Input:
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 693/2012 DES RATES
vom 25. Juli 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates (Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht) zwecks Befreiung eines malaysischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen und Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Waren dieses ausführenden Herstellers
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MAßNAHMEN
(1)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (2) Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 (3) weitete der Rat diese Maßnahmen auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl aus („ausgeweitete Maßnahmen“), ausgenommen Einfuhren, die von den in der betreffenden Verordnung namentlich genannten Unternehmen hergestellt wurden.
B. JETZIGE UNTERSUCHUNG
1. Überprüfungsantrag
(2)
Bei der Kommission wurde ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gestellt. Der Antrag wurde von Andfast Malaysia Sdn. Bhd. („Andfast“) eingereicht, einem Hersteller in Malaysia.
2. Einleitung einer Überprüfung
(3)
Nach Prüfung der von Andfast vorgelegten Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten; dabei sollte geprüft werden, ob Andfast eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden kann. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 1164/2011 (4) („Einleitungsverordnung“) eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 in Bezug auf Andfast ein.
(4)
Mit der Einleitungsverordnung wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 eingeführte Antidumpingzoll gegenüber Einfuhren der aus Malaysia versandten und von Andfast hergestellten überprüften Ware aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
3. Betroffene Ware
(5)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, die aus Malaysia versandt werden und die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
4. Untersuchung
(6)
Die Kommission unterrichtete Andfast und die Vertreter von Malaysia offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Sache Stellung zu nehmen, und über die Möglichkeit unterrichtet, eine Anhörung zu beantragen. Entsprechende Anträge gingen nicht ein.
(7)
Ferner übermittelte die Kommission Andfast einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet wurde. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Überprüfung benötigte, und prüfte sie. Bei Andfast wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
5. Untersuchungszeitraum
(8)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 („UZ“). Um eine etwaige Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Daten von 2008 bis zum Ende des UZ erfasst.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(9)
Die Untersuchung bestätigte, dass Andfast mit keinem der chinesischen oder malaysischen Ausführer oder Hersteller verbunden war, die den Antidumpingmaßnahmen unterlagen, und dass es die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der zur Ausweitung der Maßnahmen führenden Untersuchung, d. h. vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2010, nicht in die Europäische Union ausführte. Andfast begann erst nach der Ausweitung der Maßnahmen auf Malaysia mit der Ausfuhr der betroffenen Ware.
(10)
Die Verarbeitungstätigkeiten von Andfast können als Montage und Fertigstellung im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung eingestuft werden. Andfast führt Rohlinge aus der Volksrepublik China ein, die anschließend in den Betriebsstätten des Unternehmens in Malaysia mit Gewinde versehen, galvanisiert und mit den Muttern und Unterleg-scheiben zusammengesetzt werden. Die fertige Ware wird an sein verbundenes Unterneh-men in der Union verkauft und ausgeführt.
(11)
Dies wird nicht als Umgehungsvorgang bewertet, denn es konnte nachgewiesen werden, dass der Wert, der den aus der Volksrepublik China eingeführten Teilen während der Montage und Fertigstellung hinzugefügt wird, mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt.
(12)
Es wurden keine Belege dafür gefunden, dass Andfast die betroffene Ware als Fertigware aus der Volksrepublik China bezogen hätte, um sie in die Europäische Union weiterzuverkaufen oder mit diesem Bestimmungsziel umzuladen.
D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MAßNAHMEN
(13)
Da Andfast nach den vorstehenden Feststellungen keine Umgehungspraktiken angewandt hat, sollte das Unternehmen von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit werden.
(14)
Die mit der Einleitungsverordnung angeordnete zollamtliche Erfassung der von Andfast aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl sollte eingestellt werden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, wonach Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser Erfassung an gelten, und angesichts der Befreiung des Unternehmens von den Maßnahmen sollte kein Antidumpingzoll auf die von Andfast aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl erhoben werden, die bei der Einfuhr in die Union gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden.
(15)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung bleibt die Befreiung der Einfuhren der von Andfast hergestellten bestimmten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl von den ausgeweiteten Maßnahmen unter der Bedingung bestehen, dass die abschließend bestätigten Fakten die Befreiung rechtfertigen und sich nicht etwa ergibt, dass die Befreiung aufgrund von unwahren oder irreführenden Auskünften des betreffenden Unternehmens gewährt wurde. Sollten Anscheinsbeweise auf etwas anderes hindeuten oder sollten die Ausfuhren von Andfast in die Europäische Union ungewöhnlich stark zunehmen, kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, um zu überprüfen, ob ein Widerruf der Befreiung angezeigt ist.
(16)
Die Befreiung der Einfuhren der von Andfast hergestellten bestimmten Verbindungs-elemente aus Eisen oder Stahl von den ausgeweiteten Maßnahmen stützt sich auf die Feststellungen der jetzigen Überprüfung. Diese Befreiung gilt somit ausschließlich für die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, die aus Malaysia versandt und von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt werden. Einfuhren von Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl, die von anderen, nicht namentlich in Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/20111 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, erhalten keine Befreiung; sie sollten weiterhin dem mit der genannten Verordnung eingeführten residualen Zollsatz unterliegen.
(17)
Im vorliegenden Fall werden besondere Auflagen für erforderlich gehalten, mit denen eine ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen gewährleistet werden kann. Diese besonderen Auflagen beinhalten die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 entspricht. Für Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, gilt der erweiterte Antidumpingzoll.
E. VERFAHREN
(18)
Andfast und alle übrigen interessierten Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage Andfast eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden sollte. Es gingen keine Stellungnahmen ein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 wird dahingehend geändert, dass das folgende Unternehmen in die Liste der Unternehmen aufgenommen wird, die in Malaysia bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl herstellen und deren Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl von dem ausgeweiteten endgültigen residualen Antidumpingzoll befreit sind:
„Andfast Malaysia Sdn. Bhd. (TARIC-Zusatzcode B265)“.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1164/2011 einzustellen. Auf die bereits zollamtlich erfassten Einfuhren wird kein Antidumpingzoll erhoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2012.


Input:
DIRECTIVA 2012/16/UE A COMISIEI
din 10 mai 2012
de modificare a Directivei 98/8/CE a Parlamentului European și a Consiliului în vederea includerii acidului clorhidric ca substanță activă în anexa I la directivă
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 98/8/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 februarie 1998 privind comercializarea produselor biocide (1), în special articolul 16 alineatul (2) al doilea paragraf,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1451/2007 al Comisiei din 4 decembrie 2007 privind a doua etapă a programului de lucru de 10 ani prevăzut la articolul 16 alineatul (2) din Directiva 98/8/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind introducerea pe piață a produselor biocide (2) stabilește o listă a substanțelor active care trebuie evaluate în vederea unei posibile includeri în anexa I, IA sau IB la Directiva 98/8/CE. Această listă include acidul clorhidric.
(2)
În temeiul Regulamentului (CE) nr. 1451/2007, acidul clorhidric a fost evaluat în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din Directiva 98/8/CE în vederea utilizării în tipul de produs 2, dezinfectanți utilizați în domeniul privat și în domeniul sănătății publice și alte produse biocide, definit în anexa V la directiva respectivă.
(3)
Letonia a fost desemnată ca stat membru raportor și, la 16 octombrie 2009, a transmis Comisiei raportul autorității competente, însoțit de o recomandare, în conformitate cu articolul 14 alineatele (4) și (6) din Regulamentul (CE) nr. 1451/2007.
(4)
Raportul autorității competente a fost examinat de statele membre și de Comisie. În conformitate cu articolul 15 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1451/2007, concluziile examinării au fost incluse, în cadrul reuniunii Comitetului permanent pentru produse biocide din 9 decembrie 2011, într-un raport de evaluare.
(5)
Din evaluările efectuate reiese că se poate estima că produsele biocide utilizate ca dezinfectanți în domeniul privat și în domeniul sănătății publice, precum și alte produse biocide, în conformitate cu tipul de produs 2 menționat, care conțin acid clorhidric, respectă cerințele prevăzute la articolul 5 din Directiva 98/8/CE. Prin urmare, este oportună includerea acidului clorhidric în anexa I la directiva respectivă.
(6)
Nu au fost evaluate la nivelul Uniunii toate utilizările potențiale. Prin urmare, este oportun ca statele membre să evalueze acele utilizări sau scenarii de expunere și acele riscuri pentru grupele de populație și pentru compartimentele de mediu care nu au fost abordate în mod reprezentativ în cadrul evaluării riscurilor la nivelul Uniunii și să se asigure, atunci când acordă autorizații de produs, că se iau măsuri adecvate sau se impun condiții specifice pentru a reduce la niveluri acceptabile riscurile identificate.
(7)
Având în vedere corozivitatea substanței, precum și posibilele măsuri identificate în vederea reducerii riscurilor asociate, este oportun să se solicite ca ambalajul să fie proiectat astfel încât expunerea în cursul utilizării neprofesionale să fie minimizată, cu excepția cazului în care se poate demonstra în cererea de autorizare a produsului că riscurile pentru sănătatea umană pot fi reduse la niveluri acceptabile prin alte mijloace.
(8)
Dispozițiile prezentei directive trebuie aplicate în mod simultan în toate statele membre, pentru a asigura tratamentul egal pe piața Uniunii al produselor biocide care conțin substanța activă acid clorhidric, precum și pentru a facilita funcționarea corespunzătoare a pieței produselor biocide în general.
(9)
Este necesar să se prevadă un interval de timp rezonabil înainte de includerea unei substanțe active în anexa I la Directiva 98/8/CE, pentru a permite statelor membre și părților interesate să se pregătească în vederea respectării noilor cerințe care decurg din această includere și pentru a asigura faptul că solicitanții care au pregătit dosare pot beneficia pe deplin de perioada de 10 ani de protecție a datelor, care, în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) litera (c) punctul (ii) din Directiva 98/8/CE, începe de la data includerii.
(10)
După includere, este necesar să se acorde statelor membre o perioadă de timp rezonabilă pentru a pune în aplicare articolul 16 alineatul (3) din Directiva 98/8/CE.
