Input:
RICHTLINIE 2011/82/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ist ein vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik der Union. Die Union verfolgt eine Politik zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit mit dem Ziel der Verringerung der Zahl der Toten und Verletzten und der Sachschäden. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik ist die konsequente Ahndung von in der Union begangenen Straßenverkehrsdelikten, die die Straßenverkehrssicherheit erheblich gefährden.
(2)
In Ermangelung geeigneter Verfahren und ungeachtet der mit dem Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2) und mit dem Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (3) (im Folgenden „Prüm-Beschlüsse“) gebotenen Möglichkeiten werden jedoch Sanktionen in Form von Geldbußen und Geldstrafen für bestimmte Straßenverkehrsdelikte oftmals nicht durchgesetzt, wenn das Deliktfahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde (Deliktsmitgliedstaat), zugelassen ist. Mit dieser Richtlinie wird angestrebt, dass in diesen Fällen die Effektivität der Ermittlungen bei die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten gewährleistet ist.
(3)
In ihrer Mitteilung vom 20. Juli 2010 mit dem Titel „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“ hob die Kommission hervor, dass die Durchsetzung nach wie vor ein zentraler Faktor ist, wenn es darum geht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Zahl der Toten und Verletzten erheblich gesenkt wird. In seinen Schlussfolgerungen zur Straßenverkehrssicherheit vom 2. Dezember 2010 forderte der Rat ebenfalls eine Überprüfung, ob auf Ebene der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Union eine verschärfte Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften notwendig ist. Er ersuchte die Kommission, die Möglichkeiten einer Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften auf Unionsebene zu prüfen, soweit dies angezeigt ist. Die Kommission sollte daher die Notwendigkeit prüfen, in Zukunft weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der grenzübergreifenden Ahndung im Hinblick auf Verkehrsverstöße vorzuschlagen, insbesondere solcher Verstöße, die im Zusammenhang mit schweren Verkehrsunfällen stehen.
(4)
Eine stärkere Angleichung der Kontrollmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten sollte ebenfalls gefördert werden, und die Kommission sollte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit prüfen, die Entwicklung gemeinsamer Standards für automatische Kontrollgeräte für Kontrollen im Bereich der Straßensicherheit vorzuschlagen.
(5)
Das Bewusstsein der Unionsbürger für die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Straßenverkehrsvorschriften und hinsichtlich der Umsetzung dieser Richtlinie sollte insbesondere durch geeignete Maßnahmen erhöht werden, die eine ausreichende Informationsverbreitung über die Folgen der Nichteinhaltung der Straßenverkehrsvorschriften bei Reisen in einem anderen als dem Zulassungsmitgliedstaat sicherstellen.
(6)
Um die Straßenverkehrssicherheit in der gesamten Union zu verbessern und die Gleichbehandlung von Fahrern, und zwar von gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Zuwiderhandelnden, zu gewährleisten, sollte die Ahndung unabhängig vom Mitgliedstaat der Zulassung des Fahrzeugs erleichtert werden. Zu diesem Zweck sollte ein System für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei bestimmten, genau bezeichneten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten - ungeachtet ihrer Einstufung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats - eingerichtet werden, welches dem Deliktsmitgliedstaat Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten des Zulassungsmitgliedstaats gewährt.
(7)
Ein effizienterer grenzüberschreitender Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten, der die Identifizierung von Personen, die eines die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig sind, erleichtern sollte, kann die Abschreckungswirkung erhöhen und zu einem vorsichtigeren Verhalten der Fahrer von Fahrzeugen beitragen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassen sind, und somit tödlichen Verkehrsunfällen vorbeugen.
(8)
Die unter diese Richtlinie fallenden die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte werden in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich behandelt. In einigen Mitgliedstaaten werden diese im innerstaatlichen Recht als Ordnungswidrigkeiten eingestuft, während sie in anderen Mitgliedstaaten als Straftaten gelten. Die Richtlinie sollte ungeachtet dessen gelten, wie diese Delikte im innerstaatlichen Recht eingestuft werden.
(9)
Im Rahmen der Prüm-Beschlüsse gewähren die Mitgliedstaaten einander das Recht auf Zugang zu ihren Fahrzeugzulassungsdaten, um den Informationsaustausch zu verbessern und die geltenden Verfahren zu beschleunigen. Die in den Prüm-Beschlüssen enthaltenen Bestimmungen über die technischen Spezifikationen und die Verfügbarkeit des automatisierten Datenaustauschs sollten soweit wie möglich in diese Richtlinie übernommen werden.
(10)
Bestehende Softwareanwendungen sollten als Grundlage für den Datenaustausch nach dieser Richtlinie verwendet werden und gleichzeitig auch die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission erleichtern. Diese Anwendungen sollten den raschen, sicheren und vertraulichen Austausch spezifischer Fahrzeugzulassungsdaten zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. Die nach den Prüm-Beschlüssen in Bezug auf Fahrzeugzulassungsdaten den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschriebene Softwareanwendung des Europäischen Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystems (Eucaris) sollte genutzt werden. Die Kommission sollte über eine Bewertung der Funktionsweise der für die Ziele dieser Richtlinie eingesetzten Softwareanwendungen Bericht erstatten.
(11)
Der Anwendungsbereich der vorgenannten Softwareanwendung sollte auf die im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten verwendeten Prozesse beschränkt werden. Verfahren und automatisierte Prozesse, bei denen die Informationen verwendet werden sollen, fallen nicht in den Anwendungsbereich solcher Anwendungen.
(12)
Das Ziel der Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit der EU besteht darin, dass die einfachsten, am leichtesten nachvollziehbaren und kostenwirksamsten Lösungen für den Datenaustausch gefunden werden.
(13)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, sich an den Eigentümer, den Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, zu wenden, um die betroffene Person über die geltenden Verfahren und über die rechtlichen Folgen nach dem Recht des Deliktsmitgliedstaats zu informieren. Dabei sollten die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, die Informationen über die die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte in der Sprache der Zulassungsdokumente oder in der von der betroffenen Person vermutlich am besten verstandenen Sprache zu übermitteln, damit gewährleistet ist, dass die betroffene Person die ihr übermittelten Informationen genau versteht. Die Mitgliedstaaten sollten die geeigneten Verfahren anwenden, um zu gewährleisten, dass nur die betroffene Person und kein Dritter informiert wird. Dementsprechend sollten die Mitgliedstaaten detaillierte Vorkehrungen treffen, die vergleichbar mit jenen sind, die bei Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit solchen Delikten angewendet werden, einschließlich gegebenenfalls der Möglichkeit der Übermittlung per Einschreiben. Dies wird es dieser Person ermöglichen, angemessen auf die Informationen zu reagieren, indem sie insbesondere um weitere Auskünfte ersucht, die Geldbuße bzw. Geldstrafe begleicht oder, insbesondere im Falle einer Identitätsverwechslung, von ihrem Recht auf Verteidigung Gebrauch macht. Die weiteren Verfahren fallen unter die geltenden Rechtsinstrumente einschließlich der Instrumente betreffend die Amts- und Rechtshilfe und die gegenseitige Anerkennung, zum Beispiel des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (4).
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten in Betracht ziehen, in Bezug auf das vom Deliktsmitgliedstaat versandte Informationsschreiben eine gleichwertige Übersetzung beizubringen, wie dies in der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren vorgesehen ist (5).
(15)
Um eine Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit mit dem Ziel eines hohen Schutzniveaus für alle Verkehrsteilnehmer in der Union zu verfolgen und unter Berücksichtigung der vielfältigen Verhältnisse innerhalb der Union sollten die Mitgliedstaaten vorbehaltlich strengerer Politiken und Rechtsvorschriften tätig werden, um zwischen den Mitgliedstaaten eine stärkere Angleichung und bessere Umsetzung der Vorschriften im Bereich der Straßenverkehrssicherheit zu gewährleisten. Im Rahmen ihres Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser Richtlinie sollte die Kommission prüfen, ob gemeinsame Standards entwickelt werden müssen, damit auf Unionsebene vergleichbare Methoden, Verfahren und Mindestnormen eingeführt werden können, wobei die internationale Zusammenarbeit und geltende Abkommen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, insbesondere das Wiener Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, zu berücksichtigen sind.
(16)
Im Rahmen ihres Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sollte die Kommission prüfen, ob in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien für Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten bei Nichtzahlung von Geldbußen oder Geldstrafen notwendig sind. In diesem Bericht sollte die Kommission Fragen behandeln wie zum Beispiel die Verfahren zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Übermittlung der endgültigen Entscheidung in Bezug auf die Verhängung einer Sanktion und/oder einer Geldbuße oder Geldstrafe sowie die Anerkennung und Umsetzung dieser endgültigen Entscheidung.
(17)
Bei der Vorbereitung der Überprüfung dieser Richtlinie sollte die Kommission die wichtigen Akteure konsultieren, zum Beispiel die für die Straßenverkehrssicherheit und die Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften zuständigen Behörden oder Einrichtungen, die Opferverbände und andere im Bereich der Straßenverkehrssicherheit aktive nichtstaatliche Organisationen.
(18)
Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden sollte einhergehen mit der Achtung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Wahrung der Privatsphäre und des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten; dies sollte durch spezielle Datenschutzvereinbarungen gewährleistet werden, in denen der Besonderheit des grenzüberschreitenden Online-Zugangs zu Datenbanken besonders Rechnung getragen werden sollte. Die zu schaffenden Softwarenanwendungen müssen einen sicheren Informationsaustausch und die Vertraulichkeit der übermittelten Daten ermöglichen. Die im Rahmen dieser Richtlinie erhobenen Daten dürfen nicht für andere als die in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Verpflichtungen in Bezug auf die Nutzungs- und zeitlich begrenzten Speicherbedingungen der Daten einhalten.
(19)
Da die Daten zur Identität eines Zuwiderhandelnden personenbezogene Daten sind, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (6), Anwendung finden. Unbeschadet der Einhaltung der Verfahrensanforderungen für Widerspruchs- und Rechtsbehelfsverfahren des betreffenden Mitgliedstaats sollte die betroffene Person bei Übermittlung des Deliktsbescheids ordnungsgemäß über das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten sowie das Recht auf deren Berichtigung bzw. Löschung und die für diese Daten geltende gesetzliche maximale Speicherungsfrist hingewiesen werden; darüber hinaus sollte sie das Recht auf Berichtigung unzutreffender personenbezogener Daten oder unverzügliche Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten haben.
(20)
Drittstaaten sollte die Teilnahme am Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten ermöglicht werden, sofern sie zuvor mit der Union eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben. Eine derartige Vereinbarung müsste die erforderlichen Datenschutzbestimmungen beinhalten.
(21)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auf die in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union verwiesen wird, anerkannt wurden.
(22)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(23)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(24)
Im Hinblick auf die Erreichung des Ziels, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten mit interoperablen Mitteln sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um wichtige Abänderungen zum Beschluss 2008/615/JI und zum Beschluss 2008/616/JI berücksichtigen zu können oder soweit dies aufgrund von Rechtsakten der Union, die für eine Aktualisierung des Anhangs I unmittelbar von Bedeutung sind, erforderlich ist. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(25)
Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(26)
Da das Ziel dieser Richtlinie - nämlich allen Straßenverkehrsteilnehmern in der Union dadurch ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, dass der grenzüberschreitende Informationsaustausch über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, die mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug begangen werden, erleichtert wird - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(27)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat eine Stellungnahme (8) abgegeben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Mit dieser Richtlinie soll allen Straßenverkehrsteilnehmern in der Union ein hohes Schutzniveau gewährleistet werden, indem der grenzüberschreitende Informationsaustausch über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte und dadurch die Durchsetzung von Sanktionen erleichtert wird, wenn die Delikte mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug begangen werden.
Artikel 2
Geltungsbereich
Die Richtlinie gilt für folgende die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte:
a)
Geschwindigkeitsübertretung,
b)
Nichtanlegen des Sicherheitsgurts,
c)
Überfahren eines roten Lichtzeichens,
d)
Trunkenheit im Straßenverkehr,
e)
Fahren unter Drogeneinfluss,
f)
Nichttragen eines Schutzhelms,
g)
unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens,
h)
rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Fahrzeug“ jedes Kraftfahrzeug, einschließlich Krafträder, das normalerweise zur Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße verwendet wird;
b)
„Deliktsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde;
c)
„Zulassungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug, mit dem das Delikt begangen wurde, zugelassen ist;
d)
„Geschwindigkeitsübertretung“ die Überschreitung der Geschwindigkeitsbeschränkung, die in dem Deliktsmitgliedstaat für die betreffende Straße bzw. die betreffende Fahrzeugkategorie gilt;
e)
„Nichtanlegen des Sicherheitsgurts“ den Verstoß gegen die Pflicht zum Anlegen eines Sicherheitsgurts oder zur Verwendung einer Kinderrückhalteeinrichtung nach der Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (9) und nach dem Recht des Deliktsmitgliedstaats;
f)
„Überfahren eines roten Lichtzeichens“ das Überfahren eines roten Lichtzeichens oder eines anderen relevanten Stoppzeichens im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
g)
„Trunkenheit im Straßenverkehr“ das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
h)
„Fahren unter Drogeneinfluss“ das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen oder anderen Stoffen mit ähnlicher Wirkung im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
i)
„Nichttragen eines Schutzhelms“ keinen Schutzhelm zu tragen, im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
j)
„unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens“ die rechtswidrige Benutzung eines Teils eines Straßenabschnitts, wie Stand- oder Pannenstreifen, Busspur oder wegen Stau oder Straßenbauarbeiten vorübergehend gesperrter Fahrstreifen, im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
k)
„rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren“ ein Mobiltelefon oder andere Kommunikationsgeräte rechtswidrig beim Fahren zu nutzen, im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
l)
„nationale Kontaktstelle“ die benannte zuständige Behörde für den Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten;
m)
„automatisierte Suche“ ein Verfahren für den Online-Zugang zur Abfrage der Datenbanken eines, mehrerer oder aller Mitgliedstaaten oder von beteiligten Drittstaaten;
n)
„Halter“ die Person, auf deren Namen das Fahrzeug zugelassen ist, im Sinne des Rechts des Zulassungsmitgliedstaats.
Artikel 4
Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Für Ermittlungen in Bezug auf die in Artikel 2 genannten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte gestatten die Mitgliedstaaten den in Absatz 3 dieses Artikels genannten nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten den Zugriff auf folgende nationale Fahrzeugzulassungsdaten unter Gewährung der Befugnis zur Durchführung einer automatisierten Suche:
a)
Daten zum Fahrzeug und
b)
Daten zum Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs.
Die Elemente der unter den Buchstaben a und b aufgeführten Daten, die zur Durchführung der Suche erforderlich sind, müssen im Einklang mit Anhang I stehen.
(2) Jede Suche in Form ausgehender Anfragen wird von der nationalen Kontaktstelle des Deliktsmitgliedstaats unter Verwendung eines vollständigen amtlichen Kennzeichens durchgeführt.
Diese Suche wird im Einklang mit den in Kapitel 3 des Anhangs zum Beschluss 2008/616/JI beschriebenen Verfahren durchgeführt, mit Ausnahme von Kapitel 3 Punkt 1 des Anhangs zum Beschluss 2008/616/JI, für den Anhang I dieser Richtlinie gilt.
Der Deliktsmitgliedstaat verwendet nach Maßgabe dieser Richtlinie die erhaltenen Daten, um die Person festzustellen, die persönlich für die in den Artikeln 2 und 3 aufgeführten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte haftbar ist.
(3) Für die Zwecke des Datenaustausches nach Absatz 1 benennt jeder Mitgliedstaat eine nationale Kontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellen richten sich nach dem geltenden Recht des betreffenden Mitgliedstaats.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch mit interoperablen elektronischen Mitteln ohne den Austausch von Daten, die andere Datenbanken betreffen, erfolgt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dieser Informationsaustausch kosteneffizient und sicher und unter Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der übermittelten Daten durchgeführt wird, wobei so weit wie möglich bestehende Softwareanwendungen wie die speziell für die Zwecke des Artikels 12 des Beschlusses 2008/615/JI entwickelte Softwareanwendung und geänderte Versionen dieser Softwareanwendung verwendet werden, im Einklang mit Anhang I dieser Richtlinie und mit den Punkten 2 und 3 des Kapitels 3 des Anhangs zum Beschluss 2008/616/JI. Die geänderten Versionen der Softwareanwendungen ermöglichen sowohl einen Online-Austausch in Echtzeit als auch einen Austausch im Batch-Modus, wobei letzterer einen Austausch mehrerer Anfragen oder Antworten innerhalb einer Nachricht ermöglicht.
(5) Jeder Mitgliedstaat trägt seine Kosten, die ihm aus der Verwaltung, der Verwendung und der Pflege der in Absatz 4 genannten Softwareanwendungen entstehen.
Artikel 5
Informationsschreiben zu dem die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikt
(1) Der Deliktsmitgliedstaat beschließt, ob er in Bezug auf die in Artikel 2 aufgeführten die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte Folgemaßnahmen einleitet oder nicht.
Beschließt der Mitgliedstaat, solche Maßnahmen einzuleiten, informiert dieser Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit seinen nationalen Rechtsvorschriften den Eigentümer, den Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, entsprechend.
Diese Informationen umfassen - soweit dies von den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist - die rechtlichen Folgen, mit denen das Delikt im Hoheitsgebiet des Deliktsmitgliedstaats nach dessen Recht verbunden ist.
(2) Bei der Übermittlung des Informationsschreibens an den Eigentümer, den Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, fügt der Deliktsmitgliedstaat gemäß seinem Recht alle einschlägigen Informationen, insbesondere die Art des in Artikel 2 aufgeführten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts, den Ort, das Datum und die Uhrzeit des Delikts, den Titel der Rechtsvorschriften des einzelstaatlichen Rechts, gegen das verstoßen wurde sowie die Sanktion und gegebenenfalls Daten zu dem zur Feststellung des Delikts verwendeten Gerät bei. Zu diesem Zweck kann der Deliktsmitgliedstaat das im Anhang II enthaltene Musterformblatt verwenden.
(3) Beschließt der Deliktsmitgliedstaat, in Bezug auf das in Artikel 2 aufgeführte, die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikt Folgemaßnahmen einzuleiten, so übermittelt der Deliktsmitgliedstaat im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte das Informationsschreiben in der Sprache des Zulassungsdokuments - soweit verfügbar - oder in einer der Amtssprachen des Zulassungsmitgliedstaats.
Artikel 6
Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 7. November 2014 einen vorläufigen Bericht. Sie übermitteln der Kommission bis zum 6. Mai 2016 und danach alle zwei Jahre einen umfassenden Bericht.
Der umfassende Bericht enthält die Zahl der an die nationale Kontaktstelle des Zulassungsmitgliedstaats gerichteten automatisierten Suchanfragen, die der Deliktsmitgliedstaat im Anschluss an in seinem Hoheitsgebiet begangene Delikte durchgeführt hat, zusammen mit der Art der Delikte, für die eine Anfrage gestellt wurde und der Zahl der ergebnislosen Anfragen.
Der umfassende Bericht enthält ebenfalls eine Beschreibung der Situation auf nationaler Ebene in Bezug auf die im Anschluss an die die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Delikte eingeleiteten Folgemaßnahmen, auf der Grundlage des Anteils dieser Delikte, bei denen anschließend ein Informationsschreiben versandt wurde.
Artikel 7
Datenschutz
(1) Die Datenschutzbestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI gelten für die nach dieser Richtlinie verarbeiteten personenbezogenen Daten.
(2) Insbesondere stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass im Rahmen dieser Richtlinie verarbeitete personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 und 5 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI innerhalb eines angemessenen Zeitraums berichtigt werden, wenn sie unrichtig sind, gelöscht oder gesperrt werden, wenn sie nicht länger benötigt werden, und dass gemäß Artikel 9 dieses Rahmenbeschlusses eine Frist für die Aufbewahrung der Daten festgelegt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sämtliche im Rahmen dieser Richtlinie verarbeiteten Daten nur für das in Artikel 1 genannte Ziel verwendet werden, und dass den betroffenen Personen in Bezug auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung sowie Schadenersatz und Rechtsbehelfe dieselben Rechte gewährt werden, wie sie im einzelstaatlichen Recht in Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vorgesehen sind.
Alle einschlägigen Datenschutzbestimmungen der Prüm-Beschlüsse gelten auch für die nach dieser Richtlinie verarbeiteten personenbezogenen Daten.
(3) Jede betroffene Person hat das Recht, Informationen darüber zu erhalten, welche im Zulassungsmitgliedstaat gespeicherten personenbezogenen Daten dem Deliktsmitgliedstaat übermittelt wurden, einschließlich des Datums des Ersuchens und der zuständigen Behörde des Deliktsmitgliedstaats.
Artikel 8
Unterrichtung der Verkehrsteilnehmer in der Union
(1) Die Kommission stellt auf ihrer Website in allen Amtssprachen der Organe der Union eine Zusammenfassung der Regelungen zur Verfügung, die in den Mitgliedstaaten auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet gelten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diese Regelungen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen den Verkehrsteilnehmern in Zusammenarbeit mit, unter anderem, Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Straßenverkehrssicherheit tätig sind sowie Automobilklubs hinlängliche Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet anwendbaren Regeln und über die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zur Verfügung.
Artikel 9
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang I, die in Anbetracht des technischen Fortschritts erforderlich ist, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um wichtige Abänderungen des Beschlusses 2008/615/JI und des Beschlusses 2008/616/JI oder gegebenenfalls zu Rechtsetzungsakten der Union, die für eine Aktualisierung des Anhangs I unmittelbar von Bedeutung sind, berücksichtigen zu können.
Artikel 10
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach 6. November 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 11
Überprüfung der Richtlinie
Bis zum 7. November 2016 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten. In ihrem Bericht befasst sich die Kommission insbesondere mit folgenden Aspekten und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zu diesen Aspekten:
-
Bewertung darüber, ob weitere die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden sollten;
-
Bewertung der Wirksamkeit dieser Richtlinie was die Verringerung der Zahl der tödlichen Unfälle auf den Straßen der Union betrifft, insbesondere in Bezug darauf, ob die Wirksamkeit dieser Richtlinie von ihrem räumlichen Geltungsbereich abhängt;
-
Bewertung der Notwendigkeit, gemeinsame Standards für automatische Kontrollgeräte und für Verfahren zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ersucht, auf Unionsebene im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik Leitlinien zur Straßenverkehrssicherheit auszuarbeiten, damit durch vergleichbare Methoden und Verfahren bei der Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften durch die Mitgliedstaaten eine größere Angleichung gewährleistet wird. Diese Leitlinien beziehen sich mindestens auf Geschwindigkeitsübertretung, Trunkenheit im Straßenverkehr, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und Überfahren eines roten Lichtzeichens;
-
Bewertung der Notwendigkeit, die Durchsetzung von Sanktionen im Hinblick auf die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte im Rahmen aller einschlägigen EU-Politiken, auch der Gemeinsamen Verkehrspolitik, zu verstärken und gemeinsame Kriterien für Folgemaßnahmen vorzuschlagen, wenn keine Geldbuße oder Geldstrafe gezahlt wird;
-
Möglichkeit der Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften, wo dies angebracht erscheint;
-
Bewertung der in Artikel 4 Absatz 4 genannten Softwareanwendungen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten und einen effektiven, raschen, sicheren und vertraulichen Austausch spezifischer Fahrzeugzulassungsdaten sicherzustellen.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 7. November 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.


