Input: Sachverhalt: A. A.a. Der 1960 geborene A._ war bei der B._ AG als Speditionsmitarbeiter tätig, als er im April 1986 bei einem Motorradunfall eine Verletzung am rechten Handgelenk erlitt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) erbrachte hierfür als zuständiger Unfallversicherer Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen und gewährte A._ eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 10 % (Verfügung vom 6. Mai 1991). Nachdem wegen zunehmender Handgelenksbeschwerden mit Arbeitsunfähigkeit ein im Mai 1990 als Fassadenmonteur eingegangenes Arbeitsverhältnis mit der C._ SA, in der Folge wieder beendet werden musste, sprach die Suva dem Versicherten ab 1. November 1994 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 15 % zu (Verfügung vom 3. November 1994 und Einspracheentscheid vom 17. Februar 1995). Im dagegen geführten Beschwerdeverfahren sprach ihm das Bundesgericht letztinstanzlich eine auf einem Invaliditätsgrad von 25 % basierende Invalidenrente zu (Urteile U 204 und 205/97 vom 2. September 1998). Die unveränderte Rentenhöhe bestätigte die Suva anlässlich zweier Revisionsverfahren (Schreiben vom 28. April 2003 und 9. Juni 2007). A.b. Nachdem sich A._ bereits in den Jahren 1992 und 2007 zum Bezug von medizinischen und beruflichen Eingliederungsmassnahmen bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. Juni 2010 einen Anspruch auf Invalidenrente anlässlich einer erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug im Februar 2009. Diese Verfügung hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2013 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zu weiteren medizinischen Sachverhaltsabklärungen bezüglich rechtsseitiger Schulterbeschwerden zurück. Die IV-Stelle verneinte daraufhin abermals einen Anspruch auf Invalidenrente. Das Sozialversicherungsgericht hielt im dagegen geführten Beschwerdeverfahren eine polydisziplinäre Begutachtung für angezeigt und wies die Angelegenheit hierzu an die IV-Stelle zurück. Gestützt auf das bei der Neurologie D._ AG, polydisziplinäre Begutachtungsstelle MEDAS, eingeholte Gutachten vom 2. Juni 2015 verneinte die IV-Stelle erneut einen Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 2. Februar 2016). Ihre Arbeitsvermittlungsbemühungen hatte die IV-Stelle zuvor mit Verfügung vom 26. Januar 2016 abgeschlossen, da der Versicherte auf berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen verzichtet habe. Im daraufhin angestrengten Beschwerdeverfahren hob das Sozialversicherungsgericht die Verfügungen vom 26. Januar und 2. Februar 2016 auf und wies die Angelegenheit für eine zusätzliche psychiatrische Beurteilung an die Verwaltung zurück; in somatischer Hinsicht erachtete es die MEDAS-Expertise vom 2. Juni 2015 als beweiskräftig (Entscheid vom 17. Februar 2017). Am 2. Oktober 2017 erging das psychiatrische Gutachten der Dr. med. E._, Neurologie D._ AG, einschliesslich einer Konsensualbeurteilung der am Gutachten vom 2. Juni 2015 Beteiligten. Überdies nahm Dr. med. F._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), am 19. Oktober 2017 zum Gutachten Stellung. Mit Verfügung vom 9. Juli 2018 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch und forderte A._ auf, sich einer antidepressiven Pharmakotherapie und/oder einer Psychotherapie sowie hinsichtlich des Schmerzsyndroms einer polymodalen Behandlung zu unterziehen. B. Die gegen die Verfügung vom 9. Juli 2018 erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 4. Dezember 2019 in dem Sinne teilweise gut, dass es diese Verfügung insoweit aufhob, als der Rentenanspruch für die Zeit ab Juni 2015 verneint wurde. Es wies die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurück. Hinsichtlich der Zeit bis Ende Mai 2015 wies es die Beschwerde ab. C. A._ lässt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als darin ein Rentenanspruch bis Mai 2015 verneint werde. Es sei ihm ab 1. August 2009 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die IV-Stelle oder die Vorinstanz im Falle einer Rückweisung der Angelegenheit zu verpflichten, die Arbeitsfähigkeit auch für die Zeit bis Mai 2015 zu prüfen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Stellungnahme verzichtet.


Input: Sachverhalt: A. Am 3. September 2017 kam es in der Nähe des Clubs U._ in Zürich zu einer tätlichen Auseinandersetzung, in die unter anderem A._ und B._ involviert waren. Die Anklage wirft A._ vor, B._ zunächst mit der rechten Faust einen wuchtigen Schlag gegen den Kopf versetzt zu haben, sodass dieser zu Boden gefallen und mit dem Kopf auf dem Asphalt aufgeschlagen sei, wobei er sich diverse Verletzungen am Kopf zugezogen habe. Anschliessend habe A._ dem bewusstlos auf dem Rücken am Boden liegenden B._ zwei bis drei Fusstritte gegen den Kopf versetzt. In der Folge habe A._ seine Verhaftung durch zwei Polizeibeamte massiv behindert. B. Das Bezirksgericht Zürich erklärte A._ am 8. November 2018 der fahrlässigen Körperverletzung sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig, sprach ihn dagegen vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung frei. Es bestrafte A._ mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 140.-- mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Es stellte fest, dass A._ gegenüber B._ dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 2'000.--. Dagegen erhoben A._ und die Staatsanwaltschaft Berufung und B._ Anschlussberufung. Am 28. November 2019 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freizusprechen und mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr 140.-- zu bestrafen. Auf die Zivilklage sei nicht einzutreten und die Kosten seien neu zu verlegen.


