Input:
RICHTLINIE 2012/17/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juni 2012
zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Unternehmen nutzen zunehmend die Möglichkeiten des Binnenmarkts und expandieren über Landesgrenzen hinweg. An grenzübergreifenden Unternehmensgruppen und vielen Umstrukturierungen, wie Verschmelzungen oder Spaltungen, sind Gesellschaften aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten beteiligt. Damit besteht zunehmend Bedarf an einem Zugang zu Unternehmensinformationen im grenzübergreifenden Kontext. Amtliche Informationen über Gesellschaften sind grenzübergreifend jedoch nicht immer ohne Weiteres verfügbar.
(2)
In der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (3), ist festgelegt, welche Urkunden und Angaben Unternehmen im Register ihrer Zweigniederlassung offenlegen müssen. Doch sind die Register rechtlich nicht zum Austausch von Daten über ausländische Zweigniederlassungen verpflichtet. Dies führt zu Rechtsunsicherheit für Dritte, da Zweigniederlassungen trotz Löschung der Gesellschaft aus dem Register weiterbestehen können.
(3)
Vorgänge wie grenzüberschreitende Verschmelzungen haben die laufende Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern zu einer Notwendigkeit werden lassen. Nach der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (4) sind die Register zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit verpflichtet. Doch gibt es keine genau festgelegten Kommunikationskanäle, die die Verfahren beschleunigen, zur Überwindung von Sprachproblemen beitragen und die Rechtssicherheit erhöhen könnten.
(4)
Die Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (5), sorgt unter anderem dafür, dass die im Register erfassten Urkunden und Angaben in Papierform oder in elektronischer Form erhältlich sind. Doch müssen Bürger und Gesellschaften ihre Recherchen im Register nach wie vor länderweise durchführen, insbesondere weil sich die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Registern als unzureichend erwiesen hat.
(5)
In der Kommissionsmitteilung über die Binnenmarktakte wird die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern als Maßnahme genannt, die erforderlich ist, um die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen unternehmensfreundlicher zu gestalten. Eine solche Verknüpfung dürfte durch Bürokratieabbau und Erhöhung der Rechtssicherheit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen fördern und auf diese Weise zur Überwindung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise beitragen, was zu den Prioritäten der Agenda Europa 2020 gehört. Durch Nutzung innovativer Informations- und Kommunikationstechnologie dürfte eine solche Verknüpfung auch die grenzübergreifende Kommunikation zwischen den Registern verbessern.
(6)
In seinen Schlussfolgerungen vom 25. Mai 2010 zur Verknüpfung von Unternehmensregistern bekräftigte der Rat, dass ein verbesserter Zugang zu aktuellen, vertrauenswürdigen Informationen über Unternehmen das Vertrauen in den Markt erhöhen, die wirtschaftliche Erholung begünstigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen steigern könnte.
(7)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 7. September 2010 zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (6) betont, dass die geplante weitere Integration des Europäischen Wirtschaftsraums nur dann ihren vollen Nutzen entfalten kann, wenn alle Mitgliedstaaten in dem Netz vertreten sind.
(8)
Im mehrjährigen Aktionsplan 2009-2013 für die Europäische E-Justiz (7) ist die Entwicklung eines europäischen E-Justiz-Portals (im Folgenden „das Portal“) vorgesehen, das einziger europäischer Zugangspunkt für den elektronischen Zugang zu rechtlichen Informationen, Justiz- und Verwaltungsorganen, Registern, Datenbanken und anderen Diensten sein soll, und wird die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern als wichtig angesehen.
(9)
Der grenzübergreifende Zugang zu Informationen über Gesellschaften und ihre Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten lässt sich nur verbessern, wenn alle Mitgliedstaaten tatkräftig daran mitwirken, dass eine elektronische Kommunikation zwischen den Registern möglich wird und die Informationen an einzelne Nutzer in der gesamten Union in standardisierter Form (identischer Inhalt und interoperable Technologien) übermittelt werden. Diese Interoperabilität der Register sollte sichergestellt werden, indem die Register der Mitgliedstaaten (im Folgenden „inländische Register“) Dienste zur Verfügung stellen, die als Schnittstellen zur zentralen Europäischen Plattform (im Folgenden „Plattform“) dienen sollten. Die Plattform sollte aus einem zentralisierten Paket von IT-Instrumenten mit Diensten bestehen und eine gemeinsame Schnittstelle bilden. Diese Schnittstelle sollte von allen inländischen Registern genutzt werden. Die Plattform sollte zudem Dienste anbieten, die eine Schnittstelle mit dem als europäischer elektronischer Zugangspunkt dienenden Portal und mit den von den Mitgliedstaaten eingerichteten optionalen Zugangspunkten bilden. Die Plattform sollte ausschließlich als Instrument für die Verknüpfung von Registern und nicht als eigenständige Stelle mit Rechtspersönlichkeit verstanden werden. Auf der Grundlage einer einheitlichen Kennung sollte die Plattform imstande sein, Informationen aus jedem einzelnen mitgliedstaatlichen Register den zuständigen Registern anderer Mitgliedstaaten in einem standardisierten Nachrichten-Format (ein elektronisches Nachrichten-Format für den Austausch zwischen IT-Systemen, wie beispielsweise XML) und in der betreffenden Sprachfassung zukommen zu lassen.
(10)
Diese Richtlinie zielt nicht auf die Schaffung einer zentralen Registerdatenbank ab, in der aussagekräftige Informationen über Gesellschaften gespeichert werden. Im Stadium der Einführung des Systems der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (im Folgenden „System der Registervernetzung“) sollte lediglich der Datenbestand, der für den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform erforderlich ist, festgelegt werden. Dieser Bestand sollte insbesondere Betriebsdaten, Wörterbücher und Glossare umfassen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das System der Registervernetzung effizient arbeiten muss. Die Daten sollten genutzt werden, um der Plattform die Ausübung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, und sollten niemals unmittelbar öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Plattform sollte überdies weder den Inhalt der in den inländischen Registern gespeicherten Daten zu Gesellschaften noch die durch das System der Registervernetzung übertragenen Daten zu Gesellschaften verändern.
