Input:
VERORDNUNG (EU) Nr. 1337/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates und der Richtlinie 2001/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen (2) und die Richtlinie 2001/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen (3) sind mehrfach geändert worden. Da nun weitere Änderungen und Vereinfachungen notwendig sind, sollten diese Rechtsakte aus Gründen der Klarheit und im Einklang mit dem neuen Konzept zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union und zur besseren Rechtsetzung durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.
(2)
Die Kommission benötigt zur Erfüllung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und durch die Rechtsvorschriften der Union über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte übertragen worden sind, genaue Angaben über das Produktionspotenzial der Anlagen bestimmter Dauerkulturarten in der Union. Um sicherzustellen, dass die gemeinsame Agrarpolitik ordnungsgemäß verwaltet wird, ist die Kommission darauf angewiesen, dass regelmäßig alle fünf Jahre Daten über Dauerkulturen übermittelt werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (4) bildet einen Bezugsrahmen für europäische Statistiken über Dauerkulturen. Insbesondere verlangt die genannte Verordnung die Einhaltung der Grundsätze der fachlichen Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit, statistischen Geheimhaltung und Kostenwirksamkeit.
(4)
Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die zur Erstellung und zur Veröffentlichung der europäischen Statistiken beitragen, sollte verstärkt werden.
(5)
Bei der Vorbereitung und Erstellung der europäischen Statistiken sollten internationale Empfehlungen und bewährte Verfahren berücksichtigt werden.
(6)
Strukturelle Statistiken über Dauerkulturen sollten zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten, dass das Produktionspotenzial und die Marktlage überwacht werden können. Neben den Angaben, die im Rahmen der einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation geliefert werden, sind Angaben über die regionale Untergliederung der Statistiken von wesentlicher Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet werden, diese Angaben zu erheben und sie der Kommission zu bestimmten festen Terminen mitzuteilen.
(7)
Strukturelle Statistiken über Dauerkulturen sind von wesentlicher Bedeutung für die Verwaltung der Märkte auf Unionsebene. Es ist ferner wichtig, dass neben den jährlichen Flächen- und Erzeugungsstatistiken, für die andere Rechtsvorschriften der Union über Statistiken gelten, auch strukturelle Statistiken über Dauerkulturen vorgesehen werden.
(8)
Um eine unnötige Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe und Verwaltungen zu vermeiden, sollten Mindestgrenzen festgelegt werden, durch die nicht relevante Einheiten von denjenigen Grundeinheiten ausgeschlossen werden, für die Statistiken über Dauerkulturen zu erheben sind.
(9)
Um die Harmonisierung der Daten zu gewährleisten, ist es notwendig, die wichtigsten Begriffsbestimmungen, die Bezugszeiträume und die Genauigkeitsanforderungen, die bei der Erstellung von Statistiken über Dauerkulturen zugrunde zu legen sind, klar festzulegen.
(10)
Um sicherzustellen, dass diese Statistiken den Nutzern innerhalb des notwendigen Zeitrahmens zur Verfügung stehen, sollte ein Zeitplan für die Übermittlung der Daten an die Kommission festgelegt werden.
(11)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (5) müssen alle von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Statistiken, die nach Gebietseinheiten untergliedert sind, auf der NUTS-Klassifikation beruhen. Folglich sollten zur Erstellung vergleichbarer Regionalstatistiken über Dauerkulturen die Gebietseinheiten im Einklang mit der NUTS-Klassifikation festgelegt werden. Da für die solide Verwaltung des Wein- und Rebsektors jedoch andere territoriale Untergliederungen notwendig sind, können für diesen Sektor andere Gebietseinheiten festgelegt werden.
(12)
Berichte über die Methodik und die Qualität sind von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung der Qualität der Daten und die Auswertung der Ergebnisse und derartige Berichte sollten daher regelmäßig vorgelegt werden.
(13)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Aufstellung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Erstellung europäischer Statistiken über Dauerkulturen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(14)
Um einen reibungslosen Übergang von der Regelung gemäß der Richtlinie 2001/109/EG zu der neuen Regelung sicherzustellen, sollte in der vorliegenden Verordnung vorgesehen werden, dass Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung gewährt werden kann, wenn die Anwendung dieser Verordnung auf ihre nationalen statistischen Systeme größere Anpassungen erfordern und wahrscheinlich erhebliche praktische Probleme verursachen würde.
(15)
Um den wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV hinsichtlich von Änderungen an der Untergliederung der Arten nach Gruppen, Dichteklassen und Altersklassen gemäß Anhang I und an den Variablen/Merkmalen, an den Größenklassen, am Grad der Spezialisierung und an den Rebsorten gemäß Anhang II Rechtsakte zu erlassen, außer hinsichtlich des fakultativen Charakters der verlangten Informationen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(16)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), ausgeübt werden.
(17)
Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 und die Richtlinie 2001/109/EG sollten aufgehoben werden.
(18)
Um die Kontinuität der im Rahmen der europäischen Statistiken über Dauerkulturen geleisteten Tätigkeiten zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2012 gelten.
(19)
Der Ständige Agrarstatistische Ausschuss wurde angehört -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von europäischen Statistiken über die folgenden Dauerkulturen festgelegt:
a)
Tafelapfelbäume,
b)
Bäume mit Äpfeln für die industrielle Verarbeitung,
c)
Tafelbirnbäume,
d)
Bäume mit Birnen für die industrielle Verarbeitung,
e)
Aprikosen-/Marillenbäume,
f)
Tafelpfirsichbäume,
g)
Bäume mit Pfirsichen für die industrielle Verarbeitung,
h)
Apfelsinen-/Orangenbäume,
i)
Bäume mit kleinen Zitrusfrüchten,
j)
Zitronenbäume,
k)
Olivenbäume,
l)
Reben, die zur Erzeugung von Tafeltrauben bestimmt sind,
m)
Reben für andere Zwecke.
(2) Die Erstellung von europäischen Statistiken über die in Absatz 1 Buchstaben b, d, g und l aufgeführten Dauerkulturen ist für die Mitgliedstaaten fakultativ.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Dauerkultur“ eine Kultur außerhalb der Fruchtfolge (außer Dauergrünland), welche den Boden während eines langen Zeitraums beansprucht und über mehrere Jahre Erträge erbringt;
2.
„bepflanzte Parzelle“ eine landwirtschaftliche Parzelle im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (7), die mit einer der in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Dauerkulturen bepflanzt ist;
3.
„Anbaufläche“ die Fläche der Parzellen mit einer homogenen Pflanzung der relevanten Dauerkultur, ab-/aufgerundet auf 0,1 Hektar (ha);
4.
„Erntejahr“ das Kalenderjahr, in dem die Ernte beginnt;
5.
„Dichte“ die Zahl der Pflanzen je Hektar;
6.
„üblicher Pflanzzeitraum“ den Zeitraum während des Jahres, in dem Dauerkulturen üblicherweise angepflanzt werden, der Mitte des Herbstes beginnt und Mitte des Frühjahrs des folgenden Jahres endet;
7.
„Pflanzjahr“ das erste Jahr, in dem die Pflanze nach dem Tag, an dem sie endgültig an ihrem Erzeugungsstandort eingepflanzt wird, eine vegetative Entwicklung aufweist;
8.
„Alter“ die Zahl der Jahre seit dem Pflanzjahr, das als das Jahr 1 gilt;
9.
„Tafelapfelbaum, Tafelbirnbaum und Tafelpfirsichbaum“ Apfelbaumanlagen, Birnbaumanlagen und Pfirsichbaumanlagen, außer den speziell für die industrielle Verarbeitung vorgesehenen. Ist es nicht möglich, die Pflanzungen zu erkennen, die für die industrielle Verarbeitung vorgesehen sind, so werden die entsprechenden Flächen in diese Kategorie einbezogen;
10.
„Reben für andere Zwecke“ die gesamte Rebfläche, die in die Weinbaukartei gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (8) einzubeziehen ist;
11.
„Trauben mit doppeltem Verwendungszweck“ Trauben aus Rebsorten, die in der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 120a Absatz 2 bis Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (9) erstellten Klassifizierung der Rebsorten geführt werden und die für dieselbe Verwaltungseinheit sowohl als Keltertraubensorten als auch, je nach Fall, als Tafeltraubensorten, zum Trocknen bestimmte Sorten oder Sorten für die Herstellung von Branntwein aus Wein erzeugt werden;
12.
„vergesellschaftete Kulturen“ die gleichzeitige Bepflanzung einer Bodenparzelle mit verschiedenen Kulturen.
Artikel 3
Erfassungsbereich
(1) Die Statistiken, die für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis l aufgeführten Dauerkulturen vorzulegen sind, müssen für mindestens 95 % der gesamten Anbaufläche, deren Erzeugung vollständig oder hauptsächlich für den Markt der jeweiligen Dauerkultur in jedem Mitgliedstaat bestimmt ist, repräsentativ sein.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten Betriebe ausschließen, die die Mindestgrenze von 0,2 ha für jede Dauerkultur nicht erreichen und vollständig oder hauptsächlich für den Markt in jedem Mitgliedstaat produzieren. Macht die von solchen Betrieben eingenommene Fläche weniger als 5 % der gesamten Anbaufläche der einzelnen Kultur aus, so können die Mitgliedstaaten die Mindestgrenze hinaufsetzen, sofern dies nicht zum Ausschluss von mehr als weiteren 5 % der gesamten Anbaufläche der einzelnen Kultur führt.
(3) Die Fläche der vergesellschafteten Kulturen wird zwischen den verschiedenen Kulturen im Verhältnis der von ihnen eingenommenen Bodenfläche verteilt.
(4) Die Statistiken für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m dieser Verordnung aufgeführte Dauerkultur werden anhand der verfügbaren Daten aus der Weinbaukartei übermittelt, die gemäß Artikel 185a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für alle in diese Kartei einbezogenen Betriebe nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 erstellt wird.
Artikel 4
Datenerhebung
(1) Außer in den Fällen, in denen von der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, erstellen die Mitgliedstaaten mit einer Anbaufläche von mindestens 1 000 ha für jede in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis l aufgeführte Dauerkultur im Jahr 2012 und anschließend alle fünf Jahre die Daten gemäß Anhang I.
(2) Die Mitgliedstaaten mit einer Anbaufläche von mindestens 500 ha für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m aufgeführte Dauerkultur erstellen im Jahr 2015 und anschließend alle fünf Jahre die Daten gemäß Anhang II.
(3) Um den wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Änderungen vorzunehmen:
-
an der Untergliederung der Arten nach Gruppen, Dichteklassen und Altersklassen gemäß Anhang I und
-
an den Variablen/Merkmalen, an den Größenklassen, am Grad der Spezialisierung und an den Rebsorten gemäß Anhang II,
mit Ausnahme hinsichtlich des fakultativen Charakters der verlangten Informationen.
Bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Berichtspflichtigen keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
Artikel 5
Bezugsjahr
(1) Das erste Bezugsjahr für die Daten gemäß Anhang I im Hinblick auf die Statistiken über die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis l aufgeführten Dauerkulturen ist 2012.
(2) Das erste Bezugsjahr für die Daten gemäß Anhang II im Hinblick auf die Statistiken über die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m aufgeführte Dauerkultur ist 2015.
(3) Die gelieferten Statistiken über Dauerkulturen beziehen sich auf die Anbaufläche nach dem üblichen Pflanzzeitraum.
Artikel 6
Genauigkeitsanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten, die Stichprobenerhebungen zur Erstellung von Statistiken über Dauerkulturen durchführen, ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Variationskoeffizient der Daten auf nationaler Ebene für die Anbaufläche jeder einzelnen in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Kultur nicht über 3 % liegt.
(2) Mitgliedstaaten, die beschließen, andere Quellen statistischer Informationen als Erhebungen zu nutzen, stellen sicher, dass die hierbei gewonnenen Daten von mindestens gleicher Qualität wie die aus statistischen Erhebungen gewonnenen Informationen sind.
(3) Mitgliedstaaten, die beschließen, für Statistiken über die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis l aufgeführten Dauerkulturen Verwaltungsdatenquellen zu nutzen, unterrichten die Kommission vorab und übermitteln Einzelheiten zu der angewandten Methode und der Qualität der von der Verwaltungsdatenquelle erhaltenen Daten.
Artikel 7
Regionalstatistik
(1) Die Daten zu Statistiken über die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis l dieser Verordnung aufgeführten und in Anhang I dieser Verordnung genauer spezifizierten Dauerkulturen sind nach NUTS-1-Gebietseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 untergliedert, es sei denn, es ist eine weniger detaillierte Untergliederung in Anhang I der vorliegenden Verordnung vorgeschrieben.
(2) Die Daten zu Statistiken über die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m dieser Verordnung aufgeführten und in Anhang II dieser Verordnung genauer spezifizierten Dauerkulturen sind nach NUTS-2-Gebietseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 untergliedert, es sei denn, es ist eine weniger detaillierte Untergliederung in Anhang II der vorliegenden Verordnung vorgeschrieben.
Artikel 8
Übermittlung an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in den Anhängen I und II aufgeführten Daten bis zum 30. September des auf den Bezugszeitraum folgenden Jahres.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich des geeigneten technischen Formats für die Übermittlung der in den Anhängen I und II genannten Daten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 9
Bericht über die Methodik und die Qualität
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung sind auf die zu übermittelnden Daten die Qualitätskriterien anzuwenden, die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannt werden.
(2) Bis zum 30. September 2013 und anschließend alle fünf Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) für die Statistiken über die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis l dieser Verordnung aufgeführten Dauerkulturen Berichte über die Qualität der übermittelten Daten und die angewandten Methoden.
(3) Bis zum 30. September 2016 und anschließend alle fünf Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) für die Statistiken über die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m dieser Verordnung aufgeführte Dauerkultur Berichte über die Qualität der übermittelten Daten und die angewandten Methoden.
(4) In den Berichten wird Folgendes beschrieben:
a)
die Durchführung der von dieser Verordnung erfassten Erhebungen und die angewandte Methodik,
b)
der Genauigkeitsgrad und der Erfassungsbereich, die bei den in dieser Verordnung genannten Stichprobenerhebungen erreicht werden, und
c)
die Qualität der verwendeten Quellen, bei denen es sich nicht um Erhebungen handelt,
wobei die Qualitätskriterien gemäß Absatz 1 angewandt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über jede Änderung der Methodik und jede sonstige Änderung, die erheblichen Einfluss auf die Statistiken über Dauerkulturen haben könnte, spätestens drei Monate, bevor diese Änderung in Kraft tritt.
(6) Der Grundsatz, dass zusätzliche Kosten und Belastungen innerhalb vernünftiger Grenzen bleiben müssen, wird berücksichtigt.
Artikel 10
Ausnahmeregelung
(1) Erfordert die Anwendung dieser Verordnung auf die nationalen statistischen Systeme eines Mitgliedstaats größere Anpassungen und verursacht sie wahrscheinlich erhebliche praktische Probleme im Zusammenhang mit den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis l aufgeführten Dauerkulturen, so kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, die diesem Mitgliedstaat bis zum 31. Dezember 2012 eine Ausnahmeregelung gewähren. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 stellt ein Mitgliedstaat bei der Kommission bis spätestens 1. Februar 2012 einen ordnungsgemäß begründeten Antrag.
(3) Die Mitgliedstaaten, denen eine Ausnahmeregelung gewährt wird, wenden weiterhin die Richtlinie 2001/109/EG an.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 31. Dezember 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 12
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss, der durch Artikel 1 des Beschlusses 72/279/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 zur Einsetzung eines Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (10) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 13
Überprüfung
Bis zum 31. Dezember 2018 und anschließend alle fünf Jahre überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung. Im Rahmen dieser Überprüfung bewertet die Kommission, ob die Erstellung aller in Artikel 4 genannten Daten erforderlich ist. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass einige dieser Daten nicht länger erforderlich sind, so ist sie befugt, gemäß Artikel 11 delegierte Rechtsakte zur Streichung bestimmter Daten aus den Anhängen I und II zu erlassen.
Artikel 14
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 und die Richtlinie 2001/109/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung und die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung
Artikel 15
Übergangsbestimmungen
Abweichend von Artikel 14 dieser Verordnung bleibt die Richtlinie 2001/109/EG unter den in Artikel 10 dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen anwendbar.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.


Input:
32010L0064
L 280/1
SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE
DIREKTIVA 2010/64/EU EUROPSKOG PARLAMENTA I VIJEĆA
od 20. listopada 2010.
o pravu na tumačenje i prevođenje u kaznenim postupcima
EUROPSKI PARLAMENT I VIJEĆE EUROPSKE UNIJE,
uzimajući u obzir Ugovor o funkcioniranju Europske unije, a posebno njegov članak 82. stavak 2. drugi podstavak točku (b).,
uzimajući u obzir inicijativu Kraljevine Belgije, Savezne Republike Njemačke, Republike Estonije, Kraljevine Španjolske, Francuske Republike, Talijanske Republike, Velikog Vojvodstva Luksemburga, Republike Mađarske, Republike Austrije, Portugalske Republike, Rumunjske, Republike Finske i Kraljevine Švedske (1),
nakon prosljeđivanja nacrta zakonodavnog akta nacionalnim parlamentima,
u skladu s redovnim zakonodavnim postupkom (2),
budući da:
(1)
Unija je za cilj postavila održavanje i razvoj područja slobode, sigurnosti i pravde. Prema zaključcima Predsjedništva Europskog vijeća iz Tamperea, 15. i 16. listopada 1999., a posebno prema njihovoj točki 33., načelo uzajamnog priznavanja presuda i drugih odluka sudbenih tijela trebalo bi postati temeljno načelo pravosudne suradnje u građanskim i kaznenim stvarima u Uniji, jer će poboljšano uzajamno priznavanje i nužno usklađivanje zakonodavstva omogućiti suradnju između nadležnih tijela i sudsku zaštitu osobnih prava.
(2)
Vijeće je u skladu sa zaključcima iz Tamperea 29. studenoga 2000. usvojilo program mjera za provedbu načela uzajamnog priznavanja odluka u kaznenim stvarima (3). U uvodu u program navodi se kako je uzajamno priznavanje „namijenjeno jačanju suradnje između država članica, ali i unapređenju zaštite osobnih prava”.
(3)
Temeljna pretpostavka za provedbu načela uzajamnog priznavanja odluka u kaznenim stvarima je povjerenje država članica u kaznenopravne sustave drugih država članica. Opseg uzajamnog priznavanja uvelike ovisi o nizu parametara u koje spadaju i mehanizmi za zaštitu prava osumnjičenika ili optuženika i zajedničke minimalne standarde potrebne za lakšu primjenu načela uzajamnog priznavanja.
(4)
Uzajamno priznavanje odluka u kaznenim stvarima može uspješno djelovati samo u duhu povjerena u kojemu ne samo pravosudna tijela nego i ostali sudionici u kaznenom postupku smatraju odluke sudskih tijela druge države članice jednakovrijednima vlastitim, što podrazumijeva kako povjerenje u adekvatnost propisa druge države članice, tako i povjerenje da se ti propisi ispravno primjenjuju.
(5)
U članak 6. Europske konvencije za zaštitu ljudskih prava i temeljnih sloboda (dalje u tekstu EKLJP) i članak 47. Povelje Europske unije o temeljnim pravima (dalje u tekstu Povelja) utkano je pravo na pravično suđenje. Člankom 48. stavkom 2. Povelje jamči se poštivanje prava na obranu. Ovom Direktivom se ta prava poštuju te bi se u skladu s tim trebala provoditi.
(6)
Premda su sve države članice stranke EKLJP-a, iskustvo je pokazalo kako samo to ne pruža uvijek dovoljnu razinu povjerenja u kaznenopravne sustave drugih država članica.
(7)
Jačanje uzajamnog povjerenja zahtijeva dosljedniju provedbu prava i jamstava utvrđenih člankom 6. EKLJP-a. Također zahtijeva, putem ove Direktive i drugim mjerama, daljnji razvoj unutar Unije minimalnih standarda utvrđenih EKLJP-om i Poveljom.
(8)
Člankom 82. stavom 2. Ugovora o funkcioniranju Europske unije predviđa se utvrđivanje minimalnih pravila primjenjivih u državama članicama kako bi se olakšalo uzajamno priznavanje presuda i pravosudnih odluka te policijska i pravosudna suradnja u kaznenim stvarima s prekograničnim značajem. Točkom (b) drugoga podstavka članka 82. stavka 2. određuje se kako su „prava osoba u kaznenom postupku” jedno od područja za koje se mogu uvesti minimalna pravila.
(9)
Zajednička minimalna pravila trebala bi dovesti do jačanja povjerenja u kaznenopravne sustave svih država članica, što bi, zauzvrat, trebalo dovesti do učinkovitije pravosudne suradnje u ozračju uzajamnog povjerenja. Takva bi zajednička minimalna pravila trebalo utvrditi u područjima tumačenja i prevođenja u kaznenom postupku.
