festhalten.


Input: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ arbeitete sei 7. August 1989 als Zimmermann bei der B._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch unfallversichert. Am 11. November 2011 verletzte er sich bei einem Treppensturz an Knie und Unterschenkel sowie an der Ferse links. Am 6. Dezember 2011 führte Dr. med. C._, FMH für Orthopädie FMH für Chirurgie, eine arthroskopische Teilmeniskektomie links durch, wobei er einen komplexen Riss am medialen Meniskus diagnostizierte. Die Suva kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Am 3. November 2013 erfolgte im Freiburger Spital eine Tarsaltunnel-Spaltung links. Die Suva zog u.a. die von der IV-Stelle des Kantons Freiburg veranlassten Gutachten des Orthopäden Dr. med. D._, vom 4. August/7. Oktober 2015 und des Psychiaters Dr. med. E._, vom 17. November 2015 bei. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 sprach die Suva dem Versicherten ab 1. April 2016 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 18 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Auf Einsprache hin annullierte sie diese Verfügung und holte ein interdisziplinäres (orthopädisch-traumatologisches, neurologisches und rheumatologisches) Gutachten der Medas Zentralschweiz, Luzern, vom 8. September 2017 ein. Mit Verfügung vom 27. September 2017 stellte die Suva die Leistungen per 31. Oktober 2017 ein und verzichtete auf die Rückforderung der ausgerichteten Integritätsentschädigung. Zur Begründung führte sie aus, spätestens seit Juni 2012 hätten keine Unfallfolgen mehr vorgelegen. Nach Einsprache des Versicherten holte die Suva eine Stellungnahme des orthopädisch-traumatologischen Medas-Gutachters Dr. med. F._ vom 3. Februar 2018 ein. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2018 wies sie die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat. B. Die hiergegen geführte Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 3. Oktober 2019 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen nach UVG zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an die Suva zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.


Input: Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach A._ mit Urteil vom 15. August 2017 des Hausfriedensbruchs, der falschen Anschuldigung, des Fahrenlassens ohne Führerausweis sowie diverser weiterer Strassenverkehrsdelikte schuldig und verurteilte ihn gestützt auf das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht zu 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.--. Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, wies die Berufung von A._ mit Urteil vom 31. Januar 2020 ab. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei freizusprechen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs, der falschen Anschuldigung und des Fahrenlassens ohne Führerausweis. Die ausgesprochene Strafe sei angemessen zu reduzieren. Die vorinstanzlichen Kosten seien entsprechend neu zu verlegen und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragt A._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit separater Eingabe verlangt er ausserdem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Mit Verfügung vom 12. März 2020 wies der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D. Das Obergericht, die Generalstaatsanwaltschaft und die B._ AG wurden zur Vernehmlassung eingeladen. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Vernehmlassung. Die B._ AG beantragt die Abweisung der Beschwerde.