(11)
Da mit der Richtlinie nicht darauf abgezielt wird, die nationalen Systeme der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister zu harmonisieren, sind die Mitgliedstaaten in keiner Weise verpflichtet, ihr internes System für Register, insbesondere hinsichtlich der Verwaltung und der Speicherung von Daten, der Gebühren und der Verwendung und Offenlegung von Informationen zu einzelstaatlichen Zwecken, zu ändern.
(12)
Im Rahmen dieser Richtlinie wird das Portal durch die Nutzung der Plattform mit Abfragen einzelner Benutzer von in den inländischen Registern gespeicherten Informationen zu Gesellschaften und ihren Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten befasst werden. Dies wird es ermöglichen, die Suchergebnisse im Portal anzuzeigen, einschließlich der erläuternden Hinweise in sämtlichen Amtssprachen der Union mit einer Auflistung der bereitgestellten Informationen. Um den Schutz von Dritten in anderen Mitgliedstaaten zu erhöhen, sollten auf dem Portal zusätzlich grundlegende Informationen über den rechtlichen Stellenwert von Urkunden und Angaben verfügbar sein, die gemäß den im Einklang mit der Richtlinie 2009/101/EG erlassenen Gesetzen der Mitgliedstaaten offengelegt werden.
(13)
Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, einen oder mehrere optionale Zugangspunkte einzurichten, die Auswirkungen auf die Nutzung und den Betrieb der Plattform haben können. Daher sollte die Kommission über die Einrichtung solcher Zugangspunkte und über alle wesentlichen Änderungen ihrer Funktionsweise, insbesondere ihrer Schließung, unterrichtet werden. Eine solche Unterrichtung sollte in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Einrichtung und zum Betrieb der optionalen Zugangspunkte einschränken.
(14)
Gesellschaften und ihre Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten sollten eine einheitliche Kennung haben, durch die sie eindeutig in der Union ermittelt werden können. Die Kennung soll für die Kommunikation zwischen den Registern über das System der Registervernetzung dienen. Deshalb sollte es nicht erforderlich sein, dass Gesellschaften und Zweigniederlassungen die einheitliche Kennung auf den in den Richtlinien 89/666/EWG und 2009/101/EG erwähnten Geschäftsbriefen und Bestellscheinen der Gesellschaft angeben. Sie sollten weiterhin ihre inländische Registrierungsnummer für ihre eigenen Kommunikationszwecke benutzen.
(15)
Es sollte ermöglicht werden, eine klare Verbindung zwischen dem Register einer Gesellschaft und den Registern ihrer Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten herzustellen, und zwar durch den Austausch von Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft sowie über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, sofern dies in dem Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft Rechtswirkungen auslöst. Auch wenn es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben sollte, welche Verfahren sie in Bezug auf die in ihrem Gebiet eingetragenen Zweigniederlassungen anwenden, sollten sie doch zumindest sicherstellen, dass die Zweigniederlassungen einer aufgelösten Gesellschaft ohne unangemessene Verzögerung und gegebenenfalls nach dem Liquidationsverfahren der betreffenden Zweigniederlassung aus dem Register gelöscht werden. Dies sollte nicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften gelten, die aus dem Register gelöscht worden sind, aber einen Rechtsnachfolger haben, etwa im Falle einer Änderung der Rechtsform der Gesellschaft, einer Verschmelzung oder Spaltung oder einer grenzüberschreitenden Verlegung des Sitzes.
(16)
Diese Richtlinie sollte entsprechend Artikel 7 der Richtlinie 89/666/EWG keine Anwendung auf eine Zweigniederlassung finden, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft errichtet worden ist, welche nicht dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt.
(17)
Die Richtlinie 2005/56/EG sollte geändert werden, um zu gewährleisten, dass die Kommunikation zwischen Registern über das System der Registervernetzung stattfindet.
(18)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle in den Registern eingetragenen Informationen über Gesellschaften nach einer Änderung ohne unangemessene Verzögerung aktualisiert werden. Die Aktualisierung sollte in der Regel innerhalb von 21 Tagen offengelegt werden, nachdem die vollständigen Unterlagen über diese Änderungen, einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit nach einzelstaatlichem Recht, eingegangen sind. Diese Frist sollte so ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die in dieser Richtlinie festgelegte Frist einzuhalten. Sie sollte nicht für die Rechnungslegungsunterlagen gelten, die Gesellschaften für jedes Geschäftsjahr vorzulegen haben. Diese Ausnahme ist aufgrund der Überlastung der inländischen Register während der Berichtszeiträume gerechtfertigt. Im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen sollte die Frist von 21 Tagen in Fällen höherer Gewalt ausgesetzt werden.
(19)
Sollte die Kommission entscheiden, die Plattform durch einen Dritten entwickeln und/oder betreiben zu lassen, so sollte dies gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) erfolgen. Eine angemessene Beteiligung der Mitgliedstaaten an diesem Prozess sollte dadurch gewährleistet werden, dass die technischen Anforderungen für die Zwecke des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Durchführungsrechtsakten festgelegt werden, die gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (9), genannten Prüfverfahren erlassen werden.
(20)
Sollte die Kommission entscheiden, die Plattform durch einen Dritten betreiben zu lassen, so sollten die Kontinuität der Dienste, die durch das System der Registervernetzung bereitgestellt werden, und eine angemessene öffentliche Überwachung des Betriebs der Plattform gewährleistet werden. Nähere Bestimmungen zum Betriebsmanagement der Plattform sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden, die gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 genannten Prüfverfahren erlassen werden. In jedem Fall sollte die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Betrieb des gesamten Systems dadurch gewährleistet werden, dass ein regelmäßiger Dialog zwischen der Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten über Fragen des Betriebs des Systems der Registervernetzung und seiner künftigen Entwicklung geführt wird.
