Input:
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 449/2012 DER KOMMISSION
vom 21. März 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Informationen zur Registrierung und Zertifizierung von Ratingagenturen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4 Buchstaben a und b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Einklang mit den allgemeinen Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, insbesondere den Zielen einer besseren Qualität der Ratings in der Union, der finanziellen Stabilität sowie des Verbraucher- und Anlegerschutzes, sollte durch diese Verordnung sichergestellt werden, dass für die Übermittlung von Informationen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) im Rahmen der Registrierungs- und Zertifizierungsverfahren einheitliche Regeln gelten, so dass die ESMA eine fundierte Entscheidung über die Registrierung oder Zertifizierung von Ratingagenturen treffen kann.
(2)
Der langfristige Nutzen zusätzlicher Informationen dürfte im Hinblick auf den Anlegerschutz und die finanzielle Stabilität gegenüber potenziellen kurzfristig anfallenden Mehrkosten für die Registrierung überwiegen.
(3)
In dieser Verordnung sollte festgelegt werden, welche Informationen die Ratingagenturen der ESMA in ihren Registrierungsanträgen vorlegen müssen. Neu gegründete Ratingagenturen müssen bestimmte, in dieser Verordnung verlangte Angaben unter Umständen nicht vorlegen, wenn sie eine entsprechende Befreiung beantragt haben oder noch nicht über Erfahrungen im Ratinggeschäft verfügen oder weil andere Gründe vorliegen. Diese Verordnung sollten keine Zutrittsschranken für neu gegründete Ratingagenturen, die in den Markt eintreten wollen, schaffen. Antragsteller sollten allerdings eindeutig darlegen, weshalb ihr Antrag bestimmte Informationen nicht enthält.
(4)
Alle der ESMA übermittelten Informationen sollten auf einem dauerhafter Datenträger zur Verfügung gestellt werden, der eine Speicherung zur künftigen Einsicht ermöglicht. Um die von den Ratingagenturen vorgelegten Informationen leichter identifizieren zu können, sollten sämtliche Unterlagen eine Referenznummer erhalten.
(5)
Damit die ESMA feststellen kann, ob etwaige, aus den Tätigkeiten und Geschäftsinteressen der Eigentümer einer Ratingagentur erwachsende Interessenkonflikte die Unabhängigkeit der Ratingagentur gefährden können, sollten die Ratingagenturen dazu verpflichtet werden, Angaben über die Tätigkeiten ihrer Besitzer und die Eigentumsverhältnisse ihres Mutterunternehmens zu machen.
(6)
Ratingagenturen sollten Angaben zur Zusammensetzung, Arbeitweise und Unabhängigkeit ihrer leitenden Gremien machen, damit die ESMA feststellen kann, ob die Strukturen der Unternehmensführung die Unabhängigkeit der Ratingagentur und die Vermeidung von Interessenkonflikten gewährleisten.
(7)
Damit die ESMA bewerten kann, ob die Geschäftsleitung einer Ratingagentur gut beleumundet ist und über ausreichende Erfahrungen und Qualifikationen verfügt, sollten Ratingagenturen die Lebensläufe, aktuelle Strafregisterauszüge und Eigenerklärungen über den guten Leumund ihrer Geschäftsleitung vorlegen.
(8)
Um bewerten zu können, wie Interessenkonflikte beseitigt bzw. gehandhabt und offengelegt werden, sollten die Ratingagenturen der ESMA ein aktuelles Verzeichnis bestehender und potenzieller Interessenkonflikte vorlegen, das zumindest die Konflikte umfasst, die aus der Erbringung von Nebendienstleistungen, der Auslagerung von Ratingtätigkeiten und den Interaktionen mit Dritten entstehen. Bei der Ermittlung der in dieses Verzeichnis aufzunehmenden Interessenkonflikte sollten die Ratingagenturen auch Interessenkonflikte berücksichtigen, die in anderen Unternehmen innerhalb ihrer Unternehmensgruppe entstehen können. Deshalb sind in diesem Zusammenhang auch gruppeninterne Vereinbarungen über die Aufgabenverteilung und die Bereitstellung von Nebendienstleistungen durch unterschiedliche Unternehmen innerhalb der Gruppe zu prüfen.
(9)
Auch wenn die Zweigniederlassungen in der Union niedergelassener Ratingagenturen keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, sollten die betreffenden Agenturen für ihre Zweigniederlassungen getrennte Informationen vorlegen, damit die ESMA die Position der Zweigniederlassungen in der Organisationsstruktur eindeutig bestimmen, die Eignung und Angemessenheit der Geschäftsleitung der Zweigniederlassungen bewerten und zudem prüfen kann, ob die bestehenden Kontrollmechanismen, Compliance-Stellen und anderen Strukturen robust genug sind, um die Risiken der Zweigniederlassung in angemessener Weise zu ermitteln, zu bewerten und zu handhaben.
(10)
Die Informationen über mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Nebendienstleistungen sollten sich auf sämtliche Geschäftstätigkeiten der Ratingagentur beziehen, die nicht Teil der Ratingtätigkeiten sind.
(11)
Damit die ESMA beurteilen kann, ob der Aufsichtsrahmen eines Drittlands für Ratingagenturen als genauso streng betrachtet werden kann wie das bestehende Regelwerk der Union, sollten Ratingagenturen, die beabsichtigen, im betreffenden Drittland abgegebene Ratings zu übernehmen, der ESMA detaillierte Angaben über den Aufsichtsrahmen des betreffenden Drittlands liefern, die einen Vergleich mit dem bestehenden Regelwerk der Union ermöglichen. Liegen der ESMA solche Informationen bereits aus anderen Übernahmeanträgen vor und vertritt die ESMA den Standpunkt, dass der Aufsichtsrahmen des Drittlands als genauso streng betrachtet werden kann wie das bestehende Regelwerk der Union, sollten die Antragstellenden Ratingagenturen von der Vorlage dieser Informationen befreit werden. Die Antragstellenden Ratingagenturen weisen auf jeden Fall nach, dass die Ratingtätigkeiten der Ratingagentur des Drittlands, die zur Abgabe des zu übernehmenden Ratings führen, die Anforderungen des Aufsichtsrahmens des Drittlands erfüllen und dass Verfahren zur Überwachung der Ausübung von Ratingtätigkeiten durch die Ratingagentur des Drittlands vorhanden sind.
(12)
In dieser Verordnung sollte festgelegt werden, welche Informationen Ratingagenturen in ihrem Antrag auf Zertifizierung und Bewertung ihrer systembezogenen Bedeutung für die finanzielle Stabilität oder Integrität der Finanzmärkte gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vorlegen müssen. Die systembezogene Bedeutung der Ratingagentur und ihrer Ratingtätigkeiten für die Stabilität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten sollte in dieser Verordnung anhand des Umfangs der Ratingtätigkeiten und des Grads der Vernetzung der Nutzer der betreffenden Ratings in der Union bewertet werden.
(13)
Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, die die ESMA der Kommission nach dem in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten Verfahren vorlegt.
(14)
Die ESMA hat zu den Entwürfen für technische Regulierungsstandards, auf denen diese Verordnung basiert, offene öffentliche Anhörungen durchgeführt, die potenziell damit verbundenen Kosten und Vorteile analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GEGENSTAND
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung wird festgelegt, welche Informationen Ratingagenturen der ESMA vorlegen müssen in einem Antrag auf:
a)
Registrierung gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 oder
b)
Zertifizierung und Bewertung der systembezogenen Bedeutung für die finanzielle Stabilität oder Integrität der Finanzmärkte gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
KAPITEL 2
REGISTRIERUNG
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 2
Format des Antrags
(1) Registrierungsanträge werden mittels eines Instruments gestellt, das Informationen in einer für künftige Referenz zugänglichen Form speichert und eine änderungsfreie Reproduzierung der gespeicherten Informationen ermöglicht.
(2) Die Ratingagenturen weisen sämtlichen von ihnen vorgelegten Unterlagen eine einmalige Referenznummer zu. Sie sorgen dafür, dass in den von ihnen übermittelten Informationen eindeutig angegeben ist, auf welche spezifische Anforderung dieser Verordnung sie sich beziehen und in welcher Unterlage die Informationen enthalten sind. Die Ratingagenturen übermitteln mit ihrem Antrag die in Anhang I beschriebene Tabelle, in der sie eindeutig angeben, in welcher Unterlage in dieser Verordnung verlangte Informationen enthalten sind.
(3) Findet eine Anforderung dieser Verordnung auf den Antrag einer Ratingagentur keine Anwendung, so teilt sie dies in der in Anhang I beschriebenen Tabelle mit und liefert eine Begründung.
(4) Wenn die Registrierung von einer Gruppe von Ratingagenturen beantragt wird, so ist in dem Antrag eindeutig anzugeben, auf welche Ratingagentur sich die Informationen jeweils beziehen. Wenn die gleiche Information für mehr als eine Ratingagentur der Gruppe von Ratingagenturen gilt, so wird dieser gemeinsamen Information beim Ausfüllen der in Anhang I enthaltenen Tabelle die gleiche Referenznummer zugewiesen.
Artikel 3
Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Antrags
Alle der ESMA im Rahmen des Registrierungs- oder Zertifizierungsverfahrens übermittelten Informationen werden von einem Schreiben begleitet, das von einem Mitglied der Geschäftsleitung der Ratingagentur oder einem von der Geschäftsleitung bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet wurde und in dem bestätigt wird, dass die übermittelten Informationen zum Zeitpunkt der Vorlage nach bestem Wissen und Gewissen korrekt und vollständig sind.
Artikel 4
Anzahl der Beschäftigten
Die Anzahl der Beschäftigten wird in Vollzeitäquivalenten angegeben, berechnet als Gesamtanzahl der geleisteten Arbeitsstunden, geteilt durch die Höchstanzahl der zu vergütenden Stunden, innerhalb des in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften definierten Arbeitsjahres.
Artikel 5
Ratingkategorien
Die Angaben zur Ratingkategorie beziehen sich auf folgende Ratingarten:
a)
Länderratings und Ratings öffentlicher Finanzen,
b)
Ratings strukturierter Finanzinstrumente,
c)
Unternehmensratings:
i)
Finanzinstitute, einschließlich Kreditinstituten und Wertpapierfirmen,
ii)
Versicherungsunternehmen,
iii)
Wertpapiere emittierende Unternehmen, die nicht als Finanzinstitute oder Versicherungsunternehmen betrachtet werden.
Artikel 6
Grundsätze und Verfahren
(1) In einem Antrag beschriebene Grundsätze und Verfahren enthalten Folgendes bzw. werden von Folgendem begleitet:
a)
Angabe der für die Genehmigung und Anwendung der Grundsätze und Verfahren zuständigen Person(en);
b)
Beschreibung von Durchsetzung und Überwachung der Einhaltung der Grundsätze und Verfahren und Angabe der hierfür zuständigen Person(en);
c)
Beschreibung der bei Verstößen gegen die Grundsätze zu ergreifenden Maßnahmen;
d)
Angabe des Verfahrens für die Mitteilung eines erheblichen Verstoßes gegen Grundsätze oder Verfahren an die ESMA, wenn der Verstoß dazu führen kann, dass die Bedingungen für die ursprüngliche Registrierung oder Zertifizierung nicht mehr erfüllt sind.
(2) Die Ratingagenturen können die Verpflichtung zur Vorlage von Informationen über ihre Grundsätze und Verfahren gemäß dieser Verordnung durch Vorlage einer Kopie der einschlägigen Grundsätze und Verfahren erfüllen.
Artikel 7
Identität, Rechtsstellung und Kategorie der Ratings
Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA:
a)
die in Anhang II dieser Verordnung aufgelisteten Informationen,
b)
einen Auszug aus dem einschlägigen Gewerbe- oder Handelsregister oder einen anderen Nachweis des Ortes der Erlangung der Rechtsfähigkeit und des Umfangs der Geschäftstätigkeit der Ratingagentur zum Datum der Antragstellung.
ABSCHNITT 2
Eigentumsstruktur
Artikel 8
Eigentümer und Mutterunternehmen von Ratingagenturen
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA:
a)
eine Liste sämtlicher Personen, die direkt oder indirekt mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte der Ratingagentur halten oder aufgrund ihrer Beteiligung in der Lage sind, erheblichen Einfluss auf die Leitung der Ratingagentur auszuüben;
b)
die in Anhang III Nummern 1 und 2 genannten Angaben zu jeder solchen Person.
(2) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA ferner:
a)
eine Liste sämtlicher Unternehmen, in denen eine in Absatz 1 genannte Person mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte hält oder in der Lage ist, erheblichen Einfluss auf die Leitung des betreffenden Unternehmens auszuüben;
b)
eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit gemäß Anhang III Nummer 3.
