input: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/588 DER KOMMISSION
  vom 14. April 2015
  zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China
  DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  (1)
  Am 13. Mai 2014 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 (2) (im Folgenden „Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle“) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 (3) (im Folgenden „Verordnung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle“).
  (2)
  Nach der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betrug die Dumpingspanne für mitarbeitende nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen 84,7 %. (4) Die für diese Unternehmen geltende Schadensbeseitigungsschwelle wurde auf 36,5 % festgesetzt. (5)
  (3)
  Drei dieser Unternehmen arbeiteten bei der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung nicht mit, weshalb ihr endgültiger Ausgleichszollsatz auf 17,1 % festgelegt wurde. (6) Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um:
  -
  Henan Ancai Hi-Tech Co., Ltd.
  -
  Henan Succeed Photovoltaic Materials Corporation und
  -
  Zibo Jinxing Glass Co. Ltd.
  (4)
  Nach Erwägungsgrund 167 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle sollte in parallel geführten Untersuchungen, bei denen die Subventionsspannen niedriger sind als die Schadensbeseitigungsschwelle, der endgültige Ausgleichszoll in Höhe der festgestellten Subventionsspannen und der endgültige Antidumpingzoll bis zur maßgeblichen Schadensbeseitigungsschwelle eingeführt werden.
  (5)
  Auf dieser Grundlage sollte für die drei Unternehmen, die bei der Antidumpinguntersuchung, nicht aber bei der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung mitarbeiteten, der Satz, zu dem die Antidumpingzölle und die Ausgleichszölle eingeführt werden sollten, wie folgt festgesetzt werden:
  Unternehmen
  Subventionsspanne
  Dumpingspanne
  Schadensbeseitigungsschwelle
  Ausgleichszoll
  Antidumpingzoll
  Andere bei der Antidumpinguntersuchung, nicht aber bei der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung mitarbeitende Unternehmen
  17,1 %
  84,7 %
  36,5 %
  17,1 %
  19,4 %
  (6)
  Demnach soll Erwägungsgrund 167 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auch die Informationen über die drei Unternehmen enthalten, wie im vorhergehenden Erwägungsgrund dargelegt wird.
  (7)
  Ferner ergibt sich daraus, dass Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle entsprechend geändert werden sollte.
  (8)
  Sollten die Beträge nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle entrichteter oder in den Büchern erfasster Zölle über dem nach der vorliegenden Verordnung zu zahlenden Betrag liegen, sollten sie erstattet oder erlassen werden. Ähnliches gilt für die vorläufigen nach Artikel 2 derselben Verordnung endgültig vereinnahmten Zölle.
  (9)
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingerichteten Ausschusses -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  Artikel 1
  Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 erhält folgende Fassung:
  „Unternehmen
  Antidumpingzoll
  TARIC-Zusatzcode
  Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
  36,1 %
  B943
  Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
  9,1 %
  B944
  Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
  29,3 %
  B945
  Henan Yuhua New Material Co., Ltd
  0,4 %
  B946
  Andere in Anhang I, aber nicht in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 der Kommission (7) aufgeführte mitarbeitende Unternehmen
  19,4 %
  Andere in Anhang I aufgeführte mitarbeitende Unternehmen
  24,1 %
  Alle übrigen Unternehmen
  25,0 %
  B999
  Artikel 2
  1. Die Zollbeträge, die nach Artikel 1 oder Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 entrichtet oder in den Büchern erfasst wurden und über den nach Artikel 1 der vorliegenden Verordnung zu entrichtenden Beträgen liegen, werden erstattet oder erlassen.
  2. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen, und zwar innerhalb eines Zeitraums gemäß Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (8).
  Artikel 3
  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
  Sie gilt rückwirkend ab dem 15. Mai 2014.
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
  Brüssel, den 14. April 2015