Input:
ΑΠΌΦΑΣΗ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΊΟΥ
της 19ης Ιουλίου 2011
σχετικά με τη θέση που θα λάβει η Ευρωπαϊκή Ένωση στη μεικτή επιτροπή του ΕΟΧ σχετικά με την τροποποίηση του παραρτήματος ΧΙΙΙ (μεταφορές)
(2011/458/ΕΕ)
ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ,
Έχοντας υπόψη τη συνθήκη για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης, και ιδίως το άρθρο 100 παράγραφος 2 και το άρθρο 218 παράγραφος 9,
Έχοντας υπόψη την πρόταση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής,
Εκτιμώντας τα ακόλουθα:
(1)
Το παράρτημα ΧΙΙΙ της συμφωνίας για τον Ευρωπαϊκό Οικονομικό Χώρο (1) (εφεξής καλούμενη «η συμφωνία για τον ΕΟΧ») περιλαμβάνει ειδικές διατάξεις και ρυθμίσεις σχετικά με τις μεταφορές.
(2)
Είναι σκόπιμη η ενσωμάτωση στη συμφωνία για τον ΕΟΧ του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1008/2008 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 24ης Σεπτεμβρίου 2008, σχετικά με κοινούς κανόνες εκμετάλλευσης των αεροπορικών γραμμών στην Κοινότητα (2).
(3)
Ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1008/2008 κατήργησε τους κανονισμούς (ΕΟΚ) αριθ. 2407/92 του Συμβουλίου, της 23ης Ιουλίου 1992, περί της εκδόσεως αδειών των αερομεταφορέων (3), (ΕΟΚ) αριθ. 2408/92 του Συμβουλίου, της 23ης Ιουλίου 1992, για την πρόσβαση των κοινοτικών αερομεταφορέων σε δρομολόγια ενδοκοινοτικών αεροπορικών γραμμών (4) και (ΕΟΚ) αριθ. 2409/92 του Συμβουλίου, της 23ης Ιουλίου 1992, για τους ναύλους και τα κόμιστρα των αεροπορικών γραμμών (5) που σήμερα είναι ενσωματωμένοι στη συμφωνία για τον ΕΟΧ.
(4)
Το παράρτημα XIII της συμφωνίας για τον ΕΟΧ θα πρέπει, επομένως, να τροποποιηθεί αναλόγως.
(5)
Η θέση της Ένωσης στην μεικτή επιτροπή του ΕΟΧ θα πρέπει να βασισθεί στο επισυναπτόμενο σχέδιο απόφασης,
ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ:
Άρθρο 1
Η θέση που θα λάβει η Ευρωπαϊκή Ένωση στη μεικτή επιτροπή του ΕΟΧ για την προτεινόμενη τροποποίηση του παραρτήματος XIII της συμφωνίας για τον ΕΟΧ καθορίζεται στο επισυναπτόμενο στην παρούσα απόφαση σχέδιο απόφασης της μεικτής επιτροπής.
Άρθρο 2
Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει την ημέρα της έκδοσής της.
Βρυξέλλες, 19 Ιουλίου 2011.