(3) Hat eine Ratingagentur ein Mutterunternehmen, so
a)
gibt sie das Land an, in dem das Mutterunternehmen niedergelassen ist;
b)
gibt sie an, ob das Mutterunternehmen zugelassen oder registriert ist und der Aufsicht unterliegt.
Artikel 9
Eigentümerverzeichnis
Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA ein Verzeichnis, dem die Eigentumsverflechtungen zwischen Mutterunternehmen, Tochterunternehmen und jeglichen sonstigen assoziierten Unternehmen, die in der Union niedergelassen sind, und ihren Zweigniederlassungen entnommen werden können. Die in dieses Verzeichnis aufgenommenen Unternehmen werden unter Angabe der vollständigen Bezeichnung, der Rechtsform sowie der Anschrift des eingetragenen Geschäftssitzes und der Hauptverwaltung genannt.
ABSCHNITT 3
Organisationsstruktur und Unternehmensführung
Artikel 10
Organisationsplan
Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA einen Organisationsplan mit ihrer Organisationsstruktur, einschließlich einer eindeutigen Beschreibung wichtiger Aufgaben und der Identität der für diese Aufgaben zuständigen Person. Die Angaben zu den wichtigen Aufgaben umfassen zumindest die Geschäftsleitung sowie Personen, die die Zweigniederlassungen leiten, und hochrangige Ratinganalysten. Erbringt die Ratingagentur Nebendienstleistungen, so beschreibt sie in ihrem Organisationsplan auch die Organisationsstruktur für diese Dienstleistungen.
Artikel 11
Organisationsstruktur
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA Angaben zu ihren Grundsätzen und Verfahren für die Compliance-Funktion gemäß Anhang I Abschnitt A Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, die Überprüfungsstelle gemäß Anhang I Abschnitt A Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sowie Angaben zu ihren Grundsätzen und Verfahren für die Erfüllung der Anforderungen gemäß Anhang I Abschnitt A Nummern 4 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
Die gemäß diesem Absatz mitgeteilten Angaben umfassen die in Anhang IV Nummern 1, 3 und 4 beschriebenen Informationen.
(2) Werden die unter Absatz 1 genannten Grundsätze und Verfahren auf Ebene einer Unternehmensgruppe umgesetzt, so liefert die Ratingagentur der ESMA zusätzlich die in Anhang IV Nummer 2 genannten Informationen.
(3) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA die in Anhang X beschriebenen Informationen.
Artikel 12
Unternehmensführung
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA Angaben zur internen Politik der Unternehmensführung und den Verfahren und Mandaten der Geschäftsleitung, einschließlich des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans, seiner unabhängigen Mitglieder und etwaiger Ausschüsse.
(2) Befolgt eine Ratingagentur einen anerkannten Verhaltenskodex der Unternehmensführung, so nennt sie diesen Kodex und begründet jede etwaige Abweichung davon.
(3) Die Ratingagenturen stellen die in Anhang V Nummern 1 und 2 genannten Informationen bezüglich der Mitglieder ihres Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans zur Verfügung.
(4) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA eine Kopie der in Anhang V Nummer 3 genannten Unterlagen.
ABSCHNITT 4
Finanzielle Ressourcen für die Durchführung von Ratingtätigkeiten
Artikel 13
Finanzberichte
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA eine Kopie ihrer Jahresabschlüsse, gegebenenfalls einschließlich Einzelabschlüssen und konsolidierter Abschlüsse, für die letzten drei Geschäftsjahre vor dem Datum der Antragstellung, soweit diese Unterlagen verfügbar sind. Unterliegen die Jahresabschlüsse der Ratingagentur einer Abschlussprüfung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (3), so wird den Finanzberichten der Prüfbericht über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss beigefügt.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Finanzberichte für den geforderten Zeitraum nicht verfügbar, so übermittelt die Ratingagentur der ESMA einen Zwischenbericht.
(3) Handelt es sich bei der Ratingagentur um ein Tochterunternehmen einer Unternehmensgruppe, so legt sie die Jahresabschlüsse des Mutterunternehmens für die letzten drei Geschäftsjahre vor dem Datum der Antragstellung vor.
(4) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA eine Beschreibung der Maßnahmen, die sie zur Gewährleistung einer soliden Rechnungslegung ergriffen haben.
ABSCHNITT 5
Personalausstattung und Vergütung
Artikel 14
Grundsätze und Verfahren der Personalausstattung
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA Informationen über folgende Grundsätze und Verfahren:
a)
die Berichterstattung an den Compliance-Beauftragten, dem gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 jede Situation gemeldet wird, in der eine in Anhang I Abschnitt C Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 genannte Person zu der Überzeugung gelangt, dass eine andere solche Person ein ihrer Auffassung nach illegales Verhalten zeigt;
b)
die Rotation führender Ratinganalysten, Ratinganalysten und Personen, die Ratings genehmigen;
c)
die Vergütungs- und Leistungsbewertungsregelungen für Ratinganalysten, Personen, die Ratings genehmigen, Geschäftsleitung und Compliance-Beauftragten;
d)
Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Ratingverfahren, einschließlich Prüfungen oder anderer offizieller Bewertungen, die Voraussetzung für die Ausübung von Ratingtätigkeiten sind.
(2) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA ferner:
a)
eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Minderung des Risikos einer zu starken Abhängigkeit von einzelnen Mitarbeitern ergriffen wurden;
b)
für jede Ratingkategorie Informationen über Stärke und Erfahrung der für die Entwicklung und Überprüfung der Methoden und Modelle zuständigen Teams;
c)
Name und Funktion jedes Mitarbeiters der Ratingagentur, der entweder als Einzelperson oder namens der Ratingagentur Verpflichtungen gegenüber einer anderen Stelle innerhalb der Gruppe von Ratingagenturen hat;
d)
Informationen über die durchschnittliche Jahresvergütung der Ratinganalysten, der leitenden Analysten und des Compliance-Beauftragten während der letzten drei Geschäftsjahre unter Angabe der festen und variablen Bestandteile.
(3) Die Ratingagenturen geben an, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass sie Kenntnis davon erhalten, wenn ein Ratinganalyst, wie in Anhang I Abschnitt C Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 dargelegt, sein Arbeitsverhältnis beendet und zu einem bewerteten Unternehmen wechselt. Die Ratingagenturen geben an, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass den in Anhang I Abschnitt C Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 genannten Personen das in Anhang I Abschnitt C Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 genannte Verbot bekannt ist.
Artikel 15
Eignung und Angemessenheit
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA die Lebensläufe, einschließlich Angaben zu früheren Beschäftigungen und der einschlägigen Zeiträume und Daten sowie Beschreibungen von Stellung und Funktion, von
a)
den Mitgliedern der Geschäftsleitung,
b)
Personen, die mit der Leitung der Zweigniederlassungen betraut sind,
c)
den Beauftragten für interne Revision, interne Kontrolle, Compliance, Risikobewertung und Überprüfung.
(2) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA für jedes Mitglied der Geschäftsleitung:
a)
einen aktuellen Strafregisterauszug des Herkunftslands der betreffenden Person, sofern diese von den nationalen Behörden ausgestellt werden;
b)
eine von der betreffenden Person unterzeichnete Eigenerklärung über ihren guten Leumund mit mindestens den in Anhang VI genannten Erklärungen.
ABSCHNITT 6
Abgabe und Überprüfung von Ratings
Artikel 16
Entwicklung, Validierung, Überprüfung und Offenlegung der Ratingmethoden
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA für jede Ratingkategorie eine detaillierte Beschreibung der wichtigsten Modelle und Methoden zur Festlegung der Ratings.
(2) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA Angaben zu ihren Grundsätzen und Verfahren für
a)
die Entwicklung, Validierung und Überprüfung ihrer Ratingmethoden mit zumindest den in Anhang VII Nummer 1 genannten Informationen;
b)
die Offenlegung der Methoden und Beschreibungen der bei ihren Ratingtätigkeiten angewandten Modelle und grundlegenden Ratingannahmen gemäß Anhang I Abschnitt E Teil I Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
Artikel 17
Abgabe von Ratings
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA:
a)
die für jede Ratingkategorie verwendete Rating-Nomenklatur;
b)
eine Definition aller Ratingmaßnahmen und -status, die die Ratingagentur nutzt,
c)
die Grundsätze und Verfahren für die Abgabe von Ratings mit zumindest den in Anhang VII Nummer 2 genannten Informationen;
d)
die Mandate aller Ratingausschüsse;
e)
eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Veröffentlichung der Ratingentscheidungen mit mindestens den in Anhang VII Nummer 3 genannten Angaben;
f)
eine Beschreibung der Verfahren zur Gewährleistung einer über Ratingkategorien, Büros und Regionen hinweg kohärenten Anwendung und Umsetzung der Methoden.
(2) Die Ratingagenturen teilen hinsichtlich der in Absatz 1 Buchstaben c und e genannten Grundsätze und Verfahren jegliche Unterschiede zwischen beauftragten und unbeauftragten Ratings mit.
(3) Wird der Ratingprozess regelmäßig durch unabhängige Dritte geprüft, so übermitteln die Ratingagenturen der ESMA den letzten Prüfbericht.
(4) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA ferner:
a)
Einzelheiten und Kriterien für die Auswahl der Datenlieferanten,
b)
Einzelheiten zur Verlässlichkeit des internen und externen Datenflusses in die Ratingmodelle,
c)
Einzelheiten zu den verwendeten Datenquellen.
Artikel 18
Überwachung von Ratings
Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA Angaben zu ihren Grundsätzen und Verfahren für
a)
die Überwachung von Ratings mit Angabe jeglicher Unterschiede zwischen beauftragten und unbeauftragten Ratings und mit mindestens den in Anhang VII Nummer 4 genannten Informationen;
b)
die Veröffentlichung von Entscheidungen zur Überprüfung oder Änderung eines Ratings;
c)
die Überwachung ratingrelevanter Auswirkungen veränderter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen oder veränderter Bedingungen auf den Finanzmärkten gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
ABSCHNITT 7
Beschreibung der Verfahren und Methoden für die Abgabe und Überprüfung von Ratings
Artikel 19
Anforderungen an die Präsentation von Ratings
Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA:
a)
Angaben zu den Grundsätzen und Verfahren zur Erfüllung der in folgenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 festgelegten Bekanntgabepflichten:
i)
Artikel 10 Absätze 1, 2 und 5,
ii)
Anhang I Abschnitt D Nummer 1;
b)
im Falle der Bewertung strukturierter Finanzinstrumente durch die Ratingagentur, Angaben zu den Grundsätzen und Verfahren für folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009:
i)
Artikel 10 Absatz 3,
ii)
Anhang I Abschnitt B Nummer 4,
iii)
Anhang I Abschnitt D Teil II;
c)
Beispiele für typische Ratingberichte oder andere Unterlagen, die verdeutlichen, wie die Ratingagentur diesen Bekanntgabepflichten nachkommt bzw. nachzukommen beabsichtigt, und
d)
Beispiele typischer Buchstabensymbole für jede von der Ratingagentur verwendete Ratingkategorie.
ABSCHNITT 8
Interessenkonflikte
Artikel 20
Unabhängigkeit und Vermeidung von Interessenkonflikten
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA Angaben zu ihren Grundsätzen und Verfahren für die Ermittlung, Handhabung und Offenlegung von Interessenkonflikten und die Bestimmungen für Ratinganalysten und andere Personen, die direkt an Ratingtätigkeiten beteiligt sind, wobei zumindest die in Anhang VIII beschriebenen Anforderungen abzudecken sind.
(2) Die Ratingagenturen beschreiben die Verfahren, durch die sichergestellt wird, dass die betreffenden Personen die in Absatz 1 genannten Grundsätze und Verfahren kennen. Die Ratingagenturen teilen die Vorkehrungen mit, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die gemäß Anhang I Abschnitt A Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 für die Überprüfung der Methoden zuständige Überprüfungsstelle von den für Ratingtätigkeiten zuständigen Geschäftszweigen unabhängig ist.
(3) Die Ratingagenturen beschreiben die Kontrollstrukturen, einschließlich durch Informationssysteme angewandter Kontrollen, zur Erfüllung der in Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 festgelegten Anforderungen an Verhandlungen über Entgelte und der Bestimmungen für an Ratingtätigkeiten beteiligte Personen.
(4) Die Ratingagenturen beschreiben alle sonstigen Maßnahmen und Kontrollen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit ihrer Ratinganalysten.
Artikel 21
Verzeichnis von Interessenkonflikten
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA ein aktuelles Verzeichnis bestehender und potenzieller für die Agentur relevanter Interessenkonflikte. Ist eine Ratingagentur Teil einer Unternehmensgruppe, so nimmt sie in das Verzeichnis jegliche in anderen Unternehmen der gleichen Gruppe entstehenden Interessenkonflikte auf.
