Input: Sachverhalt: A. B._ reichte am 19. Januar 2017 Strafanzeige gegen A._ ein. Sie warf die Frage auf, ob sich A._ im Zusammenhang mit der Erlangung ihrer Unterschrift auf einer Grundbuchanmeldung zur Löschung der Vormerkung eines Rückkaufsrechts strafbar gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen eröffnete gestützt darauf am 15. Februar 2017 eine Strafuntersuchung unter anderem wegen Betrugs und eventuell Urkundenfälschung. Am 13. Juni 2017 erhob A._ gegen B._ Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung und Ehrverletzung. Er bezog sich dabei auf ihre Äusserungen in der Strafanzeige vom 19. Januar 2017. Am 29. September 2017 erhob er eine weitere Strafanzeige wegen Ehrverletzung im Zusammenhang mit den Ausführungen von B._ in einer Eingabe an die kantonale Schlichtungsstelle für Mietsachen. In beiden Strafanzeigen erklärte er, sich als Straf- und Zivilkläger zu konstituieren, wobei die Konkretisierung des Schadens für das weitere Verfahren vorbehalten bleibe. Die Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung gegen B._ wegen falscher Anschuldigung und Verleumdung. Sie sistierte allerdings am 2. Februar 2018 die Untersuchung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens gegen A._. Eine von A._ gegen die Sistierungsverfügung vom 2. Februar 2018 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 18. Oktober 2019 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 18. November 2019 beantragt A._, der Entscheid des Obergerichts sowie die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren gegen B._ ohne Verzug anhand zu nehmen. Die Beschwerdegegnerin und die Staatsanwaltschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verweist in seiner Vernehmlassung auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen fest.


Input: Sachverhalt: A. Die 2009 geborene A._ wurde von ihren Eltern am 31. Mai 2017 wegen einer ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung) vom gemischten Typ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle Basel-Stadt klärte den medizinischen Sachverhalt ab. Laut der Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 13. Februar 2018 gingen weder aus den Berichten der Dr. med. B._, Fachärztin FMH für Kinder- und Jugendmedizin, speziell Neuropädiatrie, vom 17. Mai sowie 18. und 24. Juli 2017 noch aus den Auskünften des Dr. med. C._, Kinderarzt FMH, vom 27. November 2017 Befunde hervor, die die Diagnose eines frühkindlichen psychoorganischen Syndroms im Sinne von Ziffer 404 Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) vom 9. Dezember 1985 (SR 831.232.21) rechtfertigten, weshalb aus medizinischer Sicht keine Leistungen gemäss Art. 13 IVG zugesprochen werden könnten. Zudem bestehe mit der diagnostizierten ADHS eine Erkrankung aus dem hyperkinetischen Formenkreis, der von Art. 12 IVG explizit nicht erfasst werde. Im Vorbescheidverfahren holte die IV-Stelle das Aktengutachten der Dr. phil. D._, Fachpsychologin für Neuropsychologie und Psychotherapie FSP, Praxisgemeinschaft E._, vom 27. August 2018 ein. Danach lag ein Geburtsgebrechen gemäss Ziffer 404 Anhang GgV ausweislich der medizinischen und neuropsychologischen Auskünfte nicht vor. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Kostengutsprache für medizinische Massnahmen ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. Januar 2020 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventualiter sei sie anzuweisen, ein Obergutachten zur streitigen Frage einzuholen, um danach über den Anspruch auf medizinische Massnahmen infolge eines Geburtsgebrechens neu zu verfügen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.


Input: Sachverhalt: A. Die A._ AG (Beschwerdeführerin) mit Sitz in U._ erhob am 15. Februar 2017 beim Richteramt Dorneck-Thierstein Klage gegen den in V._ im Kanton Solothurn wohnhaften B._ (Beschwerdegegner) auf Verurteilung zur Zahlung von Fr. 213'264.64 nebst Zins. Zur Begründung trug sie vor, sie habe B._ mit Kaufvertrag vom 18. Dezember 2008 das Grundstück an der W._gasse in X._ zu einem Preis von Fr. 800'000.-- verkauft. Dabei hätten sie vereinbart, dass der Kaufpreis per 31. Dezember 2008 gemäss separater Vereinbarung zu bezahlen sei. B._ sei in der Folge durch den inzwischen verstorbenen C._ ein Darlehen in der Höhe des Kaufpreises gewährt worden. Sie (die A._ AG) habe das Darlehen sodann per 30. April 2011 gekündigt. Am 7. April 2016 habe B._ gegen Aushändigung der Schuldbriefe Fr. 770'000.-- überwiesen. Mit Vereinbarung vom 14. Februar 2017 habe ihr die Erbengemeinschaft C._ ihren Anspruch gegen B._ abgetreten. Unter Berücksichtigung der in der Zwischenzeit aufgelaufenen Zinsen und der Zahlung vom 7. April 2016 schulde ihr B._ den eingeklagten Betrag. Am 14. Juli 2017 erstattete B._ Klageantwort und erhob gleichzeitig Widerklage. Die Anträge lauten in der Sache wie folgt: "1. Die Klage sei im Falle der Gutheissung der Rechtsbegehren Nrn. 2 lit. a oder b der Widerklage abzuweisen, soweit sie CHF 27'874.33 zuzüglich Verzugszins zu 5 % auf CHF 754'720.50 vom 4. März 2016 - 6. April 2016, auf CHF 43'153.83 vom 4. März 2016 bis 6. April 2016 und auf CHF 27'874.33 ab dem 6. April 2016 überschreitet. 2. Eventualiter: Die Klage sei im Falle der Abweisung der Rechtsbegehren Nrn. 2 lit. a oder b der Widerklage vollumfänglich abzuweisen." "1. Negative Feststellungsklage Es sei festzustellen, dass der Widerkläger der Widerbeklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb von GB X._ Nr. xxx und allen in diesem Kontext abgeschlossenen weiteren Rechtsgeschäften nichts mehr schuldet, eventualiter nach Bezahlung von CHF 27'874.33 nichts mehr schuldet. 2. Klage auf Herausgabe a) Die Widerbeklagte sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle zu verpflichten, dem Widerkläger den von ihm an ihre Order ausgestellten Wechsel innert 10 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils herauszugeben, eventualiter Zug um Zug gegen Bezahlung durch den Beklagten von CHF 27'874.33. b) Für den Fall, dass die Widerbeklagte nicht in der Lage ist, den vom Widerkläger an die Order der Widerbeklagten ausgestellten Wechsel herauszugeben, sei sie zu verpflichten, zu Gunsten des Widerklägers bis zum Eintritt der Verjährung des Wechsels Sicherheit im Umfang von CHF 199'900 zu leisten, eventualiter Zug um Zug gegen Bezahlung durch den Widerkläger von CHF 27'874.33. c) Der Widerkläger behält sich ausdrücklich vor, die Rechtsbegehren gem. Ziffer 2. lit. a. und b. nach Abnahme der anbegehrten Beweise, insbesondere nach Vorlage des im Streite liegenden Wechsels, zu präzisieren, zu ändern oder zu ergänzen." Zur Begründung machte B._ geltend, nach der Rückzahlung der Darlehenssumme am 6. April 2016 und der Anrechnung eines Saldos zu seinen Gunsten von Fr. 15'279.50 an die aufgelaufenen Darlehenszinsen habe sich die Darlehensforderung per 6. April 2016 auf noch Fr. 27'874.33 belaufen. Anlässlich des Kaufs der Liegenschaft seien die auf dem Grundstück lastenden Schuldbriefe im Umfang von Fr. 600'000.00 als Sicherheiten im Besitz der A._ AG verblieben. Als Sicherheit für die Kaufpreisforderung, soweit diese nicht mit Schuldbriefen gesichert gewesen sei, habe er zu Gunsten der A._ AG einen Wechsel in der Höhe von Fr. 199'900.00 ausgestellt. Die Kaufpreisforderung habe er Ende 2008 vollständig getilgt. Er habe daher Anspruch darauf, dass die A._ AG ihm diesen Wechsel aushändige. Sollte dies nicht mehr möglich sein, aus welchen Gründen auch immer, so habe die A._ AG Sicherheit zu leisten. Das Feststellungsbegehren begründete B._ damit, die A._ AG schrecke nicht davor zurück, weitere Forderungen zu konstruieren und geltend zu machen. Sie habe es sich in den letzten Jahren wiederholt auch nicht nehmen lassen, ihn mit unzulässigen Betreibungen zu schikanieren, was sich in der Zukunft wiederholen werde. Dieser Zustand sei für ihn nach Treu und Glauben unzumutbar. Er müsse sich Gewissheit darüber verschaffen können, ob er der A._ AG noch etwas schulde oder nicht. Die A._ AG reduzierte den eingeklagten Betrag in der Folge auf Fr. 178'573.50 und beantragte, auf die Widerklage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Mit Zwischenentscheid vom 30. Januar 2020 trat das Richteramt, nachdem es das Verfahren zuvor auf diese Frage beschränkt hatte, auf die Widerklage nicht ein. Soweit die Rechtsbegehren Ziff. 2 lit. a - c der Widerklage betreffend, focht B._ diesen Zwischenentscheid beim Obergericht des Kantons Solothurn an. Mit Urteil vom 2. Juli 2020 hiess dieses die Berufung gut, hob den angefochtenen Zwischenentscheid auf, "soweit damit auf die Widerklage von B._ auf Herausgabe eines Wechsels nicht eingetreten wurde", und trat auf die Rechtsbegehren Ziff. 2 lit. a - c der Widerklage ein. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und der Zwischenentscheid des Richteramts Dorneck-Thierstein vom 30. Januar 2020 sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt, unter Verzicht auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2020 wurde der Beschwerde - wie von den Parteien übereinstimmend beantragt - aufschiebende Wirkung erteilt. Die A._ AG hat eine Replik, B._ eine Duplik eingereicht.