(21)
Die Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern bedarf der Abstimmung einzelstaatlicher Systeme mit unterschiedlichen technischen Merkmalen. Dies erfordert die Annahme technischer Maßnahmen und Anforderungen, bei denen Unterschiede zwischen den Registern zu berücksichtigen sind. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für diese technischen und operativen Fragen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
(22)
Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten, Gebühren für die Bereitstellung von Informationen über Gesellschaften durch das System der Registervernetzung zu erheben, wenn solche Gebühren nach einzelstaatlichem Recht vorgeschrieben sind, nicht beschränken. Daher sollten die technischen Maßnahmen für und Anforderungen an das System der Registervernetzung die Festlegung von Zahlungsmodalitäten vorsehen. In dieser Hinsicht sollte diese Richtlinie keiner spezifischen technischen Lösung vorgreifen, da die Zahlungsmodalitäten zum Zeitpunkt der Annahme der Durchführungsrechtsakte festgelegt werden sollten, unter Berücksichtigung leicht zugänglicher Online-Zahlungsmöglichkeiten.
(23)
Für Drittländer könnte es wünschenswert sein, in Zukunft an dem System der Registervernetzung teilnehmen zu können.
(24)
Eine gerechte Lösung hinsichtlich der Finanzierung des Systems der Registervernetzung erfordert die Beteiligung sowohl der Union als auch ihrer Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten die Ausgaben für die Anpassung ihrer inländischen Register an das System tragen, wogegen die zentralen Elemente - die Plattform und das Portal, das als europäischer elektronischer Zugangspunkt dient - über eine geeignete Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert werden sollten. Um nicht wesentliche Teile dieser Richtlinie zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über die Erhebung von Gebühren für das Erhalten von Auskünften über Gesellschaften zu erlassen. Hierdurch wird die Möglichkeit des inländischen Registers, Gebühren zu erheben, nicht berührt, aber es könnte eine zusätzliche Gebühr mit sich bringen, um Wartung und Betrieb der Plattform zu kofinanzieren. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(25)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11) regeln die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der elektronischen Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Mitgliedstaaten. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Register der Mitgliedstaaten, durch die Kommission und gegebenenfalls durch am Betrieb der Plattform beteiligte Dritte sollte im Einklang mit diesen Rechtsakten vorgenommen werden. Die in Bezug auf das System der Registervernetzung zu erlassenden Durchführungsrechtsakte sollten, wenn angebracht, die Einhaltung der genannten Rechtsakte gewährleisten, insbesondere indem darin die jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten aller betreffenden Beteiligten sowie die für sie geltenden organisatorischen und technischen Vorschriften festgelegt werden.
(26)
Für das System der Registervernetzung ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten notwendige Anpassungen vornehmen, die insbesondere in der Entwicklung einer Schnittstelle bestehen, mit der jedes Register mit der Plattform verbunden wird, damit das System betriebsfähig wird. In der Richtlinie sollte daher eine längere Frist vorgesehen werden, innerhalb der die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über den technischen Betrieb des Systems umzusetzen und anzuwenden haben. Diese Frist sollte auf die Annahme aller Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die technischen Maßnahmen für und Anforderungen an das System der Registervernetzung durch die Kommission folgen. Die Frist für die Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie, die den technischen Betrieb des Systems der Registervernetzung betreffen, sollte so bemessen sein, dass die Mitgliedstaaten imstande sind, die rechtlichen und technischen Anpassungen durchzuführen, die erforderlich sind, damit dieses System innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vollständig betriebsbereit ist.
(27)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (12) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(28)
Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere in Artikel 8, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat.
(29)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung des grenzübergreifenden Zugangs zu Unternehmensinformationen, die Gewährleistung aktueller Informationen in den Registern von Zweigniederlassungen und die genaue Festlegung der Kanäle für die Kommunikation zwischen Registern bei grenzübergreifenden Eintragungsverfahren, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(30)
Die Richtlinien 89/666/EWG, 2005/56/EG und 2009/101/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(31)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 6. Mai 2011 eine Stellungnahme (13) abgegeben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 89/666/EWG
Die Richtlinie 89/666/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 werden folgende Absätze angefügt:
„(3) Die Urkunden und Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 müssen über das System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern öffentlich zugänglich gemacht werden, das gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaatenden Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (14) eingerichtet wurde (im Folgenden „System der Registervernetzung“). Artikel 3b und Artikel 3c Absatz 1 der genannten Richtlinie gelten sinngemäß.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Zweigniederlassungen eine einheitliche Kennung haben, durch die sie eindeutig bei der Kommunikation zwischen Registern über das System der Registervernetzung ermittelt werden können. Diese einheitliche Kennung besteht zumindest aus Elementen, die es ermöglichen, den Mitgliedstaat des Registers, das inländischen Herkunftsregister und die Nummer der Zweigniederlassung in diesem Register zu ermitteln, sowie gegebenenfalls aus Kennzeichen, um Fehler bei der Identifizierung zu vermeiden.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 5a
(1) Das Register der Gesellschaft stellt über das System der Registervernetzung unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft sowie über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, falls dies Rechtsfolgen im Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft auslöst, zur Verfügung.
(2) Das Register der Zweigniederlassung gewährleistet über das System der Registervernetzung unverzüglich den Eingang der in Absatz 1 genannten Informationen.
(3) Der Austausch der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen ist für die Register kostenlos.
(4) Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren fest, das bei Eingang der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen einzuhalten ist. Dieses Verfahren stellt sicher, dass sofern eine Gesellschaft aufgelöst oder aus anderen Gründen aus dem Register gelöscht worden ist, ihre Zweigniederlassungen ebenfalls ohne unangemessene Verzögerung aus dem Register gelöscht werden.
(5) Absatz 4 Satz 2 gilt nicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften, die infolge einer Änderung ihrer Rechtsform, einer Verschmelzung oder Spaltung oder einer grenzüberschreitenden Verlegung ihres Sitzes aus dem Register gelöscht worden sind.“
3.