(10)
Vijeće je 30. studenoga 2009. donijelo rezoluciju o izvedbenom planu za jačanje postupovnih prava osumnjičenika ili optuženika u kaznenom postupku (4). Izvedbenim planom predviđaju se postupni koraci za donošenje mjera o pravu na prevođenje i tumačenje (mjera A), pravo na obaviještenost o pravima i troškovima (mjera B), pravo na pravni savjet i na pravnu pomoć (mjera C), pravo na komunikaciju s rodbinom, poslodavcima i konzularnim tijelima (mjera D) te na posebna jamstva za ranjive osumnjičenike ili optuženike (mjera E).
(11)
U Stockholmskome programu donesenom 10. prosinca 2009. Europsko vijeće je pozdravilo izvedbeni plan te ga je kao sastavni dio uključilo u Stockholmski program (točka 2.4.). Europsko je Vijeće istaknulo kako plan nije konačan te je pozvalo Komisiju da ispita dodatne elemente minimalnih postupovnih prava osumnjičenika i optuženika, te procijeni treba li radi unaprjeđenja bolje suradnje u tom području razmotriti i druga pitanja, na primjer pretpostavku nedužnosti.
(12)
Ova Direktiva odnosi se na mjeru A izvedbenog plana. U njoj se utvrđuju zajednička minimalna pravila koja će se radi jačanja uzajamnog povjerena među državama članicama primjenjivati u područjima tumačenja i prevođenja u kaznenom postupku.
(13)
Ova Direktiva oslanja se na Komisijin prijedlog za Okvirnu odluku Vijeća o pravu na tumačenje i prevođenje u kaznenom postupku od 8. srpnja 2009. i na Komisijin prijedlog za Direktivu Europskog parlamenta i Vijeća o pravu na tumačenje i prevođenje u kaznenom postupku od 9. ožujka 2010.
(14)
Pravo na tumačenje i prevođenje za osobe koje ne govore ili ne razumiju jezik na kojem se postupak vodi utkano je u članak 6. EKLJP-a, kako se on tumači u sudskoj praksi Europskoga suda za ljudska prava. Ovom se Direktivom olakšava primjena toga prava u praksi. U tom smislu, cilj je ove Direktive osigurati osumnjičenicima ili optuženicima pravo na tumačenje i prevođenje u kaznenom postupku kako bi im se zajamčilo pravo na pravično suđenje.
(15)
Prava predviđena ovom Direktivom trebala bi se kao nužne prateće mjere također primjenjivati prilikom izvršenja Europskog uhidbenog naloga (5), unutar granica predviđenih ovom Direktivom. Države članice izvršitelji bi trebale omogućiti tumačenje i prevođenje za potrebe traženih osoba koje ne govore ili ne razumiju jezik postupka i za to snositi troškove.
(16)
U nekim državama članicama je neko drugo tijelo, a ne sud koji je nadležan u kaznenim postupcima, nadležno izricati kazne za razmjerno male prijestupe. To je na primjer moguće u slučaju prometnih prekršaja, koji su česti, a utvrđuju se prometnim kontrolama. U takvim bi situacijama bilo nerazumno zahtijevati od nadležnoga tijela da osigura sva prava iz ove Direktive. Kad je pravom države članice predviđeno da kaznu za prekršaj izriče takvo tijelo, a postoji pravo žalbe sudu nadležnome u kaznenim stvarima, ovu Direktivu bi trebalo primijeniti samo na postupak pred tim sudom, nakon podnošenja žalbe.
(17)
Ovom Direktivom trebalo bi osigurati mogućnost dobivanja besplatne i primjerene jezične pomoći koja će osumnjičenicima ili optuženicima koji ne govore ili ne razumiju jezik kaznenog postupka omogućiti da u potpunosti ostvare svoje pravo na obranu i osigurati im pravičnost postupka.
(18)
Osumnjičeniku ili optuženiku bi tumačenje trebalo omogućiti bez odlaganja. Međutim, ako prije nego tumačenje bude omogućeno protekne određeno vrijeme, to ne bi smjelo predstavljati povredu zahtjeva da se tumačenje omogući bez odgađanja, sve dok je proteklo vrijeme u postojećim okolnostima prihvatljivo.
(19)
Komunikaciju između osumnjičenika ili optuženika i njihovog pravnog zastupnika trebalo bi tumačiti u skladu s ovom Direktivom. Osumnjičenici ili optuženici bi, inter alia, trebali imati mogućnost svojim pravnim zastupnicima objasniti svoju verziju događaja, ukazati na sve navode s kojima se ne slažu, te svoje pravne zastupnike upoznati sa svim činjenicama koje bi trebalo navesti u njihovoj obrani.
(20)
Radi pripreme obrane trebalo bi tumačiti komunikaciju između osumnjičenika ili optuženika i njihovih pravnih zastupnika koja se izravno tiče svih ispitivanja ili rasprava u postupku, ili podnošenja žalbe ili drugih zahtjeva u postupku, primjerice zahtjeva za jamčevinom, kad je to nužno da se zaštiti pravičnost postupka.
(21)
Države članice bi trebale osigurati uvođenje postupka ili mehanizma kojim se utvrđuje govore li i razumiju li osumnjičenici ili optuženici jezik kaznenog postupka i treba li im pomoć tumača. Takav postupak ili mehanizam podrazumijeva da nadležna tijela na odgovarajući način, pa i kroz razgovor s dotičnim osumnjičenicima ili optuženicima, provjeravaju govore li i razumiju li oni jezik kaznenog postupka i trebaju li pomoć tumača.
(22)
Tumačenje i prevođenje u skladu s ovom Direktivom trebalo bi omogućiti na osumnjičenikovom ili optuženikovom materinjem jeziku ili na bilo kojem drugom jeziku koji oni govore ili razumiju, kako bi im se omogućilo da u cijelosti ostvare svoje pravo na obranu te radi zaštite pravičnosti postupka.
(23)
Poštivanje prava na tumačenje i prevođenje sadržano u ovoj Direktivi ne bi trebalo ugroziti druga postupovna prava iz nacionalnog prava.
(24)
Države članice bi trebale omogućiti provođenje nadzora adekvatnosti ponuđenog tumačenja i prevođenja kad su nadležna tijela u konkretnom slučaju na to upozorena.
(25)
Osumnjičenici ili optuženici ili osobe koje su predmet postupka za izvršenje Europskog uhidbenog naloga trebali bi imati pravo osporiti zaključak kako tumačenje nije potrebno, u skladu s postupkom predviđenim nacionalnim pravom. To njihovo pravo ne podrazumijeva kako su države članice dužne propisati zaseban mehanizam ili žalbeni postupak u kojem će se moći osporiti takav zaključak te se ne bi trebalo dovoditi u pitanje rokove koji važe kod izvršenja Europskog uhidbenog naloga.
(26)
U slučaju da kakvoća tumačenja bude ocijenjena nedostatnom za osiguranje pravičnog suđenja, nadležno tijelo bi trebalo imati mogućnost zamijeniti imenovanog tumača.
(27)
Dužnost pažnje prema osumnjičenicima ili optuženicima koji se možda nalaze u osjetljivom položaju, posebno zbog tjelesnih oštećenja koja im onemogućuju sposobnost za učinkovitu komunikaciju, temelj je pravednog sudovanja. Tužiteljstvo, tijela kaznenog progona i pravosudna tijela bi stoga trebala osigurati da se tim osobama omogući učinkovito ostvarivanje prava predviđenih ovom Direktivom, na primjer tako da se u obzir uzmu sve moguće slabosti koje narušavaju njihovu sposobnost praćenja postupka i mogućnost da ih se razumije, te da poduzimanjem odgovarajućih mjera zajamče navedena prava.
(28)
Kad se u svrhu tumačenja na daljinu koristi videokonferencijska veza, nadležna tijela bi trebala imati mogućnost osloniti se na alate koji se razvijaju u okviru europskog e-pravosuđa (European e-Justice) (npr. podaci o sudovima koji raspolažu opremom i priručnicima za uspostavu videokonferencijske veze).
(29)
Ovu Direktivu bi trebalo ocjenjivati u svjetlu iskustva stečenog praksom. Bude li potrebno, trebalo bi je izmijeniti kako bi se unaprijedila jamstva koja se njome propisuju.
(30)
Zaštita pravičnosti postupka zahtijeva da se bitni dokumenti ili barem bitni ulomci takvih dokumenata prevedu osumnjičenicima ili optuženicima u skladu s ovom Direktivom. Neke dokumente, kao što su sve odluke o lišavanju slobode, optužnica ili optužni prijedlog te sve presude, bi uvijek trebalo smatrati bitnima te bi ih zato trebalo prevesti. Nadležna državna tijela država članica po službenoj dužnosti ili na zahtjev osumnjičenika ili optuženika ili njihovih pravnih zastupnika odlučuju o tome koji su dokumenti bitni za zaštitu pravičnosti postupka da bi i njih također trebalo prevesti.
(31)
Države članice bi trebale olakšati pristup nacionalnim bazama podataka o sudskim prevoditeljima i tumačima, ako one postoje. U tom kontekstu, posebnu bi pozornost trebalo usmjeriti na cilj omogućavanja pristupa postojećim bazama podataka preko portala ‚e-Justice’, kako je planirano u višegodišnjem akcijskom planu o europskom e-pravosuđu za razdoblje od 2009. do 2013. od 27. studenoga 2008. (6)
(32)
Ovom Direktivom trebalo bi propisati minimalna pravila. Države članice bi trebale imati mogućnost proširiti prava utvrđena ovom Direktivom kako bi osigurale višu razinu zaštite i u situacijama kojima se ova Direktiva izričito ne bavi. Razina zaštite ne bi nikad trebala biti niža od standarda predviđenih u EKLJP-u ili Povelji kako ih se tumači u sudskoj praksi Europskoga suda za ljudska prava ili Suda Europske unije.
(33)
Odredbe ove Direktive, koje odgovaraju pravima zajamčenim u EKLJP-u ili Povelji bi trebalo tumačiti i provoditi u skladu s tim pravima, kako se ona tumače u odgovarajućoj sudskoj praksi Europskoga suda za ljudska prava ili Suda Europske unije.
(34)
Budući da cilj ove Direktive, odnosno utvrđivanje zajedničkih minimalnih pravila, ne mogu na zadovoljavajući način postići države članice, nego ga se zbog opsega i učinaka lakše ostvaruje na razini Unije, Unija može donijeti mjere u skladu s načelom supsidijarnosti kako je utvrđeno člankom 5. Ugovora o Europskoj uniji. U skladu s načelom proporcionalnosti kako je utvrđeno tim člankom, ova Direktiva ne prelazi ono što je potrebno za ostvarivanje tog cilja.
(35)
U skladu s člankom 3. Protokola (br. 21) o stajalištu Ujedinjene Kraljevine i Irske u pogledu područja slobode, sigurnosti i pravde, priloženog Ugovoru o Europskoj uniji i Ugovoru o funkcioniranju Europske unije, te države članice dostavile su službenu obavijest kako žele sudjelovati u donošenju i primjeni ove Direktive.