(11)
Prin urmare, Directiva 98/8/CE trebuie modificată în consecință.
(12)
Măsurile prevăzute de prezenta directivă sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru produse biocide,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Anexa I la Directiva 98/8/CE se modifică în conformitate cu anexa la prezenta directivă.
Articolul 2
(1) Statele membre adoptă și publică, până la 30 aprilie 2013 cel târziu, actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive.
Statele membre aplică aceste acte de la 1 mai 2014.
Atunci când statele membre adoptă actele menționate, acestea trebuie să conțină o trimitere la prezenta directivă, sau să fie însoțite de o astfel de trimitere la momentul publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern adoptate în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 3
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 4
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 10 mai 2012.


Input:
EIROPADOMES LĒMUMS
(2012. gada 11. jūlijs),
ar ko groza statusu, kas Majotai piešķirts attiecībā uz Eiropas Savienību
(2012/419/ES)
EIROPADOME,
ņemot vērā Līgumu par Eiropas Savienības darbību un jo īpaši tā 355. panta 6. punktu,
ņemot vērā Francijas Republikas ierosinājumu,
ņemot vērā Eiropas Komisijas atzinumu,
tā kā:
(1)
Līguma par Eiropas Savienības darbību (LESD) 355. panta 6. punkts ļauj Eiropadomei pēc attiecīgās dalībvalsts ierosinājuma un pēc apspriešanās ar Komisiju vienprātīgi pieņemt lēmumu, ar kuru groza statusu, kas attiecībā uz Savienību ir piešķirts Dānijas, Francijas vai Nīderlandes zemēm vai teritorijām, kas uzskaitītas minētā panta 1. un 2. punktā.
(2)
Francijas Republika (turpmāk “Francija”) ar tās prezidenta 2011. gada 26. oktobra vēstuli Eiropadomei iesniedza lūgumu pieņemt šādu lēmumu, lai Majota, kuras statuss pašlaik ir ar Eiropas Savienību asociēta aizjūras zeme un teritorija, iegūtu Eiropas Savienības tālākā reģiona statusu Līguma par Eiropas Savienības darbību 349. panta nozīmē.
(3)
Francija iesniedza savu lūgumu, ievērojot Majotas iedzīvotāju izvēli pakāpeniski pietuvoties pamatteritorijai, ko apstiprināja 2009. gada 29. marta referenduma rezultāti, 95,2 % no Majotas vēlētājiem nobalsojot par to, lai Majotai piešķirtu departamenta statusu. Kopš 2011. gada 31. marta Majota ir Francijas 101. departaments un Francijas 5. aizjūras departaments.
(4)
Majotas ekonomiskais, strukturāli sociālais un ģeogrāfiskais stāvoklis atbilst visiem LESD 349. pantā minētajiem kritērijiem, kas attiecas uz tālāko reģionu minētā panta nozīmē. LESD 349. pantā vajadzētu iekļaut atsauci uz Majotu, lai uz to pilnībā varētu attiecināt minēto pantu, kā arī LESD 355. panta 1. punktu.
(5)
Majotas statusa maiņai attiecībā uz Savienību - atbildot uz Majotas iedzīvotāju demokrātiski pausto lūgumu - vajadzētu būt saskaņotam posmam, lai Majota iegūtu pamatteritorijai līdzīgu statusu,
IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU.
1. pants
No 2014. gada 1. janvāra Majota vairs nav aizjūras zeme un teritorija, kurai piemēro Līguma par Eiropas Savienības darbību (LESD) ceturtajā daļā minētos noteikumus, un iegūst tālākā reģiona statusu LESD 349. panta nozīmē.
2. pants
LESD groza šādi:
1)
LESD 349. panta pirmajā daļā aiz vārda “Martinikas” iekļauj vārdu “Majotas”;
2)
LESD 355. panta 1. punktā aiz vārda “Martinikai” iekļauj vārdu “Majotai”;
3)
II pielikumā svītro sesto ievilkumu.
3. pants
Šis lēmums stājas spēkā tā pieņemšanas dienā.
To piemēro no 2014. gada 1. janvāra.
Briselē, 2012. gada 11. jūlijā


Input:
KOMMISSIONENS AFGØRELSE
af 10. februar 2011
om ændring af beslutning 2007/756/EF om vedtagelse af fælles specifikationer for det nationale køretøjsregister
(meddelt under nummer K(2011) 665)
(EØS-relevant tekst)
(2011/107/EU)
EUROPA-KOMMISSIONEN HAR -
under henvisning til traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde,
under henvisning til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv 2008/57/EF af 17. juni 2008 om interoperabilitet i jernbanesystemet i Fællesskabet (1), særlig artikel 33, og
ud fra følgende betragtninger:
(1)
I afsnit 2.2 i bilaget til Kommissionens beslutning 2007/756/EF af 9. november 2007 om vedtagelse af fælles specifikationer for det nationale køretøjsregister, som er omhandlet i artikel 14, stk. 4 og 5, i direktiv 96/48/EF og 2001/16/EF (2), beskrives implementeringen af den overordnede EU-arkitektur for nationale køretøjsregistre (NVR), og der foreskrives en eventuel opdatering af beslutningen på basis af en vurdering af et pilotprojekt foretaget af Det Europæiske Jernbaneagentur. Der foreskrives desuden en beslutning om opkobling af nationale køretøjsregistre til det centrale europæiske virtuelle køretøjsregister (VVR). Det Europæiske Jernbaneagentur har implementeret og vurderet pilotprojektet. Det afgav den 26. marts 2010 henstilling nr. ERA/REC/01-2010/INT til Kommissionen, hvori det foreslog at opdatere bilaget til beslutning 2007/756/EF. Beslutning 2007/756/EF bør derfor ændres.
(2)
Ifølge artikel 33, stk. 2, i direktiv 2008/57/EF skal det nationale køretøjsregister blandt andre obligatoriske oplysninger indeholde oplysning om køretøjets ejer, og hvem der har ansvaret for vedligeholdelsen. Der er derfor behov for en overgangsperiode for tilpasning af ikkestandardiserede NVR, således at der tilføjes punktet 9.2 »Registreret virksomhedsnummer«, og for opdatering af oplysningerne om ejer og den vedligeholdelsesansvarlige enhed med hensyn til køretøjer, som allerede er opført i NVR.
(3)
De overgangsperioder for eksisterende køretøjer, som er beskrevet i afsnit 4.3 i bilaget til beslutning 2007/756/EF, er udløbet eller er ved at udløbe. Den enhed, der tidligere varetog køretøjsregistreringen, skulle have stillet alle nødvendige oplysninger til rådighed i overensstemmelse med en aftale indgået mellem den selv og den registreringsenhed, som er udpeget i henhold til artikel 4 i beslutning 2007/756/EF. Disse oplysninger skulle have været overført senest den 9. november 2008. De enkelte medlemsstaters registreringsenhed skulle have opført de køretøjer, som anvendes i international trafik, i sit NVR senest den 9. november 2009. De enkelte medlemsstaters registreringsenhed skulle have opført de køretøjer, som anvendes i indenrigstrafik, i sit nationale køretøjsregister senest den 9. november 2010.
(4)
Foranstaltningerne i denne afgørelse er i overensstemmelse med udtalelse fra det udvalg, som er nedsat i medfør af artikel 29, stk. 1, i direktiv 2008/57/EF -
VEDTAGET DENNE AFGØRELSE:
Artikel 1
Bilaget til beslutning 2007/756/EF erstattes af bilaget til denne afgørelse.
Artikel 2
1. Det Europæiske Jernbaneagentur tilpasser de installationsfiler og dokumenter, som skal anvendes til oprettelsen af det standardiserede nationale køretøjsregister (sNVR), oversættelsesværktøjet og det virtuelle køretøjsregister med henblik på tilføjelse af oplysninger om ibrugtagningstilladelser udstedt i andre medlemsstater (punkt 2, 6, 12 og 13), senest den 30. juni 2011.
2. Det Europæiske Jernbaneagentur offentliggør en vejledning vedrørende anvendelsen af den overordnede EU-arkitektur for nationale køretøjsregistre senest den 30. juni 2011.
Artikel 3
1. Medlemsstaterne tilpasser deres nationale køretøjsregister, således at der tilføjes oplysninger om ibrugtagningstilladelser udstedt i andre medlemsstater (punkt 2, 6, 12 og 13, jf. bilaget), og, såfremt de anvender et ikkestandardiseret nationalt køretøjsregister, således at der tilføjes punktet 9.2 »Registreret virksomhedsnummer«, jf. bilaget, i overensstemmelse med de installationsfiler, som er omhandlet i artikel 2, senest den 31. december 2011.
2. Med hensyn til køretøjer, der er registreret inden denne afgørelses ikrafttræden, sikrer medlemsstaterne, at det registrerede virksomhedsnummer for den enhed, der er ansvarlig for vedligeholdelsen, registreres i det nationale køretøjsregister senest den 31. december 2011.
Artikel 4
Medlemsstaterne påser, at deres nationale køretøjsregister er tilkoblet det virtuelle køretøjsregister senest den 31. december 2011.
Artikel 5
Denne afgørelse er rettet til medlemsstaterne.
Udfærdiget i Bruxelles, den 10. februar 2011.


Input:
KOMISSION DELEGOITU ASETUS (EU) N:o 486/2012,
annettu 30 päivänä maaliskuuta 2012,
asetuksen (EY) N:o 809/2004 muuttamisesta esitteen, ohjelmaesitteen, tiivistelmän ja lopullisten ehtojen muodon ja sisällön sekä tiedonantovelvollisuuksien osalta
(ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)
EUROOPAN KOMISSIO, joka
ottaa huomioon Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen,
ottaa huomioon arvopapereiden yleisölle tarjoamisen tai kaupankäynnin kohteeksi ottamisen yhteydessä julkistettavasta esitteestä ja direktiivin 2001/34/EY muuttamisesta 4 päivänä marraskuuta 2003 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2003/71/EY (1) ja erityisesti sen 5 artiklan 5 kohdan ja 7 artiklan 1 kohdan,
sekä katsoo seuraavaa:
(1)
Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2003/71/EY täytäntöönpanosta esitteiden sisältämien tietojen, esitteiden muodon, viittauksina esitettävien tietojen, julkistamisen ja mainonnan osalta 29 päivänä huhtikuuta 2004 annetussa komission asetuksessa (EY) N:o 809/2004 (2) säädetään yksityiskohtaisesti, mitä tietoja esitteessä täytyy antaa eri tyyppisistä arvopapereista, jotta esite olisi direktiivin 2003/71/EY 5 artiklan 1 kohdan mukainen.
