Input:
VERORDNUNG (EU) Nr. 642/2010 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
(kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Gemäß Artikel 135 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 der betreffenden Verordnung genannten Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnissen ist jedoch der Einfuhrzoll gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung.
(3)
Zur Einstufung der eingeführten Erzeugnisse sind die in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse in bestimmten Fällen in mehrere Standardqualitäten eingeteilt. Infolgedessen ist es angezeigt, die heranzuziehenden Standardqualitäten anhand objektiver Einstufungskriterien zu bestimmen und zugleich Toleranzen festzulegen, damit die einzuführenden Erzeugnisse in die geeignetste Qualität eingestuft werden können. Unter den möglichen objektiven Kriterien für die Qualitätseinstufung von Weichweizen bilden der Proteingehalt, das spezifische Gewicht und der Anteil des Schwarzbesatzes diejenigen Kriterien, die vom Handel am häufigsten verwendet werden und sich am leichtesten kontrollieren lassen. Im Fall von Hartweizen sind diese Kriterien das spezifische Gewicht, der Anteil des Schwarzbesatzes und der Gehalt an glasigen Körnern. Bei den eingeführten Waren werden daher Analysen vorgenommen, um diese Parameter für jede eingeführte Partie zu bestimmen. Hat die Union jedoch ein Verfahren eingerichtet, durch das sie die von einer Behörde des Staats des Warenursprungs erteilten Qualitätsbescheinigungen offiziell anerkennt, so können diese Analysen nur zur Überprüfung einer hinreichend repräsentativen Zahl der eingeführten Partien durchgeführt werden.
(4)
Zur Berechnung des Einfuhrzolls werden gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 regelmäßig die repräsentativen cif-Einfuhrpreise festgestellt, die für die in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse definiert sind. Zur Ermittlung dieser Preise müssen die Preisnotierungen für die verschiedenen Weizenqualitäten sowie für die übrigen Getreidearten bekannt sein. Daher sollte festgelegt werden, welche Notierungen heranzuziehen sind.
(5)
Unter dem Aspekt der Klarheit und der Transparenz bilden die Notierungen der verschiedenen Weizentypen und der übrigen Getreidearten an den Rohstoffbörsen der Vereinigten Staaten von Amerika eine objektive Grundlage für die Ermittlung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise. So lässt sich die Börsennotierung jeder Getreideart durch Addition der Handelsprämie, die auf dem Markt der Vereinigten Staaten für die jeweilige Qualität der verschiedenen Getreidearten gewährt wird, in einen fob-Preis für die Ausfuhr aus den Vereinigten Staaten umrechnen. Diese fob-Preise lassen sich ihrerseits durch Addition der auf dem Frachtenmarkt verzeichneten Seefrachtraten zwischen dem Golf von Mexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und einem Hafen der Union in repräsentative cif-Einfuhrpreise umrechnen. Angesichts des Fracht- und Handelsvolumens des Hafens von Rotterdam stellt dieser Hafen den Bestimmungsort in der Union dar, für den die Notierungen der Seefrachtraten öffentlich am besten bekannt, am transparentesten und am leichtesten verfügbar sind. Als Bestimmungshafen in der Union ist deshalb Rotterdam zugrunde zu legen.
(6)
Im Interesse der Transparenz werden die repräsentativen cif-Einfuhrpreise der in Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Getreidearten folglich auf der Grundlage der Rohstoffbörsennotierung für die betreffende Getreideart unter Addition der für diese Getreideart gewährten Handelsprämie und der Seefrachten zwischen dem Golf von Mexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und dem Hafen von Rotterdam ermittelt. Um jedoch die je nach Bestimmungshafen unterschiedlichen Frachtkosten zu berücksichtigen, ist es gerechtfertigt, pauschale Anpassungen des Einfuhrzolls für die Häfen der Union vorzusehen, die am Mittelmeer, am Schwarzen Meer, an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel, im Vereinigten Königreich und in Irland, in den nordischen und den baltischen Ländern gelegen sind. Damit die Entwicklung der so ermittelten repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfolgt werden kann, empfiehlt es sich, eine tägliche Beobachtung der in ihre Berechnung eingehenden Elemente einzurichten. Der für Gerste berechnete repräsentative cif-Einfuhrpreis ermöglicht eine Schätzung der Marktsituation für Sorghum und Roggen, so dass der repräsentative cif-Einfuhrpreis für Gerste gleichfalls auf diese Getreidearten anzuwenden ist.
(7)
Im Hinblick auf die Festsetzung des Einfuhrzolls für die in Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Getreidearten trägt ein Zeitraum von 10 Arbeitstagen zur Feststellung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise für jede Getreideart den Markttendenzen Rechnung, ohne dass Unsicherheitsfaktoren entstehen. Auf dieser Grundlage werden die Einfuhrzölle für die betreffenden Erzeugnisse unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in dem genannten Zeitraum beobachteten repräsentativen cif-Einfuhrpreise am fünfzehnten und am letzten Arbeitstag jedes Monats festgelegt. Die Anwendung des so berechneten Einfuhrzolls kann damit während eines Zeitraums von zwei Wochen erfolgen, ohne dass sich der Einfuhrpreis nach entrichteten Zöllen wesentlich ändert. Ist jedoch für ein bestimmtes Erzeugnis keinerlei Börsennotierung im Berechnungszeitraum für die repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfügbar oder unterliegen diese repräsentativen cif-Einfuhrpreise infolge plötzlicher Änderungen der in die Berechnung des Einfuhrzolls eingehenden Elemente sehr erheblichen Schwankungen in dem Berechnungzeitraum, so sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Repräsentativität der cif-Einfuhrpreise für das betreffende Erzeugnis aufrechtzuerhalten. Im Fall großer Schwankungen der Börsennotierung, der mit der Notierung verbundenen Handelsprämien, der Seefrachtkosten oder aber des Umrechnungskurses, der zur Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betreffende Erzeugnis verwendet wird, ist es angezeigt, die Repräsentativität dieses Preises mittels einer Anpassung wiederherzustellen, die der festgestellten Abweichung gegenüber der geltenden Festsetzung entspricht und somit den eingetretenen Veränderungen Rechnung trägt. Selbst im Fall einer solchen Anpassung bleibt der Zeitpunkt der darauffolgenden regelmäßigen Anpassung unberührt.
(8)
Bei Einfuhren von Hartmais kann entweder die besondere Qualität der Ware oder aber die Tatsache, dass die Preise des einzuführenden Erzeugnisses eine Qualitätsprämie gegenüber dem normalen Preis des betreffenden Erzeugnisses enthalten, dazu führen, dass bei der für die Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises zugrunde gelegte Börsennotierung nicht berücksichtigt wird, dass der Preis dieses Erzeugnisses im Vergleich zu den normalen Marktbedingungen durch eine Prämienzahlung gekennzeichnet ist. Um dieser Qualitätsprämie auf den Preis oder die Notierung Rechnung zu tragen, ist es deshalb angebracht, den Einführern einen pauschalen Teil des bei der Einfuhr der betreffenden Ware entrichteten Einfuhrzolls zurückzuzahlen, falls der Einführer nachweist, dass er das eingeführte Erzeugnis zur Herstellung von hochwertigen, eine derartige Prämie rechtfertigenden Erzeugnissen verwendet hat.
(9)
Um zu gewährleisten, dass die Einführer die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten, sollte neben den für die Lizenz zu leistenden Sicherheiten ein System zusätzlicher Sicherheiten eingeführt werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 135 und Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs sind diejenigen, die zu dem in Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4), vorgesehenen Zeitpunkt angewendet werden.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Einfuhrzölle für die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen der oberen Qualität), 1002 00 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, werden täglich berechnet, jedoch nur am fünfzehnten Tag und am letzten Arbeitstag jedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab dem sechzehnten Tag des Monats bzw. dem ersten Tag des Folgemonats Anwendung zu finden. Ist der fünfzehnte Tag kein Arbeitstag für die Kommission, so werden die Zölle an dem Arbeitstag festgesetzt, der dem fünfzehnten Tag des betreffenden Monats vorausgeht.
Weicht allerdings während des Anwendungszeitraums des so festgesetzten Zolls der Durchschnitt der berechneten Einfuhrzölle um 5 EUR/Tonne oder mehr von dem festgesetzten Zoll ab, so wird eine entsprechende Anpassung vorgenommen.
(2) Der für die Berechnung des Einfuhrzolls zugrunde zu legende Preis ist der nach der Methode in Artikel 5 bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis. Bei jeder Festsetzung ist der festgesetzte Einfuhrzoll jeweils der Durchschnitt der in den zehn vorangegangenen Arbeitstagen berechneten Einfuhrzölle. Bei den Festsetzungen und Anpassungen lässt die Kommission die für die vorangegangene Festsetzung verwendeten täglichen Einfuhrzölle unberücksichtigt.
Der für die Berechnung der Zölle zugrunde zu legende Interventionspreis ist derjenige des Monats, in dem der Einfuhrzoll gilt.
(3) Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzten Einfuhrzölle sind anwendbar, bis eine neue Festsetzung in Kraft tritt.
Bei jeder Festsetzung oder Anpassung veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Einfuhrzölle und die für ihre Berechnung zugrunde gelegten Elemente.
(4) Falls der Einfuhrhafen in der Union
a)
sich am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 3 EUR/Tonne;
b)
ein Atlantikhafen der Iberischen Halbinsel ist oder sich im Vereinigten Königreich, in Irland in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland oder Schweden befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 2 EUR/Tonne.
Die Zollbehörde des Entladehafens stellt nach dem Muster des Anhangs I eine Bescheinigung über die jeweils entladenen Erzeugnismengen aus. Die in Unterabsatz 1 geregelte Verminderung des Einfuhrzolls wird nur gewährt, wenn diese Bescheinigung die Ware bis zum Zeitpunkt der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten begleitet.
