Input:
RICHTLINIE 2011/34/EU DER KOMMISSION
vom 8. März 2011
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flurochloridon und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Flurochloridon aufgeführt.
(2)
Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Flurochloridon nicht aufzunehmen.
(3)
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragte.
(4)
Der Antrag wurde an Spanien gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.
(5)
Spanien bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 3. November 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (nachstehend „Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 14. Oktober 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Flurochloridon (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 4. Februar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Flurochloridon abgeschlossen.
(6)
Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Flurochloridon enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG im Allgemeinen erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Flurochloridon enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.
(7)
Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, weitere Informationen zur Bestätigung der Relevanz von Verunreinigungen (außer Toluol), der Übereinstimmung des ökotoxikologischen Versuchsmaterials mit den technischen Spezifikationen, der Relevanz des Grundwassermetaboliten R42819 (7) und der potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Flurochloridon vorzulegen.
(8)
Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.
(9)
Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen für Flurochloridon enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.
(10)
Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.
(11)
Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(12)
In der Entscheidung 2008/934/EG ist niedergelegt, dass Flurochloridon nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Flurochloridon im Anhang der genannten Entscheidung sollte gestrichen werden.
(13)
Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend zu ändern.
(14)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Flurochloridon betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Dezember 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Flurochloridon als Wirkstoff enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Flurochloridon erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Flurochloridon entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Flurochloridon. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a)
Bei Pflanzenschutzmitteln, die Flurochloridon als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen;
b)
bei Pflanzenschutzmitteln, die Flurochloridon als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. März 2011


Input:
ROZPORZĄDZENIE WYKONAWCZE KOMISJI (UE) NR 229/2011
z dnia 8 marca 2011 r.
ustanawiające standardowe wartości celne w przywozie dla ustalania ceny wejścia niektórych owoców i warzyw
KOMISJA EUROPEJSKA,
uwzględniając Traktat o funkcjonowaniu Unii Europejskiej,
uwzględniając rozporządzenie Rady (WE) nr 1234/2007 z dnia 22 października 2007 r. ustanawiające wspólną organizację rynków rolnych oraz przepisy szczegółowe dotyczące niektórych produktów rolnych („rozporządzenie o jednolitej wspólnej organizacji rynku”) (1),
uwzględniając rozporządzenie Komisji (WE) nr 1580/2007 z dnia 21 grudnia 2007 r. ustanawiające przepisy wykonawcze do rozporządzeń Rady (WE) nr 2200/96, (WE) nr 2201/96 i (WE) nr 1182/2007 w sektorze owoców i warzyw (2), w szczególności jego art. 138 ust. 1,
a także mając na uwadze, co następuje:
Rozporządzenie (WE) nr 1580/2007 przewiduje, w zastosowaniu wyników wielostronnych negocjacji handlowych Rundy Urugwajskiej, kryteria do ustalania przez Komisję standardowych wartości celnych dla przywozu z krajów trzecich, w odniesieniu do produktów i okresów określonych w części A załącznika XV do wspomnianego rozporządzenia,
PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE:
Artykuł 1
Standardowe wartości celne w przywozie, o których mowa w art. 138 rozporządzenia (WE) nr 1580/2007, są ustalone w załączniku do niniejszego rozporządzenia.
Artykuł 2
Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie z dniem 9 marca 2011 r.
Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich państwach członkowskich.
Sporządzono w Brukseli dnia 8 marca 2011 r.


Input:
RICHTLINIE 2011/32/EU DER KOMMISSION
vom 8. März 2011
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Isoxaben und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Isoxaben aufgeführt.
(2)
Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Isoxaben nicht aufzunehmen.
(3)
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragte.
(4)
Der Antrag wurde an Schweden gerichtet, das in der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.
(5)
Schweden bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Angaben und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 20. November 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 27. August 2010 ihre Schlussfolgerung zu Isoxaben (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Isoxaben abgeschlossen.
(6)
Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Isoxaben enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Isoxaben enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.
(7)
Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, weitere bestätigende Informationen hinsichtlich der Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion, der Relevanz der Verunreinigungen, der Rückstände in Folgekulturen und des möglichen Risikos für Wasserorganismen vorzulegen.
(8)
Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.
(9)
Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Isoxaben enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(10)
Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.
(11)
Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(12)
Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Isoxaben nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Isoxaben im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen.
(13)
Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend zu ändern.
(14)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Isoxaben betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Dezember 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Isoxaben als Wirkstoff enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Isoxaben erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Isoxaben entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Isoxaben. Anhand dieser Bewertung entscheiden sie, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a)
Bei Pflanzenschutzmitteln, die Isoxaben als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen;
b)
bei Pflanzenschutzmitteln, die Isoxaben als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. März 2011


Input:
KOMISSION DIREKTIIVI 2011/33/EU,
annettu 8 päivänä maaliskuuta 2011,
neuvoston direktiivin 91/414/ETY muuttamisesta 1-dekanolin sisällyttämiseksi siihen tehoaineena ja komission päätöksen 2008/941/EY muuttamisesta
(ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)
EUROOPAN KOMISSIO, joka
ottaa huomioon Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen,
ottaa huomioon kasvinsuojeluaineiden markkinoille saattamisesta 15 päivänä heinäkuuta 1991 annetun neuvoston direktiivin 91/414/ETY (1) ja erityisesti sen 6 artiklan 1 kohdan,
sekä katsoo seuraavaa:
(1)
Komissio asetuksissa (EY) N:o 1112/2002 (2) ja (EY) N:o 2229/2004 (3) vahvistetaan direktiivin 91/414/ETY 8 artiklan 2 kohdassa tarkoitetun työohjelman neljännen vaiheen täytäntöönpanoa koskevat yksityiskohtaiset säännöt sekä luettelo tehoaineista niiden arviointia ja mahdollista direktiivin 91/414/ETY liitteeseen I sisällyttämistä varten. Luettelossa on mukana 1-dekanoli.
(2)
Ilmoittaja peruutti tekemänsä ilmoituksen tehoaineen lisäämiseksi direktiivin 91/414/ETY liitteeseen I kahden kuukauden kuluessa arviointikertomusluonnoksen vastaanottamisesta asetuksen (EY) N:o 2229/2004 24 e artiklan mukaisesti. Näin ollen eräiden tehoaineiden sisällyttämättä jättämisestä neuvoston direktiivin 91/414/ETY liitteeseen I ja näitä tehoaineita sisältäville kasvinsuojeluaineille annettujen lupien peruuttamisesta 8 päivänä joulukuuta 2008 tehdyssä komission päätöksessä 2008/941/EY (4) säädettiin, ettei 1-dekanolia sisällytetä liitteeseen.
(3)
Direktiivin 91/414/ETY 6 artiklan 2 kohdan mukaisesti alkuperäinen ilmoittaja, jäljempänä ’hakija’, toimitti uuden hakemuksen ja pyysi soveltamaan nopeutettua menettelyä, josta säädetään yksityiskohtaisista säännöistä neuvoston direktiivin 91/414/ETY soveltamiseksi siltä osin kuin on kyse direktiivin 8 artiklan 2 kohdassa tarkoitettuun työohjelmaan kuuluneiden mutta direktiivin liitteeseen I sisällyttämättömien tehoaineiden tavanomaisesta ja nopeutetusta arviointimenettelystä 17 päivänä tammikuuta 2008 annetun komission asetuksen (EY) N:o 33/2008 (5) 14-19 artiklassa.
(4)
Hakemus toimitettiin Yhdistyneelle kuningaskunnalle, joka oli nimetty esitteleväksi jäsenvaltioksi asetuksella (EY) N:o 2229/2004. Nopeutetun menettelyn määräaikaa noudatettiin. Tehoaineen määritelmä ja sallitut käyttötarkoitukset ovat samat kuin ne, joista oli kyse päätöksessä 2008/941/EY. Hakemus on myös asetuksen (EY) N:o 33/2008 15 artiklassa säädettyjen muiden sisältöä ja menettelyjä koskevien vaatimusten mukainen.
(5)
Yhdistynyt kuningaskunta arvioi hakijan toimittamat lisätiedot ja laati lisäkertomuksen. Se toimitti kertomuksen Euroopan elintarviketurvallisuusviranomaiselle, jäljempänä ’elintarviketurvallisuusviranomainen’, ja komissiolle 10 päivänä joulukuuta 2009. Elintarviketurvallisuusviranomainen toimitti lisäkertomuksen hakijalle ja muille jäsenvaltioille kommentoitavaksi ja toimitti saamansa huomautukset edelleen komissiolle. Elintarviketurvallisuusviranomainen esitti 27 päivänä elokuuta 2010 asetuksen (EY) N:o 33/2008 20 artiklan 1 kohdan mukaisesti ja komission pyynnöstä 1-dekanolia koskevat päätelmänsä komissiolle (6). Jäsenvaltiot ja komissio tarkastelivat arviointikertomusluonnosta, lisäkertomusta ja elintarviketurvallisuusviranomaisen päätelmiä elintarvikeketjua ja eläinten terveyttä käsittelevässä pysyvässä komiteassa, ja 1-dekanolia koskeva komission tarkastelukertomus saatiin valmiiksi 28 päivänä tammikuuta 2011.
(6)
Eri tutkimuksista on käynyt ilmi, että 1-dekanolia sisältävien kasvinsuojeluaineiden voidaan yleisesti olettaa täyttävän direktiivin 91/414/ETY 5 artiklan 1 kohdan a ja b alakohdassa säädetyt edellytykset erityisesti tutkittujen ja komission tarkastelukertomuksessa lueteltujen käyttötarkoitusten osalta. Näin ollen on aiheellista sisällyttää 1-dekanoli liitteeseen I sen varmistamiseksi, että kyseistä tehoainetta sisältäviä kasvinsuojeluaineita koskevien lupien myöntäminen voidaan järjestää kaikissa jäsenvaltioissa mainitussa direktiivissä säädetyllä tavalla.
(7)
Rajoittamatta edellä esitetyn päätelmän soveltamista on kuitenkin aiheellista hankkia lisätietoja tietyistä seikoista. Direktiivin 91/414/ETY 6 artiklan 1 kohdassa säädetään, että tehoaineen sisällyttämiselle liitteeseen I voidaan asettaa ehtoja. Tämän vuoksi on aiheellista edellyttää, että hakija toimittaa vahvistavia tietoja vesieliöille aiheutuvasta riskistä sekä pohjavesi-, pintavesi- ja pohjakerrostuma-altistusta koskevista arvioinneista.
(8)
Kohtuullinen määräaika on tarpeen ennen tehoaineen sisällyttämistä liitteeseen I, jotta jäsenvaltiot ja asianomaiset osapuolet voivat valmistautua sisällyttämisestä johtuviin uusiin vaatimuksiin.
(9)
Ilman, että tehoaineen sisällyttämisellä liitteeseen I rajoitettaisiin direktiivin 91/414/ETY velvoitteiden soveltamista, jäsenvaltioilla olisi sisällyttämisen jälkeen oltava kuusi kuukautta aikaa tarkistaa nykyiset 1-dekanolia sisältävien kasvinsuojeluaineiden luvat sen varmistamiseksi, että direktiivissä 91/414/ETY ja erityisesti sen 13 artiklassa säädetyt vaatimukset ja liitteessä I vahvistetut ehdot täyttyvät. Jäsenvaltioiden olisi direktiivin 91/414/ETY säännösten mukaisesti tapauksen mukaan muutettava voimassa olevia lupia taikka korvattava tai peruutettava ne. Edellä esitetystä määräajasta poiketen olisi säädettävä pidemmästä määräajasta kutakin kasvinsuojeluainetta ja kutakin aiottua käyttötarkoitusta koskevan täydellisen, liitteen III mukaisen asiakirja-aineiston jättämistä ja arviointia varten direktiivissä 91/414/ETY säädettyjen yhtenäisten periaatteiden mukaisesti.
(10)
Kasvinsuojeluaineiden markkinoille saattamisesta annetun neuvoston direktiivin 91/414/ETY 8 artiklan 2 kohdassa tarkoitetun työohjelman ensimmäisen vaiheen täytäntöönpanoa koskevista yksityiskohtaisista säännöistä 11 päivänä joulukuuta 1992 annetun komission asetuksen (ETY) N:o 3600/92 (7) puitteissa arvioitujen tehoaineiden sisällyttämisestä direktiivin 91/414/ETY liitteeseen I saatu kokemus on osoittanut, että tietojen saantiin liittyviä voimassa olevien lupien haltijoiden velvollisuuksia voi olla vaikea tulkita. Uusien vaikeuksien välttämiseksi näyttääkin olevan tarpeen selkeyttää jäsenvaltioiden velvollisuuksia ja erityisesti velvollisuutta tarkistaa, että luvanhaltija osoittaa, että kyseisen direktiivin liitteen II vaatimukset täyttävä asiakirja-aineisto on saatavilla. Tällä selvennyksellä ei kuitenkaan pidä asettaa jäsenvaltioille tai luvanhaltijoille uusia velvoitteita verrattuna direktiiveihin, joita on tähän mennessä annettu liitteen I muuttamiseksi.
(11)
Sen vuoksi direktiiviä 91/414/ETY olisi muutettava.
(12)
Päätöksessä 2008/941/EY säädetään, ettei 1-dekanolia sisällytetä liitteeseen ja että kyseistä tehoainetta sisältävien kasvinsuojeluaineiden luvat on peruutettava viimeistään 31 päivänä joulukuuta 2011. On tarpeen poistaa 1-dekanolia koskeva rivi kyseisen päätöksen liitteestä.
(13)
Sen vuoksi päätöstä 2008/941/EY olisi muutettava.
(14)
Tässä direktiivissä säädetyt toimenpiteet ovat elintarvikeketjua ja eläinten terveyttä käsittelevän pysyvän komitean lausunnon mukaiset,
ON HYVÄKSYNYT TÄMÄN DIREKTIIVIN:
1 artikla
Muutetaan direktiivin 91/414/ETY liite I tämän direktiivin liitteen mukaisesti.
2 artikla
Poistetaan päätöksen 2008/941/EY liitteestä 1-dekanolia koskeva rivi.
3 artikla
Jäsenvaltioiden on annettava ja julkaistava tämän direktiivin noudattamisen edellyttämät lait, asetukset ja hallinnolliset määräykset viimeistään 30 päivänä marraskuuta 2011. Niiden on toimitettava viipymättä nämä säännökset kirjallisina samoin kuin näiden säännösten ja tämän direktiivin välinen vastaavuustaulukko komissiolle.
Jäsenvaltioiden on sovellettava näitä säännöksiä 1 päivästä joulukuuta 2011.
Näissä jäsenvaltioiden antamissa säädöksissä on viitattava tähän direktiiviin tai niihin on liitettävä tällainen viittaus, kun ne virallisesti julkaistaan. Jäsenvaltioiden on säädettävä siitä, miten viittaukset tehdään.
4 artikla
1. Jäsenvaltioiden on direktiivin 91/414/ETY mukaisesti tarvittaessa muutettava tai peruutettava viimeistään 30 päivänä marraskuuta 2011 sellaisia kasvinsuojeluaineita koskevat voimassa olevat luvat, jotka sisältävät 1-dekanolia tehoaineena.
Jäsenvaltioiden on kyseiseen päivämäärään mennessä erityisesti tarkistettava, että 1-dekanolia koskevat mainitun direktiivin liitteen I edellytykset täyttyvät, kyseistä tehoainetta koskevan tekstin B osassa mainittuja edellytyksiä lukuun ottamatta, ja että luvanhaltijalla tai luvanhaltijan saatavilla on mainitun direktiivin liitteen II vaatimukset täyttävä asiakirja-aineisto mainitun direktiivin 13 artiklan edellytysten mukaisesti.
2. Poiketen siitä, mitä 1 kohdassa säädetään, jäsenvaltioiden on arvioitava uudelleen kaikki sellaiset sallitut kasvinsuojeluaineet, jotka sisältävät 1-dekanolia joko ainoana tehoaineena tai yhtenä monista tehoaineista, jotka kaikki on viimeistään 31 päivänä heinäkuuta 2011 sisällytetty direktiivin 91/414/ETY liitteeseen I; arviointi on suoritettava direktiivin 91/414/ETY liitteessä VI säädettyjen yhtenäisten periaatteiden mukaisesti, mainitun direktiivin liitteessä III vahvistetut vaatimukset täyttävän asiakirja-aineiston perusteella ja ottaen huomioon mainitun direktiivin liitteessä I olevan 1-dekanolia koskevan tekstin B osa. Jäsenvaltioiden on kyseisen arvioinnin perusteella määritettävä, täyttääkö tuote direktiivin 91/414/ETY 4 artiklan 1 kohdan b, c, d ja e alakohdassa vahvistetut edellytykset.
Määrittämisen jälkeen jäsenvaltioiden on
a)
niiden tuotteiden osalta, jotka sisältävät 1-dekanolia ainoana tehoaineena, tarvittaessa muutettava lupaa tai peruutettava se viimeistään 31 päivänä toukokuuta 2015; tai
b)
1-dekanolia yhtenä monista tehoaineista sisältävien tuotteiden osalta tarvittaessa muutettava lupaa tai peruutettava se viimeistään 31 päivänä toukokuuta 2015 taikka siinä direktiivissä tai niissä direktiiveissä, joilla kyseinen aine tai aineet lisätään direktiivin 91/414/ETY liitteeseen I, tällaista muuttamista tai peruuttamista varten vahvistettuna ajankohtana sen mukaan, kumpi ajankohta on myöhäisempi.
5 artikla
Tämä direktiivi tulee voimaan 1 päivänä kesäkuuta 2011.
6 artikla
Tämä direktiivi on osoitettu kaikille jäsenvaltioille.
Tehty Brysselissä 8 päivänä maaliskuuta 2011.