Input: Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1974) und B._ (geb. 1959) heirateten 2000 vor dem Zivilstandsamt U._. Aus ihrer Ehe ist die im Jahr 2009 geborene Tochter C._ hervorgegangen. A.b. Mit Eheschutzentscheid vom 22. November 2017 stellte das Gerichtspräsidium Baden, soweit hier relevant, die Berechtigung der Parteien zum Getrenntleben fest (Ziff. 2). Es wies die eheliche Wohnung, damals am D._ in U._, der Ehefrau zu und verpflichtete den Ehemann, bis zum 31. Dezember 2017 die eheliche Wohnung zu verlassen (Ziff. 3). Die Tochter stellte es unter die Obhut der Mutter (Ziff. 4) und es räumte dem Vater ein Besuchs- und Ferienrecht ein (Ziff. 5). Ferner verpflichtete es den Ehemann dazu, seiner Ehefrau an den Unterhalt der Tochter ab 1. April 2019 monatlich vorschüssig Fr. 5'463.-- (davon Fr. 3'694.-- Betreuungsunterhalt) zzgl. Kinderzulagen (Ziff. 7) sowie an ihren persönlichen Unterhalt ab 1. April 2019 monatlich vorschüssig Fr. 334.-- (Ziff. 8) zu bezahlen. B. B.a. Am 22. März 2019 klagte die Ehefrau beim Gerichtspräsidium und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei richterlich festzustellen, dass die Parteien nach wie vor gestützt auf Art. 175 ZGB auf unbestimmte Zeit zum Getrenntleben berechtigt sind. 2. Die eheliche Wohnung an der E._strasse xxx in U._ sei für die Dauer der Trennung samt Hausrat und Mobiliar der Gesuchstellerin zuzuweisen. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, die eheliche Wohnung bis zum 1. Oktober 2019 zu verlassen. 3. Die Ziffern 4 und 5 sowie 6 und 7 des Entscheids vom 22. November 2017 seien zu bestätigen. Dabei seien u.a. die nachfolgenden Ziffern 4 und 5 zu verfügen: 4. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Unterhalt der Tochter C._ monatlich vorschüssig einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'463.00 (davon Fr. 3'694.00 Betreuungsunterhalt), zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen. 5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an ihren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 334.00 zu bezahlen. 6. [Schuldneranweisung] 7. [Superprovisorium für Ziff. 6] 8. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen Prozesskostenvorschuss im Betrag von Fr. 3'000 zu bezahlen. Eventuell seien der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu ernennen." B.b. Der Ehemann beantragte die Abweisung der Anträge und verlangte seinerseits von der Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'000.--. Ferner stellte er einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. B.c. Mit Entscheid vom 8. Oktober 2019 hielt der Gerichtspräsident fest, dass die Parteien gestützt auf Art. 175 ZGB zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit berechtigt seien und der Ehemann die eheliche Wohnung bis zum 31. März 2020 zu verlassen habe. Er stellte die Tochter unter die Obhut der Mutter und räumte dem Vater ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende sowie ein Ferienrecht von jährlich drei Wochen ein. Ferner verpflichtete er den Ehemann dazu, pro Monat an den Unterhalt der Tochter Beiträge von Fr. 2'560.-- (davon Fr. 1'485.-- Betreuungsunterhalt) bis 31. März 2020 bzw. von Fr. 3'385.-- (davon Fr. 1'960.-- Betreuungsunterhalt) ab 1. April 2020 zu leisten. Den Ehegattenunterhalt setzte er auf Fr. 334.-- monatlich fest. Dabei rechnete er der Ehefrau ab 1. April 2020 ein hypothetisches Einkommen an. Schliesslich wies er das Gesuch der Ehefrau um Schuldneranweisung ab und verpflichtete den Ehemann dazu, einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- an seine Ehefrau auszurichten. C. Die gegen diesen Entscheid von der Ehefrau erhobene Berufung blieb erfolglos. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess mit seinem Entscheid vom 27. April 2020 einzig den Antrag der Ehefrau auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gut und verpflichtete den Ehemann dazu, seiner Ehefrau für das obergerichtliche Verfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten. Das Berufungsurteil wurde der Ehefrau am 22. Mai 2020 zugestellt. D. D.a. A.A._ (Beschwerdeführerin) gelangt mit Beschwerde vom 22. Juni 2020 ans Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 27. April 2020 (Ziff. 1) und hält an ihren in erster Instanz gestellten Anträgen fest, soweit sie die Feststellung des Getrenntlebens (Ziff. 2), die Wohnungszuweisung (Ziff. 3) und die Unterhaltsbeiträge (Ziff. 4) betreffen. Ebenso wiederholt sie das in zweiter Instanz gestellte und auf Ausrichtung eines Gesamtunterhaltsbeitrages von mindestens Fr. 5'797.-- (Fr. 5'463.-- plus Fr. 334.--) lautende Eventualbegehren (Ziff. 5) sowie ihre Anträge zu den Prozesskostenvorschüssen für beide kantonalen Instanzen (Ziff. 7). Für das bundesgerichtliche Verfahren stellt sie ebenfalls ein Gesuch um Prozesskostenvorschuss (Ziff. 8). D.b. Das Bundesgericht teilte der Beschwerdeführerin am 23. Juni 2020 mit, dass es für die Anordnung von Prozesskostenvorschüssen nicht zuständig sei. Es hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.


Input: Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Zürich anerkannte am 11. Mai 2016 die SIB Schweizerisches Institut für Betriebsökonomie AG für Bildungsgänge der höheren Fachschulen in den Jahren 2014 bis 2017 als beitragsberechtigt. Am 11. Juli 2016 sicherte das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich (im Weiteren auch: MBA) der SIB Schweizerisches Institut für Betriebsökonomie AG eine Subven-tion an die beitragsberechtigten Kosten der Angebote der höheren Berufsbildung für das Kalenderjahr 2016 von insgesamt höchstens Fr. 2'333'000.-- zu. B. Die SIB Schweizerisches Institut für Betriebsökonomie AG erhob in der Folge Rekurs bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich. Sie verlangte eine Korrektur der maximalen Leistungsgrenze auf Fr. 2'582'000.--. Die Bildungsdirektion wies den Rekurs am 31. Juli 2018 ab. Auch die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, mit der die SIB Schweizerisches Institut für Betriebsökonomie AG einen zusätzlichen Betrag von Fr. 127'833.-- verlangte, blieb ohne Erfolg (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 28. November 2019). C. Am 20. Januar 2020 erhebt die SIB Schweizerisches Institut für Betriebsökonomie AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-heiten sowie eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, es sei Ziffer 1 des kantonalen Urteilsdispositivs (Abweisung der Beschwerde) aufzuheben und ihr für die beitragsberechtigten Studiengänge Betriebswirtschafter/-in HF und Marketingmanager/-in HF für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 ein Staatsbeitrag von insgesamt Fr. 2'460'833.--, d.h. ein zusätzlicher Betrag von Fr. 127'833.--, zuzusprechen; eventuell sei ihr ein vom Gericht festzusetzender Staatsbeitrag zuzuerkennen. Im Weiteren seien Ziffern 2 und 3 des kantonalen Urteilsdispositivs (Gerichtskosten) aufzuheben und die Gerichtskosten dem Staat Zürich aufzuerlegen; eventuell seien die ihr auferlegten Gerichtskosten angemessen zu kürzen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die SIB Schweizerisches Institut für Betriebsökonomie AG hält an ihren Anträgen fest.