Input:
RÅDETS BESLUT
av den 9 juni 2011
om tillämpningen av de bestämmelser i Schengenregelverket som rör Schengens informationssystem i Furstendömet Liechtenstein
(2011/352/EU)
EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT FÖLJANDE BESLUT
med beaktande av protokollet mellan Europeiska unionen, Europeiska gemenskapen, Schweiziska edsförbundet och Furstendömet Liechtenstein om Furstendömet Liechtensteins tillträde till avtalet mellan Europeiska unionen, Europeiska gemenskapen och Schweiziska edsförbundet om Schweiziska edsförbundets associering till genomförandet, tillämpningen och utvecklingen av Schengenregelverket (protokollet) (1), som undertecknades den 28 februari 2008 (2) och trädde i kraft den 7 april 2011, särskilt artikel 10.1, och
av följande skäl:
(1)
Enligt artikel 10.1 i protokollet ska bestämmelserna i Schengenregelverket inte börja tillämpas av Furstendömet Liechtenstein förrän efter ett rådsbeslut om detta och efter att landet har kontrollerat att de nödvändiga villkoren för tillämpning av det regelverket är har uppfyllts av Furstendömet Liechtenstein.
(2)
Rådet har genom följande åtgärder kontrollerat att Furstendömet Liechtenstein säkerställer tillfredsställande uppgiftsskydd: ett fullständigt frågeformulär översändes till Furstendömet Liechtenstein vars svar registrerades, och kontroll- och utvärderingsbesök genomfördes i Furstendömet Liechtenstein, i enlighet med tillämpliga Schengenutvärderingsförfaranden enligt verkställande kommitténs beslut av den 16 september 1998 om inrättande av ständiga kommittén för genomförande av Schengenkonventionen (SCH/Com-ex (98) 26 slutlig) (3) (verkställande kommitténs beslut av den 16 september 1998), när det gäller uppgiftsskydd.
(3)
Den 9 juni 2011 konstaterade rådet att Furstendömet Liechtenstein uppfyllde villkoren på området för uppgiftsskydd. Det är därför möjligt att fastställa en tidpunkt från och med vilken Schengenregelverkets bestämmelser rörande Schengens informationssystem (SIS) kan tillämpas i Furstendömet Liechtenstein.
(4)
I och med att detta beslut träder i kraft bör det bli möjligt att överföra faktiska SIS-uppgifter till Furstendömet Liechtenstein. Den konkreta användningen av dessa uppgifter bör medge att rådet, genom tillämpliga Schengenutvärderingsförfaranden enligt verkställande kommitténs beslut av den 16 september 1998, kan kontrollera att de bestämmelser i Schengenregelverket som rör SIS i Furstendömet Liechtenstein tillämpas på ett korrekt sätt. När dessa utvärderingar har genomförts bör rådet fatta beslut om avskaffande av kontrollerna vid de inre gränserna med Furstendömet Liechtenstein.
(5)
Enligt avtalet mellan Furstendömet Liechtenstein, Republiken Island och Konungariket Norge om genomförandet, tillämpningen och utvecklingen av Schengenregelverket och om kriterier och mekanismer för att fastställa vilken stat som ska ansvara för handläggningen av en asylansökan som görs i Liechtenstein, Island eller Norge ska avtalet i fråga om genomförandet, tillämpningen och utvecklingen av Schengenregelverket börja tillämpas samma dag som protokollet börjar tillämpas.
(6)
Ett separat rådsbeslut bör antas där en tidpunkt fastställs för avskaffande av kontrollerna vid de inre gränserna. Fram till den tidpunkt som fastställs i det beslutet bör vissa restriktioner beträffande användningen av SIS gälla.
HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
Artikel 1
1. Från och med den 19 juli 2011 ska de bestämmelser i Schengenregelverket rörande SIS som avses i bilaga I vara tillämpliga på Furstendömet Liechtenstein i landets förbindelser med Konungariket Belgien, Republiken Bulgarien, Republiken Tjeckien, Konungariket Danmark, Förbundsrepubliken Tyskland, Republiken Estland, Republiken Grekland, Konungariket Spanien, Republiken Frankrike, Republiken Italien, Republiken Lettland, Republiken Litauen, Storhertigdömet Luxemburg, Republiken Ungern, Malta, Konungariket Nederländerna, Republiken Österrike, Republiken Polen, Republiken Portugal, Rumänien, Republiken Slovenien, Republiken Slovakien, Republiken Finland och Konungariket Sverige.
2. De bestämmelser i Schengenregelverket rörande SIS som avses i bilaga II ska vara tillämpliga från och med den dag som anges i de bestämmelserna på Furstendömet Liechtenstein i landets förbindelser med Konungariket Belgien, Republiken Bulgarien, Republiken Tjeckien, Konungariket Danmark, Förbundsrepubliken Tyskland, Republiken Estland, Republiken Grekland, Konungariket Spanien, Republiken Frankrike, Republiken Italien, Republiken Lettland, Republiken Litauen, Storhertigdömet Luxemburg, Republiken Ungern, Malta, Konungariket Nederländerna, Republiken Österrike, Republiken Polen, Republiken Portugal, Rumänien, Republiken Slovenien, Republiken Slovakien, Republiken Finland och Konungariket Sverige.
3. Från och med den 9 juni 2011 får faktiska SIS-uppgifter överföras till Furstendömet Liechtenstein.
Från och med den 19 juli 2011 ska Furstendömet Liechtenstein kunna införa uppgifter i SIS och utnyttja SIS-uppgifter, med förbehåll för punkt 4.
4. Fram till och med den tidpunkt när kontrollerna avskaffas vid de inre gränserna med Furstendömet Liechtenstein ska Furstendömet Liechtenstein
a)
inte vara skyldigt att återsända eller vägra inresa till sitt territorium för sådana tredjelandsmedborgare som en medlemsstat registrerat på spärrlista i SIS,
b)
avhålla sig från att införa uppgifter som omfattas av artikel 96 i konventionen av den 19 juni 1990 om tillämpning av Schengenavtalet av den 14 juni 1985 mellan regeringarna i Beneluxstaterna, Förbundsrepubliken Tyskland och Franska republiken om gradvis avskaffande av kontroller vid de gemensamma gränserna (4) (Schengenkonventionen).
Artikel 2
Detta beslut träder i kraft samma dag som det antas.
Artikel 3
Detta beslut ska offentliggöras i Europeiska unionens officiella tidning.
Utfärdat i Luxemburg den 9 juni 2011.