(36)
U skladu s člancima 1. i 2. Protokola (br. 22) o stajalištu Danske, priloženog Ugovoru o Europskoj uniji i Ugovoru o funkcioniranju Europske unije, Danska ne sudjeluje u donošenju ove Direktive, ona ju ne obvezuje, niti Danska podliježe njezinoj primjeni,
DONIJELI SU OVU DIREKTIVU:
Članak 1.
Predmet i područje primjene
1. Ovom Direktivom određuju se pravila o pravu na tumačenje i prevođenje u kaznenome postupku i u postupku izvršenja Europskog uhidbenog naloga.
2. Pravo iz stavka 1. se na osobe primjenjuje od trenutka kad ih nadležno tijelo neke države članice službenom obaviješću ili na neki drugi način obavijesti da su osumnjičene ili optužene za počinjenje kaznenog djela, pa do zaključenja postupka, a to znači dok se konačno ne utvrdi jesu li počinili to kazneno djelo, uključujući, prema potrebi, i izricanje presude i rješenje svih žalbi.
3. Ako je pravom države članice predviđeno da kazne za prekršaje izriče neko drugo tijelo, a ne sud nadležan za kaznene stvari, a na izrečenu je kaznu moguće uložiti žalbu na takvom sudu, ova se Direktiva primjenjuje samo na postupke pred takvim sudom nakon podnošenja žalbe.
4. Ova Direktiva nema utjecaja na nacionalno pravo u dijelu koji se odnosi na nazočnost pravno zastupnika tijekom bilo koje faze kaznenog postupka, niti utječe na nacionalno pravo koje uređuje pravu pristupa osumnjičenika ili optuženika dokumentima u kaznenom postupku.
Članak 2.
Pravo na tumačenje
1. Države članice osiguravaju da se osumnjičenicima ili optuženicima koji ne govore ili ne razumiju jezik predmetnog kaznenog postupka bez odlaganja omogući tumačenje tijekom kaznenog postupka pred istražnim i pravosudnim tijelima, uključujući tijekom policijskih ispitivanja, svih sudskih rasprava i svih drugih potrebnih saslušanja.
2. Države članice osiguravaju, ako je to potrebno radi zaštite pravičnosti postupka, mogućnost tumačenja komunikacije između osumnjičenika ili optuženika i njihovih pravnih zastupnika koja se izravno tiče svih ispitivanja ili rasprava u postupku, podnošenja žalbe ili drugih zahtjeva u postupku.
3. Pravo na tumačenje prema stavcima 1. i 2. uključuje odgovarajuću pomoć osobama sa slušnim ili govornim smetnjama.
4. Države članice osiguravaju uvođenje postupka ili mehanizma kojim se utvrđuje govore li ili razumiju li osumnjičenici ili optuženici jezik kaznenog postupka i treba li im pomoć tumača.
5. Države članice osiguravaju da osumnjičenici ili optuženici, u skladu s postupcima predviđenima nacionalnim pravom, imaju pravo osporiti odluku kako tumačenje nije potrebno, a ako je tumačenje omogućeno, da imaju mogućnost uložiti žalbu zbog toga što njegova kakvoća nije dostatna da jamči pravičnost postupka.
6. Prema potrebi, mogu se koristiti komunikacijska tehnološka sredstva kao što su videokonferencijska veza, telefon ili internet, osim ako je osobna nazočnost tumača nužna radi zaštite pravičnosti postupka.
7. U postupku izvršenja Europskog uhidbenog naloga država članica izvršiteljica osigurava da nadležna tijela osobama koje mu podliježu, a ne govore ili ne razumiju jezik postupka, omogući tumačenje u skladu s ovim člankom.
8. Kakvoća tumačenja predviđenog ovim člankom je dostatna da jamči pravičnost postupka, posebno tako što osigurava da osumnjičenici ili optuženici znaju koja im se djela stavljaju na teret i da imaju mogućnost ostvariti svoje pravo na obranu.
Članak 3.
Pravo na prijevod bitnih dokumenata
1. Države članice osiguravaju da se osumnjičenicima ili optuženicima koji ne razumiju jezik predmetnog kaznenog postupka u razumnom roku osigura pisani prijevod svih dokumenata bitnih za osiguranje ostvarivanja njihova prava na obranu i jamstva pravičnosti postupka.
2. U bitne dokumente ubrajaju se sve odluke o lišavanju slobode, svaki optužni prijedlog ili optužnica te sve presude.
3. Nadležna tijela u svakom pojedinačnom predmetu odlučuju je li bitan još neki dokument. Osumnjičenici ili optuženici ili njihovi pravni zastupnici mogu u tu svrhu podnositi obrazložene zahtjeve.
4. Ne moraju se prevoditi ulomci bitnih dokumenata koji osumnjičenicima ili optuženicima nisu značajni za razumijevanje djela koja im se stavljaju na teret.
5. Države članice osiguravaju da osumnjičenici ili optuženici, u skladu s postupcima predviđenima nacionalnim pravom, imaju pravo osporiti odluku kojom se utvrđuje da nije potrebno prevesti neke dokumente ili njihove ulomke, a ako je prevođenje omogućeno, da imaju mogućnost uložiti žalbu zbog toga što njegova kakvoća nije dostatna da jamči pravičnost postupka.
6. U postupku izvršenja Europskog uhidbenog naloga, država članica izvršiteljica osigurava da njezina nadležna tijela svakoj osobi koja podliježe takvom postupku, a ne razumije jezik na kojem je europski uhidbeni nalog sastavljen ili na koji je preveden u državi članici izdavanja, ponudi pisani prijevod tog dokumenta.
7. Iznimno od općih pravila iz stavaka 1., 2., 3. i 6., može se umjesto pisanog prijevoda ponuditi usmeni prijevod ili usmeni sažetak bitnih dokumenata pod uvjetom da se takvim usmenim prijevodom ili usmenim sažetkom ne dovodi u pitanje pravičnost postupka.
8. Svako odricanje od prava na prijevod dokumenata iz ovog članka podliježe zahtjevima da su osumnjičenik ili optuženik prije toga dobili pravni savjet ili su na drugi način u cijelosti upoznati s posljedicama takvog odricanja te da je odricanje nedvosmisleno i dragovoljno.
9. Kakvoća prijevoda predviđenog ovim člankom je dostatna da jamči pravičnost postupka, posebno osiguravanjem da osumnjičenici ili optuženici znaju koja im se djela stavljaju na teret i da imaju mogućnost ostvarivanja svojeg prava na obranu.
Članak 4.
Troškovi tumačenja i prevođenja
Troškove tumačenja i prevođenja nastale primjenom članaka 2. i 3., bez obzira na ishod postupka, snose države članice.
Članak 5.
Kakvoća tumačenja i prevođenja
1. Države članice poduzimaju konkretne mjere kako bi osigurale da pruženo tumačenje i prevođenje udovoljava kriterijima kakvoće predviđenim člankom 2. stavkom 8. i člankom 3. stavkom 9.
2. Radi unaprjeđenja razine kakvoće tumačenja i prevođenja i njihove lakše dostupnosti, države članice nastoje ustrojiti registar ili registre odgovarajuće osposobljenih neovisnih prevoditelja i tumača. Nakon ustroja takav će se registar (ili ti registri), prema potrebi, staviti na raspolaganje pravni zastupnicima i nadležnim tijelima.
3. Države članice osiguravaju da su tumači i prevoditelji dužni poštovati tajnost vezanu za tumačenje i prevođenje predviđeno ovom Direktivom.
Članak 6.
Stručno osposobljavanje
Ne dovodeći u pitanje neovisnost sudstva i razlike u načinu na koji je ustrojeno pravosuđe diljem Unije, države članice od odgovornih za stručno osposobljavanje sudaca, tužitelja i pravosudnog osoblja uključenog u kazneni postupak zahtijevaju da posebnu pozornost posvete posebnostima komuniciranja uz pomoć tumača kako bi se osigurala uspješna i učinkovita komunikacija.
Članka 7.
Vođenje evidencije
Države članice osiguravaju da, kad istražno ili sudsko tijelo ispituje ili saslušava osumnjičenika ili optuženika uz pomoć tumača u skladu s člankom 2., kad im je u nazočnosti tih tijela u skladu s člankom 3. stavkom 7. osiguran usmeni prijevod ili usmeni sažetak bitnih dokumenata ili kad se osoba odrekne od prava na prijevod u skladu s člankom 3. stavkom 8., ti događaji budu zabilježeni u skladu s pravom dotične države članice.
Članak 8.
Regresija
Nijednu odredbu ove Direktive se ne tumači kao ograničavanje ili odstupanje od bilo kojeg prava i proceduralnih odredaba zajamčenih Europskom konvencijom za zaštitu ljudskih prava i temeljnih sloboda, Poveljom Europske unije o temeljnim pravima, drugim relevantnim odredbama međunarodnog prava ili pravom bilo koje države članice kojim je predviđena viša razina zaštite.
Članak 9.
Prijenos
1. Države članice će donijeti zakone i druge propise potrebne za usklađivanje s ovom Direktivom do 27. listopada 2013.
2. Države članice tekst tih mjera dostavljaju Komisiji.
3. Kad države članice donose te mjere, one prilikom njihove službene objave sadržavaju upućivanje na ovu Direktivu ili se uz njih navodi takvo upućivanje. Načine tog upućivanja određuju države članice.
Članak 10.
Izvješćivanje
Komisija do 27. listopada 2014. podnosi izvješće Europskom parlamentu i Vijeću ocjenjujući u kojoj su mjeri države članice poduzele potrebne mjere kako bi se uskladile s ovom Direktivom, te mu prilažu, po potrebi, zakonodavne prijedloge.
Članak 11.
Stupanje na snagu
Ova Direktiva stupa na snagu dvadesetog dana od dana objave u Službenom listu Europske unije.
Članak 12.
Adresati
Ova je Direktiva upućena državama članicama u skladu s Ugovorima.
Sastavljeno u Strasbourgu 20. listopada 2010.


Input:
NARIADENIE KOMISIE (EÚ) č. 330/2010
z 20. apríla 2010
o uplatňovaní článku 101 ods. 3 Zmluvy o fungovaní Európskej únie na kategórie vertikálnych dohôd a zosúladených postupov
(Text s významom pre EHP)
EURÓPSKA KOMISIA,
so zreteľom na Zmluvu o fungovaní Európskej únie,
so zreteľom na nariadenie Rady č. 19/65/EHS z 2. marca 1965 o uplatňovaní článku 85 ods. 3 Zmluvy na určité kategórie dohôd a zosúladených postupov (1), a najmä jeho článok 1,
po uverejnení návrhu tohto nariadenia,
po konzultácii s Poradným výborom pre obmedzujúce postupy a dominantné postavenie,
keďže:
(1)
Nariadenie č. 19/65/EHS splnomocňuje Komisiu, aby prostredníctvom nariadenia uplatnila článok 101 ods. 3 Zmluvy o fungovaní Európskej únie (2) na niektoré kategórie vertikálnych dohôd a príslušných zosúladených postupov, ktoré spadajú do rozsahu pôsobnosti článku 101 ods. 1 zmluvy.