(2) Das Verzeichnis bestehender und potenzieller Interessenkonflikte enthält:
a)
eine Beschreibung jeglicher potenzieller Interessenkonflikte mit Dritten,
b)
eine Beschreibung jeglicher potenzieller Interessenkonflikte aus der Erbringung von Nebendienstleistungen und ausgelagerten Ratingtätigkeiten.
(3) Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis enthält eine Beschreibung, wie potenzielle Interessenkonflikte beseitigt bzw. gehandhabt und offengelegt werden.
Artikel 22
Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Nebendienstleistungen
(1) Die Ratingagenturen teilen der ESMA mit, welche Human- und Technikressourcen den Abteilungen für Ratingtätigkeiten und für Nebendienstleistungen gemeinsam zur Verfügung stehen oder mit der Unternehmensgruppe geteilt werden.
(2) Die Ratingagenturen beschreiben die Vorkehrungen, die getroffen wurden, um bestehende oder potenzielle Interessenkonflikte zwischen den Abteilungen für Ratingtätigkeiten und für Nebendienstleistungen zu vermeiden, offenzulegen und zu mindern.
(3) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA eine Kopie der Ergebnisse aller internen Bewertungen zur Ermittlung bestehender oder potenzieller Interessenkonflikte zwischen den Abteilungen für Ratingtätigkeiten und für Nebendienstleistungen.
ABSCHNITT 9
Geschäftsplan
Artikel 23
Angaben zum Geschäftsplan
Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA die in Anhang IX beschriebenen jährlich vorzulegenden Informationen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Datum der Registrierung.
ABSCHNITT 10
Übernahme von Ratings Dritter
Artikel 24
Voraussichtliche Übernahme von Ratings Dritter
Beabsichtigt eine Ratingagentur, in einem Drittland abgegebene Ratings gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu übernehmen, so legt sie der ESMA die in Anhang XI beschriebenen Informationen vor.
ABSCHNITT 11
Auslagerung
Artikel 25
Auslagerungsanforderungen
(1) Lagert eine Ratingagentur wichtige betriebliche Aufgaben aus, so übermittelt sie der ESMA folgende Informationen:
a)
Angaben zu ihrer Auslagerungspolitik;
b)
eine Erklärung zur Art und Weise, wie Risiken infolge der Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben ermittelt, gehandhabt und überwacht werden sollen;
c)
eine Kopie der Auslagerungsvereinbarungen zwischen der Ratingagentur und dem Unternehmen, das die ausgelagerten Aufgaben übernimmt;
d)
eine Kopie interner und externer Berichte über in den vergangenen fünf Jahren ausgelagerte Tätigkeiten.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 zählen zu den wichtigen betrieblichen Aufgaben die Überprüfung von Ratings, die Arbeit leitender Analysten, die Entwicklung und Überprüfung von Ratingmethoden, die Genehmigung von Ratings, interne Qualitätskontrolle, Datenspeicherung, IT-Systeme, IT-Unterstützung und Verbuchung.
KAPITEL 3
ZERTIFIZIERUNG
ABSCHNITT 1
Anträge auf Zertifizierung
Artikel 26
Informationen für Anträge auf Zertifizierung
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA:
a)
die in Anhang II Nummern 1 bis 10 geforderten allgemeinen Informationen;
b)
die in Artikel 8 genannten Informationen über die Eigentümer;
c)
den in Artikel 10 genannten Organisationsplan;
d)
Einzelheiten zu den Vorkehrungen, die getroffen wurden, um bestehende oder potenzielle Interessenkonflikte zwischen den Abteilungen für Ratingtätigkeiten und für Nebendienstleistungen zu vermeiden, offenzulegen und zu mindern;
e)
die in Artikel 13 genannten Angaben zu den finanziellen Ressourcen der Ratingagentur.
(2) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA folgende Angaben zu ihren Geschäftstätigkeiten:
a)
für die vergangenen drei Jahre die Anzahl der an Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen beteiligten Mitarbeiter mit festen oder befristeten Verträgen;
b)
wenn der Antragsteller eine Zweigniederlassung hat, die Anzahl der an Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen beteiligten Mitarbeiter jeder Zweigniederlassung;
c)
die Anzahl der beim Antragsteller beschäftigten Ratinganalysten und, falls die Ratingagentur eine Zweigniederlassung hat, die Anzahl der in jeder Zweigniederlassung beschäftigten Ratinganalysten;
d)
wenn eine Ratingagentur die Eröffnung einer neuen Zweigniederlassung plant, eine Beschreibung der Art der Geschäftstätigkeiten, die in der neuen Zweigniederlassung ausgeübt werden sollen, ihre vollständige Bezeichnung und Anschrift und den Zeitplan für ihre Einrichtung;
e)
wenn eine Ratingagentur die Erbringung neuer Nebendienstleistungen plant, eine Beschreibung der neuen Dienstleistungen und den Zeitplan für deren Erbringung;
f)
die während der vergangenen drei Jahre aus Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen erzielten Einnahmen der Ratingagentur, dargestellt als Anteil an den Gesamteinnahmen auf Basis eines Geschäftsjahres;
g)
wenn die Ratingagentur eine oder mehrere Zweigniederlassungen hat, die während der vergangenen drei Jahre von jeder Zweigniederlassung erzielten Einnahmen als Anteil an den Gesamteinnahmen auf Basis eines Geschäftsjahres.
(3) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA ferner folgende Informationen über die von ihnen abgegebenen oder zur Abgabe vorgeschlagenen Ratings:
a)
die Ratingkategorie,
b)
die für jede Ratingkategorie verwendete Rating-Nomenklatur,
c)
eine Definition aller Ratingmaßnahmen und -status, die die Ratingagentur nutzt,
d)
Angaben, ob die Ratingagentur beauftragte oder unbeauftragte Ratings oder beide abgibt,
e)
für jede Ratingkategorie die Anzahl der Jahre der Erfahrung mit der Erstellung einschlägiger Ratings,
f)
für jede Ratingkategorie den aktuellen oder erwarteten Anteil der öffentlichen und privaten Ratings.
(4) Die Ratingagenturen teilen mit, ob sie aktuell in einem oder mehreren Mitgliedstaaten den Status einer externen Ratingagentur innehaben oder beabsichtigen, diesen Status zu beantragen, und falls ja, in welchem Mitgliedstaat.
Artikel 27
Allgemeine Anforderungen an Zertifizierungsanträge
Die Ratingagenturen stellen sicher, dass ihre Anträge im Hinblick auf das Format, die Bestätigung der Richtigkeit, die Kategorie der Ratings, die Anzahl der Beschäftigten sowie die der ESMA mitgeteilten Grundsätze und Verfahren den Anforderungen der Artikel 2 bis 6 entsprechen.
ABSCHNITT 2
Systembezogene Bedeutung
Artikel 28
Systembezogene Bedeutung
Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA die in Anhang XII genannten Informationen über die systembezogene Bedeutung ihrer Ratings und Ratingtätigkeiten für die finanzielle Stabilität oder Integrität der Finanzmärkte in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten.
KAPITEL 4
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. März 2012


Input:
DECISÃO 2011/133/PESC DO CONSELHO
de 21 de Fevereiro de 2011
relativa à assinatura e celebração do Acordo entre a União Europeia e o Montenegro que estabelece um quadro para a participação do Montenegro em operações da União Europeia no domínio da gestão de crises
O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA,
Tendo em conta o Tratado da União Europeia, nomeadamente o artigo 37.o, e o Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia, nomeadamente os n.os 5 e 6 do artigo 218.o,
Tendo em conta a proposta da Alta Representante da União para os Negócios Estrangeiros e a Política de Segurança (a seguir designada «AR»),
Considerando o seguinte:
(1)
As condições relativas à participação de Estados terceiros em operações da União Europeia no domínio da gestão de crises deverão ficar definidas num acordo que estabeleça um quadro para essa eventual futura participação, em vez de serem estabelecidas de forma casuística.
(2)
Na sequência da adopção da decisão do Conselho de 26 de Abril de 2010, que autoriza a abertura de negociações, a AR negociou um Acordo entre a União Europeia e o Montenegro que estabelece um quadro para a participação do Montenegro em operações da União Europeia no domínio da gestão de crises (a seguir designado «Acordo»).
(3)
O Acordo deverá ser aprovado,
ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO:
Artigo 1.o
É aprovado, em nome da União, o Acordo entre a União Europeia e o Montenegro que estabelece um quadro para a participação do Montenegro em operações da União Europeia no domínio da gestão de crises (a seguir designado «Acordo»).
O texto do Acordo acompanha a presente decisão.
Artigo 2.o
O Presidente do Conselho fica autorizado a designar a(s) pessoa(s) com poderes para assinar o Acordo a fim de vincular a União.
Artigo 3.o
O Acordo é aplicado a título provisório a partir da data da sua assinatura, enquanto se aguardar a conclusão das formalidades necessárias à sua celebração (1).
Artigo 4.o
O Presidente do Conselho procede, em nome da União, à notificação prevista no n.o 1 do artigo 16.o do Acordo.
Artigo 5.o
A presente decisão entra em vigor na data da sua adopção.
Feito em Bruxelas, em 21 de Fevereiro de 2011.


Input:
DIREKTIVA KOMISIJE 2010/69/EU
z dne 22. oktobra 2010
o spremembi prilog k Direktivi Evropskega parlamenta in Sveta št. 95/2/ES o aditivih za živila razen barvil in sladil
(Besedilo velja za EGP)
EVROPSKA KOMISIJA JE -
ob upoštevanju Pogodbe o delovanju Evropske unije,
ob upoštevanju Uredbe (ES) št. 1333/2008 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 16. decembra 2008 o aditivih za živila (1) in zlasti člena 31 Uredbe,
ob upoštevanju Uredbe (ES) št. 178/2002 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 28. januarja 2002 o določitvi splošnih načel in zahtevah živilske zakonodaje, ustanovitvi Evropske agencije za varnost hrane in postopkih, ki zadevajo varnost hrane (2), ter zlasti člena 53 Uredbe,
po posvetovanju z Znanstvenim odborom za prehrano in Evropsko agencijo za varnost hrane,
ob upoštevanju naslednjega:
(1)
Direktiva Evropskega parlamenta in Sveta št. 95/2/ES o aditivih za živila razen barvil in sladil (3) določa seznam aditivov za živila, ki se lahko uporabljajo v Evropski uniji, in pogoje za njihovo uporabo.
(2)
Od sprejetja Direktive 95/2/ES je prišlo do tehničnega razvoja na področju aditivov za živila. To direktivo je treba prilagoditi, da bo ta razvoj upoštevan.
(3)
V skladu s členom 31 Uredbe (ES) št. 1333/2008 se priloge k Direktivi 95/2/ES po potrebi spremenijo z ukrepi, ki jih sprejme Komisija, in sicer dokler se ne pripravijo seznami Unije o aditivih za živila, kot je določeno v členu 30 navedene uredbe.
(4)
V skladu z Direktivo 95/2/ES so trenutno za uporabo v različne namene odobreni naslednji stabilizatorji: agar (E 406), karagenan (E 407), gumi iz zrn rožičevca (E 410), guar gumi (E 412), ksantan gumi (E 415), pektini (E 440), celuloza (E 460), karboksimetil celuloza (E 466), oksidiran škrob (E 1404), monoškrobni fosfat (E 1410), diškrobni fosfat (E 1412), fosforiliran diškrobni fosfat (E 1413), acetiliran diškrobni fosfat (E 1414), acetiliran škrob (E 1420), acetiliran diškrobni adipat (E 1422), hidroksipropil škrob (E 1440), hidroksipropil diškrobni fosfat (E 1442), natrijev oktenilsukcinat škroba (E 1450), acetilirani oksidiran škrob (E 1451) ter monogliceridi in digliceridi maščobnih kislin (E 471). Znanstveni odbor za hrano ni natančneje opredelil sprejemljivega dnevnega vnosa za te aditive za živila, zato ne ogrožajo zdravja potrošnikov. Obstaja tehnološka potreba, da se njihove uporabe razširijo na nearomatizirane, naravno fermentirane kreme in nadomestne izdelke z vsebnostjo maščobe manj kot 20 %, da bi zagotovili stabilnost in celovitost emulzije. Takšna uporaba bi koristila potrošniku, saj bi zagotovila možnost fermentiranih krem z manjšo vsebnostjo maščobe, vendar s podobnimi lastnostmi kot običajni izdelki. Zato je primerno odobriti to dodatno uporabo.