Artikel 3
(1) Der Einfuhrzoll wird für Hartmais, der der Einstufung in Anhang II entspricht, um 24 EUR/Tonne verringert.
(2) Für die Gewährung der in Absatz 1 genannten Verringerung muss Hartmais innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag zur Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu einem Erzeugnis des KN-Codes 1904 10 10, 1103 13 oder 1104 23 verarbeitet sein.
(3) Es gelten die Bestimmungen über die besondere Verwendung des Artikels 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5).
(4) Abweichend von Artikel 293 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 stellt der Einführer bei der zuständigen Behörde eine zusätzliche Sicherheit in Höhe von 24 EUR/Tonne Hartmais, es sei denn, der Einfuhrlizenz liegt eine Konformitätsbescheinigung bei, die von dem in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung genannten argentinischen „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)“ ausgestellt wurde. In diesem Fall sind in Feld 24 des Antrags auf Einfuhrlizenz und der Einfuhrlizenz Art und Nummer der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
Liegt der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz jedoch unter 24 EUR/Tonne Mais, so entspricht die Sicherheit dem jeweiligen Zoll.
Artikel 4
Die bei der Einfuhr in die Union einzuhaltenden Qualitätskriterien sowie die zulässigen Toleranzen sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 5
(1) Zur Bestimmung der in Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten repräsentativen cif-Einfuhrpreise werden für Weichweizen der oberen Qualität, für Hartweizen, für Mais und die anderen in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Futtergetreidearten die folgenden Elemente zugrunde gelegt:
a)
die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika;
b)
die (positiven oder negativen) Handelsprämien („premiums and discounts“), die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser Notierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere - bei Hartweizen - mit der Grießmehlqualität verbunden sind;
c)
die Seefrachtrate und verwandte Kosten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (Golf von Mexiko oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam für ein Schiff von mindestens 25 000 BRT.
(2) Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag Folgendes fest:
a)
das in Absatz 1 Buchstabe a genannte Element auf der Grundlage der in Anhang III aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;
b)
die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Elemente auf der Grundlage der öffentlich verfügbaren Informationen.
(3) Für die Berechnung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Elements oder der relevanten fob-Notierung gelten die folgenden positiven oder negativen Handelsprämien („premiums and discounts“):
a)
eine positive Handelsprämie („premium“) von 14 EUR/Tonne für Weichweizen der oberen Qualität;
b)
eine negative Handelsprämie („discount“) von 10 EUR/Tonne für Hartweizen der mittleren Qualität;
c)
eine negative Handelsprämie („discount“) von 30 EUR/Tonne für Hartweizen der unteren Qualität.
(4) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, für Weichweizen der oberen Qualität und für Mais sind die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c aufgeführten Berechnungselemente. Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Roggen und Sorghum werden anhand der Notierungen von Gerste in den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß den Bestimmungen von Anhang III berechnet.
(5) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für zur Aussaat bestimmten Weichweizen des KN-Codes 1001 90 91 und für zur Aussaat bestimmten Mais des KN-Codes 1005 10 90 sind die für Weichweizen der oberen Qualität bzw. die für Mais berechneten Preise.
Artikel 6
(1) Im Fall von Weichweizen der oberen Qualität ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
a)
In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzuführende Qualität eintragen.
b)
Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (6) vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte zusätzliche Sicherheit beläuft sich auf 95 EUR/Tonne. In Fällen, wo der Einfuhrlizenz jedoch Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b oder c beigefügt werden müssen, die vom „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ und von der „Canadian Grain Commission (CGC)“ ausgestellt worden sind, ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem Fall sind in Feld 24 des Antrags auf Einfuhrlizenz und der Einfuhrlizenz Art und Nummer der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
(2) Im Fall von Hartweizen ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
a)
In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzuführende Qualität eintragen.
b)
Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten, falls der Einfuhrzoll für die in Feld 20 der Einfuhrlizenz angegebene Qualität nicht dem höchsten Zoll für die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses entspricht.
Der Betrag der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten zusätzlichen Sicherheit ist gleich der Differenz, die am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zwischen dem höchsten Zoll und dem für die angegebene Qualität geltenden Zoll besteht, erhöht um einen Zuschlag von 5 EUR/Tonne. Ist der für die verschiedenen Qualitäten von Hartweizen geltende Einfuhrzoll jedoch gleich Null, so ist die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Verpflichtung nicht erforderlich.
Müssen der Einfuhrlizenz Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 7 beigefügt werden, die vom „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ und von der „Canadian Grain Commission (CGC)“ ausgestellt worden sind, so ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem Fall ist in Feld 24 der Einfuhrlizenz die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
(3) Bei einer gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfolgenden Aussetzung der Einfuhrzölle für alle Qualitätskategorien von Weichweizen ist die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte zusätzliche Sicherheit von 95 EUR/Tonne für den gesamten Zeitraum, in dem diese Zollaussetzung gilt, nicht erforderlich.
Artikel 7
(1) Die für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zuständige Zollstelle entnimmt bei jeder Sendung von Weichweizen der oberen Qualität, von Hartweizen und von Hartmais nach den Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (7) repräsentative Proben. Diese Probennahme findet jedoch nicht statt, wenn der Einfuhrzoll für die verschiedenen Qualitäten identisch ist.
Erkennt die Kommission jedoch eine vom Ursprungsland des Getreides ausgestellte Qualitätsbescheinigung für Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen oder Hartmais offiziell an, so werden nur bei einer hinreichend repräsentativen Zahl von Sendungen Proben entnommen, um die bescheinigte Qualität zu überprüfen.
(2) Die folgenden Konformitätsbescheinigungen werden von der Kommission nach den Grundsätzen der Artikel 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 offiziell anerkannt:
a)
Bescheinigungen, die vom „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)“ von Argentinien für Hartmais ausgestellt wurden;
b)
Bescheinigungen, die vom „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ der Vereinigten Staaten von Amerika für Weichweizen der oberen Qualität und für Hartweizen der oberen Qualität ausgestellt wurden;
c)
Bescheinigungen, die von der „Canadian Grain Commission (CGC)“ von Kanada für Weichweizen der oberen Qualität und für Hartweizen der oberen Qualität ausgestellt wurden.
Anhang IV enthält ein Muster der vom Senasa ausgestellten Konformitätsbescheinigungen. Eine Abbildung der von der argentinischen Regierung zugelassenen Stempel wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Anhang V enthält Muster der vom FGIS ausgestellten Konformitätsbescheinigungen sowie die Stempel.
Anhang VI enthält Muster der von der CGC ausgestellten Konformitätsbescheinigungen, die Klasseneinteilung für die Ausfuhr sowie die Stempel.
Entsprechen die Analysewerte auf den Konformitätsbescheinigungen, die von den in Unterabsatz 1 genannten Stellen ausgestellt wurden, den Qualitätskriterien für Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen und Hartmais gemäß Anhang II, so werden im Laufe des Wirtschaftsjahres in jedem Eingangshafen bei mindestens 3 % der eingeführten Sendungen Proben entnommen.
Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle in Anhang II aufgeführten Einstufungskriterien erfüllt sind.
(3) Als Referenzmethoden für die in Absatz 1 genannten Analysen dienen die in der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (8) beschriebenen Verfahren.
Bei Hartmais handelt es sich um Mais der Sorte „Zea mays indurata“, deren Körner ein glasartiges Endosperm (harter oder horniger Konsistenz) aufweisen. Die Körner sind im Allgemeinen von roter oder oranger Farbe. Der obere, dem Keim gegenüberliegende Teil (Krone) weist keine Kerbe auf.
Als glasig gelten Körner, die folgenden Kriterien entsprechen:
a)
Die Krone ist nicht eingekerbt.
b)
Beim Längsschnitt weist das Endosperm in der Mitte einen mehligen Teil auf, der vollständig von einem hornigen Bereich umgeben ist. Der hornige Bereich muss beim Schnitt den größten Teil der Gesamtoberfläche einnehmen.
Der Prozentsatz der glasartigen Maiskörner wird durch die Zahl der den in Unterabsatz 3 genannten Kriterien entsprechenden Körner in einer repräsentativen Probe von 100 Körnern ermittelt.
Die Referenzmethode zur Bestimmung des Flotationsindex ist in Anhang VII festgelegt.
(4) Zeigen die Analyseergebnisse, dass der eingeführte Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen oder Hartmais von niedrigerer Qualität ist als in der Einfuhrlizenz angegeben, so zahlt der Einführer die Differenz zwischen dem Einfuhrzoll für das in der Lizenz angegebene Erzeugnis und dem Einfuhrzoll für das tatsächlich eingeführte Erzeugnis. In diesem Fall werden die in Artikel 12 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 genannte Sicherheit sowie die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung geregelte zusätzliche Sicherheit mit Ausnahme des in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 geregelten Zuschlags von 5 EUR/Tonne freigegeben.
Wird die in Unterabsatz 1 genannte Differenz nicht innerhalb eines Monats gezahlt, so wird die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 geregelte Sicherheit einbehalten.
(5) Die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats genommenen repräsentativen Stichproben des eingeführten Getreides müssen sechs Monate lang aufbewahrt werden.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juli 2010


Input:
COMMISSION IMPLEMENTING DECISION
of 18 November 2011
adopting a fifth updated list of sites of Community importance for the Mediterranean biogeographical region
(notified under document C(2011) 8172)
(2012/9/EU)
THE EUROPEAN COMMISSION,
Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union,
Having regard to Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992 on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora (1), and in particular the third subparagraph of Article 4(2) thereof,
Whereas:
(1)
The Mediterranean biogeographical region referred to in Article 1(c)(iii) of Directive 92/43/EEC comprises the Union territories of Greece, Cyprus and Malta in accordance with Article 1 of Protocol No 10 of the 2003 Act of Accession, and parts of the Union territories of Spain, France, Italy and Portugal and in accordance with Article 355(3) of the Treaty the territory of Gibraltar, for which the United Kingdom is responsible for external relations as specified in the biogeographical map approved on 20 April 2005 by the Committee set up by Article 20 of that Directive, hereinafter ‘the Habitats Committee’.