Input: Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1997) ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik. Er reiste am 26. Oktober 2009 in die Schweiz ein und lebte fortan bei seiner in der Schweiz niederlassungsberechtigten Mutter. Er erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung, letztmals befristet bis am 25. Oktober 2014. A._ trat jugendstrafrechtlich mehrfach in Erscheinung und wurde zuletzt mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach/ZH vom 19. April 2016 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie Sachbeschädigung zu einem Freiheitsentzug von drei Jahren, unter Anrechnung von 30 Tagen Untersuchungshaft sowie 134 Tagen stationärer Beobachtung, verurteilt. Zudem wurden eine ambulante Behandlung und eine Unterbringung angeordnet. A.b. Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 20. Juli 2014 verletzte A._ anlässlich einer handgreiflichen Auseinandersetzung, der ein verbaler Streit vorausgegangen war, ein ihm zuvor nicht bekanntes männliches Opfer mit einem Messer (Klingenlänge ca. 10cm) mit insgesamt elf multiplen Schnitt- und Stichverletzungen in der Nähe des Herzens, der Lunge, der Niere, der Milz, der Hauptschlagader am Hals und am linken Arm in lebensgefährlicher Art und Weise. Als das Opfer trotz der erlittenen Stichverletzungen stehen blieb, trat A._ dieses heftig zwischen Beine und Bauch und schlug es in den linken Arm, woraufhin dieses zu Boden ging. Das Opfer befand sich zum Zeitpunkt seiner Einlieferung ins Spital in unmittelbarer Lebensgefahr. Nach der Tatbegehung verliess A._ den Tatort und vergrub tags darauf das Messer in der Nähe seines Wohnortes. A._ befand sich vom 23. Februar 2015 bis Ende August 2019 im Massnahmevollzug. B. Mit Verfügung vom 6. September 2017 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab, wies ihn aus der Schweiz weg und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Mai 2019 ab. Gegen diesen Entscheid führte A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Zwischenentscheid vom 6. August 2019 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch von A._ um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab und forderte ihn auf, innert einer Frist von 20 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 2'070.-- sicherzustellen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. August 2019 beantragt A._ die Aufhe bung des Zwischenentscheids der Vorinstanz. Ihm sei für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zudem sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Präsidialverfügung vom 29. August 2019 zog der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter die kantonalen Akten bei und lud die Vorinstanzen einerseits zur Vernehmlassung in der Sache und andererseits betreffend das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ein. Mit Schreiben vom 18. September 2019 zog der Beschwerdeführer den Antrag betreffend die superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung zurück. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.


Input: Sachverhalt: A. A._ wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 14. Dezember 2009 des versuchten Mordes, der versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren und 6 Monaten bestraft. Zwei Drittel der Strafe waren am 17. August 2019 verbüsst. Das Strafende fällt auf den 17. Oktober 2025. A._ befindet sich zum Vollzug der Strafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies. Mit Verfügung vom 11. März 2019 gewährte das Amt für Justizvollzug (JUV) A._ die Versetzung ins Arbeitsexternat, unter anderem mit der Auflage eines Drogen- und Alkoholkonsumverbots, dessen Einhaltung mittels geeigneter Kontrollen sicherzustellen sei. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Am 5. Juli 2019 verfügte das Amt für Justizvollzug, die Auflage der Verfügung vom 11. März 2019 werde dahingehend präzisiert, dass die Einhaltung des Drogen- und Alkoholkonsumverbots mittels geeigneter Kontrollen durch die Vollzugseinrichtung sowie die Bewährungs- und Vollzugsdienste zu überprüfen sei. A._ wurde aufgefordert, sich am 6. August 2019 einer Haarentnahme zwecks Kontrolle des Drogen- und Alkoholkonsumverbots zu unterziehen. B. A._ erhob Rekurs gegen die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 5. Juli 2019 und verlangte deren Aufhebung. Das Amt für Justizvollzug wies den Rekurs mit Verfügung vom 6. September 2019 ab. C. Mit als "Rekurs" bezeichneter Eingabe beantragte A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Aufhebung der Verfügung vom 5. Juli 2019. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. April 2020 ab. D. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 5. Juli 2019 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 8. April 2020 seien aufzuheben.


Input: Sachverhalt: A. Die jamaikanische Staatsangehörige B.A._ (Jahrgang 1981) heiratete am 5. Juli 2014 in ihrem Heimatland den Schweizer C.A._ (Jahrgang 1971) und reiste am 19. Dezember 2014 in die Schweiz ein, wo ihr am 9. Januar 2015 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Schweizer Ehemann und später die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Nachdem sie am 15. November 2015 ihre beiden leiblichen Kinder (geboren 2000 und 2001) aus einer früheren Beziehung in die Schweiz nachgezogen hatte, kam am 17. August 2017 ein aus ihrer Ehe mit C.A._ stammendes Kind zur Welt. Am 17. August 2018 adoptierte sie in Jamaika ihre am 24. Dezember 2002 geborene jamaikanische Halbschwester A.A._ und ersuchte am 11. Oktober 2018 um deren Nachzug. B. Das Migrationsamt wies am 31. Oktober 2019 das Familiennachzugsgesuch ab, da es von einer sogenannten "Umgehungsadoption" ausging, mit welcher allein die ausländerrechtlichen Zulassungs- und Aufenthaltsvorschriften umgangen werden sollten. Ein dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 26. Februar 2020). Mit Urteil vom 20. Mai 2020 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. A.A._ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihr die Einreise zum Verbleib bei der Adoptivmutter und Halbschwester im Familiennachzug zu erlauben und eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren sowie auf den Kostenvorschuss zu verzichten. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf eine Vernehmlassung und das Migrationsamt sowie das Staatssekretariat für Migration haben sich nicht vernehmen lassen.


Input: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Baden führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts der Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Beschimpfung, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Er wurde am 1. Juli 2019 vorläufig festgenommen und mit Verfügung vom 4. Juli 2019 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau (bis am 1. Oktober 2019) in Untersuchungshaft versetzt. B. Am 10. Juli 2019 beauftragte die Staatsanwaltschaft einen Sachverständigen mit der Erstellung eines forensich-psychiatrischen Kurzgutachtens ("Gefährlichkeitsexpertise") über den Beschuldigten. Das Gesuch vom 8. Juli 2019 des amtlichen Verteidigers, es sei ihm die Teilnahme an der psychiatrischen Exploration zu ermöglichen, wies die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 11. Juli 2019 ab. Über die vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde entschied das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 13. September 2019 ebenfalls abschlägig. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 28. Oktober 2019 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dem amtlichen Verteidiger sei (künftig) die Teilnahme an psychiatrischen Explorationen zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2019 die Abweisung der Beschwerde, während die kantonale Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht am 4. November bzw. 31. Oktober 2019 auf Vernehmlassungen je verzichtet haben. Am 6. November 2019 verzichtete auch der Beschwerdeführer auf eine Replik.


Input: Sachverhalt: A. Die 1985 geborene (Art. 105 Abs. 2 BGG) A._, Staatsangehörige von Sri Lanka, floh 2013 von Sri Lanka nach Thailand. Über ein UNHCR-Asylgesuch wurde ihr vom Staatssekretariat für Migration (SEM) die Einreise in die Schweiz bewilligt, um hier ein Asylgesuch stellen zu können. A._ reiste im August 2015 in die Schweiz ein und wurde dem Kanton Graubünden zugewiesen. Das SEM anerkannte sie mit Entscheid vom 7. November 2016 als Flüchtling und gewährte ihr in der Schweiz Asyl. A._ gibt an, während ihres Aufenthalts in Thailand einen Landsmann, B._ (geb. 1977; Art. 105 Abs. 2 BGG), kennengelernt und ihn im Februar 2013 religiös bzw. traditionell geheiratet zu haben. A._ verlor bei einem Bombenangriff im Jahr 2006 beide Beine und lebt seither mit Unterschenkel-Prothesen. B. Am 9. Mai 2017 reichte A._ ein Gesuch um Familiennachzug für B._ beim SEM ein, welches abgelehnt wurde. Am 27. Juni 2017 bzw. 13. September 2017 reichte sie beim Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden (AFM; nachfolgend: Migrationsamt) ein weiteres Gesuch um Einreise und Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Heirat mit anschliessendem Familiennachzug für ihren Partner ein. Mit Verfügung vom 5. April 2018 lehnte das Migrationsamt das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) mit Verfügung vom 4. April 2019 ab. Mit Urteil vom 20. Januar 2020 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und wies sie im Übrigen ab. C. Mit Eingabe vom 13. April 2020 reicht A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2020 sei aufzuheben, der Kanton Graubünden bzw. der Beschwerdegegner sei anzuweisen, das Gesuch um Einreise und Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Heirat mit anschliessendem Familiennachzug für B._ (Verlobter/Lebensgefährte der Beschwerdeführerin) gutzuheissen, und es sei die entsprechende Bewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht, das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit und das Migrationsamt des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde und verzichten im Übrigen auf Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Migration SEM lässt sich nicht vernehmen. Die Beschwerdeführerin hat repliziert.


Input: Sachverhalt: A. A._ wird vorgeworfen, am 15. Mai 2016 mit seinem Fahrzeug der Marke Ferrari auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Bern/Luzern nach dem Schweizerhalletunnel in Pratteln zwei Fahrzeuge, die auf der zweiten Überholspur fuhren, rechts überholt zu haben. Mit Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-Landschaft vom 30. Januar 2018 wurde A._ in Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 19. Juli 2016 der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 3'000.-- sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 10'000.-- verurteilt. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte am 18. Dezember 2018 auf Berufung von A._ hin den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es reduzierte die Strafe auf 18 Tagessätze zu Fr. 3'000.-- und verhängte eine Busse von Fr. 6'000.--. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2018 wegen Verletzung des Anspruchs auf ein verfassungsmässiges Gericht aufzuheben und das Kantonsgericht Basel-Landschaft sei anzuweisen, das Verfahren zur Wiederholung an die erste Instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei A._ in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom Vorwurf der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Subeventualiter sei er in Abänderung von Ziff. 1. des vorinstanzlichen Urteils lediglich wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung zu einer angemessenen Busse zu verurteilen. Subsubeventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2018 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückzuweisen.


Input: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ war als Hilfsarbeiter der B._Co. bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 17. April 1993 beim Fussballspielen am Knie verletzte. Die Suva anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen; insbesondere richtete sie dem Versicherten bis zur vollständigen Wiederaufnahme seiner Arbeit ein Taggeld aus. Nach Rückfallmeldungen vom 12. August 1997 und 28. Februar 1999 erbrachte die Suva jeweils vorübergehende Leistungen. Seit 1. Juni 2001 war A._ bei der C._ AG angestellt. Auch nach der Rückfallmeldung vom 26. März 2012 anerkannte die Suva wiederum ihre Leistungspflicht. So sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Januar 2014 und Einspracheentscheid vom 25. Juli 2014 eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von 30 % zu. Am 15. Februar 2016 sprach die Suva dem Versicherten zudem ab 1. Februar 2016 eine Übergangsrente, und mit Verfügung vom 25. April 2016 ab 1. Mai 2016 eine Invalidenrente, jeweils gestützt auf eine Erwerbseinbusse von 24 %, zu. Die gegen diese beiden Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die Unfallversicherung mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2017 ab. B. Nachdem A._ vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid erhoben hatte, ordnete dieses eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung des Versicherten durch die Begutachtungsstelle PMEDA Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen, Zürich (nachstehend: PMEDA) an. Auf eine vom Versicherten gegen diese Anordnung erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_863/2017 vom 23. April 2018 nicht ein. Nach Vorliegen des Gutachtens der PMEDA vom 28. Dezember 2018 wies das kantonale Gericht die Beschwerde des Versicherten mit Entscheid vom 14. Oktober 2019 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein neues polydisziplinäres Gutachten einhole und ihm auf der Basis desselben eine höhere Invalidenrente zuspreche. Während die Suva auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.