(5)
Leta 1990 je Znanstveni odbor za hrano ocenil natrijeve in kalijeve soli laktata (E 325 in E 326), kalijev acetat (E 261), natrijev acetat (E 262i) in natrijev hidrogenacetat (E 262ii); ugotovil je, da so vsi naravno prisotne sestavine v hrani, in ocenil, da je njihov vnos verjetno zanemarljiv v primerjavi z vnosom iz naravnih virov. Zato so bili vsi uvrščeni v skupino neopredeljenega sprejemljivega dnevnega vnosa. Uporaba teh aditivov za živila je tako na splošno dovoljena v vseh živilih, razen v tistih, ki so navedeni v členu 2(3) Direktive 95/2/ES. Predlog je, da bi razširili uporabo teh aditivov za živila na predpakirano sveže mleto meso, da bi nadzirali rast mikrobnih patogenov, na primer Listerie, E. coli O157. Na podlagi te tehnološke utemeljitve in ob upoštevanju dejstva, da ta uporaba ne predstavlja tveganja za varnost, je primerno dovoliti dodatno uporabo teh aditivov za živila v predpakiranem svežem mletem mesu.
(6)
Sorbati (E 200, E 202, E 203) in benzoati (E 210, E 211, E 212, E 213) so trenutno dovoljeni kot aditivi za živila v okviru Direktive 95/2/ES. Dodatna uporaba teh aditivov za živila kot konzervanse je predlagana v ribam podobnih izdelkih na osnovi morskih alg (kaviarju podobni izdelki iz morskih alg), in sicer kot obloga na različnih živilih, da se prepreči rast plesni in kvasovk ter nastajanje mikotoksinov. Sprejemljivi dnevni vnosi, opredeljeni za te soli, so 0-25 mg/kg bw oziroma 0-5 mg/kg/ bw. V najslabšem možnem primeru, v katerem so bile uporabljene najvišje koncentracije, so ocene vnosa zelo nizke v primerjavi s sprejemljivimi dnevnimi vnosi. Izpostavljenost potrošnika zaradi te uporabe tako ne predstavlja tveganja za varnost. Zato je na podlagi tehnološke utemeljitve in dejstva, da je ta nov izdelek tržna niša, primerno dovoliti dodatno uporabo sorbatov in benzoatov v ribam podobnih izdelkih na osnovi morskih alg.
(7)
Uporaba sorbatov (E 200, E 202, E 203) in benzoatov (E 210, E 211, E 212, E 213) se zahteva za točena piva, ki jim je bilo dodanih več kot 0,5 % fermentacijskih sladkorjev in/ali sadnih sokov ali koncentratov ter ki se točijo neposredno iz sodčkov. Navedena točena piva so lahko dlje časa povezana s pipo za točenje. Ker sodčka ni mogoče povezati s pipo v sterilnem okolju, je mogoče mikrobiološko onesnaženje sodčka. Ta težava se pojavlja pri pivih, ki še vedno vsebujejo fermentacijske sladkorje, saj lahko povzročijo rast nevarnih mikroorganizmov. Protimikrobna sredstva se zato zahtevajo pri točenem pivu in pivu, ki so mu bili dodani fermentacijski sladkorji in/ali sadni sokovi ali koncentrati. Z vidika vnosa ostaja uživanje takih točenih sadnih piv postransko, ocena vnosa sorbatov in benzoatov bi morala biti v najslabšem možnem primeru nižja od njihovih sprejemljivih dnevnih vnosov. Zato je primerno dovoliti dodatno uporabo sorbatov in benzoatov v točenem pivu, ki vsebuje več kot 0,5 % dodanega fermentacijskega sladkorja in/ali sadnih sokov ali koncentratov.
(8)
Za preprečitev razvoja plesni na citrusih jih je po pospravilu dovoljeno obdelati s pesticidi, na primer z imazalilom in tiabendazolom. Te pesticide bi za obdelavo citrusov lahko deloma ali v celoti nadomestili s sorbati (E 200, E 202, E 203). Sorbati se lahko nanesejo na površino svežih neolupljenih citrusov z odobrenimi voski: čebelni vosek, candelilla vosek, karnavbov vosek in šelak (E 901, E 902, E 903 oziroma E 904). Izpostavljenost potrošnika tem aditivom zaradi te uporabe ne predstavlja tveganja za varnost. Zato je primerno odobriti njegovo dodatno uporabo.
(9)
Potrošniki lahko vnos nekaterih hranil dopolnijo s prehranskimi dopolnili. V ta namen se lahko prehranskim dopolnilom dodajo vitamin A ter kombinacije vitaminov A in D, kot je opredeljeno v Direktivi 2002/46/ES Evropskega parlamenta in Sveta (4). Za varno ravnanje morajo vitamin A ter kombinacije vitaminov A in D biti v obliki preparatov, ki v prisotnosti škroba in sladkorja potrebujejo visoko vlažnost in temperaturo. Takšen postopek je lahko ugoden za razvoj mikroorganizmov. Za preprečitev rasti teh mikroorganizmov je treba odobriti dodatek sorbatov (E 200, E 202, E 203) in benzoatov (E 210, E 211, E 212 in E 213) k vitaminu A ter kombinacijam vitaminov A in D, ko se uporabijo v prehranskih dopolnilih v suhi obliki.
(10)
Žveplov dioksid in sulfiti (E 220, E 221, E 222, E 223, E 224, E 226, E 227, E 228) so aditivi za živila, odobreni v Direktivi 95/2/ES, ki v prvi vrsti delujejo kot protimikrobna sredstva in nadzorujejo kemično kvarjenje. Prevoz svežega sadja je danes postal zelo pomemben, zlasti pomorski prevoz. Takšen prevoz lahko traja več tednov. Uporaba žveplovega dioksida in sulfitov varuje sveže borovnice pred rastjo gliv. Za obvarovanje svežih borovnic pred rastjo gliv je treba odobriti dodatno uporabo žveplovega dioksida in sulfitov, ob upoštevanju dejstva, da to lahko postane tržna niša. Ob nadaljnjem upoštevanju tehtnih tehnoloških razlogov za vključitev teh novih odobritev, nujnega pospeševanja svetovne trgovine in zanemarljivega učinka vnosa žvepla in sulfitov je torej primerno odobriti dodatno uporabo žveplovega dioksida na borovnicah v koncentraciji, navedeni v Prilogi k tej direktivi.
(11)
Za pridelavo cimetovih palčk (samo vrsta Cinnamomum ceylanicum) se uporabljajo sveže lupine notranje strani lubja cimetovca. Lupina je izpostavljena mikrobnemu onesnaženju in napadom žuželk, zlasti v vlažnih tropskih podnebnih razmerah v državi pridelave. Zaplinjanje z žveplovim dioksidom je primerno ravnanje proti takemu mikrobnemu onesnaženju in napadom žuželk. Leta 1994 je Znanstveni odbor za hrano določil sprejemljivi dnevni vnos v višini 0-0,7 mg/kg bw in menil, da mora biti uporaba žveplovega dioksida in sulfitov omejena za omejitev pojava hudih astmatičnih reakcij. Čeprav mora biti uporaba sulforjevega dioksida in sulfitov omejena, ta posebna uporaba le v zanemarljivi meri prispeva k vnosu sulforjevega dioksida in sulfitov. Zato je primerno odobriti dodatno uporabo sulforjevega dioksida in sulfitov (E 220, E 221, E 222, E 223, E 224, E 226, E 227, E 228) samo v tej posebni vrsti cimeta.
(12)
Evropska agencija za varnost hrane (v nadaljnjem besedilu: EFSA) je ocenila podatke o varnosti uporabe nizina v dodatni kategoriji živil jajčnega melanža ter o varnosti proizvodnje nizina s spremenjenim postopkom proizvodnje. EFSA je v svojem mnenju z dne 26. januarja 2006 (5) potrdila predhodno določen sprejemljiv dnevni vnos v višini 0-0,13 mg/kg za nizin, proizveden z novim postopkom proizvodnje in ekstrakcije na podlagi fermentacije sladkornega gojišča namesto tradicionalnega gojišča na podlagi mleka. V tem mnenju je EFSA potrdila tudi, da uporaba nizina v živilih ne bi smela povzročiti razvoja odpornosti proti antibiotikom. Po navedbah EFSA ni nobenih poročil o bakterijskih mutantih, odpornih proti nizinu, ki bi kazali navzkrižno odpornost proti terapevtskim antibiotikom. Meni, da je razlog verjetno v različnem protimikrobnem načinu delovanja terapevtskih antibiotikov in nizina. EFSA je nadalje v svojem mnenju z dne 20. oktobra 2006 (6) potrdila, da dodatna uporaba nizina v pasteriziranem jajčnem melanžu v predvidenih pogojih uporabe (zgornja meja 6,25 mg/l) ne predstavlja tveganja za varnost, s tehnološkega vidika pa je upravičena za podaljšanje roka trajnosti izdelka ter tudi za preprečevanje rasti vrst, ki povzročajo zastrupitev s hrano in tvorijo spore, na primer Bacillus cereus, ki lahko preživi postopek pasterizacije. Zato je primerno odobriti to dodatno uporabo nizina v pasteriziranem jajčnem melanžu.
(13)
Dimetil dikarbonat (DMDC, E 242) je aditiv za živila, ki ga dovoljuje Direktiva 95/2/ES in ki deluje kot konzervans v brezalkoholnih aromatiziranih pijačah, brezalkoholnem vinu in tekočem koncentratu čaja. Sklep o odobritvi tega aditiva je bil sprejet na podlagi pozitivnega mnenja, ki ga je Znanstveni odbor za hrano objavil leta 1990 in potrdil leta 1996. Znanstveni odbor za hrano ni mogel določiti sprejemljivega dnevnega vnosa, saj DMDC hitro razpade na ogljikov dioksid in metanol. Leta 2001 je bil Znanstveni odbor za hrano pozvan, naj razišče varnost uporabe DMDC v vinu. Odbor je takrat menil, da je nastanek metanola in drugih reakcijskih produktov, na primer metilkarbamata, ki nastane zaradi uporabe DMDC pri obdelavi alkoholnih pijač in vina, podoben njihovemu nastanku v brezalkoholnih pijačah ter da metanol in metilkarbamat celo pri veliki porabi vina naj ne bi bila nevarna. Zahtevek v zvezi z uporabo DMDC je bil vložen za preprečitev kvarjenja, ki nastane zaradi fermentacije v neodprtih, nesterilnih in polnih steklenicah jabolčnega mošta, hruškovega mošta, sadnih vin, vina z manjšo vsebnostjo alkohola, pijač na osnovi vina ter vseh drugih proizvodov, ki jih zajema Uredba Sveta (EGS) št. 1601/91 (7). Te dodatne uporabe ne predstavljajo tveganja za varnost potrošnika. Uporaba DMDC bi nadalje lahko prispevala k zmanjšanju izpostavljenosti žveplovemu dioksidu. Zato je primerno odobriti dodatne uporabe DMDC pri jabolčnemu moštu, hruškovemu moštu, sadnih vinih, vinih z manjšo vsebnostjo alkohola, pijačah na osnovi vina in drugih proizvodih, ki jih zajema Uredba (EGS) št. 1601/91.
(14)
EFSA je ocenila podatke o varnosti uporabe izvlečkov rožmarina kot antioksidanta v živilih. Izvlečki rožmarina so pridobljeni iz Rosmarinus officinalis L. in zajemajo več spojin z antioksidacijskimi funkcijami (zlasti fenolne kisline, flavonoide, diterpenoide in triterpene). Čeprav so bili toksikološki podatki EFSA o izvlečkih rožmarina nezadostni, da bi številčno lahko določila sprejemljiv dnevni vnos, je EFSA v mnenju z dne 7. marca 2008 (8) ocenila, da je meja varnosti dovolj visoka za sprejetje sklepa, da prehranska izpostavljenost zaradi predlaganih uporab in ravni uporabe ne predstavlja tveganja za varnost. Izvlečke rožmarina je zato mogoče odobriti, ko obstaja tehnološka utemeljitev za njihovo uporabo. Predlagane uporabe izvlečkov rožmarina kot antioksidanta je treba odobriti, izvlečkom rožmarina pa dodeliti številko E, in sicer E 392.
(15)
Sirotka je stranski proizvod pri izdelavi sira. Razvili so se nekateri napitki z beljakovinami iz sirotke, da se omogoči prehrana z dovolj veliko beljakovinami. Za ohranitev beljakovin pri toplotni obdelavi takih pijač mora biti raven fosfatov višja kot pri normalnih brezalkoholnih aromatiziranih pijačah. Fosfate v športnih napitkih z beljakovinami iz sirotke je treba odobriti.