Input: Sachverhalt: A. Die 1991 geborene A._ absolvierte mit Hilfe beruflicher Massnahmen der Invalidenversicherung vom 8. August 2011 bis 31. Juli 2014 eine Ausbildung zur Automatikmonteurin EFZ in der Stiftung B._. Anschliessend unterstützte die IV-Stelle Basel-Stadt die Versicherte vom 4. August 2014 bis 19. Dezember 2014 mit einem Job-Coaching und vom 21. bis 29. Januar 2015 mit einem Ausbildungskurs. Mit Verfügung vom 31. März 2015 schloss die Verwaltung die beruflichen Massnahmen ab. Nachdem sich A._ im Juli 2015 erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen, im Speziellen beruflicher Massnahmen angemeldet hatte, gewährte die IV-Stelle Bern Kostengutsprache für einen Arbeitsversuch vom 24. November 2015 bis 29. Februar 2016 (Abbruch wegen Nickelallergie am 21. Januar 2016) und ein Arbeitstraining vom 22. Februar 2016 bis 21. August 2016 in der Stiftung C._ für berufliche Integration. In der Folge schloss die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen ab (Mitteilung vom 8. September 2016). Im Oktober 2016 reichte die Versicherte eine weitere Anmeldung bei der Invalidenversicherung ein. Die nach dem Wohnsitzwechsel der Versicherten zuständige IV-Stelle Basel-Stadt tätigte daraufhin verschiedene Abklärungen, insbesondere liess sie A._ durch die Zentrum für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen AG (ZIMB), Schwyz, polydisziplinär begutachten (Expertise vom 5. Januar 2018, ergänzende Stellungnahme vom 29. Dezember 2018). Anschliessend verneinte die Verwaltung nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren einen Rentenanspruch (Verfügung vom 14. Januar 2019). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. August 2019 gut, es hob die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten ab 1. April 2017 eine Dreiviertelsrente auszurichten. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, (1.) der vorinstanzliche Entscheid sei aufheben. (2.) Die Angelegenheit sei zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. (3.) Die Höhe des Valideneinkommens gemäss ihrer Verfügung sei zu bestätigten. Ferner ersucht die IV-Stelle um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. A._ lässt beantragen, in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Beschwerde der IV-Stelle unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu deren Lasten abzuweisen. Eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren zu gewähren. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schloss auf Gutheissung der Beschwerde.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Mit Veranlagungsverfügungen vom 7. Mai 2013 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz (KSTV/SZ; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde) die Eheleute A.A._ und B.A._ geb. B._ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) für die Steuerperioden 2002 bis 2010 nach pflichtgemässem Ermessen, nachdem diese verschiedene Angaben und Unterlagen, trotz Mahnung, nicht vorgelegt hatten. Die Veranlagungsverfügungen betrafen zum einen die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schwyz, zum andern die direkte Bundessteuer. A.b. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache. Gleichzeitig beantragten sie, dass die Einsprache in Bezug auf die Steuerperioden 1997 bis 2001 als Revisionsgesuch bzw. Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen sei. Mit Entscheid vom 4. August 2014 wies die Kantonale Steuerkommission/Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz (StK/VdBSt/SZ; nachfolgend: die Einsprachebehörde) die Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen zu den Steuerperioden 2002 bis 2010 - mit Ausnahme geringfügiger Abzüge - ab, soweit darauf eingetreten wurde. Auf das Revisions- bzw. Wiedererwägungsgesuch betreffend die Veranlagungsverfügungen zu den Steuerperioden 1997 bis 2001 trat sie nicht ein. A.c. Die gegen die Einspracheentscheide gerichteten Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht Schwyz mit Entscheiden II 2014 88 / II 2014 89 vom 17. Dezember 2015 teilweise gut und wies die Sache, soweit die Steuerperioden 2005, 2006, 2007, 2008 und 2010 betreffend, zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurück. Die Beschwerden zu den Steuerperioden 2002, 2003, 2004 und 2009 wies das Verwaltungsgericht ab. Die Beschwerden hinsichtlich des Gesuchs um Revision bzw. Wiedererwägung der Veranlagungsverfügungen der Steuerperioden 1997 bis 2001 wies es ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. B. B.a. Dagegen gelangten die Steuerpflichtigen mit Eingabe vom 22. Februar 2016 an das Bundesgericht, das die Beschwerde mit Urteil 2C_179/2016 / 2C_180/2016 vom 9. Januar 2017 abwies, soweit darauf einzutreten war. B.b. Das Bundesgericht erwog, zu den Steuerperioden 2005, 2006, 2007, 2008 und 2010 habe die Vorinstanz Rückweisungsentscheide getroffen, die im bundesgerichtlichen Verfahren als Zwischenentscheide zu gelten hätten, wobei die Voraussetzungen der selbständigen Anfechtbarkeit (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG) fehlten. Entsprechend sei auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten (E. 1.2). B.c. Hinsichtlich der Steuerperioden 2002, 2003, 2004 und 2009 sei eine materielle Entscheidung zu treffen. Das Bundesgericht erkannte, die Vorinstanz habe die Normen zur Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 130 Abs. 2 DBG) bundesrechtskonform ausgelegt und angewandt (E. 3.8). Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die nicht rechtsgenüglich bestritten waren, ging das Bundesgericht davon aus, dass zwischen dem Steuerpflichtigen und der C._ Ltd kein Darlehensverhältnis bestanden habe (kein Treuhandverhältnis und bloss fiktives Darlehen). Der Abzug von Schuld und Schuldzinsen gegenüber der C._ Ltd sei nicht zulässig (E. 4.1). Der Steuerpflichtige habe die C._ Ltd faktisch beherrscht. Nach dem Ableben von D._ im Jahr 2008 habe der Steuerpflichtige die C._ Ltd für die Abwicklung eigener Geschäfte benutzt. Die Anforderungen an ein steuerrechtliches Treuhandverhältnis seien klarerweise nicht gegeben. Insgesamt rechtfertige es sich, die C._ Ltd ab der Steuerperiode 2009 als steuerlich transparent zu behandeln. Bundesrechtskonform seien deren Gewinn und Kapital in der Steuerperiode 2009 dem Steuerpflichtigen zugerechnet worden (E. 4.2). In der Steuerperiode 2003 habe dieser keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, sodass die geltend gemachten Mietkosten vom Abzug auszunehmen seien (E. 4.3 und 4.4). Insgesamt sei die Ermessensveranlagung nicht offensichtlich unrichtig (E. 4.5). B.d. In Bezug auf das Revisionsgesuch für die Steuerjahre 1997-2000 erwog das Bundesgericht, es habe diese Veranlagungen bereits mit Urteilen vom 9. November 2005 (2A.244/2005 und 2P.111/2005) materiell beurteilt (E. 5.2). In Bezug auf das Steuerjahr 2001 sei eine Einsprache am 2. Dezember 2011 abgewiesen worden. Auf die dagegen erhobenen Rechtsmittel sei das Verwaltungsgericht infolge Fristversäumnis nicht eingetreten, was das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Mai 2012 bestätigt habe (2C_496/2012 / 2C_497/2012; Lit. A.c). Die Steuerpflichtigen würden weder Revisionsgründe (Art. 121 ff. BGG) gegen diese Urteile des Bundesgerichts noch Revisionsgründe im Sinne von Art. 147 Abs. 1 DBG bzw. Art. 51 Abs. 1 StHG vorbringen (E. 5.3 und 5.4). Das Revisionsgesuch im Zusammenhang mit der angeblichen Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommissionär zwischen 1999 und 2001 sei verspätet erfolgt (E. 5.5). C. C.a. Aufgrund des Rückweisungsentscheids II 2014 88 / II 2014 89 vom 17. Dezember 2015 (vorne lit. A.c) zu den Steuerperioden 2005-2008 und 2010 wies die Einsprachebehörde die Sache ihrerseits am 27. März 2017 an die Veranlagungsbehörde zurück. Gegen deren Veranlagungsverfügungen vom 2. August 2017 erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache. Am 16. Oktober 2018 erliess die Veranlagungsbehörde ferner die Veranlagungsverfügungen zu den Steuerperioden 2011 und 2012. Die Steuerpflichtigen erhoben auch dagegen Einsprache. Die Einsprachebehörde wies die Einsprache zu den Steuerperioden 2005-2008 und 2010 ab und hiess jene zu den Steuerperioden 2011 und 2012 teilweise gut, soweit den Eigenmietwert des Grundstücks in U._/SZ betreffend (Einspracheentscheide vom 20. Dezember 2019). C.b. Die Steuerpflichtigen riefen am 6. Februar 2020 das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Dieses erkannte, die Beschwerde zu den Steuerperioden 2005-2008 werde abgewiesen, jene zu den Steuerperioden 2010-2012 teilweise gutgeheissen und die Sache zur neuen Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die Veranlagungsbehörde zurückgewiesen (Entscheid II 2020 21 vom 24. Juni 2020). D. D.a. Am 12. März 2018 unterbreiteten die Steuerpflichtigen der Einsprachebehörde ein Revisionsgesuch betreffend die Entscheide dieser Behörde vom 2. Dezember 2011 (Steuerperiode 2001) sowie vom 4. August 2014 (Steuerperioden 2002 bis 2010). Sie beantragten, die beiden Entscheide seien in Revision zu ziehen, aufzuheben und die Sache an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. Der Revisionsgrund sollte nach Auffassung der Steuerpflichtigen darin liegen, dass der tot geglaubte D._ in Wahrheit noch am Leben sei. Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 überwies die Einsprachebehörde die Sache, soweit die Veranlagungsverfügungen zu den Steuerperioden 2002, 2003, 2004 und 2009 betreffend, zuständigkeitshalber an das Bundesgericht. Sie verwies dabei auf das Urteil 2C_179/2016 / 2C_180/2016 vom 9. Januar 2017 (Sachverhalt, lit. B.a), worin das Bundesgericht in abschliessender Weise materiell entschieden habe. Im Übrigen habe die Einsprachebehörde am 18. März 2019 revisionsweise entschieden. Diesen Entscheid hätten die Steuerpflichtigen in der Zwischenzeit beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz angefochten. D.b. Mit Urteil 2F_15/2019 vom 12. Juli 2019 wies das Bundesgericht das Revisionsgesuch vom 12. März 2018 ab. Es erwog, das Bundesgericht habe im revisionsbetroffenen Urteil 2C_179/2016 / 2C_180/ 2016 vom 9. Januar 2017 zu den Steuerperioden 2002, 2003, 2004 und 2009 materiell entschieden. Streitig und zu prüfen sei im damaligen Urteil zum einen gewesen, ob zwischen dem Steuerpflichtigen und der Gesellschaft ein Darlehensverhältnis bestanden habe, und zum andern, ob der Steuerpflichtige an der Gesellschaft wirtschaftlich berechtigt gewesen sei. Selbst wenn D._ noch am Leben sein sollte, liesse sich kaum sagen, dass die beiden entscheidrelevanten Fragen in einem anderen Licht zu beurteilen wären. Entsprechend sei nicht dargetan, dass von einem rechtserheblichen unechten Novum gesprochen werden könnte, soweit dieses überhaupt nachgewiesen wäre (E. 3.4). Das Revisionsgesuch sei abzuweisen. E. Mit Urteil 6B_667/2019 vom 4. Dezember 2019 bestätigte die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Verurteilung des Steuerpflichtigen wegen qualifizierter Veruntreuung und Bestrafung mit 3,5 Jahren Freiheitsstrafe. Zentrale Bedeutung kam dabei dem Gemälde "E._" zu, das dem im 16. Jahrhundert verstorbenen venezianischen Maler F._ zugeschrieben wird. Das Bundesgericht erwog, der Steuerpflichtige habe zum Nachteil des G._ Trust den Betrag von EUR 1'500'004.23 veruntreut, um das genannte Gemälde durch die von ihm gehaltene H._ Ltd zu erwerben. Eigentümerin und Verkäuferin des Gemäldes sei I._ gewesen. Der Kaufvertrag sei am 23. Juni 2010 geschlossen worden (dazu E. 3.2, S. 13 unten unter Bezugnahme auf E. 2.2.1 S. 9 unten). D._ sei nicht Eigentümer des Bildes gewesen und habe es daher der H._ Ltd auch nicht schenken können, wie zu Unrecht vorgebracht worden sei (dazu E. 3.2, S. 15 unten). F. F.a. Am 6. Februar 2020 reichte der Steuerpflichtige beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (gleichzeitig mit der Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügungen der Steuerperioden 2005-2008 und 2010-2012; Sachverhalt, lit. C.b) ein Revisionsgesuch hinsichtlich der Steuerperioden 2001-2004 und 2009 ein. Er beantragte, das "Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2016" - gemeint war der Entscheid II 2014 88 / II 2014 89 vom 17. Dezember 2015 - sei in Revision zu ziehen, die rechtskräftigen Veranlagungen zu den Steuerperioden 2001-2004 und 2009 seien aufzuheben und das steuerbare Einkommen in diesen Jahren "den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend zu korrigieren. Dies mittels Neueinschätzung durch die Veranlagungsbehörden". Weiter ersuchte er um den Abzug von "kausalen Kosten". F.b. Mit dem bereits erwähnten Entscheid II 2020 21 vom 24. Juni 2020 (vorne lit. C.b) trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf das Revisionsgesuch vom 6. Februar 2020, soweit die Steuerperioden 2002, 2003, 2004 und 2009 betreffend, nicht ein und überwies dieses zuständigkeitshalber an das Bundesgericht. Auf das Gesuch zur Steuerperiode 2001 trat das Verwaltungsgericht nicht ein. Das Bundesgericht wies das Revisionsgesuch zu den Steuerperioden 2002, 2003, 2004 und 2009 ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 2F_17/2020 vom 29. Oktober 2020). G. Mit Eingabe vom 14. September 2020 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er stellt folgende Anträge: 1. Das vorliegende Verfahren sei mit dem rechtshängigen Verfahren 2F_17/2020 zu vereinigen. 2. Der Entscheid II 2020 21 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 24. Juni 2020 sei in seiner Gesamtheit aufzuheben und die Veranlagung der Steuerperioden 2001-2012 sei "zur Eruierung des tatsächlichen Sachverhalts und dessen steuerlichen Konsequenzen" an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. Den neuen Veranlagungsverfügungen sei der vom Bundesgericht mit Urteil 6B_667/ 2019 vom 4. Dezember 2019 festgelegte Sachverhalt einerseits und der vom High Court in Hong Kong mit Teilurteil vom 2. Mai 2019 (HCA961_2017) erstellte Sachverhalt andererseits zugrunde zu legen. 3. Das Verfahren zu den Steuerperioden 2005-2008 und 2010 sei zu sistieren, bis im Verfahren 2F_17/2020 über die Revision der rechtskräftig veranlagten Steuerperioden 2001 bis 2004 und 2009 entschieden sei. 4. Eventualiter seien die Steuerperioden 2005-2008 und 2010 zur Neuveranlagung an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht der Steuerpflichtige um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen betreffend die Pfändung Nr. 2478, den Vollzugsbefehl der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 19. Mai 2020 sowie die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 17395. H. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG, abgesehen.


Input: Sachverhalt: A. Die A._ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 775 in Kaltbrunn; es liegt in der Nähe des Böschkanals. Auf dem Grundstück steht unter anderem ein Wohnhaus, das im Jahr 2017 an die Gemeinde Kaltbrunn vermietet war. Diese betrieb darin eine Asylunterkunft. Am 2. Februar 2017, um 15.30 Uhr, wurde die Feuerwehr Kaltbrunn von der Kantonspolizei St. Gallen zum Grundstück Nr. 775 aufgeboten. Vom Keller des fraglichen Hauses war eine unbestimmte Menge an Öl-Wasser-Gemisch auf die Wiese gepumpt worden und von dort in den Böschkanal gelangt. Die Finanzverwaltung der Gemeinde Kaltbrunn stellte der A._ AG am 16. und 17. März 2017 die im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 2. Februar 2017 erbrachten Aufwendungen der Feuerwehr und externer Firmen in Rechnung. Insgesamt ergab sich ein Rechnungsbetrag von Fr. 61'493.85. Die A._ AG rekurrierte gegen die Rechnungsstellung an den Gemeinderat Kaltbrunn. Sie wehrte sich gegen eine Auferlegung der Kosten auf dem Verfügungsweg und bestritt ausserdem, Verursacherin des Ölunfalls zu sein. Dieser sei die Folge einer Überschwemmung und auf höhere Gewalt zurückzuführen. Der Gemeinderat wies den Rekurs am 26. März 2018 ab. B. Den Entscheid des Gemeinderats zog die A._ AG an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen weiter. Diese hiess das Rechtsmittel am 25. April 2019 teilweise gut. Sie hob den Entscheid des Gemeinderats vom 26. März 2018 und die erstinstanzlichen Rechnungen auf. Die Verwaltungsrekurskommission setzte die von der A._ AG zu bezahlenden Kosten der Ersatzvornahme vom 2./3. Februar 2017 auf Fr. 59'896.85 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Oktober 2019 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 13. November 2019 führt die A._ AG Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Entscheide der Verwaltungsrekurskommission, des Gemeinderats und der Rechnungen vom 16. und 17. März 2017. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gemeinde ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Verwaltungsrekurskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Nach wechselseitiger Zustellung der Eingaben erklärt die Verwaltungsrekurskommission nochmals den Verzicht auf Bemerkungen. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht mehr vernehmen lassen.