Input: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach A._ mit Urteil vom 3. Oktober 2018 der mehrfachen Drohung zum Nachteil von D._ und der Sachbeschädigung schuldig. Vom Vorwurf der Drohung zum Nachteil von B._ sprach es ihn frei. Es bestrafte A._ mit einer bedingten Geldstrafe von 220 Tagessätzen zu je Fr. 70.-, bei einer Probezeit von 3 Jahren, und verzichtete auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. Oktober 2015 ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.-, unter Verlängerung der Probezeit um 1 Jahr. Die Genugtuungsforderung von B._ verwies es auf den Zivilweg. Weiter verpflichtete es A._, dem Restaurant C._ Schadenersatz von Fr. 6'076.- zu bezahlen, unter dem Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche. Schliesslich auferlegte es A._ die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn D._ und B._ eine Prozessentschädigung zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 17. Januar 2020 fest, dass der erstinstanzliche Freispruch in Rechtskraft erwachsen ist. Es bestätigte die erstinstanzlichen Schuldsprüche und bestrafte A._ mit einer bedingten Geldstrafe von 220 Tagessätzen zu je Fr. 50.-, bei einer Probezeit von drei Jahren. Gleichzeitig verzichtete es auf den Widerruf der Vorstrafe und verlängerte die Probezeit um 1 Jahr. In den Zivilpunkten wie auch betreffend der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen bestätigte das Obergericht das erstinstanzliche Urteil. Die Kosten für die amtliche Verteidigung nahm es unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen auf die Staatskasse und auferlegte die übrigen Verfahrenskosten A._. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2020 sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von allen Anklagevorwürfen freizusprechen. Auf das Schadenersatzbegehren des Restaurants C._ sowie das Begehren um Genugtuung von B._ sei nicht einzutreten. Die Kosten sämtlicher gerichtlicher Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen. Er sei für die Kosten seiner erbetenen Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren vollumfänglich zu entschädigen. Die amtliche Verteidigung sei für die Aufwendungen im obergerichtlichen Verfahren vollständig, d.h. mit Fr. 8'293.90 (inkl. MwSt.) zu entschädigen. A._ ersucht im Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.


Input: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ war zuletzt seit 2. September 2008 als Tätowierer bei der B._ GmbH tätig. Am 11. April 2013 meldete er sich wegen Beschwerden am Ellbogen, an der linken Schulter und an der Halswirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge gewährte die IV-Stelle Aargau berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung, die A._ im Juni 2016 mit dem Handelsdiplom des Verbands Schweizerischer Handelsschulen (VSH) erfolgreich abschloss. Zur Abklärung der gesundheitsbedingten Einschränkungen im Erwerb holte sie sodann ein polydisziplinäres Gutachten beim asim, Universitätsspital Basel, ein, welches am 6. Februar 2017 erstattet wurde. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie A._ für die Zeit vom 1. November 2013 bis 30. Juni 2016 eine Viertelsrente zu, wobei sie diese infolge der akzessorisch zu den Eingliederungsmassnahmen zur Auszahlung gelangten Taggelder vom 1. Mai 2014 bis 30. Juni 2016 sistierte (Verfügung vom 29. Juni 2018). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 4. Juni 2019). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab November 2013 mindestens eine halbe unbefristete Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und anschliessender Neuentscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, ohne weitere Ausführungen, auf Abweisung des Rechtsmittels. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Eingaben vom 4. und 31. Oktober 2019 lässt A._ einen Bericht des Dr. med. C._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 10. April 2018, das gleichentags von Dr. med. C._ ausgefüllte Formular "Ärztlicher Bericht über die Fahreignung" sowie das Schreiben der Dr. med. D._, Eidg. Fachärztin für Rechtsmedizin FMH, vom 16. Mai 2017 zu den Akten geben.