(2)
It is necessary in the context of a process which was initiated in 1995 to make further progress in the actual establishment of the Natura 2000 network, which is an essential element of the protection of biodiversity in the Union.
(3)
The initial list and the first four updated lists of sites of Community importance for the Mediterranean biogeographical region, within the meaning of Directive 92/43/EEC, were adopted by Commission Decisions 2006/613/EC (2), 2008/335/EC (3), 2009/95/EC (4), 2010/45/EU (5) and 2011/85/EU (6). On the basis of Articles 4(4) and 6(1) of Directive 92/43/EEC, the Member State concerned shall designate the sites included in the list of sites of Community importance for the Mediterranean biogeographical region as special areas of conservation as soon as possible and within six years at most, establishing conservation priorities and the necessary conservation measures.
(4)
In the context of a dynamic adaptation of the Natura 2000 network, the lists of sites of Community importance are reviewed. A fifth update of the Mediterranean list is therefore necessary.
(5)
On the one hand, the fifth update of the list of sites of Community importance for the Mediterranean biogeographical region is necessary in order to include additional sites that have been proposed since 2009 by the Member States as sites of Community importance for the Mediterranean biogeographical region within the meaning of Article 1 of Directive 92/43/EEC. For these additional sites, the obligations resulting from Articles 4(4) and 6(1) of Directive 92/43/EEC should apply as soon as possible and within six years at most from the adoption of the fifth updated list of sites of Community importance for the Mediterranean biogeographical region.
(6)
On the other hand, the fifth update of the list of sites of Community importance for the Mediterranean biogeographical region is necessary in order to reflect any changes in site related information submitted by the Member States following the adoption of the initial and the first four updated Union lists. In that sense, the fifth updated list of sites of Community importance for the Mediterranean biogeographical region constitutes a consolidated version of the list of sites of Community importance for the Mediterranean biogeographical region. It should be stressed that, for any site included in the fifth update of the list of sites of Community importance for the Mediterranean biogeographical region, the obligations resulting from Articles 4(4) and 6(1) of Directive 92/43/EEC should apply as soon as possible and within six years at most following the adoption of the list of sites of Community importance in which the site was included for the first time.
(7)
For the Mediterranean biogeographical region, lists of sites proposed as sites of Community importance within the meaning of Article 1 of Directive 92/43/EEC have been transmitted to the Commission between January 2003 and October 2010 by the Member States concerned in accordance with Article 4(1) of that Directive.
(8)
The lists of proposed sites were accompanied by information on each site, supplied in the format established by Commission Decision 97/266/EC of 18 December 1996 concerning a site information format for proposed Natura 2000 sites (7).
(9)
That information includes the map of the site transmitted by the Member States concerned, name, location and extent of the site, and the data yielded by application of the criteria specified in Annex III to Directive 92/43/EEC.
(10)
On the basis of the draft list drawn up by the Commission in agreement with each of the Member States concerned, which also identifies sites hosting priority natural habitat types or priority species, a fifth updated list of sites selected as sites of Community importance for the Mediterranean biogeographical region should be adopted.
(11)
Knowledge of the existence and distribution of the natural habitat types and species is constantly evolving as a result of the surveillance in accordance with Article 11 of Directive 92/43/EEC. Therefore, the evaluation and selection of sites at EU level was done using the best available information at present.
(12)
Certain Member States have not proposed sufficient sites to meet the requirements of Directive 92/43/EEC for certain habitat types and species. For those habitat types and species it can therefore not be concluded that the Natura 2000 network is complete. Taking into account the delay in receiving the information and reaching agreement with the Member States, it is necessary to adopt a fifth updated list of sites, which will need to be reviewed in accordance with Article 4 of Directive 92/43/EEC.
(13)
Given that knowledge on the existence and distribution of some of the natural habitat types of Annex I and species of Annex II to Directive 92/43/EEC remains incomplete, it should not be concluded that the Natura 2000 network is either complete or incomplete. The list should be reviewed, if necessary, in accordance with Article 4 of Directive 92/43/EEC.
(14)
In the interests of clarity and transparency Decision 2011/85/EU should be repealed.
(15)
The measures provided for in this Decision are in accordance with the opinion of the Habitats Committee,
HAS ADOPTED THIS DECISION:
Article 1
The fifth updated list of sites of Community importance for the Mediterranean biogeographical region in accordance with the third subparagraph of Article 4(2) of Directive 92/43/EEC is set out in the Annex to this Decision.
Article 2
Decision 2011/85/EU is repealed.
Article 3
This Decision is addressed to the Member States.
Done at Brussels, 18 November 2011.


Input:
DÉCISION DE LA COMMISSION
du 1er mars 2011
modifiant la décision 2007/76/CE portant application du règlement (CE) no 2006/2004 du Parlement européen et du Conseil relatif à la coopération entre les autorités nationales chargées de veiller à l’application de la législation en matière de protection des consommateurs en ce qui concerne l’assistance mutuelle
[notifiée sous le numéro C(2011) 1165]
(Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)
(2011/141/UE)
LA COMMISSION EUROPÉENNE,
vu le traité sur le fonctionnement de l’Union européenne,
vu le règlement (CE) no 2006/2004 du Parlement européen et du Conseil du 27 octobre 2004 relatif à la coopération entre les autorités nationales chargées de veiller à l’application de la législation en matière de protection des consommateurs («règlement relatif à la coopération en matière de protection des consommateurs») (1), et notamment son article 6, paragraphe 4, son article 7, paragraphe 3, son article 8, paragraphe 7, son article 9, paragraphe 4, son article 10, paragraphe 3, son article 12, paragraphe 6, son article 13, paragraphe 5, et son article 15, paragraphe 6,
considérant ce qui suit:
(1)
Le 22 décembre 2006, la Commission a adopté la décision 2007/76/CE portant application du règlement (CE) no 2006/2004 relatif à la coopération entre les autorités nationales chargées de veiller à l’application de la législation en matière de protection des consommateurs en ce qui concerne l’assistance mutuelle (2).
(2)
La décision 2007/76/CE a été modifiée par la décision 2008/282/CE de la Commission (3) afin d’établir les principes régissant la notification des mesures d’exécution, les informations à fournir pour les notifications consécutives à la notification d’une alerte et la coordination des activités de surveillance du marché et d’exécution de la législation.
(3)
Les exigences de la décision 2007/76/CE en ce qui concerne, d’une part, les suppressions dans la base de données prévues à l’article 10, paragraphe 1, du règlement (CE) no 2006/2004 et, d’autre part, les notifications périodiques doivent être réexaminées à la lumière de l’expérience acquise dans le fonctionnement du réseau de coopération pour l’application de la législation.
(4)
Il convient également de clarifier les règles régissant les obligations de l’autorité de coordination compétente, la participation aux activités coordonnées d’exécution de la législation et les informations minimales à fournir dans le cadre de ces activités.
(5)
Il y a lieu d’aligner la décision 2007/76/CE sur l’avis 6/2007 (4) du groupe de protection des personnes à l’égard du traitement des données à caractère personnel institué en vertu de l’article 29 de la directive 95/46/CE du Parlement européen et du Conseil (5) et sur l’avis du Contrôleur européen de la protection des données (6).
(6)
Il convient dès lors de modifier en conséquence la décision 2007/76/CE.
(7)
Les mesures prévues dans la présente décision sont conformes à l’avis du comité créé en vertu de l’article 19, paragraphe 1, du règlement (CE) no 2006/2004,
A ADOPTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION:
Article premier
L’annexe de la décision 2007/76/CE est modifiée conformément à l’annexe de la présente décision.
Article 2
Les États membres sont destinataires de la présente décision.
Fait à Bruxelles, le 1er mars 2011.


Input:
ROZHODNUTIE RADY 2011/171/SZBP
z 21. marca 2011,
ktorým sa mení a dopĺňa rozhodnutie 2010/573/SZBP o reštriktívnych opatreniach voči vedeniu Podnesterskej oblasti Moldavskej republiky
RADA EURÓPSKEJ ÚNIE,
so zreteľom na Zmluvu o Európskej únii, a najmä na jej článok 29,
keďže:
(1)
Rada 27. septembra 2010 prijala rozhodnutie 2010/573/SZBP (1).
(2)
Na základe preskúmania rozhodnutia 2010/573/SZBP by sa reštriktívne opatrenia mali predĺžiť do 31. marca 2012.
(3)
V záujme podpory pokroku pri dosahovaní politického urovnania podnesterského konfliktu, pri riešení pretrvávajúcich problémov v súvislosti so školami, ktoré vyučujú v latinke, a pri obnove voľného pohybu osôb by sa však reštriktívne opatrenia mali pozastaviť do 30. septembra 2011. Na konci tohto obdobia Rada reštriktívne opatrenia preskúma so zreteľom na vývoj situácie, a to predovšetkým v uvedených oblastiach. Rada môže kedykoľvek rozhodnúť o opätovnom uplatňovaní alebo zrušení cestovných obmedzení,
PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE:
Článok 1
Rozhodnutie 2010/573/SZBP sa týmto mení a dopĺňa takto:
1.
V článku 4 sa odsek 2 nahrádza takto:
„2. Toto rozhodnutie sa uplatňuje do 31. marca 2012. Bude sa pravidelne prehodnocovať. Podľa potreby sa môže obnoviť alebo zmeniť a doplniť, ak Rada usúdi, že sa jeho ciele nedosiahli.“
2.
V článku 4 sa odsek 3 nahrádza takto:
„3. Uplatňovanie reštriktívnych opatrení ustanovených v tomto rozhodnutí sa pozastavuje do 30. septembra 2011. Na konci tohto obdobia Rada reštriktívne opatrenia preskúma.“
Článok 2
Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť dňom jeho prijatia.