Input:
KOMISJONI MÄÄRUS (EL) nr 217/2011,
1. märts 2011,
millega kiidetakse heaks olulised muudatused kaitstud päritolunimetuste ja kaitstud geograafiliste tähiste registrisse kantud nimetuse spetsifikaadis [„Robiola di Roccaverano” (KPN)]
EUROOPA KOMISJON,
võttes arvesse Euroopa Liidu toimimise lepingut,
võttes arvesse nõukogu 20. märtsi 2006. aasta määrust (EÜ) nr 510/2006 põllumajandustoodete ja toidu geograafiliste tähiste ja päritolunimetuste kaitse kohta, (1) eriti selle artikli 7 lõike 4 esimest lõiku,
ning arvestades järgmist:
(1)
Vastavalt määruse (EÜ) nr 510/2006 artikli 9 lõike 1 esimesele lõigule ja kohaldades artikli 17 lõiget 2 vaatas komisjon läbi Itaalia taotluse saada heakskiit komisjoni määruse (EÜ) nr 1107/96 (2) (muudetud komisjoni määrusega (EÜ) nr 1263/96 (3)) alusel registreeritud kaitstud geograafilise tähise „Robiola di Roccaverano” spetsifikaadi üksikasjade muudatustele.
(2)
Kuna asjaomased muudatused ei ole väikesed määruse (EÜ) nr 510/2006 artikli 9 tähenduses, avaldas komisjon kõnealuse määruse artikli 6 lõike 2 esimese lõigu kohase muutmistaotluse Euroopa Liidu Teatajas (4). Kuna määruse (EÜ) nr 510/2006 artikli 7 kohaselt ei ole komisjonile esitatud ühtegi vastuväidet, tuleks muudatused heaks kiita,
ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE:
Artikkel 1
Kiidetakse heaks Euroopa Liidu Teatajas avaldatud spetsifikaadi muudatused seoses käesoleva määruse lisas esitatud nimetusega.
Artikkel 2
Käesolev määrus jõustub kahekümnendal päeval pärast selle avaldamist Euroopa Liidu Teatajas.
Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides.
Brüssel, 1. märts 2011


Input:
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 177/2012 AL COMISIEI
din 1 martie 2012
de modificare pentru a 165-a oară a Regulamentului (CE) nr. 881/2002 al Consiliului de instituire a unor măsuri restrictive specifice împotriva anumitor persoane și entități care au legătură cu rețeaua Al-Qaida
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 881/2002 al Consiliului din 27 mai 2002 de instituire a unor măsuri restrictive specifice împotriva anumitor persoane și entități care au legătură cu rețeaua Al-Qaida (1), în special articolul 7 alineatul (1) litera (a) și articolul 7a alineatul (5),
întrucât:
(1)
Anexa I la Regulamentul (CE) nr. 881/2002 enumeră persoanele, grupurile și entitățile cărora li se aplică înghețarea fondurilor și a resurselor economice, în temeiul regulamentului menționat anterior.
(2)
La 21 februarie 2012, Comitetul pentru sancțiuni al Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite a hotărât să elimine o persoană fizică și șaptesprezece entități de pe lista persoanelor, grupurilor și entităților cărora ar trebui să li se aplice înghețarea fondurilor și a resurselor economice, după analizarea cererii de eliminare de pe listă prezentată de această persoană și de aceste entități și a Raportului cuprinzător al Ombudsmanului întocmit în temeiul Rezoluției 1904 (2009) a Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite. De asemenea, acesta a decis să modifice o mențiune din listă. În plus, la 23 februarie 2012, a decis să modifice alte cinci mențiuni din listă.
(3)
Prin urmare, anexa I la Regulamentul (CE) nr. 881/2002 trebuie actualizată în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Anexa I la Regulamentul (CE) nr. 881/2002 se modifică în conformitate cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 1 martie 2012.


Input:
KOMMISSIONENS FORORDNING (EU) Nr. 1066/2010
af 19. november 2010
om tarifering af varer i den kombinerede nomenklatur
EUROPA-KOMMISSIONEN HAR -
under henvisning til traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde,
under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 2658/87 af 23. juli 1987 om told- og statistiknomenklaturen og den fælles toldtarif (1), særlig artikel 9, stk. 1, litra a), og
ud fra følgende betragtninger:
(1)
For at sikre en ensartet anvendelse af den kombinerede nomenklatur, der er knyttet som bilag til forordning (EØF) nr. 2658/87, bør der vedtages bestemmelser vedrørende tariferingen af de i bilaget omhandlede varer.
(2)
Forordning (EØF) nr. 2658/87 har fastsat almindelige tariferingsbestemmelser vedrørende den kombinerede nomenklatur. Disse bestemmelser finder også anvendelse ved fortolkningen af enhver anden nomenklatur, der helt eller delvis er baseret på den kombinerede nomenklatur, eller som tilføjer yderligere underopdelinger, og som er fastlagt på grundlag af specifikke EU-forskrifter med henblik på anvendelsen af tarifmæssige eller andre foranstaltninger vedrørende samhandelen med varer.
(3)
Ifølge de almindelige bestemmelser bør varerne i kolonne 1 i tabellen i bilaget tariferes under den KN-kode, der er anført i kolonne 2 ud fra den begrundelse, der er anført i kolonne 3.
(4)
Det er hensigtsmæssigt, at bindende tariferingsoplysninger, der er meddelt af medlemsstaternes toldmyndigheder i forbindelse med tarifering af varer i den kombinerede nomenklatur, og som ikke er i overensstemmelse med EU-retten fastsat i denne forordning, fortsat kan påberåbes af modtageren i henhold til bestemmelserne i artikel 12, stk. 6, i Rådets forordning (EØF) nr. 2913/92 af 12. oktober 1992 om indførelse af en EF-toldkodeks (2) i et tidsrum på tre måneder.
(5)
Foranstaltningerne i denne forordning er i overensstemmelse med udtalelse fra Toldkodeksudvalget -
VEDTAGET DENNE FORORDNING:
Artikel 1
De varer, der er anført i kolonne (1) i skemaet i bilaget, tariferes i den kombinerede nomenklatur i den i kolonne (2) i skemaet nævnte KN-kode.
Artikel 2
Bindende tariferingsoplysninger meddelt af medlemsstaternes toldmyndigheder, som ikke er i overensstemmelse med EU-retten fastsat i denne forordning, kan fortsat påberåbes i henhold til bestemmelserne i artikel 12, stk. 6, i forordning (EØF) nr. 2913/92 i et tidsrum på tre måneder.
Artikel 3
Denne forordning træder i kraft på tyvendedagen efter offentliggørelsen i Den Europæiske Unions Tidende.
Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat.
Udfærdiget i Bruxelles, den 19. november 2010.


