input: VERORDNUNG (EU) Nr. 1409/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
  vom 28. November 2013
  zur Zahlungsverkehrsstatistik
  (EZB/2013/43)
  DER EZB-RAT -
  gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
  gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  (1)
  Zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt die Europäische Zentralbank (EZB) länderspezifische und vergleichende Zahlungsverkehrsstatistiken. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass Daten im Bereich der Zahlungsverkehrsstatistik und der Statistik über Zahlungsverkehrssysteme erhoben werden können. Diese Daten sind für eine Bestandsaufnahme und die Beobachtung der Entwicklungen auf den Zahlungsmärkten in den Mitgliedstaaten sowie für die Förderung reibungslos funktionierender Zahlungsverkehrssysteme von wesentlicher Bedeutung.
  (2)
  Artikel 5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) verpflichtet die EZB, zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einzuholen. Nach Artikel 5.2 der ESZB-Satzung werden die in Artikel 5.1 der ESZB-Satzung bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.
  (3)
  Das Eurosystem erhebt Daten zum Zahlungsverkehr gemäß der Leitlinie EZB/2007/9 (2). Zur Verbesserung der Qualität und Verlässlichkeit der Zahlungsverkehrsstatistik und zur Sicherstellung der vollständigen Erfassung des Kreises der Berichtspflichtigen sollten die relevanten Daten unmittelbar von den Berichtspflichtigen erhoben werden.
  (4)
  Die Methode, gemäß der Daten zum Zahlungsverkehr erhoben werden, sollte den Entwicklungen des Rechtsrahmens für Zahlungen innerhalb der Europäischen Union, insbesondere der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Rechnung tragen.
  (5)
  Es kann angemessen sein, dass die NZBen die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlichen statistischen Daten als Teil eines weiter gefassten statistischen Berichtsrahmens beim tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen erheben. Dieser Berichtsrahmen wird von den NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis festgelegt und dient auch anderen statistischen Zwecken, sofern die Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB nicht gefährdet wird. Dies kann auch zu einer Verringerung des Meldeaufwands führen. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten auch zur Erfüllung sonstiger statistischer Zwecke erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige sonstige Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen.
  (6)
  Obwohl anerkannt ist, dass die von der EZB nach Artikel 34.1 der ESZB-Satzung erlassenen Verordnungen keinerlei Rechte oder Pflichten für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), begründen, gilt Artikel 5 der ESZB-Satzung sowohl für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“) als auch für die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 weist darauf hin, dass sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Verpflichtung ergibt, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, die die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden. Daher kann der Anwendungsbereich der Bestimmungen dieser Verordnung auch auf die NZBen der Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets erweitert werden, indem diese NZBen mit dem Eurosystem auf der Grundlage einer Empfehlung der EZB zusammenarbeiten.
  (7)
  Es gelten die Standards für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates.
  (8)
  Es ist erforderlich, ein Verfahren zu entwickeln, mit dessen Hilfe technische Änderungen der Anhänge dieser Verordnung effizient vorgenommen werden können, wobei solche Änderungen jedoch weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen verändern noch den Meldeaufwand berühren dürfen. Dieses Verfahren muss die Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik des ESZB ermöglichen. Die NZBen und andere ESZB-Ausschüsse können diese technischen Änderungen der Anhänge über den Ausschuss für Statistik vorschlagen -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  Artikel 1
  Begriffsbestimmungen
  Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
  a)
  „Berichtspflichtiger“ und „Gebietsansässiger“ bzw. „gebietsansässig“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
  b)
  „Zahlungsdienst“, „Zahlungsdienstleister“, „Zahlungsinstitut“ und „Zahlungssystem“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 der Richtlinie 2007/64/EG;
  c)
  „E-Geld-Emittent“ und „E-Geld-Institut“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 der Richtlinie 2009/110/EG;
  d)
  „Betreiber eines Zahlungsverkehrssystems“ bezeichnet eine juristische Person, die für den Betrieb eines Zahlungsverkehrssystems rechtlich verantwortlich ist.
  Artikel 2
  Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
  (1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus Zahlungsdienstleistern (einschließlich E-Geld-Emittenten) und/oder Betreibern von Zahlungsverkehrssystemen.
  (2) Die Berichtspflichtigen unterliegen in vollem Umfang den statistischen Berichtspflichten.
  Artikel 3
  Statistische Berichtspflichten
  (1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen meldet der NZB des Mitgliedstaats, in dem der Berichtspflichtige gebietsansässig ist, die statistischen Daten gemäß Anhang III und unter Berücksichtigung der in den Anhängen I und II enthaltenen Klarstellungen und Definitionen.