V Bruseli 21. marca 2011


Input:
NAŘÍZENÍ KOMISE (EU) č. 277/2012
ze dne 28. března 2012,
kterým se mění přílohy I a II směrnice Evropského parlamentu a Rady 2002/32/ES, pokud jde o maximální obsahy a akční prahy dioxinů a polychlorovaných bifenylů
(Text s významem pro EHP)
EVROPSKÁ KOMISE,
s ohledem na Smlouvu o fungování Evropské unie,
s ohledem na směrnici Evropského parlamentu a Rady 2002/32/ES ze dne 7. května 2002 o nežádoucích látkách v krmivech (1), a zejména na čl. 8 odst. 1 uvedené směrnice,
vzhledem k těmto důvodům:
(1)
Směrnice 2002/32/ES zakazuje používání produktů určených ke krmení zvířat, ve kterých obsahy nežádoucích látek přesahují maximální obsahy stanovené v příloze I uvedené směrnice. Příloha II stanoví akční prahy, při jejichž překročení jsou v případech zvýšených obsahů těchto látek vedena šetření.
(2)
Dioxiny uvedené v tomto nařízení zahrnují skupinu 75 kongenerů polychlorovaných dibenzo-para-dioxinů (PCDD) a 135 kongenerů polychlorovaných dibenzofuranů (PCDF), z nichž 17 je toxikologicky významných. Polychlorované bifenyly (PCB) zahrnují skupinu 209 různých kongenerů, které lze podle toxikologických vlastností rozdělit do dvou skupin: 12 kongenerů má podobné toxikologické vlastnosti jako dioxiny, a jsou proto často označovány jako PCB s dioxinovým efektem. Ostatní PCB nevykazují toxicitu podobnou dioxinům, mají však odlišný toxikologický profil.
(3)
Každý z kongenerů dioxinů nebo PCB s dioxinovým efektem, které jsou toxikologicky významné, vykazuje odlišnou úroveň toxicity. K provedení součtu toxicity těchto různých kongenerů byl zaveden koncept toxických ekvivalenčních faktorů (TEF), který má usnadnit hodnocení rizik a kontrolu dodržování právních předpisů. Znamená to, že se analytické výsledky týkající se všech jednotlivých toxikologicky významných kongenerů dioxinů a PCB s dioxinovým efektem vyjadřují pomocí kvantifikovatelné veličiny, jíž je toxický ekvivalent TCDD (TEQ).
(4)
Pokud jde o dioxiny a PCB s dioxinovým efektem, Světová zdravotnická organizace (WHO) navrhla v roce 2005 ve srovnání s hodnotami stanovenými WHO v roce 1998 nové hodnoty toxických ekvivalenčních faktorů. Na žádost Komise vydal Evropský úřad pro bezpečnost potravin (EFSA) vědeckou zprávu nazvanou „Výsledky monitorování hodnot dioxinů v potravinách a krmivech“ (Results of the monitoring of dioxin levels in food and feed) (2), v níž jsou uvedené nové hodnoty navržené WHO i nejnovější informace shromážděné Komisí zohledněny. Vzhledem k uvedené zprávě je vhodné maximální obsahy a prahové hodnoty pro dioxiny a PCB s dioxinovým efektem upravit.
(5)
Pokud jde o PCB bez dioxinového efektu, na žádost Komise přijal EFSA stanovisko týkající se přítomnosti PCB bez dioxinového efektu v krmivech a potravinách (3).
(6)
Polychlorované bifenyly (PCB) zahrnují skupinu 209 různých kongenerů PCB. Suma šesti indikátorových kongenerů PCB (PCB 28, 52, 101, 138, 153 a 180) zahrnuje přibližně polovinu celkového množství PCB bez dioxinového efektu přítomných v krmivech a potravinách. Úřad EFSA považoval tuto sumu šesti indikátorových PCB za vhodný ukazatel výskytu PCB bez dioxinového efektu a expozice člověka těmto PCB. Provádět vždy pro účely úřední kontroly analýzu všech 209 kongenerů PCB je rovněž nepraktické, velmi nákladné a nepředstavuje to žádný přínos pro prosazování právních předpisů. Proto je vhodné stanovit maximální obsahy jako sumu těchto šesti PCB.
(7)
Maximální obsahy pro PCB bez dioxinového efektu byly stanoveny s ohledem na aktuální údaje o výskytu. Tyto aktuální údaje o výskytu jsou shrnuty ve vědecké zprávě EFSA „Výsledky monitorování PCB bez dioxinového efektu v potravinách a krmivech“ (Results of the monitoring of non dioxin-like PCBs in food and feed) (4). Ačkoliv je možné dosáhnout nižší meze kvantifikace (LOQ), je patrné, že značný počet úředních kontrolních laboratoří uplatňuje LOQ na úrovni 0,5 ng/kg produktu či dokonce 1 ng/kg produktu. Vyjádření analytického výsledku jako horního odhadu obsahu by v některých případech vedlo k hodnotě blížící se maximálnímu obsahu, přestože žádné PCB nebyly kvantifikovány. Bylo také konstatováno, že u určitých kategorií krmiv nejsou údaje příliš rozsáhlé. Proto by bylo vhodné za tři roky maximální obsahy přezkoumat na základě rozsáhlejší databáze vytvořené pomocí analytické metody s dostatečnou citlivostí pro kvantifikování nízkých obsahů.
(8)
Překlenovací studie ukazují, že přítomnost dioxinů, PCB s dioxinovým efektem a PCB bez dioxinového efektu v krmivech na úrovni maximálních obsahů stanovených v příloze I směrnice 2002/32/ES může v některých případech u potravin živočišného původu vést k překročení platných maximálních limitů stanovených nařízením Komise (ES) č. 1881/2006 ze dne 19. prosince 2006, kterým se stanoví maximální limity některých kontaminujících látek v potravinách (5). S ohledem na citlivost v současnosti dostupných analytických metod a skutečnost, že maximální obsahy jsou stanoveny jako horní odhady, však není možné nižší maximální obsahy stanovit. Ve většině případů je rovněž nepravděpodobné, že by zvíře bylo dlouhodobě vystaveno krmivu, které splňuje požadavky, avšak jehož obsah dioxinů a/nebo PCB se maximálnímu obsahu blíží či ho dosahuje.
(9)
Opatření stanovená tímto nařízením jsou v souladu se stanoviskem Stálého výboru pro potravinový řetězec a zdraví zvířat a ani Evropský parlament ani Rada nevyjádřily s těmito opatřeními nesouhlas,
PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ:
Článek 1
Přílohy I a II směrnice 2002/32/ES se mění v souladu s přílohou tohoto nařízení.
Článek 2
Toto nařízení vstupuje v platnost dvacátým dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropské unie.
Použije se ode dne vstupu v platnost.
Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech.
V Bruselu dne 28. března 2012.


Input:
SKLEP KOMISIJE
z dne 25. marca 2010
o spremembi Odločbe 2008/911/ES o vzpostavitvi seznama rastlinskih snovi, pripravkov in kombinacij iz njih za uporabo v tradicionalnih zdravilih rastlinskega izvora
(notificirano pod dokumentarno številko C(2010) 1867)
(Besedilo velja za EGP)
(2010/180/EU)
KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE -
ob upoštevanju Pogodbe o Evropski uniji in Pogodbe o delovanju Evropske unije,
ob upoštevanju Direktive 2001/83/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 6. novembra 2001 o zakoniku Skupnosti o zdravilih za uporabo v humani medicini (1) ter zlasti člena 16(f) Direktive,
ob upoštevanju mnenja Evropske agencije za zdravila, ki ga je 6. novembra 2008 oblikoval Odbor za zdravila rastlinskega izvora,
ob upoštevanju naslednjega:
(1)
Mentha x piperita L. se lahko šteje za rastlinsko snov, pripravek rastlinskega izvora ali kombinacijo iz njih v smislu Direktive 2001/83/ES in izpolnjuje zahteve iz navedene direktive.
(2)
Zato je primerno, da se Mentha x piperita L. vključi v seznam rastlinskih snovi, pripravkov in njihovih kombinacij za uporabo v tradicionalnih zdravilih rastlinskega izvora, vzpostavljen z Odločbo Komisije 2008/911/ES (2).
(3)
V izogib podvajanjem in nasprotjem med prilogami in členoma 1 in 2 Odločbe 2008/911/ES je treba odpraviti sklicevanje na posamične snovi v navedenih členih.
(4)
Odločbo 2008/911/ES je zato treba ustrezno spremeniti.
(5)
Ukrepi, predvideni s tem sklepom, so v skladu z mnenjem Odbora za zdravila za uporabo v humani medicini -
SPREJELA NASLEDNJI SKLEP:
Člen 1
Odločba 2008/911/ES se spremeni:
1.
člena 1 in 2 se nadomestita z naslednjim:
„Člen 1
Seznam rastlinskih snovi, pripravkov in njihovih kombinacij za uporabo v tradicionalnih zdravilih rastlinskega izvora je vzpostavljen v Prilogi I.
Člen 2
Indikacije, jakost, odmerjanje, pot uporabe in druge informacije, potrebne za varno uporabo rastlinske snovi kot tradicionalnega zdravila, ki so ustrezni za rastlinske snovi iz seznama Priloge I, so navedeni v Prilogi II.“;
2.
prilogi I in II se spremenita v skladu s Prilogo k temu sklepu.
Člen 2
Ta sklep je naslovljen na države članice.