Input: Sachverhalt: A. A._ hat dem Sozialamt der Stadt Bern von Oktober 2016 bis Juni 2017 einen Teil der von ihm erzielten Einkünfte verheimlicht, indem er Lohnabrechnungen verfälscht hat. Dadurch hat der Beschwerdeführer ihm nicht zustehende Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 8'863.65 bezogen. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach A._ am 28. November 2018 der mehrfachen Urkundenfälschung und des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 750.--. Zudem sprach es eine Landesverweisung von fünf Jahren aus. C. Mit Urteil vom 7. November 2019 stellte das Obergericht des Kantons Bern fest, dass der Schuldspruch wegen Urkundenfälschung in Rechtskraft erwachsen ist und bestätigte den Schuldspruch wegen mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe. Es verurteilte A._ zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 50.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und bestätigte die Landesverweisung von fünf Jahren. D. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, auf die Anordnung der Landesverweisung sei zu verzichten.


Input: Sachverhalt: A._ ist Mitunterzeichner der beiden Volksmotionen "Qualitätsentwicklung" und "Geprüfter Datenschutz", die am 31. August bzw. 1. September 2016 beim Präsidium des Katholischen Kollegiums des Kantons St. Gallen eingereicht wurden. Das Katholische Kollegium ist die parlamentarische Versammlung des als öffentlich-rechtliche Körperschaft organisierten Katholischen Konfessionsteils des Kantons St. Gallen. Das Präsidium des Katholischen Kollegiums stellte fest, dass die Volksmotionen formell zustande gekommen und zulässig seien. Das Katholische Kollegium beschloss am 15. November 2016, auf die beiden Volksmotionen nicht einzutreten. A._ erhob gegen den Beschluss des Katholischen Kollegiums am 24. Januar 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts erkannte am 11. Juli 2018, auf die Beschwerde werde mangels Zuständigkeit nicht eingetreten und die Sache an die Regierung des Kantons St. Gallen überwiesen. Eine von A._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 31. Januar 2019 gut (Urteil 1C_479/2018). Das Bundesgericht hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück. Mit Entscheid vom 29. Juni 2019 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde von A._ erneut nicht ein, weil diese zu spät eingereicht worden sei. A._ hat gegen diesen Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts am 10. August 2019 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur inhaltlichen Entscheidung zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Katholische Kollegium beantragt sinngemäss ebenfalls Beschwerdeabweisung.


Input: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte A._ am 11. November 2019 im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juli 2018 zweitinstanzlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 20Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht verwies A._ für fünf Jahre des Landes und ordnete die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an. B. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, es seien die Ziffern 4 (Landesverweisung) und 5 (Ausschreibung im SIS) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben. Von der Landesverweisung und der Ausschreibung im SIS sei abzusehen.


Input: Sachverhalt: A. A._ zwang das Opfer am 6. Oktober 2011 zwischen 21.00 Uhr und 22.15 Uhr, nachdem er ihm ein zirka 12 cm langes Messer an die Kehle gehalten und ihm damit eine oberflächliche Schnittwunde zugefügt hatte, zur Vornahme sowie Duldung verschiedener sexueller Handlungen, unter anderem des Geschlechtsverkehrs. Ferner hielt sich A._ trotz gültiger Einreisesperre zirka von März 2009 bis am 24. November 2011 widerrechtlich in der Schweiz auf, wobei er während zirka eines Jahres auch arbeitete. B. Das Bezirksgericht Affoltern verurteilte A._ am 24. November 2014 wegen qualifizierter Vergewaltigung, mehrfacher qualifizierter sexueller Nötigung sowie Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und ordnete die Verwahrung an. Ferner entschied es über die Zivilforderungen des Opfers. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 18. Oktober 2016 fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts teilweise in Rechtskraft erwachsen ist. Es bestrafte A._ mit einer Freiheitsstrafe von 8 1⁄2 Jahren (Dispositivziffer 1) und sah von der Anordnung einer Verwahrung sowie einer therapeutischen Massnahme ab (Dispositivziffer 3). Ferner verpflichtete es A._, dem Opfer eine zu verzinsende Genugtuung von Fr. 12'000.-- zu bezahlen (Dispositivziffer 4). Das Bundesgericht hiess die von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhobene Beschwerde in Strafsachen am 16. Oktober 2017 teilweise gut, hob die Dispositivziffer 3 des obergerichtlichen Urteils auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück (Verfahren 6B_281/2017). C. Das Obergericht des Kantons Zürich ordnete mit Urteil vom 27. April 2020 die Verwahrung von A._ an. D. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und es sei auf die Anordnung einer Verwahrung zu verzichten, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines neuen Gutachtens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall des Unterliegens ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventualiter sei sie im Eventualantrag gutzuheissen.


Input: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt ein Strafverfahren gegen A._ und weitere Personen wegen Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug und Geldwäscherei. Am 14. August 2019 beschlagnahmte sie verschiedene Gegenstände und Vermögenswerte von A._. Am 28. August 2019 stellte die Kantonspolizei Solothurn in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich in der Einstellhalle der Garage B._ AG in Volketswil zwei Autos der Marke Mercedes-Benz sowie zwei weitere Autos (Ferrari und Bentley) im (mutmasslichen) Eigentum von A._ fest, in der Einstellhalle der Garage in Effretikon ausserdem ein Motorrad der Marke Harley-Davidson. Am 4. September 2019 informierte die Garage die Kantonspolizei Solothurn, dass in der Einstellhalle in Volketswil noch ein weiteres Auto (Mini Cooper) im (mutmasslichen) Eigentum von A._ vorhanden sei. Die Kantonspolizei Solothurn überführte in der Folge alle Fahrzeuge in den Kanton Solothurn. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 entschied die Staatsanwaltschaft, sie werde mit einer allfälligen Beschlagnahme der Fahrzeuge zuwarten, bis das Obergericht des Kantons Solothurn über die Beschwerde von A._ gegen die Beschlagnahme vom 14. August 2019 entschieden habe. Am 27. Februar 2020 teilte sie A._ in einem Schreiben mit, eine Beschlagnahme der Fahrzeuge werde zeitnah an die Rechtskraft des in der Zwischenzeit ergangenen Beschwerdeentscheids vom 12. Februar 2020 erfolgen, mit dem das Obergericht die Beschlagnahme vom 14. August 2019 als rechtens beurteilt hatte. Dagegen gelangte A._ an das Obergericht. Am 16. März 2020 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die Fahrzeuge. Auch dagegen erhob A._ Beschwerde beim Obergericht. B. Mit Beschluss vom 15. Juli 2020 schrieb das Obergericht die Beschwerde von A._ gegen das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 27. Februar 2020 infolge Gegenstandslosigkeit ab. Die Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 16. März 2020 wies es ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. August 2020 an das Bundesgericht beantragt A._, den Beschluss des Obergerichts und den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 16. März 2020 aufzuheben und diese anzuweisen, die beschlagnahmten Fahrzeuge zurückzugeben. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, A._ auf eine Replik. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.


Input: Sachverhalt: A. A._ amtete als Geschäftsführer der B._ AG (B._), eines Finanzdienstleisters. Die Tätigkeit der B._ endete im Sommer 2009. Aus dem Konkursverfahren resultierten Verlustscheine von mehr als 60 Mio. Franken. A._ wurde vorgeworfen, spätestens ab dem Jahr 2001 mit der B._ ein Betrugssystem (sog. Ponzi scheme) betrieben zu haben. In einem "Ponzi-System" werden Gelder von neuen Investoren zu einem wesentlichen Teil nicht wie versprochen gewinnbringend angelegt, sondern zur Auszahlung (als angebliche Erträge oder als Rückzahlungen) an bestehende Kunden verwendet. Die Staatsanwaltschaft bezifferte die zwischen Januar 2001 und Juni 2009 entgegengenommenen Gelder auf umgerechnet rund 48 Mio. Franken. Ein Teil davon sei für Geschäfts- und Privataufwand verwendet worden. B. Mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 28. Juli 2015 wurde das Verfahren gegen A._ wegen Vergehens gegen das Bankengesetz für die Zeit vor dem 28. Juli 2008 zufolge Verjährung eingestellt. Im Übrigen sprach ihn das Kreisgericht des gewerbsmässigen Betrugs, des Vergehens gegen das Bankengesetz, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenfälschung und der Misswirtschaft schuldig. Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. C. Auf Berufung von A._ hin reduzierte das Kantonsgericht St. Gallen die Freiheitsstrafe auf 4 1⁄4 Jahre (Urteil vom 30. Juli 2018). D. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Deren Vollzug sei im Umfang von 30 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufzuschieben. Ausserdem ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten.


Input: Sachverhalt: A. Das Schweizer Fernsehen SRF strahlte am 30. April 2019 im Konsumentenmagazin "Kassensturz" einen Beitrag zur Teilrevision des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetzes, VVG; SR 221.229.1) mit dem Titel "Politiker prellen Konsumenten: Kniefall vor Versicherungslobby" aus. Anlass bildete die bevorstehende Beratung der Gesetzesrevision im Nationalrat. Mit Eingabe vom 16. September 2019 erhob der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) gegen diesen Beitrag Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Er beantragte, es sei festzustellen, dass der Beitrag gegen das Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebot gemäss Art. 4 Abs. 2 bzw. Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) verstosse und es seien angemessene Massnahmen gemäss Art. 89 RTVG anzuordnen. Der SVV machte insbesondere geltend, die beanstandete Sendung sei einseitig, beinhalte falsche Informationen und greife in unzulässiger Weise in ein Parlamentsgeschäft ein. B. Mit Entscheid vom 31. Januar 2020 hiess die UBI die Beschwerde mit fünf zu vier Stimmen gut, soweit sie darauf eintrat. Sie kam zum Schluss, dass der beanstandete Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot verletze, weil er einzelne thematisierte Aspekte nicht faktengetreu bzw. differenziert präsentiere und die Gegenmeinung nicht fair darstelle. Angesichts der festgestellten Mängel sei die Meinungsbildung des Publikums insgesamt erheblich beeinträchtigt worden. C. Gegen den Entscheid der UBI vom 31. Januar 2020 (zugestellt am 7. Mai 2020) erhebt die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG mit Eingabe vom 8. Juni 2020 (Postaufgabe) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beitrag zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Sendung "Kassensturz" vom 30. April 2019 die Programmrechtsbestimmungen nicht verletzt habe. Die UBI verzichtet auf Stellungnahme. Der Schweizerische Versicherungsverband (nachfolgend: Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.