Input: Sachverhalt: A. Am 21. Januar 2019 beschloss der Kantonsrat des Kantons Zürich, § 21 des kantonalen Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 um einen neuen Absatz 2 zu ergänzen und diesem folgenden Wortlaut zu geben: "Auflagen und Weisungen sind nicht selbstständig anfechtbar." Die Änderung wurde am 25. Januar 2019 im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht; die Referendumsfrist ist am 26. März 2019 unbenutzt abgelaufen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Avenir Social Sektion Zürich, die Caritas Zürich, Map F, das Schweizer Arbeiterhilfswerk SAH Zürich, die Stiftung Sozialwerk Pfarrer Sieber, die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht, A._, B._ und C._, es sei § 21 Abs. 2 des kantonalen Sozialhilfegesetzes aufzuheben. Gleichzeitig stellen A._, B._ und C._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. Auf Antrag der Beschwerdeführer erkannte der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 20. Mai 2019 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. D. Am 14. Januar 2020 führte das Bundesgericht eine öffentliche Beratung durch.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 2. März 2018 genehmigte die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) den Verteilplan betreffend die Aufhebung der Patronalen Stiftung der X._ AG in Liquidation. Darin wurde u.a. festgehalten, die Liquidatoren hätten die Destinatäre unverzüglich über den Inhalt dieser Verfügung (einschliesslich Rechtsmittelbelehrung) in Kenntnis zu setzen. Am 30. April 2018 bestätigte die Aufsichtsbehörde die Rechtskraft dieser Verfügung. A.b. In der Folge fragte der Destinatär B._, der zugleich Liquidator der Patronalen Stiftung der X._ AG in Liquidation ist, am 21. Dezember 2018 (Eingang) Destinatär A._, ob dieser zu seinen Gunsten auf seinen berechtigten Anteil verzichten würde. Auf Nachfrage von A._ stellte ihm B._ mit Schreiben vom 20. Januar 2019 verschiedene Unterlagen zu, u.a. auch die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 2. März 2018. A._ teilte B._ daraufhin am 23. Januar 2019 sinngemäss mit, er sei bisher nicht über diese informiert gewesen, w oraufhin B._ erklärte, er werde Einsprachen innert 14 Tagen akzeptieren. In weiteren Schreiben vom 2. und 9. Februar 2019 von A._ an B._ lehnte es Ersterer ab, auf seinen Anteil zu verzichten und beanstandete den genehmigten Verteilplan. Ferner forderte - der seit 25. März 2019 anwaltlich vertretene - A._ am 12. bzw. 29. April 2019 bei der Patronalen Stiftung der X._ AG in Liquidation die Zustellung eines korrekten Verteilplanes. A.c. Am 31. März 2019 reichte der Rechtsvertreter von A._ bei der BSABB ein Gesuch ein mit dem Antrag, die Verfügung vom 2. März 2018 sei wegen Verletzung der Gehörsrechte zu widerrufen. Die BSABB teilte ihm daraufhin mit, die Verfügung sei spätestens am 22. Februar 2019 rechtskräftig geworden, nachdem A._ von dieser spätestens am 23. Januar 2019 Kenntnis erhalten habe. Sie sähen daher keine Veranlassung, die rechtskräftige Verfügung zu widerrufen (Schreiben der BSABB vom 5. April 2019). Dem liess A._ am 12. April 2019 entgegenhalten, die Verfügung vom 2. März 2018 könne ihm gegenüber keine Rechtswirkungen zeitigen; er bitte (die BSABB) dies zur Kenntnis zu nehmen. Die BSABB hielt mit Schreiben vom 3. Juni 2019 an ihrer Haltung fest und erklärte das Bundesverwaltungsgericht für die Überprüfung der Eröffnung und Rechtskraft der Verfügung als zuständig. B. Am 10. September 2019 liess A._ beim Bundesverwaltungs gericht Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben und beantragen, die BSABB sei anzuweisen, ihm innert 30 Tagen nach rechtskräftigem Entscheid in der vorliegenden Streitsache eine anfechtbare Verfügung betreffend die Genehmigung des Verteilplans der Patronalen Stiftung der X._ AG in Liquidation zu eröffnen. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2019 trat das Bundesverwaltungsgericht wegen Verspätung auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die BSABB anzuweisen, ihm innert 30 Tagen nach dem bundesgerichtlichen Entscheid eine anfechtbare Verfügung betreffend die Genehmigung des Verteilplans der Patronalen Stiftung der X._ AG in Liquidation zu eröffnen. Eventualiter sei das Bun desverwaltungsgericht anzuweisen, auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. September 2019 einzutreten.


Input: Sachverhalt: A. Am 19. Dezember 2017 verurteilte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts A._ wegen Ausnützens von Insiderinformationen im Zusammenhang mit Fusionsverhandlungen zwischen der B._ Ltd. und der C._ SA zu einer Busse von Fr. 7'800.-- und auferlegte ihm eine Ersatzforderung zugunsten der Eidgenossenschaft von Fr. 810'159.--. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen am 26. April 2019 ab (Urteil 6B_879/2018). Mit Gesuch vom 4. September 2019 beantragte A._ bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts die Revision des Urteils vom 19. Dezember 2017. Die Berufungskammer trat am 7. November 2019 mangels Zuständigkeit nicht auf das Revisionsgesuch ein. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, das Bundesstrafgericht habe auf das Revisionsgesuch einzutreten; allenfalls sei das Gesuch vom Bundesgericht zu prüfen.