(2)
Säännellyillä markkinoilla kaupankäynnin kohteeksi otettavien arvopaperien liikkeeseenlaskijoita koskeviin tietoihin liittyvien avoimuusvaatimusten yhdenmukaistamisesta ja direktiivin 2001/34/EY muuttamisesta 15 päivänä joulukuuta 2004 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2004/109/EY (3) voimaantulon johdosta direktiivin 2003/71/EY 10 artiklassa liikkeeseenlaskijalle asetettu vaatimus toimittaa kerran vuodessa asiakirja, joka sisältää kaikki esitteen käyttöönottoa edeltävien 12 kuukauden aikana julkistetut tiedot tai jossa viitataan näihin tietoihin, poistettiin arvopapereiden yleisölle tarjoamisen tai kaupankäynnin kohteeksi ottamisen yhteydessä julkistettavasta esitteestä annetun direktiivin 2003/71/EY ja säännellyillä markkinoilla kaupankäynnin kohteeksi otettavien arvopaperien liikkeeseenlaskijoita koskeviin tietoihin liittyvien avoimuusvaatimusten yhdenmukaistamisesta annetun direktiivin 2004/109/EY muuttamisesta 24 päivänä marraskuuta 2010 annetulla Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivillä 2010/73/EU (4). Tämä muutos olisi otettava huomioon asetuksessa (EY) N:o 809/2004.
(3)
Direktiivin 2003/71/EY 3 artiklassa säädettyä esitteen julkistamisvelvollisuuteen liittyvää kynnysarvoa korotettiin direktiivillä 2010/73/EU 50 000 eurosta 100 000 euroon. Tämä muutos olisi tehtävä myös asetukseen (EY) N:o 809/2004.
(4)
Direktiivillä 2010/73/EU annettiin uusia säännöksiä, joilla vahvistettiin sijoittajansuojaa, kevennettiin yritysten hallinnollista rasitetta niiden hankkiessa pääomaa unionin arvopaperimarkkinoilta ja tehostettiin esitejärjestelmää, ja tämän vuoksi asetukseen (EY) N:o 809/2004 on tarpeen tehdä muutoksia, jotka liittyvät ohjelmaesitteen lopullisten ehtojen muotoon, esitteen tiivistelmän muotoon sekä tiivistelmään sisällytettävien keskeisten tietojen yksityiskohtaiseen sisältöön ja tarkkaan muotoon.
(5)
Jotta voidaan välttää se, että ohjelmaesitteen lopulliset ehdot sisältävät tietoja, joille tarvitaan toimivaltaisten viranomaisten hyväksyntä, ohjelmaesitteessä olisi oltava kaikki tiedot, jotka liikkeeseenlaskijalla oli käytettävissään esitteen laatimisen aikaan.
(6)
Olisi säädettävä, että ohjelmaesite voi sisältää kaikkiin arvopaperiliitettä koskevissa luetteloissa ja lisätieto-osissa edellytettyihin tietoihin liittyviä vaihtoehtoja. Se, mitä kyseisistä vaihtoehdoista sovelletaan yksittäiseen liikkeeseenlaskuun, olisi ilmoitettava lopullisissa ehdoissa viittaamalla ohjelmaesitteen asiaa koskeviin jaksoihin tai toistamalla kyseiset tiedot. Lopullisissa ehdoissa olisi voitava antaa tiettyjä lisätietoja, jotka eivät liity arvopaperiliitteeseen, jos sijoittajien katsotaan hyötyvän lisätiedoista. Lisätiedot olisi määritettävä tässä asetuksessa.
(7)
Lopullisilla ehdoilla ei pitäisi muuttaa eikä korvata ohjelmaesitteeseen sisältyviä tietoja, koska kaikki uudet tiedot, jotka voivat vaikuttaa sijoittajan arviointiin liikkeeseenlaskijasta ja arvopapereista, olisi liitettävä täydennykseen tai uuteen ohjelmaesitteeseen, jolle on saatava ennakkoon toimivaltaisen viranomaisen hyväksyntä. Tämän vuoksi lopullisissa ehdoissa ei pitäisi olla uutta kuvausta uusista maksuehdoista, jotka eivät sisältyneet ohjelmaesitteeseen.
(8)
Tiivistelmässä olisi annettava sijoittajille direktiivin 2003/71/EY 5 artiklan 2 kohdan mukaiset keskeiset tiedot. Tätä varten yksittäistä liikkeeseenlaskua koskevassa tiivistelmässä olisi yhdistettävä toisiinsa ne ohjelmaesitteen tiivistelmän tiedot, joilla on merkitystä vain yksittäisen liikkeeseenlaskun kannalta, ja lopullisten ehtojen asianomaiset osat. Yksittäisen liikkeeseenlaskun tiivistelmä olisi liitettävä lopullisiin ehtoihin.
(9)
Kun on kyse arvopapereista, jotka ovat kytköksissä kohde-etuutena olevaan omaisuuserään tai joiden vakuutena on tällainen omaisuuserä, ohjelmaesitteessä olisi annettava kaikki sen hyväksymisen aikaan tiedossa olevat tiedot kohde-etuutena olevasta omaisuuserästä. Tämän vuoksi lopullisiin ehtoihin olisi sisällytettävä vain liikkeeseenlaskukohtaisia tarkempia tietoja kyseisestä kohde-etuutena olevasta omaisuuserästä, sillä markkinaolosuhteet saattavat vaikuttaa kohde-etuutena olevan omaisuuserän valintaan.
(10)
Esitteen tiivistelmän muotoa ja sisältöä koskevat säännökset olisi vahvistettava siten, että vastaavat tiedot ovat aina tiivistelmissä samassa kohdassa ja että samankaltaisia tuotteita voidaan helposti vertailla toisiinsa. Tästä seuraa, että jos esitteeseen ei sovelleta jotakin osatekijää, tiivistelmässä olisi oltava kyseisen osatekijän kohdalla maininta ”ei sovelleta”.
(11)
Tiivistelmän olisi oltava itsenäinen osa esitettä. Jos liikkeeseenlaskijalla, tarjoajalla tai arvopaperin ottamista kaupankäynnin kohteeksi säännellyillä markkinoilla hakevalla ei ole velvollisuutta sisällyttää esitteeseen tiivistelmää, mutta ne haluavat liittää esitteeseen yleiskatsausjakson, kyseistä jaksoa ei pitäisi otsikoida tiivistelmäksi, jollei yleiskatsausjakso noudata kaikkia tiivistelmälle asetettuja tiedonantovelvollisuuksia. Tiivistelmät olisi laadittava selkeällä kielellä, ja tiedot olisi esitettävä helposti käytettävissä olevassa muodossa.
(12)
Unionin arvopaperimarkkinoiden tehostamiseksi ja liikkeeseenlaskijoille pääoman hankinnasta aiheutuvan hallinnollisen rasitteen keventämiseksi olisi otettava käyttöön direktiivin 2003/71/EY 7 artiklan 2 kohdan g alakohdan mukainen suhteutettu julkistamisjärjestelmä, jota sovelletaan osaketarjouksiin nykyisille osakkaille, jotka voivat joko merkitä osakkeet tai myydä niiden merkintäoikeudet.
(13)
Direktiivin 2003/71/EY 7 artiklan 2 kohdan e alakohdan mukaisesti suhteutetussa julkistamisjärjestelmässä olisi otettava asianmukaisesti huomioon liikkeeseenlaskijoiden koko, erityisesti luottolaitosten, jotka laskevat liikkeeseen direktiivin 2003/71/EY 1 artiklan 2 kohdan j alakohdassa tarkoitettuja muita kuin osakesidonnaisia arvopapereita ja jotka ovat päättäneet valita direktiivin 2003/71/EY mukaisen julkistamisjärjestelmän, pienten ja keskisuurten yritysten sekä yhtiöiden, joilla on vähäinen markkina-arvo. Tällaisten liikkeeseenlaskijoiden olisi kuitenkin voitava valita suhteutettuja vaatimuksia sisältävien järjestelmien ja täysimittaisen julkistamisjärjestelmän välillä.
(14)
Suhteutetussa järjestelmässä olisi otettava huomioon tarve parantaa sijoittajansuojaa ja tietomäärä, joka on jo julkistettu markkinoille.
(15)
Kun direktiivin 2003/71/EY mukaista esitettä ei vaadita, siitä olisi ilmoitettava sijoittajille mainoksissa, jollei liikkeeseenlaskija, tarjoaja tai säännellyillä markkinoilla kaupankäynnin kohteeksi ottamista hakeva päätä julkaista direktiivin 2003/71/EY ja tämän asetuksen vaatimusten mukaista esitettä.
(16)
Koska liikkeeseenlaskijoille on tarpeen antaa siirtymäaika, jotta ne voivat mukautua tällä asetuksella asetettuihin uusiin vaatimuksiin, tätä asetusta olisi sovellettava ainoastaan niihin esitteisiin ja ohjelmaesitteisiin, jotka toimivaltainen viranomainen on hyväksynyt tämän asetuksen voimaantulopäivänä tai sen jälkeen.
(17)
Sen vuoksi asetusta (EY) N:o 809/2004 olisi muutettava,
ON HYVÄKSYNYT TÄMÄN ASETUKSEN:
1 artikla
Muutokset asetukseen (EY) N:o 809/2004
Muutetaan asetus (EY) N:o 809/2004 seuraavasti:
1)
Poistetaan 1 artiklan 3 alakohta.