Input: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führte eine Strafuntersuchung gegen A._ insbesondere wegen des Verdachts des Raubes. Sie wirft ihm vor, am 26. Juli 2018 in einem Verkaufsgeschäft zwei Dosen Bier behändigt und sich damit zur Kasse begeben zu haben. Dort habe er zu zwei Verkäuferinnen gesagt "Überfall - gib Geld". Dabei habe er unter seinem T-Shirt eine Taschenlampe gehabt, die wie der Lauf einer Pistole ausgesehen habe. Anschliessend habe er ein ungeöffnetes Taschenmesser aus seiner Gesässtasche gezogen und damit die Verkäuferinnen bedroht. Eine der beiden habe darauf die Kasse geöffnet und ihm Fr. 10.-- für das Bier geben wollen, da sie angenommen habe, er könne es nicht bezahlen. In der Folge habe er selber in die Kasse gegriffen und Bargeld in Höhe von Fr. 1'200.-- behändigt. Darauf sei er mit dem Fahrrad geflüchtet und habe sich der Polizei gestellt. B. Am 26. Juli 2018 nahm die Polizei A._ fest. Mit Verfügung vom 30. Juli 2018 versetzte ihn das Haftgericht des Kantons Solothurn bis zum 13. August 2018 in Untersuchungshaft. Am 14. August 2018 verlängerte das Haftgericht die Untersuchungshaft bis zum 22. Oktober 2018. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn (Beschwerdekammer) am 13. September 2018 ab. Hiergegen reichte A._ Beschwerde beim Bundesgericht ein. Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 wies dieses die Beschwerde ab (1B_466/2018). Am 24. Oktober 2018 verlängerte das Haftgericht die Untersuchungshaft bis zum 22. Januar 2019. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht am 26. November 2018 teilweise gut. Es hob die Verfügung des Haftgerichts vom 24. Oktober 2018 auf und ordnete an, A._ sei unter der Auflage der beaufsichtigten weiteren Medikamenteneinnahme nach ärztlicher Anordnung aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zur Überprüfung eines allfälligen Alkohol- oder Drogenkonsums habe sich A._ einer periodischen Kontrolle zu unterziehen. Das Obergericht wies die Staatsanwaltschaft an, die Medikamenteneinnahme einzurichten und sicherzustellen, dass ihr Meldung erstattet werde, falls sich A._ nicht daran halte bzw. Alkohol oder Drogen konsumiere. Zur Umsetzung der Ersatzmassnahme räumte das Obergericht der Staatsanwaltschaft drei Arbeitstage ein. A._ sei spätestens am 30. November 2018 aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Mit Verfügung vom 29. November 2018 konkretisierte die Staatsanwaltschaft die vom Obergericht festgelegten Ersatzmassnahmen für die Dauer von sechs Monaten. Sie entliess A._ am 30. November 2018 aus der Untersuchungshaft. In der Folge verlängerte das Haftgericht die A._ auferlegten Ersatzmassnahmen im Wesentlichen, so unter anderem mit Verfügung vom 12. Juni 2019. Die von A._ hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht am 15. Juli 2019 ab. Dagegen erhob A._ Beschwerde beim Bundesgericht, welches diese mit Urteil vom 16. Oktober 2019 abwies (1B_374/2019). C. Am 17. Dezember 2019 stellte die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht Olten-Gösgen im Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person (Art. 374 f. StPO) den Antrag auf Anordnung einer stationären, eventuell einer ambulanten Behandlung der Sucht von A._. Gleichentags beantragte die Staatsanwaltschaft dem Haftgericht die Weiterführung der Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 verlängerte das Haftgericht die Ersatzmassnahmen bis zum 16. Juni 2020. Am 5. Juni 2020 beantragte das Amtsgericht dem Haftgericht die Verlängerung der Ersatzmassnahmen bis zum Datum der mündlichen Urteilseröffnung am 12. August 2020. Mit Verfügung vom 16. Juni 2020 gab das Haftgericht dem Antrag statt. Mit Urteil vom 30. Juli 2020 ordnete das Amtsgericht die ambulante Psychotherapie von A._ (Art. 63 StGB) zur Behandlung seiner Abhängigkeit von Kokain an. Der Vorsitzende des Amtsgerichts eröffnete und begründete das Urteil am 12. August 2020 mündlich. Die Staatsanwaltschaft meldete Berufung an. Unmittelbar nach der mündlichen Eröffnung und Begründung des amtsgerichtlichen Urteils beantragte die Staatsanwaltschaft zuhanden der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Weiterführung der vom Haftgericht am 16. Juni 2020 angeordneten Ersatzmassnahmen. Am 17. August 2020 verfügte der Verfahrensleiter des Obergerichts was folgt: "1. Die vom Haftgericht des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 16. Juni 2020 gegen den Beschuldigten A._ anstelle von Untersuchungshaft angeordneten Ersatzmassnahmen werden ab sofort für die Dauer des Berufungsverfahrens bestätigt: a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, mit der Bewährungshilfe zusammenzuarbeiten, die vereinbarten Termine wahrzunehmen und sich den Weisungen der Behörde zu unterziehen; b) Der Beschuldigte wird zur Alkoholabstinenz verpflichtet; c) Der Beschuldigte wird verpflichtet, auf eine Drogenabstinenz hinzuarbeiten und in diesem Zusammenhang mit dem Zentrum für substitutionsgestützte Behandlung (Herol) und den Psychiatrischen Diensten der Solothurner Spitäler AG zu kooperieren; d) Der Beschuldigte wird verpflichtet, die ärztlich verordneten Medikamente einzunehmen. Die Abgabe dieser Medikamente erfolgt über das Herol; e) Der Beschuldigte wird verpflichtet, wöchentlich eine Urin- und allenfalls eine Blutprobe abzugeben. Wöchentlich ist auch ein Atemlufttest durchzuführen. Die Kontrollen erfolgen über das Herol; f) Das Herol bzw. der die Kontrollen durchführende Arzt werden verpflichtet, allfällige Widerhandlungen gegen ärztliche Termine oder Anordnungen, positive Urin- oder Blutproben oder Alkoholatemtests der Bewährungshilfe des Kantons Solothurn zur Kenntnis zu bringen. Wird der Beschuldigte an eine andere Kontroll- oder Fachstelle zur Behandlung weiter geleitet, so ist hierüber die Bewährungshilfe zu informieren; g) Die Durchführung und Kontrolle der vorgenannten Ersatzmassnahmen hat durch die Bewährungshilfe zu erfolgen. Allfällige Widerhandlungen gegen die verfügten Ersatzmassnahmen sind dem Richteramt Olten-Gösgen und dem Obergericht, Strafkammer, zu melden. 2. Der Beschuldigte wird darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle von Widerhandlungen gegen die verfügten Auflagen eine Rückversetzung in Sicherheitshaft geprüft werden kann." D. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Verfahrensleiters des Obergerichts aufzuheben. Von Ersatzmassnahmen sei mangels Haftgrunds abzusehen. E. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Verfahrensleiter des Obergerichts hat Gegenbemerkungen eingereicht. Er beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. A._ hat repliziert. Der Verfahrensleiter des Obergerichts hat eine Duplik eingereicht, A._ eine Triplik.


Input: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität führt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundendelikte und Konkurs- bzw. Betreibungsdelikte. Er ist (zusammen mit einer weiteren Person) Mitglied des Stiftungsrats der Familienstiftung C._ und fungiert bzw. fungierte zudem als Verwaltungsrat verschiedener Gesellschaften, insbesondere der D._ AG. Am 15. Mai 2019 stellte A._ bei der Staatsanwaltschaft ein Ausstandsbegehren gegen Oberstaatsanwalt B._. Am 20. Mai 2019 leitete dieser das Gesuch an das Obergericht des Kantons Thurgau weiter und beantragte dessen Abweisung. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies das Ausstandsgesuch mit Entscheid vom 15. August 2019 ab. B. Gegen diesen Entscheid gelangt A._ mit Beschwerde vom 3. Oktober 2019 an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts sowie die Rückweisung der Sache an dieses zwecks Beiladung der Familienstiftung C._ und der D._ AG. Eventualiter sei der obergerichtliche Entscheid aufzuheben und in der Sache zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält im Rahmen seiner Stellungnahme an seinen Anträgen fest. Das Obergericht verzichtete in der Folge auf weitere Bemerkungen.


Input: Sachverhalt: A. A._ wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 11. Juli 2014 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, unter Berücksichtigung eines bereits rechtskräftigen Schuldspruchs wegen Raufhandels und Sachbeschädigung, zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren (mit Anrechnung von Hafttagen) verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB aufgeschoben. Er wurde vom Bezirksgericht Zürich am 21. März 2016 sodann wegen versuchter Erpressung, Raubes, Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten der bereits angeordneten stationären Massnahme aufgeschoben. B. Im Hinblick auf den Ablauf der fünfjährigen Höchstdauer der Massnahme am 10. Juli 2019 beantragte das Amt für Justizvollzug beim Bezirksgericht Zürich am 27. Mai 2019 die Verlängerung der Massnahme um 4 Jahre. Dieses verlängerte am 4. Oktober 2019 die Massnahme um 4 Jahre und schob die Freiheitsstrafe erneut auf. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von A._ erhobene Beschwerde am 23. Januar 2020 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben, die beantragte Verlängerung der Massnahme abzuweisen, die Reststrafe zu vollziehen oder eventualiter die stationäre Massnahme um 18 Monate zu verlängern und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.


Input: Sachverhalt: A. A.a. D._ betrieb im Zeitraum Februar 2005 bis mindestens Ende August 2007 von seinem damaligen Wohnort in den USA aus ein betrügerisches Anlagesystem (Schneeballsystem). Hiefür warb er zunächst über Zeitungsanzeigen in überregionalen deutschen Zeitungen und später über eine von ihm eigens zu diesem Zweck aufgebaute und gesteuerte Vertriebsstruktur unter Einsatz von Haupt- und Untervermittlern eine sehr grosse Anzahl potentieller Anleger an, die vorzugsweise in Deutschland, der Schweiz, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein angesprochen wurden. Dabei gab er bewusst wahrheitswidrig an, er verfüge als Banker über eine langjährige internationale Berufserfahrung und betreibe über seine Firmen E._ Inc. und F._ Inc., beide mit Sitz in Florida/USA, unter Einsatz einer von Banken-lT-Spezialisten entwickelten Software rentable und sichere Anlagegeschäfte. Den angeworbenen Anlegern wurden neben der Rückzahlung der Darlehenssumme zu einem festen Zeitpunkt monatliche Renditen zwischen 2,5 und 6% pro Monat vertraglich zugesichert. In Wirklichkeit setzte D._ die vereinnahmten Gelder zu keinem Zeitpunkt für die Durchführung von Daytrading-Geschäften ein. Er verwendete die neu eingegangenen Einlagen vielmehr von Beginn weg im Wesentlichen für Ausschüttungen und Rückzahlungen an andere Anleger, die Bezahlung der anfallenden Provisionen für die Haupt- und Untervermittler sowie für die Bestreitung seines gehobenen Lebensstils. A.b. A._, B._ und C._ waren in der Zeit ab Mitte Mai 2005 bis ca. Ende August (B._), bis Anfang September (C._) bzw. bis Mitte Oktober 2007 (A._) als Vermittler für das betrügerische Anlagesystem von D._ tätig und waren massgeblich am Aufbau und an der Organisation der von der Schweiz aus agierenden Vertriebsstruktur beteiligt. Im Wesentlichen wird ihnen vorgeworfen, sie hätten ab einem nicht genau bekannten Datum seit Beginn ihrer Zusammenarbeit mit D._ in Kauf genommen und spätestens seit dem 27./28. April 2007 (A._ und B._) bzw. dem 17. November 2006 (C._) konkret damit gerechnet, dass jener weder Gewinne erwirtschaftet noch gar Gelder angelegt habe und dass es sich bei dem von ihm betriebenen Anlagesystem um ein klassisches Schneeballsystem gehandelt habe. A.c. D._ schloss in der Zeit von Mitte 2005 bis 31. Juli 2007 mit rund 1'500 Anlegern innerhalb des von ihm errichteten Strukturvertriebs und im Zusammenwirken mit A._ und deren mindestens 132 Geschäftspartnern sowie weiteren Tippgebern insgesamt 2'396 zweckgebundene Anlageverträge (sog. "Loan Agreements") ab. Dabei wurden diese im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, spätestens jedoch im Zeitpunkt der vorgenommenen Vermögensdisposition im Umfang von insgesamt USD 74'589'426.60 geschädigt. A.d. D._ wurde mit Urteil vom 4. März 2013 vom Landgericht Mannheim/D des Betrugs und des vorsätzlichen Handelns ohne Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz schuldig erklärt und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Für die im Strafverfahren in Deutschland nicht beurteilten Taten wurde er von der Bundesanwaltschaft mit Strafbefehl vom 26. Juni 2014 wegen gewerbsmässigen Betruges zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Mannheim verurteilt. B. Am 23. Oktober 2017 erhob die Bundesanwaltschaft gegen A._, B._ und C._ Anklage wegen gewerbsmässigen Betruges. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach die Angeklagten mit Urteil vom 4. Dezember 2018 frei. Ferner entschied sie über die Aufhebung der Beschlagnahme der gesperrten Bankkonten und der Grundbuchsperre für die mit Beschlag belegte Liegenschaft. Die Zivilklagen der Privatkläger verwies sie auf den Zivilweg, soweit sie diese nicht zufolge Rückzugs abgeschrieben hat. C. Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es seien die Beschuldigten A._, B._ und C._ des gewerbsmässigen Betruges schuldig zu erklären und angemessen zu bestrafen. Ferner seien die beschlagnahmten Vermögenswerte einzuziehen und es sei auf eine angemessene Ersatzforderung gegen die Beschuldigten zu erkennen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Beschuldigten im Sinne der Erwägungen zu verurteilen und über die Ansprüche der Privatkläger zu befinden sowie die beschlagnahmten Vermögenswerte einzuziehen und auf eine Ersatzforderung in angemessener Höhe gegen die Beschuldigten zu erkennen.