Input: Sachverhalt: A. B._ (geb. 2005) ist die Tochter der A._ (geb. 1967) und des 2013 verstorbenen C._ (geb. 1964). B. Auf eine Gefährdungsmeldung des Vereins für familienergänzende Kinderbetreuung vom 12. Januar 2011 hin, welche katastrophale Zustände in Haushalt und Kindererziehung bzw. die völlige Überforderung der Kindsmutter diesbezüglich schilderte und Letztere als zwar nett und freundlich, im Übrigen aber absolut uneinsichtig, unkooperativ und willensschwach beschrieb, errichtete die damalige Vormundschaftsbehörde des Kreises U._ am 28. Juli 2011 eine Erziehungsbeistandschaft (Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB) für B._. C. C.a. Im Rahmen einer Überprüfung der Kindesschutzmassnahme wurde am 2. Dezember 2013 ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit von A._ erstellt. Dieses hielt unter anderem fest, die Kindsmutter sei derzeit nicht in genügendem Masse fähig, die Erziehung ihrer Tochter wahrzunehmen, ihre Bedürfnisse zu erkennen und darauf einzugehen. Die Gutachter empfahlen eine langfristige Fremdplatzierung von B._, welche eine Aufrechterhaltung ihrer Beziehung zur Mutter erlaube. C.b. Daraufhin entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) V._ mit Entscheid vom 28. Januar 2014 A._ die elterliche Obhut über B._ und platzierte Letztere im Kinderheim D._ in W._. Die Erziehungsbeistandschaft wurde entsprechend angepasst. D. A._ beantragte im März 2015, am 30. September 2015, am 21. Oktober 2016 sowie am 22. August 2017 erfolglos die Rückplatzierung ihrer Tochter bzw. die Überprüfung der Kindesschutzmassnahme. E. E.a. Mit Schreiben vom 14. März 2018 wiederholte A._ dieses Anliegen. E.b. Am 1. Mai 2018 fand eine Besprechung der KESB mit der Kindsmutter statt und am 18. Mai 2018 ein Standortgespräch des Kinderheims D._. E.c. Die Beiständin beantragte in ihrem Rechenschaftsbericht vom 8. Juli 2018 die unveränderte Weiterführung der Massnahme. E.d. Es wurde am 29. März 2019 erneut ein Gutachten erstellt, welches die Erziehungsfähigkeit von A._ weiterhin als nicht ausreichend und die Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Erziehungsfähigkeit als wenig gegeben beurteilte. Die Gutachter empfahlen die Aufrechterhaltung der Platzierung von B._ im Kinderheim D._ zumindest bis zum Abschluss der Oberstufe. Mit Schreiben vom 31. Mai 2019 und 11. Juni 2019 beantworteten die Gutachter Ergänzungsfragen der für B._ ernannten Verfahrensbeiständin sowie des Rechtsvertreters von A._. E.e. Das Protokoll des Standortgesprächs vom 10. Mai 2019 des Kinderheims D._ attestierte B._ eine positive Entwicklung. E.f. Die Beiständin beurteilte die Empfehlungen im Gutachten in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2019 als gut nachvollziehbar. E.g. Nach am 13. Juni 2019 durchgeführter Anhörung entschied die KESB gleichentags die unveränderte Weiterführung der Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter über B._ und von deren Unterbringung im Kinderheim C._. F. Dagegen erhob A._ am 29. Juli 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden, welches diese mit Entscheid vom 5. Februar 2020 abwies. Das Urteil wurde A._ am 11. Februar 2020 zugestellt. G. G.a. Mit Beschwerde vom 12. März 2020 wendet sich A._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts sowie des Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Ihr sei das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Tochter mit sofortiger Wirkung wieder zu erteilen. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege. G.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.


Input: Sachverhalt: A. A._ erstattete am 18. Dezember 2018 Strafanzeige bzw.- antrag gegen ihre damalige Nachbarin B._ wegen diverser Ehrverletzungsdelikte. Hintergrund des Strafantrags bildete eine nachbarschaftliche Auseinandersetzung betreffend die Benutzungsmodalitäten der gemeinsamen Waschküche. A._ legte B._ unter anderem zur Last, in einem Schreiben an die Hausverwaltung wahrheitswidrig behauptet zu haben, dass sie die gemeinsam benützte Waschküche kaum reinige und dort jeweils ihre nasse Wäsche liegen lasse. Überdies habe B._ behauptet, dass A._ ihre mit Menstruationsblut verschmierte Wäsche sowie ihre verschimmelten Kissen in der Waschküche liegen gelassen habe, weshalb eine andere Mieterin diese habe entfernen müssen. B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erliess am 21. Februar 2019 eine Nichtanhandnahmeverfügung. C. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von A._ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 3. Februar 2020 ab. D. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sowie die Nichtanhandnahmeverfügung seien aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, unverzüglich eine Strafuntersuchung gegen B._ zu eröffnen. A._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.


Input: Sachverhalt: A. Der 1992 geborene A._ meldete sich nach zwei Lehrabbrüchen (2012 und 2014) unter Hinweis auf eine Depression sowie eine "Suchterkrankung durch Alkohol und Drogen" am 4. Juli 2014 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Nach beruflich-erwerblichen sowie medizinischen Abklärungen erteilte ihm die IV-Stelle Kostengutsprache für eine Potentialabklärung bei der Stiftung B._ unter Gewährung eines Taggeldes (Mitteilungen vom 10. April 2015). Anfang Juni wurden die beruflichen Massnahmen wegen fehlender Eingliederungsfähigkeit wieder eingestellt (Mitteilung vom 4. Juni 2015). Mit Schreiben vom 22. Juni 2015 forderte die IV-Stelle den Versicherten unter Hinweis auf die gesetzliche Schadenminderungspflicht sowie Androhung der Säumnisfolgen auf, sich zur Verbesserung seines Gesundheitszustands - näher umschriebenen - Massnahmen zu unterziehen. Im Hinblick auf die Rentenprüfung tätigte sie zudem weitere medizinische Abklärungen. Insbesondere veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 17. Oktober 2017 mit ergänzender Stellungnahme vom 11. April 2018). Gestützt darauf sowie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 31. Mai 2018 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2019 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente, auszurichten. Zudem seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens der IV-Stelle aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, ihm für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.


Input: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend Staatsanwaltschaft) führt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen Diebstahls etc. Dieser wurde am 27. Juni 2020 verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Juli 2020 gut und entliess A._ in Freiheit. B. Am 27. September 2020 wurde A._ erneut verhaftet und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Pfäffikon vom 1. Oktober 2020 in Untersuchungshaft versetzt. C. Dagegen erhob A._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 9. November 2020 ab. Dem Beschluss liegt eine abweichende Minderheitsmeinung bei. D. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 führt A._ gegen den Beschluss vom 9. November 2020 des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die sofortige Freilassung aus der Untersuchungshaft. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer stellt ausserdem ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2020 stellte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Fristverlängerungsgesuch.