(16)
Čebelni vosek (E 901) je trenutno odobren kot sredstvo za glaziranje za drobno pekovsko pecivo, oblito s čokolado. Ta odobritev ne zajema oblate s sladoledom, ki niso obliti s čokolado. Poleg dejstva, da lahko čebelni vosek upoštevamo kot alternativo čokoladi v predpakiranih oblatih s sladoledom, bi obliv na oblatih s čebelnim voskom vodi preprečil, da prodre v oblat, ter zagotovil hrustljavost in podaljšanje roka trajnosti izdelka, zato je tehnološko utemeljen. Čebelni vosek je zato treba odobriti kot sredstvo za glaziranje, ki bi v celoti ali deloma nadomestil čokoladni obliv v predpakiranih oblatih s sladoledom.
(17)
EFSA je ocenila podatke o varnosti dodatne uporabe čebelnega voska kot nosilca arome v brezalkoholnih aromatiziranih pijačah. Čeprav so bili razpoložljivi podatki o čebelnem vosku nezadostni za določitev sprejemljivega dnevnega vnosa, je EFSA sklenila, da zaradi nizkega toksikološkega profila čebelnega voska obstoječe uporabe čebelnega voska v živilih in predlagana nova uporaba ne predstavljajo tveganja za varnost. Zato je primerno odobriti to dodatno uporabo čebelnega voska kot nosilca arome v brezalkoholnih aromatiziranih pijačah.
(18)
Trietil citrat (E 1505) je trenutno odobren v EU v okviru Direktive 95/2/ES, uporablja pa se za arome in v posušenih jajčnih beljakih. Leta 1990 je Znanstveni odbor za hrano določil njegov sprejemljiv dnevni vnos v višini 0-20 mg/kg. Predlaga se povečanje uporabe trietil citrata kot sredstva za glaziranje prehranskih dopolnil v obliki tablet. Trietil citrat bi povečal odpornost filma, s katerim je prevlečena tableta in ki jo varuje pred zunanjim okoljem, ter podaljšal čas prodaje izdelka. V najslabšem možnem primeru je ta dodatni vir vnosa trietil citrata (0,25 % sprejemljivega dnevnega vnosa) zanemarljiv v primerjavi s celotnim sprejemljivim dnevnim vnosom. Zato je primerno odobriti dodatno uporabo trietil citrata kot sredstva za glaziranje prehranskih dopolnil v obliki tablet na ravni EU.
(19)
EFSA je ocenila podatke o varnosti polivinil alkohola (PVA) kot sredstva za filmsko oblogo prehranskih dopolnil in mnenje o tem izrazila 5. decembra 2005 (9). EFSA je ugotovila, da uporaba PVA v oblogi prehranskih dopolnil, ki so v obliki kapsul in tablet, ne predstavlja tveganja za varnost. Po mnenju EFSA je morebitna izpostavljenost ljudi polivinil alkoholu v predvidenih pogojih uporabe verjetno nizka. PVA se po oralnem vnosu minimalno absorbira. Zgornja meja uporabe je bila določena v višini 18 g/kg, in sicer na podlagi najslabšega možnega primera, na katerem je EFSA izvedla oceno tveganja. Zaradi dobre oprijemljivosti in natezne trdnosti filma polivinil alkohola bo ta nov aditiv za živila verjetno imel tehnološko vlogo sredstva za filmsko oblogo prehranskih dopolnil, zlasti v primerih, ko so potrebne lastnosti zadrževanja vlage in zaščite pred vlago. Zato je primerno odobriti to uporabo na ravni EU. Temu novemu aditivu za živila je treba dodeliti številko E, in sicer E 1203.
(20)
EFSA je ocenila podatke o varnosti uporabe šestih stopenj polimerizacije polietilenglikolov (PEG 400, PEG 3000, PEG 3350, PEG 4000, PEG 6000, PEG 8000) kot sredstev za filmsko oblogo pri prehranskih dopolnilih in mnenje o tem izrazila 28. novembra 2006 (10). EFSA je ugotovila, da uporaba teh stopenj polimerizacije polietilenglikolov kot sredstva za glaziranje v filmskih oblogah za prehranska dopolnila v obliki tablet in kapsul v predvidenih pogojih uporabe ne predstavlja tveganja za varnost. EFSA je v svoji oceni tveganja upoštevala tudi dodatni vir izpostavljenosti tem PEG, ki izvira iz uporabe farmacevtskih proizvodov, in menila, da lahko že odobrena uporaba PEG 6000 kot nosilca sladil in uporaba PEG v materialih v stiku z živili povzročita le omejen dodaten vnos. Zato je primerno odobriti to novo uporabo na ravni EU. Poleg tega je zaradi omejenega vnosa PEG 6000 kot nosilca sladil in toksikološkega profila, podobnega polietilenglikolom drugih stopenj polimerizacije (za navedenih šest PEG je bil opredeljen skupinski dopustni dnevni vnos (TDI)), primerno odobriti uporabo polietilenglikolov, ki jih je EFSA ocenila kot alternativo PEG 6000 kot nosilca sladil. Vsem tem PEG je treba dodeliti številko E, in sicer E 1521.
(21)
EFSA je ocenila podatke o varnosti uporabe gumija kasijevca kot novega aditiva za živila kot sredstva za želiranje in zgoščevanje ter mnenje o tem izrazila 26. septembra 2006 (11). EFSA je ugotovila, da uporaba gumija kasijevca pod določenimi navedenimi pogoji ne predstavlja tveganja za varnost. Po mnenju EFSA so razpoložljivi toksikološki podatki o gumiju kasijevcu nezadostni za določitev sprejemljivega dnevnega vnosa, vendar ni ocenila, da bi bili obstoječi podatki zaskrbljujoči. EFSA je poudarila zlasti zelo nizko absorpcijo gumija kasijevca ter da bi se v primeru morebitne hidrolize razgradil na spojine, ki bi vstopile v normalne presnovne procese. Za uporabo gumija kasijevca obstaja tehnološka utemeljitev zaradi njegovih sinergističnih učinkov želiranja, ko se doda drugim običajnim vrstam gumija. Zato je primerno odobriti te uporabe na ravni EU in gumiju kasijevcu dodati številko E, in sicer E 427.
(22)
EFSA je ocenila varnost neotama kot ojačevalca arome in mnenje o tem izrazila 27. septembra 2007 (12). EFSA je ugotovila, da neotam ne predstavlja tveganja za varnost pri predlaganih uporabah kot ojačevalec arome, in določila njegov sprejemljiv dnevni vnos v višini 0-2 mg/kg bw/dan. Zato je treba odobriti uporabo neotama kot ojačevalca arome.
(23)
EFSA je ocenila podatke o varnosti uporabe L-cisteina (E 920) v nekaterih živilih, namenjenih dojenčkom in malim otrokom. EFSA je v mnenju z dne26. septembra 2006 (13) ugotovila, da predlagana uporaba v predelanih živilih na osnovi žit ter živilih za dojenčke in majhne otroke (zlasti keksih za dojenčke) ne predstavlja tveganja za varnost. Keksi za dojenčke in majhne otroke morajo imeti primerno sestavo, ki vključuje nadzorovano vsebnost sladkorja in maščobe. Vendar so keksi z nizko vsebnostjo maščobe bolj drobljivi in lahko povzročijo zadušitev, ko se keks zdrobi v otrokovih ustih. L-cistein ima vlogo sredstva za izboljšanje testa, s čimer se nadzoruje tekstura končnega izdelka. Zato je primerno odobriti uporabo L-cisteina v keksih za dojenčke in majhne otroke na ravni EU.
(24)
EFSA je ocenila varnost uporabe encimskega pripravka na osnovi trombina in fibrinogena, pridobljenega iz goveda in/ali prašičev, kot aditiva za rekonstitucijo živil ter v mnenju z dne 26. aprila 2005 ugotovila, da ta uporaba encimskega pripravka, izdelanega v skladu z mnenjem, ne predstavlja tveganja za varnost (14). Vendar je Evropski parlament v svoji resoluciji z dne 19. maja 2010 o osnutku direktive Komisije o spremembi prilog k Direktivi Evropskega parlamenta in Sveta št. 95/2/ES o aditivih za živila razen barvil in sladil zavzel stališče, da vključitev tega encimskega pripravka kot aditiva za živila za rekonstitucijo živil v Prilogo IV k Direktivi 95/2/ES ni združljiva z namenom in vsebino Uredbe (ES) št. 1333/2008, ker ne izpolnjuje splošnih meril iz člena 6 Uredbe (ES) št. 1333/2008, zlasti odstavka 1(c) člena 6.
(25)
Odločba Komisije 2004/374/ES (15) je prepovedala dajanje v promet in uvoz žele dražejev z vsebnostjo aditivov za živila iz morskih alg in nekaterih gumijev za tvorbo želeja (E 400, E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406, E 407, E 407a, E 410, E 412, E 413, E 414, E 415, E 417, E 418) zaradi nevarnosti zadušitve s temi izdelki. Direktiva 95/2/ES je bila ustrezno spremenjena z Direktivo 2006/52/ES Evropskega parlamenta in Sveta (16). Odločbo Komisije 2004/374/ES je zato treba razveljaviti, saj so bile njene določbe vključene v Direktivo 95/2/ES.
(26)
Ukrepi, predvideni s to direktivo, so v skladu z mnenjem Stalnega odbora za prehranjevalno verigo in zdravje živali, Evropski parlament in Svet pa jim nista nasprotovala -
SPREJELA NASLEDNJO DIREKTIVO:
Člen 1
Priloge od II do VI k Direktivi 95/2/ES se spremenijo v skladu s Prilogo k tej direktivi.
Člen 2
1. Države članice sprejmejo in objavijo zakone in druge predpise, potrebne za uskladitev s členom 1 te direktive, najpozneje do 31. marca 2011. Besedilo navedenih predpisov takoj sporočijo Komisiji.
Države članice začnejo uporabljati navedene predpise najpozneje s 1. aprilom 2011.
Ko države članice sprejmejo navedene predpise, se ti sklicujejo na to direktivo ali pa se sklic nanjo navede ob njihovi uradni objavi. Način sklicevanja določijo države članice.
2. Države članice sporočijo Komisiji besedila temeljnih določb nacionalne zakonodaje, ki jih sprejmejo na področju, ki ga ureja ta direktiva.
Člen 3
Odločba Komisije 2004/374/ES se razveljavi.
Člen 4
Ta direktiva začne veljati dvajseti dan po objavi v Uradnem listu Evropske unije.
Člen 5
Ta direktiva je naslovljena na države članice.
V Bruslju, 22. oktobra 2010


Input:
RÅDETS FORORDNING (EU) Nr. 134/2012
af 23. januar 2012
om tildeling af fiskerimuligheder i medfør af protokollen til fiskeripartnerskabsaftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og Republikken Mozambique
RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR -
under henvisning til traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde, særlig artikel 43, stk. 3,
under henvisning til forslag fra Europa-Kommissionen, og
ud fra følgende betragtninger:
(1)
Den 22. november 2007 vedtog Rådet forordning (EF) nr. 1446/2007 om indgåelse af fiskeripartnerskabsaftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og Republikken Mozambique (1) (»aftalen«). En protokol om de fiskerimuligheder og den finansielle modydelse, der er omhandlet i aftalen (2), var knyttet dertil. Protokollen udløb den 31. december 2011.
(2)
En ny protokol om de fiskerimuligheder og den finansielle modydelse, der er omhandlet i fiskeripartnerskabsaftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og Republikken Mozambique (»protokollen«), blev paraferet den 2. juni 2011, hvorved EU-fartøjer tildeles fiskerimuligheder i de farvande, som fiskerimæssigt hører ind under Mozambiques højhedsområde eller jurisdiktion.
(3)
Den 23. januar 2012 vedtog Rådet afgørelse 2012/91/EU (3) om undertegnelse og midlertidig anvendelse af den nye protokol.
(4)
Det bør fastlægges, hvordan fiskerimulighederne skal fordeles mellem medlemsstaterne i protokollens gyldighedsperiode.
(5)
Ifølge artikel 10, stk. 1, i Rådets forordning (EF) nr. 1006/2008 af 29. september 2008 om tilladelser til EF-fiskerfartøjers fiskeri uden for EF-farvande og tredjelandsfartøjers adgang til EF-farvande (4) underretter Kommissionen de pågældende medlemsstater, hvis det viser sig, at de fiskerimuligheder, Unionen er tildelt i henhold til en fiskeripartnerskabsaftale, ikke udnyttes fuldt ud. Modtages der ikke noget svar inden udløbet af frister, som skal fastsættes af Rådet, betragtes det som en bekræftelse af, at den pågældende medlemsstats fartøjer ikke udnytter deres fiskerimuligheder fuldt ud i den relevante periode. Det er nødvendigt at fastsætte sådanne frister.