Input: Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, war bis Ende Oktober 2018 als Pflegefachfrau in einem Pensum von 80 % angestellt. Im Juli 2016 ging bei der Behandlung eines Patienten das Gefäss mit dem Medikament für die chemotherapeutische Behandlung kaputt und die Flüssigkeit spritzte auf die Arme und Beine von A._. Im Oktober 2018 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zur Früherfassung und im November 2018 zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen/Rente) an. Die IV-Stelle holte Berichte beim behandelnden Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Dezember 2018 und vom 21. Mai 2019 ein und liess A._ durch Dr. med. C._, Facharzt für Psychosomatik und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), untersuchen (Bericht vom 16. Juli 2019). Mit Vorbescheid vom 1. Oktober 2019 stellte die IV-Stelle die Verneinung eines Leistungsanspruchs in Aussicht. Nachdem A._ dagegen Einwände erhoben hatte, verfügte die IV-Stelle am 30. Oktober 2019 wie angekündigt. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. März 2020 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr ab 1. Februar 2019 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % zuzusprechen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.


Input: Sachverhalt: A. B._ ersuchte am 20. März 2018 um die Bewilligung für den Einbau einer Luft/Wasser-Wärmepumpe an der nordöstlichen Seite ihres Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 634 in Vitznau. Dagegen hat A._, Eigentümer der benachbarten Parzelle Nr. 639, Einsprache erhoben. Beide Grundstücke liegen in der zweigeschossigen Wohnzone und sind der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II zugeordnet. Am 17. Juli 2018 wies der Gemeinderat von Vitznau die Einsprache ab und erteilte B._ die nachgesuchte Bewilligung. B. Diesen Entscheid hat A._ beim Kantonsgericht Luzern angefochten. Dieses stellte fest, der Gemeinderat habe dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem er seinen Entscheid ungenügend begründet habe; namentlich sei für A._ nicht ersichtlich gewesen, weshalb für die Wärmepumpe am nordöstlichen Standort festgehalten werde. Diesen Mangel erachtete das Gericht indessen als geheilt, weil sich die Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements in ihrer Stellungnahme an das Kantonsgericht zur Standortfrage geäussert und A._ anschliessend Gelegenheit erhalten habe, sich dazu zu äussern. In der Sache erachtete das Gericht die Beschwerde als unbegründet und wies sie ab. C. Dagegen führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verweigerung der Baubewilligung, eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an das Kantonsgericht zu weiteren Abklärungen. Die Beschwerdegegnerin, das Kantonsgericht, die Gemeinde sowie das Departement beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist demgegenüber der Auffassung, der angefochtene Entscheid verletze die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes, weil nicht alle vorsorglichen Massnahmen geprüft worden seien. Die Beschwerdegegnerin hat am 21. Februar 2020 eine weitere Stellungnahme eingereicht.


Input: Sachverhalt: A. A._ bot im Zeitraum Ende Dezember 2016 bis zum 3. Mai 2018 über verschiedene Internet-Verkaufsplattformen Reka-Checks, Goldvreneli oder Goldbarren in betrügerischer Absicht zu einem unter dem Nominal- oder Kurswert liegenden Preis gegen Vorkasse zum Kauf an. Dabei verwendete er für jedes Angebot einen neuen Benutzernamen und kreierte für diesen eine passende E-Mail-Adresse. A._ war in Wirklichkeit nicht im Besitz der zum Verkauf angebotenen Wertgegenstände und war auch nicht gewillt, diese zu beschaffen und zu liefern. Die von insgesamt 41 Geschädigten überwiesenen Gelder im Gesamtbetrag Fr. 118'232.30 verwendete er für die Begleichung von Rechnungen und Schulden, den Einkauf von Lebensmitteln, Benzin und anderen Waren sowie für Glücksspiel. B. Das Bezirksgericht Bülach erklärte A._ mit Urteil vom 3. Oktober 2018 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten, unter Einrechnung von 93 Tagen Haft. Ferner verwies es ihn für die Dauer von 5 Jahren des Landes. Im Weiteren zog es die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 20. und 25. Juni 2018 beschlagnahmten Geldbeträge zur Deckung der Verfahrenskosten ein und verurteilte A._ zur Leistung von Schadenersatz an die Privatkläger. In zwei Fällen verwies es die Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg. Die von einzelnen Privatklägern erhobenen Genugtuungsforderungen verwies es auf den Zivilweg. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 20. Mai 2019 das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war, hinsichtlich des Schuldspruchs und verurteilte A._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten, unter Anrechnung von 343 Tagen Haft und vorzeitigem Strafvollzug. Von der Anordnung einer ambulanten Massnahme und einer Landesverweisung sah es ab. In Bezug auf die Einziehung und die erhobenen Schadenersatzforderungen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Die geltend gemachten Genugtuungsforderungen wies es ab. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, die beschlagnahmten Geldbeträge seien an ihn herauszugeben und die Schadenersatzforderungen der Privatkläger 1-21, 23-30 und 32 seien vollumfänglich abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil in den Dispositiv-Ziffern 1-4 und 6-38 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbunden mit der Anweisung, ein Gutachten zur Frage seiner Schuldfähigkeit im Tatzeitraum einzuholen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. D. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat mit Verfügung von 26. September 2019 das Gesuch von A._ um aufschiebende Wirkung in Bezug auf den Zivilpunkt abgewiesen.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._. Ihr Aktienkapital von Fr. 600'000.-- ist in 600 Namenaktien zu je Fr. 1'000.-- gestückelt. Aktionäre sind unter anderem B.B._ (Gesuchsteller 1, Beschwerdegegner 1), der 67 Aktien hält, sowie C.B._ (Gesuchsteller 2, Beschwerdegegner 2), der 2 Aktien hält. Die D._ AG ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der A._ AG. B.B._ war lange Geschäftsführer sowie Mitglied des Verwaltungsrats der D._ AG und überdies Mitglied des Verwaltungsrats der A._ AG. Am 25. August 2016 wurde er als Geschäftsführer der D._ AG entlassen. Seit diesem Zeitpunkt bestehen Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, die auch in Gerichtsverfahren mündeten. In der Folge schied B.B._ auch aus den Verwaltungsräten der D._ AG und der A._ AG aus. A.b. Am 25. Juni 2019 fand eine ordentliche Generalversammlung der A._ AG statt. An dieser stellte C.B._ verschiedene Fragen. Unter anderem erkundigte er sich, weshalb der Personalaufwand im Geschäftsjahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um Fr. 177'000.-- gestiegen sei. Die Präsidentin des Verwaltungsrats erläuterte, dass "weiterhin keine 10 Vollzeitstellen" bestünden, indes insbesondere "Löhne/Renten/Personalvorsorge und Personalversicherung" mitenthalten seien. Ausserdem sei der Saldo "durch Jubiläen und Ein- und Austritte" etwas höher. A.c. Am 4. November 2019 führte die A._ AG eine ausserordentliche Generalversammlung durch. B.B._ und C.B._ formulierten verschiedene Auskunftsbegehren, unter anderem ersuchten sie (erneut) um eine Erklärung für die Zunahme des Personalaufwands. Der Verwaltungsrat verwies wiederum auf "Löhne/Renten/Personalvorsorge und Personalversicherung" sowie auf "Jubiläen und Ein- und Austritte". Ausserdem stellten B.B._ und C.B._ einen Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung bezüglich der im Auskunftsbegehren "dargelegten Sachverhalte". Dieser Antrag wurde von der Generalversammlung mit 507 zu 79 Stimmen abgelehnt. B. Am 3. Februar 2020 reichten B.B._ und C.B._ beim Handelsgericht des Kantons Bern ein gegen die A._ AG gerichtetes Gesuch im summarischen Verfahren ein. Sie beantragten gestützt auf Art. 697b OR die Einsetzung eines Sonderprüfers und listeten in ihren Rechtsbegehren sieben Themenkomplexe auf, zu denen der Sonderprüfer Bericht zu erstatten habe (Rechtsbegehren-Ziffer. 2.1/a bis 2.1/c sowie 2.2 bis 2.5). In Rechtsbegehren-Ziffer 2.2 verlangten sie was folgt: "Die Sonderprüfung sei zu folgenden Gegenständen durchzuführen, und der Sonderprüfer habe zu folgenden Fragen Bericht zu erstatten: [...] 2.2 Über die Zusammensetzung des Personaletats der A._ AG (Angabe in Personen und Stellenprozenten) per 31. Dezember 2017 und 31. Dezember 2018 sowie die Gründe der markanten Veränderung des Personalaufwandes im Vergleich dieser Jahre." Mit Entscheid vom 12. Mai 2020 hiess das Handelsgericht das Gesuch in Bezug auf Rechtsbegehren-Ziffer 2.2 teilweise gut. Es beschränkte den Gegenstand der Sonderprüfung auf "die Gründe für die Veränderung bzw. für die Zunahme des Personalaufwandes der Gesuchsgegnerin im Geschäftsjahr 2018 um CHF 177'092.25 im Vergleich zum Geschäftsjahr 2017". Im Übrigen wies die Vorinstanz das Gesuch ab. C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen die vollständige Abweisung des Gesuchs um Durchführung einer Sonderprüfung. Das Handelsgericht verzichtete auf Vernehmlassung, unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. B.B._ und C.B._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.


Input: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt Bezirk Uster büsste A._ mit Strafbefehl vom 21. Dezember 2017 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge auf Autobahnen um 11-15 km/h) mit Fr. 120.-- und auferlegte ihm eine Abschlussgebühr von Fr. 250.--. Auf Einsprache von A._ erkannte das Einzelgericht des Bezirksgerichts Uster am 1. Oktober 2018, A._ sei als Fahrzeughalter im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG verantwortlich für die einfache Verletzung der Verkehrsregeln. Es verpflichtete ihn, eine Busse von Fr. 120.-- zu bezahlen. B. Mit Urteil vom 21. Mai 2019 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung von A._ ab und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Busse von Fr. 120.--. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2019 sei aufzuheben. Er sei als Halter des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild xxx nicht verantwortlich für die einfache Verletzung von Verkehrsregeln.