2)
Lisätään 2 artiklaan 13 alakohta seuraavasti:
”13)
’Uusmerkinnällä’ tarkoitetaan mitä tahansa lakisääteisten merkintäetuoikeuksien liikkeeseenlaskua, joka mahdollistaa uusien osakkeiden merkinnän ja on osoitettu vain nykyisille osakkaille. Uusmerkinnäksi katsotaan myös liikkeeseenlasku, jossa lakisääteiset merkintäetuoikeudet evätään ja korvataan välineellä tai säännöksellä, jolla nykyisille osakkaille annetaan lähes samat oikeudet, jotka täyttävät seuraavat edellytykset:
a)
oikeudet tarjotaan osakkaille maksutta;
b)
osakkailla on oikeus uusien osakkeiden merkintään suhteessa heidän nykyisiin osakeosuuksiinsa tai, jos on kyse muista arvopapereista, jotka antavat oikeuden osallistua osakeantiin, suhteessa heidän oikeuksiinsa kohde-etuutena oleviin osakkeisiin;
c)
merkintäoikeudet ovat vaihdettavia ja siirtokelpoisia tai, jos näin ei ole, oikeuksista johtuvat osakkeet myydään osakeannin lopussa niiden osakkaiden hyväksi, jotka eivät merkinneet kyseisiä oikeuksia;
d)
liikkeeseenlaskija pystyy asettamaan b alakohdassa tarkoitetuille oikeuksille rajoja tai rajoituksia taikka poikkeuksia ja tekemään tarkoituksenmukaisiksi katsomiaan järjestelyitä käsitelläkseen omia osakkeita ja osaoikeuksia sekä noudattaakseen minkä tahansa maan tai alueen lainsäädännössä säädettyjä tai sääntelyviranomaisen asettamia vaatimuksia;
e)
vähimmäismääräaika, jonka aikana osakkeita voidaan merkitä, vastaa neuvoston direktiivin 77/91/ETY (5) 29 artiklan 3 kohdan mukaista määräaikaa, johon mennessä lakisääteiset merkintäetuoikeudet on käytettävä;
f)
oikeudet raukeavat merkintäajan päätyttyä.
3)
Lisätään I lukuun 2 a artikla seuraavasti:
”2 a artikla
Ohjelmaesitteen ja lopullisten ehtojen tietoluokat
1. Liitteessä XX olevat luokat määrittävät, kuinka paljon joustavuutta tietojen antamisessa ohjelmaesitteessä tai lopullisissa ehdoissa voidaan sallia. Luokat määritellään seuraavasti:
a)
’Luokka A’ tarkoittaa ohjelmaesitteeseen sisällytettäviä merkityksellisiä tietoja. Näitä tietoja ei voida jättää täyttämättä niiden lisäämiseksi myöhemmin lopullisiin ehtoihin.
b)
’Luokka B’ tarkoittaa sitä, että ohjelmaesitteeseen on sisällytettävä kaikki vaadittuihin tietoihin liittyvät yleisperiaatteet ja vain sellaiset yksityiskohtaiset tiedot, jotka eivät ole käytettävissä ohjelmaesitteen hyväksymisen aikaan, voidaan jättää täyttämättä ja lisätä myöhemmin lopullisiin ehtoihin.
c)
’Luokka C’ tarkoittaa, että ohjelmaesitteessä voi olla myöhemmin täydennettävä kohta sellaisille tiedoille, jotka eivät olleet käytettävissä ohjelmaesitteen hyväksymisen aikaan. Tällaiset tiedot on lisättävä lopullisiin ehtoihin.
2. Kun direktiivin 2003/71/EY 16 artiklan 1 kohdan edellytykset täyttyvät, vaaditaan täydennys.
Kun nämä edellytykset eivät täyty, liikkeeseenlaskijan, tarjoajan tai säännellyillä markkinoilla kaupankäynnin kohteeksi ottamista hakevan on julkaistava muutosta koskeva ilmoitus.”
4)
Korvataan 3 artikla seuraavasti:
”3 artikla
Esitteen vähimmäistiedot
Esite on laadittava käyttäen yhtä tässä asetuksessa tarkoitettua luetteloa tai tässä asetuksessa tarkoitettujen luetteloiden ja lisätieto-osien yhdistelmää.
Esitteen on sisällettävä liikkeeseenlaskijan tai liikkeeseenlaskun ja arvopaperilajien ominaisuuksista riippuen liitteissä I-XVII ja XX-XXIX vaaditut tiedot. Jollei 4 a artiklan 1 kohdasta muuta johdu, toimivaltainen viranomainen ei saa vaatia, että esitteen on sisällettävä muita kuin liitteissä I-XVII tai XX-XXIX vaadittuja tietoja.
Hyväksyessään esitettä direktiivin 2003/71/EY 13 artiklan mukaisesti kotijäsenvaltion toimivaltainen viranomainen voi mainitun direktiivin 5 artiklan 1 kohdassa tarkoitetun velvoitteen noudattamisen varmistamiseksi tapauskohtaisesti vaatia liikkeeseenlaskijaa, tarjoajaa tai säännellyillä markkinoilla kaupankäynnin kohteeksi ottamista hakevaa tarvittaessa täydentämään kaikkia toimitettuja tietoja liitteiden vaatimusten mukaisesti.
Jos liikkeeseenlaskijan, tarjoajan tai säännellyillä markkinoilla kaupankäynnin kohteeksi ottamista hakevan edellytetään sisällyttävän esitteeseen direktiivin 2003/71/EY 5 artiklan 2 kohdan mukainen tiivistelmä, kotijäsenvaltion toimivaltainen viranomainen voi tapauskohtaisesti hyväksyessään kyseisen esitteen mainitun direktiivin 13 artiklan mukaisesti vaatia tiettyjä tietoja esitteestä sisällytettäväksi tiivistelmään.”
5)
Muutetaan 4 a artikla seuraavasti:
a)
Korvataan 2 kohdan ensimmäisen alakohdan johdantokappale seuraavasti:
”Toimivaltaisen viranomaisen on perustettava mahdolliset 1 kohdan ensimmäiseen alakohtaan liittyvät vaatimuksensa liitteessä I olevassa 20.1 kohdassa, liitteessä XXIII olevassa 15.1 kohdassa, liitteessä XXV olevassa 20.1 kohdassa, liitteessä XXVII olevassa 11.1 kohdassa ja liitteessä XXVIII olevassa 20.1 kohdassa säädettyihin vaatimuksiin taloudellisten tietojen sisällöstä ja sovellettavista kirjanpito- ja tilintarkastusperiaatteista, tämän estämättä mahdollisia muutoksia, jotka voivat olla asianmukaisia seuraavien tekijöiden johdosta:”
b)
Korvataan 4 kohdan a alakohta seuraavasti:
”a)
esitteen laatimishetken mukainen liiketoiminta ei sisälly kokonaisuudessaan tarkasti liitteessä I olevassa 20.1 kohdassa, liitteessä XXIII olevassa 15.1 kohdassa, liitteessä XXV olevassa 20.1 kohdassa, liitteessä XXVII olevassa 11.1 kohdassa ja liitteessä XXVIII olevassa 20.1 kohdassa vaadittuihin historiallisiin taloudellisiin tietoihin;”
c)
Korvataan 6 kohta seuraavasti:
”6. Sovellettaessa tämän artiklan 5 kohtaa sekä liitteessä I olevaa 20.2 kohtaa, liitteessä XXIII olevaa 15.2 kohtaa ja liitteessä XXV olevaa 20.2. kohtaa olennainen muutos tarkoittaa yli 25 prosentin muutosta liikkeeseenlaskijan tilanteessa suhteessa yhteen tai useampaan liikkeeseenlaskijan liiketoiminnan laajuutta kuvaavaan indikaattoriin.”
6)
Korvataan 7, 8, 12, 16 ja 21 artiklassa sekä liitteissä IV, V, VII-X, XII, XIII, XV ja XVIII luku ”50 000” luvulla ”100 000”.
7)
Lisätään 9 artiklaan toinen kohta seuraavasti:
”Liitteessä VI olevaa 3 kohtaa ei sovelleta jäsenvaltion toimiessa takaajana.”
8)
Lisätään 21 artiklaan 3 kohta seuraavasti:
”3. Liikkeeseenlaskija, tarjoaja tai säännellyillä markkinoilla kaupankäynnin kohteeksi ottamista hakeva voi päättää laatia esitteen liitteiden I, III, IV, IX, X ja XI sijaan liitteiden XXIII-XXIX mukaisten suhteutettujen luetteloiden mukaan jäljempänä kuvaillulla tavalla ja edellyttäen, että 26 a, 26 b ja 26 c artiklassa säädetyt edellytykset täyttyvät.
Jos liikkeeseenlaskija, tarjoaja ja säännellyillä markkinoilla kaupankäynnin kohteeksi ottamista hakeva valitsevat tämän vaihtoehdon:
a)
liitteessä XVIII oleva viittaus liitteeseen I pidetään viittaukseksi liitteeseen XXIII tai XXV;
b)
liitteessä XVIII oleva viittaus liitteeseen III pidetään viittaukseksi liitteeseen XXIV;
c)
liitteessä XVIII oleva viittaus liitteeseen IV luetaan viittaukseksi liitteeseen XXVI;
d)
liitteessä XVIII oleva viittaus liitteeseen IX luetaan viittaukseksi liitteeseen XXVII;
e)
liitteessä XVIII oleva viittaus liitteeseen X luetaan viittaukseksi liitteeseen XXVIII;
f)
liitteessä XVIII oleva viittaus liitteeseen XI luetaan viittaukseksi liitteeseen XXIX.”
9)
Muutetaan 22 artikla seuraavasti:
a)
Korvataan 1 kohta seuraavasti:
”1. Ohjelmaesite on laadittava käyttäen yhtä tässä asetuksessa tarkoitettua luetteloa tai tässä asetuksessa tarkoitettujen luetteloiden ja lisätieto-osien yhdistelmää liitteessä XVIII erityyppisille arvopapereille määritetyn yhdistelmätaulukon mukaisesti.