(2)
Nariadenie Komisie (ES) č. 2790/1999 z 22. decembra 1999 o uplatňovaní článku 81 ods. 3 zmluvy na kategórie vertikálnych dohôd a zosúladených postupov (3) vymedzuje kategóriu vertikálnych dohôd, ktoré podľa Komisie zvyčajne spĺňajú podmienky stanovené v článku 101 ods. 3 zmluvy. Vzhľadom na celkovú pozitívnu skúsenosť s uplatňovaním uvedeného nariadenia, ktoré je účinné do 31. mája 2010, ako aj pri zohľadnení ďalších skúseností získaných od jeho prijatia, je vhodné prijať nové nariadenie o skupinovej výnimke.
(3)
Do kategórie dohôd, ktoré možno považovať za dohody zvyčajne spĺňajúce podmienky stanovené v článku 101 ods. 3 zmluvy, patria vertikálne dohody o nákupe alebo predaji tovarov alebo služieb, ak sú tieto dohody uzatvorené medzi nekonkurujúcimi podnikmi, medzi určitými konkurentmi alebo určitými združeniami maloobchodníkov s tovarom. Patria sem aj vertikálne dohody, ktoré obsahujú vedľajšie dojednania o poskytnutí alebo využívaní práv duševného vlastníctva. Pojem „vertikálne dohody“ by mal zahŕňať aj príslušné zosúladené postupy.
(4)
Na účely uplatnenia článku 101 ods. 3 zmluvy prostredníctvom nariadenia nie je potrebné vymedziť vertikálne dohody, ktoré by mohli spadať do rozsahu pôsobnosti článku 101 ods. 1 zmluvy. Pri individuálnom posudzovaní dohôd podľa článku 101 ods. 1 zmluvy sa musí zohľadniť niekoľko faktorov a najmä štruktúra trhu na strane ponuky a dopytu.
(5)
Výhoda skupinovej výnimky ustanovenej týmto nariadením by sa mala obmedziť a poskytnúť len tým vertikálnym dohodám, v prípade ktorých je možné s dostatočnou istotou predpokladať, že spĺňajú podmienky článku 101 ods. 3 zmluvy.
(6)
Niektoré typy vertikálnych dohôd môžu zlepšiť hospodársku efektívnosť v rámci reťazca výroby alebo distribúcie tým, že uľahčujú lepšiu koordináciu medzi zúčastnenými podnikmi. Môžu viesť najmä k zníženiu transakčných a distribučných nákladov strán a k optimalizácii úrovní predaja a investícií.
(7)
Pravdepodobnosť, že takéto vplyvy, ktoré zvyšujú efektívnosť, prevážia akékoľvek protisúťažné vplyvy spôsobené obmedzeniami obsiahnutými vo vertikálnych dohodách, závisí od stupňa trhovej sily zmluvných strán a teda od rozsahu, v ktorom tieto podniky čelia konkurencii ostatných dodávateľov tovarov alebo služieb, ktoré ich zákazníci považujú z dôvodu vlastností produktov, ich cien a zamýšľaného použitia za vzájomne zameniteľné alebo nahraditeľné.
(8)
Je možné predpokladať, že ak podiel žiadneho z podnikov, ktoré sú účastníkmi zmluvy, na relevantnom trhu nepresiahne 30 %, tak vertikálne dohody, ktoré neobsahujú určité typy závažných obmedzení hospodárskej súťaže, vo všeobecnosti vedú k zlepšeniu vo výrobe alebo distribúcii a umožňujú spotrebiteľom primeraný podiel na výhodách z toho vyplývajúcich.
(9)
Ak trhový podiel presahuje hranicu 30 %, nie je možné predpokladať, že vertikálne dohody, ktoré spadajú do rozsahu pôsobnosti článku 101 ods. 1 zmluvy zvyčajne prinesú objektívne výhody takého charakteru a veľkosti, aby kompenzovali nevýhody, ktoré spôsobujú pre hospodársku súťaž. Zároveň nie je možné predpokladať, že tieto vertikálne dohody patria do rozsahu pôsobnosti článku 101 ods. 1 zmluvy alebo že nespĺňajú podmienky uvedené v článku 101 ods. 3 zmluvy.
(10)
Toto nariadenie by nemalo vyňať vertikálne dohody obsahujúce obmedzenia, ktoré pravdepodobne obmedzia hospodársku súťaž a poškodia spotrebiteľov alebo ktoré nie sú nevyhnutné na dosiahnutie zlepšenia hospodárskej efektívnosti. Najmä vertikálne dohody obsahujúce určité typy závažných obmedzení hospodárskej súťaže ako sú minimálne a fixné ceny ďalšieho predaja, ako aj určité typy teritoriálnej ochrany, by mali byť vyňaté z výhody skupinovej výnimky zavedenej týmto nariadením, a to bez ohľadu na trhový podiel dotknutých podnikov.
(11)
Aby bol zabezpečený vstup na relevantný trh alebo bolo zabránené kolúzii na ňom, je potrebné so skupinovou výnimkou spojiť určité podmienky. Na tento účel by sa mala výnimka pre záväzky nekonkurovania obmedziť a poskytnúť len záväzkom, ktoré nepresahujú vymedzený čas. Z rovnakých dôvodov by akýkoľvek priamy alebo nepriamy záväzok spôsobujúci, že členovia selektívneho distribučného systému nemôžu predávať značky určitých konkurenčných dodávateľov, mal byť z výhody poskytovanej týmto nariadením vyňatý.
(12)
Obmedzenie podielu na trhu, nevyňatie určitých vertikálnych dohôd a podmienky stanovené týmto nariadením zvyčajne zabezpečujú, že dohody, na ktoré sa vzťahuje skupinová výnimka, neumožňujú zúčastneným podnikom vylúčiť hospodársku súťaž vo vzťahu k podstatnej časti predmetných produktov.
(13)
Komisia môže odňať výhody vyplývajúce z tohto nariadenia na základe článku 29 ods. 1 nariadenia Rady (ES) č. 1/2003 zo 16. decembra 2002 o vykonávaní pravidiel hospodárskej súťaže stanovených v článkoch 81 a 82 zmluvy (4), ak v konkrétnom prípade zistí, že dohoda, na ktorú sa vzťahuje výnimka podľa tohto nariadenia, má účinky, ktoré nie sú zlučiteľné s článkom 101 ods. 3 zmluvy.
(14)
Orgán členského štátu na ochranu hospodárskej súťaže môže podľa článku 29 ods. 2 nariadenia Rady (ES) č. 1/2003 odobrať výhodu vyplývajúcu z tohto nariadenia na území tohto členského štátu alebo na jeho časti, ak v konkrétnom prípade dohoda, na ktorú sa vzťahuje výnimka podľa článku 2, má na území tohto členského štátu alebo na jeho časti účinky, ktoré nie sú zlučiteľné s článkom 101 ods. 3 zmluvy a toto územie má všetky charakteristiky osobitného geografického trhu.
(15)
Pri rozhodnutí o odobratí výhody vyplývajúcej z tohto nariadenia podľa článku 29 nariadenia (ES) č. 1/2003 sú osobitne dôležité protisúťažné vplyvy existencie paralelných sietí vertikálnych dohôd majúce podobné účinky, ktoré významne obmedzujú prístup na relevantný trh alebo hospodársku súťaž na tomto trhu. Takéto kumulatívne účinky môžu napríklad nastať v prípade selektívnej distribúcie alebo záväzkov nekonkurovania.
(16)
Na posilnenie dohľadu nad paralelnými sieťami vertikálnych dohôd, ktoré majú podobné protisúťažné účinky a ktoré pokrývajú viac ako 50 % daného trhu, môže Komisia prostredníctvom nariadenia vyhlásiť, že toto nariadenie sa nevzťahuje na vertikálne dohody obsahujúce špecifické obmedzenia vzťahujúce sa na predmetný trh, a tým obnoviť plnú uplatniteľnosť článku 101 zmluvy na takéto dohody,
PRIJALA TOTO NARIADENIE:
Článok 1
Vymedzenie pojmov
1. Na účely tohto nariadenia sa uplatňujú tieto vymedzenia pojmov:
a)
„vertikálne dohody“ sú dohody alebo zosúladené postupy dvoch alebo viacerých podnikov, z ktorých každý na účely tejto dohody alebo zosúladeného postupu pôsobí na inej úrovni výrobného alebo distribučného reťazca, a ktoré sa týkajú podmienok, za ktorých strany môžu kupovať, predávať alebo ďalej predávať určité tovary alebo služby;
b)
„vertikálne obmedzenia“ sú obmedzenia hospodárskej súťaže vo vertikálnej dohode, ktoré spadajú do rozsahu pôsobnosti článku 101 ods. 1 zmluvy;
c)
„konkurujúce podniky“ sú skutoční alebo potenciálni konkurenti; „skutočný konkurent“ je podnik, ktorý pôsobí na tom istom relevantnom trhu; „potenciálny konkurent“ je podnik, ktorý by sa, uvažujúc na realistickom základe a nie iba ako o čisto teoretickej možnosti, pri neexistencii vertikálnej dohody v prípade malého, ale trvalého zvýšenia relatívnych cien pravdepodobne v krátkom čase podujal vynaložiť potrebné dodatočné investície alebo iné nevyhnutné náklady súvisiace so zmenou, aby vstúpil na relevantný trh;
d)
„záväzok nekonkurovania“ je akýkoľvek priamy či nepriamy záväzok, ktorý spôsobuje, že kupujúci nemôže vyrábať, kupovať, predávať alebo ďalej predávať tovary alebo služby konkurujúce zmluvným tovarom alebo službám, alebo akýkoľvek priamy či nepriamy záväzok kupujúceho kupovať od dodávateľa alebo iného podniku určeného dodávateľom viac ako 80 % svojho celkového nákupu zmluvných tovarov alebo služieb a ich náhrad na relevantnom trhu; základom tohto výpočtu je hodnota nákupov uskutočnených v predchádzajúcom kalendárnom roku, alebo, ak je to v danom odvetví bežné, objem takýchto nákupov;
e)
„selektívny distribučný systém“ je distribučný systém, v ktorom sa dodávateľ zaväzuje predať zmluvné tovary alebo služby, či už priamo alebo nepriamo, iba distribútorom vybraným na základe určených kritérií a v ktorom sa títo distribútori zaväzujú nepredávať tieto tovary alebo služby neautorizovaným distribútorom na území, ktoré dodávateľ vyhradil na prevádzku tohto systému;
f)
„práva duševného vlastníctva“ zahŕňajú práva priemyselného vlastníctva, know-how, autorské práva a práva súvisiace s autorským právom;
g)
„know-how“ je súbor patentovo nechránených praktických informácií, ktoré dodávateľ nadobudol na základe skúsenosti a skúšania a ktoré sú tajné, významné a identifikované; v tomto kontexte pojem „tajný“ znamená, že know-how nie je všeobecne známe alebo ľahko prístupné; „významný“ znamená, že know-how je dôležité a užitočné pre kupujúceho z hľadiska používania, predaja alebo ďalšieho predaja zmluvných tovarov alebo služieb; „identifikovaný“ znamená, že know-how je popísané dostatočne zrozumiteľným spôsobom tak, aby bolo možné overiť, či spĺňa kritériá utajenia a významnosti;
h)
„kupujúci“ zahŕňa podnik, ktorý podľa dohody spadajúcej do rozsahu pôsobnosti článku 101 ods. 1 zmluvy predáva tovary alebo služby v mene iného podniku;
i)
„zákazník kupujúceho“ je podnik, ktorý nie je stranou dohody a ktorý kupuje zmluvný tovar alebo služby od kupujúceho, ktorý je stranou dohody.