Input:
ΟΔΗΓΊΑ 2011/29/EE ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΉΣ
της 7ης Μαρτίου 2011
για τροποποίηση της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ του Συμβουλίου ώστε να καταχωριστεί η ουσία etridiazole ως δραστική ουσία και για τροποποίηση της απόφασης 2008/934/ΕΚ της Επιτροπής
(Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)
Η ΕΥΡΩΠΑΪΚΗ ΕΠΙΤΡΟΠΗ,
Έχοντας υπόψη τη συνθήκη για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης,
Έχοντας υπόψη την οδηγία 91/414/ΕΟΚ του Συμβουλίου, της 15ης Ιουλίου 1991, σχετικά με τη διάθεση στην αγορά φυτοπροστατευτικών προϊόντων (1), και ιδίως το άρθρο 6 παράγραφος 1,
Εκτιμώντας τα ακόλουθα:
(1)
Οι κανονισμοί της Επιτροπής (ΕΚ) αριθ. 451/2000 (2) και (ΕΚ) αριθ. 1490/2002 (3) καθορίζουν λεπτομερείς κανόνες για την εφαρμογή του τρίτου σταδίου του προγράμματος εργασίας που αναφέρεται στο άρθρο 8 παράγραφος 2 της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ και θεσπίζουν κατάλογο δραστικών ουσιών που πρέπει να αξιολογηθούν με σκοπό την ενδεχόμενη καταχώρισή τους στο παράρτημα I της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ. Ο εν λόγω κατάλογος περιλαμβάνει την ουσία etridiazole.
(2)
Σύμφωνα με το άρθρο 11ε του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1490/2002 ο κοινοποιών απέσυρε την υποστήριξή του για την καταχώριση της εν λόγω δραστικής ουσίας στο παράρτημα I της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ εντός δύο μηνών από την παραλαβή του σχεδίου έκθεσης αξιολόγησης. Στη συνέχεια, εκδόθηκε η απόφαση 2008/934/ΕΚ της Επιτροπής, της 5ης Δεκεμβρίου 2008, σχετικά με τη μη καταχώριση ορισμένων δραστικών ουσιών στο παράρτημα I της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ του Συμβουλίου και την ανάκληση των εγκρίσεων φυτοπροστατευτικών προϊόντων που περιέχουν αυτές τις ουσίες (4), για τη μη καταχώριση της ουσίας etridiazole.
(3)
Σύμφωνα με το άρθρο 6 παράγραφος 2 της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ ο αρχικός κοινοποιών (εφεξής ο αιτών) υπέβαλε νέα αίτηση ζητώντας την εφαρμογή της ταχείας διαδικασίας που προβλέπεται στα άρθρα 14 έως 19 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 33/2008 της Επιτροπής, της 17ης Ιανουαρίου 2008, για τη θέσπιση λεπτομερών κανόνων εφαρμογής της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ του Συμβουλίου όσον αφορά την καθιέρωση συνήθους και ταχείας διαδικασίας εκτίμησης των δραστικών ουσιών που συμπεριλαμβάνονταν στο πρόγραμμα εργασίας το οποίο αναφέρεται στο άρθρο 8 παράγραφος 2 της εν λόγω οδηγίας, αλλά δεν έχουν περιληφθεί στο παράρτημα I (5).
(4)
Η αίτηση υποβλήθηκε στις Κάτω Χώρες, που είχαν οριστεί κράτος μέλος-εισηγητής με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1490/2002. Τηρήθηκε ο χρονικός περιορισμός για την ταχεία διαδικασία. Οι προδιαγραφές της δραστικής ουσίας και οι προβλεπόμενες χρήσεις είναι ίδιες με εκείνες που περιέχονται στην απόφαση 2008/934/ΕΚ. Η αίτηση αυτή συμφωνεί επίσης με τις υπόλοιπες ουσιώδεις και διαδικαστικές απαιτήσεις του άρθρου 15 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 33/2008.
(5)
Οι Κάτω Χώρες αξιολόγησαν τα πρόσθετα στοιχεία που υπέβαλε ο αιτών και εκπόνησαν συμπληρωματική έκθεση την οποία κοινοποίησαν στην Ευρωπαϊκή Αρχή για την Ασφάλεια Τροφίμων (στο εξής «η Αρχή») και στην Επιτροπή στις 2 Δεκεμβρίου 2009. Η Αρχή γνωστοποίησε τη συμπληρωματική έκθεση στα άλλα κράτη μέλη και στον αιτούντα για την υποβολή σχολίων και διαβίβασε τα σχόλια που έλαβε στην Επιτροπή. Σύμφωνα με το άρθρο 20 παράγραφος 1 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 33/2008 και κατόπιν αίτησης της Επιτροπής, η Αρχή παρουσίασε τα συμπεράσματά της για την ουσία etridiazole στην Επιτροπή στις 24 Σεπτεμβρίου 2010 (6). Το σχέδιο της έκθεσης αξιολόγησης, η συμπληρωματική έκθεση και τα συμπεράσματα της Αρχής επανεξετάστηκαν από τα κράτη μέλη και την Επιτροπή στο πλαίσιο της μόνιμης επιτροπής για την τροφική αλυσίδα και την υγεία των ζώων και οριστικοποιήθηκαν στις 28 Ιανουαρίου 2011 με τη μορφή έκθεσης ανασκόπησης της Επιτροπής για την ουσία etridiazole.
(6)
Από τις διάφορες εξετάσεις προέκυψε ότι τα φυτοπροστατευτικά προϊόντα που περιέχουν την ουσία etridiazole μπορεί να αναμένεται να πληρούν, γενικά, τις απαιτήσεις του άρθρου 5 παράγραφος 1 στοιχεία α) και β) της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ, ιδίως όσον αφορά τις χρήσεις που εξετάστηκαν και αναλύθηκαν στην έκθεση ανασκόπησης της Επιτροπής. Συνεπώς, είναι σκόπιμο να καταχωριστεί η ουσία etridiazole στο παράρτημα I, ώστε να εξασφαλιστεί ότι σε όλα τα κράτη μέλη οι εγκρίσεις φυτοπροστατευτικών προϊόντων που περιέχουν την εν λόγω δραστική ουσία μπορούν να χορηγηθούν σύμφωνα με τις διατάξεις της εν λόγω οδηγίας.
(7)
Με την επιφύλαξη αυτού του συμπεράσματος, κρίνεται σκόπιμο να συγκεντρωθούν περαιτέρω πληροφορίες σχετικά με ορισμένα σημεία. Το άρθρο 6 παράγραφος 1 της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ ορίζει ότι η καταχώριση μιας δραστικής ουσίας στο παράρτημα I μπορεί να υπόκειται σε προϋποθέσεις. Συνεπώς, κατά την αξιολόγηση των αιτήσεων για τη χορήγηση άδειας σε φυτοπροστατευτικά προϊόντα που περιέχουν την ουσία etridiazole για χρήσεις άλλες εκτός των καλλωπιστικών φυτών, τα κράτη μέλη διασφαλίζουν ότι παρέχονται όλες οι αναγκαίες πληροφορίες πριν από τη χορήγηση τέτοιας άδειας. Επιπλέον, είναι σκόπιμο να ζητείται από τον αιτούντα να υποβάλει περαιτέρω πληροφορίες που να επιβεβαιώνουν τα εξής: Τις προδιαγραφές του τεχνικού υλικού όπως παρασκευάζεται στο εμπόριο, με κατάλληλα αναλυτικά στοιχεία, τη σημασία των προσμείξεων, την ισοδυναμία μεταξύ των προδιαγραφών του τεχνικού υλικού, όπως παρασκευάζεται στο εμπόριο, και των προδιαγραφών του υλικού δοκιμής που χρησιμοποιήθηκε στους φακέλους οικοτοξικότητας, τη σημασία των φυτικών μεταβολιτών 5-hydroxy-ethoxyetridiazole acid και 3-hydroxymethyletridiazole, την έμμεση έκθεση των υπόγειων υδάτων και των οργανισμών που ζουν στο έδαφος στην ουσία etridiazole και στους μεταβολίτες της στο έδαφος dichloro-etridiazole και etridiazole acid, καθώς και τη μεταφορά σε μεγάλη και μικρή απόσταση του etridiazole acid μέσω του αέρα.
(8)
Πριν από την καταχώριση μιας δραστικής ουσίας στο παράρτημα I πρέπει να μεσολαβήσει εύλογο χρονικό διάστημα που θα επιτρέψει στα κράτη μέλη και στα ενδιαφερόμενα μέρη να προετοιμαστούν για να ανταποκριθούν στις νέες απαιτήσεις που θα προκύψουν από την καταχώριση
(9)
Με την επιφύλαξη των υποχρεώσεων που ορίζονται στην οδηγία 91/414/ΕΟΚ ως αποτέλεσμα της καταχώρισης μιας δραστικής ουσίας στο παράρτημα I, θα πρέπει να παρέχεται στα κράτη μέλη περίοδος έξι μηνών μετά την καταχώριση για να επανεξετάσουν τις υφιστάμενες εγκρίσεις φυτοπροστατευτικών προϊόντων που περιέχουν etridiazole ώστε να εξασφαλίζεται ότι πληρούνται οι απαιτήσεις που ορίζονται στην οδηγία 91/414/ΕΟΚ, ιδίως στο άρθρο 13, και οι συναφείς όροι που καθορίζονται στο παράρτημα I. Τα κράτη μέλη θα πρέπει να τροποποιήσουν, να αντικαταστήσουν ή να ανακαλέσουν, κατά περίπτωση, τις υπάρχουσες εγκρίσεις σύμφωνα με τις διατάξεις της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ. Κατά παρέκκλιση από την ανωτέρω προθεσμία, πρέπει να δοθεί μεγαλύτερη χρονική ευχέρεια για την υποβολή και την αξιολόγηση του αναφερόμενου στο παράρτημα III πλήρους φακέλου κάθε φυτοπροστατευτικού προϊόντος για κάθε προβλεπόμενη χρήση, σύμφωνα με τις ενιαίες αρχές που ορίζονται στην οδηγία 91/414/ΕΟΚ.
(10)
Η εμπειρία που αποκτήθηκε από προηγούμενες καταχωρίσεις δραστικών ουσιών στο παράρτημα I της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ, οι οποίες αξιολογήθηκαν στο πλαίσιο του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3600/92 της Επιτροπής, της 11ης Δεκεμβρίου 1992, σχετικά με τον καθορισμό των λεπτομερών κανόνων εφαρμογής του πρώτου σταδίου του προγράμματος εργασίας που αναφέρεται στο άρθρο 8 παράγραφος 2 της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ του Συμβουλίου της σχετικής με τη διάθεση φυτοπροστατευτικών προϊόντων στην αγορά (7) έχει δείξει ότι μπορεί να προκύψουν δυσκολίες κατά την ερμηνεία των καθηκόντων που έχουν οι κάτοχοι υφιστάμενων εγκρίσεων όσον αφορά την πρόσβαση σε στοιχεία. Συνεπώς, για να αποφευχθούν περαιτέρω δυσκολίες, κρίνεται αναγκαίο να αποσαφηνιστούν τα καθήκοντα των κρατών μελών, και ιδίως το καθήκον τους να επαληθεύουν ότι ο κάτοχος μιας άδειας έχει αποδεδειγμένα πρόσβαση σε φάκελο που ικανοποιεί τις απαιτήσεις του παραρτήματος II της εν λόγω οδηγίας. Εντούτοις, η εν λόγω αποσαφήνιση δεν επιβάλλει νέες υποχρεώσεις στα κράτη μέλη ή στους κατόχους των αδειών σε σύγκριση με τις οδηγίες που έχουν εκδοθεί μέχρι στιγμής για την τροποποίηση του παραρτήματος I.
(11)
Επομένως, είναι σκόπιμο να τροποποιηθεί αναλόγως η οδηγία 91/414/ΕΟΚ.
(12)
Η απόφαση 2008/934/ΕΚ προβλέπει τη μη καταχώριση της ουσίας etridiazole και την ανάκληση των εγκρίσεων για τα φυτοπροστατευτικά προϊόντα που περιέχουν την εν λόγω ουσία έως τις 31 Δεκεμβρίου 2011. Είναι αναγκαίο να διαγραφεί η γραμμή που αφορά την ουσία etridiazole από το παράρτημα της εν λόγω απόφασης.
(13)
Επομένως, η απόφαση 2008/934/ΕΚ πρέπει να τροποποιηθεί αναλόγως.
(14)
Τα μέτρα που προβλέπονται στην παρούσα οδηγία είναι σύμφωνα με τη γνώμη της μόνιμης επιτροπής για την τροφική αλυσίδα και την υγεία των ζώων,
ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΟΔΗΓΙΑ:
Άρθρο 1
Το παράρτημα I της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ τροποποιείται σύμφωνα με το παράρτημα της παρούσας οδηγίας.
Άρθρο 2
H γραμμή που αναφέρεται στην ουσία etridiazole στο παράρτημα της απόφασης 2008/934/ΕΚ διαγράφεται.
Άρθρο 3
Τα κράτη μέλη θεσπίζουν και δημοσιεύουν το αργότερο έως τις 30 Νοεμβρίου 2011, τις αναγκαίες νομοθετικές, κανονιστικές και διοικητικές διατάξεις για να συμμορφωθούν με την παρούσα οδηγία. Ανακοινώνουν αμέσως στην Επιτροπή το κείμενο των εν λόγω διατάξεων καθώς και πίνακα αντιστοιχίας μεταξύ αυτών των διατάξεων και των διατάξεων της παρούσας οδηγίας.
Εφαρμόζουν τις διατάξεις αυτές από την 1η Δεκεμβρίου 2011.
Όταν τα κράτη μέλη θεσπίζουν τις εν λόγω διατάξεις, αυτές περιέχουν αναφορά στην παρούσα οδηγία ή συνοδεύονται από την αναφορά αυτή κατά την επίσημη δημοσίευσή τους. Ο τρόπος της αναφοράς αποφασίζεται από τα κράτη μέλη.
Άρθρο 4
1. Τα κράτη μέλη, σύμφωνα με την οδηγία 91/414/ΕΟΚ, τροποποιούν ή ανακαλούν, κατά περίπτωση, τις ισχύουσες εγκρίσεις φυτοπροστατευτικών προϊόντων που περιέχουν την ουσία etridiazole ως δραστική ουσία έως τις 30 Νοεμβρίου 2011.
Έως την ημερομηνία αυτή εξακριβώνουν, ιδιαίτερα, ότι πληρούνται οι όροι του παραρτήματος I της εν λόγω οδηγίας σχετικά με την ουσία etridiazole, με εξαίρεση αυτούς του μέρους Β της καταχώρισης που αφορά την εν λόγω δραστική ουσία, και ότι ο κάτοχος της έγκρισης διαθέτει ή έχει πρόσβαση σε φάκελο που πληροί τις απαιτήσεις του παραρτήματος II της εν λόγω οδηγίας, σύμφωνα με τους όρους του άρθρου 13 της εν λόγω οδηγίας.
2. Κατά παρέκκλιση από την παράγραφο 1, για κάθε εγκεκριμένο φυτοπροστατευτικό προϊόν που περιέχει etridiazole, είτε ως μόνη δραστική ουσία είτε μαζί με άλλες δραστικές ουσίες που έχουν περιληφθεί στο σύνολό τους στο παράρτημα I της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ έως τις 31 Μαΐου 2011 το αργότερο, τα κράτη μέλη επαναξιολογούν το προϊόν σύμφωνα με τις ενιαίες αρχές που προβλέπονται στο παράρτημα VI της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ, με βάση φάκελο που ικανοποιεί τις απαιτήσεις του παραρτήματος III της εν λόγω οδηγίας και λαμβάνοντας υπόψη το μέρος B της καταχώρισης στο παράρτημα I της εν λόγω οδηγίας σχετικά με την ουσία etridiazole. Με βάση την αξιολόγηση αυτή, προσδιορίζουν κατά πόσον το προϊόν πληροί τους όρους του άρθρου 4 παράγραφος 1 στοιχεία β), γ), δ) και ε) της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ.
Ύστερα από αυτή την εξακρίβωση, τα κράτη μέλη:
α)
σε περίπτωση που ένα προϊόν περιέχει etridiazole ως τη μόνη δραστική ουσία, κατά περίπτωση, τροποποιούν ή ανακαλούν την έγκριση έως τις 31 Μαΐου 2015 το αργότερο· ή
β)
σε περίπτωση που ένα προϊόν περιέχει την ουσία etridiazole ως μία από πολλές δραστικές ουσίες, κατά περίπτωση, τροποποιούν ή ανακαλούν την έγκριση έως τις 31 Μαΐου 2015 ή έως την ημερομηνία που έχει οριστεί για μια τέτοια τροποποίηση ή ανάκληση στην αντίστοιχη οδηγία ή στις αντίστοιχες οδηγίες με την οποία ή τις οποίες καταχωρίστηκε η σχετική ουσία ή οι σχετικές ουσίες στο παράρτημα I της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ, ανάλογα με το ποια ημερομηνία είναι μεταγενέστερη.
Άρθρο 5
Η παρούσα οδηγία αρχίζει να ισχύει την 1η Ιουνίου 2011.
Άρθρο 6
Η παρούσα οδηγία απευθύνεται στα κράτη μέλη.
Βρυξέλλες, 7 Μαρτίου 2011.