Input: Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (Strassenverkehrsamt) erteilte A._ am 25. August 2014 den Lernfahrausweis unter Auflagen. Am 26. August 2015 verbot das Strassenverkehrsamt A._ vorsorglich das Führen von Motorfahrzeugen wegen Missachtung der Auflagen, bevor es ihm wegen schwerer Verkehrsregelverletzung und Nichteinhaltens der Auflagen den Führerausweis auf Probe am 17. November 2015 auf unbestimmte Zeit entzog (Sicherungsentzug). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A._ beantragte dem Strassenverkehrsamt am 30. November 2017 die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend vorsorglichen Führerausweisentzug (Verfügung vom 26. August 2015) und Sicherungsentzug (Verfügung vom 17. November 2015), die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 25. August 2014 sowie die ersatzlose Aufhebung sämtlicher an die Fahrerlaubnis bzw. den Führerausweis geknüpften Auflagen. Das Strassenverkehrsamt trat auf das Wiederaufnahmebegehren mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs von A._ wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zuständigkeitshalber mit zwei Entscheiden, beide vom 23. August 2018, ab. Beide Entscheide focht A._ mit Eingaben vom 3. September 2018 und Ergänzungen vom 2. November 2018 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, an. Zudem ersuchte er in beiden Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden zuständigkeitshalber wiederum mit zwei Entscheiden, beide vom 10. April 2019, ab. Gleichzeitig wies es auch die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte A._ amtliche Kosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 1'500.--. B. Gegen die beiden verwaltungsgerichtlichen Entscheide gelangt A._ mit Eingabe vom 15. Mai 2019 an das Bundesgericht und beantragt deren Aufhebung. Die Sachen seien an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zurückzuweisen mit der Anweisung, ihm Gelegenheit zum Rückzug der beiden Beschwerden zu ge währen und die Kosten so zu verlegen, wie wenn er die Rückzüge nach Einreichung der Formulare "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" am 2. November 2018, vor der Inangriffnahme weiterer Verfahrensschritte durch das Verwaltungsgericht, erklärt hätte. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Verwaltungsrekurskommission und das Strassenverkehrsamt verzichteten auf eine Vernehmlassung. Dem Beschwerdeführer wurden die entsprechenden Eingaben zugestellt.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Am 20. Februar 2018 ersuchte die B._ Genossenschaft in der gegen die A._ GmbH angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. xxx des Betreibungsamtes Schaffhausen beim Kantonsgericht Schaffhausen um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von insgesamt Fr. 8'350'000.-- plus Zinsen und Kosten sowie für den Bestand des Grundpfandes auf den Grundstücken U._ Nr. yyy und zzz in der selben Höhe. A.b. Mit Verfügung vom 19. September 2018 erteilte das Kantonsgericht die provisorische Rechtsöffnung im beantragten Umfang. Dagegen gelangte die A._ GmbH an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Sie verlangte die Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheides und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. März 2019 ab (Nr. 40/2018/34/K). B. Die A._ GmbH ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Mai 2019 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Abweisung des von der B._ Genossenschaft (Beschwerdegegnerin) gestellten Rechtsöffnungsgesuchs. Eventualiter verlangt sie die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht, subeventualiter an das Kantonsgericht. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt. Die Beschwerde der A._ GmbH gegen einen weiteren Entscheid des Obergerichts wird in einem separaten Verfahren beurteilt (5A_397/2019).


Input: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau verneinte mit Verfügung vom 3. Juni 2019 einen Rentenanspruch des 1958 geborenen B._. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Mai 2020 ab. Hingegen bewilligte es die beantragte unentgeltliche Rechtspflege. Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters setzte es auf Fr. 2100.- fest (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer, Dispositiv-Ziffer 4). C. C.a. B._ liess den Entscheid vom 8. Mai 2020 beim Bundesgericht anfechten. C.b. Rechtsanwalt A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheids sei das Versicherungsgericht zu verpflichten, ihm eine angemessene, ungekürzte Prozessentschädigung für das vorinstanzliche Verfahren im Betrag von total Fr. 3611.90, entsprechend 14.8 Stunden à Fr. 220.-, Auslagen von Fr. 97.70 und Mehrwertsteuer von Fr. 258.25 zuzusprechen.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Mit Klage vom 28. Mai 2018 leitete A._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ein Verfahren gegen die D._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein. Sie beantragte die Aushändigung von Namenaktien beziehungsweise eines Zertifikats über das Eigentum an Namenaktien der D._ AG. Nach Durchführung einer Vergleichsverhandlung, anlässlich welcher keine Einigung erzielt wurde, reichten die Parteien Replik und Duplik sowie (die Klägerin) eine weitere Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 31. Januar 2020 teilte die D._ AG mit, dass sie die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung verlange. Am 20. Februar 2020 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung vom 7. April 2020 vorgeladen. A.b. Mit Schreiben vom 24. März 2020 gab die Vizepräsidentin des Handelsgerichts bekannt, dass die Hauptverhandlung im Rahmen einer Videokonferenz stattfinden werde. Sie hielt die "Vertreter und Parteien, die an der Hauptverhandlung von ihrem jeweiligen Standort aus teilnehmen", an, auf deren Mobiltelefonen die "Gratisapp 'ZOOM Cloud Meetings'" zu installieren, sich zu registrieren und dem Handelsgericht bis am 31. März 2020 schriftlich die Mobiltelefonnummern mitzuteilen. Sollte - so die Vizepräsidentin weiter - diese Mitteilung unterbleiben, werde "bezüglich der Hauptverhandlung" von Säumnis ausgegangen. Einige Tage vor der Verhandlung werde das Handelsgericht mit den beteiligten Anwälten einen kurzen Test beziehungsweise eine Instruktion durchführen. Allfällige Plädoyernotizen seien zu Beginn der Verhandlung per E-Mail an den zuständigen Gerichtsschreiber, an den Instruktionsrichter sowie an die Gegenpartei zu senden. Es bestehe weiterhin die Möglichkeit, nachträglich noch auf die Durchführung der Hauptverhandlung zu verzichten. Am 30. März 2020 ersuchte die D._ AG um Absage und Verschiebung der Hauptverhandlung vom 7. April 2020. Sie erklärte, mit der Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung via Videokonferenz nicht einverstanden zu sein. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 1. April 2020 abgewiesen. Mit Eingabe vom 6. April 2020 legte die D._ AG ihren Standpunkt nochmals dar und ersuchte um "Vorladung zu einer gesetzeskonformen Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung". Am 7. April 2020 fand die Hauptverhandlung im Rahmen einer Videokonferenz statt. Die D._ AG (beziehungsweise deren Vertretung) blieb unentschuldigt fern beziehungsweise nahm an der Videokonferenz nicht teil. A.c. Mit Urteil vom 7. April 2020 hiess das Handelsgericht die Klage vollumfänglich gut. B. Die D._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei "zur rechtskonformen Durchführung des Verfahrens und zu anschliessender neuer Entscheidung zurückzuweisen". Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Ausserdem ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Handelsgericht und die Beschwerdegegnerin verzichteten auf Vernehmlassung und stellten keine Anträge. Mit Präsidialverfügung vom 11. Mai 2020 wurde der Beschwerde mangels Opposition die aufschiebende Wirkung erteilt.


Input: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte A._ am 12. Februar 2018 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, als Gesamtstrafe mit einer im Umfang von 6 Monaten aufgeschobenen Freiheitsstrafe gemäss Urteil vom 14. Juni 2017, deren bedingten Vollzug das Bezirksgericht widerrief. Ausserdem ordnete es eine Landesverweisung von 6 Jahren an. Auf Berufung von A._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 11. Februar 2019 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt, reduzierte aber die Gesamtfreiheitsstrafe auf 10 Monate und die Landesverweisung auf 5 Jahre. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht beantragt A._, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich der Landesverweisung sowie der vorinstanzlichen Kostenregelung aufzuheben und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. C. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Stellungnahme.


Input: Sachverhalt: A. Die A._ AG hat seit dem 4. Juni 2008 statutarischen Sitz in U._ (AR) und wird seither von den Ehegatten A.B._ und B.B._beherrscht. Laut Handelsregistereintrag bezweckt die Gesellschaft den Grosshandel, Vertrieb und Import technischer Bedarfsartikel. Die A._ AG verfügt in der C._ AG mit Sitz in V._ (ZH) über eine Schwestergesellschaft, welche laut Handelsregistereintrag denselben statutarischen Zweck verfolgt. Für die Steuerperioden 2008 bis 2013 ist die A._ AG vom Kanton Appenzell Ausserrhoden definitiv veranlagt worden. B. B.a. Nach einer Buchprüfung bei der C._ AG kündigte das Steueramt des Kantons Zürich der A._ AG mit Schreiben vom 2. Juni 2016 an, dass der Kanton Zürich ab der Steuerperiode 2008 die Steuerhoheit über sie beanspruchen werde, da die Geschäfte der Gesellschaft in V._ (ZH) geführt worden seien und der statutarische Sitz in U._ lediglich ein Scheindomizil darstelle. Für den Fall, dass die Steuerhoheit des Kantons Zürich bestritten werde, stellte es einen Vorentscheid über die ordentlich einzuschätzenden Staats- und Gemeindesteuern ab dem Jahr 2011 in Aussicht; der Entscheid über die Nachsteuerverfahren für die Steuerperioden 2008 bis 2010 sowie über den Veranlagungsort der direkten Bundessteuer werde diesfalls vorerst hinausgeschoben. B.b. Nachdem die A._ AG eine anfechtbare Verfügung verlangt hatte, hielt das Steueramt des Kantons Zürich mit Vorentscheid vom 13. Februar 2017 fest, ab der Steuerperiode 2011 werde die Steuerhoheit des Kantons Zürich und der Gemeinde V._ (ZH) über die A._ AG beansprucht. Die gegen diese Verfügung erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (vgl. Einspracheentscheid des Steueramts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2017, Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 19. Januar 2018 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Mai 2018). B.c. Mit Urteil 2C_592/2018 vom 1. Oktober 2019 entschied das Bundesgericht über die daraufhin von der Steuerpflichtigen erhobene Doppelbesteuerungsbeschwerde. In seinem Urteil führte es aus, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 30. Mai 2018 nur die Steuerperioden ab 2011 zum Gegenstand habe; soweit sich die Doppelbesteuerungsbeschwerde der Steuerpflichtigen auf diese Zeitspanne beziehe, gälten die bereits rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen des Kantons Appenzell Ausserrhoden für die Jahre 2011 bis 2013 als mitangefochten. Soweit die Steuerpflichtige jedoch auch die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen des Kantons Appenzell Ausserrhoden der Jahre 2008, 2009 und 2010 zum Gegenstand des Verfahrens machen wolle, sprenge ihr Begehren den durch das Urteil der Vorinstanz umrissenen Streitgegenstand (vgl. E. 1.3 des erwähnten Urteils). C. Mit Schreiben vom 22. Juli 2016 stellte die A._ AG bei der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden ein Revisionsbegehren und verlangte die Aufhebung der definitiven Steuerveranlagungen betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer für die Jahre 2008 bis und mit 2013. Auf dieses Revisionsgesuch trat die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Verfügung vom 1. Mai 2017 mit der Begründung nicht ein, dass die A._ AG die Einrede der Doppelbesteuerung verwirkt habe. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden wies eine hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 13. März 2018 ab. D. D.a. Mit Eingabe vom 28. Juni 2018 erhebt die A._ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Materiell beantragt sie die Aufhebung des Nichteintretensentscheids vom 1. Mai 2017 und des Obergerichtsurteils vom 13. März 2018. Auf das Revisionsbegehren vom 22. Juli 2016 sei einzutreten und dieses sei gutzuheissen; entsprechend seien die definitiven Steuerveranlagungen für die Steuerjahre 2008 bis 2013 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern aufzuheben und der A._ AG die bezahlten Staats- und Gemeindesteuern zurückzuerstatten. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Steuerverwaltung zurückzuweisen, damit diese auf das Revisionsgesuch eintrete und es einem Sachentscheid zuführe. Verfahrensrechtlich ersucht die Steuerpflichtige um Vereinigung des Verfahrens 2C_592/2018 (betreffend den Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich über die Steuerhoheit ab 1.1.2011) mit dem vorliegenden Verfahren 2C_566/2018 (betreffend den Entscheid des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden über die Revision der Steuerveranlagungen des Kantons Appenzell Ausserrhoden der Steuerjahre 2008 bis 2013); eventualiter sei das vorliegende Verfahren 2C_566/2018 bis zum Entscheid im Verfahren 2C_592/2018 zu sistieren. D.b. Die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf einen Antrag und verweist stattdessen auf das angefochtene Urteil. Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) stellt in der Sache keinen Antrag; sie weist aber darauf hin, die A._ AG habe eine allfällige Doppelbesteuerung angesichts ihres treuwidrigen Verhaltens selber zu verantworten. D.c. Den Vereinigungsantrag der Steuerpflichtigen hat das Bundesgericht bereits im Urteil 2C_592/2018 vom 1. Oktober 2019 abgewiesen (vgl. dort E. 1.3). Dem Sistierungsantrag hat es hingegen dadurch Rechnung getragen, dass vorliegendes Urteil erst nach dem Urteil 2C_592/2018 vom 1. Oktober 2019 ergeht.


