input: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 277/2014 DER KOMMISSION
  vom 19. März 2014
  über eine Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für „Volantina“-Trawler in den Hoheitsgewässern Sloweniens
  DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  (1)
  Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.
  (2)
  Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine von dem Verbot in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 abweichende Genehmigung erteilen, wenn eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt sind.
  (3)
  Am 8. Februar 2013 erhielt die Kommission einen Antrag Sloweniens auf eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung für den Einsatz von „Volantina“-Trawlern in den Hoheitsgewässern Sloweniens bei einer Wassertiefe von weniger als 50 Metern im Bereich zwischen 1,5 und 3 Seemeilen vor der Küste.
  (4)
  Der Antrag gilt für Schiffe, die seit über fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und den von Slowenien am 13. Februar 2014 (2) gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen. Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission im Einklang mit den Anforderungen des Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 übermittelt wurde.
  (5)
  Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 12 bestimmte, bereits von Slowenien zum Fischfang berechtigte Schiffe mit einem Gesamtaufwand von 178 Bruttoregistertonnen ausgestellt werden.
  (6)
  Slowenien hat aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Ausnahmegenehmigung vorgelegt.
  (7)
  Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Slowenien beantragte Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden Entwurf eines Bewirtschaftungsplans auf seiner Plenarsitzung vom 8. bis 12. April 2013 bewertet.
  (8)
  Die von Slowenien beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt die Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
  (9)
  Insbesondere gibt es besondere geografische Zwänge, da die slowenischen Hoheitsgewässer an keiner Stelle eine Tiefe von 50 Metern erreichen. Die Grundschleppnetztrawler, einschließlich der „Volantina“-Trawler, betreiben daher derzeit ausschließlich jenseits einer Zone von drei Seemeilen Fischfang. Dort sind die Fanggründe durch ein für die kommerzielle Schifffahrt genutztes Gebiet erheblich eingeschränkt.
  (10)
  Die „Volantina“-Schleppnetzfischerei kann nicht mit anderem Gerät betrieben werden, hat keine signifikante Auswirkung auf die Meeresumwelt, einschließlich geschützter Lebensräume, und behindert nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden.
  (11)
  Die von Slowenien beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft nur eine begrenzte Zahl von 12 Schiffen. Die Registriernummern dieser Schiffe sind im Bewirtschaftungsplan aufgeführt.
  (12)
  Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen von Artikel 4, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. Die Tätigkeit der „Volantina“-Trawler ist im slowenischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten minimal sind.
  (13)
  „Volantina“-Trawler nehmen keine gezielte Befischung von Kopffüßern vor.
  (14)
  Der slowenische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 sowie gemäß Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3).
  (15)
  Die beantragte Ausnahmegenehmigung sollte daher gewährt werden.
  (16)
  Slowenien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und in Einklang mit dem im slowenischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.
  (17)
  Eine zeitliche Begrenzung der Ausnahmegenehmigung sollte vorgesehen werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, während eine zeitliche Begrenzung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern.
  (18)
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  Artikel 1
  Ausnahmegenehmigung
  Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt - unabhängig von der Wassertiefe und zwischen 1,5 und 3 Seemeilen vor der Küste - in den Hoheitsgewässern Sloweniens nicht für „Volantina“-Trawler, die
  a)
  mit einer im slowenischen Bewirtschaftungsplan aufgeführten Registriernummer versehen sind,
  b)
  seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und für die eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen wird und
  c)
  über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Slowenien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.
  Artikel 2
  Überwachungsplan und -bericht
  Slowenien übermittelt der Kommission innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan (siehe Artikel 1 Buchstabe c) festgelegten Überwachungsplans erstellten Bericht.
  Artikel 3
  Inkrafttreten und Geltungsdauer
  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
  Sie gilt bis zum 23. März 2017.
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
  Brüssel, den 19. März 2014