Input: Sachverhalt: A. A.a. A._ war am 17. Oktober 2017 um etwa 16.40 Uhr ohne Helm auf dem Sattlaweg in Frutigen mit einem Motorrad unterwegs, als ihm eine Polizeipatrouille entgegenkam und ihn kontrollierte. Auf die Frage nach dem Führerausweis entgegnete er, er komme gerade von der Alp und werde sich nicht ausweisen und die Polizei habe "da oben" nichts zu suchen. In der Folge konnte seine Identität ermittelt werden. Das Motorrad verfügte über kein Kontrollschild, war seit dem 23. Juni 2015 ausser Verkehr gesetzt, wies etliche Mängel wie das Fehlen von Blinker und Rückspiegel auf und war technisch verändert und dabei insbesondere, anscheinend für eine bessere Befahrbarkeit von steilem und unebenem, namentlich felsigem, Gelände mit einem typenfremden Zahnkranz versehen worden. Das Motorrad war weder immatrikuliert noch verfügte es über einen Versicherungsschutz. A._ besitzt keinen für das Fahren eines Motorrads der fraglichen Art erforderlichen Führerausweis der Kategorie A. In einer Einvernahme vom 6. November 2017 gab A._ im Wesentlichen an, seit 40 Jahren regelmässig mehr als 100-mal pro Saison mit Motorrädern vom Sattlaweg über den Tafelenweg auf die Alp "uf Garti" zu fahren. Beim Sattlaweg handelt es sich um eine asphaltierte Zufahrtsstrasse ohne Beschränkungen, die mehrere Liegenschaften erschliesst. Von der Strasse zweigt ein Wanderweg in Richtung Alp (sog. "Tafelenweg") ab. Auf einem Wendeplatz am Sattlaweg stellen mehrere Bergbauern Motorräder für die Bewirtschaftung der Alp ab. Von da fahren sie ungefähr 180 m über den Sattlaweg, um danach über den Wanderweg die Alp zu erreichen. Bereits im Dezember 2014 hatte die Kantonspolizei mehrere abgestellte, nicht immatrikulierte Motorräder im Bereich des Wendeplatzes festgestellt und darüber mit Schreiben vom 5. Februar 2016 die Gemeinde Frutigen sowie den Präsidenten der Bäuertgenossenschaft Winklen als Eigentümerin des betreffenden Waldstückes informiert. Obwohl es in diesem Zusammenhang zu Gesprächen zwischen der Polizei und der Alpgenossenschaft kam, wurden bisher offenbar keine Anpassungen beim Transport für die Alpbewirtschaftung vorgenommen. A.b. Mit Strafurteil des Regionalgerichts Oberland vom 9. Oktober 2018 wurde A._ vom Vorwurf des Befahrens eines Wanderweges freigesprochen. Hingegen wurde er für schuldig erklärt unter anderem des Fahrens ohne Berechtigung, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, des Fahrens ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild sowie des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs, begangen am 17. Oktober 2017 auf dem Sattlaweg in Frutigen. Das Regionalgericht sah jedoch wegen eines besonders leichten Falles von einer Strafe ab. Dieses Urteil ist rechtskräftig. A.c. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2018 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern A._ wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz den Führerausweis für Motorfahrzeuge für die Dauer eines Monats. B. Am 20. März 2019 wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Mai 2019 an das Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und vom Entzug des Führerausweises abzusehen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, es stehe im Widerspruch zum Strafurteil und sei unverhältnismässig, den Sachverhalt als mittelschwere Widerhandlung zu beurteilen; überdies sei er davon ausgegangen, ein landwirtschaftliches Spezialfahrzeug zu lenken, wozu er berechtigt gewesen sei. Insgesamt sei von einer besonders leichten Widerhandlung auszugehen und höchstens eine Verwarnung auszusprechen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, die Rekurskommission sowie das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A._ äusserte sich am 7. Oktober 2019 nochmals zur Sache.


Input: Sachverhalt: A. Der 1987 geborene kosovarische Staatsangehörige A._ reiste am 18. April 2013 zur Heiratsvorbereitung in die Schweiz ein und schloss am 20. Juni 2013 die Ehe mit der 1991 geborenen, ebenfalls aus dem Kosovo stammenden, Schweizer Bürgerin B._. Hierauf wurde ihm am 9. Juli 2013 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau erteilt. Diese wurde in der Folge regelmässig verlängert. Am 15. Juli 2019 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ zufolge dauerhafter Trennung der Ehegatten nach weniger als drei Jahren, unter Ansetzung einer Ausreisepflicht bis zum 15. Oktober 2019. Am 29. August 2019 (Rechtskraftdatum: 24. September 2019) wurde die Ehe von A._ geschieden. Den gegen den Entscheid des Migrationsamtes vom 15. Juli 2019 erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 17. September 2019 ab, soweit sie diesen nicht als gegenstandslos erachtete. Zugleich setzte sie A._ eine neue Ausreisefrist bis zum 18. Dezember 2019 an. B. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde von A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, mit Urteil vom 19. Februar 2020 ab. C. Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 reicht A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgericht vom 19. Februar 2020 sei aufzuheben, es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und folgerichtig sei von einer Wegweisung abzusehen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Prozessual ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Ferner beantragt er, es sei ihm ein Replikrecht zu gewähren und es seien von der Vorinstanz die vollständigen Akten beizuziehen. Das Verwaltungsgericht hat die vollständigen Akten eingereicht und auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sicherheitsdirektion hat ebenfalls auf Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration SEM haben sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 6. Mai 2020 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgericht der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.