2. Na účely tohto nariadenia, pojmy „podnik“, „dodávateľ“, a „kupujúci“ zahŕňajú aj s nimi spojené podniky.
„Spojené podniky“ sú:
a)
podniky, v ktorých strana dohody, či už priamo alebo nepriamo:
i)
má právomoc vykonávať viac ako polovicu hlasovacích práv, alebo
ii)
má právomoc vymenovať viac ako polovicu členov dozornej rady, správnej rady alebo orgánov právne zastupujúcich daný podnik, alebo
iii)
má právo riadiť záležitosti podniku;
b)
podniky, ktoré majú priamo alebo nepriamo voči strane dohody práva alebo právomoci uvedené v písmene a);
c)
podniky, v ktorých má podnik uvedený v písmene b) priamo alebo nepriamo, práva alebo právomoci uvedené v písmene a);
d)
podniky, v ktorých strana dohody spolu s jedným alebo viacerými podnikmi uvedenými v písmenách a), b) alebo c) alebo v ktorých dva alebo viacero z posledne uvedených podnikov, majú spoločne práva alebo právomoci uvedené v písmene a);
e)
podniky, v ktorých majú práva alebo právomoci uvedené v písmene a) spoločne:
i)
strany dohody alebo s nimi spojené podniky uvedené v písmenách a) až d), alebo
ii)
jedna alebo viacero strán dohody alebo jeden alebo viacero s nimi spojených podnikov uvedených v písmene a) až d) a jedna alebo viacero tretích strán.
Článok 2
Výnimka
1. Podľa článku 101 ods. 3 zmluvy a s výhradou ustanovení tohto nariadenia sa týmto vyhlasuje, že článok 101 ods. 1 zmluvy sa nevzťahuje na vertikálne dohody.
Táto výnimka platí v rozsahu, v akom takéto dohody obsahujú vertikálne obmedzenia.
2. Výnimka podľa odseku 1 sa vzťahuje na vertikálne dohody medzi združením podnikov a jeho členmi alebo medzi takýmto združením a jeho dodávateľmi, iba ak sú všetci členovia združenia maloobchodníkmi s tovarom a ak celkový ročný obrat žiadneho jednotlivého člena združenia spolu s podnikmi s ním spojenými nepresahuje 50 miliónov EUR. Toto nariadenie sa na vertikálne dohody medzi takýmito združeniami vzťahuje bez toho, aby bolo dotknuté uplatňovanie článku 101 zmluvy na horizontálne dohody uzavreté medzi členmi združenia alebo na rozhodnutia prijaté združením.
3. Výnimka podľa odseku 1 sa vzťahuje na vertikálne dohody obsahujúce ustanovenia, ktoré sa týkajú poskytnutia práv duševného vlastníctva kupujúcemu alebo ich využitia kupujúcim, pod podmienkou, že tieto ustanovenia nepredstavujú hlavný cieľ takýchto dohôd a že priamo súvisia s použitím, predajom alebo ďalším predajom tovarov alebo služieb kupujúcim alebo jeho zákazníkmi. Výnimka platí pod podmienkou, že tieto ustanovenia neobsahujú v súvislosti so zmluvným tovarom alebo službami také obmedzenia hospodárskej súťaže, ktoré majú rovnaký cieľ ako vertikálne obmedzenia, ktoré týmto nariadením nie sú vyňaté.
4. Výnimka podľa odseku 1 sa nevzťahuje na vertikálne dohody uzavreté medzi konkurujúcimi podnikmi. Uplatňuje sa však, ak konkurujúce podniky uzavrú nerecipročnú vertikálnu dohodu a:
a)
dodávateľ je výrobcom a distribútorom tovarov, zatiaľ čo kupujúci je distribútorom a nie je konkurujúcim podnikom na úrovni výroby; alebo
b)
dodávateľ je poskytovateľom služieb na viacerých úrovniach obchodu, zatiaľ čo kupujúci poskytuje svoj tovar a služby na úrovni maloobchodu a nie je konkurujúcim podnikom na úrovni obchodu, na ktorej zmluvné služby kupuje.
5. Toto nariadenie sa nevzťahuje na vertikálne dohody, ktorých predmet spadá do rozsahu pôsobnosti akéhokoľvek iného nariadenia o skupinovej výnimke, ak sa v takomto nariadení nestanovuje inak.
Článok 3
Hraničný trhový podiel
1. Výnimka podľa článku 2 platí pod podmienkou, že trhový podiel dodávateľa nepresahuje 30 % relevantného trhu, na ktorom predáva zmluvné tovary alebo služby, a trhový podiel kupujúceho nepresahuje 30 % relevantného trhu, na ktorom kupuje zmluvné tovary alebo služby.
2. Na účely odseku 1, keď za podmienok stanovených v dohode, na ktorej sa zúčastňuje viacero strán, podnik kupuje zmluvné tovary alebo služby od iného podniku, ktorý je účastníkom tejto dohody, a predáva zmluvné tovary alebo služby ďalšiemu podniku zúčastnenému na tejto dohode, trhový podiel prvého podniku musí rešpektovať hraničný trhový podiel uvedený v uvedenom odseku, ktorý má ako kupujúci a zároveň ako dodávateľ, aby sa uplatnila výnimka ustanovená v článku 2.
Článok 4
Obmedzenia, ktoré vedú k odňatiu výhody skupinovej výnimky (závažné obmedzenia)
Výnimka podľa článku 2 sa nevzťahuje na vertikálne dohody, ktoré priamo alebo nepriamo, samostatne alebo v kombinácii s inými faktormi pod kontrolou strán, majú za cieľ:
a)
obmedzenie možnosti kupujúceho stanoviť svoju predajnú cenu, bez toho, aby bola dotknutá možnosť dodávateľa uložiť maximálnu predajnú cenu alebo odporúčať predajnú cenu pod podmienkou, že nepredstavujú pevne stanovenú alebo minimálnu predajnú cenu v dôsledku tlaku ktorejkoľvek zo strán alebo v dôsledku nimi poskytnutých stimulov;
b)
obmedzenie územia alebo okruhu zákazníkov, na ktorom alebo ktorým môže kupujúci, ktorý je stranou dohody, predávať zmluvné tovary alebo služby, pričom týmto nie je dotknuté obmedzenie kupujúceho na miesto usadenia, a s výnimkou:
i)
obmedzenia aktívnych predajov na výhradnom území alebo výhradnej skupine zákazníkov, ktoré sú vyhradené pre dodávateľa alebo určené dodávateľom pre iného kupujúceho, ak takéto obmedzenie neohraničuje predaje zákazníkov kupujúceho,
ii)
obmedzenie predajov konečným užívateľom kupujúcim pôsobiacim na veľkoobchodnej úrovni obchodu,
iii)
obmedzenie predajov neautorizovaným distribútorom členmi selektívneho distribučného systému na území, ktoré dodávateľ vyhradil na prevádzku tohto systému, a
iv)
obmedzenie možnosti kupujúceho predávať komponenty dodávané na účely zabudovania zákazníkom, ktorí by ich použili na výrobu toho istého druhu tovaru ako vyrába dodávateľ;
c)
obmedzenie aktívnych alebo pasívnych predajov konečným užívateľom členmi selektívneho distribučného systému uplatňovaného na maloobchodnej úrovni obchodu bez toho, aby bola dotknutá možnosť zakázať členovi systému pôsobiť z miesta usadenia, ktoré nebolo povolené;
d)
obmedzenie krížových dodávok medzi distribútormi v rámci selektívneho distribučného systému, a to aj v prípade distribútorov pôsobiacich na rôznych úrovniach obchodu;
e)
obmedzenie dohodnuté medzi dodávateľom komponentov a kupujúcim, ktorý zabudováva tieto komponenty, ak ide o obmedzenie možnosti dodávateľa predávať komponenty ako náhradné diely konečným užívateľom alebo opravovniam alebo iným poskytovateľom služieb, ktorí nie sú poverení kupujúcim opravou alebo servisnými službami pre jeho tovar.
Článok 5
Obmedzenia, na ktoré sa nevzťahuje výnimka
1. Výnimka podľa článku 2 sa nevzťahuje na tieto záväzky obsiahnuté vo vertikálnych dohodách:
a)
akýkoľvek priamy alebo nepriamy záväzok nekonkurovania, ktorého doba trvania je neurčitá alebo presahuje päť rokov;
b)
akýkoľvek priamy alebo nepriamy záväzok, ktorý spôsobuje, že kupujúci po skončení platnosti dohody nemôže vyrábať, kupovať, predávať alebo ďalej predávať tovary alebo služby;
c)
akýkoľvek priamy alebo nepriamy záväzok, ktorý spôsobuje, že členovia selektívneho distribučného systému nemôžu predávať značky určitých konkurujúcich dodávateľov.
Pre účely prvého pododseku písmena a), záväzok nekonkurovania, ktorý je konkludentne obnoviteľný po období piatich rokov, sa považuje za uzavretý na dobu neurčitú.
2. Odchylne od odseku 1 písmena a), časové obmedzenie piatich rokov sa neuplatňuje, ak sú zmluvné tovary alebo služby predávané kupujúcim z priestorov a pozemkov vlastnených dodávateľom alebo ním prenajatých od tretích osôb neprepojených s kupujúcim, a to pod podmienkou, že doba trvania záväzku nekonkurovania nepresiahne obdobie využívania týchto priestorov a pozemkov kupujúcim.