Input: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 8. März 2019 stellte B._ (Gesuchsteller, Beschwerdegegner) beim Verwaltungsrat der A._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin) den Antrag, eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Der Verwaltungsrat wies den Antrag am 28. März 2019 ab, mit der Begründung, der Gesuchsteller verfüge nicht über die Stellung eines Aktionärs der Gesuchsgegnerin. B. Am 20. April 2019 ersucht der Gesuchsteller am Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung der Gesuchsgegnerin. Mit Urteil vom 15. Oktober 2019 entschied der Einzelrichter des Kantonsgerichts, für die Gesuchsgegnerin eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen mit den im Dispositiv spezifizierten Traktanden. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin Berufung an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden. Sie rügte die mangelnde Aktionärsstellung des Gesuchstellers. Das Obergericht kam mit Urteil vom 12. Februar 2020 zum Schluss, mit dem zur Anwendung kommenden Beweismass der Glaubhaftmachung sei die Aktionärsstellung des Gesuchstellers hinreichend nachgewiesen. Das Kantonsgericht habe zu Recht entschieden, eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Die Berufung sei unbegründet und folglich abzuweisen. C. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragte, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter an die Erstin stanz. Der Beschwerdegegner beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin replizierte. Mit Präsidialverfügung vom 3. April 2020 stellte die Präsidentin fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt.


Input: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Uster verurteilte A.A._ am 14. Juni 2018 wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung, mehrfacher sexueller Nötigung, Schändung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung sowie vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens sprach es ihn frei. Die Schuld- und Freisprüche erwuchsen in Rechtskraft. B. Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhoben A.A._ und die Staatsanwaltschaft beim Obergericht des Kantons Zürich beschränkt auf die Strafzumessung Berufung bzw. Anschlussberufung. A.A._ beantragte, seine Schuldfähigkeit mittels Begutachtung abzuklären. Das Obergericht wies diesen Antrag mit Präsidialverfügung vom 15. März 2019 ab. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte A.A._ nochmals den Antrag auf Begutachtung. Das Obergericht lehnte diesen erneut ab (vgl. angefochtenes Urteil, E. I. 6.2 ff. S. 7 ff.). Es belegte A.A._ mit einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. C. A.A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen. Das Obergericht sei anzuweisen, ein psychiatrisches Gutachten über seine Zurechnungsfähigkeit einzuholen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Strafzumessung an das Obergericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei er in teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils zu einer Freiheitsstrafe von maximal fünfeinhalb Jahren zu verurteilen.


Input: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ ist seit 1997 bei der Schule B._ als Lehrer angestellt und dadurch bei der Visana Versicherungen AG (im Folgenden: Visana) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Bagatellunfall-Meldung UVG vom 23. Juni 2016 erlitt er am 10. Juni 2016 einen Tinnitus, als ihm ein Zugführer bei der Abfahrt des Zuges "direkt von hinten" in sein rechtes Ohr pfiff (angegebener Abstand zwischen dem Zugführer und dem Versicherten nicht mehr als 20 cm). Die Visana anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge tätigte sie medizinische Abklärungen. Gestützt auf einen Bericht ihres Vertrauensarztes med. pract. C._, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom 17. Oktober 2018 stellte sie ihre Leistungen per 17. Oktober 2018 ein und sprach A._ betreffend den Tinnitus rechts eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 % zu (Verfügung vom 6. November 2018). In Bezug auf die Hörminderung rechts verneinte sie mangels natürlichen Kausalzusammenhangs einen Leistungsanspruch. Die gegen die Einstellung der vorübergehenden Leistungen erhobene Einsprache wies die Visana mit Einspracheentscheid vom 26. August 2019 ab. B. Die hiergegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Januar 2020 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der angefochtene Entscheid sowie der Einspracheentscheid der Visana seien aufzuheben und letztere sei zu verpflichten, über den 17. Oktober 2018 hinaus für die unfallbedingten Heilbehandlungskosten aufzukommen. Eventualiter sei zur Frage, ob der medizinische Endzustand erreicht sei, ein unabhängiges Gutachten auf Kosten des Unfallversicherers erstellen zu lassen. Zudem sei die Visana zur Bezahlung der gesamten Parteikosten im kantonalen Beschwerdeverfahren gemäss eingereichter Kostennote zu verpflichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.


Input: Sachverhalt: A. A._ verlor am 7. Oktober 2018 auf der Fahrt von seinem Wohnort in Gondo/VS nach Masera (I) das vordere Kontrollschild seines Personenwagens. Er schrieb daher am selben Tag die Kontrollschildnummer auf ein Stück Plastik, montierte das selbstgemachte Kontrollschild am Fahrzeug und fuhr damit zurück nach Gondo, wo er das Fahrzeug im Parkhaus abstellte. Am 15. Oktober 2018 fuhr er mit dem Fahrzeug, auf welchem immer noch das selbstgemachte Kontrollschild angebracht war, erneut nach Masera. Dort überliess er den Personenwagen seiner Ehefrau, welche damit gleichentags nach Gondo zurückfuhr. Anlässlich der Zollkontrolle in Gondo wurde die Ehefrau von A._ angehalten und das nachgemachte Kontrollschild sichergestellt. B. Das Bezirksgericht Brig sprach A._ am 28. Mai 2019 des mehrfachen Missbrauchs von Schildern durch Verwendung falscher Kontrollschilder im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 800.--. Das Kantonsgericht Wallis bestätigte am 18. Dezember 2019 auf Berufung von A._ das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 18. Dezember 2019 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er zu einer Geldstrafe von 3 Tagessätzen zu verurteilen.


Input: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ meldete sich am 26. März 2014 wegen gesundheitlichen Folgen eines Rückenleidens und einer Lungentuberkulose zur Früherfassung und am 29. Mai 2014 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Am 17. Juni 2014 gewährte die IV-Stelle des Kantons Zürich als Massnahme der Frühintervention ein Fitnessabonnement ab 1. Juni 2014 bis 30. Juni 2015 als ersten Schritt in Richtung berufliche Eingliederung. Mit Vorbescheid vom 1. Oktober 2014 stellte sie dem Versicherten in Aussicht, er habe keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Auf dessen Einwand hin erteilte sie am 9. Dezember 2014 Kostengutsprache für ein ab 5. Januar bis 31. März 2015 zu absolvierendes Belastbarkeitstraining, das sie, nachdem sie ihn am 27. Januar 2015 auf die gesetzliche Mitwirkungspflicht hingewiesen hatte, androhungsgemäss am 5. Februar 2015 abbrach. Mit Verfügung vom 18. März 2015 verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit es auf diese eintrat, mit Entscheid vom 14. Juni 2016 in dem Sinne gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über das Leistungsbegehren neu verfüge. In Nachachtung dieses Entscheids holte die Verwaltung die auf innermedizinischen, rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen Untersuchungen beruhende Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 6. September 2017 ein. Danach litt der Explorand mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aus polydisziplinärer Sicht an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit verbal impulsiven, anankastischen, ängstlich-unsicheren und paranoiden Anteilen (ICD-10 F61.0), einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom rechts ohne sensomotorische Ausfälle, an einer Gangstörung unklarer Ätiologie, an multifaktoriellen Sprunggelenks- und Fussschmerzen rechts, an einem chronischen Zervikovertebralsyndrom, an einer symptomatischen Rhizarthrose linksbetont, einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bei Problemen am Bewegungsapparat und pneumologischer Problematik mit dissoziativen Anteilen (ICD-10 F45.41) sowie an einer rezidivierend depressiven Störung (gegenwärtig leichtgradig; ICD-10 F33.1). Weiter hielten die medizinischen Sachverständigen fest, der Versicherte sei für hauptsächlich sitzend ausübbare Tätigkeiten, ohne repetitive Belastungen des Rückens oder Zwangshaltungen der Wirbelsäule und ohne feinmotorisch anspruchsvolle Verrichtungen aufgrund des diesbezüglich vermehrten Bedarfs an Pausen zu 30 % eingeschränkt. Nach erneut durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle wiederum den geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente mangels eines den Schwellenwert von 40 % erreichenden Invaliditätsgrades (Verfügung vom 21. August 2018). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. November 2019 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Der türkische Staatsangehörige B.A._ (geb. 1966) reiste am 9. November 1983 in die Schweiz ein und verfügt seit dem 15. August 1994 über eine Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 1995 heiratete er seine Landsfrau A.A._ (geb. 1973), welche am 12. November 1990 in die Schweiz eingereist war und am 29. August 1995 eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Das Ehepaar hat zwei gemeinsame, volljährige Kinder. A.b. Ab dem Jahr 2000 verwarnten die Einwohnerdienste des Polizei- und Militärdepartements bzw. das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (Migrationsamt) die Eheleute A._ mehrmals wegen stetig steigender Schulden, Betreibungen und Verlustscheinen. Per Juli 2000 waren im Betreibungs- und Verlustscheinregister Ausstände im Umfang von Fr. 34'755.05 zu Lasten der Eheleute A._ verzeichnet. Im Jahr 2004 (und danach wiederholt) wurde A.A._ deshalb die Erteilung der Niederlassungsbewilligung verweigert. Im Mai 2004 beliefen sich die Schulden bereits auf Fr. 120'476.20. Im Jahr 2005 wurde den Eheleuten A._ nach erneuter Verwarnung die Wegweisung aus der Schweiz angedroht, sollten sie weitere Schulden anhäufen. Per August 2010 beliefen sich deren Schulden auf Fr. 263'292.10. Auch eine mit den Eheleuten A._ im Juli 2012 geschlossene Integrationsvereinbarung und Verpflichtung, eine Schuldenberatung aufzusuchen, konnte das weitere Anwachsen der Schulden nicht verhindern. Im März 2018 waren zulasten von B.A._ 109 Verlustscheine im Umfang von Fr. 329'253.70 und zulasten A.A._ 82 Verlustscheine im Umfang von Fr. 193'446.70 registriert. A.c. Mit Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Arlesheim vom 11. Oktober 2010 wurde B.A._ wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 20.-- und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Eine weitere Verurteilung wegen desselben Tatbestandes erfolgte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 22. Januar 2015, wobei B.A._ mit einer teilbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 30.-- sanktioniert wurde. B. Mit Verfügungen vom jeweils 23. März 2018 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von B.A._ und verweigerte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A._ - jeweils wegen mutwilliger Verschuldung - und forderte sowohl B.A._ als auch A.A._ auf, die Schweiz bis zum 22. Juni 2018 zu verlassen. Der dagegen eingereichte, gemeinsame Rekurs blieb gemäss Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt (Departement) vom 2. September 2019 erfolglos. Dessen Anfechtung mittels verwaltungsgerichtlichem Rekurs wurde gemäss Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 9. Juni 2020 insofern teilweise gutgeheissen, als den Rekurrenten für das Rekursverfahren vor dem Departement die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde. In der Hauptsache, nämlich bezüglich Widerruf der Niederlassungsbewlligung bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wurde der Rekurs jedoch abgewiesen. Die Vorinstanz gewährte B.A._ und A.A._ für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 22. August 2020 beantragen A.A._ (Beschwerdeführerin) und B.A._ (Beschwerdeführer; beide gemeinsam: Beschwerdeführer) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Eventualiter sei das [vorinstanzliche] Urteil "aufzuheben und rückzuweisen an diese Instanz zwecks Neubeurteilung." Die inhaltlich weitgehend identischen Verfügungen des Migrationsamts betreffend die beiden Rekurrenten vom 23. März 2018 seien aufzuheben. Die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin sei ihr zu belassen und um mindestens ein Jahr zu verlängern. Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers sei ihm zu belassen. Ferner sei für das Bundesgerichtsverfahren den Beschwerdeführern weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Vorinstanz und das Departement beantragen mit ihren Vernehmlassungen jeweils die Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Migration auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Mit Verfügung vom 26. August 2020 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 31. August 2020 reichten die Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein, in der sie ihre Beschwerde als Verfassungsbeschwerde bezeichnen.