Der folgende Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT IIIA
DATENSCHUTZ
Artikel 11a
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (15).
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2005/56/EG
Die Richtlinie 2005/56/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Eintragung
Das Recht jedes Mitgliedstaats, dem die sich verschmelzenden Gesellschaften unterlagen, bestimmt für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates, in welcher Form der Abschluss der grenzüberschreitenden Verschmelzung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (16) bei dem öffentlichen Register, bei dem jede der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihre Urkunden zu hinterlegen hat, offenzulegen ist.
Das Register, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft eingetragen wird, meldet unverzüglich dem Register, bei dem jede der Gesellschaften ihre Unterlagen zu hinterlegen hatte, über das gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Richtlinie 2009/101/EG eingerichtete System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam geworden ist. Die Löschung der früheren Eintragung erfolgt gegebenenfalls bei Eingang dieser Meldung, jedoch nicht vorher.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 17a
Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (17).
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 2009/101/EG
Die Richtlinie 2009/101/EG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Änderung an den in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben im Einklang mit Artikel 3 Absätze 3 und 5 in das zuständige Register gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 eingetragen und offengelegt wird, in der Regel innerhalb von 21 Tagen, nachdem die vollständigen Unterlagen über diese Änderung, gegebenenfalls einschließlich der nach einzelstaatlichem Recht für die Eintragung in die Akte erforderlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit, eingegangen sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Artikel 2 Buchstabe f.“
2.
Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Gesellschaften eine einheitliche Kennung haben, durch die sie eindeutig bei der Kommunikation zwischen Registern über das System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern, das gemäß Artikel 4a Absatz 2 eingerichtet wurde (im Folgenden „System der Registervernetzung“),ermittelt werden können. Diese einheitliche Kennung besteht zumindest aus Elementen, die es ermöglichen, den Mitgliedstaat des Registers, das inländische Herkunftsregister und die Nummer der Gesellschaft in diesem Register zu ermitteln sowie gegebenenfalls aus Kennzeichen, um Fehler bei der Identifizierung zu vermeiden.“
3.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 3a
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass mittels aktueller Informationen dargelegt wird, aufgrund welcher einzelstaatlichen rechtlichen Bestimmungen Dritte sich gemäß Artikel 3 Absätze 5, 6 und 7 auf die in Artikel 2 genannten Angaben und alle dort genannten Arten von Urkunden berufen können.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen, die für die Veröffentlichung im europäischen E-Justiz-Portal (im Folgenden ‚das Portal‘) erforderlich sind, gemäß den Regelungen und technischen Anforderungen des Portals.
(3) Die Kommission veröffentlicht diese Informationen im Portal in allen Amtssprachen der Union.
Artikel 3b
(1) Es werden auch elektronische Kopien der in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung öffentlich zugänglich gemacht.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung in einem standardisierten Nachrichtenformat verfügbar und auf elektronischem Wege zugänglich sind. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass Mindeststandards für die Sicherheit der Datenübermittlung eingehalten werden.
(3) Die Kommission bietet einen Suchdienst in allen Amtssprachen der Union zu in den Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften an und sorgt so über das Portal für den Zugang zu
a)
den in Artikel 2 bezeichneten Urkunden und Angaben;
b)
den erläuternden Hinweisen, die in sämtlichen Amtssprachen der Union verfügbar sind und die diese Angaben und die Arten dieser Urkunden auflisten.
Artikel 3c
(1) Die für den Zugang zu den in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung erhobenen Gebühren dürfen nicht über die dadurch verursachten Verwaltungskosten hinausgehen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass folgende Angaben über das System der Registervernetzung kostenlos zugänglich sind:
a)
Name und Rechtsform der Gesellschaft,
b)
Sitz der Gesellschaft und der Mitgliedstaat, in dem sie eingetragen ist, sowie
c)
Eintragungsnummer der Gesellschaft.
Zusätzlich zu diesen Angaben können die Mitgliedstaaten entscheiden, weitere Urkunden und Angaben kostenlos zugänglich zu machen.
Artikel 3d
(1) Das Register der Gesellschaft stellt über das System der Registervernetzung unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft und über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, falls dies Rechtsfolgen im Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft auslöst, zur Verfügung.
(2) Das Register der Zweigniederlassung gewährleistet über das System der Registervernetzung unverzüglich den Eingang der in Absatz 1 genannten Informationen.
(3) Der Austausch der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen ist für die Register kostenlos.“
4.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Es wird eine zentrale Europäische Plattform (im Folgenden ‚die Plattform‘) errichtet.
(2) Das System der Registervernetzung besteht aus
-
den Registern der Mitgliedstaaten,
-
der Plattform,
-
dem Portal, das als europäischer Zugangspunkt für den elektronischen Zugang dient.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Interoperabilität ihrer Register innerhalb des Systems der Registervernetzung über die Plattform.
(4) Die Mitgliedstaaten können optionale Zugangspunkte zum System der Registervernetzung einrichten. Sie unterrichten die Kommission ohne unangemessene Verzögerung über die Einrichtung solcher Zugangspunkte und über alle wesentlichen Änderungen ihres Betriebs.
(5) Der Zugang zu den Informationen aus dem System der Registervernetzung wird über das Portal und über die von den Mitgliedstaaten eingerichteten optionalen Zugangspunkte gewährt.
(6) Die Errichtung des Systems der Registervernetzung lässt bestehende bilaterale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über den Austausch von Informationen über Gesellschaften unberührt.
Artikel 4b
(1) Die Kommission entscheidet, ob sie die Plattform selbst entwickelt und/oder betreibt oder durch einen Dritten entwickeln und/oder betreiben lässt.
Sollte die Kommission entscheiden, die Plattform durch einen Dritten entwickeln und/oder betreiben zu lassen, so erfolgt die Auswahl des Dritten und die Durchsetzung der durch die Kommission mit diesem Dritten geschlossenen Vereinbarung im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (18).