V Bruslju, 25. marca 2010


Input:
DECIZIA COMISIEI
din 26 noiembrie 2010
de modificare a anexei I la Decizia 2006/766/CE în ceea ce privește titlul și mențiunea referitoare la Chile din lista țărilor terțe din care se autorizează importurile de moluște bivalve, echinoderme, tunicieri și gasteropode marine vii, congelate sau prelucrate pentru consumul uman
[notificată cu numărul C(2010) 8259]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2010/725/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 854/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a normelor specifice de organizare a controalelor oficiale privind produsele de origine animală destinate consumului uman (1), în special articolul 11 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 854/2004 prevede că produsele de origine animală trebuie să fie importate numai dintr-o țară terță sau dintr-o parte a unei țări terțe înscrise pe o listă întocmită în conformitate cu regulamentul menționat anterior. De asemenea, regulamentul stabilește condiții speciale pentru importul moluștelor bivalve, tunicierilor, echinodermelor și a gasteropodelor marine din țările terțe.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 854/2004 prevede că o țară terță este înscrisă pe asemenea liste doar dacă un control efectuat de Uniune în acea țară confirmă că autoritatea competentă asigură garanții corespunzătoare conform celor menționate în Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (2). În special, Regulamentul (CE) nr. 882/2004 prevede că țările terțe vor fi înscrise pe astfel de liste doar dacă autoritățile competente ale acestora furnizează garanții corespunzătoare în ceea ce privește conformitatea sau echivalența cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală ale Uniunii.
(3)
Decizia 2006/766/CE a Comisiei din 6 noiembrie 2006 de stabilire a listelor țărilor terțe și a teritoriilor din care se autorizează importurile de moluște bivalve, echinoderme, tunicieri, gasteropode marine și produse pescărești (3) enumeră țările terțe care îndeplinesc criteriile prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 854/2004 și care sunt, prin urmare, în măsură să garanteze că exporturile produselor respective către Uniune îndeplinesc condițiile sanitare prevăzute de legislația Uniunii în vederea protejării sănătății consumatorilor. În special, anexa I la decizia respectivă conține o listă cu țări terțe din care sunt autorizate importurile de moluște bivalve, echinoderme, tunicieri și gasteropode marine vii, congelate sau prelucrate, pentru consumul uman. Lista menționată indică, de asemenea, restricțiile privind astfel de importuri din anumite țări terțe.
(4)
Chile este în prezent inclusă în lista din anexa I la Decizia 2006/766/CE ca țară terță din care importurile de moluște bivalve, echinoderme, tunicieri și gasteropode marine pentru consumul uman sunt autorizate, însă aceste importuri sunt restricționate la produsele congelate sau prelucrate.
(5)
Controalele efectuate de Uniune în Chile pentru a evalua sistemul de control existent care reglementează producția de moluște bivalve destinate exportului către Uniune, dintre care ultimul a avut loc în 2010, împreună cu garanțiile oferite de autoritatea competentă din Chile, indică faptul că, în țara terță respectivă, condițiile aplicabile în ceea ce privește moluștele bivalve refrigerate și eviscerate din familia Pectinidae, sălbatice sau cultivate în zone de producție de clasa A și destinate exportului către Uniune, sunt echivalente celor prevăzute în legislația Uniunii în domeniu. Prin urmare, importurile de astfel de moluște bivalve din Chile ar trebui să fie autorizate.
(6)
Anexa I la Decizia 2006/766/CE ar trebui modificată în consecință.
(7)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Anexa I la Decizia 2006/766/CE se modifică după cum urmează:
1.
Titlul anexei I se înlocuiește cu textul următor:
2.
Mențiunea referitoare la Chile se înlocuiește cu următorul text:
„CL
CHILE
Numai moluște bivalve, echinoderme, tunicieri și gasteropode marine congelate sau prelucrate, precum și Pectinidae refrigerate și eviscerate, sălbatice sau cultivate în zone de producție clasificate în clasa A în conformitate cu capitolul II punctul A.3 din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 854/2004.”
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 26 noiembrie 2010.


Input:
KOMISIJOS ĮGYVENDINIMO SPRENDIMAS
2011 m. spalio 13 d.
kuriuo dėl Meksikos įrašo trečiųjų šalių ar jų dalių, iš kurių į Sąjungą leidžiama įvežti gyvus arklinių šeimos gyvūnus ir arklių rūšių gyvūnų spermą, kiaušialąstes ir embrionus, sąraše iš dalies keičiamas Sprendimo 2004/211/EB I priedas
(pranešta dokumentu Nr. C(2011) 7168)
(Tekstas svarbus EEE)
(2011/686/ES)
EUROPOS KOMISIJA,
atsižvelgdama į Sutartį dėl Europos Sąjungos veikimo,
atsižvelgdama į 1992 m. liepos 13 d. Tarybos direktyvą 92/65/EEB, nustatančią gyvūnų sveikatos reikalavimus, reglamentuojančius prekybą Bendrijoje gyvūnais, sperma, kiaušialąstėmis bei embrionais, kuriems netaikomi gyvūnų sveikatos reikalavimai, nustatyti specialiose Bendrijos taisyklėse, nurodytose Direktyvos 90/425/EEB A priedo I dalyje, bei jų importą į Bendriją (1), ypač į jos 17 straipsnio 3 dalies a punktą,
atsižvelgdama į 2009 m. lapkričio 30 d. Tarybos direktyvą 2009/156/EB dėl gyvūnų sveikatos reikalavimų, reglamentuojančių arklinių šeimos gyvūnų importą iš trečiųjų šalių ir jų judėjimą (2), ypač į jos 12 straipsnio 1 dalies pirmą ir antrą pastraipas, 12 straipsnio 4 dalį ir 19 straipsnio įžanginį sakinį ir a bei b punktus,
kadangi:
(1)
Direktyvoje 92/65/EEB nustatyti reikalavimai, taikomi į Sąjungą importuojamai, be kita ko, arklinių šeimų gyvūnų spermai, kiaušialąstėms ir embrionams. Tos sąlygos turi būti bent lygiavertės toms sąlygoms, kurios taikomos valstybių narių tarpusavio prekybai;
(2)
Direktyvoje 2009/156/EB nustatyti gyvūnų sveikatos reikalavimai, taikomi į Sąjungą importuojamiems gyviems arklinių šeimos gyvūnams. Joje nustatyta, kad į Sąjungą importuojami arklinių šeimos gyvūnai turi būti iš tų trečiųjų šalių arba jų teritorijos dalių, kuriose yra privaloma pranešti apie Venesuelos arklių encefalomielitą ir kuriose per dvejus metus nebuvo nustatyta šios ligos atvejų;
(3)
2004 m. sausio 6 d. Komisijos sprendime 2004/211/EB, nustatančiame trečiųjų šalių ir jų teritorijos dalių, iš kurių valstybės narės leidžia importuoti gyvus arklinių šeimos gyvūnus ir arklių rūšių spermą, kiaušialąstes ir embrionus, sąrašą ir iš dalies pakeičiančiame sprendimus 93/195/EEB ir 94/63/EB (3), nustatytas trečiųjų šalių ir, jei taikomas suskirstymas į regionus, jų dalių, iš kurių valstybės narės leidžia importuoti arklinių šeimos gyvūnus ir jų spermą, kiaušialąstes ir embrionus, sąrašas ir nurodytos kitos tokiam importui taikomos sąlygos. Tas sąrašas pateikiamas minėto sprendimo I priede. Meksika, išskyrus Čiapaso ir Oachakos valstijas, šiuo metu įtraukta į to priedo sąrašą;
(4)
2011 m. rugpjūčio 19 d. Meksika pranešė Pasaulinei gyvūnų sveikatos organizacijai (OIE) apie patvirtintus du Venesuelos arklių encefalomietito, nustatyto arkliams Tabasko ir Verakruso valstijose, atvejus dėl to paties potipo IE viruso, pastebėto kaimyninėse Čiapaso ir Oachakos valstijose;
(5)
todėl turėtų būti nebeleidžiama įvežti į Sąjungą arklinių šeimos gyvūnų ir arklių rūšių gyvūnų spermos, kiaušialąsčių ir embrionų iš Meksikos Tabasko ir Verakruso valstijų. Todėl šios valstijos turėtų būti išbrauktos iš Sprendimo 2004/211/EB I priedo;
(6)
todėl Sprendimas 2004/211/EB turėtų būti atitinkamai iš dalies pakeistas;
(7)
šiame sprendime nustatytos priemonės atitinka Maisto grandinės ir gyvūnų sveikatos nuolatinio komiteto nuomonę,
PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ:
1 straipsnis
Meksikos įrašas Sprendimo 2004/211/EB I priede pakeičiamas taip:
„MX
Meksika
MX-0
Visa šalies teritorija
-
-
-
-
-
-
-
-
-
MX-1
Visa šalies teritorija, išskyrus Čiapaso, Oachakos, Tabasko ir Verakruso valstijas
D
X
X
X
-
X
X
X
X
X“
2 straipsnis
Šis sprendimas skirtas valstybėms narėms.
Priimta Briuselyje 2011 m. spalio 13 d.


Input:
32011R1200
L 305/6
SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE
18.11.2011.
PROVEDBENA UREDBA KOMISIJE (EU) br. 1200/2011
od 18. studenoga 2011.
o razvrstavanju određene robe u kombiniranu nomenklaturu
EUROPSKA KOMISIJA,
uzimajući u obzir Ugovor o funkcioniranju Europske unije,
uzimajući u obzir Uredbu Vijeća (EEZ) br. 2658/87 od 23. srpnja 1987. o tarifnoj i statističkoj nomenklaturi i o Zajedničkoj carinskoj tarifi (1), a posebno njezin članak 9. stavak 1. točku (a),
budući da:
(1)
Zbog osiguranja jedinstvene primjene kombinirane nomenklature priložene Uredbi (EEZ) br. 2658/87 potrebno je usvojiti mjere za razvrstavanje robe iz Priloga ovoj Uredbi.