Ohjelmaesitteen on sisällettävä liikkeeseenlaskijan ja arvopaperien ominaisuuksista riippuen liitteissä I-XVII, liitteessä XX ja liitteissä XXIII-XXIX vaaditut tiedot, jotka sisältyvät tässä asetuksessa säädettyihin luetteloihin ja lisätieto-osiin. Toimivaltainen viranomainen ei saa vaatia, että ohjelmaesitteen on sisällettävä muita kuin liitteissä I-XVII, liitteessä XX tai liitteissä XXIII-XXIX vaadittuja tietoja.
Hyväksyessään ohjelmaesitettä direktiivin 2003/71/EY 13 artiklan mukaisesti kotijäsenvaltion toimivaltainen viranomainen voi mainitun direktiivin 5 artiklan 1 kohdassa tarkoitetun velvoitteen noudattamisen varmistamiseksi tapauskohtaisesti vaatia liikkeeseenlaskijaa, tarjoajaa tai säännellyillä markkinoilla kaupankäynnin kohteeksi ottamista hakevaa täydentämään toimitettuja tietoja.
Jos liikkeeseenlaskijan, tarjoajan tai säännellyillä markkinoilla kaupankäynnin kohteeksi ottamista hakevan edellytetään sisällyttävän ohjelmaesitteeseen direktiivin 2003/71/EY 5 artiklan 2 kohdan mukainen tiivistelmä, kotijäsenvaltion toimivaltainen viranomainen voi tapauskohtaisesti hyväksyessään ohjelmaesitteen mainitun direktiivin 13 artiklan mukaisesti vaatia tiettyjä tietoja ohjelmaesitteestä sisällytettäväksi tiivistelmään.”
b)
Lisätään 1 a kohta seuraavasti:
”1 a. Ohjelmaesite voi sisältää vaihtoehtoja arvopaperiliitettä koskevissa luetteloissa ja lisätieto-osissa edellytetyille, liitteen XX mukaisille tiedoille, jotka on jaoteltu luokkiin ’luokka A-’, ’luokka B-’ ja ’luokka C’. Se, mitä näistä vaihtoehdoista sovelletaan yksittäiseen liikkeeseenlaskuun, on määritettävä lopullisissa ehdoissa viittaamalla ohjelmaesitteen asiaa koskeviin jaksoihin tai toistamalla kyseiset tiedot.”
c)
Korvataan 4 kohta seuraavasti:
”4. Ohjelmaesitteeseen liitettyihin lopullisiin ehtoihin saa sisältyä ainoastaan seuraavaa:
a)
ne ohjelmaesitteen laadinnassa käytettyjä arvopaperiliitteitä koskevissa luetteloissa olevat luokkiin ’luokka B’ ja ’luokka C’ jaotellut tiedot, jotka luetellaan liitteessä XX. Jos esitteeseen ei sovelleta jotakin tietoa, lopullisissa ehdoissa on oltava kyseisen tiedon kohdalla maininta ’ei sovelleta’;
b)
vapaaehtoisuuden pohjalta liitteen XXI mukaiset lisätiedot;
c)
ohjelmaesitteessä tarkoitettujen, yksittäiseen liikkeeseenlaskuun sovellettavien vaihtoehtojen toisinto tai viittaus kyseisiin vaihtoehtoihin;
Lopullisilla ehdoilla ei saa muuttaa eikä korvata ohjelmaesitteessä olevia tietoja.”
d)
Lisätään 5 kohtaan 1 a alakohta seuraavasti:
”1 a)
jakso, joka sisältää lopullisten ehtojen mallin, joka on täytettävä jokaisesta yksittäisestä liikkeeseenlaskusta;”
e)
Lisätään 7 kohtaan toinen alakohta seuraavasti:
”Jos liikkeeseenlaskijan on laadittava täydennys sellaisista ohjelmaesitteen tiedoista, jotka koskevat vain yhtä tai useampaa erityistä liikkeeseenlaskua, direktiivin 2003/71/EY 16 artiklan 2 kohdassa tarkoitettua sijoittajien oikeutta peruuttaa päätöksensä sovelletaan vain asianomaisiin liikkeeseenlaskuihin eikä mihinkään muihin ohjelmaesitteen perusteella tehtäviin arvopaperien liikkeeseenlaskuihin.”
10)
Korvataan 24 artikla seuraavasti:
”24 artikla
Esitteen, ohjelmaesitteen ja yksittäisen liikkeeseenlaskun tiivistelmän sisältö
1. Liikkeeseenlaskijan, tarjoajan tai kaupankäynnin kohteeksi ottamista säännellyillä markkinoilla hakevan on määritettävä direktiivin 2003/71/EY 5 artiklan 2 kohdassa tarkoitetun tiivistelmän yksityiskohtainen sisältö tämän artiklan mukaisesti.
Tiivistelmässä on oltava liitteen XXII mukaiset keskeiset tiedot. Jos esitteeseen ei sovelleta jotakin tietoa, tiivistelmässä on oltava kyseisen tiedon kohdalla maininta ’ei sovelleta’. Tiivistelmän pituudessa on otettava huomioon liikkeeseenlaskijan ja tarjottavien arvopapereiden monitahoisuus, mutta se saa olla enintään 7 prosenttia esitteen pituudesta tai 15 sivua sen mukaan, kumpi on pidempi. Se ei saa sisältää ristiviittauksia esitteen muihin osiin.
Jaksojen ja liitteen XXII mukaisten osatekijöiden järjestys on pakollinen. Tiivistelmä on laadittava selkeällä kielellä, ja keskeiset tiedot on esitettävä siinä helppokäyttöisessä ja ymmärrettävässä muodossa. Jos liikkeeseenlaskijalla ei ole velvollisuutta sisällyttää esitteeseen tiivistelmää direktiivin 2003/71/EY 5 artiklan 2 kohdan mukaisesti, mutta liikkeeseenlaskija sisällyttää esitteeseen yleiskatsausjakson, kyseistä jaksoa ei saa otsikoida tiivistelmäksi, jollei liikkeeseenlaskija noudata kaikkia tiedonantovelvollisuuksia, jotka tiivistelmille on asetettu tässä artiklassa ja liitteessä XXII.
2. Ohjelmaesitteen tiivistelmä voi sisältää seuraavantyyppisiä tietoja:
a)
ohjelmaesitteeseen sisältyvät tiedot;
b)
arvopaperiliitettä koskevassa luettelossa ja sen lisätieto-osassa (-osissa) vaadituille tiedoille esitetyt vaihtoehdot;
c)
arvopaperiliitteessä ja sen lisätieto-osassa (lisätieto-osissa) vaaditut tiedot, jotka jätetään täyttämättä ja lisätään myöhemmin lopullisiin ehtoihin.
3. Yksittäisen liikkeeseenlaskun tiivistelmässä on annettava ohjelmaesitteen tiivistelmässä olevat keskeiset tiedot yhdistettyinä lopullisten ehtojen merkityksellisiin osiin. Yksittäisen liikkeeseenlaskun tiivistelmässä on oltava seuraavat tiedot:
a)
ohjelmaesitteen tiivistelmässä olevat tiedot, jotka ovat merkityksellisiä vain yksittäisen liikkeeseenlaskun kannalta;
b)
ohjelmaesitteeseen sisältyvät vaihtoehdot, jotka ovat merkityksellisiä vain yksittäisen liikkeeseenlaskun kannalta lopullisissa ehdoissa määritetyllä tavalla;
c)
lopullisissa ehdoissa annetut merkitykselliset tiedot, jotka on jätetty aiemmin täyttämättä ohjelmaesitteessä.
Jos lopulliset ehdot liittyvät useisiin arvopapereihin, jotka eroavat toisistaan vain erittäin vähäisten yksityiskohtien, kuten merkintähinnan tai päättymispäivän, osalta kyseisiin arvopapereihin voidaan liittää yksi yksittäisen liikkeeseenlaskun tiivistelmä edellyttäen, että eri arvopapereihin liittyvät tiedot erotetaan selkeästi toisistaan.
Yksittäisen liikkeeseenlaskun tiivistelmään on sovellettava samoja vaatimuksia kuin lopullisiin ehtoihin, ja se on liitettävä lopullisiin ehtoihin.”
11)
Lisätään 25 artiklan 5 kohtaan kolmas alakohta seuraavasti:
”Joka tapauksessa ei voida vaatia, että toimitettaisiin uudestaan lopulliset ehdot ja niihin liitetty yksittäisen liikkeeseenlaskun tiivistelmä, kun ne koskevat uuden tiivistelmän tai tiivistelmän täydennyksen laatimista edeltäneitä tarjouksia.”
12)
Korvataan 26 artiklan 5 kohta seuraavasti:
”5. Lopulliset ehdot on esitettävä erillisenä asiakirjana tai ne on sisällytettävä ohjelmaesitteeseen. Lopulliset ehdot on laadittava helposti analysoitavassa ja ymmärrettävässä muodossa.
Arvopaperiliitettä koskevassa luettelossa ja sen lisätieto-osassa olevia tietoja, jotka on sisällytetty ohjelmaesitteeseen, ei saa toistaa lopullisissa ehdoissa.
Liikkeeseenlaskija, tarjoaja tai säännellyillä markkinoilla kaupankäynnin kohteeksi ottamista hakeva voi päättää sisällyttää lopullisiin ehtoihin mitä tahansa liitteen XXI mukaisia lisätietoja.
Lopullisiin ehtoihin on sisällytettävä selkeä ja näkyvä lausunto, jossa ilmoitetaan,
a)
että lopulliset ehdot on laadittu direktiivin 2003/71/EY 5 artiklan 4 kohdan mukaisesti ja että niitä on tulkittava yhdessä ohjelmaesitteen ja sen täydennyksen (täydennysten) kanssa;
b)
missä ohjelmaesite ja sen täydennys (täydennykset) julkistetaan direktiivin 2003/71/EY 14 artiklan mukaisesti;
c)
että täydellisten tietojen saaminen edellyttää ohjelmaesitteen ja lopullisten ehtojen tulkitsemista yhdessä;
d)
että yksittäisen liikkeeseenlaskun tiivistelmä liitetään lopullisiin ehtoihin.