(2) Entscheidet die Kommission, die Plattform durch einen Dritten entwickeln zu lassen, so legt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Anforderungen für die Zwecke des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die Dauer der mit diesem Dritten zu schließenden Vereinbarung fest.
(3) Entscheidet die Kommission, die Plattform durch einen Dritten betreiben zu lassen, so erlässt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten genaue Vorschriften für das Betriebsmanagement der Plattform.
Das Betriebsmanagement der Plattform umfasst insbesondere Folgendes:
-
die Überwachung des Betriebs der Plattform;
-
die Sicherheit und den Schutz der Daten, die über die Plattform übermittelt und ausgetauscht werden;
-
die Koordinierung der Beziehungen zwischen den Registern der Mitgliedstaaten und dem Dritten.
Der Betrieb der Plattform wird von der Kommission überwacht.
(4) Die Durchführungsrechtsakte nach den Absätzen 2 und 3 werden im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 4e Absatz 2 erlassen.
Artikel 4c
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes:
a)
die technischen Anforderungen zur Festlegung der Methoden zur Kommunikation auf elektronischem Wege für die Zwecke des Systems der Registervernetzung;
b)
die technische Spezifikation für die Übertragungsprotokolle;
c)
die technischen Maßnahmen, durch die die IT-Mindestsicherheitsstandards für die Bereitstellung und Verbreitung von Informationen innerhalb des Systems der Registervernetzung gewährleistet werden;
d)
die technischen Anforderungen zur Festlegung der Methoden zum Austausch von Informationen zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung gemäß Artikel 3d dieser Richtlinie und Artikel 5a der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (19);
e)
die genaue Liste der zum Zwecke des Informationsaustauschs zwischen Registern zu übertragenden Daten gemäß Artikel 3d dieser Richtlinie, Artikel 5a der Richtlinie 89/666/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (20);
f)
die technischen Anforderungen für die Festlegung der Strukturen des standardisierten Nachrichtenformats für den Austausch von Informationen zwischen den Registern, der Plattform und dem Portal;
g)
die technischen Anforderungen zur Festlegung des Datenbestandes, den die Plattform benötigt, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und der Methode zu Speicherung, Verwendung und Schutz dieser Daten;
h)
die technischen Anforderungen zur Festlegung der Struktur und Verwendung der einheitlichen Kennung für die Kommunikation zwischen Registern;
i)
die Anforderungen zur Festlegung der technischen Betriebsmethoden des Systems der Registervernetzung für die Verbreitung und den Austausch von Informationen und die Anforderungen zur Festlegung der IT-Dienstleistungen, die durch die Plattform zur Verfügung gestellt werden, wobei die Nachrichtenübermittlung in der betreffenden Sprachfassung zu gewährleisten ist;
j)
die harmonisierten Kriterien für den vom Portal angebotenen Suchdienst;
k)
die Zahlungsmodalitäten unter Berücksichtigung zugänglicher Zahlungsmöglichkeiten, wie etwa Online-Zahlungen;
l)
die Einzelheiten der erläuternden Hinweise mit Auflistung der Angaben und der Arten von Urkunden gemäß Artikel 2;
m)
die technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit der durch das System der Registervernetzung angebotenen Dienste;
n)
das Verfahren und die technischen Erfordernisse für die Verbindung der optionalen Zugangspunkte mit der Plattform.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 4e Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Kommission erlässt diese Durchführungsrechtsakte bis spätestens 7. Juli 2015.
Artikel 4d
(1) Die Einrichtung und künftige Weiterentwicklung der Plattform und die Anpassungen an das Portal, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, werden aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert.
(2) Wartung und Betrieb der Plattform werden aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert; eine Kofinanzierung aus Gebühren für Zugang zu dem System der Registervernetzung, die den einzelnen Nutzern in Rechnung gestellt werden, ist möglich. Dieser Absatz berührt nicht Gebühren auf einzelstaatlicher Ebene.
(3) Mittels delegierter Rechtsakte und gemäß Artikel 13a kann die Kommission Regeln darüber erlassen, ob die Plattform durch die Erhebung von Gebühren zu kofinanzieren ist, und in diesem Fall über den Betrag der Gebühren, die gemäß Absatz 2 den einzelnen Nutzern in Rechnung gestellt werden.
(4) Die Erhebung von Gebühren gemäß Absatz 2 erfolgt unbeschadet der Erhebung der in Artikel 3c Absatz 1 genannten Gebühren, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls für die Bereitstellung von Urkunden und Angaben berechnet werden.
(5) Gebühren gemäß Absatz 2 werden nicht für die Bereitstellung der in Artikel 3c Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Angaben erhoben.
(6) Jeder Mitgliedstaat trägt die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Kosten für die Anpassung seiner inländischen Register sowie für ihre Wartung und ihren Betrieb.
Artikel 4e
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (21).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 7a
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (22).
6.
Folgendes Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL 4A
DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 13a
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 4d Absatz 3 genannten gelegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4d Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4d Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“
Artikel 4
Berichterstattung und regelmäßiger Dialog
(1) Die Kommission veröffentlicht spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten endgültigen Datum für die Anwendung der Bestimmungen einen Bericht, in dem sie darlegt, wie das System der Registervernetzung funktioniert, und insbesondere auf den technischen Betrieb und die finanziellen Aspekte eingeht.
(2) Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt.
(3) Die Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten treten regelmäßig zusammen, um in einem geeigneten Gremium die Angelegenheiten, die unter diese Richtlinie fallen, zu erörtern.
Artikel 5
Umsetzung
(1) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, werden von den Mitgliedstaaten bis zum 7. Juli 2014 erlassen, veröffentlicht und angewandt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Vorschriften, die erforderlich sind, um
-
Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Artikel 5a der Richtlinie 89/666/EWG,
-
Artikel 13 der Richtlinie 2005/56/EG,
-
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 3b, Artikel 3c, Artikel 3d und Artikel 4a Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/101/EG, nachzukommen, von den Mitgliedstaaten spätestens zwei Jahre nach dem Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 4c der Richtlinie 2009/101/EG erlassen, veröffentlicht und angewandt.
Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Durchführungsrechtsakte veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union das endgültige Datum für die Anwendung der in diesem Absatz genannten Bestimmungen.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Juni 2012.


Input:
ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (UE) NR 892/2010
z dnia 8 października 2010 r.
w sprawie statusu niektórych produktów odnośnie do dodatków paszowych objętych zakresem rozporządzenia (WE) nr 1831/2003 Parlamentu Europejskiego i Rady
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
KOMISJA EUROPEJSKA,
uwzględniając Traktat o funkcjonowaniu Unii Europejskiej,
uwzględniając rozporządzenie (WE) nr 1831/2003 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 22 września 2003 r. w sprawie dodatków stosowanych w żywieniu zwierząt (1), w szczególności jego art. 2 ust. 3,
a także mając na uwadze, co następuje:
(1)
W odniesieniu do niektórych substancji, drobnoustrojów lub preparatów, zwanych dalej produktami, nie ma pewności, czy są one dodatkami paszowymi. Owa niepewność dotyczy niektórych produktów dopuszczonych jako dodatki paszowe ujęte w rejestrze dodatków paszowych, a także wyszczególnione w katalogu materiałów paszowych ustanowionym na mocy art. 24 rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 767/2009 z dnia 13 lipca 2009 r. w sprawie wprowadzania na rynek i stosowania pasz, zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1831/2003 Parlamentu Europejskiego i Rady i uchylającego dyrektywę Rady 79/373/EWG, dyrektywę Komisji 80/511/EWG, dyrektywy Rady 82/471/EWG, 83/228/EWG, 93/74/EWG, 93/113/WE i 96/25/WE oraz decyzję Komisji 2004/217/WE (2), niektórych produktów, które nie są dopuszczone jako dodatki paszowe ani wyszczególnione w katalogu materiałów paszowych oraz niektórych produktów, które są dopuszczone jako dodatki paszowe, lecz mogłyby być wyszczególnione w katalogu materiałów paszowych zgodnie z warunkami określonymi w rozporządzeniu (WE) nr 767/2009.
(2)
Aby uniknąć niespójności w traktowaniu takich produktów, usprawnić pracę właściwych krajowych organów kontroli oraz odciążyć zainteresowane strony, należy przyjąć rozporządzenie określające, że owe niektóre produkty nie są dodatkami paszowymi.
(3)
W celu takiego określenia należy uwzględnić wszystkie ich właściwości.
(4)
Na podstawie porównania między, z jednej strony, właściwościami produktów ujętych w rejestrze dodatków paszowych a właściwościami produktów wyszczególnionych w katalogu materiałów paszowych, z drugiej strony, można określić pewne kryteria pozwalające na klasyfikowanie produktów jako materiały paszowe, dodatki paszowe i inne produkty. Do przydatnych do takiego rozróżnienia kryteriów zaliczyć można m.in. metody produkcji i przetwarzania, poziom standaryzacji, homogenizację, czystość, definicję chemiczną oraz sposób stosowania danego produktu. Dla zachowania spójności produkty o podobnych właściwościach powinny być klasyfikowane podobnie. Jeśli chodzi o produkty, w odniesieniu do których istnieją wątpliwości, czy są one dodatkami paszowymi, przeprowadzono analizę uwzględniającą wymienione kryteria.
(5)
W oparciu o wyniki tej analizy produkty wymienione w załączniku nie powinny być uznawane za dodatki paszowe objęte zakresem rozporządzenia (WE) nr 1831/2003.
(6)
Jeśli chodzi o oznakowanie produktów dopuszczonych jako dodatki paszowe oraz oznakowanie materiałów paszowych i mieszanek paszowych zawierających te produkty, należy przewidzieć okres przejściowy, który pozwoli podmiotom aktywnym w sektorze pasz na dostosowanie się. Co więcej, produkty te należy skreślić z rejestru dodatków paszowych.
(7)
Środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Stałego Komitetu ds. Łańcucha Żywnościowego i Zdrowia Zwierząt,
PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE:
Artykuł 1
Substancje, drobnoustroje oraz preparaty (zwanej dalej „produktami”), określone w załączniku, nie są dodatkami paszowymi objętymi zakresem rozporządzenia (WE) nr 1831/2003.
Artykuł 2
Produkty wymienione w części 1 załącznika nie są już uznawane za dopuszczone dodatki paszowe objęte zakresem rozporządzenia (WE) nr 1831/2003.
Artykuł 3
Produkty określone w części 1 załącznika, etykietowane jako dodatki paszowe i premiksy zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1831/2003, mogą nadal być wprowadzane do obrotu do dnia 9 października 2013 r. i pozostać w obrocie do wyczerpania zapasów. To samo odnosi się do materiałów paszowych lub mieszanek paszowych, na etykietach których wymienia się wspomniane produkty jako dodatki paszowe zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 767/2009.
Artykuł 4
Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie dwudziestego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich państwach członkowskich.
Sporządzono w Brukseli dnia 8 października 2010 r.