Input:
COMMISSION IMPLEMENTING REGULATION (EU) No 943/2011
of 22 September 2011
concerning the non-approval of the active substance propargite, in accordance with Regulation (EC) No 1107/2009 of the European Parliament and of the Council concerning the placing of plant protection products on the market, and amending Commission Decision 2008/934/EC
(Text with EEA relevance)
THE EUROPEAN COMMISSION,
Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union,
Having regard to Regulation (EC) No 1107/2009 of the European Parliament and of the Council of 21 October 2009 concerning the placing of plant protection products on the market and repealing Council Directives 79/117/EEC and 91/414/EEC (1), and in particular Article 13(2) and Article 78(2) thereof,
Whereas:
(1)
In accordance with Article 80(1)(c) of Regulation (EC) No 1107/2009, Council Directive 91/414/EEC (2) is to apply, with respect to the procedure and the conditions for approval, to active substances for which completeness has been established in accordance with Article 16 of Commission Regulation (EC) No 33/2008 of 17 January 2008 laying down detailed rules for the application of Council Directive 91/414/EEC as regards a regular and an accelerated procedure for the assessment of active substances which were part of the programme of work referred to in Article 8(2) of that Directive but have not been included into its Annex I (3). Propargite is an active substance for which completeness has been established in accordance with that Regulation.
(2)
Commission Regulations (EC) No 451/2000 (4) and (EC) No 1490/2002 (5) lay down the detailed rules for the implementation of the second and third stages of the programme of work referred to in Article 8(2) of Directive 91/414/EEC and establish lists of active substances to be assessed, with a view to their possible inclusion in Annex I to Directive 91/414/EEC. These lists included propargite.
(3)
In accordance with Article 3(2) of Commission Regulation (EC) No 1095/2007 of 20 September 2007 amending Regulation (EC) No 1490/2002 laying down further detailed rules for the implementation of the third stage of the programme of work referred to in Article 8(2) of Council Directive 91/414/EEC and Regulation (EC) No 2229/2004 laying down further detailed rules for the implementation of the fourth stage of the programme of work referred to in Article 8(2) of Council Directive 91/414/EEC (6) the notifier withdrew its support for the inclusion of that active substance in Annex I to Directive 91/414/EEC within 2 months from entry into force of Regulation (EC) No 1095/2007. Consequently, Commission Decision 2008/934/EC of 5 December 2008 concerning the non-inclusion of certain active substances in Annex I to Council Directive 91/414/EEC and the withdrawal of authorisations for plant protection products containing these substances (7) was adopted on the non-inclusion of propargite.
(4)
Pursuant to Article 6(2) of Directive 91/414/EEC the original notifier (hereinafter ‧the applicant‧) submitted a new application requesting the accelerated procedure to be applied, as provided for in Articles 14 to 19 of Regulation (EC) No 33/2008.
(5)
The application was submitted to Italy which carried out the evaluation in agreement with France which had been designated rapporteur Member State by Regulation (EC) No 1490/2002. The time period for the accelerated procedure was respected. The specification of the active substance and the supported uses are the same as were the subject of Decision 2008/934/EC. That application also complies with the remaining substantive and procedural requirements of Article 15 of Regulation (EC) No 33/2008.
(6)
Italy evaluated the additional data submitted by the applicant and prepared an additional report. It communicated that report to the European Food Safety Authority (hereinafter ‧the Authority‧) and to the Commission on 4 March 2010. The Authority communicated the additional report to the other Member States and the applicant for comments and forwarded the comments it had received to the Commission. In accordance with Article 20(1) of Regulation (EC) No 33/2008 and at the request of the Commission, the Authority presented its conclusion on the risk assessment of propargite to the Commission on 23 February 2011 (8). The draft assessment report, the additional report and the conclusion of the Authority were reviewed by the Member States and the Commission within the Standing Committee on the Food Chain and Animal Health and finalised on 15 July 2011 in the format of the Commission review report for propargite.
(7)
During the evaluation of this active substance, concerns were identified. Those concerns were, in particular, the following. It was not possible to perform reliable risk assessments for consumers, operators, workers and bystanders. In addition, it was not possible to finalise the ecotoxicological risk assessment. In particular, a high long term risk to mammals, a risk of secondary poisoning to birds and a high risk to aquatic organisms were identified.
(8)
The Commission invited the applicant to submit its comments on the conclusion of the Authority. Furthermore, in accordance with Article 21(1) to Regulation (EC) No 33/2008, the Commission invited the applicant to submit comments on the draft review report. The applicant submitted its comments, which have been carefully examined.
(9)
However, despite the arguments put forward by the applicant, the concerns referred to in recital 7 could not be eliminated. Consequently, it has not been demonstrated that it may be expected that, under the proposed conditions of use, plant protection products containing propargite satisfy in general the requirements laid down in Article 5(1)(a) and (b) of Directive 91/414/EEC.
(10)
Propargite should therefore not be approved pursuant to Article 13(2) of Regulation (EC) No 1107/2009.
(11)
For plant protection products containing propargite, where Member States grant any period of grace in accordance with Article 46 of Regulation (EC) No 1107/2009, this period should expire on 31 December 2012 at the latest as laid down in the second paragraph of Article 3 of Decision 2008/934/EC.
(12)
This Regulation does not prejudice the submission of a further application for propargite pursuant to Article 7 of Regulation (EC) No 1107/2009.
(13)
In the interest of clarity, the entry for propargite in the Annex to Decision 2008/934/EC should be deleted.
(14)
It is therefore appropriate to amend Decision 2008/934/EC accordingly.
(15)
The measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Standing Committee on the Food Chain and Animal Health,
HAS ADOPTED THIS REGULATION:
Article 1
Non-approval of active substance
The active substance propargite is not approved.
Article 2
Transitional measures
Member States shall ensure that authorisations for plant protection products containing propargite are withdrawn by 31 December 2011.
Article 3
Period of grace
Any period of grace granted by Member States in accordance with Article 46 of Regulation (EC) No 1107/2009 shall be as short as possible and shall expire on 31 December 2012 at the latest.
Article 4
Amendments to Decision 2008/934/EC
In the Annex to Decision 2008/934/EC, the entry for ‘propargite’ is deleted.
Article 5
Entry into force and date of application
This Regulation shall enter into force on the 20th day following its publication in the Official Journal of the European Union.
This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.
Done at Brussels, 22 September 2011.


Input:
UITVOERINGSVERORDENING (EU) Nr. 1196/2011 VAN DE COMMISSIE
van 17 november 2011
tot indeling van bepaalde goederen in de gecombineerde nomenclatuur
DE EUROPESE COMMISSIE,
Gezien het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie,
Gezien Verordening (EEG) nr. 2658/87 van de Raad van 23 juli 1987 met betrekking tot de tarief- en statistieknomenclatuur en het gemeenschappelijk douanetarief (1), en met name artikel 9, lid 1, onder a),
Overwegende hetgeen volgt:
(1)
Om de uniforme toepassing te waarborgen van de gecombineerde nomenclatuur die als bijlage bij Verordening (EEG) nr. 2658/87 is gevoegd, dienen bepalingen voor de indeling van de in de bijlage bij onderhavige verordening vermelde goederen te worden vastgesteld.
(2)
Bij Verordening (EEG) nr. 2658/87 zijn de algemene regels voor de interpretatie van de gecombineerde nomenclatuur vastgesteld. Deze regels zijn ook van toepassing op iedere andere nomenclatuur die, geheel of gedeeltelijk of met toevoeging van onderverdelingen, de gecombineerde nomenclatuur overneemt en die bij specifieke EU-wetgeving is vastgesteld met het oog op de toepassing van tarief- of andere maatregelen in het kader van het goederenverkeer.
(3)
Volgens deze algemene regels dienen de in kolom 1 van de tabel in de bijlage omschreven goederen te worden ingedeeld onder de in kolom 2 vermelde GN-code om de in kolom 3 genoemde redenen.
(4)
Er moet worden bepaald dat de houder van een door de douane van een lidstaat afgegeven bindende tariefinlichting inzake de indeling van goederen in de gecombineerde nomenclatuur die in strijd is met deze verordening, deze inlichting nog drie maanden mag blijven gebruiken overeenkomstig artikel 12, lid 6, van Verordening (EEG) nr. 2913/92 van de Raad van 12 oktober 1992 tot vaststelling van het communautair douanewetboek (2).
(5)
De in deze verordening vervatte maatregelen zijn in overeenstemming met het advies van het Comité douanewetboek,
HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD:
Artikel 1
De in kolom 1 van de tabel in de bijlage omschreven goederen worden in de gecombineerde nomenclatuur ingedeeld onder de in kolom 2 van die tabel vermelde GN-code.
Artikel 2
Op grond van artikel 12, lid 6, van Verordening (EEG) nr. 2913/92 kan een door de douane van een lidstaat afgegeven bindende tariefinlichting die in strijd is met onderhavige verordening, nog voor een periode van drie maanden worden gebruikt.
Artikel 3
Deze verordening treedt in werking op de twintigste dag na die van de bekendmaking ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie.
Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat.
Gedaan te Brussel, 17 november 2011.