(6)
Eftersom protokollen til aftalen udløb den 31. december 2011, bør denne forordning anvendes fra den 1. februar 2012 -
VEDTAGET DENNE FORORDNING:
Artikel 1
1. Fiskerimulighederne fastsat i protokollen fordeles mellem medlemsstaterne således:
a)
notfartøjer til tunfiskeri:
Spanien
22 fartøjer
Frankrig
20 fartøjer
Italien
1 fartøj
I alt
43 fartøjer
b)
langlinefartøjer med flydeline:
Spanien
16 fartøjer
Frankrig
8 fartøjer
Portugal
7 fartøjer
Det Forenede Kongerige
1 fartøj
I alt
32 fartøjer
2. Forordning (EF) nr. 1006/2008 finder anvendelse med forbehold af aftalen og protokollen.
3. Hvis de fiskerimuligheder, der er fastsat i protokollen, ikke opbruges med ansøgningerne om tilladelse fra de medlemsstater, der er nævnt i stk. 1, kan Kommissionen tage ansøgninger om tilladelse fra andre medlemsstater i betragtning i henhold til artikel 10 i forordning (EF) nr. 1006/2008.
4. Fristen inden for hvilken medlemsstaterne skal bekræfte, at de ikke fuldt ud udnytter de fiskerimuligheder, der er fordelt i henhold til aftalen, jf. artikel 10, stk. 1, i forordning (EF) nr. 1006/2008, fastsættes til ti arbejdsdage fra den dag, hvor Kommissionen informerer medlemsstaterne om, at fiskerimulighederne ikke er opbrugt.
Artikel 2
Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggørelsen i Den Europæiske Unions Tidende.
Den anvendes fra den 1. februar 2012.
Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat.
Udfærdiget i Bruxelles, den 23. januar 2012.


Input:
KOMISJONI OTSUS,
24. august 2010,
millega tunnistatakse põhimõtteliselt täielikuks toimik, mis on esitatud üksikasjalikuks läbivaatamiseks ja pentiopüraadi kandmiseks nõukogu direktiivi 91/414/EMÜ I lisasse
(teatavaks tehtud numbri K(2010) 5556 all)
(EMPs kohaldatav tekst)
(2010/466/EL)
EUROOPA KOMISJON,
võttes arvesse Euroopa Liidu toimimise lepingut,
võttes arvesse nõukogu 15. juuli 1991. aasta direktiivi 91/414/EMÜ taimekaitsevahendite turuleviimise kohta, (1) eriti selle artikli 6 lõiget 3,
ning arvestades järgmist:
(1)
Direktiiviga 91/414/EMÜ on ette nähtud Euroopa Liidus taimekaitsevahendites kasutamiseks lubatud toimeainete loetelu täiendamine.
(2)
LKC Ltd. esitas 10. detsembril 2009 Ühendkuningriigi ametiasutustele toimiku toimeaine pentiopüraadi kohta koos taotlusega kanda kõnealune toimeaine direktiivi 91/414/EMÜ I lisasse.
(3)
Ühendkuningriigi ametiasutused teatasid komisjonile, et esialgse läbivaatuse põhjal tundub, et asjaomase toimeaine kohta esitatud toimik vastab direktiivi 91/414/EMÜ II lisas esitatud andme- ja teabealastele nõuetele. Niisamuti tundub, et toimikus on ühe asjaomast toimeainet sisaldava taimekaitsevahendi kohta esitatud direktiivi 91/414/EMÜ III lisas ettenähtud andmed ja teave. Seejärel edastas taotleja vastavalt direktiivi 91/414/EMÜ artikli 6 lõikele 2 toimiku komisjonile ja teistele liikmesriikidele ning toiduahela ja loomatervishoiu alalisele komiteele.
(4)
Käesoleva otsusega tuleks Euroopa Liidu tasandil ametlikult kinnitada, et kõnealuses toimikus esitatud andmed ja teave vastavad põhimõtteliselt direktiivi 91/414/EMÜ II lisas sätestatud nõuetele ning vähemalt ühe asjakohast toimeainet sisaldava taimekaitsevahendi puhul direktiivi 91/414/EMÜ III lisas sätestatud nõuetele.
(5)
Käesoleva otsusega ette nähtud meetmed on kooskõlas toiduahela ja loomatervishoiu alalise komitee arvamusega,
ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE:
Artikkel 1
Käesoleva otsuse lisas nimetatud toimeaine kohta esitatud toimik, mis on komisjonile ja liikmesriikidele esitatud kõnealuse aine kandmiseks direktiivi 91/414/EMÜ I lisasse, vastab põhimõtteliselt direktiivi 91/414/EMÜ II lisas sätestatud andme- ja teabealastele nõuetele.
Samuti on toimikus ühe asjaomast toimeainet sisaldava taimekaitsevahendi kohta esitatud direktiivi 91/414/EMÜ III lisas ettenähtud ja kavandatud kasutusviisile vastavad andmed ja teave.
Artikkel 2
Referentliikmesriik jätkab artiklis 1 osutatud toimiku üksikasjalikku läbivaatamist ning esitab läbivaatamise tulemused koos soovitustega artiklis 1 osutatud toimeaine direktiivi 91/414/EMÜ I lisasse kandmise või kandmata jätmise ja sellega seotud tingimuste kohta komisjonile niipea kui võimalik ja hiljemalt 31. augustil 2011.
Artikkel 3
Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele.
Brüssel, 24. august 2010


Input:
ROZHODNUTIE KOMISIE
z 31. januára 2011
podľa smernice Európskeho parlamentu a Rady 95/46/ES o primeranej ochrane osobných údajov Izraelským štátom, pokiaľ ide o automatizované spracovanie osobných údajov
[oznámené pod číslom K(2011) 332]
(Text s významom pre EHP)
(2011/61/EÚ)
EURÓPSKA KOMISIA,
so zreteľom na Zmluvu o fungovaní Európskej únie,
so zreteľom na smernicu Európskeho parlamentu a Rady 95/46/ES z 24. októbra 1995 o ochrane fyzických osôb pri spracovaní osobných údajov a voľnom pohybe týchto údajov (1), a najmä na jej článok 25 ods. 6,
po konzultácii s európskym dozorným úradníkom pre ochranu údajov,
keďže:
(1)
Podľa smernice 95/46/ES sú členské štáty povinné zabezpečiť, aby sa osobné údaje mohli poskytnúť tretej krajine len vtedy, ak príslušná tretia krajina zabezpečí primeranú úroveň ochrany a ak sú pred poskytnutím údajov dodržané právne predpisy členských štátov, ktorými sa vykonávajú iné ustanovenia uvedenej smernice.
(2)
Komisia môže konštatovať, že tretia krajina zabezpečuje primeranú úroveň ochrany. V takom prípade môžu členské štáty prenášať osobné údaje bez potreby dodatočných záruk.
(3)
Podľa smernice 95/46/ES by sa úroveň ochrany údajov mala hodnotiť na základe všetkých okolností týkajúcich sa operácie prenosu údajov alebo súboru operácií prenosu údajov, pričom osobitná pozornosť by sa mala venovať viacerým prvkom relevantným pre prenos, uvedeným v jej článku 25.
(4)
Vzhľadom na rozdielny prístup k ochrane údajov v tretích krajinách by sa hodnotenie primeranosti a prijatie a presadzovanie akéhokoľvek rozhodnutia na základe článku 25 ods. 6 smernice 95/46/ES mali vykonať tak, aby nedochádzalo k svojvoľnej alebo neodôvodnenej diskriminácii tretích krajín alebo medzi tretími krajinami, v ktorých existujú podobné podmienky, ani k vytváraniu skrytej prekážky obchodu vzhľadom na súčasné medzinárodné záväzky Európskej únie.
(5)
Právny systém Izraelského štátu nemá písomnú ústavu, ale izraelský najvyšší súd udelil niektorým „základným zákonom“ ústavný štatút. Tieto „základné zákony“ dopĺňa rozsiahle množstvo judikatúry, keďže izraelský právny systém sa v prevažnej miere pridržiava zásad zvykového práva. Právo na súkromie je obsiahnuté v „základnom zákone Ľudská dôstojnosť a sloboda“, v paragrafe 7.
(6)
Právne normy upravujúce ochranu osobných údajov v Izraelskom štáte zväčša vychádzajú z noriem ustanovených v smernici 95/46/ES a sú zakotvené v zákone o ochrane súkromia 5741-1981, naposledy zmenenom a doplnenom v roku 2007 s cieľom zaviesť nové požiadavky na spracovanie osobných údajov a podrobne upraviť organizáciu dozorného orgánu.
(7)
Uvedené právne predpisy v oblasti ochrany údajov sú doplnené rozhodnutiami vlády o vykonávaní zákona 5741-1981 o ochrane súkromia a o organizácii a fungovaní dozorného orgánu, pričom z veľkej časti vychádzajú z odporúčaní uvedených v správe Výboru pre preskúmanie právnych predpisov týkajúcich sa databáz (Schoffmanova správa).
(8)
Ustanovenia o ochrane údajov sú obsiahnuté aj v mnohých právnych nástrojoch upravujúcich rozličné sektory, napríklad v právnych predpisoch týkajúcich sa finančného sektora, v predpisoch týkajúcich sa zdravotníctva a verejných registrov.
(9)
Právne normy na ochranu údajov uplatniteľné v Izraelskom štáte zahŕňajú všetky základné zásady potrebné na dosiahnutie primeranej úrovne ochrany fyzických osôb, pokiaľ ide o ochranu osobných údajov v automatizovaných databázach. Kapitola 2 zákona o ochrane súkromia 5741-1981, v ktorej sú stanovené zásady spracovania osobných údajov, sa nevzťahuje na spracovanie osobných údajov v neautomatizovaných databázach (manuálne databázy).
(10)
Uplatňovanie týchto právnych noriem ochrany údajov je zaručené správnymi a súdnymi opravnými prostriedkami a nezávislým dohľadom vykonávaným dozorným orgánom, Izraelským právnym, informačným a technologickým orgánom (ILITA), ktorý má právomoc prešetrovať a zasahovať a ktorý koná úplne nezávisle.
(11)
Izraelské orgány pre ochranu údajov poskytli vysvetlenia a uistenia týkajúce sa výkladu izraelského práva a poskytli uistenia, že izraelské právne predpisy o ochrane údajov sa vykonávajú v súlade s týmto výkladom. Toto rozhodnutie berie do úvahy tieto vysvetlenia a uistenia, a preto je nimi podmienené.
(12)
Izraelský štát by sa preto mal považovať za krajinu, ktorá v súlade so smernicou 95/46/ES poskytuje primeranú ochranu osobných údajov pri automatizovaných medzinárodných prenosoch osobných údajov z Európskej únie do Izraelského štátu, resp. pri neautomatizovaných prenosoch, ktoré podliehajú ďalšiemu automatizovanému spracovaniu v Izraelskom štáte. Toto rozhodnutie sa, naopak, nevzťahuje na medzinárodné prenosy osobných údajov z EÚ do Izraelského štátu, pri ktorých sa samotný prenos, ako aj následné spracovanie dát vykonávajú výlučne neautomatizovanými spôsobmi.
(13)
V záujme transparentnosti a s cieľom zaručiť schopnosť príslušných orgánov v členských štátoch zabezpečiť ochranu jednotlivcov v súvislosti so spracovaním ich osobných údajov je nevyhnutné vymedziť výnimočné okolnosti, za ktorých môže byť pozastavenie toku určitých údajov opodstatnené, a to bez ohľadu na existenciu primeranej ochrany.
(14)
Zistenia vo veci primeranosti ochrany súvisiace s týmto rozhodnutím sa vzťahujú na Izraelský štát v súlade s medzinárodným právom. Ďalší prenos údajov príjemcovi mimo Izraelského štátu v súlade s medzinárodným právom by sa mal považovať za prenos osobných údajov do tretej krajiny.
(15)
Pracovná skupina pre ochranu jednotlivcov so zreteľom na spracovanie osobných údajov, zriadená podľa článku 29 smernice 95/46/ES, vydala kladné stanovisko k úrovni primeranosti ochrany osobných údajov pri automatizovaných medzinárodných prenosoch osobných údajov z Európskej únie, resp. pri neautomatizovaných prenosoch, ktoré sú predmetom ďalšieho automatizovaného spracovania v Izraelskom štáte. Pracovná skupina vo svojom kladnom stanovisku vyzvala izraelské orgány, aby prijali ďalšie ustanovenia, ktorými sa rozšíri uplatňovanie izraelských právnych predpisov aj na manuálne databázy, ustanovenia, ktorými sa jednoznačne uzná zásada proporcionality pri spracovaní osobných údajov v súkromnom sektore a ktoré zabezpečia výklad výnimiek týkajúcich sa medzinárodných prenosov údajov v súlade s kritériami uvedenými v Pracovnom dokumente o jednotnej interpretácii článku 26 ods. 1 smernice 95/46/ES (2). Toto stanovisko sa zohľadnilo pri príprave tohto rozhodnutia (3).