Input:
KOMISJONI RAKENDUSOTSUS,
11. juuni 2012,
millega muudetakse otsust 2011/163/EL nõukogu direktiivi 96/23/EÜ artikli 29 kohaselt kolmandate riikide esitatud kavade tunnustamise kohta
(teatavaks tehtud numbri C(2012) 3723 all)
(EMPs kohaldatav tekst)
(2012/302/EL)
EUROOPA KOMISJON,
võttes arvesse Euroopa Liidu toimimise lepingut,
võttes arvesse nõukogu 29. aprilli 1996. aasta direktiivi 96/23/EÜ, millega nähakse ette teatavate ainete ja nende jääkide kontrollimise meetmed elusloomades ja loomsetes toodetes ning tunnistatakse kehtetuks direktiivid 85/358/EMÜ ja 86/469/EMÜ ning otsused 89/187/EMÜ ja 91/664/EMÜ, (1) eriti selle artikli 29 lõike 1 neljandat lõiku ja artikli 29 lõiget 2,
ning arvestades järgmist:
(1)
Direktiiviga 96/23/EÜ on kehtestatud meetmed kõnealuse direktiivi I lisas loetletud ainete ja jääkide rühmade kontrollimiseks. Vastavalt direktiivile 96/23/EÜ peavad kolmandad riigid, kes soovivad olla lisatud või jääda niisuguste kolmandate riikide loeteludesse, kust liikmesriigid võivad importida kõnealuse direktiiviga reguleeritud loomi ja loomseid saadusi, esitama kava, millega nähakse ette nende kolmandate riikide pakutavad tagatised seoses selles lisas loetletud ainete ja jääkide rühmade kontrollimisega. Kõnealused kavad tuleb komisjoni taotluse korral ajakohastada, eelkõige juhul, kui see osutub vajalikuks teatavate kontrollide tõttu.
(2)
Komisjoni otsusega 2011/163/EL (2) kiideti heaks direktiivi 96/23/EÜ artikli 29 kohased kavad (edaspidi „kavad”), mille on esitanud teatavad kõnealuse direktiivi lisas loetletud kolmandad riigid ning mis hõlmavad selles loetelus nimetatud loomi ja loomseid saadusi.
(3)
Teatavate kolmandate riikide esitatud hiljutisi kavasid ja komisjonile laekunud täiendavat teavet silmas pidades on vaja ajakohastada nende kolmandate riikide loetelu, kust liikmesriikidel on direktiivi 96/23/EÜ kohaselt lubatud importida teatavaid loomi ja loomseid saadusi, mis praegu on loetletud otsuse 2011/163/EL lisas (edaspidi „loetelu”).
(4)
Belize on komisjonile esitanud vesiviljelustooteid käsitleva kava. Kava annab piisavad tagatised ja see tuleks heaks kiita. Seepärast tuleks Belize loetelusse kanda seoses vesiviljelustoodetega.
(5)
Tšiili on praegu loetelus esindatud seoses lammaste/kitsedega, kuid viitega otsuse 2011/163/EL lisas esitatud joonealusele märkusele 3. Joonealuse märkuse kohaselt on selline import Tšiilist lubatud üksnes lammaste puhul. Tšiili on komisjonile esitanud kitsi käsitleva kava. Kava annab piisavad tagatised ja see tuleks heaks kiita. Seega tuleks viide joonealusele märkusele 3 Tšiili puhul loetelust eemaldada.
(6)
Curaçao on praegu loetelus esindatud seoses piimaga. Curaçao ei ole siiski esitanud direktiivi 96/23/EÜ artikliga 29 ettenähtud kava. Seega tuleks Curaçaod käsitlev kanne loetelust eemaldada.
(7)
Hongkong on praegu loetelus esindatud seoses kodulindude ja vesiviljelustoodetega. Hongkong ei ole siiski esitanud direktiivi 96/23/EÜ artikliga 29 ettenähtud kava. Seega tuleks Hongkong loetelust eemaldada.
(8)
Gambia on komisjonile esitanud vesiviljelustooteid käsitleva kava. Kava annab piisavad tagatised ja see tuleks heaks kiita. Seepärast tuleks Gambia loetelusse kanda seoses vesiviljelustoodetega.
(9)
EMP Ühiskomitee 26. oktoobri 2007. aasta otsusega nr 133/2007, millega muudetakse EMP lepingu I lisa (veterinaar- ja fütosanitaarküsimused), (3) laiendatakse kõnealuse lisa sätteid Islandi suhtes. Seega tuleks Islandit käsitlevad kanded loetelust eemaldada.
(10)
Jamaica on praegu loetelus esindatud seoses vesiviljelustoodete ja meega. Jamaica ei ole siiski esitanud direktiivi 96/23/EÜ artikliga 29 ettenähtud kava. Seega tuleks Jamaicat käsitlev kanne vesiviljelustoodete puhul loetelust eemaldada.
(11)
Kenya on komisjonile esitanud kaamelipiima käsitleva kava. Kava annab piisavad tagatised ja see tuleks heaks kiita. Seepärast tuleks Kenya loetelusse kanda seoses kaamelipiimaga.
(12)
Liibanon on komisjonile esitanud mett käsitleva kava. Kava annab piisavad tagatised ja see tuleks heaks kiita. Seepärast tuleks Liibanon loetelusse kanda seoses meega.
(13)
Namiibia on praegu loetelus esindatud seoses veiste, lammaste/kitsede ning looduslike ja tehistingimustes peetavate ulukitega. Namiibia ei ole tehistingimustes peetavate ulukite kohta siiski esitanud direktiivi 96/23/EÜ artikliga 29 ettenähtud kava. Seega tuleks Namiibiat käsitlev kanne tehistingimustes peetavate ulukite puhul loetelust eemaldada.
(14)
Uus-Kaledoonia on praegu loetelus esindatud seoses veiste, vesiviljelustoodete, looduslike ja tehistingimustes peetavate ulukite ning meega. Kõnealune kolmas riik teatas komisjonile, et ei ole enam huvitatud värske loomaliha eksportimisest liitu. Samas esitas Uus-Kaledoonia tagatised, mis olid vajalikud loomalihaga seonduva kande säilitamiseks loetelus, kuid koos joonealuse märkusega, milles on märge „Kolmandad riigid, kus kasutatakse üksnes toorainet, mis on pärit kas liikmesriikidest või sellise tooraine liitu importimiseks heakskiidu saanud kolmandatest riikidest”. Asjakohane joonealune märkus tuleks seega lisada Uus-Kaledooniat käsitlevasse kandesse veiste puhul.
(15)
Sint-Maarten on praegu loetelus esindatud seoses piimaga. Sint-Maarten ei ole siiski esitanud direktiivi 96/23/EÜ artikliga 29 ettenähtud kava. Seega tuleks Sint-Maarten loetelust eemaldada.