Input:
KOMMISSIONENS DIREKTIV 2011/30/EU
af 7. marts 2011
om ændring af Rådets direktiv 91/414/EØF for at optage fenbutatinoxid som aktivstof og om ændring af beslutning 2008/934/EF
(EØS-relevant tekst)
EUROPA-KOMMISSIONEN HAR -
under henvisning til traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde,
under henvisning til Rådets direktiv 91/414/EØF af 15. juli 1991 om markedsføring af plantebeskyttelsesmidler (1), særlig artikel 6, stk. 1, og
ud fra følgende betragtninger:
(1)
Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 451/2000 (2) og (EF) nr. 1490/2002 (3) er der fastsat nærmere bestemmelser for iværksættelsen af tredje fase af det arbejdsprogram, der er omhandlet i artikel 8, stk. 2, i direktiv 91/414/EØF, ligesom der er opstillet en liste over aktivstoffer, som skal vurderes med henblik på eventuel optagelse i bilag I til direktiv 91/414/EØF. Denne liste omfatter fenbutatinoxid.
(2)
Anmelderen trak i overensstemmelse med artikel 11e i forordning (EF) nr. 1490/2002 sin støtte til optagelsen af aktivstoffet i bilag I til direktiv 91/414/EØF tilbage inden for to måneder efter modtagelsen af udkastet til vurderingsrapport. Derfor blev det ved Kommissionens beslutning 2008/934/EF af 5. december 2008 om afvisning af at optage visse aktivstoffer i bilag I til Rådets direktiv 91/414/EØF og om tilbagekaldelse af godkendelser af plantebeskyttelsesmidler, der indeholder disse stoffer (4) vedtaget, at fenbutatinoxid ikke skulle optages i det pågældende bilag
(3)
Den oprindelige anmelder (i det følgende benævnt »ansøgeren«) har i henhold til artikel 6, stk. 2, i direktiv 91/414/EØF indgivet en ny ansøgning og anmodet om, at den blev behandlet efter den fremskyndede procedure, der er omhandlet i artikel 14-19 i Kommissionens forordning (EF) nr. 33/2008 af 17. januar 2008 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets direktiv 91/414/EØF for så vidt angår en almindelig og en fremskyndet procedure for vurdering af aktivstoffer, der har været omfattet af det i artikel 8, stk. 2, i samme direktiv omhandlede arbejdsprogram, men som ikke er optaget i direktivets bilag I (5).
(4)
Ansøgningen blev indgivet til Belgien, der blev udpeget som rapporterende medlemsstat ved forordning (EF) nr. 451/2000. Tidsfristen for den fremskyndede procedure er overholdt. Aktivstoffets specifikation og de anvendelsesformål, der er fremlagt dokumentation for, er de samme som i beslutning 2008/934/EF. Ansøgningen opfylder ligeledes de øvrige indholdsmæssige og proceduremæssige krav i artikel 15 i forordning (EF) nr. 33/2008.
(5)
Belgien har evalueret de supplerende data, som ansøgeren har forelagt, og har udarbejdet en supplerende rapport. Rapporten blev den 1. december 2009 meddelt Den Europæiske Fødevaresikkerhedsautoritet (i det følgende benævnt »EFSA«) og Kommissionen. EFSA underrettede de øvrige medlemsstater og ansøgeren om den supplerende rapport, med henblik på at de kunne fremsætte bemærkninger hertil, og sendte de modtagne bemærkninger til Kommissionen. I henhold til artikel 20, stk. 1, i forordning (EF) nr. 33/2008 og efter anmodning fra Kommissionen forelagde EFSA sin konklusion om fenbutatinoxid for Kommissionen den 23. august 2010 (6). Udkastet til vurderingsrapport, den supplerende rapport og EFSA's konklusion er blevet behandlet af medlemsstaterne og Kommissionen i Den Stående Komité for Fødevarekæden og Dyresundhed, og behandlingen blev afsluttet den 28. januar 2011 med Kommissionens reviderede vurderingsrapport om fenbutatinoxid.
(6)
Det fremgår af diverse undersøgelser, at plantebeskyttelsesmidler, der indeholder fenbutatinoxid, kan forventes generelt at opfylde kravene i artikel 5, stk. 1, litra a) og b), i direktiv 91/414/EØF, især med hensyn til de anvendelsesformål, der er undersøgt og udførligt beskrevet i Kommissionens reviderede vurderingsrapport. Fenbutatinoxid bør derfor optages i bilag I for at sikre, at godkendelse af plantebeskyttelsesmidler, der indeholder det pågældende aktivstof, kan finde sted i alle medlemsstater i overensstemmelse med direktivet.
(7)
Uden at det berører denne konklusion, bør der indhentes yderligere oplysninger om visse specifikke forhold. I henhold til artikel 6, stk. 1, i direktiv 91/414/EØF kan der fastsættes betingelser for optagelsen af et stof i bilag I. Det bør derfor kræves, at ansøgeren fremlægger yderligere oplysninger til bekræftelse af resultaterne af risikovurderingen under hensyntagen til den nyeste videnskabelige viden om den relevante urenhed bis[hydroxybis(2-methyl-2-phenylpropyl)tin]oxid (SD 31723). Disse oplysninger bør omfatte følgende data: det genotoksikologiske potentiale, den økotoksikologiske relevans, spektre og urenhedens lagringsstabilitet samt analysemetoder for plantebeskyttelsesmidlerne.
(8)
Før et aktivstof optages i bilag I, bør medlemsstaterne og de berørte parter have en rimelig frist til at forberede sig, så de kan opfylde de nye krav, optagelsen medfører.
(9)
Uden at det berører de forpligtelser, der i henhold til direktiv 91/414/EØF følger af, at et aktivstof optages i bilag I, bør medlemsstaterne have en frist på seks måneder efter optagelsen til at tage eksisterende godkendelser af plantebeskyttelsesmidler, der indeholder fenbutatinoxid, op til fornyet overvejelse for at sikre, at kravene i direktiv 91/414/EØF, navnlig i artikel 13, og de relevante betingelser i bilag I er opfyldt. Medlemsstaterne bør, alt efter hvad der er relevant, ændre, erstatte eller tilbagekalde eksisterende godkendelser i henhold til direktiv 91/414/EØF. Uanset ovenstående frist bør der afsættes en længere periode til indgivelse og vurdering af det fuldstændige dossier, jf. bilag III, for hvert plantebeskyttelsesmiddel og for hvert enkelt påtænkt anvendelsesformål i overensstemmelse med de ensartede principper i direktiv 91/414/EØF.
(10)
Erfaringerne fra tidligere optagelser i bilag I til direktiv 91/414/EØF af aktivstoffer, som er vurderet inden for rammerne af Kommissionens forordning (EØF) nr. 3600/92 af 11. december 1992 om de nærmere bestemmelser for iværksættelsen af første fase af det arbejdsprogram, der er omhandlet i artikel 8, stk. 2, i direktiv 91/414/EØF om markedsføring af plantebeskyttelsesmidler (7), har vist, at der kan opstå vanskeligheder med fortolkningen af de pligter, som indehavere af eksisterende godkendelser har med hensyn til adgang til data. For at undgå yderligere vanskeligheder synes det derfor nødvendigt at præcisere medlemsstaternes pligter, især pligten til at kontrollere, at indehaveren af en godkendelse kan påvise, at han har adgang til et dossier, der opfylder kravene i bilag II til direktivet. Denne præcisering pålægger imidlertid ikke medlemsstaterne eller indehavere af godkendelser nye forpligtelser i forhold til de hidtil vedtagne direktiver om ændring af bilag I.
(11)
Direktiv 91/414/EØF bør derfor ændres i overensstemmelse hermed.
(12)
Det blev ved beslutning 2008/934/EF vedtaget, at fenbutatinoxid ikke skulle optages i bilag I, og at godkendelser af plantebeskyttelsesmidler, der indeholder det pågældende stof, skulle tilbagekaldes senest den 31. december 2011. Det er nødvendigt at slette rækken vedrørende fenbutatinoxid i beslutningens bilag.
(13)
Beslutning 2008/934/EF bør derfor ændres i overensstemmelse hermed.
(14)
Foranstaltningerne i dette direktiv er i overensstemmelse med udtalelse fra Den Stående Komité for Fødevarekæden og Dyresundhed -
VEDTAGET DETTE DIREKTIV:
Artikel 1
Bilag I til direktiv 91/414/EØF ændres som angivet i bilaget til nærværende direktiv.
Artikel 2
Rækken vedrørende fenbutatinoxid i bilaget til beslutning 2008/934/EF udgår.
Artikel 3
Medlemsstaterne vedtager og offentliggør senest den 30. november 2011 de love og administrative bestemmelser, der er nødvendige for at efterkomme dette direktiv. De tilsender straks Kommissionen disse love og bestemmelser med en sammenligningstabel, som viser sammenhængen mellem de pågældende love og bestemmelser og dette direktiv.
De anvender disse love og bestemmelser fra den 1. december 2011.
Lovene og bestemmelserne skal ved vedtagelsen indeholde en henvisning til dette direktiv eller skal ved offentliggørelsen ledsages af en sådan henvisning. De nærmere regler for henvisningen fastsættes af medlemsstaterne.
Artikel 4
1. Om nødvendigt ændrer eller tilbagekalder medlemsstaterne i henhold til direktiv 91/414/EØF senest den 30. november 2011 eksisterende godkendelser af plantebeskyttelsesmidler, der indeholder fenbutatinoxid som aktivstof.
Inden da skal medlemsstaterne navnlig kontrollere, at betingelserne i bilag I til direktiv 91/414/EØF vedrørende fenbutatinoxid er overholdt, dog ikke betingelserne i del B vedrørende dette aktivstof, og at indehaveren af godkendelsen er i besiddelse af eller har adgang til et dossier, der opfylder kravene i bilag II til direktivet, jf. betingelserne i direktivets artikel 13.
2. Uanset stk. 1 revurderer medlemsstaterne for hvert godkendt plantebeskyttelsesmiddel, der indeholder fenbutatinoxid, enten som eneste aktivstof eller som ét af flere aktivstoffer, som alle er optaget i bilag I til direktiv 91/414/EØF pr. 31. maj 2011, midlet i overensstemmelse med de ensartede principper i bilag VI til direktiv 91/414/EØF på grundlag af et dossier, der opfylder kravene i bilag III til nævnte direktiv, idet der samtidig tages højde for del B i bilag I til direktivet vedrørende fenbutatinoxid. På grundlag af den vurdering fastslår medlemsstaterne, om midlet opfylder kravene i artikel 4, stk. 1, litra b)-e), i direktiv 91/414/EØF.
Derefter skal medlemsstaterne:
a)
hvis det drejer sig om et middel, der indeholder fenbutatinoxid som eneste aktivstof, om nødvendigt ændre godkendelsen eller trække den tilbage senest den 31. maj 2015, eller
b)
hvis det drejer sig om et middel, der indeholder fenbutatinoxid som ét af flere aktivstoffer, om nødvendigt ændre godkendelsen eller trække den tilbage senest den 31. maj 2015 eller senest den dato, der er fastsat for en sådan ændring eller tilbagetrækning i det eller de pågældende direktiver, hvorved det eller de pågældende stoffer blev optaget i bilag I til direktiv 91/414/EØF, alt efter hvilket der er det seneste tidspunkt.
Artikel 5
Dette direktiv træder i kraft den 1. juni 2011.
Artikel 6
Dette direktiv er rettet til medlemsstaterne.
Udfærdiget i Bruxelles, den 7. marts 2011.