Input: Sachverhalt: A. Mit Totalunternehmervertrag vom 14. März/24. Juli 2007 verpflichtete sich die A._ AG, Beklagte, Beschwerdegegnerin) bzw. ihre Rechtsvorgängerin gegenüber der B._ AG zur Planung, Erstellung und Übergabe des Bauwerks "3 MEFH an der U._strasse, V._, Grundstück Kat.-Nr. xxx, yyy, zzz". Die B._ AG begründete an den drei Grundstücken Stockwerkeigentum und verkaufte die Stockwerkeinheiten, wobei sie in den Kaufverträgen der Käuferschaft ihre Mängelrechte und Garantieansprüche gegenüber der Beklagten abtrat. Für Mängelrechte und Garantieansprüche betreffend gemeinschaftliche Teile erfolgte die Abtretung an die Stockwerkeigentümergemeinschaft. In der Folge wurden Mängel an den Fassaden aller drei Häuser gerügt, die auch durch Nachbesserungsarbeiten der Beklagten nicht behoben worden seien. A.a. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch wurde am 19. Januar 2015 beim Bezirksgericht Zürich Klage eingereicht mit dem Begehren, die Beklagte sei kostenfällig zu verpflichten, die Kosten der Ersatzvornahme für die Behebung der gerügten Mängel betr. Unzulänglichkeiten der verputzten Aussenwärmedämmung der Bauwerke im X._ 2/4/6, V._, zu bezahlen und hierfür einen Vorschuss in der Höhe der durch ein Gutachten festzustellenden mutmasslichen Kosten zu leisten, mindestens Fr. 1 Mio., sowie die vorprozessualen Parteikosten von Fr. 17'024.35 zu ersetzen, zuzüglich verschiedene Zinsbetreffnisse. Als "Klägerschaft" wurde genannt: "Stockwerkeigentümerschaften im X._ 2/4/6, V._" und anschliessend siebzehn natürliche Personen mit Vor- und Nachname. Das Bezirksgericht trat mit Beschluss vom 23. Juli 2015 nicht auf die Klage ein, da das Handelsgericht sachlich zuständig sei. Der Beschluss führte als "Klägerin" die " Stockwerkeigentümergemeinschaft im X._ 2/4/6, V._ " auf. A.b. Unter der gleichen Parteibezeichnung wie in der vorgenannten Klage reichte die klagende Partei in der Folge einerseits am 31. August 2015 eine identische Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein und erhob anderseits am 14. September 2015 gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses sistierte am 21. Oktober 2015 das Berufungsverfahren. Das Handelsgericht betrachtete die einzelnen Stockwerkeigentümer als Kläger und berichtigte die Parteibezeichnung entsprechend. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2015 trat es auf die Klage ebenfalls nicht ein, weil es das Bezirksgericht für sachlich zuständig erachtete. A.c. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2015 änderte auch das Obergericht sein Rubrum; an Stelle der "Stockwerkeigentümergemeinschaft im X._ 2/4/6, V._" nannte es fortan die einzelnen Stockwerkeigentümer mit Name, Vorname, Geburtsdatum, Bürgerort und Adresse als Kläger. Sodann führte es das Verfahren fort. Mit Urteil vom 9. März 2016 hiess es die Berufung gut; das Bezirksgericht sei sachlich zuständig für die Klage. Es hob den Beschluss des Bezirksgerichts auf und wies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an dieses zurück. A.d. Die von der Beklagten gegen diesen Entscheid angestrengte Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 4A_242/2016 vom 5. Oktober 2016 (nachfolgend: Rückweisungsentscheid; teilw. publ. in: BGE 142 III 623) im Ergebnis zwar ab. Es kam aber zum Schluss, das Obergericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, die einzelnen Stockwerkeigentümer hätten geklagt. Klägerin und auch Berufungsklägerin sei vielmehr die Stockwerkeigentümergemeinschaft gewesen. Das Bundesgericht korrigierte daher das Urteil des Obergerichts vom 9. März 2016. Klägerin sei nach wie vor die Stockwerkeigentümergemeinschaft (zit. Urteil 4A_242/2016 E. 3.5 f., nicht publ. in: BGE 142 III 623). Im Rubrum wurde die Stockwerkeigentümergemeinschaft im X._ 2/4/6, V._ aufgeführt mit der Angabe, aus welchen Mitgliedern diese besteht. Ob auf die Klage eingetreten werden könne, hänge davon ab, ob die Stockwerkeigentümergemeinschaft hinsichtlich der eingeklagten Ansprüche auf Ersatzvornahme bzw. auf Leistung eines Kostenvorschusses für die Ersatzvornahme partei- und prozessfähig sei, wozu neben der Prozessfähigkeit in materieller Hinsicht ihre Sach- bzw. Aktivlegitimation, d.h. ihre Rechtszuständigkeit für den betreffenden Streitgegenstand erforderlich sei. Da die kantonalen Gerichte die Frage, inwieweit der Stockwerkeigentümergemeinschaft die Partei- und Prozessfähigkeit zukommt, nicht beurteilt hatten, wies das Bundesgericht die Sache an das Bezirksgericht zurück zur entsprechenden Prüfung und neuen Beurteilung der Eintretensfrage sowie in der Folge gegebenenfalls der materiellen Beurteilung der Klage, womit es im Ergebnis beim angefochtenen Urteil des Obergerichts blieb (zit. Urteil 4A_242/2016 E. 5). B. B.a. Mit Beschluss vom 12. Februar 2019 trat das Bezirksgericht erneut auf die Klage nicht ein mit drei selbständigen Begründungen: B.a.a. Das Bezirksgericht ging einerseits davon aus, infolge des Rückweisungsentscheides