Input:
KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EU) nr 1053/2010
av den 18 november 2010
om ändring av förordning (EG) nr 494/98 vad gäller administrativa påföljder i de fall där ett djurs identifiering inte kan bevisas
(Text av betydelse för EES)
EUROPEISKA KOMMISSIONEN HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING
med beaktande av fördraget om Europeiska unionens funktionssätt,
med beaktande av Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 1760/2000 av den 17 juli 2000 om upprättande av ett system för identifiering och registrering av nötkreatur samt märkning av nötkött och nötköttsprodukter och om upphävande av rådets förordning (EG) nr 820/97 (1), särskilt artikel 10 e, och
av följande skäl:
(1)
Kommissionens förordning (EG) nr 494/98 av den 27 februari 1998 om närmare föreskrifter för genomförandet av rådets förordning (EG) nr 820/97 vad gäller tillämpningen av administrativa minimipåföljder inom ramen för systemet för identifiering och registrering av nötkreatur (2) antogs på grundval av artikel 10 e i rådets förordning (EG) nr 820/97 av den 21 april 1997 om upprättande av ett system för identifiering och registrering av nötkreatur och om märkning av nötkött och nötköttsprodukter (3). Förordningen upphävdes och ersattes av förordning (EG) nr 1760/2000.
(2)
I artikel 1.2 i förordning (EG) nr 494/98 fastställs att om djurhållaren på anläggningen inte kan bevisa identifieringen av ett djur inom två arbetsdagar ska djuret omedelbart destrueras under veterinärmyndigheternas överinseende och utan ersättning från den behöriga myndigheten.
(3)
I Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 854/2004 av den 29 april 2004 om fastställande av särskilda bestämmelser för genomförandet av offentlig kontroll av produkter av animaliskt ursprung avsedda att användas som livsmedel (4) fastställs särskilda bestämmelser för genomförandet av offentlig kontroll av produkter av animaliskt ursprung.
(4)
Enligt den förordningen ska den officiella veterinären kontrollera att djur endast slaktas om den som ansvarar för driften på slakteriet har fått och kontrollerat relevant information från livsmedelskedjan.
(5)
Enligt förordning (EG) nr 854/2004 får den officiella veterinären dessutom tillåta att djur slaktas i slakteriet även om relevant information från livsmedelskedjan inte finns tillgänglig. All relevant information från livsmedelskedjan ska dock i detta fall tillhandahållas innan slaktkroppen godkänns för användning som livsmedel. I avvaktan på ett slutligt avgörande ska sådana slaktkroppar och slaktbiprodukter lagras separat från övrigt kött.
(6)
I förordning (EG) nr 854/2004 fastställs också att om relevant information från livsmedelskedjan inte finns tillgänglig inom 24 timmar efter det att ett djur har anlänt till slakteriet, ska allt kött från djuret förklaras otjänligt som livsmedel. Om djuret ännu inte har slaktats ska det avlivas skilt från andra djur.
(7)
Bestämmelserna i förordning (EG) nr 854/2004 leder följaktligen till att de risker som oidentifierade djur medför på människors hälsa minskar. Destruktionen av djur i enlighet med förordning (EG) nr 494/98 har därför nu i första hand en avskräckande effekt för att främja identifiering av djur för andra ändamål än livsmedelssäkerheten.
(8)
Djur av okänt ursprung kan påverka djurhälsoläget i de områden där de har hållits.
(9)
Erfarenheterna från tillämpningen av förordning (EG) nr 494/98 har visat att den strikta tidsfristen på två dagar inte är tillräcklig för att korrekt bedöma oidentifierade djurs identitet. Medlemsstaterna bör ha tillräckliga administrativa befogenheter att bedöma situationen på grundval av riskanalysen och tillämpa proportionerliga påföljder.
(10)
Förordning (EG) nr 494/98 bör därför ändras i enlighet med detta.
(11)
Kommittén för jordbruksfonderna har inte yttrat sig inom den tid som dess ordförande bestämt.
HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
Artikel 1
Artikel 1.2 i förordning (EG) nr 494/98 ska ersättas med följande:
”2. Om djurhållaren på anläggningen inte kan bevisa identifieringen och spårbarheten av ett djur ska den behöriga myndigheten i tillämpliga fall på grundval av en utvärdering av riskerna för djurhälsan och livsmedelssäkerheten beordra att djuret ska destrueras utan ersättning.”
Artikel 2
Denna förordning träder i kraft den tjugonde dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska unionens officiella tidning.
Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater.
Utfärdad i Bryssel den 18 november 2010.


Input:
KOMMISSIONENS BESLUT
av den 29 september 2011
om avslutande av antidumpningsförfarandet beträffande import av vissa grafitelektrodsystem med ursprung i Folkrepubliken Kina
(2011/642/EU)
EUROPEISKA KOMMISSIONEN HAR ANTAGIT DETTA BESLUT
med beaktande av fördraget om Europeiska unionens funktionssätt,
med beaktande av rådets förordning (EG) nr 1225/2009 av den 30 november 2009 om skydd mot dumpad import från länder som inte är medlemmar i Europeiska gemenskapen (1) (nedan kallad grundförordningen), särskilt artikel 9,
efter samråd med rådgivande kommittén, och
av följande skäl:
A. FÖRFARANDE
(1)
Den 5 november tog Europeiska kommissionen (nedan kallad kommissionen) emot ett klagomål om påstådd skadevållande dumpning vid import av vissa grafitelektrodsystem (grafitelektroder) med ursprung i Folkrepubliken Kina (nedan kallat Kina), inlämnat i enlighet med artikel 5 i grundförordningen av European Carbon and Graphite Association (nedan kallad klaganden) såsom företrädare för tillverkare som svarar för en betydande del, i detta fall mer än 50 %, av unionens sammanlagda produktion av vissa grafitelektrodsystem.
(2)
Klagomålet innehöll bevisning för dumpning och för därav vållad väsentlig skada. Bevisningen ansågs tillräcklig för att motivera att ett antidumpningsförfarande inleddes.
(3)
Efter att ha hört rådgivande kommittén inledde därför kommissionen genom ett tillkännagivande i Europeiska unionens officiella tidning (2) ett antidumpningsförfarande beträffande import till Europeiska unionen av vissa grafitelektrodsystem med ursprung i Kina.
(4)
Kommissionen underrättade officiellt de exporterande tillverkarna i Kina, importörer, handlare, användare och intresseorganisationer som man visste var berörda, de kinesiska myndigheterna och alla kända tillverkare i unionen om att förfarandet skulle inledas. Berörda parter gavs möjlighet att, inom den tidsfrist som anges i tillkännagivandet om inledande, skriftligen lämna synpunkter och begära att bli hörda.
(5)
Alla berörda parter som begärde att bli hörda och som visade att det fanns särskilda skäl att höra dem gavs tillfälle att bli hörda.
B. ÅTERKALLELSE AV KLAGOMÅLET OCH AVSLUTANDE AV FÖRFARANDET
(6)
Klaganden återkallade formellt sitt klagomål genom en skrivelse till kommissionen av den 8 juli 2011.
(7)
I enlighet med artikel 9.1 i grundförordningen kan förfarandet avslutas när klagomålet återkallas, såvida inte ett sådant avslutande strider mot unionens intresse.
(8)
I detta avseende kan det noteras att kommissionen inte har funnit något skäl till att det inte skulle ligga i unionens intresse att avsluta förfarandet; inte heller har någon av de berörda parterna framfört något sådant skäl. Därför ansåg kommissionen att det aktuella förfarandet borde avslutas. De berörda parterna underrättades om detta och gavs tillfälle att lämna synpunkter. Kommissionen har inte tagit emot några synpunkter som tyder på att det inte skulle ligga i unionens intresse att avsluta förfarandet.
(9)
Kommissionen finner därför att antidumpningsförfarandet beträffande import till unionen av vissa grafitelektrodsystem med ursprung i Folkrepubliken Kina bör avslutas.
HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
Artikel 1
Härmed avslutas antidumpningsförfarandet beträffande import av vissa grafitelektroder av det slag som används för elektriska ljusbågsugnar, med en skenbar densitet av minst 1,5 g/cm3 och en elektrisk resistans på högst 7 μΩ.m, med ursprung i Folkrepubliken Kina, som för närvarande klassificeras enligt KN-nummer ex 8545 11 00, och nipplar som används för sådana elektroder, som för närvarande klassificeras enligt KN-nummer ex 8545 90 90.
Artikel 2
Detta beslut träder i kraft dagen efter det att det har offentliggjorts i Europeiska unionens officiella tidning.
Utfärdat i Bryssel den 29 september 2011.


Input:
KOMISIJAS LĒMUMS
(2010. gada 10. marts),
ar ko principā atzīst tās dokumentācijas pilnīgumu, kura iesniegta sīkākai izskatīšanai saistībā ar iespējamo fenpirazamīna iekļaušanu Padomes Direktīvas 91/414/EEK I pielikumā
(izziņots ar dokumenta numuru C(2010) 1268)
(Dokuments attiecas uz EEZ)
(2010/150/ES)
EIROPAS KOMISIJA,
ņemot vērā Līgumu par Eiropas Savienības darbību,
ņemot vērā Padomes 1991. gada 15. jūlija Direktīvu 91/414/EEK par augu aizsardzības līdzekļu laišanu tirgū (1) un jo īpaši tās 6. panta 3. punktu,
tā kā:
(1)
Direktīvā 91/414/EEK ir paredzēts pilnveidot to Eiropas Savienības aktīvo vielu sarakstu, kuras atļauts iekļaut augu aizsardzības līdzekļu sastāvā.
(2)
Uzņēmums Sumitomo Chemical2009. gada 3. septembrī iesniedza Austrijas iestādēm dokumentāciju par aktīvo vielu fenpirazamīnu un pieteikumu par tās iekļaušanu Direktīvas 91/414/EEK I pielikumā.
(3)
Austrijas iestādes Komisijai norādīja, ka sākotnējā pārbaudē izskatītā dokumentācija par minēto aktīvo vielu šķietami atbilst Direktīvas 91/414/EEK II pielikumā noteiktajām prasībām attiecībā uz datiem un informāciju. Iesniegtā dokumentācija atbilst arī Direktīvas 91/414/EEK III pielikumā noteiktajām prasībām attiecībā uz datiem un informāciju saistībā ar vienu augu aizsardzības līdzekli, kura sastāvā ir konkrētā aktīvā viela. Saskaņā ar Direktīvas 91/414/EEK 6. panta 2. punktu dokumentācijas iesniedzējs pēc tam to nosūtīja Komisijai un citām dalībvalstīm un nodeva Pārtikas aprites un dzīvnieku veselības pastāvīgajai komitejai.
(4)
Ar šo lēmumu Eiropas Savienības līmenī oficiāli jāapstiprina, ka dokumentāciju principā atzīst par atbilstīgu Direktīvas 91/414/EEK II pielikumā noteiktajām prasībām attiecībā uz datiem un informāciju un III pielikumā noteiktajām prasībām attiecībā uz vismaz vienu augu aizsardzības līdzekli, kas satur minēto aktīvo vielu.
(5)
Šajā lēmumā paredzētie pasākumi ir saskaņā ar Pārtikas aprites un dzīvnieku veselības pastāvīgās komitejas atzinumu,
IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU.
1. pants
Dokumentācija, kas attiecas uz šā lēmuma pielikumā norādīto aktīvo vielu un ir iesniegta Komisijai un dalībvalstīm, lai panāktu minētās vielas iekļaušanu Direktīvas 91/414/EEK I pielikumā, principā atbilst Direktīvas 91/414/EEK II pielikumā noteiktajām prasībām attiecībā uz datiem un informāciju.
Dokumentācija atbilst arī tām prasībām attiecībā uz datiem un informāciju, kas noteiktas Direktīvas 91/414/EEK III pielikumā saistībā ar vienu augu aizsardzības līdzekli, kurš satur minēto aktīvo vielu, ņemot vērā ieteiktos izmantošanas veidus.
2. pants
Ziņotāja dalībvalsts rūpīgi pārbauda 1. pantā minēto dokumentāciju un iespējami drīz un ne vēlāk kā 2011. gada 31. maijā informē Komisiju par pārbaudes rezultātiem, kā arī sniedz ieteikumus par 1. pantā minētās aktīvās vielas iekļaušanu vai neiekļaušanu Direktīvas 91/414/EEK I pielikumā un ar to saistītajiem nosacījumiem.
3. pants
Šis lēmums ir adresēts dalībvalstīm.
Briselē, 2010. gada 10. martā