Input:
KOMISSION TÄYTÄNTÖÖNPANOASETUS (EU) N:o 227/2011,
annettu 7 päivänä maaliskuuta 2011,
asetuksessa (EU) N:o 867/2010 markkinointivuodeksi 2010/11 vahvistettujen sokerialan tiettyjen tuotteiden edustavien hintojen ja niiden tuonnissa sovellettavien lisätullien muuttamisesta
EUROOPAN KOMISSIO, joka
ottaa huomioon Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen,
ottaa huomioon maatalouden yhteisestä markkinajärjestelystä ja tiettyjä maataloustuotteita koskevista erityissäännöksistä (yhteisiä markkinajärjestelyjä koskeva asetus) 22 päivänä lokakuuta 2007 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1234/2007 (1),
ottaa huomioon neuvoston asetuksen (EY) N:o 318/2006 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä vilja-alan tuontitullien osalta 30 päivänä kesäkuuta 2006 annetun komission asetuksen (EY) N:o 951/2006 (2) ja erityisesti sen 36 artiklan 2 kohdan toisen alakohdan toisen virkkeen,
sekä katsoo seuraavaa:
(1)
Valkoisen sokerin, raakasokerin ja eräiden siirappien edustavien hintojen sekä niiden tuonnissa sovellettavien lisätullien määrät markkinointivuodeksi 2010/11 on vahvistettu komission asetuksessa (EU) N:o 867/2010 (3). Kyseiset hinnat ja tullien määrät on viimeksi muutettu komission asetuksella (EU) N:o 219/2011 (4).
(2)
Komissiolla tällä hetkellä käytettävissä olevien tietojen perusteella kyseisiä määriä olisi muutettava asetuksessa (EY) N:o 951/2006 säädettyjen sääntöjen mukaisesti,
ON HYVÄKSYNYT TÄMÄN ASETUKSEN:
1 artikla
Muutetaan asetuksen (EY) N:o 951/2006 36 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden asetuksessa (EU) N:o 867/2010 markkinointivuodeksi 2010/11 vahvistetut edustavat hinnat ja tuonnissa sovellettavat lisätullit ja esitetään ne tämän asetuksen liitteessä.
2 artikla
Tämä asetus tulee voimaan 8 päivänä maaliskuuta 2011.
Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa.
Tehty Brysselissä 7 päivänä maaliskuuta 2011.