Input: Sachverhalt: A. Dr. A._ erlitt am 9. August 1997 einen Unfall und wurde am 5. September 2001 von Prof. Dr. B._ erstmals an der Halswirbelsäule operiert. Es wurde eine Versteifung (Spondylodese) der Wirbel C6 und C7 durchgeführt. Am 22. Juni 2004 erlitt A._ erneut einen Unfall. Am 30. August 2004 führte B._ eine zweite Operation durch, bei der er die Bandscheibe zwischen den Wirbeln C5 und C6 durch eine Prothese ersetzte. Da sich diese Prothese im Laufe der Zeit lockerte, wurde sie in einer weiteren Operation am 9. Mai 2007 wieder entfernt und - zusätzlich zur bestehenden Versteifung der Wirbel C6 und C7 - eine Spondylodese der Wirbel C5 und C6 durchgeführt. Am 24. Juni 2010 erstattete die Beschwerdeführerin gegen B._ Strafanzeige wegen vorsätzlicher (allenfalls eventualvorsätzlicher) schwerer Körperverletzung und Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft stellte nach Einholung eines Gutachtens mit Verfügung vom 22. Mai 2013 das Strafverfahren ein und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht wies mit Entscheid BES.2013.53 vom 19. August 2014 eine Beschwerde von A._ gegen diese Verfügung ab, soweit es darauf eintrat. Dieser Entscheid ist mangels weiterer Anfechtung am 11. November 2014 in Rechtskraft erwachsen. Am 6. November 2014 erhob A._ erneut Strafanzeige gegen B._, mit der sie ihm mehrfache Vergehen gegen das Heilmittelgesetz, vorsätzliche (ev. fahrlässige) schwere Körperverletzung, Urkundenfälschung (ev. Betrug) und Warenfälschung vorwarf. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Januar 2016 trat die Staatsanwaltschaft nicht auf die Strafanzeige ein, weil die fraglichen Straftatbestände und teilweise auch die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt gewesen seien. Mit Entscheid BES.2016.22 vom 22. Dezember 2016 wies das Appellationsgericht eine Beschwerde von A._ gegen diesen Entscheid ab, soweit es darauf eintrat, und leitete die Akten zur Prüfung der Voraussetzungen einer Revision des Entscheids BES.2013.53 an das Berufungsgericht weiter. Dieses trat mit Beschluss vom 1. September 2017 (DG.2017.8) nicht auf das Revisionsgesuch ein, da gegen eine Einstellungsverfügung nicht die Revision, sondern einzig eine Wiederaufnahme im Sinne von Art. 323 der Strafprozessordnung (StPO) zur Verfügung stehe. A._ erhob sowohl gegen den Entscheid BES.2016.22 als auch gegen den Entscheid DG.2017.8 Beschwerde ans Bundesgericht. Mit Entscheid vom 27. November 2017 vereinigte dieses die beiden Beschwerden, wies die Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Dezember 2016 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_290/2017), und trat auf die Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. September 2017 nicht ein (Verfahren 6B_1187/2017). Es leitete die kantonalen Akten zwecks Prüfung der Wiederaufnahme der Einstellungsverfügung vom 22. Mai 2013 an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weiter. Am 1. Oktober 2018 erliess die Staatsanwaltschaft eine Verfügung, wonach gemäss rechtskräftiger Einstellungsverfügung vom 22. Mai 2013 (Verfahren V100628 085) keine Wiederaufnahme erfolge. B. A._ erhob Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Oktober 2018. Das Appellationsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde am 30. September 2019 ab. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 30. September 2019 sei aufzuheben. Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur Prüfung der neuen Tatsachen und Beweismittel und zur Anordnung der Verfahrenswiederaufnahme zurückzuweisen. Der vorinstanzliche Entscheid sei auch aufgrund einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots sowie aufgrund der unterbliebenen Aufklärung durch B._ über die Risiken der Bandscheibenprothese aufzuheben. Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zurückzuweisen, damit diese die verlangten CE-Kennzeichnungen für verschiedene Prothesenmodelle einfordere. Schliesslich sei die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt anzuweisen, bei der Food and Drug Administration (FDA) verbindlich abzuklären, ob die Person, die am 30. August 2004 eine PCM-Prothese erhalten habe, an der klinischen Pilotstudie für die Zulassung der PCM-Prothesen zur Therapie der Adjacent Segment Disease teilgenommen habe.


Input: Sachverhalt: A. A._, geboren 1969, ist seit 1. April 1999 beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beschäftigt und seit 1. Januar 2005 in der 24. Lohnklasse, 1. Funktionsband, des diplomatischen Dienstes eingereiht. Nach einem Mutterschaftsurlaub und dem Bezug von Ferien übernahm sie ab 1. Juli 2008 eine Stelle als diplomatische Mitarbeiterin und Stellvertreterin des Sektionschefs in der Sektion B._ der Abteilung C._, in U._. Vorübergehend reduzierte sie ihr Pensum auf 80 %, da sie ihr zweites Kind aus medizinischen Gründen stillen musste. Ab Februar 2011 arbeitete sie im Stab der Abteilung C._, ab Januar 2013 als stellvertretende Stabschefin. Trotz erfolgreicher Absolvierung des Assessment Centers 1 des diplomatischen Dienstes (ACD1) und der damit verbundenen Empfehlung für die Übernahme von Aufgaben aus dem nächsthöheren Funktionsband, wurde A._ auf den 1. Januar 2014 nicht befördert (Verfügung der Direktion für Ressourcen [DR] des EDA vom 18. Februar 2014). Die dagegen geführte Beschwerde wies das Generalsekretariat des EDA am 6. Januar 2015 ab. In der Zwischenzeit wurde A._ mit Anordnung vom 16. Juni 2015 (recte: 2014) als diplomatische Mitarbeiterin in der HR-Entwicklung in die DR versetzt, welche Funktion sie am 28. August 2014 übernahm. In den darauffolgenden zwei Jahren fand keine Beförderung statt, dies jeweils mit der Begründung der fehlenden Eignung (Verfügung der DR vom 2. März 2016). Die daraufhin erhobene Beschwerde wies das Generalsekretariat des EDA mit Entscheid vom 31. Januar 2017 erneut ab. Seit 9. Mai 2016 arbeitet A._ als Immigration Liaison Officer in der Schweizerischen Botschaft in V._ (1. Funktionsband des diplomatischen Dienstes). Auch in den Jahren 2017 und 2018 wurde A._ nicht befördert. Mit Verfügung vom 5. März 2018 stellte die DR fest, sie erfülle nunmehr zwar das Standardanforderungsprofil in sämtlichen Bereichen oder übertreffe dieses gar, da aber ausnahmslos nur Beförderungsempfehlungen ausgesprochen würden, wenn die Angestellten im Zeitpunkt der Prüfung bereits in einem höheren Funktionsband eingereiht seien, erfülle sie die Voraussetzungen nicht. Das dienstliche Bedürfnis für eine Beförderung sei nicht gegeben. B. Gegen die Verfügung vom 5. März 2018 erhob A._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 25. Juni 2019). C. A._ führt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den (sinngemässen) hauptsächlichen Rechtsbegehren, die Entscheide über die Nichtbeförderungen auf den 1. Januar 2014, den 1. Januar 2016 und den 1. Januar 2018 seien aufzuheben und sie sei rückwirkend auf den 1. Januar 2014, eventuell den 1. Januar 2016, subeventuell den 1. Januar 2018 in das 2. Funktionsband zu befördern. Dementsprechend sei ihr der seit Sommer 2014, bzw. Sommer 2016 oder Sommer 2018 durch die Nichtbeförderung entgangene Verdienst der Lohnklasse 26 nachzuzahlen. Ferner sei die Nichtigkeit der per 1. September 2014 erfolgten Versetzung festzustellen. Allenfalls sei die Sache an das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen, insbesondere damit dieses sämtliche Dokumente über die Eignung der seit Januar 2014 beförderten männlichen Kollegen zusammenstelle sowie bezüglich der Geschlechterdiskriminierung ein Gutachten einfordere. Ergänzend wird eine weitergehende Anonymisierung des Bundesgerichtsurteils entsprechend dem vorinstanzlichen Entscheid beantragt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.


Input: Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als plötzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe. Dr. med. C._, Fachärztin für Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verstärkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach Lärmtrauma vom April 2017 sowie mit lärmtraumatischer Hochtonperzeptionsstörung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). Mit Verfügung vom 30. Januar 2017 verneinte die Zürich einen Leistungsanspruch des Versicherten, da weder ein Unfallereignis noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt für Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. März und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zu neuer Verfügung an die Zürich zurückwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Zürich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu bestätigen. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.