Input:
REGULAMENTO DE EXECUÇÃO (UE) N.o 894/2012 DA COMISSÃO
de 6 de agosto de 2012
relativo à classificação de determinadas mercadorias na Nomenclatura Combinada
A COMISSÃO EUROPEIA,
Tendo em conta o Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia,
Tendo em conta o Regulamento (CEE) n.o 2658/87 do Conselho, de 23 de julho de 1987, relativo à nomenclatura pautal e estatística e à pauta aduaneira comum (1), nomeadamente o artigo 9.o, n.o 1, alínea a),
Considerando o seguinte:
(1)
A fim de assegurar a aplicação uniforme da Nomenclatura Combinada anexa ao Regulamento (CEE) n.o 2658/87, importa adotar disposições relativas à classificação das mercadorias que figuram no anexo do presente regulamento.
(2)
O Regulamento (CEE) n.o 2658/87 fixa as regras gerais para a interpretação da Nomenclatura Combinada. Essas regras aplicam-se igualmente a qualquer outra nomenclatura que retome a Nomenclatura Combinada total ou parcialmente ou acrescentando-lhe eventualmente subdivisões, e que esteja estabelecida por disposições específicas da União, com vista à aplicação de medidas pautais ou outras relativas ao comércio de mercadorias.
(3)
Em aplicação das referidas regras gerais, as mercadorias descritas na coluna 1 do quadro que figura no anexo devem ser classificadas nos códigos NC correspondentes, indicados na coluna 2, por força dos fundamentos indicados na coluna 3 do referido quadro.
(4)
É conveniente providenciar, sob reserva das medidas em vigor na União Europeia, relativas ao sistema de duplo controlo e vigilância prévia e a posteriori, dos produtos têxteis em importação na União Europeia, que as informações pautais vinculativas emitidas pelas autoridades aduaneiras dos Estados-Membros em matéria de classificação de mercadorias na Nomenclatura Combinada, e que não estejam em conformidade com as disposições estabelecidas no presente regulamento, possam continuar a ser invocadas pelos seus titulares durante um período de 60 dias, em conformidade com o artigo 12.o, n.o 6, do Regulamento (CEE) n.o 2913/92 do Conselho, de 12 de outubro de 1992, que estabelece o Código Aduaneiro Comunitário (2).
(5)
O Comité do Código Aduaneiro não emitiu parecer no prazo fixado pelo seu presidente,
ADOTOU O PRESENTE REGULAMENTO:
Artigo 1.o
As mercadorias descritas na coluna 1 do quadro em anexo devem ser classificadas na Nomenclatura Combinada no código NC correspondente, indicado na coluna 2 do referido quadro.
Artigo 2.o
Sob reserva das medidas em vigor na União Europeia, relativas ao sistema de duplo controlo e vigilância prévia e a posteriori, dos produtos têxteis em importação na União Europeia, as informações pautais vinculativas emitidas pelas autoridades aduaneiras dos Estados-Membros que não estejam em conformidade com as disposições estabelecidas no presente regulamento podem continuar a ser invocadas durante um período de 60 dias, em conformidade com o artigo 12.o, n.o 6, do Regulamento (CEE) n.o 2913/92.
Artigo 3.o
O presente regulamento entra em vigor no vigésimo dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial da União Europeia.
O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e diretamente aplicável em todos os Estados-Membros.
Feito em Bruxelas, em 6 de agosto de 2012.


Input:
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 6 dicembre 2010
relativa alla conclusione di un accordo di partenariato nel settore della pesca tra l’Unione europea e le Isole Salomone
(2010/763/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2, in combinato disposto con l’articolo 218, paragrafo 6, lettera a),
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere conforme del Parlamento europeo,
considerando quanto segue:
(1)
Sulla base della decisione del Consiglio, del 22 settembre 2009, che autorizza la Commissione ad avviare negoziati a nome della Comunità per la conclusione di un accordo di partenariato nel settore della pesca con le Isole Salomone, la Comunità ha negoziato con le Isole Salomone un accordo di partenariato nel settore della pesca che conferisce alle navi dell’UE possibilità di pesca nelle acque soggette alla sovranità o alla giurisdizione delle Isole Salomone in materia di pesca.
(2)
A seguito di tali negoziati, il 26 settembre 2009 è stato siglato un nuovo accordo di partenariato nel settore della pesca.
(3)
A norma della decisione 2010/397/UE del Consiglio (1) l’accordo di partenariato nel settore della pesca tra l’Unione europea e le Isole Salomone è stato firmato e applicato in via provvisoria dal 9 ottobre 2009.
(4)
È opportuno concludere l’accordo,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
È approvato l’accordo di partenariato nel settore della pesca tra l’Unione europea e le Isole Salomone (2).
Articolo 2
Il presidente del Consiglio designa la o le persone abilitate a procedere, a nome dell’Unione, alla notifica di cui all’articolo 18 dell’accordo, per esprimere il consenso dell’Unione ad essere vincolata dal medesimo (3).
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, addì 6 dicembre 2010.


Input:
COUNCIL REGULATION (EU) No 555/2010
of 24 June 2010
amending Regulation (EC) No 1412/2006 concerning certain restrictive measures in respect of Lebanon
THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION,
Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union, and in particular Article 215(1) thereof,
Having regard to Council Common Position 2006/625/CFSP of 15 September 2006 concerning a prohibition on the sale or supply of arms and related matériel and on the provision of related services to entities or individuals in Lebanon in accordance with UNSC Resolution 1701 (2006) (1),
Having regard to the joint proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy and the Commission,
Whereas:
(1)
Council Regulation (EC) No 1412/2006 of 25 September 2006 concerning certain restrictive measures in respect of Lebanon (2) prohibits the provision of certain technical assistance, financing and financial assistance to anyone in Lebanon or for use in Lebanon, in accordance with Common Position 2006/625/CFSP.
(2)
It is appropriate to align Regulation (EC) No 1412/2006 with recent developments in sanctions practice, on the one hand as regards the identification of competent authorities and on the other, as regards the Article on Union jurisdiction. For the sake of clarity, the Articles to which amendments need to be made should be replaced in full.
(3)
Regulation (EC) No 1412/2006 should be amended accordingly,
HAS ADOPTED THIS REGULATION:
Article 1
Regulation (EC) No 1412/2006 is amended as follows:
1.
Article 3 is replaced by the following:
‘Article 3
1. By way of derogation from Article 2, the competent authorities in the Member States, as indicated in the websites listed in the Annex, may authorise, after prior written notification by the Member State concerned to the Government of Lebanon and UNIFIL, and under such conditions as they deem appropriate:
(a)
the provision to any natural or legal person, entity or body in Lebanon other than the armed forces of the Lebanese Republic or UNIFIL, of technical assistance, financing and financial assistance related to arms or related matériel which are either in or for use in Lebanon, provided that:
(i)
the services shall not be provided, directly or indirectly, to any militia for whose disarmament the UN Security Council has called in its Resolutions 1559 (2004) and 1680 (2006),
(ii)
the authorisations are granted on a case-by-case basis, and
(iii)
the Government of Lebanon or UNIFIL authorised in each case the provision to the person, entity or body concerned of the services concerned. If the Government of Lebanon or UNIFIL authorises a specific supply or transfer to a person, entity or body of specific arms or related matériel, that authorisation may be construed as authorising the provision to that person, entity or body of technical assistance related to the provision, manufacture, maintenance and use of the goods concerned;
(b)
the provision to the armed forces of the Lebanese Republic of technical assistance related to military activities and to arms or related matériel, and of financing and financial assistance related to military activities, unless the Government of Lebanon raises any objection within 14 days after the receipt of a notification.
2. By way of derogation from Article 2, the competent authorities in the Member States, as indicated in the websites listed in the Annex, may authorise, under such conditions as they deem appropriate:
(a)
the provision of technical assistance related to military activities and to arms or related matériel, provided that:
(i)
the goods to which the assistance relates are in use or will be used by UNIFIL in the performance of its mission, and
(ii)
the services are provided to armed forces that are or will be part of UNIFIL;
(b)
the provision of financing and financial assistance related to military activities and to arms or related matériel, provided that:
(i)
the financing or financial assistance is provided to UNIFIL, to the armed forces of a State that provides troops to UNIFIL, or to a public authority in charge of procurement for the armed forces of such a State, and
(ii)
the arms or related matériel are procured for the purpose of use by UNIFIL or by the armed forces of the State concerned assigned to UNIFIL.
3. The competent authorities in the Member States, as indicated in the websites listed in the Annex, may only grant the authorisations referred to in paragraphs 1 and 2 prior to the activity for which they are requested.
4. The relevant Member State shall inform the other Member States and the Commission of any authorisation granted under paragraphs 1 and 2.’;
2.
The following Article is inserted:
‘Article 6a
1. Member States shall designate the competent authorities referred to in Article 3 and identify them in the websites as listed in the Annex. Member States shall notify the Commission of any changes to the addresses of their websites listed in the Annex before such changes take effect.
2. Member States shall notify the Commission of their competent authorities, including the contact details of those competent authorities, by 15 July 2010 and shall notify the Commission without delay of any subsequent amendment.’;
3.
Article 7 is replaced by the following:
‘Article 7
This Regulation shall apply:
(a)
within the territory of the Union, including its airspace;
(b)
on board any aircraft or any vessel under the jurisdiction of a Member State;
(c)
to any person inside or outside the territory of the Union who is a national of a Member State;
(d)
to any legal person, entity or body which is incorporated or constituted under the law of a Member State;
(e)
to any legal person, entity or body in respect of any business done in whole or in part within the Union.’;
4.
The Annex is replaced by the text in the Annex to this Regulation.
Article 2
This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official Journal of the European Union.
This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.
Done at Luxembourg, 24 June 2010.