Lopulliset ehdot voivat sisältää liikkeeseenlaskijan laillisen edustajan tai esitteestä asiaa koskevan kansallisen lainsäädännön mukaisesti vastuussa olevan henkilön allekirjoituksen tai näiden molempien allekirjoituksen.
5 a. Yksittäisen liikkeeseenlaskun lopulliset ehdot ja tiivistelmä on laadittava samalla kielellä kuin ohjelmaesitteen lopullisten ehtojen mallin hyväksytty toisinto ja ohjelmaesitteen tiivistelmä.
Kun lopulliset ehdot toimitetaan vastaanottavan jäsenvaltion toimivaltaiselle viranomaiselle, tai jos on useampi vastaanottava jäsenvaltio, jäsenvaltioiden toimivaltaisille viranomaisille direktiivin 2003/71/EY 5 artiklan 4 kohdan mukaisesti, lopullisiin ehtoihin ja niiden liitteenä olevaan tiivistelmään on sovellettava seuraavia kielisääntöjä:
a)
jos ohjelmaesitteen tiivistelmä on käännettävä direktiivin 2003/71/EY 19 artiklan nojalla, lopullisten ehtojen liitteenä olevaan yksittäisen liikkeeseenlaskun tiivistelmään on sovellettava samoja käännösvaatimuksia kuin ohjelmaesitteen tiivistelmään;
b)
jos ohjelmaesite on käännettävä kokonaisuudessaan direktiivin 2003/71/EY 19 artiklan mukaisesti, lopullisiin ehtoihin ja niiden liitteenä olevaan yksittäisen liikkeeseenlaskun tiivistelmään on sovellettava samoja käännösvaatimuksia kuin ohjelmaesitteeseen.
Liikkeeseenlaskijan on toimitettava kyseiset käännökset ja lopulliset ehdot vastaanottavan jäsenvaltion toimivaltaiselle viranomaiselle tai, jos on useampi vastaanottava jäsenvaltio, jäsenvaltioiden toimivaltaisille viranomaisille.”
13)
Lisätään III a luku seuraavasti:
”III a LUKU
SUHTEUTETTU JULKISTAMISJÄRJESTELMÄ
26 a artikla
Uusmerkintöjä koskeva suhteutettu luettelo
1. Liitteissä XXIII ja XXIV tarkoitettuja suhteutettuja luetteloita on sovellettava uusmerkintöihin edellyttäen, että kyseisellä liikkeeseenlaskijalla on jo samaan lajiin kuuluvia osakkeita otettuina kaupankäynnin kohteeksi säännellyillä markkinoilla tai monenkeskisessä kaupankäyntijärjestelmässä sellaisena kuin se määritellään Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2004/39/EY (6) 4 artiklan 1 kohdan 15 alakohdassa.
2. Liikkeeseenlaskijat, joilla on jo samaan lajiin kuuluvia osakkeita otettuina kaupankäynnin kohteeksi monenkeskisessä kaupankäyntijärjestelmässä, voivat käyttää liitteissä XXIII ja XXIV tarkoitettuja luetteloita vain silloin, kun kyseisen monenkeskisen kaupankäyntijärjestelmän säännöt sisältävät seuraavat:
a)
määräykset vaatimuksesta liikkeeseenlaskijoille julkaista vuositilinpäätöksensä ja tilintarkastuskertomuksensa kuuden kuukauden kuluessa kunkin tilikauden päättymisestä, puolivuosikatsaukset neljän kuukauden kuluttua kunkin tilikauden kuuden ensimmäisen kuukauden päättymisestä ja direktiivin 2003/6/EY 6 artiklan mukaisesti mainitun direktiivin 1 artiklan ensimmäisen kohdan määritelmän mukaiset sisäpiiritiedot;
b)
määräykset vaatimuksesta liikkeeseenlaskijoille julkistaa a alakohdassa tarkoitetut asiakirjat ja tiedot verkkosivustoillaan;
c)
määräykset sisäpiirikauppojen ja markkinoiden manipuloinnin estämisestä direktiivin 2003/6/EY mukaisesti.
3. Huomautuksessa esitteen alussa on ilmoitettava selkeästi, että uusmerkintä suunnataan liikkeeseenlaskijan osakkaille ja esitettä koskevat tiedonantovelvoitteet on suhteutettu kyseisenkaltaiseen liikkeeseenlaskuun.
26 b artikla
Pieniä ja keskisuuria yrityksiä sekä yhtiöitä, joilla on vähäinen markkina-arvo, koskevat suhteutetut luettelot
Liitteiden XXV-XXVIII mukaisia suhteutettuja luetteloita on sovellettava, kun pienten ja keskisuurten yritysten sekä yhtiöiden, joilla on vähäinen markkina-arvo, liikkeeseen laskemia arvopapereita tarjotaan yleisölle tai otetaan kaupankäynnin kohteeksi jäsenvaltiossa sijaitsevilla tai niissä toimivilla säännellyillä markkinoilla.
Pienet ja keskisuuret yritykset sekä yhtiöt, joilla on vähäinen markkina-arvo, voivat sen sijaan päättää laatia esitteen liitteissä I-XVII ja XX-XXIV vahvistettujen luetteloiden mukaisesti.
26 c artikla
Direktiivin 2003/71/EY 1 artiklan 2 kohdan j alakohdassa tarkoitettuja luottolaitosten liikkeeseenlaskuja koskevat suhteutetut vaatimukset
Direktiivin 2003/71/EY 1 artiklan 2 kohdan j alakohdassa tarkoitettuja arvopapereita liikkeeseen laskevat luottolaitokset, jotka laativat esitteen mainitun direktiivin 1 artiklan 3 kohdan mukaisesti, voivat päättää liittää esitteisiinsä historialliset taloudelliset tiedot vain viimeiseltä tilikaudelta tai lyhyemmältä jaksolta, jonka liikkeeseenlaskija on ollut toiminnassa, tämän asetuksen liitteen XXIX mukaisesti.
14)
Poistetaan 27 artikla.
15)
Lisätään 34 artiklaan toinen kohta seuraavasti:
”Jos direktiivin 2003/71/EY mukaista esitettä ei vaadita, mainoksiin on sisällytettävä sitä koskeva varoitus, jollei liikkeeseenlaskija, tarjoaja tai säännellyillä markkinoilla kaupankäynnin kohteeksi ottamista hakeva päätä julkaista direktiivin 2003/71/EY ja tämän asetuksen mukaista esitettä.”
16)
Korvataan 35 artiklan 5 a kohta seuraavasti:
”5 a Kolmansien maiden liikkeeseenlaskijoilta ei vaadita liitteessä I olevan 20.1 kohdan, liitteessä IV olevan 13.1 kohdan, liitteessä VII olevan 8.2 kohdan, liitteessä X olevan 20.1 kohdan, liitteessä XI olevan 11.1 kohdan, liitteessä XXIII olevan 15.1 kohdan, liitteessä XXV olevan 20.1 kohdan, liitteessä XXVI olevan 13.1 kohdan, liitteessä XXVIII olevan 20.1 kohdan tai liitteessä XXIX olevan 11 kohdan mukaisesti esittämään esitteeseen sisältyviä, 1 päivänä tammikuuta 2015 tai sen jälkeen alkavia tilikausia aikaisempia tilikausia koskevia historiallisia taloudellisia tietoja oikaistuina; niitä ei myöskään vaadita esittämään liitteessä VII olevan 8.2 a kohdan, liitteessä IX olevan 11.1 kohdan, liitteessä X olevan 20.1.a kohdan, liitteessä XXVII olevan 11.1 kohdan, eikä liitteessä XXVIII olevan 20.1 kohdan mukaisesti kuvausta eroista asetuksen (EY) N:o 1606/2002 nojalla hyväksyttyjen kansainvälisten tilinpäätösstandardien ja tällaisten tietojen laatimisessa käytettyjen tilinpäätösnormistojen välillä 1 päivänä tammikuuta 2015 tai sen jälkeen alkavia tilikausia aikaisemmilta tilikausilta sillä edellytyksellä, että kyseiset historialliset taloudelliset tiedot laaditaan Intian tasavallan yleisesti hyväksyttyjen tilinpäätösnormistojen mukaisesti.”
17)
Korvataan liitteessä V oleva 4.7 kohta seuraavasti:
4.7 Nimelliskorko sekä maksettavaa korkoa koskevat määräykset:
-
päivä, josta korko lasketaan, ja koron erääntymispäivät;
-
koron maksua ja pääoman takaisinmaksua koskevien vaatimusten vanhentumisajat.
Jos korko ei ole kiinteä, lausunto koron määräytymisperusteen tyypistä ja kuvaus koron määräytymisperusteesta sekä menetelmästä, jota käytetään koron ja sen määräytymisperusteen liittämiseksi toisiinsa, ja tieto siitä, mistä tiedot koron määräytymisperusteen arvokehityksestä ja volatiliteetista voi saada:
-
kuvaus mahdollisista koron määräytymisperusteeseen vaikuttavista markkina- tai toimitushäiriöistä;
-
koron määräytymisperustetta koskeviin tapahtumiin sovellettavat mukauttamissäännöt;
-
laskenta-asiamiehen nimi.
Jos arvopaperista maksettava korko on yhteydessä johdannaiseen, sijoittajille on annettava selkeä ja kattava kuvaus siitä, kuinka kohde-etuuden/kohde-etuuksien arvo vaikuttaa sijoitusten arvoon erityisesti silloin, kun riskit ovat suurimmillaan.”
18)
Korvataan liitteessä XIII oleva 4.8 kohta seuraavasti:
4.8 Nimelliskorko sekä maksettavaa korkoa koskevat määräykset:
-
päivä, josta korko lasketaan, ja koron erääntymispäivät;
-
koron maksua ja pääoman takaisinmaksua koskevien vaatimusten vanhentumisajat.