Input: Sachverhalt: A. Im Oktober 2016 ersuchten die B._ AG sowie A. und B. C._ den Gemeinderat Baar um Bewilligung eines Bauvorhabens, das den Abbruch bestehender Gebäude und den Neubau eines Ein- und eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohnungen auf der Parzelle Nr. 1248 (Eigentümerin: D._ AG) sowie die Erstellung eines Anbaus beim Einfamilienhaus auf der Parzelle Nr. 1098 (Eigentümer: A. und B. C._) vorsieht (abgeändertes Projekt). Gegen das Projekt erhoben der Nachbar A._ und eine weitere Person Einsprache. Am 12. Juli 2017 erteilte der Gemeinderat Baar die Baubewilligung und wies mit separatem Entscheid die Einsprachen ab. Die kantonalen Gesamtentscheide vom 2. November 2015 und 23. Juni 2017, mit denen (nebst Weiterem) das kantonale Amt für Umweltschutz (heute: Amt für Umwelt) Ausnahmen von der Einhaltung der Lärm-Immissionsgrenzwerte gewährte, bildeten integrierende Bestandteile der Baubewilligung. B. Gegen die Baubewilligung und den Einspracheentscheid gelangte A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Am 19. März 2019 wies das Gericht das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Mai 2019 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Baubewilligung des Gemeinderats Baar aufzuheben und die nachgesuchte Baubewilligung zu verweigern bzw. eventuell die Angelegenheit zur Ergänzung und zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die B._ AG sowie A. und B. C._ schliessen wie der Gemeinderat Baar und das Verwaltungsgericht auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Raum und Verkehr des Kantons Zug hat sich mit Stellungnahmen vom 9. Juli und 4. Oktober 2019 zur Frage des Lärmschutzes geäussert und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt hat am 10. September 2019 zum Lärmschutz Stellung genommen. A._ hat sich am 7. Oktober 2019 ein weiteres Mal geäussert. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2019 und 12. August 2020 hat die Einwohnergemeinde Baar die provisorische Baufreigabe erteilt und dem Bundesgericht davon Kenntnis gegeben.


Input: Sachverhalt: A. Die 1981 geborene A._ erwarb am 5. Mai 2001 an der Hochschule für Wirtschaft den Master of Science FH in Betriebsökonomie mit Vertiefung in Strategischem Management. Nachdem sie ihre Ausbildung um ein Modul Volkswirtschaftslehre ergänzt hatte, immatrikulierte sie sich an der Pädagogischen Hochschule für die Studiengänge "Wirtschaft und Gesellschaft" und "Berufsmaturität". Das entsprechende Lehrdiplom erwarb sie am 27. Februar 2019. Vom 1. September 2018 bis 31. August 2019 war A._ an der Berufsmaturitätsschule (BMS) befristet als Lehrbeauftragte im Unterrichtstyp "Berufsmittelschulen/kaufmännische Berufsschulen" für das Fach "Wirtschaft und Recht" angestellt. Mit Verfügung vom 24. September 2018 reihte sie das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich lohnmässig in die Stufe 7 der Lohnklasse 19 ein. Begründet wurde diese Einreihung im Wesentlichen damit, dass sie im unterrichteten Fach zwar über einen Fachhochschul-, nicht aber über einen universitären Abschluss verfügte. B. Die von A._ gegen ihre Einreihung erhobenen Rechtsmittel wurden von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2020 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. September 2020 abgewiesen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, sie sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides mindestens in der Lohnklasse 20 einzureihen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.


Input: Sachverhalt: A. Der am 6. Februar 1949 geborene A._ meldete sich am 2. Februar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach jahrelangen Abklärungen (unter Beizug der Akten des Unfallversicherers) und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem Versicherten mit Verfügung vom 27. November 2018 rückwirkend ab 1. März 2002 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad: 100 %) und ab 1. April 2004 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 47 %) zu. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 6. Juni 2019 ab. C. A._ lässt mit (verbesserter) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin, subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2020 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 9. März 2020 lässt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen gemäss Beschwerdeschrift festhalten.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Der 1962 geborene A._ arbeitete seit 1985 als ungelernter Betriebsmitarbeiter in der Wagenreinigung bei der B._. Er meldete sich am 5. November 1996 wegen Rückenbeschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug in Form von beruflichen Massnahmen (Berufsberatung/Umschulung) an. Die IV-Stelle Bern gewährte ihm mit Verfügung vom 18. Februar 1998 eine Umschulung. Der Versicherte erlangte am 31. Januar 1999 das Bürofachdiplom VSH und konnte in der Folge eine Stelle bei der Pensionskasse B._ antreten. Von Beginn weg war das Pensum infolge des Gesundheitsschadens um 20 % reduziert. Krankheitsbedingt wurde dieses ab März 2004 weiter auf 50 % reduziert. Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 sprach die IV-Stelle dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente ab dem 1. Juni 2011 zu. Im Rahmen einer revisionsweisen Überprüfung machte A._ am 31. März 2015 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle liess den Versicherten neurochirurgisch durch Dr. med. C._, (Expertise vom 15. April 2016) und mittels einer orthopädischen Untersuchung durch ihren regionalen ärztlichen Dienst (RAD) (Bericht vom 15. September 2016) untersuchen. Mit Verfügung vom 18. Januar 2017 lehnte sie eine Erhöhung des Rentenanspruchs ab. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. A.b. Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 löste die Pensionskasse der B._ das Arbeitsverhältnis mit A._ aus gesundheitlichen Gründen per 31. Dezember 2017 auf. Der Versicherte ersuchte in der Folge erneut um berufliche Massnahmen, um Wiedererwägung der Verfügung vom 18. Januar 2017 und um Gewährung einer ganzen Invalidenrente. Mit Verfügung vom 22. Februar 2019 wies die IV-Stelle das Gesuch um Erhöhung der Rente ab und trat auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. September 2019 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab Januar 2018 eine Dreiviertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.


Input: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._ meldete sich mit Gesuch vom 28. Juli 2014 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern verfügte am 20. Februar 2015 die Abweisung des Leistungsbegehrens. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 30. März 2016 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 20. Februar 2015 aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. Daraufhin ordnete die Verwaltung eine medizinische Begutachtung bei Dr. med. B._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, an (Expertise vom 31. Oktober 2016) und verfügte am 6. Februar 2019 erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 17. April 2020 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids mindestens eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung seit Beginn ihres Leistungsanspruchs. Eventualiter macht sie eine Rückweisung zu weiteren Abklärung an das kantonale Gericht geltend.


Input: Sachverhalt: A. A._, geboren 1961, lebt seit 31. März 1995 mit Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz. Sie ist Mutter von drei Kindern (geboren 1982, 1992 und 1995). Wegen eines Augenleidens musste sie sich bereits als Kind in ihrem Heimatland Kroatien einer Kataraktoperation am linken Auge unterziehen. Am 9. März 1996 meldete sie sich wegen rechtsseitiger Augenbeschwerden erstmals bei der IV-Stelle Solothurn zum Leistungsbezug an. Infolge Nichterfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen mangels der erforderlichen Dauer des zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz lehnte die IV-Stelle eine Leistungspflicht hinsichtlich der am 25. März 1996 durchgeführten Kataraktoperation am rechten Auge ab (Verfügung vom 29. Mai 1996). Mit Blick auf das Neuanmeldungsgesuch vom 13. Februar 2003 verneinte die IV-Stelle wiederum eine Leistungspflicht (Verfügung vom 26. September 2003). Wegen seit 2004 zunehmender psychischer und somatischer Beschwerden meldete sich A._ am 27. November 2018 erneut zum Leistungsbezug an, weshalb die IV-Stelle weitere Abklärungen veranlasste. Gestützt auf den Haushaltabklärungsbericht vom 29. August 2019 und mit Blick auf den Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) vom 7. Dezember 2018 ging sie davon aus, dass A._ ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu 100 % im Haushalt tätig wäre. Basierend auf dem Betätigungsvergleich ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 17 %, weshalb sie sowohl einen Anspruch auf berufliche Massnahmen als auch einen Rentenanspruch ablehnte (Verfügung vom 6. Januar 2020). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 17. August 2020). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids ab Mai 2019 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und anschliessender Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.


Input: Sachverhalt: A. Der 1934 geborene A._ war bei der Helsana Versicherungen AG (fortan: Helsana) obligatorisch krankenversichert. Am 26. September 2018 meldete ihn sein Hausarzt für einen Rehabilitationsaufenthalt an. Die Helsana lehnte ihre Leistungspflicht aus KVG mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 ab. A._ hielt sich vom 1. bis 13. Oktober 2018 als Begleiter seiner Ehefrau sowie zur allgemeinen Rekonvaleszenz und Kräftigung in der Klinik B._ auf. Mit Verfügung vom 22. November 2018 verneinte die Helsana eine Leistungspflicht, da die medizinischen Voraussetzungen für eine stationäre Rehabilitation nicht ausgewiesen und die erforderliche Spitalbedürftigkeit nicht gegeben seien; die stationäre Rehabilitation erfülle nicht die Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit im Sinne des KVG. Mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2019 bestätigte sie ihre Verfügung. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 25. März 2020 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 30. März 2020 aufzuheben und die Helsana zu verpflichten, ihm die vollen Kosten für den Rehaaufenthalt zu bezahlen.


Input: Sachverhalt: A. Am 13./14. März 2018 verurteilte das Bezirksgericht Kreuzlingen A._ wegen mehrfacher, teilweise in Gehilfenschaft begangener, qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Veruntreuung, Geldwäscherei, mehrfacher Nötigung, versuchter Erpressung und Beschimpfung zu 36 Monaten Freiheitsstrafe, davon 18 Monate bedingt, sowie zu 60 Tagessätzen à Fr. 20.-- Geldstrafe. Auf seine Berufung hin sprach das Obergericht des Kantons Thurgau A._ vom Vorwurf der Geldwäscherei frei, bestätigte hingegen die übrigen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu 30 Monaten Freiheitsstrafe, davon 18 Monate bedingt, sowie zu 180 Tagessätzen à Fr. 20.-- Geldstrafe. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, er sei der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Anstaltentreffen zum Kauf von Heroin gemäss Art. 19 Ziff. 1 aBetmG (Anklage Ziff. 2.1a, Sachverhalt 1) schuldig zu sprechen; vom Vorwurf des Transports von 2'000 Gramm Streckmittel gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG (Anklage Ziff. 2.1a, Sachverhalt 2) freizusprechen; vom Vorwurf der Nötigung (Anklage Ziff. 2.8) freizusprechen; im Übrigen gemäss Ziff. 2c des Urteils des Obergerichts schuldig zu sprechen. Die Sache sei zur Neufestsetzung der Strafe zurückzuweisen.


