input: BESCHLUSS 2014/212/GASP DES RATES
  vom 14. April 2014
  zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
  gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 19,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  (1)
  Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/183/GASP erlassen.
  (2)
  Gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Beschlusses 2013/183/GASP hat der Rat die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, auf die Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b und c des genannten Beschlusses Anwendung finden, überprüft. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die betreffenden Personen und Einrichtungen - mit Ausnahme einer in Anhang II aufgeführten Person - weiterhin den in jenem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen unterliegen sollten.
  (3)
  Ferner sollte der Eintrag zu einer in Anhang I aufgeführten Einrichtung aus Anhang II entfernt werden.
  (4)
  Zudem sollte Artikel 22 geändert werden.
  (5)
  Außerdem hat der gemäß der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend die Demokratische Volksrepublik Korea eingesetzte Sanktionsausschuss am 31. Dezember 2013 die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.
  (6)
  Die in den Anhängen I und II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltenen Listen der Personen und Einrichtungen sollten daher entsprechend geändert werden -
  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
  Artikel 1
  Der Beschluss 2013/183/GASP wird wie Folgt geändert:
  1.
  Artikel 22 Absatz 2 erhält Folgende Fassung:
  „(2) Die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b und c genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle 12 Monate, überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.“
  2.
  Die Anhänge I und II des Beschlusses 2013/183/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
  Artikel 2
  Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
  Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.