  (2) Die Festlegung und Durchführung der Berichtspflichten für den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen erfolgt durch die NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die nach dieser Verordnung benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen ermöglichen.
  Artikel 4
  Ausnahmeregelungen
  (1) NZBen können den Berichtspflichtigen Ausnahmeregelungen in Bezug auf einige oder sämtliche gemäß dieser Verordnung bestehenden Berichtspflichten gewähren:
  a)
  im Fall von Zahlungsinstituten, wenn sie die Bedingungen von Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2007/64/EG erfüllen;
  b)
  im Fall von E-Geld-Instituten, wenn sie die Bedingungen von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/110/EG erfüllen;
  c)
  im Fall von anderen als in den Buchstaben a und b genannten Zahlungsdienstleistern, wenn sie entweder die Bedingungen von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/110/EG oder von Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2007/64/EG erfüllen.
  (2) NZBen können Berichtspflichtigen nur Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 gewähren, wenn Letztere nicht zu einer statistisch erheblichen Erfassung der Zahlungstransaktionen für jede Art eines Zahlungsdienstes auf nationaler Ebene beitragen.
  (3) NZBen können Berichtspflichtigen Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Meldung von Transaktionen mit Nicht-MFIs gewähren, wenn a) der Wert aller in Tabelle 4 des Anhangs III genannten Zahlungsdienste, zu denen Berichtspflichtige beigetragen haben, denen eine solche Ausnahmeregelung gewährt wurde, 5 % für jeden dieser Dienste auf nationaler Ebene nicht übersteigt; und b) der Meldeaufwand im Hinblick auf die Größe dieser Berichtspflichtigen sonst unverhältnismäßig wäre.
  (4) Wenn eine NZB eine Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 oder 3 gewährt, unterrichtet sie die EZB hierüber zum gleichen Zeitpunkt, zu dem sie auch Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 meldet.
  (5) Die EZB veröffentlicht eine Liste der Rechtssubjekte, denen die NZBen Ausnahmeregelungen gewährt haben.
  Artikel 5
  Liste der Zahlungsdienstleister und Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen für statistische Zwecke
  (1) Das Direktorium erstellt und führt eine Liste der Zahlungsdienstleister (einschließlich E-Geld-Emittenten) und Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen, die dieser Verordnung unterliegen. Die Liste beruht auf bestehenden, von nationalen Behörden festgelegten Listen der beaufsichtigten Zahlungsdienstleister und der Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen, sofern solche Listen verfügbar sind.
  (2) Die NZBen und die EZB machen den betreffenden Berichtspflichtigen die in Absatz 1 genannte Liste und deren aktualisierte Fassungen in geeigneter Weise zugänglich, unter anderem in elektronischer Form, über das Internet oder, auf Antrag der betreffenden Berichtspflichtigen, auch in gedruckter Form.
  (3) Die in Absatz 1 genannte Liste hat rein informatorischen Charakter. Ist jedoch die zuletzt zur Verfügung gestellte elektronische Fassung der in Absatz 1 genannten Liste fehlerhaft, belegt die EZB ein Rechtssubjekt, das seine Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, nicht mit einer Sanktion, wenn dieses Rechtssubjekt in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
  Artikel 6
  Vorlagefrist
  (1) Die in Anhang III genannten statistischen Daten werden der EZB von den NZBen jährlich bis zum Geschäftsschluss des letzten Arbeitstags im Mai nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.
  (2) Die NZBen entscheiden, wann und mit welcher Periodizität sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um ihre Meldepflicht gegenüber der EZB einhalten zu können, und setzen die Berichtspflichtigen entsprechend in Kenntnis.
  Artikel 7
  Überprüfung und Zwangserhebung
  Das Recht zur Überprüfung oder Zwangserhebung statistischer Daten, welche die Berichtspflichtigen nach Maßgabe dieser Verordnung liefern müssen, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Insbesondere üben die NZBen dieses Recht aus, wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen nicht erfüllt.
  Artikel 8
  Erstmalige Meldung
  Abweichend von Artikel 6 erfolgt die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung im Juni 2015 mit den statistischen Daten, die sich auf den Referenzzeitraum des zweiten Kalenderhalbjahres 2014 (d. h. ab Juli 2014) beziehen.
  Artikel 9
  Vereinfachtes Änderungsverfahren
  Unter Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik kann das Direktorium technische Änderungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen, falls diese Änderungen weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch Auswirkungen auf den Meldeaufwand haben. Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzüglich über jegliche Änderung.
  Artikel 10
  Schlussbestimmung
  Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. November 2013.