Input: Sachverhalt: A. C.B._ kam am 12. Mai 2015 als gemeinsames Kind von A._ (Vater, Beschwerdeführer) und B._ (Mutter, Beschwerdegegnerin) zur Welt. Die Kindseltern führten keinen gemeinsamen Haushalt. Sie trennten sich vor der Geburt ihres Sohnes und waren nie verheiratet. Der Sohn steht unter der alleinigen Sorge der Mutter. B. B.a. Am 13. Juli 2016 reichte der Sohn beim Bezirksgericht Winterthur eine Unterhaltsklage gegen den Vater ein. Dieses erklärte sich aufgrund der Kompetenzattraktion gemäss Art. 304 Abs. 2 ZPO auch für die Regelung der elterlichen Sorge und der weiteren Kinderbelange für sachlich zuständig und bezog die Mutter als "Verfahrensbeteiligte" in den Prozess ein. Am 27. Mai 2019 fällte das Bezirksgericht ein Urteil, mit dem es den Verbleib des Sohnes unter der alleinigen Sorge und Obhut der Mutter bestätigte, über das Kind eine Erziehungsaufsicht i.S.v. Art. 307 Abs. 1 und 3 ZGB anordnete und den persönlichen Verkehr mit dem Vater sowie dessen Unterhaltspflicht regelte. B.b. Mit Berufung vom 3. Juli 2019 beantragte die Mutter dem Obergericht des Kantons Zürich u.a., es sei der Aufgabenbereich der Erziehungsaufsicht abzuändern, eventualiter deren Anordnung ersatzlos aufzuheben. Mit Berufung vom 8. Juli 2019 beantragte der Vater dem Obergericht seinerseits, es sei das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben und ihm u.a. die alleinige, eventuell gemeinsame elterliche Sorge über seinen Sohn zuzuteilen, weiter auch die alleinige Obhut, und schliesslich sei der persönliche Verkehr mit der Mutter sowie deren Unterhaltspflicht zu regeln. Der Mutter sei sodann zu verbieten, das Kind in irgendwelcher Art und Weise in Kontakt mit der "Bewegung D._" oder ähnlichen, schädlichen Gesinnungsströmungen zu bringen. Mit Urteil vom 5. März 2020 hiess das Obergericht die Berufung der Mutter teilweise gut, hob die Erziehungsaufsicht über den Sohn auf, und wies im Übrigen beide Berufungen ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Mai 2020 beantragt der Vater dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und wiederholt in der Sache seine reformatorischen Berufungsanträge. Weiter beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG mit Sitz in U._ wurde am 1. Januar 2016 in das Handelsregister eingetragen. Laut Registereintrag bezweckt die Gesellschaft insbesondere den Anbau von, den Handel mit und die Verarbeitung von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen auf eigenem und fremdem Boden im In- und Ausland. A.b. Das Geschäftsmodell der A._ AG basierte auf einem kaskadenartigen Vertragssystem: Die Gesellschaft "B._ Limited" schloss mit lokalen Grundeigentümern auf den Philippinen Pachtverträge ab. Mit weiteren Pachtverträgen überliess die B._ Limited das gepachtete Land der A._ AG. Die A._ AG unterhielt mit der "C._ Ltd" einen Plantagenmanagementvertrag. Dieser sah vor, dass C._ Ltd die gepachteten Landwirtschaftsflächen mit Napiergras bepflanzte, bewirtschaftete und die Ernte einfuhr. Auch der Ernteverkauf erfolgte über die C._ Ltd, welche mit der A._ AG über die Erlöse abrechnete. Die A._ AG wiederum verpflichtete sich gegenüber Kunden zur Überlassung von Parzellen, zum Verkauf von Napiergras-Setzlingen und zur Bewirtschaftung der Parzellen; die entsprechenden Verträge wiesen einen prognostizierten Ernteerlös auf, der einen Gewinn in Abhängigkeit der Laufzeit vorsah. Laut diesen Verträgen basierten die Ertragsprognosen auf den bisherigen Ernteergebnissen; zudem waren sie mit dem Hinweis versehen, der Gewinn in Zins sei als Vergleich zu einem Finanzprodukt abgebildet und stelle kein Zinsangebot dar. Die Kundenakquise erfolgte durch Internetpräsenz, mit Broschüren und unter Einsatz professioneller Telefonverkäufer. Die Broschüre versprach den Kunden eine "Auszahlungsgarantie". Die Zusicherung gegenüber den Kunden bestand in der Auszahlung der Ernten und war in der Form eines Vertrages zugunsten Dritter abgefasst. Eine Rückzahlung des Investments oder eine generelle Zahlung bei einem Ernteausfall wurde nicht zugesichert. Die Kunden erhielten nach Zahlung eines Entgelts ein Zertifikat mit Vertragsnummer, Kaufdatum, Anzahl Napiergras-Pflanzen, Plantagestandort, Parzellennummer, Parzellengrösse und Geodaten der Parzelle. Gesamthaft wurden 50 Kundenverträge über eine Fläche von 20.75 Hektaren Land abgeschlossen. Die zwischen dem 25. Oktober 2016 und dem 31. März 2017 eingegangenen Kundengelder beliefen sich auf insgesamt Fr. 349'583.64 und EUR 4'860.--. A.c. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 wandte sich die A._ AG an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (nachfolgend: FINMA) und beantragte die Feststellung des Nichtbestehens einer Unterstellungs- und Bewilligungspflicht für ihr Projekt "Napiergras". A.d. Nachdem die FINMA im Januar 2017 bei der A._ AG mittels standardisiertem Fragebogen weitere Informationen eingeholt hatte, eröffnete sie mit superprovisorischer Verfügung vom 2. März 2017 ein Enforcementverfahren gegen die Gesellschaft, setzte eine Untersuchungsbeauftragte ein und erliess eine Kontensperre. Das Dispositiv der superprovisorischen Verfügung wurde mit provisorischer Verfügung vom 20. April 2017 bestätigt. A.e. Mit Verfügung vom 20. Juli 2017 stellte die FINMA fest, dass die A._ AG ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und dadurch das Aufsichtsrecht schwer verletzt habe. Zudem ordnete sie zahlreiche Massnahmen gegen die A._ AG und gegen mehrere involvierte Mitarbeiter an. A.f. Mit Urteil B-4772/2017 vom 19. Dezember 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die von der A._ AG und ihren belangten Mitarbeitern erhobene Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob die Verfügung der FINMA vom 20. Juli 2017 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Erledigung des erstinstanzlichen Verfahrens an die FINMA zurück; zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus, dass das Geschäftsmodell der A._ AG (vgl. dazu Bst. A.b) keine Rückzahlungsverpflichtung umfasse, womit auch keine Einlage vorliege. Der Tatbestand der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen ohne entsprechende Bewilligung sei nicht erfüllt. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil 2C_122/2018 vom 2. April 2019. B. B.a. Mit Verfügung vom 21. Mai 2019 verlegte die FINMA die für das Enforcementverfahren aufgelaufenen Kosten unter Hinweis auf das Veranlasserprinzip wie folgt: 1. Die bis zum Erlass der vorliegenden Verfügung angefallenen Kosten des mit superprovisorischer Verfügung vom 2. März 2017 eingesetzten Untersuchungsbeauftragten in der Höhe von Fr. 49'675.60 (inkl. MwSt.) werden der A._ AG auferlegt. Die Kosten werden von der Untersuchungsbeauftragten direkt in Rechnung gestellt und sind dieser direkt zu vergüten bzw. werden mit den bereits bezogenen Vorschüssen verrechnet. [...] 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 11'000.-- festgesetzt und der A._ AG auferlegt. [...] 3. Die bis zum Erlass der vorliegenden Verfügung angefallenen Kosten der mit Verfügung vom 20. Juli 2017 eingesetzten Liquidatorin in der Höhe von Fr. 17'893.27 (inkl. MwSt.) werden der A._ AG rückerstattet. [...] B.b. Die A._ AG focht die Kostenverlegung der FINMA in der Folge beim Bundesverwaltungsgericht an. In ihrem Rechtsmittel beantragte sie, sämtliche Kosten des Verfahrens inklusive diejenigen der Untersuchungsbeauftragten seien von der FINMA zu tragen respektive allenfalls auf die Staatskasse zu nehmen. Zudem seien ihr die bereits vorab bezahlten Kosten in Höhe von Fr. 49'675.60 (Kosten der Untersuchungsbeauftragten) zuzüglich 5 % Verzugzszins seit Bezug von ihrem Konto plus Fr. 12'241.32 (bezahlte Liquidationskosten) zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem Bezug durch die FINMA von ihrem Konto umgehend zurückzuerstatten. B.c. Mit Urteil B-3229/2019 vom 9. Oktober 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der A._ AG ab. C. Mit Eingabe vom 14. November 2019 erhebt die A._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie ersucht um Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2019 und der Kostenverfügung der FINMA vom 21. Mai 2019; sämtliche Verfahrenskosten seien von der FINMA zu tragen respektive auf die Staatskasse zu nehmen; die bereits vorab bezahlten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 49'675.60 (Kosten der Untersuchungsbeauftragten) und die bereits bezahlten Liquidationskosten von Fr. 12'241.32 seien ihr einschliesslich Verzugszins von 5 % seit Bezug von ihrem Konto zurückzuerstatten. Die FINMA beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.