Input:
KOMISSION TÄYTÄNTÖÖNPANOASETUS (EU) N:o 433/2011,
annettu 4 päivänä toukokuuta 2011,
Euroopan parlamentin ja neuvoston asetuksen (EY) N:o 882/2004 täytäntöönpanosta tiettyjen muiden kuin eläinperäisten rehujen ja elintarvikkeiden tuontia koskevan tehostetun virallisen valvonnan osalta annetun komission asetuksen (EY) N:o 669/2009 liitteen I muuttamisesta
(ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)
EUROOPAN KOMISSIO, joka
ottaa huomioon Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen,
ottaa huomioon rehu- ja elintarvikelainsäädännön sekä eläinten terveyttä ja hyvinvointia koskevien sääntöjen mukaisuuden varmistamiseksi suoritetusta virallisesta valvonnasta 29 päivänä huhtikuuta 2004 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston asetuksen (EY) N:o 882/2004 (1) ja erityisesti sen 15 artiklan 5 kohdan,
sekä katsoo seuraavaa:
(1)
Komission asetuksessa (EY) N:o 669/2009 (2) säädetään tehostettua virallista valvontaa koskevista säännöistä, joita on sovellettava kyseisen asetuksen liitteessä I lueteltujen, jäljempänä ’luettelo’, muiden kuin eläinperäisten rehujen ja elintarvikkeiden tuonnissa niissä saapumispaikoissa, joiden kautta ne tulevat asetuksen (EY) N:o 882/2004 liitteessä I tarkoitetuille alueille.
(2)
Asetuksen (EY) N:o 669/2009 2 artiklassa säädetään, että luetteloa on tarkasteltava säännöllisesti ja vähintään neljännesvuosittain ottaen huomioon vähintään kyseisessä artiklassa tarkoitetut tiedonlähteet.
(3)
Elintarvikkeita ja rehuja koskevan nopean hälytysjärjestelmän (RASFF) kautta ilmoitettujen elintarvikkeita koskevien tapahtumien esiintyminen ja merkityksellisyys, elintarvike- ja eläinlääkintätoimiston suorittamat tarkastusmatkat kolmansiin maihin ja jäsenvaltioiden komissiolle neljännesvuosittain muiden kuin eläinperäisten rehujen ja elintarvikkeiden lähetyksistä asetuksen (EY) N:o 669/2009 15 artiklan mukaisesti toimittamat raportit osoittavat, että luetteloa olisi muutettava.
(4)
Luetteloa olisi muutettava erityisesti poistamalla niiden tuotteiden tiedot, jotka ovat kyseisten tietolähteiden mukaan yleisesti ottaen riittävässä määrin asiaankuuluvien unionin lainsäädännössä säädettyjen turvallisuusvaatimusten mukaiset ja joiden tehostettu virallinen valvonta ei sen vuoksi enää ole perusteltua.
(5)
Lisäksi luetteloon olisi sisällytettävä tiettyjä muita tuotteita, jotka eivät kyseisten tietolähteiden mukaan ole asiaankuuluvien turvallisuusvaatimusten mukaisia ja joiden kohdalla näin ollen on tarpeen ottaa käyttöön tehostettu virallinen valvonta.
(6)
Sen vuoksi olisi muutettava luettelossa olevia tietoja, jotka koskevat tiettyä Turkista ja Thaimaasta tapahtuvaa tuontia.
(7)
Unionin lainsäädännön selkeyttä ajatellen on myös tarpeen tehdä luetteloon pieni tarkennus Intiasta tapahtuvaa okran tuontia ja Turkista tapahtuvaa paprikoiden tuontia koskeviin tietoihin.
(8)
Luetteloon tehtäviä muutoksia, jotka koskevat tuotteisiin liittyvien viittausten poistamista, olisi sovellettava mahdollisimman pian, kun turvallisuuteen alun perin liittyneet huolenaiheet on ratkaistu. Kyseisiä muutoksia olisi näin ollen sovellettava tämän asetuksen voimaantulopäivästä alkaen.
(9)
Kun otetaan huomioon asetuksen (EY) N:o 669/2009 liitteeseen I tarvittavien muutosten määrä, on aiheellista korvata se tämän asetuksen liitteellä.
(10)
Sen vuoksi asetusta (EY) N:o 669/2009 olisi muutettava.
(11)
Tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat elintarvikeketjua ja eläinten terveyttä käsittelevän pysyvän komitean lausunnon mukaiset,
ON HYVÄKSYNYT TÄMÄN ASETUKSEN:
1 artikla
Korvataan asetuksen (EY) N:o 669/2009 liite I tämän asetuksen liitteellä.
2 artikla
Tämä asetus tulee voimaan kolmantena päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan unionin virallisessa lehdessä.
Sitä sovelletaan 1 päivästä heinäkuuta 2011.
Kesäkurpitsoja ja päärynöitä koskevien tietojen poistamista Turkin osalta sovelletaan kuitenkin tämän asetuksen voimaantulopäivästä.
Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa.
Tehty Brysselissä 4 päivänä toukokuuta 2011.


Input:
KOMISJONI MÄÄRUS (EL) nr 823/2010,
17. september 2010,
millega rakendatakse Euroopa Parlamendi ja nõukogu määrust (EÜ) nr 452/2008 (milles käsitletakse statistika koostamist ja arendamist hariduse ja elukestva õppe valdkonnas) seoses täiskasvanute elukestvas õppes osalemise statistikaga
(EMPs kohaldatav tekst)
EUROOPA KOMISJON,
võttes arvesse Euroopa Liidu toimimise lepingut,
võttes arvesse Euroopa Parlamendi ja nõukogu 23. aprill 2008. aasta määrust (EÜ) nr 452/2008, milles käsitletakse statistika koostamist ja arendamist hariduse ja elukestva õppe valdkonnas, (1) eriti selle artikli 6 lõiget 1,
ning arvestades järgmist:
(1)
Määrusega (EÜ) nr 452/2008 on kehtestatud hariduse ja elukestva õppe valdkonda käsitleva Euroopa statistika süstemaatilise koostamise ühine raamistik.
(2)
Määruse (EÜ) nr 452/2008 artikli 6 lõike 1 kohaselt peab komisjon kvaliteetsete andmete edastamise tagamiseks võtma vastu teatavad rakendusmeetmed.
(3)
Statistika koostamiseks hariduse ja elukestva õppe valdkonnas määruses (EÜ) nr 452/2008 sätestatud 2. valdkonna kohaselt on vaja võtta vastu meetmed eraldiseisvate statistiliste meetmete rakendamiseks.
(4)
Hariduse ja elukestava õppe valdkonnas Euroopa statistika koostamiseks ja levitamiseks peaksid Euroopa statistikaasutused lähtuma Euroopa statistikat käsitleva tegevusjuhendi põhimõtetest, mis kiideti heaks komisjoni 25. mai 2005. aasta soovituses siseriiklike ja ühenduse statistikaasutuste sõltumatuse, terviklikkuse ja vastutuse kohta (2).
(5)
Käesoleva määrusega ettenähtud meetmed on kooskõlas Euroopa statistikasüsteemi komitee arvamusega,
ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE:
Artikkel 1
Esimese uuringu jaoks, mis käsitleb täiskasvanute osalemist või mitteosalemist elukestvas õppes (täiskasvanuhariduse uuring), kogutakse andmeid ajavahemikul 1. juulist 2011 kuni 30. juunini 2012. Vaatlusperiood andmete kogumiseks elukestva õppe tegevustes osalemise kohta on 12 kuud enne andmekogumisperioodi.
Andmeid kogutakse iga viie aasta tagant.
Artikkel 2
Uuring hõlmab rahvastikku vanuses 25-64. Vanusegruppide 18-24 ja 65-69 kohta andmete kogumine on vabatahtlik.
Artikkel 3
Statistilised muutujad uuringuga hõlmatavate vaatlusaluste objektide kohta, mis on kindlaks määratud määruses (EÜ) nr 452/2008 sätestatud 2. valdkonna puhul, ja nende jaotus kehtestatakse käesoleva määruse I lisas.
Artikkel 4
2. valdkonna andmeallikad ja valimi suurus on kehtestatud määruse (EÜ) nr 452/2008 lisas. Valimi koostamise ja täpsusnõuded on kehtestatud käesoleva määruse II lisas.
Artikkel 5
Liikmesriigid edastavad komisjonile (Eurostat) kvaliteediaruande uuringu kohta, mis käsitleb täiskasvanute osalemist või mitteosalemist elukestvas õppes, järgides määruse (EÜ) nr 452/2008 artikli 4 lõike 1 punktis d osutatud kvaliteedinõudeid ning käesoleva määruse III lisas kehtestatud lisanõudeid.
Artikkel 6
Uuringu tulemuste kõrgetasemelise ühtlustamise saavutamiseks kõikides riikides annab komisjon (Eurostat) tihedas koostöös liikmesriikidega välja standardküsimustikku sisaldava „Täiskasvanuhariduse uuringu käsiraamatu” metoodiliste ja praktiliste soovituste ja juhistega uuringu korraldamiseks.
Artikkel 7
Liikmesriigid edastavad komisjonile (Eurostat) mikroandmeid sisaldavad puhtad failid kuue kuu jooksul pärast riiklikku andmekogumisperioodi lõppemist.
Liikmesriigid edastavad komisjonile (Eurostat) kvaliteediaruande kolme kuu jooksul pärast mikroandmeid sisaldavate failide saatmist.
Artikkel 8
Käesolevas määruses on sätestatud miinimumnõuded. Liikmesriigid võivad riiklikul tasandil sätestada lisanõuded tingimusel, et käesoleva määruse kvaliteedinõudeid ei kahjustata.
Artikkel 9
Käesolev määrus jõustub kahekümnendal päeval pärast selle avaldamist Euroopa Liidu Teatajas.
Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides.
Brüssel, 17. september 2010