Kun korko ei ole kiinteä, lausunto koron määräytymisperusteen tyypistä, kuvaus koron määräytymisperusteesta ja menetelmästä, jota käytetään koron ja sen perusteen liittämiseksi toisiinsa.
-
kuvaus mahdollisista koron määräytymisperusteeseen vaikuttavista markkina- tai toimitushäiriöistä;
-
koron määräytymisperustetta koskeviin tapahtumiin sovellettavat mukauttamissäännöt;
-
laskenta-asiamiehen nimi.”
19)
Lisätään liitteet XX ja XX-XXIX, joiden teksti on tämän asetuksen liitteessä.
2 artikla
Siirtymäsäännös
1. Edellä 1 artiklan 3 alakohdan, 9 alakohdan a-d alakohdan, 10 alakohdan, 11 alakohdan ja 12 alakohdan säännöksiä ei sovelleta esitteen tai ohjelmaesitteen täydennyksen hyväksymiseen, jos esite tai ohjelmaesite hyväksyttiin ennen 1 päivää heinäkuuta 2012.
2. Jos kotijäsenvaltion toimivaltainen viranomainen antaa vastaanottavan jäsenvaltion toimivaltaiselle viranomaiselle tiedoksi direktiivin 2003/71/EY 18 artiklan mukaisesti hyväksymistodistuksen, joka liittyy ennen 1 päivää heinäkuuta 2012 hyväksyttyyn esitteeseen tai ohjelmaesitteeseen, kotijäsenvaltion toimivaltaisen viranomaisen on ilmoitettava todistuksessa selkeästi ja yksiselitteisesti, että esite tai ohjelmaesite hyväksyttiin ennen 1 päivää heinäkuuta 2012.
3 artikla
Voimaantulo
Tämä asetus tulee voimaan 1 päivänä heinäkuuta 2012.
Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa.
Tehty Brysselissä 30 päivänä maaliskuuta 2012.


Input:
PROVÁDĚCÍ NAŘÍZENÍ KOMISE (EU) č. 406/2011
ze dne 27. dubna 2011,
kterým se mění nařízení (ES) č. 2380/2001, pokud jde o složení doplňkové látky maduramicin amonný alfa
(Text s významem pro EHP)
EVROPSKÁ KOMISE,
s ohledem na Smlouvu o fungování Evropské unie,
s ohledem na nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1831/2003 ze dne 22. září 2003 o doplňkových látkách používaných ve výživě zvířat (1), a zejména na čl. 13 odst. 3 uvedeného nařízení,
vzhledem k těmto důvodům:
(1)
Nařízení (ES) č. 1831/2003 stanoví možnost změny povolení doplňkové látky na základě žádosti držitele povolení a stanoviska Evropského úřadu pro bezpečnost potravin (dále jen „úřad“).
(2)
Používání maduramicinu amonného alfa, který patří do skupiny „kokcidiostatika a ostatní léčivé látky“, bylo v souladu se směrnicí Rady 70/524/EHS (2) povoleno na dobu deseti let jako doplňková látka k použití pro výkrm kuřat nařízením Komise (ES) č. 2430/1999 (3) a k použití u krůt nařízením Komise (ES) č. 2380/2001 (4).
(3)
Držitel povolení předložil žádost o změnu povolení, pokud jde o složení nosiče doplňkové látky. Na podporu své žádosti předložil držitel povolení příslušné údaje.
(4)
Ve svém stanovisku ze dne 8. prosince 2010 (5) došel úřad k závěru, že používání tohoto nového složení doplňkové látky u krůt by nemělo vzbuzovat žádné další obavy ohledně vlivu na zdraví zvířat, lidské zdraví nebo životní prostředí, a že toto nové složení je účinné při tlumení kokcidiózy.
(5)
Podmínky stanovené v článku 5 nařízení (ES) č. 1831/2003 jsou splněny.
(6)
Nařízení (ES) č. 2380/2001 by proto mělo být odpovídajícím způsobem změněno.
(7)
Jelikož změny podmínek povolení nesouvisejí s bezpečnostními důvody, je vhodné stanovit přechodné období pro spotřebování stávajících zásob premixů a krmných směsí.
(8)
Opatření stanovená tímto nařízením jsou v souladu se stanoviskem Stálého výboru pro potravinový řetězec a zdraví zvířat,
PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ:
Článek 1
Příloha nařízení (ES) č. 2380/2001 se nahrazuje zněním uvedeným v příloze tohoto nařízení.
Článek 2
Premixy a krmné směsi obsahující maduramicin amonný alfa, které jsou vyrobeny v souladu s nařízením (ES) č. 2380/2001, mohou být nadále uváděny na trh a používány do vyčerpání zásob.
Článek 3
Toto nařízení vstupuje v platnost dvacátým dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropské unie.
Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech.
V Bruselu dne 27. dubna 2011.


Input:
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 800/2011 DELLA COMMISSIONE
del 9 agosto 2011
che approva la sostanza attiva teflutrin, in conformità al regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo all'immissione sul mercato dei prodotti fitosanitari e modifica l'allegato del regolamento di esecuzione (UE) n. 540/2011 della Commissione nonché la decisione 2008/934/CE della Commissione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, relativo all'immissione sul mercato dei prodotti fitosanitari e che abroga le direttive del Consiglio 79/117/CEE e 91/414/CEE (1), in particolare l'articolo 13, paragrafo 2, e l'articolo 78, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all'articolo 80, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 1107/2009, per quanto riguarda la procedura e le condizioni di approvazione, la direttiva 91/414/CEE del Consiglio (2) si applica alle sostanze attive di cui è stata verificata la completezza conformemente all'articolo 16 del regolamento (CE) n. 33/2008 della Commissione (3). Il teflutrin è una sostanza attiva la cui completezza è stata stabilita in conformità a detto regolamento.
(2)
I regolamenti della Commissione (CE) n. 451/2000 (4) e (CE) n. 1490/2002 (5) stabiliscono le modalità attuative della seconda e terza fase del programma di lavoro di cui all'articolo 8, paragrafo 2, della direttiva 91/414/CEE e contengono un elenco di sostanze attive da valutare ai fini della loro eventuale iscrizione nell'allegato I della direttiva 91/414/CEE. Tale elenco comprende il teflutrin.
(3)
In conformità all'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1095/2007 della Commissione, del 20 settembre 2007, che modifica il regolamento (CE) n. 1490/2002 che stabilisce le modalità attuative della terza fase del programma di lavoro di cui all'articolo 8, paragrafo 2, della direttiva 91/414/CEE del Consiglio e il regolamento (CE) n. 2229/2004 che stabilisce le modalità attuative della quarta fase del programma di lavoro di cui all'articolo 8, paragrafo 2, della direttiva 91/414/CEE del Consiglio (6), il notificante ha ritirato il proprio sostegno all'iscrizione della sostanza attiva nell'allegato I della direttiva 91/414/CEE entro due mesi dall'entrata in vigore del suddetto regolamento. Di conseguenza è stata adottata la decisione 2008/934/CE della Commissione, del 5 dicembre 2008, concernente la non iscrizione di alcune sostanze attive nell'allegato I della direttiva 91/414/CEE del Consiglio e la revoca delle autorizzazioni di prodotti fitosanitari contenenti dette sostanze (7), che prevede la non iscrizione del teflutrin.
(4)
In conformità all'articolo 6, paragrafo 2, della direttiva 91/414/CEE, il notificante iniziale (di seguito «il richiedente») ha presentato una nuova domanda di applicazione della procedura accelerata, conformemente agli articoli da 14 a 19 del regolamento (CE) n. 33/2008 recante modalità di applicazione della direttiva 91/414/CEE per quanto riguarda una procedura regolare e una procedura accelerata di valutazione delle sostanze attive previste nel programma di lavoro di cui all'articolo 8, paragrafo 2, di tale direttiva ma non comprese nell'allegato I.
(5)
La domanda è stata presentata alla Germania, designata Stato membro relatore con il regolamento (CE) n. 1490/2002. Il termine per la procedura accelerata è stato rispettato. La specificazione della sostanza attiva e gli impieghi indicati sono quelli oggetto della decisione 2008/934/CE. La domanda rispetta anche gli altri requisiti di sostanza e di procedura di cui all'articolo 15 del regolamento (CE) n. 33/2008.
(6)
La Germania ha valutato i dati aggiuntivi presentati dal richiedente e ha redatto una relazione supplementare. Detta relazione è stata trasmessa all'Autorità europea per la sicurezza alimentare (di seguito «l'Autorità») e alla Commissione il 9 dicembre 2009. L'Autorità ha trasmesso la relazione supplementare agli altri Stati membri e al richiedente con l'invito a formulare osservazioni e ha poi inviato alla Commissione le osservazioni ricevute. A norma dell'articolo 20, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 33/2008 e su richiesta della Commissione, l'Autorità ha presentato le proprie conclusioni sul teflutrin alla Commissione, in data 20 agosto 2010 (8). Il progetto di relazione di valutazione, la relazione supplementare e le conclusioni dell'Autorità sono stati esaminati dagli Stati membri e dalla Commissione nell'ambito del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali e, in data 17 giugno 2011, inserite nel rapporto di riesame definitivo della Commissione per il teflutrin.
(7)
Dai vari esami effettuati è risultato che i prodotti fitosanitari contenenti teflutrin si possono considerare conformi, in generale, alle prescrizioni dell'articolo 5, paragrafo 1, lettere a) e b), della direttiva 91/414/CEE, in particolare per quanto riguarda gli impieghi esaminati e specificati nel rapporto di riesame della Commissione. È quindi opportuno approvare il teflutrin in conformità al regolamento (CE) n. 1107/2009.
(8)
Conformemente all'articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1107/2009, in combinato disposto con l'articolo 6, e alla luce delle attuali conoscenze scientifiche e tecniche è tuttavia necessario includere determinate condizioni e restrizioni.
(9)
Fatta salva la conclusione in base alla quale è opportuno approvare il teflutrin, si ritiene necessario richiedere informazioni supplementari di conferma.