(16)
Výbor zriadený podľa článku 31 ods. 1 smernice 95/46/ES nedoručil stanovisko v lehote stanovenej jeho predsedom,
PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE:
Článok 1
1. Na účely článku 25 ods. 2 smernice 95/46/ES sa Izraelský štát považuje za krajinu, ktorá poskytuje primeranú ochranu osobných údajov pri automatizovaných medzinárodných prenosoch osobných údajov z Európskej únie do Izraela, resp. pri neautomatizovaných prenosoch, ktoré sú predmetom ďalšieho automatizovaného spracovania v Izraelskom štáte.
2. Orgánom dohľadu Izraelského štátu zodpovedným za uplatňovanie noriem právnej ochrany v Izraelskom štáte je Izraelský právny, informačný a technologický orgán (ILITA) uvedený v prílohe k tomuto rozhodnutiu.
Článok 2
1. Toto rozhodnutie sa týka výlučne primeranosti ochrany poskytovanej v Izraelskom štáte v súlade s medzinárodným právom s cieľom splniť požiadavky uvedené v článku 25 ods. 1 smernice 95/46/ES a netýka sa iných podmienok ani obmedzení súvisiacich s vykonávaním ostatných ustanovení tejto smernice, ktoré sa vzťahujú na spracovanie osobných údajov v rámci členských štátov.
2. Toto rozhodnutie sa uplatňuje v súlade s medzinárodným právom. Nemá vplyv na štatút Golanských výšin, pásma Gazy a západného brehu Jordánu vrátane východného Jeruzalema v zmysle medzinárodného práva.
Článok 3
1. Bez toho, aby boli dotknuté právomoci príslušných orgánov členských štátov prijímať opatrenia na dodržiavanie vnútroštátnych právnych predpisov prijatých podľa iných ustanovení ako ustanovení článku 25 smernice 95/46/ES, tieto orgány môžu uplatniť svoje existujúce právomoci a pozastaviť tok údajov smerom k príjemcovi v Izraelskom štáte, aby tak ochránili jednotlivcov pri spracovaní ich osobných údajov v týchto prípadoch:
a)
ak príslušný orgán v Izraeli zistil, že príjemca nedodržiava platné normy ochrany, alebo
b)
ak je vysoká pravdepodobnosť, že normy ochrany sa porušujú; ak existuje dôvodné podozrenie, že príslušný izraelský orgán nevykonáva alebo nevykoná vhodné a včasné kroky na vyriešenie tohto prípadu; ak by pokračovanie v prenose vytvorilo bezprostredné riziko vážneho poškodenia dotknutých osôb a príslušné orgány v členských štátoch vynaložili za daných okolností primerané úsilie, aby o tomto upovedomili stranu v Izraelskom štáte zodpovednú za spracovanie a poskytli jej možnosť reagovať.
2. Pozastavenie sa skončí hneď, ako sa zabezpečí dodržiavanie noriem ochrany a je o tom upovedomený príslušný orgán dotknutého členského štátu.
Článok 4
1. Ak členské štáty prijmú opatrenia podľa článku 3, bezodkladne o tom informujú Komisiu.
2. Členské štáty a Komisia sa navzájom informujú o prípadoch, v ktorých opatrenia prijaté orgánmi zodpovednými za zabezpečenie dodržiavania noriem na ochranu v Izraelskom štáte nedokážu zaručiť takýto súlad.
3. Ak informácie zhromaždené podľa článku 3 a podľa odsekov 1 a 2 tohto článku poskytujú dôkaz o tom, že ktorýkoľvek orgán zodpovedný za zabezpečenie dodržiavania noriem ochrany v Izraelskom štáte si neplní svoju úlohu účinne, Komisia informuje príslušný izraelský orgán, a ak je to potrebné, predloží návrh opatrení v súlade s postupom uvedeným v článku 31 ods. 2 smernice 95/46/ES s cieľom zrušiť alebo pozastaviť toto rozhodnutie, alebo obmedziť rozsah jeho pôsobnosti.
Článok 5
Komisia monitoruje vykonávanie tohto rozhodnutia a oznamuje všetky relevantné zistenia výboru zriadenému podľa článku 31 smernice 95/46/ES vrátane akéhokoľvek dôkazu, ktorý by mohol ovplyvniť zistenie uvedené v článku 1 tohto rozhodnutia, že ochrana v Izraelskom štáte je primeraná v zmysle článku 25 smernice 95/46/ES, a akéhokoľvek dôkazu o tom, že toto rozhodnutie sa vykonáva diskriminačným spôsobom. Monitoruje najmä spracovanie osobných údajov v manuálnych databázach.
Článok 6
Členské štáty prijmú všetky opatrenia potrebné na dosiahnutie súladu s týmto rozhodnutím do 3 mesiacov od dátumu jeho oznámenia.
Článok 7
Toto rozhodnutie je určené členským štátom.
V Bruseli 31. januára 2011


Input:
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 805/2010 AL CONSILIULUI
din 13 septembrie 2010
de reinstituire a unei taxe antidumping definitive la importurile de mese de călcat originare din Republica Populară Chineză, fabricate de Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9,
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 452/2007 (2) (denumit în continuare „regulamentul în litigiu”), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă cuprinsă între 9,9 % și 38,1 % asupra importurilor de mese de călcat, cu sau fără suport, cu sau fără absorbție și/sau încălzire și/sau suflantă, inclusiv mânecare, și componente esențiale ale acestora, respectiv picioarele, blatul și suportul pentru fierul de călcat, originare din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC”) și din Ucraina.
(2)
La 12 iunie 2007, un producător-exportator chinez care a cooperat, respectiv Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd (denumit în continuare „Foshan Shunde”) a introdus un recurs pe lângă Tribunal („Tribunalul de Prima Instanță” anterior intrării în vigoare a Tratatului de la Lisabona) pentru a obține anularea Regulamentului (CE) nr. 452/2007 în ceea ce o privește pe recurentă (3).
(3)
La 29 ianuarie 2008, Tribunalul a respins recursul societății Foshan Shunde.
(4)
La 3 aprilie 2008, Foshan Shunde a depus un apel la Curtea de Justiție, cerându-i să anuleze hotărârea Tribunalului și urmărind să obțină anularea Regulamentului (CE) nr. 452/2007 în ceea ce o privește pe recurentă.
(5)
La 1 octombrie 2009, Curtea de Justiție a anulat, prin hotărârea sa în cauza C-141/08 P (denumită în continuare „hotărârea Curții de Justiție”), hotărârea anterioară a Tribunalului din data de 29 ianuarie 2008. Prin hotărârea sa, Curtea de Justiție a considerat că drepturile la apărare ale societății Foshan Shunde fuseseră afectate în mod concret de încălcarea articolului 20 alineatul (5) din regulamentul de bază. Prin urmare, Curtea de Justiție a anulat regulamentul în litigiu în măsura în care acesta instituie o taxă antidumping asupra importurilor de mese de călcat produse de Foshan Shunde.
(6)
În cauza T-2/95 (4) (denumită în continuare „cauza IPS”), Tribunalul a recunoscut că, în cazul în care o procedură cuprinde mai multe etape administrative, anularea uneia dintre aceste etape nu atrage după sine anularea întregii proceduri. Procedura antidumping este un exemplu de procedură care cuprinde mai multe etape. Prin urmare, anularea regulamentului în litigiu în ceea ce privește o parte nu atrage după sine anularea întregii proceduri anterioare adoptării regulamentului în cauză. În plus, în conformitate cu articolul 266 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, instituțiile Uniunii sunt obligate să respecte hotărârea Curții de Justiție din data de 1 octombrie 2009. Acest lucru implică, de asemenea, posibilitatea de a remedia aspectele regulamentului în litigiu care au condus la anularea sa, fără a modifica părțile necontestate care nu au fost afectate de hotărârea Curții de Justiție - astfel cum s-a susținut în cauza C-458/98 P (5) (denumită în continuare „cauza de recurs IPS”). Trebuie notat faptul că, cu excepția constatării unei încălcări a articolului 20 alineatul (5) din regulamentul de bază, toate celelalte constatări formulate în regulamentul în litigiu rămân în mod automat valabile, în măsura în care Curtea de Justiție a respins toate cererile prezentate în acest sens.
(7)
În urma hotărârii Curții de Justiție din data de 1 octombrie 2009, a fost publicat un aviz (6) referitor la redeschiderea parțială a anchetei antidumping privind importurile de mese de călcat originare, printre altele, din RPC. Scopul redeschiderii s-a limitat la punerea în aplicare a hotărârii Curții de Justiție în ceea ce privește societatea Foshan Shunde.
(8)
Comisia a înștiințat în mod oficial producătorii-exportatori, importatorii și utilizatorii despre care avea cunoștință că sunt interesați, reprezentanții țării exportatoare și industria din Uniune cu privire la redeschiderea parțială a anchetei. Părțile interesate au avut posibilitatea de a-și face cunoscute punctele de vedere în scris și de a solicita să fie audiate în termenul fixat în aviz.
(9)
Toate părțile care și-au manifestat dorința în termenul menționat și care au demonstrat că există motive speciale pentru care ar trebui să fie audiate au avut posibilitatea de a fi audiate.
(10)
Au fost primite observații din partea a doi producători-exportatori din RPC (unul dintre ei fiind partea direct interesată, respectiv Foshan Shunde), a industriei din Uniune și a doi importatori neafiliați.
(11)
Toate părțile vizate au fost informate cu privire la faptele și la considerațiile esențiale pe baza cărora s-a avut în vedere recomandarea instituirii de taxe antidumping definitive în ceea ce privește societatea Foshan Shunde. Le-a fost acordat un termen pentru a le permite să-și prezinte observațiile referitoare la informațiile comunicate. Observațiile părților au fost examinate și, după caz, constatările la care se ajunsese au fost modificate în consecință.
B. PUNEREA ÎN APLICARE A HOTĂRÂRII CURȚII DE JUSTIȚIE
1. Observație preliminară
(12)
Se reamintește faptul că regulamentul în litigiu a fost anulat deoarece Comisia trimisese Consiliului propunerea sa de instituire a unei taxe antidumping definitive înainte de expirarea termenului obligatoriu de 10 zile prevăzut la articolul 20 alineatul (5) din regulamentul de bază pentru primirea observațiilor formulate după ce documentul de informare finală a fost trimis părților interesate.
2. Observațiile părților interesate
(13)
Foshan Shunde a afirmat că hotărârea Curții de Justiție nu necesită nicio măsură de punere în aplicare. Conform afirmațiilor acestei societăți, redeschiderea anchetei este ilegală, deoarece regulamentul de bază nu prevede în mod expres această posibilitate și deoarece o redeschidere ar fi în contradicție cu termenul obligatoriu de 15 luni pentru finalizarea unei anchete, stabilit la articolul 6 alineatul (9) din regulamentul de bază și cu termenul de 18 luni stabilit la articolul 5.10 din Acordul antidumping al OMC. Conform societății Foshan Shunde, cauza IPS nu putea servi drept precedent, deoarece se baza pe Regulamentul (CEE) nr. 2423/88 al Consiliului din 11 iulie 1988 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping și al unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Economice Europene (7) (regulamentul de bază vechi), care nu prevedea încă termene obligatorii. Foshan Shunde a afirmat, de asemenea, că în cazul în care Comisia ar decide să treacă la punerea în aplicare a hotărârii Curții de Justiție, ea ar trebui să facă acest lucru pe baza documentului de informare finală al Comisiei, din data de 20 februarie 2007, în temeiul căruia părții i-a fost atribuit tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (denumit în continuare „TEP”) și care nu a constatat niciun dumping din partea acestei societăți, și nu pe baza documentului de informare finală revizuit din data de 23 martie 2007 în care Comisia a confirmat constatarea sa provizorie de a nu acorda TEP societății Foshan Shunde și a stabilit marja de dumping la 18,1 %.
(14)
Celălalt producător-exportator chinez, Zheijiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd (denumit în continuare „Zheijiang Harmonic”) a prezentat o serie de argumente care erau, în mod esențial, identice cu cele prezentate de Foshan Shunde, și anume că redeschiderea procedurii nu are niciun temei juridic și că legislația nu prevede posibilitatea de a reinstitui taxe antidumping dincolo de termenele fixate de regulamentul de bază și de Acordul antidumping al OMC. De asemenea, acesta a afirmat că publicarea unui document de informare revizuit și acordarea unei perioade de răspuns în conformitate cu articolul 20 alineatul (5) din regulamentul de bază nu pot remedia încălcarea drepturilor la apărare ale societății Zheijiang Harmonic și instituirea ilegală a taxelor. În sfârșit, el a subliniat că Comisia nu poate reinstitui măsuri antidumping pe baza informațiilor referitoare la anul 2005, respectiv la o perioadă anterioară cu mai mult de patru ani redeschiderii parțiale a anchetei, întrucât aceasta nu ar fi în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din regulamentul de bază. În plus, Zheijang Harmonic a afirmat că Comisia nu poate redeschide cauza deoarece și-a pierdut obiectivitatea și imparțialitatea, întrucât regulamentul în litigiu propus de Comisie a fost parțial anulat de Curtea de Justiție.