Input: Sachverhalt: A. A._ wird vorgeworfen, am 26. Februar 2018, um 12.34 Uhr mit dem Lastwagen und dem Sachtransportanhänger in Inwil auf der Autobahn A14 in Fahrtrichtung Zug gefahren zu sein und seine geladenen neun Stahlträger (Gesamtgewicht der Ladung 5'063 kg) ungenügend gesichert zu haben. Der mittlere der drei verwendeten Zurrgurte sei ablegereif gewesen und habe am Losende kein Kennzeichnungsetikett sowie mehrere Schnitte im Gurtgewebe aufgewiesen. Ferner habe A._ unterhalb der Zurrgurte pflichtwidrig keinen Kantenschutz verwendet, obwohl es sich bei den Stahlträgern um kantige Ladungsstücke gehandelt habe. Er wurde deshalb mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen vom 2. August 2018 zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. B. Nachdem A._ dagegen Einsprache erhoben hatte, befand ihn das Bezirksgericht Hochdorf am 7. März 2019 wegen ungenügender Sicherung der Ladung im Sinne von Art. 30 Abs. 2 und Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG, Art. 57 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 VRV sowie Art. 66 Abs. 1bis VTS schuldig und büsste ihn mit Fr. 300.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Berufung von A._ mit Urteil vom 21. April 2020 ab. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 21. April 2020 sei aufzuheben. Er sei vollumfänglich freizusprechen.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Im Rahmen einer nachbar- bzw. baurechtlichen Auseinandersetzung erstatteten B.B._ und C.B._ am 4. Juli 2011 Strafanzeige gegen A._ wegen Verleumdung, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie Hausfriedensbruchs. A._ habe nach Abweisung seiner nachträglichen Baueinsprachen gegen sie eine Rufmordkampagne gestartet. Nach einer Gegenanzeige von A._ wegen Grenzverrückung verlangten B.B._ und C.B._ mit Schreiben vom 21. Februar 2013 an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, A._ sei zudem wegen falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege zu verfolgen. Im Rahmen der Untersuchungsabschlüsse forderte die Staatsanwaltschaft A._ auf, allfällige Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung zu beziffern und zu belegen. A.b. Mit Verfügung vom 25. November 2016 stellte die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln das gegen A._ geführte Strafverfahren in Bezug auf die ihm vorgeworfenen Ehrverletzungsdelikte ohne Ausrichtung einer Genugtuung und Entschädigung wegen Verjährung (teilweise) ein. Eine hiergegen von A._ erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Schwyz teilweise gut und wies die Sache zur Beurteilung der Genugtuungs- und Entschädigungsansprüche an die Staatsanwaltschaft zurück. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ wies das Bundesgericht ab, soweit es auf sie eintrat (Urteil 6B_581/2017 vom 18. Juli 2017). A.c. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln auch das Strafverfahren gegen A._ wegen Hausfriedensbruchs, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und falscher Anschuldigung etc. ein, weil konkrete Anhaltspunkte dafür fehlten, dass dieser B.B._ und C.B._ gezielt wider besseres Wissen habe beschuldigen wollen (Art. 303 f. StGB), und im Übrigen die Vorwürfe verjährt seien. A._ beschwerte sich beim Kantonsgericht Schwyz dagegen, dass ihm die Staatsanwaltschaft keine Entschädigung bzw. Genugtuung in Höhe von Fr. 81'461.25 für das über sieben Jahre dauernde Strafverfahren zugesprochen habe. Das Kantonsgericht Schwyz hiess die Beschwerde von A._ mit Beschluss vom 21. März 2019 teilweise gut. In Abänderung der angefochtenen Verfügung entschädigte es ihn mit Fr. 1'461.25. Im Übrigen wies es seine Beschwerde ab. Das Bundesgericht wies am 24. September 2019 die Beschwerde von A._ gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 21. März 2019 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_582/2019). B. Mit Revisionsgesuch vom 4. November 2019 beantragt A._ sinngemäss, der Entscheid des Bundesgerichts vom 24. September 2019 sei aufzuheben. Der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 21. März 2019 sei insoweit aufzuheben, als ihm die Entschädigung seiner wirtschaftlichen Einbussen und die Genugtuung verwehrt werde. Das Kantonsgericht Schwyz sei anzuweisen, seine Entschädigungs- und Genugtuungsforderung unter Berücksichtigung des Arztzeugnisses vom 17. Januar 2017 zu prüfen.


Input: Sachverhalt: A. B._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in U._/BE bezweckt die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb von Maschinen aller Art, insbesondere Maschinen unter Anwendung der Laser-, Wasserstrahl- und Biegetechnik. A._ AB (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in V._, Schweden, die softwarebasierte Dienstleistungen zum Schneiden von Teilen aus Metallblech oder anderen Materialien entwickelt und vertreibt. Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents aaa (nachfolgend Streitpatent) sowie der streitigen Patentanmeldungen respektive deren Patentfamilien bbb vom 8. Oktober 2009 sowie ccc vom 7. April 2011 betreffend Verfahren zum maschinellen Schneiden mehrerer Teile aus einem Materialstück unter Einsatz einer Strahl-Schneidtechnologie, wobei das Verfahren einen Satz von Steuerregeln und Variablen zum Schneiden zweidimensionaler Formen oder Muster bereitstellt, wobei eine Regel oder eine Kombination mehrerer Regeln für den Schneidvorgang in Abhängigkeit von der zu schneidenden Form oder dem zu schneidenden Muster verwendet wird, und die Form oder das Muster die Teile aus dem Materialstück bilden. Weiter betreffen die Schutzrechte Systeme sowie Computerprogramme für die Durchführung derartiger Verfahren. B. B.a. Mit Eingabe vom 11. Januar 2017 reichte die Klägerin beim Bundespatentgericht Klage ein mit den folgenden - im Verfahrensverlauf geänderten - Rechtsbegehren: 1. a) Es sei festzustellen, dass der Schweizer Teil des europäischen Patents aaa nichtig ist. b) Eventualiter zu 1.a) : Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortli chen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 1' 000.- für jeden Tag der Nichterfüllung ge mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber Fr. 5' 000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, zu ver pflichten, den Schweizer Teil des Europäischen Patents aaa der Klägerin zu Mitinhaberschaft zu übertragen. c) Subeventualiter zu 1.a) und 1.b) : Der Schweizer Teil des Europäischen Patents aaa sei der Klägerin zu Mit inhaberschaft zu übertragen. 2. a) Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung ge mäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 1' 000.- für jeden Tag der Nichterfüllung ge mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber Fr. 5' 000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, zu verpflichten, folgende Patente und Patent anmeldungen der Klägerin zu Mitinhaberschaft zu übertragen: i. Österreichischer Teil des Europäischen Patents aaa; ii. Belgischer Teil des Europäischen Patents aaa; iii. Bulgarischer Teil des Europäischen Patents aaa; iv. Tschechischer Teil des Europäischen Patents aaa; v. Deutscher Teil des Europäischen Patents aaa; vi. Dänischer Teil des Europäischen Patents aaa; vii. Spanischer Teil des Europäischen Patents aaa; viii. Finnischer Teil des Europäischen Patents aaa; ix. Französischer Teil des Europäischen Patents aaa; x. Britischer Teil des Europäischen Patents aaa; xi. Ungarischer Teil des Europäischen Patents aaa; xii. Irischer Teil des Europäischen Patents aaa; xiii. Italienischer Teil des Europäischen Patents aaa; xiv. Niederländischer Teil des Europäischen Patents aaa; xv. Polnischer Teil des Europäischen Patents aaa; xvi. Rumänischer Teil des Europäischen Patents aaa; xvii. Schwedischer Teil des Europäischen Patents aaa; xviii. Slowakischer Teil des Europäischen Patents aaa; xix. Türkischer Teil des Europäischen Patents aaa; xx. Brasilianische Patentanmeldung ddd; xxi. Chinesisches Patenteee; xxii. Indische Patentanmeldung fff; xxiii. Japanisches Patent ggg; xxiv. Japanisches Patent hhh; xxv. Südkoreanisches Patent iii; sowie xxvi. US-Amerikanisches Patent jjj. b) Eventualiter zu 2.a) : Die Patente und Patentanmeldungen gemäss Rechtsbegehren-Ziff. 2.a) i. bis xxvi. seien der Klägerin zu Mitinhaberschaft übertragen. c) Subeventualiter zu 2.a) und 2.b) : Es sei festzustellen, dass die Klägerin Mitberechtigte an den Patenten und Patentanmeldungen gemäss Rechtsbegehren-Ziff. 2.a) i. bis xxvi. ist. 3. a) Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung ge mäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 1' 000.- für jeden Tag der Nichterfüllung ge mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber Fr. 5' 000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, zu verpflichten, folgende Patente und Patent anmeldungen der Klägerin zu Mitinhaberschaft zu übertragen: i. Europäische Patentanmeldung kkk; ii. Brasilianische Patentanmeldung lll; iii. Kanadische Patentanmeldung mmm; iv. Chinesisches Patent nnn; v. Indische Patentanmeldung ooo; vi. Japanisches Patent ppp; vii. Südkoreanische Patentanmeldung qqq; viii. Russisches Patent rrr; sowie ix. US-Amerikanisches Patent sss. b) Eventualiter zu 3.a) : Die Patente und Patentanmeldungen gemäss Rechtsbegehren-Ziff. 3.a) i. bis ix. seien der Klägerin zu Mitinhaberschaft zu übertragen. c) Subeventualiter zu 3.a) und 3.b) : Es sei festzustellen, dass die Klägerin Mitberechtigte an den Patenten und Patentanmeldungen gemäss Rechtsbegehren-Ziff. 3.a) i. bis ix. ist. 4. Das Institut für Geistiges Eigentum sei anzuweisen, die Mitinhaberschaft der Klägerin am Schweizer Teil des Europäischen Patents aaa in seinem Patentregister einzutragen. 5. a) Die Klägerin sei zu ermächtigen, gegenüber dem europäischen Patent amt und den jeweiligen nationalen Patentämtern alle nötigen Erklärungen und Handlungen vorzunehmen, um die Mitinhaberschaft der Klägerin an den Patenten und Patentanmeldungen gemäss Rechtsbegehren-Ziff. 2.a) i. bis xxvi. und 3.a) i. bis ix. in den jeweiligen Patentregistern eintragen zu lassen. b) Eventualiter zu 5.a) : Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Orga ne mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 1' 000.- für jeden Tag der Nichterfüllung ge mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber Fr. 5' 000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, zu verpflichten, gegenüber dem europäischen Patentamt und den jewei ligen nationalen Patentämtern alle nötigen Erklärungen und Handlungen vorzunehmen, um die Mitinhaberschaft der Klägerin an den Patenten und Patentanmeldungen gemäss Rechtsbegehren-Ziff. 2.a) i. bis xxvi. und 3.a) i. bis ix. in den jeweiligen Patentregistern eintragen zu lassen. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Auslagen für die bei gezogenen Patentanwälte) zulasten der Beklagten." Die Beklagte beantragte (mit ihren im Verfahrensverlauf geänderten Rechtsbegehren) in erster Linie die Abweisung der Klagebegehren, soweit auf diese einzutreten sei. Zudem reichte sie mittels zahlreicher Eventualanträge eingeschränkte Versionen des Streitpatents aaa ein, in deren Umfang ihr Patent aufrechtzuerhalten sei. Im Weiteren erhob sie Widerklage, mit der sie die Verletzung ihres Patents aaa durch die Klägerin und Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadenersatz-, Rückrufs- und Vernichtungsansprüche geltend machte. B.b. Die Klägerin machte geltend, sie sei mit C._, dem heutigen Geschäftsführer der Beklagten, eine Kooperation eingegangen, um eine Verbesserung der Technologie für Schneidmaschinen zu erreichen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit habe die Klägerin C._ Einblicke sowohl in ihr Geschäft als auch in die von ihr verwendete Schneidtechnologie gewährt und ihm substanzielles Know-how offengelegt. Die durch diese Kooperation gewonnene Schneidplanoptimierungs-Lösung, zu der namentlich der klägerische Arbeitnehmer D._ wesentlich beigetragen habe, habe sich dann aber die von C._ gegründete Beklagte angemasst und dafür - ohne Wissen der Klägerin - in diversen Ländern Patente angemeldet, die ihr zum Teil auch bereits erteilt worden seien. All diesen Patenten sei insbesondere gemein, dass sie Neuheit und erfinderische Tätigkeit vermissen liessen. Sie gäben im Wesentlichen bloss den Stand der Technik wieder, in den die Klägerin C._ eingeführt habe. Ebenso wenig seien die Patente für den Fachmann ausführbar. Ferner seien im Anmeldeverfahren unzulässige Änderungen der Patentansprüche und der Erfindungsbeschreibung vorgenommen worden. Die bereits erteilten Patente erwiesen sich daher grundsätzlich als nichtig. Sollten die Patente rechtsbeständig sein, so stünden sie jedenfalls der Klägerin zu, nachdem ihre Arbeitnehmer, insbesondere D._, einen substanziellen Anteil zur gemeinsamen Schneidplanoptimierungs-Lösung beigetragen hätten. Die Beklagte habe daher der Klägerin sämtliche Patente und Patentanmeldungen zur Mitinhaberschaft abzutreten, denn mit der Anmeldung im alleinigen Namen der Beklagten habe diese sowohl gegen das jeweils anwendbare Patentrecht verstossen, als auch der zwischen den Parteien bestehenden vertraglichen Bindung zuwidergehandelt. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, die Erfindung ihres Inhabers und Geschäftsführers C._ betreffe eine grundlegend neue Methode für ein ressourcenschonendes Verfahren zur Optimierung von Schneideplänen für Teile jeglicher Form aus einem Material. Die Entwicklung des streitgegenständlichen Verfahrens sei alleine durch C._ erfolgt; ein erfinderischer Beitrag seitens der Klägerin liege nicht vor. B.c. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 bejahte das Bundespatentgericht seine Zuständigkeit gestützt auf die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziffer 18.3 des zwischen den Parteien am 1. Oktober 2012 abgeschlossenen Service Agreement. Am 22. Oktober 2019 erstattete der Referent ein Fachrichtervotum, zu dem die Parteien in der Folge Stellung nahmen. Der von der Beklagten in ihrer Stellungnahme zum Fachrichtervotum gestellte Antrag, es sei das Fachrichtervotum bis am 13. Januar 2020 im Sinne einer Eventualprüfung zu ergänzen, wurde am 12. Dezember 2019 abgewiesen. Am 5. Februar 2020 fand die Hauptverhandlung statt. B.d. Mit Urteil vom 8. Mai 2020 stellte das Bundespatentgericht in teilweiser Gutheissung der Hauptklage fest, dass der Schweizer Teil des europäischen Patents aaa nichtig ist (Dispositiv-Ziffer 1); im Übrigen wies es die Hauptklage ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 2). Die Widerklage wies das Bundespatentgericht aufgrund der festgestellten Nichtigkeit des Streitpatents ab (Dispositiv-Ziffer 3). Weiter setzte es die Gerichtsgebühr fest (Dispositiv-Ziffer 4), regelte die Verteilung der Gerichts- (Dispositiv-Ziffer 5) und Parteikosten (Dispositiv-Ziffer 7) und ordnete die Mitteilung des Urteils an die Parteien sowie - nach Eintritt der Rechtskraft - an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) an (Dispositiv-Ziffer 8). Das Bundespatentgericht folgte dem Argument der Klägerin nicht, wonach im Prüfungsverfahren des Streitpatents aaa verschiedene unzulässige Änderungen vorgenommen worden seien, verneinte jedoch die Neuheit der Erfindung. Mit der Begründung, der vom Streitpatent beanspruchte Gegenstand sei aufgrund der drei von der Klägerin eingereichten Dokumente offensichtlich nicht neu, verzichtete das Bundespatentgericht auf eine Überprüfung der weiteren Einwendungen gegen die Neuheit wie auch der Voraussetzungen der erfinderischen Tätigkeit sowie der Ausführbarkeit. Hinsichtlich der zahlreichen Hilfsanträge der Beklagten erwog das Bundespatentgericht, diese beinhalteten jeweils das Merkmal 1d1 bzw. 2f1 ("by positioning details against each other which make it possible to use all tangent segments when clustering"). Dieses Merkmal sei offensichtlich weder klar noch in ausführbarer Weise offenbart, weshalb es sämtlichen Hilfsanträgen an der Patentfähigkeit fehle. Angesichts der festgestellten Nichtigkeit des Streitpatents unter mehreren Titeln und im Umfang sämtlicher Hilfsanträge erübrige sich eine Prüfung der Verletzung desselben, weshalb die Widerklage abzuweisen sei. Ferner brauche auch auf die klägerischen Eventualbegehren bezüglich Mitinhaberschaft des Streitpatents nicht eingegangen zu werden. Die Klagebegehren auf Abtretung der über den Schweizer Teil des Streitpatents hinausgehenden Schutzrechte und Patentanmeldungen (Antrags-Ziffern 2 und 3) wies das Bundespatentgericht mit der Begründung ab, der Klägerin sei der Nachweis der Mitinhaberschaft für keine der angerufenen Rechtsordnungen gelungen und es stünden ihr auch keine vertraglichen Übertragungsansprüche zu. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es seien Dispositiv-Ziffern 1 und 8 (Mitteilung des Urteils an das IGE) des Urteils des Bundespatentgerichts vom 8. Mai 2020 aufzuheben und der schweizerische Teil des europäischen Patents aaa sei in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten (Antrags-Ziffer 1). Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Rechtsbeständigkeit des schweizerischen Teils des Streitpatents an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrags-Ziffer 2). Zudem sei Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils vom 8. Mai 2020 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, die Verletzung des schweizerischen Teils des europäischen Patents aaa neu zu beurteilen (Antrags-Ziffer 3). Ausserdem seien Dispositiv-Ziffern 5 und 7 (nur der erste Satz [Verzicht auf Parteientschädigungen]) des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrags-Ziffer 4). Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, insbesondere zur Prüfung der weiteren Nichtigkeitsgründe. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin hat ihm eine Duplik eingereicht. D. Mit Verfügung vom 25. August 2020 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziffern 1, 5 und 7 des angefochtenen Urteils vom 8. Mai 2020 richtet.