Input:
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tas-7 ta’ Marzu 2011
dwar il-konklużjoni, f’isem l-Unjoni Ewropea tal-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat tal-Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat tal-Liechtenstein mal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen, relatat mal-abolizzjoni tal-verifiki mal-fruntieri interni u l-moviment tal-persuni
(2011/350/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 16, 74, 77 (2) and 79(2) (a) and (c) flimkien mal-Artikolu 218(6)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Parlament Ewopew,
Billi:
(1)
Wara l-awtorizzazzjoni li ngħatat lill-Kummissjoni fis-27 ta’ Frar 2006, ġew iffinalizzati n-negozjati mal-Prinċipat tal-Liechtenstein u l-Konfederazzjoni Svizzera għal Protokoll dwar l-adeżjoni tal-Liechtenstein mal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen.
(2)
Skont id-Deċiżjonijiet tal-Kunsill 2008/261/KE (1) u 2008/262/ĠAI (2), u soġġett għall-konklużjoni tiegħu f’data aktar tard, il-Protokoll ġie ffirmat f’isem l-Komunità Ewropea fit-28 ta’ Frar 2008.
(3)
Bħala konsegwenza tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona fl-1 ta’ Diċembru 2009, l-Unjoni Ewropea ssostitwixxiet u ssuċċediet lill-Komunità Ewropea.
(4)
Il-Protokoll għandu jiġi approvat.
(5)
Sa fejn jirrigwarda l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen, li jaqa’ taħt it-Titolu V tal-Parti Tlieta tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, huwa adatt li d-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta’ dawk iż-żewġ Stati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (3) issir applikabbli, mutatis mutandis, għar-relazzjonijiet mal-Liechtenstein.
(6)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fih ir-Renju Unit ma jiħux sehem, f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta’ Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq biex jieħdu parti f’xi disposizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (4); għaldaqstant ir-Renju Unit mhuwiex qiegħed jieħu sehem fl-adozzjoni tagħha u mhuwiex marbut biha jew soġġett għall-applikazzjoni tagħha.
(7)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fih l-Irlanda ma tiħux sehem, f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta’ Frar 2002 rigward it-talba tal-Irlanda biex tiehu sehem f’xi disposizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (5); għaldaqstant l-Irlanda mhix qed tieħu sehem fl-adozzjoni tagħha u mhix marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(8)
Din id-Deċiżjoni ma tippreġudikax il-Pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat tal-Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat tal-Liechtenstein mal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen u dokumenti relatati huma b’dan approvati f’isem il-Komunità Ewropea.
It-testi tal-Protokoll u tad-dokumenti relatati huma annessi ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni tapplika għall-oqsma koperti mid-dispożizzjonijiet elenkati fl-Artikoli 2(1) u (2) tal-Protokoll u għall-iżvilupp tagħhom safejn dawk id-dispożizzjonijiet mhumiex elenkati fid-Deċiżjoni 2000/365/KE u 2002/192/KE.
Artikolu 3
Id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 1 sa 4 tad-Deċiżjoni 1999/437/KE għandhom japplikaw, bl-istess mod, għall-assoċjazzjoni tal-Liechtenstein mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen.
Artikolu 4
Il-President tal-Kunsill huwa b’dan awtorizzat sabiex jaħtar il-persuna bis-setgħa li tiddepożita f’isem l-Unjoni Ewropea l-Istrument ta’ approvazzjoni kif hemm previst fl-Artikolu 9 tal-Protokoll, sabiex jesprimi l-kunsens tal-Unjoni Ewropea li tkun marbuta, sabiex jagħmel in-notifika li ġejja:
“Bħala konsegwenza tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona fl-1 ta’ Diċembru 2009, l-Unjoni Ewropea ssostitwixxiet u u ssuċċediet lill-Komunità Ewropea u minn dik id-data teżerċita d-drittijiet kollha u tassumi l-obbligi kollha tal-Komunità Ewropea. Għaldaqstant, ir-referenzi għal ’il-Komunità Ewropea’ fil-Protokoll kif ukoll fil-Ftehim, fejn applikabbli, għandhom jinfthiemu bħala għal ‘l-Unjoni Ewropea’.”
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi pubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Marzu 2011.


Input:
SKLEP KOMISIJE
z dne 7. marca 2011
o zgodovinskih emisijah iz letalstva v skladu s členom 3c(4) Direktive 2003/87/ES Evropskega parlamenta in Sveta o vzpostavitvi sistema za trgovanje s pravicami do emisije toplogrednih plinov v Skupnosti
(notificirano pod dokumentarno številko C(2011) 1328)
(Besedilo velja za EGP)
(2011/149/EU)
EVROPSKA KOMISIJA JE -
ob upoštevanju Pogodbe o delovanju Evropske unije,
ob upoštevanju Direktive 2003/87/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 13. oktobra 2003 o vzpostavitvi sistema za trgovanje s pravicami do emisije toplogrednih plinov v Skupnosti in o spremembi Direktive Sveta 96/61/ES (1) ter zlasti člena 3c(4) Direktive,
ob upoštevanju naslednjega:
(1)
Člen 3c Direktive 2003/87/ES določa skupno količino pravic, ki se dodelijo operaterjem zrakoplovov. Ta količina je opredeljena kot odstotek zgodovinskih emisij iz letalstva. Točka (s) člena 3 Direktive 2003/87/ES opredeljuje zgodovinske emisije iz letalstva kot povprečje letnih emisij v koledarskih letih 2004, 2005 in 2006 iz zrakoplovov, ki izvajajo letalske dejavnosti iz Priloge I k Direktivi 2003/87/ES. V skladu z odstavkoma 2 in 3 člena 3c navedene direktive je treba skupno količino pravic, ki se dodelijo operaterjem zrakoplovov, izračunati na podlagi tega zgodovinskega povprečja.
(2)
Komisiji je pri tem pomagala organizacija Eurocontrol, kot je predvideno v členu 18b Direktive 2003/87/ES. Kot najboljši razpoložljivi podatki za izračun zgodovinskih emisij so se šteli obsežni podatki o zračnem prometu iz Eurocontrolovih zbirk podatkov osrednjega urada za pristojbine na zračnih poteh (CRCO) in centralne enote za upravljanje pretoka zračnega prometa (CFMU). Ti med drugim vsebujejo izračun dejanske dolžine poti za vsak let. Emisije so se nato izračunale za vsak posamezen let z uporabo metodologije ANCAT 3 (zmanjševanje motenj zaradi letalskega prometa) in metodologije CASE (izračun emisij s selektivno ekvivalenco). Ta pristop k izračunavanju zgodovinskih emisij je bil dodatno izboljšan z uporabo podatkov o dejanski porabi goriva, ki jih je prostovoljno posredovalo reprezentativno število operaterjev zrakoplovov, kar je pripomoglo k izboljšavi točnosti pristopa modeliranja. Da bi se upoštevala poraba goriva, ki je povezana z uporabo pomožnih enot za napajanje, so bili izvedeni dodatni izračuni. Izbran je bil pristop, po katerem se je najprej določila povprečna poraba goriva pomožnih enot za napajanje za različne vrste zrakoplovov. Posamezni faktorji emisije pri porabi goriva pomožnih enot za napajanje so bili nato ekstrapolirani za izračun skupnih emisij pomožnih enot za napajanje, pri čemer je bil uporabljen proces, ki upošteva dejanski delež goriva, porabljenega pri letih v okviru sistema EU ETS za vsako vrsto zrakoplovov in pri zemeljskem napajanju na letališčih. Emisije skupne porabe goriva pomožnih enot za napajanje so bile vključene v zgodovinske emisije iz letalstva za vsako izmed let 2004, 2005 in 2006.
(3)
V koledarskem letu 2004 so bile letne emisije iz zrakoplovov, ki so opravljali letalsko dejavnost iz Priloge I k Direktivi 2003/87/ES, ocenjene na 209 123 585 ton CO2. V koledarskem letu 2005 so bile letne emisije iz takšnih zrakoplovov ocenjene na 220 703 342 ton CO2, medtem ko so bile v koledarskem letu 2006 letne emisije iz takšnih zrakoplovov ocenjene na 228 602 103 ton CO2. Zgodovinske emisije iz letalstva so opredeljene kot aritmetično povprečje teh emisij, ki znaša 219 476 343 ton CO2.
(4)
Komisija se je posvetovala z Odborom za podnebne spremembe, ustanovljenim v skladu s členom 9 Odločbe št. 280/2004/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 11. februarja 2004 o mehanizmu za spremljanje emisij toplogrednih plinov v Skupnosti in o izvajanju Kjotskega protokola (2) -
SPREJELA NASLEDNJI SKLEP:
Člen 1
Zgodovinske emisije iz letalstva se za namene odstavkov 1 in 2 člena 3c Direktive 2003/87/ES določijo na 219 476 343 ton CO2.
Člen 2
Ta sklep je naslovljen na države članice.
V Bruslju, 7. marca 2011