sei die Bezeichnung der klagenden Partei als "Stockwerkeigentümergemeinschaft im X._ 2/4/6" verbindlich. Da eine solche Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht exisitiere - es sei unstrittig, dass es sich nicht um eine, sondern um drei verschiedene Stockwerkeigentümergemeinschaften handle - und eine Berichtigung nicht möglich sei, sei auf die Klage nicht einzutreten. B.a.b. Sodann war das Bezirksgericht der Ansicht, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer unbezifferten Forderungsklage seien nicht gegeben. In einem Vorschussprozess seien nur die zu erwartenden Kosten für die Ersatzvornahme zu beziffern, die regelmässig auf einer Schätzung beruhten. Dass eine solche nicht möglich oder unzumutbar wäre, sei nicht dargetan. B.a.c. Im Rahmen der dritten Begründung beanstandete das Bezirksgericht die mangelnde Bestimmtheit des Rechtsbegehrens. Gemäss klägerischer Auffassung seien die drei Stockwerkeigentümergemeinschaften im X._ 2, 4 und 6 Verfahrensparteien. In ihrem Rechtsbegehren verlange die klagende Partei indes die Bezahlung eines Pauschalbetrags an die Klägerschaft, ohne bezüglich der Ersatzvornahmekosten für die einzelnen Sockwerkeigentümergemeinschaften eine Aufschlüsselung vorzunehmen. Diese wolle sie erst nach Durchführung des Beweisverfahrens vornehmen, was unzulässig sei. B.b. Die gegen den Beschluss vom 12. Februar 2019 erhobene Berufung wies das Obergericht mit Urteil vom 30. August 2019 ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Es erkannte, das Bundesgericht habe sich im Rückweisungsentscheid nicht mit der Frage befasst, ob es sich um eine oder mehrere Stockwerkeigentümergemeinschaften handle. Die (im übrigen nicht konsequente) Verwendung der Einzahl im Rückweisungsentscheid sei daher nicht von Bedeutung. Ausserdem sei fraglich, ob Verwechslungsgefahr einer Berichtigung entgegenstehe, zumal unbestritten sei, dass es keine Stockwerkeigentümergemeinschaft im X._ 2/4/6 gebe. Das Obergericht liess die Frage letztlich offen, ebenso wie die Frage, ob eine unbezifferte Forderungsklage zulässig sei. Es schütze die dritte Begründung des Bezirksgerichts und verwarf den Einwand der klagenden Partei, nicht nur die Bezifferung, sondern auch die Aufteilung auf die einzelnen Klägerinnen sei erst nach dem Vorliegen eines Gutachtens möglich. Es sei nicht einzusehen, was die Klägerinnen daran gehindert habe, je eine unbezifferte Forderung mit einem Mindestwert einzuklagen, sei es einzeln oder gemeinsam als einfache Streitgenossenschaft. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholen die "Stockwerkeigentümergemeinschaften im X._ 2/4/6" im Wesentlichen das vor Bezirksgericht gestellte Rechtsbegehren und stellen verschiedene Verfahrensanträge, je nachdem, ob das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde selbst in der Sache entscheiden oder die Sache an das Bezirks- oder das Obergericht zur weiteren Bearbeitung zurückweisen sollte. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, wobei die Kosten zu Lasten der im Rubrum der Klage vom 19. Januar 2015 sowie in der klägerischen Eingabe an das Obergericht des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2015 aufgeführten, dort mit Adresse bezeichneten, natürlichen Personen sowie zusätzlich in solidarischer Haftung (auch untereinander) zu Lasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft im X._ 2, der Stockwerkeigentümergemeinschaft im X._ 4 und der Stockwerkeigentümergemeinschaft im X._ 6 gehen sollten. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert eine Beschwerdereplik und -duplik eingereicht. Mit nachträglicher Eingabe vom 14. Februar 2020 macht die Beschwerdegegnerin mit Hinweis auf die Ausfüh rungen in Rz. 4 der Beschwerde geltend, es sei von einem Streitwert von Fr. 2 Mio. auszugehen. Sie beantragt mit Blick darauf, ihr eine Parteientschädigung von Fr. 30'000.-- zuzusprechen.


Input: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Nidwalden sprach A._ am 16. März 2018 wegen mehrfacher Beschimpfung und mehrfacher Drohung zum Nachteil von B._ (Privatklägerin) schuldig und bestrafte sie mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt, bei einer Probezeit von 3 Jahren und mit einer Busse von Fr. 600.--. A._ führte Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Nidwalden bestätigte die erstinstanzlichen Schuldsprüche mit Urteil vom 4. April 2019 und bestrafte A._ mit einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bei einer Probezeit von 3 Jahren, und mit einer Busse von Fr. 600.--. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C. Gegen dieses Urteil führt A._ Beschwerde. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Strafe um 25 % und die Probezeit auf 2 Jahre zu reduzieren. Die kantonalen Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Es sei ihr eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 5'851.60 und eine angemessene Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.