Input: Sachverhalt: A. A.a. B._ GmbH (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in U._. Sie ist die Muttergesellschaft der weltweit - insbesondere in den Bereichen Automobiltechnologie, Konsumgüter, Industrie-, Energie- und Gebäudetechnologie - tätigen B._-Gruppe. A._ Co. Ltd. (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine nach südkoreanischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in V._. Sie ist eine Gesellschaft der A._-Gruppe und insbesondere in der Entwicklung sowie der Produktion von Bildschirmen tätig, unter anderem für den Automobilsektor. A.b. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz im Zusammenhang mit einem von der Klägerin im Juni/Juli 2015 eingeleiteten Bieterverfahren, in dem diese den Zuschlag für den geschätzten Bedarf an sog. Dünnschichttransistor-Bildschirmen (sog. thin-film transistor [TFT] displays) für die Jahre 2017-2021 von ungefähr 6 Mio. Stück für ihren Kunden C._/D._ erteilte ("A-IVI-Projekt"). Am 16. Juni 2015 schickte die Klägerin das Kommunikationspapier Nr. 1 an sieben Unternehmen, darunter die Beklagte, für welche die Lieferung von TFT-Bildschirmen technisch machbar war. Darin hielt die Klägerin ihre Absichten und die Bedingungen des Zuschlagsverfahrens fest. Das Kommunikationspapier Nr. 1 verwies auch auf die vertraglichen Bedingungen eines Kaufs, so unter anderem das klägerische Corporate Agreement ("CA"), die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Einkauf ("Terms of Purchase") und das Quality Assurance Agreement ("QAA"). Artikel 23.4 CA enthält die folgende Schiedsklausel: "The courts of Stuttgart have jurisdiction over contractual disputes if all the disputing parties have their registered office in Germany. In all other cases, contractual disputes shall be definitely adjudicated in accordance with the arbitration rules of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with such rules. The place of arbitration is Zurich, Switzerland, unless otherwise agreed by the parties in dispute. The arbitration language is English. However, documents drafted in German may be submitted in their original language. The parties in dispute shall treat in confidence all information which they receive with regard to arbitration proceedings in accordance with this provision, including the existence of arbitration proceedings. In the court and/or arbitration proceedings, they shall only disclose such information to the extent that this is necessary to exercise their rights. The chairman or sole arbitrator must be of different nationality to the parties in dispute. Subject to any other ruling returned by the arbitration tribunal, the parties in dispute shall continue to perform the contracts affected by the dispute." Artikel 9 (3) QAA sieht Folgendes vor: --..] If all parties in a dispute have their headquarters in Germany, the sole place of jurisdiction for any contract dispute is Stuttgart. For processes in front of district courts, Stuttgart District Court (70190 Stuttgart) is the responsible court in this case. In all other cases, contract disputes shall be settled definitively in accordance with the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or several arbitrators appointed in accordance with this ordinance. The place of arbitration is Zurich, Switzerland, unless the parties in dispute agree a different location. The language for the arbitral proceedings is English. The parties in dispute shall handle all information that they receive in respect of arbitral proceedings in accordance with this provision with the utmost confidence, including the existence of arbitral proceedings. In a court and/or arbitral proceeding, they shall only disclose such information as is required to exercise their rights. The chairman or arbitrator must be a different nationality to the parties in dispute. The parties in dispute shall continue to meet their agreements affected by the dispute subject to a different decision by the arbitral court." Sowohl das CA als auch das QAA enthalten eine Rechtswahlklausel zugunsten des deutschen Rechts unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ([SR 0.221.211.1]). A.c. Bereits Ende 2014 hatten die Parteien insbesondere über das CA zu verhandeln begonnen, bei dem es sich um einen Rahmenvertrag handelt, den die Klägerin bei sämtlichen Lieferanten verwendet. Das CA bezweckt, sämtliche (auch zukünftige) Projekte mit dem jeweiligen Lieferanten zu regeln. Nach mehreren Verhandlungsrunden betreffend das CA schlug die Beklagte am 27. Juni 2015 vor, die Diskussionen auf die drei wichtigsten Punkte zu beschränken; dazu gehörten die Gewährleistung, die Versicherung sowie die Stornierung verbindlich erfolgter Bestellungen. Am 9. Juli 2015 verschickte die Klägerin das Kommunikationspapier Nr. 2 an die Unternehmen, die sich am Bieterverfahren beteiligten. Darin beschrieb sie den weiteren Ablauf des Verfahrens; jedes Unternehmen sollte ein Angebots-Formular mit bestimmten Angaben ausfüllen. Gestützt darauf erstellte die Klägerin eine Rangliste; nur die drei Erstplatzierten würden zur zweiten Bieterrunde zugelassen. Am 16. Juli 2015 reichte die Beklagte ihr Angebot für das A-IVI-Projekt ein samt ausgefülltem Offertformular sowie der Erklärung, das QAA zu unterzeichnen. An der Auktion in Japan unterbreitete die Klägerin der Beklagten am 23. Juli 2015 eine Gegenofferte. Gestützt auf dieses Dokument vom 23. Juli 2015, das von beiden Parteien unterzeichnet wurde, erhielt die Beklagte von der Klägerin den Zuschlag als Lieferantin für dieses Projekt. Dies wurde mit Schreiben der Klägerin vom 4. August 2015 nochmals bestätigt. Obwohl sie verschiedene weitere E-Mails ausgetauscht hatten, konnten die Parteien keine Übereinstimmung über die drei offengebliebenen Punkte hinsichtlich des CA erzielen. Nach Unterzeichnung des Zuschlags tauschten die Parteien weitere Korrespondenz bezüglich Entschädigung, die offenen Punkte des CA, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Einkauf und die zu liefernden Muster aus. Zudem wurden technische Anpassungen diskutiert. Am 27. November 2015 trafen sich die Parteien in W._. Sie diskutierten die verbleibenden offenen Punkte des CA. Am 17. Dezember 2015 liess die Klägerin der Beklagten einen Entwurf eines "Multi-Year Contract" zukommen, in dem die vertraglichen Bedingungen des Bieterverfahrens festgehalten wurden. Das Dokument wurde nicht unterzeichnet. Hingegen unterzeichnete die Beklagte am 27. Januar 2016 das QAA samt Addendum, die Klägerin unterzeichnete es am 21. März 2016. Die Parteien versuchten in der Folge, die verbleibenden offenen Punkte hinsichtlich des CA und der Terms of Purchase zu regeln. Sie konnten jedoch keine Einigung erzielen, weshalb weder das CA noch die Terms of Purchase je unterzeichnet wurden. Anlässlich einer Besprechung vom 15. Juni 2016 und mit Schreiben vom 29. Juni 2016 informierte die Beklagte die Klägerin über ihre Entscheidung, das A-IVI-Projekt aufzugeben und forderte sie auf, eine andere Lieferantin zu finden. Als Begründung führte die Beklagte an, dass sie den betreffenden Geschäftsbereich infolge unzureichender Wettbewerbsfähigkeit aufgeben werde. Sie kündigte gleichzeitig an, ihre Lieferungen per 31. Dezember 2017 einzustellen. Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 weigerte sich die Klägerin, diese Einstellung der Lieferungen zu akzeptieren und forderte die Beklagte auf, diese zu überdenken. In nachfolgenden Besprechungen drohte die Klägerin Schadenersatzforderungen für den Fall an, dass die Beklagte definitiv auf Lieferungen verzichte. Mit Schreiben vom 4. August 2016 stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, beim erfolgten Zuschlag vom 23. Juli 2015 handle es sich nicht um eine verbindliche Lieferverpflichtung; zudem sei sie ohnehin berechtigt, das A-IVI-Projekt zu beenden. Entsprechend wies sie die Schadenersatzforderung der Klägerin zurück. Diese antwortete darauf mit Schreiben vom 8. August 2016 und bekräftigte ihre Ansicht, es handle sich beim Zuschlag vom 23. Juli 2015 um eine rechtliche Verpflichtung. Nachdem die Parteien keine Lösung hatten finden können, suchte die Klägerin eine neue Lieferantin. B. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 leitete die Klägerin ein Schiedsverfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagte ein. Am 19. Januar 2018 bestätigte der Generalsekretär des ICC-Gerichtshofs die beiden von den Parteien vorgeschlagenen Schiedsrichter. Am 22. Februar 2018 bestätigte er den Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Die Beklagte widersetzte sich der Schadenersatzklage und bestritt unter anderem die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Die Parteien einigten sich in der Folge darauf, das Schiedsverfahren in die zwei Abschnitte Zuständigkeit und Haftbarkeit ( "jurisdiction and liability") einerseits sowie Schadenersatzbemessung ( "quantum of damages") andererseits zu unterteilen. Mit Verfügung Nr. 1 vom 22. März 2018 ordnete das Schiedsgericht die Zweiteilung des Verfahrens an. Am 4. und 5. Oktober 2018 fand in Köln eine mündliche Verhandlung statt. Mit Entscheid vom 3. Juni 2019 ( "Partial Award on Jurisdiction and Liability") bejahte das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich sowohl seine Zuständigkeit (Dispositiv-Ziffer 1) als auch die grundsätzliche Haftbarkeit der Beklagten (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 3. Juni 2019 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht für die Beurteilung des Rechtsstreits im Schiedsverfahren Nr. 23188nicht zuständig ist. Die Beschwerdegegnerin beantragt in erster Linie die Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben repliziert und dupliziert. D. Das Bundesgericht stellte mit Verfügung vom 8. August 2019 fest, dass der von der Beschwerdegegnerin geforderte Betrag von Fr. 80'000.-- zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an die Bundesgerichtskasse geleistet wurde.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG ist Zulassungsinhaberin des vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) zugelassenen onkologischen Arzneimittels X._® (Wirkstoff B._). Das Medikament wurde per 1. August 2005 ohne Limitierung in die Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste [SL]) aufgenommen. A.b. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) informierte die A._ AG mit Rundschreiben vom 10. Februar 2017 dahingehend, dass X._® der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen der in der SL gelisteten Arzneimittel unterzogen werde. Es ersuchte um Eingabe der dafür erforderlichen Daten in die bereitgestellte Internet-Applikation bis Ende März 2017. Mit Schreiben vom 26. April und 23. Mai 2017 machte die A._ AG geltend, das betroffene Präparat geniesse bis 2020 Erstanmelderschutz, welcher auf einer Indikationserweiterung bezüglich des hier relevanten fortgeschrittenen oder metastasierenden Mammakarzinoms basiere; die entsprechende Meldung der Zulassung einer neue Indikation bei nicht limitierten SL-Arzneimitteln werde sie dem BAG per 26. Juni 2017 zur Beurteilung durch die Eidgenössische Arzneimittelkommission (EAK) vorlegen. Die geschützte Indikationserweiterung respektive deren Meldung belege, so die Zulassungsinhaberin weiter, dass X._® im Zeitpunkt des für die Beurteilung des Wirtschaftlichkeitskriteriums durch den therapeutischen Quervergleich (TQV) massgebenden Stichtags vom 1. Juli 2017 zu den patentgeschützten Arzneimitteln zu zählen und der TQV daher mit anderen patentgeschützten Präparaten - wie etwa dem Medikament Y._® - vorzunehmen sei. In der Folge versuchten die Verfahrensbeteiligten über Monate erfolglos eine Einigung bezüglich der Modalitäten des TQV zu erzielen. Im Rahmen seiner Verfügung vom 14. Dezember 2017 stellte das BAG dem fraglichen Arzneimittel schliesslich das - nicht patentgeschützte - Präparat Z._® gegenüber, kam gestützt darauf zum Schluss, Ersteres erweise sich als nicht wirtschaftlich, ordnete eine Senkung des Publikumspreises per 1. Februar 2018 an und setzte diesen auf Fr. 63.35 ("X._ Kaps 20 mg 1 St") bzw. auf Fr. 86.85 ("X._ Kaps 30 mg 1 St") fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. März 2020 ab. C. Die A._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid und die Verfügung des BAG vom 14. Dezember 2017 betreffend das Medikament X._® seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, X._® sei einem TQV mit Arzneimitteln zu unterziehen, für welche Schutzrechte (Patentschutz, Ergänzendes Schutzzertifikat oder Erstanmelderschutz) bestünden. Das BAG beantragt in seiner Vernehmlassung (sinngemäss) Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 6. Juli 2020 lässt die A._ AG an ihrem Standpunkt festhalten.