Input:
PROVÁDĚCÍ NAŘÍZENÍ KOMISE (EU) č. 226/2011
ze dne 7. března 2011
o stanovení paušálních dovozních hodnot pro určení vstupní ceny některých druhů ovoce a zeleniny
EVROPSKÁ KOMISE,
s ohledem na Smlouvu o fungování Evropské unie,
s ohledem na nařízení Rady (ES) č. 1234/2007 ze dne 22. října 2007, kterým se stanoví společná organizace zemědělských trhů a zvláštní ustanovení pro některé zemědělské produkty („jednotné nařízení o společné organizaci trhů“) (1),
s ohledem na nařízení Komise (ES) č. 1580/2007 ze dne 21. prosince 2007, kterým se stanoví prováděcí pravidla k nařízení Rady (ES) č. 2200/96, (ES) č. 2201/96 a (ES) č. 1182/2007 v odvětví ovoce a zeleniny (2), a zejména na čl. 138 odst. 1 uvedeného nařízení,
vzhledem k těmto důvodům:
Nařízení (ES) č. 1580/2007 stanoví na základě výsledků Uruguayského kola mnohostranných obchodních jednání kritéria, podle kterých má Komise stanovit paušální hodnoty pro dovoz ze třetích zemí, pokud jde o produkty a lhůty uvedené v části A přílohy XV uvedeného nařízení,
PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ:
Článek 1
Paušální dovozní hodnoty uvedené v článku 138 nařízení (ES) č. 1580/2007 jsou stanoveny v příloze tohoto nařízení.
Článek 2
Toto nařízení vstupuje v platnost dnem 8. března 2011.
Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech.
V Bruselu dne 7. března 2011.


Input:
BESLUIT VAN DE RAAD
van 7 maart 2011
houdende wijziging van Besluit 2010/320/EU gericht tot Griekenland met het oog op de versterking en verdieping van het begrotingstoezicht en tot aanmaning van Griekenland om maatregelen te treffen om het tekort te verminderen in de mate die nodig wordt geacht om de buitensporigtekortsituatie te verhelpen
(2011/257/EU)
DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE,
Gezien het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie, en met name artikel 126, lid 9, en artikel 136,
Gezien de aanbeveling van de Commissie,
Overwegende hetgeen volgt:
(1)
Artikel 136, lid 1, onder a), van het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie (VWEU) voorziet in de mogelijkheid specifieke maatregelen ter versterking van de coördinatie en de bewaking van de begrotingsdiscipline vast te stellen voor de lidstaten die de euro als munt hebben.
(2)
Overeenkomstig artikel 126, VWEU dienen de lidstaten buitensporige overheidstekorten te vermijden; daartoe is in datzelfde artikel een buitensporigtekortprocedure vastgelegd. Het stabiliteits- en groeipact, waarvan het correctieve deel bestaat in de tenuitvoerlegging van de buitensporigtekortprocedure, verschaft een kader dat, met inachtneming van de economische situatie, het overheidsstreven naar een spoedige terugkeer naar solide begrotingssituaties ondersteunt.
(3)
Op 27 april 2009 heeft de Raad overeenkomstig artikel 104, lid 6, van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap besloten dat er in Griekenland een buitensporig tekort bestond.
(4)
Op 10 mei 2010 heeft de Raad overeenkomstig artikel 126, lid 9, en artikel 136, VWEU het tot Griekenland gerichte Besluit 2010/320/EU (1) („het besluit”) vastgesteld teneinde het begrotingstoezicht te versterken en te verdiepen en Griekenland aan te manen om maatregelen te treffen om het tekort uiterlijk in 2014 te verminderen in de mate die nodig wordt geacht om de buitensporigtekortsituatie te verhelpen. De Raad stelde het volgende traject voor de correctie van het tekort vast: een overheidstekort van niet meer dan 18 508 miljoen EUR in 2010, 17 065 miljoen EUR in 2011, 14 916 miljoen EUR in 2012, 11 399 miljoen EUR in 2013 en 6 385 miljoen EUR in 2014.
(5)
Volgens de prognoses die ten tijde van de vaststelling door de Raad van het besluit beschikbaar waren, zou het reële bbp in 2010 met 4 % en in 2011 met 2,5 % krimpen, en zich nadien herstellen met groeicijfers van 1,1 % in 2012 en 2,1 % in 2013 en in 2014. Verwacht werd dat de bbp-deflator in de periode 2010-2014 op achtereenvolgens 1,2 %, - 0,5 %, 1,0 %, 0,7 % en 1,0 % zou uitkomen. Gezien de economische ontwikkelingen wordt thans aangenomen dat het reële bbp in 2010 met 4,5 % en in 2011 met 3 % zal krimpen, en zich nadien zal herstellen met groeicijfers van 1,1 % in 2012 en 2,1 % in 2013 en in 2014. Thans wordt ervan uitgegaan dat de bbp-deflator in de periode 2010-2014 op achtereenvolgens 3,0 %, 1,6 %, 0,4 %, 0,8 % en 1,2 % zal uitkomen.
(6)
Op 12 februari 2011 heeft Griekenland bij de Raad en de Commissie een verslag ingediend waarin een beschrijving wordt gegeven van de beleidsmaatregelen die zijn genomen om aan het besluit gevolg te geven. De Commissie heeft het verslag geëvalueerd en is tot de conclusie gekomen dat Griekenland in bevredigende mate gevolg geeft aan het besluit. De tekortdoelstelling voor 2011 mag evenwel niet worden gemist, zoals in 2010 is gebeurd.
(7)
In het licht van het bovenstaande lijkt het gepast het besluit op een aantal punten te herzien, met behoud van zowel de uiterste termijn voor de correctie van het buitensporige tekort als het aanpassingstraject voor het overheidstekort en de nominale stijging van de overheidsschuld,
HEEFT HET VOLGENDE BESLUIT VASTGESTELD:
Artikel 1
Besluit 2010/320/EU wordt als volgt gewijzigd:
1)
In artikel 2, lid 4, wordt punt c) vervangen door:
„c)
de regering vereffent de achterstallige betalingen die in 2010 zijn geaccumuleerd en brengt die van de vorige jaren terug;”.
2)
In artikel 2, lid 4, wordt punt d) vervangen door:
„d)
een strategisch middellangetermijnplan voor de begroting met permanente budgettaire consolidatiemaatregelen ter grootte van ten minste 8 % van het bbp (waarvan er een aantal al in mei 2010 zijn aangegeven), alsook een reserve voor onvoorziene uitgaven om te garanderen dat de tekortdoelstellingen tot en met 2014 worden gehaald en dat de schuldquote een duurzame neerwaartse tendens gaat vertonen. Het strategisch plan wordt vóór eind maart voor publieke raadpleging gepubliceerd. Het strategisch middellangetermijnplan omvat onder meer: prudente macro-economische voorspellingen; basisprognoses voor de ontvangsten en uitgaven van de centrale overheid en van andere overheidsentiteiten; een beschrijving van permanente budgettaire maatregelen en van de timing en omvang ervan; jaarlijkse uitgavenplafonds voor elk ministerie en begrotingsdoelstellingen voor andere overheidsentiteiten tot en met 2014; in overeenstemming met de tekort- en schulddoelstellingen zijnde prognoses voor de overheidsbegroting na uitvoering van de maatregelen; schuldprognoses voor de langere termijn op basis van prudente macro-economische voorspellingen, stabiele primaire overschotten vanaf 2014 en privatiseringsplannen. Het strategisch middellangetermijnplan wordt afgestemd op de aan de gang zijnde hervormingen van de gezondheidszorg en de pensioenen en op specifieke sectorale plannen. De sectorale plannen (de ontwerpplannen moeten uiterlijk eind maart beschikbaar zijn) behelzen met name: hervormingen van het belastingbeleid; staatsbedrijven; niet op de begroting opgevoerde fondsen (juridische entiteiten van de overheidssector en geoormerkte rekeningen); loonkosten van de overheid; het overheidsapparaat; sociale uitgaven; overheidsinvesteringen en militaire uitgaven. Elk sectoraal plan wordt door interministeriële taskforces aangestuurd;”.
3)
In artikel 2, lid 4, wordt punt e) vervangen door:
„e)
een plan tot bestrijding van belastingontwijking met kwantitatieve prestatie-indicatoren om belastinginningsdiensten op hun verantwoordelijkheid aan te spreken; wetgeving tot stroomlijning van de procedures voor de beslechting van administratieve belastinggeschillen en van de gerechtelijke beroepsprocedures, alsook de nodige wetten en procedures om ernstige beroepsfouten, corruptie en slecht presteren van belastingambtenaren beter te kunnen aanpakken, onder meer door vervolging in gevallen van plichtsverzuim; publicatie van maandelijkse verslagen van de vijf taskforces ter bestrijding van belastingontwijking, waarin onder meer een reeks voortgangsindicatoren is opgenomen;”.
4)
In artikel 2, lid 4, wordt punt f) vervangen door:
„f)
een gedetailleerd actieplan met tijdschema voor de volledige uitwerking en invoering van de vereenvoudigde beloningsregeling; opstelling van een personeelsplan voor de middellange termijn voor de periode tot en met 2013 dat in overeenstemming is met de regel van 1 indienstneming voor 5 uitdiensttredingen, waarin ook plannen worden gespecificeerd voor de reallocatie van gekwalificeerd personeel ten behoeve van prioritaire terreinen; bekendmaking van maandelijkse gegevens over het personeelsverloop (indiensttredingen, uitdiensttredingen, overplaatsingen tussen entiteiten) van de diverse overheidsafdelingen;”.
5)
In artikel 2, lid 4, wordt punt g) vervangen door:
„g)
doorvoering van de grondige hervorming van het gezondheidszorgstelsel waarmee in 2010 een aanvang is gemaakt, met de bedoeling de overheidsuitgaven voor gezondheidszorg op of onder de 6 % van het bbp te handhaven; maatregelen die besparingen op de uitgaven voor geneesmiddelen ter waarde van ten minste 2 miljard EUR opleveren ten opzichte van het niveau van 2010, waarvan ten minste 1 miljard EUR in 2011 wordt gerealiseerd; verbetering van de boekhoudings- en factureringssystemen van ziekenhuizen door: voltooiing van de invoering in alle ziekenhuizen van dubbele boekhoudsystemen op transactiebasis; gebruikmaking van het uniforme codeersysteem en van een gemeenschappelijk register voor medische benodigdheden; berekening van de voorraden en stromen van medische benodigdheden in alle ziekenhuizen met behulp van het uniforme codeerstelsel voor medische benodigdheden; inning van eigen bijdragen van patiënten in alle voorzieningen van de nationale gezondheidsdienst; en de tijdige facturering van behandelingskosten (niet later dan twee maanden) aan Griekse socialeverzekeringsinstellingen, andere lidstaten en particuliere zorgverzekeraars; en ervoor zorgen dat ten minste 50 % van de hoeveelheid geneesmiddelen die eind 2011 door openbare ziekenhuizen is gebruikt, uit generieke geneesmiddelen en geneesmiddelen waarop geen octrooi rust, bestaat door alle openbare ziekenhuizen ertoe te verplichten farmaceutische producten per werkzame stof aan te kopen;”.
6)
In artikel 2, lid 4, wordt punt h) vervangen door:
„h)
met het oogmerk om verspilling en wanbeleid in staatsbedrijven tegen te gaan en ten minste 800 miljoen EUR fiscaal te besparen, vaststelling van een besluit dat: primaire beloningen in de publieke sector op bedrijfsniveau met tenminste 10 % verlaagt; secundaire beloningen beperkt tot 10 % van de primaire beloningen; een maximum van 4 000 EUR per maand voor bruto inkomsten vaststelt (12 betalingen per jaar); de tarieven voor stadsvervoer met minstens 30 % verhoogt; acties opstelt die de werkingskosten in de publieke sector met 15 tot 25 verlagen; en vaststelling van een besluit voor de herstructurering van de OASA;”.
7)
In artikel 2, lid 4, wordt punt k) vervangen door:
„k)
vaststelling van een wet waarbij overeenkomstig het actieplan een centrale autoriteit voor overheidsopdrachten wordt ingesteld; en ontwikkeling van een IT-platform voor elektronische aanbestedingen en vaststelling van onder meer de volgende tussentijdse ijkpunten in overeenstemming met het actieplan: test van een proefversie, beschikbaarheid van alle functies voor alle opdrachten en geleidelijke invoering van de verplichting om van het elektronisch aanbestedingssysteem gebruik te maken voor het plaatsen van opdrachten voor leveringen, diensten en werken;”.
8)
Aan artikel 2, lid 4, wordt het volgende punt toegevoegd:
„l)
een wet waarin de kwalificaties en verantwoordelijkheden worden gespecificeerd van de rekenplichtigen die in alle vakministeries en belangrijkste overheidsentiteiten moeten worden aangesteld en verantwoordelijk zullen zijn voor de uitoefening van een deugdelijke financiële controle; benoeming van rekenplichtigen; en versnelling van het proces tot instelling van registers van vastleggingskredieten en registers van beleidskredieten in de hele overheidssector (met uitzondering van de kleinste entiteiten);”.
9)
Aan artikel 2, lid 5, wordt het volgende punt toegevoegd:
„i)
publicatie van een inventaris van overheidsactiva, waarin onder meer een overzicht van de belangen in beursgenoteerde en niet-beursgenoteerde ondernemingen en van commercieel interessante onroerende goederen en terreinen wordt gegeven en een schatting van de waarde van deze activa wordt verstrekt; oprichting van een algemeen secretariaat voor onroerend goed dat voor een betere coördinatie en een snellere uitvoering van het programma inzake privatiseringen en patrimoniumbeheer moet zorgen; op basis van genoemde inventaris worden de privatiseringsplannen herzien en versneld doorgevoerd.”.
10)
Aan artikel 2, lid 6, wordt het volgende punt toegevoegd:
„f)
opstelling van een middellangetermijnplan voor de afstoting van overheidsactiva, herziening van de voor 2011-2013 geplande privatiseringsopbrengsten en verlenging van het plan tot en met 2015, waarbij wordt voortgebouwd op de (uiterlijk in juni 2011 te publiceren) inventaris van commercieel interessant onroerend goed in staatseigendom.”.
11)
Aan artikel 2 wordt een nieuw lid toegevoegd:
„8. Griekenland neemt de volgende maatregelen vóór eind maart 2012:
a)
een hervorming van de secundaire/aanvullende pensioenregelingen door fondsen te fuseren en door een aanvang te maken met de berekening van uitkeringen op basis van de nieuwe theoretische toegezegdebijdragenregeling; bevriezing van de nominale aanvullende pensioenen en vermindering van de vervangingsratio’s voor opgebouwde rechten in fondsen met tekorten op basis van een actuariële studie van de nationale autoriteit voor het actuariaat. Ingeval de actuariële studie niet klaar is, worden de vervangingsratio’s met ingang van 1 januari 2012 verminderd om tekorten te vermijden.’.
Artikel 2
Dit besluit treedt in werking op de dag van de kennisgeving ervan.
Artikel 3
Dit besluit is gericht tot de Helleense Republiek.
Gedaan te Brussel, 7 maart 2011.