(15)
Cei doi importatori/producători neafiliați din Uniune nu au comunicat informații sau date privind temeiurile legale ale redeschiderii anchetei, ci au insistat mai degrabă asupra rolului lor în calitate de actori pe piața meselor de călcat din Uniune. Unul dintre ei a semnalat, de asemenea, repercusiunile pe care le vor avea anularea regulamentului de către Curtea de Justiție și redeschiderea parțială ulterioară a anchetei asupra activităților lor.
(16)
Industria din Uniune a afirmat că producătorii din Uniune plătesc prețul neregulii identificate de Curtea de Justiție, întrucât se regăsesc fără protecție împotriva importurilor despre care s-a constatat că fac obiectul unui dumping și cauzează un prejudiciu. Industria din Uniune a propus reluarea procedurii din stadiul în care a apărut neregula Comisiei, și anume din momentul în care societatea chineză trebuia să-și comunice observațiile privind documentul de informare finală revizuit al Comisiei din data de 23 martie 2007, precum și luarea unei decizii privind observațiile părții și trimiterea unei noi propuneri către Consiliu, limitată la situația societății Foshan Shunde, cu scopul de a reinstitui taxa antidumping asupra importurilor de mese de călcat fabricate de Foshan Shunde. Industria din Uniune a afirmat, de asemenea, că o abordare similară a fost urmată în trecut [respectiv în hotărârile luate în cauza IPS, în cauza de recurs IPS și în Regulamentul (CE) nr. 253/2004 al Consiliului (8) adoptat în urma hotărârii Curții de Justiție în cauza C-76/00 P Petrotub SA și Republica SA/Consiliul]. În plus, conform afirmațiilor acestei părți, termenul de 15 luni prevăzut în regulamentul de bază nu se aplică modificării unui regulament care instituie taxe antidumping pentru a pune în aplicare o hotărâre a Curții de Justiție a Uniunii Europene.
3. Analiza observațiilor
(17)
Se reamintește faptul că Curtea de Justiție a respins toate argumentele de fond prezentate de Foshan Shunde în ceea ce privește temeinicia cauzei. Astfel, instituțiile Uniunii sunt obligate să corecteze partea procedurii administrative în care a avut loc neregula, în cadrul anchetei inițiale.
(18)
Argumentul conform căruia introducerea termenelor de 15 și, respectiv, de 18 luni pentru încheierea anchetelor antidumping împiedică Comisia să adopte abordarea urmată în cauza IPS a fost considerat nefondat. Se consideră că acest termen nu este relevant pentru punerea în aplicare a unei hotărâri a Curții de Justiție a Uniunii Europene. Într-adevăr, un astfel de termen reglementează doar durata anchetei inițiale, de la data deschiderii la data acțiunii finale, și nu se referă la măsurile ulterioare care ar trebui luate eventual, de exemplu în urma unui control jurisdicțional. În plus, trebuie notat faptul că orice altă interpretare ar însemna că o acțiune în justiție intentată cu succes de industria din Uniune nu ar avea niciun efect concret pentru această parte, dacă se acceptă faptul că expirarea termenului de încheiere a anchetei inițiale nu permite punerea în aplicare a unei hotărâri a Curții de Justiție a Uniunii Europene. Acest lucru ar fi contrar principiului conform căruia toate părțile ar trebui să aibă posibilitatea de a beneficia de un control jurisdicțional eficace.
(19)
Se reamintește, de asemenea, faptul că Tribunalul a considerat, în hotărârea sa în cauzele comune T-163/94 și T-165/94 (9), că nici termenul flexibil aplicabil în temeiul vechiului regulament de bază nu poate fi extins dincolo de limitele rezonabile și că o anchetă care durează mai mult de trei ani este prea lungă. Această hotărâre contrastează cu cauza IPS, în care punerea în aplicare a hotărârii Curții de Justiție a avut loc la șapte ani după deschiderea anchetei inițiale, iar hotărârea Curții de Justiție nu conține nicio indicație conform căreia termenele ar fi reprezentat o problemă.
(20)
Prin urmare, se concluzionează că articolul 6 alineatul (9) din regulamentul de bază se aplică doar inițierii procedurilor și încheierii anchetei deschise în temeiul articolului 5 alineatul (9) din regulamentul de bază, și nu unei redeschideri parțiale a anchetei în vederea punerii în aplicare a unei hotărâri a Curții de Justiție a Uniunii Europene.
(21)
Această concluzie este în conformitate cu abordarea adoptată pentru punerea în aplicare a deciziilor care figurează în rapoartele grupurilor speciale și ale organului de apel al OMC, care recunoaște că instituțiile pot remedia lacunele unui regulament care instituie taxe antidumping pentru a se conforma rapoartelor organului de soluționare a litigiilor, inclusiv în cazurile referitoare la Uniune (10). În aceste cazuri, s-a considerat necesară adoptarea unor proceduri speciale pentru punerea în aplicare a rapoartelor grupurilor speciale și ale organului de apel al OMC, rapoartele acestora neavând aplicabilitate directă în ordinea juridică a Uniunii, spre deosebire de deciziile luate de Curtea de Justiție, care sunt direct aplicabile.
(22)
În ceea ce privește argumentele prezentate cu privire la aplicarea articolului 6 alineatul (1) din regulamentul de bază, trebuie notat faptul că nu a putut fi stabilită nicio încălcare a acestui articol, întrucât Comisia nu a deschis o nouă procedură, ci a redeschis ancheta inițială pentru a pune în aplicare o hotărâre a Curții de Justiție.
(23)
În ceea ce privește argumentul conform căruia Foshan Shunde ar trebui să primească documentul de informare din data de 20 februarie 2007, și nu documentul de informare revizuit din data de 23 martie 2007, trebuie notat faptul că, în conformitate cu hotărârea Curții de Justiție, Comisia ar trebui să corecteze neregula procedurală. Această neregulă administrativă a avut loc doar atunci când Foshan Shunde a avut la dispoziție mai puțin de 10 zile pentru a-și prezenta observațiile cu privire la documentul de informare revizuit. În consecință, valabilitatea etapelor precedente ale anchetei inițiale nu a fost afectată de hotărârea Curții de Justiție și, prin urmare, nu este necesar să facă obiectul unei reexaminări în cadrul redeschiderii parțiale actuale.
4. Concluzie
(24)
Ținând cont de observațiile comunicate de către părți și de analiza acestor observații, s-a concluzionat că punerea în aplicare a hotărârii Curții de Justiție ar trebui să se concretizeze printr-o nouă transmitere către Foshan Shunde și către toate celelalte părți interesate a documentului de informare finală revizuit din data de 23 martie 2007, pe baza căruia s-a propus reinstituirea unei taxe antidumping la importurile de mese de călcat fabricate de Foshan Shunde prin regulamentul în litigiu.
(25)
Având în vedere cele menționate anterior, s-a concluzionat, de asemenea, că Comisia ar trebui să acorde societății Foshan Shunde și tuturor celorlalte părți interesate suficient timp pentru a comunica observații cu privire la documentul de informare finală revizuit din data de 23 martie 2007, urmând apoi să evalueze aceste observații pentru a determina dacă este necesar să propună Consiliului reinstituirea taxei antidumping asupra importurilor de mese de călcat fabricate de Foshan Shunde, pe baza faptelor referitoare la perioada de anchetă inițială.
C. INFORMAREA PĂRȚILOR
(26)
Părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora s-a intenționat să se pună în aplicare hotărârea Curții de Justiție.
(27)
Tuturor părților interesate li s-a oferit ocazia de a prezenta observații, aplicând termenul de 10 zile prescris la articolul 20 alineatul (5) din regulamentul de bază. Observațiile lor au fost analizate și luate în considerare atunci când a fost cazul, însă nu au fost de natură să modifice concluziile sus-menționate.
(28)
Foshan Shunde și toate celelalte părți interesate au primit documentul de informare finală revizuit din data de 23 martie 2007, pe baza căruia s-a propus reinstituirea taxei antidumping la importurile de mese de călcat fabricate de Foshan Shunde, în lumina faptelor referitoare la perioada de anchetă inițială.
(29)
Foshan Shunde și toate celelalte părți interesate au avut ocazia de a prezenta observații cu privire la acest document de informare revizuit. Observațiile orale și scrise transmise de către părți au fost analizate și, după caz, luate în considerare. În lumina observațiilor prezentate, se pot observa următoarele: linia de conduită adoptată în prezentul regulament se bazează pe faptul că în hotărârea Curții de Justiție se subliniază că articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază nu poate primi o interpretare care ar obliga Comisia să propună Consiliului măsuri definitive care ar perpetua o eroare săvârșită în aprecierea inițială a criteriilor materiale ale acestei dispoziții (11). Deși Curtea de Justiție a prezentat această observație în legătură cu o eroare în detrimentul recurentei în cauza respectivă, este clar că această interpretare ar trebui aplicată în mod imparțial, ceea ce înseamnă că o eroare în detrimentul industriei din Uniune nu poate fi nici ea perpetuată. Astfel cum este indicat în documentul de informare finală revizuit, din data de 23 martie 2007, și în documentul de informare specifică revizuit din aceeași dată, precum și în scrisorile anterioare ale Comisiei adresate recurentei, pe care se bazează aceste documente, societății Foshan Shunde ar trebui să-i fie refuzat tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață, deoarece practicile sale contabile prezintă mai multe deficiențe grave și, prin urmare, nu sunt în conformitate cu Standardele Internaționale de Contabilitate. Această încălcare a celui de-al doilea criteriu de la articolul 2 alineatul (7) nu poate fi remediată de statisticile menționate în ultima frază de la punctul 12 din hotărârea Curții de Justiție. Prin urmare, abordarea luată inițial în considerare în documentul de informare finală din data de 20 februarie 2007 ar trebui calificată drept eroare care ar trebui corectată. În interesul industriei din Uniune, care trebuie protejată împotriva dumpingului, ar trebui reinstituită cât mai curând posibil taxa antidumping care rezultă în ceea ce o privește pe recurentă.
(30)
După ce a fost informat cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora s-a intenționat recomandarea reinstituirii măsurilor antidumping definitive, un producător-exportator chinez a oferit un angajament de preț în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din regulamentul de bază. Cu toate acestea, această ofertă de angajament nu a adus o soluție la problemele deja subliniate în considerentul 68 din regulamentul în litigiu, în special la necesitatea de a stabili, pentru fiecare dintre numeroasele tipuri de produse, prețuri de import minime semnificative care să poată fi corect monitorizate de către Comisie, fără să existe un risc grav de eludare. Mai mult, oferta de angajament de preț propunea fie un preț minim mediu vizând un singur tip de produs exportat către Uniune, fie mai multe prețuri de import minime stabilite, încă o dată, pe baza unor prețuri medii ponderate pentru combinații de anumite produse. În plus, toate combinațiile de prețuri de import minime propuse au fost semnificativ inferioare celor mai ridicate prețuri de export stabilite. Pe baza celor de mai sus, s-a concluzionat că un astfel de angajament este nerealist și, prin urmare, nu poate fi acceptat. Partea în cauză a fost informată în consecință și a avut posibilitatea de a prezenta observații. Cu toate acestea, observațiile sale nu au modificat concluzia menționată anterior.
D. DURATA MĂSURILOR
(31)
Prezenta procedură nu afectează data la care măsurile instituite prin regulamentul în litigiu vor expira în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se reinstituie o taxă antidumping definitivă asupra importurilor de mese de călcat, cu sau fără suport, cu sau fără absorbție și/sau încălzire și/sau suflantă, inclusiv mânecare, și componente esențiale ale acestora, respectiv picioarele, blatul și suportul pentru fierul de călcat, originare din Republica Populară Chineză, încadrate în prezent la codurile NC ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 și ex 8516 90 00 (coduri TARIC3924900010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 și 8516900051) și fabricate de Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan (cod adițional TARIC A785).
(2) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabile prețului net, franco frontieră a Uniunii, înainte de vămuire, este de 18,1 %.
(3) În absența unor dispoziții contrare, sunt aplicabile dispozițiile în vigoare privind taxele vamale.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 13 septembrie 2010.