input: VERORDNUNG (EU) Nr. 942/2012 DES RATES
  vom 15. Oktober 2012
  zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 667/2010 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Eritrea
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
  gestützt auf den Beschluss 2010/127/GASP des Rates vom 1. März 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea (1),
  auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  (1)
  Der Rat hat am 26. Juli 2010 die Verordnung (EU) Nr. 667/2010 (2) erlassen, die das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Eritrea technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen.
  (2)
  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. Juli 2012 die Resolution 2060 (2012) verabschiedet, die unter den Nummern 11 und 12 bestimmte Ausnahmeregelungen zu dem mit der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Waffenembargo vorsieht.
  (3)
  Um die Resolution 2060 (2012) umzusetzen, hat der Rat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/632/GASP (3) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/127/GASP geändert wird, indem bestimmte Ausnahmeregelungen zum Verbot von Hilfe festgelegt werden.
  (4)
  Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
  (5)
  Die Verordnung (EU) Nr. 667/2010 sollte daher entsprechend geändert werden -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  Artikel 1
  Die Verordnung (EU) Nr. 667/2010 wird wie folgt geändert:
  1.
  Dem Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt:
  „(3) Absatz 1 gilt nicht für die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurde.
  (4) Absatz 1 gilt nicht für die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit der Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal zeitweise und ausschließlich zur eigenen Verwendung nach Eritrea ausgeführt wird.“
  2.
  Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
  Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
  Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012.