Input:
RICHTLINIE 2011/31/EU DER KOMMISSION
vom 7. März 2011
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Beschränkung der Anwendung des Wirkstoffs Pirimiphos-Methyl
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffs jederzeit überprüft werden, wenn etwas darauf hindeutet, dass die Kriterien der Absätze 1 und 2 nicht mehr erfüllt sind.
(2)
Mit der Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (2) wurde Pirimiphos-Methyl als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. Entsprechend der Sonderbestimmung für diesen Wirkstoff war der Antragsteller jedoch verpflichtet, weitere Studien vorzulegen, die die Bewertung der Anwenderexposition bestätigen.
(3)
Am 22. September 2009 ließ der Antragsteller dem Vereinigten Königreich, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (3) als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war, die verlangten Informationen zukommen.
(4)
Das Vereinigte Königreich bewertete die Studien und übermittelte der Kommission am 25. Februar 2010 ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts, das den anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem Antragsteller zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Unter Berücksichtigung des Entwurfs des Bewertungsberichts wurde das Addendum im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 28. Januar 2011 in Form einer Überarbeitung des Beurteilungsberichts der Kommission für Pirimiphos-Methyl vom 16. März 2007 abgeschlossen.
(5)
Entsprechend den Studien, die im Beurteilungsbericht in der endgültigen Fassung vom 28. Januar 2011 enthalten sind, ist das Risiko für die Anwender bei Benutzung von Handgeräten nicht vertretbar.
(6)
Unter Berücksichtigung des Entwurfs des Bewertungsberichts, des Addendums und der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten, der EFSA und des Antragstellers kann nach wie vor davon ausgegangen werden, dass Pirimiphos-Methyl enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Allerdings ist es erforderlich, die Aufnahme von Pirimiphos-Methyl dahingehend zu beschränken, dass Anwendungen mit Handgeräten auszuschließen sind.
(7)
Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Oktober 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. November 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 31. Oktober 2011 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Pirimiphos-Methyl als Wirkstoff enthalten.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. März 2011


Input:
ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (UE) NR 224/2011
z dnia 7 marca 2011 r.
ustalające wysokość opłaty standardowej za sprawozdanie z gospodarstwa rolnego za rok obrotowy 2011 w ramach sieci danych rachunkowych gospodarstw rolnych
KOMISJA EUROPEJSKA,
uwzględniając Traktat o funkcjonowaniu Unii Europejskiej,
uwzględniając rozporządzenie Rady (WE) nr 1217/2009 z dnia 30 listopada 2009 r. ustanawiające sieć zbierania danych rachunkowych o dochodach i działalności gospodarczej gospodarstw rolnych we Wspólnocie Europejskiej (1),
uwzględniając rozporządzenie Komisji (EWG) nr 1915/83 z dnia 13 lipca 1983 r. w sprawie niektórych szczegółowych reguł wykonawczych dotyczących prowadzenia rachunkowości w celu określenia dochodów gospodarstw rolnych (2), w szczególności jego art. 5 ust. 3,
a także mając na uwadze, co następuje:
(1)
Artykuł 5 ust. 1 rozporządzenia (EWG) nr 1915/83 stanowi, że Komisja wpłaca opłatę standardową na rzecz państw członkowskich z tytułu każdego należycie wypełnionego sprawozdania z gospodarstwa rolnego przekazanego Komisji w terminie określonym w art. 3 wymienionego rozporządzenia.
(2)
Rozporządzeniem Komisji (WE) nr 1264/2008 z dnia 16 grudnia 2008 r. ustalającym wysokość opłaty standardowej za sprawozdanie z gospodarstwa rolnego za rok obrachunkowy 2009 w ramach systemu zbierania i wykorzystywania danych rachunkowych z gospodarstw rolnych (3) ustalono wysokość opłaty standardowej za rok obrachunkowy 2009 na 155 EUR za sprawozdanie z gospodarstwa rolnego. Tendencje zmian kosztów i ich wpływ na koszt wypełnienia sprawozdania z gospodarstwa rolnego uzasadniają weryfikację wysokości tej opłaty.
(3)
Środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Stałego Komitetu Wspólnoty ds. Sieci Danych Rachunkowości Gospodarstw Rolnych,
PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE:
Artykuł 1
Wysokość opłaty standardowej określonej w art. 5 ust. 1 rozporządzenia (EWG) nr 1915/83 ustala się na 157 EUR.
Artykuł 2
Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie trzeciego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Niniejsze rozporządzenie stosuje się od roku obrotowego 2011.
Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich państwach członkowskich.
Sporządzono w Brukseli dnia 7 marca 2011 r.


Input:
ROZHODNUTIE RADY 2011/146/SZBP
zo 7. marca 2011,
ktorým sa mení a dopĺňa rozhodnutie 2010/145/SZBP, ktorým sa obnovujú opatrenia na podporu účinného vykonávania mandátu Medzinárodného trestného tribunálu pre bývalú Juhosláviu (ICTY)
RADA EURÓPSKEJ ÚNIE,
so zreteľom na Zmluvu o Európskej únii, a najmä na jej článok 29,
keďže:
(1)
Rada 8. marca 2010 prijala rozhodnutie 2010/145/SZBP (1).
(2)
Opatrenia, ktoré sa stanovujú v rozhodnutí 2010/145/SZBP, by sa mali predĺžiť o ďalších 12 mesiacov,
PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE:
Článok 1
V článku 4 rozhodnutia 2010/145/SZBP sa odsek 1 nahrádza takto:
„1. Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť dňom jeho prijatia. Účinnosť stráca 16. marca 2012.“
Článok 2
Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť dňom jeho prijatia.
V Bruseli 7. marca 2011