(2)
Uredbom (EEZ) br. 2658/87 utvrđena su Opća pravila za tumačenje kombinirane nomenklature. Ta se pravila primjenjuju na svaku drugu nomenklaturu koja se u cijelosti ili djelomično temelji na njoj ili kojom se uvode dodatni pododjeljci, te koja je utvrđena posebnim odredbama Unije, a s ciljem primjene tarifa i drugih mjera u vezi s robnom razmjenom.
(3)
U skladu s navedenim Općim pravilima, robu iz stupca 1 tablice iz Priloga potrebno je razvrstati pod odgovarajuće oznake KN iz stupca 2, a na temelju razloga navedenih u stupcu 3.
(4)
Prikladno je osigurati da, na temelju članka 12. stavka 6. Uredbe Vijeća (EEZ) br. 2913/92 od 12. listopada 1992. o Carinskom zakoniku Zajednice (2), korisnik može nastaviti navoditi obvezujuće tarifne informacije koje izdaju carinska tijela država članica u vezi s razvrstavanjem robe u kombiniranu nomenklaturu, a koje nisu u skladu s ovom Uredbom, i to tijekom razdoblja od tri mjeseca.
(5)
Mjere predviđene u ovoj Uredbi u skladu su s mišljenjem Odbora za Carinski zakonik,
DONIJELA JE OVU UREDBU:
Članak 1.
Roba iz stupca 1 tablice iz Priloga razvrstava se u kombiniranu nomenklaturu u skladu odgovarajućim oznakama KN iz stupca 2 te tablice.
Članak 2.
Obavezujuće tarifne informacije koje izdaju carinska tijela država članica, a koje nisu u skladu s ovom Uredbom, mogu se nastaviti navoditi na temelju članka 12. stavka 6. Uredbe Vijeća (EEZ) br. 2913/92, tijekom razdoblja od tri mjeseca.
Članak 3.
Ova Uredba stupa na snagu dvadesetog dana od dana objave u Službenom listu Europske unije.
Ova je Uredba u cijelosti obvezujuća i izravno se primjenjuje u svim državama članicama.
Sastavljeno u Bruxellesu 18. studenoga 2011.


Input:
ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (UE) NR 566/2011
z dnia 8 czerwca 2011 r.
zmieniające rozporządzenie (WE) nr 715/2007 Parlamentu Europejskiego i Rady oraz rozporządzenie Komisji (WE) nr 692/2008 w odniesieniu do informacji dotyczących naprawy i utrzymania pojazdów
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
KOMISJA EUROPEJSKA,
uwzględniając Traktat o funkcjonowaniu Unii Europejskiej,
uwzględniając rozporządzenie (WE) nr 715/2007 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 20 czerwca 2007 r. w sprawie homologacji typu pojazdów silnikowych w odniesieniu do emisji zanieczyszczeń pochodzących z lekkich pojazdów pasażerskich i użytkowych (Euro 5 i Euro 6) oraz w sprawie dostępu do informacji dotyczących naprawy i utrzymania pojazdów (1), w szczególności jego art. 4 ust. 4, art. 5 ust. 3 i art. 8,
uwzględniając dyrektywę 2007/46/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 5 września 2007 r. ustanawiającą ramy dla homologacji pojazdów silnikowych i ich przyczep oraz układów, części i oddzielnych zespołów technicznych przeznaczonych do tych pojazdów („dyrektywa ramowa”) (2), w szczególności jej art. 39 ust. 2,
a także mając na uwadze, co następuje:
(1)
Rozporządzenie (WE) nr 715/2007 ustanawia wspólne wymogi techniczne w zakresie homologacji typu pojazdów silnikowych („pojazdów”) i części zamiennych w odniesieniu do emitowanych przez nie zanieczyszczeń oraz ustala zasady zgodności eksploatacyjnej, trwałości urządzeń ograniczających emisję zanieczyszczeń, pokładowych układów diagnostycznych („OBD”), pomiaru zużycia paliwa i dostępu do informacji dotyczących naprawy i utrzymania pojazdów.
(2)
Rozporządzenie Komisji (WE) nr 692/2008 z dnia 18 lipca 2008 r. wykonujące i zmieniające rozporządzenie (WE) nr 715/2007 Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie homologacji typu pojazdów silnikowych w odniesieniu do emisji zanieczyszczeń pochodzących z lekkich pojazdów pasażerskich i użytkowych (Euro 5 i Euro 6) oraz w sprawie dostępu do informacji dotyczących naprawy i utrzymania pojazdów (3) zobowiązuje Komisję do wprowadzenia nowej procedury badania w odniesieniu do masy cząstek stałych oraz liczby cząstek stałych emitowanych przez lekkie pojazdy użytkowe.
(3)
Dyrektywa Rady 76/756/EWG z dnia 27 lipca 1976 r. w sprawie zbliżenia ustawodawstw państw członkowskich odnoszących się do instalacji urządzeń oświetleniowych i sygnalizacji świetlnej na pojazdach silnikowych i ich przyczepach (4) zawiera wymóg używania świateł do jazdy dziennej z uwagi na bezpieczeństwo. Skutek używania takich urządzeń, włączonych przez cały czas eksploatacji pojazdu, należy odpowiednio odzwierciedlić w pomiarach emisji zanieczyszczeń i dwutlenku węgla (CO2).
(4)
Ryzyko ingerencji ze strony osób niepowołanych i całkowitych awarii filtrów cząstek stałych silników wysokoprężnych („DPF”) skutkują koniecznością monitorowania DPF, niezależnie od przekroczenia mających zastosowanie wartości progowych układu OBD.
(5)
Z uwagi na stały charakter monitorowania obwodów elektrycznych czynność tę należy zwolnić z obowiązku raportowania wynikającego z wymogów dotyczących współczynnika rzeczywistego działania układu OBD.
(6)
Ograniczona częstotliwość występowania sytuacji, w których mogą działać podczas jazdy monitory urządzenia sterującego doładowaniem lub monitory wymagające rozruchu zimnego silnika skutkuje koniecznością ustalenia szczególnych wymagań dotyczących działania tych układów.
(7)
Należy zharmonizować statystyczne warunki, na których zgodność z wymogami współczynnika rzeczywistego działania ocenia się domyślnie.
(8)
Należy lepiej określić warunki aktywacji systemu wymuszającego na kierowcy uruchomienie układu selektywnej redukcji katalitycznej („SCR”) na wypadek stwierdzenia, w wyniku monitorowania emisji tlenków azotu (NOx), nieuprawnionej ingerencji w układ SCR.
(9)
Należy wyjaśnić kwestię rejestrowania przypadków aktywacji systemu wymuszającego w celu ewentualnego wykorzystania tych informacji podczas przyszłych inspekcji w zakresie przydatności do ruchu drogowego.
(10)
Należy umożliwić techniczne udoskonalenia ochrony komputera kontrolującego emisję zanieczyszczeń przed nieuprawnioną ingerencją, mające na celu wprowadzenie innowacyjnych rozwiązań.
(11)
Rejestracja i raportowanie danych z komputera to zasadnicze elementy obowiązkowego monitora OBD i czynności tych nie można zaniechać wskutek rzekomych nieprawidłowości, zwłaszcza nie można tego czynić systematycznie w przypadku gdy producent opowiada się za określonymi standardami połączenia komunikacyjnego układu pokładowego z układem zewnętrznym.
(12)
W celu zapewnienia efektywnej konkurencji na rynku obejmującym usługi w zakresie informacji dotyczących naprawy i utrzymania pojazdów oraz w celu wyjaśnienia, że informacje o których mowa to również informacje, których trzeba udzielać niezależnym podmiotom innym niż stacje obsługi, aby umożliwić całemu rynkowi niezależnych napraw i utrzymania pojazdów konkurowanie z autoryzowanymi punktami sprzedaży, niezależnie od tego, czy producent pojazdu bezpośrednio udziela takich informacji swoim autoryzowanym punktom sprzedaży i stacjom obsługi, konieczne jest doprecyzowanie informacji, które mają być przekazywane na podstawie rozporządzenia (WE) nr 715/2007.
(13)
Chociaż z uwagi na zasadę proporcjonalności producentów pojazdów nie należy zmuszać do gromadzenia danych na temat zmian w poszczególnych pojazdach pochodzących od stron trzecich wyłącznie do celów rozporządzenia (WE) nr 715/2007 i jego aktów wykonawczych, to w celu zapewnienia konkurencji na rynku napraw i utrzymania pojazdów niezależnym podmiotom należy dostarczać aktualizacje danych o elementach pojazdu w takim samym zakresie, w jakim udostępnia się je autoryzowanym punktom sprzedaży i stacjom obsługi.
(14)
Jednostki robocze są technicznymi informacjami dotyczącymi naprawy i utrzymania istotnymi dla niezależnych podmiotów. W celu zagwarantowania podmiotom rynkowym pewności handlowej oczekuje się wyjaśnienia, że jednostki robocze objęte są art. 6 rozporządzenia (WE) nr 715/2007.
(15)
W przypadku gdy producenci pojazdów nie zamierzają dalej prowadzić dokumentacji dotyczącej naprawy i utrzymania pojazdu w formie fizycznej, którą to dokumentację właściciel pojazdu może również udostępniać niezależnym stacjom obsługi w celu zamieszczenia w niej informacji dotyczących naprawy i utrzymania oraz która jest przechowywana w pojeździe, ale postanawiają prowadzić ją w centralnej bazie danych producenta pojazdu, dokumentacja taka, za zgodą właściciela pojazdu, musi zostać udostępniona niezależnej stacji obsługi w celu umożliwienia dalszego prowadzenia takiego kompletnej dokumentacji wykonanych prac w zakresie napraw i utrzymania, oraz by właściciel pojazdu dysponował jednym dokumentem potwierdzającym wykonanie wszystkich takich prac.
(16)
Należy zapewnić większą elastyczność w zakresie przeprogramowywania urządzeń sterujących w pojazdach oraz wymiany danych między producentami pojazdów a niezależnymi podmiotami w celu umożliwienia wprowadzania innowacji i zmniejszenia kosztów.