3. Odchylne od odseku 1 písm. b), výnimka ustanovená v článku 2 sa uplatní na akýkoľvek priamy alebo nepriamy záväzok, ktorý spôsobuje, že kupujúci po skončení platnosti dohody nemôže vyrábať, kupovať, predávať alebo ďalej predávať tovary alebo služby, ak sú splnené nasledujúce podmienky:
a)
záväzok sa vzťahuje na tovary alebo služby, ktoré konkurujú zmluvným tovarom alebo službám;
b)
záväzok je obmedzený len na priestory a pozemky, z ktorých kupujúci prevádzkoval činnosť počas zmluvného obdobia;
c)
záväzok je nevyhnutný na ochranu know-how postúpeného kupujúcemu od dodávateľa;
d)
doba trvania záväzku nekonkurovania je obmedzená na obdobie jedného roka po skončení platnosti dohody.
Ustanovením odseku 1 písmena b) nie je dotknutá možnosť uloženia časovo neohraničeného obmedzenia o použití a sprístupnení know-how, ktoré sa nestalo voľným.
Článok 6
Neuplatňovanie tohto nariadenia
Podľa článku 1a nariadenia č. 19/65/EHS môže Komisia v prípade, že paralelné siete podobných vertikálnych obmedzení pokrývajú viac ako 50 % relevantného trhu, nariadením vyhlásiť, že toto nariadenie sa nevzťahuje na vertikálne dohody, ktoré obsahujú osobitné obmedzenia vzťahujúce sa na uvedený trh.
Článok 7
Uplatňovanie hraničného trhového podielu
Na účely uplatňovania hraničných trhových podielov stanovených v článku 3 platia tieto pravidlá:
a)
trhový podiel dodávateľa sa vypočítava na základe údajov týkajúcich sa hodnoty predajov na trhu a trhový podiel kupujúceho sa vypočítava na základe údajov týkajúcich sa hodnoty nákupov na trhu. Ak nie sú údaje týkajúce sa hodnoty predajov na trhu alebo hodnoty nákupov na trhu k dispozícii, môžu sa na stanovenie trhového podielu dotknutého podniku využiť odhady založené na iných spoľahlivých informáciách o trhu vrátane údajov o objeme predajov a nákupov na trhu;
b)
trhové podiely sa vypočítavajú na základe údajov týkajúcich sa predchádzajúceho kalendárneho roka;
c)
trhový podiel dodávateľa zahŕňa všetky tovary alebo služby dodané vertikálne integrovaným distribútorom na účely predaja;
d)
ak trhový podiel najprv nebol väčší ako 30 %, ale následne stúpol nad túto hranicu, pričom nepresiahol 35 %, výnimka podľa článku 2 platí naďalej aj počas obdobia dvoch po sebe idúcich kalendárnych rokov nasledujúcich po roku, v ktorom bola po prvýkrát prekročená hranica 30 %;
e)
ak trhový podiel najprv nebol väčší ako 30 %, ale následne presiahol 35 %, výnimka podľa článku 2 platí naďalej aj počas obdobia jedného kalendárneho roka nasledujúceho po roku, v ktorom bola po prvýkrát prekročená hranica 35 %;
f)
výhody vyplývajúce z písmena d) a písmena e) sa nesmú kombinovať tak, že sa presiahne obdobie dvoch kalendárnych rokov;
g)
trhový podiel podnikov uvedených v článku 1 ods. 2 druhom pododseku písm. e) sa rovnomerne rozdelí na každý podnik, ktorý má práva alebo právomoci uvedené v článku 1 ods. 2 druhom pododseku písm. a).
Článok 8
Uplatňovanie hraničného obratu
1. Na účely výpočtu celkového ročného obratu v zmysle článku 2 ods. 2 sa spočítajú spolu obrat dosiahnutý príslušnou stranou vertikálnej dohody počas predchádzajúceho finančného roka a obrat dosiahnutý s ňou spojenými podnikmi v súvislosti so všetkým tovarom a službami, a s odrátaním daní a ostatných finančných povinností. Na tento účel sa neprihliada na obchody medzi stranou vertikálnej dohody a s ňou spojenými podnikmi ani na obchody medzi s ňou spojenými podnikmi navzájom.
2. Výnimka podľa článku 2 zostane platná, ak počas ktoréhokoľvek obdobia dvoch po sebe idúcich finančných rokov nie je hraničný celkový ročný obrat prekročený o viac ako 10 %.
Článok 9
Prechodné obdobie
Zákaz stanovený v článku 101 ods. 1 zmluvy sa počas obdobia od 1. júna 2010 do 31. mája 2011 nebude uplatňovať na dohody platné 31. mája 2010 a nespĺňajúce podmienky na výnimku podľa tohto nariadenia, ak 31. mája 2010 spĺňali podmienky na výnimku podľa nariadenia (ES) č. 2790/1999.
Článok 10
Nadobudnutie účinnosti a uplatniteľnosť
Toto nariadenie nadobúda účinnosť 1. júna 2010.
Jeho platnosť sa skončí 31. mája 2022.
Toto nariadenie je záväzné v celom rozsahu a priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch.
V Bruseli 20. apríla 2010


Input:
VYKONÁVACIE ROZHODNUTIE KOMISIE
z 12. októbra 2011,
ktorým sa mení a dopĺňa rozhodnutie 2004/558/ES, pokiaľ ide o status bez výskytu infekčnej bovinnej rinotracheitídy, týkajúci sa určitých administratívnych regiónov v Nemecku
[oznámené pod číslom K(2011) 7165]
(Text s významom pre EHP)
(2011/674/EÚ)
EURÓPSKA KOMISIA,
so zreteľom na Zmluvu o fungovaní Európskej únie,
so zreteľom na smernicu Rady 64/432/EHS z 26. júna 1964 o zdravotných problémoch zvierat ovplyvňujúcich obchod s hovädzím dobytkom a ošípanými vo vnútri Spoločenstva (1), a najmä na jej článok 9 ods. 2 a článok 10 ods. 2,
keďže:
(1)
V smernici 64/432/EHS sa stanovujú pravidlá obchodu s hovädzím dobytkom v rámci Únie. V článku 9 sa stanovuje, že členský štát, ktorý má pripravený povinný vnútroštátny program kontroly jednej z nákazlivých chorôb vymenovaných v zozname v časti II prílohy E k uvedenej smernici, môže tento svoj program predložiť Komisii na schválenie. Uvedený zoznam zahŕňa infekčnú bovinnú rinotracheitídu. Infekčnou bovinnou rinotracheitídou sa označujú najvýraznejšie klinické prejavy infekcie hovädzieho dobytka bovinným herpesovým vírusom typu 1 (bovine herpesvirus type 1 - ďalej len „BHV1“).
(2)
V článku 9 smernice 64/432/EHS sa tiež stanovuje definícia dodatočných záruk, ktoré sa môžu vyžadovať pri obchodovaní v rámci Únie.
(3)
V článku 10 smernice 64/432/EHS sa okrem toho stanovuje, že členský štát, ktorý usúdi, že jeho územie alebo časť jeho územia je bez výskytu jednej z chorôb vymenovaných v časti II prílohy E k uvedenej smernici, má Komisii predložiť vhodnú podpornú dokumentáciu. V uvedenom článku sa tiež stanovuje vymedzenie dodatočných záruk, ktoré sa môžu vyžadovať pri obchodovaní v rámci Únie.
(4)
V rozhodnutí Komisie 2004/558/ES z 15. júla 2004 o zavedení smernice Rady 64/432/EHS týkajúcej sa dodatočných záruk v rámci Spoločenstva pri obchodovaní s hovädzími zvieratami vzhľadom na infekčnú bovinnú rinotracheitídu a schválenie programov na jej zničenie, navrhnutých niektorými členskými štátmi (2), sa schvaľujú programy na kontrolu a eradikáciu BHV1 navrhnuté členskými štátmi, ktoré sú v zozname v prílohe I k uvedenému rozhodnutiu, a to pre regióny uvedené v zozname v tejto prílohe, na ktoré sa uplatňujú dodatočné záruky v súlade s článkom 9 smernice 64/432/EHS.
(5)
V prílohe II k rozhodnutiu 2004/558/ES sa navyše uvádza zoznam regiónov členských štátov, ktoré sa považujú za regióny bez výskytu BHV1 a na ktoré sa uplatňujú dodatočné záruky v súlade s článkom 10 smernice 64/432/EHS.
(6)
Všetky regióny Nemecka s výnimkou administratívnych regiónov Regierungsbezirke Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken a Unterfranken v spolkovej krajine Bavorsko sú v súčasnosti uvedené v zozname v prílohe I k rozhodnutiu 2004/558/ES. Uvedené štyri administratívne regióny v spolkovej krajine Bavorsko sa považujú za regióny bez výskytu BHV1, a preto v súčasnosti figurujú v zozname v prílohe II k uvedenému rozhodnutiu.
(7)
Nemecko teraz požiadalo, aby sa ostatné správne regióny v spolkovej krajine Bavorsko, konkrétne správne regióny Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern a Švábsko, považovali za regióny bez výskytu BHV1 a aby sa dodatočné záruky zavedené v súlade s článkom 10 smernice 64/432/EHS rozšírili tak, aby sa vzťahovali aj na uvedené administratívne regióny.
(8)
Z hodnotenia podpornej dokumentácie predloženej uvedeným členským štátom vyplýva, že uvedené tri administratívne regióny bez výskytu BHV1 by sa nemali ďalej uvádzať v zozname v prílohe I k rozhodnutiu 2004/558/ES, ale by sa namiesto toho mali zaradiť do zoznamu v prílohe II k uvedenému rozhodnutiu a malo by na ne byť rozšírené uplatňovanie dodatočných záruk zavedených v súlade s článkom 10 smernice 64/432/EHS.
(9)
Rozhodnutie 2004/558/ES by sa preto malo zodpovedajúcim spôsobom zmeniť a doplniť.
(10)
Opatrenia stanovené v tomto rozhodnutí sú v súlade so stanoviskom Stáleho výboru pre potravinový reťazec a zdravie zvierat,
PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE:
Článok 1
Prílohy I a II k rozhodnutiu 2004/558/ES sa nahrádzajú textom uvedeným v prílohe k tomuto rozhodnutiu.
Článok 2
Toto rozhodnutie je určené členským štátom.