(10)
Prima dell'approvazione è opportuno prevedere un periodo di tempo sufficiente per consentire agli Stati membri e alle parti interessate di prepararsi a ottemperare alle nuove prescrizioni da essa derivanti.
(11)
Fermi restando gli obblighi stabiliti dal regolamento (CE) n. 1107/2009 conseguenti all'approvazione e tenendo conto della situazione specifica creatasi in seguito al passaggio dalla direttiva 91/414/CEE al regolamento (CE) n. 1107/2009 si applica quanto segue. È necessario concedere agli Stati membri un periodo di sei mesi successivo all'approvazione per rivedere le autorizzazioni dei prodotti fitosanitari contenenti teflutrin. È opportuno che gli Stati membri modifichino, sostituiscano o revochino, se del caso, le autorizzazioni esistenti secondo le disposizioni della direttiva 91/414/CEE. In deroga al termine suindicato, occorre accordare un periodo più lungo per presentare e valutare il fascicolo completo aggiornato di cui all'allegato III della direttiva 91/414/CEE per ciascun prodotto fitosanitario e per ogni suo impiego previsto, secondo i principi uniformi.
(12)
L'esperienza acquisita con le iscrizioni nell'allegato I della direttiva 91/414/CEE di sostanze attive valutate nel quadro del regolamento (CEE) n. 3600/92 della Commissione, dell'11 dicembre 1992, recante disposizioni d'attuazione della prima fase del programma di lavoro di cui all'articolo 8, paragrafo 2, della direttiva 91/414/CEE del Consiglio relativa all'immissione in commercio dei prodotti fitosanitari (9) ha dimostrato che possono presentarsi difficoltà di interpretazione per quanto riguarda gli obblighi dei titolari delle autorizzazioni esistenti in relazione all'accesso ai dati. Per evitare ulteriori difficoltà occorre perciò chiarire gli obblighi degli Stati membri, in particolare quello di verificare che il titolare di un'autorizzazione possa accedere a un fascicolo conforme alle prescrizioni dell'allegato II di detta direttiva. Tale chiarimento non impone tuttavia alcun nuovo obbligo agli Stati membri o ai titolari delle autorizzazioni rispetto alle direttive finora adottate a modifica dell'allegato I della suddetta direttiva o dei regolamenti che approvano le sostanze attive.
(13)
In conformità all'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1107/2009, è opportuno modificare di conseguenza l'allegato del regolamento di esecuzione (UE) n. 540/2011 della Commissione, del 25 maggio 2011, recante disposizioni di attuazione del regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda l'elenco delle sostanze attive approvate (10).
(14)
La decisione 2008/934/CE prevede la non iscrizione del teflutrin e la revoca delle autorizzazioni di prodotti fitosanitari contenenti detta sostanza entro il 31 dicembre 2011. È necessario sopprimere la riga riguardante il teflutrin nell'allegato di tale decisione. Occorre pertanto modificare di conseguenza la decisione 2008/934/CE.
(15)
Le misure di cui al presente regolamento risultano conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Approvazione della sostanza attiva
La sostanza attiva teflutrin, come specificato nell'allegato I, è approvata alle condizioni di cui all'allegato.
Articolo 2
Riesame dei prodotti fitosanitari
1. In applicazione del regolamento (CE) n. 1107/2009, gli Stati membri modificano o revocano, se necessario, le autorizzazioni esistenti per i prodotti fitosanitari contenenti teflutrin come sostanza attiva entro il 30 giugno 2012.
Entro tale data essi verificano in particolare il rispetto delle condizioni di cui all'allegato I del presente regolamento, ad eccezione di quelle illustrate nella parte B dell'allegato, nella colonna relativa alle disposizioni specifiche, e verificano inoltre che il titolare dell'autorizzazione possegga o possa accedere ad un fascicolo conforme ai requisiti di cui all'allegato II della direttiva 91/414/CEE, conformemente alle condizioni di cui all'articolo 13, paragrafi da 1 a 4, della direttiva nonché all'articolo 62 del regolamento (CE) n. 1107/2009.
2. In deroga al paragrafo 1, ciascun prodotto fitosanitario autorizzato contenente teflutrin come unica sostanza attiva o come una di più sostanze attive, iscritte entro il 31 dicembre 2011 nell'allegato del regolamento di esecuzione (UE) n. 540/2011, è oggetto di un riesame da parte degli Stati membri conformemente ai principi uniformi di cui all'articolo 29, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 1107/2009, sulla base di un fascicolo conforme alle prescrizioni dell'allegato III della direttiva 91/414/CEE e tenuto conto della parte B della colonna relativa alle disposizioni specifiche presente nell'allegato I del presente regolamento. In seguito a questa valutazione, essi stabiliscono se il prodotto sia conforme alle condizioni di cui all'articolo 29, paragrafo 1, del regolamento (CE) 1107/2009.
Sulla base di quanto stabilito, gli Stati membri:
a)
nel caso di un prodotto contenente teflutrin come unica sostanza attiva modificano o revocano, se necessario, l'autorizzazione entro il 31 dicembre 2015; o
b)
nel caso di un prodotto contenente teflutrin come una di più sostanze attive modificano o revocano, se necessario, l'autorizzazione entro il 31 dicembre 2015 o entro il termine, qualora più esteso, fissato per la modifica o la revoca rispettivamente dall'atto o dagli atti che hanno iscritto o approvato la sostanza o le sostanze nell'allegato I della direttiva 91/414/CEE.
Articolo 3
Modifiche al regolamento di esecuzione (UE) n. 540/2011
L'allegato del regolamento di esecuzione (UE) n. 540/2011 è modificato conformemente all'allegato II del presente regolamento.
Articolo 4
Modifiche alla decisione 2008/934/CE
La riga riguardante il teflutrin nell'allegato della decisione 2008/934/CE è soppressa.
Articolo 5
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 9 agosto 2011.


Input:
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 767/2011 DER KOMMISSION
vom 2. August 2011
zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung in Bezug auf die Einträge der Tschechischen Republik und Lettlands
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG befreien die Mitgliedstaaten Alkohol, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig denaturiert worden ist, von der Verbrauchsteuer, nachdem die betreffenden Vorschriften gemäß den Absätzen 3 und 4 desselben Artikels ordnungsgemäß gemeldet und genehmigt worden sind.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission (2) sieht vor, dass die im jeweiligen Mitgliedstaat zur vollständigen Denaturierung von Alkohol gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG eingesetzten Denaturierungsmittel im Anhang derselben Verordnung zu beschreiben sind.
(3)
Am 13. Mai 2010 hat die Tschechische Republik einige Änderungen in seinen mit der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 genehmigten Denaturierungsverfahren mitgeteilt.
(4)
Die Kommission hat die Mitteilung der Tschechischen Republik am 18. Juni 2010 an die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.
(5)
Gegen die von der Tschechischen Republik mitgeteilten Vorschriften sind Einwände erhoben worden. Deshalb ist das Verfahren gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 92/83/EWG angewendet worden. Nach Erörterung im Verbrauchsteuerausschuss hat die Tschechische Republik ihren ursprünglichen Vorschlag überarbeitet, so dass die vorgeschlagenen Vorschriften keine Möglichkeiten zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch bieten sollten.
(6)
Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Richtlinie 92/83/EWG hat Polen am 26. Mai 2010 die Kommission über einen Missbrauch von gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG von der Verbrauchsteuer befreitem, vollständig denaturiertem Alkohol informiert, der nach dem in Lettland gemäß Verordnung (EG) Nr. 3199/93 zugelassenen Verfahren denaturiert worden war und eine Mischung aus mindestens drei Litern Isopropylalkohol und zwei Gramm Denatoniumbenzoat auf 100 Liter Alkohol darstellt.
(7)
Die Kommission hat die Mitteilung Polens den anderen Mitgliedstaaten am 25. Juni 2010 übermittelt.
(8)
Die Antworten auf die Mitteilung und die Erörterungen im Verbrauchsteuerausschuss machten deutlich, dass der Großteil der Mitgliedstaaten mit dem Standpunkt Polens übereinstimmt. Als Reaktion auf die von Polen geäußerten Bedenken, erklärte sich Lettland der Kommission gegenüber einverstanden, sein durch die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 genehmigtes Denaturierungsverfahren zu ändern.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. August 2011


Input:
RICHTLINIE 2012/3/EU DER KOMMISSION
vom 9. Februar 2012
zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bendiocarb in Anhang I
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Bendiocarb.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Bendiocarb in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet.
(3)
Das Vereinigte Königreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 1. April 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.
(4)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. September 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.
(5)
Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendete Biozid-Produkte, die Bendiocarb enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Bendiocarb in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.
(6)
Auf EU-Ebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. So berücksichtigt die Bewertung beispielsweise nur den gewerblichen Gebrauch und deckt weder das direkte Aufbringen auf den Boden noch die Anwendung auf Nahrungs- oder Futtermittel bzw. auf Oberflächen ab, die mit Nahrungs- oder Futtermitteln in Kontakt kommen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die menschliche Bevölkerung und Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu senken.
(7)
In Anbetracht der Risiken, die für Gewässer hinsichtlich der feuchten Reinigung behandelter Flächen festgestellt wurden, durch die in einem bestimmten Umfang Einleitungen in Oberflächengewässer entstehen, empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass die Produkte mit Ausnahme der Behandlung von Sprüngen und Spalten bzw. einzelnen Stellen nicht für die Verwendung auf Flächen zugelassen werden, die unter Umständen häufig feucht gereinigt werden, sofern nicht anhand von Daten nachgewiesen werden kann, dass das Produkt - erforderlichenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen - die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG erfüllt.
(8)
Aufgrund der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit sollte festgelegt werden, dass für industrielle oder gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden müssen, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.
(9)
Aufgrund der möglichen Risiken für Honigbienen sollte festgelegt werden, dass gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Trachtbienen den Zugang zu behandelten Nestern zu verwehren, indem die Waben entfernt oder die Eingänge zum Nest verschlossen werden.
(10)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Bendiocarb enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.
(11)
Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zum Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.
(12)
Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.
(13)
Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(14)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Januar 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Februar 2014 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. Februar 2012