(17)
Należy zapewnić, aby pojazdy homologowane zgodnie z odpowiednim regulaminem Europejskiej Komisji Gospodarczej Organizacji Narodów Zjednoczonych („EKG ONZ”), równoważnym wymogom dotyczącym emisji zawartym w rozporządzeniu (WE) nr 715/2007 i rozporządzeniu (WE) nr 692/2008, oraz spełniające wymogi tych rozporządzeń w sprawie dostępu do informacji, były homologowane zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 715/2007 bez obciążeń administracyjnych.
(18)
Zważywszy, że obecnie nie ma wspólnej zorganizowanej procedury wymiany danych o elementach pojazdu między producentami pojazdów a niezależnymi podmiotami, należy opracować zasady takiej wymiany danych. Europejski Komitet Normalizacyjny („CEN”) powinien formalnie opracować wspólną zorganizowaną procedurę dotyczącą znormalizowanego formatu wymienianych danych, przy czym mandat udzielony CEN nie przesądza z góry o poziomie szczegółowości tej normy. Prace CEN powinny przede wszystkim jednakowo odzwierciedlać interesy i potrzeby producentów pojazdów oraz niezależnych podmiotów i powinny również obejmować badanie takich rozwiązań jak otwarte formaty danych opisane przez dobrze zdefiniowane metadane w celu dostosowania istniejącej infrastruktury informatycznej.
(19)
Należy odpowiednio zmienić rozporządzenia (WE) nr 715/2007 i (WE) nr 692/2008.
(20)
Środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Komitetu Technicznego ds. Pojazdów Silnikowych,
PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE:
Artykuł 1
W rozporządzeniu (WE) nr 715/2007 wprowadza się następujące zmiany:
1)
w art. 6 wprowadza się następujące zmiany:
a)
ust. 2 otrzymuje brzmienie:
„2. Informacje, o których mowa w ust. 1, obejmują:
a)
jednoznaczne określenie pojazdu;
b)
podręczniki serwisowe, wraz z dokumentacją dotyczącą naprawy i utrzymania;
c)
instrukcje techniczne;
d)
informacje dotyczące części i diagnostyki (takie jak minimalne i maksymalne teoretyczne wartości pomiaru);
e)
schematy instalacji elektrycznej;
f)
kody usterek diagnostycznych (w tym kody własne producenta);
g)
numer identyfikacyjny kalibracji oprogramowania odnoszący się do typu pojazdu;
h)
informacje dotyczące zastrzeżonych narzędzi i urządzeń oraz informacje przekazywane za pomocą tych narzędzi i urządzeń;
i)
dane techniczne i dwukierunkowe dane dotyczące monitoringu i badań; oraz
j)
standardowe jednostki robocze lub czas realizacji prac w zakresie naprawy i utrzymania, jeżeli informacje takie udostępnia się autoryzowanym punktom sprzedaży i stacjom obsługi producenta w sposób bezpośredni lub przez osobę trzecią.”;
b)
dodaje się ust. 8 w brzmieniu:
„8. Jeśli dokumentacja dotycząca naprawy i utrzymania pojazdu przechowywana jest w centralnej bazie danych producenta pojazdu lub w jego imieniu, niezależnym stacjom obsługi, zatwierdzonym i autoryzowanym zgodnie z wymogami ppkt 2.2 załącznika XIV do rozporządzenia Komisji (WE) nr 692/2008 (5), zapewnia się dostęp do takiej dokumentacji bezpłatnie i na takich samych warunkach jak autoryzowanym punktom sprzedaży lub stacjom obsługi, aby zamieszczały informacje dotyczące przeprowadzonej naprawy i utrzymania pojazdu.
2)
art. 7 ust. 2 otrzymuje brzmienie:
„2. Producenci umożliwiają dostęp do informacji dotyczących naprawy i utrzymania pojazdów, włącznie z usługami transakcyjnymi, takimi jak przeprogramowanie lub pomoc techniczna, w oparciu o system godzinny, dzienny, miesięczny i roczny, za opłatą uzależnioną od okresu, na jaki udostępnione zostały informacje. Oprócz dostępu okresowego producenci mogą oferować dostęp oparty na transakcji, za który pobiera się opłatę za transakcję, a nie w oparciu o czas, na który udzielono dostępu. Jeżeli producenci oferują oba rodzaje dostępu, niezależne stacje obsługi dokonują wyboru systemu dostępu okresowego lub opartego na transakcji.”;
3)
w załączniku I skreśla się przypisy 1 i 2 w tabeli 1 oraz przypisy 1, 2 i 5 w tabeli 2.
Artykuł 2
W rozporządzeniu (WE) nr 692/2008 wprowadza się następujące zmiany:
1)
w art. 2 dodaje się pkt 33 w brzmieniu:
„33.
»rozruch zimnego silnika« oznacza, że temperatura płynu chłodzącego silnik (lub równoważna temperatura) w chwili rozruchu silnika jest niższa od lub równa 35 °C oraz jest maksymalnie 7 K wyższa od temperatury otoczenia (jeżeli dotyczy).”;
2)
w art. 6 ust. 1 dodaje się akapity czwarty i piąty w brzmieniu:
„Stosowne wymogi uważa się za spełnione w przypadku spełnienia wszystkich następujących warunków:
a)
wymogi określone w art. 13 są spełnione;
b)
pojazd homologowano zgodnie z regulaminami EKG ONZ nr 83, seria poprawek 06, nr 101, seria poprawek 01, a w przypadku pojazdów z zapłonem samoczynnym - nr 24, część III, seria poprawek 03.
W przypadku, o którym mowa w akapicie czwartym, zastosowanie ma również art. 14.”;
3)
w art. 10 ust. 1 dodaje się akapity trzeci i czwarty w brzmieniu:
„Stosowne wymogi uważa się za spełnione w przypadku spełnienia wszystkich następujących warunków:
a)
wymogi określone w art. 13 są spełnione;
b)
urządzenia ograniczające emisję zanieczyszczeń przeznaczone na części zamienne zostały zatwierdzone zgodnie z regulaminem EKG ONZ nr 103.
W przypadku, o którym mowa w akapicie trzecim, zastosowanie ma również art. 14.”;
4)
art. 13 ust. 9 otrzymuje brzmienie:
„9. Niniejszym ustanawia się forum w sprawie dostępu do informacji o pojazdach (zwane dalej »forum«).
Forum bada, czy dostęp do informacji ma wpływ na starania w kierunku zmniejszenia liczby kradzieży pojazdów i wydaje zalecenia dotyczące udoskonalenia wymogów dotyczących dostępu do informacji. W szczególności forum doradza Komisji w zakresie wprowadzenia procesu zatwierdzania i autoryzowania niezależnych podmiotów przez akredytowane organizacje w celu udzielenia im dostępu do informacji o zabezpieczeniach pojazdu.
Komisja może podjąć decyzję o poufnym traktowaniu dyskusji w ramach forum i wynikających z niej ustaleń.”;
5)
w załącznikach I, III, IV, VIII, IX, XI, XII, XIV, XVI i XVIII wprowadza się zmiany zgodnie z załącznikiem I do niniejszego rozporządzenia;
6)
załącznik II zastępuje się tekstem znajdującym się w załączniku II do niniejszego rozporządzenia.
Artykuł 3
Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie trzeciego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich państwach członkowskich.
Sporządzono w Brukseli dnia 8 czerwca 2011 r.


Input:
РЕГЛАМЕНТ ЗА ИЗПЪЛНЕНИЕ (ЕС) № 274/2011 НА КОМИСИЯТА
от 21 март 2011 година
за вписване на название в регистъра на защитените наименования за произход и защитените географски указания [Traditional Cumberland Sausage (ЗГУ)]
ЕВРОПЕЙСКАТА КОМИСИЯ,
като взе предвид Договора за функционирането на Европейския съюз,
като взе предвид Регламент (ЕО) № 510/2006 на Съвета от 20 март 2006 година относно закрилата на географски указания и наименования за произход на земеделски продукти и храни (1), и по-специално член 7, параграф 4, първа алинея от него,
като има предвид, че:
(1)
В съответствие с член 6, параграф 2, алинея първа от Регламент (ЕО) № 510/2006 заявката за регистрация на названието „Traditional Cumberland Sausage“, подадена от Обединеното кралство, бе публикувана в Официален вестник на Европейския съюз (2).
(2)
Тъй като Комисията не е получила никакви възражения съгласно член 7 от Регламент (ЕО) № 510/2006, названието следва да се регистрира,
ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ:
Член 1
Регистрира се названието, посочено в приложението към настоящия регламент.
Член 2
Настоящият регламент влиза в сила на двадесетия ден след деня на публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз.
Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки.
Съставено в Брюксел на 21 март 2011 година.


Input:
REGULAMENTUL (UE) NR. 114/2010 AL COMISIEI
din 9 februarie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2229/2004 cu privire la termenul acordat EFSA pentru a emite avizul său referitor la proiectele de rapoarte de reexaminare privind substanțele active pentru care există indicii clare că nu prezintă efecte nocive
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 91/414/CEE a Consiliului din 15 iulie 1991 privind introducerea pe piață a produselor de uz fitosanitar (1), în special articolul 8 alineatul (2) paragraful al doilea,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 24b din Regulamentul (CE) nr. 2229/2004 al Comisiei din 3 decembrie 2004 de stabilire a normelor suplimentare de punere în aplicare a etapei a patra a programului de lucru menționat la articolul 8 alineatul (2) din Directiva 91/414/CEE a Consiliului (2), în cazul în care există indicii clare care sugerează că o substanță activă nu ar avea efecte nocive asupra sănătății umane sau animale sau asupra apei freatice sau influențe inacceptabile asupra mediului, substanța respectivă este inclusă în anexa I la Directiva 91/414/CEE, fără consultarea în prealabil a EFSA.