V Bruseli 12. októbra 2011


Input:
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-8 ta' Marzu 2012
dwar il-konklużjoni ta’ Ftehim fil-forma ta’ Skambju ta’ Ittri bejn l-Unjoni Ewropea u r-Renju tal-Marokk li jittratta miżuri reċiproċi ta’ liberalizzazzjoni fuq il-prodotti agrikoli, il-prodotti agrikoli pproċessati, il-ħut u l-prodotti tas-sajd, is-sostituzzjoni tal-Protokolli Nri 1, 2 u 3 u tal-annessi tagħhom u l-emendi għall-Ftehim Ewro-Mediterranju li jistabbilixxi assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, minn naħa, u r-Renju tal-Marokk, min-naħa l-oħra
(2012/497/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 207(4) tiegħu, flimkien mal-Artikolu 218(6)(a),
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Parlament Ewropew,
Billi:
(1)
L-Artikolu 16 tal-Ftehim Ewro-Mediterranju li jistabbilixxi assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, minn naħa, u r-Renju tal-Marokk, mill-oħra (1) (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “Ftehim ta’ Assoċjazzjoni”), li ilu fis-seħħ mill-1 ta’ Marzu 2000, jipprevedi l-implimentazzjoni gradwali ta' liberalizzazzjoni ikbar tal-kummerċ reċiproku fil-prodotti agrikoli, fil-prodotti agrikoli pproċessati, fil-ħut u fil-prodotti tas-sajd.
(2)
F’Lulju 2005, il-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni UE-Marokk adotta pjan ta’ azzjoni tal-Politika Ewropea tal-Viċinat, li jinkludi dispożizzjoni speċifika bl-objettiv ta' liberalizzazzjoni ikbar fil-kummerċ tal-prodotti agrikoli, tal-prodotti agrikoli pproċessati, tal-ħut u tal-prodotti tas-sajd.
(3)
Fl-14 ta’ Ottubru 2005, il-Kunsill awtorizza lill-Kummissjoni biex tmexxi negozjati mar-Renju tal-Marokk fil-qafas tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni sabiex jintlaħaq dan l-objettiv.
(4)
Fl-14 ta’ Diċembru 2009, il-Kummissjoni kkonkludiet in-negozjati, f’isem l-Unjoni, fir-rigward ta' Ftehim fil-forma ta’ Skambju ta’ Ittri (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “Ftehim”) sabiex jiġi emendat il-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni.
(5)
Il-Ftehim għandu jiġi konkluż,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Ftehim fil-forma ta’ Skambju ta’ Ittri (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “Ftehim”) bejn l-Unjoni Ewropea u r-Renju tal-Marokk dwar miżuri reċiproċi ta’ liberalizzazzjoni fuq il-prodotti agrikoli, il-prodotti agrikoli pproċessati, il-ħut u l-prodotti tas-sajd, is-sostituzzjoni tal-Protokolli Nri 1, 2 u 3 u tal-annessi tagħhom u l-emendi għall-Ftehim Ewro-Mediterranju li jistabbilixxi assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, minn naħa, u r-Renju tal-Marokk, min-naħa l-oħra għandu jkun approvat f’isem l-Unjoni.
It-test tal-Ftehim huwa anness għal din id-deċiżjoni.
Artikolu 2
Meta l-Unjoni jkollha tieħu miżura ta’ salvagwardja dwar il-prodotti agrikoli, il-ħut u l-prodotti tas-sajd, prevista fil-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni, din il-miżura għandha tiġi adottata skont il-proċeduri previsti mill-Artikolu 159(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (2) għall-prodotti agrikoli, jew bl-Artikolu 30 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 104/2000 tas-17 ta' Diċembru 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fil-prodotti tas-sajd u l-akkwakultura (3) għall-ħut u għall-prodotti tas-sajd. Fil-każ tal-prodotti agrikoli pproċessati, il-miżuri ta’ salvagwardja għandhom jiġu adottati skont il-proċeduri previsti fl-Artikolu 7(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 614/2009 tas-7 ta’ Lulju 2009 dwar is-sistema komuni għall-kummerċ fl-ovalbumin u l-lactalbumin (4) jew fl-Artikolu 11(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1216/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi l-arranġamenti kummerċjali applikabbli għal ċerti oġġetti li jirriżultaw mill-ipproċessar tal-prodotti agrikoli (5).
Artikolu 3
Il-President tal-Kunsill huwa awtorizzat biex jaħtar il-persuna jew il-persuni bis-setgħa li, f’isem l-Unjoni, tiddepożita l-istrument ta’ aċċettazzjoni previst fil-Ftehim sabiex tintrabat l-Unjoni.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta’ Marzu 2012.


Input:
REGLAMENTO DE EJECUCIÓN (UE) No 157/2012 DE LA COMISIÓN
de 22 de febrero de 2012
que modifica y establece una excepción al Reglamento (CE) no 2535/2001 por el que se establecen disposiciones de aplicación del Reglamento (CE) no 1255/1999 del Consejo en lo que se refiere al régimen de importación de leche y productos lácteos y a la apertura de contingentes arancelarios
LA COMISIÓN EUROPEA,
Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea,
Visto el Reglamento (CE) no 1234/2007 del Consejo, de 22 de octubre de 2007, por el que se crea una organización común de mercados agrícolas y se establecen disposiciones específicas para determinados productos agrícolas (Reglamento único para las OCM) (1), y, en particular, su artículo 144, apartado 1, y su artículo 148, letra c), leído en relación con su artículo 4,
Considerando lo siguiente:
(1)
El Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Unión Europea y el Reino de Noruega sobre preferencias comerciales adicionales en el sector de los productos agrícolas, convenidas en virtud del artículo 19 del Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, aprobado mediante la Decisión 2011/818//UE del Consejo (2), prevé un aumento del contingente arancelario anual libre de derechos y una ampliación a todos los tipos de quesos originarios de Noruega a partir del 1 de enero de 2012. Estos cambios deben reflejarse en los artículos 5 y 19 del Reglamento (CE) no 2535/2001 de la Comisión (3) y en la parte H del anexo I de dicho Reglamento.
(2)
Mientras que el contingente actual se gestiona por períodos anuales de julio a junio, el contingente incrementado se gestionará por años civiles. No obstante lo dispuesto en el artículo 6 del Reglamento (CE) no 2535/2001, que dispone su distribución en partes iguales entre dos períodos semestrales, la cantidad disponible para 2012 debe tener en cuenta la cantidad de 2 000 toneladas ya disponible en 2011 para el primer semestre de 2012. Por lo tanto, solo debe estar disponible una cantidad de 1 600 toneladas durante el subperíodo que, por razones organizativas, empezará el 1 de marzo de 2012. No obstante, el presente Reglamento debe entenderse sin perjuicio de la cantidad de 2 000 toneladas ya disponible para el período del 1 de enero al 30 de junio de 2012.
(3)
Puesto que ha expirado el período de presentación de solicitudes de certificados de importación para el primer semestre de 2012, de acuerdo con lo dispuesto en el artículo 14, apartado 1, letra a), del Reglamento (CE) no 2535/2001, debe fijarse un nuevo plazo de presentación de las solicitudes de certificados de importación y una excepción a lo dispuesto en dicho artículo en relación con la cantidad de 1 600 toneladas para el subperíodo comprendido entre marzo y junio de 2012. Para evitar que los solicitantes que ya hayan presentado solicitudes en noviembre de 2011 por la cantidad de 2 000 toneladas queden excluidos del nuevo plazo de presentación, precede establecer una excepción a lo dispuesto en el artículo 6, apartado 1, del Reglamento (CE) no 1301/2006, de 31 de agosto de 2006, por el que se establecen normas comunes de gestión de los contingentes arancelarios de importación de productos agrícolas sujetos a un sistema de certificados de importación (4).
(4)
El artículo 11, apartado 1, del Reglamento (CE) no 1301/2006 prevé la notificación de las cantidades a que se refieren los certificados de importación en el plazo de dos meses desde la expiración del período de validez de los certificados correspondientes. Sin embargo, a efectos de una buena gestión, es necesario que la Comisión disponga de esta información antes. Por lo tanto, debe establecerse la obligación de notificación adecuada en el artículo 16 del Reglamento (CE) no 2535/2001.
(5)
Procede modificar el Reglamento (CE) no 2535/2001 en consecuencia.
(6)
Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de la organización común de mercados agrícolas.
HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
Artículo 1
Modificación del Reglamento (CE) no 2535/2001
El Reglamento (CE) no 2535/2001 queda modificado como sigue:
1)
En el artículo 5, la letra h) se sustituye por el texto siguiente:
«h)
los contingentes establecidos en el anexo V del Acuerdo entre la Unión Europea y el Reino de Noruega aprobado mediante la Decisión 2011/818/UE del Consejo (5), en lo sucesivo denominado «el Acuerdo con Noruega»;
2)
En el artículo 16 se añade el apartado 5 siguiente:
«5. No obstante lo dispuesto en el artículo 11, apartado 1, párrafo primero, letra b), del Reglamento (CE) no 1301/2006, leído en relación con el párrafo segundo de dicho artículo, los Estados miembros notificarán a la Comisión las cantidades, incluidas las notificaciones negativas, a que se refieren los certificados de importación expedidos en el plazo de los 10 días laborables siguientes a la expiración del plazo de expedición de los certificados contemplados en el apartado 1 del presente artículo.».
3)
En el artículo 19, apartado 1, la letra g) se sustituye por el texto siguiente:
«g)
Normas citadas en el punto 9 del Acuerdo con Noruega;».
4)
La parte H del anexo I se sustituye por el texto que figura en el anexo del presente Reglamento.
Artículo 2
Excepción a lo dispuesto en los Reglamentos (CE) no 2535/2001 y (CE) no 1301/2006
1. No obstante lo dispuesto en el artículo 14, apartado 1, letra a), del Reglamento (CE) no 2535/2001 y en el artículo 6, apartado 1, del Reglamento (CE) no 1301/2006, en el caso del contingente del período comprendido entre el 1 de marzo y el 30 de junio de 2012 relativo a una cantidad de 1 600 toneladas, con arreglo a lo establecido en la parte H del anexo I del Reglamento (CE) no 2535/2001, modificado por el anexo del presente Reglamento, las solicitudes de certificados de importación se podrán presentar del 1 al 10 de marzo de 2012.
Esas solicitudes se referirán a no menos de 10 toneladas.
2. Los certificados de importación expedidos de conformidad con el apartado 1 serán válidos hasta el 30 de junio de 2012.
Artículo 3
Entrada en vigor y aplicación
El presente Reglamento entrará en vigor el tercer día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.
Será aplicable a partir del 1 de marzo de 2012.
No obstante, el presente Reglamento se entenderá sin perjuicio de la cantidad de 2 000 toneladas ya disponibles para el período comprendido entre el 1 de enero y el 30 de junio de 2012.
El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.
Hecho en Bruselas, el 22 de febrero de 2012.