Input: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wirft A._ vor, am 29. Mai 2017 in Zofingen mit 61 km/h statt der erlaubten 30 km/h gefahren zu sein und damit die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um netto 26 km/h überschritten zu haben. Am 14. Januar 2019 verurteilte ihn der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu 40 Tagessätzen Geldstrafe bedingt und Fr. 800.-- Busse. Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 29. Oktober 2019 den Schuldspruch, reduzierte aber die bedingte Geldstrafe auf 30 Tagessätze, wobei es diese als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom 8. November 2018 aussprach; die Busse liess es unverändert. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Aus der Begründung erhellt, dass er seine Täterschaft bestreitet. Sein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde weist das Bundesgericht am 15. Januar 2020 ab.


Input: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland wirft A._ vor, seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau unangemeldet grosse Mengen von teilweise nicht nur ihr gehörenden Gegenständen und verderblichen Esswaren vor ihr neues Zuhause gestellt und sie dadurch dazu genötigt zu haben, die Gegenstände wegzuräumen. Mit Verfügung vom 28. Februar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland das gegen A._ wegen Nötigung geführte Verfahren ein, auferlegte ihm aber Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- und sprach ihm weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Obergericht des Kantons Bern am 15. Mai 2019 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, die Verfahrenskosten seien dem Kanton aufzuerlegen und ihm sei eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte auszurichten, eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Dieses verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft lässt sich innert Frist nicht vernehmen.


Input: Sachverhalt: A. Der Kantonsrat des Kantons Luzern beschloss am 18. Februar 2019 das Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 18 (Mantelerlass AFR18). Neben Änderungen verschiedener bestehender Gesetze enthält der Mantelerlass AFR18 ein neues, bis am 31. Dezember 2020 befristetes Gesetz über den Steuerfussabtausch zur Aufgaben- und Finanzreform 18 (SRL 622; nachfolgend: Steuerfussabtauschgesetz/LU). Dieses Gesetz setzt für das Rechnungsjahr 2020 den Steuerfuss des Kantons auf 1.70 Einheiten (§ 2 Steuerfussabtauschgesetz/LU) und jenen der Gemeinden auf die Einheiten des Rechnungsjahres 2019 abzüglich 0.10 Einheiten fest (§ 3 Abs. 1 Steuerfussabtauschgesetz/ LU). Gleichzeitig sistiert dieses Gesetz die Kompetenz des zuständigen kommunalen Organs (Stimmberechtigte oder Gemeindeparlament), den Steuerfuss für das Rechnungsjahr 2020 festzusetzen (§ 1 Steuerfussabtauschgesetz/LU), und befreit die Festsetzung des Steuerfusses für das Rechnungsjahr 2020 vom (mindestens fakultativen) Referendum auf Gemeindeebene (§ 3 Abs. 2 Steuerfussabtauschgesetz/LU). An bestehenden Gesetzen ändert der Mantelerlass AFR18 unter anderem das Gesetz über die Volksschuldbildung des Kantons Luzern vom 22. März 1999 (VBG/LU; SRL 400a). Danach übernimmt der Kanton neu 50% statt wie bisher 25% der Kosten für das kommunale Volksschulangebot (§ 62 Abs. 1 VBG/LU). Weiter passt der Mantelerlass AFR18 den innerkantonalen Finanzausgleich nach dem Gesetz über den Finanzausgleich des Kantons Luzern vom 5. März 2002 (FAG/LU; SRL 610) an. Neu bringt der Kanton 53% (bisher: 75%) der Mindestausstattung jener Gemeinden auf, die weniger als 86.4% des kantonalen Mittels des Ressourcenpotenzials pro Einwohner und Einwohnerin ausweisen. Die übrigen 47% werden in Form eines horizontalen Finanzausgleichs von den Gemeinden beigesteuert, deren Ressourcenindex mehr als 86.4 Punkte (bisher: 100 Punkte) beträgt (§ 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 FAG/LU). Zudem verankert der Mantelerlass AFR18 für sechs Jahre einen Härtefallausgleich im FAG/LU, wonach jene Gemeinden, die aufgrund der Aufgaben- und Finanzreform eine Belastung von mehr als 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin ausweisen, von den Gemeinden, die eine entsprechende Entlastung erfahren, entschädigt werden (§20c FAG/LU). Ferner kürzt der Mantelerlass AFR18 den Anteil der Gemeinden an den Erträgen aus der Personalsteuer (§ 232 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Luzern vom 22. November 1999 [StG/LU; SRL 620]), den Erbschaftssteuern (§12 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuern des Kantons Luzern vom 27. Mai 1908 [EStG/LU; SRL 630]), der Handänderungssteuer (§ 22 Abs. 1 des Gesetzes über die Handänderungssteuer des Kantons Luzern vom 28. Juni 1983 [HStG/LU; SRL 755]) und der Grundstückgewinnsteuer (§ 49 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer des Kantons Luzern vom 31. Oktober 1961 [GGStG/LU; SRL 647]) von 50% auf 30% und erhöht den Kantonsanteil entsprechend von 50% auf 70%. Daneben ändert der Mantelerlass AFR18 diverse weitere kantonale Gesetze. Diese Änderungen betreffen etwa die Finanzierung der kantonalen Aufwendungen für den öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr, die Verwendung der Einnahmen aus den Verkehrssteuern, die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse insbesondere von Lehrpersonen der Volks- und der Musikschulen. B. Der Mantelerlass AFR18 unterstand dem obligatorischen Referendum. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 22. März 2019 (1C_175/2019) beantragten A._ und B._, es sei keine Volksabstimmung durchzuführen bzw. es sei eine allfällig schon erfolgte Abstimmung aufzuheben. Sie begründeten diese Beschwerde im Wesentlichen damit, dass der Erlass den Grundsatz der Einheit der Materie verletze und der Regierungsrat das Stimmvolk falsch informiert habe. Ungeachtet dieser Beschwerde wurde die Volksabstimmung am 19. Mai 2019 durchgeführt. Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern nahmen den Mantelerlass AFR18 mit 64'788 Ja-Stimmen zu 49'049 Nein-Stimmen an. In 15 von 83 Gemeinden lehnten die Stimmberechtigten die Vorlage ab. Unter diesen Gemeinden befanden sich unter anderem die Stadt Luzern sowie die Gemeinden Vitznau und Meggen. C. Mit gemeinsamer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Juni 2019 beantragen A._, B._, die Stadt Luzern, die Gemeinde Vitznau und die Gemeinde Meggen in materieller Hinsicht die Aufhebung des Mantelerlasses AFR18 inklusive Steuerfussabtausch zur Aufgaben- und Finanzreform und in prozessualer Hinsicht die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Regierungsrat und der Kantonsrat des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 12. Juli 2019 hat das Bundesgericht den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Der Mantelerlass AFR18 ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten halten an ihren Anträgen fest. Mit Urteil vom 12. Februar 2020 hat das Bundesgericht (I. öffentlich-rechtliche Abteilung) die in derselben Angelegenheit erhobene Stimmrechtsbeschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 abgewiesen (vgl. Urteil 1C_175/2019 vom 12. Februar 2020).