(2)
În cazul în care o substanță activă a fost inclusă în conformitate cu articolul 24b din Regulamentul (CE) nr. 2229/2004, fără ca EFSA să fi fost consultată, articolul 25a prevede că EFSA emite avizul său privind proiectul de raport de reexaminare până cel târziu la 31 decembrie 2010.
(3)
Având în vedere numărul de substanțe active care au fost incluse în conformitate cu articolul 24b din Regulamentul (CE) nr. 2229/2004, este necesar să se acorde EFSA un termen mai îndelungat pentru a emite avizul său. În ceea ce privește substanțele respective, există indicii clare că ele nu prezintă efecte nocive. Ținând cont de aceste elemente, este necesar să se extindă până la 31 decembrie 2012 termenul în care EFSA trebuie să emită avizul său.
(4)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 2229/2004 ar trebui modificat în consecință.
(5)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
La articolul 25a din Regulamentul (CE) nr. 2229/2004, „31 decembrie 2010” se înlocuiește cu „31 decembrie 2012”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 9 februarie 2010.


Input:
ROZPORZĄDZENIE WYKONAWCZE RADY (UE) NR 1320/2011
z dnia 16 grudnia 2011 r.
w sprawie wykonania art. 8a ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 765/2006 dotyczącego środków ograniczających wobec Białorusi
RADA UNII EUROPEJSKIEJ,
uwzględniając Traktat o Unii Europejskiej,
uwzględniając rozporządzenie Rady (WE) nr 765/2006 z dnia 18 maja 2006 r. dotyczące środków ograniczających wobec Białorusi (1), w szczególności jego art. 8a ust. 1,
a także mając na uwadze, co następuje:
(1)
W dniu 18 maja 2006 r. Rada przyjęła rozporządzenie (WE) nr 765/2006 dotyczące środków ograniczających wobec Białorusi.
(2)
Zważywszy na powagę sytuacji na Białorusi, do wykazu osób fizycznych i prawnych, podmiotów i organów objętych środkami ograniczającymi, zamieszczonego w załączniku IA do rozporządzenia (WE) nr 765/2006, należy dodać kolejne osoby,
PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE:
Artykuł 1
Osoby wymienione w załączniku do niniejszego rozporządzenia zostają wpisane do wykazu znajdującego się w załączniku IA do rozporządzenia (WE) nr 765/2006.
Artykuł 2
Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie z dniem jego opublikowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich państwach członkowskich.
Sporządzono w Brukseli dnia 16 grudnia 2011 r.


Input:
COMMISSION IMPLEMENTING DIRECTIVE 2012/21/EU
of 2 August 2012
amending, for the purpose of adaptation to technical progress, Annexes II and III to Council Directive 76/768/EEC relating to cosmetic products
(Text with EEA relevance)
THE EUROPEAN COMMISSION,
Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union,
Having regard to Council Directive 76/768/EEC of 27 July 1976 on the approximation of the laws of the Member States relating to cosmetic products (1), and in particular Article 8(2) thereof,
After consulting the Scientific Committee on Consumer Safety,
Whereas:
(1)
Following the publication of a scientific study in 2001, entitled ‘Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk’, the Scientific Committee on Cosmetic Products and Non-Food Products intended for Consumers, subsequently replaced by the Scientific Committee on Consumer Products (‘SCCP’), pursuant to Commission Decision 2004/210/EC (2), concluded that the potential risks were of concern. The SCCP recommended that the Commission take further steps to control the use of hair dye substances.
(2)
The SCCP further recommended an overall safety assessment strategy for hair dye substances including the requirements for testing substances used in hair dye products for their potential genotoxicity or mutagenicity.
(3)
Following the opinions of the SCCP, the Commission agreed with Member States and stakeholders on an overall strategy to regulate substances used in hair dye products according to which the industry was required to submit files, containing updated scientific data on the safety of hair dye substances, for a risk assessment by the SCCP.
(4)
The SCCP, subsequently replaced by the Scientific Committee on Consumer Safety (‘SCCS’) pursuant to Commission Decision 2008/721/EC of 5 August 2008 setting up an advisory structure of Scientific Committees and experts in the field of consumer safety, public health and the environment and repealing Decision 2004/210/EC (3), assessed the safety of individual substances for which updated files had been submitted by industry.
(5)
The last step of the safety assessment strategy was to evaluate possible consumer health risk by reaction products formed by oxidative hair dye substances during the hair dyeing process. Based on the data yet available, the SCCS raised in its opinion of 21 September 2010 no major concern regarding genotoxicity and carcinogenicity of hair dyes and their reaction products currently used in the EU.
(6)
In the light of the risk assessment of the submitted safety data and the final opinions given by the SCCS on the safety of individual substances and of the reaction products, it is appropriate to include in Part 1 of Annex III to Directive 76/768/EEC 24 assessed hair dyes which are not regulated within Directive 76/768/EEC.
(7)
The substances Hydroxyethyl-2-Nitro-p-Toluidine and HC Red No 10 + HC Red No 11 were provisionally authorised for use in hair dye products until 31 December 2011 under the restrictions and conditions laid down in entries 10 and 50 in Part 2 of Annex III to Directive 76/768/EEC. Based on the final opinions given by the SCCS on their safety, Hydroxyethyl-2-Nitro-p-Toluidine and HC Red No 10 + HC Red No 11 can be considered safe in hair dye products and listed in Part 1 of Annex III to Directive 76/768/EEC.
(8)
Following the assessment by the SCCS concerning the substances 1-Naphthol and Resorcinol, listed in Part 1 of Annex III to Directive 76/768/EEC, their maximum authorised concentrations in the finished cosmetic product should be changed.
(9)
Concerning the substance HC Red No 16, the SCCS stated in its opinion of 14 December 2010 that based on the low margin of safety for the use in both oxidative and non-oxidative hair dye formulations, HC Red No 16 poses a risk to the health of the consumer. Therefore, HC Red No 16 should be listed in Annex II to Directive 76/768/EEC.
(10)
Directive 76/768/EEC should therefore be amended accordingly.
(11)
The measures provided for in this Directive are in accordance with the opinion of the Standing Committee on Cosmetic Products,
HAS ADOPTED THIS DIRECTIVE:
Article 1
Annexes II and III to Directive 76/768/EEC are amended in accordance with the Annex to this Directive.
Article 2
1. Member States shall adopt and publish, by 1 March 2013 at the latest, the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive. They shall forthwith communicate to the Commission the text of those provisions.
They shall apply those provisions from 1 September 2013.
When Member States adopt those provisions, they shall contain a reference to this Directive or be accompanied by such a reference on the occasion of their official publication. Member States shall determine how such reference is to be made.
2. Member States shall communicate to the Commission the text of the main provisions of national law which they adopt in the field covered by this Directive.
Article 3
This Directive shall enter into force on the twentieth day following that of its publication in the Official Journal of the European Union.
Article 4
This Directive is addressed to the Member States.
Done at Brussels, 2 August 2012.


Input:
NÕUKOGU MÄÄRUS (EL) nr 409/2012,
14. mai 2012,
millega peatatakse teatavate määruses (EÜ) nr 194/2008 (millega uuendatakse piiravaid meetmeid Birma/Myanmari suhtes ja muudetakse need rangemaks) sätestatud piiravate meetmete kohaldamine
EUROOPA LIIDU NÕUKOGU,
võttes arvesse Euroopa Liidu toimimise lepingut, eriti selle artiklit 215,
võttes arvesse nõukogu 26. aprilli 2012. aasta 2012. aasta otsust 2012/225/ÜVJP, millega muudetakse otsust 2010/232/ÜVJP Birma/Myanmari vastu suunatud piiravate meetmete uuendamise kohta (1),
võttes arvesse liidu välisasjade ja julgeolekupoliitika kõrge esindaja ning Euroopa Komisjoni ühisettepanekut
ning arvestades järgmist:
(1)
Nõukogu määruses (EÜ) nr 194/2008 (2) on ette nähtud teatavad meetmed, sealhulgas teatavad impordi- ja ekspordipiirangud Birma/Myanmari suhtes, teatavate isikute ja üksuste rahaliste vahendite ja majandusressursside külmutamine ning piirangud teatavate äriühingute rahastamisele.
(2)
Pidades silmas viimase aja sündmusi Birmas/Myanmaris muudeti otsusega nr 2012/225/ÜVJP otsust 2010/232/ÜVJP (3) peatades kuni 30. aprillini 2013 kõik piiravad meetmed, välja arvatud relvaembargo ja embargo vahenditele, mida võidakse kasutada siserepressioonideks.
(3)
Seepärast tuleks määrust (EÜ) nr 194/2008 vastavalt muuta ning peatada suurem osa piiravatest meetmetest.
(4)
Rahaliste vahendite ja majandusressursside külmutamise peatamist tuleks käsitada kui määruse (EÜ) nr 194/2008 alusel külmutatud rahaliste vahendite ja majandusressursside vabastamist, ilma et pädevad asutused peaksid selleks andma eelneva loa,
ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE:
Artikkel 1
Määruse (EÜ) nr 194/2008 artiklites 2, 3, 5 ja 6, artikli 7 lõikes 3, artiklis 8, artikli 9 lõikes 2, artiklites 11, 12 ja 13 ning artikli 15 lõigetes 2 kuni 8 osutatud meetmed peatatakse kuni 30. aprillini 2013.
Määruse (EÜ) nr 194/2008 artikli 7 lõike 5 kohaldamine peatatakse kuni 30. aprillini 2013 niivõrd, kui see viitab artikli 7 lõikele 3.
Artikkel 2
Lisas loetletud isikud jäetakse välja määruse (EÜ) nr 194/2008 VI lisa J osas esitatud isikute loetelust.
Artikkel 3
Käesolev määrus jõustub järgmisel päeval pärast selle avaldamist Euroopa Liidu Teatajas.
Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides.
Brüssel, 14. mai 2012