Input:
DIRECTIVA 2011/28/UE DA COMISSÃO
de 4 de Março de 2011
que altera a Directiva 91/414/CEE do Conselho a fim de incluir a substância activa ácido indolilbutírico e que altera a Decisão 2008/941/CE da Comissão
(Texto relevante para efeitos do EEE)
A COMISSÃO EUROPEIA,
Tendo em conta o Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia,
Tendo em conta a Directiva 91/414/CEE do Conselho, de 15 de Julho de 1991, relativa à colocação dos produtos fitofarmacêuticos no mercado (1), nomeadamente o artigo 6.o, n.o 1,
Considerando o seguinte:
(1)
Os Regulamentos (CE) n.o 1112/2000 (2) e (CE) n.o 2229/2004 (3) da Comissão estabelecem normas de execução para a quarta fase do programa de trabalho referido no artigo 8.o, n.o 2, da Directiva 91/414/CEE, bem como uma lista de substâncias activas a avaliar, com vista à possível inclusão das mesmas no anexo I da Directiva 91/414/CEE. Essa lista inclui o ácido indolilbutírico.
(2)
Em conformidade com o artigo 24.o-E do Regulamento (CE) n.o 2229/2004, o notificador retirou o seu apoio à inclusão dessa substância activa no anexo I da Directiva 91/414/CEE no prazo de dois meses a contar da recepção do projecto de relatório de avaliação. Por conseguinte, relativamente à não inclusão do ácido indolilbutírico, foi adoptada a Decisão 2008/941/CE da Comissão, de 8 de Dezembro de 2008, relativa à não inclusão de determinadas substâncias activas no anexo I da Directiva 91/414/CEE do Conselho e à retirada das autorizações dos produtos fitofarmacêuticos que contêm essas substâncias (4).
(3)
Nos termos do disposto no artigo 6.o, n.o 2, da Directiva 91/414/CEE, o notificador inicial (a seguir designado «o requerente») apresentou novo pedido, solicitando que fosse aplicado o procedimento acelerado previsto nos artigos 14.o a 19.o do Regulamento (CE) n.o 33/2008 da Comissão, de 17 de Janeiro de 2008, que estabelece regras de execução da Directiva 91/414/CEE do Conselho no que respeita a um procedimento normal e a um procedimento acelerado de avaliação de substâncias activas abrangidas pelo programa de trabalho referido no n.o 2 do artigo 8.o, dessa directiva mas não incluídas no seu anexo I (5).
(4)
O pedido foi apresentado à França, designada Estado-Membro relator pelo Regulamento (CE) n.o 2229/2004. Foi respeitado o período previsto para o procedimento acelerado. A especificação da substância activa e as utilizações indicadas são as mesmas que as que foram objecto da Decisão 2008/941/CE. O pedido cumpre igualmente as demais exigências substantivas e processuais previstas no artigo 15.o do Regulamento (CE) n.o 33/2008.
(5)
A França avaliou os novos dados apresentados pelo requerente, tendo elaborado um relatório complementar. Transmitiu esse relatório à Autoridade Europeia para a Segurança dos Alimentos (a seguir designada «a Autoridade») e à Comissão, em 26 de Janeiro de 2010. A Autoridade enviou o relatório complementar aos demais Estados-Membros e ao requerente, a fim de que pudessem apresentar os respectivos comentários, e transmitiu à Comissão os comentários recebidos. Em conformidade com o artigo 20.o, n.o 1, do Regulamento (CE) n.o 33/2008, e a pedido da Comissão, a Autoridade apresentou as suas conclusões sobre o ácido indolilbutírico à Comissão, em 3 de Setembro de 2010 (6). O projecto de relatório de avaliação, o relatório complementar e as conclusões da Autoridade foram examinados pelos Estados-Membros e pela Comissão no âmbito do Comité Permanente da Cadeia Alimentar e da Saúde Animal e concluídos, em 28 de Janeiro de 2011, sob a forma de relatório de revisão da Comissão sobre o ácido indolilbutírico.
(6)
Os diversos exames efectuados permitiram concluir poder presumir-se que os produtos fitofarmacêuticos que contêm ácido indolilbutírico satisfazem, em geral, os requisitos definidos no artigo 5.o, n.o 1, alíneas a) e b), da Directiva 91/414/CEE, designadamente no que diz respeito às utilizações examinadas e detalhadas no relatório de revisão da Comissão. É, pois, adequado incluir o ácido indolilbutírico no anexo I, para assegurar que, em todos os Estados-Membros, podem ser concedidas as autorizações de produtos fitofarmacêuticos que contenham esta substância activa em conformidade com o disposto na referida directiva.
(7)
Sem prejuízo dessa conclusão, é conveniente obter informações suplementares relativamente a determinados pontos específicos. O artigo 6.o, n.o 1, da Directiva 91/414/CEE determina que a inclusão de uma substância no anexo I pode estar sujeita a condições. Por conseguinte, justifica-se exigir que o requerente apresente informações suplementares a fim de confirmar: a inexistência de acção clastogénica provocada pelo ácido indolilbutírico, a pressão de vapor do ácido indolilbutírico e, consequentemente, um estudo de toxicidade por inalação, bem como a concentração natural de fundo do ácido indolilbutírico no solo.
(8)
Deve prever-se um prazo razoável antes da inclusão de uma substância activa no anexo I, para que os Estados-Membros e as partes interessadas possam preparar-se para cumprir os novos requisitos daí resultantes.
(9)
Sem prejuízo das obrigações definidas pela Directiva 91/414/CEE em consequência da inclusão de uma substância activa no anexo I, os Estados-Membros devem dispor de um período de seis meses após a inclusão para examinar as autorizações existentes de produtos fitofarmacêuticos que contenham ácido indolilbutírico, a fim de garantir o respeito dos requisitos previstos na Directiva 91/414/CEE, nomeadamente no artigo 13.o, e das condições aplicáveis estabelecidas no anexo I. Os Estados-Membros devem alterar, substituir ou retirar, consoante o caso, as autorizações existentes, em conformidade com o disposto na Directiva 91/414/CEE. Em derrogação ao prazo mencionado acima, deve ser previsto um período mais longo para a apresentação e avaliação do processo completo, previsto no anexo III, de cada produto fitofarmacêutico para cada utilização prevista, em conformidade com os princípios uniformes enunciados na Directiva 91/414/CEE.
(10)
A experiência adquirida com anteriores inclusões no anexo I da Directiva 91/414/CEE de substâncias activas avaliadas no âmbito do Regulamento (CEE) n.o 3600/92 da Comissão, de 11 de Dezembro de 1992, que estabelece normas de execução para a primeira fase do programa de trabalho referido no n.o 2 do artigo 8.o da Directiva 91/414/CEE do Conselho relativa à colocação dos produtos fitofarmacêuticos no mercado (7), revelou que podem surgir dificuldades na interpretação das obrigações dos titulares das autorizações existentes no que respeita ao acesso aos dados. Assim, para evitar mais dificuldades, importa clarificar as obrigações dos Estados-Membros, especialmente a de verificar se o titular de uma autorização demonstra ter acesso a um processo que satisfaz os requisitos do anexo II daquela directiva. Contudo, esta clarificação não impõe, nem aos Estados-Membros nem aos titulares de autorizações, mais obrigações do que as previstas nas directivas até à data aprovadas que alteram o anexo I.
(11)
Por conseguinte, a Directiva 91/414/CEE deve ser alterada em conformidade.
(12)
A Decisão 2008/941/CE prevê a não inclusão do ácido indolilbutírico e a retirada das autorizações de produtos fitofarmacêuticos que contêm essa substância activa até 31 de Dezembro de 2011. É necessário suprimir a entrada relativa ao ácido indolilbutírico do anexo dessa decisão.
(13)
Por conseguinte, a Decisão 2008/941/CE deve ser alterada em conformidade.
(14)
As medidas previstas na presente directiva estão em conformidade com o parecer do Comité Permanente da Cadeia Alimentar e da Saúde Animal,
ADOPTOU A PRESENTE DIRECTIVA:
Artigo 1.o
O anexo I da Directiva 91/414/CEE é alterado nos termos do anexo da presente directiva.
Artigo 2.o
No anexo da Decisão 2008/941/CE é suprimida a entrada relativa ao ácido indolilbutírico.
Artigo 3.o
Os Estados-Membros devem adoptar e publicar, até 30 de Novembro de 2011, as disposições legislativas, regulamentares e administrativas necessárias para dar cumprimento à presente directiva. Os Estados-Membros devem comunicar imediatamente à Comissão o texto dessas disposições, bem como um quadro de correspondência entre as mesmas e a presente directiva.
Os Estados-Membros devem aplicar as referidas disposições a partir de 1 de Dezembro de 2011.
As disposições adoptadas pelos Estados-Membros devem fazer referência à presente directiva ou ser acompanhadas dessa referência aquando da sua publicação oficial. As modalidades da referência são adoptadas pelos Estados-Membros.
Artigo 4.o
1. Em conformidade com a Directiva 91/414/CEE, os Estados-Membros devem alterar ou retirar, se necessário, até 30 de Novembro de 2011, as autorizações existentes de produtos fitofarmacêuticos que contenham a substância activa ácido indolilbutírico.
Até essa data, devem verificar, em especial, se são cumpridas as condições do anexo I dessa directiva respeitantes ao ácido indolilbutírico, com excepção das identificadas na parte B da entrada relativa a essa substância activa, e se o titular da autorização detém ou tem acesso a um processo que cumpre os requisitos do anexo II da directiva, em conformidade com as condições do artigo 13.o da mesma.
2. Em derrogação ao n.o 1, os Estados-Membros devem reavaliar cada produto fitofarmacêutico autorizado que contenha ácido indolilbutírico como única substância activa ou acompanhado de outras substâncias activas, todas elas incluídas no anexo I da Directiva 91/414/CEE, até 31 de Maio de 2011, em conformidade com os princípios uniformes estabelecidos no anexo VI da Directiva 91/414/CEE, com base num processo que cumpra os requisitos do anexo III da mesma directiva e tendo em conta a parte B da entrada do seu anexo I respeitante ao ácido indolilbutírico. Com base nessa avaliação, os Estados-Membros devem determinar se o produto satisfaz as condições estabelecidas no artigo 4.o, n.o 1, alíneas b), c), d) e e), da Directiva 91/414/CEE.
Na sequência dessa determinação, os Estados-Membros:
a)
No caso de um produto que contenha ácido indolilbutírico como única substância activa, devem, se necessário, alterar ou retirar a autorização até 31 de Maio de 2015; ou
b)
No caso de um produto que contenha ácido indolilbutírico acompanhado de outras substâncias activas, devem, se necessário, alterar ou retirar a autorização, até 31 de Maio de 2015 ou até à data fixada para essa alteração ou retirada na respectiva directiva ou directivas que acrescentaram a substância ou as substâncias em causa ao anexo I da Directiva 91/414/CEE, caso esta última data seja posterior.
Artigo 5.o
A presente directiva entra em vigor em 1 de Junho de 2011.
Artigo 6.o
Os Estados-Membros são os destinatários da presente directiva.
Feito em Bruxelas, em 4 de Março de 2011.


Input:
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 223/2011 DELLA COMMISSIONE
del 4 marzo 2011
recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di taluni ortofrutticoli
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1),
visto il regolamento (CE) n. 1580/2007 della Commissione, del 21 dicembre 2007, recante modalità di applicazione dei regolamenti (CE) n. 2200/96, (CE) n. 2201/96 e (CE) n. 1182/2007 nel settore degli ortofrutticoli (2), in particolare l’articolo 138, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
Il regolamento (CE) n. 1580/2007 prevede, in applicazione dei risultati dei negoziati commerciali multilaterali dell’Uruguay round, i criteri per la fissazione da parte della Commissione dei valori forfettari all’importazione dai paesi terzi, per i prodotti e i periodi indicati nell’allegato XV, parte A, del medesimo regolamento,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
I valori forfettari all’importazione di cui all’articolo 138 del regolamento (CE) n. 1580/2007 sono quelli fissati nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il 5 marzo 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 4 marzo 2011.