Input: Sachverhalt: A. Die 1980 geborene A._ arbeitete ab 1. Juli 2016 teilzeitlich bei der B._ GmbH und war dadurch bei der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 14. August 2017 kollidierte der von ihr gelenkte Personenwagen frontal mit einem entgegenkommenden Automobil (vgl. Rapport der C._ vom 31. August 2017). Laut Berichten des Spitals D._ vom 15. August und 13. Oktober 2017 (Dokumentationsfragebogen nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma) erlitt die Versicherte eine Distorsion der HWS (Halswirbelsäule) ohne radiologisch nachweisbare Frakturen. Die ÖKK erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 und Einspracheentscheid vom 26. Juli 2018 stellte die ÖKK die Leistungen per 11. September 2017 ein. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die ÖKK, die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 14. August 2017 bis 5. März 2018 zu erbringen. C. A._ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Abänderung des angefochtenen Entscheids seien ihr aufgrund der gesundheitlichen Folgen des Unfalls vom 14. August 2017 über den 5. März 2018 hinaus die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die ÖKK lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.


Input: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ meldete sich im Dezember 2011 wegen einer Erschöpfungsdepression zum Leistungsbezug (Berufliche Integration/Rente) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern gewährte ihm eine Umschulung zum Ausbildner mit eidgenössischem Fachausweis für die Zeit vom 23. Februar bis 30. Oktober 2015, wobei sie ihm ein Taggeld von Fr. 250.40 pro Kalendertag zusprach. Für die Zeit vom 4. April 2016 bis 31. März 2017 gewährte sie ihm zudem eine praktische Ausbildung mit Coaching und Arbeitstraining bei gleich bleibendem Anspruch auf das Taggeld. Am 29. März 2017 meldete sich A._ zur Arbeitsvermittlung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Biel an und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Mit unangefochten rechtskräftig gewordener Verfügung vom 5. September 2017 eröffnete das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern dem Versicherten, er habe ab 3. April 2017 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wobei das Taggeld auf Fr. 245.70 festgelegt werde. Zur Begründung führte es aus, der für die Bemessung des versicherten Verdienstes massgebliche AHV-pflichtige Durchschnittslohn während der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der Arbeitslosigkeit (Oktober 2016 bis März 2017) habe Fr. 7616.- betragen, der um 30 % (vgl. Art. 22 Abs. 2 AVIG) zu reduzieren (Fr. 5331.20) und durch die durchschnittlich kontrollierten Tage pro Monat von 21.7 zu teilen sei. Mit Verfügung vom 26. Januar 2018 sprach die IV-Stelle des Kantons Bern dem Versicherten ab 1. November 2015 eine ganze und ab 1. November 2016 bis 31. März 2017 eine halbe Invalidenrente zu. Zur Aufhebung des Anspruchs hielt sie fest, ab 1. April 2017 sei nur noch ein den Schwellenwert von 40 % nicht mehr erreichender Invaliditätsgrad von 20 % zu ermitteln. Mit Verfügung vom 21. Februar 2018 legte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst neu ab der Kontrollperiode Februar 2018 auf Fr. 6093.- fest, was einem Vermittlungsgrad von 80 % entspreche. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 9. April 2018). B. Hiegegen liess A._ Beschwerde führen und beantragen, die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern sei anzuweisen, das Taggeld ab 1. Februar 2018 weiterhin gestützt auf den versicherten Verdienst von Fr. 7616.- auszurichten. Mit Entscheid vom 6. November 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.


Input: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene A._ arbeitete seit dem 1. Februar 2013 bei der B._ AG. Sie kündigte ihm im August 2018 das Arbeitsverhältnis wegen Umstrukturierungen. Gleichzeitig bot sie ihm eine Weiterbeschäftigung bei veränderten Arbeitsbedingungen und reduziertem Lohn an. Dies lehnte er ab und meldete sich bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern zur Arbeitsvermittlung an. Die Kasse stellte ihn mit Verfügung vom 25. Februar 2019 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentagegelder ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2019 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 10. Februar 2020 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ um Rückweisung der Angelegenheit an das Kantonsgericht, eventualiter um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheid und des Einspracheentscheids ersuchen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.


Input: Sachverhalt: A. Die Anklage wirft A._ vor, am 20. September 2015 bei der Einfahrt Bubikon auf die Autobahn A 53 ins Schleudern geraten zu sein, weil er zuvor bei dem von ihm gelenkten Personenwagen BMW M6 das "Dynamische Stabilitäts Control (DSC) " entweder ganz ausgeschaltet oder - wie zu seinen Gunsten angenommen werde - den für die Rennstrecke bestimmten "M Dynamic Mode (MDM) " aktiviert habe. Als er sich auf dem Beschleunigungsstreifen vier Meter seitlich versetzt hinter dem auf der Normalspur fahrenden VW Sharan von B._ befunden habe, habe er mit seinem Hochleistungsfahrzeug bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 130 km/h mit fast voll oder voll durchgetretenem Gaspedal beschleunigt. Als Folge davon seien ein oder zwei Hinterräder durchgedreht und sein Fahrzeug sei ins Schleudern geraten. Da A._ nicht über das notwendige Fahrkönnen verfügt habe, um ohne das Stabilitätsprogramm ein derart extrem stark motorisiertes Auto sehr nahe an der physikalischen Limite zu beschleunigen, habe er die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren, sei nach links geraten und habe schleudernd seitlich rechts das Heck des von B._ gelenkten VW Sharan getroffen. Der VW Sharan sei als Folge davon seitlich umgekippt und auf dem Dach ungefähr 100 Meter in Richtung Hinwil gerutscht. B._ habe Verletzungen davongetragen. A._ habe durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesfolgen auf sich genommen und somit den Tatbestand der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV erfüllt. Die Anklage wirft A._ sodann eine Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz vor. B. Das Bezirksgericht Hinwil sprach A._ mit Urteil vom 29. November 2018 im Sinne der Anklage der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln und der Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 500.--. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung und beantragte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A._ mit Urteil vom 28. Januar 2020 der qualifizierten groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV schuldig. Das Verfahren betreffend Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz stellte das Obergericht ein. Es bestrafte A._ mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für eine Probezeit von zwei Jahren. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, die Dispositivziffern 2 bis 7 des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.


Input: Sachverhalt: A. A.a. Auf Begehren der A._ Limited wurden für eine Forderung von Fr. 28 Mio. zuzüglich Zins gegenüber C._, mit Domizil in Deutschland, die auf den Schuldner lautenden Vermögenswerte bei der Bank D._ AG bzw. Bank D._ Switzerland AG verarrestiert (Arrestbefehl vom 3. August 2017 des Bezirksgerichts Zürich). Das Betreibungsamt Zürich 1 vollzog am 7. August 2017 den Arrest (Nr. xxx), und in der Arrestprosequierungsbetreibung (Nr. yyy) der Gläubigerin vollzog es am 30. April 2018 die Pfändung (Nr. zzz) der verarrestierten Vermögenswerte. Gepfändet wurden 18 Münzen und Medaillen (Pos. Nr. 1-18) in einem Schliessfach bei der Bank D._ AG im Schätzungswert von Fr. 902'000.-- und ein Guthaben des Schuldners (Pos. Nr. 19) im Betrag von Fr. 537.50 auf einem Konto bei der Bank. A.b. Am 13. Juli 2018 meldete B._ ihren Anspruch an der Hälfte des gepfändeten Guthabens sowie an der Hälfte der gepfändeten Münzen und Medaillen an. Die Drittansprecherin ist Ehefrau des Schuldners; die beiden heirateten im Jahre 1997 und lebten im Zeitpunkt des Arrestvollzugs getrennt, wobei ein Scheidungsverfahren in Moskau hängig ist. Die Ehefrau machte Mitgewahrsam bzw. besseren Rechtsschein an den gepfändeten Vermögenswerten geltend. A.c. Die Drittansprache wurde von der A._ Limited als Gläubigerin bestritten. Mit Verfügung vom 7. September 2018 setzte das Betreibungsamt B._ als Drittansprecherin die Frist auf Klage gemäss Art. 107 Abs. 5 SchKG an, um gegen die Gläubigerin Klage auf Feststellung des Drittanspruchs anzuheben, ansonsten dieser bei der Betreibung ausser Betracht falle. Gegen die Fristansetzung erhob B._ Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als unterer Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter. Das Bezirksgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und wies das Betreibungsamt an, mit Bezug auf die gepfändeten Münzen und Medaillen das Widerspruchsverfahren nach Art. 108 SchKG einzuleiten, d.h. der Gläubigerin und dem Schuldner Frist zur Klage gegen die Drittansprecherin anzusetzen. Im Übrigen (d.h. betreffend Bankguthaben) wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Gegen die von der Erstinstanz geänderte Klagefristansetzung gelangte die A._ Limited als Gläubigerin an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte die Klagefristansetzung zulasten der Drittansprecherin, so wie sie vom Betreibungsamt vorgesehen war. Mit Urteil vom 16. Oktober 2019 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 hat die A._ Limited Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und in der Sache, es sei (gemäss Verfügung des Betreibungsamtes vom 7. September 2018) B._ als Drittansprecherin die Frist auf Klage gemäss Art. 107 Abs. 5 SchKG anzusetzen, um gegen die Gläubigerin Klage auf Feststellung des Drittanspruchs anzuheben. Weiter stellt sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 18. November 2019 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. In der Sache sind die kantonalen Akten, indes keine Antworten eingeholt worden.