(16)
San Marino on praegu loetelus esindatud seoses veiste, sigade ja meega. Kõnealune kolmas riik teatas komisjonile, et ta ei ole enam huvitatud sealiha eksportimisest liitu. Seega tuleks San Marinot käsitlev kanne sealiha puhul loetelust eemaldada.
(17)
Kaubandushäirete vältimiseks tuleks kehtestada üleminekuperiood Curaçaost, Hongkongist, Jamaicalt, Namiibiast ja Sint-Maartenist pärit asjakohastele saadetistele, mis sertifitseeriti ja lähetati liitu enne käesoleva otsuse kohaldamise kuupäeva.
(18)
Seega tuleks otsust 2011/163/EL vastavalt muuta.
(19)
Käesoleva otsusega ettenähtud meetmed on kooskõlas toiduahela ja loomatervishoiu alalise komitee arvamusega,
ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE:
Artikkel 1
Otsuse 2011/163/EL lisa asendatakse käesoleva otsuse lisas esitatud tekstiga.
Artikkel 2
Liikmesriigid võtavad üleminekuajal, mis kestab kuni 15. augustini 2012, vastu piimasaadetisi Curaçaost, kodulindude ja vesiviljelustoodete saadetisi Hongkongist, vesiviljelustoodete saadetisi Jamaicalt, tehistingimustes peetavate ulukite saadetisi Namiibiast ja piimasaadetisi Sint-Maartenist, tingimusel et selliste toodete importija tõendab, et saadetised on sertifitseeritud ja lähetatud liitu enne 1. juulit 2012.
Artikkel 3
Käesolevat otsust kohaldatakse alates 1. juulist 2012.
Artikkel 4
Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele.
Brüssel, 11. juuni 2012


Input:
ΚΑΝΟΝΙΣΜΌΣ (ΕΕ) αριθ. 1358/2011 ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΉΣ ΚΕΝΤΡΙΚΉΣ ΤΡΆΠΕΖΑΣ
της 14ης Δεκεμβρίου 2011
που τροποποιεί τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1745/2003 σχετικά με την εφαρμογή υποχρεωτικών ελάχιστων αποθεματικών (ΕΚΤ/2003/9)
(ΕΚΤ/2011/26)
ΤΟ ΔΙΟΙΚΗΤΙΚΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΚΕΝΤΡΙΚΗΣ ΤΡΑΠΕΖΑΣ,
Έχοντας υπόψη τη Συνθήκη για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης, και ιδίως το άρθρο 127 παράγραφος 2 πρώτη περίπτωση,
Έχοντας υπόψη το καταστατικό του ευρωπαϊκού συστήματος κεντρικών τραπεζών και της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας (στο εξής το «καταστατικό του ΕΣΚΤ»), και ιδίως το άρθρο 19.1,
Εκτιμώντας τα ακόλουθα:
(1)
Το άρθρο 19.1 του καταστατικού του ΕΣΚΤ ορίζει ότι η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα (ΕΚΤ) μπορεί να απαιτεί από τα πιστωτικά ιδρύματα που είναι εγκατεστημένα στα κράτη μέλη να διατηρούν ελάχιστα αποθεματικά σε λογαριασμούς τους στην ΕΚΤ και στις εθνικές κεντρικές τράπεζες στα πλαίσια των στόχων της νομισματικής πολιτικής και ότι οι κανόνες υπολογισμού και προσδιορισμού των υποχρεωτικών αυτών αποθεματικών μπορούν να ορίζονται με αποφάσεις του διοικητικού συμβουλίου.
(2)
Ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1745/2003 της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας, της 12ης Σεπτεμβρίου 2003, σχετικά με την εφαρμογή υποχρεωτικών ελάχιστων αποθεματικών (ΕΚΤ/2003/9) (1) καθορίζει, μεταξύ άλλων, τις κατηγορίες οργανισμών που υπόκεινται στην υποχρέωση τήρησης ελάχιστων αποθεματικών και τους συντελεστές υποχρεωτικών ελάχιστων αποθεματικών που εφαρμόζονται σε ορισμένες κατηγορίες υποχρεώσεων.
(3)
Στις 8 Δεκεμβρίου 2011 το διοικητικό συμβούλιο αποφάσισε τη λήψη πρόσθετων μέτρων ενισχυμένης πιστωτικής στήριξης με σκοπό τη στήριξη των τραπεζικών χορηγήσεων και της ρευστότητας στην αγορά χρήματος στη ζώνη του ευρώ. Επειδή το σύστημα υποχρεωτικών ελάχιστων αποθεματικών της ΕΚΤ δεν είναι απαραίτητο να εφαρμοστεί στην ίδια έκταση στην οποία εφαρμόζεται υπό κανονικές περιστάσεις με σκοπό τη διαμόρφωση της κατεύθυνσης των συνθηκών στην αγορά χρήματος, είναι αναγκαίο να μειωθεί ο συντελεστής ελάχιστων υποχρεωτικών αποθεματικών σε 1 % προκειμένου να ενισχυθεί η παροχή ρευστότητας σε αντισυμβαλλόμενους σε πράξεις νομισματικής πολιτικής του Ευρωσυστήματος. Ως εκ τούτου, ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1745/2003 (ΕΚΤ/2003/9) θα πρέπει να τροποποιηθεί,
ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ:
Άρθρο 1
Τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1745/2003 (ΕΚΤ/2003/9)
Το άρθρο 4 παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1745/2003 (ΕΚΤ/2003/9) αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείμενο:
«2. Σε κάθε άλλη υποχρέωση που περιλαμβάνεται στη βάση των αποθεματικών εφαρμόζεται αναλογία 1 %.».
Άρθρο 2
Έναρξη ισχύος
1. Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την τρίτη ημέρα από τη δημοσίευσή του στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
2. Το άρθρο 1 εφαρμόζεται από την περίοδο τήρησης που αρχίζει στις 18 Ιανουαρίου 2012.
Φρανκφούρτη, 14 Δεκεμβρίου 2011.